Inhaltsverzeichnis

(Chronik 1)

Das Bundessozialgericht zu Hartz IV: Nun endgültig amtlich! Die neuen Maßstäbe für Pauperismus sind korrekt berechnet, gerecht und menschenwürdig.

(Chronik 2)

Der Fall Litwinenko Deutsche Journalisten ermitteln gegen den Kreml

(Chronik 3)

Die gute Nachricht aus Berlin: „Jetzt brauchen wir wieder bessere Löhne“

(Chronik 4)

Der tiefe Fall des Edmund Stoiber: Ein Stück lebendiger Demokratie

(Chronik 5)

Der Fall Kurnaz: Ein Folteropfer beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik

(Chronik 6)

Begnadigungsdebatte um die letzten RAF-Terroristen: Menschlichkeit von Staats wegen und das moralische Unbehagen daran

(Chronik 7)

Streit um Gas, Öl, Pipelines, Förderrechte usw. und immer derselbe Vorwurf: Russland macht mit Energiegeschäften Politik – was denn sonst?!

Zersetzende Fortschritte in der Allianz der Imperialisten

Neuzugänge aus dem Armenhaus Europas: höchst problematisch, zutiefst korrupt – aber imperialistisch unverzichtbar

EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens: Die EU schließt ihre Lücken im Südosten

Die Wünsche der Beitrittsländer ...

... stoßen auf Bedenken

Der neue Status eines „Mitglieds 2. Klasse“

Der eigentliche Vorbehalt

Lebendige Demokratie in den neuen Provinzen

Was sein muss, muss sein

Was die Neuen wirklich interessant macht – oder: Von der Lücke zur Brücke

Die alternative „Vision“ der USA

Putin auf der Sicherheitskonferenz

Wir können auch anders

Eine umfassende negative Bilanz der „monopolaren“ Weltordnung der USA

Strategische Verschiebungen auf Kosten Russlands

Welche Alternativen im Angebot sind

Bilanz und Fortschritte im Kampf der USA gegen „den Terror“

I. Vier Jahre Krieg im Irak: Die Supermacht zieht Bilanz

Die Lage

Der Befund: eine neue Kriegs-Erklärung

Der Baker-Plan: Konstruktive Vorschläge zur Bewältigung einer ernsten Problemlage der Nation

Die Kritik der Demokraten

Bush hat sich keine Fehler vorzuwerfen. Und die Nation muss nun erst recht zusammenstehen. Denn der Krieg muss sein und wird dauern.

II. Die Implementierung des US-Programms an den verschiedenen Kriegsfronten: How to make the world a better place

Die Hauptkriegsschauplätze: Irak – Afghanistan1)

Die Nebenkriegsschauplätze: Subsumtion der nationalen Gegensätze der Palästinenser und Libanesen unter die Antiterrorstrategie

Die Hauptfront: Syrien und Iran

Der Druck auf die Staaten der Region zur Lagerbildung: pro oder contra Kampf gegen den neu definierten Terrorismus

Antiterrorkrieg an allen Fronten gleichzeitig – Der Fall Somalia

Anmerkungen zur politischen Ökonomie der

Wachstumsbranche Volksgesundheit

sowie zu Grund und Zielen der aktuellen Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens

1.

2.

3.

4.

5.

6.

‚Linksruck‘ in Lateinamerika:

Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

I. Die Kritik am unerträglichen Zustand der Nation

II. Der praktische Kampf um eine ‚nationale Erneuerung‘ im Dienst am Volk

III. Die erbitterten Feinde und die neuen Stützen des alternativen nationalen Wegs

IV. Der innere Machtkampf um die ‚nationale Erneuerung‘

V. Der außenpolitische Kampf um die ‚zweite Befreiung Lateinamerikas‘

PS. zum schlechten und zum guten Ruf eines antiimperialistischen Abenteuers

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 1)

Das Bundessozialgericht zu Hartz IV:

Nun endgültig amtlich! Die neuen Maßstäbe für Pauperismus

sind korrekt berechnet, gerecht und menschenwürdig.

Ende November 2006, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform mit ihrem Kernstück, der Neuschaffung eines Arbeitslosengeld II mit einer Regelleistung von monatlich 345 Euro, beurteilt das Bundessozialgericht, oberste Instanz in Sozialdingen, dessen Verfassungsmäßigkeit und befindet „in einem Grundsatzurteil, dass der Regelsatz das zum menschenwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreite.“ (Welt kompakt, 24.11.)

*

Da weiß man doch, was man davon hat, dass sich die politische Herrschaft in unserem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen der kapitalistisch produzierten Armut mit jeder ihrer drei Gewalten  annimmt. Das fängt mit der gesetzgebenden Gewalt an, die das Millionenheer von Langzeitarbeitslosen und anderen, an den „Sachzwängen“ der kapitalistischen Ökonomie gescheiterten Existenzen nicht einfach seinem Schicksal überlässt, sondern ihm glatt etwas spendiert. Und zwar nicht etwa bloß ein Almosen, sondern ein richtiges, sogar grundgesetzlich verbürgtes Recht auf eine existenzsichernde Mindestversorgung. In ausschweifenden Gesetzeslesungen und heftigem Bund-Länder-Ringen definiert der Gesetzgeber dieses Recht aus: Wenn die fortschreitende Reichtumsproduktion im Lande systembedingt mit einem Anschwellen des menschlichen Bodensatzes einhergeht, der nach der gültigen ökonomischen Rechnungsweise einfach nur überflüssig ist und deswegen auch kein Geld verdient, dann ist für den menschenfreundlichen Gesetzgeber nichts naheliegender, als diesem humanen Kollateralschaden unterstützend in der Weise unter die Arme zu greifen, dass er ihm mit Hartz IV „Armut als Lebensform“ (SZ, 7.12.) auch noch sozialpolitisch verordnet.

Mit dem Beschluss eines so gut gemeinten Gesetzes ist es freilich nicht getan. Es will in die Praxis umgesetzt und das sozialstaatliche Unterstützungswesen nach seinen Vorgaben eingerichtet sein. Dafür ist die ausführende Gewalt zuständig: Arbeitsagenturen, Wohnungsämter, Sozialämter, in toto ein flächendeckend eingerichteter Verwaltungsapparat für den menschlichen Ausschuss der Marktwirtschaft verrichtet mit einer Heerschar von Betreuern, Fachreferenten, Sachbearbeitern seinen Dienst. Da lässt sich der Sozialstaat nicht lumpen, er finanziert den Bedürftigen im Lande ein umfängliches Behördenwesen. Und das braucht es ja auch: Peinlich genau wird jeder Einzelfall der ganzen Elendsklientel daraufhin durchgemustert, was ihm an Regelleistungen und Zuschüssen nach den gesetzlichen Bestimmungen zusteht. Aus dem geregelten Leben herausgekippt und in den psychosozialen passiven Status von Hilfsempfängern hineinversetzt, dürfen sich die Betroffenen in den Ämtern mit dem bürokratischen Wust von Sozialgesetzregelungen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen sowie mit einem mehr oder minder wohlwollenden Amtspersonal herumschlagen, damit aus ihrem Rechtsanspruch auch eine staatliche Leistung wird. Wer da entnervt resigniert, beweist, dass er die Stütze wohl nicht gebraucht hat, jedenfalls entlastet er die Arbeitslosenstatistik und die eh schon überstrapazierten kommunalen Sozialhaushalte. Dem Rest wird nach Würdigung seiner finanziellen und sonstigen Lage beschieden, ob ihm der Regelsatz in vollem Umfang oder nur teilweise zusteht, ob die von ihm jeweils vorgetragenen speziellen Notlagen als „besonderer Sachverhalt“ anerkannt werden können und wie viel sie dann an zusätzlichem Sponsoring zum Regelsatz wert sind. Keine dreiköpfige Familie muss da in einer zu komfortablen Wohnung hausen, die sie sich eh nicht leisten kann, weil für sie eine Mietkostenübernahme nur für eine „angemessene Wohnungsgröße von 75 qm bzw. drei Zimmer“ vorgesehen ist. Kein „Mehrbedarf von Schwangeren oder Alleinerziehenden“  usw. gilt einfach schon deswegen, weil solche Lebenslagen bei denen, „die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, schnell existenzielle Probleme mit sich bringen“ (SZ, 18.12.), sondern berechtigt immer nur zu einem „möglichen Zuschuss“, der nach amtlichen Vorgaben belegt und nachgewiesen sein will. Am Schluss kommt so bei den Bezuschussten exakt das an „bedarfsdeckenden Zuweisungen“ heraus, was ihnen gemäß der Entscheidung ihres zuständigen Sozialreferenten zusteht.

Die organisierte Armut – rechtlich betrachtet

Wer sich da schlecht behandelt fühlt – und welcher Hartz-IV-Empfänger tut das nicht!? –, wer sich mit der ihm verordneten Armut nicht abfinden will, für den hat der Rechtsstaat dann noch einen ganz speziellen Service im Angebot. Den Betroffenen stellt er anheim, den Beschwerdeweg über die Gerichte zu gehen. Sie können bei seiner Sozialgerichtsbarkeit kontrollieren lassen, ob ihnen durch die Beschlussfassungen des Gesetzgebers oder einer ausführenden Instanz des Sozialstaates ein Unrecht widerfahren ist. Dass „die da oben“ einfach selbstherrlich Gesetze beschließen, die den Grundrechten widersprechen, die man bei uns auch als arbeitsloser Bürger und einfacher Mensch hat, oder dass man durch willkürliche und unangemessene Entscheidungen irgendeiner Amtsperson um Leistungen betrogen wird, auf die man ein verbrieftes Recht hat – dagegen kann man in einem Rechtsstaat gerichtlich vorgehen. Entsprechend kommt das System des ALG II bei der rechtsprechenden Gewalt gleich doppelt auf den Prüfstand. Einerseits wird sauber abgeklärt, ob denn der Gesetzgeber formell alles richtig gemacht, also alle selbst auferlegten rechtlichen Standards auch eingehalten hat, und ob sein neues Gesetz nicht etwa irgendwelchen bestehenden Rechtsvorschriften, am Schluss gar einem der edlen Grundsätze unserer Republik widerspricht, die die Väter des Grundgesetzes in Stein gemeißelt haben. Wenn das neue Recht sich als durch und durch rechtens erwiesen hat, kommt die Durchführung des Gesetzes auf den Prüfstand. Geprüft wird, ob die Exekutive das Recht auch korrekt angewandt hat, ob sie dem Antragsteller auch seinem besonderen Armutsfall entsprechend genau die Bezuschussung hat zukommen lassen, die für ihn vorgesehen ist, und nicht etwa am Maßstab der gesetzlichen Bestimmungen gemessen zu wenig.

Dem Charme dieses Angebots verschließen sich die Arbeitslosen nicht und steigen massenhaft darauf ein: „Das Gesetz hatte ... eine Flut von Klagen von betroffenen Leistungsempfängern vor den Sozialgerichten ausgelöst“ (Welt kompakt, 24.11.). Dabei hat dieser Königsweg über das Recht einen ziemlichen Pferdefuß für die klagende Seite. Die zieht vor Gericht, weil sie der Auffassung ist, dass es nicht in Ordnung geht, wie der Staat mit ihr umspringt – die andere Seite bringt die Maßstäbe mit, an denen überprüft wird, ob es in Ordnung geht, und sie ist es auch, die die Angelegenheit entscheidet. Das Gericht interessiert dabei überhaupt nicht, ob ein Interesse beschädigt worden ist, sondern beurteilt allein, ob ein berechtigtes Interesse Schaden genommen hat. Und damit findet eine ziemliche Verschiebung statt. Bei der Würdigung der verschärften Maßstäbe für die sozialstaatliche Betreuung notleidender Existenzen geht es dann nämlich überhaupt nur noch rechtsimmanent zu. Schon die Klagen müssen, um vor Gericht überhaupt Chancen auf Anerkennung zu haben, entsprechend begründet sein, also Rechtsgründe vortragen. Und aus dem Anliegen einer Beschwerdeführerin, einer „49-Jährigen, die aufgrund langer Krankheit in die Abhängigkeit der sozialen Sicherungssysteme geraten ist“ (Welt kompakt, 24.11.), wird unausweichlich das Material für die Klärung der Frage, ob sich rechtlich – z.B. vom höheren Standpunkt der Rechtssystematik aus, die nicht verletzt werden darf – gegen das neue Recht Einwände erheben lassen. So sichert der Sozialstaat per Recht den Inhalt seines Umgangs mit den Arbeitslosen ab. Mit seiner rechtsprechenden Gewalt nimmt sich der Staat der notwendigerweise entstehenden Unzufriedenheit bei den Hartz-IV-Leuten an und würdigt sie in der Weise, dass er von seiner unabhängigen dritten Gewalt aufwendig überprüfen lässt, ob der soziale Abstieg der Betreffenden auch in jeder rechtlichen Hinsicht korrekt ist. Wenn ja, dann hat auch jede Kritik ihr Recht verloren, Hartz IV ist unangreifbar und kein Einwand mehr gültig.

345 Euro – genau ermittelt, lebensnah gestaltet, zielführend konzipiert und fristgemäß bekannt gegeben

Genauestens geprüft wurde dabei als erstes, ob der Gesetzgeber sich nicht womöglich beim Berechnen des Existenzminimums verrechnet hat. Dass einem Arbeitslosen nur zusteht, was zur Erhaltung seiner Existenz unbedingt notwendig ist, ist also sowieso schon mal gegessen, wenn das Gericht loslegt. Das ist ja der Inhalt des Rechts, an dem es überprüft, ob der Gesetzgeber mit seinen Festsetzungen den berechtigten Ansprüchen, die den auf staatliche Unterstützung Angewiesenen aus dem Sozialstaatsprinzip erwachsen, gerecht geworden ist. Kleinlich hat es nachgerechnet, ob da auch wirklich jeder zur Existenzsicherung unverzichtbare und daher anzuerkennende Überlebensposten einer abgehängten Prekariatsexistenz – von der Anzahl der monatlichen Briefmarken bis zum Brotverbrauch – korrekt ermittelt, gewichtet, beziffert und angemessen berücksichtigt worden ist. Und es kommt zu dem beruhigenden Ergebnis: „Fehler bei der Festsetzung des Regelsatzes seien nicht erkennbar“. (SZ, 24.11.) Ja, wenn sich die Hartz-Reformer bei den Berechnungskriterien vertan hätten, dann müsste die entsprechende Bestimmung im Sozialgesetzbuch vielleicht geändert werden, wären möglicherweise sogar ein paar Euro mehr für die Hartz-IV-Haushalte herausgesprungen. So aber – Fehlanzeige! Und was die Hoffnung der Kläger angeht, mit dem Nachweis von Fehlern das Gesetz als Ganzes zu kippen, wird vom Gericht klargestellt, dass daraus schon gleich nichts wird: Auch wenn es Berechnungsfehler gegeben hätte, hätte das nämlich nichts daran geändert, dass die gesetzlich beschlossene Verschlechterung des Arbeitslosenlebens vom Grundgesetz gedeckt ist, im Prinzip also allemal in Ordnung geht: „Selbst fachliche Fehler bei der Festlegung des Arbeitslosengeldes II führten zwar zu Bedenken, aber keinesfalls zur Verfassungswidrigkeit der Regelung, betonten die Richter.“ (FAZ, 24.11.) So schlägt das Gericht den klagenden Arbeitslosen ihr eigentliches Anliegen, Hartz IV für ungesetzlich erklären zu lassen, an diesem Punkt schon einmal generell aus der Hand.

Nachdem somit klargestellt ist, dass es gegen einen korrekt berechneten Regelsatz des Elends keinen berechtigten Einwand gibt, erteilt das Gericht den Arbeitslosen die nächste Lektion in staatsbürgerlicher Bildung: Es stellt klar, dass es nicht ihr Bedarf ist, der die Höhe der staatlichen Unterstützung bestimmt, sondern der Staat, der ihren Bedarf bestimmt: „Aus dem Sozialstaatsgrundsatz lasse sich kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in einem bestimmten Umfang zu gewähren“ (SZ, 23.11.). So bestätigen die Bundessozialrichter die Vorinstanz gegenüber der Klägerin, die „argumentierte, der Regelsatz decke nicht den tatsächlichen Lebensbedarf“ (FAZ, 24.11.). Wer so argumentiert, also so naiv ist, zu meinen, dass die Unterstützung halt höher angesetzt werden muss, wenn sie zum Leben nicht reicht, liegt schon mal total daneben. So funktioniert der Sozialstaat nicht! Es nutzt aber auch nichts, sich auf die ausgewiesenen Armutsspezialisten zu berufen. Es mag ja sein, dass „die Wohlfahrtsverbände festgestellt haben, dass die Regelleistung um bis zu 20 % zu niedrig berechnet worden sei“ (FAZ, 24.11.), weil nach ihren Armutsdefinitionen die Hartz-Gesetze die davon Betroffenen weit unter die Armutsgrenze hinabdrücken. Die Richter können dem damit begründeten Antrag nur leider nicht folgen. Es steht nämlich in keinem Gesetz geschrieben, dass der Staat mit seiner existenzsichernden Mindestversorgung, zu der er sich rechtlich verpflichtet hat, Hilfsbedürftigen Armut zu ersparen hätte – auch das berühmte Sozialstaatsprinzip verlangt das nicht. Und da es nun einmal kein Recht gibt, das Arbeitslose vor Armut schützt, gibt es juristisch auch nichts auszusetzen daran, dass der Staat bei der Ermittlung des „tatsächlichen Lebensbedarfs“ seiner Arbeitslosen Maß nimmt am ortsüblichen Pauperismus seiner werktätigen Bevölkerung und seine Festsetzung der Größe des absolut notwendigen Bedarfs auf eine Einkommens- und Verbrauchsstatistik gründet, die Auskunft über die  „durchschnittlichen Verbrauchskosten unterer Einkommensschichten“ (SZ, 24.11.) gibt. Das Armutsniveau, das in diesen breiten ‚Schichten‘ seiner Gesellschaft inzwischen herrscht, das er anderen Unterschichtlern in seinem Laden also schon längst zumutet, ist für ihn die passende Richtschnur für die Armut, die arbeitslosen Hartz-IV-Haushalten allemal zuzumuten ist. Das hohe Gericht hat sich dieser Sicht der Dinge grundsätzlich angeschlossen, weil es keinen rechtlich relevanten Einwand gegen das Verfahren der Bedarfsermittlung erkennen konnte: „Es ist grundsätzlich zulässig, den Bedarf gruppenbezogen zu erfassen und eine Typisierung bei Massenverfahren vorzunehmen“ (Urteilsbegründung, Az.: B 11b AS 1/06 R).

Überhaupt mussten die Richter feststellen, dass „der Gesetzgeber bei der Einschätzung der notwendigen Leistungen einen breiten Spielraum hat“ (FAZ, 24.11.). Dessen Rechte wollen schließlich nicht zuletzt auch gewahrt bleiben. Und so gibt es für die Richter rechtlich auch nichts zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber seine Definitionsfreiheit in Sachen Lebensniveau der von staatlicher Unterstützung abhängigen Figuren auf seine Weise ausübt. Wenn er z.B. gute Gründe hat, bei seinen Unterstützungsleistungen den im untersten Bereich der Lohnhierarchie gängigen Armutsstandard extra noch einmal zu unterschreiten und seinen ALG-II-Beziehern ein Stück zusätzlicher Not zu verordnen, dann geht auch das in Ordnung. Denn „das Ziel der Arbeitsmarktreform sei es, dass die Hilfsbedürftigen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder beibehalten. Um das zu erreichen, sei es sachgerecht, sich bei der Bedarfsermittlung an den unteren Einkommensgruppen zu orientieren, weil dadurch der Anreiz zur Aufnahme einer Tätigkeit größer ist als bei einer Orientierung im mittleren Bereich der Einkommensgruppen“ (SZ, 23.11.). Weil es arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist, die Arbeitsbereitschaft von Leuten, die dem Staat nicht zur Last fallen, sondern gefälligst arbeiten sollen, durch Verschärfung ihrer materiellen Not zu fördern, ist es auch rechtens, dass sich die staatliche Definition dessen, was diese Leute zum Leben benötigen, an der Effizienz einer solchen Zwangsmaßnahme ausrichtet. Das Gericht hat die Absicht des Gesetzgebers da klar erkannt und belehrt die klageführenden Dauerarbeitslosen entsprechend: Sie auf ein Niveau noch unterhalb der „unteren Einkommensgruppen“ der working poor herunterzudrücken, „das ist vom Gesetzgeber in dieser Härte gewollt“ (Urteilsbegründung). Ja dann.

Abserviert werden vom obersten Sozialgericht schließlich auch noch alle Versuche, sich unter Berufung auf den vom Gesetzgeber zu respektierenden Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes gegen eine Schlechterstellung durch die neuen gesetzlichen Regelungen zur Wehr zu setzen: Weil die „Regelungen rund ein Jahr vor ihrem Inkrafttreten verabschiedet“ wurden, so die Urteilsbegründung, sei „das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip gewahrt. Schließlich hätten die Betroffenen ausreichend Gelegenheit gehabt, sich bei der Umstellung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II auf die neue Rechtslage einzustellen“. Wenn man rechtzeitig weiß, dass man das Geld nicht mehr nach alter Gewohnheit ausgeben kann und sich finanziell neu sortieren muss, dann geht so eine Verarmung auf Ansage – fristgemäß bekannt gegeben, versteht sich, auf so was legt unser Staat schwer Wert! – rechtlich in Ordnung. Etwas Zeit für die Umstellung auf ein knapperes Budget – damit ist im Fall arbeitsloser Hilfsbedürftiger genügend Vertrauensschutz gewährleistet. Auch sonst ist dem BSG nicht viel dazu eingefallen, was der Vertrauensschutz-Paragraf bezogen auf eine staatlich subventionierte Arbeitslosenexistenz hergeben könnte: „In einem weiteren Urteil wies das Bundessozialgericht auch die Musterklage eines älteren Arbeitnehmers zurück“ (SZ, 24.11.), der sich vergeblich auf eine rechtlich zugesicherte günstigere alte Regelung seiner Arbeitslosenhilfe berief. „Auf einen Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil er weiter eine Unterstützung, wenn auch unter anderen Voraussetzungen, erhalte“ (ebd.). Die in ihrem Überleben vom Staat abhängigen Figuren dürfen darauf vertrauen, dass sie vom Staat immerhin nicht nichts erhalten. Damit, dass sie von ihm überhaupt etwas erhalten, ist in ihrem Fall dem Prinzip des Vertrauensschutzes dann aber auch schon ausreichend Genüge getan. Auch mit diesem Urteil hat das Gericht ein Stück weit Klarheit gestiftet: Auf den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass sich der Bürger auf das bestehende Recht als Geschäftsgrundlage seines Handelns verlassen können muss, können sich Leute, bei denen von Rechtsgeschäften in nennenswertem Umfang sowieso nicht die Rede sein kann, nur sehr schlecht berufen.

345 Euro: So viel muss sein – für die Menschenwürde!

Wenn den Arbeitslosen auch all ihre Anträge zurückgewiesen worden sind, so gibt es zum Abschluss doch auch eine gute Nachricht vom Bundessozialgericht: Auch Hartz-IV-Empfänger sind Menschen und haben als solche einen Wert. „345 Euro im Monat reichen für ein Leben in Menschenwürde aus“ (SZ, 24.11.).

Eine tolle Sache, diese Würde! Es braucht echt nicht viel, ein paar Hundert Euro reichen, damit sie gewahrt ist. Eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensumständen von Hartz-IV-Leuten und eine Portion Zynismus gehören bei diesem Grundwert unseres Staates offensichtlich dazu. So armselig das Leben mit 345 Euro ist, für die Menschenwürde ist das voll ausreichend. Das ist gerade das Schöne an ihr, dass man für ihre Wahrung nicht ordentlich leben zu können braucht, sich für sie nichts groß kaufen können muss, dass sie vielmehr neben und über dem schäbigen Dasein als Arbeitsloser steht. Wie gut, dass der eine Menschenwürde hat! Denn ohne sie wäre er glatt nur der Arsch, der er als abgehängter, staatlich alimentierter Subprolet in der Klassengesellschaft ist. Mit ihr aber ist er eine freie, selbstbestimmte Person, als solche – ungeachtet aller materiellen Defizite, die ihn vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausschließen – vollwertiges Mitglied einer Gesellschaft von Gleichwertigen, von denen er respektiert zu werden verdient. In dieser Eigenschaft sind ihm sogar die Unternehmer, die ihn arbeitslos gemacht haben, sowie die Politiker, die ihm seine Arbeitslosigkeit zum Dauernotprogramm ausgestalten, Anerkennung schuldig. Schön ist an dieser Menschenwürde auch, dass man – anders als bei den Hartz-IV-Leistungen – keinen Finger rühren muss, um in ihren Genuss zu gelangen; man kann sie einfach nicht verlieren und sie wird einem auch nicht verweigert. Kein Bedürftigkeitsnachweis ist zu erbringen, keine Bereitschaft zur Integration auf dem Arbeitsmarkt muss unter Beweis gestellt werden. Die politische Hoheit macht einem dieses Geschenk ohne jede Gegenleistung großzügig per Grundgesetz, und die Richter befinden, wie viel Armut sich mit der Menschenw[rde verträgt.

Das ist das Letzte, was das Bundessozialgericht zu entscheiden hatte: Es hatte zu prüfen, ob der vom Gesetzgeber festgesetzte Regelsatz, mit dem aus rechtlich für unbedenklich erklärten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen den Betreffenden ein gehöriges Maß an Armut verordnet werden soll, noch ein menschenwürdiges Leben erlaubt. Irgendwo muss es dann doch eine Untergrenze der Verarmung geben – nicht etwa aus dem schlichten Grund, weil die Betroffenen sonst noch elender dran wären, sondern weil ihr Recht auf die Menschenwürde sonst beschädigt würde! Am unteren Rand der Gesellschaft herumzukrebsen, das geht für die Richter in Ordnung, ist keine Schande, schon gleich nicht für das wunderbare Gemeinwesen, in dem dieser gesellschaftliche Status vorgesehen ist. Wenn aber droht, dass die Betroffenen buchstäblich als Asoziale aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden und aufhören, als anerkannte Mitglieder derselben herumzulaufen, dann wären aus der Sicht des Rechts Bedenken am Platz und Korrekturen nötig. Diesen Wahnsinn, eine Grenze zwischen menschenunwürdiger und menschenwürdiger Not oder eines sozialunverträglichen und eines sozialverträglichen Elends so genau festzulegen, dass am Schluss auch noch ein zum Wert des Menschen passender Geldbetrag herauskommt – und zwar pfeilgerade der, den der Gesetzgeber in sein Gesetz geschrieben hat –, das haben die Bundessozialrichter mit ihrem breiten Gemüt auch noch hingekriegt. Bei exakt 345 Euro pro Monat ist die „Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“, so ihre Urteilsbegründung, noch gewährleistet und darf der Mensch – auf den Euro genau – noch Mensch sein.

Sage noch einer, Juristen hätten keinen Humor.

*

Noch ein Wort zu den klageführenden Opfern der sozialstaatlichen Reformwut und ihren Anwälten: Angetreten sind sie in dem Bewusstsein ihres Rechts, dass sie ein berechtigtes Interesse anzumelden haben, sowie in der Erwartung, dass sie vom Recht einen Beistand für ihr Interesse erhalten. Ihre feste Überzeugung, der Klassenstaat könne nicht so brutal mit ihnen umspringen und die unabhängige Justiz werde ihnen zu ihrem Recht verhelfen, haben sie durch mehrere Instanzen verfolgt. Bekommen haben sie zwar nicht, was sie sich erhofft haben; nämlich ein Urteil, das ihnen Recht gibt. Sie haben aber bekommen, was sie bestellt haben, nämlich ein Gerichtsurteil, das in verbindlicher Weise feststellt, was Recht ist. Jetzt haben sie ein ziemlich endgültiges Urteil zu ihren Ungunsten, sind genau so gut oder schlecht dran wie vorher – und haben sich nicht belehren lassen: „Der Rechtsanwalt der Klägerin ... wird wahrscheinlich seiner Mandantin raten, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.“ (FAZ, 24.11.) Der Rechtsstaat seinerseits rüstet auf: „Angesichts der Flut von Klagen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV verstärkt das Bundessozialgericht in Kassel seine Reihen. Den deutschen Sozialgerichten liegen mehr als 100 000 Klagen wegen Hartz IV vor.“ (SZ, 30.1.) Die wollen schließlich alle abgearbeitet werden, damit auch jeder arbeitslose Bürger sein Recht bekommt.

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 2)

Der Fall Litwinenko

Deutsche Journalisten ermitteln gegen den Kreml

Nach einem Abendessen mit zwei Ex-Kollegen aus dem Geheimdienstmilieu stirbt in London ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes an einer Vergiftung durch die radioaktive Substanz Polonium. Was man die Tage darauf aus den hiesigen Medien so erfährt, ist unter anderem, dass der Mann, nachdem er sich mit seiner Behörde und deren Auftraggeber überworfen hat, die Seiten gewechselt hat und als ziemlich durchgeknallter Verschwörungstheoretiker mit einschlägigen Enthüllungen in Erscheinung getreten ist. Bis neulich soll er der Mannschaft eines gewissen Beresowski angehört haben, einem russischen Milliardär mit Ansprüchen auf die Macht in Russland; ansässig derzeit in London, weil die englische Regierung ein besonders großes Herz für alle Kräfte hat, die sich gegen Putin aufstellen; darunter nebenbei bemerkt auch Vertreter der Sorte ‚Opposition‘ aus Tschetschenien, die in Russland wegen Terrorismus gesucht werden. Bei Beresowski in Ungnade gefallen, soll sich Litwinenko die letzte Zeit mit nicht ganz ungefährlichen Erpressungsgeschäften über Wasser gehalten haben, die Rede ist auch von Waffen-, Drogen- und Menschenhandel – und dieselben Medien, die das alles kolportieren, weisen das Giftopfer die ganze Zeit ungerührt als „Kreml-Kritiker“ aus.

Das hat den Vorteil, dass damit die anstehende kriminalistische Ermittlung, an der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ und Konsorten ihr Publikum zum Zwecke der politischen Meinungsbildung und Unterhaltung regen Anteil nehmen lassen wollen, schon mal auf der richtigen Fährte ist. Ein dringender Tatverdacht fällt – man braucht nur die Frage nach dem ‚cui bono?‘ nachzuschieben – wie von selbst auf den Kreml-Chef, sein nächstes Umfeld bzw. auf gewisse ominöse Kreise, die hinter ihm stehen sollen. Wer sonst außer dem Kreml könnte ein Interesse an der Ermordung eines Kreml-Kritikers haben?! Es finden sich auch gleich Zeugen, die diesen Verdacht bestätigen. Als erstes das Mordopfer selber, das kurz vor seinem Ableben noch gesagt haben soll: „Es ist ganz eindeutig: Sie arbeiten eine Liste ab. Der Staat hat sich zu einem Serienkiller entwickelt.“ Ein Freund des Ermordeten wird zitiert, der zwar bezweifelt, „dass Putin die Vergiftung persönlich angeordnet hat“, dafür aber „bestimmte Elemente unter seinen Verbündeten“ verdächtigt, die er, Putin, nicht fähig oder willens sei, an die Leine zu nehmen. Glaubwürdige Zeugen sind darüberhinaus sonstige Insider aus der sogenannten „Dissidentenszene“, Separatisten und andere NGOs, die den russischen Staat oder seine heutige Führung bis aufs Messer bekämpfen. Deren regierungsunabhängige Einschätzung und Meinung ist für unsere naturgemäß kritischen Journalisten, die staatsoffiziellen Stellungnahmen, wenn sie aus Russland kommen, grundsätzlich mit äußerstem Misstrauen begegnen, natürlich besonders interessant. Überparteilich und unvoreingenommen, wie sie ihre Berichterstattung zu gestalten pflegen, ermitteln sie selbstverständlich nach allen Seiten; sie erwägen z.B. auch, dass jemand aus dem Umfeld von Beresowski die Tat inszeniert haben könnte, um Putin zu schaden; dass Litwinenko einem gewöhnlichen Verbrechen zum Opfer gefallen sein könnte oder er sich durch unsachgemäßen Umgang mit der hochbrisanten Materie aus Versehen selber vergiftet haben könnte... Aber ein Zweifel, wenn nicht der Verdacht bleibt. Und das ist die Hauptsache. Er rechtfertigt auf jeden Fall schon mal, den Mordfall unter dem Spiegel-Titel: „Todesurteil aus Moskau“ abzuhandeln – ohne Fragezeichen. Was den dort residierenden Präsidenten der russischen Föderation oder Angehörige des ihm unterstellten Apparats zu einem solchen Mordbefehl bewogen haben könnten, ist natürlich keine Frage, sondern liegt auf der Hand – die Berufsbezeichnung des Opfers verweist ja nicht nur in eindeutiger Weise auf den Kreis der nächsten Tatverdächtigen, sondern liefert auch gleich noch deren Motiv fertig mit; mit ihr wird überhaupt der ganze Tatbestand konstruiert, über den man sich seine freie Meinung machen soll: Man wollte in Moskau, was denn sonst, einen Kritiker aus dem Weg räumen; der muss – offenkundig, sonst wäre er ja nicht aus dem Weg geräumt worden! – für die russische Führung mindestens so etwas wie der „Staatsfeind Nr. 1“ gewesen sein. Was natürlich alles ein Licht auf das Regime wirft, das so etwas erstens nötig hat und sich zweitens mit solchen Methoden an der Macht hält.

Von russischer Seite unternommene Versuche, den Profis der hiesigen Öffentlichkeit – wie zuvor schon im Fall Politkowskaja – klarzumachen, dass sie mit ihrer cui-bono-Logik schief liegen, weil die russische Führung die Sorgen gar nicht hat, die sie ihr unterstellen, werden konsequent gegen den Strich gelesen:

„Dass Putin versuchte, die Bedeutung Anna Politkowskajas zu schmälern, indem er sie als ‚unbedeutende Person mit wenig Einfluss auf die russische Gesellschaft‘ bezeichnete, zeigt freilich eine besondere Art von zynischer Verachtung.“

Wenn Putin das, was die hiesige Öffentlichkeit bei der Konstruktion eines Motivs unterstellt, für abwegig erklärt – dass die ermordete Journalistin für ihn und seine Regierung zum gefährlichen Gegner geworden war –, dann beweist das seine menschenverachtende Gesinnung. Dasselbe Spielchen treiben sie im Fall des vergifteten „Kreml-Kritikers“:

„Ein Vertreter des russischen Geheimdienstes FSB ließ sich dieser Tage mit der Bemerkung vernehmen, Litwinenko sei keine Person, deretwegen man die Beziehungen zu einem anderen Land riskiere. Das heißt aber, dass es durchaus Personen gibt, deretwegen der FSB auch Beziehungen aufs Spiel zu setzen bereit wäre. Und deshalb ist es natürlich möglich, dass staatliche Stellen Russlands beim Tod Litwinenkos ihre Hand im Spiel hatten.“

Sie verdrehen den russischen Stellen einfach so lange das Wort im Mund, bis aus dem, was sie mitteilen, nur noch herauszuhören ist, dass sie „natürlich“ hinter diesem Mord stecken können.

Was man am Fall Litwinenko sieht – den menschenverachtenden Charakter des Putin-Regimes – sieht man noch viel klarer, wenn man ihn unter Anleitung hiesiger Kommentatoren gleich entsprechend einordnet; ihn also in Kenntnis der in Putins Russland üblichen Herrschaftspraktiken würdigt, über die diese Kommentatoren selbstverständlich bestens im Bilde sind; schließlich ist das nicht der erste Fall, dem sie nichts anderes entnehmen als ihre Einschätzung, dass der russischen Obrigkeit alles zuzutrauen ist:

„Der Tod Litwinenkos weckt Erinnerungen (bei wem?) an eine ganze Reihe von Giftanschlägen, die allesamt mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht werden (von wem?).“

Die Vertreter der meinungsbildenden Zunft können es einfach nicht lassen, die Weise, in der sie die Sachverhalte parteilich manipulieren, als unpersönliche neutrale Wahrnehmung der Dinge zu schildern. In dem Fall assoziieren sie z.B. ziemlich wüst eine „ganze Reihe“ zusammen, bestehend aus einer verkrachten Existenz aus Geheimdienstkreisen, einer Journalistin, einem tschetschenische Sicherheitschef, dem Vizechef der russischen Zentralbank, einem Abgeordneten usw. – aber das Ergebnis ihrer Assoziationskünste kann sich sehen lassen: Aus dem Fall Litwinenko wird so der „Höhepunkt einer Mordserie, deren Auftraggeber vor allem Furcht verbreiten“. Und ist erst einmal erfolgreich insinuiert, dass die Sache höchstwahrscheinlich System hat, lässt sich daran verschwörungstheoretisch wunderbar fortspinnen: Wenn sie System hat, darf man getrost davon ausgehen, dass hinter all diesen Morden immer dieselben Auftraggeber stehen. Und wer mag das sein? Und was mögen sie bezwecken?

„Da wir über keinerlei Informationen verfügen, können wir über die Identität und die Agenda derjenigen nur spekulieren, die die Tötung in London in Auftrag gegeben haben“, meint Garri Kasparow, früherer Schachweltmeister und heutiger Oppositionsführer, in der Süddeutschen Zeitung. Also warten wir gar nicht erst auf irgendwelche Informationen, sondern spekulieren munter darauf los; und zwar nach dem Motto: In unser Bild vom heutigen Russland würde sich ungefähr folgendes passgenau einfügen:

„Die Bluttaten tragen dazu bei, das Klima in Putins straff gelenktem Staat weiter zu vereisen.“

„Die Auftragsmorde und auch der Gifttod des früheren KGB-Mannes Litwinenko schaffen jedenfalls – in alter Geheimdiensttradition – ein Klima der Verwirrung und der Angst.“

Herrschaftskritik vom Feinsten.

„Sire, geben sie Gedankenfreiheit!“ (Friedrich Schiller, Don Carlos)

Als genaues Abziehbild des wahnhaft überhöhten Selbstbildnisses, das sie von sich und ihrem Gewerbe haben, phantasieren demokratische Journalisten ein Szenario zusammen, in dem Geheimdienste, welche notorisch das Licht der Öffentlichkeit scheuen, mit ihrem Terror für ein Klima der Einschüchterung sorgen. Was diese Mächte mit ihrer Schreckensherrschaft bezwecken, ist natürlich schon wieder keine Frage: Sie wollen Land und Leute unterdrücken; und für das Gewerbe des Unterdrückens kennen sie wiederum nur ein sinnvolles Objekt: die Meinungsfreiheit. Aufklärung und Wahrheit sollen in Russland keine Chance haben. Verhältnisse, so wie bei uns, wo bekanntlich eine freie Presse und unabhängig meinende Journalisten die Regierung jederzeit kritisch in die Schranken weisen, die Mächtigen das Fürchten lehren, ihre Lügen entlarven und die Regierten zum eigenständigen Denken anhalten, sind diesen finsteren Mächten nämlich ein Grauen. Und hinter all dem steht, mindestens als Nutznießer, wenn nicht als der eigentliche Auftraggeber, Putin, der als Ex-KGB-Mann in der Sowjetunion gelernt hat, dass sein „straff gelenkter Staat“ nur auf der Grundlage so eines vergifteten Klimas funktionieren kann. Ein krudes Bild zeichnen diese Presseleute von den politischen Verhältnissen in Russland. Dort scheint sich alles um die Frage zu drehen, wie es um die Anerkennung ihres ehrenwerten Standes steht. Im Zentrum des Geschehens stehen die Vertreter regierungskritischer Meinungen. Daneben gibt es noch Geheimdienste, die dagegen ihr Unwesen treiben, sowie eine Regierung, die sich fragen lassen muss, wie ernst sie es mit der Demokratie meint – und das war’s dann im Wesentlichen. Mutig schleudern sie der russischen Führung ihr eigenes Credo entgegen:

„Während die Demokratie nach Aufklärung verlangt und die Wahrheit erträgt, scheuen die russischen Scheindemokraten die Transparenz.“

Auf ihre Weise haben die Öffentlichkeitsarbeiter aus deutschen Landen an Russland einen Narren gefressen. Sie haben Russland als das passende Objekt auserkoren, an dem sie sich als die zur Kontrolle der Herrschenden berufene Instanz machtvoll in Szene setzen können. Aufs Ausland zu schimpfen, ist sowieso schon mal die bequemste Variante von Herrschaftskritik, weil die Kritiker da bloß den Standpunkt der eigenen Herrschaft zu betätigen brauchen. Und um Russland Demokratie-Defizite vorzuhalten, müssen sie bloß den imperialistischen Geist mitbekommen, in dem sich ihre Nation zum Richter über die Herrschaftssitten in der Welt aufschwingt. Gegenüber einer Staatsmacht, gegen die es von Seiten der westlichen Staatenwelt politische Vorbehalte gibt, können sie mit ihrem respektlosen Auftreten grundsätzlich nichts verkehrt machen. Ihr Feindbild funktioniert so, ganz ohne Sowjetunion und real existierenden Sozialismus, problemlos weiter bzw. ist bei Bedarf sofort wieder zur Stelle: Offenbar brauchen sie diesen Kontrast, um sich machtvoll als Vierte Gewalt zu profilieren, welche die Herrschenden kontrolliert. Vor allem die bösen im Ausland. Da sind sie in ihrem Element!

Wenn Kreml-Chef Putin nicht, wie von ihnen gefordert, unverzüglich zur Aufdeckung der Umtriebe beiträgt, die sie hinter seiner Regentschaft vermuten, braucht er sich nicht zu wundern, wenn sie ihm die übelsten Machenschaften unterstellen:

„Weil Putin dies aber nicht tut, wächst der Verdacht, er habe etwas zu verbergen, als schütze er diese Milieus.“

Sichtlich genießen da Leute ihre Macht, den Mächtigen der Welt bei Nichtgefallen ihrer Machtausübung stellvertretend für ihr Publikum daheim oder gleich auch noch für deren Völker das Vertrauen zu entziehen – oder es ihnen für nach ihren Maßstäben gelungene Machtausübung ebenso stellvertretend zu schenken. Nichts schöner für sie, als aus dieser überaus verantwortungsvollen Position heraus einem russischen Präsidenten gegenüber dann auch einmal demonstrativ die Spendierhosen anzuziehen und ihm mit Ratschlägen zu kommen, wie er ihr Vertrauen gewinnen könnte:

„Es ist (hoffentlich) unvorstellbar, dass ... Putin ... einen solchen Mordbefehl gegeben haben sollte. Er sollte aber darüber nachdenken, warum so viele seinem Staatsapparat diese und andere Taten zutrauen.“

„Warum lässt er es zu, dass nicht nur in seinem Land, sondern in der ganzen Welt die Verschwörungstheorien wuchern?“

Wenn sie ihm gnädigerweise nicht gleich unterstellen, dass er selber mit dem Giftfläschchen unterwegs war (was sie könnten!), dann ist er ihnen aber auch ein bißchen Entgegenkommen schuldig. Statt weiter auf den westlichen Medien herumzuhacken, könnte er ja endlich einmal zugeben, dass es an ihm liegt, wenn sie gegen ihn und seinen Staatsapparat alle möglichen Verschwörungstheorien in die Zirkulation werfen, und sich mit seinem Imageproblem vertrauensvoll an sie wenden. Sie wüssten schon, was ihm gut zu Gesicht stünde. Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung lässt seine Leser gerne an seinen Machtphantasien teilhaben:

„Was also sollte man erwarten dürfen von der Regierung des Landes, von dem die Verunsicherung ausgeht? Was sollte man erwarten von Behörden, Politikern, pathetisch gesagt: den mehr oder weniger demokratischen Institutionen Russlands? Man sollte erwarten, dass sie aktiv werden, die Öffentlichkeit ansprechen, dass sie beruhigen, versprechen und aufklären. Aufklärung heißt das Zauberwort, Transparenz, Offenheit und vielleicht ein Stück Zerknirschung.“

Ja, wenn wir das noch erleben dürfen, dass sich der russische Präsident uns gegenüber zerknirscht zeigt, dann wäre für uns die Welt schon ein gutes Stück mehr in Ordnung!

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 3)

Die gute Nachricht aus Berlin:

„Jetzt brauchen wir wieder bessere Löhne“

Die Überraschung ist gelungen: „Mut zu höheren Löhnen“ fordert Vize-Kanzler Müntefering; und auch Frau Merkel wünscht sich „angemessene Lohnerhöhungen“. Schließlich, so versichert sie, sei es ja nur „selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden.“ (SZ, 5.12.). SPD-Chef Beck erläutert den Vorstoß der Regierung:

„Wegen der wirtschaftlichen Schwäche und der internationalen Konkurrenz waren Lohnerhöhungen eine Zeit lang nicht möglich. Aber jetzt ist es Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt ... Die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist auf Dauer ein Sprengsatz. Hier müssen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen“ (BamS, 3.12.).

1.

„Lohnerhöhungen, die eine Zeit lang nicht möglich waren“: Damit spielt der oberste Sozialdemokrat darauf an, dass Staat und Kapital die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer seit über einem Jahrzehnt systematisch gesenkt haben. Die Unternehmer haben sich Lohn durch Entlassungen erspart und die verbliebenen Arbeiter dazu gezwungen, für den Erhalt ihrer Einkommensquelle auf Einkommen zu verzichten und für immer weniger Geld immer mehr zu arbeiten. Der Staat hat den Unternehmern dabei nach Kräften den Rücken gestärkt und die „gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen“ gezielt herbeiregiert. Die Politik hat sich die Förderung des „Wachstums“ auf die Fahnen geschrieben, als entscheidendes Hindernis dafür die Lohn- und Lohnnebenkosten im „Hochlohnland“ ausfindig gemacht und sich um eine entsprechende Therapie für den „Sanierungsfall Deutschland“ bemüht. Die Verarmung des Volks hat die Regierung als Rezept zur Schaffung von nationalem Reichtum eingesetzt und in schöner Regelmäßigkeit aus dem unterbliebenen – den nationalen Anforderungen jedenfalls nicht genügenden – Kapitalwachstum geschlossen, dass das Volk wohl immer noch über seine „Verhältnisse“ lebt, der Staat also noch viel zu wenig für die Schaffung gesunder marktwirtschaftlicher Zustände auf dem Arbeitsmarkt unternommen hat. Entsprechend dem Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, hat sie mit einer ganzen Serie von Gesetzen den Sozialstaat umgemodelt und dabei das Arbeitslosenschicksal so abschreckend gestaltet, dass sich auch die arbeitende Bevölkerung der gebieterischen Devise „Hauptsache Arbeit!“ weniger denn je entziehen kann und allen betrieblichen Vorschlägen zur Neufestsetzung des Verhältnisses von Lohn und Leistung aufgeschlossen gegenübersteht. Und für all diese Maßnahmen hat die Regierung von den Betroffenen Duldung und Zustimmung verlangt und ihnen dazu ihre Abhängigkeit vom Profit ihrer Arbeitgeber unter die Nase gerieben.

2.

Nach jahrelanger angestrengter Reformpolitik ist es endlich soweit: Der Aufschwung ist da! Die Unternehmen machen Gewinne „wie schon lange nicht mehr“, und in einigen Branchen und Betrieben soll es, wie man hört, sogar „richtig brummen“. Jetzt, wo es „der Wirtschaft“ wieder gut geht, wird alles wieder gut: Deutschland kann seine Rolle als Exportweltmeister weiter verteidigen und ist wieder ordnungsgemäß die „Wachstumslokomotive“ in Europa; die Staatseinnahmen steigen, und der Staatshaushalt erfüllt wieder alle nationalen und europäischen Erfolgsmaßstäbe. Die Wirtschaft bewährt sich als nationale Reichtumsmaschinerie; damit ist grundsätzlich auch in der Welt der Politik alles in Ordnung.

Aber: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien verharren – allen Erfolgsmeldungen zum Trotz – auf einem historischen Tiefstand, und die Stimmung in der Bevölkerung will einfach nicht zusammen mit den Unternehmensgewinnen steigen. Noch bevor die Unzufriedenheit lautstark geäußert wird, haben die politischen Führer sich bereits zu ihrem Sprachrohr gemacht und erklären, wo der Schuh drückt: Das Volk leidet an einer „Gerechtigkeitslücke“, weil sich Löhne und Gewinne in einem bisher nicht gekannten Maß „auseinander entwickeln“. Auch wenn weit und breit keine staatsgefährdenden Umtriebe ersichtlich sind: SPD-Chef Beck lässt es sich nicht nehmen, Berücksichtigung der Arbeiter im Namen der Stabilität des Gemeinwesens anzumahnen, andernfalls „sozialer Sprengsatz“ hochgehen könnte. Dass die Löhne sinken, Arbeitszeiten verlängert, Arbeitsbedingungen verschlechtert werden müssen, wenn es um die Gewinne des Kapitals schlecht steht, ist selbstverständlich – so gehört es sich für die „Schicksalsgemeinschaft“, in der alle vom Erfolg des Unternehmerinteresses abhängen. Und auch wenn die Gewinne dank „Lohnzurückhaltung“ dann wieder steigen, bleibt der systemgemäße Vorrang des Gewinns vor dem Lebensunterhalt der Arbeitskräfte anerkannt und lange außerhalb jeder Kritik. Irgendwann einmal aber sollte dann doch irgendeine materielle Anerkennung für die nachrangigen Mitglieder der Schicksalsgemeinschaft drin sein. Auf Dauer explodierende Gewinne und immer weiter sinkende Löhne: Diese Kombination passt nicht gut zu dem Bild, das sich die Lohnabhängigen von der Sozialpartnerschaft machen und machen sollen. Ihre Unterordnung unter den Gang der Geschäfte dürfen und sollen sich die Arbeitnehmer nicht nur negativ vorstellen, als eine schicksalhafte Bedrohung ihrer gesamten Lebensverhältnisse, sondern auch als eine positive Verknüpfung, durch die auch ihr Wohlergehen im Erfolg des Ganzen mit aufgehoben ist. Die Opfer, die ihnen in schlechten Zeiten abgepresst werden, sollen die Belegschaften sich mit der Erwartung versüßen, dass sie in guten Zeiten auch am allgemeinen Wohlstand beteiligt werden. „Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Menschen gut“ – für eine Enttäuschung, die auf Basis dieser Lebenslüge der Marktwirtschaft erwächst, haben treusorgende Landesväter und -mütter sogar ein gewisses Maß an Verständnis.

3.

Die Politik beschließt, dass es jetzt an der Zeit ist, etwas gegen die schlechte Stimmung im Land zu unternehmen. Sie gibt dem Unmut der Lohnabhängigen öffentlich Recht – und hat damit schon den ersten Schritt zur Entschärfung des „Sprengsatzes“ getan. Darüber hinaus signalisiert sie den Tarifparteien, dass in der nächsten Tarifrunde für die Arbeitnehmer ein wenig mehr „drin“ sein muss, damit sie sehen, dass der Lohnverzicht der letzten Jahre sich auch lohnt. Dabei behalten verantwortliche Politiker von Anfang an im Auge, dass – auch wenn die Kombination von hohen Gewinnen und niedrigen Löhnen nicht zu dem Bild passt, das die Bevölkerung sich von der sozialen Marktwirtschaft machen soll – die beiden Größen in der Sache ganz hervorragend zusammenpassen. Deshalb haben sie auch ein offenes Ohr für die Sorgen der Unternehmerschaft, die sofort warnt, dass „überzogene Lohnforderungen die aktuell bessere konjunkturelle Entwicklung gefährden oder sogar beenden könnten“ (Arbeitgeberpräsident Hundt, SZ, 5.12.). Dezent weisen die Arbeitgeber darauf hin, dass man „den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhungen und Entlassungen“ – den sie tatkräftig herstellen –„immer im Auge behalten muss“, und erinnern daran, dass der schönste Lohn für den Lohnverzicht ja wohl darin besteht, dass sich die Arbeit wieder lohnt. Jedenfalls für sie selbst – sie nehmen wieder Neueinstellungen vor und lassen sich dafür als die Vollbringer eines „kleinen Wirtschaftswunders“ feiern. Darf man das alles aufs Spiel setzen? Frech machen die Kapitalisten also darauf aufmerksam, dass es sich ihre Belegschaften überhaupt nicht leisten können, von einer wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zu wollen, die nur auf ihre Kosten zustande gekommen ist und nur auf ihre Kosten aufrechterhalten wird.

Dieser Hinweis ist so alt wie der Kapitalismus. Darüber hinaus kennen die Regierungsparteien auch ein aktuelles Argument dafür, warum die Beschäftigten die Sache mit dem „sozialen Ausgleich“ auf keinen Fall missverstehen dürfen:

„Die CDU bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft. Das heißt auch, dass die Arbeitnehmer einen fairen Anteil am Volkseinkommen erhalten müssen. Doch gerade der internationale Wettbewerb macht zur Sicherung von Arbeitsplätzen Standortvereinbarungen, betriebliche Bündnisse und Zugeständnisse der Beschäftigten in der Nominallohnpolitik notwendig.“ (CDU-Parteitag)

„Unsere“ Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb – das sagt ja wohl alles! Für eine christliche Volkspartei ist es eben selbstverständlich, dass die wachsende Verarmung der Bevölkerung, die sie herbeiregiert, allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Sorge um den nationalen Gemeinschaftsgeist kritisiert werden könnte – und diese Kritik ist durch den Hinweis auf den „internationalen Wettbewerb“ tatsächlich entwaffnet: Wenn die Niedriglohnpolitik für die Selbstbehauptung des nationalen Kollektivs unabdingbar ist, dann ist die „Auseinanderentwicklung der Löhne und Gewinne“ keine Entzweiung der nationalen Schicksalsgemeinschaft, sondern ein Akt der nationalen Solidarität. Wo die Konzerne sich weltweit Marktanteile und Gewinne streitig machen, da ist es für die Belegschaften nicht nur die erste Arbeiter-, sondern auch die erste Bürgerpflicht, sich den Konkurrenzmanövern ihrer Arbeitgeber durch „betriebliche Bündnisse“ und „Zugeständnisse in der Nominallohnpolitik“ unterzuordnen.

Damit ist die Generallinie klar: Die Niedriglöhne sind und bleiben die Basis des Aufschwungs; die „Auseinanderentwicklung von Kapital und Einkommen“ ist nicht nur eine „gegebene Tatsache“, sondern auch künftig ein „Trend“, auf den die Beschäftigten sich gefälligst einzustellen haben. Das Bekenntnis der Regierungspartei zum sozialen Ausgleich ist nicht der Auftakt zur Korrektur der beklagten Lage, sondern umgekehrt die Klarstellung, dass alle Gerechtigkeitstitel gegen diese kein Einwand sind.

*

Ein „fairer Anteil der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg“ muss dennoch sein. Die Kanzlerin – in der alten DDR dialektisch geschult – möchte, dass die Arbeitnehmer von der „Auseinanderentwicklung der Einkommen und Gewinne stärker profitieren“ (Focus, 4.12.). CSU-Chef Stoiber sucht nach einem „Ansatz für Gerechtigkeit in der Globalisierung“ (Die Welt, 6.12.), die Lohnerhöhung ja eigentlich überhaupt nicht erlaubt, und stellt damit klar, wie diese Gerechtigkeit auszusehen hat. Jeder Gedanke an eine „Teilhabe der Beschäftigten am Erwirtschafteten“ muss sich darauf überprüfen lassen, ob sie auch „auf wettbewerbsverträgliche Weise gewährleistet“ ist (CDU-Parteitag), also die Gewinnrechnung der Unternehmer fördert oder sie – und das ist das Wenigste – jedenfalls nicht belastet. Unter der Parole: „den sozialen Ausgleich ermöglichen“ basteln die Regierungsparteien an dem Kunststück einer Lohnkonzession, die den Wettbewerbsbedürfnissen der Unternehmen garantiert nicht schadet, eingedenk dessen, dass Zugeständnisse noch allemal schaden.

4.

In diesem Geist bereiten dann auch die Organe der Öffentlichkeit die kommende Tarifrunde vor. Noch ehe die Gewerkschaft Gelegenheit hat, ihre Forderungen aufzustellen, macht sich schon eine wohlwollende Presse zum Fürsprecher der Beschäftigten: „Wann aber, fragen sich immer mehr Arbeitnehmer, sind wir dran, an diesem Boom gebührlich teilzuhaben?“. Mit dieser Bekundung von Verständnis reklamiert die SZ die Zuständigkeit, um nach ihrem Motto: „Mehr Geld – aber wie“, (SZ, 22.12.) und „Mehr Geld – aber nicht für alle“, (SZ, 30.1.) festzulegen, was in dieser Tarifrunde „geht“ und was zu unterbleiben hat:

„Nichts wäre schlimmer als Lohnerhöhungen auf breiter Front. Selbst eine vor Glück taumelnde Branche wie der Stahl wird dem nächsten Abschwung nicht entkommen und darf sich deshalb keine unwiderruflichen zusätzlichen Belastungen ans Bein binden. Nichts spricht andererseits dagegen (und alles dafür), Arbeitnehmer über weiterhin maßvolle Tarifanpassungen hinaus in Form von Einmalzahlungen und Gewinnbeteiligungen an der guten Ertragslage teilhaben zu lassen. Nur diese Methode bietet beim nächsten Abschwung einen gewissen Puffer, bevor Stellenabbau und Entlassungen nötig werden.“ (SZ, 22.12.)

Der Leitartikel thematisiert den Versuch der Arbeitnehmer, den Angriffen auf den Lohn entgegenzutreten, die die Arbeitgeber seit der letzten Tarifrunde geführt haben: Durch das Streichen übertariflicher Zulagen und durch Abgruppierungen, die nicht zuletzt ein neuer Entgeltrahmentarif ermöglicht hat, haben sie die Löhne in einem weit stärkeren Umfang gesenkt, als der Blick auf die ohnehin bescheidenen Tarifabschlüsse verrät. Auf der anderen Seite haben die Unternehmer nicht nur die Produktivität, sondern auch die Intensität der Arbeit erhöht und zudem in zahlreichen Betrieben die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert. Den Versuch, durch Lohnerhöhung wenigstens einen Teil der bereits eingetretenen Schäden auszugleichen, stellt der Leitartikel unter den imposanten Titel einer „Teilhabe an der guten Ertragslage“, ignoriert also zunächst den Gegensatz der Beschäftigten zu dem aus ihnen herausgeholten Reichtum, um diesen Gegensatz in verwandelter Form – als Liste der Bedingungen, unter denen das schöne Recht auf Teilhaberschaft nur gewährt werden kann – wieder einzuführen. Mit der Kombination von verlogenem Idealismus und sachkundigem Realismus weist der SZ-Autor die Forderung der Gewerkschaft nach Kompensation bisheriger Lohnverluste in Bausch und Bogen zurück. Mehr Lohn: Das gibt es nur für die Beschäftigten in ausgewählten Branchen und Betrieben. Und auch da sollen die Arbeitnehmer bei dem Aufstellen ihrer Forderungen gleich an den „nächsten Abschwung“ denken und das ausgerechnet für ein Argument halten, auch den Aufschwung als eine Gelegenheit zur Korrektur der eingetretenen Verschlechterungen zu verpassen. An Stelle von prozentualen Lohnzuwächsen sollen sie sich mit einer „Einmalzahlung“ abspeisen lassen, die – angesichts der bleibenden Steigerung der Arbeitsleistung und der anhaltenden Verringerung der Kaufkraft durch Inflation – die stattgefundene Lohnsenkung als Regel festschreibt; von der es nur eine einmalige Ausnahme geben soll und dies auch nur dann, wenn eine ungewöhnlich gute Ertragslage des Unternehmens es problemlos zulässt.

Mehr Lohn, aber richtig: Das ist Lohn in Form einer Gewinnbeteiligung, die – gleichgültig gegen jedes Interesse der Beschäftigten an einem Lohn, der zum Leben reicht – allein das Interesse der Arbeitgeber zur Richtschnur der Bezahlung macht. Einerseits ist das schon immer der Fall: Die traditionellen Formen der Bezahlung nach Arbeitsleistung – Akkord, Zeitlohn, Prämien – stellen ein Gewinn versprechendes Verhältnis von Lohn und Leistung sicher, indem sie jeden Euro Lohn von dem Ausmaß abhängig machen, in dem die Arbeit nach den Leistungsvorgaben der Firma verrichtet wird; diese Weise der Bezahlung nötigt dem Arbeiter das Interesse auf, möglichst lang und intensiv zu arbeiten. Die „Gewinnbeteiligung“ setzt noch eins drauf: Sie bezahlt auch die bereits geleistete Arbeit nur nach der Maßgabe, dass die produzierte Ware sich auch tatsächlich auf dem Markt bewährt. In dieser Form ist der Arbeitslohn garantiert „wettbewerbsverträglich“: Die Unternehmer bestreiten sich auf dem Markt wechselseitig den Nutzen aus der von ihnen kommandierten Arbeit – und machen den Lohn ihrer Belegschaften für den Ausgang ihrer Konkurrenzaffären haftbar. Aus der Perspektive der Freiheit, Lohn als konjunkturabhängige Gewinnbeteiligung zahlen zu können, erscheinen die herkömmlichen Formen des Leistungslohns schon wieder wie eine „Belastung“ der Gewinnrechnung mit unflexiblen Kosten, die ein Unternehmer sich auf keinen Fall „ans Bein binden“ lassen sollte. Wenn die Unternehmer ihre Beschäftigten schon nicht an dem kapitalistischen Reichtum beteiligen: An den Risiken, die aus dieser irrationalen Form der Reichtumsproduktion entstehen, beteiligen sie diese gerne und reichlich.

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In diesem Sinn haben die Metallarbeitgeber längst gehandelt. In der Lohnrunde 2006 haben sie neben einer dreiprozentigen Lohnerhöhung eine Einmalzahlung von 310 Euro vereinbart, die je nach wirtschaftlicher Lage des einzelnen Unternehmens per Betriebsvereinbarung verdoppelt oder auch gekürzt oder gestrichen werden konnte. Jetzt kämpfen sie darum, diesen Lohnbestandteil auszubauen und an die Stelle einer prozentualen Anhebung des Lohns zu setzen: „Unsere einzige Forderung für die Tarifrunde ist die Fortsetzung der gewinnorientierten Lohnpolitik.“ Sonst verlangt Gesamtmetallpräsident Kannegiesser (Handelsblatt, 8.12.) nichts! Nur eben, dass seine Verbandsfirmen immer größere Teile der Lohnsumme nach Einschätzung ihrer Konkurrenzlage festsetzen können.

5.

Noch besser als eine Lohnerhöhung in Form einer stets widerruflichen Einmalzahlung ist eine Lohnerhöhung, die den Unternehmer überhaupt nichts kostet. Wie das geht, erklärt uns SPD-Chef Beck, und zwar auf Antrag von Bild so, dass „wir alle es verstehen“:

„Beim Investivlohn geht es darum, die Spielräume, die in der Wirtschaft für Einkommensverbesserungen zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das funktioniert dann, wenn ein Teil dessen, was die Beschäftigten erhalten, im Unternehmen verbleibt. Einigen Unternehmen wird es im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht möglich sein, über zwei Prozent Lohnsteigerung hinauszugehen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt wäre aber unter Umständen möglich, wenn er als Kapital im Betrieb verbleiben würde. Dieses Geld wirkt dann wie Eigenkapital, wie erhöhte Liquidität. Genutzt werden kann der Kapitalstock, den man sich dann über 20 oder 30 Jahre anspart, im Alter. Dann dient er zur Absicherung des Lebensstandards oder man lässt ihn im Unternehmen und kann ihn vererben“ (Beck, BamS, 3.12.).

Zusammengenommen wäre das schon einmal eine Lohnerhöhung von sage und schreibe 3 %. Also in etwa so viel, wie der Staat durch die laufende Mehrwertsteuererhöhung den Leuten gleich wieder wegnimmt. Soviel Gerechtigkeit wäre „unter Umständen“ tatsächlich möglich – wenn die Unternehmer die Lohnerhöhung nicht auszahlen müssen. Der Investivlohn, dieser Klassiker der sozialen Marktwirtschaft, ist geeignet, die Forderung nach sozialer Teilhabe mit dem Gebot marktwirtschaftlicher Vernunft zu versöhnen. Er beteiligt die Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Entwicklung und schützt das „Erwirtschaftete“ zugleich davor, in höchst zweckwidriger Weise von den Produzenten verkonsumiert zu werden. Die Arbeiter bekommen einen gerechten Anteil am Kuchen – unter der Voraussetzung, dass sie darauf verzichten, ihn zu essen. Anders ausgedrückt: Die Arbeitnehmer bekommen ein Entgelt, das die Firma behält. Ihr Lohn wirkt im Unternehmen als Kapital, investiert, um noch mehr Kapital zu werden. Sie bekommen dafür einen Eigentumstitel, von dem noch näher festzulegen ist, wann und in welchem Umfang sie darüber verfügen können. Ob er dann noch etwas wert ist und wie viel, das werden die Arbeitnehmer dann schon sehen.

Die frohe Botschaft, dass der Investivlohn „die Arbeitnehmer in gleicher Weise wie das Management am Erfolg des Unternehmens beteiligt“ (Presseclub, 4.2.), ignoriert einen kleinen Unterschied in der Höhe der Bezahlung wie der Boni. Bei Managern deckt schon das Grundgehalt die Unkosten auch einer anspruchsvollen Lebensführung; die zusätzliche Zuteilung von Aktienpaketen in Millionenhöhe macht sie tatsächlich zu Teilhabern am Erfolg ihres Unternehmens und zu Nutznießern der Ausbeutung, die sie organisieren. Bei den einfachen Bediensteten des Kapitals ist der Investivlohn hingegen ein Abzug von einem Gehalt, das schon zum normalen Lebensunterhalt immer weniger reicht. Ausgerechnet wegen der Auseinanderentwicklung der Löhne und Gewinne sollen die Arbeiter ihre Kapitalisten auch noch kreditieren und ihnen die Freiheit einräumen, sie an Stelle eines „Barlohns“ mit fiktivem Kapital abzufinden.

