Inhaltsverzeichnis

Was das „Gammelfleisch“ lehrt:

Der Lohn von Otto Normalverbraucher reicht einfach nicht für ein ordentliches Leben

Kulturell hochstehende Fußnote zum „Kampf der Kulturen“:

Hans Magnus Enzensberger: Versuch über den radikalen Verlierer

Die Ford AG investiert ins Humankapital: Verschleiß ganzheitlich

Aufruhr in Ungarn, Putsch in Thailand, Wahlen in Brasilien ...

Die journalistische Arbeit am täglichen Weltbild

Skandal um die ‚moralische Großmacht‘ Günter Grass

Der Dichter, die Waffen-SS, das lange Schweigen, das Häuten einer Zwiebel und die verlorene Ehre des Oskar Matzerath

Knicken die Deutschen vor dem Islam ein?

Moralische Aufrüstung eines Volks von ‚Feiglingen‘ und ‚Defätisten‘

Die Islamkonferenz

Mit Allah für Deutschland

Demokratie zum Abgewöhnen

Kandidatenkür in Frankreich und England

Aufklärung über die einzig maßgebliche politische Sachfrage bei der Wahl

Eine Familienministerin macht Bevölkerungspolitik:

Der Staat kauft sich Kinder

Friedensnobelpreis für einen Bankier

Geschäft ist Hilfe, Kredit ist Menschenrecht

Zwei Wochen ‚Unterschicht‘-Debatte

Die demokratische Öffentlichkeit definiert an den Subproletariern herum

„Eskalation in Georgien“

Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren

Editorial

Leserbrief

Sprachhygiene

Kein Nebenkriegsschauplatz, sondern eine antikritische Political Correctness

Leserbrief

Kritik des Artikels „Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht“

im GegenStandpunkt 3-06, S.191

Europas Militär-Einsätze im Libanon

Der Einstieg der europäischen Nationen in die Konkurrenz um Krieg und Frieden im Nahen Osten

Neues von der ersten Front im „Krieg gegen den Terror“

Das Ende der Erfolgsgeschichte beim afghanischen ‚Nation Building‘ fordert und strapaziert die Solidarität der NATO-Befreiungskrieger

Stichwort: Integration

Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur

Reform der Hartz-IV-Reform, soziokulturelles Existenzminimum, Mindestlohn, Kombilohn, Initiative 50plus

Ein sozialpolitisches Dauerexperiment zur Ermittlung der notwendigen Reproduktionskosten

Heft: 1-2006, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Lebensmittelskandal Gammelfleisch

Was das „Gammelfleisch“ lehrt:

Der Lohn von Otto Normalverbraucher reicht einfach nicht für ein ordentliches Leben

„Gammelfleisch“ ist überall

Ende November waren etliche Verlautbarungen der folgenden Art dazu angetan, die Bürger prima auf das Weihnachtsfest einzustimmen:

„Verdorbenes Hackfleisch, stinkende Döner, schlieriges Roastbeef, angegammeltes Putenhack, Abfälle aus der Geflügelzucht – die Meldungen über das, was die Deutschen nichts ahnend Tag für Tag verspeisen, wurden immer ekliger. Tonnenweise hatten dubiose Firmen Gammelfleisch über die Republik verteilt“, fasste der Spiegel vom 28.11.05 zusammen. Und dem „Freitag“ war zu entnehmen: „Der Umgang mit abgelaufenen Fleischprodukten ist weder einer einzelnen Supermarktkette noch einem einzelnen Großhändler oder Hersteller zuzuordnen. Die Spuren führen quer durch die Republik. ... Die Fleisch-Mafia ist überall. Selbst Ökofleisch soll betroffen sein.“ (Freitag, 9.12.) Auch die neuerdings so gelobte Zertifizierung, die den Kunden einen zuverlässigen Qualitätsmaßstab an die Hand geben soll, hat ihnen nichts genützt: „Sowohl die Einzelhandelskette Real als auch der Fleischhändler Thomsen in Kiel, die verdorbenes Fleisch umetikettiert und angeboten haben sollen, waren QS-zertifiziert.“ (Die Zeit, 1.12.)

Erklärtermaßen sind also nicht nur einzelne „gewissenlose Betrüger“ am Werk, die auf Kosten von Geschmacksnerven und Gesundheit der Verbraucher ihr Geschäft machen. „Gammelfleisch“ ist vielmehr ein ziemlich ubiquitäres Phänomen. Mit dieser schonungslosen Offenlegung werden die LeserInnen allerdings nicht alleine gelassen. Eine fach- und sachkundige Öffentlichkeit erklärt ihnen nämlich gleich auf mehreren Ebenen, warum sie sich nicht zu wundern brauchen.

1. Die Marktwirtschaft bringt fast zwangsläufig „Gammelfleisch“ hervor

– „Die Gefahr krimineller Machenschaften wächst, seit Anbieter aus Osteuropa mit Billigprodukten auf den Markt drängen und deutsche Qualitätsware keine Abnehmer mehr findet. Um nicht auch noch für die Vernichtung des Fleisches bezahlen zu müssen, wird es auf der ‚Resterampe‘ oder dem ‚Drei-Tage-Markt‘, wie es in der Branche heißt, zum Sonderpreis verkauft. Die Käufer lagern die Ware tiefgefroren ein, um sie später umverpackt und umetikettiert mit einem Preisaufschlag auf den Markt zu bringen. Ein lohnendes Geschäft.“ (SZ, 24.11.)

– „Die Schlachtereien aber müssen aus Kostengründen die Tierkörper fast zu 100 Prozent verwerten. Nur lassen sich viele Tierteile schwer vermarkten. ‚Das ist die logische Konsequenz des Preiskampfes‘, sagt Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischerverbands, ‚die Margen sind so gering, dass es nicht mehr drin ist, Ware einfach wegzuschmeißen.‘ Also gibt es Spezialfirmen, die mit allem handeln, was so liegen bleibt.“ (Spiegel, 28.11.)

– „Die Verlockung, Schlachtabfälle oder Fleisch jenseits des Verfallsdatums zu verwerten, ist obendrein durch den wachsenden Wettbewerb in der Branche gestiegen. Seit etwa vier Jahren bieten auch Discounter Frischfleisch an, was die gesamte Branche unter Druck gesetzt und einen beispiellosen Konzentrationsprozess ausgelöst hat, der noch nicht abgeschlossen ist. Maximal fünf Unternehmen würden in Zukunft noch eine wirklich bedeutende Rolle spielen. ... Dies setze den kleineren Fleischverarbeiten zu – und habe manche von ihnen in die Illegalität getrieben.“ (ebd.)

Von lauter Zwängen der Konkurrenz sind sie also bedrängt, unsere eigentlich grundsoliden, hart arbeitenden Schlachthöfe und Fleischverarbeiter: Im Osten drohen erstens Billigheimer, gegen deren Ramsch- sie mit ihrer Qualitätsware made in Germany keine Chance haben. Da muss man sich nicht wundern, dass sie aus lauter Verzweiflung zu den bekannt ekelhaften Methoden greifen. Aber auch ihre beinharte Konkurrenz gegeneinander lässt zweitens unseren guten deutschen Schlachthöfen keine andere Wahl, als sich jener Abnehmer zu bedienen, die bei allem Haut-gout, der ihnen wie ihrer Ware anhängt, immerhin dafür sorgen, dass nichts „liegen bleibt“, die insofern also auch den guten Dienst leisten, noch den unappetitlichsten Abfall seiner wahren marktwirtschaftlichen Bestimmung zuführen – dass mit ihm ein Geschäft gemacht wird. Drittens droht auch auf diesem Markt den Kleinen der Verlust ihrer betrieblichen Existenz durch die Übermacht der Großen. Was Wunder also, dass David im Kampf gegen Goliath der „Verlockung“ erliegt, sich auch einmal unsauberer Methoden zu bedienen! Eine Versuchung, die im Übrigen nicht nur der Zwang hervorruft, auch noch unter den bekannt widrigen Umständen auf jeden Fall ein Profitchen erwirtschaften zu müssen, sondern auch das gerade Gegenteil. Nämlich die Gelegenheiten, die dieser Markt bietet, wenn man nicht immer mit dem Lebensmittelgesetz unter dem Arm herumläuft:

„Die Möglichkeiten, Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich zu deklarieren, sind riesig. Es locken Gewinnspannen von 300 Prozent. Auch beim Tiermehl, das nicht an landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werden darf, ist Betrug lukrativ. Dieser Dünger ist hochproteinhaltigem Futter gleichwertig, das das Zehnfache kostet.“ (T. Bode, Spiegel, 12.12.)

Dergestalt wird das lesende Publikum von seriösen Journalisten und Experten, die ansonsten auf die Marktwirtschaft als das beste aller (Wirtschafts-)Systeme nichts kommen lassen, ausführlich darüber aufgeklärt, dass diese einerseits eine Art Zwangsveranstaltung zur Produktion von Unappetitlichem, andererseits ein Reich der fast unbegrenzten Möglichkeiten ist, auf schmutzige Art und Weise ein Riesengeschäft zu machen. Der Sache nach ein vernichtendes Urteil, aus dem allerdings rein gar nichts in Bezug auf die inkriminierte Sache folgt. Und es kommen auch keinerlei Zweifel an dem von derselben Öffentlichkeit bis zum Erbrechen verkündeten Mantra von den segensreichen Wirkungen auf, welche die Konkurrenz allüberall entfalten würde, wenn man, i.e. Staat und Gewerkschaften, sie nur ließe. Mit einem dialektischen Fingerspitzengefühl, dessen Feinsinnigkeit seinesgleichen sucht, trennen Journalisten vielmehr den Umgang mit Gammelfleisch, für den sie eben noch die „Verlockungen“ wie die Zwänge der Marktwirtschaft als lauter Notwendigkeiten ins Feld geführt haben, welche die Umgehung der bestehenden Vorschriften ziemlich nahe legen, wenn nicht gebieten, von seinen unappetitlichen bis gesundheitsschädigenden Wirkungen. Die sollen mit der Wirtschaftsweise, welche sie hervorbringt, jetzt auf einmal rein gar nichts mehr zu tun haben. Die „Riesensauerei“, da schließt sich die Öffentlichkeit vorbehaltlos dem Verdikt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten an, ist vielmehr das Werk krimineller Elemente, die dergestalt gegen den eigentlichen, guten Auftrag unserer selbstverständlich über jeden Zweifel erhabenen Marktwirtschaft verstoßen, die Konsumenten stets mit dem Bestmöglichen zu versorgen. Also ist der Staat mit seinem Recht und den einschlägigen Kontrollen gefragt. Was sie ansonsten als Sünde wider jegliche „marktwirtschaftliche Vernunft“ geißelt, kommt der Öffentlichkeit jetzt nicht nur gerade recht. Es muss geradezu sein: Der Staat soll’s richten! Aber auch bei ihm muss man sich nicht wundern. Denn

2. Auch der Staat kann nicht so, wie er sollte

Einerseits belehrt der Ruf nach dem Staat uns darüber, dass die journalistischen Experten mit dem Fortgang der inkriminierten Geschäftspraktiken rechnen, womit sie ein weiteres Mal bestätigen, dass diese einfach zu unserer schönen Marktwirtschaft dazugehören. Andererseits liegt die kritische Frage nahe, weshalb „die Verantwortlichen“ es überhaupt so weit kommen ließen. Und da ist guter Rat billig. Jetzt wissen nämlich auf einmal alle, die vorher in ihren Leitartikeln „die Verschlankung der Verwaltung“ als oberste Staatsaufgabe angemahnt haben, dass dabei einen Fehler gemacht worden sein muss:

„Mehr Geld zum Beispiel für mehr Kontrolleure wollen die meisten Länder nicht ausgeben, manche, wie Bayern, haben in diesem Bereich Personal abgebaut.“ (SZ, 9.12.)

Und wo das Gammelfleisch zum Himmel stinkt, da lassen sich auch noch andere himmelschreiende Fehler der Politik ausmachen: So ist das zuständige Ministerium

„eine Fehlkonstruktion, ... eine reine Lobby-Einrichtung von Agrarwirtschaft und Lebensmittelindustrie. ... Man kann nicht die Interessen von Verbrauchern und Agrarlobby gleichzeitig vertreten. Die sind oftmals gegenläufig.“ (T. Bode, Spiegel, 12.12.)

Wären die beiden Abteilungen in unterschiedlichen Händen, hätte Herr Bode wahrscheinlich „Kommunikationsmängel zwischen zwei Ressorts, die auf enge Zusammenarbeit angewiesen sind“, für das Gammelfleisch verantwortlich gemacht. Durch die aktuelle Ressorteinteilung aber ist bzw. wird der Staat hin und hergerissen, weil er es immer allen gleichzeitig Recht machen will. Er ist quasi institutionell unfähig, entschlossen gegen die Fleischmafia vorzugehen, was Herrn Bode andererseits nicht daran hindert, sich von einer „harten Bestrafung der Unternehmen“ (ebd.) eine grundlegende Besserung zu versprechen. Allerdings ist das „staatliche Versagen“ nicht nur auf gewissermaßen strukturelle Mängel zurückzuführen. Denn so einig sich alle Kommentatoren und das politische Personal in der Forderung nach besseren und schärferen Kontrollen im Prinzip sind, so ‚realistisch‘ wird deren Umsetzbarkeit beurteilt:

„Um die Kontrollen tatsächlich wirksamer zu machen, müssten sie vielmehr einer neuen Logik gehorchen: Zurzeit kontrollieren nämlich ausgerechnet die kommunalen Veterinäruntersuchungsämter die Schlachthöfe. Interessenkollisionen sind da programmiert. Ein Kreisveterinär, der den möglicherweise größten Gewerbesteuerzahler seiner Gemeinde genauer als üblich inspiziert, muss jedenfalls ein mutiger Mensch sein.“ (Die Zeit, 1.12.)

Also gebietet die aktuell herrschende „Logik“, über deren Inhalt sich der Kommentar nicht weiter auslässt, weil er sie anscheinend als allgemein bekannt voraussetzt, nicht so genau hinzuschauen. Jedenfalls wenn das Mitglied der „Fleischmafia“ gleichzeitig der wichtigste Steuerzahler ist, also nicht nur nach inoffiziellen Maßstäben zur „Ehrenwerten Gesellschaft“ gehört. Das eröffnet einen Blick auf die Komplexität des Problems, nämlich das Dilemma, in dem die öffentliche Gewalt sich befindet. Ihre „Logik“ gebietet es eben, auf ihre Einnahmen zu achten. Geld stinkt schließlich nicht, auch wenn es mit Hilfe stinkender Fleischabfälle verdient wurde. Auch diese offenherzige Auskunft über das systemgemäße Zusammenspiel von Staat und – schmutzigem – Geschäft wird zu einem einzigen Entlastungsargument. Irgendwo muss der Staat schließlich sein Geld für seine vielen Aufgaben herkriegen. Deshalb kann er auch nicht einfach vor bzw. in jeden Schlachthof einen Aufpasser stellen, so wünschenswert es wäre. Also stecken nicht nur die Fleisch verarbeitenden Betriebe in der Zwickmühle zwischen notwendigem Gewinnstreben und den einschlägigen Vorschriften. Auch der, welcher diese durchzusetzen befugt ist, kann keineswegs so, wie er sollte. Deshalb müssen wir als Verbraucher uns auch nicht über die fehlenden effektiven Kontrollen wundern, sondern an die eigenen Nase fassen. Denn schließlich gilt:

3. Der knausrige Konsument bekommt, was er verdient

Die tiefe Erkenntnis des neuen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat der Öffentlichkeit sofort eingeleuchtet. Seehofer im Original: „Die Geiz-ist-geil-Mentalität ist gerade bei Lebensmitteln hochgefährlich. Qualitativ hochwertige Lebensmittel haben ihren Preis!“ (Bild, 1.12.) Als habe sie nur auf ein Signal gewartet, um von der langweiligen, weil aus besagten Gründen fruchtlosen Diskussion über die Notwendigkeit verschärfter Kontrollen weg- und auf das eigentlich interessante Thema zu kommen. Exemplarisch dafür die folgende Volte:

„Doch verwundert fragt sich der Verbraucher: Warum sind nach den zahlreichen Ekel erregenden Lebensmittelskandalen der letzten 20 Jahre nicht längst hinreichend erfolgreiche Kontrollen aufgebaut worden? Weil dem Lebensmittelhandel im allgemeinen zu viel blindes Vertrauen entgegengebracht wurde und sich niemand so recht eine solche Dimension des Verbraucherbetrugs vorstellen wollte? Oder weil eine tranige Verwaltung ihrer Überwachungsaufgabe ungenügend nachgekommen ist?“

Derlei gewichtige Fragen wirft die Kölnische Rundschau vom 30.11. auf, um bruchlos zu „antworten“:

„Allerdings hat dies auch eine Menge mit der um sich greifenden ‚Geiz-ist-geil‘-Mentalität zu tun. Zwar sollen nun nicht die ‚Opfer‘ des Fleischskandals zu Tätern stilisiert werden. (Die Anführungszeichen verraten schon, dass genau das passieren wird.) Doch lohnt es schon das Nachdenken, wie Bauern, Schlachter und Händler noch Geld verdienen sollen, wenn Käufer vor allem Schnäppchen jagen. Qualität hat auch ihren Preis. Die 1000-Gramm-Ente für 1,99 Euro kann der seriöse Metzgerladen um die Ecke jedenfalls nicht anbieten.“

Nicht nur die Zeitung der Stadt des Karnevals sieht die Sache so. Die WDR-Talkshow „Hart, aber fair“ widmet ihre Sendung am 7.12. dem Thema: „Gammelfleisch zum Schnäppchenpreis: Kriegen wir den Geizhals nicht voll?“ Laut FAZ befinden sich „die Händler in verzweifelter Abwehrschlacht gegen die Verführungen einer ‚Geiz ist geil‘-Mentalität.“ (FAZ.net, 9.12.) Selbst der linke „Freitag“ meint: „Der Verweis auf den Geiz ist nicht falsch.“ (Freitag, 9.12.)

König Kunde ist also das Zugpferd in dem marktwirtschaftlichen Dreigespann aus Fleisch-Produzenten bzw. –händlern, Staat und seiner Majestät. Er steckt als einziger in keinem Dilemma. Vielmehr zwingt sein Sparsamkeitswahn die Produzenten, ihn mit billigem Fleisch zu versorgen. Er ist also letztlich für seinen eigenen Schaden verantwortlich. Anstatt mit seiner „Geiz ist geil“-Parole die Geschäfte zu stürmen und damit Produzenten und Händler unter Druck zu setzen, sollte er, im Interesse aller Beteiligten, lieber mehr Geld ausgeben, dann bekäme er auch die entsprechend bessere Qualität.

Dabei ist der handfeste Schaden, welchen der Kunde angeblich auf Grund seines Geizes erleidet, ein einziges Dementi der Vorstellung, er sei der eigentliche Herr der Marktwirtschaft. Die Alternative „Billig, aber schlecht“ versus „Teuer, aber gut“ hat schließlich nicht er sich ausgedacht. Wenn es nach ihm ginge, um diesen in der Wirklichkeit der Marktwirtschaft eher unmaßgeblichen Standpunkt einzunehmen, sollte ja wohl möglichst alles billig und gut sein. Aber „das geht ja“ bekanntlich „nicht“. Und zwar weil sich von vorn bis hinten alles nach den geschäftlichen Kalkulationen der Anbieter zu richten hat. Die entscheiden nach Maßgabe ihrer Durchsetzung auf dem Markt erstens darüber, was überhaupt auf selbigen gelangt, zweitens in welcher Qualität und drittens zu welchem Preis. Dabei machen sie sich wechselseitig kräftig Konkurrenz. Eine Veranstaltung, die im Übrigen gänzlich überflüssig wäre, wäre der Kunde tatsächlich König. Weil er aber so ziemlich das Gegenteil ist, nämlich ein Mensch mit einem in den meisten Fällen sehr beschränkten Budget, und das wissen die unverschämten Moralisten in den Redaktionen auch ganz genau, gibt es die einschlägigen Angebote für jedes Marktsegment. Also für die Armen Billigstprodukte, deren Produktion sich dank Masse auch bei relativ kleiner Gewinnspanne lohnt. Schließlich soll ja auch noch der letzte Cent die Kassen der Anbieter füllen, die ihrerseits gleichzeitig mit der Lüge werben, teure Produkte garantierten Qualität. Inmitten derartiger Angebote darf der Kunde dann seinen Geschmack zur Geltung bringen und auswählen. Dabei ist er tatsächlich so frei, sich auch einmal etwas Teureres zu leisten – wenn er sich an anderer Stelle entsprechend einschränkt. An diese sehr relative Freiheit des Konsumenten wird anlässlich des „Gammelfleischs“ wieder einmal appelliert. Seine Beschränkung wird ignoriert bzw. der Umgang damit als Ausdruck einer falschen Einstellung kritisiert. Weil er immerzu die falschen Prioritäten setzt, braucht er sich ein letztes Mal nicht zu wundern, sondern soll sich ein Beispiel an den Italienern nehmen:

„Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung ist für 62 Prozent der Deutschen der Preis wichtiger als die Qualität. Ganz anders etwa die Italiener: Zwei Drittel von ihnen halten Qualität für das Wichtigste beim Kauf von Lebensmitteln.“ (Spiegel, 28.11.)

Womit diese einzig senkrechte Einstellung belohnt wird, ist einer Meldung zu entnehmen, wonach 58.000 t Mehl, die mit einem krebserzeugenden Gift verseucht waren, im Mutterland von Pasta und Pizza einschlägig verarbeitet wurden. (Guardian Weekly, 20, 26.1.06)

Was momentan für Fleisch gilt, gilt bei anderer Gelegenheit für andere Produkte. Jeder „Skandal“, der die Mangelhaftigkeit bis Schädlichkeit eines Gebrauchsguts aufdeckt, ist Anlass für die öffentliche Rüge, dass die deutschen Konsumenten wieder einmal an der falschen Stelle sparen. Also haben sie auf alles mögliche Andere oder, so die Alternative, die ihnen aktuell angeboten wird, auf Fleisch ganz zu verzichten. Dauernd ist die Kunst des – richtigen – Einteilens gefordert. Auch so kann man ausdrücken, dass für einen durchschnittlichen Arbeitslohn ordentliche Gebrauchsgüter nicht zu haben sind.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 8, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Enzensbergers radikale Verlierer

Kulturell hochstehende Fußnote zum „Kampf der Kulturen“:

Hans Magnus Enzensberger:

Versuch über den radikalen Verlierer

Der angesagten Angst vor dem islamistischen Terror stellt sich das deutsche Volk mit Umsicht und Wehrhaftigkeit. Jeder hilft mit beim Aufpassen auf unbewachte Gepäckstücke, gelegentlich wird schon mal vorsichtshalber die Notbremse gezogen, und jeder hat für die so verursachte Zugverspätung Verständnis. Ein memmenhaftes Opernhaus setzt eine Inszenierung mit Hinweis auf möglicherweise zu erwartende intolerante Reaktionen ab, und alle nehmen leidenschaftlich an der sogleich eröffneten Debatte über Feigheit vor den Feinden der Meinungsfreiheit teil. Satiriker wiederum dürfen locker mit der Gefahr umgehen („Selbstmordattentäter, komm ein bisschen später!“) – kurz: Die Abwehrbereitschaft steht, und das dazugehörige Feindbild auch: Es gibt welche, die hegen einen grundlosen Hass gegen unsere Zivilisation, also gegen das Gute in der Welt, und berufen sich dafür auf den Koran. Was von ihnen zu halten ist, hat Präsident Bush abschließend formuliert: „Wir kennen sie nicht, aber wir wissen, sie sind böse.“

Dem deutschen Intellektuellen Enzensberger ist das zu primitiv. Er bohrt tiefer, fragt nach den Handlungsgründen der islamistischen Attentäter und eröffnet seine entsprechende Untersuchung mit einer interessanten Frage:

„Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen dem einsamen Amokläufer, der in einem deutschen Gymnasium um sich schießt, und den organisierten Tätern aus dem islamistischen Untergrund?“

Interessant ist diese Frage, weil die Fälle unterschiedlicher gar nicht sein könnten, deren Gemeinsames der Mann sucht. Da ist einerseits ein Schüler, der seine Relegation vom Gymnasium als Anschlag auf seine persönliche Ehre nimmt und für diese Demütigung Rache übt, indem er für eine Stunde Herr über Leben und Tod spielt, Lehrer, Mitschüler und dann sich selbst erschießt. Und da ist andererseits ein Kollektiv religiös inspirierter Widerstandskämpfer, die aus Unzufriedenheit über den Status, den die arabischen Staaten in der imperialistischen Weltordnung einnehmen, einen überaus asymmetrischen Krieg gegen die auch den Nahen Osten beherrschende amerikanische Weltmacht und ihre Verbündeten führen – mit den Mitteln, die auch ohnmächtigen Feinden noch zu Gebote stehen: Mit Terroranschlägen und Selbstmordattentaten. Denn wenn sie ihre Anschläge davon abhängig machen wollten, dass sie selbst noch eine Chance haben davonzukommen, würden sie sogar diese nur demonstrativen Kriegsakte nicht zustande bringen. Aber man muss bei der Suche nach Gemeinsamkeiten nur radikal genug von allem abstrahieren, was die Vergleichsobjekte auszeichnet, und schon wird man belohnt. Wenn man einfach nur entschlossen die Zwecke ignoriert, um die es einem durchgeknallten Gymnasiasten auf der einen Seite und denen auf der anderen geht, die sich auf politischen Terror verlegen, lässt sich jedenfalls ein beiden Fällen gemeinsames Resultat festhalten: „Opfer und Täter tot“. Das legt dann ziemlich eindeutig die Vermutung nahe, dass dann wohl dieses Resultat auch der Zweck der ganzen Übung gewesen sein muss: absolut sinnlose, selbstzerstörerische Gewalt. Also haben der ‚einsame Amokläufer‘ aus Erfurt und die ‚organisierten Täter‘ aus dem Nahen Osten ihre Gemeinsamkeit darin, dass sie ein- und derselbe psychologische Fall sind: Mit, genauer in ihnen stimmt etwas nicht, und was genau ihr Defekt ist, weiß der Tiefblicker selbstverständlich auch schon: Wenn einer vom Gymnasium fliegt, ist er ein ‚Loser‘, wenn er zur Verteidigung seiner Schülerehre zum Revolver greift, ein ‚radikaler Loser‘, und diesen seelischen Schaden breitet der Menschenkenner dann an denen weiter aus, die sich aus dem ‚islamistischen Untergrund‘ aufmachen.

Die Entdeckung eines neuen anthropologischen Typus: Der radikale Verlierer

Kaum entdeckt, fällt Hans Magnus auf, wie oft er diesem unsympathischen Typ begegnet. Hitler, Stalin, Öcalan, ein „Haushaltsvorstand“, der wegen ehrenrühriger Kreditüberziehung sich und die Seinen massakriert, und auch sonst alle Leute, die ein Demokrat 2006 nicht leiden kann: Nichts als ‚Loser‘. Dieser englisch benannte Menschenschlag zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht anders kann als jede Chance zu vergeigen, weil er halt so einer ist und deshalb auch so heißt. Egal, in welcher Konkurrenz er sich an wem misst: Für diesen Denker haben Staatsführer, Separatisten und Familienväter das Konkurrieren gemeinsam. Und egal, was da im einzelnen Erfolg oder Misserfolg heißen mag: Für ihn ist notorische Erfolglosigkeit ihr Markenzeichen. Gefährlich wird der ‚Loser‘, wenn er sich in seine selbst verschuldete Niederlage nicht schicken will, sondern ‚radikal‘ wird, d.h. als geborener Verlierer auch noch rebelliert; und was da in seinem Inneren alles an Motiven und Dispositionen zusammenkommen, was an Verarbeitung daneben gegangen sein muss, weiß keiner besser als Hans Magnus:

„Größenfantasie und Rachsucht, Männlichkeitswahn und Todeswunsch gehen auf der verzweifelten Suche nach einem Sündenbock eine brisante Mischung ein, bis der radikale Verlierer explodiert und sich und andere für sein eigenes Versagen bestraft.“

So sieht aus, was der Autor wohl eine Theorie nennen würde: Die einzelnen Teile seines Satzes sagen immer wieder dasselbe und der ganze Satz noch einmal; die vier Motive, die als Antriebe verstanden werden sollen, haben denselben Inhalt wie das, wozu sie antreiben – und alles zusammen pinselt das schon bekannte Bild von einem Aufbegehrenden aus, der mit all seiner Gewalt gegen andere in Wahrheit nur das eigene blamable Ich vernichten will: Obwohl ein kleiner Wicht und, wie der kritische Intellektuelle findet, ziemlich unmännlich, will der radikale Verlierer groß und männlich sein; obwohl er als Loser an seinem Versagen selbst schuld ist, sucht er einen Sündenbock, um sich an ihm zu rächen; zugleich aber weiß er genau, dass niemand außer ihm etwas für sein Elend kann, hat daher den aparten Wunsch, sich zu bestrafen und zu töten, wenn er andere tötet. Fertig ist das Charakterbild eines psychischen Monsters, einer lebendigen Zeitbombe, die – wer weiß wann – uns alle bedroht:

„Er sondert sich ab, wird unsichtbar, hütet sein Phantasma, sammelt seine Energie und wartet auf seine Stunde.“

Auf der Ebene der Metaphorik ist damit die im Denkversuch konstruierte Gemeinsamkeit zwischen dem deutschen Amokläufer und den Dschihadisten von al Kaida präzise herausgearbeitet. Doch nicht nur Dichter, Enzensberger ist auch Denker und stellt sich unerschrocken der Frage, wie das brisante „Phantasma“ wohl über die Araber gekommen ist.

Eine Lektion Kulturgeschichte: Die Araber – radikale Verlierer ...

„Wie ist es zum Niedergang jener Zivilisation gekommen, aus der die Weltreligion des Islam hervorgegangen ist?“

Wieder ist diese „quälendste Frage“ die ganze Antwort: Denn dass diese Zivilisation gegen uns keine Chance gehabt hat, und dass es die Zivilisation der Araber war, die ihre heutige weltpolitische Unterlegenheit begründet, steht von Anfang an fest. Dementsprechend sieht es heute in der „Welt des Islam“ so aus, „dass jeder Kühlschrank, jedes Telefon, jede Steckdose, jeder Schraubenzieher für jeden Araber, der einen Gedanken fassen kann, eine stumme Demütigung darstellt.“

Ausgerechnet den Verkehr der Nationen, in dem die Araber ja wohl durch andere Mittel als durch Kühlschrank und Steckdose von der Überlegenheit des Westens überzeugt wurden, versteht der Denker als einen Wettbewerb der Kulturen, d.h. umgekehrt: ‚Kultur‘ als einen einzigen Kampf, in dem jede Entwicklung von technischem Gerät als Plus in einer Ehrbilanz der Ursprungskultur verbucht wird und als Niederlage für die anderen. So gesehen braucht ein deutscher Kulturschaffender gar nicht zu wissen, warum er einen Kühlschrank und nicht seine Finger in die Steckdose steckt, wenn er ein Glas kaltes Bier möchte. Hauptsache er weiß, dass im Araber allein schon durch den Anblick eines Netzsteckers das in ihm kulturell verankerte Verlierersyndrom aktiviert wird: Das ist der einzige Gedanke, den einer wie Enzensberger im Kopf hat, daher auch alles, was so ein Araber „fassen kann“, sieht er einen Schraubenzieher! Offenbar hat sich dieser Freidenker von der Sprachregelung der westlichen Politik, wonach der „Antiterrorkrieg“ eine „Verteidigung der Zivilisation“ sei, zu einem derart verwegenen Studium des Zivilisationsdefizits der islamischen Welt inspirieren lassen. In einer kulturhistorischen Pisastudie weist er haarklein nach, dass der Islam Jahrhunderte lang ausschließlich und vergeblich damit beschäftigt war, den Fortschritten der Zivilisation nachzurennen. Der „Kampf der Kulturen“ war so gesehen von Anfang an entschieden, man denke nur an den Buchdruck:

„Seit dem 15. Jahrhundert haben islamische Rechtsgelehrte die Einführung der Druckerpresse sabotiert. Dabei beriefen sie sich auf ein Gründungsdogma, dem zufolge es neben dem Koran kein anderes Buch geben dürfe. Erst mit dreihundertjähriger Verspätung...“

– oder an die Dampfmaschine:

„Hätte ein Araber im 18. Jahrhundert die Dampfmaschine erfunden, sie wäre nie gebaut worden.“ (so ein mit vorbildlichem Unterlegenheitsbewusstsein ausgestatteter Araber in Enzensbergers Studie)

– oder an die waffentechnischen Kulturleistungen der überlegenen Zivilisation:

„Die Ungläubigen haben sich als unentbehrliche Lehrmeister erwiesen. Sie haben von der Maschinenpistole bis zum Giftgas sämtliche Waffen erfunden und exportiert, die in der arabisch-islamischen Welt zur Anwendung kamen.“

Besonders ihre Waffen benutzen die Ungläubigen nie selbst; die schicken sie vielmehr selbstlos – allenfalls im Interesse, ihren technischen Vorsprung zu demonstrieren und einen gewissen ideellen Sieg zu genießen – ins Morgenland, wo die Gläubigen mit ihnen abscheuliche Gewalttaten verüben. Beim Anblick eines Telefons vor Scham in den Boden versinken, aber mit Waffen morden, die sie gleichfalls nicht selbst erfunden haben – das kriegen die Angehörigen dieser minderwertigen Zivilisation jedenfalls noch hin. Und dann richten sie unsere technologischen Wunderwerke in ihrem Minderwertigkeitskomplex auch noch gegen uns! Die westliche Kultur kann mit kriegerischer Gewalt nichts anfangen, jedenfalls merkt Enzensberger davon nichts; bei den Arabern aber ist sie die einzige Kultur, die die haben: Das Abendland weiß den Thanatos bis zu den höchsten Kulturleistungen wie Giftgas und Raketen zu sublimieren; aus denen aber, die keine Kultur haben, bricht er eben so heraus, als pur „destruktive Energie, die durch keine Maßnahme stillgelegt werden kann.“ Und woher kommt’s? Vom Koran, der falschen Bibel dieser Verliererkultur! Der hält sich nicht an unsere Gesetze:

„Die sakrosankten Vorgaben des Koran haben sich als eine theologische Falle erwiesen. Mit den Verfassungsnormen der Moderne sind sie selbstverständlich unvereinbar.“

Dagegen muss sich „die Zivilisation“ selbstverständlich verteidigen. Die Entschlossenheit der Weltaufsichtsmächte, den militanten Islamismus vom Globus zu eliminieren, ist eine schicksalhafte Notwendigkeit – mit einer tragischen Note. Denn die welthistorischen Loser bringen in all ihrer Unfähigkeit immer noch eines zustande: Sie

... „beschädigen noch in ihrer Niederlage unsere Zivilisation“

Die nötige, die Zivilisation rettende Selbstverteidigung gegen diese „destruktive Energie“ droht in Mitleidenschaft zu ziehen, was sie verteidigen soll – nämlich die hohen Werte, die unseren Sieg rechtfertigen:

„Die gefährlichste aller Auswirkungen des Terrors ist die Infektion am Gegner. Auch die amerikanische Demokratie hat sich von ihren islamistischen Feinden anstecken lassen und Mittel wie willkürliche Gefangennahme, Entführung und Folter aus deren Repertoire übernommen.“

So kann man es auch sehen: Dass diese verrückten Verlierer, indem sie das Reich des Guten zu der ihm wesensfremden Gewaltanwendung zwingen, auch noch schuld sind an Guantanamo und Abu Ghraib, Entgleisungen, auf die unsere überlegene Kultur ohne sie nie verfallen wäre! Ein tragisches Dilemma – und gleichzeitig noch ein Beweis für den hohen Rang dieser gefährdeten und verletzlichen Zivilisation.

Nachdem er Berechtigung und Notwendigkeit des – aber bitte sauberen! – Sieges über diesen Feind psychologisch und welthistorisch erschöpfend nachgewiesen hat, bleibt diesem tiefen Denker nur noch, den Ausgang des wirklichen Krieges in vorbildlicher Haltung abzuwarten:

„Ihre Anschläge stellen ein permanentes Hintergrundrisiko dar, wie der tägliche Unfalltod auf den Straßen, an den wir uns gewöhnt haben. Damit wird eine Weltgesellschaft, die von fossilen Brennstoffen abhängig ist und die fortwährend neue Verlierer produziert, leben müssen.“

Die stoische Verachtung der Verlierer als lästige Begleiterscheinung einer ansonsten grundguten Welt – auf solchem Niveau kann Feindbildpflege stehen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 12, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Disability Management bei Ford

Die Ford AG investiert ins Humankapital:

Verschleiß ganzheitlich

Die Ford Werke AG ist als erstes deutsches Unternehmen, zudem mit Auszeichnung, für eine besondere Art des „Eingliederungsmanagements“ zertifiziert worden:

„Am 8. Juni hat der HVBG (Verband der Berufsgenossenschaften) das international anerkannte Zertifikat für erfolgreich praktiziertes Eingliederungsmanagement an die Ford-Werke GmbH Deutschland verliehen. Damit ist Ford Deutschland das erste Unternehmen in Europa, welches das konsens-basierte Audit zum Disability Management (Consensus-Based-Disability-Management-Audit CBDMA) erfolgreich absolviert hat.“

Eine sperrige Nachricht, und noch sperriger der Titel der Schrift, die im Verlauf des Zertifizierungsverfahrens erstellt wurde –

„FILM (Förderung der Integration leistungsgewandelter Mitarbeiter) – Umsetzung eines Projekts mit dem Ziel eines ressourcenorientierten Managements in die Praxis unter Berücksichtigung des neuen SGB IX“ –,

aber das eine oder andere kann man dem ja entnehmen. Mit dem Zertifikat lässt sich Ford bescheinigen, dass es mit seinen offensichtlich vielen Mitarbeitern, die krank und chronisch krank sind, sogar – was als „leistungsgewandelt“ bezeichnet wird – kurz vor einem Behindertenstatus stehen, auf besonders moderne Art und Weise umzugehen versteht; nämlich mit einem eigenen Behinderten-Management (Disability Management), das diese bezahlten und arbeitenden Mitarbeiter „eingliedern“ muss, wobei man wohl unterstellen darf, dass es diese Eingliederung zum Wohle des Betriebs betreibt; „konsens-basiert“ soll das aber auch ebenso sehr dem Wohl der Einzugliedernden dienen; und schließlich kommt Ford damit noch besonderen staatlichen Anforderungen nach, nämlich denen des Sozialgesetzbuches IX.

*

1. Bis neulich war sie eine feine Sache und sprach sehr für die Soziale Marktwirtschaft: die Frühverrentung. Die Alten konnten sich – gegen Einkommenseinbußen, versteht sich – mit Unterstützung der Sozialkassen früher aus einem Arbeitsleben verabschieden, das ihnen zunehmend zu schaffen machte, und sie räumten ihre Arbeitsplätze für die „nachrückende Generation“ – „ein sozialverträgliches und effizientes arbeitsmarktpolitisches Instrument“. Mittlerweile weiß jeder, der etwas zu sagen hat, dass es sich dabei um eine schwere Fehlentwicklung handelte. Man langt sich an den Kopf: Was für eine

„Verschwendung von Humankapital und Vergeudung hoher Produktivität durch Stilllegung eines über Jahre gewachsenen Wissens- und Erfahrungsschatzes: Die Frührente entzieht der Wirtschaft nicht nur vorhandenes Humankapital, sie verringert und verhindert die Schaffung von Humankapital – und dies in Zeiten einsetzender, demografisch bedingter Fachkräfteverknappung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade vor dem Hintergrund wachsender Bedeutung von Wissen, Innovationskraft und Humankapital für die Wirtschaft ist dies ein fataler Mechanismus, der der Wirtschaft viel Innovationskraft und damit Entwicklungspotenzial nimmt.“ (Einer für alle: Sunde, Personalwirtschaft 2/2005)

Da haben sich also Unternehmen dazu verleiten lassen, dem Frühverrentungswunsch der Arbeitnehmer nachzugeben, das eigene Wohl aus den Augen zu verlieren und Wissen, Erfahrung, Innovation, Entwicklung und was nicht noch alles einfach wegzuschmeißen. Sie haben der „Suggestion“ der Arbeitnehmer Vorschub geleistet, sich geistig vor dem regulären Ende des Arbeitslebens schon einmal aufs Altenteil zu setzen und es eben so – Absicht? – herbeizuführen:

„Die Frührente generiert dabei selbst einen Teil des Beschäftigungsproblems älterer Arbeitnehmer: Sie suggeriert, das Ende des aktiven Erwerbslebens läge bereits weit vor dem 65. Lebensjahr. Weil der Zeithorizont bis zur möglichen Frührente recht kurz ist, lohnen sich für viele Arbeitnehmer Engagement, Flexibilität und Einsatz in Form von Weiterbildung nicht. Dies verringert jedoch ihre Attraktivität für die Unternehmen.“ (ebd.)

Der Skandal, den die Sachverständigen anprangern, soll also in einer Kumpanei zwischen Unternehmensführung und alternder Belegschaft bestanden haben, wobei das Unternehmen obendrein noch humankapital-verschwenderisch draufzahlte. Eine perfide Umdrehung des Nutzens, den der Staat mit der Frühverrentung den Unternehmen zugedacht hatte: Sie sollten die Möglichkeit haben, sich alter, verbrauchter, aufgrund langer Betriebszugehörigkeit und starker Kündigungsrechte aber auch mit hohen Entlassungskosten versehener Mitarbeiter auf diese elegante Art zu entledigen – und die haben sie reichlich genutzt. Woher wissen die Sachverständigen nun plötzlich, dass es sich dabei um eine einzige „Fehlentwicklung“ handelte? Daher: Der Staat hat aufgrund der „allgemeinen Entwicklung am Arbeitsmarkt“ und seiner strapazierten Kassen diese Möglichkeit aus dem Verkehr gezogen und seine Sozialkassen angewiesen, sie nicht mehr zu finanzieren.

Damit nicht genug. Er hat auch gleich noch dem Grund, aus dem heraus die Unternehmen so sehr an der Frühverrentung interessiert sind, im Jahr 2004 einen neuen Paragrafen im Sozialgesetzbuch IX – das sich mit den „Belangen behinderter Menschen“ befasst – gewidmet, weiterführende Strategien der Unternehmen antizipierend. Ältere Mitarbeiter sind – neben dem, dass sie höhere Löhne beziehen – einem Unternehmen darum eine Last, weil sie durch die Arbeit, die das Unternehmen strikt an den Anforderungen der Rentabilität ausrichtet, verschlissen worden sind; sie haben zu Hauf die üblichen Berufskrankheiten erworben und erbringen nicht mehr die volle Leistung. Die Frühverrentung ermöglichte – sofern erforderlich – eine Ersetzung durch weniger verbrauchte Arbeitskraft, die Jüngeren eben, unter Umgehung von Kündigungsschutzrechten bzw. Abfindungen. Der neue Paragraf verpflichtet nun die Unternehmen zur „Prävention“ gegen sich abzeichnende Behinderungen, die über die üblichen Berufskrankheiten hinausgehen bzw. zu denen sich diese verfestigen. Dem zweckrationalen Verschleiß selbst schiebt diese Verpflichtung natürlich keinen Riegel vor, aber um die Auswüchse dieses Verschleißes sollen sich auch die Unternehmen kümmern, und die Bequemlichkeit, Leute bis zur Berufsunfähigkeit herunterzuwirtschaften und sie dann an die zuständigen Instanzen – Berufsgenossenschaften, Rehabilitationsträger usw. – abzuschieben, soll so nicht mehr gelten. In Zukunft gilt:

„Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in §93 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.“ (§84, Prävention, Abs. 1); und der Frage, ob und inwiefern ein „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ fällig ist, muss nachgegangen werden, wenn „der Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist“. (Abs. 2)

Somit hocken die Unternehmen erst einmal auf ihren alten Mitarbeitern. Nicht nur die Frühverrentung geht nicht mehr, auch das Abschieben von Arbeitnehmern, die „gesundheitlich untragbar“ geworden sind, ist erschwert.

Die Botschaft ist angekommen. Die Wirtschaftsberater – wissenschaftlicher und anderer Couleur – machen die Unternehmen auf das aufmerksam, was sie schon selbst wissen:

„Die deutsche Wirtschaft muss umdenken – weg vom System der Frühverrentung, hin zu einer systematischen Personalentwicklung, die Potenziale bis ins Alter aktiviert und ausschöpft... Arbeitgeber investieren eher in das Humankapital solcher Arbeitnehmer, deren erwartete Verweildauer im Unternehmen noch lang genug ist, um die Aufwendungen zu amortisieren und die Investition zu lohnen.“ (Sunde)

„Wenn die Menschen länger arbeiten, dann wird es für die Betriebe und die Beschäftigten selbst wieder lohnend, durch Qualifizierung und eine altersgerechte Arbeitsplatzgestaltung in den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit zu investieren. Wir brauchen also eine Umkehr der bisherigen Praxis: Nicht mehr Entlassung in den Vorruhestand, sondern Fitmachen für Arbeit bis ins Rentenalter.“ (Ein Professor Zimmermann in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 12.3.05)

Also Schluss mit der „Verschwendung von Humankapital“, ran ans „Fitmachen“ und her mit den „Potenzialen“!

2. Die Ford AG, seit 2001 mit der Planung des neuen Fiesta an „den modernsten Fertigungslinien Europas“ befasst, denkt nicht daran, den Verschwendungsfehler zu begehen:

„In den 60er und 70er Jahren herrschte großer Bedarf an Arbeitskräften, Rekrutierungen vieler ausländischer Arbeitnehmer waren die Folge. Die damals 20-30 jährigen Mitarbeiter sind nun zwischen 50 und 60 Jahre alt und haben teilweise 30 Jahre für den Betrieb gearbeitet. Zum Aufbau einer neuen Fertigungslinie werden dieselben Arbeitnehmer, trotz industriellen Wandels, fortschreitender Automatisierung und Rationalisierung, immer noch bzw. wieder benötigt. Die aktuelle Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter ist mit der von damals aber nicht mehr gleichzusetzen.“ (H. Kaiser, Bewerbung zur Preisausschreibung auf Initiative der HVBG im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, 2003)

Über das Humankapital dieser „Mitarbeiter der ersten Stunde“ – 503 an der Zahl – bzw. ihre „aktuelle Leistungsfähigkeit“, die nicht mehr ganz die alte ist, erfährt man, dass diese Leute „durchschnittlich zusätzlich zur Hauptdiagnose (ca. 50% muskoskelettare Erkrankungen) noch 2,2 weitere Diagnosen hatten“ und „der Zusammenhang von muskoskelettaren und psychischen Erkrankungen hervorzuheben ist“. Durchschnittlich 3,2 Diagnosen – da bietet das Humankapital keine so tolle Voraussetzung, könnte man meinen. Doch der Betriebsarzt rechnet vor, warum diese Leute „immer noch bzw. wieder benötigt werden“, und er benennt die Aufgabe des Disability Managers:

„Für die Betriebe wie auch für Sozialdienstleister bedeutet ein Arbeitsausfall handfeste betriebswirtschaftliche Kosten, ganz abgesehen von dem persönlichen Leid der Betroffenen. Kann ein Angestellter nicht mehr zu seiner Arbeit zurückkehren, kommen neben Lohnfortzahlungen die Kosten für die Neueinstellung hinzu (wozu auch allfällige Abfindungen aufgrund der Kündigungsrechte zählen würden). Ford rechnet nach Angaben von Betriebsarzt Erich Knülle bei jeder neuen Stellenbesetzung mit 60.000 Euro. Der Disability Manager soll diese Kosten reduzieren.“

Das Unternehmen investiert in dieses angeschlagene Humankapital, indem es eine neue Stelle schafft: den Disability Manager. Der geht an seine Aufgabe, die Kosten zu reduzieren, mit dem Vorsatz heran, seine Klientel als „leistungsgewandelt“ anzusehen. Da sie nicht zum alten Eisen geworfen werden kann, schaut er nach, ob sie nicht neben den oder außerhalb der manifesten Mängel, mit denen sie behaftet ist, zu anderen Leistungen imstande ist bzw. instand gesetzt werden kann. Darum hat der Disability Manager von Berufs wegen eine gute Meinung von den Objekten seiner Fürsorge und setzt sich vom „defizitären Ansatz“ des herkömmlichen ‚Betrieblichen Eingliederungsmanagements‘ ab:

„Dies bedeutete zunächst ein Umdenken im Sinne einer Abkehr von einem ‚Defizit-Modell‘ (d.h. es werden primär die fehlenden Fähigkeiten der Mitarbeitenden beschrieben) hin zu einem Modell, das beschreibt, was die Mitarbeitenden alles (noch) können. ‚Es ist ein Perspektivenwechsel, nicht nur zu gucken, was der Mitarbeiter nicht kann, sondern nach dem zu fragen, was er kann.‘ (Zink, Chefin des DM)“ (Fachhochschule Nordwestschweiz, Disability Management – theoretische Grundlagen und Einsatzmöglichkeiten in KMU)

Wer bestimmen können will, „was die Mitarbeitenden alles (noch) können“, der hakt einen Gutteil ihrer körperlichen, geistigen und nervlichen Beschaffenheit als verbraucht und unbrauchbar ab, setzt darauf aber die frohe Botschaft, dass er diese Mitarbeiter dann doch nicht als unbrauchbar ablegen will, im Gegenteil: Es kommt ihm auf den Restbestand an, der sich durchaus „noch“ verbrauchen lässt. Das geht, wie sich im Resultat zeigt: Der größere Teil der 503 Mitarbeiter wird an den „modernsten Fertigungslinien“ wieder zu einem vollwertigen Bestandteil der „Wertschöpfungskette“ oder wird in angegliederte Bereiche „re-integriert“ – und um auch das gleich zu sagen: Das Disability Management errechnet bei diesem Projekt eine Kostenersparnis von 9,44 Millionen $, andere Quellen sprechen von 17 Millionen Euro jährlich.

Dafür muss allerdings auch den werten Mitarbeitern ein Umdenken verordnet werden. Wie sagte der eingangs zitierte Sunde? „Weil der Zeithorizont bis zur möglichen Frührente recht kurz ist, lohnen sich für viele Arbeitnehmer Engagement, Flexibilität und Einsatz in Form von Weiterbildung nicht.“ Wenn nun klar ist, dass sich mit dem „kurzen Zeithorizont“ nichts mehr schiebt, bleibt den Mitarbeitern nichts anderes übrig, als mehr „Engagement, Flexibilität und Einsatz“ an den Tag zu legen. Das überlässt der Disability Manager freilich nicht den Mitarbeitern – was sollte ihnen auch schon einfallen! –, sondern nimmt es „ressourcenorientiert“ in die eigene Hand.

3. Dem Disability Management liegen die Ergebnisse des Taylorismus, der Ergonomie, Arbeitssimulationsstudien, die REFA-Handbücher usw. vor, also lauter „Errungenschaften“ der Arbeitswissenschaft im weitesten Sinn, die es erlauben, menschliche Bewegungsabläufe in verschiedenste Einzelkomponenten zu zerlegen und in einer Art und Weise den Anforderungen des Arbeitsplatzes entsprechend neu zusammenzusetzen, auf die ein Mensch im Umgang mit seinem Gliedmaßen nie kommen würde, die ihn aber dafür tauglich machen, exakt das nachzuvollziehen, was die vom Kapitalisten für teures Geld eingekauften Maschinen in ihrer unwidersprechlichen kapitalistischen Rationalität von ihm verlangen – „den Arbeitsplatz ausfüllen“ heißt die moderne Ausdrucksweise für „Anhängsel der Maschinerie“. Diese „Errungenschaften“ sind schon zur Genüge an den Ford-Mitarbeitern angewandt worden und sie haben die „aktuelle Leistungsfähigkeit“, das Kombinat aus körperlicher und geistiger Schädigung, gezeitigt. Aufbauend auf den wissenschaftlichen Vorarbeiten und unter Berücksichtigung der vorzufindenden Schädigungen entwickelt das Disability Management einen „ganzheitlichen Ansatz“ – nach dem Motto: Wenn die eine Hälfte kaputt ist, gibt es die andere ja auch noch, und die wird „ganzheitlich“ beackert. Um herauszufinden und zu aktivieren, „was die Mitarbeiter (noch) können“, müssen Veränderungen und Aufbesserungen an ihrer körperlichen und geistigen Verfasstheit vorgenommen werden, und zwar zum Zwecke des Abgleichs mit den und der Anpassung an die Anforderungen der neuen Arbeitsplätze. Und Ford kommt damit zugleich der neuen Vorgabe des Sozialgesetzbuches IX nach, da „Prävention“ als Bestandteil der aus seinem Interesse geborenen Sichtung und Auswertung des Mitarbeiterbestandes mit erledigt wird.

Eine besondere Rolle spielt dabei ein „frühzeitiges, nachhaltiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsmanagement“, bei dem – wie gleich zu sehen – auch die Geisteswissenschaften in Form von Sozialarbeitern und Psychologen und schließlich das gesamte „Umfeld“ zu ihrem Recht kommen. Gegenübergestellt werden ein „Fähigkeitsprofil“ –

„Beginnend mit der Analyse der vorhandenen Mitarbeiterakten, einer Grobsortierung mittels eines Screeningverfahrens, konnten im ersten Schritt bereits Integrationsprognosen erstellt werden. Alle Akten wurden systematisch nach Diagnosen, Krankenhausaufenthalten, ärztlichen Attesten gesichtet, um Informationen in einem Grobraster festzuhalten... Die ärztliche Untersuchung dauerte in der Regel ca. 50 Minuten und setzte sich zusammen aus Exploration, standardisierter arbeitsmedizinischer Untersuchung, Messungen zur funktionalen Leistungsfähigkeit (ERGOS-Arbeitssimulation) und Beobachtungen sowie deren Übertragung in standardisierte Dokumentationsverfahren. Alle Daten flossen in ein Fähigkeitsprofil ein, welches in einer Datenbank gespeichert wurde.“ –

und ein „Anforderungsprofil“:

„Auf der anderen Seite wurden Analysen der (neuen) Fertigungsbereiche getätigt: Layoutpläne, bestehende und entstehende Ergonomiestudien, Studien zur Bewegung von Lasten, Flow-Charts, Logistikpläne, Prozessbeschreibungen, REFA-Analysen, Zeitstudien, Gefährdungsanalysen und weitere Unterlagen aus dem Arbeitsschutz waren die Grundlage, um danach mittels präziser Analyse der konkreten Tätigkeiten Anforderungsprofile in hoher Detailtiefe zu erstellen...

Mittels des IMBA-Profilvergleichsverfahrens können datenbankgestützt in Sekundenschnelle beliebige Fähigkeitsprofile mit Anforderungsprofilen abgeglichen und Integrationsprognosen erstellt werden. Dieses standardisierte Verfahren ermöglicht sowohl die Auswahl geeigneter Tätigkeiten bzw. Arbeitsplätze für einen bestimmten Mitarbeiter, umgekehrt die Auswahl der geeigneten Mitarbeiter für einen bestimmten Arbeitsplatz, als auch den Verlauf von Fähigkeiten eines Mitarbeiters (z.B. vor/nach Reha) darzustellen. Das Verfahren wurde in der gesamten Fertigung eingesetzt und wird zukünftig auf weitere Bereiche und Standorte ausgedehnt.“

Dieser Vergleich zum Zwecke der „Wiedereingliederung“ will die größtmögliche Deckungsgleichheit – „in Sekundenschnelle“! – zwischen Mitarbeiter- und Arbeitsplatzbeschaffenheit ermitteln, aus diesem Vergleich ergeben sich aber auch Schlüsse auf „entsprechende zielorientierte Maßnahmen“:

„Für Mitarbeiter, deren Integrationsdiagnostik in mehreren Stufen eruiert wurde, konnten geeignete Rehabilitationsmaßnahmen eingeleitet werden. Hier spielte die Verknüpfung mit Rehabilitationseinrichtungen eine tragende Rolle. Die Mitarbeiter wurden von einer Sozialarbeiterin, von ‚neutralen‘ Fachkräften aus dem IQPR (Institut für Qualitätsforschung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln) sowie den zuständigen Mitarbeitern im Integrationsteam von Ford (bestehend aus Angehörigen von Management, Medizin, Ergonomie, Schwerbehindertenvertretung und Produktionsleitung) betreut, für weitere Maßnahmen vorgeschlagen und begleitet. Die Einbindung der sozialen Verhältnisse, Gespräche mit den Vertrauensleuten, das Herstellen von Kontakten zu Hilfsorganisationen, Aufzeigen von Problemlösungsstrategien, Verhalten bei Gruppenarbeit mit Vorgesetzten und Kollegen, Selbstbewältigung bei Krankheit, Sucht o.ä. waren für viele Mitarbeiter wichtige und zum Teil im Verlauf von FILM selbstverständliche Hilfen ...“

4. Das alles hat, wie gesagt, gefruchtet: Mitarbeiter, die zu einer ganzen Reihe von körperlichen und geistigen Regungen nicht mehr imstande waren, wurden so weit und dahingehend „rehabilitiert“, sich darum nicht weiter zu scheren und sich an den neuen Fertigungslinien die neuen Betätigungen abverlangen zu lassen, die der Vergleich von „Fähigkeiten“ und „Anforderungen“ an ihnen als machbar ermittelt und gefördert und ihnen zugewiesen hat. Die neuen Fertigungslinien waren dafür insofern eine günstige Voraussetzung, als mit jeder „Modernisierung“ eine „Vereinfachung der Arbeit“ einhergeht, was nicht weniger Arbeitsmühe bedeutet, sondern weitere Reduktion auf einfache Handgriffe und die weitere Ausmerzung geistiger Beteiligung – eine Gelegenheit für noch so verschlissene Mitarbeiter, das zum Einsatz zu bringen, „was sie (noch) können“.

Der Disability Manager spricht bei dieser Gelegenheit gern von einer „Bewahrung besonderer Qualifikationen“, schreibt seiner Klientel eine besondere „Expertise“ zu und beugt sogar einem „aufgrund der demographischen Entwicklung drohenden Fachkräftemangel“ vor. Mit seinem hochgestochenen wissenschaftlichen Jargon streicht er zuallererst die besondere Qualität und Notwendigkeit seiner Tätigkeit heraus – und leistet damit zugleich einen Beitrag für das Image seiner Firma, die ein weiteres Mal ihre „gesellschaftliche Verantwortung“ betonen kann. Zum anderen schmeichelt er damit seiner Klientel, da allerdings mit einem handfesten Grund. Den Willen der Leute, bei der ganzen Untersuchungsprozedur, der Offenlegung ihrer Privatsphäre inklusive Freigabe ihrer Krankheitsakten, bei der Teilnahme an Reha-Maßnahmen, schließlich der Umsetzung an neue Arbeitsplätze möglichst angepasst mitzumachen, braucht er nämlich schon. Darum legt er so sehr Wert darauf, dass es sich bei seiner Tätigkeit um eine „konsens-basierte Maßnahme“ handelt, und zu der gehört, den neu einzuspannenden Mitarbeitern das berühmte „Gefühl des Gebrauchtwerdens“ zu vermitteln und sie in ihrer eingebildeten Besonderheit zu bestätigen. Es ist fatalerweise einiges dran, wenn er seine Erfolgsmeldung psychologisch begründet:

„Die Arbeitsunfähigkeitszahlen gingen in Bereichen signifikant zurück. Dies lag daran, dass Mitarbeiter sich wieder als produktive Teile eines Teams fühlten und wieder wertschöpfend arbeiten können.“ (Kaiser)

„Die Mitarbeiter erkannten, dass sich ein ganzes Team um sie kümmerte, sich ihrer Sorgen und Ängste in vielen persönlichen Gesprächen annahm und für sie hilfreiche und arbeitsplatzsichernde Maßnahmen initiierte... Dies führt zu mehr Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl und mobilisiert oft brachliegende Ressourcen.“ (Zink)

Der Zwang, sich regelmäßig an Deutschlands Arbeitsstätten einzufinden, ohne Aussicht auf ein vorzeitiges Entkommen, vor die Alternative gestellt, sich zunehmend ruinieren zu lassen oder die Rentnerarmut zu steigern, die durch die „Rente mit 67“ ohnehin wächst – dieser Zwang sieht doch gleich ganz anders aus, wenn der Betrieb sich aus seinem Interesse heraus mit diesen Mitarbeitern befasst. Sie sind tatsächlich froh, weil sie froh sein müssen, wenn man sich um sie kümmert, sie fürs Durchhalten herrichtet und ihre verbliebene Arbeitskraft ausschöpft – und weil dieser Funktionalismus des Betriebs tatsächlich auch ihnen hilft, mit den Verhältnissen auszukommen, mit denen sie auskommen müssen, verwechseln sie dann noch absichtsvoll „wertschöpfend“ mit Wertschätzung ihrer Person und halten den Satz: „Der Mitarbeiter steht im Mittelpunkt aller Betrachtungen, er bildet den Kern aller Anstrengungen“ (Kaiser), zumindest für gut gemeint. Ob sie deswegen die neuen Anforderungen tatsächlich durchstehen, womöglich bis 67, steht freilich auf einem anderen Blatt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 18, Umfang: 11 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Journalistische Meinungsbildung

Aufruhr in Ungarn, Putsch in Thailand, Wahlen in Brasilien ...

Die journalistische Arbeit am täglichen Weltbild

Erstaunlich, wie es der journalistischen Branche jeden Tag aufs neue gelingt, Ordnung in die Informationsfluten zu bringen, die auf sie einbranden.

Einigermaßen vorsortiert sind die zwar immer schon. Denn zur Nachricht qualifiziert sich ja in der Hauptsache nur das, was wirklich von Bedeutung ist: die Unternehmungen, Sorgen und Erfolge der Leute, die etwas zu sagen haben, d.h. der führenden Kräfte aus Politik und Wirtschaft weltweit. Und die Feinarbeit, die die Presseleute mit diesem Blick fürs Wesentliche dann erledigen – der Stoff will ja für eine solide politische Meinungsbildung aufbereitet sein –, hat wiederum an den demokratischen Werten eine sichere Messlatte. Am Maßstab guten Regierens gemessen, über den Kamm unserer vorbildlichen Herrschaftsweise geschoren, lassen sich noch die entferntesten Politaffären auf den Begriff bringen. Oder doch nicht? Ganz so ist es ja nicht, dass für unsere journalistischen Aufklärer auswärtige Verhältnisse schon allein deswegen in Ordnung gehen, weil dort demokratisch gewählt worden ist; und umgekehrt: dass es sich jede Regierung mit ihnen unwiderruflich verscherzt, die beim Regieren nicht ganz unseren Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat entspricht. So einfach ist es also nicht – in Wirklichkeit ist es nämlich noch einfacher: In der Anwendung der Maßstäbe guten, demokratischen Regierens verfahren die Meinungsbildner streng parteilich, im Namen der nationalen Interessen, die sie vertreten. Und diese Interessen schaffen Klarheit, immer und überall. Anhand der Frage, ob die anderen es uns auch recht machen, erschließen sich den Vertretern unserer freien Presse die fremdesten Welten ganz wie von alleine, sind gut und böse so zuverlässig auseinanderzuhalten wie im richtigen Western. Ihre aufklärerische Leistung besteht darin, dass sie ihr Publikum anleiten, wie in der jeweiligen Affäre die demokratischen Noten zu verteilen sind, weshalb sie das, was nach ihrem Bedarf recht und billig wäre, aus den Verhältnissen vor Ort als Bedarf der dortigen Völker und Staaten herausdestillieren.

Die Berichte und Kommentare zu ein paar Großereignissen aus dem Bereich der Herrschaftsmethodik im Herbst 06 zeigen, wie das geht und worin die Kunstfertigkeit der demokratischen Meinungsbildner besteht.

Ungarischer Regierungschef redet von Wahlbetrug

Eine Rede des ungarischen Ministerpräsidenten vor seiner Fraktion, in der er mit der Selbstbezichtigung, vor den Wahlen gelogen zu haben, seine Parlamentsmannschaft auf die Moral eines durchgreifenden Sparprogramms einschwören wollte, kommt durch eine politische Intrige an die Öffentlichkeit und löst heftige Proteste aus.

Man hätte meinen können, die Sachlage ist klar: Der Regierungschef, der die Wähler betrogen hat und das auch noch zugibt, bekommt auch von uns schlechte Noten, und Recht bekommt von uns die Rücktrittsforderung der protestierenden Opposition. Die Verantwortung übernehmen und sich schleichen, das wäre doch der in der Demokratie vorgesehene Weg, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen, oder? Von wegen – die Meinungsbildung geht hier ganz anders. Kaum wird der Skandal bekannt, ist die Berichterstattung eifrigst darum bemüht klarzustellen, dass der Lügenmann recht hat und diejenigen, die protestieren, im Unrecht sind.

Von diesen Protesten halten wir gar nichts. Unsere kritische Presse übernimmt distanzlos Polizeibericht samt regierungsamtlichem Standpunkt aus Budapest und informiert über die soziale Zusammensetzung der Aufläufe am ungarischen Parlament: „Rechtsextreme und bekannte Fußballrowdys“ (FAZ). Nicht „friedlich“, sondern „gewalttätig“, was deren Sache unbesehen disqualifiziert. „Da gibt es die amtsbekannten Gewalttäter, Hooligans und Rechtsextremisten, die das Fernsehen stürmen und die Bürgerwut für reine Randale nutzen“ (SZ 20.9.), „Extremisten“, „Faschisten“ (NZZ). Allein schon die Namensgebung, der Hinweis auf niedere Motive politischer und krimineller Art stellt klar, dass hier das protestierende Volk die demokratischen Spielregeln verletzt und ihm die Berechtigung zum Protest abzusprechen ist. Den Protestierenden wird der demokratische Ehrentitel Volk nicht zugestanden. Und für den Fall, dass das Publikum die Sache mit den neulich so beliebt gewordenen Volksaufläufen in östlichen Gegenden verwechseln sollte, wird explizit nachgereicht: Dies ist keine bunte Revolution, wo Stimmung wie beim Oktoberfest herrscht, weil es gegen die Richtigen geht! „Echte Revolutionsstimmung sieht anders aus. Es fehlt an Symbolen, an Farben und Fahnen.“ (HB, 21.9.) Da kennt sich das Handelsblatt mit seiner bekannten Neigung zu „echten“ Revolutionen aus: Nur wo Fahnen drauf sind, ist auch Revolution drin. Und bei den bunten Revolutionen, gegen Undemokraten wie Schewardnadse oder Janukowitsch, geht natürlich umgekehrt ein bisschen Randale bis hin zur Parlamentsbesetzung in Ordnung.

Ebenso wird die politische Berufung auf den ehrenhaften Ungarn-Aufstand von 56 als unstatthaft zurückgewiesen. „Jetzt geht es nicht um den Kampf gegen eine Diktatur und deren ausländische Schutz- und Besatzungsmacht. Jetzt geht es um ein Reformprogramm, das die Demonstranten in seinen Einzelheiten gar nicht kennen.“ (FAZ, 20.9.)

Der FAZ-Leser braucht dieses Programm selbstverständlich auch nicht zu kennen, es braucht bloß das Stichwort ‚Reform‘ zu fallen, das dafür steht, dass hier eine Regierung bemüht ist, ihren Laden nach unseren Anforderungen umzukrempeln, und schon weiß er Bescheid. Gegenüber einer solchen von Europa lizenzierten demokratischen Obrigkeit wäre dem Volk das Vorbringen von Einwänden allenfalls nach amtlicher Bekanntgabe der Ausführungsbestimmungen und gründlichem Studium des Kleingedruckten gestattet.

Genauso objektiv und gewissenhaft befasst sich die deutsche Presse mit dem Fehltritt des ungarischen Premiers und macht aus vollstem Herzen Sympathiewerbung für Gyurcsány. Mag ja sein, dass er seine Wähler belogen hat, aber umso viel bewunderungswürdiger ist doch seine „freimütige interne Rede“. (SZ, 19.9.) Tapfer und mutig, der Mann, dass er auf relativ unglaubwürdige weitere Lügen gleich verzichtet: „Es ehrt den Premier, dass er nun, als diese Äußerungen bekannt wurden, sich nicht davon distanziert. Der Mann hat Mumm.“ (SZ, 19.9.) Beindruckend, dass er auch auf seine Macht, pardon: Arbeit nicht verzichtet: „Trotz der Krise denkt der Premier nicht daran zurückzutreten: „Ich bleibe und ich mache meine Arbeit“.“ (Bild, 20.9.) Überhaupt ein Traum von einem modern-schnittigen Hoffnungsträger, wie gleich zwei SZ-Reporter auf der dritten Seite vorschwärmen, „der Premier wirkt jungenhaft, repräsentiert nicht gern... Dinge, die besser zu ihm passen... Flachbildschirm... Laptop... Joggen“. (SZ, 20.9.)

Was heißt hier überhaupt „Lüge“:

„Das seit vier Jahren stetig anwachsende Haushaltsdefizit und der Reformbedarf war allerdings in Ungarn kein Geheimnis, zumal alle Medien laufend darüber berichteten“ (SZ, 19.9.), was viel mehr dafür spricht, dass der ungarische Wähler belogen werden wollte. Bei der FAZ müht man sich ums richtige Verständnis der Rede. Lüge hat zwar der Ungar selber gesagt, aber das war nur eine unglückliche Wortwahl: „‚Wir haben gelogen‘, soll heißen: wir haben uns etwas vorgemacht.“ (FAZ, 20.9.) Am Ende versteht sie ihn noch besser als der sich selbst. Außerdem hatte er ein prima Motiv:

„Gyurcsány gebraucht das Wort ‚wir haben gelogen‘ nicht als höhnische Selbstbezichtigung einer Tat, mit der das Volk hereingelegt wurde (ein schön hinkonstruiertes Dementi: um zweckfreie Witze auf Kosten des dummen Volks ist es nicht gegangen), sondern als Vorwurf an die eigene Adresse und die politischen Konkurrenten, seit seinem Regierungsantritt im besonderen und seit 1990 im allgemeinen mit unwahren Behauptungen über den wirtschaftlichen und finanziellen Zustand des Landes sich in die eigene Tasche gelogen zu haben. Gyurcsány gebraucht diesen Vorwurf und Selbstvorwurf nicht als Bekenntnis gegenüber dem Wahlvolk, sondern zur Vergatterung der Fraktion, ohne deren parlamentarische Zustimmung er das neue Sparprogramm nicht zur Gesetzeskraft erheben kann.“ (FAZ, 22.9.)

