GegenStandpunkt 2006 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

BND und deutscher Journalismus in „Spitzelaffäre“ verstrickt

Die öffentliche Aufklärung im Clinch mit der geheimen

Die Selbstbehauptung eines verfemten Staatsmannes

Ahmadinedschad attackiert die moralische Hegemonie des Westens

„Produktivitätsoffensive“ bei der Volkswagen AG

Wieder an die Spitze – mit massenhaft unbezahlter Mehrarbeit und Entlassungen!

Grundkurs Ideologiekritik – heute

„Trotz Rekordgewinnen: Allianz streicht 7500 Arbeitsplätze“ Was heißt da „trotz“?

Die „schwarz-rot-geile Fußballparty“

Das Opium fürs Volk, die Dröhnung für die Herrschaft – ein Drama in drei Akten

Der deutsche Geist zum schwarz-rot-goldenen Wir-Gefühl

Deutsche Soldaten als Wahlhelfer im Kongo

Ein Einsatz für mehr europäische Weltordnungskompetenz

Weltmarkt und Weltmacht

Von der globalisierten Zivilgesellschaft und ihrer antiterroristischen Kriegskultur

I. Die Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt

II. Die Konkurrenz der Nationen um überlegene Gewalt

„Die Haupttendenzen auf der Welt sind Frieden und Entwicklung“ (Weißbuch der chinesischen Verteidigung, 2005)

China will Weltmacht werden

Die neue „strategische Partnerschaft“ USA-Indien

Indien – Adressat und Nutznießer amerikanischer Weltordnungsbedürfnisse: Als Großmacht von Amerika anerkannt, gefördert und gefordert

Amerikanische Energiepolitik 2006

Eine Fallstudie zum „dual use“ von Energie

Die Demokratisierungskarriere des Irak

Vom ‚Schurken-Staat‘ zum ‚failed state‘

34-Tage-Krieg im Libanon

Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht

Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg

The good and the ugly

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 5, Umfang: 3 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: BND bespitzelt Journalisten

BND und deutscher Journalismus in „Spitzelaffäre“ verstrickt

Die öffentliche Aufklärung im Clinch mit der geheimen

Der deutsche Auslandsgeheimdienst spioniert neben den vielen ausländischen „Geheimnisträgern“ auch Journalisten großer deutscher Presseorgane aus. Er beschattet sie, horcht sie aus, wirbt einige von ihnen sogar erfolgreich als Informanten an. Für die Presseleute ist das ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, ein „klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, nichts weniger als eine „politische und juristische Katastrophe“. (alle Zitate aus Spiegel und Süddeutscher Zeitung aus dem Zeitraum Mai/Juni 2006) Sie prangern „Methoden“ an, „wie wir sie eigentlich nur von Überwachungsstaaten kennen“. Wenn der BND Vertreter der freien deutschen Presse ausforscht, „verhält er sich gerade so, als wäre es ihm beinahe egal, in welcher Staatsform er seine Arbeit verrichtet.“

Es ist schon interessant: Für die Vertreter der meinungsbildenden Zunft macht sich der Unterschied von Freiheit und Diktatur daran fest, wie viel Respekt die Obrigkeit ihrem Gewerbe entgegenbringt. Und wenn sie den vermissen lässt, fühlen sie sich daher gleich an Stasi und Hitler-Staat erinnert. Die Menschenwürdigkeit der Herrschaft steht und fällt für sie offenbar damit, dass sie von der Staatsmacht unbehelligt recherchieren, informieren und kommentieren können; und wenn sie das dürfen, ist das für sie umgekehrt so gut wie ein fertiger Beweis für die Güte des Gemeinwesens. Nach ihrem Selbstverständnis – oder wenigstens ihrer öffentlichen Selbstdarstellung zufolge, wer will das schon so genau unterscheiden? – sind sie nämlich in einem sehr hohen Auftrag unterwegs: Als 4. Gewalt im Staat wissen sie sich für die Kontrolle der drei anderen Abteilungen der Staatsgewalt zuständig. In ihre Verantwortung fällt es, gerade auch die Mächtigen im Lande in ihrer Amtsführung beständig daraufhin zu überprüfen, ob auch alles, was die beschließen und sich herausnehmen, nach Recht und Gesetz und demokratisch einwandfrei vonstatten geht; und ihre etwaigen „Machenschaften“ unnachsichtig und selbstverständlich unbestechlich „ans Licht der Öffentlichkeit“ zu bringen. Wo sie so als Säule der Demokratie ihr wachsames Auge auf die Verhältnisse haben, sind Willkürherrschaft und Machtmissbrauch im Großen und Ganzen praktisch ausgeschlossen. Geheimdienste sind und bleiben für sie deswegen in gewissem Sinne problematische Abteilungen der Staatsgewalt. Dass sie notwendig sind, wird zwar so schnell kein freiheitlich-demokratisch gesonnener Journalist bestreiten. Aber: Die im geheimen wirkenden Dienste entziehen sich naturgemäß der öffentlichen Kontrolle. Sie gelten den Vertretern der 4. Gewalt daher als suspekt. Sie stehen bei ihnen im Verdacht dunkler Machenschaften und geben zu so mancher Spekulation Anlass, ob da nicht jenseits jeder demokratischen Ermächtigung und Kontrolle, daher womöglich auch mit antidemokratischer Zielrichtung, ein „Staat im Staate“ sein Unwesen treibt. Da ist es natürlich ein Skandal erster Güte, wenn herauskommt, dass eine dieser finsteren Mächte das heiligste Institut der Demokratie, die freie Presse, unterwandert und ausgeforscht hat. Und wenn dann zu allem Überfluss auch noch herauskommt, dass sich Vertreter unseres überaus ehrenwerten öffentlichen Aufklärungswesens zur Kollaboration mit dem Geheimdienst bereit gefunden und ihn – gegen Geld, man denke! – mit Informationen über Kollegen versorgt haben, dann ist in der Ideenwelt freier Journalisten gewissermaßen der GAU eingetreten. Stellt sich nur die Frage, was genau dann der Skandal war.

*

Die Irritation darüber, dass sich die Methoden eines bundesdeutschen Geheimdienstes wirklich nicht übermäßig von denen unterscheiden, „wie wir sie eigentlich nur von Überwachungsstaaten kennen“, hält sich jedenfalls in Grenzen. Soweit reicht sie jedenfalls nicht, dass die Damen und Herren von der freien Presse nicht mehr wüssten, wo ihre politische Heimat ist. Ihre Kritik ist ja ersichtlich nicht so gemeint, dass wir ab sofort Deutschland für einen Überwachungsstaat halten und zum Regimewechsel aufrufen. Das, was im Falle von Staaten, die wir nicht leiden können, ein hinreichender Beweis für deren Unrechts-Charakter ist und zum Vorgehen gegen sie berechtigt, steht hier für einen Verstoß gegen die über jeden Zweifel erhabene demokratische Güte des hiesigen Staatswesens, so dass durch den Verstoß sogar noch einmal unterstrichen wird, nach was für einem unendlich menschengerechten Prinzip hierzulande regiert wird. Dass zu so einem im Prinzip vorbildlichen demokratischen Staatswesen auch Geheimdienste gehören – logo! Schließlich müssen die Gefahren, die von staats- und demokratiefeindlichen Aktivitäten ausgehen, unter Kontrolle gehalten und bekämpft werden. Dass diese speziellen Behörden ihre demokratisch nicht immer ganz formvollendeten Methoden praktizieren, geschenkt! Da wissen die öffentlichen Hüter der Demokratie die geheimdienstlichen Staatsschützer viel zu sehr im Dienst an derselben guten nationalen Sache, für die auch sie unterwegs sind. Gerade deswegen finden sie es aber einfach unerhört, wenn eine solche Staatsschutzbehörde sie ausforscht und in freiheitlich-demokratischen Redaktionsstuben herumschnüffelt, statt auftragsgemäß den Gegnern des deutschen Staates nachzustellen. Wenn der BND seine diesbezüglichen Aktivitäten damit rechtfertigt, dass sie dem Zwecke der „Eigensicherung“ gegolten haben – mit ihnen sollten nach Auskunft der Behörde „interne Lecks“ aufgespürt werden, aus denen notorisch Geheiminformationen an die Öffentlichkeit gedrungen sind –, muss er nach Auffassung der Medienleute „komplett den Überblick verloren (haben), weil er viel zu sehr mit sich selbst als mit den wirklichen Gefahren der Welt beschäftigt ist.“ Was er zur Sicherung in eigener Sache für erforderlich hält, lassen die den Erfordernissen des Staats ansonsten stets verständnisvoll aufgeschlossenen Öffentlichkeitsarbeiter einfach nicht gelten – es kann nur der „Vorwand“ einer „aus dem Ruder gelaufenen Behörde“ sein. Sie nämlich müssen da ganz entschieden auf ihren Erfordernissen bestehen; sie insistieren auf ihrem Recht, unbehelligt von jeglicher staatlichen Einflussnahme und Nachstellung die Kontakte zu pflegen, die sie zur Ausübung ihrer meinungsbildenden Tätigkeit für nützlich halten. Sie können sich sogar darauf berufen, dass dieses Recht grundgesetzlich geschützt ist; Journalisten dürfen ihre Informanten geheim halten und haben – wie sonst nur noch Pfarrer und Rechtsanwälte – ein Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn es der Aufklärung dient, brauchen sie sich also von keiner Behörde der Welt ihre Kanäle kaputtmachen zu lassen. Und dass es der Aufklärung dient, wenn sie über Kanäle zu den Geheimdiensten verfügen und sich über die Informationen beschaffen, steht für sie natürlich außer Frage.