Wenn die Arbeitnehmer dann die Erlaubnis haben, ihre angesammelten Rechtstitel zu versilbern – so etwa in „20 oder 30 Jahren“ –, dann weiß SPD-Chef Beck für das Geld schon einen prima Verwendungszweck: Es dient „der Absicherung des Lebensstandards im Alter“. Das werden die Arbeitnehmer dann wegen der Reformwut der Regierung („Rente mit 67“) auch bitter nötig haben.

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Über eine mangelnde öffentliche Anteilnahme an ihrer miesen Lage brauchen die Arbeitnehmer sich nicht zu beklagen. Dass die Reallöhne seit über einem Jahrzehnt sinken, das ist der Presse manche Schlagzeile wert. Dass immer mehr Beschäftigte von ihrem Lohn nicht mehr leben können, das wird allgemein registriert und bedauert. Dass die Beschäftigten angesichts der sich öffnenden Einkommensschere in ihrem Gerechtigkeitsempfinden verletzt sein müssen, das wird ihnen in Talkshows, Leitartikeln und politischen Communiques vorbehaltlos zugestanden. Nichts wird an der Lage der arbeitenden Klasse beschönigt, alle Rechtstitel auf Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum sind und bleiben in Kraft, jede Unzufriedenheit der Beschäftigten wird anerkannt und aufgegriffen – und das alles nur, um für jede Zumutung des Kapitals tonnenweise Verständnis abzuladen und nach der sorgfältigen Überprüfung aller Umstände und Möglichkeiten zu dem immergleichen Ergebnis zu gelangen: Das alles ist nötig. Im Interesse von Wachstum und Wirtschaftsmacht kann das Land auf die fortschreitende Verarmung der Lohnabhängigen einfach nicht verzichten. Kann man ihnen das nicht auch einfacher sagen?

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 4)

Der tiefe Fall des Edmund Stoiber:

Ein Stück lebendiger Demokratie

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident wird von seiner Partei zum Rückzug gedrängt. Ein „schwieriger Abschied von der Macht“ war es, ein „dramatisches“, ja sogar „entwürdigendes Schauspiel“. Wochenlang beherrscht das Thema die Nachrichten in Nation und Freistaat. Niemand wirft ihm verfehlte Politik vor. Eine „blendende Bilanz“ wird ihm vielmehr bescheinigt, 60 % plus X hat er für seine CSU in Bayern eingefahren, seine Partei vom Ruch der „Amigo-Gesellschaft“ gereinigt; „gute Staatsregierung“ und jede Menge Erfolge mit „Laptop und Lederhose“ werden ihm attestiert. Niemand kann ihm nachsagen, er hätte etwas anbrennen lassen bei „brachialen Reformen“, bei Einsparungen und Volksverarmung. Und niemand behauptet, dass sich etwas an der bayrischen Politik ändern müsse oder würde. Weit und breit ist kein Skandal in Sicht: kein außerehelicher Geschlechtsverkehr, keine Fotos beim Plantschen im Swimmingpool zur Unzeit und in unwürdiger Haltung; noch nicht einmal Sonderrabatte bei IKEA hat seine Gattin verlangt.

Dennoch, nach einem halben Jahr Genörgel, losgetreten von einer bis dato völlig unbekannten Fürther Landrätin aus seiner eigenen Partei, wirft Stoiber das Handtuch und kündigt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an.

Ein schönes

Lehrstück über demokratische Führungsstärke und wie man sie verliert

haben die eifrig agierenden Akteure der CSU da zur Anschauung gebracht:

Kaum hat die berechnende Karrierefrau aus Fürth Stoibers Führungsposition mit dem Vorschlag angegriffen, den Parteihäuptling in Zukunft durch eine Urwahl durch die Basis bestimmen zu lassen, geben die Stoiber-Getreuen aus der Münchner Staatskanzlei eine kleine Auswahl gediegener demokratischer Argumente zu Protokoll – so als wären sie beim seligen Turkmenbaschi in die Schule gegangen: In einem ersten (Abwehr)Akt wird versucht, der Nörglerin Pauli per übler Nachrede das Maul zu stopfen. „Enthüllungen“ aus ihrem Privatleben sollen sie beim geneigten demokratischen Publikum in Misskredit bringen. Der zweite (Abwehr)Akt wird mit politischer Diskussion bestritten: Eine Wahl des Parteivorsitzenden durch die Basis kommt erstens nicht in die Tüte; ist nämlich nicht in den Parteistatuten vorgesehen. Das Ganze wäre zweitens außerdem völlig sinnlos, da sowieso nur ein Kandidat zur Wahl steht. Zu allem Überfluss wäre drittens die Angelegenheit auch noch schlicht undemokratisch, weil der Parteivorsitzende auch der Ministerpräsident des Landes und dessen Wahl nun mal nicht Sache der Parteibasis ist.

Die beiden Evergreens und Highlights der demokratischen Streit-Kultur: Kritik verbieten und Kritiker mundtot machen durch moralische Vernichtung, werden also in einem ganz selbstverständlichen demokratischen Reflex durch die Adlati des Bayerischen Ministerpräsidenten in Anschlag gebracht.

Der erhoffe Erfolg dieser Abwehrwaffen lässt allerdings zu wünschen übrig. Daher wissen hellhörige Beobachter der Szene schnell, dass hier eine „Götterdämmerung“ im Anzug ist – spätestens eben, seit der gute demokratische Brauch, lästige parteiinterne Abweichler und Konkurrenten mit „Enthüllungen“ mundtot zu machen, bei Frau Pauli nicht funktioniert und gegen die Staatskanzlei zurückschlägt, weil sich nämlich „Kronzeugen“ gegen „schmutzige Bespitzelungen“ finden. Schließlich lässt schon die Art und Weise, wie seine Kumpanen den CSU-Chef in der Öffentlichkeit verteidigen, sensible demokratische Gemüter wittern, wie vergiftet die Atmosphäre in der CSU ist. Wenn der Führer darauf angewiesen ist, von seinen Untergebenen versichert zu bekommen, dass seine „Führungsstärke weiterhin selbstverständlich unangefochten ist“, dann weiß der dialektisch gebildete Berichterstatter sofort, dass hier von „unangefochtener Führungsstärke“ nicht mehr die Rede sein kann. Wenn dann auch noch die „immer wieder ins Gespräch gebrachten möglichen Nachfolger“ Huber, Beckstein und Seehofer unablässig reihum beteuern: „Ich kandiere keinesfalls gegen Stoiber!“, dann hört erst recht jedes auf Intrigen und diplomatische Heucheleien spezialisierte Journalistenohr die Forderung heraus: „Der Alte soll gefälligst mir Platz machen!“

Und da die Signale aus München über einen parteiinternen Machtkampf immer deutlicher werden, ist jedem politisch bewanderten Beobachter der Szenerie klar, dass dies der vorläufige Endpunkt einer CSU-internen Intrigenwirtschaft ist, die schon seit längerem im Gange ist. Spätestens seit Stoiber „aus Berlin geflohen ist“, wo er sein „maßgeschneidertes Ministeramt“ nicht in einer großen Koalition antreten wollte und stattdessen lieber in München blieb; genauer bzw. aus der Sicht seiner potenziellen Nachfolger: wieder nach München zurückkehrte, wo die schon mit dem halben Arsch auf seinem Ministerpräsidenten- bzw. Parteivorsitzendensessel saßen; und ihre bisherigen Posten natürlich auch schon an hoffnungsvolle Parteiaufsteiger verteilt waren: Das war wirklich nicht einfach damals für die CSU mit all ihren verantwortungsbewussten Machtaspiranten. Lauter Führungspersönlichkeiten, die jederzeit ohne die geringste Scheu zu Protokoll geben, dass sie in ihrem Alter jetzt unbedingt einen der obersten Führungsposten in Partei oder Staat besetzen müssen oder sich diese Ambitionen gleich ganz abschminken können.

Das alles haarklein zu rekonstruieren und dem geneigten Publikum zu unterbreiten, findet eine demokratische Öffentlichkeit äußerst informativ. Der ist offensichtlich völlig geläufig, dass in einer lebendigen demokratischen Parteienlandschaft machtgeile politische Karrieristen ihre Ausscheidungskämpfe austragen und dabei ohne den geringsten Schein auskommen, es ginge hier um die berühmten „Sachfragen der Politik“.

Und keiner der bekennenden Demokraten, die das Publikum in Fernsehen und Presse über diese Hintergründe aufklären, erschrickt über die

Klarstellung in Sachen demokratische Führungsqualität

die sie selbst damit verbreiten. Diese über alle ihre rohen Vorläufer unendlich erhabene freiheitliche Staatsform spitzt sich in ihrer politischen Quintessenz offensichtlich auf die eine Frage zu, wer in ihr als unangefochtener Führer das Sagen hat, und ermittelt wird die Antwort auf diese Frage nicht minder umstandslos: Führer ist in der Demokratie, wer es hinkriegt, dass seine Parteigenossen ihm geschlossen hinterherlaufen. Freilich stehen die schlauen Journalisten, die den Weg dieser Kür bzw. Demontage detailliert berichten, nicht an, den Ausgang des Verfahrens als direkten Ausweis der politischen Qualifikation des Siegers für sein hohes Amt gelten zu lassen: Wenn eine Figur sich in einer Partei nach oben boxt und intrigiert, bis die Gefolgschaft geschlossen pariert, ziehen sie daraus messerscharf den Schluss, dass der Mensch an der Spitze kompetent, informiert und weitblickend sein muss, also genau dort hin gehört, wo er sich hingearbeitet hat: ,Einer, auf den gehört wird, muss ein tüchtiger Mann sein‚ der sein Handwerk versteht‘. Obwohl Herrschen gar kein Lehrberuf ist, wird das Urteil, über politische Sachkompetenz zu verfügen, streng nach Maßgabe des Erfolgs ermittelt, mit dem so einer auf Gefolgschaft zählen kann, und je unangefochtener ein Partei-Häuptling dann ist, umso mehr imponiert er auch einer kritischen Öffentlichkeit. Von der Anzahl seiner ergebenen Anhänger hängt ab, ob einer eher ein Versager oder ein glanzvoller Landesfürst ist, und entsprechend wird das demokratische Führungspersonal öffentlich ins Visier genommen. Je fester ein Partei-Häuptling im Sattel sitzt, umso devoter die Journalistenschar, die ihn bei seinen öffentlichen Auftritten umringt und auf ein Wort aus seinem Munde wartet; freche Fragen erlaubt man sich, wenn feststeht, dass der Führer „seinen Zenit überschritten hat“ – was z. B. dann der Fall ist, wenn an ihm ungestraft herumgenörgelt werden kann. Dann ist er seiner Gefolgschaft offenbar nicht mehr sicher, von ihm selbst daher „der Lack ab“. So affirmiert eine allseits kritische Öffentlichkeit nicht nur den demokratischen Führungskult, sie praktiziert ihn auch und bringt ihn mit all seinen Schönheiten im aktuellen Fall einem breiten Publikum nahe. In zahllosen Berichten in Presse und Nachrichten wird dem Wähler erklärt, dass Stoiber sein Vertrauen nicht mehr verdient, weil er bereits das seiner Hofschranzen zu verlieren droht, die eigene Partei sich also nicht mehr uneingeschränkt der Selbstdarstellung ihres amtierenden Chefs zur Verfügung stellt – und das hat Folgen. Die in diesen Wochen heftig zitierte Figur der „Basis“ spielt als Erstes die Rolle, die ihr in den Chefetagen zugewiesen wird und die ihr dann von der die Parteiführung aufmerksam beobachtenden Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Daher „gärt“ es in ihr je nachdem, manchmal „herrscht Unverständnis“, abwechselnd wird die „Rebellion“ vorbereitet oder droht „die Zerreißprobe“. Das alles wird zu Prozentzahlen zusammengerechnet, ist als Berufungstitel für die Konkurrenzberechnungen der diversen CSU-Granden abrufbereit – und ab sofort kann Stoiber nichts mehr richtig machen. Der Zirkel des Erfolgs – Vertrauen, das Vertrauen stiftet – wird nun gegen ihn gelesen, sein Wille, an der Macht zu bleiben, ist kein moralischer Führungsausweis mehr, sondern „Starrsinn“ und „Realitätsverlust“. Seine einstige Führungstugend, sich 14 Jahre lang „die Partei zu Willen gemacht“ zu haben, hat nun nur dafür gesorgt, „dass sich viel Widerwille entwickelt hat. Lange gestaute Kritik explodiert wie ein Vulkan.“ (SZ, 13./14.1.) Das muss nur oft genug in den Zeitungen stehen und in Extra-Sendungen übers Fernsehen laufen, dann zeigen als Zweites auch beim wählenden Publikum die Umfragen prompte Wirkung: Eine Mehrheit würde sich bei der nächsten Gelegenheit lieber von einem anderen Spitzenkandidaten betören lassen. Die Demoskopie, das beliebte Instrument, die Zuneigung des Wählers zu erringen, indem man ihm in beeindruckenden Zahlen beweist, wie sehr man sie schon besitzt, gibt jetzt denen recht, die bereits heftig am Stuhl des Vorsitzenden sägen, und kaum wird das 2 Tage lang in der Presse breit genug getreten, werden ab dem 3. für Stoiber die Umfragen immer verheerender. Wer sich da ans Hirn greift, liegt ganz richtig, sollte aber nicht außer acht lassen, dass dieser Affentanz gelebte Demokratie ist und ein Stück

Aufklärung über die demokratische Kunst der Politisierung des Volks

bereithält. Die öffentlichen Berichterstatter über die Intrigenwirtschaft der CSU leisten ganze Arbeit, um ihre Klientel am Stand und Fortgang der Dinge zu interessieren. Über alle niederträchtigen und gemeinen, lächerlichen und schlicht blöden Vorkommnisse des parteiinternen Machtkampfs wird das Volk auf dem Laufenden gehalten – weil nämlich genau darin die Hauptsache der politischen Bildung besteht, die in der Demokratie für es vorgesehen ist: Unbedingt Anteil zu nehmen hat es an der Ermittlung, welcher dieser feinen Herren gegen wen obsiegt oder den Kürzeren zieht, weil diese Ermittlung die einzige Form ist, in der es an der Politik beteiligt ist und bleiben soll. Führungsfragen gehen den demokratischen Bürger an; schließlich ist er für die Auswahl des möglichst Besten aus der Riege all der Typen, die vom Atomstrom übers Klima bis zur Altersversorgung gerne die Lebensumstände kommandieren würden, die der Rest dann auszuhalten hat, zuständig, exklusiv sogar. Um ihn dafür kompetent zu machen, wird er auch in diesem Fall von den Medien „am politischen Geschehen beteiligt“ und mit Maßstäben der demokratisch senkrechten Politik-Beurteilung versorgt, bei denen garantiert keiner mehr auf die Idee verfällt nachzuprüfen, was denn einer der konkurrierenden Kandidaten der Sache nach überhaupt sagt, wenn er sein Maul aufreißt. Die Kriterien, an denen freie Bürger die Persönlichkeit erkennen, von der er sich gerne regieren lassen, kreisen um das Ideal des Führers: Überzeugend, kraftvoll, unumstritten; auch moralisch soll man ihm nichts nachsagen können. Sie betätigen also ihre politische Urteilskraft, wenn sie die Affäre Stoiber mit skeptischen Einlassungen begleiten wie: „Nach der Bespitzelung ist der doch untragbar geworden“, „verbraucht“, „wird sich nicht mehr lange halten können.“, aber auch: „Beckstein ist zu alt und außerdem ein Franke.“ Natürlich können auch moralische Qualifikationen eine Rolle spielen: Die versuchte üble Nachrede kann den einen diskreditieren, ein Ehebruch den anderen, den dritten, dass er dem ersten immer in den Arsch gekrochen ist, und auch die Rote mit dem Lederrock muss man nicht „moralisch glaubwürdig“ finden.

Ob Stoiber nun aber tatsächlich verbraucht, Beckstein zu alt, Seehofer zu untreu und die Pauli eine Schlange ist- welche Figur die Sehnsucht der Wähler nach einer überzeugenden Führer-Persönlichkeit am ehesten erfüllt, das entscheidet gar nicht ihr autonomes moralisches Empfinden, sondern der Fortgang der Affäre. Als Zaungäste eines politischen Dramas warten sie ab: „Wer wird’s wohl packen?“ – und spielen mit abwägender Sensationslust die jämmerliche Rolle eines wandelnden Politbarometers, das auf Abfrage darüber Auskunft gibt, wer sich ihrer Einschätzung nach wohl durchsetzen wird und daher auch in Sachen politischer Kompetenz bei ihnen im besten Ruf steht. Sie sind das Echo der jeweiligen Zwischenstände des Machtkampfs und tun so, als seien sie Punktrichter in einem politischen Schaulaufen. Und als dieses Echo werden sie von den Akteuren zum Werkzeug gemacht beim Absägen ihrer bayrischen Lichtgestalt.

Die Sache hat Unterhaltungswert. Ohne jede Distanz zu den Macht- und Unterordnungsverhältnissen, unter die sie subsumiert sind, finden freie Bürger den Machtkampf von Politkarrieristen, der sie in doppelter Hinsicht nichts angeht, einfach spannend. Es stört sie erstens nicht, dass sie nichts zu melden haben bei dem Hauen und Stechen, das die verfeindeten Parteifreunde da unter sich ausmachen, und es schmälert ihr Interesse an der schönen Intrigenwirtschaft zweitens in keiner Weise, dass von deren Ausgang für sie und ihre Lebensumstände nun aber wirklich gar nichts abhängt. Wenn sie aus ihrer Schlüssellochperspektive des Kammerdieners Einblick ins Innenleben der Politik nehmen und mit Interesse unfeine Verkehrsformen und wenig sympathische Sitten entdecken, dann stehen ein paar abschätzige und abgebrühte Auskünfte über diese Typen an, „denen es nur um die Macht geht“. ? Den fälligen Schluss vom Mittel auf den Zweck, vom Charakter, der sich so fürs Amt qualifiziert, auf die Natur des Gewerbes ‚Macht‘, um dessen Ausübung konkurriert wird, zieht allerdings keiner: Von Politikverdrossenheit keine Spur!

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 5)

Der Fall Kurnaz: Ein Folteropfer beschädigt

die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik

Rund viereinhalb Jahre schmort Murat Kurnaz in Guantanamo im Militärgefängnis der USA unter den dort üblichen, bekannt rauen Haftbedingungen (über die „Käfighaltung“ der gefangenen Muslime wie auch das Foltern als Verhörmethode durfte man sich Anfang 2002 heftig erregen). Doch „das Schicksal des jungen Islamisten hatte zwischen 2002 und 2005 nur mäßige Aufmerksamkeit gefunden“, berichtet die Öffentlichkeit, die die Aufmerksamkeit ihrer Leser und Hörer ja stets auf die Affären lenkt, die echte Aufmerksamkeit verdienen. Nach seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss im Januar 2007 lösen „die Leiden des Murat Kurnaz“ auf einmal einen „politisch-publizistischen Orkan“ aus. Parlamentarier aller Fraktionen zeigen sich von seinen Aussagen „tief beeindruckt“, als ob sie noch nie etwas von den Methoden der Amis, verdächtige Muslime etwas härter anzufassen, gehört hätten. Presse und TV befördern den Umschwung der öffentlichen Meinung durch bohrende Fragen: „Was bleibt, sind viele Fragen.“

Vor allem die folgende: Musste „der Bremer Kurnaz länger als nötig im US-Lager Guantanamo ausharren?“ Dieser Kritiker hat jedenfalls nichts dagegen, dass verdächtige Muslime ins Foltercamp verfrachtet werden, bis zweifelsfrei feststeht, dass „von ihnen keine Gefahr ausgeht“. Solange ein Verdacht besteht, trifft die Sonderbehandlung auch nach Auffassung journalistischer Menschenrechtsfreunde schon die Richtigen. Und an Verdachtsmomenten gegen den „Bremer Taliban“ hat es ja nicht gefehlt: „ein junger Türke, der einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan reist, um angeblich mehr über seinen islamischen Glauben zu lernen“.

Dass zu einem späteren Zeitpunkt „schon früh alles für seine Unschuld sprach“ und dass auch die Amis mit ihrem Fang nicht mehr viel anzufangen wussten, änderte die Lage. Die Menschenrechtler in den Redaktionsstuben geizen nun nicht mit kraftvollen Worten, die das „furchtbare Schicksal des unschuldigen Opfers in Guantanamo“ vor Augen stellen, um, wie es sich gehört, nach den Verantwortlichen für die unnötige Quälerei zu suchen: „Hat das Verhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung dazu geführt, dass Kurnaz nicht freikam, auch nachdem seine Unschuld feststand?“ Nach Sichtung der aus dem BND-Untersuchungsausschuss zugespielten Indiskretionen ist man sich einig: Im Prinzip ja. „Ein Opfer des Staates“ titelt die SZ vom 23.1. ihren Kommentar zur Affäre:

„Die ehemalige Regierung in Berlin, die öffentlich immer ihre Sorge über das US-Lager Guantanamo bekundete, hat Kurnaz der amerikanischen Willkür für viele Jahre ausgeliefert und mit bürokratischem Eifer sichergestellt, dass er nicht nach Deutschland zurückkehren konnte.“

So ist es gewesen – und das wäre eine schöne Gelegenheit, sich die Ziele und Kalkulationen der glorreichen „menschenrechts-orientierten Außenpolitik“ von Schröder und Fischer vorzunehmen, denen ein übereifriger Koranschüler wie Kurnaz schon mal zum Opfer fällt; eine Gelegenheit, den imperialistischen Hochseilakt zu beurteilen, bei dem der Kanzler zwischen der ersten, demonstrativen Kündigung deutscher Gefolgschaft bei einem amerikanischen Weltordnungskrieg und dem Bestreben balanciert, das Bündnis mit der Supermacht darüber nicht ganz zu ruinieren; bei dem er das Nein zum „völkerrechtswidrigen“ Überfall auf den Irak mit einem entschlossenen Ja zum Krieg gegen den Terror verbindet, dort, wo wie in Afghanistan deutsche Stellen selbst ihn lokalisieren; ein Balanceakt, bei dem die intensive geheimdienstliche Zusammenarbeit mit US-Stellen in der vorbeugenden Bekämpfung antiwestlicher Glaubenskrieger der öffentlichen Distanzierung von menschenrechtlich und rechtsstaatlich inakzeptablen Überwachungs- und Folterpraktiken gegenübersteht, die sich die Supermacht im Zug ihrer weltweiten Selbstverteidigung herausnimmt. Eine schöne Gelegenheit wäre der Fall schließlich, um die Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik zu studieren, zu deren Hütern sich die deutsche wie andere europäische Regierungen gegenüber anderen Staaten aufblasen: Wo sie die Ziele nicht billigen, bemerken sie an der staatlichen Stiftung von innerer und äußerer Sicherheit die Gewalttätigkeit, klagen also Unterdrückung, Verstöße gegen den Rechtsstaat und Willkür an; wo sie die Ziele billigen, legitimieren sie Unterdrückung als notwendige Antwort auf illegitime Gewalt von unten oder außen; als Notwehr der Obrigkeit sozusagen – verzeihliche Notwehrexzesse inbegriffen. So dringen die Hüter der Menschenrechte gegen andere souveräne Staaten auf ein Aufsichtsrecht über deren Gewaltgebrauch und bestehen sogar gegenüber dem großen Partner darauf, dass auch er und auch im Krieg nicht über dem Völkerrecht, also nicht über ihren Einspruchsansprüchen stehen darf. So passen die laute „Sorge über Guantanamo“ und die leise Einreiseverweigerung für Kurnaz zusammen.

Tatsächlich geht es den journalistischen Anklägern um nichts von dem. Sie werfen einen Widerspruch zwischen außenpolitischem Reden und Handeln unter Schröder auf, den es gar nicht gibt, und das nur, um Konsistenz auf diesem Feld einzuklagen: Sie kritisieren eine Disharmonie zwischen der imperialistischen Handhabung der Menschenrechtswaffe und dem zynischen Umgang der Regierung mit einem vermeintlichen Sicherheitsrisiko aus teilnehmender Sorge um das Erscheinungsbild, das die deutsche Politik nach innen und außen abgibt. Ihr ganzes Thema ist die Glaubwürdigkeit des deutschen Auftritts

Die Verarbeitung des Skandals nimmt den entsprechenden Verlauf: Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik werden deren Machern zur Last gelegt und zu Zweifeln an ihrer persönlichen Integrität und moralischen Qualifikation. Saß mit dem damaligen Geheimdienstkoordinator und heutigen Außenminister ein „Heuchler im Kanzleramt“? „Wird aus dem Fall Kurnaz ein Fall Steinmeier?“ Kurzfristig wird sogar der Punkt erreicht, „an dem sich das politische Schicksal von Außenminister Frank-Walter Steinmeier entscheiden könnte.“ (SZ, 22.1.) Im Interesse der Feststellung von zurechenbarer Schuld wird sie allerdings auch verkleinert – „was wusste Steinmeier“ wann? Hat er aus seinen damaligen Erkenntnissen die damals möglichen und gebotenen Schlüsse gezogen oder die Lage falsch beurteilt? Außerdem verästelt sich der Skandal; neben den Akteuren Steinmeier und Schily gerät das deutsche Ausländerrecht als Verursacher ins Visier, das es den Bremer Behörden allzu leicht macht, dem hier geborenen Türken die Rückkehr zu verweigern.

So holt man den Skandal in den parlamentarischen Alltag zurück und kocht ihn wieder herunter; andererseits kommt man genau so auf den Hauptpunkt, um den es bei solchem Stoff immer geht, die ewig interessante Intrigenwirtschaft der demokratischen Parteien. Die auf den Oppositionsbänken sind bestrebt, den Inhabern der Macht eine Verletzung ihrer Verantwortung ans Bein zu binden in der Gewissheit, dass immer irgend etwas hängen bleibt. Die Angegriffenen kehren ihre Gesinnungsfestigkeit heraus und bestehen darauf, dass sie sich „in sehr schwierigen Zeiten der Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes stellen.“ (Steinmeier)

Die Presse verschiebt ihre Aufmerksamkeit endgültig auf das Geschick der Akteure bei Angriff und Verteidigung in Sachen persönlicher Glaubwürdigkeit, vergibt Haltungsnoten und bleibt mit all dem ganz beim Gegenstand ihrer Sorge: dem überzeugenden, unangreifbaren Auftritt deutscher Weltpolitik in Gestalt ihrer höchsten Repräsentanten. Wenn sie denen Heuchelei vorrechnet und mehr moralische Konsequenz bei der Wahrnehmung ihrer hohen Aufgaben anmahnt, tut sie so, als wüsste sie schon, wie die deutsche Sache konsequenter und eben glaubwürdiger zu vertreten wäre. Dabei erspart sich ihre billige Forderung nach der Übereinstimmung von Reden und Handeln voll und ganz zu entscheiden, wohin sie den aufgeblasenen Widerspruch aufgelöst sehen will. Hätte sich Schröder nie so weit vom großen Verbündeten entfernen, hätte er nie konkurrierende außenpolitische Werte in Umlauf bringen sollen, so dass er nun nicht an ihrer Nichtbefolgung blamiert werden kann? Wollen die journalistischen Tugendwächter, dass Deutschland wie die USA, wenn es um nationale Sicherheit geht, offensiv auf die Menschenrechte pfeift – und dann auch redet wie es handelt? Oder soll sich das Land im Namen der Menschenrechte wirklich mit den USA entzweien und weltpolitisch in Isolation und Ohnmacht begeben?

Weder, noch! Die Öffentlichkeitsarbeiter sind so bescheiden, schlicht die Deckungsgleichheit beider Alternativen zu fordern. Sie bestehen auf der ideellen Überhöhung der Außenpolitik zur Menschheitsmission ebenso wie auf einem realistischen Machtkalkül, das das zweifellos wohltätige Gewicht Deutschlands in der Welt wahrt und mehrt. Die Politiker machen sie verantwortlich für die überzeugende Glaubwürdigkeit dieser Heuchelei.

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 6)

Begnadigungsdebatte um die letzten RAF-Terroristen:

Menschlichkeit von Staats wegen

und das moralische Unbehagen daran

Das Gnadengesuch des seit 24 Jahren einsitzenden RAF-Terroristen Christian Klar und die Aussetzung des Strafvollzugs zur Bewährung für die ebenfalls seit 24 Jahren gefangene Brigitte Mohnhaupt haben eine lebhafte Debatte in Deutschland ausgelöst. „Ist das gerecht?“, wird in allen Blättern und auf allen Kanälen gefragt, und um Antworten ist niemand verlegen.

Im Falle Klars geht der Antrag auf Erlass von noch knapp zwei Jahren Mindeststrafzeit. Für die von ihm begangenen „Staatsschutzdelikte“ ist nach Strafprozessordnung und Art. 60 Grundgesetz der Bundespräsident als „Gnadenherr“ zuständig. Über Mohnhaupt, bei der es sich „nicht um eine Entscheidung im Gnadenwege handelt, sondern um eine an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen gebundene Entscheidung“, wie der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart feststellt, entscheidet eben dieses, das verurteilende Gericht.

„Der Bundespräsident prüft im Rahmen seiner sicher sehr weiten Ermessensgrenzen“, so stellt ein Staatsrechtler die Zuständigkeit des obersten Repräsentanten deutscher Strafgewalt in seinem Lehrbuch vor (H. Maurer, Staatsrecht, 4. Aufl., S. 219), wie er Klars Antrag bescheiden soll. Politiker, die zwar nicht entscheidungsbefugt sind, deswegen „aus Respekt vor dem Amt“ keinesfalls dem Präsidenten „Empfehlungen geben wollen“, aber mit ihrer unverbindlichen, jedoch entschiedenen Meinung nicht hinter dem Berg halten wollen, meinen lauthals; die Öffentlichkeit als Zeitung und Talkshow wärmt mit Eifer alten Schrecken auf aus der Zeit, in der eine Handvoll RAF-Mitglieder „den Staat in die Enge“ und zu einer seiner größten „Bewährungsproben“ getrieben haben soll, hetzt ganz überwiegend mit Hingabe gegen einen Gnadenerweis, jedenfalls einen ohne Vorbedingungen; und befragt das Publikum, mit welcher Mehrheit es den Ansichten seiner Meinungsführer zustimmt. Das schmettert schon einmal, unzuständig aber volkssouverän wie es ist, mit eindrucksvollen Dreiviertelmehrheiten den Gnadenantrag ab.

*

Der ist ein eigenartiges Konstrukt im System demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Außer an eine „günstige Prognose“, betreffend eine mögliche Rückfälligkeit des Antragstellers, ist „der Gnadenerweis ... an nichts gebunden. Es gibt keine rechtlichen Maßstäbe.“ (Ch. Pestalozza, Verfassungsrechtler an der FU Berlin, Stuttgarter Nachrichten, 2.2.07)

„Aber welche Faktoren beeinflussen Köhlers Entscheidung? Auch wenn es keine rechtlich fixierten Maßstäbe gibt, spielt für ein Gnadengesuch insbesondere die Schwere der Tat eine Rolle und ob der Häftling öffentlich Reue gezeigt hat. Auch wird der Bundespräsident ... das Gespräch mit den Angehörigen suchen.“ (ebd.)

An Stelle der „rechtlichen Maßstäbe“, über die sich das Gnadenrecht ausdrücklich hinwegsetzt, sollen in der Entscheidung der allerhöchsten Gnadeninstanz moralische Kriterien ausschlaggebend werden. Das ist bemerkenswert: In der rechtsstaatlichen Normalität werden zwar Teile der im Gemeinwesen herrschenden Moral als Recht verbindlich gemacht und mit Blick auf das staatliche Regelungsbedürfnis in Gesetzen und Verordnungen elaboriert. Dadurch wird aber auch das rechtswirksame Sollen und Dürfen sowohl der Bürger als auch der staatlichen Organe von bloßen Anstandsregeln und guten Sitten geschieden, deren Verletzung in aller Regel ohne Rechtsfolgen bleibt. Daran hält demokratische Politik eisern fest. Ihr ist an einem funktionellen Umgang mit dem von ihr erlassenen und gepflegten Recht und seinen Institutionen gelegen, auch wenn das prinzipienfeste Volk, dem die Berechnungen seiner Führer manchmal gar nicht einleuchten, oft genug nicht zwischen gültigem Recht und einer eigentlichen Gerechtigkeit unterscheiden mag, deren Kriterien es in kollektivem und interessiert-individuellem Rechtsgefühl mit sich herum trägt. Im Gnadenrecht aber soll es ausdrücklich und mit staatlicher Zustimmung „keine rechtlichen Maßstäbe“ geben, sodass es den moralischen Erwägungen des Staatsoberhauptes im Lichte rechtlicher und politischer Opportunitätserwägungen überlassen bleibt, geltendes Richterrecht in der Weise außer Kraft zu setzen, dass der verurteilte Täter die Folgen seiner Tat nicht länger tragen muss. Diese „außerrechtliche“ Entscheidung ist zwar ihrerseits wieder rechtsförmig geregelt, bedarf aber keiner Begründung, ist nicht Gegenstand eines Gnadenanspruchs und kann auch, einmal getroffen, nicht gerichtlich überprüft werden.

Wenn zeitgenössische Journalisten dafür halten, es sei „der Gnadenakt des Staatsoberhauptes ein letztes Relikt des vormodernen Rechts des Monarchen, über Leben und Tod zu entscheiden“ (NZZ, 3.2.),

dann täuschen sie sich offensichtlich: Es ist erstens und ganz generell nicht zu übersehen, dass auch die gewählten Herren der Staatsmacht als Teil ihres Berufsbildes fortwährend mancherlei rechtmäßige Entscheidungen über Leben und Tod ihrer Bürger wälzen. Sie sind also keineswegs mit geringerem Stoff befasst als ihre gekrönten Amtsvorgänger, wenn sie etwa bei der Ausgestaltung ihrer Gesundheitswesen, der Festlegung von Schadstoffgrenzwerten und Chemikalienrichtlinien, dem Für und Wider der Sterbehilfe oder des Abschusses terrorgefährlicher Passagierflugzeuge ihrer verantwortungsvollen Arbeit nachgehen, von Beschlüssen über finale Todesschüsse oder die kriegerische Verwendung ihres Volkes gar nicht zu reden. Was zweitens die staatliche Entscheidung über Sein oder Nichtsein im Gnadenweg betrifft, spricht dessen Verbreitung auch in den demokratischen Staatswesen eher dafür, dass die Entscheidungsträger keinen Grund sehen, in der Frage des hoheitlichen Verhältnisses zu den Adressaten ihrer Gewalt hinter irgendwelchen Monarchen oder dem lieben Gott zurück zu stehen, nur weil sie der „Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt“ (Art. 19 GG) unterliegen: Sie halten es offenbar auch heute noch für höchst „modern“, sich bei aller rechtlichen Ausstattung des freiheitlichen Staatsbürgers auch ein Stück demokratischer Majestät zu erlauben. Die lässt, wie einst Gott und König, heute als diesseitiges höchstes Wesen und ganz ohne Gottesgnadentum dem Rechtsbrecher den begründungslosen Erlass verdienter Strafe als Gnade von höchster Stelle zukommen.

*

Auch wenn deren Bescheid nach deutschem Recht keiner juristischen Begründung bedarf, so ist er offensichtlich keineswegs, wie der zitierte Verfassungsrechtler zunächst behauptet, „an nichts gebunden“, sondern stützt sich auf die von ihm selbst genannten „Faktoren, welche Köhlers Entscheidung beeinflussen“. Die Voraussetzungen des Gnadenerweises, die da anstatt der rechtlichen der moralischen Gesamtwürdigung durch den Bundespräsidenten unterworfen werden, wie der „Wegfall einer fortdauernden Gefährlichkeit des Verurteilten“, die „Schwere der Tat„ oder die Qualität und Glaubwürdigkeit der gezeigten „öffentlichen Reue“ sowie die Einbeziehung des Urteils der Angehörigen, geben einen deutlichen Hinweis. Sie lassen erkennen, dass auch in den lichten Sphären, in denen die menschliche Güte des Staatsoberhauptes stellvertretend für die von ihm personifizierte Volksgemeinschaft verantwortungsvoll über Gnade für Missetäter sinnt, ungemütliche Berechnungen zu Hause sind:

Unverzichtbar ist, dass auch und insbesondere von einem, der als Terrorist „Staatsschutzdelikte“ begangen hat, künftig „keine Gefahr mehr ausgehen“ darf. Er muss also mit seinen staatsfeindlichen Bestrebungen eine in polizeilicher wie politischer Hinsicht vollständige Niederlage erlitten haben. Positiv für eine dergestalt „günstige Prognose“ kann sich auch auswirken, wenn der Täter, wie im vorliegenden Fall, mit fast zweieinhalb Jahrzehnten so lange in Haft war, dass er aller Erwartung nach einfach schon zu alt ist, um noch einmal gefährlich zu werden. Darüber hinaus wurden die RAF-Mitglieder im Gefängnis jahrelang

„zeitweise nicht nur völlig von jedem menschlichen Umgang abgeschottet, sondern auch durch Sichtblenden und Schallschutzmaßnahmen optisch und akustisch isoliert...Rund um die Uhr brennende Beleuchtung ... und temporäre Unterkühlung gehörten zu einer Art des Strafvollzugs, die nach Ansicht von Anstaltsärzten und Gutachtern zu Gesundheitsschäden führten.“ (NZZ, ebd.)

Auch dies war sicherlich der Beschleunigung des natürlichen Alterungsprozesses und damit der günstigen Rückfallprognose förderlich. Möglichst weitgehend physisch und psychisch zerstört, sollte der zur Begnadigung anstehende Terrorist seine politische Niederlage auch bekennen, die Einsicht in die Verfehltheit, besser noch den „Irrsinn“ seiner früheren Bestrebungen bekunden und ausdrücklich, glaubwürdig und öffentlich seine gemeinschaftsschädlichen Verbrechen bereuen:

„Reue ist zwar keine Voraussetzung. Allerdings ist manche Begnadigung wohl erst durch eine Abkehr vom Terrorismus möglich geworden“. (T-online-nachrichten, 12.2.)

Und wenn die Angehörigen der Opfer, mit denen der Bundespräsident „das Gespräch sucht“, der Auffassung sind, der Täter habe „noch nicht genug gesühnt“ mit seinen 24 Jahren Knast; man habe dem Mörder noch nicht genug von seinem Leben genommen; weswegen ihm – wenn man schon einmal ausdrücklich und anerkannt seine privaten Rachegefühle in ein rechtsstaatliches Verfahren einbringen darf – keine Gnade zustehe, zumal seine Reue unglaubwürdig, sein Beitrag zu endgültiger Tataufklärung ungenügend und seine künftige Ungefährlichkeit zweifelhaft sei, dann wird deutlich: Die Gnade, die, wie ein Andechser Abt einer mehrheitlich racheschnaubenden Diskussionsrunde des Bayerischen Fernsehens expliziert, nach der himmlischen Verfahrensordnung eigentlich typischerweise unverdient dem Sünder zuteil wird, muss man sich auf Erden ziemlich hart erarbeiten.

*

Ob Gnade für Klar oder Bewährung für Mohnhaupt: Auf den Unterschied kommt es in den Wortmeldungen der politischen Lager zur causa RAF nicht mehr groß an. Wenn schon einmal das Moralisieren im und über das Recht in der Gnadenfrage eröffnet ist, dann hört es bei den einschlägigen Empfehlungen für den Bundespräsidenten nicht auf. Vielmehr geben die, denen die ganze Richtung nicht passt, dem Stuttgarter Gericht, das Mohnhaupt auf Bewährung frei lässt, noch einiges an Urteilsschelte mit, auch wenn das liberalere Lager darauf verweist, bei Mohnhaupt handle es sich um die „schlichte Anwendung geltenden Rechts“ (Bosbach, CDU) und eine „Behandlung nach Recht und Gesetz ohne besondere Gunst“ (Baum, FDP). Letztere Minderheit verweist selbstbewusst auf die überlegene Sieghaftigkeit eines schlagkräftigen Rechtsstaats, der „seine Stärke gerade im Umgang mit seinen ehemaligen Gegnern beweist“ (Künast, Die Grünen) und nach 24 Jahren und einiger Sonderbehandlung richtig großzügig werden kann, wenn sie endgültig erledigt sind und „von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.“ Der ehemalige Justizminister Kinkel (FDP) jedenfalls sieht Klar „in einer physischen und psychischen Verfassung, die eine Begnadigung zum jetzigen Zeitpunkt nahe lege.“ (Die Welt, 2.2.)

Diese Art der einseitigen Verkündung des „Rechtsfriedens“ von oben, von Seiten der rechtlich, moralisch und gewaltmäßig turmhoch überlegenen Staatsgewalt über die Köpfe der in ihrer vollständigen Verfügungsgewalt befindlichen, niedergeworfenen Gegner hinweg, kann das Lager der Kritiker nicht leiden. Sie wollen jeden Anschein von Versöhnlichkeit, den sie auch noch in den Härten des rechtsstaatlichen Gnadenweges entdecken, von „Vergeben und Vergessen“ gegenüber dem Unverzeihlichen, das die Staatsfeinde unternommen haben, um jeden Preis vermeiden und dementieren damit einmal mehr, dass es sich bei diesen Tätern um „gewöhnliche Kriminelle“ handelt. Ihr weniger am geschriebenen als vielmehr am gefühlten Recht orientierter Anspruch auf kämpferische Sittlichkeit von oben besteht unverrückbar auf dem subjektiven moralischen Beitrag der Delinquenten zu diesem „Rechtsfrieden“, auch wenn der Gnadenantrag eines ehemaligen Terroristen an das von ihm einst bekämpfte „Schweinesystem“ keine Zweifel an der Aufgabe seines Widerstandes mehr zulässt: Sie wollen die völlige Unterwerfung ausdrücklich, das öffentliche Abschwören und Bereuen, die symbolische Unterzeichnung einer Kapitulationsurkunde in Großbuchstaben, auch wenn es darauf in rechtlicher und erst recht polizeilicher Hinsicht nicht ankommt; anderenfalls die Terroristen, wie es die Witwe eines Opfers ausdrückt, „im Gefängnis vergammeln sollen“, auch wenn sie schon die „härteste Strafe der deutschen Rechtsgeschichte“ (T-online-nachrichten, 12.2.) hinter sich haben.

So wird im Vorfeld der Begnadigungsentscheidung Köhlers und nach der Freilassung Mohnhaupts kräftig Stimmung gemacht und die Söder und Stoiber, SPD-Heil und Westerwelle werden nicht müde, öffentliche Reue, tätige Reue, Absagen an die Gewalt und mehr gnadenlose Rücksicht auf die Hinterbliebenen zu fordern, deren – wie das aller billig und gerecht Denkenden – Rechtsempfinden sich zwingend geohrfeigt fühlen müsse durch die Entscheidung der Stuttgarter Richter und eine befürchtete Gnadenentscheidung des Präsidenten. Beckstein, der künftige Bayern-Vorstand, agitiert in vorderster Reihe, wünscht, dass der Bundespräsident „nicht nur vom Wohl der Täter ausgeht, ... sondern auf das moralische Rechtsempfinden achtet“; beklagt die „Angst der Polizisten, die damals sogar mit Maschinenpistolen Dienst tun mussten“, und das Schicksal des Rechtsstaates, der wegen dieser Terroristen „heute noch Vorschriften aus dieser Zeit hat“; stellt fest, dass „jetzt Reue ohnehin nicht mehr so überzeugend wäre, als Gegenleistung für eine Leistung des Staates“, und kündigt an, dass die Häftlinge nach ihrer Entlassung „natürlich überwacht“ würden, „auch wenn sie nicht mehr so gefährlich sind wie mit 25“. (Münchner Runde, BR III, 6.2.) Insgesamt findet er jedenfalls, dass Mohnhaupt mit ihrer Entlassung „zu gut wegkommt“ und dies ihn „mit Unbehagen erfüllt“. (tz, 13.2.)

*

Die Öffentlichkeit sortiert sich wie die Mannschaft der Politiker und läuft bei dem Thema in allen Sparten zu beachtlicher Form auf: Der Spiegel packt seine Titelgeschichte in eine prägnante Überschrift in Frageform, die gleich die Antwort enthält: „Gnade für die Gnadenlosen?“ (Spiegel, 5/07) Ein Talkshow-Historiker lobt heute noch, dass der damalige Kanzler Schmidt durch die Opferung Schleyers und das Nicht-Nachgeben bei der Mogadischu-Entführung „sittlichen Ernst in die Sache hereingebracht“ habe (Münchner Runde, ebd.). Ein linker Feuilleton-Narr der Süddeutschen optiert, man könne Klar unbesorgt um seine eventuell unerwünschte Öffentlichkeitswirkung frei lassen, da er „nicht das Format für eine Talkshow“ habe; und der Redaktionsbeauftragte desselben Blattes für die anhaltende Rettung bedrohter Grund-, Menschen- und zahlreicher anderer Rechte kann endlich einmal stolz sein auf dieses Land, dem er schon so oft den unmittelbar bevorstehenden Untergang der Rechts-, der demokratischen und sonstiger Kultur vorhersagen musste:

„Der Staat, den Mohnhaupt so hasste, hat diesen Hass nicht vergolten ... hat an ihr die verdiente Strafe vollstreckt, aber er war dabei nicht unerbittlich... der Staat (hat) im Kampf gegen den Linksextremismus zeitweise auch das Augenmaß verloren, aber ... hat dieses Maß wiedergefunden ... ein Staat des Rechts, ... kein Staat der Rache. In den Entlassungen, diesen Akten der Menschlichkeit von Staats wegen zeigt sich die Stärke dieses Staates, ... hat er sich als großzügig und gnädig erwiesen ... man kann stolz sein auf dieses Land.“ (SZ, 13.2.)

Diese Hommage an die strafende „Menschlichkeit von Staats wegen“ verdankt sich nur einem Vergleichsmaßstab: Die Staatsmacht hätte ja, über das „zeitweise Verlieren des Augenmaßes“ hinaus, ihre Feinde einfach wegräumen können! Nicht nur ein Vierteljahrhundert wegsperren und ein paar Jahre isolieren, sondern einfach an die Wand stellen. Oder foltern, oder beides. Wie einst regierende Chilenen oder Argentinier und viele andere „im Kampf gegen den Linksextremismus“. Das hat der Staat „großzügig und gnädig“ nicht getan. Seine Lage war wohl auch noch nicht ganz so prekär, bei dem Verhältnis von „sechzig gegen sechzig Millionen“, wie der Dichter Böll die militärische Lage im Kampf gegen die RAF einmal beschrieb. Aber gekonnt hätte er schon noch anders. Trotzdem hat er wieder „das richtige Maß“ gefunden! So leicht ist ein kritischer Jurist stolz zu machen. Da sind dann Jahrzehnte im Gefängnis nur mehr „verdiente Strafe“ und nicht mehr als die „Wiederherstellung des Rechts“, zu der die Philosophen des Rechtsstaats die gewaltsame Beugung von Verbrechern unter die staatlichen Normen veredelt haben. Dass diese Art der Vergeltung keine „Rache“ sei, weil sie nur das Verdiente zumisst, ohne „exzessives Strafbedürfnis über Recht und Gesetz hinaus“, wie derselbe Autor es „in Teilen der Öffentlichkeit“ (SZ, 12.2.) leider feststellen muss, ist ein Grund mehr für Komplimente an die Strafgewalt der Nation.

Ob sich der notorische Wagner von Bild von der Kritik des Kollegen betroffen fühlt, darf bezweifelt werden. Er sinniert in seinem offenen Brief (Bild, 13.2.) an die „begnadigte Brigitte Mohnhaupt“ nur so vor sich hin, dass deren Opfer „unter Grabplatten“ lägen und „für immer tot“ seien: „Ihre Ermordeten liegen tief unter der Erde.“ Während die Mohnhaupt – „Triumph der Mörderin über die Toten“ – „mit Sonnenbrille, leichtem Pullover, ... im Liegestuhl den Frühling genießt. Wie ein Fisch im Wasser. Frei.“ Das „behagt“ dem Bild-Mann, wie schon zuvor dem bayrischen Beckstein, gar nicht. Aber die Bild-Zeitung und ihre geneigten Leser können hoffen. Vielleicht findet sich ja noch jemand, menschlich angerührt von Wagners unbehaglichen Reflexionen, der sich gedrängt fühlt, so krasse Ungerechtigkeit im Wege privaten Strafvollzugs zu korrigieren.

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

(Chronik 7)

Streit um Gas, Öl, Pipelines, Förderrechte usw.

und immer derselbe Vorwurf:

Russland macht mit Energiegeschäften Politik – was denn sonst?!

Zu Jahresbeginn werden die Gas- und Öllieferungen zwischen Russland und Weißrussland unterbrochen. Auch wenn diese Störung weit davon entfernt ist, irgendwo in Europa eine Versorgungslücke aufzureißen, Energieversorgungsunternehmen samt Regierungen nützen vielmehr die Gelegenheit, sich und ihre erstklassige Vorsorgewirtschaft vorzuführen – Deutschland und seine Wohnzimmer werden dennoch für außerordentlich betroffen erklärt: „Frostgefahr im Wohnzimmer. Was, wenn Gazprom uns den Hahn abdreht?“ (FAS, 31.12.06) Unter Berufung auf den letztjährigen Streit zwischen Russland und der Ukraine und andere aktuelle Konflikte zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten schlagen die Medien Alarm, die Süddeutsche Zeitung erfindet den Kalauer vom „neuen Kalten Krieg“. Und die Politik dementiert die Katastrophenfilm-geschulten Szenarien nur ganz nebenbei, setzt sie vor allem in eine Anklage um, nach der ein ungehöriger und unzumutbarer, nämlich politischer Gebrauch des Energiegeschäfts durch Russland vorliegt. Der Europarat verabschiedet im Januar eine Resolution über die „Gefahr, die Energieversorgung als politisches Druckmittel einzusetzen“, ein Vorwurf, der nunmehr bei jeder Gelegenheit erschallt, bei der ein Russe greifbar ist, zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei dem, was der Regierung Putin da alles im Ton der Entrüstung aufgetischt wird, fragt sich allerdings, gegen welche guten Sitten Russland eigentlich verstoßen haben soll.

Preissteigerungen ...

Es geht damit los, dass Preise enorm hochgesetzt worden wären. Ehe man noch Mitleid mit den Energiepreisen entwickelt, die so übel behandelt werden, wäre vielleicht die Erinnerung daran angebracht, dass auch hierzulande die allernatürlichste Eigenschaft dieser Preise darin besteht, dass sie „steigen“. In dem Fall soll das aber nicht selbstverständlich sein, und hier wird auch auf ein namentlich bekanntes, schuldiges Subjekt gedeutet: „Auch im Westen müssen die Kunden wissen, dass Gazprom seine Preisvorstellungen notfalls mit großer Brutalität durchzusetzen gewillt ist.“ (SZ, 2.1.07) Kunden, die von Eon und RWE, von ihren Stadtwerken oder von den steuererhöhenden Politikern immer erst gefragt werden, ob’s auch recht ist? Die einen Umgang gewöhnt sind, bei dem über Preise verständnisvoll verhandelt wird? Und wenn der Kunde schlecht bei Kasse ist, hat der Stromversorger ein Einsehen und gewährt einen Nachlass?

Aber angesichts von Gazprom soll man jetzt das Fürchten lernen bzw. sich mit zuständig fühlen für Dritte, denen Gazprom übel mitspielt. Selbst wenn die „brutale Durchsetzung“ von „Preisvorstellungen“ eine so speziell russische Geschäftssitte auch wieder nicht ist. Das Prinzip, dass ohne Vertrag, ohne Geld keine Lieferung erfolgt, ist ja nicht ganz unbekannt. Auch Nationen, die mit der Bezahlung ihrer Energie-Bilanzen in Schulden geraten, sind schließlich nicht gerade selten. Der Sachverhalt als solcher ist in den meisten Fällen keine Meldung wert, und jetzt sollte sich diese schöne marktwirtschaftliche Einrichtung, dass sich Nationalökonomien über Energierechnungen erschüttern lassen, wirklich dem russischen Nationalcharakter verdanken? Im Übrigen verfährt die Anklage gegen die Handhabung der Energiepreise durch Russland auch sehr wählerisch: Im Fall von Weißrussland konzediert man Russland durchaus auch einmal das Recht, Weltmarktpreise zu verlangen, weil in dem Fall die schädlichen Wirkungen der Preissteigerung goutiert werden; sie „entlarven“ angeblich das weißrussische Wachstum, mit dem Präsident Lukaschenko bislang seine in Berlin und Brüssel beschlossene Entmachtung verhindert. Im Fall der Ukraine finden wir die Schädigung der Wirtschaft nur empörend, weil ja dort der Präsident „unser Mann“ ist... Die Sensibilität gegenüber Preisen und ihrer Neigung zu steigen, ist jedenfalls sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Wenn Russland seine Nachbarn nunmehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten traktiert, können wir die einfach nicht wiedererkennen. Wenn russische Unternehmen im Ausland „verlangen, was der Markt hergibt“, dann folgen sie nicht etwa eben dieser goldenen Regel der Marktwirtschaft, zu nehmen, was man kriegen kann. Einer Regel, die unsere Mineralölkonzerne jeweils zu Urlaubsbeginn durchexerzieren oder die deutschen Stromriesen, wenn sie die ihnen geschenkten Emissions-Zertifikate umgehend „einpreisen“ – natürlich nur aus Sorge um die Umweltsensibilität ihrer Kunden. Da kann Gazprom noch einiges von seinen Kollegen lernen. Aber in diesem Fall ist die marktübliche Beutelschneiderei ja auch noch deswegen eine Schweinerei, weil sich der Konzern zu Hause wiederum gar nicht daran hält:

„Gazprom, das über größere Gasreserven verfügt als jedes andere Unternehmen auf der Welt, aber im Inland Verluste macht, weil es aus politischen Gründen Gas zum ‚Sozialtarif‘ abgeben muß, verdient an Lieferungen ans Ausland. Dort kann es verlangen, was der Markt hergibt.“ (FAZ, 30.12.06)

Im russischen Inland gelten Preise, die sich – an nationalen Gesichtspunkten orientieren! Da gibt es eine Sozialpolitik! Und auch eine Wirtschaftspolitik, bei der die eigenen Rohstoffe glatt zur Förderung der eigenen Wirtschaft benützt werden! Wo wir uns doch gut vorstellen könnten, dass sie mit „brutalen Preisvorstellungen“ erstmal ihr Volk kräftig schädigen und ihr Wachstum abwürgen und dafür uns zum ‚Sozialtarif‘ versorgen.

Das ist einmal eine schöne Kritik am Preis: ‚Zu verlangen, was der Markt hergibt‘, grenzt dann an Ausbeutung, wenn ein fremder Konzern das bei uns tut und seiner häuslichen Regierung damit die Handlungsfreiheit verschafft, ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen ... Kurz, der Vorwurf lautet: Die Russen treiben Preispolitik.

Gewarnt werden muss aber vor noch ganz anderen russischen Machenschaften und einer ominösen Macht.

Ein expandierender Konzern ...

„Die Krake breitet die Tentakel aus“. (FTD, 2.1.07) „Zielstrebig baut der Gazprom-Konzern seine Macht in Europa aus ... Das Unternehmen bemühe sich, Endkunden zu gewinnen und Exporteinnahmen ‚zu maximieren‘.“(SZ, 3.1.)

Gazprom will bei uns Marktanteile erobern, Gewinn maximieren, expandieren. Und das ist noch nicht alles: Es geht um „eine Monopolstellung Gazproms“ und darum, „wie jetzt im Falle Weißrusslands, auch die Kontrolle über die Transitleitungen zu gewinnen“. (FAZ, 10.1.)

Interessant, was sich alles an Verstößen gegen angebliche Regeln des Marktes entdecken lässt, wenn man nur will: In der Konkurrenz gewinnen wollen, eine marktbeherrschende Stellung anstreben und dafür möglichst alle Momente des Geschäfts monopolisieren – das gilt jetzt neuerdings als unsittlich? Und der Konzern selbst, die Krake, ein einziger Verstoß?! Sollte den Wirtschafts- und anderen Journalisten noch nicht aufgefallen sein, dass sich auf diesem Markt nur solche Kraken bewegen? Bloß weil sich der deutsche Staat vier von der Art eingerichtet hat – und zwar mit dem ausdrücklichen Auftrag, in globalem Maßstab Märkte zu erobern und zu beherrschen? Seit wann ist denn Größe ein Argument gegen einen Konzern, in Zeiten der Globalisierung und vor allem in der Sphäre der ‚strategischen Güter‘ Öl und Gas?

„Größe und Internationalität machen im Energiegeschäft Sinn, schon deshalb weil der internationale Beschaffungswettbewerb zunimmt. Große Abnehmer können besser mit Produzenten wie Gazprom oder Statoil verhandeln als kleine“ (SZ, 3.1.), findet der Chef von Eon. Und auch für den deutschen Außenminister, der die Marktmacht der deutschen Energiekonzerne gegen überzogene Wettbewerbsideen der Brüsseler Kommission verteidigt, macht das Sinn:

„Außenminister Steinmeier wandte sich zudem gegen eine Zerschlagung der Energiekonzerne, weil Deutschland finanzstarke internationale Akteure zur Sicherung seiner Energieversorgung brauche.“ (HB, 15.1.) Wenn Norwegen seine beiden Rohstoffkonzerne zu einem Staatsunternehmen fusioniert, geht das total in Ordnung, denn „es drohte eine Übernahme durch ausländische Investoren und damit der Verlust des Know-how.“

Unsere Energie-Konzerne agieren im Dienst an unserer Versorgung, bei ihnen ist Durchsetzung auf dem Markt, Finanzstärke und das Format eines ‚global player‘ Pflicht. Wenn das so ist und umgekehrt das Schlimme an Gazprom darin besteht, dass es in unseren Markt einbrechen will; wenn sich der Konzern den Vorwurf zuzieht, er würde zuviel Geld verdienen und das Geld würde in die falschen Hände kommen; wenn marktwirtschaftlicher Erfolg also unseren Konzernen schon, russischen aber nicht zusteht, dann sollte man denen in Moskau entsprechend Bescheid sagen, dass sie als Konkurrenten unerwünscht sind.

Politik mit Energie ...

Die Entrüstung darüber, dass sich Russland und seine Konzerne nun mit den Mitteln und Methoden der Marktwirtschaft breit machen, ist noch lange nicht zu Ende. Hinter den brutalen Preisen und dem krakenhaften Benehmen steckt nämlich noch ein „Regelverstoß“ höherer Art:

„Rußland setzt seinen Rohstoffreichtum und besonders die marktbeherrschende Position des Staatsunternehmens Gazprom in zunehmendem Maße als politisches Instrument ein. Vorerst beschränkt man sich in erster Linie auf Nachbarn wie die Ukraine, Weißrussland oder Georgien, die Moskau als seinen traditionellen Einflußbereich ansieht. Aber ...“ (FAZ, 10.1.)

Dass sie an uns Geld verdienen, würde man den Russen – in vernünftigen Maßen – vielleicht gerade noch zugestehen, aber Geschäfte als „politisches Instrument“ einzusetzen – das passt in unsere heile Welt nun endgültig nicht mehr hinein. Ein interessanter Befund. Als ob es die Russen wären, die den Übergang von ökonomischer Abhängigkeit zur Forderung nach politischem Wohlverhalten erfunden hätten. Das Gerücht, anständige Handel treibende Nationen überließen die Ware Energie dem Markt und seinen wohltätigen Wirkungen, und die Politik hielte sich säuberlich aus dieser Sphäre zurück, mag ja erhebend aufs Gemüt der Leitartikler wirken, sagt aber mehr über den Grad an parteilicher Verblödung aus als über die marktwirtschaftlichen Gebräuche in der Welt. Sollte ihnen wirklich entgangen sein, dass der Weltmarkt auf einer gewissen Hierarchie beruht, in der „Führungsnationen“ unterwegs sind und andere, die geführt werden, wobei es sich von selbst versteht, wer wem gute Beziehungen schuldig ist, wer Vor- oder Hinterhof ist und wer ein Herrschaftszentrum? In ihrem politischen Kommentarwesen bestehen sie doch auch regelmäßig darauf, dass sich kapitalistische Erfolge ihrer eigenen Nation in „politische Instrumente“ gegen andere umsetzen und Anspruch auf deren Respekt begründen. Wo also geht diese Gebrauchsanweisung in Ordnung, und wo darf sie nicht gelten?

Unter dem Titel „great game“ berichten dieselben Medien im Ton der gespannten Begeisterung von genau dem Stoff, den sie Russland zum Vorwurf machen – nur dass da andere imperialistische Subjekte am Werk sind. Deren Zugriff auf die Region und ihre Ressourcen, auf die dortigen Staatsgebilde würdigen sie auch gleich verständnisinnig unter dem höheren, von den USA selbst ausgegebenen Rechtstitel, nach dem es darum geht, die Region „russischen Großmachtbestrebungen“ zu entreißen. Im Übrigen schon damals, als Russland unter Jelzin noch vor allem mit seinen Auflösungserscheinungen befasst war.

Seitdem arbeiten auf der einen Seite die USA, auf der anderen Europa als Juniorpartner und Konkurrent daran, die dortigen Energiequellen in ihre Zuständigkeit zu überführen. Und zwar nicht nur durch ein bisschen Einkauf, Kredit oder andere matte ökonomische Hilfsmittel – die Weltmacht Amerika und ihre verbündeten Konkurrenten langen da gleich ganz anders hin: Darunter, die Herrschaften, die über die Energiequellen regieren, in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen, will man es nicht tun. Dafür, diese Staaten zur eigenen Einflusssphäre umzufunktionieren, sind die Nato mit ihrer „Partnerschaft für den Frieden“ und die EU mit ihrer expansiven „Nachbarschaftspolitik“ längst vor Ort. Dieses große Kapitel in der amerikanischen Weltordnung, die Organisation und Kontrolle von Energieströmen zum Zweck von Zuteilung und Entzug von Geschäft und Macht, zur strategischen Sortierung von freundlichen und feindlichen Staatsgewalten, haben – zuallererst – die USA neu aufgelegt für den bis dahin vom Sowjetsozialismus versperrten Kontinent; das ziehen sie durch und beglücken auch die abgelegensten Staatswesen mit ihrem Bedarf an Demokratisierung und wohl verstandener Unabhängigkeit; sie und ihre westlichen Machtkonkurrenten sind dabei, alle Verhältnisse rund um die russischen Grenzen herum umzukrempeln, die gesamte Staatenwelt aufzumischen – und wenn Russland bei diesem ‚game‘ mitspielen möchte, wenn Russland seinerseits seinen Nachbarn die Funktionen von Lieferanten und Transitstaaten im Dienste einer russischen Energiemacht vorbuchstabiert, dann bedient es sich unlauterer Methoden!

„Die USA drängen die Länder Zentralasiens, neue Exportrouten für Öl und Gas aufzubauen, statt ihre Ressourcen wie bisher an Russland oder über russische Pipelines zu verkaufen. Unterstützung findet diese Forderung Washingtons auch aus der EU ... Bei ihrem gestrigen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, man sei an einer engen Kooperation im Energiebereich interessiert – um unabhängiger von einzelnen Lieferländern zu werden.

Zwar betonte Boucher, der Wunsch nach neuen Exportpipelines sei nicht gegen Russland gerichtet. Unter vier Augen bestätigen US-Vertreter jedoch, dass Washington sehr wohl Moskau treffen wolle. ‚Unsere Politik ist, Russland künftig bei Energieexportrouten zu umgehen, vor allem in Zentralasien‘, sagte ein Diplomat. Washington will Moskau dadurch die Möglichkeit nehmen, Energie als politisches Druckmittel einzusetzen wie bei den jüngsten Konflikten mit der Ukraine, Georgien und Weißrussland. Moskaus Vorgehen in diesen Streitfällen habe Washington ‚zutiefst besorgt‘, sagte ein Diplomat.

‚Russland arbeitet aktiv gegen unsere Interessen‘, fügte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses hinzu. ‚Wir werden darauf hinarbeiten, dass ein so großer Teil der weltweiten Energievorkommen wie möglich an Russland vorbeifließt.‘“ (USA kontern Moskaus Energiestrategie, FTD, 31.1.)

Wie war das noch mit dem korrekten Verhältnis von Wirtschaft und Politik?

*

Im Fall von Russland belieben die Freunde der freien Konkurrenz, die westlichen Staaten und ihre journalistischen Sprachrohre, Konkurrenz als Regelverstoß zu definieren. Sie pochen auf ihre Macht als ein Recht, das die andere Seite zu respektieren hätte. Weil „unsere“ Interessen schon weltweit verankert sind und niemand daran vorbeikommt, trägt dieses schöne Ensemble von Geschäft und Politik ja schließlich auch den Namen „Ordnung“. Die verträgt es nicht, wenn sich neue Teilnehmer bemerkbar machen, denn die stören die etablierten. Wenn schon ‚politischer Missbrauch wirtschaftlicher Machtder Vorwurf sein soll, dann lassen sich bei dieser internationalen Affäre zwei Sorten Politik unterscheiden: Imperialismus von oben herab und einer, der sich aufbaut. Es ist diese Asymmetrie, die Russland zum Vorwurf gemacht wird: dass es als Neueinsteiger das Recht auf einen eigenen Imperialismus geltend macht. Sein Anspruch, mit Hilfe seiner Energieressourcen neue Machtpositionen zu erobern, womöglich auf diesem Weg – „wieder“ – eine eigene, eben russische Einflusssphäre zu schaffen, wird von den Veranstaltern dieser Weltordnung bestritten, und der russische Regelverstoß besteht darin, dagegen zu halten. Auf so einen Teilnehmer könnten die westlichen Führungsmächte bei ihrem Weltordnen gut verzichten. Der Vorwurf, das Energiegeschäft als politische Waffe zu missbrauchen, ist ein etwas umständlicher Ausdruck für ein Konkurrenzverbot für Russland.