Und weil wir für dieses Sparprogramm sind, darf man nach der Einschätzung der FAZ dem ungarischen Premier keinesfalls eine Geringschätzung des Volks als Wähler nachsagen; er macht sich doch vielmehr um das höchst ehrenwerte Anliegen verdient, demselben die Lebensmittel zu kürzen!

Jedenfalls wird in deutschen Redaktionen heftig mitgefühlt mit unserem Mann in Budapest. Man bangt um seinen Erfolg – „vielleicht gelingt es Gyurcsány aber ausgerechnet mit seinen Grobheiten, die Nation aufzurütteln und dem letzten Ziel näherzubringen... Aber derlei Katharsis braucht Zeit“ (SZ, 20.9.) – und plädiert für Durchhalten: „Gyurcsány hat das Mandat, das Land zu sanieren und soll es nun endlich tun.“ (SZ, 19.9.) Die SZ-Autoren erteilen ihm kurzerhand das Mandat. In dem Fall nämlich tut die Führung das Richtige und das Volk liegt daneben.

„Reformpolitik“, „das Land sanieren“ – von der Auftragslage gehen die ausländischen Beobachter aus, wenn sie Lob und Tadel abweichend von den üblichen demokratischen Sittlichkeitsregeln verteilen und den Premier für seine aus dem Ruder gelaufene Blut-, Schweiß- und Tränenrede rückhaltlos unterstützen. Deutsche Journalisten wissen haargenau, was eine Regierung in Ungarn zu tun und zu lassen hat, weil sie ja schließlich uns und Europa gegenüber in der Pflicht steht, ihren Laden zu einem brauchbaren Euro-Standort zurechtzureformieren. Zu dem Programm, das auf dem Weg eines Lügenbekenntnisses in Gang gesetzt wird, haben sie allerdings eher wenig mitzuteilen. Was es mit der Erfüllung der Konvertibilitätskriterien, mit der Herrichtung ungarischer Staatshaushalte als Voraussetzung zur künftigen Teilhabe am europäischen Geld auf sich hat, warum der Weg nach Europa immer mehr Verarmung verlangt, immer mehr Leute, die sich keine Krankenversorgung oder Heizung mehr leisten können, braucht keiner so genau zu wissen. Das ist umfassend und definitiv mit dem Programm der Anpassung der Beitrittsländer an Europa beschieden – und steht insoweit außerhalb jeder vernünftigen Kritik. Mit einem begriffslosen „muss“ ist das abgehakt:

„Die sozial-liberale Regierung Gyurcsany muss das bisher grausamste Spar- und Steuerprogramm auflegen, ohne die Wähler vorher gewarnt zu haben.“ „Fiskalische Reformen sind nun einmal unumgänglich.“ (NZZ, 21.9.)

Aber selbstverständlich verstehen sich die Presseleute darauf, die „Unumgänglichkeit“ der Grausamkeiten plausibel zu machen, z.B. durch die Europa-Propaganda, nach der ein nützlicher Sachzwang vorliegt, dessen Vollstreckung sich später einmal bezahlt macht:

„Budapest... sieht sich nun zu einem Gewaltritt gezwungen, um doch noch die Bedingungen zu erfüllen, die den Mittelzufluss aus dem EU-Haushalt in den kommenden sieben Jahren erst möglich machen werden.“ (FAZ, 20.9.)

Außerdem „muss“ das alles sein, weil die Vorgängerregierungen es nicht schon früher gemacht haben:

„Erkenntnisse, die seit Monaten und Jahren breit diskutiert werden: Dass ein enormer Reformbedarf herrscht, den 2 Regierungen, Viktor Orbans Fidesz und die ihm folgenden Sozialliberalen versäumt haben... Die Versäumnisse wirken jetzt umso gravierender, als nun der Nachholprozess nur schmerzhaft sein kann. Nun müssen die Heizkosten eben mit einem Schlag um 30 Prozent angehoben werden. Das hätte man im Lauf von 10 Jahren schrittweise und somit weniger brutal tun können.“ (SZ 20.9.)

Wer in gutem Glauben meint, die Bevölkerung schonen zu können, „muss“ sie hinterher nur umso mehr misshandeln, ergo sind rechtzeitige Grausamkeiten, genau besehen, der schonendste Umgang, den sich die Wähler wünschen können. Neben diesem auch hierzulande gern benützten Argumentationsmuster lässt sich dort – wie eigentlich immer im Osten – als gewichtigster und letzter Grund für die Grausamkeiten die miese Vergangenheit anführen:

„Rentnern und anderen Hilfsbedürftigen geht es schlecht, und die Sozialsysteme im neuen Ungarn sind überlastet, weil deren Struktur hoffnungslos von gestern ist.“

Hätten sie sich rechtzeitig ihr realsozialistisches Sozialsystem gespart, so wären dessen Überreste heute nicht so von der neuen Armut „überlastet“. Und auch die Bevölkerung hätte nicht diese ungute „Gewöhnung“, ihre Regierungen an abstrusen Versorgungserwartungen zu messen:

„Zwar hat das Land bedeutende westeuropäische und amerikanische Investoren angelockt, aber dies mit Steuerbefreiungen bezahlt, so daß der Staatshaushalt nicht konsolidiert werden konnte. Gleichzeitig war die Bevölkerung an die ‚kostenlosen‘ Leistungen der kommunistischen Zeit gewöhnt – und sie wählte jede Regierung ab, die daran viel ändern wollte... Die „Umsonst“-Mentalität hat die alltägliche Korruption weiterleben lassen... Warum der neue Versuch, dem von den Kommunisten verursachten moralischen Verfall ein Ende zu bereiten, kritik- und protestwürdig sein soll, müssen die Demonstranten erklären.“ (FAZ, 20.9.)

Das sollten jetzt aber wirklich mal die Demonstranten der FAZ erklären, nachdem die sich mit ihnen solche Mühe gegeben und eigens für sie einen neuen guten Zweck der Reform erfunden hat: Wenn die ungarische Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits das Gesundheitswesen zurichtet, d.h. teurer macht, dient das der Beendigung eines „moralischen Verfalls“. Den wiederum verdankt Ungarn den „Kommunisten“, die mit ihrem Versorgungswesen Geldrechnungen ignorieren wollte, was aber, wie wir wissen, gar nicht geht, sondern direkten Weges in die Korruption führt... Man muss eben nur die Gegensätze, die die ungarische Führung mit ihrem Volk heute austrägt, in die große Front Freiheit oder Kommunismus einzuordnen verstehen, dann ist alles klar.

Noch einmal zurück zum Thema „Lüge“: Vielleicht haben ja gewisse Schwierigkeiten bei der Verdolmetschung der Politik für den Wähler, bei der Übersetzung der Sparhaushalte ins allgemeine Beste für deren Objekt, das Volk, etwas damit zu tun, dass ein paar andere Lügen passiert sind. So lange ist es nun ja auch noch nicht her, dass den Völkern das Überlaufen nach Europa damit schmackhaft gemacht worden ist, dass der Kapitalismus im Allgemeinen und der europäische im Besonderen der direkte Weg zum Massenwohlstand wäre. Und auch die Parteien, die nun per Wahl um die Macht und deren Ausbau in Europa konkurrieren dürfen, haben diese Auffassung nicht als groben Irrtum abfertigen wollen. Wenn Europa und die ungarischen Führungsmannschaften den Wählern gleich mit den unangenehmen Wahrheiten und unpopulären Maßnahmen von heute gekommen wären, die unsere blitzgescheiten Kommentatoren schon vor 15 Jahren vollstreckt gesehen haben möchten, hätte das ja möglicherweise dann doch die Wendebegeisterung etwas gedämpft.

Nicht nur die Demonstranten liegen den deutschen Beobachtern im Magen, auch die Bevölkerung mit ihrem extrem verantwortungslosen Wahlverhalten – „wählen“ einfach „jede Regierung ab“, die ihnen nicht gefällt –, und das führt wiederum zu einer skeptischen Überprüfung der Führungsfiguren: „Die Rechtskonservativen haben ... genauso versagt.“ (SZ, 19.9.)

Warnung vor der Opposition, keine Ermächtigung der politischen Konkurrenz

Die FAZ buchstabiert der Opposition ihre „Aufgabe“ vor, „als Führer einer großen Volkspartei die Extremisten verbal einzufangen, ohne ihnen sachlich entgegenzukommen.“ (FAZ, 9.10.) So gehört sich mit den unzufriedenen Teilen des Volkswillens umgesprungen! „Eingefangen“ müssen sie werden, staatsverantwortlich umgebogen und aufs Konto der Opposition gelenkt, die auch nichts anderes zu wollen hat, als die feststehenden Staatsnotwendigkeiten durchzusetzen. In ihrer Sorge darum, ob in Ungarn auch wirklich alle unser Bestes wollen, werden die Demokratieliebhaber ehrlich und erläutern, wie die Willensbildung in einer Demokratie zu funktionieren hat: von oben nach unten und nicht umgekehrt. Vor lauter Ärger über den Oppositionsmann, der keine Ruhe geben will, bekennt sich der Ungarnkenner von der Süddeutschen gleich offensiv zum Wahlbetrug als demokratischer Regel:

„Dass Politiker vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt hätten, so Orbans Argument, ist Grund genug, den Wahlausgang für illegitim zu erklären. Da wäre zu fragen: Welche demokratische Regierung in der Welt stützte sich dann noch auf eine legitime Mehrheit?“ (SZ, 6.11.)

Einer der bekannten großen Vorzüge der Demokratie, die Kontrolle der Regierung durch die Opposition, die aufdeckt, was die Regierung verkehrt macht, und damit für gutes Regieren sorgt – hier gilt er nicht! Die Opposition bekommt von unserer Seite keine Genehmigung, das zu tun, was sonst ihr Beruf ist, nämlich aus der Panne der Regierung Kapital zu schlagen; umgekehrt hegen die deutschen Organe große Sorge, dass sie mit ihren Konkurrenzberechnungen die Durchsetzung der harten Notwendigkeiten behindern könnte.

„In Ungarn ist eine beunruhigende Tendenz postsowjetischer Gesellschaften besonders ausgeprägt: Die politischen Lager stehen einander hasserfüllt gegenüber. Eine gemeinsame Basis, die man die Grundsolidarität aller Demokraten nennen könnte, fehlt noch.“ (SZ, 20.9.)

Ob nun das Klima zwischen dem ungarischen Sozi und dem ungarischen Rechten wirklich so viel giftiger ist als das zwischen Merkel und Stoiber, zwischen Müntefering und Lafontaine, sei einmal dahingestellt. Aber es ist doch immer wieder schön zu sehen, wie unerschütterlich unsere demokratischen Journalisten hinter den Grundfreiheiten der Demokratie stehen. Sie finden gar nichts dabei, dem ungarischen Wähler das drohende verantwortungslose Abwählen der Regierung vorzuhalten. Und wenn sie eine Lage für „Blut-, Schweiß- und Tränenreden“ diagnostizieren und die Durchsetzung unerlässlicher Grausamkeiten fordern, finden sie auch eine andere heilige Kuh der Demokratie höchst „beunruhigend“: Dann plädieren sie zwar nicht gleich für eine Diktatur, das würde dann ja doch auffallen, sie beschweren sich aber schon über einen für ihren Geschmack noch längst nicht genügend gesicherten Parteienkonsens, über einen Mangel an demokratischer Gleichschaltung; sie stellen die Berechnung der Opposition, der Unzufriedenheit mit der Regierung Recht zu geben, um sie aufs eigene Konto zu lenken, unter Verdacht, die reibungslose Durchsetzung der notwendigen Härten zu gefährden.

Es gibt eben höhere Zwecke, in deren Namen eine stabile Herrschaft, garantierte Durchführung politischer Erfordernisse einfach sein muss, und dann möchte unsere prinzipienfeste Journaille gerne ein bisschen mehr „gelenkte Demokratie“ sehen, um einmal ein Putin-Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen.

Putsch in Thailand

Ebenfalls im September schickt das thailändische Militär Panzer in die Hauptstadt, erklärt den Regierungschef, der sich gerade im Ausland befindet, für abgesetzt, übernimmt fürs erste die Herrschaft und holt sich dafür die Billigung des Königs.

Gemessen an den Tönen, die sonst laut werden, wenn ein Verstoß gegen die heiligen demokratischen Sitten ausgemacht und ein Machtwechsel mit Panzern anstatt mit Wahlurnen vorgenommen wird, fallen hier die Stellungnahmen der Berichterstatter ziemlich gelassen aus. Die Vertreter der Medien sehen es offenkundig als ihre Pflicht an, die Leser vor überflüssiger Aufregung zu bewahren, und geben Entwarnung: Für alle, die es angeht oder auch gar nichts angeht: unliebsame Wirkungen auf Güter, die uns heilig sind, liegen nicht vor.

„Keine Gefahr für Touristen“

„Goldpreis von Thailand-Putsch unbeeindruckt“, (Reuters) „Wirkung auf Investoren?“ (FAZ, 21.9.) „Eine Asien-Krise wie 1997 droht nicht mehr... Keine überspringenden Effekte auf die anderen asiatischen Märkte.“ (FAZ, 22.9.) Das interessierte Ausland muss nicht befürchten, dass auch nur eines seiner Interessen, die in dem Land gewohnheitsmäßig unterwegs sind, Schaden leiden könnte; und darauf kommt es ja schließlich an. Man kann also ganz entspannt zur Begutachtung der inneren Lage schreiten.

Weder die notorische „Friedhofsruhe“ noch die „Bajonette“ werden aus dem Schatz der politischen Rhetorik bemüht, stattdessen wird von allseitiger guter Laune in Thailand berichtet. Zur Beglaubigung lassen alle auswärtigen Beobachter das thailändische Volk antreten – „Kaum jemand, der das Ende von Thaksins Regime nicht begrüßt wie das Erwachen aus einem bösen Alptraum.“ (SZ, 21.9.) „Nicht nur in Bangkok, sondern im ganzen Land begrüßen mehr als 80% der Bürger die neuen Verhältnisse.“ (FAZ, 22.9.) Unsere Journalisten können es einfach nicht lassen, so zu tun, als seien die Bewertungen, die sie gemäß ihrem Standpunkt vornehmen, ein getrennt von ihnen vorliegender Sachverhalt, von dem sie berichten. Jedenfalls einigen sie sich schnell auf das Etikett „Putsch des Lächelns“ (Spiegel). Was liegt auch näher bei einer Nation, in der angeblich alle immerzu lächeln und die es wahrscheinlich deswegen zum Vergnügungspark und Großpuff des globalisierten Tourismus gebracht hat.

Der Putsch bekommt aus allen maßgeblichen Redaktionen erst einmal gute Noten, er „beendet“ eine unmögliche Lage:

„Putsch zum Staatserhalt“ (SZ, 21.9.)

„Seit Anfang des Jahres befindet sich Thailand praktisch im Ausnahmezustand.“ (FAZ, 21.9.) D.h. es herrschen Verhältnisse, die man nicht mit demokratischen Maßstäben messen darf. „Beim jüngsten Putsch vor einer Woche wurde kein Blut vergossen. Zudem hat er den politischen Stillstand beendet, der Thailand bereits seit Monaten lähmte.“ ... „Seit gut einem Jahr liegt die Wirtschaft des Landes brach, seit April fällte die nicht legitimierte Regierung keine Entscheidungen mehr.“ (FAZ, 21.9.)

Der Putsch hat also eine ganze Reihe von nützlichen Seiten.

Dass sich die herrschende Klasse in Thailand in den letzten Monaten mit der Ausrufung von Neuwahlen, einem Wahlboykott der Opposition, Annullierung der Wahl, Rücktritt des Regierungschefs, Widerruf des Rücktritts etc. etc. einen lebhaften Machtkampf geliefert hat, wird lässig als „politischer Stillstand“ verbucht, schließlich kommt es uns ja darauf an, was hinten rauskommt. Man kann ja wohl verlangen, dass die in Thailand ihren politischen Hader unserem Bedarf an zuverlässigem Regieren unterordnen. Und nachdem der Putsch offenkundig nicht beabsichtigt, auch nur irgendeine der Funktionen thailändischen Regierens für den Rest der Welt zu kündigen, sondern nur das vorläufige Ende eines internen Machtkampfs darstellt, geht die Sache für uns schon in Ordnung.

Dennoch: Putschen ist nicht die demokratische Art. Deswegen muss die Sache erläutert und ins rechte Licht gesetzt werden, z.B. in der Weise, dass man dem Abgesetzten nachweist, dass eigentlich er es war, der mit den Verstößen gegen die Demokratie angefangen hat.

„Thaksin wollte – zum Machterhalt – alles kontrollieren und setzte dazu Geld und Einfluss ein.“

„Machterhalt“ steht hier selbstverständlich nicht, wie eben noch im ungarischen Fall, dafür, dass hier ein verantwortungsvoller Regierungschef seine Arbeit weitermachen will. Er soll ja auch auf Geld und Einfluss gesetzt haben, was in echten Demokratien verpönt ist.

„Dass Thaksin die Medien gängelte, sie offen zensieren ließ oder aufkaufte, wenn sie nicht kooperierten – das kümmerte seine Wähler nicht, solange sie nur mehr Geld in der Tasche hatten. Der Milliardär nutzte sein Geld aber auch zur Unterminierung der politischen Institutionen. Er kaufte sich Parteien, um sie zur mächtigen Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) zusammenzuführen.“ (SZ, 21.9.)

Nachgerade ekelhaft, wie da das Geld eine Rolle in der Politik gespielt hat. Merke: Wenn unseren Meinungsbildnern ein auswärtiger Staatsmann nicht passt, nützt ihm auch sein Demokratisch-Gewählt-Sein nichts; und auch seine Wähler müssen sich Beschimpfungen gefallen lassen. Spätestens dann jedenfalls wissen unsere Medien nämlich, dass es auch schon beim Wählen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist:

„Durch seine expansive Politik ist Thaksin zwar populär bei der Landbevölkerung. Im Gegenzug für ihre Wahlstimme verschaffte er ihr Unterstützungszahlungen und Zugang zu medizinischer Hilfe.“ (FAZ, 21.9.)

In Thailand, das dürfte ja wohl klar sein, sind Subventionen für die Landwirtschaft und medizinische Hilfe für die Landbevölkerung keine Agrar- oder Sozialpolitik, sondern Wählerbestechung und ein Fall von Stimmenkauf.

Andererseits – wer hätte das gedacht? – wo geputscht wird, ist „keine gefestigte Demokratie“.

„Ist es nicht ein Armutszeugnis für Thailand, dass das Militär hat eingreifen müssen? Und wer garantiert, dass die Generäle nicht eine Diktatur errichten?... Thailand akzeptierte bisher den Militärputsch als fast schon staatsordnende Tradition. Demokratische Wurzeln konnte das Land so aber nicht wirklich austreiben.“ (SZ, 21.9.)

Nachdem eher ‚wir‘ als „Thailand“ den Putsch in einem ersten Durchgang für sehr „staatsordnend“ befunden haben, müssen wir im zweiten Durchgang „die Thailänder“ mit ihrem ewig lächelnden Umgang mit Putschen daran erinnern, dass wir – wenigstens eigentlich – andere Methoden des Regierungswechsels zu sehen wünschen:

„Es bedurfte kritischer Stimmen aus dem Ausland, um die Thailänder daran zu erinnern, daß ein Putsch kein begrüßenswertes Instrument des politischen Wandels darstellt. Nach neunzehn Coups in 74 Jahren haben sie sich zwar das Recht erworben, die Dinge entspannter zu sehen, aber das ändert wenig daran, dass die willkürliche Beseitigung demokratischer Strukturen ein gefährlicher Weg bleibt. Die Welt sah keinen Diktator stürzen... Auch nach 15 putschfreien Jahren vertrauen die Thailänder im Notfall nicht auf den Volkswillen, sondern auf eigenmächtig handelnde Autoritäten: auf das Militär – und, mehr noch, auf den König.“ („Seide und Fäulnis“, FAZ, 23.9.)

So sind sie, „die Thailänder“: Sie – und nicht etwa ihr Militär – „vertrauen nicht auf den Volkswillen“. Unsere Meinungsbildner haben jedenfalls ihre liebe Not mit solchen Völkern: Wenn einer gewählt wird, der ihnen nicht passt, reden sie die Wahlen schlecht; und wenn derselbe sich gerade durchs Wählen an der Macht hält, finden sie einen Putsch ziemlich verständlich. Das aber nur solange, bis sie die Putschisten als neue Machthaber in Augenschein nehmen und sich besorgt fragen, wer denn „garantiert, dass die Generäle“ nicht „eigenmächtig“ handeln. Nachdem man sich vorher über Lähmung und Stillstand der Politik beschwert hat, würde sich eine Militärdiktatur ja eigentlich als eine ziemlich stabile Herrschaft mit klaren Befehlsstrukturen empfehlen, ist jetzt aber auch schon wieder nicht recht. Denn da befällt die Auslandsreporter der Verdacht, dass Militärs vielleicht machen, was sie wollen, und nicht was wir wollen... Stabilität einer Herrschaft ist schließlich nur die eine Seite der Medaille, und die neue Mannschaft wird prompt mit der Forderung nach Demokratie kritisiert: Die Demonstration der Bereitwilligkeit, den Maßregeln für ordentliches Regierung nachzukommen, ist schon auch verlangt. Besorgt fragt man sich nach der Berechenbarkeit der neuen Mannschaft, ob da auch genügend Dienstbereitschaft der Herrschaft gegenüber den entscheidenden Nationen, den weltordnenden Mächten vorliegt.

Auch der König ist so etwas wie ein schlechter Ersatz für Demokratie wg. absehbarer Sterblichkeit:

„Aber was soll man von einem Land halten, das viele für eine gefestigte Demokratie hielten (wer mag das bloß gewesen sein?), in dem aber anscheinend nur eine Institution wirklich stabil ist, nämlich der jetzige König? Und was wird aus Thailand, wenn Bhumibol Adulyadej irgendwann einmal nicht mehr da ist?“ (FAZ, 21.9.) „Sollte dem Monarchen eines Tages ein weniger respektierter König folgen, droht den Thailändern die letzte Stütze ihrer Ordnung wegzubrechen.“ (FAZ, 23.9.)

Die Stütze, auf die sich „die Thailänder“ gegen ihre Neigung zur Instabilität stützen? Im Namen von „Ordnung“, ein hohes Gut, fast das höchste, bescheinigen wir zwar schon auch mal Putschen und Königen ordnungsstiftende Qualitäten. Aber man muss es den fremden Völkern eben immer und immer wieder sagen, dass sie sich mit der Abweichung von den von uns erlassenen Regeln für den rechten Gebrauch von Macht selber keinen Gefallen tun.

Mal zu erklären, wie es da zugeht, warum die herrschende Klasse einem Emporkömmling das Regieren nicht gönnt, wie Herrschaft und Kapitalismus über Kreuz geraten, ist die Sache der Berichterstatter nicht – ihr Job ist ein anderer. Sie sind geistig ins Regieren weltweit eingemischt, überprüfen, ob und wie diese mittelprächtigen Regime unserem Bedarf genügen, greifen denen auch mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen unter die Arme und reden sich dermaßen in Rage über die Unvernunft, die ihre Objekte an den Tag legen, dass man sie am liebsten zum Regieren nach Bangkok schicken würde, damit es ihnen dort endlich recht gemacht wird.

„Brasilien stabil unter dem Präsidenten der Armen“

Im Vorfeld der brasilianischen Wahlen häufen sich die Berichte über Korruptionsskandale im Umfeld des brasilianischen Präsidenten, „Politik versinkt im Korruptionssumpf“. (NZZ, 30.9.) Da hätte die Demokratie einen ihrer vielen Vorzüge unter Beweis stellen können; schließlich, so hat man gelernt, verhindert diese Herrschaftsform Fehltritte zwar auch nicht ganz, aber zumindest kommen sie mit großer Sicherheit ans Tageslicht, so dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden können.

Bei den Berichten aus Brasilien kommt ans Tageslicht, mit welch großer Regelmäßigkeit die demokratische Institution der Konkurrenz um Wählerstimmen zu Techniken führt, die die Grenzen des Erlaubten überschreiten. Daran, dass Prantl & Co. deswegen vielleicht einmal das System zur Verantwortung ziehen möchten, ist natürlich nicht zu denken, weil ja die Demokratie immer noch die beste aller schlechten s.o... Aber dann vielleicht wenigstens die Person? Von wegen:

„In der brasilianischen Öffentlichkeit gibt es kaum jemand, der Lula abnimmt, er habe nie etwas von den finsteren Machenschaften erfahren, in die mittlerweile mindestens 17 Personen aus seiner Umgebung verstrickt sind... eine schier unendliche Folge von Geldschiebereien, Betrugs-, Bestechungs- und Verleumdungsfällen.“ (FAZ, 28.9.)

Der „Sumpf“ interessiert in nur einer Hinsicht, in seiner Wirkung auf die Wahlchancen des aktuellen Machthabers. Die Haupt- und Generalfrage ist nicht die, wann denn jetzt endlich die notorischen Selbstreinigungskräfte der Demokratie zuschlagen, sondern ob Lula die „Skandale“, die bekannt gewordenen Methoden seines Machtkampfs, „übersteht“. Und da ihm das vermutlich gelingt, zeigen sich die Presseleute von der ihnen bestens bekannten, höchst gewöhnlichen Schweinerei, die Verantwortung für die Skandale auf Untergebene abzuschieben, schwer beeindruckt und erklären ihr Gelingen für „erstaunlich“:

„Doch es ist erstaunlich, dass nichts an ihm haften bleibt.“ (FAZ, 28.9.) „Letztlich müßig zu fragen, ob Lula von den Machenschaften in seiner Umgebung wußte. Er muß davon gewußt haben, nur wurde er von allen Seiten aus den Affären herausgehalten.“ (FAZ, 3.11.)

Kennerhaft beurteilt der Spiegel das als seine Leistung:

„Wendiger Lula... Ehemalige Parteigenossen von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva staunen, wie unbeschadet der Präsident alle Korruptionsskandale seiner Amtszeit übersteht... Zahlreiche Vertraute und Regierungsmitglieder mußten während seiner Amtszeit zurücktreten, weil sie in Stimmenkauf oder Vorteilsnahme verwickelt waren... Doch bislang perlten alle Vorwürfe an dem „Teflon-Präsidenten“ ab... Außerdem hat Lula es geschafft, sein Image von dem seiner Partei abzukoppeln. Die PT kommt im Wahlkampf praktisch nicht vor, ihr Symbol, der rote Stern, ist aus der Wahlwerbung fast verbannt.“ (Spiegel, 25.9.)

Journalisten geben ihr Credo zu Protokoll: In ihrem Weltbild gibt der Erfolg Recht. Ein Lula, der für sein Image die Figuren opfert, die für ihn die Arbeit machen, ist kein Drecksack, sondern ein Könner. So flexibel bewährt sich das politmoralische Urteilsvermögen der Herren von der 4. Gewalt.

Beruf „Hoffnungsträger“

Lulas Leistung, seine Teflon-Qualität, beruht darauf, dass er über ein Gegenmittel verfügt, nämlich die Technik, aus dem Hungern von Millionen mit einem überschaubaren Zuschuss Wahlstimmen herauszuschlagen:

„Sein Haupttrumpf ist jedoch das Sozialprogramm ‚Bolsa Familia‘: Elf Millionen Familien bekommen eine Minimum-Sozialhilfe von etwa 35 Euro. In den verarmten Gebieten des Nordostens reicht das, um ganze Familien vor dem Hunger zu retten. Dort erreichte Lula denn auch eine überwältigende Mehrheit.“ (SZ, 4.10.)

„Der Titelverteidiger ist trotz allem wesentlich beliebter als seine Widersacher. Sein Fundament bleibt die Unterschicht. 40% der 185 Millionen Brasilianer leben am Existenzminimum, in wenigen Ländern ist der Wohlstand so einseitig verteilt. Korruption ist beim täglichen Kampf um Mahlzeiten kein vorrangiges Thema, ohnehin gelten die meisten Politiker als käuflich. Vor allem in der Provinz wird der Mann fast religiös verehrt.“ (SZ, 30.9.)

Gute Nerven haben die Auslandsreporter schon; sie besichtigen mal schnell die elenden Lebensverhältnisse, in denen sich in Brasilien Millionen herumtreiben und denen sie eine gewisse „Einseitigkeit“ nicht absprechen können. Von Interesse ist das aber alles auch nur in herrschaftstechnischer Hinsicht, dass die Armen zwar über wenig Mittel, aber eine enorme Anzahl Wählerstimmen verfügen. Das halten sie dann umgekehrt für völlig selbstverständlich, dass 40 Millionen Arme nichts Besseres zu tun haben, als einen Menschen mit religiöser Verehrung zu bedenken, der die Verhältnisse verwaltet und garantiert, unter denen sie auf die Armut festgelegt sind. Die Bewunderung, die die Presse Lula entgegenbringt, gilt unverhohlen dessen Geschick, Hoffnungen der Armen auf Besserung anzukurbeln, als Wahlstimmen einzusammeln und trotz einer gewissen Enttäuschung der Hoffnungen sein „Fundament“ bei der Stange zu halten.

„... zwar konnte der Erlöser seine großen Versprechen kaum halten, sein Prestigeprogramm ‚Fome Zero‘ (Null Hunger) verhedderte sich im Dickicht der Bürokratie.“ (SZ, 30.9.) „Allerdings redet niemand in Brasilien mehr über die am Anfang von Lulas erster Regierungszeit propagierte Kampagne ‚Null Hunger‘, weil sie nie richtig in Gang kam und ohnehin eher als Propaganda-Aktion geplant war.“ (FAZ, 21.8.)

Seine Kampagne gegen den Hunger war natürlich Wahlkampf – und ganz sicher kein Grund, hier den Vorwurf der Lüge zu erheben. Denn 1. „konnte“ sie ja nicht funktionieren, damit hätte man die edle Absicht des Herrn Hoffnungsträgers schon mal gerettet. 2. war sie aber schon von Anfang an so offenkundig gelogen, „Prestigeprogramm“ bzw. „Propaganda-Aktion“, dass sie doch sowieso jeder halbwegs vernunftbegabte Brasilianer als Werbegag verstehen musste. Dass hiesige Journalisten keine Lust haben, Lula den Vorwurf des Wahlbetrugs zu machen, drücken sie natürlich so aus, dass „niemand in Brasilien“ das will; Leute, die berufsmäßig als Sprecher eines nationalen ‚Wir‘ aufzutreten pflegen, mögen sich von dieser lieben Gewohnheit auch in anderen Ländern nicht verabschieden. Und sie haben deswegen keine Lust, weil sie einen Erfolgstypen würdigen wollen. Bei dem reitet man eben nicht auf Lügen herum, d.h. genau besehen sind es gar keine Lügen, sondern die Bevölkerung bekommt genau das, was sie will, einen Diskurs und eine Führungsfigur -

„Da Silva gelang es, mit einem klassenkämpferisch anmutenden Diskurs die Sehnsucht weiter Teile der Bevölkerung nach einer fürsorglichen Führungsfigur zu befriedigen“ (NZZ, 27.10.)

– und die Wirtschaft bekommt auch das, was sie braucht:

„Der Präsident, der einst als Gewerkschaftsführer radikal ‚linke‘ Parolen im Munde führte, überraschte mit einer noch konservativeren Wirtschaftspolitik als sie Cardoso betrieb.“ (FAZ, 31.10.)

Demokratische Reporter erzählen schließlich auch den Grund, warum sie so ausnehmend zufrieden sind mit dem Charakterdarsteller an der Staatsspitze und der zur Zeit bei ihnen einfach gar nichts verkehrt machen kann. Vor 4 Jahren noch haben sie nämlich heftig mit den „Bedenkenträgern in der Wirtschaft“ mitgezittert, ob nicht mit einem Lula als Präsident ein paar Rechnungen mit dem

„Rohstofflager der Welt“ (FAZ, 4.9.)

durcheinanderkommen könnten – und dann diese herrliche Überraschung, dass er all unsere Sorgen vom letzten Wahlkampf gegenstandslos gemacht hat:

„Kein Vergleich zu der Situation von vor 4 Jahren. Als sich damals der Wahlsieg des ehemaligen Arbeiterführers Lula abzeichnete, waren die Hoffnungen bei den einen so groß wie die Ängste bei den anderen. Für die Armen war Lula der Hoffnungsträger... Für viele Bankiers und Industrielle dagegen war eine Regierung Lula damals noch eine Schreckensvision. Panikartig floh das Kapital aus dem Land... Heute sind die ehedem hochfliegenden Hoffnungen der sozial Unterprivilegierten einer gewissen Ernüchterung gewichen, doch gänzlich unzufrieden ist das Volk mit Lula nicht. Die meisten Armen sind zwar immer noch arm, doch Beschäftigung und Löhne steigen allmählich. Zudem hat Lula die Sozialhilfe ausgeweitet, in diesem Wahljahr ganz besonders. Allein im Nordosten, dem Armenhaus Brasiliens, leben 22 Millionen Menschen von monatlichen Familienzuwendungen im Wert von 25 Euro pro Monat... Die ehemaligen Bedenkenträger in der Wirtschaft sind heute zumindest beruhigt, wenn nicht gar begeistert über Lulas Wirtschaftskurs. Die Banken fahren Rekordgewinne ein, die Börsenkurse in Sao Paulo haben sich in den Lula-Jahren vervierfacht.“ (FAZ, 4.9.) „Gleichzeitig pflegt Lula die Wünsche des Kapitals... Dem Internationalen Währungsfonds zahlte Brasilien unter Lulas Leitung Schulden in Höhe von 12 Mrd. Euro zurück...“ (SZ, 30.9.)

Vor lauter Begeisterung greift die FAZ zum Klassenkampfvokabular, weil unser Mann so schön fürs Gegenteil sorgt: „Brasilien feiert die Versöhnung von Arbeit und Kapital.“ (30.9.) 22 Millionen Arme lassen es sich mit ihrer 25-Euro-Ration gut gehen, das Kapital ist wieder heimgekehrt, die Wirtschaft boomt, der IWF freut sich... Man darf darauf warten, dass unsere Journalisten dann, wenn mal wieder Krise angesagt ist in Brasilien, schon immer davor gewarnt haben, dass es mit den aufgeblähten Staatsausgaben, insbesondere den überspannten Sozialprogrammen, nicht gut gehen konnte etc. etc.

Fehlt nur noch der Hinweis, dass man die Qualitäten Lulas auch noch deshalb zu schätzen hat, weil er neben der Verwaltung „unserer“ Rohstoffe noch eine weitere imperialistische Funktion erfüllt:

„Zwischen dem autokratisch regierten Argentinien im Süden, einem Bolivien am Rand der Anarchie und dem revolutionären Venezuela des Hugo Chávez ist Lulas Brasilien als stabile und stabilisierende Vormacht wichtiger denn je.“ (FAZ, 31.10.)

„Stabilität“ steht hier dafür, dass wir die Politik einiger mehr oder weniger unangenehmer Nachbarn Brasiliens gerne destabilisieren und Brasilien dafür einspannen möchten.

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Auskünfte dieser Art, täglich neu aufgelegt, befähigen einen dann dazu, über den eigenen nationalen Tellerrand hinauszuschauen und sich als Kosmopolit überall zurechtzufinden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 29, Umfang: 8 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Grass als Moral-Autorität

Skandal um die ‚moralische Großmacht‘ Günter Grass

Der Dichter, die Waffen-SS, das lange Schweigen, das Häuten einer Zwiebel und die verlorene Ehre des Oskar Matzerath

Mit dem ‚Häuten der Zwiebel‘ kündigt Günter Grass – metaphorisch, versteht sich – an, Schicht für Schicht seiner vielschichtigen Persönlichkeit offenzulegen. Keine biografisch bedeutsame Begebenheit soll geschont werden. Da stilisiert sich nicht einer, der von Anfang an den ‚geraden Weg‘ gegangen ist. Da präsentiert sich vielmehr einer, der nach seiner ideologischen Desorientierung durch den ‚Zusammenbruch‘ einige mühevolle Jahre der Sinnsuche und Selbstfindung durchleben musste, um nach und nach zu einem berühmten Künstler und vorbildlichen Demokraten zu werden. Das betont ehrliche Bekenntnis zu den Schattenseiten eines Lebens in schwerer Zeit soll die Glaubwürdigkeit der Selbstauskunft erhöhen. Aber: Grass’ persönlicher Bildungsroman ist offenbar noch nicht zu Ende. Im greisen Alter muss er nun die Erfahrung machen, dass man es mit der Ehrlichkeit auch zu weit treiben kann. Dann hebt sie gar nicht mehr die Glaubwürdigkeit, sondern verdirbt sie. Was ist geschehen? Grass bekennt in seinem autobiografischen Buch „Beim Häuten der Zwiebel“ und in vorab gegebenen Interviews, dass er in den letzten Kriegsmonaten nicht, wie er bislang glauben ließ, als ‚glühender kleiner Nazi‘ bei der Flugabwehr, sondern bei der – „Es musste raus!“ – Waffen-SS gedient hat. Grass? Waffen-SS! Das lässt aufhorchen. Ein Glück, dass der Elite-Nazi noch ein ‚kleiner Nazi‘ von 17 Jahren war. Das macht die Schmach verzeihlich. Eine Jugendsünde. Warum aber das lange Versteckspiel? Hatte die Öffentlichkeit nicht das Recht zu wissen, dass „unser großer Nationaldichter“ (Die Welt, 14.8.06), der sich immerzu als „moralischer Scharfrichter der Nation“ (Spiegel, 21.8.) hervorgetan hat, selbst keine ganz weiße Weste hat? Jahrzehntelang hat Grass die deutsche Gesinnungskultur entnazifiziert, schwang die Moralkeule gegen jeden nationalen Verantwortungsträger, der irgendwie ins Dritte Reich verstrickt war. Und jetzt stellt sich auf einmal heraus, dass der Saubermann selbst eine kleine SS-Vergangenheit unbewältigt ein halbes Leben und eine ganze Karriere lang mitgeschleppt hat. Dieser Widerspruch ist gut für ein Skandälchen im öffentlichen Leben der Republik und für ein großes Trara in den illustren Kreisen des nationalen Feuilletons. Zu bewältigen ist die pikante Frage: Legt sich der ‚Mief der Heuchelei‘, den Grass der Nation bei jeder Gelegenheit vorgehalten hat, auf den „Blechtrommler“? (Spiegel, 21.8.)

Das weite Feld des Günter Grass:

der nationale Wertehimmel und seine kritische Pflege

Kritisch-Sein ist Grass’ Markenzeichen: „Keine Ungerechtigkeit der Welt war vor seiner Geißelung sicher, keine Debatte lief ohne ihn.“ (Stern, 17.8.) Ideelle Amtsanmaßung ist das bevorzugte Stilmittel seiner ‚Wortmeldungen‘: „Ganze Regierungsprogramme hat Grass in seinen Interviews entworfen, Kataloge mit dem, was zu tun und zu unterlassen ist ... Er gerierte sich als allzuständiger Aufsichtsratsvorsitzender der SPD. Und man kann das getrost auf das ganze Land übertragen.“ (Spiegel, 21.8.) Solche Nervensägen werden im politkulturellen Leben einer Nation offenbar dringend gebraucht. Wie sonst würde so einer zur „moralischen Ikone“ (SZ, 19.8.) und sogar zum inkarnierten „schlechten Gewissen der Republik“ (Stern, 17.8.) aufsteigen? Auch die allseitige Anteilnahme an der gegenwärtigen dosierten Demontage der Ikone verweist auf die bedeutende Rolle, die eine moralische Selbst-Vergewisserung, eine Selbstbespiegelung im Licht fraglos anzuerkennender Werte in einem modernen, aufgeklärten Gemeinwesen spielt. Dieses weite Feld der nationalen Moralität ist mit dem altmodischen Begriff ‚Überbau‘ immer noch am treffendsten charakterisiert: Getrennt von allen hässlichen Gegensätzen des marktwirtschaftlichen Alltags und den Härten des sprichwörtlich ‚schmutzigen‘ Geschäfts der Politik pflegt die Nation von sich das erhebende Bild einer auf edle Werte gegründeten und edlen Werten zugetanen Gemeinschaft. Sie will sich nicht darauf verlassen, dass die Leute kraft des stummen Zwangs der Verhältnisse, also bloß notgedrungen ihre Rechte wahrnehmen und ihren Pflichten nachkommen. Kein Mitglied dieser imaginierten Gemeinschaft soll bloß pragmatisch als Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Arbeitsloser, als Vermieter, Mieter oder Obdachloser, als Händler, Kunde oder Ladendieb sein Leben fristen. Ein demokratisches Gemeinwesen legt großen Wert auf den freien und gleichzeitig unbedingten, d.h. gegenüber dem Ertrag des Mitmachens gleichgültigen Willen seiner Insassen zu ihm. Das erfordert eine Gesinnung, in welcher der Mensch die Nation jenseits der Gegensätze, die sie ausmachen und die ihm zu schaffen machen, als seine Nation auffasst und sich als gleichberechtigter und gleichwertiger Teil der nationalen Gemeinschaft versteht. Gefragt ist ein Ideal von der Nation, das nicht schnödes Geschäft als ihren obersten Daseinszweck ausweist, sondern hohe Werte, die jeder teilen kann, und als deren Teilhaber jeder Ehre einlegen kann.

Ist die Klassengesellschaft erst einmal in eine nationale Wertegemeinschaft übersetzt, kann sich jeder noch so kleine Volkskörper in ihr beheimatet fühlen. Er braucht ‚nur‘ der alltäglichen gesellschaftlichen und politischen Realität voller Gemeinheiten des wechselseitigen Sich-Fertig-Machens ihre Ideale als ihr eigentliches Wesen entgegen- und zugute zu halten. Dieses ‚Nur‘ bedarf jedoch, soll es gelingen, der ständigen Betreuung. Das ist das Geschäft von großen Geistern wie Günter Grass: Ihr Metier ist Kritik von ‚Missständen‘ im Namen der besagten Werte und Ideale. Alles, was Politiker in Gesetzesform unter die Leute bringen, alle ‚Zumutungen‘ und ‚Wohltaten‘ befragen sie danach, ob sie als Dienst oder Bärendienst im Hinblick auf die Verwirklichung des nationalen Wertehimmels anzusehen sind. Alle unschönen Erscheinungen der Klassengesellschaft, die so gar nicht ins Bild des Schönen, Guten und Wahren passen wollen, verharmlosen sie damit systematisch zur bloßen Abweichung von dem, was nach allgemeiner Übereinkunft eigentlich gilt bzw. gelten sollte: „Grass sagte, was gut und böse ist. Und alle hörten zu. Die einen, um sich aufzuregen. Die anderen, um Halt zu finden in einer Welt voller Grauen.“ (Stern, 17.8.) Eine aufschlussreiche Auskunft: Gerade das Schlechte einer ‚Welt voller Grauen‘ beflügelt das idealistische Bedürfnis nach dem Guten und seinen menschlichen Inkarnationen. Das ist der Sumpf für große Dichtung und verlogene Wahrheiten.

Grass’ politische Passion:

Tätige Vergangenheitsbewältigung zum Lob der Demokratie

Das Bedürfnis nach einer Idealisierung der Nation bedeutete für den bundesrepublikanischen Rechtsnachfolger des Dritten Reiches auch die Konstruktion und Pflege eines affirmativen Selbstbildes der Nation gegen ihre braune Vergangenheit. Gegen die ihr hochoffiziell zugesprochene Alleinschuld an einem verbrecherischen Weltkrieg und einem beispiellosen Genozid galt es, das Bild von der deutschen Nation als einer edlen Werten verpflichteten Gemeinschaft neu zu begründen bzw. zu verteidigen. Dem dient die Vergangenheitsbewältigung, seit es sie gibt. In diesem Bereich der nationalen Selbstbespiegelung hat Grass sich jahrzehntelang als Exponent einer offensiv-selbstkritischen Variante hervorgetan. Die simple Dialektik seines Antifaschismus: Die einsichtige und reuevolle Verurteilung dieses Jahrzwölfts der Nationalgeschichte als unverzeihliche Missetat, die das Volk als kollektives Kontinuum sich zurechnen muss, ist schon die gründliche Besserung und belegt unschlagbar die Bekehrung Deutschlands zu den Idealen von Demokratie, Freiheit und Humanismus. Leute wie Grass legen ihre ganze Ehre darein, ‚nichts zu beschönigen‘ und sich von niemandem in der Abscheu gegen die ‚Verbrechen Hitlers‘ übertreffen zu lassen. „Wie besessen gab er vielem von dem, was er sagte, einen Bezug zum Dritten Reich.“ (Spiegel, 21.8.) Demonstratives Schämen und öffentliche Selbstanklage zur Überwindung der Anklage der Nation. Grass hat diesen Standpunkt nicht nur zur schöngeistigen Literatur geformt, sondern auch als tätige Reue öffentlich betrieben. Zeitlebens hat er ‚gegen das Vergessen und Verdrängen‘ angeschrieben und angestänkert, ist mit lautstarken Anklagen dafür eingetreten, dass ‚belastete Personen‘ nicht schon wieder ‚Verantwortung tragen‘.

– So adressiert er etwa 1965 einen seiner unzähligen offenen Briefe an den damaligen Kanzler Ludwig Erhard. Es geht um die anstehende Verlängerung der Verjährungsfristen für Mord, ohne die Naziverbrecher ab da straffrei gewesen wären, und die Erhard zunächst ablehnte: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, treten Sie bitte zurück.“ Und weiter: „Die Bürger der Bundesrepublik haben, solange ihr Staat besteht, noch nie solchen Anlass gehabt, Scham zu zeigen.“

– Erhards Amtsnachfolger, Kurt Georg Kiesinger, empfiehlt er 1966, gar nicht erst als Bundeskanzler anzutreten: „Sehr geehrter Herr Kiesinger, bevor Sie morgen zum Bundeskanzler gewählt werden, will ich einen letzten Versuch unternehmen, Sie zur Einsicht zu bewegen ... Wie sollen wir der gefolterten und ermordeten Widerstandskämpfer, wie sollen wir der Toten von Auschwitz und Treblinka gedenken, wenn Sie, der Mitläufer von damals, es wagten, heute hier die Richtlinien der Politik zu bestimmen.“

– Anlässlich des gemeinsamen Besuchs des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan auf dem Soldatenfriedhof Bitburg 1985 wirft er diesem Kanzler „Geschichtsklitterung“ vor, weil der die Schuld der dort unter anderen bestatteten – ausgerechnet! – Waffen-SS-Leute verharmlose. Grass besteht demgegenüber darauf, dass „Unwissenheit nicht freispricht. Sie ist selbst verschuldet, zumal die besagte Mehrheit wohl wusste, dass es Konzentrationslager gab ... Alle wussten, konnten wissen, hätten wissen müssen.“

An Leuten, die die Richtlinien der bundesrepublikanischen Politik bestimmen, interessiert Grass hauptseitig eines: ihre weiße Weste bezüglich des Dritten Reiches. Sein Thema ist die demokratische Glaubwürdigkeit der obersten Staatsdiener. An der Bundesrepublik macht ihm dementsprechend lediglich die – surreale – Möglichkeit Sorgen, dass sie faschistisch rückfällig werden könnte. „Ist uns die Wiederholungstat in Runenschrift vorgeschrieben?“ fragt er ominös. Und in deutschen Waffenlieferungen an den Irak 1991 sieht er seinen Verdacht auch schon bestätigt: „Nun schließt sich der Kreis. Nun ist diese jüngere, nachwachsende Generation mitverantwortlich für etwas, was auf der Wannseekonferenz 1942 begann und jetzt in gewisser Weise eine Fortsetzung findet.“ Die Botschaft all dieser ‚öffentlichen Einsprüche‘ ist immer gleich und immer gleich affirmativ: Die Bundesrepublik ist ihrem Wesen nach ein so gutes, vom Faschismus geläutertes Staatswesen, dass nicht einmal ihr oberstes Führungspersonal zu ihr passt. Vor lauter Begeisterung für die hohen Werte der Republik schämt er sich – öffentlich, versteht sich – für ihre Kanzler.

Eine so gnadenlos gute Meinung über ‚ihren‘ Staat hat vielen seiner Bürger ebenso aus der Seele gesprochen wie die davon abgeleiteten Polemiken gegen unwürdige Verantwortungsträger. Beides war aber auch Anlass für böse Feindschaften gegenüber dem „Moral-Apostel“ (Spiegel, 21.8.). Und zwar von patriotischen Leuten, die seine Art der Vergangenheitsbewältigung als verräterische Nestbeschmutzung empfanden und den Beweis antraten, dass der nationale Idealismus keineswegs ein Privileg ‚der Linken‘ ist. Die Gegner des antifaschistischen Patriotismus bzw. der moralischen Läuterung durch Kniefall sind nicht minder auf eine moralische Ehrenrettung der Nation aus, können aber mit der Dialektik von Reue und Rehabilitierung nichts anfangen. Sie entdecken in der Verurteilung des Faschismus als Fehltritt der Deutschen nicht das Bekenntnis zur Nation als moralischer Veranstaltung und die Idealisierung der demokratisch verfassten Bundesrepublik, sondern Verrat. Diese Vergangenheitsbewältiger weisen jede Kollektivschuld zurück. Sie bereuen nicht und sie schämen sich für nichts. Sie trennen einfach die Nation von der ‚Nazi-Herrschaft‘ und rechnen die Schuld ganz der ‚braunen Verbrecherbande‘ zu, die eben nicht die Nation zu ihren kriegerischen und rassehygienischen Großprojekten hinter sich vereinigen konnte, sondern lediglich das Volk verführt und den ‚Namen Deutschlands‘ missbraucht hat. Was als Schuld von ‚Mitläufern‘ dann noch übrig bleibt, rechnen sie locker gegen die Schuld, die ohnehin jede Nation auf ihrem Konto hat, auf, und fertig ist die historische Kontinuität einer im Kern stets guten und ihrem guten Kern stets treu gebliebenen Volksgemeinschaft.

Die Konkurrenz moralischer Weltbilder und der Bedarf nach moralischen Autoritäten

Der Witz an dieser Rivalität zweier Geschichtsbilder ist das, was sie eint: Beide rücken die gegenwärtige Nation ins rechte Licht. Insofern ist der Streit zwischen den beiden Moralismen zur deutschen Vergangenheit ein schönes Exempel dafür, wie die moralische Selbstbespiegelung in einer pluralistischen Demokratie läuft. Es sind die definierten Probleme und Anliegen der Nation, die den Stachel zu ihrer Idealisierung im Lichte höherer Gesichtspunkte bilden. Natürlich entstehen so verschiedenartige Ideologien zur Lage der Nation. Das tut der Sache jedoch keinen Abbruch. In der Frage, wie sich der idealistisch erzogene Bürger seine Lage bzw. die ‚seiner‘ Nation jeweils zurechtlegen will, ist eine gewisse Bandbreite des pluralistischen Meinens und Interpretierens nicht nur erlaubt, sondern sogar nützlich. Die muntere Rivalität gegensätzlicher moralischer Selbstinterpretationen und ihrer Exponenten bestimmt das geistige Leben einer Nation und überführt politische und gesellschaftliche Gegensätze systematisch in nationale Gewissensfragen.

Soll der moralische Diskurs einer bürgerlichen Öffentlichkeit ein gedeihlicher sein, muss der schöne Schein des Kapitalismus und der staatlichen Gewalt, die ihn verwaltet, verbindliche Ausdrucksformen finden. Sachbezogene Argumente kommen dafür nicht in Betracht. Es geht ja gerade darum, sich von objektiven Urteilen über das reale Gemeinwesen in Richtung erhebender Gesichtspunkte zu verabschieden, um auf diesen lichten Höhen Meinungen zu bilden und auszutauschen. Also werden Sprachregelungen eingebürgert, in denen die moralische Überhöhung von gegensätzlichen Interessen und politischen Antagonismen zu festen Formeln gerinnt. Das vermittelt dem Bürger Sinn und Orientierung und sorgt dafür, dass die moralische Meinungsvielfalt ihren Konnex zu den politisch definierten Problemen und Zielen der Nation nicht verliert. Auf diese Weise kommt es zu einem Phänomen, das nur vordergründig betrachtet widersprüchlich erscheint: Die bunte Vielfalt der Meinungen, die in allen Kommentaren und Diskussionen immerzu als ganz persönliche und ureigene vorstellig gemacht werden, reduziert sich regelmäßig auf einige wenige, allgemein bekannte Stereotypen. Dazu gehören z.B. schönfärberische Synonyme wie ‚Antiterrorkrieg‘ für die amerikanisch betriebene Neuordnung der Welt oder ‚Friedensprozess‘ für den israelischen Dauerkrieg im Nahen Osten oder auch ‚Globalisierung‘ für die unwidersprechliche Notwendigkeit einer schonungslosen Standortpolitik. Konkurrierende politische oder gesellschaftliche Interessen und Vorhaben treten immer gleich mit festen moralischen Referenzen auf. Wenn man etwa in Berlin ehrgeiziger, also gewalttätiger in weltpolitischen Ordnungsfragen mitmischen will, heißt es, man könne sich ‚der gewachsenen Verantwortung als potente Mittelmacht nicht länger entziehen‘, muss andererseits jedoch ‚wegen der deutschen Geschichte mit besonderem Bedacht‘ vorgehen. Wird das nationale Lohnniveau gesenkt, um den Geschäftsstandort aufzumöbeln, dient das der ‚Erhaltung unserer Arbeitsplätze‘; andererseits soll sich ‚Leistung weiterhin lohnen‘. Werden die Kosten für Gesundheit privatisiert oder die des Arbeitslosenheeres heruntergefahren, dient das der ‚Gerechtigkeit zwischen den Generationen‘, andererseits muss für den verdienten Arbeitsmann ‚Gesundheit bezahlbar‘ und ein ‚Alter in Würde möglich‘ bleiben. Und so weiter. Kein Interesse, das sich nicht in Form standardisierter Werte-Bezüge vorträgt – und umgekehrt darauf festgelegt ist. Das sorgt dafür, dass kein politischer Streit und noch nicht mal eine triviale Talkshow aus dem Rahmen fallen.

Solche Sprach- und Denkregelungen wollen erfunden und in Umlauf gebracht sein. Das schaffen nur Leute, die nicht bloß das Moralisieren beherrschen – das kann jeder –, sondern damit öffentlich Eindruck machen und dem Moralismus des Gemeinwesens anerkannten Ausdruck verleihen. Dafür gibt es das vielgestaltige Angebot moralischer Autoritäten. Die beglaubigen mit dem Gewicht ihrer gesellschaftlich-politischen Stellung, dem Rang ihres persönlichen Ansehens und mit dem Charme ihrer Persönlichkeit, die sich alle drei aus ihrer schieren Macht und ihrem herausragenden Erfolg in irgendeiner Sparte des öffentlichen Lebens ableiten, die Gültigkeit der Sprachregelungen. So verankern sich die ideologischen Klischees fest im Assoziationsbestand des mündigen Bürgers und sorgen für ein allzeit konstruktives, auf der Höhe ‚der Zeit‘ angesiedeltes, sprich den definierten Problemlagen und Handlungsbedürfnissen der Politik gemäßes Denken und Argumentieren. Umgekehrt dient der Kanon der in Kraft befindlichen Sprachregelungen der Selbstvergewisserung von Leuten, die sich als mündige Mitglieder einer nationalen Gemeinschaft verstehen. Denen verschafft er die Sicherheit, mit ihrer jeweiligen Fasson eines moralischen Weltbildes richtig, d.h. im Spektrum des politisch ‚vernünftigen‘ Denkens zu liegen. Wer sich auf alles einen moralischen, d.h. auf allgemeingültige Werte bezogenen Reim macht, möchte damit auch durch eine allgemeine, d.h. öffentlich anerkannte Billigung dieses Urteils bestätigt werden. Der demokratische Untertan will sich in einer moralischen Autorität wiedererkennen und sich von Zeit zu Zeit sagen können: ‚Endlich sagt es mal einer!‘

Der Phänotyp einer moralischen Autorität

Was zeichnet eine Galionsfigur der demokratischen Meinungs- bzw. Moralwirtschaft aus? Das weiß erst einmal jeder. Das sind Leute, die an legitime Regierungsbevollmächtigte die ausgefallene Anrede: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, treten Sie bitte zurück“ richten können, und die Post landet nicht in der Ablage mit dem Etikett ‚Verrückte‘, sondern im Feuilleton. Am Inhalt des Schreibens kann das schon mal nicht liegen. Als moralische Autorität kommt nur in Frage, wer unabhängig davon, was er zu sagen hat, etwas zu sagen hat, weil er gesellschaftlichen Erfolg hat und entsprechende (Macht-)Positionen innehat. Diesen prominenten und potenten Leuten ist der Respekt ‚normaler Menschen‘ sicher, weil die Interpretation von Macht als Verantwortung, von Herrschaft als Fürsorgepflicht, von Führungsposten als Last, die ihren Trägern moralische Kompetenz abverlangt, längst zur selbstverständlichen geistigen Grundausstattung eines funktionierenden Volkes gehört. Der Machthaber als Vorbild. Das ist dann die Messlatte für den ganzen Artenreichtum moralischer Autoritäten. Politiker sollen vertrauenswürdige, am Allgemeinwohl und seinem Sittenkodex orientierte Führer sein. Unternehmer und ihre Geschäftsführer haben einer sozialverantwortlichen Aufgabe als Arbeitgeber gerecht zu werden. Von Prominenten wird ganz allgemein der Beweis erwartet, dass die Elite aus einwandfrei guten Gründen eine ist. All diese Figuren stehen dafür ein, dass das bürgerliche Leben eine einzige Ansammlung von Normen und Werten, von Sitte und Anstand darstellt. Sie gelten als Kronzeugen dafür, dass die hierarchische Ordnung des Ladens letztlich in Ordnung geht.

Um in diesem Sinne wahrgenommen zu werden und solche Botschaften erfolgreich ‚rüberzubringen‘, müssen moralische Autoritäten zweierlei bewerkstelligen: Sie müssen einer angesagten Moral, einer, die ‚in die Zeit passt‘, d.h. einen politischen Bedarf deckt, und die der freie Meinungsbildner gerne bestätigt haben möchte, das Wort reden. Und sie müssen als Person diesem Schwindel Ehre machen, so dass man ihnen den gerne abnimmt. Keine ganz leichte Aufgabe: Ein Leben lang müssen die Charaktermasken der Moral sich öffentlich so in Szene setzen, dass beim Publikum ein stimmiges, also glaubwürdiges Bild von ihnen als von hohen Werten und Einsichten inspirierten Persönlichkeiten entsteht. Wer das schafft, wird für die Beglaubigung eines der konkurrierenden moralischen Selbstbilder der Gesellschaft in Anspruch genommen, wobei es keine Rolle mehr spielt, wenn er auf dem Metier, auf dem die jeweiligen höheren Gesichtspunkte angesiedelt sind, gar nicht zu Hause ist. Umgekehrt mischen sich solche Leute von sich aus furchtbar gerne in diesem Sinne ein. Politisch z.B. mit Sympathieerklärungen für einen zur Wahl stehenden Politiker – so etwa Grass für Willy Brandt und die Es-Pe-De –, dem sie mit ihrer Glaubwürdigkeit als anerkannte Moralisten politische Glaubwürdigkeit als geeignete Führerperson bestätigen und verschaffen.

Der Schöngeist als moralischer Leuchtturm

„Warum macht die Öffentlichkeit ausgerechnet Schriftsteller so gern zu moralischen Autoritäten?“ (SZ, 19.8.) fragt sich eine Kulturredaktion etwas verdutzt, nachdem Grass in Verruf geraten ist. Dabei hat sie den Dichter nicht von ungefähr jahrzehntelang als solche präsentiert. Für den Nimbus hoher moralischer Kompetenz sind epische Dichtung produzierende Schöngeister besonders qualifiziert, weil sie ohnehin von Berufs wegen den Weltenlauf als Realisierung oder Verfehlung von hohen Werten hererzählen. Die Frage, inwieweit die Moral der Dichtung den moralischen Nerv des Publikums trifft, entscheidet dann über die Karriere des Dichters zur Witzfigur des ‚armen Poeten‘ oder zur moralischen Autorität eines ‚Großschriftstellers‘. Mit seinem antifaschistischen „Schreiben gegen das Vergessen“ ist Grass da immer richtig gelegen. Und er verstand es auch zeitlebens, seinen veröffentlichten Lebenswandel – aus dem er die SS-Episode wohlweislich heraushielt – in Übereinstimmung zu seinen moralischen Maßstäben zu halten. Das verschaffte dem Mann Glaubwürdigkeit und ließ ihn zum großen Charakter werden: Der „Cheerleader der Gutmenschen“ (Stern, 17.8.) besitzt „die moralische Lufthoheit des ‚besseren Deutschland‘“ (Welt, 14.8.) und vertritt bei Gelegenheit sogar den Bundesadler als „Wappentier der Republik“ (Spiegel, 21.8.). Aber: Je größer die Ehre, desto höher die Fallhöhe eines kompromittierten Ehrenmannes. Grass’ Doppelbekenntnis, in der Waffen-SS gedient zu haben und dies dem Publikum ein ganzes Leben lang verschwiegen zu haben, wirkt wie eine Art „moralischer Selbstmord“. Ärger und Missgunst machen sich breit, wenn sich herausstellt, dass der moralische Leuchtturm, an dem sich weite Bevölkerungskreise so gern orientiert und bestätigt haben, womöglich auf Sand gebaut ist.

„Im Gutsein wollte Grass immer der Beste sein: bester Kriegserinnerer von allen. Nun führt er nur noch die Liste mit den breitesten Gräben zwischen Anspruch und Wirklichkeit an.“ Das legt nahe, „an der Wahrhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und moralischen Legitimität von Redehäuptlingen wie Grass zu zweifeln, die jahrzehntelang anderen das Fehlen gerade dieser Qualitäten vorgeworfen haben.“ (Spiegel, 21.8.)

Dieser Widerspruch bringt die Konkurrenz der moralischen Autoritäten auf Trab. Im Dutzend werden ihre Moral-Gutachten Grass betreffend durch alle Kanäle der Öffentlichkeit gejagt. Konservative Patrioten, die den lästigen Besserwisser noch nie leiden konnten, sehen mit seinem angegriffenen Status als moralische Autorität zugleich seine Moral diskreditiert und die ihre aufgewertet. Also bauschen sie den Skandal nach Kräften auf. Die Kanzlerin voller Häme: „Grass braucht sich über die öffentlichen Reaktionen nicht zu wundern.“ Kulturstaatsminister Bernd Neumann macht die Demontage der moralischen Instanz offiziell: „Als moralische Instanz, als die er sich selbst immer sah, hat er Schaden genommen.“ Hitler-Historiker Joachim Fest, sonst auf distinguiertes Auftreten bedacht, diffamiert für Bild: „Ich würde von diesem Mann nicht einmal mehr einen Gebrauchtwagen kaufen.“ (Bild, 24.8.) Und die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, vollstreckt das vernichtende Urteil rückwirkend an Grass’ moralischem Wirken: „Sein Schweigen über die eigene SS-Vergangenheit führt seine früheren Reden ad absurdum.“ Ist der gute Leumund erst einmal perdu, braucht man auf Gehässigkeiten betreffs der literarischen Potenz des Verstoßenen nicht lange zu warten: Sein jüngstes Werk – „ein gestelzter Schelmenroman“ (Spiegel, 21.8.), der „mit großem metaphorischen Tamtam“ (SZ, 19.8.) den „Dunst der Zwiebelsuppe“ (FAZ, 21.8.) verströmt. Auch die Plädoyers der Grass-Sympathisanten kommen ohne den leisesten Anflug eines sachlichen Arguments aus. Auch diese prominenten Vordenker verlassen sich in einer stupenden Gedankenleere darauf, dass ihre Beiträge zur Meinungsbildung schlicht deswegen etwas zählen, weil sie ihre Urheber sind. Sie werfen einfach ihre Glaubwürdigkeit für Grass’ Glaubwürdigkeit und die Integrität seines Standpunkts auf die Waagschale. Vizekanzler Müntefering: „Das kann den Wert seines Gesamtwerks nicht schmälern.“ Schriftstellerkollege John Irving verniedlicht den ganzen Eklat zu einem ‚shit storm‘: „Für mich bleibt Grass ein Held. Er ist literarisch ein Vorbild und moralisch ein Kompass.“ Auch der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano sieht keinen Anlass für seinen Kollegen, sich auch noch wegen seiner eigenen Vergangenheit zu schämen: „Für mich verliert er durch diese Öffnung nicht an moralischer Glaubwürdigkeit.“ Selbst Volkes Stimme wird per Infratest zu so etwas wie eine moralische Autorität zusammengefasst: Immerhin – oder nach Geschmack: nur noch – 65% „glauben“, dass Grass „eine Persönlichkeit ist, deren Wort in politischen und moralischen Fragen weiterhin Gewicht hat“ (Spiegel, 21.8.).

Böse Worte, heiße Fehden. Aber sei’s drum. Ob Grass als ‚moralischer Kompass‘ oder bloß als literarisches Denkmal überlebt, ist nicht einmal für die moralische Lage der Nation wirklich wichtig. Das Angebot an solchen Figuren ist reichlich. Wichtig ist jedoch, dass mündige Bürger und aufgeklärte Demokraten geistige Orientierung an solchen Figuren suchen und deswegen an so einem Streit Interesse zeigen. Die idiotische Frage, ob ein prominenter Schriftsteller aufgrund seines ehren- oder zweifelhaften Charakters und Verhaltens weiterhin die Lizenz zur Beglaubigung moralischer Weltbilder hat oder nicht, treibt allen Ernstes die Leute um. Die rege Anteilnahme der nationalen Autoritäten und ihres Publikums an diesem Sujet zeigt, wie sehr das idealistische Denken bei aufgeklärten Demokraten durchgesetzt ist und wie sehr es in einer demokratischen Öffentlichkeit auf diese Sorte Meinungsbildung ankommt. Schließlich werden in einer Demokratie über Glaubwürdigkeitsfragen nicht nur Schriftsteller zu Säulenheiligen der Moral gekürt oder vom Sockel gestoßen. Es werden darüber auch Sachthemen abgehandelt. So ist die Demontage von Grass’ moralischer Autorität auch ein – abschließender – Beitrag zur Entsorgung der durch den Wiederaufstieg Deutschlands zu einem respektierten Pol der Weltpolitik obsolet gewordenen Attitüde des Schämens und der Selbstanklage. Der immer schon mit viel Berechnung und Heuchelei verbundene Bedarf an einem frei herumlaufenden ‚schlechten Gewissen der Nation‘ hat sich längst erübrigt. Von wahrlich entscheidender Bedeutung sind Glaubwürdigkeitsgesichtspunkte jedoch für die Regelung politischer Personalfragen. Mündige Demokraten wählen einen Politiker an die Schalthebel der Macht, wenn dieser glauben machen kann, dass er sie energisch und sachgerecht – was immer das sachlich bedeutet – handhaben wird. Wichtig ist das, weil die Zustimmung zur Ausübung der Macht ohne Reflex auf ihr inhaltliches Programm funktioniert. Das ständige Räsonieren über hohe Werte und die Glaubwürdigkeit ihrer öffentlichen Vertreter ist die Art und Weise, wie die Freiheit des Urteilens zielsicher zu einer Affirmation von Herrschaft führt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 37, Umfang: 6 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Moral in Idomeneo-Oper

Knicken die Deutschen vor dem Islam ein?

Moralische Aufrüstung eines Volks von ‚Feiglingen‘ und ‚Defätisten‘

1) Ein Theaterskandal der anderen Art:

Wie aus der abgesetzten Berliner Idomeneo-Aufführung ein politisches Lehrstück in Sachen ‚Kampf der Kulturen‘ wird

Wer in den hohen Sphären des Regietheaters etwas darstellen will, sollte alten Werken einen modernen Sinn ablauschen. Hans Neuenfels, der Regisseur des Berliner Idomeneo, beherrscht diese Kunst. Er bringt den ‚Plot‘ – Idomeneo muss dem Poseidon seinen Sohn als Menschenopfer darbringen und sträubt sich dagegen mitsamt seinem Anhang so beherzt, dass der archaische Schreckensgott schließlich seine barmherzigen Seiten entdeckt und Nachsicht walten lässt – als allgemein gültige Parabel über die Gewalttätigkeit einer absolut gesetzten Religion auf die Bühne. Und damit jeder kapiert, wie irrsinnig aktuell das ist, inszeniert das „Enfant terrible des deutschen Theaters“ (SZ, 27.9.06) Mozarts Happyend mit dem Holzhammer: Der Titelheld, den Mozart an der Stelle bereits unter den wonnigen Gesängen des Chors (‚Scenda Amor ...‘) aufs behagliche Altenteil (‚Torna la pace ...‘) und ansonsten in die Garderobe geschickt hatte, stapft unverhofft auf die Bühne zurück, packt da aus einem blutbesudelten Leinensack nicht nur den abgeschlagenen und bluttriefenden Kopf des Meeresgottes, sondern auch noch die zuvor symbolisch abgehackten Häupter der Religionsstifter Jesus, Mohammed und Buddha aus, drapiert diese fein säuberlich auf vier Stühle vor dem entgeisterten Publikum, um schließlich – inzwischen selbst über und über blutverschmiert – in übergeschnapptes Hohngelächter auszubrechen. Dann klappt er zusammen. Vorhang. Die frohe Botschaft der drastischen Apotheose: ‚Der Mensch‘ hat den Glauben an den Absolutheitsanspruch der Religion und damit seinen selbstverschuldeten Kadavergehorsam gegenüber den Göttern überwunden; Mordanschläge gegen seinesgleichen erübrigen sich mithin, zumindest sofern sie transzendental motiviert sind. Na bravo! Selbstredend klang der Premierenabend in einem tumultuarischen „Buhgewitter“ (SZ, 27.9.) aus. Nichts wäre der entsetzten Mehrheit des Publikums lieber gewesen als die sofortige Verbannung der ‚dekadenten‘ und ‚blasphemischen‘ Darbietung vom Spielplan.