*

Das heißt dann aber auch, dass die Aufklärung, die sie mit ihrem öffentlichen Nachrichtenwesen betreiben, eine gewisse Wesensverwandtschaft zu der Sorte Aufklärung aufweist, wie sie die geheimen Nachrichtendienste betreiben. Die Sternstunden eines jeden Journalisten sind allemal die, in denen er sich als Enthüllungsjournalist betätigen kann. In seinem Element ist der politische Journalismus, wenn er Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption aufdecken kann; wenn er wie damals, bei der großen Spiegelaffäre, mit verlässlichen Informationen darüber aufwarten kann, dass die Armee nur „bedingt abwehrbereit“ ist oder wenn er nachweisen kann, dass Parteispenden nicht ordnungsgemäß verbucht worden sind; wenn er einmal mitten aus der „Intrigenwirtschaft“ berichten kann, die die Funktionäre des deutschen Gesundheitswesens oder des deutschen Sports unterhalten; das nächste Mal aus der Innenansicht der zuständigen Arbeitsbehörde, was für unglaubliche Schlampereien bei der Bekämpfung von Missbrauch und Sozialbetrug passieren; und dann wieder, welche Versäumnisse es bei der Terrorbekämpfung gibt. Die ganze Aufklärung, die die freie Presse zuwege bringt, wenn sie sich als Kontrollinstanz im Staat betätigt, lebt also von dem Standpunkt, dass die Herrschaftsausübung klappen soll und durch nichts und niemanden beeinträchtigt werden darf. Der kritische Journalist prüft die Herrschaft an ihren rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren; misst die Politik an den von ihr ausgegebenen Maßstäben effizienten und erfolgreichen Regierens; macht sich dabei sogar noch die Sorge der Parteien und Politiker um ihre Glaubwürdigkeit zueigen. Am Militär kennt er keine andere Kritik als die, dass seine Kampfkraft zu wünschen übrig läßt, und wenn er Amtsmissbrauch, Korruption und Schlampereien der Amtsinhaber kritisiert, dann hat er immer nur ein Anliegen im Kopf: dass der politische Auftrag, für den das Amt steht und eingerichtet worden ist, prompt und ohne Einmischung fremder Gesichtspunkte in die Tat umgesetzt wird. Platz für ein Urteil über diesen Auftrag ist da einfach keiner mehr.

*

Zum Zwecke der Beschaffung der Erkenntnisse, die man im Auftrag dieser quasistaatlichen, zugleich aber vom Staat völlig unabhängigen Aufsichtsbehörde so braucht, müssen die Protagonisten öffentlicher Aufklärung selber gewissermaßen geheimdienstlich tätig werden. Und das hat auch überhaupt nichts Ehrenrühriges an sich, sondern heißt investigativer Journalismus, und als Vertreter desselben kann man sich dazu auch bekennen: „Geheimdienstler und Geheimjournalisten, das steht immerhin fest, sind schwer zu unterscheiden.“ (Hans Leyendecker von der SZ) Man knüpft und unterhält Kontakte zu den „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“, hat also in den Parteien, Behörden und sonstigen Zentren der Macht seine Ansprechpartner, lässt sich von denen je nach Stand des internen Intrigenwesens über Dinge informieren, die andere lieber unter Verschluss gehalten hätten, und trägt so rasend spannendes Material zusammen, das man bei nächster Gelegenheit enthüllen kann. Wo hart recherchierende Journalisten eine entsprechende Nachfrage stiften, da lässt auch das Angebot nicht auf sich warten. Nachrichtenhändler bieten ihre Dienste an und vermitteln gegen Geld „erstklassige Informationen“ aus „zuverlässigen Quellen“; auch aus solchen, die aus welchen Gründen auch immer das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Zu letzteren gehören selbstverständlich auch die Geheimdienste, deren Erkenntnisse von der Sorte sind, auf die um Aufklärung bemühte Journalisten besonders scharf sind; schließlich kommen die noch an ganz andere „Hintergrundinformationen“ ran. Und, was soll man sagen: Eine Hand wäscht die andere. Also ist man nicht nur dankbar für jede Information, die man aus solchen Behörden zugespielt bekommt, sondern zeigt sich auch erkenntlich, wenn die etwas wissen wollen; z.B. darüber, wer von den Kollegen woher seine Informationen hat und was er mit denen so vorhat. Und die Behörde zeigt sich dann ihrerseits wieder erkenntlich.

*

Von dieser journalistischen Nebentätigkeit ist etwas öffentlich geworden. Und das macht natürlich keinen guten Eindruck. Insbesondere dann nicht, wenn man den unendlich hohen Auftrag bedenkt, den sich Journalisten zurechnen. Aber genau das rettet den Eindruck dann auch wieder. Besorgt um den unverschämt guten Ruf ihres Gewerbes, sehen sich Kommentatoren wie der in solchen Fällen unvermeidliche Heribert Prantl zur Schadensbegrenzung aufgerufen. Im Namen der hohen Verantwortung, die man als Vertreter der freien Presse trägt, distanzieren sie sich vom unwürdigen Verhalten einiger Kollegen und bekräftigen so, dass so ein öffentliches Aufklärungswesen, wie sie es unterhalten, eine unschätzbare Errungenschaft ist, die jeden Respekt verdient.

Wenn am Ende die Kanzlerin noch ein Machtwort spricht und dem BND „bis auf Weiteres“ verbietet, „zur Eigensicherung“ deutsche Journalisten zu bespitzeln, wenn schließlich der BND-Präsident sich pünktlich zum 50-jährigen Betriebsjubiläum für seinen Haufen entschuldigt – ja dann ist für die demokratischen Sittenwächter für diesmal die Welt wieder in Ordnung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 8, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Ahmadinedschad attackiert Westmoral

Die Selbstbehauptung eines verfemten Staatsmannes

Ahmadinedschad attackiert die moralische Hegemonie des Westens

Mahmud Ahmadinedschad hat’s auch nicht leicht. Was immer der gottesfürchtige Mann sagt, was immer er tut, alles wird verteufelt. Der politische Repräsentant eines ‚Schurkenstaates‘ ist eben in all seinen Äußerungen und Vorhaben von vornherein im Unrecht. Mit der permanenten Demütigung seiner Nation will sich der iranische Präsident jedoch nicht abfinden. Er startet eine Art ideologische Gegenoffensive: Immer lauter meldet sich der streitbare Präsident mit einer Kritik der imperialistischen Ideologie zu Wort, die das Feindbild gegenüber seinem Land so hermetisch macht.