Weil aber Russland schon wieder nicht hören will ...

Gelegentliche Einwände, die gegen die Angstvorstellung von der erpresserischen Übermacht im Osten zu bedenken geben, dass Russland doch eigentlich auch nichts anderes will, als Gas zu verkaufen, und dass es sich mit seiner kostspieligen und ganz darauf ausgerichteten Infrastruktur seinerseits ziemlich abhängig von Europa macht, werden gemeinhin überhört. Die Vorstellung, dass sich Lieferant und Abnehmer, wenn sie schon beide voneinander abhängig sind, vielleicht auch miteinander arrangieren könnten, trifft auf keine Zustimmung, auch wenn sie von Seiten honoriger Unternehmenschefs und Verbandsvorsitzender vorgebracht wird, die sich ihre großartigen neuen Geschäftsperspektiven im Osten nicht von einer giftigen Öffentlichkeit und dem schwierigen politischen Klima vermasseln lassen wollen. Aber während die Geschäftswelt schon voll ins Russlandgeschäft eingestiegen ist, europäische Konzerne blendende Erfolge präsentieren und Euro-Banken sich auf breiter Front einkaufen, wollen die politischen Führer Europas nicht damit aufhören, sich über die eigene Abhängigkeit zu beklagen. Offensichtlich halten sie es für eine Zumutung, sich mit Russland einigen und Arrangements suchen zu sollen, und geradezu für eine politische Herausforderung, diesen besonderen Fall von Ölstaat politisch zu bewältigen: Denn aus der europäischen Optik besteht der politische Missbrauch darin, dass das größte Rohstoffreservoir der Welt gleich vor der europäischen Haustür, dazu prädestiniert, Europa zu Vorzugsbedingungen zu versorgen, mit einem politischen Hüter versehen ist, der sich überhaupt nicht auf die passive Rolle eines Rohstofflieferanten verstehen will, sondern mit diesem Geschäft seine Rückkehr zur Weltmacht betreibt.

Und siehe da: Man muss nur den Titel ‚Versorgungssicherheit‘ einsetzen und schon ist ein kompletter politischer Maßnahmenkatalog, eine politische Organisation und Kontrolle der Energiegeschäfte nicht nur erlaubt, sondern dringlichst geboten (und das im übrigen auch nicht erst, seitdem im Verlauf der Streitigkeiten mit der Ukraine und Weißrussland wirklich einmal für ein paar Tage der sprichwörtliche Gashahn zugedreht worden ist). Nötig und geboten ist da z.B. der Zusammenschluss der europäischen Staaten, die Beförderung zumindest von Teilen der nationalen Energiepolitik in die Kompetenz der EU, um Russland mit der Macht eines europäischen Blocks in der Energiepolitik gut zureden zu können:

„Die Staats- und Regierungschefs der EU ... kamen 2005 zum ersten Mal überein, daß die EU gegenüber ihren wichtigsten Lieferanten in ‚stärker zusammenhängender Weise‘ auftreten solle... Ferner wurde beschlossen, daß der EU-Außenbeauftragte und die EU-Kommission eng an der Formulierung der ‚Energieaußenbeziehungen‘ Europas beteiligt werden sollte.“ (FAZ, 30.12.06)

„Die EU sei als einer der größten Binnenmärkte der Welt mit einer enormen Nachfragemacht ausgestattet: ‚Und sie muss im Bewusstsein dieser Macht mit klaren Zielvorstellungen in die Gespräche mit Russland gehen‘, sagte Steinmeier.“ (Handelsblatt, 20.1.07)

Europa möchte nämlich in vielen Fragen seine Zielvorstellungen einbringen. Z.B. bei der Entscheidung darüber, wie der russische Staat sein Haupteinkommen sinnvollerweise zu verwenden hätte, denn da macht er offensichtlich Fehler. Der Hohe Vertreter der Gemeinsamen Außenpolitik der EU, Solana:

„‚Was machen wir, wenn Russland sich entscheidet, mehr in Einfluß zu investieren und nicht genügend in die zukünftige Produktion?‘ Das Unterbleiben von Investitionen, die garantieren würden, dass Russland die wachsende internationale Nachfrage bedienen könnte, ist einer der Aspekte, der die EU am meisten beunruhigt.“ (El Pais, 23.11.06)

„Wirtschaftlich problematisch ist, daß Gazprom politisch investiert, statt seine Förderung und seine Exploration zu verbessern. Denn obwohl das Unternehmen auf den größten Reserven der Welt sitzt, mehren sich Zweifel, daß das Gazprom-Management fähig und frei genug ist, die Bodenschätze zügig und effizient herauszuholen.“ (FAS, 31.12.06)

Darin, dass Russland Investitionen bloß für seinen „Einfluss“ unternimmt, kann Europa überhaupt keinen Sinn entdecken. Dass Gazprom Akquisitionen im Ausland tätigt oder im Inland in branchenfremde Objekte wie Medien investiert, hat ja mit unserer Versorgungssicherheit wirklich nichts zu schaffen, und das haben wir auch nicht bestellt. Ein Rohstoffexporteur hat Pflichten gegenüber der „zukünftigen Produktion“, er hat zu garantieren, dass die Ware auch in Zukunft ganz nach dem Bedarf der Kundschaft hinsichtlich Umfang und Kontinuität geliefert wird, damit sich die Verbraucherländer sicher und reichlich bedienen können. Und die Unterversorgung, vor der die Internationale Energie Agentur (IEA) seit einiger Zeit in entsprechend aufbereiteten Statistiken warnt, begründet die dringliche Notwendigkeit von mehr „Einfluss“ – dem der europäischen Instanzen auf die russische Energieproduktion nämlich.

Nötig und geboten ist es trotz der vernehmlichen russischen Weigerung, unablässig darauf zu bestehen, dass die staatliche Knebelung dieser Sphäre in Russland beseitigt wird. Obwohl Russland massig Geschäftsgelegenheiten bietet und auch in den als strategisch definierten Bereichen Kapitalbeteiligungen bis zur Grenze einer 51-prozentigen staatlich gesicherten Kontrollmehrheit erlaubt, lassen die europäischen Patrone nicht locker. Unverdrossen wird ein russischer Kapitalmangel als drohender Engpass bei der künftigen Energieversorgung Europas ausgemalt, um das europäische Recht zu unterstreichen, die eigene ökonomische Überlegenheit auszuspielen, alles Nützliche bis hin zu den Rohstoffquellen aufzukaufen und 100prozentig westlichen Nutzen sicherzustellen.

Nötig und geboten ist Diversifizierung, das Organisieren von Konkurrenz, um die unangenehme Bedeutung dieses Lieferanten, seine Finanzmittel und die darauf gegründete politische Handlungsfreiheit nach Möglichkeit einzuengen: Schon wieder soll Russland die Energiecharta, die darin untergebrachte Forderung nach „Durchleitungsrechten“ unterzeichnen und sein Transportnetz „öffnen“ – als Hebel der Konkurrenz gegen seinen eigenen Energieexport. Auch wenn Russland die Forderung schon x-mal abgelehnt hat, verzichtet Europa noch lange nicht darauf, sie wie ein Schwerhöriger bei jedem Treffen wieder vorzubringen, dieses Mal als Voraussetzung oder Bestandteil eines neuen Partnerschaftsabkommens.

Nötig und geboten ist bei so viel Abhängigkeit Europas schließlich die Unterordnung sowohl aller Energielieferanten wie aller russischen Nachbarn unter eine europäische Energiepolitik:

„Die Europäische Union plant, mit nahezu allen ihren Nachbarstaaten Energieabkommen zu schließen. Dadurch soll die EU sich ein ‚breites Netz von Ländern rund um die EU erschließen, das auf der Basis gleicher Regeln und Prinzipien, die von der EU-Energiepolitik abgeleitet sind, agiert‘, heißt es in dem Aktionsplan Energie, den die Europäische Kommission morgen vorstellen will ...

Zudem will die EU die Kooperation mit wichtigen Staaten fördern. Dazu soll nach Angaben der Brüsseler Behörde die Beziehung zu Norwegen in der gemeinsamen EU-Norwegen-Kooperationsgruppe konsolidiert werden. Weiter will die Kommission eine strategische Energiepartnerschaft mit Algerien eingehen. Das, so Brüssel, ‚soll der Rolle (Algeriens) als drittgrößtem Gaslieferanten der EU Rechnung tragen‘. Zudem sollen verstärkte Energiebeziehungen zu Ägypten, anderen Maghreb-Staaten mit Energieressourcen, Transitländern und ‚wenn möglich auch zu Libyen‘ geknüpft werden.

Als gewünschte Partner stehen auch Usbekistan und Turkmenistan auf der Liste. Ein Abkommen mit Kasachstan ist unterzeichnet. Ein Abkommen mit Aserbaidschan soll vertieft werden. Zudem will die EU vorfühlen, ob Abkommen mit Katar, lateinamerikanischen Staaten und karibischen Staaten möglich sind. Entwicklungshilfe in Afrika könnte bald an Kooperation im Energiebereich geknüpft werden.“ (FTD, 9.1.)

Europa muss allein schon deswegen wie eine Krake seine Tentakel in alle Himmelsrichtungen ausstrecken, damit die staatlichen Objekte unseres Interesses nicht auch noch, z.B. im Rahmen einer Gas-OPEC, von Russland als politische Instrumente ge-, also missbraucht werden können.

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

Zersetzende Fortschritte

in der Allianz der Imperialisten

Die penetrant wiederholte methodische Versicherung, gerade unter Freunden müsse man sich offen und ehrlich die Meinung sagen können, weil echte Freundschaft durch einen guten Streit nur vertieft werden könne: die erfüllt schon im bürgerlichen Privatleben in der Regel den Tatbestand einer Heuchelei, mit der man Zerwürfnisse zu verleugnen, Übergänge ins Reich der Gehässigkeit zu beschönigen pflegt. Wenn diese Floskel im diplomatischen Verkehr zwischen verbündeten Staaten auftaucht, dann wissen erfahrene Beobachter, dass die Spitzenvertreter der jeweiligen Nationen in wichtigen gemeinsamen Angelegenheiten unvereinbare Positionen vertreten und nicht bereit sind, davon abzurücken. Dass der Umgang deutscher, US-amerikanischer und russischer Weltpolitiker miteinander und in ähnlicher Weise die offizielle Völkerfreundschaft innerhalb der EU in auffällig zunehmendem Maß von der Beteuerung begleitet wird, die solide Partnerschaft miteinander sei durch offen deklarierte Meinungsverschiedenheiten nicht umzubringen, ermögliche vielmehr und fordere geradezu Klartext in Streitfragen, wirft ein Licht auf den Entwicklungsstand der fundamentalen nationalen Interessen und wechselseitigen strategischen Abhängigkeiten, die Europa und „den Westen“ (noch) zusammenhalten und (bereits) entzweien. Es passt nämlich in Grundsatzfragen imperialistischer Ordnungsgewalt nichts mehr zusammen in dem schiefen viereckigen Verhältnis zwischen „dem Westen“ und den Russen, zwischen Europäern und Amerikanern, zwischen den EU-Mitgliedern selber sowie zwischen den rivalisierenden EU-Fraktionen, der transatlantischen Weltmacht und der Ex-Weltmacht im Osten.

Das ist allerdings auch kein Wunder. Dass da auseinanderfällt, was nicht zusammengehört, passt jedenfalls zu gewissen Grundprinzipien bürgerlicher Weltpolitik im Allgemeinen und im Besonderen zum Entwicklungsstand der Gewaltverhältnisse im Imperialismus des 21. Jahrhunderts.

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Dass Imperialisten im Nationalismus der Machthaber, die sie ihrer Vorherrschaft unterwerfen – wollen –, ihren besten Verbündeten haben: Dieses Paradox funktioniert – mehr oder weniger – im Krieg, wenn echte Überlebensnöte in einem Existenzkampf souveräner Gewalten einen Kandidaten in die Arme eines starken Partners treiben. Ein gemeinsamer Sieg entzweit die Waffenbrüder wieder, weil er für den von Vernichtung bedrohten Souverän die Freiheit wiederherstellt, sich autonom kalkulierend auf die übrige Staatenwelt zu beziehen, auch auf Forderungen und Angebote der im Kriegsbündnis bestimmend gewesenen Führungsmacht. Frieden zwischen Staaten bedeutet überhaupt nichts anderes, als dass die zuständigen Machthaber bei all ihren von unterschiedlichem Erfolg gekrönten Bemühungen um Nutzen bringenden Zugriff auf fremde Länder und um Kontrolle über deren Herrscher die Zuspitzung ihrer Interessengegensätze bis zur Existenzfrage: der Infragestellung der Souveränität eines andern, vermeiden; dass insbesondere die Stärksten zwar austesten, ab wann der Nationalismus ihrer Partner mit dem eigenen oberhoheitlichen Herrschaftsanspruch endgültig kollidiert und dem eigenen Zugriff nur gewaltsam zu überwindende Grenzen setzt, aus dem Ergebnis für sich aber keine Existenzfrage machen.

Nach dem gewonnenen 2. Weltkrieg haben die USA den über Jahrzehnte bemerkenswert erfolgreichen Versuch unternommen, souveräne Partnerstaaten auf eine Friedensordnung festzulegen, in der sie die Entscheidungshoheit in den letzten Fragen staatlicher Souveränität, in Sachen Krieg und Frieden für sich reservierten und dafür das nationalistische Kalkül ihrer wichtigsten Verbündeten auf ihrer Seite hatten. Geschäftsgrundlage dieser paradoxen Konstruktion einer imperialistischen Allianz war freilich ein neuer und auch neuartiger Kriegszustand: eine Konfrontation mit dem sowjetischen Machtbereich, die die Zerstörung eines jeden Allianz-Mitglieds in einem atomaren Weltkrieg real und akut genug machte, um zwischen den militärisch minder bemittelten Nationen und der amerikanischen Supermacht ein Verhältnis existenzieller Abhängigkeit zu stiften und eine freiwillige Unterordnung wie in einem wirklichen Krieg ums nationale Überleben zu begründen. Auf Basis dieser gemeinsam aufgebauten und ausgehaltenen strategischen Weltvernichtungsdrohung unter amerikanischer Führung haben die konkurrierenden imperialistischen Mächte eine stabile Geschäftsordnung ihrer Konkurrenz gegeneinander wie für ihren Zugriff auf die restliche Staatenwelt entwickelt und in supranationalen Institutionen vergegenständlicht, einen Weltmarkt in Gang gebracht und da für enorm viel freie Konkurrenz ihrer Kapitalisten gesorgt. Und nicht nur das: Die wichtigsten westeuropäischen „Vasallen“ der USA haben sich zu dem Standpunkt durchgerungen, dass sie untereinander Einiges, und zwar Entscheidendes an nationaler Abgrenzung aufgeben und eine neue kollektive Souveränität schaffen müssen, um in der Allianz mit ihrer Schutzmacht und zwischen der und der atomar hochgerüsteten Sowjetunion als gleichrangiges imperialistisches Subjekt auftreten zu können. Ihr Nationalismus ist zum Beweggrund der Unterordnung ihrer nationalen Souveränität unter einen gemeinschaftlichen imperialistischen Geltungsanspruch geworden; ihr Konkurrenzkampf tobt um den nationalen Nutzen aus der allseitigen Unterordnung, um Einfluss auf die strategische Zielsetzung des gemeinsamen Clubs, noch grundsätzlicher: um die eigene Position in der Hierarchie der Mitglieder.

Dieses Gesamtkunstwerk imperialistischer Paradoxien gerät aus den Fugen, seit mit dem Sieg des „Westens“ im Kalten Krieg gegen den sowjetischen Feind seine Geschäftsgrundlage entfallen ist. Ihren Triumph nehmen die Beteiligten nämlich, jeder auf seine Weise, als Chance wahr, neu errungene Freiheiten auszunutzen; insbesondere die, sich im ehemaligen Einflussgebiet der ehemaligen Sowjetunion breit zu machen und den russischen Erben der sowjetischen Militärmacht strategisch kaltzustellen und zwecks ökonomischer Ausnutzung gefügig zu machen. Zu diesem Zweck nutzen Europas Führungsmächte ebenso wie die USA, quasi nach gewohntem Muster, den freigesetzten Nationalismus der osteuropäischen Staaten als Hebel, um sie ihrem bündnispolitischen Regime zu inkorporieren: Die Amerikaner mobilisieren die Russenfeindschaft, die dem Neo-Nationalismus der Renegaten des „sozialistischen Lagers“ seine Schärfe gibt, und vereinnahmen das „neue Europa“ für ihre Weltordnungskriege und für ihre strategische Offensive gegen Russlands Kampf um Rettung und Erneuerung der Vorherrschaft im Bereich der ehemaligen Sowjetrepubliken. Die EU setzt für die Eingemeindung ihrer neuen östlichen Nachbarn auf deren kapitalistische Staatsräson und die Einsicht der dafür verantwortlichen regierenden Nationalisten, dass dem Aufbruch zu staatlichem Reichtum und neuer Größe nur im Rahmen der Union Erfolg beschieden sein kann; dabei kommt es ihr schon bei der ersten Erweiterungsrunde, und bei deren aktueller Fortsetzung erst recht, weniger bis gar nicht auf einen Zuwachs an Wirtschaftsmacht und viel mehr darauf an, die eigene imperialistische Ordnungsmacht in strategisch relevantem Umfang nach Osten auszudehnen und so auf ein neues Niveau zu heben. Damit kommen die Führungsmächte des kapitalistischen Weltsystems freilich nicht bloß den Russen, sondern mit voller Absicht einander in die Quere.

Die USA suchen nicht bloß neue Vasallen und Stützpunkte, sondern legen es mit ihrem Werben um die osteuropäischen Nationen darauf an, die EU zu spalten und die Kalkulation ihrer Führungsmächte mit neuer strategischer Größe und Bedeutung zu durchkreuzen. Die Protagonisten einer neuen europäischen Weltmacht verfolgen ihrerseits das doppelte Ziel, gemeinsam mit den USA die Macht Russlands zu schwächen und handhabbar zu machen und zugleich das Bemühen der USA um ganz auf sie zugeschnittene, von Washington aus dirigierte kriegstaugliche Bündnisnetzwerke zu konterkarieren, indem sie sich selbst und nach Kräften auch ihre neuen Unionsmitglieder der Vereinnahmung durch die Supermacht entziehen. Daneben pflegen beide Seiten ihren alten, so grundsolide institutionalisierten Pakt, verschaffen ihm sogar reale neue Aufgaben, erst auf dem Balkan, dann in Afghanistan; und auch fürs Verhältnis zu Russland fällt den Westeuropäern aus gegebenem Anlass eine neue Verwendung für die NATO ein: In der wäre der einsame strategische Plan der Bush-Regierung, in Tschechien, Polen und einem Kaukasusland ein Raketenabwehrsystem zu installieren, viel besser aufgehoben als im bilateralen Verkehr zwischen Washington und ausgewählten willigen Helfern; nicht zuletzt deswegen, weil sich – ausgerechnet! – in dem Rahmen, nämlich im NATO-Russland-Rat, Bedenken Moskaus wegen einer drohenden Entwertung seiner strategischen Waffen beschwichtigen ließen, die man andernfalls in Berlin und Paris nur allzu gut verstehen kann...

Die NATO als Instrument der Westeuropäer, um Amerika auf seinem abenteuerlichen Kurs zur strategischen Neuordnung des Globus gewissermaßen einzufangen und auf ein Europa-verträgliches Maß herunterzubremsen: So wird die Allianz allerdings nicht zur Stätte eines erneuerten Einvernehmens, sondern direkt und ausdrücklich als Austragungsort für das fortschreitende Zerwürfnis zwischen dem „alten Europa“ und seiner einstigen transatlantischen Führungsmacht ins Spiel gebracht. Und an den anderen Schauplätzen steht es nicht besser. In dem einen Fall, in Sachen post-jugoslawischer Balkan-Ordnung, bewegt sich die gemeinsame gewaltsame Befriedung der Szene auf einen fundamentalen Streit über neue Grenzziehungen und Ermächtigungen zu, bei dem es auch wieder um die Alternative geht, ob Beschwichtigen oder Übergehen der bessere Weg zur weiteren Reduzierung russischen Einflusses auf dem alten Kontinent sein soll – und damit: ob bei der Neugestaltung der strategischen Landkarte mehr die USA oder mehr die EU-Häuptlinge das Sagen haben.

Der gemeinsame Bündniskrieg am Hindukusch eint die Allianz erst recht nicht: Uneinig sind sich die Partner schon in der Frage, ob das überhaupt ein gemeinsamer Krieg sein soll, was sie dort veranstalten; sie nerven einander mit unvereinbaren Ansichten darüber, wie das formell gemeinschaftlich verfolgte Ziel, das Land unter die Kontrolle der eigenen Präsidenten-Marionette in Kabul zu bringen, überhaupt zu verwirklichen wäre; sie streiten um die Lastenverteilung innerhalb der Allianz – da steht schon wieder amerikanisches Drängen auf mehr Engagement nach amerikanischen Vorgaben gegen deutsch-europäische Vorbehalte. Einig ist man sich nur darüber, dass sich mit dem wie auch immer definierten Erfolg oder Misserfolg in Afghanistan das Schicksal der NATO entscheidet – und auch darin, dass keiner der Beteiligten zu dem Eingeständnis bereit ist, dass das Ende der Allianz damit auch dann schon besiegelt ist, wenn den NATO-Truppen die Herstellung eines befriedigenden Maßes an Friedhofsruhe in den „Unruheprovinzen“ zwischen Kabul und Islamabad gelingt.

Dem Exitus des „Westens“ als bestimmender weltpolitischer Größe entspricht auf der anderen Seite keineswegs ein programmgemäßer Aufstieg der EU zur neuen zweiten Weltmacht, im Gegenteil: Innerhalb der Union lebt mit jedem Fortschritt in Richtung „Erweiterung und Vertiefung“ die Konkurrenz der Nationen um den eigenen Stellenwert im gemeinsamen Ganzen, und das heißt ganz folgerichtig: um nationale Selbstbehauptung gegen das gemeinsame Unternehmen auf; eine Konkurrenz, die nicht bloß den traditionsreichen Europa-Idealismus früherer Jahrzehnte lächerlich macht, sondern den institutionell verfestigten Willen zu einem gemeinsamen machtvollen EU-Regime selber angreift und zersetzt. Auf der anderen Seite geraten die USA mit ihrem Projekt einer militärisch fundierten, von willigen Koalitionären mit getragenen Kontrolle über die Staatenwelt ausgerechnet da in Beweisnot, wo sie selber in aller Freiheit einen Krieg auf die Tagesordnung gesetzt und blitzartig gewonnen haben, um die Gemeinde der souveränen Machthaber mit ihrer globalen Richtlinienkompetenz zu konfrontieren; jetzt fürchtet sich die Welt vor den Konsequenzen, die die Bush-Regierung ankündigt, um aus der Notlage doch noch eine weltpolitische Lektion zu machen.

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So kommt er voran, der freiheitliche Imperialismus heute. Drei einschlägige Episoden, die den Weltlauf derzeit weiterbringen, sind im Folgenden Thema. Fortsetzung folgt – in Kosovo, in Heiligendamm und anderswo.

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

Neuzugänge aus dem Armenhaus Europas: höchst problematisch, zutiefst korrupt – aber imperialistisch unverzichtbar

EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens:

Die EU schließt ihre Lücken im Südosten

Die Wünsche der Beitrittsländer ...

Der europäische Staatenblock hat Anfang dieses Jahres zwei neue Mitglieder aufgenommen. Die regierenden Politiker Rumäniens und Bulgariens feiern die Aufnahme ihrer Nationen überschwänglich, umso mehr, als ihnen bis vor kurzem wegen nicht erfüllter Beitrittskonditionen der Beitrittsaufschub um ein Jahr drohte:

„Der Beitritt ist die Erfüllung eines Traums und einer der wichtigsten Momente in der Geschichte Rumäniens“,

so jubelt der rumänische Staatspräsident Basescu und spricht damit gewiss auch seinem bulgarischen Kollegen aus der Seele: Mit dem Beitritt ist für die Politik dieser Länder ein großes Ziel erreicht, das sie seit der Liquidierung des Ostblocks verfolgt haben. Zwar war mit dem Austritt aus dem politischen und ökonomischen Zusammenhang des alten Ostblocks die Erfahrung verbunden, dass der kapitalistische Weltmarkt überhaupt nicht auf rumänische und bulgarische Waren und Dienstleistungen gewartet hat: Die fehlende Eignung dieser bis dato politisch bewirtschafteten und auf ganz andere Zwecke ausgerichteten Comecon-Ökonomien, den Konkurrenzanforderungen des internationalen Geschäfts zu entsprechen und das für den nationalen Unterhalt nötige Geld zu verdienen, hat schnell zur  Ruinierung ihrer Lebensgrundlagen und der materiellen Quellen ihrer staatlichen Macht geführt. Das hat aber die Anführer dieser Gemeinwesen nur um so mehr animiert, eine neue, nun aber in ihren Augen höchst vielversprechende Abhängigkeit zu suchen. Sie wollten sich mit den schon 1995 gestellten Aufnahme-Anträgen dem Ordnungsanspruch der EU ausliefern, um künftig als Mitglied und mitspracheberechtigter Anwalt der eigenen Interessen in dieser Gemeinschaft deren Potenzen für den nationalen Erfolg nutzbar zu machen; anstatt außerhalb der EU, ohne Stimmrecht, ohne europäische Finanzfonds und von einseitig gesetzten Konditionen der EU abhängig, weiterhin als staatliche Randexistenzen des europäischen Kapitalismus zu gelten.

Die anlässlich der einschlägigen Feierlichkeiten inszenierte Freude wird deshalb nicht dadurch getrübt, dass mit dem Beitrittsakt wichtige Souveränitätsrechte auf die Staatengemeinschaft übergehen. Das ist der Preis, den Rumänien und Bulgarien bereit sind zu zahlen dafür, dass sie nun beginnen dürfen, als Bestandteile der großen EU ihre Länder zu nationalen Quellen des Geldverdienens und politischer Macht umzugestalten, mit Hilfe des „politischen Europa“ und des machtvollen, hier und weltweit tätigen Kapitals.

... stoßen auf Bedenken

Der von Bulgarien und Rumänien gezeigten Aufbruchseuphorie begegnen die EU-Altmitglieder keineswegs mit entsprechender Begeisterung über den Zuwachs ihres Bündnisses. Bei den Bürgern herrscht ohnehin, soweit sie sich – „europamüde“ wie sie sind – die Frage überhaupt vorlegen, Irritation darüber, wozu es diese fremdartigen Völkerstämme aus den Schluchten des Balkan  nun unbedingt auch noch in „Europa“ gebraucht hat. Zwar machen die für den Beitrittsbeschluss verantwortlichen EU-Politiker mit dem Hinweis auf 30 Millionen neue EU-Mitbürger und die stattliche Anzahl von nunmehr einer halben Milliarde Konsumenten ein wenig Stimmung, aber ohne die Befürchtung auszuräumen, dass es möglicherweise mit der Konsumwut der Insassen bekannter „Armenhäuser“ wie Bulgarien und Rumänien nicht weit her sein könnte, diese „uns“ vielmehr einiges kosten könnten. Unverkennbar ist, dass die Macher selbst massive Bedenken und Vorbehalte gegen die neuen Beitrittskandidaten hegen und sie offenbar weniger für einen nützlichen Zuwachs der EU, als eher für eine problematische Last halten, die die EU dergestalt „bereichert“, dass sie künftig nur dann trotzdem funktioniert, wenn man die Interessen der Bürger und ihre Steuergelder ausreichend „schützt“:

„Ich bin zuversichtlich, dass Rumänien und Bulgarien die Union bereichern werden, ohne das Funktionieren der EU zu beeinträchtigen. Das Interesse der EU und ihrer Bürger können gesichert und ihre Steuergelder geschützt werden“. (EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, DW 26.9.06)

Dem Grad der Euphorie entsprechend tritt zu den Feiern in Bukarest und Sofia lediglich die zweite Garde der EU-Politiker an und auch die Presse notiert ausdrücklich die reservierte Haltung der EU-Offiziellen gegenüber den Neuen: Sie werden „ohne große Begeisterung“ aufgenommen und ohne „historisches Pathos“ (SZ, 28.12.06), und sind

„in dieser Hinsicht schon Opfer der Erweiterungsmüdigkeit, die sich vor allem in den alten Mitgliedsstaaten ausbreitet“ (FAZ, 2.1.07)

Der neue Status eines „Mitglieds 2. Klasse“

Diese Art politischer Diskriminierung von neuen Mitgliedern der Gemeinschaft durch unverhohlene Reserviertheit sogar von Seiten höchster EU-Funktionäre, zu denen der Kommissar Rehn gehört, ist durchaus ungewöhnlich. Eine faktische Rangfolge der europäischen Staaten gab es aus bekannten Gründen auch schon vor dieser merkwürdigen „Ermüdung“ bei Bürgern und Staatsmännern immer und selbstverständlich seit der Bildung des europäischen Binnenmarktes und seiner politischen „Vertiefung“, entsprechend eben ihren Potenzen an Reichtum und Macht. Die EU war von Anfang an eine Unternehmung der stärksten europäischen Staaten, deren imperialistischem Impetus sich „kleinere“ kapitalistische Nationen Westeuropas anschlossen, um im Verein mit der politischen und der Geldmacht der europäischen „Großen“ weltweit ihren Vorteil zu suchen, anstatt sich gegen sie und den Rest der Welt behaupten zu müssen. Die Hierarchie der kapitalistischen europäischen Nationen ist dabei bekanntlich nicht in einem einheitlichen politischen Subjekt namens Europa aufgegangen und lebt im institutionalisierten Streit zwischen den Führungsnationen und dem Rest in den und um die europäischen Instanzen fort. Die europarechtliche Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten bildet dabei die, trotz einschlägiger Reformbemühungen, bislang unangetastete Geschäftsgrundlage, auf der die materiell überlegenen „Führungsnationen“ ihr erpresserisches Potential ausspielen, mit Druck auf und schwer ablehnbaren Angeboten an die kleineren.

Mit der europäischen Erschließung der Staaten, die mit dem Ende der realsozialistischen Wirtschaft ökonomisch wie politisch mittellos wurden, änderte sich die Lage zumindest in sachlicher Hinsicht, wenn auch noch ohne Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Unionsstaaten. Die neuen Länder schrieben sich eine Art passiven Imperialismus auf die Fahnen und traten deshalb, wie nun auch Rumänien und Bulgarien, mit Anträgen auf kapitalistische Eingemeindung und Benützung an die EU heran: Das Anschlussverfahren, das die ehemaligen Ostblockstaaten zu Mitgliedern der EU machte, war nicht einfach die Ausweitung der europäischen Konkurrenz auf neue Teilnehmer, die den acquis communautaire als das Regelwerk dieser streitigen Gemeinsamkeit anerkannten, sondern findet bis heute als ökonomische Aneignung und politische Unterordnung der Neumitglieder unter die überlegene Zuständigkeit der kapitalistischen Altstaaten statt.[1] Dass die neuen Mitgliedsstaaten ihre künftige nationale Größe ebenfalls auf das Kapitalgeschäft gründen wollen, über dessen Mittel aber nicht sie, ihre EU-Nachbarn dafür aber umso mehr verfügen, macht sie aus der Sicht der bisherigen Gemeinschaft zu rundum defizitären Problemfällen, deren Betreuung dadurch nicht konfliktärmer wird, dass sie wie die alten West-EU-Staaten gleichberechtigt Sitz und  Stimme in den EU-Gremien haben.

Diese Staaten machten das Gros der letzten „Erweiterungsgruppe“ von zwölf Kandidaten aus, von denen zehn am 1. Mai 2004 aufgenommen wurden. Zwei von ihnen, eben Rumänien und Bulgarien, wurden einem noch einmal verschärften Aufnahmeverfahren unterworfen, dessen Ausgang nun mit so demonstrativ gebremstem Jubel begrüßt wird. Die beiden Neuzugänge werden nun auch formell als Fälle eines neuen, ausdrücklich minder berechtigten Mitgliedsstatus behandelt. Das drückt sich zuerst in einem erhöhten Prüfungs- und Kontrollbedarf ihnen gegenüber aus: Sie durften nicht nur zweieinhalb Jahre länger als alle anderen „daran arbeiten, für den Beitritt genügend vorbereitet zu sein“ (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – aktuell 27. Juni 2006). Darüber hinaus wurden die Anforderungen zur Übernahme und Durchsetzung aller im „EU-Recht (Besitzstand)“ – so der deutsche Name des berühmten „acquis communautaire“ – vorgesehenen gemeinschaftlichen Rechtsregeln mittels eines hochnotpeinlichen „Monitoring-Verfahrens“ überwacht, das mit dem Beitritt keineswegs endet. Als „Ausdruck des geringen Ansehens und Vertrauens“ (SWP, ebd.), das die beiden Kandidaten genießen, hat sich die Kommission für den Fall von Verstößen gegen die fristgerechte Einführung und Anwendung der europäischen Rechtsstandards etwas Besonderes einfallen lassen: Über die schon immer nach EU-Recht bei Neuzugängen für alle Altmitglieder geltenden und zu Sanktionen berechtigenden „Schutzklauseln“ hinaus hat sie sich im Zug der Beitrittsverhandlungen weitere „Schutz“- und „Superschutzklauseln“ einräumen lassen,

„die ausschließlich auf Bulgarien und Rumänien anwendbar und im Beitrittsvertrag niedergelegt sind ... Diese Rechtsinstrumente umfassen Präventiv- und Abhilfemaßnahmen, die die Kommission anwenden muss, um eventuellen Unzulänglichkeiten zu begegnen ...“ (Monitoring-Bericht der Kommission v. 26.9.2006)

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Das Misstrauen in die „genügende Vorbereitung des Beitritts“ durch die beiden Länder speist sich offenkundig aus Zweifeln an den Fähigkeiten dieser Staatsgewalten, eine europa-kompatible Ordnung innerhalb ihrer Grenzen zu schaffen. Deswegen richtet sich die „Heranführungsstrategie“ für die beiden Neumitglieder ganz entschieden auf die „Implementierung“ und Überwachung des europäischen Rechtsbestandes, also auf die Sicherstellung der innerstaatlichen bulgarisch-rumänischen Machtausübung nach der gültigen, rechtsstaatlichen Blaupause für moralisch einwandfreies und politisch erfolgreiches Regieren. Ein Vierteljahr vor dem Beitritt wird seitens der Kommission als ausschlaggebendes Prüfkriterium bestätigt,

„dass Bulgarien und Rumänien weitere Fortschritte bei der Vorbereitung ihres Beitrittes erreicht und damit ihren Fähigkeiten Ausdruck verliehen haben, die Grundsätze und Rechtsvorschriften der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden.“ („Monitoring-Bericht der Kommission“ vom September 2006);

jedoch nur, um im „Ergebnisüberblick“ des Berichtes in einem reichlich schrägen Schlaglicht das „Augenmerk“ auf die „Bereiche“ zu lenken, in denen

„Sofortmaßnahmen zu ergreifen oder weitere Anstrengungen erforderlich sind. Im Falle Bulgariens handelt es sich dabei um das Justizwesen, die Korruptionsbekämpfung, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos), die Problematik der übertragbaren spongiformem Enzephalopathien (TSE) sowie die Finanzkontrolle. In Rumänien sind dies das Justizwesen, die Korruptionsbekämpfung, das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKos), die übertragbaren spongiformen Enzephalopathien (TSE) und darüber hinaus die Verbundfähigkeit der Steuersysteme.“

Das also sind die Felder, auf denen die randständigen südosteuropäischen Gemeinwesen über „Fähigkeiten“ verfügen müssen, wenn sie als „Beitrittsfähigkeit“ zum christlichen Abendland durchgehen sollen. Dabei müssen sich dessen Türhüter nicht weiter für den Zustand von Land und Leuten, deren wirtschaftliches Überleben oder die Konkurrenztüchtigkeit ihrer ökonomischen Potenzen verantwortlich erklären. Wenn man Gegenden, in denen organisiertes Verbrechen und infektiöse Hirnkrankheiten ihr Wesen treiben, mit ihrem vordringlichsten Lebensmittel versorgt – einer durchsetzungsfähigen Rechtsordnung nach europäischem Zuschnitt, die vor Geldwäsche und Seuchen schützt –, dann ist das nach Auffassung der Prüfer schon mehr als die halbe Miete. Sollten die das hinbekommen wie verlangt, dann stehen auch Neumitgliedern vom minderen Rang der beiden Schwarzmeer-Nationen gemäß dem „gemeinschaftlichen Besitzstand“ ein paar Zahlungen aus dem Agrar- und Strukturfonds zu. Vorausgesetzt, sie schaffen es endlich, ihr „InVeKos“ mit „leistungsfähigen Zahlstellen“ einzurichten, damit man als EU weiß, wohin man überhaupt zahlen muss und nachprüfen kann, wer was bekommen hat.

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Ganz für unzuständig erklärt sich dann die EU für die sonstigen – die wirtschaftlichen und sozialen – Zustände in den beiden Ländern doch nicht: In deren Beitrittsverträge sind die bereits erwähnten „Schutzmaßnahmen“ eingearbeitet, die sich EU-Juristen eigens ausgedacht haben,

„um erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den derzeitigen oder in den neuen Mitgliedstaaten nach deren Beitritt Rechnung zu tragen. Wenn ein neuer Mitgliedsstaat eine ernsthafte Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorruft oder die Gefahr besteht, ... so kann die Kommission das betreffende Land von Vergünstigungen ausschließen.“ (Monitoring-Bericht, ebd.)

Neben dem „Binnenmarkt“ kann gegen die Neuen z.B. auch noch die „Lebensmittelsicherheit“ geschützt werden – durch „Exportverbote“ zu Lasten der Bulgaren und Rumänen; ebenso die „EU-Mittel“ im Fall ihrer „nicht ordnungsgemäßen Verwendung“ – durch „Verzögerung, Verringerung oder Rückerstattung“ von Zahlungen; oder überhaupt das europäische Recht und seine Gerechtigkeit – durch die „einseitige Aussetzung ... der justiziellen Zusammenarbeit“ oder die Verweigerung der „gegenseitigen Anerkennung von Rechtsinstrumenten“. (ebd.)

So sollen die dubiosen Neuen also zu einem passenden Zuwachs der EU werden. Nicht durch die Renovierung der „Armenhaus“-Standorte mit Mitteln der alten EU-Staaten zum Zweck ihrer machtvollen kapitalistischen Erschließung, sondern vor allem durch die Ausrichtung der staatlichen Herrschaftspraxis auf die EU-üblichen Gepflogenheiten und ihre Durchsetzung.

Die vorliegenden ökonomischen und politischen Verhältnisse in den Erweiterungsstaaten spielen dabei nur insoweit eine Rolle, als sie den politischen, ökonomischen und sozialen Stoff darstellen, auf dessen gemeinschaftsverträgliche, europarechtliche Regelung man die neuen Mitglieder verpflichten muss, damit sie EU-tauglich werden. Insofern ist die Europäische Gemeinschaft durchaus rücksichtslos dagegen, auf welcher Grundlage und ob überhaupt die Bürger der Transformationsstaaten ihr Auskommen finden, und ob die dortigen Staatsgewalten sich aus ihrer Ökonomie die Mittel beschaffen können, um so zuverlässig das Gewaltmonopol über ihre Gesellschaften zu behaupten, wie die Kommission es von ihnen verlangt. Von Abfallwirtschaft bis Zollverwaltung soll die Machtausübung der an die EU angeschlossenen Oststaaten nach den Mustern des acquis communautaire funktionieren. An Stelle der durch die Transformation verlorengegangenen materiellen Staatsgrundlage verlangt die EU von den Neuen einen entschiedenen Willen zur wohlgeordneten Herrschaft mittels gesamteuropäischer Rechtlichkeit, ganz so, als würde diesem Willen allein durch den EU-Beitritt verlässliche Durchsetzungskraft zuwachsen.

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Dass sich die beiden neuen Mitgliedstaaten mit der Realisierung solch anspruchsvoller Vorgaben schwer tun, haben die wachsamen europäischen „Monitoren“ von Anfang an bemerkt. Deswegen wurden die Beitrittsverträge Rumäniens und Bulgariens während der Verhandlungen über die materiellen Anschlusskonditionen ja mit jenen zusätzlichen Bedingungen versehen, die die neuen Mitglieder offenkundig und öffentlich auf ihren untergeordneten Mitgliedsstatus festlegen:

„Formal sind Rumänien und Bulgarien jetzt Vollmitglieder der EU, doch im Alltag sind sie Mitglieder zweiter Klasse. Brüssel lässt die Schwarzmeerländer spüren, dass sie auf Probezeit sind – und ihre Privilegien nicht garantiert sind“ (Spiegel online, 3.1.07)

Für diese neue Art der inferioren Voll-Mitgliedschaft muss das Kontroll- und Einmischverfahren der EU dann auch nach dem Beitrittsdatum weitergehen. Die beiden Betroffenen bleiben der Union vertragsgemäß weiterhin rechenschaftspflichtig über die Ausübung ihrer inneren Souveränitätsrechte: Erstmals zum 1. März 2007 und später in jährlichen Abständen haben die Regierungen der EU-Kommission über den EU-gemäßen Gebrauch ihrer staatlichen Vollmachten Bericht zu erstatten. Unter den Vertragstiteln „Übergangsregelungen“ und „Begleitmaßnahmen für den Beitritt“ nimmt sich die Kommission die umfassende Freiheit, in den Bereichen „Freizügigkeit von Arbeitskräften“, „Straßenverkehrsmarkt“, „Veterinärrecht“, „Pflanzengesundheit“, „Lebensmittelsicherheit“, „Flugsicherheit“, „Justizwesen“ oder „Korruptionsbekämpfung“

„vor oder nach dem Beitritt weitere Mängel festzustellen ...“ und „geeignete Maßnahmen (zu ergreifen), um das reibungslose Funktionieren der EU-Politiken zu gewährleisten.“ (Monitoring-Bericht, ebd.)

Die EU behält sich vor, als Reaktion auf die zögerliche Lösung der gestellten Reformaufgaben Sanktionen und Bußgelder zu verhängen, die genannten „Schutzklauseln“ in Anschlag zu bringen und auf Zeit die ohnehin relativierten Mitgliedsrechte auszusetzen.

So passiert es den Staaten, die um einer Zukunft als florierende Geschäftsstandorte willen Land und Leute zu jedem Preis den Rentabilitätsrechnungen des europäischen Kapitals und jedem in- und ausländischen Geldbesitzer andienen, dass ihre berechnende Bereitschaft zur Unterwerfung unter das europäische Recht, von der sie sich im Gegenzug die Anschubfinanzierung für ihren nationalen Erfolg erhofft haben, sich materiell gegen sie wendet. Die EU behält sich vor, mit der Armenhaus-Variante des acquis communautaire auch die wenigen absehbaren Verdienstgelegenheiten auf dem europäischen Markt nach ihrem Bedarf zu unterbinden:

– Das Überleben der Bevölkerung wie ein großer Teil der Staatseinnahmen hängen daran, dass viele Rumänen und Bulgaren in der EU illegal arbeiten und ihren Verdienst nach Hause überweisen. Der Übergang dieser Beschäftigungsverhältnisse in die Legalität, möglicherweise mit etwas besseren Verdiensten wegen geringerer Erpressbarkeit durch die Arbeitgeber, ist bis auf weiteres ausgesetzt: Die ansonsten für EU-Bürger übliche Freizügigkeit der Lohnarbeiter kann für bulgarische und rumänische Staatsbürger „bis zu sieben Jahre nach dem Beitritt eingeschränkt werden.“ (Monitoring-Bericht, ebd.)

– Durch die Abwicklung der sozialistischen Vergangenheit sind aus industriell entwickelten Staaten wieder Länder geworden, in denen sich große Teile der Bevölkerung von dem ernähren, was die private Landparzelle an Subsistenz hergibt. Die Regierungen versuchen, mit ihrer Agrarproduktion über dieses Armutsniveau hinauszukommen, daraus auf Basis geringer Arbeitskosten ein nationales Exportgeschäft zu machen und mit billigen Lebensmitteln auf den EU-Markt zuzugreifen. Diesen Versuch, europäische Lebensmittelkonzerne und Tiefkühlhäuser mit billigem Schweine- und Rindfleisch zu versorgen, unterbindet die EU. So lange dortige Staaten zu wenig Geld dafür verwenden, Schlachthäuser und Tierkörperverwertungsanstalten auf EU-Niveau zu bringen, droht die Einfuhr von Schweinepest und Rinderwahnsinn. So nimmt die EU ihre Verantwortung für „Lebensmittelsicherheit“ und „Pflanzengesundheit“ wahr und zugleich für die Gesundheit der Agrar- und Lebensmittelmärkte, die sich wie die Volksgesundheit vor den Wirkungen der balkanesischen Schmutzkonkurrenz fürchten müssen.[2]

– Setzen die neuen Mitglieder auf Zahlungen aus den EU-Agrarfonds, um ihre heimische Landwirtschaft zu rationalisieren, dann wird auch daraus erst einmal nichts: Weil die politische Verwaltung es versäumt hat, die dafür nötigen Zahlstellen und Kontrollbehörden – die famosen „InVeKos“, siehe oben – einzurichten, was die Ordnungshüter den Chaoten vom Schwarzen Meer keinesfalls durchgehen lassen.

– Damit nicht genug: In Rumänien kennt man zwar auch das Menschenrecht auf Grundeigentum, das die dortigen Dracula-Kommunisten so lange missachtet haben. Die versäumten es unglücklicherweise, nur weil sie das Privateigentum an Grund und Boden abgeschafft hatten, Grundbücher zu führen. Dieser kommunistischen Misswirtschaft ist es zuzuschreiben, dass heute in diesem Land Grundbücher samt den einschlägigen Ämtern so dünn gesät sind, dass in manchen Gegenden des Landes der Eigentumsnachweis per Katasterauszug nur schwer oder – leichter – mit entsprechendem handwerklichen Geschick, alternativ auch per ortsüblichen Obulus, zu bewerkstelligen ist.[3] Die ordnungsgemäße Abwicklung von Zahlungen aus dem EU-Agrarfonds ist aber auf entsprechende zivilisatorische Einrichtungen angewiesen, weswegen Überweisungen lieber unterlassen werden, ehe man sie an den Falschen oder in falscher Höhe auszahlt, oder bevor sie gleich ganz in „schwarze Kanäle“ fließen. So verbleiben diese Gelder bei der EU, und die Auszahlung unterbleibt auch deshalb, weil Rumänien und Bulgarien den dafür verlangten nationalen Eigenanteil nicht aufbringen können oder wollen.

– In Sachen Flugsicherheit wiederum hält sich Bulgarien bis heute nicht an die EU-Vorschriften. So lange sich daran nichts ändert, steht die bulgarische Fluggesellschaft vor der Wahl, entweder Kapital zur Aufrüstung der Technik zu investieren, das sie nicht hat; oder keine Start- und Landeerlaubnis innerhalb der EU zu bekommen und damit das Geld nicht zu verdienen, das sie für ihre Investitionen bräuchte. Dadurch bleibt dem europäischen Markt der Billigflieger eine zusätzliche Konkurrenz erspart.

Der eigentliche Vorbehalt

Die „Commission Decision“ vom 13.12.2006, mit der für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Jahresanfang 2007 grünes Licht gegeben wird, enthält am Ende des Textes noch einmal „Benchmarks“, die schon der Monitoring-Bericht von September 2006 wortgleich als die „Vorgaben“ für die beiden Länder festhält, auf deren Erfüllung es bis zum und nach dem Beitritt ankommen soll, wenn die neuen Mitglieder Sanktionen durch die „Schutzklauseln“ vermeiden wollen:

– „Annahme von Verfassungsänderungen, um jegliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens auszuräumen.

– ... transparente und leistungsfähige Gerichtsverfahren ...

– ... Untersuchungen bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene, ... Offenlegung der Vermögensverhältnisse hochrangiger Beamter,

– ... Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in der Kommunalverwaltung,

– ... Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit Schwerpunkt Schwerverbrechen und Geldwäsche, Einziehung des Vermögens von Straftätern ...

– ... Rechenschaftspflicht des Obersten Richterrats ...

– ... Einrichtung einer Behörde für Integrität ...“

Die „Benchmarks“ der Kommission machen deutlich, dass sich ihre Unzufriedenheit mit den Defiziten der beiden neuen Länder entscheidend nicht nur auf Mängel in der Rechtsangleichung an den Gesetzesbestand der Union bezieht. Alle Vorgaben gehen darauf, dass offenbar schon übernommenes EU-Recht in Bulgarien und Rumänien nicht seine Wirkung entfaltet, die rechtliche Bindung von Regierung und Verwaltung sicherzustellen und eine verlässliche Demokratie zu ermächtigen, weil der entsprechende Rechtsrahmen von den dortigen Regierungen, ihren Verwaltungsapparaten und Gerichten nicht angewendet und durchgesetzt wird.

„So bemängelte die Kommission ... eine unwirksame und inkonsequente Anwendung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Betrug und Korruption. ...Im Einzelnen rügte die Kommission, dass im Zuge der Korruptionsbekämpfung und des Vorgehens gegen die organisierte Kriminalität bisher keine hochrangigen Politiker angeklagt, nur wenige mittlere Beamte verurteilt worden seien und keiner der in den letzten Jahren verübten rund siebzig Auftragsmorde aufgeklärt worden sei. Auch die seit über acht Jahren laufenden Ermittlungen wegen Geldwäschedelikten hätten noch zu keinem Urteil geführt.“ (SWP-aktuell 27)

So wird vor wie nach dem Beitritt am Schwarzen Meer unter den Augen der versammelten EU-Monitoren gegen die von der EU dekretierte Rechtsstaatlichkeit und gegen von einheimischen Legislativen in den nationalen Rechtsbestand übernommene europäische Regeln Staat gemacht; und das Leben dieser Gesellschaften findet einfach überwiegend an der Gemeinschafts-Rechtsordnung vorbei, nach offenkundig „anderen Gesetzen“, statt.

Das Prinzip dieser rechtlosen Andersartigkeit glaubt die Kommission aus den anderen ex-sozialistischen Beitrittsstaaten, deren Verhältnisse sich nur graduell von den rumänisch-bulgarischen unterscheiden, nur allzu gut zu kennen, geißelt es in ihren Mängelrügen und bekämpft es mit ihren „Benchmarks“: Es ist die „Korruption“ und das „organisierte Verbrechen“, die der EU den Umgang mit ihren balkanischen Neumitgliedern so schwer machen, weil sie in diesen Staaten ein Ausmaß angenommen haben, die sie – wie den Reformvorgaben der „Commission-Decision“ zu entnehmen – zum wichtigsten Gegenstand der „Heranführungspolitik“ machen.

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Als Kritik, die an den Verhältnissen des entwickelten, rechtsstaatlichen Kapitalismus der „alten“ EU Maß nimmt, ist der Korruptionsvorwurf höchst unsachlich: Dort bezeichnet Korruption ein kriminell „abweichendes“ und zugleich gesellschaftlich so übliches „Verhalten“, dass es unter den Titeln Bestechung, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme in diversen Varianten in die Strafgesetzbücher aller kapitalistischen Nationen Eingang gefunden hat. Gemeinsam ist allen Tatbeständen, dass ein grundsätzlich ehrenwertes, privates Bereicherungsinteresse, das die öffentliche Gewalt in den Ländern des freien Wirtschaftens nachdrücklich ins Recht setzt und fördert, sich bisweilen an die Aufsicht über die staatlichen Geschäftsbedingungen der Konkurrenz heranmacht, um sich von ihr ein wenig freizukaufen; oder um für eine günstige Entscheidung zu zahlen, die die gewohnte politische Wirtschaftshilfe und das geltende Recht gerade so nicht hergeben. Wenn aber in Ländern wie Rumänien und Bulgarien die Scheidung der privaten Bereicherung von ihrer politischen und rechtlichen Förderung und Beaufsichtigung bei weitem noch nicht vollständig bewerkstelligt ist, dann ist der Vorwurf der Korruption zunächst nur eine sachfremde, juristische Subsumtion: der Abgleich der Verkehrsformen, nach denen dort das staatliche Leben offenbar flächendeckend funktioniert, wie das EU-Monitoring selbst feststellt, mit den von der Gemeinschaft in Auftrag gegebenen, aber nicht wirksam gewordenen Rechtsverhältnissen. Die fortwährende Verletzung der mit der Rechtsangleichung angestrebten Trennung von Recht und Politik einerseits und Gelderwerb andererseits ist eine gewohnheitsmäßige Einkommensquelle in den unteren wie den oberen Rängen des bestehenden Verwaltungs-, Justiz- und Regierungsapparates. Wo öffentliche Befugnisse zum Stempeln, Bescheinigen oder Genehmigen mit der Armut der kleinen Funktionsträger zusammentreffen, umgekehrt die Alimentierung der Staatsdiener so zu wünschen übrig lässt, dass sie diese nicht gegen Käuflichkeit immunisiert, werden die kleinen Schmiergelder zum Gehaltsersatz. Am oberen Ende der Hierarchie ist es in sämtlichen „Transformationsländern“ zu mancher Personalidentität zwischen Machern und Nutznießern des „gesellschaftlichen Umbruchs“ gekommen, zu dessen wesentlichen Bestandteilen die Umwidmung ehemals realsozialistischen Volkseigentums gehörte. Die endete in aller Regel in dessen Übertragung an geeignete Persönlichkeiten, damit zunächst und vor allem deren privater Reichtum, irgendwann später dann dadurch auch das nationale Wachstum befördert werde. Das hat in Bulgarien und Rumänien nicht anders funktioniert. Wie nicht anders zu erwarten, fanden sich auch dort, wo Politiker ebenfalls die Aufgabe hatten, VEBe in Handelsware zu verwandeln, mangels einer nationalen Kapitalistenklasse wie auch sonstigen zahlungsfähigen Interesses in den Reihen der alten Staatskader und neuer Partei-, Parlaments- und Justizfunktionäre – wo sonst – genügend unternehmerisch denkende Interessenten, die bereit waren, aus ihren eigenen Beschlüssen oder denen guter Freunde wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen, und die das bis heute tun, auch wenn die EU-Kommission diesen Ländern noch so sehr mit „Benchmarks“ und „Supersicherungsklauseln“ droht. So entstand die inzwischen berühmte „kleine Schicht von Oligarchen“, die den Reichtum an sich ziehen, manche Reste der alten Staatswirtschaft, von denen die Nation gelebt hat, als geschäftlich uninteressant liquidieren, dafür aber den Übergang in neue Geschäftsfelder machen: Wer selbst als geschäftemachender Politiker Einfluss auf Polizei und Gerichte hat oder die Zuständigen ordentlich versorgt, kann hier gefahrloser als anderswo Finanz- und Grundstücksgeschäfte ohne Rücksicht auf Gesetze machen, oder auch mit Rauschgift, Waffen oder Menschen handeln, solange er sich nicht den Unmut der Konkurrenz zuzieht, die hier, offenbar auch gefahrloser als anderswo, „Auftragsmorde“ bestellen kann, ohne eine Verurteilung befürchten zu müssen.

In einer Lage, in der mangels ökonomischer Benutzung eines großen Teils der nationalen Arbeitsbevölkerung deren praktisches Überleben fern von staatlicher Kontrolle stattfindet; die Dienste der staatlichen Verwaltung für die Bevölkerung, von ärztlicher Behandlung bis hin zu universitären Zeugnissen, nur per Schmiergeld zu erlangen sind; überhaupt ein großer Teil des gesellschaftlichen Lebens am Staat vorbei organisiert wird und Politiker ihre Stellung vor allem dazu benutzen, sich zu bereichern: Da ist die Ohnmacht der Staatsgewalt trotz aller EU-Rechtsangleichung offenkundig. Die auf private Bereicherung – unter Ausnützung oder Umgehung geltenden Rechts – umgestellte heimische Ökonomie, für die sich bislang auch ausländische Investoren nur punktuell interessieren, versagt den Dienst, die Staatsverwaltung und die polizeiliche Ordnung der Nation auch nur auf bescheidenem Niveau zu finanzieren, was die von den europäischen Kontrolleuren inkriminierten Zustände nur dauerhafter macht. Dazu leistet auch die Brüsseler Kommission ihren Beitrag: Die fühlt sich durch die Verhältnisse in ihrer „ernsten Besorgnis“ über die „schwerwiegenden Kritikpunkte“ (SWP-aktuell, ebd.) an den beiden Ländern so sehr bestätigt, dass sie eher Sanktionen gegen die beiden Beitrittsstaaten in Erwägung zieht als die Mobilisierung von EU-Mitteln zur Förderung der neuen Standorte und zur Finanzierung staatlicher Ordnungsmittel.

Lebendige Demokratie in den neuen Provinzen

So wenig absehbar derzeit der Übergang der neuen EU-Erwerbungen im Südosten zum europäischen Rechtszustand ist: Wirkungslos bleibt das europäische Verlangen nach einer Säuberungskampagne keineswegs. Wie die EU-Aufsichtsmacht an der dramatischen staatlichen Unzulänglichkeit der Neumitglieder leidet, die ihr so viele Umstände bereitet, so leiden auch heimische Politiker als bulgarische oder rumänische – dafür kann man nicht zu „korrupt“ sein – Nationalisten. Die wollen mit der Zurichtung ihrer Länder zum Anhängsel des Weltmarkts zwar zunächst ihren, aber damit schon auch irgendwie den Erfolg und die Aufwertung ihrer Nation herbeiregieren, was für sie sowieso prima zusammenpasst. Die offenkundige Drittrangigkeit ihrer Staaten, die ihnen von der EU so verächtlich hingerieben wird, können sie gar nicht leiden. Als Parteigänger der Größe ihrer Nation und überzeugt von deren Recht auf Geltung in der Staatenwelt, kommen sie zu der Auffassung, bei der jeder enttäuschte Nationalist eher früher als später landet: Dass es für den kläglichen Zustand eines so großartigen Landes Schuldige auch und vor allem im Kreis der verantwortlichen Politikerkollegen geben müsse, die unfähig und unter Verletzung ihrer Amtspflichten die Chancen der Nation vergeigen.

Belege dafür sind im öffentlichen Leben und der Parteienlandschaft beider Länder leicht zu finden. Schließlich haben die politischen Talente der Wende- und Nachwendezeit als Parteiführer, Regierungsmitglieder und sonstige Amtsinhaber mittels ihres politischen Einflusses Reichtum erworben und zum Zweck seiner Vergrößerung und mittels seines geschickten Einsatzes wiederum ihren Einfluss und den ihrer Parteien gemehrt. Verhältnisse, in denen öffentliche Ämter ziemlich direkt mit dem Zugriff auf lukrative Geschäftsgelegenheiten in einer halb privaten, halb politisch organisierten Notstandsökonomie verbunden sind, verleihen dem demokratischen Wettbewerb um die Regierungsverantwortung, der schon hierzulande nichts für feine Männer ist, zusätzliche Erbitterung. So kommen sich die Konkurrenten des demokratisierten politischen Lebens in diesen Ländern mit einer Tonart und mit Vorwürfen, die das Maß der in westlichen Demokratien üblichen Gemeinheiten noch übersteigt. In dem Maß, wie sie ihre Befugnisse und deren ökonomische Ausnützung zu ihrem und dem Vorteil ihrer Parteien fruchtbar machen und dies mit dem Wohl der Nation in eins setzen, ist in der Konkurrenz gegen andere Vereine, die dasselbe vorhaben, nun auch der Korruptionsvorwurf und die Korruptionsbekämpfung eine Waffe zur Vernichtung des politischen Gegners. Weswegen die Parteien, bei denen es sich um ihrem staatlichen und gesellschaftlichen Biotop bestens angepasste, höchst lebenstüchtige Vereine handelt, einander – jede Partei jeder anderen – immer dasselbe nachweisen: Dass sie, gemessen an der Moral guten Regierens und an Geist und Buchstabe des frisch importierten europäischen Rechts, das sie nur in ihren wechselseitigen Anklagen als Maßstab gelten lassen, nichts als durch und durch korrupte Verbrechersyndikate sind, die nur an sich und nicht an die Nation denken, allesamt ins Gefängnis gehören und deswegen die Stimmen der Bürger bei den nächsten Wahlen keinesfalls verdient haben.

Die mit diesen Beweisen geführte politische Auseinandersetzung ist kein übermäßiger Beitrag dazu, die beklagte Situation der Staatsmacht zum Besseren zu wenden, sondern sorgt weiterhin mit dafür, dass die EU-seitig geforderte „Handlungsfähigkeit“ der Regierungen nicht zustande kommt. Ob einzelne Staatsanwälte, Richter und Politiker, die den zivilisatorischen Auftrag aus Brüssel ernst nehmen und mit Korruptions-Anklagen auf das Establishment der Parteien losgehen, dazu beitragen, ist offen: So setzt etwa eine parteilose rumänische Justizministerin eine Entlassungswelle im Justizapparat in Gang, der selbst der Chef der Anti-Korruptionsbehörde zum Opfer fällt, geht gegen Oppositionspolitiker wie gegen Mitglieder der Regierungspartei vor und bringt darüber das Innenleben der Parteien und deren überparteiliche Zusammenarbeit durcheinander. Sie erhebt allein im Jahr 2006 Anklagen gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten von den Sozialdemokraten, einen Vize-Regierungschef – „einen der reichsten Männer des Landes“ – von den Konservativen, einen „prominenten Politiker der Regierungspartei PNL und Chef des zweitgrößten Mineralölkonzerns“, einen „Generalsekretär der PSD“, „den ehemaligen Transportminister sowie den ehemaligen Finanzminister“ (alles aus Fischer Weltalmanach 2007). Ob in all diesen Fällen jemand verurteilt wird, steht dahin. Jedenfalls zerfällt mit der Aufnahme in die EU in Rumänien die Regierungskoalition, weil der Staatspräsident und der dem gleichen politischen Lager zugehörige Regierungschef sich wechselseitig ihre Privatgeschäfte mit irgendeiner „Mafia“ vorwerfen und ihren Konkurrenten zum Rücktritt zwingen wollen. Auch das alles trägt nur mäßig zur politischen Stabilität im Lande bei.

Der Vorwurf von Seiten der EU-Erweiterer an Regierungssystem und Rechtswesen der beiden Neumitglieder, sie seien „korrupt“, als zusammenfassende Charakterisierung der Missstände in ihrem Zuständigkeitsbereich, liegt, alles in allem, ziemlich daneben. Angesichts der Zustände in diesen Ländern, gegen die die EU-Monitoren mit ihrer Rechtsangleichung, mit Drohungen und politisch-ökonomischen Erpressungen ankämpfen, ohne dass ihnen der angestrebte Erfolg gewiss oder auch nur in Aussicht wäre: Angesichts der Verarmung, Verwahrlosung und kapitalistischen Nutzlosigkeit der Bevölkerung, des Zerfalls ihres produktiven  Potentials, der partiellen Auflösung des Gewaltmonopols und seiner rechtlichen Durchsetzungsfähigkeit und parteipolitischer Auseinandersetzungen, die zeitweilig keine geordnete Ausübung von hoheitlichen Kompetenzen mehr zulässt; angesichts all dessen nimmt sich der Korruptionsvorwurf wie eine glatte Verharmlosung der in den gerade aufgenommenen Ländern bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse aus. Deren kritische Würdigung mit einer Deliktsbezeichnung aus einem beliebigen europäischen Strafgesetzbuch steht in einem krassen Missverhältnis zur Sache: Bei der handelt es sich zwar durchaus – auch – um eine „Rechtsfrage“. Das aber in einer ganz grundsätzlichen Art: Bei den von den EU-Kommissaren aufgeworfenen „schwerwiegenden Problemen“ mit „Korruption“ und „organisiertem Verbrechen“ geht es – und das ist der sachliche Grund der europäischen Besorgnisse – um  die Funktionsfähigkeit der beiden Staatswesen als Wahrer einer europäisch-rechtlich verfassten politischen Gewalt in der Region, und damit um die Frage der Brauchbarkeit der gerade eingemeindeten Nationen für die Europäische Gemeinschaft überhaupt.

Was sein muss, muss sein

Die ökonomische Restnutzung der noch vorhandenen, wenn auch verrotteten Industriekerne, der armseligen Zahlungsfähigkeit und der billigen Lohnarbeit, die Rumänien und Bulgarien zu bieten haben, hat die europäische Geschäftswelt längst unabhängig vom Beitrittsdatum in Gang gebracht. Zwar ist nicht allzu viel für lohnend befunden worden, aber auf die wenigen Geschäftsgelegenheiten wird durchaus zugegriffen. Auf diese gelaufene praktische Eingliederung der beiden Länder in den europäischen Binnenmarkt einerseits und die bekannten und viel diskutierten Probleme der EU-seitigen „Heranführungspolitik“ andererseits bezieht sich auch die öffentliche Kritik am Beitrittsbeschluss, die anzweifelt, dass man für den fraglichen wirtschaftlichen und politischen Nutzen, den die Mitgliedschaft dieser Länder verspricht, gleich den Preis einer Vollmitgliedschaft mit den damit verbundenen Pflichten und Kosten für die Gemeinschaft hätte zahlen müssen.