Das war im März 2003. Nun ist der Inszenierung das Glück eines zweiten Skandals beschieden. Diesmal ist allerdings ihre Absetzung der Grund der Entrüstung. Auch erzkonservativ gesonnene Leute, die eine sittenstrenge Religiosität durchaus zu schätzen wissen und auf gotteslästerliche Darstellungen schnell cholerisch reagieren, bestehen jetzt auf einmal auf eine sofortige Rückkehr der Produktion auf die Bühne. Selbst Bischöfe beider Konfessionen befürworten plötzlich – zähneknirschend – weitere Aufführungen des Frevels. Offenbar wird er gar nicht mehr als solcher wahrgenommen. Woher der jähe Perspektivenwechsel? Nach Warnhinweisen des Berliner Landeskriminalamts betreffs möglicher Protestaktionen empörter Moslems gegen die Zurschaustellung eines geköpften Mohammeds hatte die Intendantin der Deutschen Oper Berlin weitere Aufführungen abgesagt. Sie wollte „das Publikum und die Mitwirkenden keiner Gefahr aussetzen“ (SZ, 27.9.). Mit anderen Worten: Die gute Frau wollte mögliche – religiös motivierte – Menschenopfer vermeiden. Und genau das sorgt jetzt für den Eklat. Hören wir zunächst den Hauptleidtragenden, den Regisseur: „Frau Harms muss das Stück jetzt erst recht zeigen ... Es geht hier nicht zuletzt um die Verteidigung unseres abendländischen Kulturverständnisses.“ (SZ, 27.9.) Nun ja: man muss nicht gleich nervös werden, wenn ein Künstler von Weltuntergangsvorstellungen heimgesucht wird, weil sein bedeutungsschweres Meisterwerk der Welt vorenthalten wird. Künstler sind oft sonderbare Schwärmer. Entschieden auffälliger ist es jedoch, wenn prosaische Politiker ins gleiche Horn stoßen und „einen Sturm der Entrüstung gegen Frau Harms“ (FAZ, 27.9.) auslösen. Kanzlerin Merkel: „Eine unerträgliche Selbstzensur. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus Angst vor gewaltbereiten Radikalen immer mehr zurückweichen.“ Hessens Innenminister Bouffier: „Die Absetzung ist feige und blamabel.“ Bayerns Ministerpräsident Stoiber: „Diese Kultur der Ängstlichkeit ist falsch. Wenn die Freiheit bedroht ist, braucht sie notfalls auch die Bereitschaft zur Verteidigung und zur Auseinandersetzung mit ihren Gegnern.“ Innenminister Schäuble: „Ein Kniefall vor den Terroristen ... Frau Harms muss wohl verrückt geworden sein, so was zu tun.“

Offenbar ist das Sprechen in Hyperbeln keineswegs den dramatischen Künsten vorbehalten. Überspannte Interpretationen sind nicht ihr Privileg. Das eine wie das andere leistet offenkundig auch als Stilmittel der politischen Meinungsbildung wertvolle Dienste. Da setzt ein vornehmes Opernhaus aus Gründen besonnener Vorsicht eine verstiegene Klassikinterpretation vorzeitig ab, und wie stellen die maßgeblichen Meinungsführer diesen nicht gerade weltbewegenden Vorgang dar? ‚Die Freiheit ist bedroht!‘, heißt es unisono. ‚Diktiert die Angst vor dem Islam und seinen Terroristen jetzt schon unsere Opernspielpläne?!‘, fragt sich nicht nur die Bildzeitung. Mit solchen Übertreibungen ordnen Politiker das windige Geschehen im Berliner Musentempel in die welthistorische Konfrontation Freiheit gegen Terrorismus ein und inszenieren so gezielt einen Skandal. Und wozu das Theater? Der Nation soll – ein weiteres Mal – klargemacht werden, in welch riesiger weltpolitischen Konfrontation sie sich befindet. Die Absetzung der Mozartoper ist als Teil dieser Konfrontation zu sehen: Das macht aus einer harmlosen Vorsichtsmaßnahme einer „feenhaften Operndirektorin“ (SZ, 9.10.) einen skandalösen Verrat am obersten Staats- und Zivilisationsprinzip Freiheit. Und daran lässt sich ganz hervorragend Meinung bilden: Der publikumswirksam inszenierte Skandal dient Politikern als Vehikel der moralischen Aufrüstung des Volkes. Alles, was in den Verdacht der Nachgiebigkeit gegenüber dem Islam und seinen Jüngern gerät, wird damit skandalisiert. Gleichzeitig werden hohe Ansprüche an eine belast- und streitbare Moralität propagiert und das friedensverwöhnte deutsche Volk mit den militanten Implikationen des freiheitlich-demokratischen Wertehimmels vertraut gemacht.

Der verantwortungsbewusste Beitrag der freiheitlichen Meinungswirtschaft zu dieser Schulung des Staatsbürgerverstandes lässt nicht lange auf sich warten. Die sogenannte ‚vierte Gewalt‘, die sich viel darauf zugute hält, die Politik immerzu kritisch zu hinterfragen und verborgene Motivationen zu enthüllen, entlarvt den Skandal keineswegs als die Farce, die er ist. Die medialen Sachwalter des nationalen Geistes heizen ihn vielmehr nach Kräften, d.h. mit markigen Sprüchen und hochdramatischen Szenarien an: „Solche Feigheit ist keine Kunst.“ (SZ, 27.9.) „Warum kuschen wir vor dem Islam? ... Das Absetzen der Mozart-Oper war ein schlimmes Eingeständnis der Selbstaufgabe.“ (Bild, 27.9.) „Der Vorgang ist ungeheuerlich ... Das Risiko einer Wiederaufnahme lohnt sich. Es ist viel kleiner als die Gefahren einer Kapitulation vor den Feinden der Freiheit.“ (Zeit, 27.9.) Der für seinen kritischen Journalismus bekannte ‚Spiegel‘ liefert gleich ein Musterbeispiel dafür, wie ‚Kritisch-Sein‘ heute geht. Besteht der Chor gegen die feige Opernabsetzung nicht aus lauter Maulhelden, fragt er sich provokant, um die Botschaft zu verbreiten, dass in der Auseinandersetzung mit dem Islam nichts weniger als ein Volk von Helden gebraucht wird.

„Nie war Widerstand gegen den Terror billiger zu haben. Kein Selbstmordattentäter in Sicht, niemand riskierte mehr als ein Verhaspeln vor den Mikrofonen. Die eigentliche Frage bleibt auch nach dem verbalen Heldentum der vergangenen Woche offen: Sind wir zu Opfern bereit, um unsere Kultur zu verteidigen? ... Sind wir wirklich bereit, wegen der Freiheit auf Sicherheit zu verzichten, wenn die Freiheit einen Blutzoll verlangt?“ (Spiegel, 2.10.)

Genau das ist hiermit angesagt: Die Freiheit verträgt keine Zimperlichkeit. Blutzoll ist in Kauf zu nehmen. Zufall ist das nicht, dass gerade in diesen unseren Tagen solche Klarstellungen auch an abseitigen Geschehnissen durchexerziert werden. In einer Zeit, in der es fest im politischen Denkhorizont eines jeden Bundesbürgers verankert werden soll, dass die Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch zu verteidigen ist, steigen eben ganz grundsätzlich die Anforderungen an die Volksmoral. Tapferkeit wird als Primärtugend herausgestellt. Jede Art von ‚Feigheit vor dem Feind‘ passt nicht zu einer Politik, die sich anschickt, das Gewicht der Nation in weltweiten Ordnungsfragen durch ein immer ‚robusteres‘, sprich: gewalttätigeres Auftreten glaubwürdiger zu machen. Um ihren Status als eine der wichtigen Weltordnungsmächte zu untermauern, will die Nation ihre Streitkräfte vom Image eines Technischen Hilfswerks der UNO befreien und mehr und mehr ihre pure Kampfstärke in die Waagschale werfen. Fünf Einsätze soll die Truppe gleichzeitig und weltweit leisten können. Gerade bei ihrem jetzt anlaufenden Engagement im Nahen Osten legt die Berliner Regierung großen Wert auf eine UNO-sanktionierte Lizenz zum militärischen Gewaltgebrauch. Das hat Folgen für die politisch erwünschte ‚Stimmung im Land‘. Während die Flotte zu ihrem ersten ‚Kampfeinsatz‘ seit ’45 ausläuft, ist auch an der – virtuellen – Heimatfront im Kampf der Kulturen eine stramme Haltung gegenüber der islamischen Bedrohung angezeigt. Jedes Anzeichen von Defätismus ist „das falsche Signal“ (Wolfgang Schäuble). Damit ist auch schon klar, welche Signale die richtigen sind und auch von einem deutschen ‚Hochkulturtheater‘ auszugehen haben: Angesagt ist die Demonstration, dass uns unsere Werte – in deren Namen ja auch ‚unsere Jungs‘ unterwegs sind – jedes Opfer wert sind. Und das gilt nicht nur für den Soldaten. Jedem Bürger und speziell jedem Verantwortungsträger bis hin zu einer Opernintendantin muss klar sein, dass er tapfer und kämpferisch für die Werte, die die sittlichen Grundlagen des Gemeinwesens ausmachen, geradezustehen hat. Jedem muss gegenwärtig sein, dass diese Werte nicht von Ungefähr von dem Superlativ ‚höchste‘ begleitet werden. Jeder muss wissen, dass sie auch nicht bloß ‚unsere‘ Höchstwerte sind, sondern die Höchstwerte. Als solche beanspruchen sie universale Geltung, vertragen also keine Relativierung an irgendwelchen anderen Werten oder Befindlichkeiten. Natürlich darf auch der Schutz von Leib und Leben nicht höherrangig gehandhabt werden als der Höchstwert Freiheit. ‚Verrücktheit‘ muss sich die Intendantin vorwerfen lassen, weil sie in dieser Hinsicht etwas auf eine sehr grundsätzliche Weise durcheinander gebracht hat: Auch wenn ihr Verantwortungsbereich sich ‚bloß‘ auf eine feinsinnige Theatertruppe beschränkt, ist sie zuallererst dem obersten Staatsprinzip Freiheit, hier vertreten durch die Freiheit der Kunst, verantwortlich und nicht dem Wohlergehen ihres Ensembles bzw. ihres Publikums. So bewegt der Skandal die Maßstäbe in die politisch gewünschte Richtung. Kunstgenuss unter Polizeischutz ist jedenfalls nicht zuviel verlangt, wenn es um den Schutz der obersten Zivilisationsprinzipien geht. Und wenn doch mal was ‚passiert‘, ist das eben ohne viel Aufregung auf dem Konto ‚Preis der Freiheit‘ zu buchen.

Ganz ausgezeichnet trifft es sich im Zusammenhang dieser Moralkampagne, dass justament zu diesem Zeitpunkt die Vertreter der islamischen Gemeinschaften in Deutschland zur ersten Islamkonferenz geladen sind. Innenminister Schäuble erkennt und ergreift sogleich die Gelegenheit, aller Welt den richtigen Umgang mit islamischen Bedürfnissen nach Schutz ihrer religiösen Gefühle vorzuführen. Er lädt die versammelten Banausen rücksichtslos gegenüber ihren Empfindlichkeiten zum gemeinsamen Besuch des – nächstens wieder angesetzten – blutrünstigen Spektakels ein: „Um ein Zeichen zu setzen, möchten wir uns die Oper alle gemeinsam anschauen.“ Möchten sie? Natürlich würde sich keiner der Imame und Konsorten aus freien Stücken den abgeschlagenen Kopf ihres Propheten zu Gemüte führen – die gottesfürchtigen Leute sollen sich ja nicht einmal ein Bild vom unversehrten Mohammed machen. Schwänzen wäre jedoch mehr als ein Fauxpas. Ein Innenminister lädt nicht zur Oper, um Mozarts Musik zu frönen. Auf dem Programm steht vielmehr eine Demonstration für die Freiheit der Kunst und verlangt ist ein klarer islamischer Respektserweis vor diesem hohen Gut. Das stellt die Eingeladenen vor eine heikle Alternative: Nur wer hingeht und sich den massakrierten Mohammed ohne mit der Wimper zu zucken ansieht, gilt als glaubwürdig integrierter Deutscher. Wer jedoch seine religiösen Gefühle wichtiger nimmt als ein demonstratives Bekenntnis zur Freiheit und diese dazu benutzt, dem zur politischen Demonstration aufgeblasenen Singspiel fernzubleiben, setzt sich dem Verdacht aus, in der freiheitlichen Gesellschaft noch nicht angekommen zu sein. Ein Opernabend als Prüfstein der Verfassungstreue und Integrationsbereitschaft der islamischen Mitbürger – wenn das kein Fortschritt in der kulturellen Integration solcher Problemgruppen ist?! ‚Die Zeit‘ setzt unter diesem Blickwinkel noch eins drauf und macht die neuen Deutschen vorausschauend damit vertraut, dass die militanten Implikationen der westlichen Werte auch sie in die Pflicht nehmen. Die frisch integrierten Muslime können dann ja bei Gelegenheit einen (gewalt-)tätigen Beweis ihrer gelungenen Integration abliefern:

„Mag sein, dass ernstere Probleme als die Inszenierung einer Mozartoper auf das neue Deutschland warten, das jetzt endlich den Islam einzubürgern versucht – ein Terroranschlag etwa oder tote Soldaten in Nahost. Doch gerade dann wird man Muslime brauchen, die sich für dieses Land einsetzen und seine Werte selbst gegen jene verteidigen, die es im Namen ihrer eigenen Religion angreifen.“ (Die Zeit, 6.9.)

Alles in allem gelingt dem Zusammenspiel von Politik und Öffentlichkeit ein volkspädagogisch besonders wertvolles Gesamtkunstwerk: Für Muslime fungiert der Opernskandal als Lektion in Sachen nachholende Aufklärung über Freiheit & Toleranz und ihre Grenzen sowie die Pflicht, persönlich dafür einzustehen, für die Deutschen als Exempel für ein kompromissloses Eintreten für Werte, die nicht nur die ‚unseren‘ bleiben dürfen.

2) Der alltägliche Skandal in der europäischen Moralität:

Henryk Broder geißelt das ‚Einknicken‘ der Abendländer vor den Ausländern

Der ‚vorauseilende Gehorsam‘ gegenüber dem Islam, wie er bei der Idomeneo-Absage offenbar wurde, ist keineswegs der Ausrutscher einer zartbesaiteten Opernchefin. Die ganze Gesellschaft ist davon durchdrungen. Zu solch „alarmierender Einsicht“ (Klappentext) kommt der Publizist und Spiegel-Autor Henryk Broder. Dieser Fanatiker des Antiterrorkampfes fahndet bereits seit Jahren und in ganz Europa nach Beispielen „präventiver Kapitulation vor dem Terror“ (S. 156). Seine Interpretationskraft ist parteilich genug und seine Maßstäbe sind rigoros genug, um jede Menge solcher Missstände dingfest zu machen. Die hat er nun zu einem kompletten Sittenbild des moralischen Verfalls der westlichen Nationen versammelt und unter dem Titel „Hurra, wir kapitulieren – Von der Lust am Einknicken“ auf den Markt der nationalen Erbauungsliteratur geworfen. Das Pamphlet kündet von immensen moralischen Defiziten: Das ganze Abendland ist vor der islamistischen Gewaltdrohung in die Knie gegangen. Es sucht sein Heil in der vorauseilenden Selbstaufgabe. Überall nichts als Defätismus und Feigheit vor dem Feind. Ein paar Beispiele:

– Bereits im dänischen Karikaturenstreit haben „die Moslems bewiesen, wie schnell und effektiv sie Massen mobilisieren können, und der freie Westen, der sonst bei jedem Hakenkreuz ‚Wehret den Anfängen!‘ ruft, hat gezeigt, dass er der islamischen Offensive nichts entgegenzusetzen hat – außer Angst.“ (S. 20) „Völlig zurecht halten die islamischen Fundamentalisten den Westen für schwach, dekadent und nicht einmal bedingt abwehrbereit.“ (S. 24) Der Kronzeuge für dieses traurige Zeugnis: „Es ist kein Geheimnis, dass Osama Bin Laden und seine Anhänger die Europäer für einen Haufen Angsthasen halten. – Wohin die Gotteskrieger auch schauen, sie sehen überall die Bereitschaft zur vorzeitigen Kapitulation.“ (S. 137)

– Nicht einmal rheinische Jecken wissen, wo sich der Spaß aufhört, und verraten durch ihren ‚vorauseilenden Gehorsam‘ gegenüber islamischer Gewaltbereitschaft die Freiheit des Frohsinns: „Der Präsident des Düsseldorfer Karnevals gab ungeniert zu, man wolle wegen der nicht absehbaren Folgen auf provokante Darstellungen verzichten ... ‚Man will doch nicht so enden wie dieser Filmemacher in Holland!‘“ (S. 31)

– Die europäischen Bürger und Politiker sind in eine einzige Appeasementhaltung versunken. Die „Appeasniks“ (S. 43) befleißigen sich dabei einer memmenhaften „Godzilla-Logik: Man soll das Monster nicht reizen, seine allzeit ausbruchsbereite Aggressivität nicht auf eine Belastungsprobe stellen.“ (S. 24) „Es ist nicht Respekt vor anderen Kulturen, der das Verhalten der Menschen bestimmt, sondern das Wissen um die Rücksichtslosigkeit der Fanatiker. Je wilder und brutaler sie auftreten, umso eher verschaffen sie sich Gehör und Respekt.“ (S. 30)

– Speziell die bundesrepublikanische Intellektuellenriege von Harald Schmidt bis Scholl-Latour, von Sloterdijk bis Grass giftet Broder dafür an, dass sie immer nur „deeskalieren“ wollen. Er kann es nicht einmal ertragen, wenn etwa die Grünen-Politikerin Claudia Roth „Besonnenheit statt Kulturkampf“ (S. 22) anmahnt. Auf diese Weise haben solche Leute das abendländische Selbstbewusstsein zu einer „Kultur der Angst, des Bedauerns und der Entschuldigung“ (S. 33) degeneriert.

– Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser, mit der die EU im Nahen Osten Politik macht, ist für Broder „Schutzgeld, wie es überall von Kneipenwirten bezahlt wird, damit die Mafia sie in Ruhe lässt. Tatsächlich haben die Hamas, die Hisbollah und der Dschihad darauf verzichtet, Ziele in Europa anzugreifen.“ (S. 59)

Beispiel reiht sich so an Beispiel und fügt sich beschwörend zum Bild eines drohenden ‚Untergangs des Abendlands‘. „Sind wir noch zu retten?“, fragt Broder sich schon auf dem Waschzettel und implizit auf jeder Seite. Der menetekelnde Sittenwächter gibt das Abendland jedoch keineswegs verloren. Was in der Form einer polemischen Bestandsaufnahme des dekadenten Europa daherkommt, ist die Agitation für einen intakten, d.h. kämpferischen Nationalismus. Seine Polemiken appellieren ja gerade an das – als gegeben und abrufbar vorausgesetzte – nationale Überlegenheitsgefühl seiner Adressaten. Gezielt beleidigt er ihren Nationalstolz, um ihren Hass auf die frechen ‚Menschen mit Migrationshintergrund‘ sowie auf die schlappen Meinungsführer und Verantwortungsträger in den eigenen Reihen anzustacheln. Die geschmähten ‚Angsthasen‘ haben das Pamphlet denn auch prompt zum Bestseller gemacht.

Nun belässt es Broder keineswegs bei seiner zeternden Auflistung solcher Monumente abendländischer Feigheit. Broder fragt nach Gründen: Wie konnte es zu dem kollektiven Schwächeanfall gegenüber der islamischen Bedrohung kommen? Seine verblüffende Entdeckung: Die Frage nach Gründen ist oftmals selbst schon ein gewichtiger Grund des Übels. Sie räumt nämlich ein, dass es solche auch bei islamischen Störenfrieden und Verbrechern gibt, und gesteht ihnen damit eine gewisse nachvollziehbare Motiviertheit ihres Tuns zu. Wer danach fragt, „woher all der Hass auf palästinensischer Seite kommt“, will diese Verbrecher verstehen. Wer ihre Gründe verstanden hat, entwickelt unweigerlich Verständnis für sie, und wer Verständnis hat, hat im ‚Kampf der Kulturen‘ schon kapituliert. „Man kann sich in die Befindlichkeit der Terroristen hineinversetzen und die Verbitterung nachvollziehen, von der sie angetrieben werden. Man kann zum Kampf gegen die Ursachen aufrufen und sich mit dieser großen Geste zufrieden zurücklehnen.“ (S. 137) Grundverkehrt ist es in diesem Sinne auch, die islamische Verbitterung und ihre terroristischen Konsequenzen überhaupt als Reaktion auf etwas – womöglich auf einen schlechten Umgang des Westens mit den Heimatnationen der ‚Fundamentalisten‘ – aufzufassen. So „wird dem Terrorismus pauschal Legitimation verliehen, als Reflex auf Ungerechtigkeiten.“ (S. 135) Für den Mann erscheint auch jedes Differenzieren zwischen Islam und Islamisten völlig daneben. Das konterkariert bloß den abendländischen Schulterschluss gegen diese vorsintflutliche Religion und ihre gefährlichen Anhänger. Solch geistige Desorientierung ist letztlich noch psychologisch, als charakterliche Deformation zu erklären. Sich „mit dem Islam arrangieren“ zu wollen, ist für Broder eine „pathologische Idee“ (S. 163), und die folgt einer feigen Logik: „Je brutaler der Gegner ist, mit dem man es zu tun hat, umso mehr muss man sich bemühen, ‚sorgfältig‘ zu differenzieren.“ (S. 55) Mit anderen Worten: Die „europäischen Gutmenschen“ (S. 42) und „Terrorversteher“ (S. 136) unterminieren mit ihrem weltfremden humanistischen Geschwätz die gesunden Selbsterhaltungskräfte der abendländischen Völker. Der Vorwurf der intellektuellen Volkszersetzung ist unüberhörbar. Demgegenüber besteht Broder auf einer bedingungslosen Parteilichkeit: Wer unseren Werten nicht entspricht, kann nur minderwertig sein. So einer darf nicht verstanden, er muss vielmehr verachtet und bekämpft werden.

Mit seinen Polemiken gegen die Geisteshaltung unverbesserlicher Philanthropen und Appeasement-Politiker führt „einer der scharfsinnigsten Köpfe Deutschlands“ (Klappentext) vor, wie fundamentalistisch borniert ein Feindbild gestrickt sein muss, damit es als Element einer kämpferischen Moral seine Dienste tut. Jegliches Begründen, Verstehen oder Differenzieren kann da nur stören. Der Feind muss als das ganz abstrakt und damit absolut, also in keiner Weise begründbare oder verstehbare Böse aufgefasst werden. Mit solchen Ausführungen leistet dieser Retter der abendländischen Kultur gleichzeitig einen beachtlichen Beitrag zu ihr: Denken macht dekadent.

Davor schützt nur eines: Realismus. Der lässt einen der Einsicht teilhaftig werden, wie das mit den abendländischen Höchstwerten wirklich gemeint ist. Zu ihrem Schutz vor minderwertigen Völkerschaften und Terroristen ist es nämlich auch mal angezeigt, den einen oder anderen Wert zu suspendieren, sprich „einige Grundsätze des befriedeten Zusammenlebens zu opfern“ (S. 136). Das heißt: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen. Es ist, als ob man die Feuerwehr auffordern würde, sich bei ihren Einsätzen an die Straßenverkehrsordnung zu halten.“ (S. 124) Wie locker doch humanistische Maßstäbe und Ideale aus dem Verkehr gezogen werden können, wenn sie in den Verdacht kommen, unpraktisch zu sein, die Staatsgewalt einmal nicht verklären, sondern behindern. Sie gelten eben nicht unbedingt und geben der Politik nicht gebieterisch die Koordinaten ihres Handelns vor, wie es immer heißt. Und doch ist das – recht besehen – kein Widerspruch zu ihrer Absolutheit. Sie werden lediglich zu ihrem eigenen Schutz aus dem Verkehr gezogen. Werte dürfen schließlich nicht ihrer eigenen Verteidigung im Wege stehen. Anders: Die höchsten Werte der abendländischen Zivilisation und nur die rechtfertigen in letzter Instanz jede noch so barbarische Gewalttätigkeit.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 41, Umfang: 4 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Die Islamkonferenz

Die Islamkonferenz

Mit Allah für Deutschland

Am 27.9.06 beginnt die erste „Deutsche Islamkonferenz“. Gastgeber ist der Bundesinnenminister. Er möchte auf alle muslimischen Organisationen als „Teil der Gesellschaft zugehen“ und erhält dafür von der Öffentlichkeit schon vorab den Ehrentitel „Wolfgang der Weise ... Ausgerechnet dem konservativen Innenminister ist geglückt, was Rot-Grün in sieben Jahren nicht über sich bringen konnte – die beherzte öffentliche Anerkennung der zweitstärksten Religion hierzulande. Der Islam ist jetzt für alle erkennbar kein Gastarbeiterglaube mehr, der mit seinen Trägern auch wieder verschwinden wird.“ (Die Zeit, 5.10.) Es hat sich also nicht etwa am Charakter dieser Religion irgend etwas geändert, sondern die öffentliche Gewalt ändert ihre Stellung zu den Jüngern Mohammeds, die mittlerweile unser Gemeinwesen so dauerhaft wie zahlreich bevölkern. Sie sollen hinkünftig nicht mehr von vornherein als mindestens lästige Exoten, wenn nicht gleich als der nicht nur klammheimlichen Sympathie mit dem Terror Verdächtige behandelt werden, sondern „sich als deutsche Muslime fühlen können.“ (Schäuble, FAZ, 27.10.) Damit „sie sich in diesem Land heimisch fühlen“, haben allerdings zuerst sie eine Leistung zu erbringen, und zwar die, da kennt der christliche Innenminister sich aus, welche ihre christlichen Brüder und Schwestern schon vor geraumer Zeit erbracht haben, nämlich, „diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches erkennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Aufgabe ist. Dieser Satz gilt analog für die Muslime in Deutschland. Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime.“ (ebd.) Die Gleichstellung mit dem Christentum gibt es also nicht zum Nulltarif. So weit ist es mit der Parallele zwischen Wolfgang und Lessings Nathan, dem Weisen, der literarischen Symbolfigur für Toleranz, eben doch nicht her. Wollen die Anhänger Allahs in deren Genuss kommen, müssen sie erst einmal einen pauschalen Verdacht ausräumen, den ihnen Schäuble wie einen Tatsachenbefund präsentiert: Sie wollten alles immer nur Gott und nichts dem Kaiser geben. Davon haben sie Abstand zu nehmen, dann dürfen und sollen sie an der Verwirklichung des höchsten Wertes unseres Gemeinwesens mitwirken. Der Innenminister bleibt hier dankenswerterweise nicht im Abstrakten, sondern erläutert ziemlich konkret, wie man sich das mit der „Freiheit“ vorzustellen hat:

1. Toleranz wird nur dann gewährt, wenn sie Deutschland nützt

verdeutlicht Schäuble unter Verweis auf Friedrich den Großen:

„‚Alle Religionen sind gleich gut, wenn nur die Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute sind; und wenn die Türken (und Heiden) kämen und wollten das Land bevölkern, dann wollen wir ihnen Moscheen (und Kirchen) bauen.‘ Der Große Kurfürst wie auch Friedrich der Große wussten als Realpolitiker sehr genau, was sie wem warum gewährten. Preußen billigte all jenen aus politischen und nicht etwa religiösen Gründen Toleranz zu, die bereit waren, sich aktiv und produktiv am Aufbau des Landes zu beteiligen und dessen Gesetze zu akzeptieren.“ (ebd.)

Freiheit, und daran hat sich nach Auffassung des Innenministers, der ja für die maßgebliche Interpretation dieses Gutes zuständig ist, anscheinend seit dem aufgeklärten Absolutismus nichts geändert, wird nicht etwa gewährt, damit die Untertanen tun und lassen können, was sie wollen. Der Staat verpflichtet sich vielmehr aus pragmatischen, „politischen“ Gründen auf diesen Wert, damit seine Bürger dem „Land“, d.h. ihm nutzen. Er toleriert ihre Religion, wenn bzw. weil deren Anhänger „ehrliche Leute“ sind, also Untertanen, wie sie sich eine Obrigkeit nur wünschen kann. Sie „akzeptieren“ nicht nur gewissermaßen passiv seine Autorität, sondern bringen ihn voran. Mit dem Alten Fritz ist sich der Innenminister also nicht nur in der instrumentellen Handhabung von „Freiheit“ im Allgemeinen einig, die ausschließlich nach Maßgabe ihres Nutzens für den Fortschritt der Nation gewährt wird, sondern auch hinsichtlich des instrumentellen Umgangs mit den religiösen Überzeugungen der Bürger im Besonderen. So er sich als nützlich erweist, ist jeder religiöse Fimmel gleich gut und damit gleich gültig. Quasi als Belohnung für ihre „produktive“ Untertanengesinnung bekommen die jeweiligen Anhänger dann staatlicherseits die einschlägigen Kultstätten spendiert. Diese „Anerkennung“ blieb dem Islam in Deutschland bisher versagt. Und das will Schäuble ändern. Er hat sich also dazu entschlossen, den Islam als eine Religion zu behandeln, die wie andere auch ihren Beitrag zu der selbstbewussten Knechtsgesinnung leistet, welche die Herrschaft an ihren Leuten schätzt: Die beständige, freiwillige, ihnen zur zweiten Natur gewordene Relativierung aller eigenen Ansprüche und Interessen an „höheren“ Notwendigkeiten. Und nachdem der Innenminister sich entschieden hat, den Muslimen eben diesen positiven Beitrag zum Sinnstiftungsangebot der Nation zu attestieren und in entsprechende Verhandlungen mit ihnen einzutreten, entdeckt er an ihrer Religiosität einen ganz besonderen Charme, was ihn zu folgendem Kompliment veranlasst:

2. Der Islam verkörpert die Tugenden, die Deutschland braucht

„Der Islam hat bei allen Kontroversen etwa über die Rolle der Frau oder das Verhältnis von Religion und Rechtsstaat, einiges beizutragen, was vielen Deutschen zu entgleiten droht: etwa die Betonung der Wichtigkeit von Familie, den Respekt vor den Alten, ein Bewußtsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung. Muslime können gerade an dieser Stelle sehr viel beitragen in dieser Gesellschaft.“ (ebd.)

So kommt für den „innenpolitischen Hardliner“ und „Law and Order“-Verfechter die berüchtigte „Parallelgesellschaft“ zu unerwarteten Ehren: Gerade deren Angehörige könnten ihre deutschen Mitbürger durchaus Mores lehren. Wenn sie nämlich ihren Glauben im Verhältnis zum „Rechtsstaat“ relativieren, wie der es für angebracht hält, dürfen, ja sollen sie umgekehrt ihre einschlägigen religiösen Sitten und Gebräuche in der Gesellschaft uneingeschränkt (aus)leben. Und zwar weil sie so das beispielhaft vorleben, worin für einen Konservativen schon immer das Weiß-Warum von Gesellschaft besteht. Statt als „verantwortungslose Ichlinge in einer individualisierten Singlegesellschaft verzweifelt nach Selbstverwirklichung zu streben“ (Schäuble, Seehofer et al.) sollen die Individuen ihre Identität in der Hingabe an Kollektive bzw. Werte finden, die jenseits ihrer Interessen liegen. Welche das im Einzelnen sind, darauf kommt es gar nicht weiter an. „Kultur“, „Tradition“ etc. werden lediglich zitiert als sinnstiftende Bezugspunkte unter anderen, die nur in Hinblick auf ihre Funktion interessieren, nämlich die Einbettung der Individuen in das große Ganze zu gewährleisten. Dergestalt als mit Wille und Bewusstsein ausgestattete Herdentiere richten sich die Menschen nach lauter vorgegebenen Zwecken und den damit einhergehenden Verhaltensrichtlinien, die sie für das ihnen einzig Gemäße erachten. Die staatlich geltend gemachten Ansprüche, für welche diese Geisteshaltung funktional ist, brauchen dabei gar nicht thematisiert zu werden, auch wenn man Schäuble mit der Unterstellung sicher nicht unrecht tut, dass er als pragmatischer, berechnender Innenminister beim Wert „Familie“ immerzu an „die drohende demografische Lücke“, also an mehr in Deutschland geborenes Menschenmaterial im Allgemeinen und die Sanierung der Renten- und Pflegeversicherung im Besonderen denkt. Auf alle Fälle zeichnen sich Staatsbürger, wie unser Innenminister sie haben will, durch ihr praktisches Bekenntnis zu lauter Befangenheiten aus. Gelebte Religion mit all ihren reaktionären Ge- und Verboten, deren Anhänger diese aus tiefster eigener Überzeugung befolgen und damit gleichzeitig Deutschland einen Dienst erweisen, also aus freien Stücken nichts als Unfreiheit praktizieren, das ist so ungefähr das Ideal von Freiheit unseres freiheitlichen Innenministers.

3. Freiheit ist gleich Pflicht

Aber bevor die Muslime diese von ihm gewünschte Funktion als moralische Leuchttürme in einem Meer von Ichbezogenheit wahrnehmen können, haben sie ihrerseits noch einiges in Ordnung zu bringen. Auch in organisatorischer Hinsicht gilt es, sich an den Christen ein Beispiel zu nehmen:

„Vielleicht können wir Impulse geben, dass sich die Muslime so organisieren, dass wir repräsentative Gesprächspartner haben. Die Muslime wollen vom Staat gleichberechtigt behandelt werden, so wie die christlichen Kirchen. Dann müssen sie aber auch die organisatorischen Voraussetzungen schaffen.“ (Schäuble, SZ, 26.9.)

Damit ist beileibe nicht nur an einen bloß formalen Rahmen gedacht. Indem die anvisierte einschlägige Dachorganisation aller Muslime diese im Verhältnis zum Staat „repräsentiert“, wird sie von diesem mit dem Status eines Ansprechpartners beehrt, der gewissermaßen auf Augenhöhe mit der obersten Gewalt verkehrt. Der Preis dieser Anerkennung ist umgekehrt die Pflicht, sich für die Durchsetzung all dessen unter den Imamen, Mullahs und Muezzins sowie der Schar der Gläubigen in Anspruch nehmen zu lassen, was der Staat jeweils von seinen „deutschen Muslimen“ verlangt. Der Innenminister versteht sich eben auf die Dialektik von Recht(en) und Pflicht(en). Letztere erwachsen nämlich den Muslimen nicht nur schlicht daraus, dass sie nun einmal hier und damit sowieso den hiesigen Gesetzen unterworfen sind, sondern vor allem daraus, dass „wir“ sie freundlicherweise als Teil von „uns“ betrachten, also gewissermaßen eingemeindet haben. Dieses großzügige Entgegenkommen müssen sie selbstverständlich praktisch rechtfertigen: „Der Islam ist inzwischen Teil Deutschlands und Europas; also muss er auch die Grundregeln und Normen und Werte, die Europa konstituieren, akzeptieren.“ (ebd.) Um das sicherzustellen, sollen „Islamunterricht an staatlichen Schulen“ angeboten, „Imame in Deutschland ausgebildet und in den Moscheen deutsch gepredigt“ werden. (ebd.) Seinen Zugriff sowohl auf die Lernenden wie auf die Lehrenden in Sachen Islam sieht der deutsche Staat in Gestalt des Innenministers als wesentliche Garantie dafür, dass es demnächst nur noch „aufgeklärte Muslime in unserem aufgeklärten Land“ gibt. Deshalb hat er vor Beginn der Konferenz angekündigt, dass er auf jeden Fall entsprechend gesetzgeberisch tätig wird, auch wenn es zu keiner Einigung mit den islamischen Verbänden kommt.

Eine schöne Klarstellung bezüglich des Wertes, dem „wir“ doch angeblich fast alles Gute, Wahre und Schöne zu verdanken haben. Wer bei „Aufklärung“ als „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“, wie es einst hieß, noch daran gedacht haben mag, es gehe dabei um so etwas wie ein freies Urteil über Staat und Religion oder vielleicht sogar deren Kritik, der wird jetzt eines Besseren belehrt: Aufklärung anno 2006 besteht darin, dass die Religion nun also auch in Gestalt des Islam verstaatlicht wird. Wer sich nämlich einen allmächtigen Allah einbildet, dem er unbedingten Gehorsam schuldet, der hat für alle Befehle und Anliegen der wirklich mächtigen Instanzen einerseits ein offenes Ohr. Er muss nur andererseits noch lernen, dass diese im Zweifelsfall sowohl was die praktische Regelung der irdischen Angelegenheiten wie auch deren rechtliche und moralisch-verbindliche Begründung betrifft, immer das letzte Wort haben. Wenn er sich zu dieser Toleranz durchringt, dann winkt ihm nicht nur die Duldung durch die Staatsgewalt, sondern die aktive Förderung. Denn was im Einzelnen geglaubt wird, ist für sie unerheblich, entscheidend ist die damit einhergehende Haltung: Die freiwillige Unterwerfung unter ein göttliches Sittengesetz, auf dessen Befolgung das ganze Sinnen und Trachten eines Gläubigen ausgerichtet ist. Diesen selbstbewussten Gehorsam will die real existierende Herrschaft für sich funktionalisieren. Er soll die entsprechende „produktive“ Knechtsgesinnung garantieren, welche sie an ihren Bürgern so schätzt und um die schon der Alte Fritz wusste. Die Gläubigen sollen also ihr Christen- wie Judentum und im aktuellen Fall ihren Islam durchaus ernst nehmen. Aber eben nicht so, dass sie die jeweiligen religiösen Maximen als Maßstab, der praktische Gültigkeit beansprucht, an die Politik ihres Staates bzw. die einschlägigen Regelungen des gesellschaftlichen Treibens anlegen, sondern dass sie diesen gegenüber genau die Unterwürfigkeit an den Tag legen, welche ihre Religion im Verhältnis zur himmlischen Autorität gebietet. So bringt dann auch ein Allah Deutschland voran.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 47, Umfang: 7 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Demokratie zum Abgewöhnen

Demokratie zum Abgewöhnen

Kandidatenkür in Frankreich und England

Aufklärung über die einzig maßgebliche politische Sachfrage bei der Wahl

In Frankreich möchte die sozialistische Oppositionspartei unbedingt den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Wie es sich gehört, „profiliert“ sie sich als politische Alternative zur amtierenden Regierung mit Vorstellungen, wie sie dasselbe, was die tut, noch viel besser zu erledigen wüsste, wäre sie denn an der Macht. Vor allem aber mit dem „Spitzenkandidaten“, der sie dorthin führen soll, sucht sie ihren Erfolg beim Wähler, sodass dessen Kür für sie zur politischen Hauptsache wird, die sie als Erstes zu erledigen hat.

In England möchte die Regierungspartei unbedingt weiter an der Macht bleiben und dasselbe, was sie bisher unter ihrem Premier tat, genauso weiter tun. Allerdings mit einem neuen Chef an der Spitze, so dass sich auch dort alles um die Frage dreht, wer ins Rennen um die Nachfolge eines „verbrauchten“ Regierungschefs geschickt wird.

In Deutschland halten Auslandskorrespondenten das Publikum auf dem Laufenden und berichten darüber, wie in diesen beiden Ländern Politiker ums „Vertrauen ihrer Wähler werben“. Irgendeine Sorte Distanz gegenüber den Kriterien, an denen sich Erfolg oder Misserfolg dieser Werbungsbemühungen bemisst, lassen sie in ihren Berichten gar nicht erst aufkommen. Das hat zwar den erheblichen Nachteil, dass man aus denen kein einziges Urteil darüber erfährt, was bei einem demokratischen Wahlverfahren Sache ist. Manchmal hat die unbefangen vor sich hin erzählende Parteilichkeit für die Demokratie, ihre Führer und die Wahlen, die sie zu solchen machen, aber auch den Vorteil, dass sie den unglaublichen Irrsinn offen legt, auf dem die vornehmste Errungenschaft der Demokratie basiert – und so unfreiwillig doch darüber aufklärt, was bei der demokratischen Wahlwerbung die Hauptsache ist.

Menschlichkeit ...

Die Partei, die in Frankreich gegen die amtierende Regierungspartei und deren mutmaßlichen Spitzenmann Sarkozy antritt, hat mehrere „Spitzenkandidaten“ im Angebot. Den eigenen Vorsitzenden zuerst, dann eine Reihe „bewährter politischer Kräfte“ (SZ, 21.9.06; die folgenden Zitate ebd.): Einen ehemaligen Premier, ehemalige Minister, sogar einen, der schon mal als Präsidentschaftskandidat angetreten, dabei aber grandios gescheitert war. Vor allem aber hat diese Partei den „Stern der französischen Linken“ in ihren Reihen: Frau S. Royal, die Lebensgefährtin des Vorsitzenden, und wieso die es zum Star gebracht hat, ist dem Korrespondenten der ‚Süddeutschen‘ überhaupt kein Rätsel: „Sie hat einen look“, und der geht so: „Bei jedem Auftritt trägt sie ein anderes Outfit, immer modisch, aber nie gewagt.“ Aha. Madame gefällt dem Herrn also – und das ist glatt schon ein Argument für das Objekt, das sein Auge erfreut. Modisch so zu gefallen, dass kaum mehr auffällt, wie sehr man unbedingt gefallen will; von sich derart perfekt und immerzu die Aura der schönen Gestalt zu verströmen, dass der Rest der Welt sich vor einem leibhaftigen Sinnbild weiblicher Anmut auf den Bauch legen möchte: Diese Masche macht die Frau zum ‚Star‘, und wenn eine in der Politik sich ähnlich gekonnt aufs Styling zur unwiderstehlichen Puppe versteht, dann macht das aus ihr für den Geschmack von professionellen Beobachtern der Demokratie auch schon eine ganz besondere Politikerin – „keine Frau in der französischen Politik lächelt feenhafter als Ségolène“, „neben ihr wirken alle Männer, Hollande eingeschlossen, grau und gewöhnlich.“ Denn natürlich lässt sich der Schreiber der ‚Süddeutschen‘ da von keiner Naturschönheit blenden. Dem ist bestens bekannt, dass sich da eine politische Karrieristin zum schieren Ausbund von Weiblichkeit stilisiert. Der weiß schon, dass ihr grundloses Dauerlächeln pure Grimasse ist, ebenso aufs erfolgreiche Ankommen als umwerfende weibliche Erscheinung berechnet wie die Haute Couture, mit der sie als vollkommenes Elfenwesen daherkommt. Aber dass all diese Techniken der Selbst-Darstellung bei dieser Frau so schwer zu durchschauen sind, dass „man kaum ahnt, wie schwer die Leichtigkeit erarbeitet ist“, die einem da entgegenschwebt – die gewusste und als solche auch durchschaute Selbstinszenierung mithin, die man gleichwohl als ziemlich perfekt gelungen genießen mag: Das ist das erste Argument, das in der Demokratie einen Politiker zum für sich einnehmenden Menschen macht, dem man jeden Gebrauchtwagen abkauft – im Falle dieser Frau jedenfalls, die sich die Vorbildlichkeit in Sachen weiblicher Erscheinung als den Wesenszug ausgesucht hat, mit dem sie Eindruck machen will.

Der Auslandskorrespondent der FAZ hingegen mag dem englischen Bewerber um die Nachfolge des amtierenden Premiers bei der schweren Erarbeitung der Leichtigkeit eines gewinnenden Wesens nur bedingt Erfolg bescheinigen:

„‚Projekt Gordon‘, so nennen Berater und Freunde gewisse Anstrengungen des vergangenen Jahres, aus dem drögen, ungefüge wirkenden Schatzkanzler einen neuen Mann zu machen. Die Zähne sind heller geworden und die Haare dunkler, die Anzüge sind besser gearbeitet. Die Schlipse wechseln keck in verschiedenen Pastellfarben. Er knabbert nicht mehr an den Fingernägeln, wenn Leute zusehen. Nur den Tick mit dem Unterkiefer hat man ihm noch nicht abtrainieren können. Am Satzende schießt das Kinn immer noch rechthaberisch nach vorn.“ (FAZ, 28.9.)

Immerhin klären auch hier die ‚gewissen Anstrengungen‘, von denen im Tonfall allergrößter Selbstverständlichkeit berichtet wird, darüber auf, was das für ein Menschenschlag ist, der sich zur Politik berufen weiß. Der setzt einfach alles daran, sich so zurechtzumachen, dass er beim Publikum als gewinnender Charakter ankommt. Klappt das bei einem dieser Typen einmal nicht wie gewünscht, entschließt der sich augenblicklich zur Runderneuerung seines Profils und macht aus sich kurzerhand einen ‚neuen Mann‘. Dazu hat er ‚Berater und Freunde‘, die mit Ratschlägen zur Seite stehen, welche mutmaßlich weniger gefallenden Gewohnheiten er sich besser ab-, welche mehr Strahlkraft versprechende Maske er sich stattdessen lieber antrainieren soll. Das macht er dann, und mit diesen Tricks und Touren der professionellen Selbstverstellung, die einfach nur von einer extrem ekelhaften Charakterlosigkeit zeugen, eckt so ein Charakter in der demokratischen Öffentlichkeit überhaupt nicht an. Im Gegenteil: Negativ fällt er bloß dadurch auf, dass manche von deren Profis meinen, für ihren Geschmack hätte er noch viel zu wenig „an sich gearbeitet“, um „sich erfolgreich zu vermitteln“!

Kompetenz ...

Selbstverständlich behalten unsere Auslandskorrespondenten die Kandidatenkür in Frankreich und England auch unter dem Gesichtspunkt im Auge, welche „politischen Sachthemen“ da zur Debatte stehen. Der Sachverständige fürs französische Nachbarland weiß zum Beispiel über die Kandidatin Royal zu vermelden:

„Sie steht, mehr als die meisten Genossen, für die Familie. Lange hat sie sich nur den weichen Themen gestellt. Zu Fragen der Weltpolitik äußert sie sich selten, nicht zu Nahost, nicht zum Terrorismus. Ihre Freunde weisen darauf hin, dass sie eben nicht vorgibt, auf allen Gebieten beschlagen zu sein. Wer nur ihren Charme erlebt, vergisst, dass die Waffen einer Frau in der Politik nicht ausreichen. Sie pflegt das Image, über den Parteien zu stehen. Sie spricht nie von Sozialisten, immer nur von den Franzosen. Manchmal kann sie auch kalt sein, kalt wie eine Hundeschnauze, und dann gefriert der Charme, den die Menschen vom Bildschirm kennen.“ (SZ, ebd.)

Was in der Demokratie beim Regieren politisch Sache ist, kann man bei der Erörterung der politischen Sachthemen und ihrer Rolle beim Meinungsbildungsprozess der Wähler also getrost vergessen. Politik besteht erstens aus „Themen“, die ein Kenner anhand der Kriterien ‚hart‘ oder ‚weich‘ zu unterscheiden versteht; zweitens aus „Fragen“, die es so gibt; drittens aber und vor allem aus der einen entscheidenden Frage, wie denn die schöne Madame, die es an die Spitze der politischen Verfügungsgewalt über ihre Franzosen drängt, so zu allem steht, was es da an Fragen und Themen gibt. Allerdings hat der Berichterstatter auch da nicht im mindesten vor, ins Detail zu gehen und seinen Lesern auch nur irgendwie zur Kenntnis zu bringen, was eine Frau, die „für die Familie steht“, überhaupt ist und tut und was sie denn so alles an Überzeugendem von sich gibt, wenn sie „mit ihren traditionellen Werten ein Gefühl von Sicherheit vermittelt“. Er will selbst auch gar keine Antwort auf die „Fragen“ verlangen, zu denen sich sein Star nicht äußert, vermisst also weder da noch dort Aufklärung über die politischen Argumente und Beweggründe der Frau Kandidatin: Ein „Thema“ ist für ihn so gut wie die eine andere „Frage“, nämlich bloß der Stoff, an dem die Dame sich dem Wahlpublikum gegenüber als Figur in Szene setzt, die unbedingt Vertrauen in ihre politische Kompetenz verdient. Und „die Waffen einer Frau in der Politik“ reichen auch dabei erstaunlich weit. Der gelungene Eindruck, den die schöne Gestalt fürs Auge macht, taugt wie von selbst dazu, für die Person als Argument ihrer Berufung zum Regieren zu wirken, jedenfalls hat der Herr Korrespondent auch in dieser Hinsicht nur wieder Zufriedenstellendes zu vermelden über die Performance der Frau Präsidentschaftskandidatin. Sie schwebt nicht nur schön daher, sondern tut dies auch „über den Parteien“, lässt sich also das „Image“ des Volks-Repräsentanten nicht durch die Niederungen des Gezerres um irgendwelche partikulare Interessen, ‚sozialistische‘ gar, ankratzen. Um die Vertretung von Interessen geht es ihr freilich schon auch, und da ist eine so charmante Dame wie sie nicht zufällig auf alles politisch ‚Weiche‘ spezialisiert: Die kann einfach nur deswegen herrschen wollen, weil sie gute Werke für die Menschen vollbringen will! An den Techniken, mit denen sich dieses Frauenzimmer unter Berufung auf alle „Werte“ der sittlich-volksgemeinschaftlichen Verbundenheit zum Vorbild derselben Tugenden hinzustilisieren versteht, die dem Volk eigen sind, um sich so als Garantieinstanz für dessen „Sicherheit“ zurechtzulügen, findet der Korrespondent absolut nichts auszusetzen, im Gegenteil: Er lobt das Resultat der perfiden Bauernfängerei und konstatiert mit Respekt, dass Frau Royal sich „mit Erfolg“ „bei den Müttern und Frauen Frankreichs“ als ein einziges Sicherheitsversprechen für die Zukunft zu präsentieren versteht. Die miesen rhetorischen und schauspielerischen Tricks, mit denen sie bei denselben Leuten, über die sie regieren möchte, das „Gefühl“ weckt, Macht ausschließlich im Geiste purer Verantwortlichkeit auszuüben, auf dass die Bürger in ihr und den Werken ihrer Regierungskunst das eigene Lebensschicksal gut aufgehoben wissen und es prompt auch ihrer Verfügungsgewalt unterstellen mögen: Einem Sachverständigen für demokratische Überzeugungsarbeit sind sie einzig Anlass, das „Geschick“ unbedingt positiv zu würdigen, mit dem die Frau den „Eindruck“ erweckt, eine ganz besondere und ganz besonders warmherzige Großdame des nationalen Ganzen zu sein – was ihr eben dadurch so gut gelingt, dass sie „den Menschen“ so „charmant“ kommt, diese Menschen also gar nicht erst mit irgendetwas Sachlichem irritiert, sondern sie unmittelbar am kollektiven Herzen packt und „als Franzosen“ anspricht. Dass der Charakter, den sie sich anschminkt, nicht nur enorm fraulich-menschlich ist, sondern als dieser Ausweis unanfechtbar guter Gesinnung auch perfekt zu dem grundsätzlich menschenfreundlichen Amt passt, in das sie gewählt werden will, ist also das zweite Argument, das für sie spricht. Daher nimmt die Attitüde der holden Weiblichkeit auch überhaupt nicht Schaden, wenn sich die bezaubernde Fee „kalt wie eine Hundeschnauze“ gibt und zeigt, wie gut sie sich auch in der Untugend der Niedertracht zu bewähren weiß: Sie versteht sich eben auf beides perfekt, auf den Charme, auf den es ankommt, um anzukommen, und auf die nötige Härte und Gnadenlosigkeit, die im politischen Geschäft zur Durchsetzung nötig ist, damit in dem dann endlich der Charme regieren kann, und auf beides versteht sie sich dermaßen gekonnt, dass ihr Erfolg beim Publikum für eine sachverständige demokratische Beurteilung jedes Urteil darüber erübrigt, womit er erzielt wird.

Was die Befassung mit den politischen Sachthemen in England betrifft, so konzentriert sich das Interesse hierzulande ganz auf die Rede, mit der sich der eine auf dem Labour-Parteitag als Nachfolger des anderen zu empfehlen sucht:

„Jedenfalls soll er ausgiebig über diese Rede gebrütet haben. (...) Er muss gewusst haben, dass seine zukünftigen Zuhörer einander wochenlang versichert haben, das werde seine ‚große Rede‘ sein, die ‚wichtigste Rede seines Lebens‘, die ‚ganz andere Rede‘, die eine zögernde Partei mit sich reißen und mit dem Genossen Gordon wieder versöhnen müsse.“ (FAZ, ebd.)

In den folgenden vier Spalten des Artikels findet der Inhalt dieser Rede mit keinem Wort Erwähnung, und doch erfährt der Leser alles, was er über sie wissen muss. Wichtig sind solche ‚großen Reden‘ auf Parteitagen in der demokratischen Beurteilung nämlich ausschließlich für das Prüfkriterium, ob dem Redner sein Vorhaben gelingt und er seinen Haufen mit seiner Selbstinszenierung als einer zum Führen berufenen Natur überzeugen kann, er also mit seinem Auftritt die Leute hat erfolgreich „mitnehmen“ können, wie es so bezeichnend heißt. Und da hat dem Mr. Brown und seinem rechthaberischen Unterkiefer der Noch-Premier Blair „die Show gestohlen“: mit einer „der bemerkenswertesten Reden der Parteigeschichte“, wie man erfahren darf, wobei auch an dieser Rede das für Demokraten Bemerkenswerteste wiederum nicht im Gesagten liegt. Es besteht in der Zeitdauer, in der nach ihrem Ende die Gefolgschaft ihrem Führer huldigte: „Die Zuhörer klatschten 13 Minuten lang, ein Rekord. Selbst Frau Thatchers Bestzeit bei den Konservativen waren 7,15 Minuten gewesen“ – von den lächerlichen 23 Sekunden Beifallsorgie ganz zu schweigen, zu denen es Herr Goebbels in seiner Bestzeit gebracht hatte.

Führungsqualität ...

Mit der Dauer der Ovationen, mit der ein Kandidat den anderen in den Schatten stellt, ist dessen politische Kompetenz für Demokraten überzeugend bewiesen. Wenn er von seiner Partei schon mit mehr Zuspruch als der andere bedacht wird, sind auch sie von ihm zutiefst beeindruckt und dann ist der Mann auch für sie der Favorit im Wettstreit um das Führungsamt – „vielleicht sollte Tony noch eine bisschen länger bleiben? Nach so einem Beifall?“ (FAZ, ebd.) Vielleicht aber auch nicht, denn bei der Sorte Konkurrenz, die da zwischen dem Premier und seinem Nachfolger in spe ausgetragen wird, verbieten sich voreilige Empfehlungen. Demokraten jedenfalls wissen bestens darüber Bescheid, wie in Parteien Macht- und Führungsfragen aufgeworfen, durchgezogen und letztlich entschieden werden. Locker erzählen sie einem, mit welchen Intrigen und perfiden Nachreden es einer hinkriegt, einen amtierenden Premier erst in der Öffentlichkeit, dann beim Wahlvolk und darüber natürlich auch bei der eigenen Partei als irgendwie „verbraucht“ erscheinen zu lassen; mit welchen intriganten Schachzügen dieser Premier seinerseits umgekehrt versucht, seinen ehemaligen Intimus in jeder erdenklichen Hinsicht schlecht zu machen. Wie in dieser feinen Regierungsform von den Führungsleuten gelogen und geheuchelt wird, dass es kracht – „der beste Premier, den das Land je hatte“ (der Schatzkanzler über den, den er gerade aus dem Amt kegeln will), „ohne ihn wären die drei letzten Wahlsiege nicht möglich gewesen“ (der Premier über den, den er für seine drei Siege eigens ins zweite Glied gedrängt hat). Wie man da „Strippen“ zieht, „Seilschaften“ knüpft und „Hausmächte“ hinter sich bringt, einen „Putsch“ einfädelt oder umgekehrt den Rivalen in den Ruch eines „Königsmörders“ bringt: Über all diese, den von Demokraten sonst hochgehaltenen Maßstäben moralisch untadeligen Betragens absolut nicht entsprechenden Techniken der parteiinternen Konkurrenz weiß man Bescheid – und hakt sie als allergrößte Selbstverständlichkeit ab. Alle sonstigen moralischen Maßstäbe und Prüfkriterien, an denen man die politischen Führer daraufhin überprüft, ob sie dem vortrefflichen Bild auch gemäß sind, das sie von sich verbreiten, bleiben dabei selbstverständlich intakt: Wenn ein Staatschef bei einem sexuellen Übergriff erwischt wird oder eine Ministerin ihre Haushaltshilfe schwarz bezahlt, kann das beiden schon die Karriere kosten. Doch alle üblen Machenschaften, mit denen die Damen und Herren da gegeneinander ihre politische Karriere befördern, werfen überhaupt kein schlechtes Licht auf sie – und schon gleich nicht auf eine Regierungsform, in der sich die Auswahl des Führungspersonals über erfolgreiches Intrigieren und Denunzieren vollzieht. Diese miesen Touren machen auf Demokraten grundsätzlich nur positiv Eindruck, denn wer es hinkriegt, sich mit ihnen seine Konkurrenten wirksam vom Hals zu schaffen, hat es auch verdient, an der Spitze zu stehen. Der hat sich mit Erfolg als Charaktermaske der Macht bewährt, die er ausüben will, indem er unter Beweis stellt, dass er nicht nur sich gegen andere durchsetzen will, sondern sich auch entsprechend durchzusetzen versteht. Und wer beim wählenden Publikum mit dem Versprechen um „Vertrauen wirbt“, die Nation erfolgreich führen zu wollen, für den ist das erfolgreiche Ausmanövrieren seiner parteiinternen Konkurrenz und das Vertrauen, das sein Haufen daraufhin in seinen Sieg setzt, schon wieder nur ein einziger Ausweis seiner Berufung zum Führen. Dieser Zirkel des Erfolgs bei der Vertrauenswerbung: der Erfolg, der noch mehr Erfolg begründet – das ist das dritte und schlagendste Argument, das in der Demokratie für einen Kandidaten spricht, daher auch das überragende Prüfkriterium, an dem die Kandidaten in den Ausscheidungsrennen um die Besetzung der höchsten Ämter gemessen werden. Tief beeindruckt berichtet der Auslandskorrespondent der SZ, wie die charmante Madame, die in Frankreich Präsident werden will, einen Konkurrenten nach dem anderen zu erledigen versteht. Wie sie den einen mit der in Aussicht gestellten Beförderung seines Drangs nach Macht und Einfluss zum Fürsprecher der eigenen Kandidatur umdreht, den anderen in einer Weise ins Abseits schiebt, dass sich seine bisherige parteiinterne Hausmacht nach einem neuen Favoriten umzusehen beginnt, und zwar demonstrativ genug, damit der Mann irgendwann dann doch seine Chancenlosigkeit gegen das Intrigennetz der zuckersüßen Fee einsieht und aufgibt. In den Augen des politischen Beobachters qualifiziert exakt dies die Frau enorm für allerhöchste Führungsfragen: Am Schluss durchzusetzen hat sie sich nämlich gegen einen, der als Chef des französischen Geheimdienstes wie kein anderer Zugriff auf die ‚Quellen‘ und ‚Erkenntnisse‘ hat, die in einer „Schlammschlacht im Wahlkampf“ – da ist sich der Korrespondent ganz sicher – von ganz besonderer Bedeutung für die erfolgreiche Vertrauenswerbung beim Wähler sind.

... zusammengenommen: Glaubwürdigkeit des Politikers

Die Kunst, sich selbst zum vorbildlichen Menschen wie du und ich und zum überzeugenden Sympathieträger zu stilisieren; das gepflegte Image, als diese gewinnende Persönlichkeit wie von selbst die politische Kompetenz zur Machtausübung zu besitzen und von denen, über die man kommandieren will, für die überzeugend vorgebrachte Lüge mit grenzenlosem Vertrauen beschenkt zu werden, für sie garantiert nur Gutes im Sinn zu haben; und im Vorfeld der großen Entscheidung des Kampfes ums höchste Staatsamt die Demonstration von Entschlossenheit, die in Gestalt erfolgreich erledigter Konkurrenten zu besichtigen ist: Dermaßen absurd unsachliche Kriterien der Beurteilung demokratischer Politik sind keineswegs bloß ein Spleen durchgeknallter Zeitungsschreiber. Was diese berichten und ihre Blätter dann ja auch als das Wesentliche abdrucken, was es über die benachbarten Demokratien zu berichten gibt, ist die Hauptsache, um die es dort wie in jeder Demokratie bei der Wählerwerbung geht: Aus nichts anderem als aus diesen verrückten Maßstäben der öffentlichen Politikbeurteilung setzt sich die Substanz dessen zusammen, was demokratische Politiker glaubwürdig macht, auf nichts anderes als auf diese ihre Glaubwürdigkeit kommt es an, wollen sie gewählt werden – und beides stellt dieser Herrschaftsform, die sich dafür rühmt, dass in ihr ‚die Gewalt vom Volk ausgeht‘, kein besonders gutes Zeugnis aus. Denn diese Eigenschaft, von der so viel abhängt, erwirbt sich einer, der – wer’s nicht glauben will, ziehe ein Wörterbuch zu Rate – Leute glauben macht, was er ihnen erzählt, ihnen etwas einzureden, sie also hinters Licht zu führen sucht und zu dem hinzumanipulieren, was er von ihnen will: Ihren Vertrauensbeweis in Form ihrer Wahlstimme. Darauf kommt es im demokratischen Wahlverfahren an, und dazu tut ein Politiker dann auch alles Nötige: Er präpariert an sich die Charaktermerkmale heraus, die aus ihm einen Typus Mensch machen, der grundsätzlich Vertrauen verdient, jedenfalls mehr als die Konkurrenten im Wettbewerb um die Wählergunst, die dasselbe tun; er kommt dem Publikum als perfekter Volksvertreter, als Mensch, der in Sachen Moral und Sittlichkeit sowieso ein einziges Vorbild ist, vor allem aber auch als nicht minder menschlicher Herrscher garantiert nur im Interesse aller anderen seines Amtes waltet, letztlich also dazu berufen ist, einer unverbrüchlichen Schicksalsgemeinschaft von Volk und Führung Ausdruck zu verleihen; er lässt sich heraushängen, bei wie vielen, für die er politisch Verantwortung tragen will, er schon erfolgreich angekommen ist und „Vertrauen geschafft“ hat, weil nichts mehr Vertrauen schafft als die Demonstration, dass man es schon hat; er stellt die eigene Vortrefflichkeit und Eignung zur Führung der Volksgemeinschaft unter Beweis, indem er bedingungslos an seinen Sieg glaubt und so schon wieder die Wähler glauben macht, dass er ein „Siegertyp“ ist und den Sieg verdient – und im Erfolg all dieser Techniken, das Votum des Publikums auf sich zu vereinen, bilanziert sie sich dann, die politische Glaubwürdigkeit eines Kandidaten.

Absurder und sachfremder können all diese Eignungs- und Ausscheidungskriterien, an denen sich in der Demokratie die höchsten nationalen Personal- und Machtfragen entscheiden, einfach nicht sein, denkt man nur für einen Moment an die politische Substanz der Agenda, die in Demokratien tagaus, tagein abgewickelt wird: Die dreht sich schon um die Mehrung von Macht und Reichtum der Nation und nicht um Rocklängen und Nägelkauen! Und doch sind diese Kriterien genau so, in ihrer Abseitigkeit und ausgesprochenen Blödsinnigkeit der Sache genau angemessen, die mit ihnen zur Entscheidung gebracht werden soll, mehr noch: anders als mit derart abartigen Maßstäben der Glaubwürdigkeitsstiftung und -findung lässt sich eine demokratische Wahl gar nicht veranstalten. In der wird eben nicht darüber befunden, wozu sich da einer ermächtigen lassen will: Das steht mit dem Amt, um dessen Besetzung es geht, längst unverrückbar fest. Mit wem das Amt besetzt werden soll, ist die Frage, um die sich alles dreht und über deren Ausgang das Volk mehrheitlich zu befinden hat, und diese Mehrheit findet sich schlicht und ergreifend darüber ein, dass die Bürger eben einen der zur Auswahl stehenden Typen – am glaubwürdigsten finden: Die Kriterien des pur geschmäcklerischen Befindens darüber, wem man eher mehr oder eher weniger Glauben schenken mag, dienen in ihrer Willkür und Lächerlichkeit allen Ernstes der Beurteilung von Herrschaftsqualitäten einer politischen Führerfigur! Darauf, den entsprechenden Geschmack des Publikums zu treffen, ist die politische Selbstdarstellungskunst der Kandidaten berechnet, die sich zur Wahl stellen, diese Laune des Publikums erfolgreich zu einem Votum für sich zu manipulieren, ist das Ideal aller „politischen Überzeugungsarbeit“ in der Demokratie. In diesen jenseits aller sachlichen Beurteilung und vernünftigen Überlegung angesiedelten Kriterien der erfolgreichen Werbung um Vertrauen und, an deren Ende, in der geballten Irrationalität eines moralischen Geschmacksurteils, das einem guten Herrscher den Zuspruch erteilt, liegt die jeder Ratio spottende Rationalität dieser freiheitlichen Herrschaftsform. Sich nach eigenem Geschmack den, der es führen soll, auszusuchen: Das ist die Freiheit, die das Volk tatsächlich hat und die ihm die Demokratie auch abverlangt – denn was wäre ein Führer schon ohne die Leute, die ihm hinterherlaufen?! Also wird das Volk eingespannt für die Selektion des optimalen Führers; es soll im Verfahren der Wahl dem, den es dafür hält, mehrheitlich den Zuschlag erteilen – und ihn damit zur politischen Herrschaft ermächtigen, der es dann bis zum periodisch vorgesehenen Erneuerungsdatum des Führungspersonals in der Sicherheit Gefolgschaft leisten darf, vom garantiert besten regiert zu werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 54, Umfang: 5 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Elterngeld für Kindersegen

Eine Familienministerin macht Bevölkerungspolitik:

Der Staat kauft sich Kinder

Es gibt also doch noch Sozialleistungen, die die Begünstigten nicht gleich zur Verantwortungslosigkeit verführen und sogar finanzierbar sind. Während sonst jede Bedürftigkeit als Last, wenn nicht als unverschämter Anschlag auf die Staatskasse durchschaut und abgeschmettert wird, hat die Familienministerin jedes Verständnis für die Nöte junger Familien:

„Die aktuelle Shell-Jugendstudie bringt das auf den Punkt. Mit einem wirklich glücklichen Leben verbinden Jugendliche in erster Linie Familie. Aber sie wissen auch ganz genau, dass es nicht einfach ist, Ausbildung, Beruf, Partnerschaft, Karriere und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Die Folgen dieser Skepsis sind hohe Kinderlosigkeit und das Verschwinden der Mehrkindfamilie. Das heißt, Familie ist nach wie vor zeitgemäß, aber die Rahmenbedingungen, die wir als Gesellschaft Familien im 21. Jahrhundert zumuten, sind nicht mehr zeitgemäß.“

Frau von der Leyen hat kein Problem, einzuräumen, was für eine Zumutung eine Wirtschaft ist, die schon für bescheidenen Lohn den ganzen Menschen fordert und mit Beschlag belegt; und sogar denjenigen, die in ihr Karriere machen, geregelte Arbeits- und Freizeit verweigert. Wer einen ordentlichen Arbeitsplatz hat, lebt im und für den Job; freie Interessen, Liebesbeziehung und Kinderbetreuung werden da schwierig. Auf Familienmenschen dagegen, die nicht auf die lieben Kleinen, dafür aber aufs volle Geldverdienen verzichten, wartet das „Armutsrisiko Kind“. Das alles muss selbstverständlich so sein und bleiben. Daran kann und will die Familienministerin nichts ändern; aber auf diesem Feld – anders als in den anderen Abteilungen des Sozialstaats – setzen gewisse Hilfen fürs Aushalten der Zumutungen keine falschen Anreize, sondern genau die richtigen. Die Schwierigkeiten junger Eltern stehen beim Staat hoch im Kurs, weil sie ihm Schwierigkeiten machen. Mit einem neuen Elterngeld hilft er ihnen, um sich einen leider allzu unbefriedigten Wunsch zu erfüllen: Die Sphäre des privaten Glücks genießt öffentliche Wertschätzung ausdrücklich als Keimzelle des Staates: Sie soll ihm gefälligst wieder mehr neue Staatsbürger liefern. Denn die Verwalter der Macht sind in Sorge, dass das von ihnen regierte Volk in den nächsten 50 Jahren kleiner werden könnte – zu klein offenbar für das, was sie mit ihm vorhaben.

Mehr Volk für den Staat

Wer heute an Hitlers Mutterkreuze und an die edle Aufgabe erinnert, für deren Erfüllung sie verliehen wurden, brandmarkt einen Zynismus des Staates: In der Ehrung der Mütter dafür, dass sie Führer und Reich Kinder und damit zukünftige Soldaten schenken, gibt sich die Staatsmacht als letzter Zweck des gesellschaftlichen Lebens zu erkennen und erklärt die Menschen zum Material ihrer Selbstbehauptung und Größe. Über das längst vergangene Dritte Reich macht man sich nichts vor: Damals war der Mensch für den Staat da, nicht umgekehrt. Dasselbe Urteil stellt sich nicht ein, wenn Politiker heute das Land mit der Prognose erschrecken: „Die Deutschen sterben aus!“ und wenn sie in gesetzten Worten eine Politik zur Steigerung der Geburtenraten ankündigen:

„In Anbetracht steigender Kinderlosigkeit werden heute Maßnahmen gebraucht, welche die Entscheidung für Kinder erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität von Familien stärken.“

Einerseits geniert sich die demokratische Familienministerin nicht, den öffentlichen Kinderwunsch als einen Dienst ihres Hauses an der familiären Idylle auszudrücken; nur um Glück und Erfolg der Eltern sei es ihr zu tun, wenn sie Maßnahmen gegen die Kinderlosigkeit ergreift: „Über dem Ganzen muss aber wieder die Grundmelodie zu hören sein, welches Glück Kinder in ein Leben tragen.“ Genau dieses private Glück überlässt sie aber nicht der Privatinitiative, wie sonst auf allen Feldern; hier ist einmal nicht die Selbstverantwortung des mündigen Bürger gefragt, sondern die starke öffentliche Hand; es geht darum, dass

„der Staat die Voraussetzungen schafft, dass die Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe in der Familie nicht zu beruflichen Nachteilen führt, dass eine Rückkehr in eine Berufstätigkeit ebenso wie ein Nebeneinander von Erziehung und Erwerbstätigkeit für beide Elternteile einschließlich eines beruflichen Aufstiegs während und nach Zeiten der Kindererziehung ermöglicht und dass die Angebote der institutionellen Kinderbetreuung verbessert werden.“

Andererseits verschweigt Frau von der Leyen auch nicht, dass diese öffentliche Fürsorge einem öffentlichen Bedürfnis entspringt: Deutschland braucht einfach wieder mehr Kinder. Gewiss, eine demokratische Familienministerin mahnt die Produktion neuer Menschen nicht zum Wohle des Staates an, sondern mit Blick auf die „Probleme einer alternden Bevölkerung“ zum Wohle des Volkes selbst: Mehr Volk fürs Volk! Bevölkerungswissenschaftler – ja auch das gibt es! – erläutern diesen Bedarf, indem sie die lächerliche Vorstellung nahe legen, es seien für die viel zu vielen Alten keine Krankenschwestern und Pfleger mehr aufzutreiben, wenn die deutsche Bevölkerung im Jahr 2050 von 82 auf circa 70 Millionen geschrumpft und der Anteil der über 80-Jährigen auf 10 Millionen gestiegen sein wird. (Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung 7.11.06, http://www.destatis.de) Nebenbei bemerkt existiert ein Mangel an diesen Kräften nicht erst in 50 Jahren, sondern jetzt in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit; es fehlt nicht an arbeitsfähigen Jungen, sondern an Geld. Die Armut der Rentner lässt eine anständige Bezahlung der Pflegekräfte, also auch eine anständige Pflege, nicht zu.