Mit der ‚Auschwitzlüge‘ gegen die Legitimität Israels

Seit Dezember des vergangenen Jahres macht Ahmadinedschad mit einer Infragestellung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Genozids an den Juden von sich reden. Zu diesem verwegenen Befund beflügelt ihn freilich nicht die Liebe zur historischen Wahrheit. Sein Erkenntnis leitendes Interesse ist das, wofür das ‚schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts‘, für das sich die Bezeichnung ‚Holocaust‘ eingebürgert hat, heute bei seinen Gegnern steht: Für das absolut unbestreitbare Recht des israelischen Staates auf einen Platz in Palästina, für eine Blankovollmacht für Israel, sich mit dem ständigen Einsatz auch staatsterroristischer Mittel zu verteidigen und territorial auszuweiten, sowie für die Pflicht aller zivilisierten Nationen, Israel in all seinem gewalttätigen Tun anzuerkennen und zu unterstützen. Nach offizieller Lesart rechtfertigt sich alles, was sich der bis zur Atomkriegsfähigkeit gerüstete Juniorpartner des amerikanischen Antiterrorkriegs an Gewalt gegen die Palästinenser und gegen die benachbarten Staaten leistet, als legitime Selbstverteidigung eines permanent vom Genozid bedrohen Volkes. Das will Ahmadinedschad nicht unwidersprochen lassen. Er akzeptiert nicht, dass seine palästinensischen Glaubensbrüder und der gesamte Nahe Osten mit der größten Selbstverständlichkeit ‚die historische Rechnung‘ für etwas bezahlen sollen, mit dem sie ganz offensichtlich nichts zu tun haben. Noch weniger nimmt er hin, dass der Völkermord der deutschen Faschisten den ‚jüdischen Pfahl im Fleisch der arabischen Nation‘ legitimieren soll, der sich noch dazu als größter antiiranischer Hetzer hervortut und den iranischen Ambitionen, zur regionalen Ordnungsmacht aufzusteigen, im Wege steht. Also macht er sich daran, die historischen Rechtstitel zu bestreiten, die dem Vorposten des Westens im Nahen Osten allerhöchste Legitimität bescheinigen. So ist ihm zufolge für die historische Legitimität des Judenstaates im Nahen Osten die Frage der Existenz eines Holocaust vollkommen gleichgültig, weil so oder so andere Konsequenzen viel näher lägen:

„Wenn der Holocaust passiert ist, dann muss Europa die Konsequenzen ziehen und nicht Palästina den Preis dafür zahlen. Wenn er nicht passiert ist, dann müssen die Juden dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sind.“ (Spiegel, Nr. 22/06) Denn: „Wenn die Europäer mit der Behauptung die Wahrheit sagen, sie hätten sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg getötet, warum sollten die Palästinenser für dieses Verbrechen bezahlen. Warum sind die Juden ins Herz der islamischen Welt gekommen und begehen Verbrechen gegen die lieben Palästinenser mit ihren Bomben, Raketen und Sanktionen ...Wenn ihr die Verbrechen begangen habt, dann gebt den Israelis ein Stück eures Landes irgendwo in Europa oder Amerika und Kanada oder Alaska, damit sie dort ihren eigenen Staat aufbauen können.“ (Ahmadinedschad, 14.12.05)

Die Idee, dass diejenigen die territorialen Kosten der Wiedergutmachung – an anderer Stelle schlägt er mit hohem historischen Gerechtigkeitssinn ein „Gebiet zwischen Deutschland und Österreich“ vor – übernehmen sollen, die die einschlägigen Schandtaten begangen haben und nun das Bedürfnis nach tätiger Reue verspüren, mag für gewisse Staatsmänner ja „schockierend“ (Außenminister Steinmeier) sein, von der Sache her so „irrsinnig“, wie allenthalben diagnostiziert wird, ist sie wohl nicht. Mit keiner Silbe verlässt Ahmadinedschads Argumentation nämlich die Logik der Konstruktion historisch-moralisch begründeter Rechtstitel, mit denen Staaten ihre Ansprüche als legitime, von allen anderen bedingungslos anzuerkennende Anliegen anmelden. Er teilt grundsätzlich den Standpunkt, dass aus der Geschichte Rechte resultieren, dass also auch die Juden aus dem Holocaust – so es ihn gab – Rechtstitel ableiten können. Weil er jedoch seinem Erzfeind überhaupt keine Rechte zubilligen will, empfindet er das Bedürfnis, die Faktizität der historischen Grundlage der israelischen Rechtstitel, den Holocaust, zu negieren. Hinter der Verwendung des Völkermords als kategorische Legitimation des Judenstaates sowie als Totschlagargument gegen jede Kritik an Israel entdeckt er das Interesse Israels bzw. der westlichen Israelunterstützer an diesem Legitimationsgrund – und schließt von da aus auf die verschwörerische Tat, seine historische Grundlage schlichtweg erfunden zu haben: „Der Mythos vom Massaker an den Juden ist von den westlichen Staaten erfunden worden, um mitten in der islamischen Welt einen jüdischen Staat zu errichten.“ (Ahmadinedschad, Dezember 05) In der beliebten Technik, ‚die Geschichte‘ als Rechtfertigungsinstanz des Interesses zu bemühen, das man heute verfolgt, kennt der Mann sich aus – so gut, dass er sie auch andersherum beherrscht: Wem eine historische Generallegitimation für sein Interesse nützt, muss die Fakten, mit denen er operiert, erfunden haben. Zumindest ist ein entsprechender Verdacht angezeigt, und zur propagandistischen Präsentation dieses Fundamentalangriffs auf die israelische Staatsideologie lädt er einige notorische Exemplare brauner Holocaustleugner als Kronzeugen zu einem ‚Holocaust-Kongress‘ nach Teheran ein. Deren als ‚Auschwitzlüge‘ bekannt gewordener Wahn, auf keinen Fall ein historisches ‚Verbrechen‘ zuzugeben, das Deutschland irgendeine ‚Schuld‘ aufbürden könnte, wertet er damit zur wissenschaftlichen Hypothese auf, als Beitrag zur Wahrheitsfindung im Rahmen der universitären Faschismusforschung, erklärt so das Faktum des Holocaust zur offenen Frage und sich selbst zum Anwalt ihrer Lösung. Von der erwartet er sich eine ganze Menge.

„Die Wurzeln des Palästina-Konflikts sind in der Geschichte zu suchen. Der Holocaust und Palästina stehen in direkter Verbindung zueinander. ... Die Klärung dieser Frage trägt zur Lösung von Weltproblemen bei. Unter dem Vorwand des Holocausts fand weltweit eine sehr starke Polarisierung und Frontenbildung statt. Deshalb wäre es sehr gut, wenn eine internationale und unparteiische Gruppe der Sache nachginge, um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen.“ (Spiegel, Nr. 22/06)