Auskünfte aus den Kreisen der Brüsseler Beitritts-Manager besagen allerdings, dass selbst die Gewissheit fehlender „Beitritts-Reife“ unter „Experten“, also auch alle Zweifel am ökonomischen Preis-Leistungsverhältnis der Erweiterung, in diesen beiden Fällen keine entscheidende Rolle gespielt hätten; ja, dass hier die Beitritte so dringend durchzuziehen waren, dass man tatsächlich die sonst gültigen Prüfkriterien über Bord werfen musste:

„Und alle Experten sind sich einig: Nach einer strikten Beurteilung wäre keiner der beiden Staaten reif für den Beitritt. Warum die EU unter diesen Voraussetzungen die Aufnahme ihrer beiden armen Nachbarn nicht um ein Jahr verschoben hat, erklärte vor kurzem Wenceslas de Lobkowicz, in der EU-Kommission für Rumänien zuständig: ‚Wir konnten den Druck nur bis 2007 aufrecht halten. Auf Mitgliedsländer haben wir mehr Einfluss.“ (Die Presse, 27.12.06)

Ob Bulgarien und Rumänien für „Druck“ aus Europa tatsächlich nach dem Beitritt empfänglicher sind, als sie es vorher waren, kann man getrost den „Experten“ überlassen. Interessanter ist schon, warum die Union nicht länger warten wollte mit dem Anschluss, warum sie sich die Mühen der jahrelangen Erpressung und Beaufsichtigung antut, sich mit einem halbfertigen Ergebnis zufrieden gibt, ohne sich der Vollendung ihres kapitalistisch-demokratischen Zivilisierungsprojektes in dieser wilden Gegend und eines irgendwann bilanzierbaren Vorteils für die EU und ihr Wirtschaftswachstum sicher zu sein.

Was die Neuen wirklich interessant macht – oder:

Von der Lücke zur Brücke

Die Antwort gibt wie so oft die Wissenschaft. Sie betreibt „Policy Research“ und ist deshalb in der Lage, den imperialistischen Blick auf „Balkans“ und „Black Sea Region“ zu erläutern, wie er vorausschauenden Europapolitikern eigen ist. Die haben eine „Vision von Europa“, die die kleinliche Berechnung, das Bilanzieren in Euro und Cent, zum Verstummen bringt, die ehernen Regeln der „Beitrittsreife“ biegsam macht und die gnadenlosen Türsteher vor den Toren der EU-Herrlichkeit milde stimmt. Beim Blick in die Heimatregion der beiden neuen EU-Mitglieder tun sich für verantwortliche europäische Führer, wie ihre forschenden Berater wissen, andere Perspektiven auf, die offenbar die Wichtigkeit gelungener Rechtsangleichung und korrupter Parteienlandschaften zu relativieren vermögen:

„Der Balkan und die Schwarzmeer-Region besetzen ein geographisches Gebiet, das nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union, der NATO und Russlands liegt, sondern auch eine Brücke zu den kritischen Regionen Zentralasiens und des Mittleren Ostens bildet … Ausgehend von der entscheidenden geopolitischen  Lage beider Regionen als (a) direkte Nachbarn der EU, der NATO und Russlands, (b) eine Brücke zum Mittleren Osten und Zentralasien, und (c) eine zunehmend wichtige Energietransportroute, kann Instabilität in beiden Regionen signifikante Auswirkungen auf die heimische, regionale und internationale Sicherheit haben ... Der Balkan und die Schwarzmeer-Region stellen in der Vision von Europa die strategischen Lücken von überragender Bedeutung dar. Diese Regionen sind gekennzeichnet durch ökonomische und politische Instabilität, gemeinsame Erfahrungen gewaltsamer Konflikte und Staaten, die darum kämpfen, ihre Kernfunktionen zu erfüllen.“ (Iris Kempe, Kurt Klötzle: The Balkans and the Black Sea Region: Problems, Potentials, and Policy Options, Bertelsmann Group for Policy Research)

Den politischen Strategen muss demnach der Blick auf die Landkarte bis zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens ein Ärgernis gewesen sein: Europa reichte nicht bis in die „Nachbarschaft“ Zentralasiens, des Mittleren Ostens, Russlands und der kaspischen Ölregion. Die strategische „Lücke“, die da klaffte, hat man nun durch die Eingemeindung der beiden Schwarzmeer-Anrainer geschlossen. Das hat die beiden Länder, die zuvor offenbar als „Lücke“ hinreichend gekennzeichnet waren, erstens in den vergleichsweise gehobenen Status einer „Brücke“ befördert, die zweitens deswegen und von nun an der intensiven Aufsicht Europas unterstellt sein muss. Die Rede von der „Brückenfunktion“ der beiden Staaten kennzeichnet bildhaft den schlichten Zynismus des europäischen Zugriffs auf sie, die wegen ihres strategischen Dienstes, den sie dem imperialistischen Fortschritt Europas leisten sollen, „interessant“ geworden sind, trotz weit verfehlter Zulassungskriterien in die EU aufgenommen wurden und nunmehr dauerhaftem „Druck“ ausgesetzt werden müssen: Sie sollen ihre Gemeinwesen „stabil“ machen für die von ihnen erwarteten Leistungen, wozu ihnen – siehe oben – viel Rechtsangleichung, saubere Politik, sparsamste Zuteilung von EU-Mitteln und überhaupt viel Erpressung mittels ihres inferioren Mitgliedsstatus verhelfen soll. Durch möglichst störungsfreie Erfüllung dieser rücksichtslos-abstrakten Aufgabenstellung sollen sich die beiden Armenhaus-Nationen in die Kalkulationen der europäischen Macher einfügen, die durch das Vordringen in die neue mittelöstliche und zentralasiatische „Nachbarschaft“ neue Zuständigkeiten und Mitspracherechte zu erwerben trachten.

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Der Kennzeichnung des Balkans als „instabiler“ Unruheherd durch die „Policy Researcher“ vom Bertelsmann-Club und der daraus für Rumänien und Bulgarien abgeleiteten Aufgabenzuweisung als Stabilitätsanker unter Aufsicht der europäischen „Visionäre“ kann man einen gewissen absurden Witz nicht absprechen: Dass aus der Zerschlagung der Republik Jugoslawien lauter neue Staatsprojekte hervorgegangen sind, die sich bis heute weder hinsichtlich ihrer Grenzziehung noch der ethnischen Reinheit ihrer Nationen befriedigt sehen; die deswegen weiterhin lauter kriegsträchtige Abrechnungen miteinander offenhalten; und die in einigen ihrer Staatspartikel von NATO- und EU-Gnaden reichlich elend, ohne Aussicht auf irgendeine ökonomische Lebensgrundlage, in gewaltsam sistierten Kriegs- und Bürgerkriegszuständen dahinvegetieren, ist ja das Werk der EU und ihrer Führungsmächte selbst.  Sie haben den jugoslawischen Bürgerkrieg ermutigt, unter ihre Kontrolle genommen und mit Hilfe der NATO durch einen Blitzkrieg gegen die unbotmäßigen Serben entschieden, deren Insistieren auf dem jugoslawischen Gesamtstaat ihnen in EU-Europa niemand durchgehen lassen wollte. Von dieser „Instabilität“ im Gefolge des Balkankrieges, zu dessen Aufsichts- und Schiedsinstanz sich die EU höchstselbst ernannt hat, waren Rumänien und Bulgarien, bevor ihnen  überhaupt eine EU-Perspektive zugestanden war, bereits als Nachbarn des EU- und NATO-Kriegsschauplatzes Jugoslawien betroffen, nicht zuletzt durch die massive Schädigung ihrer Wirtschaft infolge des gegen Serbien verhängten Handelsboykotts und der Unterbrechung des Donau-Verkehrsweges durch die NATO-Angriffe auf serbische Donaubrücken. So erhält der Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht nur wegen der neuen Nachbarn im Osten, sondern auch in Bezug auf die offenen  Ordnungsfragen auf dem Westbalkan seine Bedeutung. Das Projekt, das immer noch widerspenstige Serbien, die verrückten Kosovaren und das labile politische Gebilde in Bosnien zur Räson, d.h. unter die alleinige Fuchtel der EU zu bringen, steht ja noch am Anfang und kann von einem „stabil“ auf die EU ausgerichteten, östlich angrenzenden Umfeld dieser Problemfälle, so stellen sich Politiker und Bertelsmänner die Sache wohl vor, nur begünstigt werden.

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Eine solide auf die EU hin orientierte, berechenbare Herrschaft ist auch deshalb von den Politikern Rumäniens und Bulgariens gefordert, weil die ehemaligen „Lücken“-Länder nicht nur das Terrain liefern für den zukünftigen Aufbau weltpolitischer Konkurrenzpositionen gegenüber den USA und Russland im Mittleren Osten und Zentralasien. Ihre Staatsgebiete spielen auch eine wichtige Rolle innerhalb der schon laufenden energiestrategischen Aktivitäten der EU und sind dafür bereits verplant und praktisch verhaftet. Sie sind für die Energieversorgung der Kern-EU zur Erstellung von Transporttrassen vorgesehen, die die universellen Schmiermittel des europäischen Wachstums, Öl und Gas, von deren Fundstätten in Zentralasien und im Nahen Osten der europäischen Verwendung unter Umgehung Russlands zuführen sollen:

„Die jüngsten Entwicklungen hätten die Risiken zu großer Abhängigkeit gezeigt.... Die EU ist derzeit Russlands bester Kunde und ihre Importabhängigkeit wird noch steigen... Nötig seien Vielfalt in Herkunft, Anbietern, Transportstrecken und Transportmethode... Neue Röhren sollen nun her.“ (EU-Energiekommission, nach SZ, 3.1.07) „Die EU müsse nach neuen Lieferanten Ausschau halten, sowie ihre Abhängigkeiten verringern, um ihre Energieversorgung langfristig zu sichern. Dies sei ein Gebot ökonomischer und vor allem sicherheits- und friedenspolitischer Vernunft.“ (A. Merkel, Handelsblatt 30.12.06)

Und weil das imperialistisch Vernünftige nicht lange fackelt, wenn es die Mittel hat, wird mit dem Bau einer ersten Gas-Pipeline mit dem Namen Nabucco, die Europa aus russischer „Umklammerung“ befreien soll, gerade begonnen. Hauptseitig finanziert von der Europäischen Entwicklungsbank soll sie einmal kasachisches und aserbaidschanisches – sowie geplant trotz US-Embargo auch iranisches – Gas über die Türkei, Bulgarien und Rumänien nach Österreich und weiter dorthin befördern, wo es nicht nur dringend gebraucht wird, sondern auch noch nach den Worten von Frau Merkel der Sicherheit und dem Frieden dient. Die Verlängerung der gerade fertig gestellten Öl-Trasse von Aserbaidschan in die Türkei ist geplant. Auch diese Versorgungsroute soll über den Balkan führen. Über eine andere Zufuhrroute für aserbaidschanisches Öl nach Italien durch Bulgarien und Albanien wird gerade verhandelt.

Die beiden EU-Neumitglieder können sich freuen: Kaum zur „Brücke“ für europäische Machtprojektionen in Richtung Osten ernannt, kommt mit dem Fluss des kaspischen Öls in Richtung Westen und der damit verbundenen Statuszuweisung als „Durchleitungsstaaten“ schon die zweite Beförderung daher. Und das ist sogar eine, mit der sie sich ein bisschen hinzuverdienen können, wenn sie sonst schon nicht viel zustande bringen: Beide Staaten können künftig für das in den Pipelines nach Zentraleuropa durchlaufende Öl und Gas Transportgebühren erheben. Dass sie mit diesem Dienst auch noch Teil eines größeren Ganzen, der „europäischen Wertegemeinschaft“ nämlich, werden, sagt allen, die es noch nicht bemerkt haben, die deutsche Kanzlerin. Wenn nämlich das Gas nach der richtigen Seite fließt, speisen „wir“ sogleich den segensreichen Einfluss des demokratischen Europa in die andere Richtung ein:

„Deutschland hat Zentralasien zu einem Schwerpunkt seines EU-Vorsitzes erklärt. Es geht auch um Rohstoffe und Menschenrechte.“ (Deutsche Welle, 28.1.07)

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Das Angebot zur geschäftlichen Anbindung an den Kapitalstandort Europa soll eben auch der Hebel dafür sein, die Zuständigkeit europäischer Friedens- und Ordnungspolitik über die Grenzen des Kontinents hinaus zu erweitern. Nach der bildreichen Ausdrucksweise strategisch denkender Weltpolitiker kommt der rumänisch-bulgarischen Landmasse, die nun in aller Form der Kompetenz der EU unterliegt, jene schon zitierte „Brückenfunktion“ zu: Dadurch „verbinden“ – das ist nun einmal der Beruf von Brücken – die neuen Mitgliedsstaaten nunmehr die EU mit dem angrenzenden asiatischen Kontinent, ohne dass sie dafür mehr tun müssten, als am Schwarzen Meer zu liegen und „Nachbarn“ an dessen ölreichem Ostufer und darum herum in den ehemaligen GUS-Staaten zu haben, die mit dem Beitritt nun auch die der EU sind. Das ist, zunächst einmal, der Hauptertrag der Eingemeindung der beiden „Problemstaaten“, der es den EU-Strategen wert ist, sich mit den Wirren balkanischer „Korruption“ und postsozialistischem Wirtschaftsdesaster einzulassen.

Daraus gilt es nun, das Beste für den weltpolitischen Fortschritt Europas zu machen. Größer geworden, wächst Europa mehr internationale „Verantwortung“ zu: Denn wer größer ist, hat auch umfangreichere Interessen zu „verteidigen“, ist also deswegen mehr gefordert, auf die Bedrohung und Verletzung dieser Interessen zu reagieren, und hat ohne Zweifel das Recht dazu, falls er über die dafür erforderlichen Gewaltmittel verfügt. Durch die infolge der Balkan-Erweiterung jetzt erreichte neue „Nachbarschaft“ ist die EU-Zuständigkeit für die weltpolitisch hochgradig konfliktträchtigen Gebiete im Nahen Osten und in den zentralasiatischen Ölländern ohne weiteres begründet und berechtigt, einschließlich so betreuungsbedürftiger Gemeinwesen wie Moldawien oder Ukraine, mit denen man plötzlich auch „gemeinsame Grenzen hat“. Auch wenn sich die europäischen Führungsstaaten und die Brüsseler Agenturen der EU ohnehin längst nicht mehr scheuen, Zuständigkeit für die internationale „Sicherheit“ weltweit zu fordern und zu praktizieren: Die durch die jüngste EU-Erweiterung erschlossenen „Problemfelder“ liegen jetzt vor der „europäischen Haustür“, bestimmen also das ‚künftige Schicksal Europas‘ und können ohne europäische Mitsprache unmöglich bearbeitet werden.

Die mit den Beitritten verbundenen Berechnungen zielen darauf ab, den Übergang der EU zu einem „handlungsfähigen“ politischen Subjekt einen Schritt voran zu bringen, das seine ökonomischen und strategischen Interessen für all die Regionen kalkulieren und weltmächtig verfolgen kann, denen es sich im Zuge seiner territorialen Arrondierung als neuer Anrainer nähert. Die berechnende Konfrontation mit den amerikanischen Interessen in Zentralasien und am kaspischen Meer, der Aufbau von Alternativen zum bestehenden US-Einfluss in der Region und der Wettbewerb um die Energieressourcen und -transportwege auch mit Russland und China ist ebenso Teil dieser Politik.

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Für die unmittelbaren Anrainer an den neuen Südost-Grenzen erklärt sich die EU zum geborenen Schutzherrn. Die werden im Rahmen eines eigens erfundenen Programms „Europäische Nachbarschaftspolitik“ mit Geldmitteln aus dem EU-Haushalt und Empfehlungen für die Entwicklung hin zu einer Marktwirtschaft nach europäischem Vorbild beglückt. Wodurch sie, gerade wegen ihrer „schwachen Staatlichkeit“, vor falschen Abhängigkeiten und Erpressung bewahrt werden sollen.

Diese Aktivitäten richten sich offenkundig an die Adresse Russlands. Dessen überkommener und teilweise zurückgewonnener Einfluss auf die Ex-Republiken der Sowjetunion ist ein Hindernis europäischer Einflusspolitik nach Osten, die auf die Zurückdrängung und Ausgrenzung Russlands aus dem Umfeld der EU zielt. Das gilt für Moldawien: Dort ergreift die EU Partei gegen die Separatisten, die von Russland in dem eingefrorenen Bürgerkrieg mit dem abgefallenen russischsprachigen Landesteil Transnistrien gegen die Zentralregierung unterstützt werden, auch auf die Gefahr hin, dass der Krieg wieder in Gang kommen könnte. Hier wie überall, wo die EU ihren Einfluss auf die GUS-Staatenwelt – von der Ukraine über die kaukasischen bis hin zu den zentralasiatischen Staaten – ausbauen und festigen will, richtet sich die Einmischung der EU gegen den Einfluss Russlands.

Das gilt erst recht in den neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien selbst, wo die EU – mitten im „eigenen“ Zuständigkeitsbereich – russischen Einfluss entdeckt: Dort hat man  an der nationalen Energieversorgung den russischen Monopolisten Gazprom beteiligt – nur der nationalen Preisvorteile wegen. Die Neumitglieder müssen sich sagen lassen, dass das Energiegeschäft mit Rumänien und Bulgarien in die EU gehört – auch wenn dieser europäische Energieverbund seinen Auftakt damit nimmt, dass Bulgarien, europäischer Sicherheitsstandards wegen, mit dem Beitritt das AKW Kosloduj stilllegen muss und damit seinen größten Exportverdienst verliert und die restlichen Balkanstaaten eine wichtige Stromquelle. Diese nationale Notlage verschafft übrigens  Russland auch wieder eine Gelegenheit,  sich vor Ort ökonomisch neu zu engagieren: Mit Bulgarien wird der Bau einer russischen Öl-Pipeline vom Schwarzen Meer über bulgarisches Gebiet nach Griechenland beschlossen, russische Ölkonzerne beteiligen sich an der rumänischen Erdölgesellschaft.

In den Kaukasus-Ländern und den zentralasiatischen Staaten treffen die Bemühungen der EU auch auf die intensiv verfolgten Interessen der USA.

Die alternative „Vision“ der USA

Das Vorhaben, das erweiterte Territorium der EU, das nun vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer reicht, irgendwann einem einheitlichen politischen Willen zu unterwerfen und als Groß- und weltweite Ordnungsmacht auf „gleicher Augenhöhe“ mit der US-Supermacht zu etablieren, stößt auf Schwierigkeiten. Das sind einerseits die altbekannten: Zum einen die eifersüchtige interne Konkurrenz der EU-Mitglieder, die scharf darüber wachen, zu wessen nationalem Vor- und Nachteil die Vertiefungs- und Erweiterungspolitik der Brüsseler Gemeinschaftsinstitutionen wirkt, und beizeiten notwendige Einstimmigkeit verhindern. Wo die Mitglieder zum Konsens kommen und gemeinschaftlich als EU den Anspruch auf weltpolitische Zuständigkeit reklamieren, alternativ zu und gegen Amerika, stoßen sie, zum zweiten, stets darauf, dass sie für die Realisierung solch emanzipatorischer Ansprüche ausgerechnet amerikanische Unterstützung oder zumindest Duldung benötigen. Die anlässlich der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ins Auge gefasste, abschließende Regelung der offenen Nachkriegsprobleme in der Balkanregion bringt einmal mehr in Erinnerung, dass, bei aller reklamierten politischen Zuständigkeit, das Brechen des serbischen Widerstandes gegen die Zerschlagung Jugoslawiens jedenfalls militärisch gar nicht das Werk der EU selbst war, der es an gemeinschaftlichen militärischen Potenzen fehlte. Selbst gegenüber den trostlosen Zerfallsprodukten der früheren Heimat aller Südslawen kann sich die EU nur so weit als Hausherr und überlegene Aufsichtsmacht aufführen, wie NATO-Truppen dem Nachdruck verleihen.

Während sich die EU an diesen Widersprüchen abarbeitet, sind die USA, die der Maßstab der imperialistischen Bestrebungen aller nach Weltmacht drängenden Europäer sind, nicht untätig. Sie haben ihre eigene „Vision von Europa“, in der die europäischen Staaten und ihre EU eine andere Rolle spielen als die, die sie sich selber vorgenommen haben, und verfolgen diese nach ihrem Gutdünken und ohne Rücksicht auf die Arrondierungs- und Konsolidierungspolitik der EU. Gerade in den neu eingemeindeten Staaten Bulgarien und Rumänien bekommt es das organisierte Europa mit dem konkurrierenden Einfluss der USA auf den Staatswillen der neuen EU-Mitglieder zu tun, der quer liegt zu den Disziplinierungs- und Unterordnungsbemühungen der Brüsseler Kommission:

– Vor ihrer Einsortierung in die EU sind Bulgarien und Rumänien bereits in die NATO aufgenommen, also von der transatlantischen NATO-Führungsmacht ihrer militärpolitischen Zuständigkeit zugeschlagen worden; einer Zuständigkeit, die die EU grundsätzlich für sich reklamiert, ohne aber über die militärische Organisation und die Mittel zu verfügen, um sie praktisch geltend zu machen.

– Dem entsprechend sind es die USA, die sich mit Militärstützpunkten in beiden Staaten breit gemacht haben und sie als amerikanisches Hinterland behandeln, von dem aus sie ihre Soldaten und ihre Flugzeuge nach Afghanistan und in den Irak schicken. Den derzeit erwogenen Ausbau ihrer Stützpunkte in Rumänien und Bulgarien macht die US-Regierung nicht von der Zustimmung Deutschlands, Frankreichs oder der Kommission abhängig. Ebenso wenig wie den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, mit denen sie jeweils einschlägige bilaterale Abkommen schließt, europäische Interessen ignorierend. Sie bestärkt die EU-kritischen Regierungen Tschechiens oder Polens in ihrer Haltung, wenn diese sich mit ihren ‚special relationships‘ zur Supermacht ausdrücklich ein Stück weit dem übermächtigen EU-internen Einfluss aus Brüssel und Berlin entziehen wollen.

– Im Gegensatz zur Kritik Frankreichs und Deutschlands am Irakkrieg senden Rumänien und Bulgarien Truppenkontingente zur Unterstützung der USA in den Irak.

– Kritik aus der EU erfährt Rumänien, als bekannt wird, dass die USA auf rumänischem Boden mit Zustimmung der Regierung Folterlager eingerichtet haben. Darüber hinaus schließt die rumänische Regierung gegen den entschiedenen Willen der EU vor dem EU-Beitritt einen Vertrag mit den USA ab, nach dem sie sich verpflichtet, keine US-Bürger wegen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Internationalen Gerichtshof auszuliefern. Daraus macht die EU-Erweiterungskommission einen Fall der grundsätzlichen Art: Im letzten Monitoring-Bericht vor dem Beitritt wird Rumänien verpflichtet, die „außenpolitischen Positionen der EU, z.B. beim Internationalen Strafgerichtshof, uneingeschränkt anzunehmen.“ Falls Rumänien diesen Vertrag mit den USA ratifiziere, so lautet die Drohung mit schwerstem Kaliber, verwirke es seine Beitrittsfähigkeit. Seitdem wartet das Abkommen auf seine Ratifizierung.

– Die rumänische Regierung schließt einen Vertrag mit einem amerikanischen Agrarkonzernen ab, große landwirtschaftliche Flächen als Versuchsfelder für Gen-Soja-Anbau zur Verfügung zu stellen. Die damit verdienten Gelder sind für die marode heimische Landwirtschaft gedacht, aber mit diesem nationalen Zuverdienst soll es nach dem Willen der EU jetzt ein Ende haben.

–  Das Gleiche gilt für Bulgarien: Auch Bulgarien entsendet Truppen in den Irak, richtet geheime CIA-Gefängnisse ein, die irgendwann auffliegen, überlässt den USA Flugplätze, Truppenübungsplätze und Trainingslager, ohne das verlangte „Vetorecht gegen die Nutzung der Stützpunkte für Einsätze gegen Drittstaaten zu bekommen“. (Fischer Weltalmanach 2007)

So kommen dem vorwärtsdrängenden EU-Beitrittsnationalismus die hochgradig störenden Berechnungen der USA auf dem Balkan in die Quere. Die schneiden sich mit alternativen politischen und wirtschaftlichen Angeboten und einer offenbar attraktiven Mischung aus beidem aus dem größer werdenden Europa, das endlich auch mächtiger und wichtiger werden will, ein Stück „neues Europa“ (Rumsfeld) zur amerikanischen Verwendung heraus. Dass das der angestrebten europäischen Entwicklung eines eigenständigen EU-Imperialismus hinderlich ist und die USA mit der Ermutigung und Unterstützung von EU-kritischen Standpunkten innerhalb der EU Sprengsätze in das Integrationsprojekt der Gemeinschaft legen, ist mindestens ein wichtiger Kollateralnutzen ihrer erfolgreichen Bemühungen um Bulgaren und Rumänen, Polen, Tschechen und andere Nationen zwischen Atlantik und Schwarzem Meer. Eine Weltmacht Europa in Konkurrenz zu den USA haben sich die Amis schließlich nicht bestellt.

1)    Zum Zweck und dem politischen Verfahren der EU, die Osterweiterungskandidaten auf sich selbst auszurichten, siehe Heft 1-98 und Heft 1-03 dieser Zeitschrift

2)    Wenn Russland mit Verweis auf die bei Rumänien und Bulgarien monierten Mängel die Einfuhr europäischen Fleisches stoppt, ist das Argument „Hygiene“ selbstverständlich ein leicht durchschaubarer Vorwand, mit dem „der Kreml“ vor allem die Polen provozieren will.

3)    Wie wohltuend hebt sich davon das weitsichtige Wirken der Habsburger Monarchie ab, die schon beizeiten wusste, dass ein ordentlich geführtes Grundbuch auch hinten in der Walachei für immer eine Säule der europäischen Zivilisation bleiben wird: „Dazu kommt, dass es in Südrumänien kein Katastersystem gibt; niemand weiß, wie groß Parzellen sind. Das macht die genaue Berechnung von Agrarförderung zur Lotterie. Nordrumänien hat dieses Problem nicht – dank Maria Theresia, unter deren Regentschaft das Grundbuch eingeführt wurde.“ (Die Presse, 27.12.06)

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

Putin auf der Sicherheitskonferenz

Wir können auch anders

Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung „den Westen verwirrt“. Bush erklärt sich höchstpersönlich für „überrascht und enttäuscht..., seine Anschuldigungen sind falsch.“ (SZ, 12.2.) Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur NATO und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ („Nach Putins Auftritt in München – Wortgeklingel oder Großmachtdenken?“) Was hat er denn bloß? Amerika arbeitet doch mit Russland zusammen. Es hat doch Russland längst aus der Rolle des Hauptfeinds entlassen und alles Nötige dafür getan, dass seine berechtigten Interessen in der Welt Berücksichtigung finden; es hat ihm einen Status zugewiesen, mit dem es zufrieden sein kann. Russland hat seinen Platz im Sicherheitsrat behalten, darf bei den G-8 mitmachen, hat extra einen NATO-Russland-Rat als Forum bekommen, auf dem es reden darf. Man hat doch Russland nach Strich und Faden eingebunden, und jetzt leistet es sich das. Sein Präsident äußert sich in einer Weise, die zu dem „kooperativen Geist“ überhaupt nicht passt. Er wendet sich gegen die NATO und die US-Außenpolitik, wie kann man denn dagegen sein? Kann er sich das überhaupt leisten, will er denn die gute Zusammenarbeit aufs Spiel setzen? Wir verstehen ihn nicht. Streit bräuchte es doch gar nicht, die Russen müssten sich doch bloß gefügig zeigen.

Von einem enorm hohen Anspruchsniveau aus äußern die Vertreter der Weltmacht ihr Unverständnis, mit dem sie es wahrscheinlich sogar ernst meinen. Sie gehen nämlich davon aus, dass sie Russland in ihre Weltordnung dermaßen erfolgreich eingebaut haben, dass es zu prinzipiellen Einwänden gegen diese Weltordnung von seiner Seite gar nicht mehr kommt. Dass es sich vielmehr hineingefunden haben sollte in die Rolle, die ihm Amerika zugewiesen hat. Und diesem Standpunkt liegen 15 Jahre Imperialismus zugrunde.

Die freiwillige Kapitulation der Sowjetunion, ihren politischen und ökonomischen Zusammenbruch hat Amerika als die Gelegenheit wahrgenommen, um die Position der einzigen verbliebenen Supermacht gegen alle tatsächliche und mögliche Konkurrenz unangreifbar zu machen. Amerika hat nichts ausgelassen, um den Rechtsnachfolger Russland als eine ziemlich unbeachtliche Macht einzuordnen und in allen Hinsichten zu beschränken. Einerseits durch eine zielstrebige Aufrüstung, die an der Herstellung des Monopols auf weltweite Abschreckung arbeitet, und andererseits durch Anstrengungen, die verbliebenen strategischen Mittel des ehemaligen Gegners unschädlich zu machen. Während schon alle ehemaligen sowjetischen Bündnispartner und die baltischen Sowjetrepubliken in westlichen Besitzstand überführt worden sind, wird dasselbe Programm in dem von Russland beanspruchten ‚nahen Ausland‘ fortgesetzt. Diese Weltgegend wird mit US-Stützpunkten, Verträgen und ausgesuchtem Führungspersonal versorgt, bis im Idealfall die NATO mit ihren Arsenalen rund um die russischen Grenzen herum Position bezogen hat.

Dass die russische Rechnung, die Gorbatschow gegen alle strategische Bedenken in der sowjetischen Führung durchgesetzt hat, nicht aufgegangen ist, die Berechnung auf ein Arrangement mit den USA, bei dem man Sicherheits- und Weltordnungsfragen einvernehmlich mit den USA regeln und sich dadurch eine Menge politischer und ökonomischer Unkosten ersparen könnte, interessiert im Westen weniger. Stattdessen hat man sich dort daran gewöhnt, beim eigenen Weltordnen die Schwäche des russischen Staatswesens einzukalkulieren; dessen Einwände werden im Prinzip überhört bzw. mit einem Recht auf eine folgenlose Anhörung nach Art des NATO-Russland-Rats bedacht und, so gut es geht, praktisch ausgehebelt. Darüberhinaus will sich der Westen seit der Änderung der sowjetisch-russischen Staatsraison und dem russischen Bekenntnis zu Marktwirtschaft & Demokratie auch noch so etwas wie ein polit-moralisches Recht auf Aufsicht über das Benehmen des früheren Hauptfeinds erworben haben, das er mit der unablässigen Warnung vor der russischen Neigung zum „Rückfall“ vorträgt und mit dem er sich eine weitreichende Entscheidungskompetenz auch über die Innenausstattung der russischen Staatsmacht zumisst. Während die Leistungen des ersten Präsidenten der Russischen Föderation bei der Zerlegung seines Staatswesens mit Wohlwollen belohnt und unter Demokratie verbucht wurden, haben sich die Erfolge des zweiten russischen Präsidenten bei der Herstellung und Konsolidierung einer russischen Staatsmacht mittlerweile die feste Diagnose von wegen „Abbau von Demokratie“ und Rückkehr zu einer „autoritären Richtung“ eingefangen.

Und das ist nicht bloß ein dahingesagter Rechtsstandpunkt, sondern Amerika sorgt vor; angesichts von „unberechenbaren Entwicklungsperspektiven in Russland, Nordkorea, dem Iran und China“ fordert der neue amerikanische Verteidigungsminister im US-Kongress ein paar Tage vor der Sicherheitskonferenz eine Aufstockung der US-Streitkräfte „für den Fall zukünftiger Konflikte“. In dem „kooperativen Geist“, in dem Amerika mit Russland „zusammenarbeitet“, nehmen sich die Grenzen zwischen Kooperationspartnern, möglichen und aktuellen Schurkenstaaten zuweilen ziemlich fließend aus.

Von diesem kooperativen Geist ist in Putins Rede tatsächlich nichts zu finden. Unverständlich war sie deswegen noch lange nicht. Der Redner hat sogar allen Ehrgeiz dareingelegt, alle diplomatischen Verunklärungen außen vor zu lassen und zur Abwechslung einmal Klartext zu reden:

„Das Format der Konferenz bietet mir die Möglichkeit, auf übermäßiges Höflichkeitsgetue zu verzichten und nicht in abgerundeten und angenehmen, dafür leeren diplomatischen Klischees zu sprechen. Das Format der Konferenz bietet die Möglichkeit, das zu sagen, was ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke. Sollten meine Überlegungen unseren Kollegen übermäßig polemisch zugespitzt oder unexakt erscheinen, bitte ich sie, nicht böse auf mich zu sein, denn das hier ist nur eine Konferenz.“

Eine umfassende negative Bilanz

der „monopolaren“ Weltordnung der USA

Im ersten Teil seiner Rede will sich der russische Präsident allgemein zum Thema Sicherheit in der Staatenwelt äußern und hat dazu als Erstes mitzuteilen, dass es sich dabei um ein Gut handelt, das „universell und unteilbar“ ist. Er schlägt also den Ton an, dass Sicherheit ein vitales Interesse aller Staaten ist, das selbstverständlich zu respektieren ist und zu seinem Recht kommen muss; er geht davon aus, dass sein Publikum das grundsätzlich auch so sieht, und möchte auf der Grundlage einmal zur Diskussion stellen, welches „Modell“ von Weltordnung den Sicherheitsinteressen der Staaten am besten gerecht wird – ihm sind da nämlich mehrere bekannt, namentlich jenes aus den Zeiten der Blockkonfrontation mit seinem Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Supermächten, das auf seine Weise ja auch für Sicherheit gesorgt hat, sowie das heute von Amerika verfolgte „Konzept“ einer monopolaren Weltordnung.

Dieser Einstieg ist für sich schon eine reife Leistung. Schließlich weiß der Mann auch, dass Amerika nicht an der Verwirklichung eines Modells arbeitet, mit dem es den Sicherheitsbedürfnissen aller Staaten gerecht werden will, dass es vielmehr seinen Sicherheitsinteressen einseitig und gewaltsam in der Welt Geltung verschafft und sich dabei rücksichtslos gegenüber den vitalen Interessen ziemlich vieler anderer Staaten verhält, sie einfach übergeht und beschädigt. Das ist es ja gerade, worunter er leidet – und nicht nur er. Wenn es sich aber Amerika nicht nehmen lässt, für die gewaltsame Exekution seiner Sicherheitsinteressen die Titel einer höheren moralischen Verantwortung und Zuständigkeit für die Weltordnung und damit für ein gedeihliches Miteinander in der Staatenwelt in Anspruch zu nehmen, dann ist der Oberrusse gerne bereit, sich darauf einzulassen. Er lässt es einmal gelten, dass Amerika in bester Absicht handelt, um ihm an diesem Maßstab entlang vorzurechnen, dass das amerikanische Agieren als Weltmacht eine einzige Zumutung für den Rest der Staatenwelt ist. In der kaum noch diplomatischen, die Diplomatie vielmehr entlarvenden Form des Vorwurfs, dass Amerika, wenn es denn die Staaten der Welt schon mit einer brauchbaren Weltordnung beglücken will, dafür aber ein total verfehltes Konzept gewählt hat, rechnet er mit Amerika ab.

Was soll das überhaupt sein, eine monopolare Weltordnung?

„Was ist aber eine monopolare Welt? ... Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft und ein Zentrum der Beschlussfassung... die Welt eines Herrschers, eines Souveräns... Und das hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Eine Nation bestimmt, wo es lang geht, und alle anderen müssen nach ihrer Pfeife tanzen. Wer sich so ein Modell ausdenkt, braucht Russland nicht mehr mit gemeinsamen Interessen und Werten zu kommen, die es zu respektieren hätte:

„Übrigens werden uns dauernd Lektionen in Sachen Demokratie erteilt. Aber diejenigen, die uns belehren, wollen aus irgendeinem Grund selber nichts lernen.“

Stur an seinem Leitgedanken festhaltend, dass sich Amerika bei der Wahl des Konzepts vertan hat, macht Putin die USA und das, was sie in Ausübung ihrer Weltordnungskompetenzen anstellen, für den Zustand verantwortlich, in dem sich die Welt befindet. Die Auffassung der USA, dass es die Feinde Amerikas sind, die Unfrieden und Terror in die Welt bringen, lässt er nicht gelten.

„Alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen.“

Er bilanziert, was die USA angerichtet haben und anrichten und stellt die rhetorische Frage in den Raum, ob denn Amerika mit seiner monopolaren Weltordnung die Welt sicherer gemacht hat:

„Die einseitigen und des öfteren unlegitimen Handlungen haben kein einziges Problem gelöst. Mehr noch: Sie haben zu neuen menschlichen Tragödien und zu neuen Spannungsherden geführt... Die Kriege sowie die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden... Heute beobachten wir eine fast durch nichts gezügelte und übertriebene Anwendung von militärischer Gewalt in den internationalen Angelegenheiten. Einer Gewalt, die die Welt in die Tiefen einander ablösender Konflikte stößt. Als Folge reichen die Kräfte nicht für eine umfassende Lösung zumindest eines einzelnen davon. Auch ihre politische Lösung wird unmöglich.“

Und das soll eine Weltordnung sein?! So, durch das angemaßte Recht der USA, den Gewalthaushalt der Welt ihren Interessen gemäß zu kontrollieren und umzukrempeln, kommt keine Stabilität zustande, sondern so ziemlich das Gegenteil: lauter unberechenbare, auch von Amerika nicht mehr zu beherrschende Verhältnisse. Putin rechnet Amerika vor, dass es nicht in der Lage ist, die Kriege, die es anzettelt, erfolgreich zu Ende zu bringen, und sich mit seinem einseitigen Vorgehen in eine Lage hineinwirtschaftet, in der es sich zu immer neuen Kriegen herausgefordert sieht.

„Ich glaube, dass das monopolare Modell für die heutige Welt nicht nur unannehmbar, sondern überhaupt unmöglich ist. Und nicht nur, weil bei der Führung eines Einzelnen in der heutigen Welt weder die militärpolitischen noch die wirtschaftlichen Ressourcen ausreichen würden. Was noch wichtiger ist. Das Modell funktioniert nicht, weil seine Grundlage nicht die moralische Basis der gegenwärtigen Zivilisation ist.“

Auch Putin beherrscht es, moralisch-prinzipiell zu werden. Er bezichtigt die USA, die Basis jedes irgendwie gedeihlichen Miteinanders in der Staatenwelt zu zerrütten. Indem sie ihr Recht rücksichtslos gegen den Rest der Welt durchsetzen, zerstören sie die gemeinsamen Grundlagen:

„Wir sehen eine immer größere Missachtung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch, einzelne Normen, ja eigentlich fast schon das ganze System des Rechts eines Staats, vor allem natürlich der Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik, als auch im humanitären Bereich, und es wird anderen Staaten aufgedrängt. Na und wem gefällt das? Wem gefällt das?“

Sie stiften Verhältnisse, in denen sich die anderen Staaten mit ihren Interessen und Rechten nicht mehr aufgehoben sehen können, ihre Souveränität nicht mehr respektiert wird. Ihre Weltordnung ist zunehmend eine reine Gewaltordnung, die auf keinem gemeinsamen Willen mehr beruht. Unter ihr sehen sich immer mehr Staaten und andere Subjekte zu Gegengewalt herausgefordert.

„Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und das führt dazu, dass sich niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich möchte das betonen: Niemand fühlt sich mehr in Sicherheit! Weil sich niemand hinter der schützenden Mauer des Völkerrechts verbergen kann. Eine solche Politik entfacht natürlich das Wettrüsten.“

Amerika ist so ursächlich auch mitverantwortlich für den Terrorismus, den es in der Welt bekämpft:

„Die Dominanz des Gewaltfaktors nährt zwangsläufig das Streben einiger Länder nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen. Mehr noch: Es sind prinzipiell neue Bedrohungen entstanden, die zwar auch früher bekannt waren, heute aber einen globalen Charakter annehmen, wie z.B. der Terrorismus.“

An die von der amerikanischen Weltordnung betroffenen Nationen richtet Putin die Frage, ob sie denn mit dieser Lage weiterhin zurechtkommen wollen. Er fordert alle anderen, insbesondere die europäischen Staaten auf, sich der russischen Sicht der Dinge anzuschließen und sich auch einmal zu dem Antiamerikanismus zu bekennen, den sie mit sich herumtragen:

„Was er über die Politik der Vereinigten Staaten gesagt habe, spiegele lediglich wider, was in vielen anderen Ländern auch gedacht werde. In einigen Staaten würden die Bedenken lauter angesprochen, in anderen eher hinter vorgehaltener Hand.“ (Reuters, 14.2.)

Und er wirbt für ein anderes, „multipolares Konzept“. Es geht doch auch anders:

„Warum muß man denn heute bei jeder Gelegenheit bomben und schießen? Reicht uns denn unter den Bedingungen, wo die Gefahr einer gegenseitigen Vernichtung nicht existiert, die politische Kultur und der Respekt gegenüber den demokratischen Werten und dem Recht nicht aus?“

Er jedenfalls könnte sich gut eine Weltordnung vorstellen, mit einer „Sicherheitsarchitektur“, in der „nach einer günstigen Balance zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Beziehungen“ gesucht wird. Er weiß, dass auch andere potente Mächte schon in den Startlöchern stehen. Multipolarität ist nicht nur möglich, sondern auch unausweichlich, was man am Bruttoinlandsprodukt von Mächten wie Russland, China und Indien ablesen können soll:

„Es besteht kein Zweifel daran, dass das Wirtschaftspotential der neuen globalen Wachstumszentren zwangsläufig in politischen Einfluss umgemünzt und die Multipolarität festigen wird.“[1]

Wenn sich ein paar Mächte von solchem Kaliber zusammentun, ist das Vorhaben gar nicht unrealistisch, sich den Amerikanern entgegenzustellen, um ihnen Respekt vor anderen Staaten beizubringen, zumal sich Amerika mit seinen jetzigen Kriegen schon um einiges in Richtung eines ‚imperial overstretch‘ vorwärtsbewegt hat. Dabei steht Russland mit seinen Mitteln als berechenbare Adresse zur Verfügung.

Damit ist die Ankündigung in der Welt, dass sich Russland für einen neuen Standpunkt in der Weltpolitik stark macht. Putin hat Russland als die Macht präsentiert, die dem durch die Weltordnung der USA produzierten weltweiten Antiamerikanismus eine Vorlage gibt, ihm eine praktische Perspektive eröffnen und sich an die Spitze einer anti-amerikanischen Sammlungsbewegung stellen will.

In Moskau hat man sich offensichtlich von den Zurückweisungen der eigenen Versuche, durch Kooperationsbereitschaft Rücksicht auf eigene Interessen zu erwirken, belehren lassen. Man hat sich davon überzeugen lassen, dass Kooperation unter der amerikanischen Vorherrschaft immer darauf hinausläuft, dass man für die amerikanische Kriegspolitik instrumentalisiert, entsprechend unter Druck gesetzt und mit Sanktionen traktiert wird. Wenn Russland seine Interessen zur Geltung bringen will, kommt es nicht darum herum, Widerspruch einzulegen und Widerstand anzukündigen, bevor z.B. die USA den nächsten Krieg eröffnen, die nächste Weltgegend verwüsten und für alle anderen politischen Rechnungen unbrauchbar machen... Diese Wende kündigt der russische Präsident an, nicht auf offizieller Ebene, sondern nur in informellem Rahmen, eingeleitet mit der Klausel, dass er nur einmal seine ehrliche Meinung sagt, die aber an Deutlichkeit nicht viel zu wünschen übrig lässt.

Strategische Verschiebungen auf Kosten Russlands

Im zweiten Teil seiner Rede nimmt Putin eine andere Perspektive ein. Er macht klar, dass sich Russland als Adressat von Angriffen herausgefordert sieht, die von Amerika und seinen Verbündeten ausgehen, listet auf, in welchen Hinsichten deren Politik russische Sicherheitsinteressen beschädigen, und wirft die Frage auf, wie sich Russland dazu stellen soll.

Auch das ein kleiner Kunstgriff hart an der Grenze dessen, was sich diplomatisch noch machen lässt. Putin stellt nämlich unmissverständlich klar, dass er keineswegs bereit ist, die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen hinzunehmen; dass sich Russland dagegen vielmehr wappnen und dagegenhalten wird, wenn sich daran nichts ändert. Diese Klarstelluung präsentiert er seinem Publikum jedoch in der Form, dass er es dazu einlädt, einmal die russische Perspektive einzunehmen und sich zu überlegen, wie eigentlich der Umgang zu verstehen ist, den der Westen mit Russland pflegt.

Putin beklagt eine „Stagnation im Abrüstungsbereich“. Es gibt Verträge, Russland hält sie ein, die andere Seite aber lässt völlig im Unklaren, was von ihr als Vertragspartner noch zu halten und zu erwarten ist, ob sie sich überhaupt noch an diese Verträge gebunden sieht.

„Mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir die Reduzierung unserer Kernwaffenpotentiale auf den strategischen Trägermitteln auf 1700 bis 2200 nukleare Gefechtsköpfe bis zum 31. Dezember 2012 vereinbart. Russland ist entschlossen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten. Wir hoffen, dass auch unsere Partner genauso transparent handeln und nicht etwa ein paar hundert nukleare Gefechtsköpfe ‚für alle Fälle‘ zurücklegen werden.“

Die Amerikaner weigern sich aber, sich in diesem Punkt eindeutig festzulegen.

„Wenn uns der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten heute erklären wird, dass die Vereinigten Staaten diese überzähligen Gefechtsköpfe nicht in Waffendepots, ‚unter dem Kopfkissen‘ oder ‚unter der Decke‘ verstecken werden, so fordere ich alle auf, das stehend zu begrüßen.“

Den ABM-Vertrag haben die USA gekündigt, arbeiten an Raketenabwehrsystemen und bauen jetzt die ersten Elemente in Europa auf. Was soll man von den Beteuerungen halten, das wäre nicht gegen Russland gerichtet? Zumal die offizielle Begründung der Notwendigkeit solcher Abwehrsysteme ausgesprochen fadenscheinig ist:

„Raketenwaffen mit einer Reichweite von 5000 bis 8000 Kilometern, die Europa real bedrohen würden, hat keines der sogenannten ‚Problemländer‘. Solche wird es auch in absehbarer Zukunft nicht geben, damit ist nicht einmal zu rechnen. Selbst ein hypothetischer Abschuss beispielsweise einer nordkoreanischen Rakete gegen das US-Territorium über Westeuropa – das widerspricht eindeutig den Gesetzen der Ballistik – wie wenn man mit der rechten Hand ans linke Ohr fassen würde, wie man bei uns in Russland sagt.“

Aber wie auch immer das gemeint sein könnte – vielleicht gehen die Gesetze der Ballistik ja in dem Fall seltsame Wege –, der Aufbau dieser Systeme in Europa stellt jedenfalls einen Angriff auf das russische Potential dar, mit dem noch ein gewisses strategisches Gleichgewicht aufrechterhalten wird:

„Heute ist es zwar uneffektiv und wir wissen nicht genau, ob es überhaupt einmal effektiv sein wird. Theoretisch aber wird es gerade zu diesem Zweck entwickelt. Das bedeutet, dass wir hypothetisch davon ausgehen, dass einmal der Zeitpunkt kommen wird, wo die eventuelle Bedrohung durch unsere Nuklearkräfte völlig neutralisiert wird. Wenn dem aber so ist, so bedeutet das, dass das Kräftegleichgewicht absolut zerstört wird und dass bei einer der Seiten das Gefühl einer völligen Sicherheit entstehen wird, was ihr Handlungsfreiheit geben würde, und zwar nicht nur in lokalen, sondern vielleicht bereits auch in globalen Konflikten.“[2]

Des weiteren beklagt Putin den „Krisenzustand des Vertrages über die konventionelle Rüstung in Europa“:

„Der angepasste Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Pakts. Sieben Jahre sind inzwischen vergangen, und nur vier Staaten, einschließlich der Russischen Föderation, haben dieses Dokument ratifiziert. Die NATO-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Bestimmungen über die Flankeneinschränkungen (über die Stationierung einer bestimmten Zahl von Streitkräften an den Flanken), nicht ratifizieren werden, solange Russland seine Stützpunkte in Georgien und Moldawien nicht geschlossen hat.“

Während Russland mit Unterzeichnung des Vertrags die „Realität“ förmlich anerkennt und mitträgt, dass ihm alle ehemaligen Bündnispartner abhanden gekommen sind, während es faktisch akzeptiert hat, dass dieselben als neue Mitglieder der NATO auftauchen, während also NATO und USA mit ihrer Osterweiterung schon das gesamte strategische Kräfteverhältnis in Europa gekippt haben, weigert sich die westliche Seite anzuerkennen, dass für sie irgendetwas Verbindliches aus dem Vertrag folgt. Mehr noch, sie versucht, Russland mit seinem Interesse am Zustandekommen des Vertrags dazu zu erpressen, auch noch militärische Positionen in der GUS zu räumen, indem sie den Rückzug aus Georgien und Transnistrien zur Voraussetzung für die Ratifizierung des Vertrags macht. Auch darüber lässt Russland noch mit sich reden:

„Aus Georgien werden unsere Truppen abgezogen, sogar in einem beschleunigten Verfahren... In Moldawien bleibt eine Gruppierung von 1500 Armeeangehörigen, die Friedensfunktionen wahrnehmen und Munitionsdepots aus der Sowjetzeit bewachen. Wir besprechen mit Herrn Solana diese Frage ständig, er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiter in diesem Bereich zu arbeiten.“

Aber was nutzt das, wenn der Westen gar nicht bereit ist, im Gegenzug Russlands vertragliche Rechte zur Mitsprache beim konventionellen Militäraufbau in Mitteleuropa anzuerkennen, stattdessen seine militärischen Strukturen weiter in Richtung russische Grenzen vorschiebt?

„Was geschieht aber zum gleichen Zeitpunkt? Zum gleichen Zeitpunkt werden in Bulgarien und Rumänien so genannte leichte amerikanische vorgeschobene Basen mit jeweils 5 000 Soldaten stationiert. Das bedeutet also, dass die NATO ihre Vortrupps an unsere Staatsgrenzen heranrückt, während wir den Vertrag strikt einhalten und auf dieses Vorgehen in keiner Weise reagieren.“

Womit haben wir es da zu tun? Putin kann die albernen Beschwichtigungsformeln von wegen ‚ist nicht so gemeint‘ nicht mehr hören: Erstens ist der Aufbau eine massive Verletzung russischer Sicherheitsinteressen, zweitens richtet er sich gegen Russland – gegen wen denn sonst?! Drittens werden dadurch die Beziehungen ernsthaft beschädigt, und viertens, auch daran meint er, einmal erinnern zu müssen, handelt es sich um einen Vertragsbruch:

„Ich denke, dass es offensichtlich ist: Der Prozess der NATO-Erweiterung hat mit einer Modernisierung der Allianz selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa nichts zu tun. Im Gegenteil: Dies ist ein ernsthafter provokativer Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens herabsetzt. Wir haben ein gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet? Und was ist mit den Versicherungen geworden, die von westlichen Partnern nach der Auflösung des Warschauer Vertrages gegeben wurden? Wo sind diese Erklärungen heute? An diese erinnert sich niemand mehr. Ich gestatte mir aber, in diesem Raum daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat aus der Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner am 17. Mai 1990 in Brüssel anführen. Er sagte damals: ‚Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‘ Wo sind diese Garantien?“

„Ich habe die Garantien schon erwähnt, die uns gegeben, aber nicht eingehalten wurden. Ist das normal für internationale Angelegenheiten?“

Putin kennt schon die dummdreiste Technik, die die russischen Einwände gegen das Vorrücken der NATO damit für gegenstandslos erklärt, dass es der NATO doch immer bloß um Demokratie, ums Wählen und Meinen und all diese schönen Dinge geht. Sie ist ihm ja auf der Konferenz auch sofort wieder mehrfach entgegengehalten worden:

„Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?“ (NATO-Sekretär de Hoop Scheffer)

„Geben Sie zu, dass es sich bei der Erweiterung um eine Selbstbestimmung der demokratischen Staaten handelt, die selber diesen Weg eingeschlagen haben?... Können Sie eingestehen, dass die Erweiterung der NATO die Ostgrenzen sicherer macht? Warum haben Sie Angst vor Demokratie?“ (Markus Meckel)

Deswegen baut Putin die Zurückweisung in seine Rede gleich ein: Dann soll die NATO halt bitte Wahlurnen und keine AWACs oder Raketen an die russischen Grenzen stellen. Wie er dem Publikum in der Art eines Sonderschullehrers noch einmal vorbuchstabiert, lassen sich nämlich mit ein bißchen gutem Willen ein Militärbündnis, seine Expansion und seine strategischen Ziele durchaus von den Titeln unterscheiden, die zu seiner Legitimation benützt werden:

„Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen hat hier mit dem demokratischen Auswahlrecht einzelner Staaten nichts zu tun. Diese beiden Begriffe dürfen nicht verwechselt werden.“

Bei der Gelegenheit bemüht sich der russische Präsident auch um die fälligen Klarstellungen zum Thema Demokratie und zu den Versuchen, sie in den GUS-Raum sowie nach Russland zu exportieren. Er redet darüber, wie im Rahmen der OSZE vermittels NGOs und bunter Revolutionen auf die Machtübernahme durch westliche Vasallen hingearbeitet wird, damit die dann, einmal an der Macht, das Bedürfnis verspüren, sich in die westlichen Bündnisse hineinzubegeben, so dass die Beschlagnahme des russischen Glacis durch die NATO die Form der freien nationalen Selbstbestimmung erhält. Auch in dem Zusammenhang gibt sich Putin viel Mühe zu unterscheiden, was die andere Seite gerne in eins setzt:

„Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln... Für diese Aufgabe wurde auch das Verfahren der Beschlussfassung und der Nutzung der so genannten Nichtregierungsorganisationen zugeschnitten, die formell zwar unabhängig sind, dafür aber zielbewusst finanziert werden und dementsprechend kontrollierbar sind... „

Russland anerkennt zwar weiterhin die OSZE als Forum einer europäischen Interessenabstimmung, „das bedeutet aber nicht, dass man sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen soll, geschweige denn diesen vorschreiben, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.“

Er legt offen, dass seine imperialistischen Partner OSZE, NGOs und Menschenrechte als Instrumente einsetzen, um ihre Zuständigkeit auf Russland und dessen Nachbarn auszuweiten. Er erläutert also höflich, welcher Interessengegensatz der Sache nach, unter Berufung darauf, dass gegen die demokratischen Verfahren und Werte doch niemand etwas haben kann, betrieben wird. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass mit den Resultaten einer solchen Einmischungspolitik auch niemand zufrieden sein kann:

„Eine solche Einmischung trägt keinesfalls zur Entstehung wahrhaft demokratischer Staaten bei, sondern sie treibt diese Länder in Abhängigkeit und dann auch in eine politische und wirtschaftliche Instabilität.“

Gemeint sind da Georgien, das sich seit dem Machtwechsel als Kriegstreiber im südlichen Kaukausus betätigt und zunehmend in einen US-Stützpunkt verwandelt; die Ukraine, die seit der westlich protegierten Machtübernahme in einen Zustand von Unregierbarkeit geraten ist, weil sich Präsident und Regierung im Namen unvereinbarer Linien das Regieren bestreiten; schließlich Kirgisien, wo die Aufmärsche vor dem Parlament und die dortige Sorte Bürgerkrieg zur Dauereinrichtung geworden sind. Lauter Fälle von ziemlich haltlosen Zuständen.

Da dieselben mit dem Titel Demokratie legitimierten Methoden, mit denen die Herrschaftsposten in der GUS mit westlichen Kreaturen besetzt werden sollen, auch an Russland ausprobiert werden, erklärt der Präsident auch hier die Sache noch einmal ganz von vorne. Wenn die russische Regierung derartigen Bemühungen mit einem Gesetz entgegentritt, das NGOs zur Offenlegung ihrer auswärtigen Finanzquellen verpflichtet, dann braucht sie sich den stereotypen Vorwurf der Missachtung demokratischer Regeln deswegen noch lange nicht gefallen zu lassen:

„Wenn diese nichtstaatlichen Organisationen im Grunde genommen von ausländischen Regierungen finanziert werden, so betrachten wir das als ein Instrument ausländischer Staaten bei der Realisierung einer Politik gegenüber unserem Land. Das ist der erste Punkt. Und der zweite: In allen Ländern gibt es bestimmte Regeln für die Finanzierung beispielsweise von Wahlkampagnen. Über die nichtstaatlichen Organisationen erfolgt die Finanzierung aus Regierungsquellen anderer Länder. Wie kann das angehen? Ist das etwa eine normale Demokratie? Das ist eine latente, vor der Gesellschaft verborgene Finanzierung. Was ist daran demokratisch? Können Sie mir das sagen? Nein. Das können Sie nicht. Und das werden Sie niemals können. Weil das keine Demokratie ist, sondern eine Beeinflussung des einen Staates durch einen anderen.“

Das hindert freilich die Gegenseite in keiner Weise, in der anschließenden Diskussion gebetsmühlenartig sogleich wieder den Vorwurf von Demokratiedefiziten vorzubringen:

„Sie haben von der Gefahr einer einpolaren Welt gesprochen... In Russland beobachten wir eine einpolare Regierung, in der sich konkurrierende Einflusszentren dem Parteikurs fügen müssen, seien es die Staatsduma oder regionale Regierungen...“ (Kenneth Roth von Human Rights Watch)

Will sagen: Einem, der zu Hause keine Parteienvielfalt vorzuweisen hat, können Demokraten kein Recht auf Kritik internationaler Verhältnisse zugestehen. Aber wenn es den freisinnigen Diskussionsbeiträger wirklich interessieren sollte, informiert ihn der Russe gerne über das Parteienspektrum in der Duma:

„Im jetzigen russischen Parlament sind... politische Kräfte, die ganz unterschiedliche Anschauungen haben... Wenn Sie das nicht wissen, sollten Sie mit der Leitung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und dann mit dem Chef der Liberaldemokraten, Herrn Schirinowski, sprechen. Sie würden dann sofort den Unterschied merken.“[3]

Welche Alternativen im Angebot sind

Russlands Staatschef konfrontiert sein Publikum mit der Klarstellung, dass sich Russland nichts vormacht über die strategischen Absichten der USA und ihres Militärbündnisses. Er will es der Gegenseite auch nicht durchgehen lassen, dass sie mit ihren diplomatischen Formeln die Sachlage verunklärt bzw. auf eine denkbar plumpe Weise bestreitet:

„Fürwahr: Die Vereinigten Staaten entwickeln angeblich keine Offensivwaffen. Jedenfalls weiß die Öffentlichkeit nichts davon. Dabei entwickeln sie diese ganz bestimmt. Wir werden jetzt aber nicht danach fragen. Wir wissen, dass die Entwicklung im Gange ist. Wir tun aber so, als ob wir das nicht wissen.“

Er ist nicht mehr bereit, diese Spielchen mitzumachen, stellt klar, dass Russland auf die strategischen Angriffe der anderen Seite angemessen reagieren wird, dass es dafür auch die nötigen Mittel hat. Wenn er jetzt immer zu hören bekommt, dass sich Russland durch die US-Systeme nicht angegriffen zu fühlen braucht, dann braucht sich die andere Seite über die russischen Gegenmaßnahmen ja auch nicht aufzuregen:

„Ich möchte niemanden einer Aggressivität verdächtigen. Das System der Beziehungen ist aber wie Mathematik. Es kennt keine persönliche Dimension. Und wir müssen natürlich darauf reagieren... Wie? Entweder müssen wir ein Raketenabwehrsystem aufbauen, das viele Milliarden kosten würde, oder angesichts unserer heutigen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten eine asymmetrische Antwort geben. Damit das alle verstehen: Das Raketenabwehrsystem ist zwar da, gegenüber Russland ist es aber sinnlos, weil wir Waffen haben, die es leicht überwinden. Diesen Weg werden wir auch gehen. Das kommt uns billiger. Das ist aber in keiner Weise gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Wenn Sie sagen, dass das Raketenabwehrsystem nicht gegen uns gerichtet ist, so sind auch unsere neuen Waffen nicht gegen Sie gerichtet. Ich bin damit völlig einverstanden.“

Er karikiert die Arroganz der Weltmacht USA, die ihrem angeblichen Partner eine neue strategische Waffenkategorie vor die Haustür stellt, die das Unterpfand der Weltmächtigkeit Russlands, die strategische Bedeutung seiner Raketenstreitmacht, angreift, und ihren Präsidenten versichern lässt, ‚nichts für ungut, wenn wir euch fertigmachen, wir beide verstehen uns menschlich doch prächtig‘. Dafür revanchiert sich der russische Präsident einmal kurz, indem er seinem Freund Bush, der es ja auch nicht leicht hat mit seinem Job, sein herzliches Mitgefühl bezeugt. Ansonsten teilt er mit, dass sich Russland von einem schulterklopfenden Ami-Häuptling nicht davon abhalten lassen wird, seine Außenpolitik an den objektiven Sachverhalten auszurichten, die ihm Amerika präsentiert.

„Hier bin ich mit meinem Kollegen und Freund völlig einverstanden – ich, wissen Sie, habe keine Angst, dieses Wort zu gebrauchen, denn bei allen Meinungsdifferenzen betrachte ich den Präsidenten der Vereinigten Staaten als meinen Freund. Er ist ein anständiger Mensch, und ich weiß, dass er in den Vereinigten Staaten für alles verantwortlich gemacht wird, was in der internationalen Arena und innerhalb des Landes geschieht. Also, wenn wir miteinander sprechen, sagt er: ‚Ich gehe davon aus, dass Russland und die USA nie mehr Gegner oder Feinde werden.‘ Ich bin mit ihm einverstanden. Aber ich wiederhole noch einmal: Das ist diese Symmetrie bzw. Asymmetrie. Nichts Persönliches, reine Kalkulation.“

Wenn gegen Russland aufgerüstet wird, wird dagegengehalten, und zwar in der Weise, wie es Russland für zweckmäßig hält: Die USA sollen sich keine Hoffnung auf ein neues Totrüsten machen, darauf, dass Russland an seinen Mitteln scheitert – was auch als Botschaft an die eigene Nation gedacht ist: Man soll sich dort keine Sorge machen, dass sich eine Politik wiederholt, die laut offizieller russischer Geschichtsbewältigung der Fehler der Sowjetunion gewesen sein soll.[4]

Der Präsident macht sein Publikum mit der Überlegung bekannt, dass sich Russland nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden sehen und neue Mittelstreckenraketen aufstellen könnte:

„In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 1980er Jahren einen Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Klasse von Kurz- und Mittelstreckenraketen unterzeichnet haben. Diesem Dokument wurde aber kein universeller Charakter verliehen. Heute haben bereits mehrere Länder solche Raketen: Nord- und Südkorea, Indien, Iran, Pakistan und Israel. Viele Staaten der Welt entwickeln solche Systeme und wollen sie in den Dienst stellen... Natürlich müssen wir uns unter diesen Bedingungen Gedanken über die Gewährleistung unserer Sicherheit machen.“

Zumal ja die USA vorgemacht haben, dass sich Rüstungsabkommen auch wieder aufheben lassen.[5] Angesichts dieser Handhabung, meint der Präsident, steht auch Russland das Recht zu, die Revision alter Verträge ganz nach seinem aktuellen Bedarf in Betracht zu ziehen. Putin kann sich aber auch eine Wiederbelebung der Rüstungsdiplomatie vorstellen. Demnächst wird der „Entwurf eines Vertrages über die Verhinderung einer Waffenstationierung im Weltraum“ vorgelegt. Außerdem ließe sich doch noch einiges tun für die „Festigung des Non-Proliferations-Regimes“, woran Amerika doch durchaus interessiert sein müsste. Anhand dieser Vorschläge wird sich die Frage weiter klären lassen, ob sich die USA überhaupt noch zu so viel Anerkennung ihres früheren Kontrahenten in Sachen Rüstungskontrolle bereit finden mögen, ernsthafte Verhandlungen zu führen.

Damit ergeht an die Adresse der amerikanischen Weltmacht die unmissverständliche Anfrage, wie sie es denn haben will. Die USA sollen sich überlegen, ob sie auf das Geschäft der einvernehmlichen Rüstungskontrolle wirklich verzichten wollen. Oder sind sie bereit, mit Russland eine Kooperation einzugehen, in der dessen Interessen Berücksichtigung finden? Wenn sie aber so weitermachen wie bisher, dann wird sich Russland umstellen.