Von der Überzeugungskraft der Frage: Wer wird uns einmal pflegen? – macht kein Bevölkerungsplaner etwas abhängig, sie dient nur als populäres Bild für die nationale Unerträglichkeit einer schrumpfenden Bevölkerung und eines steigenden Durchschnittsalters, für die man ein noch besseres Argument nachlegt: Wie sollen die Renten finanziert werden, wenn immer weniger arbeitsfähige Junge mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen immer mehr Rentner unterhalten müssen? Was wie eine rationale Rechnung zur Demonstration der kommenden demographischen Katastrophe vorgeführt wird, ist nichts anderes als die Übersetzung einer ewigen kapitalistischen Not in ein sachzwanghaftes, quasi biologisches Verhältnis von Generationen und ihren relativen Größen: ‚Unmöglich!‘, sollen wir denken, ‚auf den Schultern eines jeden aktiven Beitragszahlers lasten dereinst zwei Rentner!‘ Erstens wird da also auch für das nächste halbe Jahrhundert unterstellt, dass die arbeitende Bevölkerung vom Kapital nach Strich und Faden ausgelutscht, nach etwa 40 Arbeitsjahren verbraucht, krank und intellektuell fertig ausgemustert und selbstverständlich nicht weiter bezahlt wird; dass sie zweitens ihren Lebenslohn schon verbraucht hat, wenn sie ihre Arbeitsstätte verlässt, mittellos dasteht und von den nachrückenden Jahrgängen nicht einfach mitversorgt wird, sondern drittens ihre Rente über prozentuale Abzüge aus dem nationalen Gesamtlohn bezieht, den die Arbeit der dann nötigen Arbeitskräfte dem Kapital wert ist. Viertens gehen die Katastrophen-Warner davon aus, dass die Einkommen auch in den nächsten 50 Jahren nicht steigen werden, sich die dann aktiven Jahrgänge die Lohnabzüge für die Versorgung ihrer Elterngeneration also nicht werden leisten können. Fünftens wird dagegen entschlossen ausgeblendet, dass eine neue Generation Deutscher nicht dasselbe ist wie deren 100%ige Beschäftigung; dazwischen steht allemal die Wirtschaft mit ihrem Arbeitskräftebedarf, den sie auch in Zukunft mit allen verfügbaren Instrumenten senken wird. Wie man es auch dreht und wendet, das ganze Bild vom Rentnerberg, der die Jugend zu seiner Versorgung braucht, drückt nur eines aus: Politiker wollen sich die Versorgung der Alten nur als Abfallprodukt eines stets wachsenden nationalen Kapitalismus vorstellen; um dieser Wirtschaft ihren wichtigsten Produktionsfaktor – genug billige Arbeit – zur Verfügung stellen zu können, brauchen sie eine am besten wachsende, jedenfalls nicht abnehmende Bevölkerung. Davon, dass für den Bedarf des Kapitals jetzt schon viel zu viele Menschen auf deutschem Raum leben, lässt sich ein Bevölkerungspolitiker nicht irritieren: Da weiß er plötzlich, dass sich der Bedarf des Kapitals nach Menschen nicht vorausberechnen lässt; Nachwuchs also stets ein Lebenselixier des nationalen Kapitalismus ist. Politiker und Ökonomen scheuen sich nicht, einen drohenden Verlust der Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft vorherzusagen, wenn das Kapital dereinst nicht überreichlich mit Menschenmaterial versorgt werden sollte. Dafür braucht der Staat Nachwuchs – freilich nicht nur dafür, und deswegen auch nicht jeden x-beliebigen.

Mehr deutsches Volk

Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass das Arbeitskräftereservoir, aus dem die Wirtschaft sich bedient, wegen des Schrumpfens der Bevölkerung austrocknete, wenn den Rentenkassen die Beitragszahler tatsächlich nicht wegen der Arbeitslosigkeit, sondern aus biologischen Gründen ausgingen und den Altenheimen die Pfleger fehlten – Kinder gäbe es auf der Welt genug. Das Wachstum der Weltbevölkerung ist so groß, dass es als Menetekel für die Stabilität von Staaten und Ökonomien gilt; gleichzeitig findet die deutsche Regierung das Wachstum ihres Volkes absolut unzureichend. Tatendurstige junge Leute aus Afrika und Eurasien werden von den Grenztruppen der Europäischen Union vor den Kanarischen Inseln, vor Italien und im Osten sehr leichenträchtig an dem Versuch gehindert, in all die Rollen einzuwandern, die die deutsche Regierung künftig unterbesetzt sieht. Sie würden mit Handkuss die schlimmsten Drecksarbeiten der Ersten Welt erledigen und auch noch Geld in die Sozialkassen einzahlen – wenn man sie ließe und wenn es die Jobs gäbe, für die es angeblich in Deutschland bald nicht mehr genug Personal geben soll. Der Kinderwunsch des Staates richtet sich halt doch nicht einfach auf Arbeitskräfte für die Wirtschaft – diese Rolle würden Einwanderer auch ausfüllen –, sondern auf hier geborene und aufgewachsene Deutsche; noch nicht einmal auf Kinder von Ausländern, die schon im Land sind: An „ausländische Eltern, die nicht auf Dauer in Deutschland bleiben werden, wird kein Elterngeld gezahlt.“ (Singhammer, CSU). Den Ausländern – natürlich erst recht denen, die man wieder loswerden will – trauen Familienpolitiker die Leistung nicht zu, auf die es ihnen ankommt: Mögen die Zuwanderer als biologische Keimzelle des Staates funktionieren, sogar besser als die Eingeborenen, als zugleich sittliche Keimzelle des zukünftigen Volkskörpers sind sie unzuverlässig. Von Fremden, die unsere Leitkultur nicht intus haben, nicht richtig wissen, worauf es hier ankommt, und ihren Kindern wer weiß was für Einstellungen und Werte eintrichtern, will die Familienministerin die Zukunft der Nation nicht abhängig wissen. Sie setzt auf deutsche Eltern, die bereit sind, sich ihrer reproduktiven Verantwortung für „unsere Zukunft“ zu stellen, denen die Fortpflanzung daher eine sittliche Selbstverständlichkeit ist. Von Eltern mit einem solchen Verantwortungsbewusstsein erwartet sie sich dann auch anständigen Nachwuchs, der neben den Tugenden von Erwerbssinn und Aufstiegswillen vor allem die deutsche Identität schon mit der Muttermilch eingesaugt hat.

Mehr gutes Volk

Aus demselben Grund kennt die Regierung außer dem nationalen ein soziales Selektionskriterium, wenn sie sich neues Volk bestellt: Es geht nicht um deutschen Nachwuchs überhaupt, es geht um staatstragendes Volk. Und dazu gehört die neuerdings auch so genannte Unterschicht definitiv nicht. Von der gibt es längst zu viele Exemplare, zumal ausgerechnet die ganz Armen durchaus zu einem gewissen Kinderreichtum neigen. Die Verwalter des Gemeinwesens registrieren nicht nur, was ihr Wirtschaftssystem an Arbeitslosigkeit und Massenelend erzeugt; sie selbst organisieren für die überflüssigen, weil für die Wirtschaft unbrauchbaren Arbeitskräfte mit Hartz IV und anderen Sozialreformen immer steilere Verelendungskarrieren, produzieren Perspektivlosigkeit und Verwahrlosung. Sogar der Umstand, dass ihr auf Auslese zielendes Bildungssystem dafür sorgt, dass sich diese Karrieren ziemlich zuverlässig vererben, ist ihnen geläufig – nur wie: Sie lasten diese Zerstörung von Leben und Charakteren den Opfern ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik als deren Versagen an. Und von so kaputten Typen braucht das Land keine Kinder! Die „kleine familienpolitische Revolution“ (Bärbel Dieckmann, SPD) macht Schluss mit dem veralteten sozialpolitischen Grundsatz, dass staatliche Hilfe dorthin gelenkt werden sollte, wo die Not am größten ist; jetzt gilt das Gegenteil:

„Zum ersten Mal in unserer gesamten Familienförderung geben wir mehr Geld für die Rechtsanwältin als für die Rechtsanwaltsgehilfin, wenn sie schwanger wird.“ (Armin Laschet, CDU, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW)

Das bisherige „Erziehungsgeld“ wird abgeschafft,

„weil es bildungsfernen Schichten die Entscheidung zum Kind zu sehr erleichtere, aber für berufstätige Frauen kein Anreiz sei, sich für ein Kind zu entscheiden.“ (FAZ, 2.8.05).

„Während das bisherige Erziehungsgeld als kindbezogene Sozialleistung konzipiert ist, wird das Elterngeld eine elternbezogene Lohnersatzleistung sein. Für nicht Berufstätige und Geringverdiener hat das eine teils erhebliche Verschlechterung zur Folge, da sie das monatlich 300 Euro betragende Erziehungsgeld bis zu zwei Jahre erhalten haben. Folglich ist das Elterngeld nur für Normal- und insbesondere Gutverdienende, die bisher aufgrund mangelnder Bedürftigkeit maximal sechs Monate Erziehungsgeld bekommen haben, eine finanzielle Verbesserung.“ (Wikipedia, Stichwort Elterngeld)

Genau darum geht es der Familienministerin: Sie will ausdrücklich „mehr gut ausgebildete junge Frauen und Männer zur Familiengründung animieren“ und gestaltet dafür das Elterngeld als „Einkommensersatz“ und „echte finanzielle Kompensation“ für den kindbedingten Verdienstausfall aus: „Bis zu einer Bemessungsgrenze von 2.700 Euro erhalten Eltern 1 Jahr lang 67% ihres vorherigen Nettoeinkommens, wenn sie ihr Kind daheim betreuen.“ Wenn auch der junge Vater noch eine kleine Auszeit nimmt, wird das Elterngeld sogar 14 Monate lang gewährt.

Denn: „an einem Problem in unserem Land können wir nicht vorbeisehen. Je besser die Ausbildung der jungen Frauen und Männer, desto seltener entscheiden sie sich für Kinder.“ Ausgerechnet die guten, leistungswilligen und -fähigen Bürger des Landes versagen bei der fälligen Reproduktion des Volkskörpers. Viel zu wenig kommen aus den intakten Familien die staatlichen Wunschkinder zustande, in die die Eltern das pro-soziale Streben so zuverlässig implantieren, dass es dann auch drin ist und lauter brave, beschäftigte, Steuer zahlende und sich ihrerseits zuverlässig fortpflanzende Jungbürger auf der Matte stehen. Frau von der Leyen führt dieses Versagen auf eine Leistung zurück, die der Staat von den patenten Gebär-Verweigerern auch gar nicht missen will. Auch Frauen sollen nicht mehr daheim am Herd bleiben, sondern studieren, Karriere machen und die Wirtschaft voranbringen – ein Staatsinteresse, das die Ministerin an der jungen Generation als deren eigene Orientierung entdeckt haben will und deren Recht sie gegen das veraltete CSU-Ideal von der Einverdiener-Familie mit Hausfrau offensiv vertritt. Unter der gewünschten Berufsorientierung soll nur das andere Staatsinteresse an nationalem Nachwuchs nicht leiden, sondern als verwirklichter Kinderwunsch wieder selbstverständlicher Teil einer modernen Lebensgestaltung werden:

„Familienpolitik muss sich an den Lebensentwürfen der heutigen jungen Generation orientieren. Dass junge Frauen heute arbeiten, sei selbstverständlich. Die Frage ist nur: Entscheiden sie sich für oder gegen Kinder?“

Diese Frage will die Ministerin richtig, nämlich mit einem klaren und massenhaften „Pro“ beantwortet haben. Dafür greift sie ganz unsentimental zu dem Mittel, mit dem im Kapitalismus noch alles zu haben ist: Den nötigen „Anreiz“, dem auch und gerade berufstätige Frauen sich nicht werden entziehen können, setzt sie mit Geld und kalkuliert gleich mit ein, dass die ausgelobte Prämie, um als Anreiz zu wirken, natürlich um so höher sein muss, je weniger es um die Behebung wirklichen Geldmangels geht und je mehr um die Einflussnahme auf die freie Lebensplanung von Besserverdienenden. Auf solche Eltern setzt sie: Schlau kalkulierende Karrieristen, die sich darauf verstehen, die kompensatorischen Leistungen einer staatlich gesponserten Familienidylle mit Kindern gegen eine Selbstverwirklichung ohne Kinder aufzurechnen, beruflichen Aufstieg gegen eine vom Staat spendierte berufliche Auszeit abzuwägen, einem geschenkten Einkommensersatz die „Grundmelodie“ des Lebensglücks durch Nachwuchs abzulauschen – ein ganz anderer Menschenschlag jedenfalls als die Figuren, die notorisch im Verdacht stehen, sich übers staatliche Kindergeld einen bescheidenen Lebensunterhalt ohne Arbeit zu ergaunern; Menschen nämlich mit Verantwortungsbewusstsein, bereit, gegen ein bisschen finanzielle Nachhilfe die Gleichung vom privaten Lebensglück und öffentlichen Dienst wahr zu machen und ihrem Gemeinwesens eine ökonomisch, sittlich und biologisch funktionierende Keimzelle zu stellen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 59, Umfang: 2 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Friedensnobelpreis für Bankier

Friedensnobelpreis für einen Bankier

Geschäft ist Hilfe, Kredit ist Menschenrecht

Das norwegische Parlament, das zur Erinnerung an einen der größten Rüstungsfabrikanten und Kriegsgewinnler den weltweit bedeutendsten Friedenspreis verleiht, hat wie stets eine würdige Wahl getroffen. Ein Kriegsherr, der seine Sache gerade zu Ende gebracht und Frieden geschlossen hat, war wohl nicht zu finden, so hat man einen anderen Wohltäter der Menschheit geehrt: Den Bankier Mohammad Junus aus Bangladesch. Er hat dadurch von sich reden gemacht, dass er in seinem Land eine Art Raiffeisenbank gegründet hat, die kleine und kleinste Summen auch an die ganz Armen verleiht, indem sie auf pfändbare Sicherheiten verzichtet, die die ohnehin nicht stellen könnten. Die Sicherheiten ersetzt seine Grameen-Bank (Dorf-Bank) durch eine intensive Überwachung und soziale Kontrolle der Schuldner, eine Technik, die ihr die gigantische Rückzahlungsquote von über 98% ihrer Ausleihungen einträgt. Auf sie nimmt die Bank 20% Zinsen im Jahr – immer noch viel weniger, wie es heißt, als die Wucherer, die sie damit verdrängt. Mit ihren Zinserträgen und stetigen Rückflüssen, mit Spar-Einlagen und dem Verkauf von Genossenschaftsanteilen an ihre Kunden vergrößert die Dorf-Bank ihre Finanzkraft stetig, weitet ihr Geschäftsfeld auf immer neue Dörfer und Dörfler aus und wächst damit noch in ganz andere Dimensionen hinein. Zusammen mit Telenor ist sie inzwischen Eigentümer des größten Mobilfunkbetreibers des Landes – und findet ob ihrer Erfolge weltweit immer mehr Nachahmer auch unter global agierenden Privatbanken, die sich das neu erschlossene Geschäftsfeld nicht entgehen lassen wollen. Das Interesse des echten Finanzkapitals, weit davon entfernt, das edle Entwicklungsprojekt zu diskreditieren, adelt es endgültig als realitätstaugliches Bankgeschäft.

Natürlich wird der Preis des schwedischen Dynamit-Produzenten nicht für eine Finanzinnovation verliehen, mit der sich auf neuen, bisher ungenutzten Feldern Geld machen lässt, sondern für Verdienste um die höchsten Ideale des modernen Imperialismus: Frieden und Entwicklung. Preiswürdig findet das Komitee die bengalische Geschäftsidee denn auch wegen ihres Beitrags zur „Entwicklung von unten“: Der „Bankier der Armen“ hat „Millionen Menschen aus der Armut geholfen.“ (HB, 16.10.06) Das dürfte übertrieben sein. Was sich aber sagen lässt, ist, dass Junus mit seinen Mikrokrediten aus untätigen, überlebensunfähigen und nutzlosen Armen fleißige, schachernde, dienstleistende und Zinsen zahlende Arme gemacht hat. Und es ist keine Lüge, sondern eine zynische Wahrheit über die ökonomischen Existenzbedingungen auch in der sogenannten Dritten Welt, dass die Indienstnahme des Überlebenskampfes der Armen zugunsten des Bankkapitals den Charakter einer Hilfe, ja der einzig realistischen und wirksamen Hilfe annimmt.

Wo Kredit Hilfe, gar unverzichtbar dafür ist, dass einer an die ihm absolut nötige Arbeit gehen kann, sind alle traditionellen Formen von Kooperation, Arbeitsteilung und sozialem Verbund durch die Macht des Privateigentums aufgelöst und zerstört. Dieses Eigentum aber gehört, wie ihr Name schon sagt, nicht den Armen. Auch sie stehen in einer Wirtschaft, in der sich alles ums Geld dreht, sind auf Gedeih und Verderb aufs Geldverdienen angewiesen – und ohne Geld. Für sie sind schon primitivste Arbeits- und Produktionsmittel – Saatgut, Nähmaschine, Wasserpumpe – unerreichbar. In dieser Situation, in der alle Bedingungen beisammen sind und nur noch ein Geldvorschuss dafür fehlt, dass der mittellose Arme sich in einen Erwerb stürzt und mit seinen Anstrengungen um einen Lebensunterhalt noch Zinsen abwirft, kann eine Bank helfen. Wenn der Kapitalismus erst einmal Platz gegriffen hat, geht nichts mehr ohne Kapital – und sei es in homöopathischen Dosen. Die mit Startgeld ausgerüsteten Kleinstunternehmer haben nun das Glück, mit ihrem Angebot sich erstens gegen die Konkurrenz der industriell erzeugten Importprodukte aus den entwickelten Ländern, zweitens gegen den kämpferischen Geschäftssinn von ihresgleichen behaupten und drittens die Ansprüche ihres wohltätigen Gläubigers befriedigen zu dürfen – ehe ihre Arbeit sie ernährt.

Besonders stolz ist Professor Junus darauf, dass sein Entwicklungsprojekt nicht zum x-ten Mal auf Mildtätigkeit hinausläuft, sondern sich in ein echtes Geschäft übersetzt – „ein Geschäft wie jedes andere“ (HB) –, das sich erstens selbst finanziert und wächst und zweitens dafür sorgt, „dass auch die Ärmsten der Armen selbst für ihre Entwicklung arbeiten können.“ (La Sicilia, 14.10.) So hat er, wie das Nobel Komitee meint, mit seiner Geschäftsidee „mehr für die Entwicklung von unten bewirkt als viele Milliarden auswärtiger Entwicklungshilfe.“

„Almosen bringen nichts!“ – diese lang erprobte Wahrheit versteht der philanthropische Ökonom allerdings nicht etwa so, dass einmalige Geschenke und Nothilfen an der Lage der Betroffenen nichts ändern und es schon mehr bräuchte – eine kollektive Organisation der notwendigen Arbeit etwa –, um in seiner Weltregion das Leben erträglicher zu machen. Nein, er versteht den Satz pädagogisch, lehnt nicht rückzahlbare Zuwendungen und Entwicklungshilfen ab, nicht weil sie nichts nützen, sondern weil sie die Beschenkten verwöhnen, ihnen den Zwang zur Mühsal ersparen und sie wie Drogenabhängige nur immer noch abhängiger vom nächsten Zuschuss machen. Kapitalismus als Erziehungsmittel ist dagegen genau das, was die Elenden brauchen. Ihrer Schaffenskraft, in die Junus großes Vertrauen setzt – „Jeder Mensch hat die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen“ –, hilft die streng überwachte Pflicht der Zinsenbedienung auf die Sprünge. Das wirkliche Verhältnis von Zweck und Mittel im Bankgeschäft stellt der ökonomische Volkserzieher damit zwar schon auf den Kopf: Zins zu erwirtschaften soll nicht der Zweck des Geldverleihens sein, sondern ein raffiniertes Mittel, um den Schuldner zu regelmäßiger Arbeit anzuhalten und an die Härten der Selbstverantwortung zu gewöhnen. Aber das ist eben ein der VWL würdiger Idealismus; und solange die Rückzahlungen funktionieren, kann man ja so tun, als liefen beide Ziele auf dasselbe hinaus: der Zwang, einen Teil der eigenen Arbeitszeit für die Bank zu arbeiten, als die beste Erziehung zur Arbeit für sich selbst.

Überhaupt bekennen sich der Preisträger wie seine Laudatoren dazu, dass es ihnen noch mehr um die Hebung der Moral der Ärmsten zu tun ist als um die Hebung von deren Lebensstandard: „Mit seiner Idee, den Armen durch Kleinstkredite zu helfen, gab er vielen Menschen ihre Würde zurück.“ (NN, 14.10.) Arme Leute, die ihre Rechnungen bezahlen und Schulden tilgen, haben Würde – die Sorte Selbständigkeit und Respektabilität nämlich, die die Freiheit kapitalistischer Existenzen ausmacht. Ihre vertraglich eingegangene Abhängigkeit vom Mikrokreditgeber ist Unabhängigkeit, die erfüllte Pflicht zur Verzinsung ist Freiheit. Hilfe anzunehmen, wäre dagegen Unselbständigkeit, Elend und begründete zu Recht Verachtung.

Mohammad Junus hat sich also wirklich verdient gemacht. Erstens um den immer wieder bedrohten Ruf des globalen Kapitalismus. Mit seiner moralisch besonders glaubwürdigen, weil geldmaterialistische Motive gar nicht verleugnenden Innovation hat er bewiesen, dass sich auch die ganz Armen im Kapitalismus unterbringen lassen; d.h. sich auch für sie – wenigstens für einige von ihnen – die Gleichung von Arbeit für den Lebensunterhalt und Arbeit fürs Kapital organisieren lässt, in diesem Fall eben für das Kapital der Bank. Er hat sich zweitens verdient gemacht um die praktische Verankerung eines angepassten Armutskapitalismus in den Weltregionen, die der Rechnungsweise des Kapitals längst unterworfen sind, ohne dass Kapitalisten mit den menschlichen und natürlichen Produktionsbedingungen dort so recht etwas anzufangen wüssten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 61, Umfang: 8 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Prekariat, kein Proletariat

Zwei Wochen ‚Unterschicht‘-Debatte

Die demokratische Öffentlichkeit definiert an den Subproletariern herum

Alle paar Jahre wird sie hierzulande neu entdeckt: die „neue Armut“, die „soziale Frage“ oder eben – wie neulich anlässlich einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung – das „abgehängte Prekariat“. Acht Prozent der hiesigen Bevölkerung gehören nach den derzeit aktuellen sozialwissenschaftlichen Berechnungen dazu.

Wie immer anlässlich einer solchen Entdeckung sind Zeitungen und Fernsehen ein paar Tage lang voll von Berichten über Varianten des hierzulande üblichen Elends. Und es ist schon interessant, was da alles zur Sprache kommt über „unsere Wohlstandsgesellschaft“. Ein Beispiel für viele:

„Armut heute hat viele Gesichter: Da ist der arbeitslose Akademiker; da ist der Gelegenheitsarbeiter oder der wegrationalisierte Facharbeiter oder die alleinerziehende Mutter, die den Sprung ins Berufsleben nicht mehr schafft; da sind die immer zu kurz Gekommenen am Rande der Gesellschaft; da ist der Diplomingenieur, dem bescheinigt wurde, zu alt zu sein, und der nun als Langzeitarbeitsloser auf die Armutsgrenze zurückgefallen ist; da ist die Supermarkt-Kassiererin auf Stundenbasis; da der überflüssig gewordene Bankangestellte, der sein Haus verloren hat und nun vom Arbeitslosengeld II lebt; da sind die zweihunderttausend geduldeten Ausländer, die nicht arbeiten dürfen und in einem rundum ungesicherten Status leben müssen; da sind Hunderttausende, ja Millionen der abgehängten Ostdeutschen, die nach der Wende den Weg in die neue Gesellschaft nicht gefunden haben; und da sind die Einwanderer, die nicht aus ihrem Ghetto herauskommen. Diese relativ Armen haben wenig gemeinsam.“ (Heribert Prantl, SZ, 18.10.06)

Der „Absturz in die Armut“ lauert in einer modernen Marktwirtschaft offensichtlich immer und überall; kaum eine gesellschaftliche Gruppe kann sich davor sicher fühlen. Die Garantie für ein halbwegs gesichertes lebenslanges Auskommen ist für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in dieser „besten aller Gesellschaftsformen“ in „einem der reichsten Länder der Erde“ einfach nicht zu haben, und zwar ganz unabhängig von ihren Bemühungen und Fähigkeiten. Ein vernichtendes Urteil über diesen marktwirtschaftlich-demokratischen Laden, der flächendeckend für so viel Armut bei ganz verschiedenen Leuten sorgt – sollte man denken: Wo man hinsieht, lauter „Einzelschicksale“, die zumindest eines gemeinsam haben: einen guten Grund, dieser Gesellschaft den Kampf anzusagen. Allerdings:

„Es gibt keine arme Klasse, kein Proletariat mehr, das sich kämpferisch zusammenschließen könnte. Den Armen von heute fehlt das Sprachrohr, das einst für die Arbeiterklasse die Gewerkschaft war; ihnen fehlt der Stolz, das Selbstbewusstsein, das Zusammengehörigkeitsgefühl; jeder ist für sich allein – relativ arm dran.“ (ebd.)

Ob der „armen Klasse“ ihr einstiger „Stolz“ von Nutzen war, ihr „Zusammengehörigkeitsgefühl“ ihr viel weiter geholfen hat, ist mehr als zweifelhaft. Heute jedenfalls ist die Lage der Armen doppelt peinlich: Weit und breit rührt sich keine Gegenwehr gegen erbärmliche Verhältnisse. Und das ausgerechnet deswegen, weil die Ursache ihrer desolaten Situation so flächendeckend verbreitet ist und so demoralisierend wirkt:

„Massenarbeitslosigkeit hat die Menschen kleinlaut und unsicher gemacht; sie nimmt ihnen den Stolz, den Arbeiter damals hatten, als sie noch Proletarier hießen und an Marx und Engels glaubten. Damals riefen sie selbstbewusst den Klassenkampf aus, gründeten Gewerkschaften und Sozialdemokratie ... um sich so gegen die demoralisierenden Folgen des Kapitalismus zu wappnen. Das war einmal.“ (ebd.)

Und muss unbedingt wieder sein – sollte man meinen; denn dabei darf es doch nicht bleiben, dass ausgerechnet eine elende Lage, ein einziger Grund für kämpferische Gegenwehr, den Betroffenen jeden Schneid abkauft. Höchste Zeit, das zu ändern – jedoch: Genau das geht nicht. Denn – so die schlaue Erkenntnis, die nicht nur Herrn Prantl von der SZ gekommen ist und mit deren Kundgabe sich auf einmal ein Ton der Entwarnung in das trübselige Sittengemälde einschleicht –: Die Lage der Armen ist ausgerechnet deswegen so trostlos, weil ihr Grund entfallen ist:

„Den alten Gegensatz von Kapital und Arbeit, der das Industriezeitalter gekennzeichnet hat, gibt es nicht mehr, weil es immer weniger klassische, auf die Herstellung von Gütern ausgerichtete Arbeit gibt.“ (ebd.)

Das ist schon gelungen: Da macht niemand anders als das Kapital massenhaft Arbeitskräfte überflüssig, lässt ihnen zum großen Teil noch nicht einmal mehr die Hoffnung, nur vorübergehend als „Reservearmee“ zu fungieren, sondern erklärt seinen nationalen Standort für ökonomisch um etliche Millionen – und die Welt insgesamt um einige Milliarden Zeitgenossen – „übervölkert“, und der Schöngeist von der SZ sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Nirgends ein „Gegensatz von Kapital und Arbeit“ – und das ausgerechnet deswegen, weil das Kapital es mit seinem gegensätzlichen Verhältnis zu seiner Quelle so enorm weit gebracht hat: Es beutet die „auf die Herstellung von Gütern ausgerichtete Arbeit“ immer effektiver aus, weil es sie gnadenlos auf die Herstellung von Profit „ausrichtet“; es macht Profit und wächst mit relativ oder sogar absolut weniger ausgebeutetem Personal, erspart mit seinen industriellen Fortschritten also nicht etwa seinen Dienstkräften Arbeitsmühe und Arbeitszeit, sondern sich Arbeitskosten; es sorgt folglich mit seiner Bereicherung immer von Neuem für Verelendung auf der anderen Seite. Nichts anderes hat es übrigens auch schon in dem von Prantl beschworenen „Industriezeitalter“ getan, als das Hin und Her zwischen „Attraktion“ und „Repulsion“ von Arbeitermassen erst einmal dafür gesorgt hat, die gesamte Gesellschaft mit ihrem seinerzeit noch überwiegenden Anteil einer vorkapitalistisch herumkrebsenden Landbevölkerung und ihren wohl abgegrenzten bürgerlichen Ständen überhaupt unter den modernen politökonomischen „Gegensatz von Kapital und Arbeit“ zu subsumieren, die „Herstellung von Gütern“ und überhaupt jede gesellschaftliche Tätigkeit der Kommandomacht des kapitalistisch eingesetzten Geldes zu unterwerfen. Dieser ‚Prozess‘ ist mit dem Ende des „Industriezeitalters“ an sein Ziel gelangt: Was der Rechtsgelehrte der Süddeutschen Zeitung für den Wegfall der Geschäftsgrundlage des „alten“ Gegensatzes von Kapital und Arbeit hält, ist nichts anderes als dessen Vollendung. Übrigens auch in der Hinsicht, dass keine Weltgegend mehr davon ausgenommen bleibt.

Prantls Journalisten-Kollegen von der Wirtschaftsredaktion ist das auch ganz geläufig, ebenso wie der Zusammenhang zwischen kapitalistischer Fortentwicklung der „Industriearbeit“ und proletarischen Verelendungskarrieren:

„Die neue soziale Lage hat in erster Linie ökonomische und nicht politische Gründe. Technischer Fortschritt und Globalisierung haben überall in den alten Industrienationen Millionen von hochwertigen Arbeitsplätzen gekostet...Es ist daher kein Zufall, dass sich unter den sozial Ausgeschlossenen besonders viele Männer finden, die früher in Industriebetrieben ein Auskommen gefunden hätten.“ (Nikolaus Piper, SZ, 17.10.)

Ein klares Wort – und ein verheerender Befund über den weltweiten Siegeszug der freien Marktwirtschaft: Technischer Fortschritt und internationales ökonomisches Zusammenwirken bedeuten für die tätige Menschheit an ihren hochwertigen Arbeitsplätzen nie und nimmer Erleichterung ihrer Arbeit und Verbesserung ihrer Lebensumstände, sondern äußerste Verschärfung der Konkurrenz um einen Arbeitsplatz, Entlassungen und Streichung des Lebensunterhalts der Wegrationalisierten. Die Methoden des kapitalistischen Wachstums schaden den Menschen – übrigens nicht bloß den Männern, nicht bloß in den alten Industrienationen, den benutzten Lohnabhängigen zwar anders, aber nicht weniger als den nicht mehr benutzten und denen auf „hochwertigen“ ebenso wie auf „minderwertigen“ Arbeitsplätzen: Vor dem politökonomischen Schicksal, das ganz dem „Gegensatz von Kapital und Arbeit“ eigen ist, nämlich von den Herren der Arbeitsplätze für zu teuer befunden, entbehrlich gemacht und wegrationalisiert zu werden, war auch manch besserer Angestellter noch nie sicher und bleiben in der kapitalistisch perfektionierten Weltmarktwirtschaft von heute erst recht Leute nicht bewahrt, die meinen, „in Industriebetrieben ein Auskommen gefunden“ zu haben.

*

Das „abgehängte Prekariat“, das für ein paar Wochen im Oktober für Debatten sorgt, ist nichts anderes als Subproletariat: nicht die Klasse selbst, sondern ihr vom Kapital überflüssig gemachter, für unbrauchbar befundener, aussortierter Teil, ihr „totes Gewicht“, ein notwendiges Ergebnis der kapitalistischen Benutzung der Lohnarbeit. Aber davon will niemand etwas wissen. Sämtliche Diskussionsbeiträge in Sachen „abgehängtes Prekariat“ interessieren sich heftig für das Sub-, entweder ganz ohne Bezug zum Proletariat oder im Sinne des Dementis, dass bei soviel Sub- von einem Proletariat doch gar nicht die Rede sein könne. Entdeckt hat man eine Summe individueller „Problemfälle“, die dadurch als besonderes Kollektiv definiert sind, dass sie aus der gesellschaftlichen Ordnung „herausfallen“ – „Exklusion“ heißt das neue Schlagwort.

Abstrahiert ist damit von dem gar nicht einladenden Inhalt des gesellschaftlichen Zusammenhangs, aus dem eine so beträchtliche Menge von Gesellschaftsmitgliedern „exkludiert“ ist: Dass sie irgendwie nicht „dazu gehören“, soll das entscheidende Kennzeichen ihrer Lage sein. Abstrahiert ist von den politökonomischen Gründen und dem banalen materiellen Inhalt ihres „prekären“ Status: Armut wird gewürdigt als hinderliche Bedingung für das, was eigentlich sein sollte, nämlich: „dazu zu gehören“ zum Zusammenhang der Nicht-Abgehängten. Insofern verrät das Schlagwort schon, was „man“ von den „Abgehängten“ will und deswegen über sie wissen will: Das Gemeinwesen mag zwar eine Menge Leute „exkludieren“, aber die kann es deswegen nicht einfach sich selbst überlassen, um die muss es sich kümmern – ideell zumindest, damit die „Inkludierten“ wissen, woran sie mit dem gesellschaftlichen Abschaum sind. Denn diese Typen sind ja nicht aus der Welt; sie lungern an den Rändern der besseren Gesellschaft herum; mit ihnen muss gerechnet werden: Womit ist da also zu rechnen? Ist mit denen in und trotz ihrer „prekären“ Lebenslage noch etwas anzufangen? Wie stehen sie selber zu ihrer „Exklusion“, und wie kann man sie ans umfassende nationale Miteinander wieder „anhängen“? Sind sie als „Ausgeschlossene“ überhaupt noch zu etwas nütze, und wie ließe sich das aus ihnen herausholen?

Ganz im Sinne dieser Fragestellung geht schon die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ausgangspunkt der ganzen Debatte, an die Sache heran. Hier ist das Erkenntnisinteresse recht übersichtlich: Die SPD sucht nach Wählern; und das keineswegs nur oder in erster Linie unter den „Abgehängten“. Vom gesamten Wahlvolk will sie sich ein Bild machen, damit sie mit ihrer Werbung zielgenau landen kann. Verschiedene Lebenslagen, Armut inklusive, interessieren als Bedingungen für politisch brauchbare Einstellungen.

„Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung diente dem Zweck, der SPD Aufschluss über ihr Wählerpotential zu geben. Dazu wurden mehr als 3000 Menschen nach dem Zufallsprinzip ausgesucht und nach ihrer persönlichen Situation befragt. Auf diese Art wurden neun ‚politische Typen‘ identifiziert und einem ‚politischen Milieu‘ zugeordnet.“ (Handelsblatt, 18.10.)

Das Ergebnis lässt sich vorführen als Kuchendiagramm, das rechts oben mit den „Leistungsindividualisten“ anfängt; von da schraubt es sich über die „etablierten Leistungsträger“, die „kritischen Bildungseliten“, das „engagierte Bürgertum“, die „zufriedenen Aufsteiger“ langsam nach unten und links oben hin zu der „bedrohten Arbeiternehmermitte“, den „selbstgenügsamen Traditionalisten“, dann kommen schon ziemlich nah am gesellschaftlichen Abfall die „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“, gefolgt vom „abgehängten Prekariat“, der untersten Unterschicht der Gesellschaft – die man nicht so nennen sollte, doch dazu später. Einfallsreiche Soziologen können die Sache selbstverständlich auch komplexer darstellen: Im Koordinatensystem aufgetragen – Abszisse: Alter; Ordinate: Schichtzugehörigkeit –, ergibt sich ein Schaubild von verschiedenfarbigen Schichten-Clustern, die nahtlos ineinander übergehen und für zusätzliche Erkenntnisse sorgen. Etwa die, dass die „kritische Bildungselite“ dazu neigt, mit zunehmendem Alter den Übergang zum „engagierten Bürgertum“ oder zu den „etablierten Leistungsträgern“ zu machen; das „abgehängte Prekariat“ dagegen, je älter es wird, zu den „autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ tendiert. Wie auch immer man die Sache darstellt, es herrscht Einigkeit darin, dass es für den untersten Bodensatz der Gesellschaft schlecht ausschaut in Sachen „Durchlässigkeit“ zu den höheren Gruppen-Rängen. Für diesen Bodensatz haben Sozialwissenschaftler, die vermutlich in der „kritischen Bildungselite“ zu Hause sind, nicht nur einfach ihr neues Fremdwort „Prekariat“ spendiert, sondern damit auch schon eine ganze Theorie: Es handelt sich dabei um „vereinzelte, verängstigte Menschen ohne Perspektiven“ – „eine Bevölkerungsgruppe von 8 Prozent, die sich auf der Verliererseite sieht, ohne berufliche Sicherheit, mit großen Zukunftssorgen.“

Und die haben nicht bloß Probleme, die sind ein Problem. Erstens für die SPD auf ihrer Suche nach Wählerschichten. Zweitens eventuell einmal für die staatliche Ordnungsmacht, obwohl sie eigentlich, abgesehen von ein paar vernachlässigten Kindern, keine besonderen Probleme machen. Beides ist aber nicht der Grund, weshalb sich die nationale Öffentlichkeit zwei Oktoberwochen lang so heftig mit ihnen befasst. Die sieht sich aus gegebenem Anlass gedrängt, sich angesichts der wachsenden Armut im Land und unübersehbarer Folgen im zivilen Alltagsleben einmal Rechenschaft darüber abzulegen, wie es mittlerweile mit den „Randbezirken der Gesellschaft“ steht: ob ihre demokratisch-marktwirtschaftliche Welt noch in Ordnung oder „die Lage“ schon ein bisschen ernst ist. Deswegen fällt ihren Meinungsführern gleich Klassenkampf mitsamt nachfolgendem Dementi ein: „Insoweit keine Gefahr!“ heißt die erste Botschaft. Doch auch wenn in Sachen Klassengesellschaft und Klassenbewusstsein Entwarnung gegeben werden kann: Acht Prozent „abgehängte Prekarier“ sind nicht nur ein gesellschaftlicher Makel fürs demokratisch gebildete Gemüt. Acht Prozent „von Verwahrlosung Bedrohte“, die „nicht mehr dazu gehören“; ja vielleicht „überhaupt nicht mehr dazu gehören wollen“, geben unter politologischen Gesichtspunkten schon Anlass für Sorgen.

„Die einzige Partei, welche die neuen Armen heutzutage bilden, ist die Partei der Nichtwähler; sie wird immer größer, hat aber keine politische Kraft. Es ist zu befürchten, dass sie exakt deswegen destruktive Energie entwickelt – weil nämlich Demokratie nicht mehr gut funktionieren kann, wenn ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr dabei mitmacht. Eine Zwei-Drittel Demokratie ist eine Gefahr für den inneren Frieden.“ (Heribert Prantl, a.a.O.)

Angesichts von Millionen Unterschichtlern fragt sich die besorgte passiv wählbare Oberschicht, ob sie da wohl noch Wähler abholen kann. Und der intellektuelle Überbau wälzt das Problem, wie es überhaupt um die Akzeptanz unserer Demokratie steht. Denn dass dieses hervorragende Gemeinwesen die Akklamation seiner Bürger unbedingt verdient, das steht ja wohl fraglos fest. Die drängende Frage lautet also: Wie lassen sich diese Problemfälle mit den prekären Lebensverhältnissen, die Deutschlands moderner Kapitalismus ihnen einbrockt, gescheit versöhnen? Wie verhindert man, dass an den „Rändern der Gesellschaft“ die politische Moral, der Wille zum Mitmachen abbröckelt, auch wenn es für die Leute materiell gar nichts gibt, wobei sie „mitmachen“ könnten?

*

Von dem Interesse an Rezepten dafür, wie die „Abgehängten“ sich eventuell wieder „anhängen“ und für Demokratie und demokratische Parteien gewinnen lassen, sind die Diagnosen geleitet, mit denen sich die freie Öffentlichkeit ganz pluralistisch über die verwahrlosten Teile der Gesellschaft hermacht und Ursachenforschung betreibt. In diesem Sinn wird untersucht, wo eigentlich das „Prekäre“ an den „prekären Lebensverhältnissen“ der „Unterschicht“ liegt, und erstmal heftig an der „Unterschicht“ heruminterpretiert: Was sind das überhaupt für Leute, die man da vor sich hat?

Sind die überhaupt wirklich arm in dem Sinn? fragt sich z.B. – nicht nur – die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 22. Oktober und widmet dem Dementi immerhin eine ganze Seite:

„Aber eines ist dieses neue Prekariat gewiss nicht: arm. Die Statistik belegt, dass der Anteil der Armen – das sind jene, die nach einer ziemlich fragwürdigen Definition weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben – hierzulande bereits vor 15 Jahren bei über 11 Prozent der Bevölkerung gelegen hat. Heute liegt er nicht sehr viel höher. Im Gegenteil: Gerade nach den Hartz-Reformen, die jetzt für die Entstehung der neuen Unterschicht verantwortlich gemacht wurden, stellen sich viele Sozialhilfeempfänger sogar besser als vor der Reform...Was als Symbol gnadenlosen Sozialabbaus gefürchtet wird, ist in Wirklichkeit ein großzügiger Ausbau des Sozialstaats geworden. Noch mehr Geld, wie es die Ex-Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer jetzt fordert, würde also kaum etwas an der Depression des abgehängten Prekariats ändern.“

Ein gelungener Beweis: Weil – statistisch bewiesen! – die Armut hierzulande kein neues Phänomen ist, kann von Armut nicht die Rede sein. Und weil die Verwaltung der Armut Geld kostet, ohne sie zu senken, hilft mehr Geld auch nichts. Was würde stattdessen helfen? Der Mann von der SZ, der die Tatsache einer gewissen Verelendung anerkennt und ihren Grund so eindeutig in den Methoden des kapitalistischen Wachstums ausgemacht hat, weiß Rat:

„Vor allem aber ist die wachsende Unterschicht eine wirtschaftspolitische Frage. Das beste Mittel gegen Armut und sozialen Ausschluss sind sichere Arbeitsplätze. Und die liefert nicht der Staat, sondern eine dynamische Wirtschaft. Wachstum beseitigt nicht automatisch die sozialen Probleme, die in Jahrzehnten gewachsen sind. Aber es schafft die Grundlage, von der aus die Armut mit Aussicht auf Erfolg zu bekämpfen ist.“ (Nikolaus Piper, a.a.O.)

Klar: Wenn kapitalistisches Wachstum durch „Globalisierung“ und „technischen Fortschritt“ Armut schafft, dann ist mehr Wachstum die einzige Chance, die die Armen haben ... Man sieht: Mit dem Klassenbewusstsein des modernen Proletariats mag es nicht weit her sein, das der Gegenseite ist voll intakt. Denn so schlicht funktioniert der bourgeoise Klassenstandpunkt: Der Nutzen des Kapitals ist (mindestens drei Gleichheitszeichen!) identisch mit allgemeiner Wohlfahrt, weil von seinem Erfolg einfach alles abhängt! Geld zur Armutsbekämpfung gehört folglich in die Förderung von „technischem Fortschritt“ und „Globalisierung“ gesteckt und auf gar keinen Fall in die Hände einer Sozialpolitik, die es bloß unproduktiv an die Armen verschenkt.

Womit die Ursachenanalyse wieder bei den Hartz-Reformen und der interessanten Frage wäre: Ist womöglich Hartz IV schuld am neuen Prekariat? Die Antwort lautet einerseits: Nie und nimmer – dieses rotgrüne Wunderwerk hat bloß aufgedeckt, wie viel Armut es hierzulande sowieso schon gibt. Meint jedenfalls Ex-Ministerin Künast und findet weiter gar nichts dabei einzugestehen, was für ein menschenfreundliches Gemeinwesen sie sieben Jahre lang mitregiert hat. Andere, und zwar zwei ziemlich unterschiedliche andere Richtungen der politischen Armutsforschung meinen hingegen: Ja, Hartz IV ist schuld! Vertreter der nationalen „Linken“ – von der Links-Partei bis zum Arbeitnehmer-Flügel der C-Parteien – beklagen „Armut per Gesetz“, bestehen also auf der Lebenslüge jeder Sozialpolitik im Kapitalismus, es läge an ihr, ob es im Kapitalismus Armut gibt; der sozialstaatliche Umgang mit der proletarischen Verelendung, nämlich ein allzu sparsames und rücksichtsloses Betreuungswesen, wäre deren Grund; als hätte der Sozialstaat überhaupt eine andere Aufgabe, als das Elend der Klassengesellschaft zu verwalten und zur betreuten Verelendungskarriere auszugestalten. „Neoliberale“ Hartz-IV-Gegner haben dagegen das bauernschlaue „Argument“ gesellschaftsfähig gemacht, das sozialstaatliche Almosenwesen würde Armut erzeugen, weil und insofern es den Betroffenen überhaupt erst die Möglichkeit verschafft, ihr Elend durchzustehen; so würden die Leute nämlich dazu verführt, ohne Arbeit zu überleben, ja geradezu genötigt, sich in ihrer Armut einzurichten.

Immerhin plädieren diese radikalen rechten Sozialstaatskritiker nicht umstandslos dafür, zur Armutsbekämpfung die Armen abzuschaffen. Stattdessen bereichern sie die öffentliche Debatte um eine sozialpsychologische Theorie der staatlich induzierten Ungleichheit der Menschen, an der die schon zitierte FASoZ vom 22.10. viel Gefallen findet. Unter der interessanten Überschrift „Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Schuld trägt der Wohlfahrtsstaat, der die Ungleichheit verfestigt“ erinnert sie an die „Arbeitslosen von Marienthal“ in der Steiermark, die schon seit 1932 als Beleg dafür durch die soziologische Literatur geistern, dass Armut im Wesentlichen als psychologische Kategorie zu verstehen ist, und bringt diese alte Weisheit auf den neuesten Stand:

„Sogar die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat inzwischen festgestellt, dass nirgendwo so viel Geld vom Staat umverteilt wird wie in Deutschland. Wie kommt es, dass die Ergebnisse doch zugleich so deprimierend sind? Der Hamburger Soziologe Heinz Bude vermutet, dass das mit der fehlenden ‚sozialen Mobilität‘ hierzulande zu tun hat. Das deckt sich mit Ergebnissen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach mehr als die Hälfte jener Menschen, die schon 1995 zur Unterschicht zählten, auch heute noch darin verharrt. Bude hat jetzt am Hamburger Institut für Sozialforschung über die Ergebnisse einer großangelegten Unterschichtenbefragung berichtet. Die Menschen erzählen, sie seien rasch überfordert, fühlten sich ‚ausgeschlossen vom Ganzen der Gesellschaft‘ und hätten das Vertrauen in die Zukunft verloren. ‚Der deutsche Wohlfahrtsstaat erkauft Versorgungsansprüche mit Teilhabesperren‘, sagt Bude. Einfacher formuliert: Der Verteilungsstaat stellt jene, die aus der Gesellschaft herausfallen, mit Geld still und entmündigt sie – trotz bester Absicht. Es sind die langen Sozialhilfekarrieren, die auf Dauer jeden Gedanken daran töten, es könnte auch einmal ein anderes Leben geben. Und das staatlich festgelegte Anspruchsniveau erstickt Antrieb und Selbständigkeit. ‚Wer zwar in günstigen Verhältnissen lebt, dies aber nicht auch so sieht und von Zukunftsängsten geplagt wird, empfindet sich trotz günstiger Gegenwartslage eher als sozial ausgeschlossen‘, sagt der Soziologe Bude dazu. Und lässt sich das auch nur schwer wieder ausreden.“

Ob die „Gegenwartslage“ eventuell so „günstig“ gar nicht ist, wenn die ‚Begünstigten‘ ihr Ende ab- und für ihre Zukunft schwarz sehen? Ob die diagnostizierten „Teilhabesperren“ wirklich an zu hohen „Versorgungsansprüchen“ liegen, die der Staat verschenkt, oder nicht vielmehr an den Härten einer staatlich regulierten freien Konkurrenz, die bisweilen auch mit öffentlicher Unterstützung nicht zu bewältigen sind? Ob die Armen der Gesellschaft sich nicht eher durch zu wenig als durch zu viel Geld vom Sozialamt „vom Ganzen der Gesellschaft ausgeschlossen“ „fühlen“? Und ob die Dauerhaftigkeit der Armut an der fehlenden „sozialen Mobilität“ liegt oder schuld ist oder beides? Fest steht jedenfalls, dass Arme sich ihre trostlose Lage „nur schwer wieder ausreden“ lassen; und damit dürfte endgültig bewiesen sein, dass „Unterschicht“ im Wesentlichen eine Einstellungs- und Charakterfrage ist. In dem Punkt können auch sozial engagierte Empiriker den Theoretikern der erstickten Selbstständigkeit nur Recht geben:

„Stadtentwickler Rupprecht erzählt. Seine Erfahrung: ‚Arbeitslosigkeit macht krank.‘ Viele hätten schon seit Jahren nicht mehr richtig gearbeitet, keinen regelmäßigen Tagesablauf mehr, keine festen Strukturen. ‚Viele könnten gar nicht mehr acht Stunden pro Tag arbeiten. Ihr Wille ist da, aber es geht einfach nicht.‘ ... Birgit Wessel kümmert sich seit 15 Jahren. ‚es ist so schwierig mit dem Wollen‘, beschreibt sie die Lage. Wollen allein genügt nicht. Wer lange raus ist, lange arbeitslos, traut sich nicht mehr. ‚Das Selbstbewusstsein ist als erstes im Eimer.‘“ (Frankfurter Rundschau, 26.10.)

Konsens herrscht zwischen rechten und linken Armutsanalytikern also in dem einen Hauptpunkt: Erst die subjektive Einstellung der Betroffenen zu ihrer Lage macht diese Lage so richtig „prekär“. Wenn die Leute nicht bloß „abgehängt“ sind, sondern sich auch „abgehängt fühlen“, dann droht die Depression, ein allgemeines „Sich-hängen-lassen“ und am Ende die Verwahrlosung. Und damit zeichnet sich immerhin ab, was gegen die Armut zu tun ist. Wenn charakterliche Deformation der Grund dafür ist, dass so viele Leute nicht bloß arm werden – was offenbar irgendwie jedem mal passieren kann –, sondern auch arm bleiben, dann hilft dagegen die Formung von Wille und Charakter. Das Rezept gegen „fehlende soziale Mobilität“ ist Mobilmachung der Betroffenen. Und weil der „soziale Aufstieg“ – wenn er denn stattfindet – mit guten Zeugnissen gepflastert ist, tut überhaupt und vor allem Bildung Not – Beweis: Je weniger Bildung, umso größer die Gefahr im „Prekariat“ zu landen. Dass akademische Bildung vor Verelendungskarrieren nicht schützt, war zwar einer der Belege dafür, wie vielfältig – also ganz und gar nicht klassenspezifisch – dieses ominöse „Prekariat“ zusammengesetzt ist. Aber trotzdem: Bildung ist immer gut, um mentale Fehlbildungen zu korrigieren.

Oder, noch besser: zu verhindern. Deswegen sollte Bildung so früh wie möglich einsetzen – womit die besorgte Öffentlichkeit bei ihrem aktuellen Lieblingsthema angelangt wäre: bei der frühkindlichen Förderung und überhaupt dem großen Anliegen Kinder und Familie. Denn gerade der Nachwuchs darf nicht verwahrlosen, sondern braucht Anstand und den unverwüstlichen Willen, sich in der Gemeinschaft nützlich zu machen – oder zumindest nicht unangenehm aufzufallen ...

*

Und weil man es den Leuten dabei nicht unnötig schwer machen soll, darf man sie nicht als „Unterschicht“ titulieren, wie das neulich der SPD-Vorsitzende Beck getan hat. Obwohl der Mann das überhaupt nicht böse gemeint hat. Eigentlich wollte er nur mitteilen, dass die SPD auch nach den neuesten Forschungsergebnissen weiter die „Partei der Leistungsträger“ ist, also ganz in der Tradition seines Vorgängers Schröder steht, der die Sozis vom Ruch, „Partei der sozial Schwachen“ zu sein, befreit hat. Daneben hat er noch darauf hingewiesen, dass es eine wachsende Anzahl solcher Menschen gäbe, „die manche Unterschicht nennen“, die man als Wählerpotenzial auch nicht aus den Augen verlieren sollte. Aber nicht nur die parteipolitische Konkurrenz, auch etliche seiner führenden Mit-Sozis finden diese Wortwahl nicht gelungen. Und schon hat das Land für mindestens eine Woche die schönste Meta-Sozialdebatte: „Darf man die Unterschicht Unterschicht nennen?“ Eher nicht, meint eine große Fraktion der nationalen Verantwortungsträger. Denn wo bleiben unser demokratischen Grundüberzeugungen und Werte, wenn die Oberschicht der Nation ihrer Unterschicht ganz unbefangen deren elenden Status vorbuchstabiert? So eine öffentliche „Stigmatisierung“ führt nur zur „Spaltung unserer Gesellschaft“ – und das „dürfen wir nicht zulassen“, gibt Franz Müntefering in einem Tagesthemen-Interview zu Protokoll. Wobei nicht so ganz zu entscheiden ist, ob er sich mehr um die Underdogs – von denen sich sowieso keiner beschwert hat – und deren Wählerstimme sorgt oder mehr um das intakte Selbstbild der Gesellschaft, die er mitregiert und als zuständiger Minister in allerlei politisch definierte soziale Schichten und Randgruppen auseinandersortiert. Auf alle Fälle kennt gerade er als führendes Mitglied einer Volkspartei nur ein einig Volk von Bürgern – umso einiger, je härter seine Politik es spaltet.

Die Forschungsarbeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung sind also nicht umsonst. Erstens wissen die regierenden Herrschaften nun aufs Prozent genau, wie hoch der elende Bodensatz ihrer Gesellschaft aktuell zu veranschlagen ist. Und zweitens erweisen sie dem mit einer netten Sprachregelungsdebatte ihren Respekt nach dem Motto: „Don’t mention the Unterschicht – die Leute haben es schwer genug!“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 69, Umfang: 8 Seiten, Chronik (12), Kurztitel: Georgien provoziert Russland

„Eskalation in Georgien“

Ein Liebling des Westens darf Russland provozieren

Mittwoch, 27.9.06: Einige russische Offiziere werden in Georgien „wegen geheimdienstlicher Aktivität“ verhaftet. Georgische Militärpolizei umstellt das Hauptquartier der russischen Truppen in Georgien in Tiflis und verlangt die Auslieferung eines weiteren Offiziers. Im Repertoire der Diplomatie ist das so ziemlich eine der schärfsten Provokationen gegen eine andere Staatsmacht, knapp unterhalb einer Kriegserklärung. Man stelle sich einmal vor, kirgisische Behörden verhaften amerikanische Offiziere, machen ihnen einen Schnellprozess wegen Spionage, filmen sie in Handschellen und versorgen die Nachrichtenmedien der Welt damit ...

Der russische Verteidigungsminister stellt fest, Georgien wolle Russland „zu einer nicht angemessenen Reaktion provozieren“ und Russland reagiert unverzüglich: Für angemessen hält es, seinen Botschafter nach Moskau zurückzuberufen, die Mehrzahl der Botschaftsmitarbeiter und eine große Zahl sonstiger Landsleute auszufliegen und in umgekehrter Richtung illegal in Russland lebende Georgier abzuschieben. Ansonsten werden die Verkehrsverbindungen unterbrochen, der Waren- und Zahlungsverkehr eingestellt.

*

Ganz offenkundig eskalieren beide Seiten ihren Gegensatz. Da sieht die westliche Öffentlichkeit Aufklärungsbedarf und zwar zuallererst bezüglich der gebotenen Parteilichkeit:

– Georgien hat doch weiter gar nichts gemacht.

„Auslöser der hysterisch wirkenden Moskauer Reaktion war die Festnahme von vier russischen Offizieren in Georgien.“ (SZ, 5.10.)

– Georgien ist doch klein und harmlos, verdient also unsere Solidarität.

„Russland ist groß, genau gesagt 244-mal so groß wie Georgien. Und doch tut Moskau dieser Tage so, als gehe eine riesige Gefahr von dem kleinen Nachbarn im Süden aus.“ (SZ, 5.10.)

– Russland dagegen ist groß und seine Macht mögen wir nicht.

„Machtgehabe ... Das große Russland misst seine Kräfte am kleinen Georgien“ (DW, 6.10.)

Russland muss sich deshalb von uns sagen lassen, dass wahre Größe bedeutet, dass man sich von unseren Lieblingen alles gefallen lassen muss. Präsident Saakaschwili meint das ja auch gar nicht bös:

„Seine Sticheleien gegen Russland sollen auch von innenpolitischen Problemen ablenken. Moskaus völlig überzogene Reaktion beschert ihm nun zumindest einen PR-Sieg. Russland müsste jetzt das tun, was es am schlechtesten kann: Größe zeigen.“ (SZ, 5.10.)

*

Die deutsche Presse bietet georgischen Regierungsvertretern breiten Raum für eine schönfärberische Darstellung ihrer Absichten. Im Interview mit der FAZ präsentiert sich Saakaschwili zunächst als besonnener Staatsmann, „versichert, dass sich Georgien durch russische Drohgebärden nicht provozieren lasse.“ (FAZ, 7.10.) Sein Problem ist Russland und er setzt darauf und agitiert dafür, dass Russland auch ein Problem des Westens ist:

„Die Blockadepolitik gegen Georgien zeige das wahre Gesicht der russischen Führung ... Zudem zwinge Russland Georgien – auch unter jeder künftigen Regierung – durch seinen Konfrontationskurs geradezu, das Reformtempo noch zu erhöhen. Allein dadurch werde sich Georgien weiter dem Westen annähern.“

Trickreich argumentiert: Seit er an der Macht ist, betont er bei jeder Gelegenheit, dass Georgien der Nato beitreten will – und jetzt zwingen ihm die Russen eine Annäherung an den Westen auf. Dieses Argument benutzt er für die Klarstellung, dass er völlig im Recht ist, wenn er den Zweck seines Nato-Beitritt-Programms vorantreibt: ‚Russen raus‘ – auch dazu zwingen ihn die Russen. Er lässt sich von seiner Spionageabwehr berichten, „dass die Zahl der russischen Spione zunehme, dass sie über große Geldbeträge verfügten und immer gefährlicher würden.“ Also:

„Es habe also etwas geschehen müssen. Die spektakuläre Form der Aktion – einschließlich der Umstellung des Stabes der russischen Streitkräfte in Tiflis durch georgische Polizei – sei gewählt worden, weil die Russen es in der Vergangenheit nicht honoriert hätten, dass Georgien verhaftete Spione in aller Stille übergeben habe.“

Die Provokation muss sein, weil es der georgischen Führung um weit mehr als ein paar Spione geht. Dass russische Friedenstruppen die Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gefolge der georgischen Unabhängigkeit absichern, macht sie für Saakaschwili zu „Annexionsstreitkräften“. Russland verhindert die Rückeroberung der „abtrünnigen Regionen“, sichert ihre ökonomische Lebensfähigkeit und verteidigt damit nicht das Selbstbestimmungsrecht eines armen kleinen Kaukasusvölkchens gegen georgische Unterdrücker – so wie der Westen diverse Balkanvölker gegen serbische Unterdrücker „unterstützt“ hat –, sondern sucht den Konflikt mit seinem friedlichen Nachbarn Georgien:

„Hinter dem Spionagefall steht der Konflikt zwischen Georgien und den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien, die beide von Russland unterstützt werden. Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili sagte, die ganze Welt könne nun sehen, daß es bei den Konflikten um Abchasien und Südossetien nicht um ethnische Konflikte gehe, sondern daß es sich um Konflikte zwischen Georgien und Rußland handele. Rußland habe gezeigt, daß es kein neutraler Vermittler sei.“ (FAZ, 2.10.)

Die FAZ leistet ideologische Schützenhilfe:

„Ohne die russischen Soldaten, vor allem aber ohne die Wirtschaftshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen Rußlands mit den abtrünnigen Provinzen hätten diese keine Chance gehabt, mehr als ein Jahrzehnt durchzuhalten.“ (FAZ 4.10.)

Ohne Europa und die USA hätte zwar auch Georgien keinen Saakaschwili, keine Rosenrevolution, keine Elitetruppen, keine IWF- und Euro-Kredite und ohne seine antirussische strategische Funktion für Amerika könnte es sich seine Provokationen überhaupt nicht leisten, aber diese Betrachtungsweise ist für beide Seiten vorteilhaft: Saakaschwili führt nicht einen Stellvertreterkrieg für den Westen, sondern verteidigt die Souveränität Georgiens; Amerika tritt nicht als imperialistische Macht in Erscheinung, die Russlands Einflussbereich im Kaukasus beschneidet, sondern schlüpft in die hochmoralische Rolle einer Schutzmacht für die von Russland bedrohten armen Kleinen. Der Westen teilt die Definition der Lage, folgt aber nicht der georgischen Tagesordnung. Bei seinen Kalkulationen mit Russland passt ihm im Moment Georgiens antirussische Eskalation nicht in den Kram. Saakaschwili räumt den Druck von Seiten der „Verbündeten“ ein und zeigt dabei, dass auch er die Tour eines selbstbewussten Staatsmanns beherrscht, formvollendet einzuknicken:

„Als ‚Geste des guten Willens an unsere demokratischen Freunde und Verbündeten‘ würden die vier russischen Spione an die OSZE übergeben. Keinesfalls aber sei es eine ‚Antwort auf den Druck und die Bedrohungen‘ der Russen. ‚Ich will es ganz klar machen‘, sagt er, ‚wir haben einen sehr gut belegten Fall von Spionage, Subversion und dem Versuch, mein Land zu destabilisieren.‘ Ein Päckchen mit Beweisen werde der OSZE zusammen mit den Gefangenen ausgehändigt.“ (SZ, 4.10.)

Saakaschwili kann es sicher kaum erwarten, dass der Westen sein Päckchen bei passender Gelegenheit auspackt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 4, Umfang: 3 Seiten

Editorial

Der Bundeskanzlerin wird anlässlich ihres einjährigen Dienstjubiläums nachgesagt, sie wisse nicht, was sie eigentlich will mit der Macht, die sie erobert hat, und welchen Kurs die Republik unter ihrem Kommando einschlagen soll. Dieser Vorwurf, denn ein Vorwurf soll das sein, ist absurd – einerseits. Denn dass „Reformen“ sein müssen, darüber ist die Regierungschefin sich mit ihren Kritikern völlig einig und ebenso darüber, was das heißt. Dass es um staatliche Maßnahmen gehen könnte, die darauf angelegt wären, dem gemeinen Volk das Überleben in der Marktwirtschaft leichter und seine Inanspruchnahme durch seine demokratische Führung schmackhafter zu machen – den Beiklang hat die Ansage notwendiger Reformen längst verloren. Die Republik ist im Gegenteil der Ansicht, dass sie die große Masse ihrer Insassen unvertretbar gut behandelt, dabei viel zu wenig nutzbar macht, den ungenutzten, also nutzlosen Bevölkerungsteil erst recht viel zu aufwendig betreut, deswegen in der Konkurrenz der Nationen verliert. „Reform“ steht für das Programm, diesen unhaltbaren Zustand gründlich zu ändern: den Zugriff der Herrschaft aufs Volk effektiver und dessen träge Masse mobil zu machen. Unklarheiten oder Zweideutigkeiten sind da bei der Frau an der Spitze der Großen Koalition so wenig festzustellen wie bei ihrem Vorgänger, der bereits das soziale Image der SPD dafür verpfändet hat, dass es zum rigorosen „Umbau“ des Sozialstaats, zur „Modernisierung“ des Arbeitsmarkts, zur Entlastung des akkumulierten kapitalistischen Reichtums und zum Aufscheuchen der in ihrem bescheidenen und immer bescheideneren Lebensstandard eingehausten Massen keine Alternative geben kann, geben darf und gibt.

Dennoch und andererseits ist keineswegs vom unaufhaltsamen zielstrebigen Vollzug des allseits für fällig bis überfällig erachteten Reformwerks zu berichten. Denn das dauert mittlerweile lange genug an, um die allgemeine ‚Einsicht in die Notwendigkeit‘, die sich in der Nation wirklich ausreichend herumgesprochen hat, um einen irritierenden Befund zu ergänzen: Das programmgemäße reformerische Zusammenwirken von Staat und Unternehmen im Bemühen um kapitalistisches Wachstum in weltweiter Konkurrenz bringt den Nutzen nicht, den beide Seiten sich davon und von einander erwarten. Mit ihren Erfolgen schaffen staatliche Standortpolitik und unternehmerische Strategien vielmehr laufend Unnützes: unbrauchbares Volk und zweischneidige Errungenschaften. Die Gewinne „explodieren“ und die Börsen haben wieder „Fuß gefasst“, aber die Unsicherheit, wie lange der Exportweltmeister die globale Konkurrenz noch so siegreich wie bisher zu gestalten vermag, will nicht abnehmen; das große China-Geschäft z.B. macht fast schon mehr Sorgen als Freude. Ob Kapitalexport wirklich, wie beabsichtigt und versprochen, der deutschen Wirtschaft weiterhilft, ist umstrittener denn je; umgekehrt ist auch die Frage nicht eindeutig zu entscheiden, ob ausländische Investoren mit ihren modernen Finanzierungsmethoden den bundesdeutschen Kapitalismus flotter und potenter machen oder nur mit ihrem angelsächsischen Instrumentarium aufkaufen und ausplündern. Und auch wenn „die Globalisierung“ fürs nationale Kapital am Ende tatsächlich mehr Chance als Gefahr ist: Ob die staatliche Rechnung aufgeht, der Reichtum der Welt zu wachsenden Teilen im Euro Gestalt annimmt und schwerpunktmäßig nach Deutschland und durch den Haushalt der Nation im Herzen Europas fließt, ist keineswegs ausgemacht. Fest stehen dagegen die erheblichen Unkosten; und auch wenn die Regierung dafür sorgt, dass der Schaden bei den lohnabhängigen Massen anfällt, bleibt es doch dabei, dass dessen Bewältigung Geld kostet und nichts bringt. Mittlerweile erklärt sogar ein christdemokratischer Landeschef, der noch dazu mit der FDP zusammen regiert, das Dogma vom positiven Zusammenhang zwischen Steuererleichterungen fürs Kapital und vermehrter Indienstnahme brachliegender nationaler Arbeitskraft zur parteilichen Lebenslüge. Die Sozialpolitiker stehen fassungslos vor der Masse unnützer Armut, die sie mit ihrer „Hartz“-Gesetzgebung zwar bestens im Griff haben, aber nicht einmal ansatzweise produktiv zu machen vermögen; stattdessen greift mit der reorganisierten Verelendung eines wachsenden Subproletariats eine Verunsicherung auch der noch arbeitenden Bevölkerung um sich, was den Arbeitgebern zwar das Löhne-Senken leicht macht, deswegen aber noch lange nicht für den Aufschwung sorgt, auf den die Nation schon lange wartet. Der einzigartige Glücksfall der deutschen Geschichte, die Vergrößerung des bundesdeutschen Kapitalstandorts um fünfeinhalb Bundesländer, hat sich ohnehin wachstumspolitisch längst als Flop herausgestellt; das großartige „Aufbauwerk Ost“ mündet in eine groß angelegte Schadensabwicklung, „Rückbau“ menschenleerer Ortschaften inklusive. Gleichzeitig stellt eine wachsende Ausländergemeinde die regierenden Ordnungsfanatiker vor Kontrollprobleme eigener Art; und sogar hartgesottene christliche Abschiebe-Politiker ringen sich zu der Ansicht durch, dass die Republik vielleicht nicht bloß mit der „Öffnung der Grenzen“ einen Riesenfehler gemacht, sondern womöglich auch mit der Ausgrenzung und praktischen Ächtung der Zugewanderten sich selbst keinen Gefallen getan hat: Nun hat sie außer einem „abgehängten Prekariat“ auch noch eine „unintegrierte Parallelgesellschaft“ am Hals.

*

Keine schlechte Figur macht die Kanzlerin auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. An den Brennpunkten des Weltgeschehens ist Deutschland mit seiner Bundeswehr „gut aufgestellt“: In dem Kompliment, denn ein Kompliment soll das sein, ist die demokratische Öffentlichkeit der Republik sich mehrheitlich einig. Auch hier folgt die Große Koalition der Leitlinie, die bereits ihre rotgrünen Vorgänger in die Friedenspolitik der lieben Republik eingeführt haben: Um irgendwo abseits zu stehen, wo in größerem Stil geschossen wird, dazu ist das neue Deutschland einfach zu bedeutend; da muss es unbedingt auch militärisch präsent sein und sich als durchsetzungsfähige Ordnungsmacht Respekt verschaffen.