Wo andere unter dem „Vorwand des Holocausts“ die Welt polarisieren, möchte er sie mit einer Forschergruppe befrieden. Die schafft „Klarheit“, indem sie den Vorwand als solchen entlarvt – dann hat sich zusammen mit dem jüdischen Rechtstitel auf einen Platz in Palästina auch der israelische Staat selbst von der Landkarte aus dem Verkehr zu ziehen und es herrscht endlich Frieden in der Region. Die Reaktionen des Westens auf diese abweichende Vorstellung von einem nah-östlichen Friedensprozess sind kongenial: Der Grund des Übels im Nahen Osten ist nicht Israel, sondern seine Nichtanerkennung durch seine islamische Nachbarschaft, deren böseste Variante die Holocaust-Leugnung ist. Mit diesem moralischen Konter geben westliche Politiker und ihre medialen Sprachrohre den Schwarzen Peter zurück, ohne sich dabei groß auf Ahmadinedschads Ausführungen einzulassen. Dessen Zurückweisung der westlich-israelischen Rechtstitel subsumiert man schlicht unter die Kategorie ‚Leugnung des Holocaust‘, und weil die längst als eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert und mancherorts sogar kriminalisiert ist, ist damit das vernichtende Urteil über die antiisraelische Wortmeldung und über ihren Autor auch schon perfekt – der Mann begeht geistigen Genozid! Ein amerikanischer Regierungssprecher: „Himmelschreiend!“ Bundeskanzlerin Merkel: „Unfassbar!“ Die frisch gewählte Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, will gar keinen Unterschied zwischen Täter und Interpreten mehr gelten lassen: „Ein zweiter Hitler!“ In Israel sieht man das genauso. Regierungssprecher Raanan Gissin unter unüberhörbarem Verweis auf die stets gefechtsbereite israelische Militärmaschinerie: „Es wird keine zweite ‚Endlösung der Judenfrage‘ geben!“ Und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres sekundiert unter ebenso unüberhörbarer Anspielung auf die gut 200 israelischen Atomsprengköpfe mit der Drohung, „dass auch der Iran von der Landkarte gelöscht werden kann“. Selbst der Wissenschaft – eiligst zum Spiegel-Interview gebeten – erscheint die Sache begrifflich ‚unfassbar‘. Sie gibt sich mit ebenso harschen wie leeren Verdammungsurteilen zufrieden. Holocaust-Spezialist Götz Aly: „Iran erhebt den Irrsinn zum Staatsprogramm!“ Und: „Gegen obsessive Geschichtskonstrukte lässt sich mit Argumenten und einfachster Logik nicht ankommen.“ Und wo der Gedanke machtlos bleibt, bleibt als Antwort nur Gewalt: „Da gibt es die üblichen politischen und militärischen Mittel.“ (Spiegel, Nr. 4/06) Mit diesen exemplarischen Gedankenschritten hat der Mann des Geistes eingeholt, was der praktische Verstand des Imperialisten eh schon weiß: Ahmadinedschads Attacken gegen die Rechtstitel des Imperialismus sind ein weiterer Beweis für seine schon längst feststehende hochgefährliche Boshaftigkeit und belegen ein weiteres Mal die Notwendigkeit, den ‚Verrückten aus Teheran‘ gehörig unter Kuratel zu halten.

Ahmadinedschad liest dem ‚Leibhaftigen‘ die Leviten

Auch die zweite Initiative Ahmadinedschads zur moralischen Rehabilitierung des Iran stellt einen „diplomatischen Paukenschlag“ (Spiegel, Nr. 19/06) dar. Der größte ‚Schurke‘ der ‚Achse des Bösen‘ schreibt seinem amerikanischen Amtskollegen – der ansonsten in Teheran eher als ‚der Leibhaftige‘ in Form von Strohpuppen erhängt und verheizt wird – nach 27-jähriger Funkstille einen offenen Brief. Dabei demonstriert der ungehobelte Fundamentalist, wie gut er sich auf diplomatische Heucheleien versteht: Im vereinnahmenden Gestus eines gemeinsamen Strebens nach Frieden und Ordnung auf der Welt sowie eines gemeinsamen Glaubens an einen Allmächtigen wendet er sich an Bush, um „Widersprüche und offene Fragen“, die er „auf der internationalen Ebene“ ausgemacht hat, „zur Diskussion zu stellen, damit die Möglichkeit eröffnet wird, für Abhilfe zu sorgen“. Im Klartext will er freilich nichts anderes, als den mit großem propagandistischen Aufwand etablierten politmoralischen Status der USA, demzufolge die amerikanische Politik immer ein zutiefst berechtigtes und von allen Nationen guten Willens anzuerkennendes und zu unterstützendes Anliegen darstellt, torpedieren. Zu diesem Zweck nimmt er die Selbstdarstellung der amerikanischen Politik beim Wort, um ihre Moral an ihren eigenen Maßstäben zu blamieren. Ein Beispiel:

„Kann jemand Anhänger Jesu Christi (Friede sei mit ihm) sein, des großen Gesandten Gottes, sich der Achtung der Menschenrechte verpflichtet fühlen, den Liberalismus als Zivilisationsmodell präsentieren, seine Opposition zur Verbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen verkünden, sich den ‚Krieg gegen Terror‘ auf seine Fahnen schreiben und schließlich an der Errichtung einer vereinten internationalen Gemeinschaft arbeiten, einer Gemeinschaft, welche Christus und die Rechtschaffenen auf Erden eines Tages regieren werden, aber gleichzeitig Länder überfallen, Leben, Ansehen und Besitz von Menschen zerstören und mit der äußerst geringen Wahrscheinlichkeit, dass sich einige wenige Kriminelle in einem Dorf, einer Stadt oder beispielsweise einem Konvoi befinden, das Dorf, die Stadt oder den Konvoi in Brand schießen? Oder kann es wirklich sein, dass nur aufgrund der reinen Möglichkeit der Existenz von Massenvernichtungswaffen in einem Land dieses jetzt besetzt ist, rund 100.000 Menschen ermordet, seine Wasserressourcen, Landwirtschaft und Industrie vernichtet, an die 180.000 Mann ausländischer Truppen stationiert wurden, die Unverletzlichkeit der Privatwohnungen seiner Bürger missachtet und das Land möglicherweise fünfzig Jahre in seiner Entwicklung zurückgeworfen wurde? ... Diese große Tragödie brach unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen über beide Völker herein, das des besetzten Landes und das des Landes der Besatzer. Später wurde aufgedeckt, dass gar keine Massenvernichtungswaffen existierten. ... Wenn es erlaubt ist, dass die Wahrheit auf der Strecke bleibt, wie passt das zu den oben genannten Werten? Glaubt denn jemand, dass auch dem Allmächtigen die Wahrheit abhanden kommen kann?“

Widersprüche, nichts als Widersprüche. Natürlich ist es die leichteste Übung von der Welt, die wenig idealen Taten des Imperialismus an den hohen Idealen, in deren Namen sie vollbracht werden, zu blamieren – auf die versteht sich noch jeder Moralist. Ahmadinedschad meldet sich jedoch nicht einfach als solcher zu Wort: Hier geht es um einen Schlagabtausch unter Staatsmoralisten. Was Bush zur Legitimation seiner Weltordnungspolitik dient, kreidet ihm Ahmadinedschad als Brüskierung aller Werte an, die der amerikanische Präsident dauernd im Mund führt, stellt ihn damit ins moralische Abseits und sich selbst als den wahren Hort aller Werte hin, die der zivilisierten Staatengemeinschaft heilig sind. So dreht er den Spieß um: Während die von Ahmadinedschad affirmativ zitierten Ideale & Werte der westlichen Welt dazu dienen, den Iran und seine ‚fundamentalistische‘ Führung der ‚Achse des Bösen‘ zuzuordnen, führt er sie zum Nachweis ins Feld, dass das Böse seinen Sitz in Washington hat. So billig ist es zu haben, die eigene Staatsräson mit edlen Idealen und historisch verbrieften Rechten auszustaffieren und im selben Zug eine missliebige Staatsräson abgrundtief zu ächten, das gehört eben zum Handwerkszeug jedes Machthabers. Was sie allerdings unterscheidet, ist die Fähigkeit, der eigenen Sicht der Dinge Respekt zu verschaffen. Und das ist nicht billig zu haben: Hier zählt ganz prosaisch die schiere Macht, die eigene Position gültig zu machen.