An die Adresse der Europäer ergeht die Botschaft, dass sie Stellung beziehen werden müssen. Man wird ja fragen dürfen, ob sich Europa seine Emanzipation so vorgestellt hat? Als Hilfstruppe Amerikas und Abstellplatz für dessen Verteidigungssysteme?[6] Und die Länder, die sich als Aufstellungsort hergeben, sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie sich nach der Logik der strategischen Rechnungen damit zum Angriffsziel machen. Die europäischen Staaten können jedenfalls nicht beides haben: einerseits als NATO-Partner der USA an der Einkreisung Russlands mitwirken und andererseits von nützlichen Beziehungen zu Russland profitieren. Ihren Muldenschleicher, zusammen mit den USA die Beschneidung russischer Macht zu betreiben und gleichzeitig in allen möglichen luftigen diplomatischen Floskeln eine Partnerschaft mit Russland zu beschwören, können sie sich jedenfalls abschminken. Deshalb nochmal ein ironisch verfremdeter Klartext zum Schluss:

„Unsere europäischen Partner rufen Russland sehr oft auf, eine aktivere Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu spielen. Ich gestatte mir eine kleine Bemerkung dazu. Es ist kaum notwendig, uns dazu anzuregen. Russland ist ein Land mit einer mehr als eintausend Jahre alten Geschichte und hat fast immer eine unabhängige Außenpolitik betrieben. Wir wollen diese Tradition auch heute nicht aufgeben.“

Europa, das seine Berechnungen, sich die russischen Mittel zunutze zu machen, wie eine freundliche Entwicklungshilfe ausgibt, wenn es z.B. für seine weltordnerischen Ambitionen „Russland ins Boot holen“ möchte, das schon die Phrase von der „strategischen Partnerschaft“ wie ein enormes Entgegenkommen präsentiert – dieses Europa sollte sich allmählich daran gewöhnen, mit Russland auf gleicher Augenhöhe, mit dem nötigen Respekt zu verkehren. Russland, teilt Putin seinen Gesprächspartnern mit, agiert schon autonom, genau das erwartet er umgekehrt von seinen europäischen Adressaten:

„Wir schätzen unser Potential realistisch ein und möchten es mit ebenfalls verantwortungsbewussten und selbständigen Partnern zu tun haben und mit ihnen eine gerechte und demokratische Weltordnung aufbauen, in der Sicherheit und Prosperität nicht nur Auserwählten, sondern allen garantiert sind.“

Putin stellt die Partnerschaft mit Europa unter eine Bedingung, er kann sich schon Bündnisverhandlungen vorstellen, aber nur mit einem Europa, das sich von seiner Vasallenrolle emanzipiert, das sie auch einmal offiziell aufkündigt, speziell in der antirussischen Fassung. Dann könnten die europäischen Staaten auch an der Macht Russlands partizipieren.

*

Als ob nicht gerade Putin den Vorwurf vorgebracht hätte, der Westen benehme sich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, gibt man sich im Westen entrüstet. Putin hätte mit seinen Rede (!) das Signal für die Auslösung eines neuen Kalten Krieges gegeben, sodass für die Auseinandersetzung um diesen trostlosen Titel auch gleich die Schuldfrage geklärt wäre.

1)    In dem Sinn missioniert Putin auch kräftig in der Welt. Im Anschluss an die Konferenz besucht er mit Saudi-Arabien, Katar und Jordanien drei Staaten, die reichlich Gründe haben, mit der monopolaren Weltordnung unzufrieden zu sein; der Russe versteht das gut und kann seinen Partnern auch einiges an interessanten Geschäften bis hin zu Waffen bieten. Währenddessen trifft sich Außenminister Lawrow mit dem chinesischen und indischen Außenminister, die drei wollen für eine „gleichgewichtigere multipolare Weltordnung“zusammenarbeiten. Indien gibt bekannt, dass es das von den USA missbilligte Pipeline-Projekt mit dem Iran dennoch realisieren und sich den Umgang mit Schurkenstaaten nicht vorschreiben lassen will.

2)    Zu welchen strategischen Berechnungen sich die USA mit der Aufstellung von Raketenabwehrsystemen ermächtigen, von welchen strategischen Beschränkungen sie ihre Kriegsfähigkeiten damit freisetzen wollen, wird in GegenStandpunkt 3-2000 erläutert: Wozu brauchen die USA ein nationales Raketen-Abwehr-System?

3)    Es ist immer wieder beeindruckend, in welcher Variationsbreite und mit welcher Standfestigkeit demokratische Politiker das Totschläger-Argument ‚Demokratie‘ einzusetzen verstehen: Meckel von der SPD hält den in die Runde gerufenen Namen ‚Politkowskaja‘ für eine schlagende Widerlegung von Putins Bilanz der Weltlage; der Sprecher der CDU, von Klaeden, erklärt die gesamte Rede zu einer Themaverfehlung, weil er sich eigentlich ein Sündengeständnis von Putin in Sachen Demokratie gewünscht hätte:

„Putin habe die Gelegenheit verpasst, die Sorgen des Westens über die innen- und außenpolitische Zukunft des Landes zu zerstreuen. ‚Er hat keine der Fragen über die Entwicklung von Justiz, Pressefreiheit und Pluralismus in Russland beantwortet.‘“ (Focus 12.2.)

4)    Andererseits würdigt er das „Gleichgewicht“ im Kalten Krieg ausdrücklich in der Hinsicht, dass es – im Unterschied zum „monopolaren“ System – Sicherheit garantiert hat.

„Welchem Umstand haben wir es in den zurückliegenden Jahrzehnten zu verdanken, wenn wir schon davon sprechen, dass es eine Konfrontation gegeben hat, dass es in der Periode der Konfrontation zwischen beiden Supermächten und beiden Systemen dennoch nicht zu einem großen Krieg gekommen ist? Wir sind dem Kräftegleichgewicht zwischen diesen beiden Supermächten verpflichtet. Es gab ein Gleichgewicht und die Angst vor gegenseitiger Vernichtung. Die eine Seite hatte in letzter Zeit Angst, einen Schritt zu viel ohne Rücksprache mit der anderen Seite zu unternehmen. Das war ein zerbrechlicher Frieden, der natürlich mit einer gewissen Angst verbunden war. Er war aber recht zuverlässig, wie es sich herausstellt. Jetzt aber erscheint er nicht mehr so zuverlässig.“

5)    „Russland könne einseitig aus dem Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) aussteigen, sagte der russische Generalstabschef Juri Balujewski am Donnerstag vor Journalisten. Die Teilnahme Russlands am Vertrag sei von den US-Schritten im Bereich der Raketenabwehr abhängig, betonte er. Der Abrüstungsvertrag über Mittel- und Kurzstreckenraketen sei zwar unbefristet, ‚doch jede Partei kann ihn kündigen, wenn sie überzeugende Argumente hierfür vorbringt‘. ‚Russland hat solche überzeugenden Argumente‘, sagte Balujewski. Nach Abschluss des INF-Vertrags ‚musste Russland leider auf viele einzigartige Systeme verzichten‘, stellte der Generalstabschef fest.

Auf die Frage, ob sich Russland weiter an den INF-Vertrag halten würde, sagte Balujewski, das hänge von den Schritten der amerikanischen Partner ab. Dabei verwies er auf die geplante Aufstellung der US-Raketenabwehr in Osteuropa.“ (RIA Novosti, 15.2.)

Zur Verdeutlichung der Mitteilung hat der russische Verteidigungsminister den Verzicht auf diese Waffenkategorie vor dem russischen Parlament regelrecht als Fehler deklariert: „Bei einer Anhörung in der Staatsduma gab Iwanow zu, dass bei der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes Fehler begangen wurden. ‚Der Ernsthafteste davon, der auf unsere heutige Sicherheit nachgewirkt hat, war meiner Meinung nach die Vernichtung einer ganzen Klasse von Raketenwaffen – von Mittelstreckenraketen. So etwas würde ich nie tun‘, sagte Iwanow. Er verwies darauf, dass Dutzende von Ländern inzwischen über Mittelstreckenraketen verfügen. ‚Nur wir allein und die USA dürfen diese Waffe nicht besitzen. Brauchen könnten wir sie eigentlich doch‘, sagte Iwanow.“ (RIA Novosti, 7.2.)

6)    „Die Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Europa hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine symbolische Bedeutung. 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sollen offenbar Bedingungen geschaffen werden, in denen der Kontinent erneut nicht ohne amerikanischen Schutz und nur mit einer verstärkten Militärpräsenz der Amerikaner auskommt. Das Bestreben der Europäischen Union, eigene militärische Strukturen zu schaffen, dürfte folglich nur unter amerikanischer Aufsicht erfolgreich sein.“ (Verteidigungsminister Iwanow, SZ, 8.2.)

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

Bilanz und Fortschritte im Kampf der USA gegen „den Terror“

I. Vier Jahre Krieg im Irak: Die Supermacht zieht Bilanz

Die Lage

Vor vier Jahren haben die USA den Irak angegriffen. Mit überlegener Militärgewalt haben sie seine Infrastruktur vernichtet, das Saddam-Regime beseitigt und sich selbst als die Macht etabliert, die ab sofort definiert, wie, von wem und zu welchem Zweck im Irak Staat gemacht wird. Seitdem führen die USA im Irak Krieg. Über diesen Krieg ist dieser Staat inzwischen nach dem Urteil offizieller Beobachter auf das Niveau eines „failed state“ hinabgesunken: eines Gemeinwesens, in dem nicht einmal die minimalen Elemente von Staatlichkeit mehr aufzufinden sind, geschweige denn, dass es seinen Insassen irgendeine Lebensgrundlage bietet. Die Gewaltorgien, die sich derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Irak unter reger Beteiligung von US-Truppen abspielen, bringen es zur Anschauung: Der Irak geht in der Bestimmung auf, Kriegsschauplatz zu sein.

Das ist zwar nicht das Szenario, das die Supermacht bei ihrem Überfall auf den Irak geplant hatte – es ist aber von vorn bis hinten ihr Werk.[1] Mit dem Feldzug gegen das alte Regime hatten die USA mehr im Programm als bloß einen militärischen Sieg. „Shock and awe“, Erschrecken und ehrfürchtige Bewunderung wollten die USA bei Freund und Feind nicht nur ob ihrer Fähigkeit erzeugen, ein feindliches Regime vom Erdboden verschwinden zu lassen; der „asymmetrische“ Gewalteinsatz sollte zugleich von der absoluten Unwidersprechlichkeit des Programms zeugen, das die USA für den Irak vorgesehen hatten. An die Stelle des vernichteten Regimes sollte eine gänzlich von den USA bestimmte neue Ordnung, eine neue Sorte Staatswesen treten; ein Staat, dessen Räson im Dienst an einer amerikanischen Neuordnung der Region aufgeht. Die Staatlichkeit des Irak sollte sich nach dem negativen Prinzip konstituieren, dass von diesem Land  keine Gefahr mehr für seine Nachbarschaft ausgehen solle; seine Ölquellen sollte er im Dienste seiner – amerikanischen – Kundschaft verwalten, statt sie als Quelle irakischen Reichtums und irakischer Macht zu missbrauchen. Für das irakische Volk war in dieser herabgestuften und zurechtgestutzten irakischen Ökonomie kein Platz vorgesehen, auf dem es sich hätte nützlich machen können. Dies alles sollte eine genuin irakische Regierung ganz eigenständig und souverän im Auftrag ihres amerikanischen Dienstherren abwickeln. Als Instrumente und willfährige Umsetzungsinstanzen ihres Projekts hatten die USA die diversen ethnischen und religiösen Gruppierungen im Irak vorgesehen. Durch Wahlen ins Recht gesetzt, zur Ausübung eines neuen Gewaltmonopols im obigen Sinne beauftragt, dabei sich wechselseitig bei der Betätigung partikularer Machtgelüste beschränkend – „Demokratie“ hieß das dann – sollten diese Vereine gemeinsam das Wunderwerk eines befriedeten, amerikafreundlichen Irak zustande bringen und so ein leuchtendes Beispiel für die Friedensperspektive bieten, die sich Staaten eröffnet, die sich in die amerikanische Weltordnung ein- und ihr unterordnen.

Mit ihrem Programm eines entmachteten, demokratisch organisierten Irak haben die USA selbst die Widersprüche installiert, die im Resultat das gewalttätige Chaos produziert haben, das der Irak inzwischen darstellt. Schon der Auftrag zum Regieren eines auf das Programm purer Dienstbarkeit an amerikanischen Interessen zurechtgestutzten Irak ist für keine irakische Regierung ein Angebot; vor allem aber fehlt es von Anfang an bei den zum vereinten Staatmachen beauftragten Gruppierungen am gemeinsamen Willen zum Aufbau eines solchen neuen Irak. Jede von ihnen sieht nach dem Wegputzen von Saddam ihre Chance für gekommen, sich des Irak zu bemächtigen, mit allen Mitteln, die ihnen für einen solchen Machtkampf zu Gebote stehen. Dieser Machtkampf wird ergänzt und angeheizt durch den gleichzeitig von den USA gnadenlos durchgezogenen Anti-Terrorkrieg, mit dem die US-Truppen jeden niedermachen, der sich ihrem Ordnungsprogramm in den Weg stellt. Darüber werden die letzten Lebensgrundlagen des Landes zerstört; in dem Maße potenzieren sich die Angriffe auf die Besatzungsmacht und ihre Helfershelfer in der Regierung. Am Ende befinden sich die USA nicht mehr nur mit alten Baathisten, sondern so ungefähr mit jeder Fraktion im Krieg. So bekommen die USA die Quittung für das von ihnen angezettelte Demokratisierungsunternehmen – sogar der mittlerweile emeritierte UN-Chef Kofi Annan kann nicht umhin, den Vorwurf zu erheben, dass die Lage im Irak schlimmer als unter Saddam sei und die USA daran mit Schuld tragen. Und die Supermacht befindet es für an der Zeit, aus dieser Lage die unvermeidlichen Konsequenzen zu ziehen.

Der Befund: eine neue Kriegs-Erklärung

Um die Jahreswende lässt sich die Bush-Regierung zu einer Art Eingeständnis herbei: Der Irak-Feldzug ist nicht so gelaufen, wie sie ihn geplant hat. In den Worten des Präsidenten:

„Das ist nicht der Kampf, den wir im Irak begonnen haben, aber es ist der Kampf, in dem wir uns jetzt befinden.“ (Bush, Rede zur Lage der Nation, Amerika Dienst (AD), 23.1.07; daraus auch die folgenden Zitate)

Das ist schon eine interessante Art, amerikanisches Scheitern zu registrieren! Der Präsident gibt überhaupt nichts zu in dem Sinne; schon gar nicht, dass am Irakfeldzug irgendetwas verkehrt gewesen wäre. Sein ganzes Eingeständnis besteht in der Mitteilung, dass das wunderbare Projekt, das die USA mit dem Angriff auf den Irak angezettelt haben, sich unter der Hand in einen ganz anderen Krieg verwandelt hat, der den USA aufgezwungen worden ist; von einem Feind, der aller amerikanischen Überlegenheit zum Trotz mit seinem amerikafeindlichen Werk nicht aufhört:

„In den vergangenen zwei Jahren sind wir im Nahen und Mittleren Osten Zeuge des Wunsches nach Freiheit geworden – und die heftige Reaktion des Feindes hat uns schockiert. Im Jahr 2005 sah die Welt, wie die Bürger des Libanon die Fahnen der Zedernrevolution hissten... Im Jahr 2005 trotzten die Afghanen den Terroristen und wählten ein demokratisches Parlament. Und im Jahr 2005 hielten die Iraker drei nationale Wahlen ab, in denen sie eine Übergangsregierung wählten, die fortschrittlichste demokratische Verfassung in der arabischen Welt ratifizierten und dann gemäß dieser Verfassung eine Regierung wählten. Trotz endloser Drohungen der Mörder in ihrer Mitte gingen nahezu 12 Millionen Iraker in die Wahllokale und stellten damit eine Hoffnung und Solidarität unter Beweis, die wir niemals vergessen sollten.

Ein mitdenkender Feind beobachtete alle diese Szenen, passte seine Taktik an und schlug im Jahr 2006 zurück. Im Libanon wurde Pierre Gemayel ermordet, eine führende Figur der Zedernrevolution. Von Syrien und Iran unterstützte Hisbollah-Terroristen schürten den Konflikt in der Region mit der Absicht, die rechtmäßig gewählte Regierung im Libanon zu schwächen. In Afghanistan versuchten Kämpfer der Taliban und der Al Kaida, wieder an die Macht zu kommen, indem sie sich neu gruppierten und die Streitkräfte Afghanistans und der NATO angriffen. Im Irak verübte die Al Kaida zusammen mit anderen sunnitischen Extremisten ein Bombenattentat auf eine der heiligsten schiitischen Stätten – die Goldene Moschee in Samarra. Diese Gräueltat gegen ein muslimisches Gotteshaus sollte Racheakte der irakischen Schiiten provozieren – und war erfolgreich. Radikale schiitische Elemente, die teilweise von Iran unterstützt werden, bildeten Todesschwadronen. Das Ergebnis war eine tragische Eskalation sektiererischer Gewalt und Vergeltungsschläge, die bis heute andauern.“

So also sieht es auf den nahöstlichen Kriegsschauplätzen aus der Warte des Chefs aller Amerikaner aus: Allenthalben sind mit amerikanischer Hilfe die Kräfte des Fortschritts unterwegs und fast am Ziel; das lässt den bösen Feind nicht ruhen und in seinem Zerstörungswerk nur noch bösartiger werden. Dass die USA mit ihrer Israel-, Palästina- und Libanonpolitik, ihrer Besetzung Afghanistans, der Zerstörung und Okkupation des Irak usw. alles andere als lauter amerikafreundliche und -dienliche Interessen freisetzen und Reaktionen ernten, geht ganz aufs Konto böser Kräfte und erlaubt keinerlei Zweifel an Amerikas gewalttätigem Reformprogramm: Das geht nach wie vor voll in Ordnung; speziell das Projekt Irak steht mitsamt seinen menschheitsbeglückenden Absichten noch ebenso strahlend da wie zu Zeiten, als der Oberste Heerführer stolz mit seinen siegreichen Soldaten posierte und das Fernsehen der Welt hauptseitig jubelndes Volk und umgestürzte Saddam-Statuen präsentierte; für sich genommen war das gesamte Unternehmen bereits von schönstem Erfolg gekrönt. Nur der Feind hat die Lektion nicht gelernt, ist nicht zu Kreuze gekrochen, hat nicht klein beigegeben, sondern ist mit verdoppelter Wut an sein terroristisches Werk gegangen und hat den USA einen neuen Krieg aufgezwungen. Dass in diesem Gemetzel im Irak vor allem religiös definierte Bürgerkriegsparteien gegeneinander und um die Macht im amerikanisch befreiten Irak kämpfen, ist dem Präsidenten nicht unbekannt. Doch die Front interessiert ihn nicht weiter – und schon gar nicht, was sein Sieg über Saddam Hussein ursächlich damit zu tun haben könnte. Von den politischen Zwecken der tödlich verfeindeten Rivalen will er nichts wissen – er kennt deren wahren Zweck und eigentliches Ziel:

„Die schiitischen und sunnitischen Extremisten sind unterschiedliche Erscheinungsbilder derselben totalitären Bedrohung. Welche Slogans sie auch im Sprechchor rufen, sie haben dieselben bösen Ziele, wenn sie Unschuldige abschlachten. Sie wollen Amerikaner töten, die Demokratie im Nahen Osten vernichten und über Waffen verfügen, mit denen sie noch schrecklicheren Schaden anrichten können.“

Dass diese Terroristen sich wechselseitig mitsamt ihrem jeweiligen Anhang umbringen, ist aus amerikanischer Sicht nicht so gemeint. Eigentlich haben sie es auf das Wahre und Gute abgesehen, für das Amerika und die Amerikaner stehen: eine von Washington etablierte und garantierte Ordnung im nahöstlichen Chaos. Mit dieser Deutung der Kriegslage lässt der oberste Kriegsherr die bisher gültige optimistische Lesart der Dinge, derzufolge der Irakfeldzug ein Hilfsmittel für das mit Hindernissen und Schwierigkeiten kämpfende, aber doch vorankommende amerikanische ‚Nation Building‘ sei, fallen und präsentiert eine neue: Im Irak ballt sich eine in der Form lange nicht dagewesene „totalitäre Bedrohung“ zusammen – das Beiwort „totalitär“ entstammt keiner politologischen Analyse, sondern will auf Amerikas „epische“ Kriege gegen und schließliche Triumphe über Faschismus und Kommunismus anspielen und eine Kontinuität zu den damaligen Weltkriegs-Szenarios herstellen –, die keineswegs auf Bagdad und Umgebung beschränkt ist und der Weltmacht ein neues, umfassendes offensives Selbstverteidigungsprogramm abverlangt:

„Wenn die amerikanischen Streitkräfte sich zurückziehen, bevor Bagdad gesichert ist, würde die irakische Regierung von allen Seiten von Extremisten überrannt. Wir müssten eine epische Schlacht zwischen von Iran unterstützten schiitischen Extremisten und sunnitischen Extremisten erwarten, die von der Al Kaida und Unterstützern des alten Regimes Hilfe erfahren. Ansteckende Gewalt könnte sich über das Land verbreiten – und im Laufe der Zeit könnte die ganze Region in den Konflikt hineingezogen werden. Für die Vereinigten Staaten ist dies ein Albtraumszenario. Für den Feind ist dies das Ziel. Chaos ist sein mächtigster Verbündeter in diesem Kampf. Aus dem Chaos würde der Irak als gestärkter Feind mit neuen Zufluchtsorten, neuen Rekruten und Ressourcen sowie einer noch größeren Entschlossenheit hervorgehen, den Vereinigten Staaten zu schaden.“

Vom innerirakischen Bürgerkrieg spannt der Präsident einen Bogen zu einem Horrorszenario, das schlimmer ist als Saddam Hussein und Bin Laden zusammen: zu der Gefahr, dass der Irak zu einem riesigen Nest von 9/11-Attentätern entarten könnte. In den Kriegsaktionen, die deswegen jetzt anstehen, kann es daher nicht mehr um demokratische Weltverbesserung in einer unfriedlichen Region gehen, um einen positiven Nutzen, den die Völkerschaften vor Ort und die Welt insgesamt von einem mustergültig befriedeten Irak hätten. Für die fällige Eskalation amerikanischer Ordnungsgewalt argumentiert der Präsident mit dem gewaltigen Schaden, den die Sicherheit der Weltmacht erleiden würde, wenn sie an der Stelle nicht dermaßen durchgreift, dass kein feindliches totalitäres Chaos mehr eine Chance hat – wie auch immer das aussehen soll. Die Herausforderung, die er an die Wand malt, ist von ähnlicher Art wie die seinerzeit durch den Angriff aufs WTC und das Pentagon: Schon damals ist die politische Schadensbilanz über viele Tote und etliche Ruinen weit hinausgegangen. Das höchste aller strategischen Güter der Nation, die Unverwundbarkeit der US-Macht, war tangiert; ein Blitzsieg über die afghanischen Herbergsväter des antiamerikanischen Terrorismus war das Mindeste, um die Welt mit der Lektion zu konfrontieren, dass die Weltmacht ihre Unanfechtbarkeit zu wahren weiß. Und weil aus amerikanischer Sicht der Diktator in Bagdad diese Lehre nicht akzeptieren wollte, mussten die USA auch im Irak die Unwiderstehlichkeit ihrer Waffen und damit die Unwidersprechlichkeit ihrer weltverbessernden Demokratie-Diktate unter Beweis stellen. Dieser Beweis ist jetzt in Gefahr: Behielte in Bagdad der sunnitisch-schiitische Terror das letzte Wort, dann wären damit Amerikas Fähigkeit und Entschlossenheit in Zweifel gezogen, die Staatenwelt zum Sieg über das von Washington definierte terroristische Böse, die große „totalitäre Bedrohung“ des 21. Jahrhunderts, zu führen; und damit wäre nichts Geringeres als Amerikas globale Führerschaft in Gefahr, die durch den nachdrücklich ausgerufenen Weltkrieg gegen „den Terror“ doch unwiderstehlich etabliert und unwidersprechlich beglaubigt werden sollte. Um diesen politischen Höchstwert gilt es jetzt also mit neuer Entschlossenheit zu kämpfen: Jetzt erst recht ist praktisch klarzustellen, dass die USA Widerstand gegen ihr Programm nicht dulden; dass sie nicht nur wild entschlossen, sondern auch dazu fähig sind, jede Bedrohung niederzukämpfen, die sich ihrem Weltordnungsprogramm in den Weg stellt, und Feindschaft im Keim zu ersticken. Mit seiner neuen Kriegs-Erklärung deklariert der Präsident den Irak-Einsatz zur Bewährungsprobe der amerikanischen Weltmacht; darum geht es dann auch tatsächlich. Ein Sieg muss her, und zwar einer von überwältigender Überzeugungskraft, so etwas wie eine bedingungslose Kapitulation des Feindes, damit die Welt weiß und sich nichts darüber vormacht, dass sie gegen die USA keine Chance hat.

Daran gemessen nimmt sich das Maßnahmenbündel, das Bush auf Washingtons politische Tagesordnung setzt, geradezu bescheiden aus – aber es handelt sich ja erklärtermaßen bloß um erste Schritte, um die Nation mit dem Ernst der Lage praktisch vertraut zu machen:

„Einer der ersten Schritte, die wir zusammen unternehmen können, besteht darin, dass wir die Truppenstärke unseres Militärs erhöhen, so dass die amerikanischen Streitkräfte für alle vor ihnen liegenden Herausforderungen bereit sind. Heute Abend bitte ich den Kongress, eine Aufstockung unserer aktiven Armee- und Marineinfanteristenkorps um 92 000 in den nächsten fünf Jahren zu autorisieren. Eine zweite Aufgabe, die wir zusammen schultern können, besteht darin, ein Reservistenkorps für freiwillige Zivilisten zu entwickeln und einzurichten. Ein solches Korps würde ähnlich wie unsere militärischen Reservisteneinheiten funktionieren. Es würde die Last auf den Streitkräften verringern, indem wir Zivilisten mit wichtigen Fertigkeiten für Auslandsmissionen einstellen könnten, wenn die Vereinigten Staaten sie benötigen. Es würde Menschen überall in den Vereinigten Staaten, die keine Uniform tragen, die Gelegenheit geben, im entscheidenden Kampf unserer Zeit zu dienen.“

Der Baker-Plan: Konstruktive Vorschläge zur Bewältigung einer ernsten Problemlage der Nation

Wie ernst die Lage ist, in die die Supermacht sich im Irak hineinmanövriert hat, hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission bereits im letzten Herbst ermittelt. Die „Baker-Kommission“ hat die Verhältnisse auf dem Kriegsschauplatz untersucht, hat Militärs, Geheimdienstler, Experten und Irakis aller Couleur befragt und ist zu einem einigermaßen vernichtenden Urteil über die Erfolgsaussichten des amerikanischen Projekts gelangt:

1. „Die Ergebnisse der Operation Together Forward II sind entmutigend … Weil keine der von amerikanischen und irakischen Militärkräften durchgeführten Operationen die Bedingungen grundsätzlich verändern, die sektiererische Gewalt befördern (so kann man es auch sagen!), scheinen die Militärkräfte der USA in einer Mission verstrickt, die kein voraussehbares Ende hat.“ (Baker-Bericht S. 11f, eigene Übersetzung)

2. „Die Fähigkeit der USA, Ergebnisse zu bestimmen, nimmt ab. Die Zeit wird knapp.“ (S.32)

3. „Wenn die Lage im Irak sich weiter verschlechtert, könnten die Folgen schwerwiegend sein, für den Irak, für die USA, die Region, und die Welt. Der Irak ist ein zentraler Test auf die militärischen, diplomatischen und finanziellen Potenzen der USA und strapaziert diese entsprechend. Die Wahrnehmung eines Scheiterns an dieser Stelle könnte die Glaubwürdigkeit und den Einfluss der USA in einer Region verringern, die das Zentrum der islamischen Welt darstellt und die für die Weltenergieversorgung von vitaler Bedeutung ist. Dieser Verlust würde den globalen Einfluss Amerikas vermindern.“ (S. 33f)

4. „Die aktuelle Politik der USA funktioniert nicht; währenddessen steigt das Niveau der Gewalt, und die Regierung befördert nicht die nationale Versöhnung. Wenn keine Veränderungen im politischen Vorgehen gemacht werden, schiebt dies nur den Tag der Abrechnung mit hohen Kosten hinaus. Nahezu 100 Amerikaner sterben jeden Monat. Die USA kostet der Krieg  2 Mrd.$ die Woche. Unsere Fähigkeit, auf andere internationale Krisen zu reagieren, wird beschränkt. Das amerikanische Volk wird über den Krieg missmutig… Die dauerhafte Erhöhung der amerikanischen Truppenstärke würde den fundamentalen Grund für die Gewalt im Irak nicht beseitigen, nämlich die Abwesenheit (!!) nationaler Versöhnung.“ (S. 38)

Die Kommission diagnostiziert eine neue amerikanische Problemlage. Der Krieg wird zu einer nicht vorgesehenen Dauerbelastung der Nation: Er verschlingt in unvorhergesehenem und ungeplantem Ausmaß Soldatenleben und Geld; schon das eigentlich untragbar für eine Macht, die es gewohnt ist, sich ihre Ressourcen bequem einzuteilen. Als viel schlimmer aber gelten der Kommission die negativen Wirkungen, die der sich hinziehende Feldzug auf das amerikanische Gesamtprojekt einer Neuordnung der Region und darüber hinaus auf Einfluss, Ansehen und Glaubwürdigkeit hat, die die Supermacht bei Konkurrenten und Feinden genießt. Ihr Befund heißt: Indem die USA sich von „sektiererischen Gewalttätern“ in nicht enden wollende Kämpfe vor Ort hineinziehen lassen, laufen sie Gefahr, Schaden zu nehmen an ihrem Status als Supermacht. Ihre Glaubwürdigkeit als übergeordnete Macht leidet; ihre Fähigkeit, dem Rest der Staatenwelt die weltpolitische Agenda vorzubuchstabieren und deren Einordnung in sie zu gewährleisten, wird angegriffen, wenn sich herausstellen sollte, dass die USA mit ihrer ganzen militärischen Überlegenheit einen Haufen dahergelaufener ethnisch-religiöser Gewalttäter nicht kleinkriegen; wenn sie es nicht einmal schaffen, eine von ihnen selbst etablierte und alimentierte Regierung dazu zu bringen, die Sorte „nationaler Versöhnung“ herbeizuregieren, die das amerikanische Projekt für den Irak vorsieht.

Einen positiven Ertrag des Irakkrieges kann die Kommission von vorn bis hinten nicht entdecken. Dass die USA angesichts des wachsenden Aufwands für diesen endlosen und erfolglosen Krieg das Kämpfen einfach sein lassen und aus dem Irak abziehen könnten, kommt für die Kommission allerdings nicht in Frage. Vom übergeordneten Gesichtspunkt der Bewährung der amerikanischen Macht aus betrachtet würde es deren Glaubwürdigkeit nämlich noch viel mehr belasten, wenn die Supermacht den Kriegsschauplatz dem Feind überließe. Um diese Bewährung geht es: Unter dem hohen Maßstab eines Tests auf die grundsätzliche Fähigkeit der USA, die Welt in ihrem Sinne zu richten, muss der Irakfeldzug zum Erfolg geführt werden. Diesen Test nicht zu bestehen, so die Regierungsberater, kann die Supermacht sich nicht leisten, wenn ihre Sonderrolle als herausgehobene, über der sonstigen Staatenkonkurrenz stehende Macht, die Gefolgschaft beanspruchen kann, nicht Schaden nehmen soll. Die Horrorszenarien amerikanischer Verstrickung, die ihr Bericht ausmalt, stehen für die Gefahr, in die sich die USA als Macht begeben, wenn sie im Irak einfach so weiter machen wie bisher. Die ausufernden Belastungen der Nation, die die Kommission beklagt, sollen deren Führung daran erinnern, dass die Opfer an Geld und Soldaten sich für die Nation endlich auszahlen sollten, statt sie zu schwächen.

Im Lichte dieser Zielsetzung unterbreitet die Kommission Vorschläge zu einem „Strategiewechsel“. Ihrer mehrheitlichen Auffassung zufolge hat die Bush-Regierung ihre Erpressungsmacht gegenüber den Anrainerstaaten zu wenig genutzt, um diese für einen „stabilen Irak“ einzuspannen. Von einer bloßen Truppenaufstockung hält die Kommission nichts; stattdessen schlägt sie eine „massive diplomatische Anstrengung“ vor, mit der alle Nachbarländer, auch und gerade die „Schurkenstaaten“, in die Herstellung amerikanisch geordneter Verhältnisse in dieser Weltecke „eingebunden“ werden sollen. Zu einer solchen Ordnung sollen Anrainer und Konkurrenten ihre je spezifischen Beiträge abliefern und so das Ziel der Befriedung des Irak befördern helfen. Mit dem Argument, dass ihnen an einem Chaos im Irak doch auch nicht gelegen sein könne, sollen sie für die Unterstützung des amerikanischen „Nation Building“ gewonnen werden. Das großzügige Angebot, mit dem die Anrainerstaaten für die amerikanische Neuordnung der Region gewonnen werden sollen, besteht darin, dass die USA sich geneigt zeigen könnten, ihre Feindschaft gegen sie um Gesprächsbereitschaft zu ergänzen. In diesem Sinne rät die Kommission, die Regierung solle alle „Friedensprozesse“ wieder in Gang bringen, die im Nahen Osten schon einmal unterwegs waren. Auf der Grundlage kann sich die Kommission eine zeitweilige Vermehrung amerikanischer Truppen dann wieder durchaus vorstellen; kombiniert mit der energischen Aufforderung an die irakische Regierung, sich nun endlich um die dringend angesagte nationale Versöhnung zu kümmern.

Den gut gemeinten Ideen der Kommission hat die Regierung Bush praktisch eine Absage erteilt: Der Militäreinsatz in Irak wird ausgeweitet, der Kurs gegen die „Schurkenstaaten“ verschärft. Gegen Diplomatie hat die Bush-Regierung selbstverständlich nichts; wie die amerikanische Außenministerin treffend bemerkt, wissen die Feinde der USA vor Ort aber längst, was sie zu tun haben und was ihnen andernfalls blüht: Sie sollen ihre Feindschaft einstellen oder müssen selbst mit Krieg rechnen. Wozu also Gespräche?

Die Kritik der Demokraten

Die kritische Bilanz des Irak-Kriegs ist für die Opposition im Land, wie könnte es in der Demokratie anders sein, ein gefundenes Fressen. Sie lässt die regierungsamtliche Ausrede nicht gelten, wonach die betrübliche Lage in dem Land keineswegs das Ergebnis einer misslungenen Kriegführung, geschweige denn einer falschen strategischen Entscheidung sei, sondern quasi ein neuer Krieg, so etwas wie ein zweites „9/11“, eine verschärfte Herausforderung, die die Weltmacht unbedingt genauso siegreich bestehen müsse wie ihre ersten Antiterror-Feldzüge. Nein: Es handelt sich von Anfang bis Ende um Bush’s Krieg; und von Beginn an war absehbar, was sich jetzt herausstellt: Statt Gottes eigenes Land unangreifbar zu machen, hat die Regierung es unbedacht und ganz überflüssigerweise feindlichen Angriffen ausgesetzt.

„Dieses Land hat vier Jahre lang einen falsch geführten Krieg geduldig ertragen. Viele … warnten schon vor Kriegsbeginn, dass er unnötig sei, unsere Kraft und Aufmerksamkeit vom größeren Krieg gegen den Terror weglenken würde; dass eine Invasion und Besetzung des Irak die USA in der gewalttätigsten und turbulentesten Region der Welt strategisch angreifbar machen würden… Der Präsident hat … Warnungen vieler Personen mit großer Integrität und langer Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit missachtet. Wir sind jetzt als Nation die Geisel des vorhersehbaren und vorhergesagten Chaos, das dann folgte.“ (Sen. Jim Webb in Antwort auf die Bush-Rede, CNN.com, 26.1.)

Im Lichte des Ergebnisses lehnt die Opposition rückwirkend die Entscheidung der Bush-Regierung ab, den Irak zum Schauplatz ihres Antiterrorkriegs zu machen: Gerade die großartige Aufgabe, diesen „größeren Krieg“ glanzvoll zu gewinnen, ist mit der mutwilligen Verstrickung in die mittelöstliche Chaoten-Szene nicht vorangebracht, sondern verfehlt worden. Der Krieg, den Amerika im Irak kämpft, hat mit der wahren Mission der Weltmacht nichts zu tun, zieht sie gewissermaßen in den Dreck eines großstädtischen Bandenkriegs; und mit der Eskalation ihres Engagements verstrickt die Regierung sich und ihr Land erst recht in Kämpfe, deren Fronten und Ziele von anderen, von subalternen Machthabern und Gangsterbossen vorgegeben statt von Washington  definiert und wirksam diktiert werden. Amerika verkämpft sich weit unter seinem Niveau:

„Eine massive Aufstockung der Truppenstärke hätte vielleicht 2003 oder Anfang 2004 noch geholfen. Im Jahre 2007 scheint der Plan von Präsident Bush nur eine aufgewärmte Variante von Ansätzen zu sein, die bereits ausprobiert wurden und zumeist versagt haben; die von einigen obersten Militärs ebenso abgelehnt werden wie von den Irakern, und deren wahrscheinlichstes Ergebnis darin bestehen wird, dass noch viel mehr Amerikaner in Leichensäcken oder im Rollstuhl landen … Wenn Bush zur Nation spricht, muss er erklären, wieso die Gassen von Bagdad der beste Ort sind, weiterhin eimerweise amerikanisches Blut zu vergießen.“ (N. Kristof, An escalation of American blood, IHT 10.1.)

Es opfert sich auf für Verrückte:

„Senator Norm Coleman, Republikaner aus Minnesota, äußerte Zweifel, ob die Iraker ‚damit fertig sind, sich wechselseitig umzubringen‘. Er sagte: ‚Warum soll man mehr amerikanische Leben in Gefahr bringen in der Hoffnung, dass die Iraker dieses Mal die schwere Entscheidung treffen?‘“ (NYT, 12.1.)

Was freilich alles nicht bedeuten darf, dass die Weltmacht sich um die „Gassen von Bagdad“ nicht mehr kümmern müsste. Aber wenn dort Blut vergossen wird und werden muss, damit wieder Ordnung herrscht, dann auf jeden Fall kein kostbares amerikanisches, sondern gefälligst das der Einheimischen; insoweit sind Gewalt und Terror im Irak eine innerirakische Affäre. Amerikas Verantwortung gebietet es, die Freunde in Bagdad zu erfolgreichem Blutvergießen zu verpflichten und nötigenfalls zu erpressen:

„Senatorin Hillary Rodham Clinton ... wies den Vorschlag zurück, mehr amerikanische Truppen in den Irak zu schicken. Mrs. Clinton sagte, dass mehr Druck auf die irakische Regierung ausgeübt werden müsse, damit diese endlich anfange, ihre eigene Krise zu lösen.“ (NYT, 11.1.)

Das wäre der angemessene Beweis, dass die Weltmacht die Lage im Griff hat: Amerikas Marionetten müssen es als ihre eigene „Krise“ begreifen, wenn bei ihnen keine für Amerikas Sicherheit brauchbaren Verhältnisse herrschen, und sie müssen sich willens und fähig erweisen, diese „Krise zu lösen“. Dass man die eigenen Geschöpfe in Bagdad mit dieser Anforderung einstweilen allerdings nicht allein lassen kann, ist auch den Demokraten klar. Vielleicht – denken einige – wäre ein drastischer Rückzug ja eine Art heilsamer Schock für die Region; vielleicht braucht es aber auch genau das Gegenteil:

„Manche Demokraten plädieren für einen möglichst raschen Rückzug, um die politische Dynamik im Irak und dem Nahen Osten zu verändern – und um zu vermeiden, dass die USA dort endlos im Sumpf versinken oder politisch diskreditiert werden. Andere wiederum argumentieren, dass es ein Fehler sei, auch nur über einen Zeitplan für einen Rückzug zu sprechen. Dazwischen gibt es welche, die eine anfängliche Reduktion der Truppenstärke vorschlagen, gleichzeitig aber eine größere Armee im Irak oder in der Region lassen wollen, um Stabilität zu befördern und um die Wiederholung des Afghanistan-Debakels der 1990er  zu vermeiden, das zur Etablierung des Taliban-Regimes beigetragen hat.“ (WP, 5.12.06)

Doch wie dem auch sei, klar ist auf alle Fälle, dass Bush alles verkehrt macht. Wobei alle oppositionellen Offensiven gegen seinen Krieg allerdings den einen Hauptgesichtspunkt nicht aus dem Auge verlieren dürfen: Bedenken gegen den Kampfeinsatz der Nation im Irak müssen so vorgebracht werden, dass sie den Demokraten nicht als Verrat an der kämpfenden Truppe ausgelegt werden können, also immun sind gegen das beliebteste und wirksamste aller Totschlagargumente gegen jede Art von Kriegskritik, jeder Zweifel an Sinn und Zweck eigener Opfer wäre ein Vergehen an der Würde des Kanonenfutters:

„In einer nichtöffentlichen Sitzung haben die Demokraten im Senat entschieden, über die Resolution (sc. zur Verurteilung der Kriegführung im Irak) abzustimmen; zugleich hat Senator Edward Kennedy aus Massachusetts eine Gesetzesvorlage eingebracht, mit der Mr. Bush verpflichtet werden soll, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor er mehr Truppen in den Irak schickt. Mit diesen Resolutionen würde der Kongress die weitestgehende Revision seiner Zustimmung zum Krieg vollziehen, die es seit Kriegsbeginn gegeben hat; sie wären die erste große Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress seit den Wahlen im November, bei denen die Demokraten die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus erlangt haben. Die Entscheidung, eine Konfrontation mit dem Weißen Haus anzustreben, war ein Wendepunkt für die Demokraten, die darum gerungen haben, wie sie ihre Opposition gegen die Kriegspolitik von Bush betreiben sollen, um nicht zugleich als Partei zu erscheinen, die den Militäreinsatz untergräbt, oder als Defätisten in die Schusslinie zu kommen.“ (NYT 12.1.07)

Entscheidend wichtig ist es deshalb für die alternative Führungsriege aus dem Demokraten-Lager, dass sie mit ihren Vorwürfen an die Adresse der Oberkommandierenden der Nation beim Wähler, dem leibhaftigen Repräsentanten des wahren Vaterlands, zählbaren Anklang gefunden hat. Ihr Wahlerfolg gibt ihren Einwänden sachliches Gewicht:

„Die Mehrheit der Nation unterstützt nicht mehr die Art und Weise, in der dieser Krieg geführt wird.“ (nochmals Senator Jim Webb in seiner Antwort auf die Bush-Rede, CNN.com, 26.1.) „‚Die Antwort des Präsidenten auf die Herausforderung im Irak besteht darin, mehr Soldaten in das Kreuzfeuer eines Bürgerkrieges zu schicken‘, sagte Senator Richard J. Durbin aus Illinois, die Nr. 2 bei den Demokraten im Senat, der als Sprecher seiner Partei unmittelbar auf die Rede von Bush antwortete. ‚Die Eskalation dieses Krieges ist nicht der Strategiewechsel, nach dem das amerikanische Volk bei den letzten Wahlen verlangt hat.‘“ (NYT, 12.1.) „‚Beim Präsidenten ist einfach die Botschaft nicht angekommen, die das amerikanische Volk geschickt hat, dass wir unbedingt einen neuen Kurs benötigen‘, sagte sie.“ (sc. Senatorin Hillary Rodham Clinton, NYT, 11.1.)

Welchen „Strategiewechsel“ und „neuen Kurs“ das amerikanische Volk gerne hätte, hat es mit seiner Wahlentscheidung freilich nicht mitgeteilt. Der Wahlsieger hat daher alle Freiheit, sich nach seinem taktischen Ermessen ganz grundsätzlich als der bessere, verantwortungsvollere Anwalt der amerikanischen Weltmacht in Szene zu setzen:

„Die Demokraten werden mit den Republikanern zusammenarbeiten, um Aufsicht und Verantwortlichkeit in diesen Krieg zu bringen.“ (Der demokratische Senator Reid, IHT, 5.1.)

So mündet alle Kritik an „Bush’s Krieg“ in das demokratische Versprechen, Amerikas kriegerisches Schicksal in die Hände besserer Häuptlinge zu legen. Alle Einwände gegen Bush – gegen seine Lügen, seine untauglichen Methoden, seine falsch gewählten Kriegsschauplätze, seine mangelhaften Verbesserungspläne – lösen sich darin auf, dass dieser Krieg von nun an mit mehr Umsicht und Verantwortungsbewusstsein geführt werden muss; dass die Nation also neue Führer braucht, denen jeder Erfolg  zuzutrauen ist – schon allein deswegen, weil der Wähler ihnen schon einen ersten Vertrauensvorschuss gewährt hat.

Bush hat sich keine Fehler vorzuwerfen. Und die Nation muss nun erst recht zusammenstehen. Denn der Krieg muss sein und wird dauern.

Bush hat sich nichts vorzuwerfen. Er hat schon in der Vergangenheit alles getan, damit Terroristen und Feinde der Freiheit keine Chance bekommen. Nun ist die Lage, wie sie ist; der muss sich die Nation jetzt parteiübergreifend als neuer Herausforderung annehmen:

„Der Krieg gegen den Terror, den wir heute bestreiten, ist ein generationenübergreifender Kampf, der noch lange, nachdem Sie und ich unsere Verantwortung an andere übergeben haben, andauern wird. Deshalb ist es wichtig, dass wir zusammenarbeiten, so dass unsere Nation diese großen Anstrengungen vollbringen kann. Beide Parteien und beide Kammern sollten eng zusammenarbeiten. Aus diesem Grund schlage ich vor, einen Sonderbeirat für den Krieg gegen den Terror einzuberufen, der sich aus Kongressabgeordneten aus beiden politischen Parteien zusammensetzt. Wir werden gemeinsam Ideen erörtern, wie wir die Vereinigten Staaten positionieren können, so dass sie für jede sich ihnen stellende Herausforderung gewappnet sind. Wir werden unseren Feinden im Ausland zeigen, dass wir geeint hinter unserem Ziel stehen, den Sieg zu erringen.“ (Bush, Rede zur neuen Irak-Strategie)

Der Schulterschluss aller politischen Kräfte beweist den Ernst der Lage. Und das Volk ist aufgerufen, sich hinter den nationalen Kriegskurs zu stellen – gerade weil der Krieg so schnell nicht zu gewinnen sein wird:

„Diese neue Strategie wird Selbstmordanschläge, Attentate oder Bombenanschläge nicht sofort beenden. Unsere Feinde im Irak werden alles unternehmen um sicherzustellen, dass unsere Fernsehbildschirme mit Bildern von Tod und Leiden gefüllt sind. Aber mit der Zeit können wir erwarten, dass die irakischen Truppen die Mörder stellen, dass es weniger dreiste Terrorakte gibt, und dass es ein wachsendes Vertrauen und mehr Zusammenarbeit mit den Einwohnern von Bagdad gibt. Wenn dies geschieht, wird sich das alltägliche Leben verbessern, die Iraker werden Vertrauen in ihre Führer gewinnen… Auch wenn unsere neue Strategie genauso funktioniert wie geplant, werden sich tödliche Gewaltakte fortsetzen – und wir müssen mit mehr irakischen und amerikanischen Opfern rechnen. Die Frage ist, ob unsere neue Strategie uns dem Erfolg näher bringen wird. Ich glaube, dass sie dies tun wird… Mitbürger: Das vor uns liegende Jahr wird mehr Geduld, Opfer und Entschlossenheit verlangen. Der Gedanke kann verführerisch sein, dass Amerika die Last der Freiheit ablegen kann. Aber die Zeiten der Prüfung offenbaren den Charakter einer Nation. Und in unserer ganzen Geschichte haben Amerikaner immer den Pessimisten getrotzt und haben in ihrem Glauben an die Freiheit Recht behalten. Nun wird Amerika von einem neuen Kampf in Anspruch genommen, der den Kurs für ein neues Jahrhundert setzen wird. Wir können und wir werden siegen.“ (ebd.)

Der Präsident macht die Nation damit bekannt, dass schwerere Zeiten auf sie zukommen. Das amerikanische Volk – und die Weltöffentlichkeit gleich mit – werden daran gewöhnt, dass der Krieg im Irak samt seinen Weiterungen Dauerprogramm der Nation ist. Dass mit dem Zusammenbomben feindlicher Regime schon das Wesentliche geleistet wäre, um aus der Welt „a better place“ zu machen, muss man nicht mehr glauben; genau deshalb sind die Bomben umso nötiger. Als guter Amerikaner soll man diesen Krieg nicht mehr an dem Maßstab messen, dass der Sieg leicht zu haben sei; man soll ihn vielmehr als schweren Weg und mühsamen Kampf begreifen, den die Nation nun einmal angefangen hat, also auch durchstehen muss. Das ist die neue Tonart der Kriegspropaganda: die USA – eine schwer kämpfende Macht, die Opfer zu bringen hat, sich ihrer Verantwortung für die Freiheit auf dem Globus aber nicht entzieht. So bekennt sich der Präsident zur Wahrheit des amerikanischen Kriegsprogramms: Die Sonderstellung der USA in der Staatenkonkurrenz, ihr Status als Macht, die mit ihrer überlegenen Gewalt den anderen Staatsgewalten Rechte und Pflichten zuweist, ist nur zu haben, wenn die USA immerzu und überall zuschlagen, wo sich Widerstand rührt.

Egal, ob die Nation ihre mehrheitlich schlechte Meinung über den amtierenden Präsidenten wieder aus dem Verkehr zieht; unabhängig davon, welche Mannschaft demnächst die Regierung ausübt: Dieses Kriegsprogramm steht. Mit dem Kriegsverlauf unzufrieden zu sein, ist das Recht jedes guten Amerikaners. Deshalb darf er sich demnächst auch wieder frei entscheiden, welchem Führer er am ehesten den fälligen Sieg zutraut.

1)    Zum Folgenden ausführlich: Vom „Schurkenstaat“ zum „failed state“, GegenStandpunkt 3-06; „Nation-building auf Amerikanisch“, GegenStandpunkt 4-03

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

II. Die Implementierung des US-Programms

an den verschiedenen Kriegsfronten:

How to make the world a better place

Aus der Bedrängnis in Irak und Afghanistan zieht die Bush-Regierung praktische Konsequenzen: Sie setzt ihren weltweiten Antiterror-Krieg nicht nur fort, sondern intensiviert ihn und startet neue Offensiven. In den beiden Ländern an der Hauptfront konzentrieren die Besatzungskräfte ihre Aktivitäten neu auf die militärische Vernichtung des Gegners. Nachdem der Aufbau von hoffnungsvollen Demokratien, also die Errichtung von amerikanischen Vasallenstaaten fehlgeschlagen ist, die Gewalt immer mehr eskaliert und sich die divergierenden, miteinander konkurrierenden Aufständischen weder durch die Sicherheitskräfte der per Wahl installierten Regierungen noch durch die ausländischen Besatzer unter Kontrolle bringen, einordnen und auf den neuen Staatsaufbau verpflichten lassen, sieht sich Amerika herausgefordert, wenigstens einen eindeutigen militärischen Sieg über sie zu erringen: mit der Aufstockung, besserer Organisation und Führung der Streitkräfte sollen die Widerstandsgruppen aller Couleur vernichtet und die von ihnen gesäuberten Gebiete dauerhaft gesichert werden. Ein Sieg soll an alle antiamerikanischen Gruppierungen und Staaten die klare Botschaft senden: Die Hoffnung, die sie sich angesichts der Probleme der US-Streitkräfte und ihrer Hilfstruppen in Irak und Afghanistan machen, dass nämlich auch gegen die Supermacht erfolgreicher Widerstand möglich sei, ist und bleibt eine Illusion.

Zugleich wird der Kampf ausgedehnt und die Vorstellung ad acta gelegt, der Antiterrorkrieg könne in Etappen mit wechselnden Koalitionen geführt werden. Die Bereinigung der Nebenfronten – Libanon und die Palästinensergebiete – ist ebenso dringlich wie die Durchsetzung an der Hauptfront, nicht nur, weil die terroristischen Gruppen einander an den verschiedenen Kriegsschauplätzen moralisch, personell und mit Waffenlieferungen unterstützen, sondern weil der andauernde Kampf der arabischen und muslimischen Kräfte gegen Israel der zentrale ideologische Fixpunkt des antiamerikanischen Dschihad ist und seiner Propaganda immer neuen Stoff liefert.

Erfolgreich kann der Antiterrorkrieg schließlich nur sein, wenn die letzten staatlichen Bastionen des Antiamerikanismus in der Region geschleift werden. Ein ‚regime-change‘ in Syrien und im Iran ist auf der Tagesordnung, weil deren Führungen – wie Bush ständig betont – die destruktiven Kräfte in Irak und Afghanistan, im Libanon sowie in Palästina mit Finanzmitteln und Kriegsmaterial unterstützen und damit die Friedensbemühungen der USA und Israels im Nahen Osten untergraben.

Der intensivere und extensivere Krieg soll aber nicht allein Sache der USA sein, an ihm müssen die Verbündeten in der Region mitwirken. Gefordert wird eine geschlossene Front der „gemäßigten Araber“ gegen die Feinde Amerikas. Die Scheichtümer am Golf, Ägypten und Jordanien sollen erstens ihren Einfluss auf Hamas und Hizbullah sowie deren Unterstützer in Damaskus und Teheran geltend machen, damit die ihre antiamerikanischen Umtriebe einstellen, zweitens sollen sie an der politischen und ökonomischen Isolierung dieser Ansprechpartner aktiv mitwirken und drittens bei sich daheim darauf achten, dass der Extremismus im Keim erstickt wird. Bei den von den USA für notwendig befundenen Gewaltaktionen sollen sie nicht abseits stehen, sondern Unterstützung leisten.

(Heraus-)Gefordert sind auch die konkurrierenden Weltmächte, die sich der Front gegen die Feinde Amerikas anzuschließen haben: Sie sollen alles unterlassen, was den Interessen der USA zuwider läuft, sind eingeladen, Beiträge zum Antiterrorkrieg zu leisten, nicht aber, dabei mitzubestimmen.

Die Hauptkriegsschauplätze: Irak – Afghanistan[1]

Das von den USA im Irak inszenierte Zerstörungswerk hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nirgends auch nur der Anschein einer Ordnung, statt dessen Chaos auf breitester Front. Die gigantische militärische Überlegenheit, die den Irak, einen kompletten, wenngleich durch die Vorarbeit jahrzehntelanger US-Einsätze zerrütteten Staat, ohne weiteres zerlegt hat, erweist sich als untauglich für die Mission, den US-Ordnungswillen vor Ort zu verankern, also müssen – so das Kalkül – die ‚Extremisten‘, die stärker denn je ihr Unwesen treiben, nun eben ‚effektiver‘ gejagt werden. Das US-Militärkommando konzentriert sich auf den „Kampf um Bagdad“, den ja auch seine Gegner für das Feld der Entscheidung halten. Es lässt mehr als 20 000 zusätzliche US-Soldaten einfliegen und fordert etliche weitere Bataillone der irakischen Streitkräfte an, um die vor gut einem Jahr beschlossene „Strategie für den Sieg im Irak“ – clear! hold! build! – nun endlich mit der ‚Operation Imposing Law‘ zum Erfolg zu führen: „What really matters is what happens on the ground. I can talk all day long, but what really matters to the American people is to see progress.“[2])

Säuberungsaktion für Bagdad – clear!

„Ich habe Bagdad zu obersten Priorität im Bereich Sicherheit gemacht. Anders ausgedrückt, um unser Ziel zu erreichen ist es wichtig, dass die Hauptstadt dieses großartigen Landes sicher ist.“ [3]

Das vordringliche Ziel ist die Entwaffnung der Milizen – vor allem der schiitischen und unter denen an erster Stelle die Mahdi-Armee des Maliki-Verbündeten al Sadr. Davor hat sich die irakische Regierung trotz ständiger Ermahnungen bisher hartnäckig ‚gedrückt‘. Nun wird ihr gezeigt, wie Aufstandsbekämpfung geht: Die US-Armee teilt Bagdad in Militärdistrikte auf, pflanzt sich mitten hinein und walzt Häuser mit ihren Räumpanzern nieder, um ihre stacheldrahtbefestigte Hochsicherheitstrakte und Festungsbauten hinzustellen; Stadtteile werden in ‚gated communities‘ verwandelt, d.h. abgeriegelt. Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge schwirren in Sadr City aus, um Extremisten zu erlegen und ihre ‚immer raffinierteren‘ Waffensysteme, made in Iran, einzusammeln. Und um der Regierung beizubringen, wie man mit Augenmaß und ‚Ausgewogenheit‘ den Terror zusammenhaut, wird darüber nicht vergessen, die sunnitischen und baathistischen Aufständischen ebenfalls zu erlegen. Das heimgesuchte Volk, zu dessen Besten die finale Säuberung veranstaltet wird, vermag darin weder Schutz noch Vermeidung von Kollateralschäden zu erkennen. Es sieht einen längeren Belagerungszustand auf sich zukommen, reagiert mit Flucht und Verzweiflung,[4] und Hamsterkäufen. Ansonsten hat es nichts dagegen, wenn die Sadr-Truppen vor den anmarschierenden US-Soldaten bei ihm Schutz suchen und untertauchen.

Überwachung einer zunehmend dubios erscheinenden Regierung und ihrer Sicherheitskräfte – hold!

Nach Stand der Dinge ist das einstige Konzept der Amerikaner, die schlimmsten Gefahrenherde selbst auszuräuchern, die Sicherung und Aufräumarbeiten aber den irakischen Truppen zu überlassen, unhaltbar geworden. Die irakischen Sicherheitskräfte zeigen sich der Größe der Aufgabe nicht gewachsen, desertieren, liefern sich mit der von den USA gelieferten Bewaffnung unbestellte eigene Fehden und legen die Gefolgschaft der jeweiligen Gegenseite um. Also wird die Operation „Together Forward“ vom Juli vergangenen Jahres als militärischer Irrwitz ausgemustert: „Eine militärische Definition für ‚partnerschaftlich‘ gibt es nicht, sagte ein amerikanischer Militärsprecher.“[5] Da Polizei und Militär des Irak nur unter strengster Aufsicht für den Kampf gegen Extremisten und ihre Hintermänner – das sind ja nicht selten sie selbst – zu gebrauchen sind, bekommen sie Ausbilder zugewiesen, die sie bei der Erledigung der Aufgaben, die die USA auf die Tagesordnung setzen, anleiten. Die übernehmen jetzt wieder das Kommando – und führen die irakischen Hilfstruppen. Wichtige Sicherheitsvorkehrungen trifft die US-Mannschaft nun selbst und Premier al Maliki wird vorsichtshalber nicht vorher informiert, wenn es gegen seine Leute geht.

Wie ein Hohn darauf, die Sprachregelung, nun sei Irak „in the lead“. Einerseits drückt sie das nach wie vor gültige, nun in die Zukunft vertagte Programm aus, die Last der Besetzung des Irak loszuwerden und nach dem Abzug kein „Vakuum“ zu hinterlassen, sondern Akteure, die im Sinn der Besatzungsmacht selbsttätig handeln. Andererseits ist für alle Fälle, nämlich die des Scheiterns, schon mal die Schuld an die irakischen Politiker weitergereicht, die die Führung, die sie ausüben, vergeigen.

Denn dass Bush die im letzten Juli beschlossene ‚make or break‘-Strategie zur Einnahme der Stadt schon nach einem Vierteljahr für gescheitert erklären und inzwischen zum dritten Mal die Eroberung Bagdads anordnen muss, liegt aus seiner Sicht vor allem am ‚Partner‘ al Maliki, der sich gar nicht zufriedenstellend entwickelt. Noch im Juli als ‚letzte Hoffnung‘ gefeiert, wird er nun mit Vorwürfen bombardiert: Er habe es zu verantworten, dass die von den US-Truppen erzielten Erfolge nicht in Stabilität umgemünzt wurden. Er habe die Befestigung der gegen die Terroristen errungenen Positionen vernachlässigt, wenn nicht hintertrieben, die Milizen nicht entwaffnet, von den USA verhaftete Iraner alsbald wieder freigelassen, Straßensperren zur Sicherung Bagdads aufgehoben und die Hinrichtung Saddams auf einen sunnitischen Feiertag gelegt und damit unnötig Religionshass geschürt – kurz, er habe den Auftrag zur Stabilisierung des Irak in einem falschen nationalen Sinn, nämlich im Sinn einer Stärkung der Schiiten gelesen.

Daher kommt der Bush-Mannschaft das von ihr eingerichtete Verhältnis zur irakischen Regierung wie eine Fehlkonstruktion vor. Sie hat genau diesen Politiker aus der schiitischen Mehrheit auserkoren und zur Identifikationsfigur eines freien Irak aufgebaut, sie hat ihm die Unterstützung der amerikanischen Militärverwaltung gesichert und die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Freiheiten gelassen. Nach der amerikanischen Vernichtung der aufständischen Militärorganisationen sollte al Maliki mit den ‚Überresten‘ der Bewegung selbst fertig werden und auch sonst den USA Lasten abnehmen. Intendiert war eben eine autochthone irakische Herrschaft, die aus eigenen Stücken die Anliegen der Besatzungsmacht in die Tat umsetzt und so den Sieg der USA komplett macht. Bush sah den Aufbau der blühenden Öl-Landschaft und die Ausstrahlung einer demokratischen Musternation in die Region schon in den schönsten Farben vor sich. Wenn sich all dies als Fata Morgana herausstellt, und die in al Maliki gesetzten Hoffnungen rundum enttäuscht werden, dann – so die Lagebeurteilung im Oval Office – hat man ihm wohl zu viel Freiheiten eingeräumt und zu viel Macht übertragen. Das wird korrigiert. Der irakische Premier wird mit Notstandsmaßnahmen an die Kandare genommen und bekommt eine „letzte Chance“, sich als Vollzugsorgan der Besatzungsmacht zu bewähren und den Irak im ihrem Sinne in den Griff zu kriegen. Dem Bagdader Regierungschef „Dampf machen“, sagt man dazu in Washington.

Al Maliki soll sich endlich dem nötigen Krieg anschließen – gegen die schiitischen Milizen, im Besonderen gegen seinen Verbündeten Al Sadr. Dass er mit der Zerschlagung und Entwaffnung von dessen Mahdi-Miliz zugleich seine eigene Machtbasis untergraben soll, ist sein Problem, nicht das seiner amerikanischen Auftraggeber. Die sehen in der bewaffneten Machtstellung der Schiiten ohnehin mehr „einen Teil des Problems“ denn einen Beitrag zur Befriedung des Irak. Die mehrheitliche Volksgruppe hat viel zu viel Einfluss im Staat, schließt die Sunniten, Saddams alte Machtbasis, zu sehr von aller Mitsprache aus und wird daher als eine Ursache des fortgesetzten religiösen Volksgruppenkriegs identifiziert. US-Strategen greifen die von ihnen selbst installierte Machtverteilung als undemokratisch, als einen Verstoß gegen das Gebot der ‚Inklusivität‘ an; suchen Wege, um die Fähigkeit der schiitischen Parlamentsmehrheit, von Sunniten geforderte Verfassungsänderungen zurückzuweisen, zu beschneiden, und bestehen auf einer Amnestie für die alten Baathisten. Auch das neue Ölgesetz zielt auf den Entzug von Macht und Machtmitteln in der Hand des Maliki-Regimes: Die Verfügung über das Öl soll der Regierungsmannschaft und den mit ihr kooperierenden Provinzfürsten entzogen werden, die amerikanische Aufpasser nunmehr allesamt als korrupt erkennen. Die entscheidende Finanzquelle des Staates gehört in einem Fonds unter US-Aufsicht verwaltet, um unrechtmäßige Bereicherung wie unerlaubte Stärkung der Falschen zuverlässig auszuschließen.

Außenpolitisch darf al Maliki nicht länger die Zusammenarbeit mit Syrien und Iran suchen, um sie für die Schaffung eines stabilen und wirtschaftlich lebensfähigen Irak zu gewinnen.[6] Er hat zu verstehen, dass die Stabilität des Irak nur durch die Bekämpfung der Feinde Amerikas gewonnen werden darf; mit Hintermännern des Terrors wird nicht verhandelt, Spione sind nicht auszuliefern – und Diplomatie hat aufzuhören, wenn Kampf auf der Tagesordnung steht.

Wiederaufbau unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit – build!

Alles, was die USA im Irak betreiben, wird der Durchsetzung des Gewaltmonopols untergeordnet; so auch der Wiederaufbau. Der sollte einst – mit Wasserversorgung und Mikrokrediten – den Irakern die „Vision einer besseren Zukunft“ bescheren, was ja auch schon nicht allzu viel Nahrhaftes verhieß. Jetzt, wo „zivile und militärische Operationen nicht auseinander dividiert werden können“, gehen 80 % der Aufbaugelder in Aufstandsbekämpfungs-Programme und kommen direkt den Streitkräften zugute. Der Rest soll die Loyalität zu den extremistischen Sektenführern untergraben und dem Volk einen Anreiz bieten, sich von ihnen abzuwenden. Unter diesem Gesichtspunkt werden sogar die nach dem US-Einmarsch stillgelegten Staatsbetriebe partiell reaktiviert: als Mittel, die „angry young men“ an die Arbeit zu bringen und den Aufstand zu schwächen. Die US-Armee hat schon Uniformen für ihre irakischen Söldner geordert. Mit dem Geld dafür werden Verwahrloste des Krieges von der Straße geholt und beschäftigt, damit sie Sinn fürs Schöne und Nützliche im Leben entwickeln. Nicht ohne Zweifel, ob das mit dem verrohten Menschenmaterial überhaupt geht, probiert der Ami ein bisschen aufstandsbekämpfende Sozialarbeit.

Die Drohung der USA mit dem Entzug der Hilfe und Abzug der Ordner – threat!