Nur: Krieg in dem Sinn soll das nicht sein. Die Truppe erledigt einen gefährlichen Job und erleidet dabei auch Verluste; doch der eigentliche Job besteht nicht in der Vernichtung von Feinden, sondern mehr in einem Auftritt als bewaffneter Freund und Aufbauhelfer. Wo richtig gekämpft wird, hält man sich lieber zurück, beschwört neben der Wichtigkeit des eigenen unkriegerischen Einsatzes die Grenzen der Leistungsfähigkeit des deutschen Militärs – was im Vergleich mit den Potenzen des amerikanischen Verbündeten noch nicht einmal ganz geheuchelt ist, vor allem aber Eines verrät: Es sind nicht Deutschlands Schlachtfelder, auf die die Nation ihre Soldaten schickt. Es geht nicht um Kriegsziele, die Deutschland definiert; es geht nicht an Fronten, die man selber eröffnet. Es geht weder um Eroberungen noch um die Entfaltung autonomer Ordnungsmacht über den Gewalthaushalt der Staatenwelt, sondern um eine Notwendigkeit von anderer Art: Die Nation macht mit, bei Projekten, die ein anderer, die amerikanische Weltmacht definiert und vorgibt, um der imperialistischen Deklassierung zu entgehen, die andernfalls droht. Das kostet, nämlich Geld und Soldaten; das ist gefährlich, nämlich für gar nicht gewollte weitergehende „Verstrickungen“ gut. Und das muss sein, weil man um keinen Preis weltpolitisch „abgehängt“ werden will. Doch an den Ambitionen der Nation gemessen: Was ist der Ertrag? Das Endziel einer deutsch-europäischen Weltmacht steht außer Frage; und ebenso, dass man sich dafür mit Waffen und Kampfeswillen unter Nachbarn und Konkurrenten, bei ehrgeizigen „Schwellenländern“ und potenziellen Ordnungsfällen Respekt erwerben muss. Äußerst fraglich ist indessen, ob das Mitmachen bei fremden Kriegen nicht am Ende sogar kontraproduktiv ist, was die angestrebte weltpolitische Rendite angeht. Um eine Beteiligung an Amerikas Krieg kommt die Nation nicht herum. Aber was hat sie davon? Wofür strengt die Nation sich an und strapaziert die Regierung ihr Volk?

*

Deutschland ringt um seine Stellung als bestimmendes Subjekt im Imperialismus heute: in der globalen Konkurrenz um das Geld der Welt und um Gewalt über die Staatenwelt. Einige seiner einschlägigen Drangsale behandelt das vorliegende Heft 4-06. Die Artikel zu Afghanistan und zum Libanon erläutern die Interessenlage, die die Nation zu ihren militärischen Abenteuern drängt. Der Art, wie die Standortverwaltung ihre Probleme mit ihrer systemeigenen und systemgemäßen Übervölkerung sowie mit ihrer zugewanderten Zusatzbevölkerung schafft, definiert und fortentwickelt, widmen sich die Aufsätze zur „Unterschicht“ – zur real existierenden wie zur ein wenig irrwitzigen Debatte darüber – sowie zu dem neuerdings verkündeten Staatsinteresse an der „Integration“ der „Parallelgesellschaft“, die noch an undemokratische Götter glaubt. Daneben kommt zur Sprache, was die geistige Elite der Nation in Sachen geistiger Aufrüstung aktuell für nötig hält – und wie sie, nachdem die Bundestagswahl dieses Jahr entfällt, das demokratische Urteilsvermögen des Publikums mit Berichten aus dem Reich der demokratischen Weltkultur bedient und pflegt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 72, Umfang: 8 Seiten

Leserbrief

Sprachhygiene

Kein Nebenkriegsschauplatz, sondern eine antikritische Political Correctness

Ein Leser zitiert aus einem Weblog und kommentiert die Wortmeldung:

„Dass der GSP es gegenüber linken Israel-Fans schwer hat, dürfte hauptsächlich an seiner Sprache liegen. Das ist übrigens eine Geschichte, die ich auch immer noch nicht verstehe, obwohl ich dem GSP mittlerweile doch in vielen Punkten zustimme: Warum, verdammt noch mal, muss in einem sonst doch eigentlich ziemlich korrekten Artikel über den Nahostkonflikt von einer „vorläufigen Endlösung der Palästinenserfrage“ geschrieben werden? Und das ist nur das Beispiel Nahost, es gäbe weitere („Neger“, „Miezen“, „Homos“). Okay, wenn der GSP bei demokratischen Staaten von „Führern“ und ihrer „Wehrmacht“ schreibt, will er die Gemeinsamkeiten von Demokratie und Faschismus herausstreichen, das verstehe ich. Aber warum rassistische Begrifflichkeiten verwenden, wenn man Rassismus kritisiert? Auf die Art lenkt man bloß vom Inhalt ab, das ist doch kontraproduktiv. Außerdem lädt man so geradezu zur Denunziation ein („Der GSP ist eine deutsche Burschenschaft“ etc.). Der GSP sollte die Fans von Israel und Palästina vielleicht mal parallel in einem Artikel kritisieren, um die Gemeinsamkeiten von „Anti-Imperialisten“ und „Anti-Deutschen“ aufzuzeigen. Dann kann nämlich kein Israel-Fan sagen, „eigentlich“ ergreife man ja doch Partei für die Palästinenser.“

Natürlich ist die Sprache des GEGENSTANDPUNKT nicht der Grund für die offene Feindschaft der antideutschen Glaubensgemeinschaft. Der ist schon in deren „unbedingter Israelsolidarität“ zu suchen (Israel gut wegen Auschwitz!). In einem Punkt hat der Verfasser des Kommentars m.E. aber Recht: die z.T. flapsige Wortwahl (s.o.) macht es euren linken Gegnern unnötig leicht, sich um die Auseinandersetzung mit euren Argumenten herumzudrücken und auf den Nebenkriegsschauplatz der Sprachhygiene auszuweichen (oft genug selbst erlebt!). Der Hinweis, dass es sich um einen solchen handelt, ist bekannt und wird auch regelmäßig gebracht. Dennoch hielte ich es für angebracht und hilfreich, wenn ihr euch einmal zu diesem Thema äußern würdet.

Antwort der Redaktion

1.

Der Leserbrief spricht eine Schwierigkeit an, mit der wir zu tun kriegen und umgehen. Die Sprache der Politik ist moralisch verseucht, Wörter für Rassen, Völker und soziale Stände ganz besonders. Das Politisieren ist und wird verstanden als eine Sphäre des Rechtens und Parteinehmens: Wer sich zu Wort meldet, will das Recht oder Unrecht eines Standes oder nationalen Kollektivs verkünden, also seiner Parteilichkeit Gehör verschaffen; Leser und Hörer suchen ihrerseits nach Erkennungsmerkmalen der Parteilichkeit, um zu wissen, woran sie mit einer Wortmeldung sind. Schön zirkulär vergleichen sie die entdeckte Parteilichkeit eines Autors mit den eigenen sympathisierenden Vorurteilen oder Antipathien und finden dementsprechend die Stellungnahme gelungen oder unmöglich. Schon durch die gewählte Kennzeichnung der diversen Kollektive signalisieren Autoren Achtung oder Verachtung für die damit Bezeichneten; schon daraus erkennt das Publikum den vertretenen Standpunkt. Das gezielt eingesetzte Schimpfwort oder die ehrende Benennung ersetzen bzw. sind häufig das ganze Urteil. Wer z.B. den Unternehmer Kapitalist nennt, gibt sich als Kritiker der besitzenden Klasse zu erkennen, der er die Ausbeutung der Arbeitskräfte unterstellt; wer den Kapitalisten Unternehmer nennt, gibt seine Wertschätzung der wichtigen Rolle dieser Spezies zu Protokoll, von deren Tatkraft das ganze Gemeinwesen abhängt; wer ihn schließlich Arbeitgeber nennt, anerkennt die soziale Rolle der Profitmacherei ausdrücklich im Namen der davon abhängigen Arbeitskräfte. Mit der Wortwahl ist alles gesagt – und alles verstanden.

Das ist unsere Sache nicht. Wenn wir Aktionen, Interessenlagen, finanzielle oder kriegerische Konflikte erklären, dann wollen wir keine vorgängige Parteinahme für die eine oder andere Konfliktpartei abrufen und wir landen auch nicht dabei, den einen oder anderen Recht zu geben und im Lichte dieses Rechts die Gegenseite zu verurteilen. Mit der Ehre haben wir es im Übrigen schon gleich nicht, weder mit der eigenen noch mit fremder. Für die Rollen der kapitalistischen Stände und imperialistischen Akteure haben wir zu wenig übrig, um jemanden am Maßstab der entsprechenden edlen Aufgaben entehren zu wollen. Genauso wenig wollen wir die allgemeine Ehr- und Anerkennungssucht bedienen und bestärken. Deshalb sind wir mit Bezeichnungen – um das Schwächste zuerst zu sagen – nicht heikel. Neger oder Schwarzer, Ami oder Amerikaner, „Kapitalist“ oder „Unternehmer“ leisten dasselbe, wo es um nichts als eine Kennzeichnung geht. Das, was wir über die bezeichneten Kollektive zu sagen haben, sagen wir sowieso nicht per Nennung des Satzsubjekts, sondern mit dem Prädikat und dessen Begründung, dem Argument. Wir hoffen sehr, dass man in unseren Texten das Argument nicht durch auf- oder abwertende Ausdrücke ersetzt findet.

Zugleich können wir nicht umhin, uns der ideologisch versauten Sprache zu bedienen. Dabei suchen wir nach Wegen, uns von der inkorporierten und erwarteten Wertung sowie vom ideologischen Charakter vieler Bezeichnungen zu distanzieren. Mancher greift da zum exzessiven Gebrauch von Anführungszeichen, die die Redaktion im Interesse der Lesbarkeit dann wieder herausstreicht. Wir hätten ja auch zu tun, wollten wir jeden Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Wirtschaftsweisen, Verteidigungsminister, Friedensprozess und so fort in Gänsefüßchen setzen. Ohne Zeichensetzung gerät das Anspielen auf rassistische und soziale Vorurteile zum impliziten Zitat, so dass erst der Sinn des Satzes klarstellt, dass nicht wir eingewanderte Türken für Kanaken und Sozialhilfeempfänger für Schmarotzer halten, sondern dass die bürgerliche Welt sie so behandelt und wir dies herausstellen. Bisweilen beziehen wir uns auf die moralische Aufgeladenheit von Wörtern, indem wir diese durchs Hinzusetzen scharf kontrastierender Attribute sowohl thematisieren wie konterkarieren („blutige Friedensmission“; „Soldaten als Wahlhelfer“, „Damen und Herren Proleten“), oder indem wir Wörter gegen die Tendenz der ihnen eingeschriebenen Wertungen verwenden („frommer Antiimperialismus“ für islamistische Attentäter, „den Völkern der Welt Demokratie spendieren“ für den kriegerischen regime change der USA). Wenn diese Sprache Irritation auslöst, womöglich gar zum Nachdenken anregt, ist das gut. Wir sind bemüht, dem selbstgerechten Standpunkt, dass man mit dem Bekenntnis zu einer allgemein anerkannten, unwidersprechlich guten Wertung Zustimmung verdiene und in Sachen Urteilsbildung alles Nötige geleistet habe, die Luft abzulassen.

2.

Die inkriminierte „Endlösung der Palästinenserfrage“ zitiert zunächst nur das feststehende Programm wechselnder israelischer Regierungen, die dafür selbst sogar ähnliche Formulierungen verwenden: Sie machen ja die Palästinenser, deren Land sie erobert haben und die sie aus der Staatsbürgerschaft in ihrem Staat teilweise oder ganz ausschließen, zu einem störenden Volk, dem „Palästinenserproblem“, das sie lösen wollen. Phasenweise setzen sie mehr darauf, die Palästinenser zu vertreiben, mit allen möglichen Formen staatlichen Terrors aus dem Land zu ekeln: Sie schneiden sie vom Wasser ab, vernichten landwirtschaftliche Lebensgrundlagen, sperren sie mit einem riesigen Zaun ein und liquidieren die militante Elite des palästinensischen Staatswillens sowie alle Unbeteiligten, die dabei im Wege stehen; in anderen Phasen setzen sie auf konsequente Abtrennung des störenden Volkes vom eigenen und diktieren ihm die Mischung von Ghetto und staatsähnlicher Selbstverwaltung, die sie um der Abtrennung willen möglicherweise zu gewähren bereit sind. In jedem Fall sind es die Regierungen in Jerusalem, die entscheiden, was aus den Palästinensern wird. Sie überlassen ihre Palästinenserfrage niemand anderem zur Lösung. Und wenn sie den angestrebten Endpunkt – einen weitgehend Palästinenser-freien Siedlungsraum für Juden mehr oder weniger bis zum Jordan – auch noch nicht erreicht haben, dokumentieren sie doch den Willen dazu, indem sie sich mit allen auch von den USA gewünschten Zwischenlösungen höchst unzufrieden zeigen. Und dann haben sie noch Leute in verantwortlichen Staatsämtern, früher Netanjahu neuerdings den stellvertretenden Ministerpräsidenten Lieberman, die nicht nur das für dieses Programm Nötige veranlassen, sondern auch so reden: Lieberman fordert, das Militär solle im Gazastreifen so konsequent aufräumen wie die Russen in Tschetschenien (Netzeitung, 1.11.06) – eine Strategie, für die sich Putins Russland in deutschen Medien schon mal den Vorwurf des Völkermords einfängt.

Einspruch erhebt der Verfasser des Weblog aber sowieso nicht gegen die Darstellung der unversöhnlichen Feindseligkeit des israelischen Staatsprogramms gegen das störende Fremdvolk – „ein ziemlich korrekter Artikel“ –, sondern gegen das dafür gewählte Wort: „Endlösung“ dürfe man nicht sagen – auch wenn es tatsächlich um etwas von der Art geht –, weil Hitler die Vernichtung der Juden unter diesen – übrigens extrem verharmlosenden – Titel gestellt hat. Die Aktionen und Ziele Israels würden so mit Deutschlands „Endlösung der Judenfrage“ auf eine Stufe gestellt; und das – darauf haben sich doch alle anständigen Deutschen mit den Juden geeinigt – sei irgendwie sittenwidrig. Nun ist es ja wirklich nicht so, dass sachlich verkehrte Nazi-Vergleiche hierzulande unzulässig wären; wenn es die Richtigen, nämlich die aus deutscher Optik Bösen trifft, darf man jeden Diktator einen „zweiten Hitler“ nennen; und in warnender oder denunziatorischer Absicht ziehen idealistisch gesinnte Demokraten gerne mal eine Parallele zwischen Maßnahmen einer Herrschaft, auch einer demokratischen, die ihnen zu autoritär vorkommen, und dem Faschismus. (Da geben wir uns jedenfalls mehr Mühe, beim Vergleich der politischen Systeme Identität und Differenz zu ermitteln; und von einer Kritik, die ‚Faschismus‘ oder ‚Hitler‘ als Schimpfworte verwendet und sich damit die Kritik der Sache erspart, halten wir gar nichts.) Im Fall Israel soll sich jede Assoziation in dieser Richtung aber verbieten: Das ist ein Verstoß – nicht gegen die Logik des Vergleichens, sondern gegen eine als allgemein verpflichtend vorausgesetzte gute Meinung über Israel. Diejenigen, die sich an dem Wort „Endlösung“ in Verbindung mit diesem Staat so stören, hören daraus zielsicher einen Angriff auf ihre Gewohnheit und ihre Forderung an die Öffentlichkeit heraus, bei den Taten und Vorhaben des Staates Israel weniger an diese als an die Vernichtung der Juden durch Nazi-Deutschland zu denken und dessen damaligen mörderischen Rassismus als moralische Rechtfertigung für jedes noch so militante Vorgehen der heutigen israelischen Staatsmacht gegen den palästinensischen Quasi-Staat und dessen Volk in Anschlag zu bringen. Provoziert finden sie sich in ihrer prinzipiellen Parteilichkeit für Israel – und das allerdings zu Recht. Wir haben es immer für falsch befunden, die moralischen Rechtstitel, über die jeder Staat in beliebiger Menge verfügt, als den eigentlichen Inhalt oder den wahren Grund einer Staatsräson anzuerkennen; und wir haben an Israel nicht entdecken können, dass es sich da anders verhielte. Auch dieser Staat ist ein auf Machtzuwachs programmiertes Herrschaftsgebilde – wie jedes tatkräftige Mitglied der modernen „Völkerfamilie“. Er agiert mit seiner Landnahme, mit seinem Unterwerfungsanspruch gegen die Palästinenser und mit seinen einschüchternden Militäraktionen nicht als Auftragnehmer von Millionen „Holocaust“-Opfern, sondern als ehrgeizige Regionalmacht mit amerikanischer Rückendeckung – aber das steht ja alles, „ziemlich korrekt“, im vorigen Heft. Natürlich wird es etliche Israelis geben, die die Selbstdarstellung ihrer Staatsmacht als gerechte und einzig adäquate Antwort auf die Judenvernichtung im „3. Reich“ für bare Münze nehmen und ihrerseits keinen Unterschied zwischen Hitlers „Endlösung“ und dem feindseligen Staatsgründungsprojekt der Palästinenserorganisationen oder der erbitterten Machtkonkurrenz ihrer Nachbarstaaten (an)erkennen wollen. Auch denen würden wir aber zu bedenken geben, dass der Rollenwechsel vom Opfer zum Täter – abgesehen davon, dass das die denkbar schlechteste, radikal antikritische Schlussfolgerung ist, die sich aus schlechten Erfahrungen mit einer auf Krieg nach außen und rassistische „Säuberung“ im Innern programmierten Staatsgewalt ziehen lässt – nur in ihrer patriotischen Fantasie stattfindet und mit ihrer wirklichen Rolle als willige Manövriermasse eines (sub)imperialistisch agierenden Staates nur insofern zu tun hat, als auf die Art der Dienst, den sie ihrer Nation als nützliche Helfer und nicht selten auch als Opfer leisten dürfen, zum existenziellen Dienst des Staates an ihnen verklärt wird.

Wir wissen im Übrigen – um auch in dem Punkt keine Frage offen zu lassen –, dass es unter deutschen Patrioten nach wie vor viele gibt, die es aus ideologischer Verbundenheit mit ihrer Nation und deren Geschichte schlecht aushalten, dass dieses Deutschland die Schuld an einem so enormen Völkermord auf sich geladen haben soll, und die sich an den Schändlichkeiten der israelischen Kriegführung moralisch hochziehen, weil sie meinen, damit hätten die jüdischen Opfer und Ankläger sich selber moralisch ins Unrecht gesetzt; hauptsächlich denen möchte der pro-israelische Moralismus, der schon bei dem Wort „Endlösung“ so hellhörig wird, den Mund verbieten. Dadurch wird aber erstens der ideologische Gebrauch, den die Apologeten Israels von den „Holocaust“-Opfern machen, nicht richtiger. Zweitens dürfte jedem Leser unserer Zeitschrift aufgefallen sein – und wenn nicht, dann spätestens jetzt –, dass wir es mit beleidigtem Nationalstolz wirklich nicht haben. Wenn wir uns unseren Vers auf das Weltgeschehen machen, dann tun wir das ganz bestimmt nicht als Deutsche oder „aus deutscher Sicht“ – außer in dem Sinn, dass Deutschland das nächste Objekt unserer Kritik ist – und deswegen schon gleich nicht vom Standpunkt einer ideellen moralischen Rechtsnachfolge des Hitlerreiches. Drittens können wir den Israel-Freunden, die sich und ihre Volksgenossen mit dem Verweis auf die Blutbäder des „3. Reiches“ zu moralischer Wiedergutmachung durch bedingungslose Parteilichkeit für die israelische Sache verpflichten wollen, den Vorwurf der Kongenialität mit ihrem beleidigten deutschnationalen Widerpart nicht ersparen: Wie dieser beurteilen sie die Welt im Lichte völliger und ernsthafter Identifizierung ihres Urteilsvermögens mit dem Standpunkt ihrer deutschen Nation; so als hätten sie alles das in Auftrag gegeben, was die deutsche Staatsmacht im Namen Deutschlands anstellt. Da halten wir doch lieber Distanz – und denken, das würde auch unseren Zeitgenossen ganz gut tun. Den deutschen wie denen in Israel. Und den Palästinensern auch...

3.

Bei „Neger“ und „Homo“ liegt der Fall anders. Hier kritisiert der Leserbrief „rassistische Begrifflichkeit“, wo Schimpfworte und Abwertungen gar nicht vorliegen; aber offenbar von manchen Leuten herausgehört werden. Das zeugt von einer hoch entwickelten Empfindlichkeit in politischen Ehrfragen – und die ist keine lässliche Geschmackssache, sondern eine demokratische Unart.

Das deutsche Wort für Angehörige der schwarzen Rasse, das seiner romanischen Herkunft nach gar nichts anderes bedeutet: niger = lateinisch für schwarz, wird als rassistische Beleidigung empfunden; die analoge Verwendung des Wortes die „Weißen“ – etwa in Südafrika oder den USA – aber wohl kaum. Der Unterschied hat nichts mit den Worten und alles mit der politischen und sozialen Stellung der damit bezeichneten rassischen Kollektive zu tun: Die Weißen sind die Ober- und Herrschaftsschicht, wo immer auf sie als einen besonderen Teil einer Bevölkerung Bezug genommen wird. Die Neger, ehemalige Sklaven oder mittellose Immigranten, sind in den USA wie in allen kapitalistischen Ländern mehrheitlich in die unterste gesellschaftliche Schicht verbannt; Schwarzafrika, wo die meisten von ihnen leben, ist die durchgängige Elendsregion des globalisierten Kapitalismus. Es ist erstens die politökonomische Weltordnung, die ihnen diese miserablen Lebenslagen zuweist; es ist zweitens der Rassismus des politischen Urteilens, der ihnen diese Stellung dann auch noch als ihr Defizit anlastet. Wie immer und überall in der bürgerlichen Gesellschaft beweist derjenige, der in der Konkurrenz scheitert – und irgendwelche müssen ja scheitern –, den anderen seine mangelnde Begabung, fehlenden Ernst, Fleiß, Verantwortungsbewusstsein und Intelligenz. Seine schlechte soziale Stellung wird gerechtfertigt durch eine schlechte Meinung über ihn. Er wird verachtet und als verachtungswürdiges Wesen gesehen. Ursprünglich neutrale Namen für Rassen, Völker, Stände und soziale Charaktere, die in der weltweiten Klassen- und Nationenscheidung unten landen, sinken zu verächtlichen Bezeichnungen herab. Dieses Schicksal teilt das Wort „Neger“, eher in den USA übrigens als in Europa, mit nicht wenigen Völkernamen – Kanaken, Kaffern, Zigeuner –, mit Bezeichnungen niederer sozialer Stände – dem Bauer und dem Proletarier („Du Bauer!“, „So ein Prolet“), mit „Weib“ [1] , „Krüppel“ und „Asylant“.

Schlimm, so unsere Auffassung, ist nicht der Klang, sondern die Sache. Sie gehört korrigiert. Demokratisch engagierte Zeitgenossen sehen das anders. Sie lauschen den verächtlichen Bezeichnungen einen Verstoß gegen die abstrakte Anerkennung ab, auf die ein jeder in dieser gleichmacherischen Gesellschaft jenseits von Stand und materieller Lage ein Recht hat: Neger, Proleten, Asylanten und Behinderte „sind auch Menschen“ und haben als solche eine respektvolle Benennung verdient. Ihre demokratischen Freunde empören sich mehr über vorhandene oder vermutete Verachtung als über die gesellschaftlichen Verhältnisse, aus deren Bejahung die Verachtung der Erfolglosen erwächst. Für die Opfer suchen sie neue Namen, die einzig und allein eines leisten sollen: Die Verachtung dementieren, die sie aus den vormals neutralen Bezeichnungen heraushören. Die Verwendung ihrer Wortschöpfungen machen die Sprachreiniger dann zum Prüfstein politisch korrekter Gesinnung. Jedermann hat den Hut zu ziehen vor den Mitgliedern der unteren Klassen und elenden Ausländern seine Hochachtung auszudrücken. Dann, meinen sie, sei das größte Unrecht, das denen zugefügt wird, schon mal aus der Welt und der entscheidende Schritt gegen die Ausgrenzung getan.

Die geistigen Verrenkungen, die fällig sind, wenn man aus jeder Kennzeichnung eine Ehrfrage macht, sind einfach drollig. Denn die Sprachreform nützt nicht viel, wenn eine ehrenhafte Namensgebung die Verachtung, die dem Stand oder Individuum gilt, widerrufen soll. Die verbesserten, herabwürdigende Konnotationen korrigierenden Namen nutzen sich schnell ab, eben weil sich an der Sache, der Lage und der tatsächlichen Einschätzung der Verachteten ja nichts ändert. Die Verfallsgeschichte des englischen „nigger“, das zunächst auch nur eine germanische Aussprachevariante von „negro“ war, ist dafür beispielhaft: Nach dem Verbot des Sklavenworts war „Colored People“ politisch korrekt, bei dem man jedoch bald einen verhohlenen Rassismus herauszuhören meinte, der sich vor dem Aussprechen der blamablen Hautfarbe drückt; „Blacks“, das Farbwort aus dem angelsächsischen Wortschatz, war dann schon besser, inzwischen ist man bei „African-Americans“ gelandet. Der deutsche „Krüppel“ ist zum „Behinderten“ geworden, bis auch der untragbar wurde und nun „Mensch mit Behinderungen“ heißt, damit niemand vergisst, dass der Behinderte ein Mensch ist, und niemand den Menschen durch seine Behinderung charakterisiert sieht, auch wenn dessen privates und soziales Dasein davon bestimmt ist. Aus demselben Grund wurden die gastarbeitenden Ausländer erst zu „Migranten“, dann zu „Menschen mit Migrationshintergrund“. Ein vorläufiges Ende erfährt der Abnutzungsprozess politisch korrekter Namen erst, wenn die verachtete Gruppe einen dieser Namen adoptiert, sich selbst stolz so nennt und ihre Selbstachtung durch die allgemeine Verwendung des Wortes gewürdigt sieht. Manche, die weiblichen Homosexuellen z.B., bestehen auf dem Dudenwort und wollen den ehrenwerten Stand der lesbisch Liebenden Lesben genannt sehen. Die männliche Variante bekennt sich nach dem Prinzip der Umwertung aller Unwertworte – wie seinerzeit die Black Panther mit ihrem „Black is beautiful“ – zu einem besonders bösartigen Schimpfwort und erhebt es zum neuen Ehrennamen: Sie wollen „schwul“ genannt werden – die umlautlose Form von „schwül“, was dasselbe Bild wie „warmer Bruder“ nahelegt. [2] Im Lichte der von den Betroffenen autorisierten Umwertung empfindet der Verfasser des Weblogs die Abkürzung des griechisch-lateinischen Fremdworts für Gleichgeschlechtlichkeit „Homo“ (wie „Studi“ und „Prof“) schon wieder als Schimpfwort. Da heißt es also auf der Hut sein, damit man den Umschwung vom Ehrentitel zum Schimpfwort und umgekehrt nicht verpasst. Endgültig verwirrend wird es, wenn dasselbe Wort in verschiedenem Mund einmal den einen und einmal den anderen Charakter annimmt. Der Staat Israel etwa will, wie erwähnt, keine säkulare Hoheit sein, die die Bewohner ihres Territoriums ohne Ansehen von Religion und Rasse als Staatsvolk reklamiert und beherrscht: Die Zugehörigkeit zum Volk Israels wird auf die biologisch ererbte Religion („Kind einer jüdischen Mutter“) gegründet. Seine Liebhaber verstehen, dass der „Staat der Juden“, den sie auch so nennen, keine Majorisierung durch eine gebärfreudige palästinensische Bevölkerung innerhalb seiner Grenzen zulassen kann. Wenn andere diesen staatlichen Rassismus nicht gutheißen und dem „Judenstaat“ nicht jede Annexion, Vertreibung und Unterdrückung als unvermeidliche Konsequenz jüdischen Lebens abkaufen, dann fangen sie sich den Vorwurf der rassistischen Wortwahl, wenn nicht des Antisemitismus ein.

4.

Wie untauglich Protest gegen Sprachgebräuche zur Verbesserung der Lage ist, zeigt sich schlagend, wo er auf ganzer Linie Erfolg hat, bei der holden Weiblichkeit. Seit vielleicht 25 Jahren lehnen ihrer Emanzipation bewusste Frauen Schriftliches und sogar Mündliches ab, sofern nicht Kapitalisten, Männer und andere groß geschriebene Dinge durch ein angehängtes „-Innen“ verfremdet sind. Seitdem nämlich fühlen sie sich in Berufe, Stände und sonstige Allgemeinheiten bezeichnende Worte (Student, Arbeiter, Bürger, Zuschauer) nicht mehr eingeschlossen und insofern missachtet. Wenn von Pflichten, Interessen, Stipendien „des Studenten“ oder „der Studenten“ die Rede ist, soll ein Totschweigen und Ausschließen der Studentinnen vorliegen, als ob die männlichen Exemplare und nicht die Eigenschaften und Lagen des Standes angesprochen worden wären; Bestimmungen immerhin, die mit dem Geschlecht seiner Angehörigen nichts zu tun haben. Wenn feministische Sprachkritiker die Grammatik korrigieren, verwechseln sie selbstbewusst das grammatische und das biologische Geschlecht, als ob sie nicht wüssten, dass die Sonne keine Frau und der Mond kein Mann ist; in den romanischen Sprachen übrigens ist das Genus ohne Schaden umgekehrt verteilt – il sole, la luna –; es ist mit dem Sexus eben nicht identisch. Wenn sprachreformerische Frauen und männliche Sympathisanten allen Kollektivbezeichnungen weibliche Endungen anhängen, bekennen sie sich dazu, dass der Sexus der allerwichtigste Gesichtspunkt ihrer eigenen Urteilsbildung ist: Mitten im Kapitalismus mit seiner abstrakten und gleichmacherischen Unterwerfung der Menschen unter das bürgerliche Gesetzbuch und die Herrschaft des Geldes dreht sich in ihrer Welt alles um den Kampf der Geschlechter: Frau oder Mann – wer ehrt, missachtet, beherrscht wen? Dem Antrag, dass der weiblichen Hälfte der Menschheit immer und überall extra die Ehre der Erwähnung zu erweisen sei, wird stattgegeben. Der Duden, eine neue Bibelübersetzung „in gerechter Sprache“ und noch der letzte CSU-Macho verbeugen sich vor diesem Gesslerhut politischer Korrektheit: Vor allem von den Politikern vergisst keiner Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler zu sagen, wenn er auf weibliche Zustimmung spekuliert. Außer der ehrenden Anrede hat sich an der Lage der Frauen, wegen der einmal eine Frauenbewegung aufgebrochen ist, nichts gebessert. Im Gegenteil, im emanzipatorischen Vierteljahrhundert ist durch zunehmende weibliche Berufstätigkeit die Doppelbelastung der Frauen immer größer geworden.

5.

Nach Umwegen über die demokratische Protestkultur ist das Bemühen um eine politisch korrekte Sprache also „angekommen“, bei der gesellschaftlichen Elite nämlich, die mit den Imperativen der Sprachhygiene so sachgemäß antikritisch umgeht, wie es ihrem Sinn entspricht. Stellvertretend für alle Erniedrigten und Beleidigten verwahren sich Politiker und Unternehmer öffentlich dagegen, dass weniger hochgestellte Mitbürger mit herabsetzenden Ausdrücken belegt werden: „Proletarier“ oder „Unterschicht“ darf man nicht sagen! Da machen sich diejenigen, die von den Unterordnungsverhältnissen profitieren, zu Anwälten der Ehre derer, die diese Ordnung auf die schäbige Rolle der ausgenutzten Arbeitskraft festlegt oder sie sogar noch von diesem Privileg ausschließt. Sie wissen, dass die Ehre, die einer in sich als Arbeiter, Arbeitsloser oder sonst etwas setzt, nichts anderes ist als ein durch und durch affirmatives Verhältnis zu dem Stand, in den es ihn verschlagen hat: Stolze Arbeiter lassen sich viel gefallen! Die Elite bedient und fördert die Anerkennungssucht der Schlechtergestellten: „Ware Arbeitskraft“ braucht sich kein vollwertiger Mensch schimpfen zu lassen, der korrekt als „Arbeitnehmer“ gewürdigt ist. Dass er zu den unselbstständigen Personen gehört, die nicht einmal arbeiten können, wenn nicht ein Vermögender ihnen Arbeit gibt, darf er sich in dem Sinn zugute halten, dass er mindestens ebenso wichtig ist wie der Arbeitgeber dafür, dass „die Arbeit erledigt wird“.

Naiv oder berechnend, in allen aufgeführten Fällen hat Sprachhygiene den Charakter einer Abwehr unerwünschter Urteile – und zwar ohne dass die, geschweige denn ihre Begründung, überhaupt zur Sprache kämen. Kritik der Umstände, in die Leute gestellt sind, und der Rollen, die sie spielen, wird als Beleidigung der Träger dieser Rollen gedeutet und damit zurückgewiesen. Es ist nicht so, dass wir leichte Vorwände liefern, unsere Argumente abzulehnen, es ist die feststehende Ablehnung, die sich ihre Vorwände sucht. Dagegen ist nun mal kein Kraut gewachsen, dass einer einen Text nur danach liest, was er in ihm sucht. Und wenn er ihn daraufhin absucht, ob er den erwarteten, landesüblichen Respekt für die Macher und die Opfer der kapitalistisch und imperialistisch sortierten Welt darin ausgedrückt findet, dann entdeckt er eben, dass das nicht der Fall ist. Wer das Warum dann schon nicht mehr wissen will, weil er schon genug weiß, dem ist eben nicht zu helfen. Deshalb wollen wir dem Zensurstandpunkt einer Sprachkritik, die eine inhaltliche Ablehnung ist, sich dazu aber nicht bekennt, nicht entgegenkommen und vorauseilend Kreide fressen.

[1]  „Weib“ war noch bis ins 19.Jahrhundert die neutrale Bezeichnung für Menschen weiblichen Geschlechts. Das Wort, das die rechtlich nicht voll selbstständige, dem Mann untertane, für Haushalt und Kinder zuständige Lebensgefährtin bezeichnet, nimmt im Lichte der heraufziehenden bürgerlichen Gleichheit eine abwertende Bedeutung an; zur Abhilfe greift die Gesellschaft zu dem Wort Frau, mittelhochdeutsch ‚frouwe‘ = Herrin, das zunächst adeligen Weibern vorbehalten war.

[2]  Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, Wolfgang Pfeifer, Akademie Verlag Berlin 1993. Stichwort „schwül“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 79, Umfang: 7 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2006, S. 191: Israels Libanon-Krieg

Leserbrief

Kritik des Artikels „Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht“

im GEGENSTANDPUNKT 3-06, S.191

Da mir der Artikel über den Libanon-Krieg zu sehr an Objektivität mangelt, empfand ich es für sinnvoll, Ihnen meine Kritik zu schildern und andere Tatsachen zu benennen, die in meinen Augen eine genauso gewichtige Rolle spielen, wie die von Ihnen angesprochenen.

Guerilla – Terrororganisationen

Ihr Artikel ist durchsetzt mit Begriffen wie Milizen oder Guerilla, die sich auf die Terrororganisationen, in diesem Fall Hisbollah und Hamas beziehen, so dass es mir wichtig erscheint, Ihnen den Unterschied zwischen Guerillas und Terroristen darzulegen, den ich mir bis dato „aneignete“.

Natürlich ist Herrn B. Jenkins (Terrorismusforscher) recht zu geben, der diesbezüglich meinte: „Der Terrorist des Einen ist der Freiheitskämpfer des Anderen.“ Der Unterschied zwischen Guerillas und Terroristen ist dennoch dieser, dass die Gewaltanwendung von Guerillas eine direkte Wirkung bezweckt, z.B. wird ein Angriff aus militärisch strategischem Nutzen geführt. Die Aktionen von Terroristen hingegen bezwecken eine indirekte Wirkung, also die psychologische Einschüchterung oder, wie Sie es auch schon treffend formulierten, die langsame aber stetige Zermürbung (z.B. eines Staates). Außerdem vermeiden Guerillas die Tötung von Zivilisten, was sich jedoch in keinster Weise auf die Aktionen (z.B.) der Hisbollah beziehen lässt, die noch eher gesagt die Tötung von Zivilisten anstrebt. Hier werden Zivilisten mit Absicht angegriffen oder sind als „Schutzschilde“ dienlich, wofür der Libanon als Präzedenzfall gilt oder zumindest gelten kann.

Natürlich gibt es auch keine Einigung auf die Definition des Terror-Begriffs, aber dieser Versuch einer Definition ist meines Erachtens bezogen auf heutige Verhältnisse schon sinnvoll:

„Terrorismus“ von Lars Berger und Florian Weber, Seite 16:

„Im Spannungsfeld von Staatenkriegen, Guerillakrieg und Verbrechen lässt sich Terror definieren als irreguläre, organisierte politisch motivierte Gewaltanwendung, die nicht unmittelbar als Widerstand gegen konkrete Unterdrückung motiviert ist, die sich direkt gegen Zivilisten richtet und deren Wirkung durch psychologische Folgen und nicht strategisch-materielle Erfolge erreicht wird. Diese Kriterien gelten generell für alle Spielarten des Terrors.“

Das umfangreiche Vernichtungsprogramm

Auf der ersten Seite dieses Artikels schreiben Sie: „Das umfangreiche Vernichtungsprogramm zerstört notwendigerweise sukzessive und systematisch die Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung, weil die Infrastruktur, die Siedlungen, die Einkommensquellen allesamt irgendwie den Guerilla-Kämpfern nutzen können und folglich bei deren Bekämpfung in die Schusslinie geraten.“

Es ist kein Wunder, dass das „umfangreiche Vernichtungsprogramm“ die Lebensgrundlagen der gesamten(?) Bevölkerung zerstört, wenn sich die Waffenlager unter Kindergärten befinden, Bunker unter Schulen etc. Genau das macht diese Win-win-Strategie der Hisbollah ja aus (die übrigens von Ihnen nicht benannt wurde). Bekämpft Israel die Bedrohung durch die Zerstörung der Infra-Struktur (es war im Libanon unmöglich dies zu vermeiden!), gibt es eine riesige Protestwelle auf internationaler Ebene plus die Verurteilung Israels. Unterlässt Israel Angriffe, die die Infrastruktur zerstören könnten, haben die Terroristen der Hisbollah freie Möglichkeiten, weiter zu bomben.

Angeblicher Nachschub und Beteiligung

Auf Seite 193 steht: „Gleichzeitig treibt Israel mit seinen Kriegsaktionen, die von der Internationalen Gemeinschaft zumindest im Prinzip als legitime Selbstverteidigung gegen Terrorgruppen eingestuft werden, und mit seinen ständigen Hinweisen auf die Herkunft der Waffen seiner Gegner aus Syrien und Iran, auf angeblich fortdauernden Nachschub von Raketen und auf eine angebliche Beteiligung von Eliteeinheiten als Ausbildern die Ächtung dieser Staaten als „Terrorunterstützer“ voran.“

Es besteht keinerlei Zweifel darüber, dass der Iran sowie Syrien die Hisbollah unterstützt haben und dem noch heute nachgehen, und zwar sowohl finanziell als auch über militärische Güter (Raketen, etc.). Außerdem entsandte der Iran terroristische Einheiten („iranische Revolutionsgarden“), die unter den Leichen im Libanon auch identifiziert wurden (soweit mir bekannt, waren es ca. ein Dutzend dieser Kämpfer).

Frommes antiwestliches Staatswesen

Auf Seite 199 heißt es in Ihrem Artikel:

„Dabei eifert die Hizbullah dem Iran nach, wo ein frommes antiwestliches Staatswesen, ironischerweise dank einer Menge Weltgeld für Erdöl, einen gewichtigen Platz in der Konkurrenz der Nationen behauptet; die Hamas will den jüdischen Staat beseitigen und in ganz Palästina einen Gottesstaat errichten.“

In diesem „frommen“ antiwestlichen Staatswesen gibt es eine staatliche Zensur über Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender, drei Menschen wurden zum Tode verurteilt, weil sie sich vom. islamischen Glauben abwandten, Jungs ab 15 Jahre und Mädchen ab 9 Jahre (!) sind im Iran voll ... [unleserlicher Text, wohl: rechtsfähig, sodass über sie schon in diesem Kindesalter die Todesstrafe] ... verhängt werden kann. Der von Ihnen „gepriesene“ fromme antiwestliche Staat Iran hat nebst den genannten Argumenten noch einiges mehr zu bieten, was den heutigen Grund- und Menschenrechten in keinster Weise entspricht, jedoch von Ihnen keinerlei Benennung findet.

Resümee und Zusammenfassung

Meines Erachten messen Sie Israel sowie der USA die meiste Schuld bei und interpretieren das „Szenario“ aus imperialistischer Richtung, die natürlich der Kritik würdig ist.

Sie erwähnen zwar, dass fundamentale Islamisten sich die Vernichtung der Juden herbeiwünschen und dahingehend agieren, dennoch kommt dieser Punkt zu kurz, denn sie messen diesem Punkt nicht die notwendige Aufmerksamkeit bei. Israel und die USA sind schuld, imperialistisch und müssen sich als regionale Supermacht beweisen. Mit Ihrer Vorweisung des blühenden Kapitalismus in Israel sowie Ihre imperialistische Sichtweise lassen kaum einen Schluss zu, der sich auf diesen Krieg als solchen bezieht (Kausalität, Ideologie der „Parteien“ des Krieges, Verlauf, etc.)

Israel wies mehrmals auf die Tatsache hin, dass dies ein irregulärer Krieg ist, denn es kämpften nicht eine staatliche Armee gegen eine staatliche Armee, sondern eine Terrororganisation gegen eine Verteidigungsarmee. Israel vermied die Tötung der Zivilisten, wobei in jedem Krieg unweigerlich Zivilisten sterben. Die Hisbollah hingegen ist auf die Tötung von Zivilisten aus gewesen. Natürlich ist das „Ganze“ eine Frage der Perspektive, sprich Sichtweise, aber Ihr Imperialismus-Vorwurf und die Abwälzung von Argumenten darauf sowie Ihr Fingerzeig auf den blühenden Kapitalismus in Israel ließen es nicht zu, andere Wahrheiten wahrzunehmen, die dennoch genauso benannt werden müssen. Im mindesten (!) Falle ist der Hisbollah genauso viel Schuld beizumessen wie Israel, doch nicht mal ein Ansatz davon ist aus Ihrem Artikel herauszulesen.

In der Kurzform ist die Hisbollah der absolute Hauptverantwortliche für diesen Krieg und sollte keinerlei Respekt verdienen. Egal wie sehr sie sich „mäßigen“, sie bleiben unbestritten ... [unleserlicher Text, wohl: Terroristen.]

Diesen zwei Zitaten möchte ich auch noch durch Anfügung Geltung verschaffen:

„Wenn die Araber ihre Waffen niederlegen, gibt es keinen Krieg mehr, aber wenn Israel seine Waffen niederlegt, gibt es kein Israel mehr.“ (der israelische Oberst der Reserve Moshe Elad)

„Wir haben nicht einmal zu einem Prozent gedacht, dass die Entführung zu einem Krieg führen würde, nicht zu diesem Zeitpunkt und in diesen Ausmaßen.“ (Nasrallah im priv. lib. Fernsehsender NTV)

Antwort der Redaktion

I.

Sie vermissen in unserem Artikel – erstens – eine unparteiische Schuldzuweisung, die uns – zweitens – dazu hätte bringen müssen, wenn nicht die alleinige, so doch die Hauptschuld an dem Libanon-Krieg den Feinden Israels zuzuweisen.

Tatsächlich interessiert uns die Schuldfrage überhaupt nicht. Warum sollen wir uns den Kopf darüber zerbrechen, welche Partei in einem kriegerisch-terroristischen Gemetzel die besseren Rechtstitel auf ihrer Seite hat? Was hätte man dann begriffen? Die andern haben angefangen, die andern sind die gewalttätigeren, man selber hat grundsätzlich nur „zurückgeschossen“: Diese Rechtfertigungen bekommt man seit jeher und zur Genüge stereotyp von allen Kampfparteien zu hören. Dazwischen soll man sich entscheiden? Die Rechtfertigungen der einen Seite anerkennen, die der anderen verwerfen: Das wäre ein Erkenntnisgewinn? Über den Grund der Feindschaft, die da ohne Rücksicht auf Verluste ausgetragen wird, und ebenso über die strategischen Ziele, die von den Gegnern verfolgt werden, weiß man jedenfalls noch gar nichts, wenn man sich ideell in die Position des gerechten Richters begibt und die wechselseitigen Anklagen und Beschwerden gegeneinander abwägt und aufrechnet. Stattdessen begibt man sich so in einen Kreisverkehr der gegenseitigen Schuldzuweisungen hinein, der mal immer weiter in die Vergangenheit führt – denn zu jedem „historischen Unrecht“, das die eine Seite namhaft macht, weiß die andere eine Vorgeschichte, die die „Rechtslage“ umgedreht erscheinen lässt –, mal Grausamkeiten zählt und vergleicht; den Zirkel soll man dann irgendwo anhalten und Partei ergreifen – wozu man in der Regel schon Partei ergriffen haben muss –; und wenn man ihn lieber für endlos erklärt und für tragisch hält, ist auch nicht mehr gewonnen als eine moralische Einstellung.

Das ist nicht unsere Sache. Wir rechten nicht darum, ob Hamas und Hizbullah tapfer für die Sache ihres Volkes kämpfen oder ob Israel sein Existenzrecht verteidigt, richten auch nicht über die entsprechenden Sprachregelungen und legen keinen Wert auf einen ausgewogenen oder parteilichen Gebrauch wertender Ausdrücke und einschlägiger „sachdienlicher Hinweise“. Wir erlauben uns vielmehr die Frage, was für eine Sache das ist, für die eine „Partei Gottes“ und eine militante Palästinenserorganisation gegen die israelische Übermacht antreten, und wer da eigentlich was verteidigt, wenn Israels Armee im Libanon und in den Palästinensergebieten zuschlägt.

II.

Sie führen im Wesentlichen ein Hauptargument dafür an, dass die moralische Bewertung des Libanonkriegs für einen unvoreingenommenen Betrachter zugunsten Israels ausfallen müsse: den qualitativen Unterschied in der Art der angewandten Gewalt bei Israels Armee und bei Israels Feinden: Terror ohne direkten strategischen Nutzeffekt auf der einen, reguläre Kriegführung mit zivilen Opfern bloß als Kollateralschaden auf der anderen Seite. Über die pure Parteilichkeit bei der Einstufung einer Kampforganisation als „Terrorist“ oder „Freiheitskämpfer“ wollen Sie damit hinauskommen und objektive Indikatoren der besonderen Verwerflichkeit der Hizbullah-Aktionen namhaft machen. Über die Brutalität des Kampfgeschehens brauchen wir uns nicht zu streiten; aber was bleibt von dem Unterschied zwischen militärischer und terroristischer Gewaltanwendung übrig, wenn Sie ihn mal wirklich ohne das Interesse an moralischer Parteinahme betrachten? Wir können da objektiv jedenfalls nicht mehr entdecken als einen allerdings gewaltigen Abstand in der Wucht und Raffinesse der Kriegsmittel, die die feindlichen Parteien zum Einsatz bringen. Die unterlegene Seite bekämpft den feindlichen Staat, wo sie ihn mit ihren primitiven Waffen zu treffen vermag, wo er nämlich am leichtesten zu verletzen, in seiner Macht allerdings auch am wenigsten zu erschüttern ist: in seinen Bürgern, die mehr zufällig getroffen werden. Wenn eine Guerilla-Truppe sich dieses Mittel versagt, dann deswegen, weil sie nicht in Feindesland kämpft, sondern im eigenen Land gegen die Herrschaft antritt und das Volk für einen Aufstand gewinnen will; deswegen gehören zu ihrem Arsenal freilich durchaus auch Attentate, die darauf berechnet sind, das Gewaltmonopol der Regierung demonstrativ zu blamieren. Eine Staatsmacht mit einem wohlorganisierten, professionellen, waffentechnisch perfekt ausgestatteten Militär geht anders zu Werk. Sie bekämpft ihren Feind mit der Zerschlagung seiner Herrschaftsmittel und Machtquellen, also vorrangig seiner Streitkräfte und seiner Infrastruktur, seiner Verwaltung und seiner Wirtschaft; und weil das zivile Volk dabei nicht bloß öfters im Weg steht, sondern dem Feind durchaus auch als Manövriermasse zur Verfügung steht und insofern als letzte Machtbasis dient, richten sich auch auf die Zivilbevölkerung Angriffe, die auf Zermürbung berechnet sind und alles in den Schatten stellen, was Palästinas Terroristen an psychologischer Wirkung zustande bringen – denken Sie nur, wenn Sie schon von Israels entsprechenden Manövern nichts mitgekriegt haben, an den Feuerzauber, den die US-Luftwaffe unter dem Motto „Shock and Awe“ über Bagdad entfaltet hat. Auf jeden Fall vermag eine moderne Armee, speziell wenn sie die Lufthoheit erobert hat, an der „Hardware“ einer feindlichen Macht so große Verwüstungen anrichten, dass sich daneben sogar die ansehnlichste Zahl von Todesopfern – und gar nicht bloß von Soldaten, deren Tötung moralisch anscheinend in Ordnung geht, was unseres Erachtens nicht für diese Sorte Moral spricht – wie eine unbeabsichtigte Nebenwirkung ausnimmt. Soll man sich jetzt deswegen ideell auf die Seite der stärkeren Waffen und der überlegenen Staatsgewalt schlagen und die womöglich noch bedauern, wenn sie auf einen Gegner trifft, der durch die Zerstörung von Kasernen, Waffenlagern und anderen strategischen Zielen relativ schlecht zu treffen ist, weil er noch nicht einmal über eine eigene derartige Grundausstattung verfügt, sondern sogar noch seine Raketen geschenkt kriegen muss –? Und unterstellen Sie jetzt bitte nicht, wir würden Ohnmacht für einen guten, rechtfertigenden Grund für Terror halten oder wir wollten diesen Gruppen Harmlosigkeit attestieren: Wir sind uns sicher, dass Hizbullah und Hamas nichts lieber täten, als mit zielgenauen Jagdbomber-Angriffen die israelischen Streitkräfte zu zerschlagen und dabei noch weit mehr Israelis als bisher, Zivilisten aber nur noch begleitend und im Rahmen strategisch sinnvoller Aktionen umzubringen. Die Frage geht umgekehrt an Sie: Hätten Sie in dem Fall für diese Volksbefreiungs- und Staatsgründungsfanatiker etwas übrig? Uns liegt es jedenfalls fern, einen Krieg darauf hin zu besichtigen, welche Sorte Vernichtung und Menschenopfer uns verwerflicher vorkommt, um daraus einen guten Grund für eine Parteinahme abzuleiten – die, nebenbei, durch eine solche allemal einigermaßen zynische Abschätzung ohnehin nie zustande kommt, sondern bloß für ein gutes Gewissen beim Parteinehmen sorgt.

III.

Noch ein Wort zu dem Vorwurf an den Hizbullah, Zivilisten quasi als Geiseln genommen, sich hinter denen und Waffen unter Kindergärten versteckt zu haben. Ihnen fällt zu dieser Taktik ein, dass sie der israelischen Armee das Bombardieren schwer gemacht hätte; zwar nicht wirklich, aber indirekt in dem Sinn, dass der Schein eines schonend geführten Krieges Schaden genommen hätte; wobei Sie die „riesige Protestwelle auf internationaler Ebene plus Verurteilung Israels“ wohl ein wenig überschätzen, vor allem aber offenbar für ungerecht halten. Aber nochmal: Soll man jetzt wirklich Israel dafür bedauern, dass es sich mit der Verwüstung des südlichen Libanon nicht überall beliebt gemacht hat? Und dem Hizbullah umgekehrt als bösartig erschlichenen Erfolg („Win-win-Strategie“) zurechnen, dass Israel sich auch durch „menschliche Schutzschilde“ nicht vom Bombardieren hat abschrecken lassen? Uns fällt daran jedenfalls nur einmal mehr auf, wie skrupellos und zugleich besten Gewissens fertige Staaten über Leichen gehen und wie souverän Organisationen, die Staaten werden wollen, auch dem eigenen Volk, dem sie zu einer ganz „volkseigenen“ Herrschaft, nämlich zu der Ihren verhelfen wollen, Lebensgefahr und Todesopfer zumuten. Womit wir wieder beim Thema unseres Artikels wären: bei der Staatsräson Israels, die offenbar eine sehr weit ausgreifende Verteidigung der nationalen Sache gebietet, und auf der anderen Seite bei dem frommen Emanzipationsprogramm des Hizbullah bzw. dem Staatsgründungsprojekt der Hamas. (Dass letztere in unserem Artikel mit weniger Zeilen gewürdigt werden als erstere, hat wieder nichts mit Hauptschuld und weniger Schuld zu tun, sondern mit dem unterschiedlichen Gewicht, das beiden Seiten in der Frage des Grundes und der politischen Bedeutung des Kriegs zukommt; dazu gleich noch eine Bemerkung.)

IV.

Dass Sie unsere knappe Kennzeichnung des iranischen Staatswesens in dem Zusammenhang als Kompliment auffassen – oder sollten die Gänsefüßchen um „gepriesen“ Einverständnis signalisieren? –, ist ein eher komisches Missverständnis. Aber vielleicht erkennen Sie ja wirklich nicht die Kritik, die in der von Ihnen zitierten Bemerkung zum iranischen Gottesstaat, nämlich zu dem absurden Widerspruch dieser Staatskonstruktion enthalten ist. Zu der Kritik, die Sie bei uns vermissen und andeutungsweise selber nachreichen, sei noch einmal angemerkt: Es ist eine Sache, die Brutalitäten einer Staatsgewalt aus deren Programm, im Fall Iran: aus dem Stellenwert einer verbindlichen Staatsidee für den Zusammenhalt eines in die Weltwirtschaft integrierten und doch durch die Herrschaft des Geldes gar nicht wirklich wirksam konstituierten Gemeinwesens zu erklären (dazu haben wir uns in Heft 4-03 ausführlich geäußert); und es ist eine andere Sache, einem Staat seine Abweichungen von den Idealen der „heutigen“ demokratischen Herrschaftsweise vorzuhalten und diese Abweichungen mit dem Verweis auf staatliche Brutalitäten zu bebildern. Letzteres ist wieder nicht unser Ding – es kommt ja auch gar nicht mehr dabei heraus als eine billige Selbstbestätigung des Idealismus, mit dem die „heutige“ demokratische Herrschaft sich feiert und von ihren mündigen Wählern „gepriesen“ werden will.

Was im Übrigen die Unterstützung des Hizbullah durch Syrien und Iran betrifft, so haben auch wir keinen Zweifel daran, dass die Waffen dieser Organisation nicht aus eigener Produktion stammen, sondern aus befreundeten Staaten. Mit dem Satz, den Sie zitieren, sollte das nicht in Abrede gestellt, sondern darauf hingewiesen werden, dass Israel großen Wert darauf legt, dass sein Libanonkrieg als Schritt hin zur Bekämpfung der syrischen und der iranischen Staatsgewalt begriffen und diese Stoßrichtung auch ideologisch von der demokratischen Weltöffentlichkeit und diplomatisch von seinen Schutzmächten gebilligt wird.

V.

Ihr Eindruck, wir würden „Israel sowie den USA die meiste Schuld“ an dem Krieg beimessen, kommt wahrscheinlich daher, dass Sie den Artikel als Abhandlung über Kriegsschuld lesen und dass wir von der in diesem Sinne einschlägigen Deutung des israelischen Vorgehens als Notwehr nichts halten. Nicht nur, dass damit – siehe Punkt I. – nichts erklärt ist: Wir halten diese Deutung außerdem für eine gründliche Verkennung der Machtverhältnisse in der Region. Ihr Zitat des Hizbullah-Häuptlings Nasrallah – für Sie wohl eine Art Schuldeingeständnis?! – illustriert das ganz gut: Es zeigt, wie wenig man auf dieser Seite mit einem derart massiven Vorgehen Israels gerechnet hat, und insofern umgekehrt, mit welcher Freiheit Israel zum Großangriff übergegangen ist und die Entführung seiner Soldaten dafür zum Anlass genommen hat – was übrigens auch den vielen pro-israelischen Kommentatoren hierzulande aufgefallen ist. Deswegen haben wir in unserem Artikel auch die Frage nach dem Kriegsgrund und -ziel Israels an den Anfang gestellt und auf ihre Beantwortung den meisten Raum verschwendet: Nicht, weil wir die Juden zusammen mit den Amis für die Bösen und die Araber mitsamt ihren iranischen Mullahs für die Unschuldigen halten würden, sondern weil der Staat Israel sich da als die – mit amerikanischer Rückendeckung – entscheidende Kriegsmacht der Region betätigt, seinen Anspruch auf autonome Beschlussfassung über Krieg und Frieden in der Region betätigt und bekräftigt hat. Was diesen Staat dazu befähigt, was er damit leistet, welchen politischen Zielen – eigenen und amerikanischen – er damit dient: Das will der Artikel klären; dafür stehen die Erläuterungen zur kapitalistischen Verfassung des Landes – die, nebenbei, alles andere als „blühend“ ist – und zu seinem Stellenwert innerhalb der aktuellen Fortschritte des demokratischen Imperialismus. Dass Sie darin nichts finden, was sich „auf diesen Krieg als solchen bezieht“, halten wir nicht für unseren, sondern für Ihren Fehler: Wollen sie über „Kausalität, Ideologie, Verlauf etc.“ wirklich nicht mehr wissen, als dass und wo überall die Hizbullah-Leute die bösartigere Sorte Gewalt angewandt haben?

VI.

Sie argumentieren – teilweise – so, als sollte man sich bei der Beurteilung des Krieges und für eine gerechte Urteilsfindung in die Lage eines bedrohten Israeli hineinversetzen, der von seinem Staat nichts anderes verlangt – und bekommt –, als dass der ihm die Bedrohung des friedlichen Alltagslebens durch terroristische An- und Übergriffe vom Hals schafft. Auch einem verschreckten Israeli würden wir aber – ebenso wie einem eingeschüchterten Libanesen oder einem drangsalierten Palästinenser – die Frage zumuten, ob er denn wirklich meint, dass seine Obrigkeit nichts weiter als ihn und seinen Frieden schützt; ob er nicht noch ein bisschen unterscheiden kann zwischen sich und dem politischen Programm, dem er subsumiert ist; ob er nicht merkt, wie brutal seine Staatsgewalt – bzw. seine quasi-staatliche Führung – ihn mit all seinen Lebensbedürfnissen für ihr Machtprogramm funktionalisiert: in dem einen Fall für das Projekt, den israelischen Staat zur militärischen Führungsmacht in der Region zu machen; ein Projekt, das in einem alles andere als widerspruchsfreien Ergänzungsverhältnis zum Weltkontrollprojekt der USA steht; in dem andern Fall für das Ziel, sich zum halbwegs ebenbürtigen, jedenfalls kongenialen Konkurrenten der israelischen Übermacht aufzubauen. Sogar den israelischen Oberst würden wir fragen, ob er überhaupt merkt, was er mit seinem rechtfertigend gemeinten Aphorismus der Sache nach aussagt: dass Israel von seiner militärischen Überlegenheit lebt und deswegen für seine militärische Überlegenheit leben muss, weil es als kriegerische Abschreckungsmacht in den Nahen Osten hineingepflanzt worden ist und sich dort breit gemacht hat...

Dass Völker dazu da sind, die imperialistische Mission ihres Souveräns zu verteidigen, und nicht umgekehrt: Diese Einsicht muten wir auch am Fall „Israel und die Palästinenser“ unseren Lesern zu.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 87, Umfang: 11 Seiten

Europas Militär-Einsätze im Libanon

Der Einstieg der europäischen Nationen in die Konkurrenz um Krieg und Frieden im Nahen Osten

Europas Staaten sind betroffen: Israel führt Krieg an seiner Nordgrenze, der Anlass ist die Entführung zweier israelischer Soldaten, und Israel macht mit seinen Bombardements den Staat Libanon dafür haftbar, dass er die israelfeindliche Miliz beherbergt. Mit dem Begriff der „Unverhältnismäßigkeit“ von Israels Kriegführung haben die Führer Europas die diplomatische Sprachregelung gefunden, mit der sie sich in den Krieg im Nahen Osten einmischen: Grundsätzlich zum Gegner von Israels Krieg wollen sie sich nicht aufbauen, Kritik daran wollen sie aber schon anmelden. So wie Israel den Krieg führt, geht das nicht in Ordnung, und mit dem Bekanntwerden der zivilen Opfer des israelischen Bombardements in Kanaa wagt sich sogar Deutschland vor zu behaupten, dass Israels Krieg zwar im Prinzip, in dieser Form aber nicht mehr gerechtfertigt sei. Mit den Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand geben Chirac und Co. zu erkennen, dass dieser Krieg sie etwas angeht; dass Israel sie mit seinem militärischen „Engagement“ an Süd- und Nordfront gegen Hamas und Hizbullah herausfordert; dass sie mit diesem Krieg also überhaupt nicht einverstanden sind.

Das vorläufige Kriegsergebnis, wie es seit dem Waffenstillstand vom 11.8. vorliegt, wollen Europas Staaten nun mitverwalten. Mit ihrem Beschluss zur Übernahme des verstärkten UNIFIL-Mandats haben sich Europas Staatsmänner von ihrer Betroffenheit vom Krieg zur Mitwirkung am Frieden vorgearbeitet; und dafür geben sie sich, besonders die deutschen, eine „historische Stunde“ lang betont kämpferisch: Einige Minister fühlen sich berufen, öffentlich klarzustellen, dass jetzt ein „Kampfeinsatz“ bevorsteht, in dem Soldaten gefragt sind und nicht Angehörige des Technischen Hilfswerks. Nicht ohne Stolz verkünden die Verteidigungsminister von den Kommandobrücken ihrer auslaufenden Kriegsschiffe, dass Europa nach fünf Jahrzehnten in eine Schlüsselregion des Weltgeschehens zurückkehrt – und zwar mit Militär. Europa schickt sich an, jetzt auch im Nahen Osten Frieden zu schaffen.

1. Israel erklärt Europas Nahost-Politik für irrelevant – mit Krieg

Europas Staaten interessieren sich nicht erst seit gestern für den Nahen Osten. Er ist für sie eine Weltregion, in der sie „vitale Interessen“ geltend zu machen haben und in der sie sich befugt sehen, in allen Fragen des Herrschens und Wirtschaftens mitzureden. Ihre bisherigen Mitbestimmungsversuche, was für ein Frieden dort herrschen solle, finden freilich immer unter Rahmenbedingungen statt, die sie, die europäischen Nationen, nicht bestimmen. Die übermächtigen USA und deren kriegerischer Vorposten Israel legen stets sehr unwidersprechlich und exklusiv – nämlich immer wieder mit Kriegen – die aktuellen Machtverhältnisse fest, unter denen im Nahen Osten regiert und gelebt wird. Mit der Rückendeckung der Weltmacht kann die regionale Vormacht Israel die Region kontrollieren, so dass Europas Angebote, sich dem Judenstaat als Schutzmacht anzu‚dienen‘, einfach abgewiesen werden. Gegen die Allianz USA/Israel eine eigene, europäische Zugriffsmacht auf den Nahen Osten zu etablieren, kommt sowieso nicht in Frage; entmutigt hat dies europäische Politiker in ihren Bemühungen um einen „dauerhaften Frieden“ in Nahost aber nicht: Sie wirtschaften aus den Vorgaben der USA und Israels eben das an weltpolitischer Mitsprache heraus, was sie mit ihren Mitteln zuwege bringen, mit Geld und Diplomatie.

Solange die USA auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern setzen, solange kann die EU die diplomatische Bühne des „Nahost-Quartetts“ nützen, um sich in die Ausgestaltung dieser Verhandlungslösung einzumischen; solange die USA (und damit ein Stück weit auch Israel) eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem wie machtlosen Palästinenserstaat auch immer anvisieren, solange finanziert die EU Einrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde mit milliardenschweren Investitionen, päppelt damit die personellen wie materiellen Voraussetzungen dieses Staatsprojektes, das neben und nicht gegen Israel existieren soll, auf und erhält sie aufrecht – um damit einen politischen Willen vor Ort zu stiften und zu betreuen, auf den Europa kraft seiner Finanzierung zuverlässigen Einfluss hat. Und Europa kann Syrien noch Angebote für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen machen und sich darüber Erpressungspotenziale aufbauen, wenn die USA diesen „Schurkenstaat“ schon auf die „Achse des Bösen“ gesetzt haben.

So können sich die Staaten der EU als mitbestimmende Mächte in der Krisenregion einnisten. Sie erobern sich Hebel der Einmischung, indem sie den von den USA und Israel existenziell bedrohten Regimen die „Chance“ geben, sich zu ändern: Mit dem Finanzboykott der Palästinenserbehörde soll die Hamas zu politischen Zugeständnissen erpresst werden; mit der Drohung, wirtschaftliche Abkommen nicht zu ratifizieren oder aufzuheben, wird Syrien zur Räumung politisch-militärischer Positionen im Libanon gedrängt. Aber all diese Hebel haben einen großen Haken: Ihre Wirksamkeit hängt ganz von den Gewaltverhältnissen ab, welche die USA und Israel herstellen, kontrollieren und nach ihrem Bedarf verändern. Eine von den USA angezettelte „Zedern-Revolution“ im Libanon, die Syrien als Garantiemacht des Libanon absetzen soll, macht eben auch Europas vergleichsweise ‚bessere‘ Beziehungen irrelevant und ‚zwingt‘ Frankreich zur Verschärfung seines Kurses gegen Syrien, wenn es die Chance zur politischen Einflussnahme auf die künftige libanesische Staatsräson retten will. Der Krieg Israels entwertet also die Positionen, die sich die europäischen Führungsnationen wie Frankreich und Deutschland im Rahmen der unbestreitbaren amerikanischen Oberkontrolle erworben haben, substanziell: Wenn Israel den Gazastreifen mit Krieg überzieht, bleibt nicht viel von der europäischen Einflussgrundlage – der personellen wie sachlichen Ausstattung der Palästinenserregierung – übrig, und wenn es im Norden militärisch die Machtverhältnisse umwirft, auf deren Grundlage Frankreich sich eingeschaltet hat – dann muss Frankreich zusehen, wie seine Versuche, sich als Garantiemacht des Libanon gegenüber Syrien zu etablieren, von Israel überrollt werden. Europas imperialistische Positionen sind kriegerisch deklassiert, Europa ist aus der Entscheidung, welche Machtverhältnisse in Nahost herrschen, ausgemischt.

Deswegen können Europas Politiker Israels Krieg nicht leiden: Ihre notgedrungen politisch-zivilen Mittel der Einflussnahme auf die Mächte in Nahost leben von einem Frieden, den sie selber nicht geschaffen haben, den sie auch nicht garantieren können; und sie gehen verloren, wenn Israel mit Krieg ihre Grundlage zerstört und die Neuverteilung der Machtverhältnisse monopolisiert. Deswegen braucht Europa fürs Erste unbedingt den Frieden – damit es sich an seiner Ausgestaltung beteiligen und auf diesem Wege wieder in die Konkurrenz um ordnungsmächtigen Einfluss einschalten kann.

2. Europa ringt mit einer UN-Resolution um seine Bedeutung als Weltordnungsmacht im Nahen Osten

Europas Friedenspolitiker wollen ihren aktuell erlittenen Verlusten in Sachen Einmischung und Mitbestimmung in Nahost durch diplomatische Offensiven entgegenwirken. Die Versuche einzelner Nationen, Israel in seiner Kriegführung zu bremsen, scheitern; den EU-Außenbeauftragten Solana mit dem machtvolleren Einspruch eines gemeinsamen offiziellen EU-Mandates zu entsenden, bringt Frankreich nicht zustande:

„Europa war abwesend. Die EU hat ihre Aufgabe, ein starker Agent für den Frieden zu sein, nicht erfüllt.“ (Frankreichs Staatspräsident Chirac, FAZ 29.8.06)

Auch auf der UNO-Ebene gelingt es Frankreich als Ständigem Sicherheitsratsmitglied zunächst nicht, Israel zu stoppen. Es scheitert mit allen seinen Versuchen, UNO-diplomatisch Israels Souveränität in der Kriegführung einzugrenzen: Seine Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand, einer frühzeitigen Aufgabe der Land- und Seeblockade des Libanon und einem schnellen Rückzug israelischer Bodentruppen werden abgeblockt. Erst nach 5 Wochen Krieg – Israel hat viele von seinen Kriegszielen erreicht, [1] vor allem die Zerstörung großer Teile der Infrastruktur des Libanon und die weitgehende Säuberung des Südens von Milizionären – gelingt es Frankreich, die USA und Israel zur Zustimmung zur Resolution 1701 zu bewegen, die die Kriegshandlungen vorerst beendet.

Der Preis, den die europäische Führungsmacht für diese diplomatische Einigung bezahlt, ist ein doppelter: Erstens billigt auch sie von höchster UNO-Stelle aus die von Israels Krieg geschaffenen Tatsachen, indem sie von einer Verurteilung Israels, etwa der vorher noch beklagten „völkerrechtswidrigen“ Behandlung der libanesischen Zivilbevölkerung, Abstand nimmt und dem Hizbullah mit seinem „Angriff auf Israel am 12. Juli 2006“ die Schuld am Waffengang zuspricht. Zweitens hat die amerikanisch-israelische Allianz die von ihr angestrebten Veränderungen der politischen Machtverhältnisse im Libanon als offizielle Ziele der UNO-Mission festschreiben können: Die Entwaffnung des Hizbullah, die Unterbindung des Waffenschmuggels für die Miliz und die Schaffung einer Sicherheitszone nördlich der offiziellen Grenze, der „Blauen Linie“, all dies soll nun angegangen werden; genau dafür haben die USA die Resolution ausgehandelt und deswegen hat Israel den Waffenstillstand unterzeichnet.

Der Ertrag, den sich Frankreich und seine europäischen Verbündeten mit der Resolution 1701 erhandelt haben, ist, dass der Krieg angehalten wurde, und zwar bevor Israel alle von ihm definierten „Sicherheitsprobleme“ im Norden vollständig bereinigt hat. Dabei ist allen europäischen Sicherheitspolitikern vollkommen bewusst, dass in Nahost am 11. August ein sehr „unsicherer Frieden“ vereinbart wurde, der weit von einer „langfristigen Lösung“ entfernt ist, im Klartext: dass lauter unentschiedene Gewaltfragen neu aufgerührt sind, kein Kriegsgrund der Parteien mit dem Waffenstillstand verschwunden ist, dass also keine Klarheit in den Machtverhältnissen herbeigeführt wurde. Da ist eine politisch wie militärisch immer noch handlungsfähige Hizbullah-Miliz, die entwaffnet werden soll; eine libanesische Armee, in der selbst noch gar nicht entschieden ist, ob Hizbullah-Kämpfer zu entwaffnende „Terroristen“ oder „heldenhafte Verteidiger“ des Libanon sind; eine politische Führung des Libanon, selber heillos zerstritten in west-orientierte und syrer-freundliche Fraktionen, deren Auftrag lautet, die Armee in Marsch zu setzen, um die parlamentarisch vertretene Miliz zu entwaffnen und die „volle Souveränität“ über das gesamte Staatsgebiet zu übernehmen; und ein syrisch-iranisches „Umfeld“, das sich über den Einfluss auf diesen Staat gegen Israel behaupten will, weshalb Israel wiederum kategorisch auf der Eliminierung jeder syrischen Einmischung im Libanon besteht ... All das – die Unentschiedenheit der regionalen Gewaltverhältnisse nämlich – ist für die ehrgeizigen Hauptmächte Europas nicht nur kein Problem, sondern der Zustand, den sie als Grundlage, Bedingung und Gelegenheit ihrer Wiedereinmischung, also für die (Rück-)Eroberung aufsichtsmächtiger Kompetenzen in dieser Region betrachten.