Die Reaktionen in den Führungsnationen des übermächtigen Westens auf die persische Post lassen denn auch ein hohes Maß an Souveränität gegenüber Ahmadinedschads leidenschaftlichen Anklagen erkennen: Sie ignorieren sie einfach. Während sich der Präsident des Gottesstaates „etwas wolkig“ (FAZ, 10.5.) in die höchsten Höhen des Allgemeinen aufschwingt, stellt US-Außenministerin Condoleezza Rice trocken fest, dass er ‚nichts Konkretes‘ zu bieten hat. Schließlich hat man bei ihm keine moralischen Anklagen, sondern ein Schuldbekenntnis in Sachen ‚unerlaubtes Streben nach Massenvernichtungswaffen‘ sowie ‚sofortiger Stopp der Uran-Anreicherung‘ bestellt: „Die Probleme, mit denen wir zu tun haben, werden darin nicht konkret angesprochen. Darin steht nichts, was darauf hindeutet, dass wir uns auf einem anderen Kurs befinden als vor dem Erhalt des Briefes.“ Der Mann tut einfach nicht, was die USA von ihm erwarten, und will obendrein andere Mitglieder der Völkerfamilie – noch dazu Verbündete der USA! – in seinem Sinn beeinflussen – eine heimtückische Machenschaft: „Ziel Ahmadinedschads ist es vermutlich, die internationale Gemeinschaft kurz vor dem Außenministertreffen in New York durcheinander zu bringen.“ (Condoleezza Rice) „Ich habe den Brief gelesen und sehe darin den Versuch, den Außenministern Sand in die Augen zu streuen.“ (US-UNO-Botschafter John Bolton). Während der Iran mit dem Brief „neue diplomatische Wege“ (Chef-Unterhändler Ali Laridschani) eröffnen will, hält man es in Washington schon für einen Skandal, dass sich der Iran überhaupt mit eigenen Positionen zu Wort meldet und ihnen Gehör verschaffen will. „Der Brief ist ein taktischer Versuch, die Diskussion im Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen Iran gezielt zu beeinflussen.“ (US-Geheimdienstchef John Negroponte) Summa summarum ein einziger Anschlag auf den Westen: „Ein Versuch, den Westen zu spalten.“ (Financial Times Deutschland, 12.6.) Da hat man’s wieder: Der Mann bewährt sich als Terrorist, selbst wenn er Briefe schreibt. Und so einer stellt sich mit der puren Tatsache, dass er mit Bush über Moralfragen der Weltpolitik korrespondieren will, auch noch auf die gleiche Stufe mit dem obersten Weltordnungspolitiker: „Ahmadinedschad beansprucht sozusagen auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten zu kommunizieren.“ (ebd.) Mit all seinen „kunstvollen Höflichkeitsfloskeln“ (FAZ, 10.5.) also eine einzige Unverschämtheit. Von daher ist die aufschlussreichste Reaktion keine Reaktion: Der amerikanische Präsident denkt gar nicht daran, sich mit dem obersten Schurken eines Schurkenstaates von Gleich zu Gleich über Recht und Unrecht in der Weltpolitik auszutauschen. Und das womöglich noch mit Argumenten. Allein dieses beredte Schweigen stellt aller Welt klar vor Augen, wer der oberste Mufti in Sachen politischer Moralität ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 13, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: „Produktivitätsoffensive“ bei VW

„Produktivitätsoffensive“ bei der Volkswagen AG

Wieder an die Spitze – mit massenhaft unbezahlter Mehrarbeit und Entlassungen!

1. Mitte Juni 2006 kündigt die Volkswagen AG eine „Produktivitätsoffensive“ an, deren zentraler Bestandteil die Erhöhung der Arbeitszeit von 28,8 auf 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ist. Außerdem will sich der Konzern von bis zu 30.000 Mitarbeitern trennen. Ein selten drastischer Einschnitt in die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Beschäftigten steht also an, den das Unternehmen folgendermaßen begründet: „Markenchef Bernhard zufolge hat VW in den sechs westdeutschen Werken im Jahr 2005 ‚einen dreistelligen Millionenbetrag‘ verloren. ... Zur Zeit verliere VW mit jedem Golf Geld.“ (Die Welt Kompakt, 15.6.06) Wolfsburg ist „unter 60 Prozent ausgelastet.“ (SZ, 3.7.)

Kein Wunder! Seit Jahren diagnostizieren journalistische und andere Experten einen ‚schwierigen Markt‘ für Pkws. Dafür haben VW und seine Konkurrenten mit ihren Erfolgsstrategien selber gesorgt: Bei ihrem Konkurrenzkampf um den lohnenden Verkauf von möglichst vielen Autos haben sie sich um die Schranken des zahlungsfähigen Bedürfnisses einen Dreck geschert, sie haben im Gegenteil immer mehr ‚Produktionskapazitäten‘ und damit selbstverständlich lauter Ansprüche auf immer mehr gewinnbringenden Absatz installiert und so insgesamt den Markt mit ihren feinen Produkten überfüllt. Dieses Ergebnis hat wiederum ihre Anstrengungen beflügelt, dann trotz der wachsenden Marktschranken die Gewinne zu steigern, indem man Zahlungsfähigkeit auf Kosten der Konkurrenz auf sich zieht, anderen Unternehmen also möglichst viele Marktanteile abjagt oder sie ganz aus dem Markt wirft. Dass nach berufener Auskunft „langfristig allenfalls 5 große Unternehmen überleben werden“, bedeutet eben nur, das man zu denen unbedingt gehören muss. Also gilt jetzt erst recht die Devise, mehr Autos loszuschlagen, durch Preissenkungen und Rabattschlachten die Kosten – selbst zu Lasten des eigenen Gewinns – rücksichtslos zu senken, um sich am Markt durchzusetzen und die ‚Überkapazitäten‘ andere ausbaden zu lassen, so dass man dann selber – beschränkte Zahlungsfähigkeit hin oder her – noch mehr und dadurch doch wieder profitabler verkaufen kann. Verrückt, aber so verrückt geht Konkurrenz um Profit!

Wenn der Konzern dann nicht genügend zusätzliche Marktanteile hinzu gewinnt, um per Auslastung der Kapazitäten in die schwarzen Zahlen zurückzukehren, wenn er durch seine Rabatte also per Golf keinen Gewinn mehr einfährt, dann ist dem Chef völlig klar, woran sein prima Konkurrenzkonzept scheitert: Die Leute sind zu teuer; wegen der Löhne kann sich die Firma die verkaufsfördernden Preisnachlässe nicht mehr leisten.

Seitdem steht fest: „Volkswagen hat über seine Verhältnisse gelebt.“ (Personalvorstand Neumann, Volkswagen Media Services), Was die Firma ihrer Belegschaft bisher an Lohn gezahlt und an Arbeitsleistung abverlangt hat, gilt im Nachhinein als unproduktiver Luxus, den ‚die Konkurrenzlage‘ eigentlich schon längst nicht mehr erlaubt. In diesem Sinne beweist das Management seine Fähigkeit zur „Innovation“ und „Kreativität“, indem es alle bisherigen Arbeitsverhältnisse systematisch über den Haufen wirft, gemäß der Devise: Der Faktor Arbeit hat radikal billiger zu werden!