Mit ihrer Misstrauenserklärung gegen die irakische Politik handeln sich die USA neuen Konfliktstoff und neuen Aufsichts-, Verbots- und Bekämpfungsbedarf ein. Je eindeutiger al Maliki als Marionette der USA agieren soll, umso mehr wächst sein Abgrenzungsbedürfnis. Er zeigt sich sperrig, weil ihm keine Perspektive geboten wird. Aber ein anderes als das ihm von Amerika aufgeladene Mandat hat er nicht. Also beschwert er sich im Sinne dieses Mandats über eine zögerliche Umsetzung der neuen Bagdad-Offensive und macht die USA für die jüngsten schweren Attentate in Sadr City verantwortlich. Die seien dem „Machtvakuum“ geschuldet, das entstanden sei, weil die Mahdi-Milizen vor anrückenden amerikanischen Truppen flohen; bis dahin hätten sie mit Straßensperren und Kontrollen für so was Ähnliches wie Ordnung in dem Riesenslum gesorgt. Al Maliki wehrt sich gegen den amerikanischen Vorwurf, durch schiitische Parteilichkeit und unterlassene Kriegsaktionen dem Terror zuzuarbeiten, und fährt die Retourkutsche. Die USA wieder umgekehrt: Die Implementierung des Bagdadplans komme nicht voran, stattdessen die allgegenwärtige „Gesetzlosigkeit“, weil die versprochenen sechs irakischen Bataillone – trotz Extrazuschlag und Gefahrenzulage für den Einsatz in der Hauptstadt – nicht bzw. nur tröpfelnd anrücken.

Mit der Konzentration des Truppeneinsatzes auf Bagdad und Umgebung sowie auf die sunnitische Provinz Anbar, wo 90 % der aufständischen Anschläge stattfinden, verschlechtert sich die Sicherheitslage im ganzen Land. Wo immer Kräfte zugunsten des Hauptkampfplatzes abgezogen werden, flammen auch in halbwegs befriedeten Gebieten Feindseligkeiten und Kämpfe wieder auf. Al Sadr samt Miliz verdrückt sich aus der Hauptstadt und will im schiitischen Süden nicht nur die Zeit bis zum Abzug der US-Truppen abwarten, sondern seinen Aktionsradius erweitern: Er dringt in das Revier anderer schiitischer Milizen ein und liefert sich mit ihnen Kämpfe um die Vorherrschaft in Basra und die Oberhoheit der schiitischen Gemeinde insgesamt. Weil in Bagdad nicht genügend Kampftruppen zur Verfügung stehen, sollen die Kurden und ihre erprobten Peschmerga dorthin verlegt werden. Damit würden sie im Staatszentrum Teil des Krieges der Sekten und Volksgruppen, den sie in ihrer ‚relativ ruhigen Enklave‘ sowieso schon längst führen, indem sie die Vorbereitungen für ihre Autonomie forcieren: Um bei der Volkszählung, die Voraussetzung eines Referendums über die Zugehörigkeit Kirkuks zur kurdischen Provinz ist, die nötige Mehrheit aufbieten zu können, vertreiben sie von Saddam im Norden angesiedelte Araber und betreiben die Umsiedlung von Kurden nach Kirkuk.

*

Diesmal werden die USA vom Scheitern ihrer Optionen nicht überrascht werden. Sie haben einen ‚Plan B‘, falls ihre „neue Strategie“ nicht zum Sieg führen sollte. Den verraten sie nicht, verkünden ihn aber ziemlich vernehmlich: sie drohen al Maliki mit Geldentzug und dem Abzug ihrer Truppen, falls er die von der Besatzungsmacht gesteckten Aufgaben nicht erfüllt und die versprochene Einhaltung der „benchmarks“ auch diesmal wieder nicht klappt. Offensichtlich gibt es noch Gefährlicheres für den amerikanischen Vasallen als die Säuberungsaktion gegen seine schiitische Machtbasis, die gerade läuft: „benign neglect“ von Seiten der Weltmacht, die ihre boys aus „harm’s way“ schafft, den irakischen Bürgerkrieg im eigenen Saft schmoren, das Land aber noch lange nicht in Ruhe lässt, wenn sie ihre vitalen Interessen an der Region von Basen in Kuwait, Katar oder sonstwo verfolgt.

Die Nebenkriegsschauplätze: Subsumtion der nationalen Gegensätze der Palästinenser und Libanesen unter die Antiterrorstrategie

Palästina

Auch die Palästinenser haben dank intensiver Betreuung durch die USA und ihrer Verbündeten in genau einem Jahr die Karriere von einer „hoffnungsvollen jungen Demokratie“ zu einem weder von ihnen selbst noch von außen beherrschbaren „Chaos“ hingekriegt. Die von Washington verordneten freien Parlamentswahlen Ende März 2006, die den Beweis liefern sollten, dass die Mehrheit der Palästinenser die Politik der militanten Gruppierungen ablehnt, schlagen fehl: Hamas, die auf der Terrorliste der USA steht, geht als klarer Sieger aus der Wahl hervor und übernimmt die Regierungsämter in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Nach dem Motto: „Demokratie heißt nicht nur freie Wahlen, sondern auch Anerkennung der entsprechenden Werte“, (Rice) stellt die Bush-Regierung Ministerpräsident Hanija und die Hamas vor die Alternative: Entweder sie schwören ihren antiisraelischen und antiamerikanischen Zielsetzungen ab, erkennen wie Präsident Abbas und die Vorgängerregierung von der Fatah das Existenzrecht Israels, die Road-map und den Verzicht auf Gewalt gegen die Besatzungsmacht als „die demokratischen Werte“ an, denen sich Palästinenser unterzuordnen haben, oder sie bleiben – auch wenn sie nun regieren – Zielobjekt des Antiterrorkriegs der USA und ihrer Verbündeten.

Hanija schlägt diese Kapitulationsforderung aus und besteht darauf, dass die Hamas Israel keinesfalls vor der Etablierung eines Palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anerkennen werde, dass in bilateralen Verhandlungen das Prinzip Leistung/Gegenleistung wieder gelten müsse und dass dem Ende der Intifada die Aufgabe der israelischen Besatzung vorausgehen müsse. Präsident Bush sieht sich dadurch in seinem Urteil bestätigt, es mit Terroristen zu tun zu haben. Darum verhängen die USA Sanktionen gegen die palästinensische Regierung, denen sich die gesamte Staatenwelt anzuschließen hat: Keinerlei diplomatische Kontakte, Einstellung der Unterstützungszahlungen an die PA und Unterbrechung aller Bankverbindungen, damit auch die Gelder der Gegner des Boykotts – Iran, Katar etc. – die Adressaten nicht erreichen. Der Regierung Hanija soll politisch und ökonomisch der Boden entzogen, der palästinensischen Bevölkerung vorgeführt werden, dass ihr Vertrauen in Politiker, die von den USA zur Front des Bösen gezählt werden, auf Kosten ihres eigenen Überlebens geht. Alle staatlichen Institutionen und Versorgungsunternehmen brechen in Folge der Sanktionen mehr oder weniger zusammen, die Gehaltszahlungen im Öffentlichen Dienst, der wichtigsten Einkommensquelle für Palästinenser, bleiben aus und Israel erhält die Lizenz, seine Schikanen und Militäraktionen – Schließung der Grenzen, Unterbindung des innerpalästinensischen Verkehrs, Razzien, Verhaftungen, Bombardements etc. – auf erweiterter Stufenleiter fortzuführen.

PLO-Chef und Präsident der PA, Mahmud Abbas, wird nolens volens in die Strategie der USA, die Hamas und ihre Anhängerschaft zu erledigen, eingebaut. Zu diesem Zweck werden seine seit der verlorenen Wahl unternommenen zahlreichen Versuche vereitelt, sich mit Hanija zu arrangieren, um gewaltsame Konfrontationen zwischen den rivalisierenden palästinensischen Fraktionen zu vermeiden und die Voraussetzungen für die Aufhebung des Boykotts der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. Zwar wird der Waffenstillstand gegenüber Israel, den er mit der Hamas aushandelt und den diese auch einhält, von Amerika begrüßt, seine Bemühungen, eine Regierung zu bilden, scheitern aber immer wieder daran, dass Washington auf der förmlichen Zustimmung aller Regierungsmitglieder zu den drei Forderungen des Nahost Quartetts (USA, UN, Russland, EU) besteht: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, Gewaltverzicht und Anerkennung der bereits geschlossenen Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO. Die US-Regierung entlässt ihren Mann in Ramallah nicht aus der Pflicht, sich eindeutig hinter den US-Auftrag zu stellen, den Antiamerikanismus auszumerzen. Statt mit den Terroristen zu taktieren, ist Konfrontation gefordert, und die USA und ihre Verbündeten geben ihr Bestes, die Polarisierung unter den Palästinensern voranzutreiben. Abbas werden Finanzmittel überwiesen, die Hanija prinzipiell vorenthalten werden, u.a. sämtliche Hilfs-Gelder der EU und 100 Mio. Dollar der von Israel eingesammelten und seit einem Jahr eingefrorenen palästinensischen Steuergelder. Damit soll er wieder ein Stück weit öffentliche Verwaltung in den palästinensischen Territorien organisieren und Loyalität gegenüber seiner Fatah bewirken. 86 Mio. Dollar spendiert ihm die Bush-Regierung zur Aufrüstung und Verstärkung seiner Sicherheitskräfte, zudem stellt sie ihm in Aussicht, über die in Jordanien ausgebildeten Fatah-Anhänger, die sogenannten Badr-Milizen, verfügen zu können. Ägypten wird angewiesen, die Verbände des Präsidenten mit Waffen auszustatten. Damit korrigieren die USA das militärische Kräfteverhältnis zugunsten ihres Schützlings und fordern die Gegenseite heraus, die bei der Vorbereitung ihrer eigenen Entwaffnung zuschauen soll.[7]

Nicht erst, als es gilt, die Waffenlieferung an die Kräfte der Fatah zu verhindern, bricht Gewalt zwischen den rivalisierenden Gruppen der Palästinenser aus; seit dem Finanzboykott kommt es zu Schießereien zwischen der Präsidentengarde, unterstützt von Fatah-Milizen, einerseits und Verbänden des Innenministeriums bzw. Sympathisanten der radikalen Fraktionen andererseits, die an die hundert Tote und Hunderte Verletzte fordern. Die drastische Verschärfung der Lebensbedingungen im Gazastreifen und im Westjordanland sowie die wechselseitigen Beschuldigungen der rivalisierenden Gruppen, für die Misere und das Zusammenbrechen der öffentlichen Ordnung verantwortlich zu sein, bieten hinreichend Anlässe für die Eskalation der Gewalt: Streiks samt Stürmung und Besetzung der Ministerien wegen ausbleibender Gehaltszahlungen bzw. der Einstellung der lebenswichtigen Versorgungsdienste, Patrouillen und Straßensperren zur Kontrolle der öffentlichen Ordnung durch die verfeindeten Sicherheitsdienste, Entführungen zur Freipressung der durch gegnerische Polizeikräfte Verhafteten oder, um Lösegelder zu erzielen, Racheaktionen der Clans wegen vorangegangener politisch oder privat motivierter Bluttaten etc. Diverse Waffenstillstandsabkommen und gemeinsame Aufrufe von Fatah und Hamas, den Bruderkrieg und das Chaos zu beenden, halten nur wenige Tage.[8]

Betroffen sehen sich auch die umliegenden arabischen Länder vom Zerfall der Ordnung in den Palästinensergebieten. Neben den Auswirkungen, die der Bruderkrieg auf ihre eigene Bevölkerung – nicht nur innerhalb der palästinensischen Flüchtlingslager – hat, befürchten sie durch die endgültige Subsumtion der Palästinenserfrage unter die Kategorie „Terror“, durch das Chaos und die freie Hand, mit der Israel und die USA es für sich ausnutzen, den Verlust ihrer angestammten Rechtsposition in der Region. Ihren Einfluss auf die Ordnungsstiftung im Nahen Osten suchen sie dadurch zu wahren, dass sie sich als Vermittler zwischen Hamas und Fatah ins Spiel bringen und um die Schaffung einer Einheitsregierung bemühen, die auch das Plazet der Bush-Regierung erhalten soll, damit der Boykott der PA beendet wird. Nach vergeblichen Interventionen Syriens, Jordaniens und Ägyptens schafft der saudische König ein Abkommen zwischen Abbas und Hamas-Führer Meschal zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen. Der PLO-Chef beauftragt zudem Hanija mit der Bildung einer Einheitsregierung, der sich seinerseits zur „Respektierung“ – also nicht Anerkennung – früherer Verträge verpflichtet. Damit geht der Konflikt in eine neue Runde: Auf dem Dreiertreffen erklären Rice und Olmert gegenüber Abbas, dass sie von ihrer alten Forderung – der Anerkennung aller drei Forderungen des Nahost-Quartetts – nicht ablassen. Damit ist die Aufhebung des Boykotts wieder einmal verweigert und die Verlängerung des Chaos in den Gebieten programmiert. Und nicht nur das: Weil Saudi-Arabien mit der „Erklärung von Mekka“ seine führende Stellung in der arabisch/muslimischen Welt unterstreichen will und das Abkommen als Testfall für die Respektierung der arabischen Staaten durch Israel und Amerika ansieht, weil es sich zudem schon verpflichtet hat, die neue Regierung diplomatisch voll anzuerkennen und mit 1 Mrd. $ finanziell ihr Überleben sicherzustellen, werden nicht nur die saudischen Beziehungen zu Israel, sondern vor allem das Verhältnis zwischen den USA und ihrem wichtigsten Verbündeten in der Region auf eine harte Probe gestellt. Weder Zugeständnisse gegenüber „Terroristen“ noch Entgegenkommen gegenüber auf ihren Rechten bestehenden arabisch/muslimischen Nationalisten sind in Bushs Programm vorgesehen, das jede Insubordination als Terrorismus(-gefahr) registriert. Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass die Einheitsfront der Weltaufsichtmächte gegen die Hamas weiter bröckelt. Russland, das – trotz israelischer und amerikanischer Proteste – schon vorher Gespräche mit der Hamas-Führung gesucht hat, setzt sich nun für die Aufhebung des Boykotts der Hanija-Regierung ein. Dabei wird Moskau von der französischen Regierung unterstützt. Die übrigen Europäer, die sich in der letzten Zeit von den USA im Nahen Osten immer stärker ausgemischt sehen und dies korrigieren wollen, sprechen von einem „wichtigen Schritt zur Entspannung“ der Lage, der neue Beratungen innerhalb des Nahost-Quartetts nötig mache.

Libanon

Der israelische Feldzug im Sommer 2006 [9] war aus amerikanischer Sicht ein Rückschlag: statt den Hizbullah zu entwaffnen und die antisyrischen Kräfte im Lande entscheidend zu schwächen, hat die israelische Armee genau das Gegenteil bewirkt: Scheich Nasrallah und seine Gefolgschaft können sich damit brüsten, dem militärisch haushoch überlegenen Gegner erfolgreich Widerstand geleistet zu haben, und auftrumpfen, die Waffen solange nicht niederzulegen, bis Israel auch die letzten Spuren seiner Besatzung beseitigt hat.[10] Auch die erst von Frankreich und dann von Italien kommandierte UNO-Schutztruppe Unifil, die die libanesischen Streitkräfte bei der Kontrolle des Waffenstillstands im Süden des Landes unterstützen soll, hat laut UN-Resolution 1701 kein Mandat, die Schiiten-Miliz zu entwaffnen.

Im Bewusstsein ihres Sieges fordern die schiitischen Parteien Hizbullah und Amal für sich eine stärkere Beteiligung an der Regierung und für die mit ihnen verbündete Liste des Christen Aoun, die als einzige aus der amtierenden Koalition der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Siniora ausgeschlossen ist, überhaupt eine. Insgesamt beansprucht das Bündnis ein Drittel der Ministerämter und damit eine Sperrminorität im Kabinett. Es wirft Siniora vor, eine Marionette der USA zu sein, im Krieg gegen Israel den Hizbullah verraten und die Nation im Stich gelassen zu haben. Der Libanon dürfe nicht aus einer Abhängigkeit – ehemals von Syrien – in die nächste, nämlich die von den USA und den maßgeblichen Europäern, geraten. Die Zedern-Republik solle als souveräner Staat gute Beziehungen zu Syrien und Iran unterhalten und ihren südlichen Nachbarn solange als Feind betrachten, wie der die Integrität Libanons missachte. Siniora und die Regierungsmehrheit, die sich aus Sunniten unter Führung Saad Hariris, den Drusen Dschumblatts und mehreren Christengruppierungen zusammensetzt, lehnen diese Kritik und die daraus abgeleiteten Forderungen ab. Sie behalten sich die Mehrheit im Kabinett und damit die Fortsetzung des amerika-freundlichen Regierungskurses vor. Deswegen verlangen sie auch den Rücktritt des pro-syrischen Präsidenten Lahoud, der fortwährend sein Amt missbrauche, indem er sich wegen formalistischer Verfassungsbedenken weigert, von der Parlamentsmehrheit verabschiedete Gesetze zu unterschreiben. Die „March 14“-Politiker [11] gehen auf Konfrontationskurs, nicht weil sie sich sicher sind, die Mehrheit des libanesischen Volkes hinter sich zu haben, sondern weil die USA und Europa sie dazu ermuntern, Rückhalt gewähren und Unterstützung zusagen. Im Durchstehen der geforderten Konfrontation und im Ausbau des Libanon als antisyrischer Vorposten sehen sie nicht nur den Erfolgsweg für ihre politische Karriere, sondern auch die einzig realistische Überlebenschance, die ihrer kleinen Nation von den Großmächten gelassen wird.

Vorbei sind also die Zeiten, in denen die rivalisierenden Glaubensgemeinschaften und Clans den Bürgerkrieg von einst überwinden wollten und sich gemäß Taif-Abkommen und Verfassung auf eine gemeinsame Politik verpflichteten, die von sämtlichen politischen Lagern getragen werden konnte. Beide Seiten werfen einander den Bruch der Verfassung und Vaterlandsverrat vor, Dschumblatt & Co. bezeichnen ihre politischen Gegner nur noch als 5. Kolonne Syriens, Befehlsempfänger des Iran oder gleich als Terroristen. Weil die Regierung sich vom Rückzug der schiitischen Minister aus dem Kabinett nicht beeindrucken lässt und – auch wenn das der Verfassung widerspricht – stur ohne politische Beteiligung dieser Volksgruppe weiterregiert, ruft die Opposition zum Generalstreik und zivilem Ungehorsam auf, ihre Anhänger belagern seit Monaten das Regierungsviertel mit Dauer-Camps. Im Verlauf von Großdemonstrationen und Straßenblockaden kommt es zu Straßenschlachten und Schießereien mit Toten und Verletzten. Einig sind sich die gegnerischen Lager nur noch im Aufruf, dass Bürgerkrieg unter allen Umständen vermieden werden müsse. Abstriche von ihrer gegenseitigen Feindschaft machen sie aber nicht.

Vor allem die USA und Frankreich heizen die Konfrontation an. Während sich in Sinioras belagertem Regierungssitz die westlichen Politiker die Klinke in die Hand geben, drängen sie darauf, sämtliche Oppositionspolitiker – einschließlich des dritthöchsten Mannes im Staate, Parlamentspräsident Berri von der als gemäßigt bezeichneten Amal – diplomatisch zu ächten. Chirac organisiert in Paris eine Geberkonferenz für den Libanon, „Paris III“, auf der Siniora das Vertrauen ausgesprochen und eine Aufbauhilfe von 7,6 Mrd. Dollar zugesagt wird. Damit will die Konferenz die iranischen Solidaritäts-Gelder nach dem israelischen Überfall von 1,2 Mrd. Dollar in den Schatten stellen; den Libanesen soll klar werden, dass ihr Land nur an der Seite der USA und der EU eine ökonomische Perspektive hat.[12]

Angesichts der Schulden des Libanon in Höhe von 41 Mrd. Dollar ist die Summe der Aufbauhilfe im Übrigen lächerlich. Sie entspricht gerade mal der ungefähren Höhe der Schäden, die die israelischen Bombardements im Sommer angerichtet haben.. Ein beträchtlicher Teil der Aufbauhilfe ist freilich gar nicht der Ankurbelung der Wirtschaft gewidmet, sondern der Ausrüstung und dem Training der Sicherheitskräfte – bei den Amerikanern betrifft das ein Drittel der Zahlungen. Das ist aber durchaus sachgerecht, denn für die USA und ihre Verbündeten hat der Libanon in erster Linie die Funktion zu erfüllen, den Hizbullah und die übrigen Sympathisanten Syriens und des Iran in die Schranken zu weisen.

Eine Verhandlungs-Lösung des Streits zwischen den beiden Lagern ist nach vergeblichen Vermittlungsversuchen der Arabischen Liga, Katars, Saudi-Arabiens und Irans nicht absehbar. Inzwischen spitzt sich die Auseinandersetzung immer mehr auf ein Thema zu: die Einrichtung des Hariri-Tribunals. Die für die innenpolitischen Verhältnisse wichtigeren Themen – Mehrheitsverhältnisse im Kabinett, Neuwahlen des Parlaments und des Staatspräsidenten, ein neues Wahlgesetz etc. – treten zurück, weil für die auswärtigen Paten der Siniora-Regierung eines viel wichtiger ist: Sie wollen endlich die Zustimmung Libanons dazu erhalten, die syrische Regierung auf die Anklagebank zu setzen.[13] Darum bedrängen die March-14-Politiker den Parlamentspräsidenten Berri, jenseits aller übrigen Streitfragen doch wenigstens in dieser Angelegenheit seine Zustimmung zu geben. Siniora selbst wendet sich an den Sicherheitsrat und bittet ihn, einen neuen Beschluss zur Einrichtung des Tribunals zu fassen, nun aber nach Kapitel 7 der UN-Charta, damit die Zustimmungspflicht Beiruts entfällt. Lieber opfert er ein Stück libanesischer Souveränität, als dass seine Regierung bei den USA in Verruf kommt, deren Antiterrorkampf zu behindern.

Die Hauptfront: Syrien und Iran

Syrien

Gegen Syrien ist mit der UN-Resolution 1701 aus Sicht der USA ein wesentlicher Schritt im Richtung internationaler Ächtung des Assad-Regimes getan. Damaskus wird bezichtigt, nach wie vor Einfluss auf die Politik im Libanon zu nehmen: Nicht nur, dass es den Hizbullah weiterhin bewaffne, mit Hilfe seiner 5. Kolonne im Libanon hintertreibe es die Einrichtung des Hariri-Tribunals, das Assad als Drahtzieher der Politiker-Morde im Nachbarland überführen soll. Für Washington steht seit langem fest, dass Assad ein „Schurke“ ist, dessen Herrschaft beseitigt werden muss, weil er sich Amerikas Ordnungsansprüchen in der Region prinzipiell widersetzt, seine Feindschaft gegen Israel nicht aufgibt und sich auch noch mit dem Ober-Schurken Iran verbündet. Und durch das jüngste Treffen in Teheran sehen sich Bush & Co vollends bestätigt:

Assad und Ahmadineschad erklären gemeinsam, „dass sich die amerikanische Armee für die Schaffung von Frieden und Stabilität aus dem Irak zurückziehen und dass der Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone werden solle. Dazu fordern beide die nukleare Entwaffnung Israels. Jegliche Diskriminierung bei der zivilen Nutzung der Atomtechnologie wiesen sie als inakzeptabel zurück ... Assad versicherte seinem Gastgeber, beide bildeten eine geschlossene Front gegen die Vereinigten Staaten. Iran und Syrien träten allen Versuchen Washingtons, diese Front zu schwächen, entschieden entgegen.“ (FAZ, 19.2.07)

Dabei zieht Assad mit diesem Schritt nur einen Schlussstrich unter seine vergeblichen Versuche in der letzten Zeit, die US-Administration mit demonstrativem Entgegenkommen zu beeindrucken. Die Forderungen des UN-Sicherheitsrats hat er erfüllt, die syrischen Truppen vollständig aus dem Libanon zurückgezogen und mit der UN-Untersuchungskommission zum Hariri-Mord hat er „bereitwillig zusammengearbeitet“ (Brammertz). Seine Regierung hat selbst in Hinblick auf Friedensverhandlungen mit Israel größere Flexibilität signalisiert: Syrien halte nicht mehr kategorisch an der vollständigen Rückgabe des Golan als Vorbedingung für Friedensverhandlungen fest.[14] All das hat nicht gefruchtet, weil die USA diese Zugeständnisse nur als verzweifelte Versuche werten, den ‚regime-change‘ abzuwenden und den alten unbotmäßigen Kurs fortsetzen zu können.

Der Status eines Schurkenstaats entbindet Syrien aus Sicht der amerikanischen Regierung jedoch nicht davon, gewisse Pflichten im Rahmen des Antiterrorkriegs der USA ohne Gegenleistung zu erfüllen: den Hamas Führer Meschal in seinem Exil in Damaskus zu bedrängen, das Existenzrecht Israels anzuerkennen; auf die „prosyrischen Parteien“ im Libanon einzuwirken, dass sie ihren Widerstand gegen die Regierung Siniora aufgeben; schließlich Hunderttausende irakischer Flüchtlinge aufzunehmen und gleichzeitig zu verhindern, dass potenzielle Kämpfer in umgekehrte Richtung über die Grenze zum Irak gelangen.[15]

Ächtung und Sanktionierung der syrischen Regierung fordern die USA auch von der internationalen Gemeinschaft. So wünschenswert der Erfolg der Bemühung der Europäer wäre, Syrien aus dem Bündnis mit Iran herauszulösen, so wenig akzeptabel findet die Bush-Regierung Reisen europäischer Außenminister nach Damaskus, die damit die geforderte diplomatische Isolierung des Terrorregimes unterlaufen. Wenn Russland – trotz vehementer Proteste aus Israel und Amerika – an Syrien Abwehrraketen und andere Waffen liefert, muss die US-Administration dies als Verstoß gegen den Geist der Resolution 1701 werten. Putins Opposition gegen „die Politisierung des Hariri-Tribunals“ – d.h. gegen die Vorwegnahme der Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission unter der Leitung von Brammertz, gegen das Hinwegsetzen über die Verfassung des Libanon (s.o.) und die Missachtung der Immunität von Regierungen (im Falle Assads) durch die USA – erfüllt ihrer Ansicht nach den Tatbestand der Hintertreibung bereits erzielter Übereinkünfte im Weltsicherheitsrat.

Iran

Der Iran ist für die USA bereits feindliche Kriegspartei. Er ordnet sich dem amerikanischen Kriegsprogramm in Irak und Afghanistan nicht nur nicht unter, sondern arbeitet mit seinen Ambitionen als Regionalmacht aktiv dagegen, indem er eben die Parteien fördert, die die USA bekämpfen (Schiiten im Irak, Hizbullah im Libanon, Hamas in Palästina). Das Programm für diese Nation heißt „regime-change“; eine zivile Perspektive in der internationalen Konkurrenz sehen die USA für sie nicht (mehr) vor.

Die Atompolitik ist die schon bewährte und erfolgreiche Waffe im Ringen um die Isolierung und Schwächung des Iran. Jahrelang hat Washington auf die Verschärfung der Ausforschung des iranischen Atomprogramms durch die IAEA gedrungen, mit dem vorab feststehenden Beweisziel, dessen zivilen Charakter als Täuschungsmanöver zu entlarven und ein Waffenprogramm nachzuweisen. Nach Angeboten, Drohungen und einer gezielten Eskalation ist das Thema endlich da gelandet, wo es nach amerikanischer Ansicht schon immer hingehört: im UN-Sicherheitsrat, wo dem Iran nicht nur ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, sondern nichts weniger als ein Bruch des Völkerrechts nach Kapitel VII der UN-Charta attestiert wird; dem Kapitel, mit dem die UN militärische Zwangsmaßnahmen legitimieren können.[16] Nach den Bestimmungen der UN-Sicherheitsratsresolution 1737 vom 23. Dezember 2006 darf Iran die Urananreicherung nicht fortsetzen, keine Schwerwasserreaktoren bauen, muss das Zusatzprotokoll der IAEA ratifizieren, das noch schärfere Kontrollen der Nuklearanlagen vorsieht, sowie „vertrauensbildende Maßnahmen“ ergreifen, die den zivilen Charakter des Atomprogramms hieb- und stichfest beweisen. Die Gefahr, dass die USA dem Iran, falls er sich fügt, unter Auflagen ein abgespecktes ziviles Atomprogramm erlauben müssen, besteht allerdings nicht. Die Kategorie „Vertrauen“ macht deutlich, dass es dem Iran nicht überlassen wird, an ihn gerichtete Ansprüche zu erfüllen. Weil jedes friedliche Atomprogramm auch militärisch genutzt werden könnte, sofern die Absicht bestünde, reicht der Glaube an die und die Plausibilität der bösen Absicht, um den Iran als Schurken zu überführen – und es ist die Bush-Mannschaft selbst, die auf dieser Plausibilität herumreitet, angesichts dessen, dass sich „der Iran durch Israel und die USA bedroht sieht“. Ein schöner Zirkel: Die amerikanische Bedrohung des Iran beweist, dass dessen Atomprogramm gar nicht zivil gemeint sein kann. Der Angriff ist also prinzipieller Natur: Dieser Staat hat, weil er die amerikanischen Kreise stört, sein Existenzrecht verwirkt; nun soll ihn die Weltgemeinschaft schwächen, indem sie ihm den Zugang zur Atomtechnologie, moderner Entwicklung überhaupt und zu Waffen aller Art verwehrt.

Dafür wird ein neuartiges Sanktionswesen [17] installiert. Einerseits umfasst es so noch nicht da gewesene Eingriffe in den sanktionierten Staat wie z.B. das Recht anderer Staaten, die endgültige Verwendung all ihrer an Iran gelieferten Artikel vor Ort selbst zu kontrollieren. Andererseits schaffen die UN mit einem für die Durchführung der Sanktionen zuständigen Ausschuss ein Instrumentarium, das dem Bedürfnis der USA, die Mitkontrolleure zu kontrollieren, Rechnung trägt. In dem Ausschuss, in dem alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vertreten sind, wird über Umfang und aktuelle Auslegung des Sanktionsregimes gestritten. Der Fortschritt für die USA liegt darin, dass es bilaterale Geschäfte mit dem Iran, die die Weltgemeinschaft, also die USA nichts angehen, nun nicht mehr gibt. Sobald ein Geschäft von einem Mitglied des Ausschusses als sicherheitsrelevant eingestuft wird, liegt es allen zur Prüfung vor. Die Frage, wer welches Geschäft mit dem Iran künftig tätigen darf, fällt in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates und ist damit ein sehr weit reichender Kontrolltitel, der nicht als unerlaubte „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückgewiesen werden darf. Die Mitkontrolleure, insbesondere Russland und China, sind genötigt, ihre Sonderbeziehungen mit Iran als erlaubte Ausnahmen von den Sanktionen durchzusetzen.[18]

Gemessen am feststehenden Urteil „Schurke“, das Feindseligkeit als einzig korrektes und für alle verbindliches Verhältnis zu Iran fordert, sind die beschlossenen Sanktionen für die USA natürlich völlig unzureichend. Nicht genug, dass sie, kaum ist Resolution 1737 beschlossen, schon eine nächste, schärfere Resolution fordern; in ihrem praktischen Vorgehen machen sie sich von vornherein unabhängig vom Konsens mit den lästigen Mitkontrolleuren im Ausschuss. Sie verhängen eigene „extraterritoriale Sanktionen“, nutzen also die Reichweite ihrer politischen und ökonomischen Macht, indem sie amerikanischen Finanzinstituten Geschäfte erstens mit einer iranischen Bank, die in Waffengeschäfte verwickelt sein soll, und zweitens mit europäischen Banken verbieten, die von ihr Dollars für Geschäfte mit dieser iranischen Bank nachfragen. Selbstverständlich verbinden die USA diesen Eingriff in die internationalen Finanzbeziehungen mit dem Antrag an die europäischen Partner, sich diesem Schritt anzuschließen und den Iran umfassend von der Teilhabe am Weltmarkt auszuschließen. Die so Angesprochenen, die die vereinbarten UN-Sanktionen respektieren, lehnen darüber hinaus gehende, einseitige Aktionen, die nur auf US-Recht fußen, empört ab. Das ändert in der Sache aber nicht viel. Die EU-Mächte müssen nämlich feststellen, dass ihre Banken sich selbsttätig dem Druck der USA beugen, weil sie lieber auf Geschäft mit dem Iran verzichten als auf amerikanisches. Das Abschneiden des Iran von internationalen Finanzquellen funktioniert so ein Stück weit auch ohne Einwilligung der politischen Hüter der europäischer Geldmacht – zumal sie einem direkten Kampf mit dem großen Partner um ihre respektive Finanzmacht doch lieber aus dem Weg gehen.[19]

Trotz aller Fortschritte kommt die allgemeine Ächtung Irans und seine verbindliche Erklärung zum Feind der zivilisierten Welt, also eine UNO-taugliche Ermächtigung zum Krieg gegen ihn, nicht so voran, wie die USA das für nötig halten. Wichtige Partnerstaaten verstehen auch ihr Mitwirken bei den Sanktionen und im Atomstreit noch immer verkehrt, nämlich so, als ob es sich dabei um begrenzte Vorwürfe handeln würde, die der Iran ausräumen könnte und nur ausräumen müsste, um zur friedlichen Kooperation wieder zugelassen zu werden. Dagegen legen die USA der Welt immer neue Todsünden des Mullah-Regimes vor und machen ihr damit klar, dass Verhandlungen und Kompromisse „nicht in die Zeit passen“: Iran leugnet den Holocaust, bestreitet das Existenzrecht Israels, beliefert – neuesten Beweisen der CIA zufolge – irakische Freischärler mit Sprengmitteln, mit denen die US-Boys umbringen. Und – die äußerste Untat – er hat al-Kaida-Mitglieder ins Gefängnis gesperrt, was ja wohl zur Genüge Bush’s alte Anschuldigung beweist, Iran würde Terroristen beherbergen; sei also ein Drahtzieher des islamistischen Terrors.[20]

Wie es sich für Vorkriegszeiten gehört, liefern Versuche des Feindes, den gezielten Schädigungen auszuweichen und Mittel der Gegenwehr aufzubringen, die schönsten Beweise für seine Aggression, mit der die Feindschaft gegen ihn begründet wird. Ökonomisch geschädigt,[21] militärisch eingekreist und strategisch angegriffen, setzt Iran seine Finanzen, technologischen, militärischen [22] und atomaren Potenzen, seinen Energiereichtum und seine Waffen ein, um Verbündete in dieser Konfrontation zu finden und sich vor der US-Feindschaft zu schützen. Hilfreich für den Iran ist, dass die Zahl der Staaten, die von den Amerikanern ins Visier genommen werden, und damit das Bedürfnis nach Gegenwehr tendenziell wächst. Die Liste der „Freunde des Iran“ entwickelt sich im Gleichschritt mit den von den USA auf die Tagesordnung gesetzten Kontrollfällen.

Wenn Russen, Chinesen und andere sich auch davon nicht zu einer geschlossenen anti-iranischen Front hinter den USA versammeln lassen, ihre Geschäfte mit Iran und sogar ihre Waffenlieferungen nicht einstellen, dann gerät der amerikanische Kampf gegen den nah-östlichen Schurkenstaat zunehmend zu einem um die Kontrolle der weltpolitischen Mitspieler. Russische und chinesische Firmen, die dem Iran Waffen und sogar Abwehrraketen liefern, die die Vernichtung der iranischen Atomanlagen aus der Luft komplizieren könnten, werden mit Sanktionen bedroht oder belegt; Investitionen in den iranischen Energiesektor werden als feindliche Akte gewertet und die Staaten, aus denen das Kapital dafür kommt, unter Druck gesetzt.

Zugleich – und das ist immer noch das stärkste Argument für Gefolgschaft in der imperialistischen Welt – treiben die USA ihre direkten Kriegsvorbereitungen voran. Sie führen vor der Küste des Iran mit einigen Bündnispartnern aus Europa und erstmals aus den arabischen Golfstaaten groß angelegte Marinemanöver durch,[23] legen Ziele für einen möglichen Luftschlag fest und machen das öffentlich, verlegen einen zweiten Flugzeugträger mit Zubehör in den Persischen Golf, intensivieren ihre Aufklärung aus der Luft durch Drohnen und auf dem Boden durch eingeschleuste Teams von Agenten und Saboteuren; daneben eskalieren sie im Irak das Vorgehen gegen Iraner, die sie zu Dutzenden unter dem Vorwurf verhaften, Aufständische zu unterstützen. Seit Herbst letzten Jahres dürfen US-Truppen iranische „Agenten“ auf irakischem Boden auch töten.

Der Druck auf die Staaten der Region zur Lagerbildung:

pro oder contra Kampf gegen den neu definierten Terrorismus

Die US-Strategen erklären sich ihre bisherige Unfähigkeit, im Irak die gewünschte Ordnung zu erzwingen, damit, dass sie die nähere und weitere Nachbarschaft des besetzten Landes nicht genug im Griff haben. Dort können sich immer noch Staaten und bewaffnete Bewegungen halten, die den pro-amerikanischen Umbau des Nahen Ostens nicht begrüßen, die Unruhe stiften, Widerstand ermuntern und unterstützen und der Besatzungsmacht im Irak Schwierigkeiten bereiten. Um das Land in ihrem Sinn zu befrieden, findet es die Mannschaft um Bush unverzichtbar, Umsturz, Kriegvorbereitung und Krieg im weiteren Umfeld voranzutreiben. Und ebenso nötig wie es ist, Feinde zu vernichten, ist es für dieses Programm auch, Regimes in der Region, die Amerika im Prinzip zugewandt sind oder wenigstens realistisch mit seiner Macht kalkulieren, für den Kampf um seine gefährdete Durchsetzung in den Dienst zu nehmen. Die US-Außenministerin arbeitet daran, die sogenannten gemäßigten arabischen Staaten in eine feindliche Frontstellung gegen die Terror- und Schurkenstaaten zu manövrieren und auf Beiträge zu deren Schwächung, Isolierung und Bekämpfung festzulegen.[24] Vor einem halben Jahr gründet sie das Forum „GCC+2(+1)“, bestehend aus den sechs Scheichtümern am Persischen Golf (Golf-Kooperations-Rat), Ägypten, Jordanien und den USA, um im Rahmen fest vereinbarter, regelmäßiger Konsultationen den regionalen Verbündeten mitzuteilen, was Amerika von ihnen erwartet.

Dafür, dass die genannten Staaten ihr Beiseitestehen im Irakkrieg, den sie alle nicht gewollt haben und als Demütigung ihrer Rechte in ihrer Weltregion empfinden, aufgeben und sich direkt oder indirekt in die Front der Amerikaner gegen deren Feinde einreihen, hat Frau Rice ein Angebot und ein Argument mit auf das Forum gebracht. Das Angebot besteht darin, dass die USA versprechen, sie wollten konservativ islamische und „repressive Regimes“, die zuverlässig auf der Seite der Freiheit stehen, vorerst wenigstens, mit umstürzlerischen Forderungen nach Demokratie verschonen. Die Weltmacht hat aus den Wahlsiegen der Hamas in Palästina, aus den Erfolgen der Moslembruderschaft bei Parlamentswahlen 2005 in Ägypten und ähnlichen Fällen gelernt, dass sie nur entweder verbündete pro-amerikanische Regimes oder demokratisch gewählte antiamerikanische Volksvertretungen in der Region haben können. Wenn das auch nicht das letzte Wort sein soll, vorerst gehen die staatliche Repression gegenüber radikalen Muslim-Parteien und die in Jordanien und Ägypten zur Absicherung der Machtverhältnisse üblichen Methoden, die Opposition mundtot zu machen, wieder in Ordnung. Regime, die im Antiterrorkrieg noch gebraucht werden, können wieder darauf bauen, das die USA mehr für die Stabilität ihrer Herrschaft als für deren demokratische Form übrig haben.

Das Argument, das das Angebot unabweisbar machen soll, lautet so:

„Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten ... verstehen, dass eine amerikanische Niederlage im Irak einen neuen Zufluchtsort für Extremisten schaffen und eine strategische Bedrohung für ihr eigenes weiteres Fortbestehen darstellen würde. Diese Nationen haben ein Interesse an einem erfolgreichen Irak, der in Frieden mit seinen Nachbarn lebt, und sie müssen ihre Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit im Irak verstärken. Wir unterstützen die Forderung der irakischen Regierung nach Abschluss eines internationalen Pakts, der neue wirtschaftliche Hilfe im Austausch für größere Wirtschaftsreformen bringen würde.“ (Bush, Neue Strategie für den Irak, AD, 10.1.07)

So geht Erpressungslogik: Die von den USA angerichteten Wirren können den Anrainern wegen negativer Auswirkungen auf sie selbst nicht gleichgültig sein, folglich müssen sie nach Kräften das US-Programm unterstützen, von dem sie betroffen sind. Folgende Leistungen wollen die USA von ihren Kooperationspartnern sehen:

– Die an den Irak angrenzenden Nationen sollen verhindern, dass über ihr Territorium Waffen oder Kämpfer ins Kriegsgebiet gelangen. Jordanien – durch die Beherbergung Hunderttausender Palästinenser einschlägig geschult – hat die 750 000 Flüchtlinge aus dem Zweistromland so zu verstauen, dass die eigene Nation nicht durcheinander gebracht wird, zugleich aber auch keine UN- oder eine sonstige Menschenrechtsorganisation auf den Plan gerufen wird. Ägypten, das sich konstant weigert, Soldaten in den Irak zu entsenden und sie der US-Besatzungsmacht zu unterstellen, wird mit der Ausbildung von Polizisten betraut, und Saudi-Arabien ist für die Finanzierung von „Aufbauprojekten“ vorgesehen. Alle drei Verbündeten werden dringend ermahnt, ihre Vorbehalte gegen die von den USA in Bagdad installierte Regierung zu begraben und normale diplomatische Beziehungen zum Irak aufzunehmen.

– Wenn sie schon die Hizbullah und Hamas nicht als Terroristen ächten, müssen sie wenigstens dafür sorgen, dass die radikalen Gruppierungen von jeglicher äußeren Hilfe abgeschnitten werden. Saudi-Arabien hat das Spendenwesen seiner Prinzen restriktiver zu handhaben,[25] Ägypten soll verhindern, dass Waffen in die palästinensischen Gebiete geschmuggelt werden und Mitglieder von Hanijas Regierung Dollar-Pakete aus Iran und Katar in den Gazastreifen mitnehmen. Kontakte zu den terroristischen Gruppierungen sind dazu zu nutzen, ihnen die Forderungen Israels oder der USA zu unterbreiten und ihnen klar zu machen, dass sie für ihre Ziele von den einflussreichen arabischen Nationen keine Unterstützung zu erwarten haben.

– Den Regierungen in Damaskus und Teheran ist unmissverständlich zu bedeuten, dass sie im Interesse der gesamten Region die Auflagen des UN-Sicherheitsrats erfüllen müssen.

Diese amerikanischen Ansprüche decken sich durchaus nicht mit Zielen und politischen Rechnungen, die die pro-westlichen arabischen Regierungen von sich aus verfolgen. Zwar beobachtet man auch in Riad, Amman und Kairo mit Sorge den zunehmenden Einfluss des Iran in der Region:[26] die schiitische Regierung im Irak, die Finanzierung von Hizbullah und Hamas, den Beistandspakt mit Syrien etc. Aber deswegen sieht man seine nationalen Interessen noch lange nicht im Antiterrorkrieg der USA aufgehoben.

– Statt die Regierung des Schiiten Maliki im Irak zu fördern, unterstützen Mubarak und die beiden königlichen Hoheiten längst diskret die irakischen Sunniten und drohen noch viel offenere Parteinahme an, sollte ihre Glaubensfraktion im Kampf gegen die Mahdi-Milizen noch stärker bedrängt werden.

– Zwar sind auch sie gegen die Einmischung des Iran in die Palästinenserfrage, geben aber den USA eine Mitschuld daran, dass es so weit gekommen ist. Washington trete die Rechte der Palästinenser mit Füßen und behandle alle, die für diese Rechte kämpfen, als Terroristen. Es müsse endlich respektieren, dass „das Palästinenser-Problem von den Arabern gelöst werden“, „jede Einmischung in unsere Probleme von außen aufhören muss“, erklärt der saudische König. (Arabic News, 18.1.)

– Für die Vernichtung des Hizbullah und der Hamas wollen sich die arabischen Verbündeten nicht hergeben. Nicht, weil sie für die politischen Ziele dieser Gruppierungen etwas übrig hätten, sondern weil sie sich nicht zum Handlanger israelischer Interessen machen wollen. Ihre mehr oder weniger guten Beziehungen zum jüdischen Staat sind zudem schon jetzt ein gefundenes Fressen für die radikalen Muslime und Araber im eigenen Land, der Nährboden für die Ausweitung des Terrorismus.

– Syrien ist zwar ein – inzwischen sehr geschwächter – Konkurrent im arabischen Lager, den man aber ökonomisch und politisch benutzen, also weder in die Arme des Iran getrieben noch vernichtet sehen möchte.

– Vom Atomprogramm des Iran und dessen Raketen sehen sich die „Gemäßigten“ – auch wenn die US-Regierung es ihnen noch so sehr einreden will – nicht existenziell bedroht. Erstens, weil sie wissen, gegen wen sich Teheran rüstet – und die Vormacht Israels scheint ihnen selber viel bedrohlicher –, zweitens, weil eine iranische Atombombe noch in weiter Ferne liegt, und drittens, weil sie – insbesondere die Saudis – sich dank ihrer massiven Aufrüstungsprogramme einem iranischen Rivalen durchaus gewachsen fühlen.

– Unter den laufenden Kriegen in der Region habe der Nahe Osten schon genug zu leiden, ein weiterer wäre für alle „eine Katastrophe“, klagen die Führer von GCC+2 gegenüber Frau Rice. Dabei denken sie nicht nur an die ökonomischen Schäden, die Zunahme des Terrorismus etc. Was sie ganz grundsätzlich stört, ist die Omni-Präsenz der Weltmacht Nr. 1 und ihrer Hilfskräfte in der Region, die ihre eigene Machtentfaltung in unerträglicher Weise einschränkt.

Auf dem Treffen der GCC+2 mit Rice in Kuwait schlagen die arabischen Vertreter den USA unter Anspielung auf die Formel der Madrider Friedenskonferenz von 1991, „Land für Frieden“, einen Deal vor: „Iraq for land“. Sie erklären sich bereit, die USA im Irak zu unterstützen,[27] dafür soll sich Washington wieder stärker im zentralen Konflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern engagieren. Sie selber wollen ihr Bestes als Vermittler bei der Bildung einer Einheits-Regierung der Palästinenser geben, um das offizielle Hindernis für Friedensverhandlungen zwischen Olmert und Abbas aus dem Wege zu räumen. Mögen sie sich bei ihren Interventionen auch auf die diplomatischen Titel der US-Außenpolitik berufen und sich dafür als Beiträger empfehlen, die Differenz zwischen ihren Zielen und denen der USA ist unübersehbar.

– Die Übereinkunft von Abbas und Hanija zur Bildung einer neuen Regierung, die der saudische König in Mekka zustande gebracht hat, mag einen vorläufigen Waffenstillstand zwischen Fatah und Hamas bewirken, sie weist Ägypten in die Schranken, das sich bislang ein Vermittlungsmonopol angemaßt hat, sie stärkt die Position Saudi-Arabiens, dieses „wichtigsten Verbündeten“ (Bush) im arabisch-muslimischen Lager, ein positiver Beitrag zum Antiterrorkrieg der USA ist es nicht. Statt die Isolation der Hamas aufrechtzuerhalten, wird sie wieder ein Stück salonfähig gemacht, in eine neue Regierung und damit in diplomatische Beziehungen eingebunden und sogar ein Zugang zu Geld wird in Aussicht gestellt.

– Auch Ägyptens Vorstoß mit einem eigenen Friedensplan für den Nahen Osten ist kontraproduktiv. Mubarak fordert, die erste Stufe der Road-map – Bekämpfung der Infrastruktur des Terrors auf Seiten der Palästinenser gegen eine Einstellung der Bemühungen Israels, einseitig Fakten zu schaffen – zu überspringen und gleich in Verhandlungen über den Endstatus einzutreten. Dadurch, so die USA, werde nur der Eindruck geweckt, der Terror der Palästinenser habe irgendeine Rechtfertigung darin, dass Israel ihnen jegliche politische Perspektive verwehrt.

– Im Fall Libanon liegt die Sache ähnlich: Die arabischen Vermittler missverstehen gezielt die amerikanischen Phrasen vom erwünschten Frieden zwischen den Volksgruppen – und arbeiten tatsächlich an der Vermeidung der Klärung der Machtfrage, auf die die USA hinarbeiten. Wenn Ägypten sich bereit erklärt, auf Assad einzuwirken, damit der die Pro-Syrer zum Einlenken gegenüber Siniora bewege, mag das den Amerikanern konstruktiv erscheinen; dass Mubarak im Gegenzug fordert, die USA sollten ihr Ziel, den Sturz der Regierung in Damaskus, aufgeben, erscheint ihnen gewiss nicht konstruktiv.

– Völlig deplaziert sind schließlich Bemühungen Riads, Iran und Syrien als offizielle Co-Vermittler bei seinen Verhandlungen mit Siniora und Nasrallah einzubeziehen.

Diese Sonderwege der arabischen Verbündeten, im Widerspruch zu dem, was sich die Bush-Regierung unter Frontbildung in der Region vorstellt, öffnen den weltpolitischen Konkurrenten die Türen zur Region; sie bieten den Arabern intensivere ökonomische und politische Beziehungen, ja „strategische Partnerschaften“ an, selbstverständlich ihrerseits im Dienst der hohen Aufgabe, den Frieden in der leidgeprüften Region voranzubringen.

– Frau Merkel macht sich Mubaraks Idee eines Gesamtplans für die Region zu eigen und lobt ihn ausdrücklich für seine Bemühungen, die Differenzen zwischen Fatah und Hamas auszuräumen. Sie erntet in der arabischen Welt viel Zustimmung für ihr Plädoyer, „die Betroffenen und die regionalen Akteure müssten selbst handeln“, Vermittlungsbemühungen der Staaten vor Ort seien effektiver und hilfreicher für die Lösung der Konflikte als „Direktiven von außerhalb“. In Saudi-Arabien bietet sie als Gegengewicht zu den ökonomischen Sonderbeziehungen dieser Länder mit den USA ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den GCC-Staaten an.

– Putin macht auf seiner Rundreise durch die Golfstaaten und Jordanien keinen Hehl daraus, dass Russland das Aufsichtsmonopol der USA in dieser strategisch wichtigen Region durchbrechen will. Er stellt den Ausbau der „noch völlig unterwickelten Wirtschaftsbeziehungen“ in Aussicht, vereinbart mit Riad eine Kooperation saudischer und russischer Unternehmen im Bereich der Prospektierung und Förderung von Erdgas und Erdöl und unterzeichnet neben mehreren Wirtschaftsabkommen ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Weltraum.[28] Interesse zeigt Russland auch an der Idee Katars, ein Kartell der Gasexporteure à la OPEC zu bilden und vor allem am jüngsten Projekt des Golf-Kooperationsrats zum Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie.[29]

Mit Ägypten ist die russische Regierung schon länger handelseinig: „Die vier geplanten Atomreaktoren, die Ägypten anvisiert sollen nach russischen Vorstellungen von Russland ausgerüstet werden. Ägypten rechnet mit Irritationen seitens der USA, setzt sich darüber hinweg: In dieser Frage wird eine amerikanische Einmischung nicht akzeptiert.“ (Middle East Times, 8.11.06)

Mit solchen Angeboten stoßen die EU und Russland auf viel Gegenliebe, weil sich Amerikas arabische Verbündete durch die militärische Präsenz der Weltmacht Nr. 1 doch ziemlich unfrei und nach wie vor als islamische Nationen nicht wirklich anerkannt fühlen.[30] Dass sie sich in der Gegend breit und dem amerikanischen Einfluss Konkurrenz machen, vergrößert umgekehrt wieder die Dringlichkeit eines klaren Sieges der Supermacht auf dem irakischen Schlachtfeld, der andere Mächte zu Zuschauern degradiert, deren Angebote an die lokalen Mächte entwertet und so die alternativlose Orientierung der nah-östlichen Nachbarschaft auf die USA stiftet, deren Fehlen den Sieg schwer macht.

Antiterrorkrieg an allen Fronten gleichzeitig – Der Fall Somalia

So eifrig die USA auch auf der ganzen Welt dem vielgestaltigen Bösen nachjagen, es stellen und seiner gerechten Strafe zuführen, nirgends ist ein Ende abzusehen. Sobald sie dem Feind an der einen Stelle den Rückzug verunmöglicht haben, taucht er in fernen Weltgegenden auf und treibt dort sein terroristisches Unwesen. Die Produktion ständig neuer Gefahrenherde verbuchen sie nicht als Resultat ihres unerbittlichen Kampfs, sondern als Inkonsequenz in Sachen Terrorausrottung: Richtig angewandt sollte das Manual für den asymmetrischen Kampf nur strategische Erfolge und keine unangenehmen Begleitwirkungen für die USA zeitigen. Also müssen sie ihrer Linie nur treu bleiben, Gefahren überall und so früh wie möglich zu identifizieren und zu beseitigen. „Wir werden hinter Al Kaida her sein und den globalen Krieg gegen den Terror führen, wo immer uns das hinführt, sagte Regierungssprecher Bryan Whitman.“ (NYT, 25.1.07)

Nun hat diese Jagd sie wieder einmal nach Somalia geführt – und der Weltmacht die Gelegenheit zu einem geradezu idealen Antiterrorschlag eröffnet. Dort droht die Miliz der islamischen Gerichtshöfe [31] durch ihren Sieg den jahrzehntelangen Bürgerkrieg zu beenden und eine islamische Ordnung zu errichten. Für die USA dürfte weniger die Gefahr, die von der Befriedung dieses ‚failed state‘ für die Weltordnung ausgeht, als vielmehr die Gelegenheit ausschlaggebend dafür gewesen sein, einmal schnell und erfolgreich das Prinzip klarzustellen: Weder in Somalia noch anderswo dürfen Islamisten einen Staat in ihre Hand bringen, sei er auch noch so unbedeutend. Im Rückblick gilt es unter amerikanischen Fachleuten als Fehler, Somalia überhaupt je sich selbst überlassen zu haben:

„Wir befinden uns in Somalia in einer entscheidenden Phase sowohl für das Land wie für die Politik der Vereinigten Staaten ihm gegenüber; ähnlich, in der Tat, wie 1993 in den Wochen, nachdem unsere Black Hawks abstürzten. Ich war damals in Somalia und sah, wie die USA schließlich die Operation abbrachen, davonliefen und Somalia den Wölfen von Warlords überließen. Noch einmal können wir uns so etwas offensichtlich nicht leisten. Was die USA in den nächsten Wochen beschließen werden, wird, denke ich, eine gewaltige Wirkung auf die Zukunft Somalias und möglicherweise auf die US-Sicherheitsinteressen in der Region haben.“ (John Prendergast, International Crisis Group bei der Kongress-Anhörung zu Somalia, 29.6.06)

Offensichtlich fühlen die USA einen dermaßen dringenden Bedarf nach weltweit registrierten Beweisen ihrer Durchsetzungsfähigkeit, nach Sieg und gelungenem Regimewechsel, dass für sie auch im hinterletzten verwilderten nationalen Trümmerhaufen noch viel auf dem Spiel steht. Somalia verbindet der Ami eigentlich mit gar nichts außer der Erinnerung an den johlenden Mob, der nach dem Abschuss der Hubschrauber die Leichen von GIs durch die Straßen von Mogadischu schleift;[32] aber als ein Fall, um einen gloriosen Kontrapunkt gegen die blutigen Misserfolge in Afghanistan und Irak zu setzen, ist es offenbar nicht unwichtig genug.

Auch dieses Revier hat die Weltmacht nicht vergessen: Sie fördert in den letzten Jahren mit Geld und Waffen die Bildung einer Übergangsregierung aus den oben genannten wölfischen Warlords,[33] ohne allerdings das angestrebte Ziel zu erreichen. Die UIC-Miliz rückt auf die Hauptstadt vor, nimmt sie ein und sorgt ein halbes Jahr lang gründlich für die in diesem Verhau schon längst nicht mehr für möglich gehaltene Ordnung. Der Apparat der US-Außenpolitik bereitet daraufhin den Sturz dieser ‚selbsternannten‘ und illegitimen [34] Regierung vor, die ohne Anfrage bei der obersten Zulassungsbehörde ein marodes Staatswesen gekapert hat.[35] Man schaltet die UNO ein, lässt in der Sicherheitsratsresolution 1725 die Lage in Somalia zu einer „Bedrohung des Weltfriedens“ erklären und hat sich so die Ampel auf grün gestellt für die Wiederherstellung dieses Friedens: Das für Somalia gültige Waffenembargo wird für die IGAD [36] aufgehoben, die „die Sicherheitskräfte der Übergangs-Bundesinstitutionen“ ausbilden soll. Für die in derselben Resolution vermerkte Auflage, dass sich direkte Nachbarländer an der IGAD-Mission nicht beteiligen dürfen, haben die USA keine Verwendung. Äthiopien soll für sie Höheres vollbringen – nämlich die Islamischen Gerichte vertreiben. Es gibt amerikanische Bedenken gegen die Freisetzung des äthiopischen Akteurs, der ganz viel eigene Rechnungen in Somalia offen hat; aber diese Bedenken werden offenbar unerheblich gefunden angesichts der Dringlichkeit einer „Lösung“ und der Vorteile, die die Kriegführung nach dem ‚Katapult‘-Modell [37] verspricht. Die Projektion amerikanischer Macht durch die Instrumentalisierung von Allierten, die sich als Schleuder benutzen lassen, hat was. Zeit, Kraft und Geld werden gespart – und der Einsatz der eigenen Mittel kann sich aufs Wesentliche beschränken: Informationen für die Hilfstruppen, Spezialeinheiten zur Jagd der Terroristen – und als krönenden Abschluss noch ein paar Spezialbombardements auf die Rädelsführer und das Aufkreuzen eines Flugzeugträgers am Horn von Afrika samt Begleitschiffen, die den Gejagten den letzten Fluchtweg abschneiden. So billig, lässig und effektiv macht Kriegführen wieder Spaß und aller Welt einen bombigen Eindruck. Es ist jetzt das Gewohnheitsrecht des US-Militärs, „punktuelle Militäraktionen in anderen Ländern zu unternehmen, wo terroristische Ziele ausfindig gemacht wurden.“ (WP 9.1.07)

Was diese Aktion sonst noch anrichtet, ist irrelevant, weil mit aller Zerstörung und Ruinierung der Hauptzweck eindrucksvoll vollstreckt wird. Auf die Beseitigung der islamischen Ordnung kommt’s an – sie bot der Bevölkerung ja eh nur einen ‚Anschein von Ordnung‘. Wenn jetzt die Preise explodieren, Waffen andererseits billig wie nie zu haben sind, Flüchtlinge durchs Land irren oder bei der Flucht über den Golf von Aden zu Hunderten ertrinken, Hungersnöte und Seuchen grassieren, die – von den Islamisten vertriebenen – Piraten aus ihren Schlupflöchern hervorkommen, die Warlords die Hauptstadt wieder in Besitz nehmen – kurz die guten alten vorislamischen Sitten wieder Einzug halten –, dann machen sich die USA nichts vor: „Die Lage“ ist nach Vertreibung der UIC höchstens ein paar Wochen lang stabil, unter der ‚ruhigen Oberfläche‘ lauern allerhand Gefahren – Guerillakrieg und ähnliches, man kennt das ja. Da heißt es höllisch aufpassen und allerhand regeln: von der Hilfe, die schon „in the pipeline“ ist, bis zu den Erziehungsmaßnahmen und Auflagen für die neue Regierung, die noch nicht allzu viel von ihrem Geschäft versteht. „Inklusivität“ heißt das Gebot der Stunde, nämlich das Zusammenbinden der Warlords mit den „gemäßigten Islamisten“ in einer „Einheitsregierung“. Diesem ihrem Ideal einer erfolgreichen Befriedungsaktion – wenn alle potenziellen Gegner in die Regierung eingespannt sind, können sie ihren Aufsehern keine Scherereien mehr machen – verleihen die Amerikaner dadurch Nachdruck, dass sie den politischen Kräften im Land noch ein zweites Mal mit superpräzisen Antiterrorschlägen das Signal setzen, jeden sowieso chancenlosen Widerstand gegen die US-Politik sein zu lassen. Weil die neue Regierung mit der ihrer Aufgabe hoffnungslos überfordert ist,[38] trommeln die amerikanischen nation builder afrikanische Hilfstruppen zusammen, die für sie den Laden unter Kontrolle halten sollen. Das Interesse der AU-Staaten, für die USA und ihre äthiopischen Helfer „die Kastanien aus dem Feuer zu holen“ (NZZ, 1.2.), hält sich allerdings schwer in Grenzen. Erst die Hälfte der angeforderten Soldaten konnten angeworben werden, denn weder ist die Finanzierung der Mission geregelt – d.h. die afrikanischen Staaten sollen zum großen Teil selbst die wirtschaftliche Last für die USA tragen, ohne dass ihnen eine andere Belohnung in Aussicht gestellt würde als darüber zum Lieblingsvasallen Amerikas zu avancieren –, noch ist die Mission von ihnen überhaupt zu bewältigen: Jeder, der jetzt interveniert, wird als US-Agent betrachtet und bekommt den Volkszorn zu spüren.

So übernimmt Amerika Verantwortung für einen Kontinent, auf dem manch einer sich die Realisierung des Wunsches, ‚nicht vergessen‘ zu werden, ein bisschen anders vorgestellt haben dürfte. Die Zerstörung erstreckt sich nicht nur auf die zum Feind der Freiheit erklärten islamischen Gerichte und die von ihnen kontrollierte Nation. Mit der Einsetzung der Übergangsregierung durch die USA und dem Freisetzen Äthiopiens im Interesse der Vollstreckung des US-Kriegszwecks werden die Gegensätze in der ‚hochsensiblen Region‘ neu aufgemischt, so dass man auf neue Kriege – alle Weltordnungskonkurrenten der USA sehen durch das amerikanische Eingreifen ihre vitalen Interessen am Horn von Afrika tangiert – nur warten muss. Amerika hat den Ernst der „Lage“ erkannt und für den Fall der Fälle ein neues regionales Oberkommando für Afrika – AFRICOM – eingerichtet, um für alle unguten „Entwicklungen“ gewappnet zu sein:

„Frage: Würden sie sagen, dass Terrorismusbekämpfung die erste und ursprüngliche Zielsetzung ist?“

Antwort: Aus unserer Sicht hat unsere afrikanische Agenda sicherlich eine antiterroristische Komponente, aber sie ist tatsächlich viel breiter angelegt, denn es gibt viele Sorten von Problemen, mit denen wir uns auf dem afrikanischen Kontinent zu befassen haben. Manche davon haben mit der ökonomischen und politischen Entwicklung zu tun, die ebenso entscheidend ist für die Zukunft der Region und unsere Beziehungen zu ihr.“[39]

1)    Die Frühjahrs-Offensive ist schon beschlossene Sache, die Vorbereitungen dazu laufen. Der Zwist, der darüber unter den Verbündeten ausbricht, ist in GegenStandpunkt 4-06 abgehandelt.

2)    „Alles entscheidet sich auf dem Schlachtfeld. Ich kann reden, so lange ich will, aber für das amerikanische Volk zählen nur erkennbare Fortschritte.“ Bush, Pressekonferenz zum Irak, state.gov 14.2.07

3)    Bush-Rede „Fortschritte in Afghanistan“, Teil I, Amerikadienst 15.1.07

4)    Haydar Abdul Jabbar, 28, ein Automechaniker: „Ich wollte, sie würden eine Atombombe auf uns werfen und uns alle umbringen. Dann hätten wir Ruhe und jeder, der das Öl – Kern des Problems – haben will, könnte kommen und es holen. Wir können so nicht weiter leben. Wir sterben langsam, jeden Tag.“ (NYT 5.2.)

5)    NYT, 15.1.

6)    Als Ersatz für die ewig von den USA nicht realisierte Versorgung mit Strom und Energie bietet sich der Iran an, der ein Stromverbundnetz wie Gas- und Öllieferungen organisieren will.

7)    Israel versucht allerdings wegen seiner eigenen nationalen Ansprüche das US-Vorhaben, Abbas zu stärken und seine Fatah mit hinreichend Gewaltmitteln auszustatten, um die radikalen Palästinenser zu entwaffnen, zu bremsen. Weder kommt die Regierung Olmert Abbas mit „vertrauensbildenden Maßnahmen“ (Gefangenaustausch, Siedlungsstopp, Aufhebung der Straßensperren im Westjordanland) entgegen, noch ist sie sonderlich großzügig in der Freigabe von Geldern, noch will sie größere Waffenlieferungen zulassen. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit von Abbas als vielversprechende Alternative im Hinblick auf die Besserung der Lebensverhältnisse bzw. die Erringung eines eigenen Palästinenser-Staates nicht gerade befördert.

8)    Inzwischen entwickelt die israelische Armee Pläne für eine Wiederbesetzung des gesamten Gazastreifens, um das Chaos, das aus ihrer Sicht Israels Sicherheit gefährdet, auf ihre Art zu beenden.