Deswegen sind Europas unermüdliche Diplomaten fürs Erste mit einem „Kompromiss“ zufrieden, der diese offenen Machtfragen in einen Resolutionstext hineinschreibt und in einen Friedensauftrag der UNO übersetzt. Sie setzen darauf, in diese ungeklärte Situation hineinstoßen zu können – als Ordnungsstifter nämlich, die an deren zukünftiger Klärung maßgeblich mitwirken. Die Übernahme des verstärkten Friedens-Mandats Unifil ist die Gelegenheit, das in einer ganz neuen, für Europas Nationen „historischen“ Weise zu tun und dafür auch noch eine völkerrechtlich einwandfreie Ermächtigung zu erhalten. So fällen die EU-Staaten auf einem außerordentlichen Treffen der Außenminister in Brüssel die Entscheidung, dass sie das „robuste“ UNO-Mandat übernehmen und von den in der Resolution beschlossenen 15.000 Soldaten 7000 mit schweren Waffen und Kriegsschiffen in den Nahen Osten entsenden.

Welchem Frieden Europas Militäreinsätze im Libanon dienen, welche „langfristige Lösung“ der Kriegsfragen in Nahost die richtige und anzustrebende wäre, darauf haben moderne europäische Weltordner eine eindeutige Antwort. Nicht in dem Sinne, dass sie den „Menschen im Libanon und ihren Familien“ sagen würden, wovon sie in Zukunft wieder in Ruhe leben könnten. Auch nicht in dem Sinne, dass sie eine genaue Vorstellung von der politischen Ordnung des Nahen Ostens hätten, auf die sie jetzt hinarbeiten wollen. Aber eines ist klar: Der Frieden, den sie haben wollen, soll in Zukunft nicht mehr ohne Europa ausgefochten werden:

„Europa wird künftig ein Faktor für Frieden, auch im Nahen Osten. Das ist die eigentliche Nachricht, das ist der eigentliche Einschnitt, den wir uns bewusst machen müssen.“ (Außenminister Steinmeier am 19.9. 06 vor dem Deutschen Bundestag)

Europa will präsent sein, und zwar nicht mehr bloß mit Geld und Diplomatie, sondern eben mit Waffen und Soldaten. Soviel wollen Steinmeier und Co in der jüngsten Vergangenheit nämlich aus der Art, wie die USA und Israel den Nahen Osten dominieren, gelernt haben: Ohne eigene Kriegsmittel vor Ort ist europäischer Einfluss letztlich unwichtig, zählt nichts; jeder Posten auf der Habenseite hängt dann von den Interessen und Entscheidungen der Konkurrenten ab, die mit ihrer militärischen Übermacht die Sicherheitslage vor Ort definieren, und ist deswegen prinzipiell prekär:

„Ein Erfolg der multinationalen Truppe wäre die aktive Präsenz der internationalen und europäischen Diplomatie in der Region, eine Präsenz, die man jahrelang vermisst hat. Europa hat nicht gerade viel gezählt im Nahen Osten, und Israel hat es argwöhnisch betrachtet. Die Araber dachten, dass Europa Geld zahlt, dass man sich aber in den wichtigen Angelegenheiten an die Amerikaner wenden muss.“ (Italiens Außenminister D’Alema, in: Haaretz, 25.8.06)

Europa will also mehr Gewicht im Nahen Osten. Dafür scheint ihm die Übernahme des UNO-Mandats durchaus geeignet, nach der Devise: Es kommt darauf an, was man euro-imperialistisch daraus macht. Die europäischen Nationen sind jedenfalls fest entschlossen, die UNO-Resolution 1701 und ihren begrenzten Auftrag, die Kriegsparteien zu trennen und den „Frieden zu sichern“, zum Hebel dafür auszugestalten, ihre eigene Rolle als Mächte vor Ort neu zu bestimmen: Sie wollen von den USA bis zum Hizbullah als Militärmächte wahrgenommen werden, die von jetzt an in die nahöstliche Dauerkonkurrenz um Machtpositionen und -status mit den Mitteln der „ultima ratio“ einsteigen. Dafür nehmen sie die Resolution als Ausgangspunkt und völkerrechtlichen Auftrag, genau wie alle anderen Parteien für ihre jeweiligen Kalkulationen auch.

3. Europa ringt mit allen interessierten Mächten vor Ort um seinen imperialistischen Nutzen aus der Stationierung von UNO-Soldaten

Was die USA angeht, so haben die, europäischen Politikern zufolge, in der Schaffung von Frieden in Nahost versagt:

„Die USA können Israel keine Sicherheit garantieren. Die amerikanische Nahost-Politik hat eine unhaltbare Lage geschaffen. Vor einigen Jahren prophezeiten die USA eine Abdankung der UNO. Ich erinnere daran, dass am Tage, als Bagdad fiel, Richard Perle schrieb: Mit Bagdad fielen auch die Vereinten Nationen. Die USA glaubten, dass sie als hegemonistische, freie Macht die Welt kontrollieren könnten. Mit dieser Ansicht richteten sie großen Schaden an, und nun suchen die USA nach einem gangbaren Weg aus dieser Situation.“ (D’Alema, in Haaretz, 25.8.06)

Die europäische Sorge und Klage um die angebliche Erfolglosigkeit der Weltmacht Nr. 1 in Sachen ‚Frieden in Nahost‘ ist allerdings noch nie eine Diagnose der Lage gewesen. Die von den USA weltpolitisch düpierten Europäer tragen der amerikanischen Regierung vielmehr auf diese Weise die von ihnen gewünschte Beteiligung und Mitsprache beim Beherrschen dieser Weltregion an, und das tun sie als konkurrierende Verbündete mit einem Angebot. Die USA würden sich imperialistische Unkosten ersparen, wenn sie ihre Partner in das Programm der Neuordnung des Nahen Ostens einbeziehen! Diplomatisch übersetzt: Europa stiftet im Namen der UNO, also aller Weltmächte, Frieden an einer Kriegsfront, welche der US-Verbündete Israel eröffnet und hinterlassen hat und welche die mit anderen Kriegsschauplätzen schon genug beschäftigten USA jetzt auch noch zu betreuen haben, und entlastet so die überforderte Weltmacht. Unübersehbar an diesem europäischen Angebot ist freilich auch der Wille, darüber Amerikas Aufsichtsmonopol aufzubrechen. Europa will sich mit den Unifil-Mandatsrechten einklinken in die bislang ziemlich ‚unilateral‘ von Amerika bestimmten Gewaltbeziehungen zwischen den nahöstlichen Staaten und eine eigene militärische Position ihnen gegenüber aufbauen. Und auch wenn die 7000 Soldaten vorerst nicht viel mehr sind als eine Art weltpolitische Willenskundgabe dazu: Europa ist fest entschlossen, sich im Nahen Osten als Macht einzupflanzen, die die USA nicht mehr einfach für irrelevant erklären können.

Auch Israel machen die Europäer eine interessante Offerte: Sie versprechen, „sein Existenzrecht zu schützen“ (Steinmeier am 19.9.06) und ihm an seiner Nordgrenze Sicherheit zu stiften, indem sie dem Hizbullah die Kontrolle über den Südlibanon entwinden und ihn vom Waffennachschub abschneiden. Simple Erfüllungsgehilfen Israels sind Europas Politiker freilich nicht: Wie sehr dieses Angebot an Israel den Charakter eines Einspruchs gegen dessen Art und Weise, Sicherheit zu stiften, hat, zeigen schon die abweichenden Stellungnahmen der Europäer über die Parteien vor Ort: Neben den ‚Garantieversprechen‘ für Israel lassen manche EU-Politiker keine Gelegenheit verstreichen, um zu demonstrieren, dass sie die Terrordefinitionen, die Israel über Hizbullah und Hamas verhängt hat, nicht einfach übernehmen und die Lage insgesamt etwas anders sehen als die Regierung in Tel Aviv:

„Eine Organisation, die 35 Mitglieder im libanesischen Parlament und drei Minister in der Regierung hat, kann nicht als eine bloße Terrorgruppe bezeichnet werden. Der Hizbullah wird weder von der Europäischen Union noch von mir persönlich als Terrororganisation eingestuft. Er ist eine militärische Organisation, aber ebenso eine politische Kraft, die sich an Wahlen beteiligt.“ (D’Alema, in Haaretz, 25.8.06)

Mit ihrer Kombination von Angebot und Einspruch wollen die Europäer nämlich einen eigenartigen ‚Bewusstwerdungsprozess‘ bei den Israelis in Gang setzen: „Israel muss sich bewusst machen, dass es den Frieden auf Dauer nicht militärisch gewinnen kann, sondern auch selbst nach Verständigung und Ausgleich mit seinen Nachbarn suchen muss.“ (Steinmeier am 19.9.) Woran sich europäische Politiker da zu schaffen machen, ist nicht weniger als der Erfolgsweg Israels, sich auf Grundlage allseitiger und rückhaltloser Unterstützung durch die USA zu einer regionalen Supermacht aufzubauen, die es selbst in der Hand hat, alle ihre Gegner – von den palästinensischen Terroristen bis zu den staatlichen Feinden in der weiteren Nachbarschaft – auszuschalten. Israel soll einsehen, dass es gut daran tut, auf eben dieses unumschränkte Recht auf Krieg nach und nach zu verzichten, weil Europas Staaten es Zug um Zug übernehmen wollen. Mit ihrer „aktiven Präsenz“ als UNO-Militärmacht wollen die Ordnungspolitiker Europas Israel etwas von seiner kriegerischen Autonomie abringen und sich in die Rolle eines übergeordneten Schiedsrichters hineinbegeben, der über die Einhaltung des Waffenstillstands durch die Kriegsparteien wacht, also auch über Israel. Dafür kämpft Europa diplomatisch an mehreren Fronten um sein „robustes Mandat“. Es will auch und gerade von diesem Staat als bewaffnete Macht wahrgenommen werden: Israel und seinen militärischen Kalkülen sollen europäische Schranken gesetzt werden. [2]

Die Gelegenheit zur Einmischung in die fundamentalen Fragen der nahöstlichen Sicherheitsordnung erhält Europa allerdings nur, weil Israel dieselbe Sache, nämlich die im Mandat völkerrechtlich festgelegten Rechte und Pflichten, umgekehrt betrachtet. Es ist ja nicht so, dass sich Israel von Europa gar nichts erwarten würde: So sehr es einerseits darauf besteht, allein und exklusiv mit Unterstützung der USA sein „Existenzrecht“ gegen alle „Feinde“ genau so weit durchzufechten, wie Israel es für sich selber nötig hält, so sehr verlangt es andererseits vom Rest der „westlichen“ Welt, dafür mit einzustehen und sich diplomatisch, mit Geld und mit Waffen für sein militantes Friedensprogramm nützlich zu machen. [3] Auch die Europäer sollen sich Israels Feinddefinitionen zu eigen machen und – wenn es Israel wünscht – in deren Sinne tätig werden. Nur deshalb lädt die israelische Regierung die europäischen Staaten einschließlich Deutschlands zur Verwaltung seiner Kriegsergebnisse ein, und nur deshalb kann Europa Israel seine zweischneidigen Angebote – die feindliche Miliz von Israels Nordgrenze fernzuhalten und ihre Wiederbewaffnung zu verhindern – machen.

Wie begrenzt dieser Hebel der Einmischung in Israels Sicherheit wirkt, bekommen die Europäer an allen Fronten zu spüren: Weiter gehende Angebote der Europäer zur Ausweitung der Unifil-Zuständigkeit und Übernahme von „Verantwortung“, z.B. auch im Gazastreifen für Israels Sicherheit mit Europas Soldaten zu sorgen, werden postwendend abgelehnt. Und Israel behält sich schon mal vorauseilend das „moralische Recht“ vor, wieder die Waffen sprechen zu lassen, wenn die UNO-Mission „ihr Ziel verfehle.“ (Israels Ministerpräsident Olmert, FAZ, 15.8.06)

Auf etwas weniger Widerstand sind wohl Europas Angebote an den Libanon berechnet. Die europäischen Friedensstifter versprechen diesem daniederliegenden Staat nicht weniger als die „nachdrückliche Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit.“ (Resolution 1701, Punkt 5) Um in den Genuss dieser völkerrechtlich abgesicherten, europäischen Dienstleistung zu kommen, hat sich die aktuelle Staatsführung des Libanon freilich eine ganze Reihe von Ein- und Angriffen in und auf die gegenwärtige Verfassung ihres Staates gefallen zu lassen: Die Regierung Siniora hat fundamentale Hoheitsrechte über das Territorium an Europas Soldaten, die vor der Küste und auf dem Staatsgebiet des Libanon stationiert werden, abzutreten, auch wenn sie das die letzte Anerkennung im Lande kosten sollte. Der libanesischen Armee – ausgerechnet ihr! – wird die militärisch heikelste Aufgabe übertragen, die Entwaffnung des Hizbullah und seine Verdrängung aus dem Süden des Libanon, gleichgültig, ob sie das überhaupt will oder dazu in der Lage ist. Und mit eher symbolischen Wiederaufbauhilfen [4] versucht man, dem Hizbullah die Anerkennung und Zustimmung der libanesischen Bevölkerung abspenstig zu machen:

„Was ist der Sinn dieser Sache? Ich finde, die Menschen im Libanon sollten spüren, dass es für sie wieder vorangeht. Das sollten wir ihnen zeigen, damit keine anderen Flaggen über den wieder aufgebauten Brücken wehen, sondern möglichst europäische.“ (Steinmeier am 19.9.06)

Ob dies im Land alle gegeneinander aufbringt, den jetzigen Machtproporz in Beirut zerstört, all das kümmert die europäischen Weltordner erst einmal nur in einer Hinsicht: Sie wollen mit den Rücksichtslosigkeiten gegenüber den aktuellen Machtkonstellationen, zu denen sie sich mit dem UN-Mandat beauftragt sehen, in die Rolle des neuen Herrn über die inneren Verhältnisse in diesem Staat hineinwachsen: Von der Kontrolle des Staatsgebietes bis zur Befriedung und Entmachtung der militärisch mächtigsten Organisation – Europa kann sich die Neukonstruktion des Libanon unter seiner Führung vorstellen; mit dieser Patenschaft soll sich gleich auch noch ein Einfallstor für die Einmischung in die syrischen Machtverhältnisse öffnen. Europäische Unterhändler verhandeln mit Syrien über die gemeinsame Absicherung der syrischen Grenze zum Libanon gegen Waffenschmuggel, also über die Verminderung des syrischen Einflusses auf den westlichen Nachbarstaat, schon wieder ein echtes Angebot – angesichts der von Israel und den USA verhängten Kriegsdrohung gegen diesen „Schurkenstaat“.

Allen Mächten vor Ort soll ‚bewusst‘ werden, dass sie sich auf die europäischen Mächte neu beziehen müssen, als Stabilitätsgaranten, die letztinstanzlich mit darüber entscheiden, welche Herrschaft in Nahost auf wen hört. Ob die europäischen Libanon-Einsätze diesem weit reichenden Ziel dienen, oder ob sich Europas Staaten mit ihnen an Israels und der USA Intransigenz verschleißen, ist, weil eine Frage der Gewaltkonkurrenz, offen. Bei dieser Konkurrenz hat Europa wieder mal nicht zuletzt mit sich selber zu tun.

4. Europas Nationen konkurrieren mit- und gegeneinander um den imperialistischen Ertrag der Mission

Die allen EU-Mächten bewusste Dringlichkeit des Eingreifens in den Konflikt „vor unserer Haustür“ führt auf den beiden außerordentlichen Treffen der Außenminister am 1. und 25.8. zu „einer Spaltung der EU“ (Spiegel). Beim ersten Termin können sie sich weder auf eine Verurteilung der israelischen Völkerrechtsverletzungen noch auf die Forderung eines sofortigen Waffenstillstands einigen, weshalb sie lediglich zur „sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten, gefolgt von einem dauerhaften Waffenstillstand“ aufrufen; und statt einer gemeinsam befürworteten Gewaltaktion spricht sich der Allgemeine Rat der Außenminister „für ‚die Festlegung eines von allen Parteien akzeptierten politischen Rahmens als unerlässliche Bedingung für die Stationierung einer internationalen Truppe‘“ (diplomatie.gouv.fr/de) aus. Und was die zweite Sondersitzung betrifft, in der die Aufstockung der Unifil-Truppe aus EU-Beständen verhandelt wird, so vernimmt man aus den Hauptstädten des Kontinents ebenfalls kein gemeinsames Resultat: weder was die Höhe des Kontingents noch was den Kampfauftrag angeht. Mit ihrem Beschluss, Truppen in den Nahen Osten zu entsenden, können sich die EU-Staaten also keineswegs dazu durchringen, ihre nationalen Sonderwege und -rechnungen aufzugeben und als einheitliches Subjekt der Einmischung anzutreten. Bis zum militärischen Wimpel bestehen sie auf der nationalen Erkennbarkeit ihrer Kontingente, und in der Aushandlung von Art und Umfang ihres jeweiligen Beitrags zur Umsetzung des UNO-Mandats tragen sie ihre Streitereien um innereuropäische Führungsfragen aus und kämpfen um eine militärische Rolle, die ihrer nationalen Interessenlage entspricht.

Italien nützt die Verhandlungsphase, in der Frankreich sein Angebot, als führender Truppensteller aufzutreten, zurückzieht, aus und bietet sich als Führungsnation der UNIFIL-Mission an. Die Mittelmeermacht, die sich von einigen Schauplätzen des Weltordnens ausgeschlossen sieht (Italien ist z.B. an den europäischen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht beteiligt), beansprucht für sich ausdrücklich das Verdienst, die europäische Beteiligung überhaupt angestoßen zu haben und nimmt dies als Gelegenheit, sich das Gewicht in internationalen Weltordnungsfragen zu verschaffen, das sie verdient hat:

„Unser Land ist zurückgekehrt, um eine wichtige Rolle auf dem Feld der internationalen Politik zu spielen und seine Stimme im Mittelmeerraum vernehmen zu lassen.“ (Ministerpräsident Prodi)

Die Nation ist ziemlich einhellig begeistert und rechnet die 3000 Soldaten auf ihren 5 Kriegsschiffen, die luft- und see-unterstützt an Land den Waffenstillstand überwachen werden, in zukünftigen Einfluss Italiens auf den Nahen Osten um. Der erste weltpolitische Erfolg: Italien wird zu den Sicherheitsratssitzungen eingeladen.

Frankreich präsentiert als UNO-Vetomacht und Ex-Mandatsmacht für den Libanon die höchsten Ansprüche, den USA in der Beaufsichtigung des Nahen Ostens Konkurrenz und Israel zum Aufsichtsobjekt zu machen. Dementsprechend ringen die Franzosen am entschiedensten um eine Ausgestaltung der Resolution in ihrem Sinne: Nachdem der Krieg gestoppt und ein UNO-verwalteter Waffenstillstand beschlossen ist, droht Frankreich der Staatengemeinschaft inklusive Israel noch einmal mit seiner Totalabstinenz, um dem Mandat den Rang und den Kampfauftrag abzugewinnen, den es für seine anspruchsvollen Einmischungsabsichten als unabdingbar betrachtet. In diese Phase fällt Italiens Initiative: Sein Anerbieten, als Mandatsführungsmacht aufzutreten, hebelt Frankreichs Erpressungsversuch gewissermaßen aus und bringt es in Zugzwang: Mit seiner Nicht-Beteiligung im Libanon verlöre Frankreich die Kompetenz als EU-Führungsmacht, die Staaten Europas für seinen Antiamerikanismus einzuspannen, und wäre erst recht aus den aktuellen Ordnungsfragen im Libanon ausgemischt. Deswegen will Frankreich Italien die Führung der Mission keinesfalls überlassen. Die Regierung in Paris muss mit dem italienischen Vorstoß nun neu kalkulieren, entschließt sich zur massiven Teilnahme mit gut 2000 Soldaten und ringt mit Italien um die Führungsmodalitäten der gesamten Mission. Seine Zweifel am Nutzen der militärischen Beteiligung – man will sich weder von der israelisch-amerikanischen Allianz funktionalisieren lassen noch eine Konfrontation mit ihr – wird Frankreich darüber nicht los; es versucht deshalb demonstrativ, sich Respekt zu verschaffen: Es stattet seine Truppen gegen den Protest Israels mit Luftabwehrraketen aus und stellt damit klar, wie ernst es ihm mit seinem „Selbstverteidigungsrecht“ ist. Israel provoziert prompt mit Aufklärungsflügen und „Scheinangriffen“, welche den Statuten der Resolution 1701 widersprechen, die Veto-Macht; die muss sich nun die Frage vorlegen, wie weit ihr Wille reicht, die unvermeidliche Konfrontation mit Israel zu eskalieren.

Für Deutschlands Politiker stellt die Unifil-Mission die „größte außenpolitische Herausforderung in der Geschichte der BRD“ dar. Deutschlands „Verantwortung für den Frieden“ reicht mittlerweile so weit, dass der einfachste Weg zur Vermeidung des ‚Undenkbaren‘ – dass je ein deutscher Soldat auf einen Israeli schießt – nicht mehr gangbar ist: nicht hinzufahren. Ganz umgekehrt liefert die deutsche Regierung einen eindrucksvollen Beweis davon ab, was mit moralischen Titeln aus der Vergangenheit an Rechtfertigung für die Politik der Gegenwart alles drin ist: Im Jahre 2006 folgt nämlich aus der ganz besonderen „Verantwortung Deutschlands aus der Geschichte“ für Israels „Existenzrecht“, dass es diesmal unbedingt mit einem achtbaren militärischen Kontingent dabei sein muss, wenn es um die Neuordnung des Friedens in Nahost geht.

Jenseits dieser neuesten Fassung von ‚deutschen Verpflichtungen aus Auschwitz‘ drängt es Steinmeier und Co zu der Klarstellung, dass es bei der Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten nicht um das „prinzipienlose Brechen außenpolitischer Tabus“ geht, sondern „um Glaubwürdigkeit und die Anerkennung von Normalität.“ (Steinmeier am 19.9.06) Deutschland beansprucht von den anderen Nationen die Anerkennung der imperialistischen „Normalität“, dass es sein Militär grundsätzlich dort und dann einsetzt, wo und wann es seine nationalen Interessen verlangen, und es sieht sich im Nahen Osten zur Einmischung ganz besonders qualifiziert, weil wegen seiner guten Beziehungen zu Israel und den arabischen Staaten besonders gewichtige Interessen auf dem Spiel stehen.

Deutschlands „Verpflichtung für das Existenzrecht Israels“, der diplomatische Ausdruck für die besonders guten Beziehungen zu, aber eben auch für die besonders weit reichenden Interessen an Israel, ist ein ‚Eckpfeiler‘ deutscher Außenpolitik. [5] Nur kann man sich in Berlin angesichts der gewachsenen Ansprüche an Mitsprache im Nahen Osten vorstellen, über die militärische Beteiligung am UNO-Mandat aus den guten Beziehungen zu Israel mehr an bestimmendem Einfluss über Israel herauszuwirtschaften. Das ist allerdings das wirklich „Heikle“ an dieser Mission – Deutschlands Ordnungsinteresse bekommt es hier mit der Wucht einer regionalen Supermacht zu tun, die sich in ihre Souveränität nicht so leicht hineinreden lässt wie der vergleichsweise ohnmächtige Libanon, dem man seine Souveränität vor seiner Küste zugunsten eines deutschen Kommandos abnötigen kann. [6] Daneben pflegt Deutschland seine ‚traditionell guten Beziehungen‘ zu Israels Feinden und leitet daraus seine besondere „Vermittlerrolle“ im Nahen Osten ab, die es sich kraft seiner Finanzmacht (v.a. über die Palästinenser) erworben hat und die es durch die Beteiligung am UN-Ordnungseinsatz nicht offensiv gefährden will. Zusammengenommen erhandelt es sich die militärische Führung in der seeseitigen Überwachung der libanesischen Küste, um Waffenschmuggel zu verhindern – und damit eine Art militärische Schiedsrichterrolle, mit der man genügend Eindruck auf beeinflussbare Parteien zu machen und sich unerwünschte militärische Konfrontationen, v.a. mit Israel, zu ersparen hofft.

*

Dass auch der auf ‚Risikobegrenzung‘ zielende deutsche Ordnungseinsatz zur See den Konflikt mit Israel heraufbeschwört, wird schnell offenkundig. Die hochgerüstete und von der amerikanischen Schutzmacht geförderte Regionalmacht stellt ihre Letzt-Zuständigkeit für ihre Sicherheit durch eindeutige militärische Demonstrationen klar. Sie will in jeder Hinsicht die Kontrolle über das gesamte Kriegsgebiet behalten, überprüft deshalb die Leistungen der UNIFIL-Truppen auf Kompatibilität mit ihren Interessen und Forderungen und erlaubt sich neben den Aufklärungsflügen über das Waffenstillstandsgebiet gezielte Provokationen gegenüber der deutschen Marine.

Damit haben sich Europas Mächte jetzt herumzuschlagen. Israel testet sie und zwingt sie zu lauter heiklen Entscheidungen, die allesamt an die politische Kernfrage rühren: Wie weit können sie ihrer neuen Rolle als Ordnungsmacht überhaupt Geltung verschaffen – oder, dasselbe andersherum: Was wollen sie, die sich das Recht und die Kompetenz zur Aufsicht über den Nahen Osten erobern wollen, sich von der Kriegspartei Israel alles gefallen lassen? Ihre „aktive Präsenz“ schafft lauter gewaltträchtige Begegnungen, Gelegenheiten zur militärischen Eskalation und ganz viel Bedarf an diplomatischem Verkehr, um die „Missverständnisse“ auszuräumen – solange das Interesse der Beteiligten dazu besteht.

[1]  Kriegszweck und Kriegsgründe Israels sind in dem Artikel „Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht“, GEGENSTANDPUNKT 3-06, S.191, behandelt worden. Israel wollte vorführen, dass es aus eigener Kraft in der Lage ist, den „Terror“ in seiner Nachbarschaft zu unterbinden; die libanesische Regierung wird mit dem Krieg zur Rechenschaft gezogen für die unzureichende Exekution der UN-Resolutionen 1559, in der sie zur Kontrolle ihres gesamten Territoriums und der Entwaffnung der Milizen verpflichtet wurde; und schließlich sollte den Hintermännern des libanesischen Terrors, Syrien und Iran, mit der Schwächung ihres Schützlings eine Niederlage beigebracht – und so Israels Forderung, endlich den „Terror-Unterstützerstaaten“ das Handwerk zu legen, Nachdruck verliehen werden.

[2]  Dass UN-Posten von Israel bombardiert oder einfach überrannt werden und nichts folgt daraus, dies wollen sich Europas Sachwalter der militärischen Einmischung nicht mehr bieten lassen: Israel soll einkalkulieren müssen, dass es in Gestalt der Unifil-Soldaten potente Beaufsichtiger eines internationalen Rechtszustands vor sich hat.

[3]  Erst jüngst nahm der israelische Botschafter in Deutschland Europa selbstverständlich in die Pflicht, gegen den Iran kompromissloser vorzugehen – im Interesse von Israels „Existenzrecht“.

[4]  Deutschland z.B. spendet für den zivilen Wiederaufbau die großzügige Summe von 27 Mio. Euro, so viel wie etwa die Anreise der Deutschen Marine vor die Küste des Libanon kostet. Die Hauptlast des zivilen Wiederaufbaus überlässt Europa gerne den reichen Ölstaaten aus Arabien.

[5]  Obwohl die BRD einer der wichtigsten Waffenlieferanten Israels ist – während der Verhandlungen über die UNO-Mission wurden zwei hochmoderne U-Boote ausgeliefert, über welche das Gerücht kursiert, dass Israel sie atomar bestücken will –, ein zuverlässiger Hebel des Einflusses auf die israelische Politik ist daraus bislang nicht geworden.

[6]  Der Streit im Deutschen Bundestag über die militärischen Rechte des Libanon vor seiner eigenen Küste zeigt, wie weit die deutschen Einmischungsansprüche gediehen sind: ob man nämlich der libanesischen Regierung überhaupt noch den Schein von Souveränität in ihren Hoheitsgewässern gewähren soll.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 99, Umfang: 10 Seiten

Neues von der ersten Front im „Krieg gegen den Terror“

Das Ende der Erfolgsgeschichte beim afghanischen ‚Nation Building‘ fordert und strapaziert die Solidarität der NATO-Befreiungskrieger

Nachdem die Befriedung, der Aufbau und die Demokratisierung fünf Jahre unaufhaltsam ihren fortschrittlichen Lauf genommen haben, herrscht laut gut unterrichteten Kreisen in Politik und Öffentlichkeit inzwischen hauptsächlich wieder Krieg in Afghanistan. Das Bild, das sie selber gezeichnet haben und das durch laufende Meldungen von Anschlägen, toten Talibankriegern und bombardierten Hochzeitsgesellschaften nicht zu erschüttern war, wird als Schönfärberei entlarvt. Es wird ersetzt durch die Warnung vor einem drohenden Scheitern des Gesamtprojekts und die Beschwörung, dass „wir das afghanische Volk“ jetzt erst recht „nicht (schon wieder) im Stich lassen dürfen“. Ein Abzug der Soldaten, weder der amerikanischen noch unserer friedliebenden deutschen, darf und wird nicht sein. Vielmehr ist die Zahl der hochgerüsteten westlichen Kampf- und Besatzungstruppen auf 40.000 angewachsen und weitere dringliche Appelle des NATO-Generalsekretärs zielen auf mehr. Dies die vorläufige amtliche Bilanz eines ‚Nation-Building‘-Programms, für das sich nach dem Blitzkrieg der USA gegen die Heimstatt der 9/11-Terroristen immerhin die UNO, die NATO und 37 Staaten vor Ort stark gemacht haben.

I. In Afghanistan steht eine komplette Umwälzung der Herrschaftsverhältnisse auf dem Programm. Der einzige Zweck der importierten Demokratie, welche als Ersatz für die Taliban-Diktatur verordnet wird: Sie soll den USA und ihren Verbündeten die totale strategische Kontrolle über Land und Leute verschaffen. Ein bisschen Fortsetzung des Krieges und ein paralleles internationales Betreuungswesen zum Billigtarif sollten dafür reichen. Tatsächlich entfalten die unvermeidlichen Widersprüche der praktizierten Befriedungsstrategie ihre destruktiven Wirkungen und sorgen so für eine neue imperialistische Auftragslage.

Wenn die westlichen Kriegsherren auf die „schwierige Lage“ am Hindukusch blicken, sind sie meist nicht verlegen, „Ursachen“ dingfest zu machen. Die fassen sich recht griffig darin zusammen, dass die bösen Widersacher des guten Aufbauwerks schuld daran sind, dass es in Krieg und Chaos zu versinken droht. Dass es „immer noch“ oder „wieder vermehrt“ Kämpfer und Anhänger der beseitigten Taliban-Herrschaft gibt, immer noch bzw. gar wachsenden Widerstand von Stammesführern und immer noch oder mehr denn je Opiumfelder als einzige echte Geldquelle, an der sich vor allem die Feinde der oktroyierten Demokratie bereichern – diese tiefschürfende Analyse bekräftigt auf jeden Fall den politischen Willen, alle Widerstände zu brechen, die sich dem beabsichtigten Aufbau in den Weg stellen. Sie gibt darüber hinaus Auskunft über die Kontinuität des zynischen Idealismus von Weltordnungsmächten, die aus der zweifelsfreien Überlegenheit ihrer Gewalt die universelle Güte ihrer Herrschaftsform und den Auftrag ableiten, der afghanischen Bevölkerung genau die neue Obrigkeit zu spendieren, die sie ihr gerade aufzwingen. Natürlich haben die Amerikaner – ganz im Sinne der demonstrativen Vollstreckung und Wiederherstellung ihres weltmächtigen Abschreckungsregimes nach den Terror-Attacken – nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass es ihnen um die Liquidierung eines Staatswesens geht, das antiamerikanischen Attentätern eine Heimstatt bot, sowie um die Einrichtung einer lokalen Vasallenherrschaft, mit deren Hilfe die strategische Kontrolle und Nutzbarmachung dieses zentralasiatischen Landes sichergestellt werden soll. Die Art und Weise der Durchsetzung dieses Zwecks, welcher die NATO ihren eigentümlichen zivil-militärischen Einsatzauftrag (und ihr UNO-ISAF-Mandat) verdankt, folgt dabei von Anfang an einer ziemlich abenteuerlichen Fall-Diagnose. Derzufolge ist mit dem erfolgreichen Bombenkrieg und der Vertreibung der Taliban die alte Ordnung, da sie ja auf purer Unterdrückung beruhte, so gut wie beseitigt, so dass sich die amerikanischen Elitetruppen um „die Reste“ der Gotteskrieger kümmern können, während daneben und hauptseitig „der Aufbau“ einer demokratisch-stabilen Ordnung mit eingebauter Loyalität gegenüber den Befreiern vonstatten gehen kann. Diese zuversichtliche Diagnose wird zum Leitfaden für eine komplette Staatsneugründung, sie wird praktisch umgesetzt in der bekannten Mixtur aus kriegerischer und zivil-entwicklungshelferischer Abteilung. Und zwar nicht nur von den bewaffneten Mannschaften des Präsidenten Bush, dem in europäischen Kulturkreisen des öfteren „missionarische Verblendung“ attestiert wird, sondern ebenso von den Aufbauhelfern in Uniform, die Deutschland und andere europäische Regierungen nach Afghanistan entsandt haben. Das Zwischenergebnis liegt jetzt vor und ist täglich den Zeitungen zu entnehmen. Zu konstatieren ist die Eskalation des Widerstands, der Gesetzlosigkeit, der Ruinierung der Lebensgrundlagen und der Verelendung der Bevölkerung. Was nicht vermeldet, aber auch kein Geheimnis ist: Diese Bilanz ist das Produkt der militanten Befreiungsstrategie, welche die USA und ihre NATO-Partner schön arbeitsteilig vorangebracht haben, und nicht von „Versäumnissen“ oder „Problemen“ bei ihrer Umsetzung.

– Das Leitmotiv der Aufbaustrategie, die Jagd nach den „Restposten“ des alten Talibanregimes beseitige vollends die Quellen der antiwestlichen Gewalt, behandelt den Rückhalt, den dieses Regime in der Bevölkerung großer Landesteile hatte, militärisch gesehen als irrelevant. Das rächt sich zwangsläufig, da die Gotteskrieger den Rückhalt zu nutzen wissen, um sich zu reorganisieren. Und wenn der Tatsache der „paschtunischen Basis“ der Taliban dann politisch Rechnung getragen wird, indem ein passender Paschtunenhäuptling als neuer Präsident ausgesucht wird, so gilt der schnell als Marionette der Eroberer – in deren Interesse er schließlich agiert!

– Von Kabul aus soll ein neues staatliches Gewaltmonopol etabliert werden. Es soll die gewünschten Ordnungsdienste leisten, um keinen Raum mehr zu lassen für fundamentalistische Krieger. Eine regelrechte Besatzung zur Ausübung flächendeckender militärischer Kontrolle ist nicht vorgesehen. Solch einen Aufwand halten die Staatsmänner in Washington und Europa weder für nötig noch für lohnend. Die Stammesführer, welche die Macht über die verschiedenen Landstriche haben und behalten wollen, deswegen jetzt Warlords heißen, sollen nicht gewaltsam entmachtet, sondern eingebunden werden. Per demokratischer List sollen sie sich in Geburtshelfer einer zentralisierten Herrschaft verwandeln und sich dergestalt selbst entmachten. Die Rechnung geht nicht auf. Wie auch, wenn sich ihre Interessen und die der Kabuler Zentrale ausschließen. Zwar lassen sich die rivalisierenden Stammesführer durchaus zur Teilhabe bestechen – sie nehmen das Angebot wahr, im Parlament oder sogar in der Regierung ihre „Volksgruppen“ zu vertreten. Den geforderten Dienst aber, die eigenen Machtambitionen zugunsten der Anerkennung des von Karsais Auftraggebern definierten Staatswillens aufzugeben, bleiben sie schuldig. Stattdessen nutzen sie alle politischen Gelegenheiten, Einfluss und Mittel zu gewinnen, um ihre lokale Herrschaft zu stärken. Und wenn ihnen deswegen ökonomische Aufbaugelder der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ vorenthalten werden, da sie bei den einbestellten NGOs besser aufgehoben erscheinen, stützen sie sich weiterhin und erst recht auf ihre stammeseigene bzw. ethnische Hausmacht – und schrecken auch vor Bündnissen mit traditionellen Rivalen nicht zurück, wenn die NATO/ ISAF-Teams sie auf ihrem Terrain nicht mehr in Frieden lassen.

– Eine nationale Armee und Polizei sollen aufgebaut werden, deren wesentlicher Auftrag lautet, die Widersacher einer US-/NATO-Ordnung künftig autonom zu vernichten. Als Instrumente kommen Panzer und Kalaschnikows aus sowjetischen Beständen zu neuen Ehren sowie ein Budget, welches regelmäßigen Sold für die aus dem Elendsheer der Bauern Rekrutierten nicht hergibt. Das fördert nicht gerade die Kampfmoral, wohl aber die Bereitschaft, im Zweifel der tradierten Loyalität zu den Stammesführern den Vorrang zu geben und so die Position der Warlords zu stärken, gegen welche sie eigentlich antreten sollen. Zumal wenn diese besser zahlen, da die Einnahmen aus dem Drogengeschäft florieren. [1]

– Dem Land wird parallel zur „Demokratisierung“ eine Marktwirtschaft verordnet, von der die Leute und die neue staatliche Gewalt, der sie dienen sollen, wenn nicht jetzt, so doch in Zukunft leben können sollen. Importierte Berater geben Nachhilfeunterricht und empfehlen dem darbenden Bauernvolk den Anbau von Nüssen statt Opium. Tatsächlich blüht die einzige Reichtumsquelle, die der afghanische Boden dem Weltmarkt zu bieten hat: der Mohn, der einige Leute reich und viele Arme glücklich macht. Die Ware ist als gesundheitsschädlich verboten und ihre Vermarktung stört Bush & Co. um so mehr, als sich die Warlords mit ihrem lukrativen Schmuggel die Pfründe sichern und ihre kriegerische Macht vergrößern. Schon wieder ein echtes Dilemma für die Anwälte einer stabilen Nach-Taliban-Ordnung. Das einzig real existierende Bereicherungsmittel – Afghanistan bedient inzwischen 90% dieses schwarzen Weltmarkts – zu dulden, um den brüchigen Frieden mit den Stammesclans nicht zu gefährden, baut die Feinde der Kabuler Zentralgewalt geradezu auf. Eine Vernichtung der Opiumfelder wiederum, deren programmatische Dringlichkeit parallel zu ihrer Ausdehnung beteuert wird, macht aus jenen Kriegsherren, die bislang nicht selten die Camps der Provincial Recovery Teams (PRT) der NATO und die NGOs beschützen, entschiedene Feinde und damit potenzielle Bündnispartner für die Taliban, die sich inzwischen die Einnahmen aus dem Drogenschmuggel friedlich mit den Clanchefs teilen. Und sie macht aus dem Elend der abhängigen Kleinbauern eine Nachschubbasis für den Dschihad.

– Die Taliban haben ein Rückzugsgebiet und ihnen wohlgesonnene Stämme jenseits der östlichen Grenze, auf dem Boden Pakistans. Ihre Bekämpfung dort soll die pakistanische Regierung leisten, schließlich ist Präsident Musharraf für den Präsidenten Bush „ein Freund“. Zu einem solchen geworden ist er nach eigenem Bekunden, da die US-Regierung ihn 2001 dazu erpresst hat, die Seite zu wechseln, andernfalls sein Land „in die Steinzeit zurückgebombt“ werde. Seitdem tut der General, früher Militärdiktator genannt, was er kann, ohne einen regelrechten Eroberungskrieg im eigenen Land führen zu müssen und damit einen allgemeinen Aufstand der muslimischen Massen herbeizuführen. Das reicht jedoch nicht, um den Taliban samt al-Kaida-Kriegern ihre Exil-Herberge zu nehmen, allerdings schon dafür, dass diese einige Zehntausend Kämpfer aus den Provinzen Waziristans gegen den gottlosen US-Imperialismus und seine Lakaien, also auch für die Rückeroberung Afghanistans gewinnen. Die Taliban-Kämpfer sickern folglich immer zahlreicher über die Ostgrenze ein – und sie finden immer mehr traditionelle Machthaber und Leute vor, die bereit sind, ihnen Schutz und Unterstützung gegen die Besatzer zu gewähren, deren Aufbauwerk immer mehr auf seinen kriegerisch-destruktiven Kern zurückkommt.

Denn der wachsende Widerstand und das Chaos, welches die Mixtur aus Krieg und ‚Nation Building‘ im Lande anrichtet, schaffen einen regelrechten Sachzwang zur gewaltsamen Offensive für die imperialistischen Zivilisationsbringer, welche den zentralasiatischen Staat längst als ihre strategische und logistische Bastion verbucht haben – also zu systematischen Kriegsaktionen gegen die sich reformierenden Koranschüler, renitente Warlords und deren zivile Bevölkerungs-Basis. Deren Terrorisierung ist schließlich unvermeidlich, da sie doch von den Gotteskriegern „als Schutzschild benutzt wird“, sprich: ausgerechnet dort haust, wo die Taliban oder andere Widersacher der US-/NATO-Ordnung sitzen.

II. Die amerikanische Weltmacht und ihre europäischen Konkurrenten beauftragen die NATO, den Erfolg der Mission in Afghanistan sicherzustellen. Mit dieser Ermächtigung übernimmt die transatlantische Kriegsallianz den ersten veritablen außereuropäischen Einsatz zur Friedensschaffung und folglich die erste Bewährungsprobe für ihren neuen Status als weltweit agierende Kampfmaschinerie gegen Störenfriede, die sich den Weltordnungsimperativen aus Washington und Brüssel nicht unterwerfen. Das Bündnis ist damit ab sofort haftbar für das Gelingen oder Scheitern des Gesamtprojekts. Auch darin besteht Konsens. Zugleich betrachtet – mit Ausnahme Amerikas – keine Nation, die den NATO-Einsatz in Afghanistan gutheißt, die Front am Hindukusch als ihren Krieg, dem sie sich vorbehaltlos verschreibt und alle nötigen Mittel opfert. Damit ist ein handfester Widerspruch etabliert, dessen Verlaufsformen am gemeinsamen Kriegsschauplatz zu beobachten sind, dessen praktische Auflösung aber noch aussteht. Weil all die NATO-Partner am Hindukusch ihre Freiheit – und damit auch und gerade ihre Weltordnungsrechte gegeneinander – verteidigen, eskaliert an und mit diesem Fall neuerlich die Machtfrage zwischen ihnen.

1. Die NATO übernimmt die Aufsicht in und über Afghanistan

Die Antwort auf die prekäre ‚Lage‘, welche die Stabilisierungsbemühungen nach dem Regimewechsel in Afghanistan hervorgebracht haben, ist die Intensivierung und Ausweitung der Kampffronten und des Mitteleinsatzes der involvierten Ordnungsmächte. Die von der UNO mandatierte und von der NATO organisierte International Security Assistance Force (ISAF) wird auch im Süden und Osten des Landes und damit flächendeckend aktiv. Ein Teil der US-Truppen, die bislang unter dem Titel „Enduring Freedom“ die Taliban jagten, wird förmlich integriert und dem britischen Oberkommandierenden unterstellt. Die ursprünglich nur für die Friedenssicherung in der Hauptstadt und den Schutz unseres Präsidenten aufgebotene NATO ist inzwischen mit 32.000 Soldaten, davon 12.000 Amerikanern unterwegs. Ihr aktueller Auftrag: die Kontrolle des ganzen Landes und, darin eingeschlossen, die Veranstaltung aller nötigen Kriegsoffensiven, um den wachsenden Widerstand im Lande zu ersticken, der sämtliche ‚Nation-Building‘-Initiativen zunichte macht oder zu machen droht. Es soll Schluss gemacht werden mit – so die selbstkritische Diagnose – zu viel Zurückhaltung beim Kampf gegen die Taliban, die diese Zurückhaltung genutzt haben, um heimlich ganze Provinzen zurückzuerobern, und mit zu viel Toleranz gegenüber den unverbesserlichen Warlords. Die Lehre aus der 5 Jahre lang praktizierten Doppelstrategie von Umwälzung und berechnender Instrumentalisierung der existierenden Machtverhältnisse lautet ab sofort: Ohne die unanfechtbare Gültigkeit eines von den Besatzungsmächten ausgehenden Gewaltmonopols ist alles nichts; keine Schule ist sicher; keine Straßenverbindung ist haltbar; keine Wahlen sind nützlich im Sinne des Erfinders – wenn nicht die Gewaltfrage entschieden wird. Was damit praktisch angesagt ist, das ist ein verallgemeinerter Krieg gegen widerständige Regionen und alle sonstigen Bastionen und Zufluchtsorte von Taliban- und anderen Terroristen – und gegen die Bevölkerung, die unter strategischem Gesichtspunkt betrachtet „den Feind schützt“. Die „Kollateralschäden“ unter den Zivilisten nehmen also ihren unvermeidlichen Aufschwung. [2]

Was die Staatsmänner diesseits und jenseits des Atlantik wesentlich mehr beschäftigt, das sind die bündnis- und weltpolitischen Veränderungen, welche die – den Drangsalen vor Ort geschuldete – Ausweitung der NATO-Mission, gewollt oder ungewollt, mit sich bringt. Der neue Auftrag bedeutet ja immerhin, dass die NATO, deren Einsatz bis neulich vor allem als europäisch-friedensimperialistisch motivierte Stabilisierungs- und Aufbautruppe definiert war, nachdrücklich geschieden von den antiterroristisch aktiven Kriegskommandos der US-Armee, zu dem insgesamt zuständigen, auch für die militärische Durchsetzung gegen Taliban und al Kaida verantwortlichen Subjekt befördert wird. Die alte „Arbeitsteilung“ zwischen den USA und Briten einerseits, den Europäern andererseits ist aufgehoben. Die NATO ist damit – etwas verspätet, erstmals, zumindest für den Fall der Etappe Afghanistan – zum Instrument des Antiterrorkriegs geworden, eines Kriegs, den die Weltmacht USA für die Durchsetzung einer gleichgeschalteten Staatenwelt initiiert hat und nach ihren Vor- und Maßgaben (an)führt. Die „Verschmelzung“ von US-Mission und Bündniszweck ist institutionalisiert in Gestalt eines gemeinsamen NATO-Kommandos, dessen Chef ein Brite und dessen Stellvertreter ein Ami ist. Wenn der NATO-Generalsekretär diese „Integration“ stolz als Beweis für die „gewachsene Bedeutung und globale Verantwortung“ der Bündnisorganisation würdigt, dann stellt er zugleich den neuen Bewährungs-Maßstab klar: Das Kriegsbündnis muss seinem eigentlichen Anspruch als unwiderstehliche Militärmacht gerecht werden, die sich nicht von Gleich zu Gleich mit irgendwelchen Kriegsparteien misst, sondern über aller Gewalt-Konkurrenz stehend jederzeit fähig ist, diese zu entscheiden und aus Feindstaaten zuverlässige Vasallen zu machen. Das ist der engere militärische Gehalt der diplomatischen Formel, wonach ab sofort die „Glaubwürdigkeit“ der NATO auf dem Spiel steht und ein Scheitern in Afghanistan das Ende der NATO bedeuten könnte. Eine Feststellung, die als ernste Mahnung und Forderung an die Mitgliedstaaten dieses Bündnisses gemeint ist. Denn es ist – offenbar – gar nicht selbstverständlich, dass sich die Partner den gemeinsamen, jedenfalls gemeinsam erteilten Auftrag so zu Herzen nehmen, dass sie sich ihm ohne Vorbehalte verschreiben.

2. Die USA wollen die NATO als Teil ihres Kriegspotenzials kalkulieren und die Verbündeten haftbar machen für Erfolg und Misserfolg ihrer Kriege

Die Amerikaner haben ein Ziel erreicht, das sie bereits seit Jahren verfolgen: die Verschmelzung beider Abteilungen des imperialistischen Staatsgründungsprojekts Afghanistan und damit die definitive Einspannung der NATO in ihr Kriegsprogramm – dass es andersherum wäre, auf die Idee kommt bei der Allianzvormacht sowieso keiner! Was sie bis bislang bekommen hatten, das reichte ihnen nämlich überhaupt nicht: Zwar ist es ihnen nicht schwergefallen, die europäischen NATO-Partner zu – keineswegs selbstlosen – Beweisen ihrer politischen Solidarität nach dem 11.9. zu bewegen; immerhin sorgen sie seit der kriegerischen Entmachtung der Talibanregierung für die Beaufsichtigung des Nachkriegsfriedens in der Hauptstadt, den Personenschutz für die Vasallenregierung und eine gewisse Präsenz im talibanfreien Gelände. Dabei aber war die politische und räumliche Distanzierung dieser „friedlichen Aufbaudienste“ von der blutigen Abteilung, d.h. dem fortgesetzten Luft- und Bodenkrieg der Amerikaner, die bleibende Geschäftsbedingung. Damit ist nun Schluss. Die Übernahme der landesweiten Zuständigkeit in Sachen Friedenssicherung involviert jetzt, da sich der faktische Kriegszustand auf immer mehr Landesteile erstreckt, die NATO automatisch in direkte Kämpfe mit dem Feind. Die wachsenden Schwierigkeiten mit den Taliban und Warlords werden so zur Gelegenheit, die zaudernden Partner in die Rolle hineinzuzwingen, die der amerikanischen Lesart von Bündnistreue entspricht.

Sinn und Zweck der Aufwertung der NATO-Rolle sind für die Regierung in Washington keine Frage: Die USA wollen möglichst viele Lasten, die sich im Gefolge (nicht nur) dieser Etappe ihres Weltordnungskrieges ergeben, delegieren – an zuverlässige und potente Verbündete, welche ihnen die NATO gefälligst zu liefern hat. Sie wollen Lasten loswerden, nicht nur finanzielle und politische Entwicklungshilfen, sondern auch militärischen Aufwand fürs Abräumen der nicht aufgebenden Gegner, wofür Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld mal locker ein Jahrzehnt veranschlagt. Zur Entlastung der eigenen Truppen, die schließlich für die Entscheidung der Machtfrage im Irak und die laufenden Programme zur Entmachtung anderer Schurken-Regimes zur Verfügung stehen müssen. Die Amerikaner ziehen also aus den destruktiven Wirkungen ihrer abschreckenden Gewalt den doppelten Schluss, dass dann eben mehr Kriegsgewalt nötig ist, um das Endziel zu erreichen; und sie machen aus den Rückschlägen bei der Durchsetzung einer garantiert US-loyalen Gewaltordnung einen Hebel zur verstärkten Inanspruchnahme der Verbündeten. Dafür unterstellen die Amerikaner erstmalig den Großteil ihrer vor Ort kämpfenden Truppen einem NATO-Oberbefehlshaber, der kein Ami ist. Für die Regierung der Weltmacht ist sonnenklar: Die NATO steht ab sofort für ihr Ziel ein und sie behält sich alle Freiheiten der Kriegführung und all die selbstverständlichen Sonderrechte und -kompetenzen vor. Das tut sie u.a., indem sie 8000 Mann unter ihrem exklusiven Befehl belässt und den Stützpunkt Bagram, die Gefängnisse und die Folterzentren unter ihrer ungeteilten Verfügungsgewalt hält. Auch die völkerrechtlich delikate Aufgabe des grenzüberschreitenden Kriegs, mit welchem der pakistanischen Regierung vorexerziert wird, was ihre souveräne Pflicht wäre, wollen die Amerikaner nicht von etwaigen Skrupeln oder Mitbestimmungsflausen profilierungssüchtiger Verbündeter abhängig machen. [3] Ein „war on committee“ wie im Balkankrieg, der das Entscheidungsmonopol der USA über die nötigen Kriegsziele und die Art, sie zu verfolgen, antastet, ist also nicht beabsichtigt; das amerikanische Kriegsmonopol soll vielmehr geltend gemacht und bekräftigt werden: durch eine neue Arbeitsteilung, die sich ganz nach den Interessen der USA richtet und die darauf zielt, dass die NATO alle gewünschten Hilfsdienste effizient abliefert.

In diesem Sinne stellt sich Amerika ganz hinter die NATO. Zugeständnisse der europäischen Verbündeten werden zum Argument, noch mehr Linientreue einzufordern. Das Motto: Wenn die NATO sich nun endlich den Auftrag der Befriedung Afghanistans zueigen gemacht hat, hat sie doch wohl ab jetzt die bedingungslose Unterstützung durch alle Mitglieder verdient! Diejenigen, die sich immer noch zieren, haben zu kapieren, dass sie auf entsprechende Anforderungen der NATO zusätzliche Truppen bereitzustellen haben, die „ihren Job machen“. Auch die Einsatzrestriktionen für ihre nationalen Kontingente müssen endlich fallen, da sie eindeutig die von Amerika geführte gemeinsame Mission gefährden. Und überhaupt wird die erfolgreiche Dienstverpflichtung der NATO im Fall Afghanistan von den Amerikanern als eine hervorragende Gelegenheit wahrgenommen. Sie starten eine neuerliche diplomatische Offensive, um die fallweise übernommene Funktion gleich in einen grundsätzlichen Status der NATO – als dauerhafte Koalition williger Helfershelfer für Amerikas Antiterrorkrieg – zu verwandeln und diesen zur gültigen NATO-Doktrin zu machen. [4] Dementsprechend und dafür wird auch der drohende Imperativ erneuert, dass die europäischen Verbündeten endlich den gemeinsamen Aufrüstungsbedarf ernst zu nehmen und ihren Verteidigungshaushalt aufzustocken haben. Sonst stehen sie in den kommenden Fällen, für die Amerika sie zu brauchen gedenkt, schon wegen ihrer inkompatiblen Kriegsführungsfähigkeiten im Abseits, aus dem sie doch herauszukommen trachten. Oder etwa nicht?

III. Wie Imperialisten der zweiten Garnitur in einen Krieg „hineinschlittern“: Die europäischen Verbündeten wollen mittels der NATO, deren Führungsmacht Amerika ist, autonome Beiträge zur Kriegsagenda der USA liefern, um nicht deren Opfer zu werden. Jetzt werden sie von Amerika in Haftung genommen, um eine Niederlage der NATO abzuwenden, die auch ihre eigene wäre.

Die europäischen Staaten sind seit langem als NATO mit ISAF-Mandat in Afghanistan präsent, z.T., wie Italien und Spanien, neuerlich dort verstärkt tätig – auch zwecks bündnispolitischer Kompensation ihres Abzugs aus dem Irak. Sie haben der Erweiterung des NATO-Einsatzauftrags und zuletzt auch der Verschmelzung mit den Krieg führenden US-Truppen zugestimmt, die einige von ihnen, allen voran die Deutschen und Franzosen, vorher hartnäckig abgelehnt haben. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie damit ihre Vorbehalte dagegen fallen lassen, sich in den Krieg der Amerikaner „hineinziehen“ zu lassen. Es bedeutet vielmehr, dass die NATO-Staaten des „alten Europa“ jetzt ein großes Problem haben.

Denn der Grund, weshalb es die Hauptmächte der Europäischen Union, die auf mehr weltpolitische Eigenständigkeit aus sind, nach Afghanistan gezogen hat, war und ist ja nicht zu verwechseln mit einer Parteinahme für die Zielsetzung des amerikanischen Antiterrorkriegs und erst recht nicht mit dem Interesse, die eigenen Streitkräfte in die von Amerika für nötig befundenen Schlachten zu schicken. Sie sehen in der afghanischen Front vielmehr den Auftakt einer Aufmischung der Staatenwelt, mit der die einzige Weltmacht das von ihr beanspruchte Weltordnungsmonopol gegen alle Widerstände durchsetzen will – und damit eine Bedrohung ihrer eigenen Ansprüche. Ihr Solidaritäts-Angebot an die USA, sprich: der politische Wille, sich an der Zerstörung der alten und der Einrichtung einer neuen Herrschaftsordnung in Zentralasien zu beteiligen, verfolgt dementsprechend das sehr prinzipielle, pur weltherrschaftliche Interesse, sich in die von den USA in Angriff genommene Umwälzung der globalen Gewaltordnung – nicht als betroffene Opfer oder als amerikanische Hilfsassistenten, sondern als deren Mit-Subjekt – einzuschalten. Der Kriegsschauplatz Afghanistan fungiert als Anlass und Gelegenheit, dieses Recht exemplarisch zu demonstrieren und auf diese Weise grundsätzlich einzufordern.

Die Widersprüche dieses berechnend-kooperativen Imperialismus der Einmischung – durch Beiträge, die keine Unterordnung sein sollen – haben zuerst zu dem Paradox geführt, dass Deutschland und andere US-Verbündete Soldaten nach Afghanistan schicken, aber nicht mit dem Auftrag, Feinde zu bekämpfen, sondern einen friedlichen Neuaufbau zu sichern, wenn nicht selbst die Rolle von Entwicklungshelfern zu spielen. Dass derweil der Feind noch sehr aktiv ist und traditionelle Clanfürsten ihre Besitzstände konsolidieren, soll nicht weiter stören. Weil es um die Untermauerung autonomer Machtansprüche geht, ist die Abgrenzung der eigenen Mission von der amerikanischen entscheidend. Daher rührt das Bestreben in Berlin, Rom und Madrid, die eigenen Beiträge einerseits so zu gestalten, dass an ihrer praktischen Relevanz kein Zweifel aufkommen kann, sie andererseits in möglichst risikominimierten Szenarien und in räumlicher wie diplomatischer Distanz zu den kontinuierlichen Vernichtungsaktionen der amerikanischen Truppen abzuwickeln. ‚Feigheit vor dem Feind‘ ist also nicht der Sachverhalt, sondern die Form, in der klargestellt wird, dass die Umtriebe der genuin-europäisch inspirierten NATO-ISAF-PRTs auf keinen Fall zu verwechseln sind mit einem Vasallendienst für den amerikanischen Kriegsherren, dessen Bombardements die materielle Grundlage für die großartigen Zivildienste der europäischen Mannschaften legen – und vollkommen gebilligt sind. [5] Die gleichzeitig unter US-Kommando Terroristen jagende deutsche Eliteeinheit namens KSK – welche die Amerikaner gebrauchen können und die Deutschen ihnen als Beweis ihrer unverbrüchlichen Bündnistreue zur Verfügung gestellt haben – verbleibt aus demselben Grund verständlicherweise im Bereich der „offiziellen Geheimhaltung“. Die Bekanntmachung, dass deutsche GIs selbstverständlich dasselbe machen wie amerikanische, also wirkliche oder vermeintliche Terroristen erschießen, im Camp Bagram Wache schieben und deutsche Terrorverdächtige drangsalieren, stört schließlich nicht nur das moralische Bild von unserer ehrenwerten Truppe; sie stört auch die diplomatisch-sicherheitspolitische Abgrenzung gegen den übermächtigen „Hegemon“, mit welcher Deutschland, Frankreich u.a. tatsächlich um globalen Einfluss und Machtzuwachs – beim Rest der Welt und auf Kosten der Bündnisvormacht – konkurrieren.

Inzwischen hat die ‚Lage‘, welche die Kombination aus amerikanischem Krieg, NATO- Stabilisierungsstrategie und gegnerischem Widerstand hervorgebracht hat, die Voraussetzungen der europäischen Kalkulation hinfällig gemacht. Die EU-Nationen, die wie Deutschland auf die Mobilisierung von mehr euro-imperialer Konkurrenzmacht setzen, können sich der US-Diagnose nicht verschließen, dass die Kontrolle über das Land, auch die schon erreichte und auch die über den „ruhigen Norden“, gefährdet ist. Und sie sehen sich prompt mit dem Imperativ Amerikas konfrontiert, jetzt endgültig Farbe zu bekennen und die Lasten des Krieges zu übernehmen – oder die Solidarität zu verweigern und damit das Bündnis zu ruinieren. Da Letzteres nicht sein darf – die Allianz soll Basis und Instrument der Durchsetzung eigener weltherrschaftlicher Ambitionen sein und bleiben –, stimmen sie zu. Genauer gesagt: Sie stimmen der Ausweitung der NATO-Mission in den Süden zu, wohl wissend, dass damit die Militarisierung des Einsatzes verbunden ist. Einerseits. Andererseits eröffnen sie gleich wieder eine neue Runde des Ringens um die Abgrenzung ihres „Auftrags“ gegen das Ansinnen, sich de facto, wenn auch unter NATO-ISAF-Flagge, in einen Teil der amerikanischen Antitaliban-Kriegskoalition zu verwandeln. Ihr Einverständnis erteilen sie nämlich unter der instrumentell-hintersinnigen Prämisse, dass die „arbeitsteilige“ Abwicklung, die sie bislang favorisiert haben, auch bei einer süderweiterten Zuständigkeit der NATO „im Prinzip“ aufrecht zu erhalten ist. Ihre Verteidigungsminister gehen davon aus, dass es weiterhin die Amerikaner und ihre special friends, die Kanadier und die eigens für den Südeinsatz aufgestockten Briten sind, welche die Schlacht mit dem Feind schlagen, während man selbst – zumindest mit „Priorität“ – die „von allen anerkannten Erfolge“ im Norden mutig zu verteidigen sucht. Und wenn der NATO-Oberkommandierende angesichts der Gegenoffensiven der Taliban dringend Verstärkung und „Flexibilität“ verlangt, erkennen die angesprochenen „Drückeberger“ abermals die Notwendigkeit einer Eskalation der Kriegführung und damit die Unhaltbarkeit ihres Standpunkts an, welchen sie gleichwohl immer noch zu retten suchen. Und zwar ausgerechnet dadurch, dass sie auf dem September-Gipfel der NATO der sofortigen Ausdehnung der NATO-Zuständigkeit auch auf Ostafghanistan (also auf die Grenzregion zu Pakistan) zustimmen und den Einbau amerikanischer Kampfeinheiten gutheißen. Nach ihrer Lesart des Beschlusses ist die Zuordnung von 12.000 amerikanischen Soldaten zur NATO die passende Bedienung der Nachfrage von NATO-Chef de Hoop Scheffer und damit ein gutes Argument, ihm das von ihnen Verlangte zu verweigern! Die Ami-Truppen stehen dem NATO-Kommando „flexibel“ zur Verfügung, allzeit bereit, in jedem Winkel des Landes zuzuschlagen, dann können die deutsch-italienisch-spanischen Truppen – dies die Vision ihrer Verteidigungsminister – sich ja weiter auf ihre Provinzen konzentrieren. Mit ihren hartnäckigen Rückzugsgefechten bestehen die Euro-Verbündeten nach wie vor demonstrativ auf der souveränen Entscheidung über den Einsatz(zweck) ihrer Soldaten, auch und gerade da, wo sie ein und denselben Feind bekämpfen. Wie der kaum diplomatisch verbrämte Vorwurf von Feigheit und Parasitentum – gerade an die deutsche Adresse – zeigt, sehen die Amerikaner, sekundiert von der echt fightenden EU-Fraktion aus Briten und Niederländern, die Sache genau andersherum. Sie pochen darauf, dass ihre europäischen Partner ab sofort auch für die blutige Durchsetzung des Programms einstehen, das sie mitverabschiedet haben.

***

So wird „Afghanistan“, die erste und einzige Etappe im Krieg gegen den Terror, die sich alle NATO-Mitgliedstaaten auf ihre Fahnen geschrieben haben, in dem Maße, wie der längst verbuchte Sieg nicht mehr sicher ist, zum Stoff einer existenziellen Bewährungsprobe für die Kriegsallianz selber. Die Amerikaner wollen – mittels der NATO – die Lasten ihrer Weltordnungskriege verteilen. Für NATO-Siege aber, die nur die einzige Weltmacht stärken, wollen die auf eigenständige Machtentfaltung sinnenden europäischen Partner ihre Soldaten nicht hergeben. Für drohende Niederlagen schon gleich gar nicht.

[1]  Schön auch die daraus folgende aktuelle Drangsal: Um die Effizienz der afghanischen Hilfstruppen zu steigern, wollen die Amerikaner modernes Kriegsgerät liefern. Und schon vorweg existiert „im Pentagon die berechtigte Sorge, dass im Falle einer weiter in der Truppe vorhandenen Illoyalität gegenüber der Karsai-Regierung die Gefahr besteht, dass mit den modernen Waffen am Ende die Gegner des neuen Afghanistan ausgerüstet werden“. (M. Clasen, „Wie der Westen die neue Freiheit Afghanistans (nicht) verspielt“, Expertise für das afghanische Wirtschaftsministerium, 24. Juli 2006) Und wenn der Paschtune Karsai inzwischen Kriegsherren der ehemaligen „Nordallianz“, welche traditionelle Feinde der paschtunischen Stämme des Südens sind, mit den obersten Sicherheitsämtern in Kabul betraut, weil er „keine Hausmacht mehr“ hat, steht für Washington seine Absetzung wegen Unfähigkeit und Korruption an – wenn es denn einen passenden Nachfolger gäbe!

[2]  Sie werden vom NATO-Chef pflichtschuldigst bedauert, aber auch für gerecht erklärt, indem die produzierten zivilen Opfer – wie üblich – dem Feind angelastet und als Mittel gewürdigt werden, die durch den guten Zweck – die Demokratie – geheiligt sind: „‚Die Mädchen sind nicht zur Schule gegangen, als die Taliban Afghanistan beherrschten. Jetzt gehen sie zur Schule ... Jetzt gibt es eine Regierung. Zivile Opfer sind eine Tragödie, aber wir sind dort zum Wohle der Demokratie, und sie sind da, um unsere Werte zu zerstören,‘ sagte de Hoop Scheffer.“ (Veröffentlichung der US-Regierung, 27.10.06)

[3]  Die amerikanische Solidaritäts-Doktrin, derzufolge zunehmende Schwierigkeiten bei der Feindbekämpfung die vermehrte Übernahme von Kriegslasten durch die Verbündeten erfordern, trifft auch den pakistanischen Freund. Pakistans „doppelzüngige Politik“ soll nicht mehr geduldet werden. Also bombt man Koranschulen bzw. terroristische Trainingscamps in den Provinzen Waziristans – auf die sich Pakistans Zentralgewalt nie erstreckt hat – schon mal selber zusammen; und wenn die Regierung Musharraf solch „eine Verletzung der Souveränität Pakistans“ nicht akzeptieren will, soll sie, wie jüngst geschehen, eben beteuern, dass es sich um eine Aktion der eigenen Streitkräfte handelte – bzw., noch besser, solche Aktionen in Zukunft eben gleich selber durchführen.

[4]  Das ist die Botschaft des Glückwunsches, den Präsident Bush dem NATO-Generalsekretär wegen der gelungenen Transformation des Bündnisses ausspricht: „Die NATO ist eine auf Werte gegründete Organisation geworden, die mit den Vereinigten Staaten auf drei Kontinenten arbeitet, um Radikale und Extremisten zu besiegen‘, sagte Präsident Bush dem NATO-Generalsekretär am 27. Oktober im Weißen Haus. ‚Sie haben die NATO zu einer werteorientierten Organisation gemacht, die fähig ist, die wahren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.“ (US-Regierung, 27.10.06)

[5]  Die berechnende Betonung des völkerfreundlich-zivilen Charakters der eigenen Besatzungsmotive und die so fingierte Differenz zu den kriegswütigen Amerikanern hat zwangsläufig ihre lächerliche Seite. Der hervorgekehrte Stolz auf die eigenen Aufbauleistungen im kriegszerstörten Armenhaus Afghanistan, der sogar noch die relative Ruhe, die deutsche PRTs den Warlords lässt, als Leistung der volksfreundlichen Methode deutscher Soldaten verbucht, behauptet allen Ernstes die Überlegenheit deutscher Ordnungsstiftung gegenüber der des Großen Bruders, ohne dessen Zuschlagen es sie gar nicht gäbe – wenn man sich nicht gar dazu versteigt, die Schwierigkeiten und Feindseligkeiten, die den deutschen Friedensbringern entgegentreten, den unsensibel-konfrontativen Methoden der Amerikaner anzulasten, welche die Bevölkerung unnötigerweise gegen die schwarz-rot-goldenen Entwicklungshelfer aufbringen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 111, Umfang: 16 Seiten

Stichwort: Integration

Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur

Der internationalisierte Kapitalismus hat nicht nur aus seinen Metropolen das Kapital überall auf der Welt „zu den Menschen“ gebracht, sondern auch umgekehrt durch die Anwerbung auswärts Lebender für die Bedürfnisse seiner inländischen „Arbeitsmärkte“ die Völker tüchtig durcheinandergemischt. Viele Einwohner kapitalistisch abgelegener Regionen haben so Angebote erhalten, die sie angesichts ihrer trostlosen Lebenslage einfach nicht ablehnen können. Andere kommen, auch ohne gebraucht zu werden, in die Heimatländer des Geldreichtums, weil sich bei ihnen zu Hause ökonomische und politische Fluchtgründe akkumulieren. Sie alle, aber auch die vergleichsweise Wenigen, für die Arbeit in der Fremde ein Teil ihrer Karriere oder eine Notwendigkeit ihrer Geschäftstätigkeit ist, finden sich an ihrem fremdländischen Arbeits- oder – wenn nur nachgezogener Familienangehöriger – Aufenthaltsort, als Ausländer wieder.

Diese folgenschwere Eigenschaft verdanken sie der jeweils örtlich zuständigen Staatsgewalt, die den Status ihrer volksangehörigen Inländer umfänglich und paragrafengenau verfasst und folgerichtig nicht versäumt hat, auch Rechte und Pflichten der Zugereisten peinlich genau festzulegen. [1] In aller Regel hat das die Konsequenz, dass sich die Betroffenen an dem für sie vorgesehenen Platz der örtlichen Klassengesellschaft einsortieren, weil sie dort einsortiert werden. Und jenseits dessen, was sie sich bei alledem denken, in welcher Sprache auch immer, sind ihre Tage üblicherweise flächendeckend mit den Tätigkeiten ausgefüllt, mit denen man in kapitalistischen Gesellschaften sein Leben zubringt: Sie arbeiten und kaufen, sparen und zahlen Steuern. Und diejenigen, die mit der Geschäftemacherei im Land nur so viel zu tun haben, dass ihnen von der Klasse der Geschäftsführer der Lebensunterhalt wieder genommen wurde, auf den sie bei ihrer Zuwanderung gehofft hatten, stellen sich ohne vernehmbares Murren bei Hartz IV an, falls man sie lässt, und warten ab, wie viel „für sie drin“ ist. Davon abweichendes Verhalten kommt vor, wie bei Einheimischen auch und wird ohne erkennbare Lücken von Kriminal- und anderen Gesetzen geregelt. So weit, so schlecht?