2. „Zur Zeit stellt das Unternehmen die Weichen für eine groß angelegte Produktivitätsoffensive. ... Von Januar bis Mai habe die Marke Volkswagen Pkw die Auslieferungen weltweit um mehr als 15 Prozent gesteigert.“ Außerdem „werde die gesamte Arbeitsorganisation neu strukturiert, um die Produktivität deutlich voranzubringen. ... Die Situation von Volkswagen macht es aber erforderlich, weitere nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. ... Um Volkswagen wieder wettbewerbsfähiger zu machen, müssen wir unsere Kosten weiter deutlich senken ... Neben allen anderen Anstrengungen bedeutet das eben auch, Personal abzubauen.“. Also bietet „die Volkswagen AG erstens rund 85.000 Mitarbeitern ihrer westdeutschen Standorte Aufhebungsverträge“ an. „Eine Zahl von Mitarbeitern, die wir auf diesem Weg zu einem Ausscheiden aus dem Unternehmen bewegen möchten und werden, können wir heute noch nicht nennen. Für uns ist erst einmal entscheidend, dass wir allen interessierten Mitarbeitern herausragende Konditionen anbieten können... Angeschrieben wurden Tarifmitarbeiter der Jahrgänge 1952 und jünger ... Die maximale Abfindung einschließlich Zulage für Schnellentschlossene beträgt 249 480 Euro brutto, für einen Beispielfall entspricht das rund 139.000 Euro netto.“ (Volkswagen Media Services) Zweitens „will VW zudem bis zu 16.000 Mitarbeiter über ein Frühpensionierungsprogramm zum Ausscheiden bewegen.“ Drittens „prüft der Autokonzern, ob er mehrere Tausend Mitarbeiter an Zulieferer und andere Unternehmen ausleihen kann. VW würde dann die Differenz zwischen den eigenen Löhnen und den niedrigeren der neuen Arbeitgeber ausgleichen.“ (Der Spiegel, 22/06)

So einfach geht das also: Mehr ‚Auslieferungen‘ bei bedeutend weniger Belegschaft, als ob es selbstverständlich wäre, dass mehr mit weniger Arbeitern produziert werden kann. Es muss – und das Unternehmen sorgt dafür, indem es den Betrieb neu durchorganisiert, das Leistungspensum für die Belegschaft erhöht und Entlassungen auf die Tagesordnung setzt. Die dauerhafte Kosteneinsparung durch das Ausscheiden von Tausenden, die mehrheitlich in die Arbeitslosigkeit oder ein finanziell gekürztes Frührentnerdasein entlassen werden oder vom Konzern, mit der Entlassungsdrohung in der Hinterhand, in frei verfügbare Leiharbeiter verwandelt werden, lässt sich der Konzern einiges kosten. „Herausragend“ viel, wie er zynisch und nicht einmal zu Unrecht findet, erfreut sich dieses ‚Angebot‘ doch wirklich einer regen Nachfrage: „Seit Volkswagen Anfang Juni sein Abfindungsprogramm für freiwillige Abgänger in den westdeutschen Standorten kräftig aufgestockt hat, herrscht Hochbetrieb in der Personalabteilung.“ (Die Zeit, 29.6.) Lieber lassen sich altgediente VWler ‚abfinden‘, d.h. finden sich mit ihrem Ausscheiden ab, als weiter im Betrieb zu bleiben und sich mit den neuen Anforderungen und Umständen zu arrangieren unter der bleibenden Drohung, ziemlich sicher demnächst unter weit schlechteren Bedingungen ausgemustert zu werden.

Freilich, so das Unternehmen, das alles „reicht noch nicht für die notwendige Wettbewerbsfähigkeit“. (Volkswagen Media Services) Mehr ist verlangt und nur gerecht. Die schon erreichte Steigerung der Auslieferungen sowie das groß angelegte Programm zur Verringerung der Belegschaft betrachtet die VW AG nämlich als eine Vor-Leistung, die sie erbracht hat. Damit, so ihre Sichtweise, haben jetzt die ‚Mitarbeiter‘ eine Bringschuld gegenüber dem Unternehmen, das mit den Entlassungen schließlich nur ihre Arbeitsplätze zukunftssicher macht: „Sichere Arbeitsplätze kommen von Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grund müssten auch die Arbeitnehmer weiter zur Zukunftssicherung des Unternehmens und damit ihrer Arbeitsplätze beitragen, forderte Neumann.“ Mehreinsatz ist gefordert, und zwar nicht zu knapp und gefälligst ganz umsonst: „Er bekräftigte den Ansatz des Unternehmens, eine 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen.“ (ebd.) Das Unternehmen will deshalb den bis 2011 laufenden Tarifvertrag vorzeitig kündigen.

In Wahrheit geht es freilich umgekehrt: erst dadurch dass die Belegschaft intensiver und kostenlos gleich mehrere Stunden länger arbeitet, werden massenhaft Arbeitskräfte überflüssig gemacht, die das Personalbüro dann zum Ausscheiden bewegen kann.

3. Für die notwendige ‚Lernbereitschaft‘ sorgt das Management, indem es die Belegschaften seiner verschiedenen Standorte mit der Drohung gegeneinander konkurrieren lässt, einen Gutteil der Arbeitsplätze oder den ganzen Standort zu streichen, wenn sie nicht die Ansprüche des Konzerns an weniger Lohn und mehr Leistung zufriedenstellen. Seine verschärften Anforderungen will das Unternehmen als gültige Vorgaben für die Produktion künftig konzernweit bekanntgeben und seine Produktionsvorhaben nach Art eines Auftrags intern ‚ausschreiben‘ und an den billigsten internen ‚Anbieter‘ vergeben. So „hat der VW-Vorstand wegen der hohen Kosten bereits entschieden, dass der geplante neue Scirocco nicht in Wolfsburg, sondern in Portugal gebaut wird“ (Der Spiegel, 25/06), und die werten Mitarbeiter des Standorts Wolfsburg werden „mit der Verlagerung der Produktion des Golfs“ (SZ, 16.6.) erpresst, falls sie sich in Sachen Arbeitszeitverlängerung nicht als willfährig erweisen. Uneinsichtige Belegschaften werden regelrecht bestraft – durch Arbeitsplatzentzug: „Im Volkswagen-Werk im nordspanischen Pamplona sind mehrere tausend Arbeitsplätze bedroht. Der VW-Konzern verlagert einen Teil der Polo-Produktion aus Pamplona in sein Brüsseler Werk... Hintergrund: In den Verhandlungen mit drei spanischen Gewerkschaften konnte sich das Unternehmen auch nach 18 Monaten nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen.“ (Der Spiegel, 27/06) Umgekehrt dürfen sich die ‚Wolfsburger‘ ausrechnen, im Falle ihres Entgegenkommens mit zusätzlichen internen Aufträgen bedacht zu werden: „Wenn der Polo zusätzlich in Brüssel montiert wird, könnte dies auch die Gespräche mit den deutschen Arbeitnehmervertretern beeinflussen. VW fordert die Rückkehr zur 35-Stunden-Woche. Wenn dadurch nicht Tausende von Arbeitsplätzen in deutschen Werken überflüssig werden sollen, müssen die Fabriken mehr Autos montieren. Sollte Brüssel den Polo bauen, könnte ein Teil der bisherigen Golf-Produktion aus Brüssel nach Wolfsburg verlagert werden.“ (Der Spiegel, 27/06) Auf diese Weise setzt der Konzern die von ihm gewünschte Mehrleistung bzw. Lohnkürzung und Entlassungen in einem Werk unter Verweis auf die Bereitschaft einer Belegschaft andernorts oder auf erreichte Kostenvorteile an anderen Standorten durch. Von wegen also: „Unsere Wettbewerber greifen aus Osteuropa heraus mit 10 Euro Stundenlohn an“. Der Konzern selber organisiert einen ständigen „Angriff“ auf den Lohn seiner Beschäftigten – im übrigen gehört VW mit seinen Dependancen ja selber zu den ‚Wettbewerbern‘ aus dem Osten, die da als Sachzwang für unvermeidliche Einschnitte ins Feld geführt werden.