9)    Vgl. hierzu 34-Tage Krieg im Libanon, Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht, GegenStandpunkt 3-06

10)    Im Jahr 2 000 hat Israel zwar die Sicherheitszone im Süden Libanons geräumt, es besetzt aber nach wie vor das vom Libanon beanspruchte Gebiet der Schebaa-Farmen und hält hunderte Libanesen gefangen. Außerdem verletzt der jüdische Staat zum „Schutze seiner Bürger“ permanent die territoriale Integrität des Libanon: Die Luftwaffe überfliegt fast täglich das Nachbarland zwecks Spionage und zur Einschüchterung der Bevölkerung; die Artillerie zerstört in Grenznähe, aber jenseits der Blauen Linie, Hizbullah-Bunker, um zu demonstrieren, dass Israel es sich trotz Unifil vorbehält, für seine Sicherheit selbst zu sorgen.

11)    So nennt sich das Regierungslager, weil am 14. März 2005 die „Zedernrevolution“ stattfand, die Großdemonstration der Anhänger des ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, die zur Abdankung der damaligen pro-syrischen Regierung führte.

12)    „Paris III“ bewirkt aber das Gegenteil: Die Geberländer verbinden nämlich ihre Zahlungen mit der Auflage, dass der Libanon sich mit allen Konsequenzen an der westlichen Marktwirtschaft orientiert. Pflichtgemäß beschließt Sinioras Regierungsbündnis die stufenweise Anhebung der Mehrwertsteuer, die Privatisierung der öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Umschichtung des Staatshaushalts zugunsten der Wirtschaftsförderung. Dieses Verarmungsprogramm der Massen treibt nicht nur die arme Landbevölkerung im Süden, sondern auch die Mehrzahl der überparteilichen Gewerkschaften in die Arme der Opposition. Diese wettert seit ihrer Offensive zum Sturz der Regierung gegen die Paris-Abkommen, sie seien ein Musterbeispiel dafür, dass der Westkurs das Land ins Verderben stürze.

13)    Der bisherige Stand dieser Affäre: Der UN-Sicherheitsrat hat ein Verfahren für die Einrichtung eines internationalen Hariri-Tribunals gemäß Kapitel VI der UN-Charta verabschiedet und, weil Maßnahmen im Rahmen des Kapitel 6 dies erfordern, den Beschluss der libanesischen Regierung zur Zustimmung vorgelegt. Siniora hat mit seiner Anhängerschaft im Kabinett den Vorschlag gebilligt und dem UN-Generalsekretär gegenüber die Zustimmung des Libanon erklärt. Da die Verfassung darüber hinaus aber sowohl eine Zustimmung des Präsidenten vorsieht, die Lahoud verweigert, als auch die Beteiligung der Vertreter aller Religionsgemeinschaften an Regierungsentscheidungen, die Schiiten aber ihre Ministerposten aufgegeben haben, ist die Erklärung Sinioras rechtsunwirksam.

14)    Pressemeldungen zufolge wurde vor dem letzten Libanonfeldzug Israels bei halboffiziellen Geheimverhandlungen zwischen Israelis und Syrern sogar weitgehende Übereinstimmung in strittigen Fragen erreicht: Rückgabe des Golan durch Israel, seine Umwandlung in eine entmilitarisierte und unbesiedelte Zone und eine Regelung der Truppenstationierung auf beiden Seiten der Grenze, Verbleib sämtlicher Wasserrechte bei Israel, Selbstverpflichtung Syriens, die Unterstützung von Hamas und Hizbullah einzustellen.

15)    Nachdem Assad auf die ständigen Vorwürfe der US-Regierung, er unterstütze massiv die sunnitischen Aufständischen im Irak, ein Gesetz über die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Irakern in Syrien erlassen hat, ermächtigt Washington seinen Botschafter in Damaskus, mit der dortigen Regierung über Erleichterungen für irakische Flüchtlinge zu verhandeln. Die Behandlung anderer Themen ist explizit untersagt.

16)    Selbst dem Iran ist klar, welche Wucht diese Eskalation hat: Es habe keinen Sinn, die Resolution als illegitim zu verurteilen, auch wenn die iranische Seite das so sehe; eine Mehrheit der Nationen betrachte jetzt das iranische Atomprogramm als illegal, das sei entscheidend und damit habe man es jetzt zu tun, so ein Stratege eines iranischen Forschungszentrums (Tehran Times, 4.1.07).

17)    Die Sanktionen umfassen: ein Verbot der Lieferung von Ausrüstung, die für die Anreicherung oder Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen, für Schwerwasserreaktoren oder Trägersysteme für Kernwaffen verwendet werden kann; ein Verbot technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller Unterstützung bei kritischen Technologien; ein Verbot der Ausfuhr entsprechender Ausrüstung durch den Iran; Beobachtung und Un-Registrierung der Reisetätigkeit von Personen, die mit dem Nuklearprogramm in Verbindung stehen; das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten, die mit dem Nuklearprogramm im Zusammenhang stehen könnten; das Verbot der Transaktion von Geld in den Iran, das für diese Zwecke benutzt werden könnte.

18)    Laut Resolutionstext sind Geschäfte, die vor der Beschlussfassung abgeschlossen wurden, von den Sanktionen ausgenommen. Das verbuchen Russland und China als Erfolg, weil sie laufende Projekte wie der Bau des Atomreaktors in Bushir oder Waffengeschäfte dadurch geschützt sehen. Außerdem setzen sie darauf, dass ihr Gewicht im Ausschuss schon ausreichen wird, um sie interessierende Geschäfte mit Iran genehmigt zu bekommen.

19)    Als Antwort auf seine finanzielle Isolierung will der Iran die Abrechnung und Bezahlung seines Öl- und Gasexports, der bisher wie in dieser Branche üblich in Dollar abgewickelt wurde, ab März 2007 auf den Euro umstellen. Aus Europa erntet er dafür beredtes Schweigen. Einen so gewichtigen Angriff auf die ökonomische Sonderstellung der unangenehmen Vormacht, will man dann doch nicht oder wenigstens nicht aktiv betrieben haben.

20)    Der Iran hat den USA einen Austausch dieser Gefangenen gegen oppositionelle iranische Volksmudschahedin angeboten. Ein derartiger Handel erscheint den USA allerdings als eine Verletzung ihres Rechts auf bedingungslose Auslieferung von Terroristen. Für sie beginnt die Unterstützung des Terrors bereits, wo andere Staaten Terroristen selbst bekämpfen, anstatt sie ihrem befugten Richter zu überstellen.

21)    Innenpolitisch bekommt der iranische Präsident Ahmadinedschad den ökonomischen Stress zu spüren. Angesichts wachsender Inflationsraten und Kapitalflucht mehren sich die Stimmen, die die harte pro-Atom-Linie in Frage stellen und vor der internationalen Konfrontation warnen.

22)    Der Iran testet ständig neue Raketen und droht unter anderem damit, im Fall eines US-Angriffes die Schifffahrtsrouten im Persischen Golf zu bombardieren, was eine empfindliche Störung der globalen Ölversorgung bewirken könnte.

23)    Im Rahmen der „Proliferation Security Initiative“ übt die US-Marine zusammen mit Einheiten aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien und Bahrain das Aufbringen von Frachtern in internationalen Gewässern, die verdächtigt werden, Waffen oder nukleares Material zu ungeliebten Adressaten zu befördern. Kuwait, Katar, und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Südkorea nehmen als Beobachter teil. Wären nicht die großen Mächte der UNO die Initiatoren, hieße so etwas Piraterie.

24)    „Wir müssen unsere regionale Strategie auf die wesentlich veränderten Realitäten des Mittleren Ostens gründen. Dies ist ein neuer Mittlerer Osten, in dem es wirklich eine neue Ausrichtung der Mächte gibt. – Auf der einen Seite Reformer und verantwortliche Führer, die ihre Interessen mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln zu befördern suchen. Auf der anderen Seite stehen die Extremisten von allerlei Sekten und Ethnien, die Gewalt anwenden, um Chaos zu verbreiten, um demokratische Regierungen zu untergraben und um ihre Agenda des Hasses und der Intoleranz anderen aufzuzwingen. Auf der einen Seite dieser Front stehen die Golf-Staaten, die Saudi Arabien und andere Länder am Golf umfassen, Ägypten, Jordanien, die jungen Demokratien des Libanons und der Palästinensergebiete, geführt von Mahmud Abbas, und des Irak. Auf der anderen Seite diese Scheidelinie sind Iran, Syrien, die Hizbullah und Hamas. Ich denke, wir müssen verstehen, dass dies eine fundamentale Scheidelinie ist. Iran und Syrien haben ihre Wahl getroffen und diese Wahl heißt Destabilisierung, nicht Stabilisierung.“ (C. Rice, Testimony before the Senate Foreign Relations Committee, state.gov, 10.01.07)

25)    Wenn sie spendabel sein wollen, dann für die Richtigen. Zum Beispiel könnten sie den Wiederaufbau im Libanon fördern und damit in Konkurrenz zum Iran treten und dessen bösen Einfluss schmälern.

26)    Schon seit dem Ende des Irak-Kriegs warnt der jordanische König vor dem „schiitischen Halbmond“, der sich von Iran über den Irak und Syrien bis in den Libanon erstrecke.

27)    Kuwaits Außenminister, Scheich Muhammad, sagte: „Wir haben die Hoffnung geäußert, der Plan des Präsidenten, die militärische Präsenz in Bagdad zu verstärken, möge das rechte Mittel sein, Bagdad zu stabilisieren und den Irak davor zu bewahren, in einen abscheulichen Krieg – einen Bürgerkrieg – hineinzuschlittern.“ Zugleich fordern die Minister im Kommuniqué von Maliki, „dass die irakische Regierung alle Teile des irakischen Volkes an den politischen Entscheidungsprozessen aktiv mitwirken lässt und sich in einer Weise verhält, die Inklusivität garantiert und den Weg zu einer erfolgreichen nationalen Aussöhnung ebnet.“ (NYT, 17.1.07)

28)    „Russische Raketenträger haben bereits sechs saudische Satelliten auf Umlaufbahnen gebracht.“ (RIA Novosti 8.2.07)

29)    „Ich bin überzeugt, dass die Golf-Staaten unter Berücksichtigung des Atomwaffensperrvertrags und unter Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation vorgehen werden“, kommentierte Außenminister Lawrow die Entscheidung des Golf-Kooperationsrats. „Wir respektieren diese Entscheidung“, sagte Lawrow und erinnerte an die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, multilaterale Zentren für Urananreicherung unter der Schirmherrschaft der IAEO zu gründen. (RIA Novosti 15.2.)

30)    Bush hält ihren Nationalismus bzw. ihre auf den Islam gestützte Staatsraison unverändert für eine der Ursachen des Antiamerikanismus in der Region und droht auch arabischen Partnern, deren Stabilität er vorerst zu schätzen weiß, seinen Wandel an. „Langfristig wird der realistischste Weg zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung darin bestehen, der hasserfüllten Ideologie des Feindes eine hoffnungsvolle Alternative entgegenzusetzen, indem wir in einer krisengeschüttelten Region die Freiheit verbreiten. Es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten, den mutigen Frauen und Männern zur Seite zu stehen, die ihr Leben riskieren, um ihre Freiheit einzufordern, und sie dabei zu unterstützen, im gesamten Nahen Osten gerechte und hoffnungsvolle Gesellschaften aufzubauen.“ (Bush, Neue Strategie für den Irak, 10.1.07)

31)    „UIC“: Union of islamic courts.

32)    „Für die meisten Amerikaner ist Somalia das Land, wo die ‚Black Hawk‘-Abstürze stattfanden, oder das  mit Bildern verhungernder afrikanischer Kinder, oder für einige das biblische Land Punt. Amerikaner verwechseln gewöhnlich afrikanische Länder, außer wenn unsere Soldaten dort sterben, und die Gewaltszenen in Sudan, Kongo oder Zimbabwe könne ja auch ununterscheidbar erscheinen. Aber die Anarchie in Somalia, das sich am strategisch wichtigen Horn von Afrika erstreckt, ist eine Klasse für sich. Experten nennen Somalia einen failed state. Das ist ein Trugschluss. Somalia war 1990 ein gescheiterter Staat unter der letzten Zentralregierung des leicht verrückten Mohamed Siad Barre. Heute könnte man Somalia einen Raum zwischen Staaten nennen. Oder einfach eine wildgewordene Nation.“ (Garrett Jones, ein pensionierter CIA-Experte, der im Mittleren Osten, Afrika und Europa im Einsatz war. LAT, 10.12.06)

33)    CIA-Agenten laufen mit dicken Koffern durch Mogadischu und zahlen Hunderttausende Dollars an die Warlords; das Bekanntwerden dieser Aktion verhilft den islamischen Gerichten zu weiterer Popularität.

34)    An der Staatsspitze steht ein von den USA auf die Terrorliste gesetzter Kandidat.

35)    Erschwerend hinzu kommt der Befund, dass der Erfolg der islamischen Sache in Somalia nicht nur das Werk von Terroristen ist, sondern auch aufs Konto von Terrorunterstützerstaaten wie dem Iran geht, aber auch – und dies noch viel unerfreulicher – von „Partnern“ der USA wie z.B. Saudi-Arabien und Ägypten, die alle beim Aufbau des militanten Islam geholfen haben und die islamischen Gerichte ideell und materiell nach Kräften unterstützen. „Ein Bericht der Somalia Monitoring Group der UNO vom November 2005 deckt auf, dass ein Dutzend Staaten, nämlich Jemen, Dschibuti, Libyen, Ägypten, Kasachstan, Äthiopien, Iran, Syrien, Eritrea, Libanon, Saudi Arabien und Uganda,ihr Nase in den somalischen Kuchen gesteckt haben.“ (The Nation, Kenia, 22.1.)

36)    Der 1996 gegründeten „Intergovernmental Authority on Development“ gehören Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan und Uganda an.

37)    „‚Normale Amerikaner haben genug von den auswärtigen Interventionen. Also wird das, was in Somalia passiert ist, nun zur bevorzugten Strategie werden – die Benutzung von Alliierten in der Region als ihr Katapult‘, sagte Weinstein, eine Politologieprofessor an der Purdue University in Indiana.“ (Jordan Times 4.1.)

38)    Die von ihr auf 1 Mrd. Dollar veranschlagten und erbetenen Mittel für den Wiederaufbau der Staatsinstanzen bekommt sie nicht: die USA denken, dass für einen failed state das noch viel billiger zu machen ginge: sie genehmigen 4 % der beantragten Summe – und was von den 40 Mio. $ in Somalia ankommt, ist wieder eine andere Rechnung …

39)    Daily Press Briefing zu Afrika, Tom Casey, Deputy Spokesman, state.gov, 08.02.07

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

Anmerkungen zur politischen Ökonomie der

Wachstumsbranche Volksgesundheit

sowie zu Grund und Zielen der aktuellen Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens

Wer krank ist, wird gepflegt und nach den Regeln der ärztlichen Kunst therapiert; was dafür und zur Vorbeugung gegen Verschleiß und Verfall von Soma und Psyche sowie an einschlägiger Forschung und Technologie nötig ist, wird mit Priorität in den gesellschaftlichen Arbeitsaufwand eingeplant ... So einfach ist es selbstverständlich nicht mit Krankheit und Gesundheit in der sozialen Marktwirtschaft. Da organisiert die öffentliche Gewalt ein flächendeckendes Gesundheitswesen, das aus lauter gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen zusammengesetzt und grundsätzlich immer zu teuer ist. Da wird im Auftrag des Sozialstaats in einem Umfang Geld verdient und ein Kapitalwachstum erzielt, dass die Leistungsfähigkeit der dafür in Anspruch genommenen Finanzquellen beständig überfordert wird. Da entsteht laufend und aus gar nicht medizinischen Gründen ein permanenter Reformbedarf, mit jeder Reform ein neuer. Und da wird auch dauernd geändert und korrigiert – damit im Prinzip alles so bleibt, wie es gemeint ist.

1.

Die Versorgung, Pflege und medizinische Behandlung seiner Kranken überlässt das moderne Gemeinwesen grundsätzlich nicht mehr freischaffenden Medizinmännern auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem Familiensinn, der Mildtätigkeit seiner Mitglieder und dem privaten Vermögen der Betroffenen, sich entsprechende Dienste zu kaufen. Der bürgerliche Sozialstaat nimmt sich beider Seiten an: Er organisiert ein komplettes medizinisches Versorgungswesen und teilt Beitragspflichten wie Rechtsansprüche auf Betreuung im Bedarfsfall zu.

Zu ihrer Bürgerschaft nimmt die Staatsgewalt damit ein Verhältnis ein, das ein starkes materielles Interesse an deren Leistungsfähigkeit verrät. Denn mit ihrem Engagement übernimmt sie nicht einfach das Geschäft der Heilkünstler und Scharlatane und schon gar nicht den moralischen Idealismus barmherziger Schwestern und Brüder: Sie nimmt die gesundheitliche Verfassung ihres Volkes als dessen Reproduktionsbedingung ernst, als eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass ihre Leute den bürgerlichen Lebenskampf durchstehen, den sie denen aufgibt und den die sich zumuten und von dessen Produktivität sie selber abhängt. In ihrem Eigeninteresse an einem marktwirtschaftlich brauchbaren und nützlichen Volk macht sie sich zuständig für das Interesse aller Schichten und Klassen ihrer Gesellschaft an der erfolgreichen Bewältigung der marktwirtschaftlichen Existenzbedingungen, die sie vorgibt; und im Sinne dieser Verantwortung erhebt sie – neben etlichen anderen allgemeinen Voraussetzungen bürgerlicher Konkurrenztüchtigkeit wie etwa Bildung oder Mobilität auch und nicht zuletzt – die Gesundheit der Bürger zum hochrangigen politischen Sorgeobjekt.[1] Dabei nimmt der Sozialstaat die Kategorie der Voraussetzung für ein bürgerliches Leben in der Weise ernst, dass er seine Fürsorge grundsätzlich nicht von den besonderen Zwecken, die einer in seinem bürgerlichen Alltag verfolgt, geschweige denn von dem Erfolg oder Misserfolg abhängig macht, zu dem der Einzelne es bringt. Er lässt sich auf die Eigengesetzlichkeit dieser Voraussetzung, auf die immanenten Erfordernisse und Notwendigkeiten eines intakten Organismus und seiner Wiederherstellung im Krankheitsfall ein und inszeniert ein medizinisches Versorgungswesen, das – erst einmal – keinem anderen Auftrag folgt als eben dem, den Leuten ohne Ansehen der Person ihre Gesundheit zu erhalten bzw. wieder zu verschaffen bzw. zu einem Rest an Lebenstüchtigkeit zu verhelfen. Dabei ist die Frage nach einem zählbaren Nutzen der medizinischen Betreuung marktwirtschaftlich nutzloser Zeitgenossen dem sozialpolitischen Denken, dem professionellen Sachverstand der Zuständigen ebenso wie der Konkurrenz-Moral des ehrbaren Bürgers, keineswegs fremd. Für seine normalen sittlichen Verhältnisse verbietet und verbittet sich der bürgerliche Sozialstaat jedoch, nötigenfalls ausdrücklich, eine Sortierung der Klienten seines Gesundheitswesens nach ihrer Stellung im marktwirtschaftlichen Erwerbsleben, eine Triage nach Nutzen-Gesichtspunkten. Sein materielles Interesse an einem brauchbaren, leistungsfähigen und -bereiten Volk gebietet in dem Punkt konsequente Abstraktion.

Das Ergebnis ist ein flächendeckendes Betreuungswesen, gegründet auf die von Staats wegen vorangebrachte Fortentwicklung der Medizin von einem Kombinat aus erfahrungsgeleiteter Heilkunst, Moral und Magie zu einer anwendungsorientierten Naturwissenschaft mit daraus abgeleiteten Behandlungstechnologien, differenziert nach Organen, nach Gesundheitsgefahren – Arbeit, Umwelt, Gifte, Unfälle, Krieg nicht zu vergessen ... –, nach Einsatzfeldern usw. Und weil die so etablierte „Schulmedizin“ viel von dem schuldig bleibt, was die leidende Menschheit sich von ihr verspricht – was nur zum Teil an den falschen Erwartungen der Kundschaft liegt und auch nur zum Teil daran, dass die Medizin als Wissenschaft noch lange nicht fertig ist; von den anderen Gründen wird im Folgenden noch die Rede sein –, behauptet daneben eine Menge „Alternativmedizin“ ihr – zum Teil sogar staatlich anerkanntes – Recht: altchinesische Weisheit neben neuester euro-amerikanischer Scharlatanerie.

2.

Bei der Bereitstellung eines modernen Gesundheitswesens macht der bürgerliche Sozialstaat keine Ausnahme vom Prinzip seiner politischen Ökonomie, der Herrschaft des Geldes: Jede einzelne ärztliche Dienst- und pflegerische Betreuungsleistung, jede Arznei und jede „Anwendung“ hat ihren Preis. Und der ist für die große Masse der Gesellschaft in dem Maße zu hoch, wie einer den entsprechenden Dienst nötig hat: Für umfänglichere Versorgungsleistungen im Krankheitsfall reicht ein Einkommen aus unselbstständiger Arbeit, also im Rahmen unternehmerischer Gewinnkalkulation, allemal nicht; und wenn es so schlimm kommt, dass der Mensch als Arbeitskraft überhaupt außer Gefecht gesetzt ist, dann entfällt damit erst einmal das Arbeitsentgelt überhaupt. Ausgerechnet für die lohnabhängige Mehrheit im marktwirtschaftlichen Gemeinwesen, für die ein Mindestmaß an Gesundheit nicht bloß die wichtigste Voraussetzung jeder Lebensqualität, sondern unentbehrliches materielles Reproduktionsmittel ist, ist dessen Wiederherstellung unerschwinglich, sobald sie einmal fällig wird.

Aus ebendiesem Grund organisiert der moderne Sozialstaat nicht bloß ein umfassendes Angebot an medizinischen Dienstleistungen, sondern auch die nötige Finanzmasse für den Unterhalt des ganzen Systems sowie den geordneten Zugriff auf dessen Leistungen für alle, die sich diese Dienste gerade im Bedarfsfall nicht von sich aus leisten können. Systemtreue Sozialisten, in Großbritannien z.B., haben dafür schon mal den geradlinigen Weg gewählt, aus Steuermitteln Personal und Sachmittel zu bezahlen und alle, die eine Behandlung brauchen, gratis behandeln zu lassen. So einfach haben es sich die meisten bürgerlichen Sozialpolitiker aber nicht gemacht; mittlerweile ist eine derartige „Staatsmedizin“ überhaupt als systemwidriger Eingriff in den eigentlich wünschenswerten freien Markt für Gesundheits-Dienstleistungen in Verruf gebracht worden; und im vorbildlichen deutschen Fall, an dem die Große Koalition gerade nachdrücklich herumreformiert, funktioniert die Gesundheitsökonomie überhaupt anders.

Hier lässt der Sozialstaat den Selbstständigen und den Besserverdienenden – die entsprechende Einkommensgrenze wird periodisch angepasst – die Freiheit, sich privat gegen die Kosten medizinischer Gesundheitspflege und eines Krankheitsfalls abzusichern; geschäftstüchtige Versicherungsunternehmen betreuen diesen Markt gerne und mit Gewinn, indem sie ihr Risiko für jeden Einzelfall gut durchkalkulieren. Bei den unselbstständigen Schlechterverdienenden geht derselbe Sozialstaat davon aus, dass die das Geld für solche kostendeckenden und gewinnbringenden Versicherungsprämien nicht übrig haben; schon gleich nicht, wenn nicht nur ihre Reproduktion als Arbeitskraft, sondern im Sinne von Gesundheit als allgemeiner Lebensbedingung das gesamte Arbeitnehmerdasein auch über die Phase des aktiven Gelderwerbs hinaus und noch dazu die in ihrer Reproduktion vom Lohn mit abhängige Familie abgesichert sein sollen. Diese große Mehrheit der Gesellschaft braucht Nachhilfe, um sich in ein ausreichendes Versicherungsverhältnis einzukaufen. Und die lässt der Staat ihr auch zukommen, in einer interessanten Mischung von Zwang und Begünstigung: Ein prozentualer Anteil vom Brutto-Arbeitsentgelt wird vom Arbeitnehmer, eine gleich große Summe zusätzlich zum nominellen Bruttolohn vom Arbeitgeber eingezogen. So stiftet der Gesetzgeber zum einen zwangsweise eine schöne Solidarität innerhalb der lohnabhängigen Masse, nämlich denen mit besseren Gehältern und denen mit schlechteren Löhnen – zum Verdruss der relativ besser Verdienenden, die mit den Prozenten ihres höheren Einkommens für die Ärmeren, aus denen der gleiche Prozentsatz nur kleine Summen herausquetscht, mitzahlen und sich deswegen schlechter stellen als die noch besser verdienenden Privatversicherten. Zum andern würdigt die bürgerliche Staatsgewalt äußerst gerecht und ganz ohne ideologische Vorbehalte den Umstand, dass in ihrer Klassengesellschaft die Gesundheit der Individuen ebenso sehr deren ökonomisches Reproduktionsmittel wie das Geschäftsmittel der lohnzahlungspflichtigen Benutzer und Nutznießer der gesellschaftlichen Arbeitskraft ist. Derart angepasst an die Logik des Gelderwerbs im Kapitalismus verschafft dieser Sozialstaat seinem Gesundheitswesen die erforderliche Finanzbasis in Gestalt von gesetzlichen Krankenkassen mit einem Zugriffsrecht auf einen hinreichenden Teil dessen, was der nationalen Wirtschaft ihr menschlicher Produktionsfaktor wert ist.[2]

Das Gesundheitswesen seinerseits steht unter der gesetzlichen Direktive, dass tatsächlich mit jeder einzelnen Dienstleistung und jedem einzelnen Medikament ganz marktwirtschaftlich Geld verdient werden soll. Wer Leistungen erbringt, Pillen herstellt oder Rollstühle produziert, soll damit ein Geschäft machen und ein Einkommen erzielen, so wie in der Privatwirtschaft und in Anlehnung an die dort herrschende klassengesellschaftliche Erwerbshierarchie; also einen anständigen oder auch schon mal unanständig hohen Verdienst als akademisch ausgebildeter Verantwortungsträger und ärztlicher Kleinunternehmer, einen mindestens ortsüblichen Profit als Pharma- und Gerätehersteller, ein eher proletarisches Entgelt als Hilfs- und Pflegekraft. Freilich bedarf ein solches medizinisches Geschäftsleben nach dem Vorbild des kapitalistischen Marktes für Waren und Dienstleistungen im Unterschied zu diesem in jedem Punkt rechtlicher Festlegungen. Was da an Preisen, Profiten, Praxiseinnahmen usw. zustande kommt, ist nicht das Ergebnis einer gesetzlich freigesetzten Konkurrenz autonom kalkulierender Geschäftsleute um die beschränkte Kaufkraft einzelner Kunden. Jede Vergütung wird ausgehandelt zwischen den Kassen als autorisierten Sachwaltern einer kollektiven Gesamtkaufkraft und den verschiedenen Fraktionen des Gesundheits- und Krankenversorgungsgewerbes. Und was dabei herauskommen soll, ist eine Versorgung, die gerade nicht im Sinne des sonst allenthalben herrschenden marktwirtschaftlichen Zynismus auf ausgenutzter Zahlungsfähigkeit beruht, individuelle Zahlungsunfähigkeit respektvoll wie eine freiwillige Verzichtsentscheidung behandelt und so die Verteilung von Armut und Reichtum in der Gesellschaft widerspiegelt. Vielmehr soll jedem Patienten ohne Ansehen von Person und individuellen Einkommensverhältnissen, rein nach den immanenten Kriterien des medizinischen Wissens und der ärztlichen Kunst, das für seinen Organismus Notwendige zukommen – das allerdings wiederum so, dass damit allenthalben schöne Geschäfte zu machen sind.

In diesem Sinne gibt der Sozialstaat sich große Mühe, in seinem medizinischen Versorgungswesen als maßgebliche politökonomische Richtlinie die große Errungenschaft der Marktwirtschaft zu reproduzieren: den Gegensatz zwischen Gebrauchswert und Tauschwert. Auf der einen Seite liefert er den Akteuren seiner Gesundheitsfürsorge, indem er sie zu Geschäftsleuten macht, den ökonomischen Anreiz oder sogar einen regelrechten betriebswirtschaftlichen Sachzwang, ihre Dienstleistungen nicht einfach am Kriterium der medizinischen Zweckmäßigkeit, sondern an dem der damit zu erzielenden Vergütung auszurichten; das Prinzip der Therapiefreiheit ist so zwar nicht gemeint, sondern als Verpflichtung der Mediziner, „lege artis“ zu handeln, und als Selbstverpflichtung der staatlichen Instanzen, ihnen dabei nicht hineinzureden, schafft aber natürlich den Freiraum, in dem der staatlich gleichfalls erwünschte und herausgeforderte Geschäftssinn zum Zuge kommt. Umgekehrt finden sich die Kassen in ihrer gesetzlich aufgegebenen Verantwortung für die kollektivierte gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit dazu ermächtigt und durch die Geschäftstüchtigkeit ihrer Kontrahenten auf der Leistungsanbieterseite dazu genötigt, mit allerlei Restriktionen bei der Leistungsvergütung dem Gebrauch der ärztlichen Therapiefreiheit und des medizinisch-pharmazeutischen Fortschritts für die Erzielung von größtmöglichen Gelderlösen Grenzen zu setzen, ohne das Kriterium des medizinisch Überflüssigen und den Gesichtspunkt der erwünschten Kostendämpfung sauber voneinander trennen zu können oder auch nur auseinander halten zu wollen. Der Gegensatz zwischen Geld und Nutzen, den im marktwirtschaftlichen Alltag jeder mündige Konsument ununterbrochen mit sich selbst austrägt, gestaltet sich so, abgetrennt vom Versicherten in seiner Doppelexistenz als Beitragszahler und Patient, zu einem unauflösbaren Dauerkonflikt: Die Kassen vertreten machtvoll den Standpunkt des knappen Geldes und rechtfertigen den mit einer engen Auslegung des fachlich Sinnvollen; Ärzte bzw. Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenhausträger, Apotheker, Pharmakonzerne usw. handhaben ihre medizinischen Wohltaten, system- und auftragsgemäß und in erbitterter Konkurrenz gegeneinander, als Mittel zum Zweck des Geldverdienens und finden durch eine unverantwortliche Unterbezahlung speziell ihres Beitrags die Volksgesundheit gefährdet.

Das Volk, um dessen Gesundheit es geht, hat in diesem Streit nichts zu melden. Mit seinen beiden großen Lebenssorgen, Geldmangel und Krankheit, ist es unter den Gegensatz der Instanzen subsumiert, die sich um sein Wohlergehen kümmern: ideell als Berufungsinstanz und als Parteigänger mal der einen, mal der anderen Seite; praktisch als interessierter Zuschauer, ohnmächtiges Anhängsel und in jedem Fall zahlungspflichtiges Opfer in einem Kleinkrieg der interessierten Parteien.

3.

Dieser Kleinkrieg geht Tag für Tag seinen systemgemäßen Gang. Von Zeit zu Zeit gelangen die politisch Verantwortlichen aber zu dem Schluss, dass sie reformerisch eingreifen müssen, damit die Kosten ihres Systems nicht aus dem Ruder laufen. Denn die haben die fatale Tendenz, unaufhaltsam zu steigen; absolut wie vor allem im Verhältnis zu der Lohnsumme, aus der sie im Wesentlichen bestritten werden.

Das liegt auf der einen Seite an der Eigenart des medizinischen Fortschritts, der aus verschiedenen forschungspolitischen – darunter nicht zuletzt auch militärischen – Gründen durch den Staat sowie durch das Geschäftsinteresse großer Pharmakonzerne und Geräteproduzenten wie kleiner Forschergemeinschaften heftig vorangetrieben und in Kombination mit Ärzten und Kliniken auf der Suche nach neuen, anständig vergüteten Dienstleistungen flächendeckend verallgemeinert wird. Die Betätigungsfelder gehen diesem Innovationsdrang nicht aus. Erfolge bei der Bekämpfung und Eindämmung der einen oder anderen Krankheit machen die Menschheit keineswegs gesund. Die entwickelt vielmehr andere Gebrechen, nicht zuletzt Berufskrankheiten und krankhafte Reaktionen auf Umwelteinflüsse, von denen frühere Generationen keine Ahnung hatten. Verschleißerscheinungen lassen sich nicht heilen, aber aushaltbar machen und lassen die Betroffenen zu Dauerkunden für einschlägige Therapien werden. Glücklich herausgewirtschaftete zusätzliche Lebensjahre bescheren den Arztpraxen und Pflegeanstalten neue Dauergäste. Und überall wird offenkundig, wie viel die moderne Medizin auf ihrem Weg vom Erfahrungswissen und heilkünstlerischen Herumprobieren zur definitiven Wissenschaft und zu einwandfrei fundierten Therapien noch zu tun hat. Die Avantgarde begreift das als Herausforderung; Investoren werfen sich auf eine Anlagesphäre mit unabsehbarem Wachstumspotenzial. Dass dabei das Geschäftsinteresse die Produktentwicklung nicht bloß vorantreibt, sondern regelmäßig überholt, gehört zur marktwirtschaftlichen Natur der Sache: Auf Basis oftmals erst halbfertiger oder vorläufiger Forschungsergebnisse und allenfalls statistisch halbwegs abgesicherter Zufallsbefunde wird ein wachsendes Arsenal von Chemie-, Strahlen- und sonstigen Waffen gegen Krankheitskeime aller Art produziert, nach gewonnenem Kampf um Zulassung in Verkehr gebracht und den Kassen eine lohnende Vergütung abgerungen; schließlich muss verhindert werden, dass die Konkurrenz mit ihren genauso unausgereiften Produkten schneller auf dem Markt ist. Für die Erringung wie die Erhaltung einer nennenswerten Marktposition braucht ein medizinisches Unternehmen in nicht allzu großen Abständen immer neue „Blockbuster“ – Verkaufsschlager, die wachsenden Umsatz garantieren, speziell dann, wenn alte Patente auslaufen und mit denen die Monopolpreise wegfallen. Da muss der Nachweis eines Nutzens für die allgemeine Gesundheit schon mal zurückstehen; bei viel versprechenden Neuerungen kann nicht abgewartet werden, bis sie irgendwann mal ausgereift sind. So wächst auf alle Fälle das therapeutische Angebot, dessen Produzenten um einen entsprechend wachsenden Zugriff auf Kassenmittel kämpfen. Es kommt hinzu, auch das ein Beitrag zum notorischen „Kostendruck“ in einem modernen Gesundheitswesen, dass der technische Fortschritt im medizinischen Gerätepark, den Krankenhäuser und Großpraxen unterhalten, zum überwiegenden Teil weder darauf angelegt ist noch dazu führt, Personal wegzurationalisieren und dadurch den Produktionspreis für erbrachte Leistungen zu senken; eher wächst umgekehrt der ökonomische Sachzwang, die teuren Maschinen durch vermehrte Anwendung, also mehr und dickere Abrechnungen mit den Krankenkassen, baldmöglichst bezahlt zu machen.

Verbilligung des benötigten Personals, Einsparung von Lohnkosten durch Einsparung von Arbeitskräften und Druck auf die Restbelegschaft: Das ist auf der anderen Seite das ökonomische Sachgesetz des Fortschritts im kapitalistischen Erwerbsleben insgesamt. Und das bewirkt eine starke Tendenz zur Schmälerung der Lohnsumme, aus der die gesetzlichen Kassen zwangsweise das Geld für den staatlich gewünschten Gesundheitssektor abzweigen. Das allein bringt die zuständigen Gesundheitspolitiker zwar noch nicht in Verlegenheit; sie kompensieren das Schrumpfen der Finanzbasis bei wachsenden Ausgaben mit einer Steigerung der prozentualen Abzüge vom Lohn. Nach der überkommenen Abrechnungsart muten sie damit aber auch den Arbeitgebern höhere Zuzahlungen zum nominellen Bruttolohn zu. Und die nehmen es keineswegs stillschweigend hin, wenn die Sozialpolitik ihre Erfolge beim Wegrationalisieren von Lohnkosten mit einer, und sei es noch so geringfügigen, Steigerung ihres Kassenbeitrags quittiert. Für sie betätigt sich da, neben den Gewerkschaften, auch die Sozialpolitik als unverantwortlicher Kostentreiber. Dementsprechend wehren sie sich gegen „explodierende“ Lohnnebenkosten, wobei ihre Lobbyisten beim interessierten internationalen Vergleich der Preise für Arbeitsstunden die Abzüge vom Bruttolohn gerne zum Arbeitgeberanteil gleich hinzu addieren, so als wäre im Grunde der Nettolohn schon der gerechte Lohn und alles andere ein Schlag gegen ihren Beruf und guten Willen, den Leuten Arbeit zu geben.

Bei der Politik finden sie damit umso mehr Gehör, je besser ihnen die Beschränkung der nationalen Lohnsumme gelingt und je mehr Arbeitslose der Sozialstaat zu verwalten hat. In ihrer Verantwortung für einen weltweit konkurrenzfähigen nationalen Kapitalstandort haben die Zuständigen sich jedenfalls zu einem gewissen Paradigmenwechsel auch in ihrer Gesundheitspolitik durchgerungen. Ihren selbst gestellten sozialpolitischen Auftrag, dem lohnabhängigen Großteil der Gesellschaft Zugang zur Reproduktionsbedingung einer organisierten Gesundheitspflege und Krankenversorgung zu verschaffen, befinden sie für übererfüllt; ab sofort müsse es, gerade im Interesse einer anständigen Reproduktion der lohnabhängigen Masse, darum gehen, das Kapital von solchen Reproduktionskosten zu entlasten. Folglich gilt für alles, was die Arbeitgeber zu den Lohnnebenkosten rechnen, das Gebot äußerster Sparsamkeit. Und mit dem entsprechenden „Diktat der leeren Kassen“ wird von höchster Stelle klargestellt, dass Gesundheit auf dem bisherigen Niveau für die Schlechterverdienenden ein nicht länger vertretbarer Luxus ist.[3] Das Kapital, das im großen Stil die Lebenskraft des angewandten Menschenmaterials vernutzt, verträgt den Aufwand nicht, der für dessen medizinische Betreuung getrieben wird; was für den Standortvorteil eines gepflegten, einsetzbaren Volks aufgewendet werden muss, übersteigt das, was die Nation in ihrer Standortkonkurrenz an Kosten für zumutbar befindet.

Die praktische Durchsetzung dieser neuen sozialpolitischen Leitlinie stößt in der Gesundheitspolitik allerdings – anders als die Verarmung der Rentner und die Verelendung der Arbeitslosen – auf eine Schwierigkeit. Schlichte Einsparungen an dieser Stelle rücken nicht bloß die Reproduktionskosten der Lohnabhängigen systemgemäß zurecht. Jede Minderung der fürs Gesundheitswesen verfügbaren Finanzmasse schädigt ungleich gewichtigere, nämlich von Staats wegen gewollte und geförderte geschäftliche Interessen: Sie greift die Besitzstände einer ganzen kleinunternehmerischen „Mittelschicht“ aus Ärzten und Apothekern an – was denen allenfalls noch zuzumuten wäre; sie beeinträchtigt aber auch die Grundlagen des großen Geschäfts mit Arzneien, mit medizinischem Gerät sowie – ein neuer gewichtiger Posten auf der gesundheitspolitischen Agenda – mit dem Betrieb von Krankenhäusern, also gleich drei nationale Wachstumsbranchen, die ausländische Gesundheitsmärkte erobern sollen und dafür eine solide inländische Geschäftsgrundlage brauchen. Einfach weniger Geld im „System“ kann in dem Fall also nicht die Lösung sein. Mit der Suche nach besseren Lösungen geben die Verantwortlichen sich viel Mühe – und werden in ihrem Reformeifer immer radikaler.

4.

Um die Finanzbasis ihres Gesundheitswesens zu stärken, ohne die erfolgreichen Bemühungen des Kapitals um die Minderung von Lohnkosten zu konterkarieren, haben sich die Sozialpolitiker aller Parteien schon seit längerem auf die Maxime geeinigt, die Gesundheitskosten vom Preis der Arbeit „abzukoppeln“. Am Prinzip der Einsammlung von Lohnprozenten, je zur Hälfte vom und als Zuschlag zum Bruttolohn, haben sie dabei zwar erst einmal festgehalten. Dafür haben sie sich einiges einfallen lassen, um den Kassen, die diese Prozente verwalten, Kosten zu ersparen und stattdessen in umso größerem Umfang die Netto-Einkommen der Zwangsversicherten anzuzapfen. So werden für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in zunehmendem Maße Zuzahlungen fällig, für den Arztbesuch überhaupt alle Vierteljahre eine Praxisgebühr. Vieles wird von den Kassen gar nicht mehr bezahlt und der Kundschaft ausdrücklich zugemutet, sich ihr Konsumverhalten insgesamt neu einzuteilen, wenn sie auf Zahnersatz, Brillen, nicht verschreibungspflichtige Medikamente und vieles andere mehr noch Wert legt. Den Leistungsanbietern soll dadurch kein Nachteil entstehen; die dürfen deswegen alles, was die Kassen nicht mehr vergüten, und noch viel mehr als das ihren Kunden als privat zu honorierende Dienstleistung anbieten bzw. mit ihrer erprobten medizinischen Autorität aufdrängen.

Mittlerweile hat sich die reformerische Phantasie der zuständigen Sozialpolitiker dann doch der überkommenen Systematik der Beitragsfinanzierung angenommen und u.a. den Einfall hervorgebracht, allfällige Steigerungen des Beitragssatzes in Zukunft nicht mehr beim Arbeitgeberanteil und deswegen umso stärker nur noch beim Bruttolohnabzug stattfinden zu lassen; eine erste deutliche Verschiebung – ein knapper Prozentpunkt geht schon mal allein zu Lasten der Arbeitnehmer – ist bereits geschafft. In ihren Zukunftsentwürfen sind die beiden großen Volksparteien über derlei Stückwerk weit hinaus. Die einen haben als Finanzquelle zusätzlich zum versicherungspflichtigen Arbeitsentgelt all die Einkommensarten im Visier, die bislang noch nicht zur solidarischen Bezahlung des Geschäfts mit der Volksgesundheit herangezogen werden: Zinsen, Mieteinnahmen, die Gehälter von Beamten, denen ihr fürsorgepflichtiger Dienstherr die Hälfte des Notwendigen spendiert, und Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze, bei der bislang die Freiheit des privaten Versicherungsgeschäfts anfängt. Eine aus so vielen Quellen gespeiste Bürgerversicherung könnte den Preis, den die Arbeitgeber für die zur Reproduktion ihrer Kräfte fälligen Nebenkosten der Arbeit zu zahlen haben, merklich senken, also Belastungen des Kapitals schonend sozialisieren. Die andern wollen diesen ärgerlichen Nebenkosten darüber beikommen, dass sie den Beitrag nach Lohnprozenten durch einen gesetzlich festzulegenden Einheitsbeitrag für alle ersetzen; der nominelle Arbeitgeberzuschuss würde – ungefähr ... – in der zuletzt gezahlten Höhe dem Bruttoentgelt zugeschlagen und wäre damit als besonderer Posten aus der Kostenrechnung des Kapitals eliminiert. Den Schlechterverdienenden, die mit dem neuen Einheitsbeitrag überfordert wären, würde der Staat bei nachgewiesener Bedürftigkeit ein wenig unter die Arme greifen; außerdem würde er im Interesse der Reproduktion seines Volkskörpers die Kopfpauschale für bislang mitversicherte Kinder übernehmen. So wäre von der Finanzierungsmethode her die Abtrennung der Gesundheitskosten vom Standortfaktor Lohn sichergestellt.

An diesen Radikallösungen gemessen ist der jetzt beschlossene Gesundheitsfonds freilich bloß ein matter Kompromiss. Immerhin leistet auch der schon mal die formelle Umwandlung von Beiträgen nach Lohnprozenten in einen einheitlichen Pauschalbetrag pro Versicherten, mit dem die Kassen kalkulieren müssen und zu dem sie im Bedarfsfall einen Zuschlag von ihren Kunden, also jedenfalls nicht mehr zu Lasten der Lohnnebenkosten erheben dürfen; so wird der Arbeitgeber gegen steigende Kosten des Versorgungswesens abgeschirmt. Den Besserverdienenden bleibt die Degradierung zu Zwangsmitgliedern der lohnabhängigen Solidargemeinschaft erspart; dafür wird die Gesamtheit der Steuerzahler zur Mitfinanzierung der Gesundheitskosten des nationalen Nachwuchses herangezogen; nach letzten Plänen vermittels einer Verbrauchssteuer, die alle Volksgenossen gleichmäßig trifft, also niemanden wegen seines über- oder unterdurchschnittlichen Einkommens diskriminiert. Zugleich sind mit der Konstruktion dieses Fonds neue Handhaben geschaffen, um den anderen Teil der großen Reformaufgabe anzugehen: das Projekt einer geschäftsdienlichen Ökonomisierung der Verwendung der eingesammelten Gelder.

5.

Das Reformwerk der Großen Koalition firmiert nicht zufällig unter dem Titel „GKV[4]-Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Es zielt nämlich auf die Überwindung eines Mangels, den die Reformer dem Gesundheitswesen insgesamt und in allen seinen Teilen attestieren, und den sie zuerst und gründlich an der Schaltstelle des ganzen Systems, eben bei den gesetzlichen Krankenversicherungen, ausräumen wollen. Sie unterstellen dem gesamten Laden systematische Ineffizienz; und im Lichte des Heilmittels, das sie dagegen in Anschlag bringen und mit dem sie nicht bloß weiter an Symptomen herumkurieren, sondern den entscheidenden Systemfehler erwischen wollen, sind sie sich ihrer Diagnose über den Grund aller Übel ganz sicher: Das System ist unproduktiv, vergeudet Mittel und Potenzen, verhindert wünschenswerte Geschäfte, weil ihm der heilsame Zwang der Konkurrenz fehlt, dem die Marktwirtschaft nach übereinstimmender Expertenmeinung doch all ihre wunderbare Effizienz verdankt. Fürs eingesammelte Geld wären eine viel erfolgreichere medizinische Versorgung und ein viel flotteres Geschäft mit Gesundheit und Krankheit zu haben, wenn die Kassen um Marktanteile, sprich: um beitragszahlende Kundschaft konkurrieren müssten.

Tatsächlich gibt es eine solche Konkurrenz schon seit Jahren. Auf Grundlage einer einschlägigen Generallizenz sind zahllose Betriebskrankenkassen gegründet worden, die ihre Kundschaft aus den Besser- unter den Schlechterverdienenden und den Gesündesten unter den Versicherungspflichtigen rekrutieren und deswegen geringere Beitragssätze berechnen können, also in vorbildlichster Weise dem Kapital Lohnprozente ersparen. Natürlich um den Preis, dass den herkömmlichen Kassen die Masse der unterdurchschnittlich entlohnten und der überdurchschnittlich krankheitsanfälligen Klientel auf die Finanzen drückt. Dieser Effekt wurde für ungerecht befunden und durch Kunstgriffe eines Risikostrukturausgleichs beschränkt, was freilich den angestrebten praktischen Beweis, dass es mit ein bisschen Wettbewerb doch billiger ginge mit der Gesundheitsversorgung, gleich wieder abgeschwächt hat. Mit dem – absehbaren und tatsächlich auch nicht ausgebliebenen – Chaos eines zerstückelten und zunehmend unübersichtlichen Versicherungsmarktes sind dessen Urheber im Nachhinein jedenfalls gar nicht zufrieden. Mit dem Gesundheitsfonds unternehmen sie daher einen Neustart in Sachen Konkurrenz der gesetzlichen Versicherer. Mit der Regel, dass jedes Mitglied unabhängig von seinem Einkommen und gezahlten Beitrag die gleiche Kopfpauschale mitbringt, soll nun dafür gesorgt werden, dass sich die Akquisition von Mitgliedern jeder Lohnstufe und Gehaltsklasse gleichermaßen lohnt, insoweit also gleiche Bedingungen bei der Werbung um Kundschaft gelten. Die verbleibende Wettbewerbsverzerrung durch Klientel-spezifische Unterschiede in der Krankheitskostenrisikoprognose wird durch eine neue Variante von Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen ausgebügelt.[5] Auf der Grundlage eines derart umfassend elaborierten Regelwerks soll, darf und kann dann endlich eine faire freie Konkurrenz um wirkliche Effizienz beim Geldausgeben losgehen. Als erste Bewährungsprobe ist die Lösung der Aufgabe vorgesehen, bei vorgeschriebenem Mindest-Leistungskatalog mit den zugewiesenen Beträgen auszukommen. Zusatzforderungen berechtigen das Mitglied zum Kassenwechsel; mit Beitragsnachlässen und differenzierten Leistungskatalogen können die Versicherungen sich umgekehrt attraktiv machen. Am Ende – so die Idee – überleben nur die besten; die „Insolvenzfähigkeit“ der gesetzlichen Kassen wird in einem besonderen Gesetz geregelt.

Richtig zum Tragen kommt der segensreiche Sachzwang zur Effizienz freilich nur, wenn gnadenlos wirtschaftende Kassen ihn auch an ihre Kunden und Geschäftspartner weiterzugeben verstehen. So wird mit der Drohung an die gesetzlichen Kassen, im Konkurrenzkampf auch kaputtgehen zu können, nach dem Willen und Kalkül der Reformer an der entscheidenden Schlüsselstelle im System ein Programm fest verankert, an dessen Durchsetzung die Gesundheitspolitik sich schon seit Jahren mit verschiedenen Instrumenten und nach ihren Maßstäben viel zu begrenztem Erfolg abmüht: Es geht um Erfolge im Kampf gegen unverantwortlich kostentreibendes Patientenverhalten wie gegen verantwortungslose Verschwendung und Ineffizienz im Geschäftsgebaren der abrechnungsbefugten Partner der Kassen, der Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser...

– Der Patient mit seinem zugestandenen Recht, jederzeit nach eigenem Ermessen bei jedem beliebigen Arzt seiner Wahl vorzusprechen und eine Abrechnungsziffer auszulösen, steht schon längst in dem Verdacht, überflüssige Kosten zu verursachen, statt mit Selbstdisziplin und gesunder Lebensführung den Etat der Kassen zu entlasten. Zuzahlungspflichten und Praxisgebühr sind daher nicht bloß aufs Einsammeln zusätzlicher Gelder, sondern ebenso auf die Disziplinierung der Kundschaft berechnet. Denselben doppelten Zweck verfolgen Pläne, die Behandlung gewisser selbstverschuldeter Gebrechen vom Delinquenten selber zahlen zu lassen; umgekehrt winken bereits manche Kassen mit netten kleinen Geschenken als Belohnung für nachweislich erfolgreich praktiziertes Gesundheits- wie für ein empfindliches Kostenbewusstsein beim Arzneimittelkauf, mit dem der Mensch sich Zuzahlungen ersparen kann. Weitere Fortschritte, und zwar in Sachen medizinischer Zweckmäßigkeit wie zugleich in puncto Kosteneffizienz, soll die elektronische Patientenkarte mit der eingespeicherten kompletten Krankheits-Biografie des Versicherten bringen: Der Idee nach bewahrt sie ihren Inhaber vor Fehldiagnosen und falscher Behandlung – und die Kassen vor den Folgekosten ärztlicher Missgriffe sowie vor den Unkosten für Mehrfach-Untersuchungen und Vielfach-Behandlungen, die schon seit langem als gewaltige Dunkelziffer durch die Fantasie der Sparkommissare des Gesundheitswesens geistern.

– Das andere und eigentliche Problem sind die Ärzte – die frei praktizierenden, aber auch die Krankenhaus-Mediziner – mit ihrer Therapiefreiheit. Dass unter dem Deckmantel der unteilbaren medizinischen Kompetenz und Verantwortung womöglich alles andere als lege artis und nach dem neuesten Kenntnisstand ge- und behandelt, vor allem aber und auf alle Fälle viel zu viel abgerechnet wird: Dessen sind sich die verantwortlichen Politiker seit langem völlig sicher. Deswegen haben sie sich schon vor Jahren zu einem radikalen Bremsmanöver entschlossen und auf den Gesamthonorartopf für alle Kassenärzte einen „Deckel“ getan, also eine – dann doch nicht ganz unflexible – finanzielle Obergrenze diktiert. Schon damit haben sie, ohne dass das bereits ihr erklärtes Programm gewesen wäre, für den Einzug des „Wettbewerbsprinzips“ in die heile Welt des ärztlichen Abrechnungswesens gesorgt: Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich von einer Pfründenverwaltung, die die Vergütungsansprüche ihrer Klientel addiert und an die gesetzlichen Kassen weiterreicht, weiterentwickelt zum Management eines zähen Ringens um zusätzliche Honorargelder auf der einen Seite, eines erbitterten Verteilungskampfes zwischen den verschiedenen Ärztegruppen mit ihren fachspezifisch unterschiedlich kalkulierten Geldforderungen auf der anderen Seite. Das Abrechnungswesen ist in der Folge zunehmend komplizierter geraten; etwa in der Weise, dass der Geldwert der den einzelnen ärztlichen Verrichtungen zugeordneten Vergütungspunkte vom Verhältnis der Anzahl der insgesamt wie in gewissen wohldefinierten Unterabteilungen quartalsweise angesammelten Punkte zum Gesamtbudget bzw. zu spezifischen Teil- und Unterbudgets für das entsprechende Vierteljahr abhängt, also bei viel Fleiß schon mal deutlich sinken kann. Die Vergütung neuer, als medizinisch zweckmäßig und unverzichtbar anerkannter Leistungen ist zugestanden, manche andere Leistung aus dem Katalog der Kassen gestrichen worden; für etliche chronische Krankheiten hat man Gesamtvergütungen festgelegt, für den Klinikbetrieb überhaupt Fallpauschalen eingeführt, nicht ohne für besonders gelagerte Fälle Abweichungen nach oben zu konzedieren, deren Anzahl einen gewissen Erfahrungswert aber auch nicht überschreiten sollte. Zwecks Begrenzung des Anstiegs der Pharmakosten wurde der Ärzteschaft mit Arzneimittelbudgets und der Androhung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Regressforderungen bei Überschreitung gewisser Durchschnittswerte um bestimmte Prozentsätze ein Kostenbewusstsein beigebracht, das prompt von einem Heer von Pharmareferenten in die richtige Richtung gelenkt wird. Und so weiter.

Jede sinnreich ausgedachte Modifikation im System der Leistungsvergütung löst Anpassungs- resp. Abwehrmaßnahmen auf Seiten der Leistungserbringer aus, die den beabsichtigten Effekt konterkarieren und möglichst trickreich ansetzende neue Eingriffe ins Vergütungssystem nötig machen, die ihrerseits wieder den medizinischen Geschäftssinn herausfordern, und so fort. Im Ergebnis steigen die Kosten immer weiter; schon gleich im Verhältnis zur schwindenden Finanzmasse, die der nationale Lohn hergibt. Auf der anderen Seite lässt auch der Effekt zu wünschen übrig, den die Gesundheitsindustrie verspricht und den die Gesundheitspolitiker sich ausrechnen, wenn sie doch immer wieder Zugeständnisse an die Anwälte und Handwerker des kostentreibenden medizinischen Fortschritts machen: Eine Gegenleistung in der Form, dass eine kostenaufwendig modernisierte medizinische Versorgung teurer chronischer Krankheitsfälle in feststellbarem Umfang die bislang üblichen Folgeschäden mindert und angefallene Folgekosten erspart, bleibt die Ärzteschaft schuldig. Deswegen sind die zuständigen Verwalter der Volksgesundheit auch schon seit längerem dazu übergegangen, in ihrem Medizinbetrieb auf Weiterbildung und überhaupt auf mehr Effizienz zu drängen. Dabei haben sie die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihren überkommenen Selbstverwaltungsbefugnissen als strukturelles Hindernis ausgemacht: Solange diese Standesorganisationen als Manager des Honorartopfes zwischen Kassen und ärztlichen Dienstleistern stehen, schirmen sie aus Sicht der Kassenverwalter den Medizinbetrieb gegen den gerechten Anspruch des Beitragszahlers auf gute Ware fürs Geld ab. Deswegen sind auch schon neue Methoden der Vergütung ins herkömmliche Honorarwesen eingeführt worden; z.B. Vereinbarungen zwischen Kassen und Arztpraxen über eine speziell honorierte Standardbehandlung bestimmter Volkskrankheiten – für deren Einhaltung wiederum mit dem Erlass von Zuzahlungspflichten das Interesse der Patienten geweckt wird –; oder auch die Festlegung von maximalen Tagestherapiekosten sowie zu verschreibenden Medikamenten für ausgewählte Gebrechen; auf die heilige Kuh der ärztlichen Therapiefreiheit wird dabei auch keine übertriebene Rücksicht mehr genommen. In diesem Sinne gehen die Reformer nun mit ihren neuen Gesetzespaketen voran. Angestrebt werden in zunehmendem Umfang direkte „Selektivverträge“ zwischen Kassen und Arztpraxen, die eine standardisierte kostengünstige Behandlung der jeweiligen Kassenpatienten zum Inhalt haben; den Ärzten wird die Erfüllung ihres zunehmend dringlichen Wunsches nach einem Honorarsystem in Aussicht gestellt, das jeder Leistung einen fixen Geldbetrag zuordnet, so dass der Doktor jederzeit weiß und nicht erst nach einem halben Jahr erfährt, was er verdient hat; dafür darf die Kasse dann schon ein wenig auf die Kosten drücken. Vorbild für diesen marktwirtschaftlichen Fortschritt mag die Art und Weise sein, wie gesetzliche Kassen mit echten kapitalistischen Pharma-Multis bereits um Preisnachlässe für Medikamente feilschen, deren Bezahlung noch zu ihrem Leistungskatalog gehört. Auf jeden Fall sollen die Kassen einen Wettbewerb zwischen den praktizierenden Leistungsanbietern veranstalten, der für den schlauen Abrechnungskünstler ebenso wenig Raum lässt wie für den standesbewussten Einzelkämpfer, der sein Praxisleben lang wegen zu geringer Vergütungen mit seiner KV hadert; diese Standesorganisation ihrerseits arbeitet bereits an ihrer Transformation in eine Management-Gesellschaft – eine ‚GmbH & Co. KG auf Aktien‘ oder etwas Ähnliches –, die den Medizinern gegen ein gewisses Entgelt die Aushandlung von Rahmenbedingungen für Verträge direkt mit den Kassen sowie die bürokratische Last der neuen Art von Leistungsvergütung abnimmt. Auch mit anderen rechtlichen Neuerungen, insbesondere der Abschaffung berufsständischer Sonderkonditionen für Betriebsführung und Arbeitsverhältnisse, wirkt die Gesundheitsreform auf einen marktwirtschaftlichen Paradigmenwechsel für den Geschäftsbetrieb von Arztpraxen wie Krankenhäusern und auch für die Apothekerzunft hin, ohne dass so recht von einem zielstrebig umgesetzten Masterplan die Rede sein könnte: Die Zukunft soll Kliniken, medizinischen Zentren und Handelsketten gehören, die mit angestellten Ärzten und Pharmazeuten – sowie, versteht sich, einem effektiv ausgebeuteten Pflege- und Hilfspersonal – nach den Regeln kapitalistischer Unternehmenskunst Geld verdienen und dabei schon aus Eigeninteresse alles wegrationalisieren, was die modernen Kassenwarte den herkömmlichen medizinischen Kleinunternehmern an Ineffizienz und überflüssigem Aufwand unterstellen.

6.

Mit ihrer großen Gesundheitsreform revidieren die Sozialpolitiker der Großen Koalition die Geschäftsbedingungen und -beziehungen innerhalb der Branche. In manipulativer Absicht greifen sie in überkommene Methoden der Geldbeschaffung, der Geldzuteilung und des Geldverdienens ein, was die betroffenen Akteure erregt, den Leuten aber, die in dem ganzen System mit ihrem bescheidenen Einkommen als Beitragszahler, mit ihrem gesundheitlichen Elend als Bündel von Abrechnungsziffern vorgesehen und eingeordnet sind, herzlich gleichgültig sein kann. Was für die herauskommt, ist nichts weiter, allerdings auch nichts Geringeres als die konsequente Fortsetzung einer praktischen Klarstellung, die selber gar nichts Neues ist. Sie werden an noch ein paar Punkten mehr als bisher schon mit der Tatsache konfrontiert, dass Gesundheit für sie ein sehr teilbares Gut ist – von Staats wegen eingeteilt nach Gesichtspunkten, die den Widerspruch zwischen medizinischem Gebrauchswert und geschäftlichem Tauschwert ihrer Versorgung unschön widerspiegeln. Der eine Teil besteht in den staatlich definierten Elementen einer modernen medizinischen Grundversorgung: in den Posten eines Leistungskatalogs, der nach wie vor die Behandlung schwerer und chronischer Krankheiten sowie einiges an Vorbeugung umfasst und ansonsten durch die Finanzmasse definiert ist, die der soziale Standortverwalter aus den Gesamtkosten der nationalen Arbeit abzuzweigen für standortpolitisch opportun und sozial passend hält. Der andere Teil der Gesundheit, immerhin der entscheidenden Voraussetzung für Lebensgenuss und für die zum Gelderwerb nötige Leistungsfähigkeit, gehört in den Bereich der Konsumartikel, von denen derjenige, der sie braucht, nach den sinnreichen Regeln der Marktwirtschaft erst einmal ausgeschlossen ist, nämlich durch den Preis, zu dem sie zu haben sind, und im Maß seines privaten Geldmangels auch ausgeschlossen bleibt. Dieser Teil zeigt eindeutig wachsende Tendenz. Schon vor den nächsten Reformschritten umfasst er so ziemlich alle Mittel zur Kompensation des alltäglichen Verschleißes; vieles davon bleibt bei geschickter Einteilung des privaten Budgets in Billigausgabe noch erschwinglich, immer mehr davon wird zum unerschwinglichen Luxus für immer mehr von den Leuten, die in ihrem und durch ihren lohnabhängigen Alltag verschlissen werden und Kompensation nötig hätten.

So revidiert der moderne Sozialstaat, was ihm an sozialer Gleichmacherei unterlaufen ist. Er sorgt dafür, dass man dem Gesundheitszustand der Bürger eines fortschrittlichen Kapitalstandorts wieder leichter ihre Position in der marktwirtschaftlichen Einkommenshierarchie ansieht, und dass die spezifische durchschnittliche Lebenserwartung genauer als zwischendurch schon mal den spezifisch proletarischen Lebensstandard widerspiegelt.

1)    Wie alle sozialstaatlichen Errungenschaften musste auch dieses Eigeninteresse dem modernen Klassenstaat erst von den Opfern seiner Marktwirtschaft beigebracht werden; mit nicht ganz gewaltfreiem Widerstand. In diesem System muss die armselige Mehrheit der Gesellschaft tatsächlich darum kämpfen, dass sie ihrer Herrschaft als nützliche Manövriermasse erhalten bleibt.

2)    Den Verästelungen dieses Systems bis in die Feinheiten der Rentner-Krankenversicherung und der Künstlersozialkasse hinein braucht man nicht weiter nachzugehen: Sie ändern nichts am Prinzip.

3)    Marx hätte das als Beispiel dafür gewertet, dass der aus der Lohnsumme abgezweigte Preis für Medizinisches fürs Kapital eine unbedingt zu korrigierende Übertreibung des „moralischen Elements im Wert der Ware Arbeitskraft“ darstellt.

4)    Gesetzliche Krankenversicherung

5)    Beides zusammen haben, wie erinnerlich, die Landesväter jener deutschen Regionen, in denen eine gesundheitsmäßig gut strukturierte Bevölkerung auch einkommensmäßig gut strukturiert ist, für zutiefst ungerecht befunden. So richtig national egalitär sollen die nationalen Konkurrenzbedingungen für die Finanzierung des Geschäfts mit der Krankheit dann doch nicht sein; so viel Volkssolidarität ist kernigen Bayern und hessischen Besserverdienern nicht zuzumuten.

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GEGENSTANDPUNKT 1-07

Politische Vierteljahreszeitschrift

‚Linksruck‘ in Lateinamerika:

Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

Chávez in Venezuela, Morales in Bolivien, Correa in Ecuador und jetzt noch der ehemalige Sandinistenchef Ortega in Nicaragua! In Lateinamerika kommen falsche Führer an die Macht, so jedenfalls die Meinung der hiesigen Begutachter und der offiziellen Politik. Nach deren übereinstimmender Auffassung ziehen diese Machthaber aus der zugegeben desolaten Lage ihrer Länder völlig falsche Schlüsse, verschreiben sich ökonomischen und politischen Zielen, die den gebotenen Sachverstand vermissen lassen, leisten sich Rückfälle in vergangene nationalistische Wirtschaftsprogramme, die längst der Untauglichkeit überführt sind, machen den Massen falsche ‚populistische‘ Versprechungen und verschleudern dafür die Mittel ihrer Nationen. Eine Öffentlichkeit, die für einen ‚gesunden Patriotismus‘ viel übrig hat, entdeckt, dass in Lateinamerika ein gefährlicher ‚Links‘-‚Nationalismus‘ um sich greift. Sie ist nämlich abgrundtief unzufrieden mit der Kritik, die die neuen Führer am Zustand ihrer Länder anmelden, und mit den praktischen Folgerungen, die sie daraus ziehen, erst recht. Kein Wunder. Das Programm, das in Venezuela mit Chávez seit einigen Jahren an der Macht ist und das anderswo mehr oder weniger entschiedene Nachahmer zu finden droht, verstößt gründlich gegen alles, was die internationalen Sittenwächter des heutigen Weltmarkts an Ansprüchen gegenüber diesen Ländern für selbstverständlich halten.