Nicht ganz: Obwohl Ausländer, Zuwanderer oder sonstige Landesbewohner mit „Migrationshintergrund“ im deutschen Inland – 15 von 82 Millionen Einwohnern sollen es schon sein – eigentlich, was ihre gesellschaftlichen Elementaraufgaben betrifft, nicht viel besser oder schlechter als ihre jeweiligen einheimischen Klassenbrüder funktionieren, sind sie Gegenstand verbreiteter Unzufriedenheit der Deutschen und ihrer Obrigkeit, die sich deswegen neuerdings mit den zuständigen „gesellschaftlichen Gruppen“ trifft. Nach viel öffentlicher Besorgnis um entgleisende Hauptschulen, an deren Zustand die zu vielen Ausländer-Schüler schuld sein sollen, nach Berichten über türkische „Ehrenmorde“, über „Zwangshochzeiten“ und über abnehmende Deutschkenntnisse der zweiten und dritten Einwanderergeneration, angesichts von Statistiken über steigende Arbeitslosigkeit (auch) in „Migranten“-Kreisen ist das Thema auch offiziell in der Regierung angekommen. Die Regierungschefin hat „Defizite von Ausländern bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft“ (Merkel) erkannt, zur Chefsache gemacht und für so wichtig befunden, dass sie einen „fast historischen“ (Merkel) „Integrationsgipfel“ einberuft.

I.

Die Nation, vertreten durch ihre Chefin, setzt für ihre „ausländischen Mitbürger“ Integration auf die Tagesordnung. Sie verabschiedet sich also von der „fast historischen“ Lebenslüge der bundesdeutschen Einwanderungs- und Flüchtlingsbekämpfungspolitik, die Zuwanderer aus fremden Ländern, mittlerweile aus Regionen jenseits der größeren „Heimat“ EU, würden unauffällig entweder im gesunden deutschen Volkskörper untergehen oder wieder verschwinden. Sie sind da, sie gehören faktisch dazu; doch irgendwie ist ihre Zugehörigkeit zur einheimischen Gesellschaft zugleich eine fragwürdige Angelegenheit. Nicht, weil die Zugewanderten gleich wieder weg wollten; im Gegenteil; die müssen im Zweifelsfall schon mit Gewalt weggeschafft werden. Die Nation, vertreten durch die Regierung, ist sich dieser Mannschaft irgendwie nicht sicher. Das will sie ändern – an den Betroffenen: Die haben ein „Defizit“ in Sachen Zugehörigkeit. Das muss weg. Und folgerichtig beschäftigt sich eine mitdenkende Öffentlichkeit mit der heißen Frage, worin dieses Defizit eigentlich besteht.

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Nicht zufällig wird zur Bebilderung der externen Stellung, die man an den Ausländern bekämpfen möchte, gerne als Erstes die geläufige Vorstellung von Leuten aufgerufen, die allerlei soziale Negativmerkmale akkumulieren. Ökonomischer Ausschluss, auch von den weniger anspruchsvollen Formen der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, ist augenfällig; Arbeitslosigkeit mit daraus folgender Armut grenzt sie aus dem gesellschaftlichen Leben sichtbar aus. Und das ist ja nicht zu bestreiten, dass sich „Defizite“ dieser Art in dem Bevölkerungsteil „mit Migrationshintergrund“ häufen: Soweit der Staat sich in der Vergangenheit zusätzliche Arbeitskräfte von auswärts besorgt hat, hat er mit denen die unteren Ränge seiner Erwerbshierarchie aufgefüllt und, um das Wenigste zu sagen, nichts dafür getan, dass sich das in den nachwachsenden Generationen ändert; soweit die Leute uneingeladen oder direkt gegen seinen Wille zugewandert sind, lässt er ihnen gar keine Chance, als die Reihen der „working poor“ oder der Kandidaten fürs Arbeitslosenelend zu stärken. Dieses Schicksal den Betroffenen als ihr „Defizit“ anzulasten, ist zwar ein kaum zu überbietender Zynismus, für die Klärung der Integrations-Problematik aber höchst produktiv. Denn unübersehbar verbindet sich ja in dieser Randgruppe fehlender Reichtum regelmäßig mit „fehlender Sprachkompetenz“, mehr oder weniger fremdartigen Kleidungs- und sonstigen Sitten, schlechter Bildung und Ausbildung. In der Gesamtschau stellt sich folglich die miese soziale Lage, an der man den nicht integrierten Problem-Ausländer zuallererst erkennt, seine gesellschaftliche Desintegration, als Teil seiner nationalen Randständigkeit dar.

Dennoch ist die Problemanalyse erst einmal nicht weiter gekommen als dahin, ein paar Momente der sozialen Natur des heutigen Subproletariats zu beschreiben, an dem die Ausländer im Lande zwar einen gediegenen Anteil stellen, das ansonsten mit deren fremdländischer Herkunft aber nichts zu tun hat: „Entdeckt“ wird ein soziales Teilkollektiv, das immer Bestandteil kapitalistischer Klassengesellschaften war, in der „sozialen Marktwirtschaft“ eine Zeitlang als ausgestorben galt und im modernen, „globalisierten“ Kapitalismus seine fortdauernde Lebendigkeit erweist. Freilich wirft auch die erhebliche Menge von Leuten im Kellergeschoss der Arbeiterklasse, die als überflüssig gemachte Lohnabhängige, als „tote Last“ für die erwerbstätige Mehrheit und als lebendige Drohung für ihre noch in Arbeit stehenden Klassenbrüder gleich mehrfach in den herrschenden kapitalistischen Verwertungszusammenhang integriert sind, für die Politik, die mitten in der Organisation der Verelendung nicht von ihrem idealen Maßstab einer lückenlosen Verwendung des Arbeitsvolkes lässt, ein Integrationsproblem auf. Das besteht darin, dass diese Leute den Staat Geld kosten statt ihn mit Geld zu versorgen, womöglich mit ihrer Unzufriedenheit störend wirken, das Selbstbild des Gemeinwesens verunzieren und ihren Regierenden mit ihrer „Resignation“ auf die Nerven gehen; denn natürlich ist es ein persönliches „Defizit“, zum Subproletariat zu gehören: Nach regierungsamtlicher Erkenntnis bemühen sich diese Kreise nicht ausreichend um Arbeit, richten sich tatsächlich in der ihnen aufgezwungenen Armut ein, weigern sich trotz entsprechender Anregungen, ihre hoffnungslose Lage als Gelegenheit für einen „gesellschaftlichen Aufstieg“ zu sehen, und zwingen so die Politik zu immer neuen Erfindungen, die Gemütlichkeit dieser Armut durch vermehrtes „Fordern“ zu stören. All das war aber nicht Gegenstand des „fast historischen“ „Integrationsgipfels“ im Bundeskanzleramt, und das zu Recht. Denn auch die schönste „Unterschichten“-Debatte klärt noch nicht, worin denn nun das spezifische und eigentliche Integrationsdefizit der Ausländer besteht.

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An dem Punkt hilft die Sache mit der Sprachkompetenz entscheidend weiter. Nämlich erstens in dem Sinn, dass die Problemanalyse mit den mangelhaften Sprachkenntnissen ihrer Problemgruppe etwas in der Hand hat, was ganz eindeutig gerade die Ausländer zu einem Unterschicht-Dasein qualifiziert: Nix Aufstieg, weil nix Deutsch. Oder auf Hochdeutsch: Für die Arbeitslosigkeit von Ausländern „machen SPD und Union vor allem Bildungsdefizite und Sprachprobleme verantwortlich“ (t-online nachrichten, 12.7.06), und nicht etwa die scharf rechnenden Firmen, die sie entlassen haben. Weshalb auch jedem einleuchtet, dass die Sprache die alles entscheidende Bedingung für einen ehrlichen Broterwerb ist, der seinerseits wiederum für die Integration in die Gesellschaft von entscheidender Wichtigkeit ist. Denn wer ohne Einkommen ist, der ist auch vom gemeinschaftlichen Arbeits- und Konsumprozess der Gesellschaft „exkludiert“, also „desintegriert“. Ein Integrationshindernis ist zweitens aber nicht bloß mangelnde „Sprachkompetenz“, weil man dann am Arbeitsplatz und bei den Behörden schlecht klar kommt, sondern mindestens genauso die Sprachkompetenz, über die die Zugewanderten verfügen und von der sie auch in aller Öffentlichkeit Gebrauch zu machen pflegen: Sie reden und reden, und als eingeborener Deutscher versteht man sie nicht! Warum sollte man auch – könnte man denken; was andere Leute untereinander so zu plaudern haben, ist doch erstens deren Sache und zweitens in der Regel ziemlich zweitrangig, gerade bei Ausländern, weil die eigentlich sowieso nichts zu melden haben. Einerseits. Anderseits möchte man doch wissen, woran man mit seinen Mitbürgern ist; speziell mit irgendwie Fremden und ganz speziell im eigenen Land, wo man doch ein Recht darauf hat zu verstehen, was gesprochen wird; wie sonst soll man seine Zeitgenossen einordnen, ideell sortieren, moralisch be- und verurteilen können! Von diesem „Kommunikationszusammenhang“ ist nicht etwa der ausländische Mitbürger, sondern der einheimische Inländer durch ausländisch sprechende Ausländer in der empörendsten Weise ausgeschlossen. Was den Verdacht nahe legt, ja geradezu zwingend darauf schließen lässt, dass da gewisse Leute etwas zu verbergen haben! Ausländer in Deutschland sollten es als Gebot des Anstands betrachten, sich in unserer schönen Sprache verständlich zu machen, damit wir vor ihnen auf der Hut sein können! Und auch wenn man es lockerer nimmt: Zeugt das Desinteresse am Idiom der Eingeborenen nicht von mangelndem Respekt vor dem Gastland und den gemeinschaftlichen, sozial-moralischen und praktischen Elementarbedürfnissen seiner Bewohner? Liegt also in der Unfähigkeit, Deutsch zu sprechen, nicht immer ein Hinweis auf die fehlende Bereitschaft dazu, und darin ein Bekenntnis gegen Deutschland und die Deutschen? Kann man so einen überhaupt brauchen hierzulande; und will man das überhaupt?

Mit der Fragestellung kommt die Analyse allmählich der Sache näher: der Antwort auf die Frage, was eigentlich fehlt, wenn Ausländern ein Integrationsdefizit attestiert wird. Es geht um zweifelsfreie Belege dafür, dass die Zugereisten nicht bloß überhaupt als mehr oder weniger nützlicher Bestandteil zur Bevölkerung zählen, sondern in einem ganz speziellen Sinn „zu uns gehören“.

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In welchem Sinn: Das wird schon ein wenig deutlich, wenn Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung von Zugewanderten etwas eingehender und kritischer als Indikatoren fehlender Integration gewürdigt werden. Bei solchen Unterschichtlern müssen die Vertreter des öffentlichen Anstands sich nämlich nicht bloß fragen, ob da aus Bequemlichkeit Arbeitsanreize verschmäht werden, sondern den Verdacht einer „Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ aufwerfen: Da nisten sich Leute in ihrem deutschen Gastland ein, obwohl sie wenig oder gar keine Chance haben – wofür nicht zuletzt der Staat selbst mit seiner entsprechend diskriminierenden Arbeitsmarktgesetzgebung sorgt –, sich nützlich zu machen und dadurch ihren Lebensunterhalt zu verdienen; also offenkundig in der Berechnung, vom großen nationalen Miteinander in Deutschland zu profitieren, ohne sich mit aufopferungsvollem Dienst daran zu beteiligen. So gesehen verrät dauerhaftes Verharren im Subproletariat den fehlenden Willen, ja eine Absage an das Angebot des Gastlandes, Teil einer solidarischen Volksgemeinschaft zu werden; was bei manchen Deutschen zwar auch zu unterstellen ist, aber nichts daran ändert, dass sie nun einmal zur nationalen Familie dazugehören; wohingegen eine durch andauernde Armut belegte Verweigerungshaltung bei Ausländern daran liegt, dass sie Ausländer sind und es offenbar auch bleiben wollen. Woraus folgt, dass man es bei ihnen mit dem Integrieren gar nicht erst versucht: Ein aktueller „Prüfbericht“ des Innenministeriums zum Anfang 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz empfiehlt Härte gegen Zuwanderer, die es an überzeugenden Bemühungen um ihre Reintegration in die Arbeitsgesellschaft fehlen lassen – künftig soll ausgewiesen werden, wer bei Hartz IV gelandet ist.

In ganz analoger Weise taugen mangelnde Deutsch-Kenntnisse nicht bloß als Messlatte für den Grad individueller (Nicht-)Integriertheit, sondern – erst recht im Verein mit hemmungslosem Gebrauch der fremden Muttersprache – als Kriterium für nicht vorhandenen Integrationswillen. Immerhin sehen einschlägige §§ des Zuwanderungsgesetzes von 2005 bereits vor, Ausländer unter Androhung von Ausweisung und Kürzung von Sozialleistungen zu Sprach- und allgemeinen „Integrationskursen“ zu verpflichten: ein Test auf ihre Integrationsbereitschaft, zugleich eine Fördermaßnahme, um dieser Bereitschaft auf die Sprünge zu helfen. Der „Integrationsgipfel“ steuert dazu ein paar konstruktive Vorschläge bei: verpflichtender Kindergartenbesuch für Ausländerkinder, eine nachgeprüfte „Sprachentwicklung“ als Bedingung für die Einschulung, eine Deutsch-Pflicht auf Schulhöfen, erfolgreich absolvierte Deutschkurse im Ausland als Voraussetzung für den Nachzug von Familienangehörigen... Ermittelt wird auf die Art passenderweise nicht bloß der Anpassungswille der Integrationskandidaten, sondern bei den ganz Kleinen wie bei den Erwachsenen zugleich ihre Fähigkeit, überhaupt integriert zu werden...

Auch mit widerspruchslosem Dienst an einem rentablen Arbeitsplatz und Beherrschung der deutschen Sprache ist allerdings noch nicht bewiesen, dass die Betreffenden auch deutsch denken. Und dass es darum geht, ebenso wie, worum es dabei eigentlich geht: Das lässt sich der nationalen Debatte entnehmen, die sich – mal mehr im Sinne einer Defizit-Diagnose, mal mehr mit Blick auf die Leistungen, die man den Ausländern abverlangen muss; geschieden wird zwischen beiden Aspekten ohnehin nicht weiter – um die Erstellung eines einschlägigen Anforderungsprofils bemüht.

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Ausländer, jedenfalls viele davon, fallen durch abweichende Sitten und Gebräuche auf. Sie gehen in andere als die gewohnten christlichen Gebetshäuser zum Gottesdienst, auch die Männer und das in großer Zahl; die Frauen tragen Kopftücher, wie sie im Abendland schon seit Jahrzehnten nicht mehr Mode sind, und sogar Hauben und Schleier wie in deutschen Landen sonst nur Nonnen; auch sonst kleiden sie sich bisweilen ungewohnt; die Mädchen werden von Eltern und Brüdern so streng gehalten, wie es sich erst neulich die berüchtigte 68er-Generation nicht mehr hat gefallen lassen; man erzählt sich sogar, dass sie bei der Auswahl ihres Ehegatten bevormundet werden, was deutschstämmigen Eltern ja nun völlig fremd ist. Wenn dann noch ein Mord nicht aus Eifersucht, sondern aus verletzter Familienehre passiert, stellt sich endgültig unabweisbar die Frage, ob diese Leute nicht mit ihren „Normen und Werten“ – das sind bekanntlich die Kräfte, durch die ein vordergründig von Geld und staatlicher Gewalt regiertes Gemeinwesen wirklich zusammengehalten wird – ganz grundsätzlich auf dem Holzweg sind. Sie mögen ja im Berufsleben ihren Mann stehen und sich auf Deutsch verständlich machen können: Mit ihrem Privatleben – das auch in einer freiheitlichen Gesellschaft eben alles andere als Privatsache ist – provozieren sie den Verdacht, einer mehr oder weniger „religiös motivierten Parallelgesellschaft“ anzugehören und dort gegen die Vorschrift zu verstoßen, dass „kein in Deutschland lebender Ausländer das Leitbild des Grundgesetzes mit Hinweis auf seine Herkunft oder religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf“ (SPD-Leitlinie). Womit über dieses „Leitbild“ – was auch immer sonst noch darin aufgemalt sein mag – immerhin schon mal so viel feststeht, dass seine Quelle, das Grundgesetz der BRD, also die Autorität der darin vorgesehenen weltlichen Herrschaftsinstanzen eindeutig und deutlich über allen für den Privatgebrauch zugelassenen Göttern steht. Sich einen jenseitigen Auftraggeber und Weltenrichter vorzustellen, sich einzubilden, das eigene Alltagsleben wäre ein Knechtsdienst an IHM, in diesem Sinn die Drangsale des bürgerlichen Daseins als göttliche Prüfungen zu betrachten und sich zusätzlich zu allen praktischen auch noch einen Haufen Gewissens-Probleme zu machen: Das alles geht in Ordnung, wenn damit der hierzulande rechtlich und tatsächlich geltende Pflichtenkanon abgesegnet ist und der geglaubte Allerhöchste als Motivationsverstärker für die landesübliche staatsbürgerliche Gesinnung Dienst tut.

Diese Geisteshaltung, die den eingeborenen Deutschen, ob christlichen oder sonstigen Glaubens, offenbar gewohnheitsmäßig gelingt, müssen glaubensfeste und sittenstrenge Ausländer sich also als Erstes erarbeiten. In dem Punkt sind vor allem die zuständigen geistlichen Autoritäten gefordert, an deren Unentbehrlichkeit für eine funktionstüchtige fromme Knechtsgesinnung ein Mann wie Deutschlands christlich-demokratischer Innenminister keinen Moment lang zweifelt. Er lädt Vertreter des islamischen Glaubens zu einer „Islamkonferenz“ vor und macht ihnen ein Angebot, das sie einfach nicht ablehnen können: Sie dürfen ihr morgenländisches Stück Überbau mit in die verstaatlichte Glaubenswelt der abendländischen Stammkirchen einbringen und sich ein Stück rechtliche Anerkennung und respektvolle Behandlung als zivilisierte Glaubensrichtung innerhalb des pluralistischen Religionsgemenges verdienen, wenn sie sich einen Ruck geben und ihre altorientalische Korangläubigkeit der historisch überfälligen „Aufklärung“ unterziehen, indem sie „den modernen Staat als Chance zur Freiheit“ (Schäuble, ntv, 26.9.06) verstehen und akzeptieren – nicht zuletzt ihrer eigenen Freiheit, die man ihnen andernfalls nämlich beim besten Willen nicht gewähren kann. Das müssen sie ihren Schäflein natürlich auch predigen, und zwar auf Deutsch, damit professionelle wie freischaffende Verfassungsschützer sich leichter tun, Abweichungen der gepredigten von der freiheitlich-grundordentlichen Moral festzustellen. Zur Belohnung, und um ihre demokratische Bekehrung unumkehrbar zu machen, würde der Staat sogar in Erwägung ziehen, die akademische Ausbildung der Koran-Gelehrten in sein Reich der freien Wissenschaft einzubeziehen und für die passenden euroislamischen Pfaffen zu sorgen. So ließe sich glatt der fremde Glaube eindeutschen, und neben deutschen Christen, deutschen Juden und deutschen Freidenkern hätten auch „deutsche Muslime“ ihren Platz in der säkularen Republik – auch wenn in Deutschland, bei aller „religiösen Neutralität des Grundgesetzes“ ein Land mit „christlich geprägter Kultur“, die „Glocken der katholischen Hauptkirche lauter läuten dürfen“ als die Muezzins zum Gebet rufen, wie ein Ex-Verfassungsrichter auf entsprechende Befragung hin festhält.

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In Sachen Integration wäre die Verstaatlichung des Allah, von dem so viele Ausländer nicht lassen wollen, ein wichtiger Fortschritt. Dem „Leitbild des Grundgesetzes“ ist allerdings noch keineswegs Genüge getan, wenn diese Fremdgläubigen dem demokratischen Gewaltmonopolisten geben, „was des Kaisers ist“, nämlich bedingungslosen Respekt, ansonsten aber ihren ganzen Glaubenseifer – säkular ausgedrückt: ihre fundamentale Wertorientierung – auf ihre in die Privatsphäre verbannten Hausgötter konzentrieren. Eine „Entscheidung für dieses Land und den Willen, dauerhaft dieser Gemeinschaft anzugehören“ (so der Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, SZ, 18.7.06), muss ein Integrations-Kandidat schon glaubhaft machen: eine Parteilichkeit für das Gastland, die dessen gesellschaftliche Realitäten zur „Gemeinschaft“ verklärt; eine „Hinwendung zu Deutschland“, die von Klassengesellschaft, Armut und ähnlichen hässlichen Eigenarten dieser Nation nichts wissen will, auch von dem Ausländerhass, der nicht wenigen dieser Kandidaten aus ihrer zukünftigen „Gemeinschaft“ entgegenschlägt, kein Aufhebens macht; die „Entscheidung“, überhaupt von allen allgemeinen und speziellen Lebensumständen, in denen die Bewohner „dieses Landes“ sich so umtreiben, zu abstrahieren und sich mit allem einverstanden zu erklären – im Namen der Lüge, eigentlich handelte es sich bei alledem um den Alltag einer letztendlich über jeden Zweifel erhabenen Wertegemeinschaft. Ohne unendlich gute Meinung über das Land, in dem der Ausländer zurecht zu kommen sucht, ist Integration jedenfalls nicht zu haben.

Dabei ist es keineswegs so, dass der prospektive Neubürger die Augen verschließen müsste vor dem Umstand, dass es durchaus seinen Preis hat, und keinen geringen, einem so großartigen nationalen Kollektiv anzugehören. Als dessen Mitglied entscheidet man nämlich, bei aller freiheitlichen „Entfaltung der Persönlichkeit“, nicht mehr so ganz für sich selbst über sein Leben; es ist eher ziemlich fremdbestimmt und mit Opfern und Diensten verbunden. Und daran, wie die Betroffenen sich dazu stellen, erweist sich erst, was ihre Entscheidung für ihre neue Heimat wirklich wert ist. Das einschlägige Stichwort wirft wieder der schon zitierte CDU/CSU-Mann in die Debatte, ohne Berührungsängste bezüglich einer wie so vieles Gute von den Nazis missbrauchten Vokabel: Von Leuten, die Deutsche werden wollen, „erwartet“ er „ein Bekenntnis zur deutschen Schicksalsgemeinschaft.“ „Das kann ich erwarten,“ findet er und gibt auf die Frage seines Interviewers, was er denn im Speziellen wolle von solchen Menschen, zu Protokoll, dass sie einfach „bereit sein (müssen), das mitzutragen, was Deutschland als Aufgabe hat“, und auf Bitten um eine „genauere Fassung“:

„Es geht einfach um die Entscheidung für dieses Land und den Willen, dauerhaft dieser Gemeinschaft anzugehören. ... Schicksalsgemeinschaft, das heißt, dass man gemeinsam miteinander die Zukunft bewältigen will. Jeder hat seinen Beitrag dazu leisten, jeder an seiner Stelle.“ (SZ, 18.7.06)

Das ist zwar auch nicht „genauer“, aber der Wunsch des Fragestellers ist auch unangemessen: Genauer geht es nicht. Denn das ist es schon, worum „es geht“: Jede herrschaftliche Zumutung als Wert begreifen, weil man zum davon betroffenen Ensemble gehört; alle gesellschaftlichen Notwendigkeiten, Notlagen inklusive, als vom Weltenlauf zugeschickte Aufgabe und Bewährungsprobe akzeptieren, aus keinem andern Grund, als weil sie zu einem Dasein als Bewohner deutscher Lande nun einmal dazugehören; auf Kosten der eigenen Gegenwart einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland in Zukunft noch größer und schicksalsmächtiger dasteht: Das muss ein Ausländer bringen, wenn er in Deutschland heimisch werden und als integriert gelten will. Dazu muss er sich bekennen – „Wir wollen erreichen, dass Integration ein Prozess wird, bei dem über Bindungen und Bekenntnisse gesprochen wird“: so der ein wenig gewundene, in seiner Intention aber nicht misszuverstehende Originalton der Bundeskanzlerin auf dem „Integrationsgipfel“. Und dabei kann und will die Staatsgewalt helfen. Mit Kursen z.B., die den Leuten nicht bloß Deutsch, sondern die Liebe zu Deutschland beibringen; mit Prüfungen, die die Aussicht auf die Überreichung der Einbürgerungsurkunde im Rahmen einer „würdigen Feierstunde“ eröffnen, wie das in anderen Ländern schon lange mit Erfolg praktiziert wird; mit Examens-Fragebögen, die aus den Kandidaten herausfragen, was man vorher in sie hineingesteckt hat: die Einsicht, dass hierzulande Freiheit für Entfaltung der Persönlichkeit sorgt, gleiche Chancen herrschen, die Pflicht noch aufgefasst wird, das Eigentum sozial und das Soziale nicht störend ist fürs Eigentum; dass neben solch universellen Werten, die sich jede Nation bei anstehenden Ordensverleihungen gerne an die Brust heftet, auch noch unverwechselbar deutsche Tugenden zum Tragen kommen: Fleiß und Ordnungssinn, Zuverlässigkeit und Pünktlich- ebenso wie Sauberkeit, dabei Gedankentiefe, Empfindsamkeit und technisches Geschick; gemeinschaftlich ererbte Tugenden, die von deutschen Dichtern und Denkern seit Jahrhunderten in Reime gesetzt, gemalt, auf Notenpapier geschrieben und zu fragilen Gedankengebäuden getürmt werden, damit „wir“ sie weitertragen können; kurzum: wie großartig und liebenswert ihr neues Heimatland ist...

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Bei alldem bleibt freilich dann doch nur allzu leicht die letztlich entscheidende Frage offen. Nämlich die: wie echt die Gesinnung ist, die da bekannt werden soll. Oder anders: ob der Kandidat nicht bloß weiß, wie und wofür er Partei zu nehmen hat, und dafür die absurdesten Gründe aufsagen kann, sondern ob er ganz und gar, grundsätzlich, ohne Umweg über irgendwelche begründenden Gesichtspunkte, für seine neue Nation parteilich ist.

Der Unterschied, auf den es da ankommt, wird kenntlich, wenn Mitglieder der Werte- und Schicksalsgemeinschaft ihre Unzufriedenheit mit dem Schicksal der Werte in ihrer Gemeinschaft artikulieren und an ihren Lebensverhältnissen sowie den dafür Verantwortlichen Kritik üben. Einem echt integrierten Deutschen ist da fast alles erlaubt, weil nämlich seine angestammte Nationalität quasi automatisch dafür bürgt, dass sein Gemecker letztlich gut gemeint ist, nicht als Kündigung der Schicksalsgemeinschaft, sondern als konstruktiver Beitrag zur Verwirklichung ihrer Werte. So einer darf auch durchaus, ja soll sogar seine gering geachteten Interessen einklagen: Bei ihm und in aller Regel auch für ihn selbst gilt als ausgemacht, dass er für nichts anderes streitet als für das, was sich nach deutschem Recht und Anstand gehört, letztlich also dafür, dass es anständig zugeht im Land. Das hindert nicht, dass abweichende Meinungen für ungehörig gehalten werden; der härteste aller einschlägigen Vorwürfe lautet in so einem Fall aber auf „Nestbeschmutzung“ und bringt damit schlagend zum Ausdruck, dass dem Kritiker eine wirkliche Distanz zu der von ihm kritisierten Heimat weder zugetraut noch zugebilligt wird. Ganz anders im Fall kritischer Wortmeldungen aus dem Reich der ghettoisierten Parallelgesellschaft. Ob die je anders als gleichfalls unbedingt konstruktiv gemeint sind, ist ganz unwahrscheinlich; sie werden aber ganz anders genommen: Ein Ausländer, der mit diesem und jenem „bei uns“ unzufrieden ist, dem „es“ hier also „nicht passt“, der kann ja, bitteschön, auch wieder heimgehen in sein Ausland, wenn „es“ da soviel besser ist. Eine unverwüstliche Parteilichkeit für die kritisierten Angelegenheiten als Prämisse jeglicher Nörgelei wird ihm nicht zugute gehalten, im Gegenteil bei jeder Kleinigkeit eine prinzipielle Absage an sein Gastland unterstellt, jedes schlechte Wort als freiwillige Selbstausgrenzung gewertet. Und ziemlich genau da liegt bei Deutschlands zugewandertem Fremdvolk der Unterschied zwischen „integriert“ und „nicht-integriert“.

Kenntlich wird damit, was für eine seltsame Bewandtnis es mit dem „Defizit“ hat, das diesen Dauergästen per „Integration“ abgewöhnt werden soll. Es geht – einerseits – um eine Geisteshaltung der unbedingten Borniertheit, die der einschlägige CDU/CSU-Mann ganz unbefangen auf den Punkt bringt: Gefragt, „in welcher Form sich so ein Bekenntnis“ zu Deutschland und die Bereitschaft zum „Mittragen seiner Aufgaben“ denn „ausdrücken“ solle, wie er es verlangt, gibt er die entwaffnende Antwort: „Es muss für ihn einfach klar sein, dass er diese Haltung unterstützt.“ Zustimmung ohne Alternative, nicht einmal eine bloß gedachte, zu allem, was die Politik dem Volk als seine Aufgabe auferlegt; ein jederzeit umstandslos abrufbares vorbehaltloses „Danke!“ für alles, was Deutschland seinen Bewohnern an Lebensverhältnissen einbrockt und wie es seinen Migranten mitspielt; Affirmation als gewöhnliche Lebensäußerung, als Begleitmusik des Alltags: So sollte nach Ansicht nicht nur des Chefs der größeren Regierungsfraktion gelungene Integration aussehen. Den Kandidaten wird damit nicht bloß ein Bekenntnis und eine Willensentscheidung abverlangt, sondern der Beweis, dass sie in Sachen Parteilichkeit gar nichts zu beweisen haben, weil ihnen ihr angenommener neuer Nationalismus – „einfach klar“ – in Fleisch und Blut übergegangen ist und sie fürs Dafür-Sein gar keine besonderen Willensleistungen und Überlegungen mehr benötigen. Gefordert ist so etwas wie eine ständige glaubwürdige Demonstration, dass sie es gar nicht nötig haben, irgendetwas zu demonstrieren, weil ihnen Deutschland als Standpunkt zur zweiten Natur geworden ist.

Ob den „Integrations“-Kandidaten dieser widersprüchliche Nachweis gelingt, liegt – andererseits – gar nicht an ihnen. Sie haben die Pflicht, nicht mehr zu ihrer angestammten Migranten- oder Glaubensgemeinde, sondern mit Bezug auf den deutschen Volkskörper ein herzhaftes „WIR“ zu sagen; ob sie sich damit auch das Recht erworben haben, als vollgültige deutsche Volksgenossen akzeptiert zu werden, ist und bleibt Sache der „Gemeinschaft“ der Eingeborenen. Die behält sich ihr Urteil darüber vor, ob den Zugewanderten die Unterwerfung von Wille und Verstand unter das nationale „Wir“ als Standpunkt und als Prämisse allen Urteilens und Wollens, aller Interessen und aller Unzufriedenheit geglaubt, Patriotismus als ihre redlich erworbene politische Natureigenschaft zuerkannt werden kann.

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In der Art und in den Konsequenzen ihrer diesbezüglichen Urteilsfindung unterscheiden sich Staat, die professionelle Prüfungsinstanz, und Volk, die freischaffende Jury.

Was die letztere betrifft, die gesunde Volksmeinung, so lässt die sich nicht beirren: Sie ist sich sicher, dass es für die moralische Eingemeindung neuer Mit-Patrioten von denen zu erfüllende Kriterien gibt, weil es sie doch geben muss, und verfügt auch glatt über welche. Nämlich nicht bloß über den ganzen offiziellen Anforderungskatalog – vom beruflichen Engagement bis zur Sprachbeherrschung und vom grundgesetzkonformen politischen Bekenntnis bis zur Bewunderung der landeseigenen Naturschönheiten –, sondern durchaus auch über Gesichtspunkte zur Ermittlung der verlangten quasi-natürlichen inneren Angepasstheit. Nach dem dialektischen Grundsatz, dass die innerste Natur sich äußern, also auch am Äußerlichen dingfest machen lassen muss, und in der aus der Lebenserfahrung geschöpften Gewissheit, dass die Privatsphäre das Feld sei, wo das Innerliche ganz besonders authentisch greifbar wird, überprüft sie die Erfüllung des Kauder-Kriteriums – „einfach klar“ – am öffentlichen Erscheinungsbild des Privatlebens der Leute mit dem Migrationshintergrund. Mit der schönen Folge, dass diese Gesinnungsprüfung durch die sittlich gefestigten Eingeborenen immer mehr zur Geschmacks- und Modefrage wird, je konkreter die sich mit dem tagtäglichen Treiben ihrer neuen „Mitbürger“ befassen. Und mit der weiteren Folge, dass diese Frage durchaus kontrovers und ganz eindeutig danach entschieden wird, wie viel Verständnis für die fremden Sitten bzw. wie viel Unverständnis für hereingeschneite Unsitten die jeweiligen Juroren aufbringen wollen, weil sie das für sich und ihre Lebensauffassung für passend befinden.

Denn tatsächlich ist es ja so, dass das widersprüchliche Ideal eines integrierten Ausländers, der auf ungekünstelt glaubwürdige Art, gleichsam naturwüchsig deutsch ist und sich vor dem prüfenden Blick des misstrauischen Inländers als deutsch bewährt, auf eine Lage trifft, in der sich der praktizierte Anstand des guten Volkes unübersehbar in einem munteren Pluralismus der „Lebensstile“ ergeht, die sich gegenseitig auch nicht mit Missbilligung verschonen, dennoch aber als Varianten der Zugehörigkeit zum deutschen großen Ganzen unstreitig zum nationalen Bestand gehören. Großbürger und Schrebergärtner, Katholiken und Müsliesser, Schwule und Radfahrer, Rocker und Leute, für die „die Familie das Wichtigste“ ist, machen ihre Lebensweise, bisweilen durchaus in Konkurrenz zueinander, als goldrichtig geltend und fordern Anerkennung, ausdrücklich oder stillschweigend, für die Exekution ihres sittlichen Programms, das sie für mindestens ebenso ehrenwert halten wie das aller Anderen, wenn die überhaupt eines haben. In diesem Wettbewerb darum, wie sich ein guter Deutscher zu benehmen habe, geht es um den Vergleich funktioneller Beiträge zum Erfolg der Nation auf der Ebene konkurrierender Entwürfe eines ordentlichen deutschen Lebens. Und danach wird – ebenso wie alle anderen Sorgen, um deren Bewältigung die nationale „Gemeinschaft“ sich in ihrer wunderbaren Meinungsvielfalt kümmert – auch die „Integrations-Problematik“ entschieden. So können Kopftuch und eifriges Beten in der Moschee Zeichen für weibliche Unterwürfigkeit, für frommes Selbstbewusstsein oder für islamistische Insubordination sein, je nach dem, wonach dem urteilenden Eingeborenen gerade der Sinn steht; der Hang zu Knoblauch, stark gewürztem Essen, Tango oder anderer lauter Musik können sowohl „kulturell bereichernd“ wirken als auch beweisen, dass „die nie lernen“ werden, wie man sich „bei uns“ benimmt; und so weiter.

Auf jeden Fall müssen Ausländer sich immer wieder aufs Neue der immer gleichen, nie zu einem Ende kommenden Frage stellen, ob sie mit ihren abweichenden Sitten und Gebräuchen hierher passen oder nicht. Das zu entscheiden trauen sich die privaten Sittenwächter auch in Zeiten des privaten Pluralismus zu, ganz so, als ob ihnen der deutsche Durchschnittsanstand als zuverlässiger Maßstab verfügbar wäre. Dabei ist es genau umgekehrt: Den Maßstab dafür, was alles noch zum Umkreis eines durchschnittlichen deutschen Anstands zu zählen ist, gibt den frei urteilenden Moralisten die gesellschaftliche Gewohnheit an die Hand, die ihrerseits – gerade, und geradezu exemplarisch, in der Frage der Ausländer-„Integration“ – den Fakten folgt, die die Politik setzt.

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Politiker pflegen einen berechnenden Umgang mit dem Moralismus ihres Volkes. Seine Einseitigkeiten wie seinen Pluralismus funktionalisieren sie für das, was sie als die Interessenlage der Nation definieren. Dafür bremsen sie bisweilen sogar die Ausländerfeindschaft, die in ihrer Ausländerpolitik im Prinzip ihre feste Grundlage hat, oder geben ihr eine neue Richtung. So erlassen sie derzeit mit ihrer Politik der Eindeutschung zugewanderter Ausländer für ihre Inländer die neue Richtlinie, dass man unter bestimmten Voraussetzungen das Ausgrenzen lassen und sich mit gewissen Anpassungsleistungen der fremden Nachbarn zufrieden geben sollte. Und weil sie einen Rechtsstaat regieren, setzen sie dafür allgemeine Regeln und ein verbindliches Verfahren fest. Am Ende des entsprechenden Überprüfungsprozesses erfolgt ein Rechtsakt, mit dem rechtsverbindlich über die stattgehabte oder unterbliebene „Integration“ des Kandidaten in einem ebenso handfesten wie schlichten Sinn entschieden wird: Abschiebung, Duldung, irgendwie verfestigtes Bleiberecht oder Einbürgerung heißen die Alternativen. Wem kraft rechtswirksamer Verwaltungsentscheidung die deutsche Staatsangehörigkeit zugesprochen wird, der gehört fortan zum nationalen „Wir“, auch wenn sich bei manchen Alteingesessenen alles dagegen sträubt.

Die Willkür, die im privaten Befund über die „Integrierbarkeit“ eines Zuwanderers zum Zuge kommt, ist der rechtsstaatlichen Ver- resp. Misstrauenserklärung an dessen Adresse keineswegs fremd. Sie ist nicht weg, sondern verstaatlicht und kommt sowohl in der Ausgestaltung und Fortschreibung der Gesetzeslage nach politischer Opportunität als auch beim darin vorgeschriebenen „pflichtgemäßen Ermessen“ der behördlichen Entscheidungsträger voll zu ihrem Recht. Umgekehrt sind mit deren Entscheidungen dann aber nicht nur für den jeweiligen „Fall“ die Würfel gefallen, sondern auch für den staatsbürgerlichen Geschmack des mitdenkenden völkischen Publikums Anhaltspunkte und vermittels der „normativen Kraft des Faktischen“ Maßstäbe gesetzt. So oder so hat das nationale Urteilsvermögen sich an offiziell angesagte Grenzverschiebungen, das nationale „Wir“ betreffend, zu gewöhnen. Dass das geht, hat das deutsche Staatsbürgergemüt schon früher zur Genüge bewiesen: Es hat bekanntlich die Eingrenzung polnischer Einwanderer ins Ruhrgebiet nach einigen Jahrzehnten ebenso gut verdaut wie innerhalb von Monaten die brutalst-mögliche Ausgrenzung längst als bestens „integriert“ geltender Juden aus Großdeutschlands germanischem Volkskörper ...

II.

Die aktuelle deutsche Ausländerpolitik will sich nicht mehr damit begnügen, unerwünschte Zuwanderer rechtsförmig zu drangsalieren und abzuschieben und bei denen, die dableiben dürfen, einfach davon auszugehen, dass sie, praktisch einsortiert in die deutsche Klassengesellschaft, schon tun werden, was sie ohnehin müssen; und dass man sie ansonsten, wie die „Gastarbeiter“ früherer Zeiten, sich selbst, d.h. der Obhut der Polizei und der auch für sie geltenden Gesetze, überlassen kann.

Jene „Gastarbeiter“ waren dem mit Feindbildern reichlich versorgten deutschen Volksempfinden seinerzeit zwar überhaupt nicht geheuer, für die kapitalistisch boomende Republik aber gar kein Problem: Die hatte sie sich ja bestellt, um den akkumulierenden deutschen Nachkriegskapitalismus mit dem benötigten Menschenmaterial zu bedienen; dass sie in einheimischen Fabriken produktiv konsumiert wurden, war „Integration“ genug. Ihre darüber hinaus gehende Anpassung an alle sonstigen hiesigen Umstände, also auch ihren Willen, hierher zu gehören oder nicht, durften sie weitgehend mit sich selbst abmachen, als privat entschiedenen Vergleich zwischen den Zumutungen des deutschen Lohnarbeiterlebens und der heimischen Armut. Die sozialen und moralischen Resultate der damaligen „Arbeitsimmigration“ nach Deutschland waren überwiegend der Begutachtung und Betreuung durch Kirchen und wohlmeinende Vereine überlassen. Die glaubten, die Gesellschaft darauf aufmerksam machen zu müssen, dass man „Arbeitskräfte“ bestellt habe, jedoch „Menschen“ gekommen seien, die als solche weniger alltägliche Fremdenfeindlichkeit und mehr zwischenmenschlichen Umgang verdient hätten. Der Erfolg blieb nicht aus: Deutsche Eingeborene gewöhnten sich, tolerant und multikulturell bereichert, an Pizza und Döner und daran, dass jugoslawische Arbeitskollegen „auch bloß Menschen“ waren. Ob und inwieweit diese Leute ihr abweichendes ausländisches Menschsein unter ihresgleichen abwickelten, war kein vordringliches Thema, solange sie ihren Dienst versahen, für ihren Lebensunterhalt sorgten – nicht zuletzt auch durch den soliden Familienzusammenhalt ihrer importierten „Kultur“ – und darüber unauffällig blieben. Dass sie Fremde waren, nämlich Landeskinder einer auswärtigen Herrschaft, der sie mehrheitlich – das kennen die Inländer von sich selbst – auch in der Fremde parteilich verbunden blieben bis zu ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer, war keine Frage und wurde auch nicht als Problem verhandelt, solange klar war, dass Deutschland keinesfalls ein „Einwanderungsland“ war.

Mittlerweile hat sich die Lage verändert, in mehreren Hinsichten; und die zuständigen Sozial- und Bevölkerungspolitiker haben sich dazu durchgerungen, aus den veränderten Gegebenheiten neue Schlüsse zu ziehen. Die Hüter der nationalen Wirtschaft und der durch sie aufgeworfenen „sozialen Fragen“ sind – schon seit Jahrzehnten, und seit Jahren verschärft – mit dem Umstand konfrontiert, dass ihre Marktwirtschaft mit ihrem Wachstum, das noch dazu zu wünschen übrig lässt, eine beinahe ununterbrochen und unaufhaltsam wachsende Masse von Sozialfällen produziert: Ausfälle im System der Nutzbarmachung des Volkes statt „Vollbeschäftigung“, und darunter in zunehmendem Maß Problemfälle für die staatliche Ordnungspolitik. Diese soziale Problemlage schärft den Blick auf den großen Sonder- und Aufsichtsfall der anderen Art, der aus dem einstigen Arbeitskräfte-Import erwachsen, aus diesen historischen Anfängen aber längst herausgewachsen ist: Millionen Zuwanderer, vor allem aus der Türkei, also von außerhalb des christlichen Abendlands und der EU, haben sich dauerhaft im Land des Export-Weltmeisters angesiedelt, schon in der berüchtigten zweiten Generation; und an Nachschub aus den Elendsregionen des globalen Kapitalismus sowie von den Kriegsschauplätzen des modernen Weltfriedens fehlt es nicht. Dieser ansehnliche Bevölkerungsteil ist aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft – die noch dazu demografisch auf dem absteigenden Ast sitzt – nicht mehr herauszuoperieren, jedenfalls nicht mehr ohne einen absurden Aufwand und verheerende Folgen. Er geht aber auch nicht einfach mehr oder weniger spurlos im eingeborenen Volk auf, sondern macht sich in aller Unschuld als besondere Minderheit mit eigenen Gebräuchen bemerkbar: als eigene „Gemeinde“ braver Leute mitsamt dem üblichen Anteil an schulischen Problemfällen, kriminellen Ausreißern, religiös Verrückten, und was zu einer durchschnittlichen Kommune so dazugehört. Und damit haben die Zuständigen ein Problem, das sie unter der Überschrift „Ausländerproblem“ dieser Minderheit zur Last legen: Sie diagnostizieren oder befürchten die Entstehung einer „Parallelgesellschaft“, die, wie der Name schon andeutet, nicht als besondere Schicht oder Gruppe innerhalb der inländischen Klassengesellschaft abzugrenzen ist und dort – womöglich – Schwierigkeiten bereitet, die der ausgereifte Klassenstaat mit seiner Sozialpolitik im Griff hat. Vielmehr tut sich da in der Wahrnehmung der Staatsgewalt neben dem eigentlichen, dem deutschen, ein komplettes zweites, gar nicht deutsches Gemeinwesen auf; zwar – noch – kein „Staat im Staate“, aber so etwas wie ein Volk im Volk. Und das lässt um die Einheit: die Einheitlichkeit und alternativlose Zusammengehörigkeit des regierten Volkskörpers fürchten. Da droht Zersetzung. Dies um so mehr, als diese Gemeinde ihren Anteil zum tendenziell verwahrlosenden nationalen Subproletariat beisteuert; je nachdem, wie interessiert gezählt wird, sowie infolge einschlägiger gesetzlicher Vorschriften und der Selektionskriterien einheimischer Arbeitgeber sogar einen überproportionalen Prozentsatz: Tatsächlich handelt es sich da zwar um Konsequenzen des einheimischen Kapitalismus und einer ganz deutschen Standort-Politik; die besorgte Staatsgewalt nimmt dieses deutsche Schicksal aber insoweit, wie es Ausländer, vor allem Jugendliche „mit Migrationshintergrund“ trifft, als eine Art Nationalitätenfrage wahr und legt sich dieses Stück Verelendung als besonders brisanten Teil einer überhaupt nicht politökonomischen, sondern volksstaatlichen Zerfallsproblematik zurecht.

Um diesem Problem beizukommen, haben die Ausländerpolitiker der Nation den Entschluss gefasst, einheitliche staatsbürgerrechtliche Zuordnungsverhältnisse (wieder)herzustellen. Sie sehen ein, dass ihr deutsches Gemeinwesen sich mit seinen Zugereisten arrangieren, sie dauerhaft erdulden muss; dafür verlangen sie umgekehrt von dieser Minderheit, sich für Deutschland und die Deutschen aushaltbar zu machen – oder zu verschwinden. Auf die gesamte nicht-EU-ausländische „Gemeinde“ gehen sie daher mit der radikalen Alternative los: ganz oder gar nicht – ’rein oder ’raus! Die entsprechende Entscheidung wird natürlich nicht etwa freigegeben und auch nicht einfach den Betroffenen überlassen. Das „’raus!“ setzt die bundesstaatlich verfasste höchste Gewalt aufs Programm mit dem Willen zur Bereinigung aller angesammelten staats- und bürgerrechtlichen Grauzonen entlang dem schlichten Kriterium des mangelnden nationalen Nutzens: Bislang brachte bei legal Eingereisten ihr Übergang in Arbeitslosigkeit oder Sozialhilfe ihren „Aufenthaltstitel“ nicht zum Erlöschen. Künftig soll, wer keinen Beitrag zum Bruttosozialprodukt abliefert, sondern mit seiner Arbeitslosigkeit und Armut sogar Kosten verursacht, ein Kandidat für die Rücksendung in sein heimatliches Elend sein. Der übergroße Rest wird darauf verpflichtet, gemäß neuen staatlichen Vorgaben an der Auflösung der mitgebrachten fremdartigen „Identität“ zu arbeiten und sich über kurz oder lang, ein jeder entsprechend seinem sozialen Stand, einen Volkscharakter zuzulegen, den die Behörden als deutsch durchgehen lassen. Misslingt das, so grenzt der Kandidat sich aus und wird folgerichtig ebenfalls heimgeschickt.

Aus dieser nationalen Aufgabe der Menschensortierung im großen Maßstab speist sich die Debatte über die vielfältigen Probleme der Ausländer-„Integration“ im Lande. Und zwar sowohl der in seinem Sendungsbewusstsein manchmal grenzdebil wirkende Prüfungswahn der Verfasser von Einbürgerungs-Fragebögen, als auch Unternehmungen wie die sehr praxisorientierte Initiative des Innenministers zur Verstaatlichung der inländischen Moslemgemeinden, an die Teile der Aufgabe delegiert werden sollen, solche Fremdgläubigen ans säkulare deutsche Gemeinwesen heranzuführen und das Auffinden des unbrauchbaren und/oder unwilligen Rests zu erleichtern.

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Das Bedürfnis des Staates, seinen Zugewanderten in aller Schärfe die Alternative ‚Trennung oder Eindeutschung‘ aufzumachen, wird noch entschieden gesteigert durch das verschärfte Misstrauen, das er seit „9/11“ seinen muslimischen Außenseitern entgegenbringt. Sie unterliegen dem Generalverdacht, fünfte Kolonne von al Kaida oder zumindest allgegenwärtiger, potenzieller Sumpf des Terrorismus zu sein, dem fraglos die besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane gebührt. Die Unwiderlegbarkeit des Verdachtes macht das Drängen auf öffentliche Distanzierung muslimischer Individuen, Glaubens- und sonstiger Vereine von islamistisch-terroristischen Umtrieben noch nötiger; erfordert noch mehr mohammedanische Treueschwüre an die Adresse von Freiheit, Toleranz, Gewaltverzicht und Deutschland; führt zu bizarren Einfällen wie dem des bereits erwähnten CDU/CSU-Fraktionsführers, der einbürgerungswilligen Muslimen auch noch ein ehrliches Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels“ abpressen will, weil das auch „zur deutschen Identität“ gehöre; und nährt doch das bleibende Gefühl bei Polizeimacht und entsprechend agitierter Bevölkerung, dass es am besten wäre, wenn man die ganze gefährliche Bande, die ja doch nur beim Barte des Propheten Treue schwört, einfach los werden könnte. So hat der Innenminister mit seinem Projekt eines „deutschen Islam“ vor allem bei seinen Landsleuten viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Verständigen unter ihnen begreifen mit Respekt vor der Tatkraft des Mannes, dass die von ihm angestrebte Integration der in Deutschland lebenden Moslems längst zu einer nationalen Sicherheitsfrage und irgendwie zu einem Kriegsziel im Krieg gegen den Terror geworden ist.

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Dass mit dem gebieterischen Imperativ der neuen Berliner Ausländerpolitik: „Werdet deutsch!“ nicht etwa das Gute im Zuwanderer, sondern das Defizit zum erstrangigen öffentlichen Thema wird, das die so angegangene „Parallelgesellschaft“ nach staatlicher Definition an sich hat, ist freilich unvermeidlich; und dass so der bisher geübte Umgang des Staates mit seinem Fremdvolk als ein großes Pflichtversäumnis erscheint, ist zumindest von der schwarzen Hälfte der Regierungskoalition auch durchaus beabsichtigt. Die legt es nämlich darauf an, gerade im Sinne der neuen integrierten Volkseinheit und zum Gefallen ihres Wähleranhangs, bei dem durchaus mit einiger Irritation des bislang gepflegten völkischen Ausgrenzungsbewusstseins zu rechnen ist, das in der links-grün-alternativen Szene gepflegte Ideal der multikulturellen Vielfalt in Verruf zu bringen: Eine derart „wirklichkeitsfremde“ Ideologie gehört ganz einfach ausgerottet, und zwar gründlich – einer der besonders eifrigen christlich-demokratischen Ausländerbeauftragten, ein brandenburgischer Kommisskopf im Ministerrang, mag nicht einmal mehr einen Radiosender mit dem Namen „Multikulti“ in seinem Rayon dulden, stehe der doch für ein „an der Lebenswirklichkeit gescheitertes Experiment“ und sei möglichst zu ändern, in – wie der Minister vorschlagsweise anbietet – „Radio Integration“ z.B. oder gleich „Radio Schwarz-Rot-Gold“ (SZ, 22.7.06).

Nicht beabsichtigt ist freilich der ebenso unvermeidliche Effekt, dass die rechtsradikale Szene sich mit ihrem tatkräftig praktizierten Fanatismus der ausländerfreien Volkseinheit ins Recht gesetzt findet und die NPD sich endgültig als von den C-lern kopiertes Original „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ sieht. Der Verdruss über diese Konkurrenz von rechts animiert die verantwortlichen Demokraten zu einer kongenialen Gegenstrategie. Mit der Erhöhung des Drucks auf die Einwanderer in Deutschland, entweder das Land zu verlassen oder glaubwürdig, vorbehalt- und bedingungslos, dauerhaft und ausschließlich im nationalen „Wir“ aufzugehen, suchen sie ihr Wählervolk davon zu überzeugen, dass immer noch sie es sind, die Demokraten in Deutschland, die die Kriterien der Volksgemeinschaft ernst nehmen, ihnen Geltung verschaffen und sie in praktische Politik umsetzen: Sie und nicht die Rechtsradikalen sind die wahrhaft kompetenten Hüter deutscher Sittlichkeit und halten diese in aller Härte gegen materielle Berechnung und moralische Beliebigkeit in Einwandererkreisen hoch. Was die Konkurrenz von rechtsaußen betrifft – so der Gegenangriff aus dem demokratischen Lager –, stellen die mit ihrem antidemokratischen Radikalismus nur unter Beweis, dass in Wahrheit sie selber nicht „integriert“ sind: Wenn die NPD – zwar keineswegs nur, aber auch – in „abgehängten“ Landstrichen der Ex-DDR und unter deutschstämmigen Subproletariern Anklang findet, dann besteht ihre Basis doch ganz offenkundig aus der lebensuntüchtigen Minderheit, die – noch immer – „nicht in der deutschen Realität angekommen“ ist; und wenn rechte Schläger ein schiefes Licht auf den Standort Deutschland werfen, dann wird daran nur schlagend deutlich, dass Rechtsradikalismus undeutsch ist.

So tapfer streiten Deutschlands Demokraten um die Lufthoheit über die öffentliche Meinung der Nation zum Ausländerproblem. Indem sie nämlich polemisch klarstellen, worum es geht, wenn „Integrationspolitik“ zur „Chefsache“ wird: um Deutschland. Worum auch sonst.

[1]  Der erste Regelungsbedarf, den einreisenden Ausländer betreffend, geht von jeher auf die Frage, ob und inwiefern, warum und wie lange der sich hierzulande rechtmäßig aufhalten darf. Das hat zu erheblichen Anstrengungen auf dem Feld der juristischen Wortfindung geführt, da die vielfältigen „Lebenssachverhalte“, die da anfallen, rechtlich sortiert und unterscheidbar benannt sein wollen. Wer nämlich legal in Deutschland leben will, muss sich auf einen „Aufenthaltstitel“ berufen können, den ihm das jeweils geltende Ausländerrecht unter genau definierten Voraussetzungen zuteilt. Das Ausländerrecht kennt deshalb Einrichtungen wie die „Aufenthaltsgenehmigung“ (§ 15 AuslG), erteilt „als Aufenthaltserlaubnis ... ohne Bindung an einen bestimmten Aufenthaltszweck“ und nach 5 Jahren unbefristet verlängerbar; eine „Aufenthaltsbewilligung“ (§ 28), auf 2 Jahre befristet, für „vorübergehende Zwecke“; die „Aufenthaltsbefugnis“ (§ 30) aus „völkerrechtlichem oder dringendem humanitären Grund“ oder „zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“; eine „Aufenthaltsgestattung“ für Asylbewerber nach Asylverfahrensgesetz; eine „Duldung“ (§ 56) für Abschiebekandidaten bei Bestehen von „Abschiebehindernissen“; eine „Aufenthaltsgenehmigung-EG“ nach EU-Recht sowie eine „zeitlich und räumlich unbeschränkte Aufenthaltsberechtigung“ (§ 27) nach 8 Jahren legalen Aufenthalts mit o.g. „Aufenthaltserlaubnis“. Das seit 2005 geltende „Zuwanderungs-“ bzw. „Aufenthaltsgesetz“ hat die „Aufenthaltstitel“ auf zwei verringert, auf „Aufenthaltserlaubnis“ für „befristete Aufenthalte“ (§ 7 AufenthG) und eine „Niederlassungserlaubnis“ für unbefristete (§ 9 AufenthG), ohne an dem vielfältigen System der materiellen Interessiertheit der Politik an einem mehr oder weniger „verfestigten“ Aufenthalt von Ausländern Abstriche zu machen. Im Gegenteil: Der unbefristete Aufenthalt, der nach fünf Jahren beantragt werden kann, hängt jetzt davon ab, dass neben den Voraussetzungen des alten Rechts – wie „gesicherter Lebensunterhalt“, nachgewiesene Altersvorsorge und gesetzestreues Benehmen – nunmehr auch, ganz unabhängig davon, ob ein Ausländer überhaupt an Einbürgerung denkt, „ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache“ und „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ (§ 9 Abs. 2 Ziff. 7 u. 8 AufenthG) verlangt werden, ebenso wie die „erfolgreiche“ Teilnahme an Sprach- und allgemeinen „Integrationskursen“ (§§ 44a und 45 AufenthG). Diese Anforderungen gelten nach neuem Recht auch für alle Fälle des „Ehegatten-“ oder sonstigen „Familiennachzugs“. Die dergestalt gewachsenen „Bindungen an Deutschland“ (§ 14 Staatsangehörigkeitsgesetz) kulminieren nach acht Jahren „rechtmäßigen ... gewöhnlichen Aufenthalts im Inland“ in einem Anspruch auf Einbürgerung („Anspruchseinbürgerung“), wenn der Ausländer über die zwischenzeitlich eingetretenen Erfolge der gesetzlich verabreichten Integration hinaus, ohne die er von Rechts wegen gar keine dauerhafte „Niederlassungserlaubnis“ bekommen soll, sich ausdrücklich zur FDGO „bekennt“, weiterhin sich und die Seinen ernähren kann, „seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder verliert“ und nicht „wegen einer Straftat verurteilt ist“. (§ 10 StAG).

Der jeweilige Stand der Gesetzgebung bietet ein getreues Zerrbild des Gegenstandes, um den sich die politische Debatte über die Integration der Ausländer in Deutschland dreht: Die befasst sich mit dem national zuträglichen Umgang mit den Einwanderern, deren Anzahl und Qualität Fragen nach ihrer Nützlichkeit und Verlässlichkeit aufwirft. An denen, welchen das System der „Aufenthaltstitel“ das Hierbleiben erlaubt, wollen die politisch befugten Diskussionsteilnehmer treudeutsche Eigenschaften per Gesetz herbeizwingen, die als nachprüfbare „Anspruchsvoraussetzung“ ihres legalen „Aufenthalts“ in eben diesen „Titeln“ gefasst sein sollen. Was dabei herauskommt, sind rechtsstaatliche Idealtypen brauchbarer, staatstreuer Ausländer, die Politikern und Behörden als Maßstab dienen, wenn sie auf ihre „Zuwanderer“ losgehen und auf Bereinigung dringen, was ihr Verhältnis zur Gemeinschaft der Deutschen betrifft. Von ihnen verlangen sie Entsprechung gegenüber ihren gesetzlichen Vorgaben für gutes Deutschtum und liefern ein Beispiel mehr dafür, dass es für die Betroffenen noch nie lustig war, wenn ihnen Politiker mit Idealen kommen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2006, Seite: 129, Umfang: 23 Seiten

Reform der Hartz-IV-Reform, soziokulturelles Existenzminimum, Mindestlohn, Kombilohn, Initiative 50plus

Ein sozialpolitisches Dauerexperiment zur Ermittlung der notwendigen Reproduktionskosten

Es ist gerade mal zwei Jahre her, da hat die damals noch rot-grüne Regierung eine Sozialreform auf den Weg gebracht, der die notorisch an Reformstaus leidende deutsche Öffentlichkeit einmal nicht gleich populistisch begründete Halbherzigkeit bei der Umsetzung der zur Standortsanierung fälligen Maßnahmen nachsagen wollte. Die Rede war damals von der „tiefgreifendsten Sozialreform der letzten 30 Jahre“. Und gewürdigt wurde so – mehrheitlich anerkennend, versteht sich – eine Reform, mit der sich der deutsche Sozialstaat zu einer in der Tat ziemlich fundamentalistischen Wende im Umgang mit seiner arbeitslosen Klientel entschlossen hat. Mit seiner Reform hat er zwar nicht gleich die Armut neu erfunden – die war immer schon und ist nach wie vor seine kapitalistische Grundlage –, aber immerhin einen neuen Typus von Armut in seiner Gesellschaft geschaffen; und zwar durch die Inkraftsetzung der folgenden paar Maßnahmen:

– Wer seine Arbeit verloren und daher das Pech hat, auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, verliert den neuen Gesetzen zufolge bereits nach 12 Monaten (bei über 55-Jährigen: nach 18 Monaten) jeden durch Einzahlen von Versicherungsbeiträgen erworbenen Anspruch auf so etwas wie Lohnersatzleistungen, d.h auf eine Unterstützung, die sich wenigstens irgendwie noch, wenn auch prozentual immer weiter herabgestuft, an der Höhe des zuletzt verdienten Lohns orientiert hat. Er wird finanziell den Sozialhilfeempfängern gleichgestellt, bekommt in Gestalt des sog. Arbeitslosengeldes II den für diese zuständigen Regelsatz. Dieser Regelsatz bemisst sich an einem staatlich definierten Existenzminimum; derzeit sind das 345 Euro, plus gewisse Zuschüsse für Miet- und Heizkosten. Und auch diese finanziellen Zuwendungen bekommt er nur, wenn nach den dafür maßgeblichen staatlichen Richtlinien erwiesenermaßen Bedürftigkeit vorliegt, d.h. erst dann, wenn seine Rücklagen ziemlich vollständig aufgebraucht sind und auch kein Ehe- oder eheähnlicher Partner greifbar ist, der einspringen könnte, usw.

– Außerdem wird das so um die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe vergrößerte Heer der Fürsorgeempfänger – zusammengenommen also die vom Kapital endgültig ausgemusterten, regulär nicht mehr vermittelbaren und daher absehbarerweise dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesenen Bestandteile der lohnabhängigen Bevölkerung – insgesamt nach dem Kriterium ‚Arbeitsfähigkeit‘ neu durchgemustert, und wer danach als „arbeitsfähiger Hilfsbedürftiger“ bzw. „erwerbsfähiger Erwerbsloser“ eingestuft wird, darf sich der umfassenden Betreuung von Seiten der Arbeitsbehörde gewiss sein. Die tut dann nämlich alles dafür – „fördert und fordert“ ihn –, um ihn „in Arbeit“ zu bringen. Dass die Aussicht auf einen Arbeitsplatz für die Betreffenden in der Regel gar nicht besteht, heißt für sie nicht, dass sie in Ruhe gelassen werden. Der Sozialstaat macht es ihnen regelrecht zum Beruf, „alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit auszuschöpfen“. [1]

Die Bundesanstalt für Arbeit, von der sie ihr steuerfinanziertes Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen, übernimmt die Regie über sie, unterwirft sie einem rigiden Regime: Sie haben sich bereit zu halten, behördliche Auflagen zu erfüllen, Qualifizierungskurse zu absolvieren, immer wieder ihre Bemühungen um eine Beschäftigung unter Beweis zu stellen und sich für Arbeitsdienste verschiedenster Art zur Verfügung zu stellen. Ihre Arbeitskraft wird zum Billigangebot für Unternehmer gemacht, sie selber werden allein schon durch die Schäbigkeit der staatlichen Unterstützung und durch die festgesetzten Kriterien ihrer Auszahlung dazu genötigt, jede noch so schlecht bezahlte Gelegenheit zum Gelderwerb wahrzunehmen. Das Kriterium der Zumutbarkeit spielt für sie endgültig keine Rolle mehr. Sie haben grundsätzlich jeden ihnen angebotenen Job anzunehmen, müssen sich auch für gemeinnützige Dienste heranziehen lassen – als Bedingung für die staatlichen Geldzuwendungen und mit dem unübersehbaren Ziel, diese überflüssig zu machen. Als lohnsubventionierte Leiharbeiter, Mini- oder 1-Euro-Jobber dürfen sie so – wenn sie nach allen kapitalistischen Maßstäben schon sonst zu nichts nütze sind – mit ihrer weitgehend unbezahlten Arbeit bzw. mit dem verdienten Geld, das ihnen auf ihren Regelsatz angerechnet wird, ihren Beitrag dazu liefern, dass sich für den Sozialstaat die Kosten ihres Unterhalts verringern oder er sonstige Sozialkosten einsparen kann; oder sie lassen es an Bereitwilligkeit dazu fehlen, dann sorgen sie damit dafür, dass sich die Rechtsgründe gegen sie akkumulieren, mit denen die Behörde ihnen portionsweise die finanzielle Unterstützung verweigern kann.

Das Inkrafttreten der Hartz-Gesetze war seinerzeit begleitet von gewerkschaftlichen und sozialfürsorglichen Protesten dagegen, dass der Staat in großem Stil und bislang unbekanntem Ausmaß für richtige Armut im Land sorge: „Armut per Gesetz!“ hieß die Parole. Empörung gab es bis in die Reihen christlich-sozialethisch inspirierter Politiker hinein, von denen einige der Auffassung waren, dass man Leute, die ihr Leben lang gearbeitet haben, so nicht behandeln könne, dass es eine Schande sei, wenn der Staat denen ihre wohlverdiente bürgerliche Existenz raube.

Heute – Hartz IV ist in Kraft, die Arbeitslosen werden entsprechend traktiert und es wird erste Bilanz gezogen – gilt ein ganz anderer als Betroffener der Reform und von Verarmung bedrohtes Opfer: der Staat, den die Reform teuer zu stehen komme. Und es wird gefordert, dass bei der viel zu halbherzig angepackten Reform gründlich nachgearbeitet werden müsse, damit uns die Hartz-IV-Empfänger nicht die Haare vom Kopf fressen.

Die Reform der Hartz-IV-Reform

Die offizielle Bilanz

„Was als Programm gedacht war, das Milliarden sparen sollte, entpuppt sich als die teuerste Sozialreform der letzten Jahre ... Tatsächlich gibt der Staat in diesem Jahr doppelt so viel Geld für Arbeitslosengeld II aus, wie zu Beginn der Reform erwartet worden war.“  [2]

Kein Zweifel: Die Leute sind ärmer gemacht worden, der Staat hat an ihnen gespart; nebenbei erfährt man ja auch, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bei gleichzeitig 5 Millionen Arbeitslosen laufend beachtliche Überschüsse macht – „Während bei Hartz IV die Ausgaben explodieren, gilt Gleiches bei der BA für die Überschüsse.“ Die Betreffenden werden auch um einiges härter herangenommen, zu nicht oder kaum bezahlten Arbeitsleistungen genötigt, als billige Dienstleister den Kommunen zur Verfügung gestellt, zur Senkung von Personalkosten in den Betrieben der Nation eingesetzt – und mit und neben all dem auch noch nach Strich und Faden schikaniert. Aber die daran geknüpften Erwartungen haben sich nicht erfüllt: Es hat keine revolutionäre Wende an der Beschäftigungsfront gegeben und es ist demzufolge auch keine Entlastung der Staatskasse eingetreten. Der Staat sitzt also weiterhin auf den Kosten für den Unterhalt einer kapitalistisch nutzlosen Mannschaft – trotz seiner Bemühungen, diese unproduktive Last loszuwerden, sogar in wachsendem Umfang. Und dementsprechend auf das Wesentliche hinorientiert – nämlich auf das Problem, das der Staat mit den von ihm verwalteten mittellosen Existenzen hat –, machen sich Politik und Öffentlichkeit an die

Ursachenforschung

„Warum Hartz IV so teuer wurde“, titelt die FAZ und kommt in Übereinstimmung mit der sonstigen Presse, der in den verschiedenen Parteien versammelten politischen Kompetenz und allen möglichen wissenschaftlichen Experten zu dem Ergebnis, dass der Staat erstens den Hartz-IV-Empfängern zu viel zugestanden hat, und zweitens: dass man so der Arbeitslosigkeit natürlich nicht beikommen kann:

„Die Leistungen wurden ... sehr viel üppiger als die frühere Sozialhilfe. Das senkt die Anreize, eine reguläre Stelle anzunehmen.“

Wenn die „Langzeitarbeitslosen“ einfach nicht weniger werden wollen – weil, wie man nebenbei auch zu vermelden weiß, „der Aufschwung kaum neue Jobs schafft“ –, und wenn von den Vielen, die zusätzlich zu denen durch staatliche Definition vom Fürsorgeempfänger zum „arbeitsfähigen Erwerbslosen“ respektive „erwerbsfähigen Arbeitslosen“ mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II mutiert sind, die meisten immer noch arbeits- respektive erwerbslos sind, [3] dann ist für die Fachleute klar: Das liegt daran, dass der Sozialstaat wieder einmal viel zu großzügig war, was das Durchfüttern all dieser Figuren betrifft – sonst hätten die ja längst eine „reguläre Stelle“ angenommen! Demzufolge sind also die Betreffenden nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil sie arbeitslos sind, sondern umgekehrt: Sie sind arbeitslos, weil sie staatliche Unterstützung erhalten. So verkehrt sieht die Welt aus, wenn man nur stur an dem funktionellen Gesichtspunkt entlang denkt, den der Sozialstaat noch an jeden Euro knüpft, den er an einen Bedürftigen wegzahlt: Seine Unterhaltszahlungen haben nie einfach die Aufgabe, den Lebensunterhalt einer ansonsten mittellosen Person zu finanzieren, sie sollen immer zugleich als „Anreiz“ wirken, als Hebel, mit dem sich der Zahlungsempfänger dazu bewegen lässt, eine Beschäftigung aufzunehmen und dadurch die Unterhaltszahlungen an ihn überflüssig zu machen; entsprechend knapp muss nach dieser ‚Logik‘ die staatliche Unterstützung bemessen sein; und so gesehen ist sie eigentlich immer zu hoch, wenn und solange sie überhaupt noch jemand beantragt. Auch wenn sie soeben erst auf ein Niveau reduziert worden ist, das irgendwo in der Nähe des Sozialhilfesatzes liegt, jedenfalls daran Maß nimmt: Wenn die Arbeitslosen dem Staat dann immer noch auf der Tasche liegen, dann war – offensichtlich! – eben auch das noch zu „üppig“. Und es bestätigt sich ein Verdacht, den die sozialstaatlichen Armutsverwalter und ihre mitdenkende Gemeinde sowieso schon die ganze Zeit hegen: dass der Staat durch seine Zahlungen an die Arbeitslosen den Müßiggang befördert. Munter wird so getan, als würden Leute, die mit 345 Euro plus Heizungs- und Mietgeld auskommen müssen, eine freie Abwägung zwischen ihrer so definierten Lage und der Annahme einer „regulären Stelle“ anstellen und sich aus Gründen der Bequemlichkeit gegen die Stelle entscheiden – und dabei wider besseres Wissen unterstellt, dass eine solche Stelle für sie natürlich jederzeit zu haben wäre, wenn sie nur wollen und sich mehr anstrengen würden.