Auch bei dem neuen Programm der ‚35-Stunden-Woche‘ baut das Unternehmen auf erreichten Standards bei Arbeitszeit und Lohn auf, die es vor nicht allzu langer Zeit durchgesetzt hat. 1994 hat VW die Normalarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf besagte 28,8 Stunden reduziert (siehe GegenStandpunkt 4-93, S.91). Seine Beschäftigten stellten damals ihre „Mündigkeit und Lernbereitschaft“ unter Beweis, indem sie unter dem Titel ‚Sicherung der Arbeitsplätze‘ mit einer Kürzung ihres Lohns um die 25% fertig wurden. Das schlagartig verminderte Entgelt war seitdem als Normallohn im Stammwerk das neue Maß dessen, was bei VW verdient werden kann. Jetzt wird aus dem geschmälerten Lohn von gestern – unter heftiger Zustimmung der Öffentlichkeit: ‚Für so wenig Arbeit soviel Geld!‘ – ein Privileg, ein Spitzenlohn für unnormal wenig Arbeitseinsatz. Dieses Geld hat sich die Belegschaft folglich gefälligst durch einige Wochenstunden mehr ganz neu zu „verdienen“. Es geht nämlich auch anders, wie der Konzern an anderer Stelle längst bewiesen hat: „In der Niedriglohn-Tochter Auto 5000 ist verwirklicht, was bei VW bevorsteht: 35 Wochenstunden an fünf Tagen für einen Lohn, den VW seinen Beschäftigten für 28,8 Stunden an vier Tagen zahlt.“ (SZ, 19.6.) Jetzt macht sich der Konzern daran, aus dieser – von der IG Metall nach einigem Zögern als Ausnahme vom VW-Haustarif gebilligten (siehe GegenStandpunkt 3-01, S.75) – Regelung ein vorbildliches Modell und die für alle verbindliche neue Regel zu machen. Bernhard fordert „einen einheitlichen Haustarifvertrag für Volkswagen, Auto 5000, Auto Vision und weitere Tochterunternehmen.“ (ebd.) Den Beschäftigten rechnet er vor, dass ihnen im Grunde ja nichts genommen wird: „Trotz der ernsten Situation solle künftig kein Mitarbeiter weniger Jahreseinkommen in der Tasche haben.“ (Bernhard, Volkswagen Media Services) So wird mit Verweis auf die offiziell gleich gebliebene Lohnsumme der Umsturz des Lohn-Leistungsverhältnisses zu einer vergleichsweise leicht erträglichen Sache: Die Belegschaft muss ja nur ein bisschen mehr dafür arbeiten – angesichts der ‚Situation‘ des Unternehmens ein geradezu eklatanter Fall von Großzügigkeit.

So entwickelt die Volkswagen AG „kreative“ Lohnsenkungs- und Arbeitszeitverlängerungs„modelle“. Die werden zuerst als Ausnahmen an einer Stelle eingeführt, dann zum Vorbild und Maßstab für alle und schließlich mit Verweis auf eine Notlage des Unternehmens, auf die Zwänge der Konkurrenz und auf die betriebsinterne Lohn-Leistungsgerechtigkeit zum normalen Standard gemacht. Vom einmal gepriesenen großzügigen VW-Haustarif und der so sozial vorbildlichen Kooperation von Unternehmen und Belegschaft bleibt auf diese Weise nichts übrig – außer eines: der feste Wille der Belegschaftsvertretung, sich den neuen Anforderungen des Unternehmens an die ‚werten Mitarbeiter‘ keinesfalls zu verschließen.

4. Der Chef des Betriebsrats Osterloh ist in Gestalt der ersten Person Plural voll und ganz mit dabei, wenn es darum geht, wie sich das Unternehmen in der Konkurrenz erfolgreich durchsetzen kann – und auch, wenn es darum geht, die Konsequenzen zu verantworten, die auch seiner Meinung nach dafür unausweichlich sind: „Der Absatz der Kernmarke VW liegt leider nicht auf dem Niveau, das wir gerne hätten. Wir sind uns auch darüber bewusst, dass die Arbeitskosten, so wie sie jetzt da sind, das Produkt belasten. Deswegen führen wir ja Gespräche über die Frage, inwieweit man die Arbeitskosten reduzieren muss, damit die Produkte längerfristig wettbewerbsfähig sind.“ (FAZ, 18.7.) Kein Wort gegen die Zumutungen und erpresserischen Drohungen des Managements. Dass die Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb von den Profitkalkulationen der Gegenseite abhängig sind, ist für den Vertreter der Belegschaft eben nicht eine ärgerliche Tatsache, sondern ein guter Grund, sich den Standpunkt eines Betriebsmanagers zu eigen zu machen und sich im Namen der Beschäftigten heftigst mit um das Gelingen der Geschäftskalkulationen zu sorgen: „Wie kann dieses Unternehmen langfristig überleben? Das ist meine Verantwortung als Arbeitnehmervertreter.“ (ebd.) Die gebietet ihm vor allem, erst einmal prinzipielle Bereitschaft zu Zugeständnissen der Belegschaft in Sachen Lohn und Leistung zu signalisieren – im Namen des ‚Erhalts der Arbeitsplätze‘, der ohne Unternehmenserfolg eben nicht zu haben ist. Dass sie mit ihm allerdings auch keineswegs ‚gesichert sind‘, dass 6,5 Stunden kostenlose Mehrarbeit im Gegenteil die sicherste Gewähr dafür sind, dass ‚Arbeitsplätze‘, also Arbeitskräfte mit ihrem Lohn eingespart werden, ist ihm freilich auch nicht unbekannt. Also sieht er sich zweitens dazu aufgerufen, vom Management seinerseits eine entsprechende Gegenleistung zu verlangen: Das Unternehmen soll dann aber auch, bitte schön, aus der lohnender gemachten Arbeit möglichst viel für sich machen, soviel am besten, dass wegen erfolgreicher Geschäftsausweitung die überflüssig Gemachten dann doch noch zusätzlich gebraucht und so ‚Entlassungen vermieden‘ werden: „Wie wollen wir die Leute beschäftigen, wenn wir die Arbeitszeit erhöhen? Wenn wir auf 35 Stunden gehen, haben wir auf einen Schlag einen zusätzlichen Personalüberhang von 17 Prozent. Wir brauchen also ein Gesamtkonzept für einen Standort- und Beschäftigungspakt. Wir könnten in Wolfsburg 690.000 Autos im Jahr bauen. Wir bauen aber nur 400 000. Wenn wir diese Kapazität durch ein zusätzliches Volumenmodell voll auslasten, würden schon bei 460.000 Stück die Kosten pro Fahrzeug um mehr als 400 Euro sinken. Bei Vollauslastung wären es sogar 1000 Euro.“ (ebd.) So wäre dann alles im Lot: Das Unternehmen hätte seinen gesteigerten Profit in Gestalt niedrigerer Kosten und ordentlich gesteigerter Verkaufszahlen, die Beschäftigten für ihre kostenlose Mehrarbeit einen unschlagbaren Lohn: ihren Arbeitsplatz, der zwar überhaupt nicht mehr der alte, aber doch ‚erhalten‘ wäre – dass dieser Erfolg zu Lasten der Belegschaften anderer Standorte oder Konzerne geht, was soll’s. Auf diese Weise macht sich der Mann für die Durchsetzung ‚seines‘ Unternehmens gegen andere stark, bekennt sich zu den Zwängen der Konkurrenz, die das Unternehmen dafür seinen Belegschaften in aller Freiheit eröffnet, liefert lauter konstruktive Kostensenkungsvorschläge ab und stimmt so seine Klientel auf die kommende Arbeitszeitverlängerung und auf die dadurch fälligen Entlassungen ein – und damit auch auf den internen Konkurrenzkampf, welcher Standort am Ende das ‚Glück‘ hat, für am kostengünstigsten befunden zu werden.