I. Die Kritik am unerträglichen Zustand der Nation

„Ein solcher Reichtum! Die weltweit größten Erdölreserven, die fünftgrößten Erdgasreserven. Es gibt Völker, die haben unter dem Wüstensand Kanäle bauen müssen, um ihre Bevölkerung mit Wasser zu versorgen. Wir sind eines der Länder mit den größten Süßwasserreserven der Welt, mit Millionen von Hektar fruchtbarer Erde, ein riesiges Territorium, ideal für den Tourismus, ein junges, fröhliches, zotiges, karibisches Volk und vieles mehr. Und unter dem Strich bleiben 80 Prozent Armut. Wie ist das zu erklären?“ (Chávez: 1. Antrittsrede im Nationalkongress 1999, zitiert nach: Christoph Twickel, Hugo Chávez, Hamburg 2006, S. 140)

Chávez [1] will nicht einleuchten, dass in einem mit begehrten Öl- und Erdgasreserven gesegneten Land wie Venezuela ein Großteil der Bevölkerung im Elend versinkt und mit Gewalt niedergehalten wird, während der Reichtum einer kleinen Oberschicht wächst; dass Ölmultis riesige Gewinne einfahren, während das Land Schulden akkumuliert; dass sich an Standortbedingungen wie Wasser- und Stromversorgung internationale Unternehmen bereichern, für die Masse der Bevölkerung aber nicht einmal diese elementaren Lebensbedingungen ordentlich verfügbar sind.

Was ihm als Skandal aufstößt, das sind die Folgen, die die Eingemeindung Venezuelas als Öllieferland in den Weltmarkt im allgemeinen und der Ende der 80er Jahre eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs im besonderen gezeitigt haben: In den 80er Jahren sind die meisten Länder Lateinamerikas, so auch Venezuela, nicht zum ersten Mal in eine umfassende Schuldenkrise geraten, weil die Erträge, die das internationale Geschäft ihnen eingebracht hat, zur Bedienung der steigenden Kreditlasten immer weniger ausgereicht haben. Die Öldollars und sonstigen Einkünfte aus den Geschäften mit Rohstoffen und Agrargütern sind von den privaten Nutznießern unproduktiv aufgezehrt worden bzw. ins Ausland geflossen, die staatlichen Deviseneinkünfte sind großenteils für den steigenden Schuldendienst verbraucht worden, die Kreditwürdigkeit ist nur mit immer neuen Schulden und dementsprechend wachsenden Ansprüchen der internationalen Kreditgeber aufrechterhalten worden. Auf diese Weise hat sich das kapitalistische Handicap geltend gemacht, dass die wesentliche Einnahmequelle dieser Länder die Nutzung ihrer Naturschätze und Agrargüter für den Bedarf der kapitalistischen Zentren, also für kapitalistische Geschäfte anderswo ist, dass sie es zu einer weltmarktfähigen Industrie aber nicht gebracht haben. Den Status eines an Kapitalmangel leidenden ‚Rohstofflandes‘ sind sie nicht losgeworden, im Gegenteil: Er hat sich für die meisten verfestigt. Staatliche Anstrengungen, eine lohnende nationale Produktion in Konkurrenz zu auswärtigem Kapital in Gang zu bringen, sind an der Überlegenheit der etablierten Weltmarktmächte und an den von ihnen durchgesetzten Weltmarktbedingungen gescheitert. Und weil keine nationale Akkumulation in Gang gekommen ist, ist auch die Mehrheit des Volkes kapitalistisch gesehen für nichts gut und für einen Staat, der auf nationale Bereicherung aus ist, eine reine Last, verkommt daher in absoluten Elendsverhältnissen.

Aus der Schuldenkrise haben die lateinamerikanischen Regierungen in Übereinstimmung mit dem IWF und den internationalen Kreditgebern die Konsequenz gezogen, auf eine weitergehende Öffnung der Länder für auswärtige Geschäftsinteressen zu setzen, und haben das als den besseren Weg zu mehr nationalem Reichtum propagiert. Die Auslands-Beteiligung an der Rohstoffförderung und am Agrarexportgeschäft, in Venezuela insbesondere an der partiell verstaatlichten Ölindustrie, wurde zu Gunsten der Multis neu organisiert, um mehr auswärtiges Kapital für die Erschließung der Rohstoffe ins Land zu holen, um die Kreditwürdigkeit bei den privaten und staatlichen internationalen Finanzinstitutionen zu erhalten, sowie nicht zuletzt, um sich das Wohlwollen der USA, der gerade für Lateinamerika entscheidenden Weltmarkts-, Weltfinanz- und Aufsichtsmacht, zu sichern. Ferner wurden verbliebene Staatsunternehmen privatisiert; Wasser- und Stromversorgung, aber auch Telekommunikation und Banken verwandelten sich damit in Anlageobjekte vor allem amerikanischer und europäischer Multis – zu Bedingungen, die denen ein lohnendes Geschäft, Garantien für den Geldwert ihrer Gewinne und freien Devisenverkehr gesichert haben.

Das hat den Staaten zwar einige Milliarden zusätzliche Staatseinnahmen und neue Kredite eingebracht, sie aber bald erneut und auf neuer Stufenleiter in die Schuldenfalle geraten lassen und die Gegensätze im eigenen Land vorangetrieben. Die Privatisierung der Versorgungsbetriebe ist zu einem einzigen Anforderungskatalog an die Staaten geraten, rücksichtslos gegen die Massenarmut für entsprechende Preise und Gewinngarantien zu sorgen, so dass sich ein Großteil der Bevölkerung Wasser und Strom immer weniger leisten kann. Die Massenproteste sind teils gewaltsam niedergeschlagen, teils hinhaltend ausmanövriert worden. Die Regelung der Konzessionen und Abgabenmodalitäten bei der Rohstoffförderung haben auch in Venezuela dafür gesorgt, dass trotz steigender Öl- und Erdgaspreise die Staatseinnahmen nicht entsprechend vorangekommen sind, während Multis im Verein mit dem Management des staatlichen Ölunternehmens von steigenden Öl- und Erdgaspreisen kräftig profitiert und wachsende Dollarvermögen zu Lasten der staatlichen Devisenbilanz ins Ausland verschoben haben.[2]

Dieses international geforderte und national verbindlich gemachte ‚neoliberale‘ Programm der lateinamerikanischen Staaten, als Anlagesphäre ausländischer Unternehmen voranzukommen, die Schuldenbedienung zum leitenden haushaltspolitischen Gesichtspunkt zu erheben und die einschneidenden Folgen für Land und Leute mit Gewalt zu managen, befindet Chávez für untragbar. Verelendung und gewaltsame Niederhaltung wachsender Volksteile auf der einen, inländische und ausländische Bereicherung zu Lasten des Gemeinwesens auf der anderen Seite beweisen ihm, dass es hier an einer ordentlichen national gesinnten Politik fehlt. Eine Schicht privater Nutznießer eignet sich die Mittel an, die der Nation mit ihrem Volk zustehen, „Eliten und transnationale Unternehmen“:

„Was die suchen, ist der ökonomische Mehrwert , die finanziellen Vorteile, und dabei vergessen sie den Arbeiter, die Arbeiterin, die Kinder und die Würde der Völker.“ (ebd. S. 297)

Im Elend der Massen entdeckt er die Unterwerfung seines Landes unter fremde Reichtums- und Herrschaftsansprüche und empfindet das als Verrat am eigenen Volk. Und es ist auch klar, wer dabei insbesondere gemeint ist: die USA mit ihren Multis, die Lateinamerika als ihnen gehörigen ökonomischen und politischen ‚Hinterhof‘ beanspruchen.

Chávez vertritt also entschieden den Standpunkt, dass es sich bei den Gegebenheiten des Weltmarkts nicht um ‚Sachzwänge‘ handelt, aus denen für das nationale Vorankommen das Bestmögliche zu machen ist, sondern um Volk und Nation schädigende Interessen, gegen die es sich zu wehren gilt. Der volksverbundene Ex-Militär will sich nicht damit abfinden, dass die große Masse der Bevölkerung mit Gewalt in Armut gehalten wird, weil sie nach den bisher gültigen Maßstäben eine kapitalistisch nutzlose Überbevölkerung darstellt und staatlich dementsprechend behandelt wird. Den kapitalistisch erzeugten und staatlich beaufsichtigten Pauperismus in seinem Land will er beseitigen; aus einem Sumpf sozialen Elends und Objekt ständiger staatlicher Repression soll ein ordentliches, mit seinen Lebensbedürfnissen anerkanntes Volk werden. Den bisher von allen Errungenschaften der Zivilisation ausgeschlossenen Massen soll endlich zukommen, was ihnen seiner Auffassung nach in einem ordentlichen Staat zusteht, das Recht auf ein Leben in ‚Würde‘.

Als Mittel für ein solches soziales Aufbauprogramm soll das Geld dienen, über das der Staat aus den Weltmarktbeziehungen verfügt. Statt das ganze Land einer Geschäftsordnung zu unterwerfen, die die große Mehrheit zum Dasein einer arbeits- und einkommenslosen Elendsmannschaft verdammt, macht sich der erste Mann in Caracas für das Umgekehrte stark: Mit dem Geld aus den Rohstoffgeschäften will er seiner Bevölkerung Lebensumstände stiften, in denen sie sich reproduzieren kann.

II. Der praktische Kampf um eine ‚nationale Erneuerung‘

im Dienst am Volk

Dafür muss er erst einmal das staatliche Kommando über die materiellen Mittel und Grundlagen des ökonomischen Lebens im Lande neu organisieren, um ihnen den Dienst an seinem nationalen Zweck abzunötigen.

Der staatliche Ölkonzern, der unter Leitung eines auf Unternehmensbereicherung eingeschworenen Managements Milliardengewinne in private Kassen und Auslandsanlagen geschleust hat, statt Abgaben an den Staat zu zahlen, und der als Agentur lukrativer Beteiligungen ausländischer Ölmultis statt als Garant staatlicher Kontrolle des Ölgeschäfts funktioniert hat, wird neu organisiert. Das Unternehmen wird nicht nur zu vermehrten Zahlungen an den Staat verpflichtet, sondern mit seinen Erträgen zusätzlich politisch in die Pflicht genommen, nämlich zu eigenen finanziellen Leistungen zur Förderung von Kooperativen und anderen volksdienlichen Unternehmungen verpflichtet. Auch für die privaten Ölkonzerne werden als erstes Konzessionsgebühren und Steuern erhöht, also die bisher minimalen Zahlungspflichten an den Staat auf den anderswo üblichen Standard angehoben. Beteiligungen und Lieferbeziehungen werden nach Möglichkeit so diversifiziert, dass die bisherige einseitige Abhängigkeit von amerikanischen und europäischen Ölmultis aufgebrochen wird. Daneben wird die Verstaatlichung des Ölsektors vorangetrieben und schließlich die Erdöl- und Erdgasförderung sowie nach Möglichkeit auch die Verarbeitung generell unter Staatsregie gestellt. Der staatliche Ölkonzern soll überall die Mehrheit und das Kommando in der Hand behalten, damit die nationale Entscheidungshoheit und der nationale Nutzen aus Kooperationen gesichert bleiben. Es sollen eben nicht bloß die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft vermehrt und im Verein mit Ölmultis Prospektion und Förderung erweitert werden. Die umfassende ‚Renationalisierung‘ des Rohstoffsektors soll prinzipiell Schluss machen damit, dass die Politik als Diener der Bereicherungsinteressen der Ölindustrie fungiert; sie soll gewährleisten, dass diese entscheidende nationale Einkommensquelle nach eigenen politischen Zwecken genutzt werden kann.

Verstaatlicht werden ferner ‚strategische Bereiche‘ wie Strom- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation. Damit macht die politische Führung in Venezuela sich wieder selber zum Organisator der Dienste, statt solche Leistungen von kapitalistischen Rechnungen abhängig zu machen, und das heißt: für die Bevölkerung unerschwinglich werden zu lassen. Mit subventionierten Versorgungsleistungen übernimmt der Staat die Verantwortung dafür, dass Land und Leute nicht weiter verkommen.

Darüber hinaus führt die Chávez-Regierung eine Devisenbewirtschaftung ein, um den laufenden Devisenabfluss zu unterbinden, und schlachtet offiziell die heilige Kuh der ‚Selbständigkeit der Zentralbank‘, um eine den politischen Finanzbedürfnissen entsprechende Geldpolitik zu garantieren. Dem Staat sollen Haushaltsmittel an die Hand gegeben werden, um damit seiner Bevölkerungsmehrheit ein anderes Leben zu ermöglichen.

Wie das passieren soll, hat die venezolanische Regierungsmannschaft in den letzten Jahren vorgeführt. Mit Ölgeldern hat sie in Gestalt von staatlich initiierten und finanzierten ‚Misiones‘, die schon im Namen den Anspruch auf ein Staat und Bevölkerung vereinendes Fortschrittsprogramm ausdrücken, ein umfassendes staatliches Sozialwerk für ihr Volk und mit dessen reger Beteiligung aufgezogen. Darunter fallen Alphabetisierungskampagnen, Volksbildungsinitiativen bis hin zu alternativen Hochschulabschlüssen, Gesundheitsdienste für das einfache Volk, aber auch lokale und nachbarschaftliche Betreuungszirkel. Die sozialen ‚Netzwerke‘, die den Bewohnern der Elendsviertel und den Armen auf dem Land erstmals elementare zivilisatorische Leistungen zukommen lassen, sind zu Anfang mit Hilfe des Militärs als Aufbauhelfer in Gang gebracht worden; inzwischen sind sie fest institutionalisierte Einrichtungen, in denen sich die Massen mit politischer Dauerunterstützung als Aktivisten ihres alltäglichen Lebens betätigen können und sollen.

Außerdem hat sich die venezolanische Staatsführung daran gemacht, die innerstaatliche Ökonomie im Sinne ihres Sozialprogramms umzuorganisieren. Die private Wirtschaft soll mit staatlichen Auflagen und mit staatlichen Mitteln dahin gebracht werden, in erster Linie als Arbeitsplatzbeschaffer zu fungieren, um das Volk aus seiner Beschäftigungslosigkeit herauszuholen. Die Privatunternehmen werden mit erhöhten Mindestlöhnen und Einstellungsverpflichtungen auf die ‚Sozialpflichtigkeit des Eigentums‘ festgelegt, dafür aber auch mit Lohnzuschüssen unterstützt; am nationalen Interesse an sozial verträglicher Beschäftigung soll durchaus verdient werden, das Verdienstinteresse sich umgekehrt aber auch sozialverträglich betätigen. Daneben werden bankrotte Unternehmen auf Staatsbeschluss hin von den Belegschaften übernommen, mit staatlichem Kredit wieder in Betrieb gesetzt und erhalten; so wird Beschäftigung gestiftet, die nicht dem unmittelbaren Zwang zur Rentabilität unterworfen ist. Als ‚Unternehmen sozialer Produktion‘ zeugen diese Unternehmungen vom staatlichen Willen, eine nationale Produktion in Gang zu setzen und zu halten, die dem Volk Arbeit gibt.

Auf den Weg gebracht und mit Staatsmitteln dauerhaft gefördert werden ferner Landkooperativen und bäuerliche Kleinbetriebe, die auf konfisziertem brachliegendem Großgrundbesitz Lebensmittel produzieren. Mit ‚Mikrokrediten‘ wird eine Kleinproduktion für den Massenbedarf aufgebaut. Die Banken werden zu entsprechender Kreditvergabe angehalten, und in Konkurrenz zu ihnen kommen staatliche Institute für das Kleinkreditwesen in die Finanzwelt. Aus dem vormals ‚informellen Sektor‘ der Geldwirtschaft, in dem sich große Teile der Bevölkerung mehr schlecht als recht irgendwie durchgeschlagen haben bzw. zu den elendesten Bedingungen haben ausbeuten lassen müssen, wird so eine mit staatlichen Sonderkonditionen subventionierte eigene Abteilung Volks-Ökonomie. Insbesondere hat der venezolanische Staat, neben dem und in Konkurrenz zum privaten Handel mit kapitalistischer Ware, ein Netz von staatlich subventionierten Volksläden aufgebaut, die für die Massen preisgünstig Grundgüter anbieten, nach Möglichkeit die in den Kooperativen und Kleinbetrieben im Land produzierten Waren oder aus anderen lateinamerikanischen Ländern im Austausch gegen Öl bezogene Produkte des täglichen Massenbedarfs. Gleichzeitig macht er dem privaten Lebensmittelhandel Preisvorschriften für elementare Güter, um eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung zu sichern, erlässt andererseits Steuern, damit die Händler Waren nicht zurückhalten, und droht gleichzeitig mit der Verstaatlichung des Großhandels.

Keine Geldrechnung ist also abgeschafft, aber auch kein Zwang zum rentablen Wirtschaften und Geldverdienen wird gelten gelassen, wenn es der Staatsführung unpassend erscheint; das Privateigentum wird nicht aufgehoben, aber laufend ins Eigentum eingegriffen; preisgünstige Volksversorgung wird zum Programm erhoben und zugleich an Kosten- und Ertragsrechnungen privat und gemeinschaftlich nebeneinander und gegeneinander wirtschaftender Unternehmungen geknüpft, die dann im Sinne verträglicher Preise wiederum staatlich modifiziert und manipuliert werden.

Solche Anstrengungen, eine ‚soziale Produktion‘ in Gang zu setzen, verfolgen offenkundig nicht die alten Ziele, im Land eine wettbewerbsfähige kapitalistische Ökonomie aufzubauen, für die andere lateinamerikanische Staatsführungen ihre Massen nützlich machen und deshalb auch sozialstaatlich aufmöbeln und betreuen wollten. Im Unterschied zu den nationalen Anstrengungen, sich als ‚Schwellenland‘ mit Staatshilfe zu einer weltmarktfähigen Nationalwirtschaft hinzuentwickeln, laufen die gegenwärtigen Anstrengungen der angefeindeten ‚Nationalisten‘ auf eine Rettung ihrer Nationen hinaus, in denen mit den Fortschritten des Weltgeschäfts immer mehr an Land und Leuten vor die Hunde geht. Mit dem Geld, das der auswärtige kapitalistische Rohstoffbedarf ihnen einbringt, versuchen die neuen Führer gegen die ruinösen Folgen ihrer Weltmarktabhängigkeit vorzugehen. Auf Basis des Ausschlusses der Mehrheit vom Geld und von Gelegenheiten, welches zu verdienen, gewährt der Staat seinen Massen eine Beteiligung am staatlichen Reichtum, den er aus anderen Quellen bezieht, damit sie das sein können, was sie nach dem politischen Willen seiner Führung sein sollen: ein richtiges Volk, das sich unter ihrer Herrschaft ordentlich reproduziert, sich in ihr folglich gut aufgehoben und als Mitglied einer nationalen Gemeinschaft anerkannt weiß und sich deshalb umgekehrt seinerseits für diese Gemeinschaft einsetzt.

Das unterscheidet diese sozialen Leistungen auch von den sozialstaatlichen Einrichtungen in den Metropolen. Hier geht es nicht darum, eine Arbeiterklasse für die Dienste am Kapital bereitzustellen und fähig zu erhalten; hier werden nicht Lohnteile vom Staat für die Sozialkassen kollektiviert und dafür gesorgt, dass die Kosten für die Sozialfälle, die der rentable Einsatz der Arbeit mit sich bringt, standortgerecht fürs Kapital niedrig gehalten werden: Hier wird einer Masse einkommens- und arbeitsloser Paupers mit Staatsgeld eine Art Hilfe zur Selbsthilfe spendiert; also in etwa das, was die versammelte Staatenwelt in der UNO als ihre ewig unerreichbaren hehren ‚Millenniumsziele‘ propagiert – für die politischen Vorsteher der kapitalistischen Metropolen ein zynischer Titel für ihren Anspruch auf eine passende Verwaltung der von ihnen geschaffenen Armenhäuser, aber nie und nimmer als Anspruch der Elendsfiguren auf materielle Mittel gemeint und schon gleich nicht auf Teilhabe an den Öldollars, die durch Schuldendienst und anderweitig ‚recycelt‘ gehören.

Gemessen an den geltenden Maßstäben guten Regierens handelt es sich also um einen einzigen Verstoß: Massen, die nicht als Arbeitsvolk den Geldreichtum kapitalistischer Unternehmen mehren und deshalb mit ihrer Armut auch nicht zur Staatsbereicherung taugen, wird garantiert, was in keiner kapitalistischen Rechnung und keinem imperialistischen Beaufsichtigungsprogramm für diese Mannschaften vorgesehen ist: eine aushaltbare Existenz. Eine Herrschaft, die Rohstoffgeschäfte dazu gebrauchen will, nicht zum Armenhaus zu degenerieren, die es auf ein, wie bescheiden auch immer, sozial betreutes und ökonomisch für sich tätiges Volk abgesehen hat: Das ist in der Tat ein Anschlag auf alle Interessen, die bisher den nationalen Weg bestimmt und von ihm profitiert haben.

III. Die erbitterten Feinde und

die neuen Stützen des alternativen nationalen Wegs

Herausgefordert sehen sich erstens die auswärtigen Kapitale und ihre Agenturen. Die einschlägigen Multis sind nicht nur entscheidende Mitbetreiber und Nutznießer der Rohstoffgeschäfte. Auch die Infrastrukturbetriebe sind im Zuge der Privatisierungen mehrheitlich in die Hände auswärtiger Kapitalisten übergangen. Es ist also ihr Eigentum, das von den Verstaatlichungen betroffen ist. Die an geschäftliche Vorzugsbedingungen gewöhnten Unternehmen werden nun genötigt, sich mit dem Staat nach dessen neuen Vorgaben zu arrangieren oder das Feld zu räumen. Sie wehren sich, bestehen auf Einhaltung langfristig geschlossener Verträge, drohen mit Klagen vor internationalen Gerichten und Konfiszierung von staatlichen Exporterlösen und verlangen in jedem Fall gehörige Entschädigungen. Die neuen Devisenregelungen verletzen das Anrecht auf freien Gewinntransfer; die offiziell verkündete Unterordnung der Schuldenbedienung unter nationale Haushaltsgesichtspunkte ist ein Anschlag auf erworbene Gläubigeransprüche sowie ein Verstoß gegen die auswärtigen Haushaltsgebote, die auf strikter Disziplin gerade bei staatlichen Subventionen und Sozialausgaben sowie auf konsequenter Ausrichtung des ganzen staatlichen Finanzwesens an der Schuldenbedienung bestehen. Ein Verstoß gegen die stete Forderung nach noch mehr ‚Öffnung‘ für internationale Anleger ist das alles schon gleich. Das Programm einer ‚nationalen Erneuerung‘ tangiert also ganz generell die Ansprüche der führenden Weltmarktnationen, allen voran der USA, auf freie Verfügung über die ‚strategischen Grundstoffe‘ ihres Kapitalismus, die sich unter auswärtiger Hoheit befinden. Hier stellt eine lateinamerikanische Regierung den Status, den ihr Land im Weltmarkt hat, prinzipiell in Frage: Sie begehrt dagegen auf, dass solche Länder fester Besitzstand der ‚global player‘ sind und ihre Regierungen als Garanten für frei verfügbare Zugriffssphären internationalen Kapitals ohne Rücksicht auf die nationalen Folgen zu fungieren haben.

Herausgefordert sind ferner alle Agenten und Interessenten des bisherigen nationalen Wegs im Innern. In erster Linie das Management des staatlichen Ölkonzerns und seine politischen Profiteure. Denen wird die Freiheit genommen, ihr Bereicherungsinteresse am Rohstoffgeschäft zu Lasten des staatlichen Interesses an Einkünften aus dieser entscheidenden Haushaltsquelle zur Geltung zu bringen. Nach ihrer, von den internationalen Beobachtern entschieden unterstützten Auffassung handelt es sich um ‚Entzug‘ der dem Unternehmen zustehenden Gewinne und Investitionsmittel, wenn ihnen bisherige Mittel und Wege genommen werden, das Unternehmen als ihre Pfründe zu nutzen. Die Führung des Staatskonzerns, immerhin die entscheidende ökonomische Macht im Lande, begegnet daher der Politik, die das Unternehmen auf nationalen Dienste festlegen will, mit offener Obstruktion bis hin zur Sabotage. Unterstützt wird sie in ihrer Gegnerschaft von einem Großteil der vergleichsweise besser gestellten Angestellten und Arbeiter; die verteidigen unter Leitung der um ihre Privilegien fürchtenden Betriebs-Gewerkschaft im Verein mit dem Management die Freiheiten ‚ihres‘ Betriebs gegen die Ansprüche der Chávez-Regierung. Um dem Staatsunternehmen die erwünschten Leistungen abzunötigen, hat die Regierung erst dafür sorgen müssen, dass es die Rolle eines ‚Staates im Staate‘ verliert. Nach dem Putsch 2002 und dem monatelangen ‚Streik‘ des gesamten Unternehmens wird das Management ausgewechselt, die Gewerkschaft zerschlagen und die Verschiebung von Gewinnen ins Ausland, soweit es geht, unterbunden.

Auch den sonstigen nationalen Geschäftemachern werden ihre gewohnten Freiheiten beschnitten. Ausgerechnet unter Umständen, wo unbeschäftigte Arbeitskraft im Überfluss und zu jedem Preis bereitsteht, sollen sich Unternehmen beim Beschäftigen zu sozialen Rücksichten gegenüber den Arbeitskräften verpflichten lassen. Dem Handel wird seine ökonomische Macht und seine Freiheit genommen, aus den Bedürfnissen der Massen das an Zahlungsfähigkeit herauszusaugen, was eben geht. Und den Banken wird eine massenfreundliche Kreditierung zu Sonderkonditionen sowie überhaupt und vor allem eine strengere Kontrolle ihres Finanzgebarens zugemutet. Den Großgrundbesitzern schließlich wird ihre Verfügungsgewalt über Grund und Boden streitig gemacht. Die Pflicht zu einem gültigen Eigentumsnachweis und zur Bebauung des Bodens, die Enteignung brachliegenden und nicht ordentlich ausgewiesenen Großgrundbesitzes zugunsten von Kleinbauern und Landkooperativen: Das untergräbt die Rolle von lokalen Herren, die mit politischer Duldung und mit organisierter Privatgewalt ihre Besitzansprüche gegen die Bauernbevölkerung durchsetzen und behaupten.

Die neue politische Führung mag – berechnend oder mehr oder weniger ehrlich – verkünden, dass in ihrem ‚System der zwei Hände‘, der ‚unsichtbaren Hand des Marktes‘ und der ‚lenkenden Hand des Staates‘, Privatgeschäfte und Privateigentum gebilligt seien, wenn sie zum gemeinsamen ‚nationalen Neuaufbau‘ beitragen und sich diesem Ziel unterordnen. Tatsächlich sind lauter widerstreitende Interessen unterwegs, die unter dem neuen Regime teils gefördert, teils beschnitten, teils notgedrungen geduldet, teils offen bekämpft werden. Ein nationaler Ölkonzern, der sich mit seinen Kosten- und Gewinnrechnungen zugleich als Organisator nützlicher internationaler Kooperationen mit den Multis und als Motor für soziale Fortschritte und Initiator nationaler Volksunternehmen bewähren soll; eine Privatwirtschaft, der lauter neue Pflichten eröffnet werden; ein Handel, der sich angestammter Geschäftsmöglichkeiten beraubt und zu erschwinglichen Versorgungsleistungen verpflichtet sieht; daneben staatlich gesponserte Armenläden, die zugleich irgendwie geschäftlich rechnen sollen; Familien- und Nachbarschaftsklitschen und selbstverwaltete Unternehmen, die von Kleinkredit und mehr oder weniger unproduktivem Werkeln leben; Kleinbauern und Landkooperativen neben dem Großgrundbesitz, der sein Anrecht auf alles Land reklamiert: Das alles ist für die bisher bestimmenden Kreise ein einziger Anschlag.

Sie haben den Staat bisher als Diener ihrer Interessen beansprucht und sich damit Recht verschafft, auch wenn ihre Eigentums- und Geschäftsansprüche keineswegs dazu getaugt haben, das staatliche Interesse an Wachstum seines Geldreichtums und an Vorankommen des nationalen Standorts zufrieden zu stellen. Als Eigentümer der wenigen Reichtumsquellen im Land haben sie erreicht, dass ihre Ansprüche trotz aller verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Stand der Nation abgesegnet und gültig gemacht worden sind, indem sie dafür gesorgt haben, dass die politische Führung sich aus ihren Reihen rekrutierte und ihrem unmittelbaren Einfluss unterstand. Jahrzehntelang haben sich zwei ihren Interessen verpflichtete Parteien regelmäßig in der Führung abgewechselt und gegen die unvermeidlichen Widerstände für den Fortgang dieser Politik gesorgt, immer wieder auch mit unmittelbarer Gewalt. Herausgefordert sind deswegen auch die politischen Repräsentanten des bisherigen Wegs, die diesen Interessen verbunden waren und zugleich das Engagement des internationalen Kapitals mit all seinen Konsequenzen für Land und Leute gefördert haben. Und herausgefordert sind nicht zuletzt die Militärs, soweit die sich der Aufrechterhaltung dieser nationalen Ordnung verpflichtet wissen.

An die Macht gekommen ist Chávez freilich seinerseits als Mann des Militärs. Auch und gerade große Teile der Armee haben wegen ihrer Volksverbundenheit, für die Anhänger einer ordentlichen Staatsgewalt innerhalb der ‚Ordnungskräfte‘ immer gut sind, zunehmend weniger einsehen wollen, dass sie den Ausverkauf der Nation und die davon profitierenden Interessen gewaltsam gegen ein Volk durchsetzen sollen, das soziale Gerechtigkeit fordert. Entscheidende Unterstützung hat das Programm einer ‚nationalen Erneuerung‘ auch von unzufriedenen Patrioten erhalten, die den Standpunkt geteilt haben, dass die Politik grundsätzlich versagt, wenn im Land solche Zustände herrschen: oppositionelle Gruppierungen, die die zunehmende Gewalt gegen das Volk als Unrecht verurteilen und als Zeichen des generellen nationalen Niedergangs verstehen; Kritiker der herrschenden Zustände, die sich, wenn auch sonst nicht, auf jeden Fall darin einig sind, dass es so nicht weitergehen kann. Diese Opposition hat in Chávez die Chance gesehen, die herrschende Politik endlich abzulösen, und sich deshalb auf ihn einschwören lassen, nachdem sich der gescheiterte Putschist dazu entschlossen hat, um die Staatsmacht mit demokratischen Mitteln zu kämpfen. So ist er zum Sammelpunkt aller oppositionellen Kräfte aufgestiegen: zu ihrem gemeinsamen Kandidaten für einen echten Wechsel in der politischen Führung.

Zur Rolle einer solchen politischen Leitfigur hat ihn wiederum die Zustimmung prädestiniert, die er bei den Massen gefunden hat, die immer wieder gegen ihre Lebensumstände aufbegehrt oder sich notgedrungen in ihnen eingerichtet haben und es so oder so laufend mit staatlicher Gewalt zu tun bekommen. Sie haben sich sein Versprechen, sich für eine gerechte Herrschaft stark zu machen, in der die bisher mit ihren Bedürfnissen niedergehaltene Bevölkerung sich endlich mit seiner Führung einig wissen kann, einleuchten lassen, egal, was sie sich als unterdrückte Indigene, landlose Bauern, entwurzelte Slumbewohner, Billigarbeiter oder vom sozialen Abstieg bedrohte ‚Mittelschichtler‘ darunter alles vorgestellt haben mögen. Sie haben in ihm die Chance gesehen und ergriffen, einen Führer ins Amt zu wählen, der ihren sozialen Anliegen in der Politik endlich wirksam Geltung verschafft.

So ist es gelungen. das alte politische Wechselspiel innerhalb der überkommenen Elite und damit deren Monopol auf die Macht zu durchbrechen.

IV. Der innere Machtkampf um die ‚nationale Erneuerung‘

Erledigt ist mit diesem demokratischen Wechsel aber noch überhaupt nichts. Denn da wechselt ja nun wirklich nicht bloß das Führungspersonal in einer Herrschaft, deren nationaler Zweck allseits geteilt, im Herrschaftsapparat und in der demokratischen Konkurrenz verlässlich verankert ist und der für die Verfolgung ihrer Macht- und Reichtumszwecke ein ökonomisch brauchbar sortiertes und staatsbürgerlich passend ausgerichtetes Volk zu Gebote steht. Mit den neuen Staatschefs ist ein alternativer Staatszweck gegen den Willen der bisher politisch alleinzuständigen Parteien, gegen die Interessen des bestimmenden Teils der Gesellschaft, gegen die Ausrichtung und Grundüberzeugungen des gesamten Staatsapparats einschließlich der ‚herrschenden Meinung‘ der etablierten Öffentlichkeit ins oberste Amt gekommen. Das neue Staatsprogramm verfügt also über keinerlei gefestigte Macht. Es muss erst einmal in Staat und Gesellschaft verankert werden; neue Loyalität muss gestiftet werden; es braucht Herrschaftsstrukturen, um das staatliche Kommando durchzusetzen – gegen alle, die bisher den Staat als den ihren beansprucht, geführt und verwaltet haben, deren Interessen mit dem politischen Wechsel in Frage gestellt, aber nicht außer Kraft gesetzt, angegriffen, aber nicht entmachtet sind. Die neue Führung bekommt es ständig mit der prinzipiellen Gegnerschaft von Seiten der ‚Leistungsträger‘ des alten Herrschaftssystems zu tun, die sich durch die demokratische Legitimation der neuen Führung nicht befrieden lassen, sondern mit jedem neuen Votum durch Massen, deren Ansprüchen sie eine Politik bestimmende Rolle keinesfalls zubilligen, nur neu herausgefordert fühlen. Also gerät der nationale Aufbruch zu einem dauernden Machtkampf mit den bisherigen Stützen und Nutznießern der Politik. Die alten Führungseliten und ihr Anhang in Staat und Gesellschaft, die Staatsbürokratie, die Justiz, Teile des Militärs leisten in Venezuela seit Beginn offenen und versteckten Widerstand in Form von Putschversuchen, Sabotage und dauernder Obstruktion. Chávez hat sich dadurch nicht beeindrucken lassen, sondern, soweit nicht schon vorher entschieden, durch die Widerstände nur darüber belehren lassen, wie ernst der ‚Kampf gegen die Oligarchie‘ ist, und ist selber entsprechend radikaler geworden.

Zunächst nimmt er die Durchsetzung seines politischen Kommandos in den Institutionen in Angriff: Der Machtapparat wird, soweit es geht, neu besetzt, die widerspenstige Bürokratie soweit möglich ausgewechselt und, wie gesagt, das Ölmanagement, nachdem es die Ölförderung monatelang lahmgelegt hat, samt Gewerkschaft ersetzt. Weil auf die alte Staatsverwaltung und auf bisherige Fachleute kein Verlass ist und sich zudem ganz neue Aufgaben der Volksbetreuung stellen, bekommt die alternative Volks-Hochschule den Auftrag, mit ‚Persönlichkeits-‚ und ‚Fachausbildung‘ eine zuverlässige Helferschar für die Staatsverwaltung und die Anleitung und Betreuung der massenhaften Initiativen und ‚Missionen‘ auszubilden. Außerdem werden verfassungsmäßige Instrumentarien für die Stärkung der Präsidentenmacht geschaffen, an der die Durchsetzung des politischen Programms wesentlich hängt: mehr Vollmachten, inzwischen ein Ermächtigungsgesetz, das die parlamentarischen Zustimmungsprozeduren aussetzt, demnächst die Möglichkeit einer dauerhaften Wiederwahl. Alles das, was hierzulande als Beweis für die ‚Machtversessenheit‘ des Präsidenten gilt, verdankt sich dem Wissen, dass sein Vorhaben auf unabsehbare Zeit auf die Bewältigung einer Notstandssituation hinausläuft. Durchgesetzt werden diese institutionellen Änderungen mit Hilfe von planmäßigen und außerplanmäßigen Abstimmungen und Wahlen, die Chávez regelmäßig die demokratische Legitimierung durch die Volksmehrheit verschaffen.

Mit der demokratischen Übung, die Massen als Stimmvieh für sich antreten zu lassen, gibt sich der Präsident, dem hiesige Kritiker vorwerfen, er wäre als ‚machtbesessener Populist‘ nur auf Akklamation durch ‚die Straße‘ aus, allerdings nicht zufrieden. Er hält es mit seinem Vorbild Castro, als dessen Bewunderer und Nacheiferer er antritt. Das Volk soll nicht als bloße Wählermannschaft und Staffage seiner Führer aufmarschieren und dann gehorchen; es wird ideell und praktisch mit dem Auftrag versehen, sich massenhaft politisch zu engagieren, weil es an der Durchsetzung der Politik unter Anleitung von oben als Helfer, Mitträger und Aktivist mitwirken soll und weil die Bevölkerung als entscheidende Stütze der Herrschaft im Machtkampf gebraucht wird. Dafür wird sie permanent agitiert. Wenn Chávez in seiner Sendung ‚Aló Presidente‘ den Bedürfnissen der einfachen Menschen öffentlich Gehör schenkt, ihrem Gerechtigkeitsempfinden Ausdruck verleiht, als Anleiter und Beaufsichtiger der Aufbauanstrengungen auftritt, der sich um alles kümmert und alles in ‚Bewegung‘ bringt, oder sich öffentlich als Vorkämpfer gegen die Volksfeinde betätigt, dann spricht er die Massen als Volk an, um sie von der Rolle, bloß gehorsames Volk zu sein, das seine Führung bestimmen lässt, wegzubringen. Um sie für den Kampf zu mobilisieren, den er für notwendig hält, macht er ihnen die Feindschaft, die das Fortschrittsprogramm provoziert, in Form von drastischen Feindbildern anschaulich und bietet ihnen ein Vorbild für den gemeinsamen Kampf. Sie werden ständig aufgerufen, gemeinsam mit ihrer Führung gegen die ‚Oligarchie‘ aufzustehen und die ‚Errungenschaften der Revolution‘ zu verteidigen. In diesem Sinne dürfen und sollen sie sich praktisch engagieren. In die Verfassung sind basisdemokratische Elemente einer Kontrolle der Repräsentanten, aber auch der Gesetzesbeschlüsse und ihrer Umsetzung eingebaut, damit das einfache Volk dann auch im alltäglichen Kleinkrieg gegen die widerstrebenden Teile der Gesellschaft tätig wird: Es soll die Unternehmungen und öffentlichen Tätigkeiten überwachen, die sozialen Werke und volksdienlichen Einrichtungen gegen Sabotage schützen und immer aufs Neue mit Aufmärschen seine Bereitschaft zur Verteidigung seiner neuen Herrschaft demonstrieren, um die politischen Gegner einzuschüchtern. Der mit der Gewaltfrage vertraute Volksfreund an der Macht rechnet nämlich damit und erfährt es ja auch laufend, dass seine Gegner von sich aus keinen Frieden mit dieser Herrschaft schließen. Also ist ihre Einschüchterung durch die glaubwürdige Drohung mit einer zu allem entschlossenen Volksbewegung nötig. Daher kümmert sich Chávez nicht nur um die Loyalität des Militärs, sondern auch darum, das Volk verteidigungsbereit zu machen – auch wegen der Bedrohung von außen.

Darüber hinaus erwächst aus dem Gang der an die Macht gewählten ‚Bewegung‘ unweigerlich der Bedarf, die politische Führung zu festigen und für verbindliche Richtlinien des neuen Regierens zu sorgen. Die bisher nur ans Sich-Durchschlagen gewöhnten, zum Teil erst frisch alphabetisierten Massen, die sich in Nachbarschaftszirkeln mobilisieren und politisieren lassen sollen, brauchen verlässliche Anleitung, eine Ausrichtung an verbindlichen gemeinsamen politischen Zielen, damit ihr Basistreiben nicht zu einem einzigen Durcheinander gerät. Ein Großteil der Staatsagenten passt sich nur opportunistisch an oder macht nur bedingt mit. Die engagierten Aktivisten zerstreiten sich wegen ihrer unterschiedlichen Vorstellungen, wie das politische Großexperiment vorankommen soll, ob die ‚Bewegung‘ sich überhaupt mehr ‚basisdemokratisch‘ spontan oder mehr ‚angeleitet‘ von oben zu entwickeln hätte. In der Führungsriege konkurrieren Vertreter verschiedener Parteien mit divergierenden Ansprüchen und Programmen um Einfluss. Zusammengehalten werden sie nicht durch programmatische Einigkeit, sondern durch die Teilhabe am Regieren und den gemeinsamen politischen Gegner. Manche machen von vornherein nur bedingt mit, anderen leuchten die Übergänge und Radikalisierungen nicht ein, die das Programm unter Leitung des rastlosen Präsidenten erfährt; sie springen ab. Und all diese Auseinandersetzungen werden aufgerührt, immer nur notdürftig gebremst und vereinheitlicht durch den Anführer der Bewegung. Daher kommt nicht nur bei ihm das Bedürfnis nach Konsolidierung der ‚Bewegung‘ in Gestalt einer neuen ‚Einheitspartei‘ auf. Damit ist dann allerdings ein neuer Kampf innerhalb dieser ‚Bewegung‘ eröffnet, wie die gegensätzlichen politischen Vorstellungen, Erwartungen und Ansprüche sich unter das Dach einer solchen Partei subsumieren lassen.

V. Der außenpolitische Kampf

um die ‚zweite Befreiung Lateinamerikas‘

Das Programm des führenden ‚Linksnationalisten‘, sein Land nicht mehr und mehr zum Armenhaus verkommen zu lassen, mag sich bescheiden ausnehmen; es ist ein Aufbegehren gegen die Rolle, die eine solche Herrschaft nach dem Willen der den Weltmarkt beherrschenden Staaten, allen voran der USA ausfüllen soll, also auch eine Insubordination gegen die Weltordnungszuständigkeit der USA. Als Aufstand gegen die Vorherrschaft der USA ist es von seinem Betreiber auch gemeint: als Beendigung einer Politik, die mit Amerikas geschäftstüchtigen Interessen und machtvollem Einfluss kalkuliert und sich in eine amerikanische Weltordnung einfügt, um in der eine Rolle zu erobern. Chávez wehrt sich gegen die materiellen Beschränkungen, politischen Einengungen und strategischen Einordnungen, also gegen die Schranken der Souveränität, die die Vormacht mit ihren ‚Hinterhof‘-Ansprüchen seiner Nation zumutet. Er propagiert und führt einen Kampf darum, diese Schranken zu durchbrechen und international andere Verhältnisse zu erreichen: eine nicht mehr amerikanisch dominierte und – das ist für ihn dasselbe – nicht mehr der geschäftlichen Ausnutzung und politischen Unterordnung anderer Staaten dienende Staatenordnung, in der mit dem Respekt vor der Souveränität ihrer Herrschaften auch die Völker zu ihrem Recht kommen sollen. Auch hier versteht er sich ausdrücklich als Erbe und Fortsetzer des kubanischen Aufstands gegen die Oberimperialisten in Washington.

Damit will er zugleich seine nationale Sache absichern. Denn dass es mit einer nationalen Verweigerung nicht getan ist, sondern internationale Gegenmacht nötig ist, das ist ihm klar. Daher bemüht er sich mit den ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mitteln darum, nicht bloß mit anderen Staaten berechnende Zweckbündnisse zu schmieden, sondern eine Koalition möglichst gleich gesinnter Staaten zu bilden und die Weltöffentlichkeit dafür einzunehmen. Für seine Ideen einer besseren Weltstaatenordnung agitiert er deshalb nicht nur betont kämpferisch auf der offiziellen diplomatischen Bühne in der UNO und bei anderen Staatenversammlungen, sondern demonstrativ auch auf Alternativgipfeln und Veranstaltungen von Globalisierungsgegnern.

Seine Bemühungen um eine alternative Staatenordnung betreffen zunächst und vor allem Lateinamerika. Dessen Regierungen sollen sich auf ihre sozial und politisch entrechteten Völker besinnen und sich deswegen dafür stark machen, amerikanische ‚Bevormundung‘ abzuschütteln, und sich aus der Abhängigkeit von den USA befreien. Mit Berufung auf Bolívar propagiert Chávez die Idee einer neuen gesamtlateinamerikanischen Nation, eine ‚zweite Befreiung‘ Lateinamerikas vom ‚Neokolonialismus‘ der USA, also einen Zusammenschluss aller durch die US-Hegemonie geschädigten Länder des ‚Südens‘, die gemeinsam ein weltpolitisches Gegengewicht gegen die Vormacht des ‚Nordens‘ bilden sollen. In diesem Sinne entwirft er ein Gegenprogramm zu den von den USA eingerichteten oder geplanten Institutionen, mit denen die in ihrem lateinamerikanischen Hinterhof Abhängigkeitsverhältnisse zementieren, Sondersphären amerikanischen Kapitals, politischen Einflusses und strategischer Kontrolle errichten, aber auch zu den sonstigen Weltmarkt- und Weltaufsichtsinstrumenten unter US-Führung: Statt der ALCA, dem US-Projekt einer gesamtamerikanischen Sonderwirtschaftszone eine ALBA, ein eigenes lateinamerikanisches Wirtschaftsbündnis; das soll – so seine immer wieder verkündete Vision – dem sozialen Fortschritt der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern statt amerikanischer Bereicherung an ihnen dienen, das soll für echten wechselseitigen Nutzen unter ihnen bürgen, und das soll sie am Ende mit einer eigenen Einheitswährung endlich von der Dollarvormacht befreien; ferner ein gemeinsames lateinamerikanisches Entwicklungs- und Anti-Hungerprogramm; statt der US-NATO eine lateinamerikanische SATO; eine alternative Institution zum IWF, in der nicht immer nur die kreditmächtigen Metropolen das Sagen haben: ein komplettes Spiegelbild der kollektiven Instrumentarien gegenwärtiger imperialistischer Staatenkonkurrenz im antiimperialistischen Geist also.

Als materiellen Hebel setzt Chávez das Mittel ein, das ihm zur Verfügung steht: das Öl. Kuba wird Öl zum Sonderpreis verkauft und nicht gegen Dollar, sondern gegen Ärzte und andere Güter verrechnet, also ein Verkehr zwischen den Ländern nach dem Grundsatz beiderseitigen Nutzens statt aneinander Verdienens eröffnet – eine Art gegenseitiger Entwicklungs- und staatlicher Überlebenshilfe gegen amerikanische Unterwerfungsansprüche. Ferner tritt Chávez als materieller Unterstützer gegenüber den ärmsten Staaten der Region, den Karibikländern auf, liefert auch ihnen Öl zu Konditionen, die auf deren Devisennot Rücksicht nehmen – eine Wirtschaftshilfe, die ein Gegenbild zur Ausplünderung durch die USA darstellen und diese Länder aus der US-Abhängigkeit lösen soll. Darüber hinaus eröffnet er mit den beiden lateinamerikanischen Hauptmächten Brasilien und Argentinien Beziehungen im Geiste des gemeinsamen Kampfes um politische und ökonomische Unabhängigkeit gegenüber den Anforderungen der Weltmarktführungsmächte und ihrer Institutionen. Er projektiert einen lateinamerikanischen Energieverbund, der die Ölversorgung der Länder auf eigene Füße stellt und somit Liefer- wie Bezieherländern nützt. Er finanziert mit Öldollars Argentiniens Rückzahlungen an den IWF mit der politischen Perspektive, das Land im Kampf gegen die Bevormundung durch die internationalen Gläubiger zu unterstützen. Wegen der Sonderbündnisse von Kolumbien und Peru mit den USA tritt er aus dem Andenpakt aus und umgekehrt dem Mercosur bei, mit der erklärten Absicht, dieses Wirtschaftsbündnis als Vorbild für eine anti-US-amerikanische Einheit Lateinamerikas auszugestalten, als eine an nationalen Bedürfnissen ausgerichtete Alternative zu den geltenden Weltmarktbeziehungen.

Mit all dem rührt Chávez die Gegensätze im lateinamerikanischen Hinterhof der USA auf. Die Gegner Washingtons, Kuba und Bolivien, werden ideell wie materiell gegen die USA gestärkt. Andere Regierungen wie die Kolumbiens sehen sich wegen ihrer nationalen Verbindungen zu Washington angefeindet, erhalten umgekehrt von dort den Auftrag, sich gegen diese Störenfriede eindeutig auf die Seite der USA zu schlagen. Bei Argentinien und Brasilien finden die laufenden Anträge aus Caracas, sich gemeinsam mit Venezuela gegen die US-Hegemonie aufzulehnen, ein zwiespältiges Echo. Kirchner und Lula nehmen die diplomatischen und ökonomischen Angebote berechnend auf, um sie in ihre nationalen Programme eines ‚selbstbewussteren‘ Lateinamerika einzubauen, die wenig mit Chávez‘‚Bolivarianischem‘ Aufbruch gemein haben. Zwar ist das Leiden an der Vorherrschaft der USA Bestandteil auch ihres Nationalismus. Aber als Chefs von ‚Schwellenländern‘, die keinen Aufstand gegen den Weltmarkt unternehmen, sondern sich eine bessere Position in ihm erobern wollen, rechnen sie auf und rechten sie deshalb um besseren Zugang zum amerikanischen und europäischen Markt und mehr politisches Gewicht im Kreis der bestimmenden Mächte. Sie schätzen die Kredite Venezuelas, stehen aber den Verstaatlichungen und dem Energieprojekt zwiespältig gegenüber, zumal dadurch eigene nationale Unternehmen betroffen sind. Vor allem wollen sie sich nicht auf die radikale Linie des Hinterhofrebellen gegenüber den USA festlegen lassen. Als berufene lateinamerikanische Ordnungsmächte demonstrieren sie ihre nationale Unabhängigkeit gegenüber den USA, aber zugleich ihre Distanz zum venezolanischen Kurs und ihren Willen, Chávez zur Mäßigung zu bewegen und zur Ordnung zu rufen. So konkurrieren sie um ihre Führungskompetenz auf dem Subkontinent.

Dass sich das Leiden an amerikanischer Vorherrschaft bei anderen Regierungen aus eigenen Machtambitionen und keineswegs aus dem Eintreten für alternative Grundsätze zwischenstaatlichen Verkehrs speist, wenn deren Staatschefs gegen staatliche ‚Bevormundung‘ und eine ‚unipolare Weltordnung‘ diplomatisch zu Felde ziehen, kann Chávez also nicht verborgen bleiben. Das hält ihn aber nicht davon ab, auch dort Bündnispartner zu suchen, wo von einer gemeinsamen Kritik an den Weltmarktusancen und Weltmachtverhältnissen keine Rede sein kann. Auch außerhalb Lateinamerikas bemüht er sich um Kooperationen mit allen, die er durch die USA herausgefordert, geschädigt und angefeindet sieht. Nach dem Grundsatz: Amerikas Feinde sind unsere natürlichen Verbündeten, sucht er demonstrativ diplomatischen Verkehr mit den ‚Schurkenstaaten‘: Iran, Syrien, Weißrussland. Mit den Ölstaaten unter ihnen sucht er sich auf eine gemeinsame Opec-Politik zu einigen und betreibt mit dem Iran das Projekt, die Abrechnung des Öls auf Euro umzustellen. Auch bei imperialistischen Konkurrenten der USA präsentiert er sich als Mitstreiter in gemeinsamer Sache. Russland, China, Indien erklärt er zu natürlichen Verbündeten im Kampf um eine ‚multipolare‘ Weltordnung, mögen die darunter auch etwas ganz anderes verstehen als einen lateinamerikanischen Aufstand gegen Weltmarkt- und Weltmachtansprüche. Praktisch nutzt er deren Interessen dafür, Venezuela möglichst viele nützliche Beziehungen unabhängig von und gegen die USA zu eröffnen. Chinesische Investitionen, russische Waffen, am Ende auch Waffen- und andere Geschäfte mit europäischen Ländern wie Spanien, soweit die sich gegen Washingtons Willen darauf einlassen – das alles soll praktisch helfen bei der Bekämpfung der Abhängigkeit von den USA. Gleichzeitig lässt es sich Chávez aber nicht nehmen, überall dort, wo es geht, ideell und praktisch sein Alternativmodell volksdienlicher internationaler Beziehungen zu propagieren und damit seine auswärtigen Gegner, allen voran die US-Regierung, bloßzustellen: Armenviertel in den USA werden mit venezolanischem Öl versorgt, mit einigen amerikanischen Städten und mit London handelt er den Austausch verbilligten Öls gegen Hilfen beim Aufbau venezolanischer Dienstleistungen und Infrastruktur aus.

Wenn sich ausgerechnet ein Hauptöllieferant der USA als praktischer Kritiker aller amerikanischen Ansprüche aufführt, und das auch noch in ihrer originären Dollar- und Einflusszone, dann ist das für Washington untragbar. Seine ökonomische wie politische Vormacht beruht und besteht deshalb auch auf der Ausrichtung dieser Länder an den funktionellen Rollen, die sie für den Weltmarktführer und die oberste Weltordnungsmacht spielen, auch wenn die betroffenen Herrschaften mit ihren Ansprüchen dabei auf der Strecke bleiben und eher lauter Schäden bilanzieren. Die Unzufriedenheit, die bei den Unterlegenen in der Staatenkonkurrenz auf dem von den USA dominierten Weltmarkt und unter den von ihnen beaufsichtigten Machtverhältnissen notwendig aufkommt, ist für sie nicht hinnehmbar, zumal wenn sie als offen verkündetes nationales Aufbegehren in einer Region, die wie keine andere Amerika ‚gehört‘, praktisch wird. Venezuela ist insofern eine einzige Herausforderung: Mit seinen Sonderbeziehungen zu Kuba, mit seinen Einflüssen auf andere Länder, mit seinen Verbindungen zu Guerilla-Bewegungen, mit seinen Nachahmern bedroht es Amerikas Ordnung in der Region; und mit seiner Iran-Connection fügt es sich in das weltweite Bedrohungsszenario Amerikas ein. Die USA ordnen Venezuela deshalb als ‚nicht voll kooperative‘, also nach ihrer Definition an der Schwelle zum Schurkenstaat stehende Herrschaft in ihren Antiterrorkampf ein. Wenn sie auch nicht gleich offiziell ‚regime change‘ auf die Tagesordnung setzen: Ohne eine generelle Korrektur des nationalen Programms, also ohne eine Entmachtung der Führung, die dieses Programm so entschieden vertritt, ist für Washington auch dieser Fall nicht erledigt. Entsprechend agieren die USA mit ihrem Einfluss: Sie begrüßen und unterstützen die Umsturzversuche der Opposition im Innern, sie listen die Vergehen des Regimes auf, betreiben die Isolierung Venezuelas, erlassen ein Waffenembargo und tun einiges dafür, die Staatenumgebung und sich selber drohend gegen Venezuela aufzustellen.

PS. zum schlechten und zum guten Ruf

eines antiimperialistischen Abenteuers

Die Chávez-Regierung unternimmt den ernsthaften Versuch, nach eigenen hohen Maßstäben der Fürsorge fürs Volk, der Massenfreundlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit Venezuela gut zu regieren. Sie unternimmt dieses Experiment inmitten einer Welt souveräner Staatsgewalten und der von denen protegierten Privatmacht des Kapitals, die für so eine Art guter Regierung überhaupt nichts übrig hat; deren mächtige Sachwalter stufen vielmehr schon jede Ausnahme von ihren, auf sie und ihren Nutzen zugeschnittenen Regeln des freien Kapitalverkehrs und einer funktionierenden Weltordnung als Schadensfall ein, der unbedingt eingegrenzt und über kurz oder lang ausgebügelt werden muss. Und nicht nur das. Chávez und seine Mannschaft unternehmen ihr Abenteuer einer volksfreundlichen Herrschaft mit den Mitteln eben der imperialistischen Welt, gegen die sie sich damit aufstellen: mit Gelderlösen aus dem Ölverkauf. Sie bedienen sich einer Einnahmequelle, die nicht wirklich ihrer eigenen Verfügungsmacht unterliegt: Autonomen Zugriff haben sie nur auf ihren Exportschlager, nicht auf die Zahlungsbereitschaft auswärtiger Interessenten, die damit eine kapitalistische Akkumulation in Schwung halten, wie Venezuela sie zwar angestrebt, aber nie hingekriegt hat; das Volk, über das sie außerdem politisch verfügen, gibt selber die Mittel für eine nennenswerte politische Macht, geschweige denn für gute Regierung im Sinne der „Bolivarianischen Revolution“ nicht her. Diese Geldquelle, mit der Venezuelas Regierung ihr Programm einer antiimperialistischen „good governance“ betreibt, bedarf im Gegenteil der beständigen Absicherung durch besondere politische Bemühungen um die zahlungsfähige Kundschaft: um ein fortdauerndes Geschäftsinteresse von Ölkonzernen aus den USA, ausgerechnet der Nation, gegen deren politische Vormundschaft und Zugriffsmacht die Chávez-Regierung sich verwahrt und wehrt; um die Weckung und die Pflege der kommerziellen und geschäftlichen Interessen anderer, mit den USA mehr oder weniger offen rivalisierender Großmächte der kapitalistischen Weltwirtschaft. Für den Erhalt der nationalen Geschäftsgrundlage unerlässlich ist außerdem ein gewisses Einvernehmen mit der Konkurrenz, den anderen Erdöl exportierenden Staaten. Das alles muss gelingen, um inmitten einer gnadenlos auf imperialistischen Erfolg programmierten Staatenwelt einen eigenen nationalen Sonderweg ausprobieren zu können.

Ausgerechnet dieses gewagte wacklige Experiment findet in der freien pluralistischen Weltöffentlichkeit ganz viel lautstarke Gegnerschaft – und auf der anderen Seite, unter Linken und Globalisierungskritikern, eine Menge Liebhaber.

Die freiheitlich-demokratischen Vorbehalte und Vorwürfe gegen Chávez und seine „Bolivarianische Revolution“ und insbesondere die Anfeindungen von Seiten des in Deutschland versammelten imperialistischen Sachverstandes sind von einem Geist der Unduldsamkeit geprägt und von einem Denunziationseifer getragen, als müsste die 4. Gewalt mal wieder den Anfängen einer kommunistischen Weltrevolution wehren. Das Bemühen des Präsidenten um die Konsolidierung seiner Herrschaft wird mit dem Verdikt „undemokratisch“ belegt; auch da, wo der Mann die solideste Legitimation durch gewonnene Volksabstimmungen vorweisen kann; dass es dabei nicht bloß um die förmliche Absegnung herrschender Verhältnisse durch deren Opfer, sondern um die Mobilisierung der Zu-kurz-Gekommenen für einen fortdauernden Machtkampf, insofern also wirklich nicht um ein Stück freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, ist freilich wahr. Unterstellt wird selbstzweckhafte Machtgier – als gäbe es, wenn es darum ginge, im Schoß des Imperialismus nicht weit bequemere Methoden, dieses Bedürfnis auszutoben, als die Verwendung der Staatsgewalt für ein Volksernährungs- und -erziehungsprogramm, mit dem der Präsident sich lauter Feinde und vor allem die Weltmächte zu Feinden macht, von deren Geld seine Herrschaft abhängt. Dem Programm selbst wird sein notwendiges Scheitern vorausgesagt: Die Ölquellen müssten versiegen, die Infrastruktur zusammenbrechen, wenn die Erlöse daraus nicht mehr in die Taschen kompetenter ausländischer Konzerne und anderer privater Nutznießer fließen. Denn nur die hätten die ökonomische Potenz, Land und Leute zu „entwickeln“ – versichern in schamlos heuchlerischer Parteinahme für die „kleinen Leute“, denen Chávez eine glorreiche marktwirtschaftliche Zukunft verbaut, dieselben Experten, die ungerührt direkt daneben zur Kenntnis geben, dass alle bisherigen Versuche, das Kapital zum nationalen Entwicklungshelfer zu machen, sowohl die früheren staatskapitalistischen Experimente als auch die nachfolgende Politik des freihändlerischen Ausverkaufs der Nation, den ganzen lateinamerikanischen Kontinent nur in immer tieferes Massenelend geführt haben. Auf jeden Fall kann es sich beim Einsatz staatlicher Gelder für die Betreuung eines kapitalistisch nicht benutzten, also offensichtlich nutzlosen Volkes nur um sinnlose Zweckentfremdung eines Reichtums handeln, der nur in den Händen potenter Multis und in der Obhut des globalen Finanzgewerbes richtig aufgehoben ist: Dessen sind sich die zuständigen Meinungsbildner aus dem Reich des freiheitlichen Pluralismus völlig sicher und plädieren deswegen nicht etwa für geduldiges Abwarten, sondern gegen jegliches Gewähren-Lassen. Für ein buchstäblich ernst genommenes, mit Öleinnahmen finanziertes Armutsbekämpfungsprogramm ist in der globalen Marktwirtschaft einfach kein Platz, darauf besteht der marktwirtschaftliche Sachverstand und zugleich natürlich darauf, dass das nicht etwa gegen die Marktwirtschaft und ihren globalen Siegeszug spricht, sondern dafür, solchen systemwidrigen Abenteuern besser gleich als später ein Ende zu bereiten.

Gegen solche Anti-Chávez-Polemik werben etliche Komitees und Initiativen der globalisierungskritischen Linken um Solidarität mit Venezuela, seinen Armen und seinem Präsidenten. Durch die erbitterten Anfeindungen des Projekts eines „Bolivarianischen“ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ lassen sie sich nicht irritieren – allerdings auch nicht darüber belehren, was für einen gnadenlosen Unvereinbarkeitsbeschluss die den Globus regierende bürgerliche Herrschaft gegen Abweichler vom demokratisch-marktwirtschaftlichen Kodex guten Regierens erlassen hat. Sie interessieren sich einfach nicht besonders für eine imperialistische Weltordnung, die es tatsächlich nur ganz schlecht verträgt, wenn auch nur eine Regierung irgendwo mit einem massenfreundlichen Umbauprogramm aus der Reihe tanzt; deren Hüter auf so etwas mit Ausgrenzung und Ächtung reagieren und deswegen Venezuela auf die Kandidatenliste für einen „regime change“ gesetzt haben. Die wenig aufbauende Einsicht, dass die Macht- und Unterdrückungsverhältnisse in der heutigen Staatenwelt ihren Grund in der Staatsräson der großen marktwirtschaftlichen Demokratien haben, die aus ihrer Macht und der Reichweite ihrer Interessen ihr exklusives Recht ableiten, weltweit „Verantwortung zu übernehmen“, und dass diese Verhältnisse deswegen auch nur dort zu beseitigen sind, wo die Weltordnungsgewalt, die dafür einsteht, tagtäglich reproduziert wird: Die Kritik würde allerdings auch schlecht zu der Hoffnung auf Weltverbesserung passen, die die Freunde Venezuelas auf den Adressaten ihrer Solidaritätsbekundungen setzen. Ausgerechnet Chávez‘ heikles Experiment mit dem „dual use“ staatlicher Öleinnahmen: mit der prekären Freiheit eines Souveräns, Geldeinkünfte aus dem internationalen Energiegeschäft für seine Volksmassen zu verwenden, nehmen sie als praktischen Beweis dafür, dass „eine andere Welt möglich“ sei – was ohne Zweifel stimmt, allerdings nur dann, wenn die Vorstellungen von einem „anderen“, besseren Weltlauf außerordentlich bescheiden dimensioniert sind und außerdem die Betonung auf „möglich!“ liegen bleibt. Ganz so zurückhaltend sind die Freunde der „Bolivarianischen Revolution“ dann doch nicht. Sie lieben ein Venezuela, in dem sie ihre eigenen Lieblingsideale wiederzuerkennen meinen: ein Eldorado der Basisdemokratie – wo die Chávez-Mannschaft sich an der leidigen Notwendigkeit abarbeitet, eine hinreichende Massenbasis für ihr abweichendes Staatsprogramm zu mobilisieren, bei der Stange zu halten und auf Konsequenz einzuschwören; einen neu belebten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ – wo es vor Ort gerade mal darum geht, unter Einsatz von Petro-Dollars und -Euros Überlebensnöte der Massen in den Griff zu kriegen, Verelendung und Verwahrlosung einzudämmen und ein insgesamt eher unproduktives Volksbeschäftigungsprogramm geregelt zu kriegen. Sie setzen auf einen „möglichen“ Anfang vom Ende des US-amerikanischen „Dollar-Imperialismus“ – wo Venezuelas Regierung darum ringt, sich im Windschatten innerimperialistischer Rivalitäten überhaupt zu behaupten. So wird das Venezuela des Präsidenten Chávez zu einer weiteren Zwischenstation für Linke auf der immerwährenden Suche nach Gelegenheiten für ein „richtiges Leben im Falschen“ ...

1)    Standpunkt und praktische Konsequenzen des politischen Aufbegehrens gegen die Weltmarkt- und Weltordnungsgegebenheiten, das hierzulande von offizieller Seite als ‚Linksnationalismus‘abqualifiziert, von Seiten der Globalisierungsgegner umgekehrt als die neue hoffnungsvolle ‚Bewegung‘ hin zu besseren Weltverhältnissen gefeiert wird, werden hier am Fall Venezuela abgehandelt: Von Chávez wird ein solches nationales Programm unter dem Firmenschild ‚Bolivarianische Revolution‘ bzw. Aufbruch zu einem ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ am entschiedensten vertreten, unter seiner inzwischen mehr als achtjährigen Präsidentschaft ist es praktisch am weitesten gediehen und verfügt mit den venezolanischen Öleinnahmen über die meisten Mittel. Chávez gilt deshalb seinen Feinden wie Freunden als gutes oder schlechtes Vorbild für andere ‚Nachahmer‘.

2)    Ausführlich abgehandelt werden die lateinamerikanischen Verhältnisse in GegenStandpunkt 3-03: Die argentinische Krise – Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus; sowie in GegenStandpunkt 4-04: USA und Lateinamerika – Die amerikanische Vormacht betreibt die Neuausrichtung der Region!

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