Der banale Ausgangspunkt, dass es für sie keine kapitalistische Verwendung gibt, ist zwar jedem bekannt, zählt aber nicht. Es wird einfach nicht als Argument gelten gelassen, dass sie nach dem maßgeblichen Urteil der Wirtschaft und deren Maßstab von rentabler Arbeit überflüssig und nicht zu gebrauchen sind; und es will deswegen auch niemand einsehen, dass es von daher eigentlich ziemlich absurd ist, an sie die Forderung heranzutragen, sie möchten sich nützlich machen. Denn was heißt da schon absurd: Hier schlägt die Vernunft des Klassenstaates zu, der seine Sozialfälle keine Sekunde bzw. keinen Euro lang aus der Pflicht entlässt, sich ihr Leben per Lohnarbeit zu verdienen; sie vielmehr gerade dann, wenn diese Einkommensquelle für sie ihren Dienst versagt, weil sie keinen Arbeitgeber finden, der auf ihre Dienste wert legt, nachdrücklich eben darauf verpflichtet. Ihnen werden die Regeln der im bürgerlichen Gemeinwesen herrschenden Sittlichkeit vorbuchstabiert, derzufolge es erste Bürgerpflicht ist, sich seinen Unterhalt durch privaten Gelderwerb selbst zu verdienen. Dieser sittliche Imperativ ist auch der ganze Inhalt der öffentlichen Hetze, die ihnen entgegenschlägt – z.B. in der Form, dass die Damen und Herren von der Presse bei Sozialleistungen regelmäßig Kennzeichnungen wie „üppig“, „Wohltaten“ und „Fleischtöpfe“ für angebracht halten. Sie selbst würden sich selbstverständlich bedanken, wenn man ihre Ernährung auf Sozialhilfe-Niveau herunterfahren würde. Ebenso wie die vielen Schönen, Reichen und Mächtigen im Lande, die sich im Fernsehen ebenfalls mit der Auffassung zu Wort melden dürfen, dass man den Hartz-IV-Empfängern ihren „üppigen“ Lebensstandard endlich einmal gründlich zusammenstreichen müsste.

Und genau da hat die Forschungsgruppe ‚Sozialkosten‘ den Kern des Problems – bzw. den eigentlichen Grund der Arbeitslosigkeit – ausgemacht: Die Betreffenden unternehmen gar keine Anstrengungen mehr, den absolut ungehörigen Zustand, auf Kosten des Staates zu leben, zu beenden; stattdessen hausen sie sich in ihrer unwürdigen Existenzweise ein. Wenn sie – notgedrungen, weil sie keine Arbeit finden, die sie ernährt – Techniken entwickeln, um mit der ihnen aufgezwungen Lage zurechtzukommen, fällt die ganze wohlanständige Gesellschaft über sie her und entblödet sich nicht, ihnen eben das zum Vorwurf zu machen: Sie richten sich ein! Ins Visier der Forschungsgruppe gelangen so z.B. gewisse Verhaltensänderungen, mit denen die sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“ auf die Hartz-Reform reagiert haben:

„Paare zogen auseinander, um die Anrechnung des Partnereinkommens zu verhindern. Junge Erwachsene zogen aus, um die Anrechnung des Elterneinkommens zu verhindern, und ließen sich vom Staat einen eigenen Hausstand finanzieren.“

Dergleichen wird selbstverständlich nicht kolportiert, um Mitleid zu erregen mit Leuten, die ihre Lebens-, Wohn- und Familienverhältnisse den Paragrafen und Durchführungsbestimmungen der Sozialgesetzgebung entsprechend einrichten, um, so gut es eben geht, den mit den neuesten Regierungsbeschlüssen ihnen ins Haus stehenden Verschlechterungen ihrer finanziellen Lage zu entkommen. Man darf empört sein, was sie alles veranstalten, um sich unberechtigterweise Unterhaltsleistungen zu erschleichen. Derselbe Vorwurf ereilt Leute, die durchaus den Regeln des Hartz-Regimes gemäß einen Job als Aushilfe angenommen haben und sich damit ein paar Euro im Monat zu ihrem Arbeitslosengeld hinzuverdienen. Vom sozialdemokratischen Vizekanzler müssen sich die sagen lassen:

„Es gebe offenbar Menschen, die sich mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II plus diesem Zusatzverdienst gut eingerichtet hätten. Dies sei aber nicht beabsichtigt.“  [4]

Sie sollen gefälligst „ein möglichst hohes Einkommen erzielen“, wird ihnen von Müntefering aufgetragen, damit man ihnen von dem möglichst viel auf ihr Arbeitslosengeld anrechnen kann – und er weiß auch schon, wie man sie zur Erfüllung dieses Auftrags ‚anreizen‘ kann: Man muss ihnen nur von den geringen Zusatzverdiensten mehr wegnehmen. Sein Parteivorsitzender verallgemeinert den Befund kurze Zeit später dahingehend, dass Deutschland überhaupt ein „Unterschichten-Problem“ hat, welches darin besteht, dass die unten Gestrandeten „sich mit der Situation ab(finden). Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell.“  [5]

Nach dem Motto: Auch wenn feststeht, dass aus euch nichts mehr wird, ist das noch lange kein Grund, sich nicht mehr strebend um Arbeit und Aufstieg zu bemühen, hält man den Opfern der Klassengesellschaft vor, sie lebten und praktizierten eine verkehrte, gänzlich unmoralische, gemeinwohlschädliche, also nicht zu duldende Lebenseinstellung. Bei der allfälligen Inspektion der Praktiken, mit denen sie sich mit einer immer wieder von neuem verschärften Rechtslage zu arrangieren versuchen, tun sich prompt wahre Abgründe von Unrecht auf:

„Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher fast 60.000 Fälle von Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Hartz IV entdeckt. Insgesamt seien 29,9 Millionen Euro zuviel an Arbeitslosengeld II sowie 8,8 Millionen zuviel an Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlt worden.“  [6]

Pro arbeitslosen Sozialfall also ungefähr 7 Euro, pro Missbrauch sage und schreibe um die 650 Euro! Oder anders gerechnet: Von dem Geld, das sich die 60.000 Sozialfälle unrechtmäßig angeeignet haben, hätte man ja dem Chef der Deutschen Bank sein Gehalt gut und gerne ein Jahr lang bezahlen können! Auf alle Fälle kommt heraus, dass wir uns dieses gemeinschaftsschädigende Verhalten nicht mehr länger leisten können. Aber auch wenn die Betreffenden mit ihren Veranstaltungen dem Buchstaben des Gesetzes gar nicht zuwiderhandeln, sehen sich lauter ideelle Sozialkontrolleure dazu aufgerufen, „Missbrauch“ und „Sozialbetrug“ zu inkriminieren. Die Begutachter der Szene stehen alle auf dem Standpunkt und sind sich ganz sicher, dass hier, auf dem Feld der Sozialgesetze, etwas anders als sonst im Recht üblich, der Tatbestand des Missbrauchs nicht erst dort erfüllt ist, wo gegen das Recht verstoßen wird, sondern eigentlich immer schon dort, wo es in Anspruch genommen wird. Dementsprechend können sie auch dem Gesetzgeber nicht den Vorwurf ersparen, er habe „Schlupflöcher geschaffen, die zum Missbrauch einladen“. Wo es die Gesetzeslage gestattet, bei der zuständigen Behörde Ansprüche auf Unterhaltszahlungen geltend zu machen, da liegt nach ihrer Auffassung ein Versäumnis des Gesetzgebers vor: Er hat es unterlassen, durch wirksame rechtliche Vorkehrungen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen auszuschließen. Und sie zeigen mit ihrer seltsam kreisförmigen Kritik an der Gesetzgebung, wie gut sie den Geist der Sozialgesetze verstanden haben: Wenn der Sozialstaat seine fünf bis sieben Millionen Untertanen, die es nicht schaffen, sich mit ihrer Einkommensquelle Lohnarbeit einen Lebensunterhalt zu verdienen, nicht einfach verhungern lässt, sondern ihnen so etwas wie eine existenzsichernde Mindestversorgung zugesteht, ermächtigt er die Betreffenden zwar erst einmal, ihn in Anspruch zu nehmen – und nur aufgrund dieser Ermächtigung können sie dem Staat überhaupt zur Last fallen! In der Ausgestaltung dieser Ermächtigung lässt er jedoch keine Zweifel aufkommen: Seine Sozialgesetze sind Zwangsmittel gegen diejenigen, die mit dieser Einkommensquelle nicht zurechtkommen, und diesem Maßstab entsprechend werden sie laufend beurteilt, reformiert und geschärft. „Kein Geld für Nichtstun“ lautet dabei erklärtermaßen sein Standpunkt – den er zu dem Geld einnimmt, das er seinen arbeitslosen Massen zukommen lässt. Und dieser Widerspruch lässt ihn nicht ruhen. Kaum hat er deren Rechte definiert, ist ihm der Umgang, den sie in ihrem Sinne mit diesen Rechten pflegen, schon wieder ein Ärgernis, das es durch die nächsten Reformbemühungen aus der Welt zu schaffen gilt. Und mit der Problemdefinition, dass die Betreffenden sich mit ihrer Arbeitslosenexistenz abfinden und es sich auf Staatskosten bequem machen, steht fest, in welche Richtung die Gesetze fortgeschrieben werden müssen. Aus dieser Diagnose folgt genau eine praktische Konsequenz und eine sozialpolitische Maxime: Man muss die Arbeitslosen aus ihrem staatlich finanzierten Dasein raustreiben und kann ihnen ihr Leben gar nicht unerträglich genug machen.

Die Arbeitslosen sind aber nur die eine Hälfte des Problems, dem die Reformer der Hartz-Reform zu Leibe rücken wollen. Neben den beschäftigungslosen Antragstellern auf Arbeitslosengeld gibt es nämlich gar nicht wenige Arbeitslosengeldempfänger mit einer Beschäftigung, die zu der „enorm wachsenden Zahl der Antragssteller“ beitragen. Sogar mehr als gedacht: „Die Zahl der Geringverdiener (wurde) zu gering angesetzt, die ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufbessern.“ Sie beantragen „staatliche Hilfe, weil ihr Einkommen zum Leben nicht ausreicht“. Es gibt also – wird völlig nüchtern als Faktum berichtet – massenhaft Beschäftigungsverhältnisse, die ein Einkommen abwerfen, das unterhalb des staatlicherseits zugestandenen Existenzminimums liegt. Das liegt einerseits am Umgang des Kapitals mit dem Kostenfaktor Arbeit, der auch niemandem ein Rätsel ist. Lohnkosten ersparen sich die Unternehmen nicht nur mit der Ausdünnung ihrer Belegschaften. Sie betreiben, wenn sie durch keine gewerkschaftliche Gegenwehr daran gehindert werden, außerdem auch noch fortgesetzte Lohndrückerei. Und mit der haben sie es mittlerweile eben so weit gebracht, dass reihenweise Löhne unterhalb des von Staats wegen garantierten Existenzminimums gezahlt werden. Und ist ein Anspruch darauf erst einmal gesetzlich festgeschrieben, dann „wirkt“ das „wie ein Kombilohn: Der Staat stockt den Lohn auf, der zu gering ist, um damit ein Leben zu bestreiten“ – zumal Unternehmer noch allemal so findig sind, dass sie die Existenz eines sozialpolitisch gesicherten Existenzminimums als Gelegenheit für sich begreifen, ihre Arbeitskosten auf Kosten des Staates unter dasselbe zu senken: „Zudem kann es für Unternehmer attraktiv sein, sich die Regelung zunutze zu machen... die Sozialkassen ruiniert das weiter; illegal ist es nicht.“ Hinzukommt, dass der Staat selber in großem Stil für die Vermehrung der prekären Beschäftigungsverhältnisse in seiner Gesellschaft gesorgt hat. Dass „inzwischen auch Freiberufler und andere Selbstständige“ zu denen zählen, „die sich niedrige Einkünfte vom Staat aufbessern lassen“, ist ja nicht zuletzt das Ergebnis der staatlichen Vermittlungsbemühungen. Lohnsubventionierung, Ich-AGs, Mini-Jobs etc. – das alles sind ja gerade die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, mit denen der Sozialstaat seine Klientel „in Arbeit“ bringen wollte und will.

Im Zuge der Ursachenforschung erfährt man also erst einmal, was das für soziale Verhältnisse sind, deren Betreuung und Verwaltung dem Sozialstaat nun schon wieder „zu teuer“ sind: Auf der Grundlage des lohnkostensenkenden Umgangs der Unternehmer mit ihren Belegschaften und eben auch unter tatkräftiger Mitwirkung des Sozialstaates, der die Opfer davon verwaltet, ist der deutsche Arbeitsmarkt in wachsendem Umfang mit working poor bestückt, mit Leuten, die für einen Lohn arbeiten, von dem sich ein Arbeiterhaushalt nicht mehr bezahlen lässt, so dass die Betreffenden auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Und was den beschäftigungslosen Anteil der auf Lohnarbeit abonnierten Klasse anbelangt, so wird der umgekehrt zunehmend in einen Zustand versetzt, der mit verschiedensten Formen zwangsweiser Beschäftigung einhergeht; die Betreffenden werden in einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt reinbugsiert, in Beschäftigungsverhältnissen untergebracht, die sowieso nicht mehr darauf berechnet sind, irgendjemanden zu ernähren.

Dass die Betreuung dieser sozialen Verhältnisse dem Staat Kosten verursacht, wird anschließend dann denen zur Last gelegt, die zusehen dürfen, wie sie mit ihnen zurechtkommen: „Aufstocker“ heißen bezeichnenderweise all diejenigen, die beim Staat Unterstützung beantragen, weil sie mit ihrer Arbeit weniger als das staatlich garantierte Existenzminimum verdienen – und sich allein damit schon wieder des Missbrauchs staatlicher Sozialleistungen schuldig machen und bei der hochanständigen Gesellschaft massive Zweifel an ihrer Wohlanständigkeit wecken. Auch wenn das juristisch in Ordnung geht: So soll die Sache von Staats wegen eben schon wieder gar nicht gemeint sein, dass dieses Minimum einfach denen zu gewähren ist und zusteht, die wegen Unbrauchbarkeit bzw. Unergiebigkeit ihrer Einkommensquelle darauf angewiesen sind. Wer eine Arbeit hat, und sei sie auch noch so schlecht bezahlt, kriegt zu hören, dass er nicht zu den wirklich Bedürftigen gehört, die natürlich ein Anrecht auf staatliche Zuschüsse haben – schließlich darf er sich zu den Glücklichen zählen, die einen Arbeitsplatz besitzen! Irgendwie hat es zwar damals bei der Einführung der Hartz-Gesetze schon auch zum Versprechen der Reformer gehört, dass Leute, die mittels der neuen und ziemlich gewagten ‚arbeitsmarktpolitischen Instrumente‘ in Arbeit gebracht werden, wenigstens die Sicherheit haben, dass der Staat ihnen das Existenznotwendige garantiert. Aber dass sie, wenn sie dann in Arbeit sind, entsprechende Zuzahlungen vom Staat verlangen können, das gehört sich nicht. Das wird heute als ein Konstruktionsfehler der Hartz-Reform dingfest gemacht:

„Die Leistungsausweitung führte auch dazu, dass mehr Personen als bedürftig gelten und Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben als bisher.“

Oder aber gleich auch schon wieder als Charakterfehler derjenigen, die Sozialhilfe beantragen, obwohl sie doch einen Job haben. Zur möglichst drastischen und allgemeine Empörung hervorrufenden Darstellung ihres charakterlichen Defekts werden wahrhaft unglaubliche Fälle zurechtkonstruiert und in die Zirkulation geworfen, in denen arbeitsscheue Elemente ohne jede Not erfolgreich die Großzügigkeit des Sozialstaats ausgenützt haben sollen:

„Es dürfe nicht sein, dass Leute freiwillig weniger arbeiten und sich dann die Lohneinbußen vom Staat zurückholten.“ [7]

Und darin, dass mit der moralischen Einstellung derjenigen, die sich als staatlich betreuter Sozialfall durchs Leben schlagen, ganz grundsätzlich etwas nicht stimmt, entdecken die Ursachenforscher zielsicher die eigentlichen Gründe dafür, dass die Reform für den Staat so unglaublich kostenträchtig geworden ist:

„Die Scham vieler Betroffener (sei) gesunken“ ... „Nachdem die frühere Sozialhilfe – die ‚Stütze‘ – in Arbeitslosengeld II umbenannt wurde, schämten sich viele Betroffenen nicht mehr, Leistungen zu beantragen.“

Die Tour, mit der die Hartz-Reformer ihre Bemühungen, den Kostgängern des Staates Beine zu machen und ihre Unterhaltskosten zu verbilligen, als Dienst an den Betroffenen propagiert haben, müssen die irgendwie missverstanden haben: Da holt man die Hilfsbedürftigen „aus dem sozialen Abseits heraus“, in dem ihnen die Verachtung der ehrenwerten Gesellschaft entgegenschlägt, gibt ihnen Gelegenheit, ihre Stütze durch einen nützlichen Dienst an der Allgemeinheit zu rechtfertigen, und die werfen daraufhin prompt jedes sittliche Empfinden über Bord – sittlich intakt ist nämlich immer noch der, der den Gang zum Sozialamt scheut, weil er sich seiner Armut schämt und sich ein Gewissen daraus macht, dass er als nutzlose Existenz dem Staat zur Last fällt. So war das viel gelobte „Ende der Stigmatisierung“ nicht gemeint, dass die Hartz-Leute ohne jenes gesunde Schamgefühl zugreifen und sich vom Staat holen, was ihnen von Rechts wegen zusteht! Die Nr. 3 aus dem Führungstrio der SPD, Peter Struck, erkennt in der Schamlosigkeit der Unterhaltsempfänger die große soziale Herausforderung unserer Zeit und die passende Gelegenheit, das Profil seiner Partei entsprechend zu schärfen:

„Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen.“ [8]

Und auch da liegen die praktischen Konsequenzen auf der Hand, die aus der Diagnose folgen: Es gilt auch in Bezug auf die „Aufstocker“ rigoros den Imperativ durchzusetzen, dass sich die Betreffenden von Lohnarbeit und sonst nichts zu ernähren haben; was in ihrem Fall heißt: von dem, was ihre Arbeit an Lohn jeweils hergibt. Entsprechend sehen die

Gegenmaßnahmen

aus, mit denen die Regierung in die nächste Runde Sozialreformen geht. Wirklich sensationell, was einer Regierung und ihren Experten heute so alles als Antwort auf die großen sozialen Fragen und zur Lösung des Arbeitslosenproblems einfällt, das ja nach wie vor unbestritten die wichtigste Aufgabe unserer Zeit ist!

Wir brauchen

„Schärfere Kontrollen“,

einen „Außendienst, der prüft, ob Hilfe-Empfänger wirklich bedürftig sind“, mehr „Telefonkontrollen“, einen „erleichterten Datenaustausch“, damit „Anfragen bei Finanzbehörden über ausländische Konten und Aktiendepots“ möglich werden und „Daten der Meldeämter und des Kraftfahrzeug-Bundesamtes“ eingeholt werden können. Den Kontrolleuren muss dringend das Leben erleichtert werden: „Künftig wird eine Lebensgemeinschaft und damit Unterhaltspflicht vermutet, wenn Menschen seit mindestens einem Jahr zusammenleben, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsame Angehörige versorgen.“ – „Bestreiten Betroffene, eine solche Gemeinschaft zu bilden, müssen sie Beweise liefern. Bislang lag die Beweislast beim Staat.“ Andererseits muss das Personal der Arbeitsbehörde selber noch viel mehr darauf verpflichtet werden, dass es sich bei der Durchsetzung und Auslegung der Vorschriften einzig und allein an den Maßstab der Effizienz hält, in der Ausübung seines – rein menschlich betrachtet – dann doch zunehmend brutalen Berufs also auch kein verkehrtes Mitgefühl mit den Betroffenen mehr kennt.

Des Weiteren braucht es

„Härtere Sanktionen“

„Wer zumutbare Arbeit ablehnt, dem werden Hilfen gekürzt oder gestrichen.“ Vorgesehen ist, „arbeitsunwilligen Erwerbslosen, die angebotene Stellen ausschlagen, bereits nach dreimaliger (bisher: viermaliger) Pflichtverletzung die Leistungen komplett zu streichen; vorher werden die Leistungen jeweils um 30% gekürzt.“ Die demokratischen Parteien überbieten sich in ihrer Konkurrenz regelrecht mit immer neuen und noch härteren Vorschlägen; z.B. dem, „nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Unterkunfts- und Heizkosten zu kürzen.“ Oder: „Jungen Arbeitslosen unter 25 werden finanzielle Leistungen bereits bei der ersten Ablehnung sechs Wochen lang gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt.“

Nie verkehrt sind außerdem

Größere Schikanen,

denn was macht man, wenn es Arbeit, die die Antragsteller ablehnen könnten, gar nicht gibt? Genau: Wer Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, „soll unverzüglich einen Job oder eine Qualifikation angeboten bekommen. Damit soll die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen überprüft werden.“ Ihre Arbeitsbereitschaft müssen diese Leute also auch dann unter Beweis stellen, wenn sie himmelweit davon entfernt sind, dass ihre Arbeitskraft jemals wieder für irgendeinen nützlichen Dienst nachgefragt wird, sie gar nicht mehr in die Verlegenheit kommen, mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum liefern zu können, und auch als billige Dienstleister im kommunalen Bereich nicht mehr gefragt sind. Um auszutesten, ob sie wirklich bereit sind, alles zu erledigen, was man ihnen anschafft, sollen sie gewisse Tätigkeiten absolvieren, die man ihnen aufträgt – z.B. pro Woche fünf Bewerbungen an fiktive Arbeitgeber schreiben; fiktiv, weil ein wirklicher Arbeitgeber für sie ja weit und breit nicht in Sicht ist. Da kriegt ‚Beschäftigung‘ einen ganz neuen Sinn! Bei Fehlen dieser Bereitschaft kann man ihnen dann Unterhaltszahlungen verweigern. Womöglich lässt sich auch der eine oder andere so von der Antragsstellung abschrecken.

Nicht zu verachten sind in dem Zusammenhang auch

Kleinlichste Bestimmungen

Ca. 50 Änderungen sind an den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen worden, darunter u.a. die folgenden: „Erwerbslose, die Sprachförderungsangebote ablehnen, sollen ein halbes Jahr keine Leistungen erhalten. Zudem sollen Arbeitslose keinen Urlaub anmelden dürfen und verstärkt zu amtsärztlichen Untersuchungen verpflichtet werden können. Außerdem soll sichergestellt werden, dass sie telefonisch über Arbeitsangebote informiert werden können, bisher reicht eine schriftliche Benachrichtigung aus.“ Man kann aber z.B. auch von Amts wegen die Frage aufwerfen und von Sozialgerichten klären lassen, ob all die beantragten „Extraleistungen“ wirklich notwendig sind, ob z.B. „die Kosten für eine bestimmte Diabetes-Diät oder die Behandlung der Hautkrankheit Neurodermitis“ nicht auch die Betroffenen selber übernehmen können usf.

Unverzichtbar sind freilich auch

Großzügige Streichungen

Die „Diskussion“ darüber, ob man nicht die „Hinzuverdienstregelungen für Leistungsempfänger wieder rückgängig machen“ und den „Ein-Euro-Jobbern den Zusatzverdienst streichen“ soll, ist längst eröffnet. Oder aber wir streichen ihnen umgekehrt die Hauptsumme zusammen und befinden es für nützlicher, sie dafür noch mehr dazuverdienen zu lassen:

„Man muss das Arbeitslosengeld II signifikant senken und die Hinzuverdienstmöglichkeiten nochmals erhöhen, so dass der arbeitende Empfänger wesentlich besser dasteht als der nicht arbeitende.“ [9]

Derlei politische Visionen wollen selbstverständlich nie einfach nur mehr oder minder grobe Vorschläge dafür sein, wie man an den auf staatliche Hilfe angewiesenen Figuren noch mehr einsparen kann, versprechen sie doch stets eine damit verbundene und mit ganz viel Sachkunde begründbare höhere Funktionalität und Wirksamkeit im Hinblick auf mehr Beschäftigung.

Zu ihrer Umsetzung braucht es deswegen natürlich

Fein justierte Konzepte

Während bislang ein Alg-II-Empfänger von dem, was er mit einem Job zusätzlich verdient, die ersten 100 Euro pro Monat behalten darf und für jeden weiteren Euro sein Arbeitslosengeld um 80 Cent gekürzt bekommt, heißt es jetzt:

„Künftig sollen nur die ersten 40 zusätzlich verdienten Euro komplett bei den Langzeitarbeitslosen bleiben. Die nächsten 200 Euro werden vollständig beim Arbeitslosengeld II angerechnet... Von jedem dann noch zusätzlich verdienten Euro darf der Arbeitslose 50 Cent behalten.“ [10]

Damit sollen anscheinend die Langzeitarbeitslosen in dem ihrer freien Arbeitsplatzwahl zugrunde liegenden Kalkül dahingehend beeinflusst werden, dass sie von Jobs, die nur geringe Verdienstmöglichkeiten über 40 Euro bieten, fürderhin die Hände lassen und sich stattdessen eher um Stellen bemühen, mit denen sich erheblich mehr verdienen lässt als die 200 Euro, die erst einmal der Staat abkassiert. Die Absicht ist so weit klar: Die Maßnahme soll bewirken, dass die Betreffenden durch mehr eigenen Gelderwerb noch mehr als bisher zur Entlastung des Staates von ihren Unterhaltskosten beitragen. Entsprechend wird auf ihren Willen eingewirkt. Und das wird schon nicht wirkungslos bleiben. Gleichgültig kann es denen ja nicht sein, wenn der Staat ihnen in ihr schmales Budget hineinregiert. Nur: Die beabsichtigte Wirkung – sie sollen mehr arbeiten und Geld verdienen – liegt gar nicht in ihrer Macht. Der Hebel wird – wie immer bei den Sozialreformen – an der abhängigen Variablen des Geschäfts angesetzt. Die soll den Staat der Sorgen entheben, die er hat, weil das auf seinem Standort stattfindende Geschäft einen stattlichen und wachsenden Prozentsatz seiner Bevölkerung für überflüssig erklärt und nicht brauchen kann. Das ist überhaupt der schlechte Witz an jeder Expertendiskussion, in der nachher, angesichts enttäuschter Erwartungen, wieder jeder weiß, was am staatlichen Umgang mit den Arbeitslosen verkehrt war und wie an ihm herumreformiert werden muss, damit wir das Arbeitslosenproblem besser in den Griff kriegen. In besagter Diskussion behaupten die Experten glatt zu wissen, was ein von ihnen favorisiertes Konzept im Hinblick auf den Arbeitsmarkt „bewirkt“ und welches andere Modell als „wirkungslos und teuer“ abzulehnen ist. Und sie geben sogar vor, die Wirkung ihres jeweiligen Vorschlages in so und so viel zusätzlichen Arbeitsplätzen bzw. in so und so viel Ersparnis an Sozialkosten beziffern zu können. Lächerlich machen sich diese wissenschaftlichen Ratgeber und Berufungsinstanzen der Politik damit bloß deswegen nie, weil sie – zusätzliche Arbeitsplätze hin, Massenarbeitslosigkeit her – mit ihren Vorschlägen zur Beschränkung der nutzlosen Massen marktwirtschaftlich und sozialhaushälterisch gedacht erst einmal immer richtig liegen.

Bei alledem muss erkennbar sein und bleiben, dass es

Sozial gerechte Lösungen

sind, wofür man z.B. als christlicher Sozialreformer in der eigenen Partei „kämpft“, um der ein „soziales Profil“ zu verschaffen. Für dieses öffentlich gemachte und ohne Schaden für dasselbe öffentlich beredete Anliegen muss man aus der Gesamtheit der Betroffenheiten, die die von der eigenen Partei geführte Koalitionsregierung in Fortsetzung der alten mit ihren Sozialreformen stiftet, gezielt eine auswählen, die geeignet ist, als Gerechtigkeitslücke wahrgenommen zu werden, und sich als derjenige ins Gespräch bringen, der sie ausbügelt. Man lanciert also z.B. den Vorschlag, die

„Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für diejenigen zu verlängern, die viele Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben“ [11] ,

spricht damit – übrigens ganz im Sinne der Moral der Sozialreform, dass Nichtstun nicht auch noch belohnt werden darf – das Publikum in seinem Gerechtigkeitsempfinden an und macht sich für entsprechende Korrekturen stark. Die betreffen weniger die materielle Lage, in die man die Betroffenen stürzt – bezogen darauf wäre der Vorschlag, die Frist, nach der ihnen der endgültige Absturz auf Sozialhilfeniveau blüht, um sechs Monate zu verlängern, ja von vornherein einfach nur lächerlich. Bestenfalls geht es darum, den Betreffenden eine gewisse Anerkennung dafür zuteil werden zu lassen, dass sie ein Leben lang brav in die Sozialkassen eingezahlt haben. Und ob die überhaupt einen materiellen Gehalt bekommt oder nicht dann doch mehr im Bereich des Ideellen bleibt, entscheidet sich an ganz anderen Dingen. Der Vorschlag will ja auch noch dreißigmal durchgerechnet und entsprechend modifiziert werden, damit er sich unter Kostengesichtspunkten nicht gleich blamiert. Außerdem will geprüft sein, ob ein solcher Vorstoß ins Kalkül der eigenen Partei hineinpasst – schließlich sind da noch andere unterwegs, die in ihr und für sie um ihre Position ringen – und ob die mitregierende SPD mit ihm in Schwierigkeiten gebracht werden kann oder die Angelegenheit am Ende nicht doch auf die eigene Partei zurückfällt. Auf jeden Fall sorgt so ein Vorstoß dafür, dass die Nation wieder für mindestens eine Woche damit befasst ist. Die Wortmeldungen der Parteien und deren öffentliche Kommentierung fassen sich in der Schlagzeile zusammen: „SPD und Union streiten um soziale Vorreiterrolle“. Die SPD ist naturgemäß empört darüber, dass man ihr die streitig machen will, und beansprucht sie, indem sie sie ihrem Koalitionspartner ihrerseits streitig macht – mit dem schönen Argument, dass die sozialen Wohltaten, die der ins Gespräch gebracht hat, gar „nicht finanzierbar“ seien, sein Vorstoß also „reiner Sozialpopulismus“ sei. Etwas gespenstisch ist das schon, schließlich ist das die Begleitmusik für das sozialstaatliche Verelendungsprogramm, das die beiden Parteien gerade ins Werk setzen.

***

Aber zurück zur Sache. Es ist schon bemerkenswert: Da legt der deutsche Sozialstaat den Lebensstandard der vom Kapital nicht mehr gebrauchten Bestandteile seines Proletariats auf ein Existenzminimum fest – behauptet von dem, dass es daran Maß nimmt, „was der Mensch unbedingt zum Leben braucht“ – und dann befindet er diesen Lebensstandard bei der nächsten Gelegenheit für zu hoch und drückt ihn herunter. Dazu ein paar sachdienliche Anmerkungen,

Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum

betreffend, das als Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen immerhin von einiger Bedeutung ist.

Der Sozialstaat behauptet von sich, er würde den Grundbedarf derjenigen seiner Bürger sichern, die an der Aufgabe scheitern, sich ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen; der Anspruch auf Grundsicherung ist sogar grundgesetzlich verbürgt; und der Staat macht sich ja auch tatsächlich zuständig für den Unterhalt der wachsenden Zahl mittelloser Existenzen, die sich neben all dem kapitalistischen Reichtum auf seinem Standort akkumulieren, und organisiert ihn herbei.

Ausgangspunkt seiner diesbezüglichen Bemühungen ist allemal, dass die Lohnarbeit als Lebensmittel nichts taugt. Sie werden fällig, weil per Lohnarbeit nicht einmal die Reproduktion derer gesichert ist, die auf sie als Einkommensquelle verwiesen sind. Die Betreffenden sind am Ende einer sozialpolitisch betreuten Karriere nach unten angelangt, sie sind arbeits- und damit einkommenslos; nicht vorübergehend, sondern schon länger und absehbarerweise auf Dauer; per staatlichem Beschluss wurde die Galgenfrist, in der die Arbeitslosenversicherung noch zahlt, immer kürzer; Rücklagen, soweit sie überhaupt vorhanden waren, sind aufgebraucht, so dass sie schließlich ohne alle Mittel dastehen und sich und ihre Familie aus eigener Kraft nicht einmal mehr erhalten können. Der Staat rechnet es sich hoch an, dass er an dieser Stelle einschreitet und sich der Reproduktion dieser Figuren annimmt (dieselben, die ihn dafür gar nicht genug loben können, halten diese seine soziale Ader im nächsten Moment freilich auch schon wieder für seinen größten Fehler). Auch wenn diese Hilfsbedürftigen aus ökonomischer Sicht nichts Erhaltenswertes zu bieten haben, auf ihre Arbeitskraft aktuell und auch künftig niemand mehr Wert legt, der Staat daher auch immer weniger Gründe hat und sieht, sie als Bestandteil einer ohnehin schon viel zu großen Reservearmee in Schuss zu halten, gibt es dafür offenkundig immer noch genügend ordnungspolitische Gründe: Die verarmten Massen sollen ihre staatsbürgerliche Fasson behalten, nicht als Pöbel unangenehm auffallen, in seinem ansonsten ja wunderbar funktionierenden Gemeinwesen nicht störend in Erscheinung treten – also kurzum: ihm keine Probleme bereiten.

Dafür spendiert er ihnen als soziales Wesen neben einem ziemlich gigantischen Verwaltungsapparat, der sie fest im Griff hat und behält, eine Reproduktion im rohen Sinne des Wortes. Ein Reich der Freiheit ist für die Betreffenden erklärtermaßen nicht drin, nur der für die Existenz absolut notwendige Bedarf soll bei der Bemessung der staatlichen Unterstützung Berücksichtigung finden – und wie bestimmt der Staat das Notwendige?

„Der Regelsatz für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose – die frühere ‚Stütze‘ – wird seit 1989 nicht mehr nach einem politisch gesetzten Warenkorb der notwendigen Ausgaben bemessen, sondern errechnet sich aus den tatsächlichen Ausgaben Alleinstehender in der untersten Einkommensgruppe. Mit der Festlegung eines Warenkorbes seien zuviele persönliche Wertungen verbunden gewesen... Das so definierte soziokulturelle Existenzminimum entspricht den Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger.“ [12]

Der notwendige Bedarf, das, was ein Mensch unbedingt zum Leben braucht, ist demnach eine extrem flexible Größe; notwendig in dem Sinn ist da gar nichts. Er verdankt sich ganz und gar der politischen Setzung, nämlich einer politischen Entscheidung darüber, was und vor allem wieviel als Notwendigkeit der Existenzsicherung von Staats wegen anerkannt und damit den Betreffenden als ihr Lebensstandard zugestanden wird. Das war zu Zeiten des berühmten Warenkorbes so, als darüber gestritten worden ist, ob in den Korb auch Zigaretten hinein- oder die monatliche Kinokarte unbedingt heraus gehört. Und es ist heute allen Widerrufen und Hinweisen auf ‚objektive‘ Verfahren zum Trotz immer noch so. Schließlich verdankt es sich auch einer politischen Entscheidung, den notwendigen Bedarf am Ergebnis einer empirischen Untersuchung darüber zu bemessen, was die im Niedriglohnsektor beschäftigte Bevölkerung selber in ihren Warenkorb tut, was man sich in diesen Kreisen als Verbraucher so durchschnittlich leistet. Maß nimmt der Staat so an den Lohnzahlungen der Unternehmer, in deren Kalkulation mit Lohn und Leistung die Anforderung, dass der Lohn den Mann ernähren muss, der für ihn arbeitet, überhaupt kein zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist – zumindest dann nicht, wenn ihnen die Rücksichtnahme auf diesen Gesichtspunkt niemand aufnötigt; genauer gesagt nimmt er Maß an dem Lohn-Budget, mit dem die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten auskommen müssen, die erst recht niemand gefragt hat, was sie zum Leben brauchen. Danach soll – das ist die erste Bestimmung des staatlich gesetzten Existenzminimums – auch denen, die nicht arbeiten, eine Reproduktion auf niedrigstem Niveau zugestanden sein; angesiedelt irgendwo am untersten Lohnniveau, mit dem die arbeitende Bevölkerung zurechtkommen muss – obwohl sie gar nicht arbeiten, also ihren Lebensunterhalt im doppelten Sinne des Wortes gar nicht verdient haben. Deswegen folgt dieser ersten auch gleich eine zweite Bestimmung: Weil sie nicht arbeiten, müssen sie mit noch weniger auskommen:

„Um das Lohnabstandsgebot zwischen Erwerbstätigen und Transferbeziehern zu wahren, werden die tatsächlichen Ausgaben der Haushalte in 12 Gütergruppen – und 48 nicht veröffentlichten Einzelpositionen – nicht immer zu 100%, sondern oft nur zu geringeren Anteilen berücksichtigt.“

Der staatliche Gerechtigkeitssinn gebietet einen Abstand zu dem, was der Staat selber mit seinem Verfahren als Mindestbedarf jeweils ermittelt; und sachgerecht ist das, was dieser Gerechtigkeitssinn gebietet und was als Dienst an den Beschäftigten ausgedrückt wird – die Schlechterstellung der Nichtbeschäftigten –, allemal: Schließlich können die Transferbezieher gar nicht nachdrücklich genug darauf hingewiesen werden, dass sie sich um ihren Lebensunterhalt selber zu kümmern haben.

So bemisst sich das staatliche Existenzminimum, das es nur gibt, weil durch die Lohnzahlungen der Unternehmer weder die Reproduktion der ihnen zu Diensten stehenden Klasse insgesamt noch die ihrer eigenen ‚Mitarbeiter‘ gesichert ist, in doppelter Weise am untersten Lohnniveau – aber auch das ist, wie sich gleich zeigen wird, nur kapitalistisch sachgerecht. Wenn nämlich die Unternehmer im Zuge ihrer laufenden Bemühungen um die Einsparung von Lohnkosten – durch Rationalisierungen und Entlassungen, durch Leistungssteigerungen und Lohndrückereien aller Art... – das Lohnniveau erfolgreich unter das staatlich festgesetzte Existenzminimum drücken, dann bringen sie damit den Staat in Zugzwang – und das ist der systemimmanente Grund für den Fanatismus, mit dem heute wieder einmal ausgerechnet auf die armseligsten Figuren in der Republik, die Hartz-IV-Empfänger, eingeprügelt wird: Erstens wird der Staat dann verstärkt in Anspruch genommen, es kommen zusätzliche Belastungen auf seinen Haushalt zu – in dem Zusammenhang wird z.B. gemeldet, dass bei Hartz IV „Einsparungen von 4 bis 5 Milliarden Euro nötig (sind), wenn der Bund nicht abermals gegen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes verstoßen will.“ [13]

Das, was der Staat seinen Hilfsbedürftigen als das Existenznotwendige zugesteht, ist am Ende also auch noch ein Derivat von Dingen wie einem Verschuldungskriterium, auf das sich Deutschland im Rahmen seines Europrojekts festgelegt hat. Zweitens wird das Abstandsgebot verletzt. Und aus beidem folgt nur eines: Das staatlich garantierte Reproduktionsniveau muss gesenkt werden. Der Staat sieht sich herausgefordert, seine von Lohnarbeit abhängige Klasse zu verarmen, weil das Kapital sie verarmt!

In weiser Voraussicht hat der Gesetzgeber diesen ‚Mechanismus‘ in die Konstruktion des Existenzminimums gleich mit eingebaut:

„Das soziokulturelle Existenzminimum ... wird vom Statistischen Bundesamt alle fünf Jahre, zuletzt 2003, in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt.“

Wenn also herauskommt, dass die Löhne im untersten Lohnsektor gesunken sind, dann verlangt die gesetzliche Regelung, dass dann auch das Existenzminimum nach unten korrigiert werden muss. Und siehe da: Noch bevor es 2008 wieder einmal soweit ist, rennen Politiker und Unternehmerverbände, Experten und Vertreter der Öffentlichkeit dem Arbeitsminister schon die Bude ein, damit der für die notwendige Korrektur keine Zeit verstreichen lässt:

„Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind vermutlich zu hoch angesetzt. Darauf deuten nach Aussagen von Fachleuten die Ergebnisse der jüngsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) hin.“

„Politiker und Verbände forderten von Arbeitsminister Müntefering möglichst schnell die Neuberechnung des soziokulturellen Existenzminimums vorzulegen, die womöglich auf eine Senkung hinauslaufen könne. Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes... Dies wäre unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen.“

***

Die Lohnsenkerei geht so ihren kapitalistischen Gang, der Staat passt seine sozialpolitische Abteilung immer wieder an deren Ergebnisse an – bis sich in der Politik die Stimmen mehren, dass es mit solchen Löhnen nicht weitergeht. Dann wird der Ruf nach einem staatlich fixierten

Mindestlohn

laut, und mit ihm hebt auch sogleich eine Mindestlohndebatte an. Arbeitsminister Müntefering:

„Wer seinen Job richtig macht, muss auch so viel Geld bekommen, dass er seine Familie davon ernähren kann.“ [14]

Nach einigem Hin und Her in der Koalitionsregierung erklärt sich sogar die Kanzlerin persönlich in einem Spiegel-Gespräch für zuständig:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden und den Rest regelt der Steuerzahler.“ [15]

Merkel und all die anderen Politiker, denen allem Anschein nach zur Abwechslung einmal die niedrigen Löhne Sorgen bereiten, die Unternehmer in Deutschland bezahlen, lassen keinen Zweifel aufkommen, um wessen Schutz es ihnen zu tun ist, wenn sie die Frage aufwerfen:

„Brauchen wir in Deutschland einen Mindestlohn? Denn natürlich wäre es nicht hinnehmbar, wenn Tariflöhne beliebig sinken.“

Den Staat mit seinem Haushalt – vulgo: den Steuerzahler – haben sie als den Betroffenen im Auge; um dessen Wohl bzw. Solidität sind sie besorgt, wenn sie Löhne problematisieren, von denen niemand leben kann. Sie denken laut darüber nach, ob es nicht einer per Gesetz verordneten Bremse beim Lohnsenken bedarf, damit nicht auf der Grundlage von Löhnen, die den staatlich nun einmal zugestandenen Reproduktionsbedarf immer weniger hergeben, der Staat immer mehr in die Rolle des Finanziers der Reproduktion seiner lohnarbeitenden Klasse hineinrutscht. Wenn die Sachwalter des Staates einen Mindestlohn ins Gespräch bringen, verdankt sich dies also dem Standpunkt, dass der elementare Lebensunterhalt der lohnarbeitenden Bevölkerung – im Prinzip zumindest – durch die Lohnzahlungen der Unternehmer gesichert sein sollte. Ihre Sorge gilt einer Funktion, die der Staat mit dem Lohnarbeitsverhältnis verbindet, weil ihm an ihr gelegen ist. An der auf seinem Standort verrichteten rentablen Arbeit, durch die erstens der in Geld bezifferte Reichtum der Nation vermehrt wird, über die zweitens auch die lohnarbeitende Bevölkerung Geldeinkommen erzielt, von denen er sich in der Form von Steuern und Sozialabgaben bedienen kann, hängt drittens noch ein Kollateralnutzen: Die Reproduktion der Massen, die mit ihrer Arbeit all diese Dienste erbringen und die ihm als größter Teil seines Staatsvolkes ja auch sonst noch zu Diensten stehen sollen, ist selber eine Funktion, die der Staat durch die kapitalistische Beschäftigung erbracht sehen will. Und wenn die von den Unternehmern im Land in Frage gestellt wird, winkt man selbst als regierender Politiker schon mal mit einem Mindestlohn.

Kaum aber wird der Ruf danach laut, geht in den Unternehmerverbänden und in den Kreisen, die sich ‚der Wirtschaft‘ verbunden sehen, ein unglaubliches Gezeter los. Es braucht bloß das böse Wort ‚Mindestlohn‘ zu fallen, schon stellen die Unternehmer des Landes klar, dass jede irgendwie geartete Verpflichtung auf die Zahlung existenzsichernder Löhne einen Anschlag auf ihr freies Unternehmertum darstellt; der Gesichtspunkt der Reproduktion ihres Menschenmaterials geht sie nichts an. Und aus Gründen der ehernen Sachgesetze der Wirtschaft darf er sie auch nichts angehen. Jedem, der auch nur entfernt mit den Dogmen der Volkswirtschaftslehre vertraut ist, also jemals irgendetwas von Angebot und Nachfrage hat läuten hören, muss sofort einleuchten, dass grundsätzlich „jeder Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet“; gerade im Niedriglohnsektor, wo doch die Menschen sowieso schon ihr Päckchen zu tragen haben – Arbeitgeberpräsident Hundt jedenfalls kennt deren Probleme ganz genau und will nicht, dass die auch noch um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen:

„Derzeit verdienten 3,4 Millionen Vollzeitarbeitskräfte weniger als 1500 Euro, 2,6 Millionen Arbeitnehmer weniger als 1300 Euro und 1,3 Millionen Menschen weniger als 1000 Euro. Dies entspreche etwa einem Stundenlohn von 6,10 Euro. Bei Einführung eines Mindestlohns wären viele dieser Arbeitsplätze akut gefährdet.“ [16]

Auf den Einfall, die unter den politischerseits ins Spiel gebrachten Mindestgrenzen für eine anständige Bezahlung liegenden Billiglöhne, zu denen massenhaft Leute beschäftigt werden, zum Argument gegen die Einführung einer solchen Mindestgrenze zu machen, muss man auch erst einmal kommen! Vielleicht muss es dem Arbeitgebervorsitzenden ja irgendwer mal sagen, dass es einen Mindestlohn gibt, damit er und seine Standesbrüder niemanden mehr zu solchen Löhnen beschäftigen, d.h. für sich und den Geschäftserfolg ihrer Firma arbeiten lassen. Jeder Forderung nach existenzsichernden Löhnen wird von Unternehmerseite damit begegnet, dass solche Löhne die Existenz von ganz vielen gefährden, die von dem Lohn, den sie an ihrem schlecht bezahlten Arbeitsplatz verdienen, leben müssen. Es wird auf der Unvereinbarkeit von rentabler Benutzung und Reproduktion der Beschäftigten bestanden, dergestalt der kapitalistischen Wirtschaft – von ihren Betreibern! – im buchstäblichen Wortsinn ein Armutszeugnis ausgestellt, wie es linke Verelendungstheoretiker nicht schlagender machen könnten – und damit für die Erfordernisse des kapitalistischen Geschäfts argumentiert.

Aber der Witz ist: Damit kommen die Unternehmer durch. Sie kriegen weitgehend Recht mit ihrem Gezeter, jedenfalls ist die Einführung eines Mindestlohnes hierzulande auch politisch höchst umstritten und zwar deswegen, weil dem, was aus der Sicht des Staates – s.o. – durchaus für diese Maßnahme sprechen würde, vor allem eines entgegensteht: dass sie nicht wirtschaftsverträglich ist. Kaum im Gespräch, sind auf Seiten der politischen Standortverwalter massive Bedenken unterwegs, ob ein solcher Mindestlohn nicht ein Wachstumshemmnis und ein massiver Konkurrenznachteil für die deutsche Wirtschaft wäre:

„Ein Mindestlohn dürfe nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitsplätze leidet und wir am Ende noch mehr Beschäftigung verlieren“ [17] ,

meint ein Sprecher der Union, und damit ist für ihn und seine Fraktion das Thema Mindestlohn fürs erste und bis auf weiteres vom Tisch. In der SPD und anderswo besteht man indessen weiterhin darauf: „Wir brauchen existenzsichernde Löhne“, aber nur, um damit die Debatte darüber zu eröffnen, wie hoch diese Löhne sein dürfen. Und wer sich diese Frage stellt, für den sind irgendwelche Existenznotwendigkeiten der Beschäftigten bereits die hinterletzten Notwendigkeiten, die zu berücksichtigen sind. Bei und vor deren Sicherstellung muss nämlich zu vor allem schon wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gesichert sein. Ein beratender Experte aus dem Finanzministerium z.B. wirft in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung die Frage auf: „Welcher Mindestlohn ist vertretbar?“ [18]

Und er präzisiert seine Frage auch sogleich dahingehend: „Welchen Mindestlohn kann sich dieses Land angesichts der Lohnkonkurrenz aus Osteuropa und Fernost leisten?“

Soviel ist ihm also klar und dafür ist er auch noch, dass erstens sein Land in der globalen Konkurrenz erfolgreich bestehen und Punkte machen will; und zweitens der Lohn in dieser Konkurrenz als Mittel in Anschlag gebracht wird. Und von diesen Prämissen ausgehend, fragt er sich: Was heißt das jetzt für den Mindestlohn? Völlig geradlinig und ergebnisoffen denkt der Mann weiter: Ja, wenn der Lohn Konkurrenzmittel ist, dann ist man gut beraten, den Mindestlohn „an dem Lohnniveau zu orientieren, das in denjenigen Ländern herrscht, mit denen Deutschland in direkter Lohnkonkurrenz steht.“ Also z.B. „an dem chinesischen Lohnniveau“, das er bei „1,10 Euro die Stunde“ zu beziffern weiß. Ihm fällt gar nicht mehr auf, dass er sich mit seinem Beitrag in eine Mindestlohn-Debatte einmischt, die ihren Ausgangspunkt darin hat, dass die Löhne in Deutschland bedenklich unter das Existenznotwendige absinken und selbst der Staat damit ein Problem hat. In seinen Überlegungen voll und ganz auf den Gesichtspunkt fokussiert, dass der Lohn als Konkurrenzmittel taugen muss, bringt er eine Höchstgrenze für einen Mindestlohn ins Gespräch, die weit unter den niedrigsten Löhnen liegt, die in Deutschland gezahlt werden. Beruhigenderweise kennt er noch ein zweites Argument, mit dem sich begründen lässt, dass es so schlimm dann doch nicht zu kommen braucht:

„Im internationalen Wettbewerb sind weniger die Lohnkosten pro Zeiteinheit entscheidend als vielmehr die Lohnstückkosten und die Produktivität.“ Und glücklicherweise „liegt die Produktivität in Deutschland immer noch weltweit mit an der Spitze ... Diese hohe Produktivität ... rechtfertigt auch einen relativ hohen Mindestlohn.“

Dem Standpunkt verpflichtet, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu den Gewinnern zählen muss, fällt ihm ein, dass in diesem Wettbewerb nicht nur die absolute Lohnhöhe zählt, sondern auch und vor allem die Rationalisierungserfolge, mit denen die jeweilige nationale Unternehmerschaft ihre Lohnstückkosten senken und zur Waffe in der globalen Konkurrenz machen konnte. Und vor dem Hintergrund, dass deutsche Unternehmer beim Ausdünnen ihrer Belegschaften bei gleichzeitiger Steigerung ihrer Produktion Spitze sind, hält er einen höheren Mindestlohn für „zumutbar“. Drittens – so nach dem Motto: war da nicht noch was? – fällt ihm ein:

„Zu guter Letzt muss man anerkennen, dass der Mindestlohn ... demjenigen, der einer regulären Arbeit nachgeht, einen Lebensstandard sichern (soll), der in diesem Land als menschenwürdig angesehen wird.“

„Zu guter Letzt“ – genau! Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist ein so durchschlagendes Argument in der Mindestlohndebatte, dass derzeit so recht niemand mehr in Sicht ist, der für die Einführung eines „einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns“ plädieren würde; Kanzlerin Merkel hat diesem Projekt auf einer Unternehmertagung mittlerweile höchstoffiziell unter dem Beifall der anwesenden Arbeitgeber eine Abfuhr erteilt: „Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben.“ [19]

Dafür mehren sich die Stimmen in der Koalition, die sich – mit demselben standortpolitischen Argument – für „differenzierte branchenbezogene Regelungen“ stark machen. Dass „branchenspezifische Mindestlöhne“ als Instrument gegen „zuwandernde Billigkonkurrenz aus Osteuropa“ [20] einen Sinn machen könnten, können sich beide Koalitionspartner gut vorstellen. Mit dem Ausgangspunkt der Debatte hat dies zwar nichts mehr zu tun, aber zum Schutz deutscher Geschäftsinteressen könnten in verschiedenen Geschäftssphären und unter Berücksichtigung der dort herrschenden Konkurrenzbedingungen demnächst Mindestlöhne eingeführt werden. Etwa im Gewerbe der „Gebäudereiniger, wo Anbieter aus den osteuropäischen Ländern zum Teil nur drei oder vier Euro Stundenlohn zahlten“. [21]

Und unter Verweis auf gewisse „bevorstehende Änderungen im europäischen Arbeitsrecht“ wird denn auch die Dringlichkeit entsprechender Änderungen im deutschen Arbeitsrecht begründet. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles:

„Es sei davon auszugehen, dass Bürger aus dem europäischen Ausland binnen drei Jahren ihre Arbeitskraft in Deutschland ungehindert anbieten können. ‚Für diesen Fall sind die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Deshalb sollten wir zumindest gemeinsame Mindestlöhne vereinbart haben.‘“ [22]

***

Ein anderes Konzept, mit dem die Regierung das auf ihrem Standort beheimatete Kapital dafür gewinnen will, den Lebensunterhalt der ihm zu Diensten stehenden Klasse wieder vermehrt durch seine Lohnzahlungen zu finanzieren, hat von vornherein mehr den Charakter eines Angebots an die nationale Unternehmerschaft. Und wird von dieser deswegen auch gleich viel freundlicher aufgenommen.

Das Kombilohn-Modell

Die Grundidee: Angesichts der Millionen Erwerbslosen und Geringverdiener, für deren Unterhalt er aufkommen muss – vor allem im Hinblick auf die Problemgruppen unter ihnen: die Langzeitarbeitslosen, die ausgedienten Kräfte über 50, die niemand mehr einstellen will, die aber demnächst noch bis 67 arbeiten sollen, sowie die vielen „unqualifizierten“ Jungen, denen jegliche Berufserfahrung fehlt... –, beugt sich der Staat der Einsicht, dass sich ein Lohn, von dem sich leben lässt, mit Arbeit, die sich rentieren muss, nicht verdienen lässt, und wendet diese Einsicht in seinem Interesse an mehr kapitalistischer Benutzung der ihm zur Last fallenden Menschenmassen konstruktiv an: Er macht sich zum Organisator einer funktionellen Trennung zwischen dem Lohn als betriebliche Kost für Arbeit – als solche muss er so niedrig sein, dass sich die Arbeit für einen Arbeitgeber lohnt – und dem Lohn als Einkommen des Beschäftigten – als solches muss er wenigstens so hoch sein, dass sich mit ihm die elementaren Reproduktionsnotwendigkeiten finanzieren lassen. Damit der Lohn diese seine beiden gegensätzlichen Funktionen erfüllen kann, macht sich der Staat einerseits aktiv an der Senkung des Preises für Arbeit auf ein Niveau zu schaffen, auf dem sich die Beschäftigung von größeren Teilen der vielen Beschäftigungslosen wieder rentieren könnte. Weil auf dem Lohnniveau für den Beschäftigten dann endgültig keine Reproduktion mehr drin ist, sorgt der Staat andererseits mit seinen Haushaltsmitteln dafür, dass die Einkommen der Beschäftigten soweit aufgestockt werden, dass sie seinen Vorstellungen von existenzsichernden Löhnen ungefähr entsprechen. Die Pläne der Koalition gehen offenbar in die Richtung, bei Neueinstellung von jugendlichen Arbeitslosen unter 25 oder Langzeitarbeitslosen über 50 Jahren für einen begrenzten Zeitraum einen Lohnzuschuss von 40% zu gewähren, der dem Arbeitgeber die Lohnkosten entsprechend verringert. Laut FAZ sollen die „Zuschüsse auf Monatseinkommen von bis zu 1600 Euro für Ältere und 1300 Euro für Jüngere begrenzt werden; sie sind also bei 640 Euro und 520 Euro gedeckelt“. [23] Der Arbeitgeber kriegt demzufolge eine Vollzeitarbeitskraft zum Preis von 960 bzw. 780 Euro.

Die schlichte Berechnung des Staates dabei: Die Lohnsubventionierung kostet ihn weniger als das Arbeitslosengeld, das er sonst zahlen müsste. Besonderer Anteilnahme erfreuen sich unter diesem Gesichtspunkt daher insbesondere die Vielen, die mit 50 oder bald darüber von ihrem Betrieb für nicht mehr leistungsfähig genug befunden werden und, außer Brot gesetzt, danach erst einmal für ein bis zwei Jahre die Chance haben, das höhere Arbeitslosengeld I zu kassieren. Gemäß einer speziell auf sie zugeschnittenen und von Arbeitsminister Müntefering persönlich auf den Weg gebrachten „Initiative 50 plus“ sollen sie nach dem Willen der Regierung offenbar für die fragliche Zeit, in der sie vom Staat noch mehr Geld zu erwarten haben, mittels eines maximal auf zwei Jahre befristeten Zuschusses in schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen irgendwie zwischengelagert werden. Danach hat sich das Problem ja erledigt, wie die Süddeutsche Zeitung sachkundig erläutert:

„Im dritten Jahr läuft die Unterstützung dann aus. Zu dieser Zeit würde der Betroffene aber auch schon längst nicht mehr das höhere Arbeitslosengeld I bekommen, falls er noch erwerbslos wäre, sondern das niedrigere Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro.“ [24]

Die kapitalistische Benutzung der lohnsubventionierten Mannschaft, so sie auf diesem Wege denn zustande kommt, rentiert sich erst einmal für die Unternehmer, die sich mit Lohnzahlungen, die einen Bruchteil des bisherigen Lohnes ausmachen, die Verfügung über eine ganze Arbeitskraft sichern; mit Steuern und Sozialabgaben belastbare Geldeinkommen auf Seiten der Beschäftigten stiftet sie nicht; der Staat muss sogar noch Geld drauflegen, damit die Beschäftigung zustande kommt. [25]

Der anvisierte Nutzen für ihn liegt in der Verringerung einer Belastung. Aber wie dem auch sei: Lohnzuschüsse dieser Art sind für ihn auf jeden Fall besser begründet als die, mit denen bloß einem „Aufstocker“ das Einkommen aufgebessert wird. Hier geht es ja auch um echte Lohnsubventionen, d.h. um eine Subventionierung der unternehmerischen Kosten für Arbeit, damit perspektivisch auch um mehr Beschäftigung im Lande – und nicht um eine bloß kostspielige Subventionierung von Unterhaltskosten.

Derlei Kombilohn-Modelle sollen nach dem Willen der Regierung einerseits „flächendeckend“ greifen:

„Die Einführung eines Kombilohns könnte nach Ansicht von Koalitionspolitikern und Wirtschaftsexperten mehr als zwei Millionen Arbeitslose in Beschäftigung bringen. Etwa die Hälfte der 4,5 Millionen Arbeitslosen könnten durch eine derartige Lohnsubvention wieder eine Arbeit bekommen, sagte der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU).“ [26]

Andererseits sollen Kombilöhne nicht zur Regel werden, weil die reguläre Beschäftigung schon noch ihre diversen positiven Beiträge zu den Staatsfinanzen leisten soll. Und da scheint ein gewisser Haken zu liegen. Jedenfalls gehen die Befürchtungen der Konzeptschmiede dahin, dass sich die Beschäftigung lohnsubventionierter Arbeitsloser für die Unternehmer viel zu gut rechnen könnte, dass sich ihre Einstellung für sie mehr rentieren könnte als der Einsatz ihrer angestammten Dienstkräfte, und der Staat am Ende doch auf noch mehr sozialen Unkosten sitzen bleibt:

„In der SPD wird befürchtet, dass die Unternehmer reguläre Jobs aufspalten und durch staatlich bezuschusste Niedriglohn-Stellen ersetzen. Müntefering will deshalb in der Arbeitsgruppe auch über einen Mindestlohn reden.“ [27]

Auch Kanzlerin Merkel sieht sich gehalten, den Herren der Wirtschaft gegenüber klarzustellen, wie die Sache nicht gemeint ist:

„Wir wollen schließlich Arbeitsplätze schaffen und keinen Selbstbedienungsladen für findige Unternehmer.“

Dass der Staat davor geschützt werden muss, dass durch die Einführung so eines Kombilohn-Modells vermehrt soziale Unkosten auf ihn zukommen, ist anerkannter- und unbestrittenermaßen der ultimative Grund dafür, dass es eventuell doch noch einen – selbstverständlich speziell auf dieses Problem hinkonstruierten – Mindestlohn braucht. Jedenfalls arbeiten sich die Koalitionspartner in der Frage ‚Kombi- oder/und Mindestlohn‘ von ihren wie immer völlig konträren Standpunkten aus da auf eine gemeinsame Position zu. Während die Union weiterhin darauf besteht: „Erst auf Basis eines Kombilohnmodells stelle sich die Frage, ob ein Mindestlohn als Ergänzung sinnvoll sei“ [28] , hat die SPD schon „immer gesagt, dass es einen Kombilohn nicht ohne Mindestlohn geben wird.“ [29]

Nachträge

1. Über die Rolle der Gewerkschaft in diesem sozialpolitischen Dauerexperiment braucht man nicht viele Worte zu machen. Von Anstrengungen zur Gegenwehr ist nichts bekannt geworden. Symptomatisch für den Stand ihrer Bemühungen, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, sind ihre Einmischungen in Sachen gesetzlicher Mindestlohn. Wenn der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Protokoll gibt: „Wir brauchen endlich Mindestlöhne von mindestens 7,50 Euro die Stunde“ [30] , und damit eine Mindestlohngrenze ins Gespräch bringt, die „immer noch unter dem Armutslohn von 1442 Euro (liegt), der als Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohnes definiert sei“ [31] , wie die gewerkschaftlichen Befürworter einer solchen Lohnmindestgrenze betonen, dann gesteht er damit ja ein, wie weit es die deutschen Gewerkschaften in Sachen Interessenvertretung gebracht haben: Mit und ohne ihre Zustimmung, innerhalb und außerhalb tariflicher Regelungen zahlen die Unternehmer im Lande für reguläre Anstellungen munter Löhne, die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen –, und die von ihm vertretenen Gewerkschaften hält er noch nicht einmal für zuständig, diesen Zustand zu korrigieren oder wenigstens einzudämmen. Das soll der Staat machen. Mit seiner Forderung geht DGB-Chef Sommer anderen Gewerkschaftsführern allerdings noch zu weit, z.B. dem Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, der sich das Argument hat einleuchten lassen, dass ein solcher Mindestlohn die Arbeitsplätze mit den beschissensten Löhnen gefährden würde:

„Wer glaubt, dass man den Unternehmern einfach einen Mindestlohn vorschreiben kann, ohne dass das Angebot an einfachen Arbeitsplätzen sinkt, der hat die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt nicht verstanden.“ [32]

Der IG-Chemie-Chef hat diese Probleme hingegen genau verstanden und will sie offenbar lieber in gewohnter und bewährter Manier im Einvernehmen mit den Unternehmern regeln. Die Aufgabe seiner Gewerkschaft sieht er darin, verantwortungsvoll und mit Rücksicht darauf, dass die Arbeitsplätze, die seine Leute dringend brauchen, für die Unternehmer rentabel sein und bleiben müssen, die passenden Niedriglöhne zu vereinbaren. Mit dieser ihm vertrauten Rolle seiner Gewerkschaft scheint er ganz zufrieden zu sein. Deswegen tut er kund:

„Ich lehne einen einheitlichen Mindestlohn ab, weil damit die Tarifautonomie ausgehebelt würde.“

Stattdessen plädiert er für „branchenbezogene Regelungen“, weil sich „auf diesem Weg leichter eine Untergrenze beim Lohn einziehen (lasse), ohne dass einfache Arbeitsplätze für die Unternehmen in großer Zahl unrentabel würden. Dazu sollten wir in erster Linie das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nutzen... Damit könnten laut Gesetz etwa die untersten Tarifgruppen auch für solche Unternehmen vorgeschrieben werden, die eigentlich nicht tarifgebunden sind.“

Es ist nämlich so, dass immer mehr Unternehmer die mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge schlichtweg ignorieren oder sich den aus ihnen ergebenden Verpflichtungen durch Austritt aus dem Unternehmerverband entziehen, weil sie es sowieso nicht mehr für nötig erachten, sich mit der Gewerkschaft überhaupt noch ins Benehmen zu setzen. Da wäre es natürlich schön, wenn die Staatsgewalt etwas für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen tun könnte, die die Gewerkschaft selber nicht mehr durchsetzen kann. Ungefähr da trifft sich der IG-Chemie-Chef dann auch wieder mit dem DGB-Chef:

„DGB-Chef Michael Sommer erklärte, der Niedriglohnsektor solle eingedämmt und sortiert werden. Dort, wo die Tarifautomatik funktioniere, habe der Gesetzgeber nichts zu suchen. Dort, wo sie nicht funktioniere, seien gesetzliche Rahmenbedingungen nötig.“ [33]

2. Der Lohn ist der Gegenstand zweier gegensätzlicher gesellschaftlicher Interessen. Was ein Betrieb für die Arbeitskräfte bezahlen muss, die er für seine Gewinnproduktion zum Einsatz bringt, und wie sehr er sie verausgaben darf, wie viel die umgekehrt zum Leben haben und wie lange und zu welchen Bedingungen sie dafür ihrem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen haben, entscheidet sich in einer immer wieder von neuem anstehenden Auseinandersetzung, in der Interesse gegen Interesse steht. Was herauskommt, wenn die eine Seite ihr Interesse nicht mehr zur Geltung bringt, sieht man heute.

Dann hat die andere Seite freie Hand. Das Kapital ist entfesselt, es kennt von sich aus sowieso keine Rücksichten auf die Reproduktionsnotwendigkeiten seines Ausbeutungsmaterials: Die Unternehmen gehen dazu über, ihren Belegschaften das Lohnniveau und die Leistungsanforderungen zu diktieren, die sie zur Erzielung des von ihnen anvisierten Geschäftsergebnisses brauchen bzw. erfüllt sehen wollen; sie machen die Weiterbeschäftigung in ihren Betrieben regelmäßig davon abhängig, dass die Beschäftigten unbezahlte Mehrarbeit und massiven Lohnverzicht akzeptieren, und sie sorgen mit der Effektivierung ihrer Belegschaften dafür, dass immer wieder größere Teile derselben überflüssig werden und für sie damit Lohnkosten in großem Umfang wegfallen – „trotz wachsender Gewinne“, wie es so schön heißt.

Und der Staat? Der hält dies alles aus standortpolitischen Gründen erst einmal für unbedingt geboten und unterstützt seine Unternehmer in ihrem Kampf um „internationale Wettbewerbsfähigkeit“. Zweitens passt er seine Sozialsysteme an die sinkende Lohnsumme an, die seine nationale Unternehmerschaft bezahlt und reduziert dabei das, was Marx das „historische und moralische Element“ des „Werts der Ware Arbeitskraft“ genannt hat, auf das, was er für nötig erachtet. Er definiert das zur Reproduktion Notwendige nach seinen – staatshaushälterischen, euroimperialistischen, standortpolitischen, staatsmoralischen, ordnungspolitischen etc. – Gesichtspunkten, und was bei deren Abwägung herauskommt, gesteht er seinen ansonsten mehr oder minder mittellosen Untertanen als deren notwendigen Bedarf zu.

[1]  Zweites Buch des Sozialgesetzbuches, Paragraf 2

[2]  Dieses und die folgenden Zitate – sofern nicht anders angegeben – aus der FAZ vom 1.6.06 und der SZ vom 12.5.06

[3]  Was sie anbelangt, weiß man heute rückblickend, dass „Erwerbsfähigkeit zu großzügig definiert“ wurde. Die großartige Idee, erwerbsfähige Arbeitslose „in Arbeit“ zu bringen, hat sich nämlich in einer Hinsicht zumindest doch als voller Erfolg erwiesen: Zunutze gemacht haben sich die entsprechende Regelung in größerem Umfang die Kommunen, die die Gelegenheit ergriffen haben, die ihnen auf der Tasche liegenden Fürsorgeempfänger an die Bundesanstalt für Arbeit loszuwerden: „So konnten die Sozialämter fast ihre gesamte Klientel der Bundesagentur für Arbeit (BA) überstellen.“

[4]  Müntefering laut SZ vom 6.10.06

[5]  Kurt Beck laut RP Online 13.10.06

[6]  FAZ, 21.6.06

[7]  SZ, 2.6.06

[8]  Peter Struck gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25.6.06

[9]  Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, FAZ 5.1.06

[10]  SZ, 6.10.06

[11]  Financial Times Deutschland, 4.11.06

[12]  Die folgenden Zitate aus Frankfurter Rundschau 13.3.06

[13]  FAZ, 29.5.06

[14]  Reuters/AP/DPA; 9.2.06

[15]  Spiegel 2/06

[16]  Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt 23.2.06

[17]  Handelsblatt 24./25./26.2.06

[18]  Wolfram F.Richter, Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Dortmund und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums in der SZ vom 6.3.06

[19]  Financial Times Deutschland, 7.11.06

[20]  SZ 4.4.06

[21]  Staatssekretär Würmeling (CSU) aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Reuters / AP / DPA 9.2.06

[22]  Nahles laut AP, 19.9.06

[23]  FAZ 10.5.06

[24]  SZ vom 20.7.06

[25]  Unter Ökonomen wird eine Lohnsubvention deswegen auch als „negative Steuer“ bezeichnet.

[26]  SZ, 2.1.06

[27]  SZ 3.1.06

[28]  HB 24./25.26.2.06

[29]  Nahles, AP 19.9.06

[30]  DGB-Chef Sommer laut Handelsblatt vom 7.10.06

[31]  FAZ 7.3.06

[32]  Handelsblatt, 24./25./26.2.06

[33]  stern.de 19.9.06

© GegenStandpunkt Verlag 2013