5. Die Öffentlichkeit, die ihr Augenmerk darauf richtet, ob die Macher des Standorts Deutschland ihre Sache auch richtig machen, spart ihrerseits nicht mit Kritik. Der unbestechliche Blick des Wirtschaftsjournalisten entnimmt der „Produktivitätsoffensive“ des Konzerns nämlich die Botschaft: Alles falsch gemacht in der Konkurrenz: „Die wichtigen Konkurrenten arbeiten wesentlich effizienter und billiger.“ (SZ, 16.6.) „Die Arbeiter im Werk Wolfsburg benötigen 47 Stunden, um einen Golf zu montieren, Renault baut den Megane im Werk Palencia in 17 Stunden.“ „Es gibt viel zu tun.“ (SZ, 14./15.6.) Wenn VW mit der Golf-Produktion am Standort Wolfsburg unzufrieden ist, weil die Konkurrenz Autos vorgeblich viel billiger zu bauen in der Lage ist, dann steht für die Fanatiker deutscher Unternehmenserfolge fest, dass es dann ja wohl dem „verwöhnten VW-Werker“ (ebd.) an den Kragen zu gehen hat. Der Radikalismus, mit dem VW mit seiner jetzigen „Produktivitätsoffensive“ bisherige Arbeitsverhältnisse umkrempelt, ist der Beweis, wie sträflich nachlässig VW in dieser Hinsicht bisher gewesen ist: „Das Management verzichtete aus sozialer Rücksicht auf Rationalisierungen, vor denen die Konkurrenz nicht zurückschreckte. Das Ergebnis des Kuschelkurses: VW ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ (SZ, 16.6.) Ein Konzern, der derart Wert auf einvernehmliche Abwicklung seines Geschäfts legt, kann schlicht und einfach nicht erfolgreich sein. Der hat nämlich das fundamentale Gesetz der Konkurrenz nicht beachtet, das der Journalist viel besser kennt als er und bedingungslos unterschreibt: „In der Autoindustrie gelten Produktivitätszuwächse von fünf Prozent im Jahr als das Minimum. Will ein Hersteller seine Profitabilität auch nur halten, muss er entweder jedes Jahr die Mannschaft oder die Löhne um diesen Satz verringern oder entsprechend mehr Autos verkaufen. Nichts von dem fand bei VW statt... Der verständliche Wunsch, möglichst viele Arbeitsplätze zu halten, hatte offenbar eine Nebenwirkung: Er verminderte den Druck auf Management und Belegschaft. Beide sahen nur zögernd der Realität ins Auge und sehen sich nun zu umso härteren Einschnitten gezwungen.“ (SZ, 14./15.6.). Eine schöne Auskunft über den Wahnwitz des viel gepriesenen Wettbewerbs in der freien Marktwirtschaft! Der Profit gebietet, rücksichtslos gegen den Markt immer mehr zu produzieren, nicht wegen irgendeines Bedarfs, sondern um die Verkaufsziffern und damit den Geldgewinn zu steigern; der verträgt nämlich keinen Stillstand, gebietet vielmehr, ständig durch gesteigerte Arbeitsleistung die Lohnkosten zu senken, jeden Produktionsfortschritt zum Hebel nicht für Arbeitserleichterungen, sondern für die relative Verarmung der weiterhin Beschäftigten und für die Entlassung von Teilen der Belegschaft zu machen. All das zwingen sich die Unternehmen wechselseitig dadurch auf, dass die Anstrengungen an einer Stelle die entsprechenden Bemühungen an anderer und die dort geleistete Arbeit wertlos machen. Das Ganze ist das, sogar bezifferbare, eherne Gesetz des Fortschritts gesellschaftlicher Reichtumsproduktion hierzulande. Zu all dem sagt der journalistische Kenner verständnisvoll ‚Realität‘, erklärt es damit für unumstößlich und in Ordnung, blamiert die allgegenwärtige Beteuerung, es ginge bei all dem um die Sicherung von Arbeitsplätzen, als realitätsfremdes leeres Versprechen und besteht entschieden darauf, dass Arbeitsplatzerwartungen der Lohnabhängigen mit den Notwendigkeiten des Profits unvereinbar sind, so dass er bei VW in der Vergangenheit nur betriebsschädliches soziales Wunschdenken und Versäumnisse am Werk sieht – um dann am Ende bei der Behauptung zu landen, dass Rücksichtslosigkeit im Umgang mit den Arbeitskräften – „rechtzeitig“ – ein einziger Segen sei, nämlich der Vermeidung von noch viel härteren Maßnahmen diene...

Kein Wunder dass dieser Mann Ende Juli immer noch „Fehlanzeige!“ bei VW vermelden muss: „Wer geglaubt hatte, die Arbeitnehmervertretung von VW sei durch die peinliche Schmuddelaffäre um Sex-Reisen und Tarnfirmen geschwächt, und das Management werde jetzt einen radikalen Plan zum Verlust- und Personalabbau vorlegen, der sieht sich getäuscht. Die Arbeitnehmervertreter profilieren sich vielmehr wie selten zuvor. Vom Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder und VW-Markenchef Wolfgang Bernhard, der vor Monaten auf die Pauke haute („Bei VW sind 20.000 bis 30.000 Mitarbeiter zu viel an Bord“) ist nichts mehr zu hören. Zögerlich im Umgang, haben beide Seiten sogar ihre Verhandlungen über die Arbeitszeitverlängerung auf September verschoben. Anscheinend sitzen die IG Metaller noch immer am längeren Hebel: „Wir müssen auf die Gewerkschaften warten, wir sind auf sie angewiesen“, sagt ein VW-Manager.“ (SZ, 22./23.7.) Für gestandene Skandalkenner und Propagandisten der harten wirtschaftlichen ‚Realitäten‘ steht eben fest, dass sich – Tarifrecht, gewerkschaftlicher Organisationsgrad hin oder her – Einfluss der Betroffenen auf Betriebsentscheidungen über ihr Schicksal einfach nicht gehört. Absprachen des Unternehmens mit Betriebsrat und Gewerkschaft, die der Durchsetzung der ziemlich beispiellosen Abschaffung ‚überkommener Besitzstände‘ dienen, erscheinen ihm wie ein einziges jämmerliches Einknicken vor Instanzen, die nichts zu sagen haben dürfen. Der Mann steht so sehr auf dem Standpunkt, dass ‚soziale‘ Rücksicht aufzuhören und das Unternehmerinteresse frei zu gelten hat, dass er die Mitwirkung von Gewerkschaft und Betriebsrat bei dessen Durchsetzung unerträglich findet und radikaler als die Unternehmensvertreter selber danach ruft, endlich die lästige ‚Gewerkschaftsmacht‘ zu brechen. Mit seiner, ja keineswegs aus dem Rahmen fallenden Hetze ein lebender Beweis, wie wenig es die unerträgliche Macht gibt, gegen die er ideologisch wütet.

6. Andere Kenner der Szene sind weniger kritisch. Lohnsenkungskampagnen, Entlassungen im großen Stil, alles abgesichert durch den politischen Rückhalt, den dieses nationale Großunternehmen genießt, zudem mit getragen von Verständnis signalisierenden „Belegschaftsvertretern“ – das alles beflügelt den Optimismus der Börse. Nach dem Bekanntwerden der VW-Offensive, deren durchschlagende Wirkung die Geschäftswelt für den Herbst erwartet, macht der Aktienkurs des Unternehmens einen kräftigen Sprung. So entfaltet allein schon die Ankündigung gesteigerter Ausbeutung segensreiche Wirkungen und vermehrt den Reichtum, auf den es ankommt in der schönen Welt der Marktwirtschaft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 19, Umfang: 2 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Entlassungen bei Allianz

Grundkurs Ideologiekritik – heute

„Trotz Rekordgewinnen: Allianz streicht 7500 Arbeitsplätze“
Was heißt da „trotz“?

Die Entlassungen finden doch wegen des Gewinns statt: Damit sich noch mehr von ihm in der Bilanz einfindet, entlässt der Betrieb Mitarbeiter, die er dazu nicht mehr braucht. Gegen alle Realität wird so getan, als bestünde da ein Gegensatz zwischen Gewinn und Streichen von Arbeitsplätzen. Das Unternehmen führt doch gerade wieder einmal praktisch vor, dass das eine die Methode fürs andere ist, und das ist auch für niemanden, der schon mal was von Rationalisierung gehört hat, eine Neuheit oder gar ein Geheimnis. Wieso also „trotz“?

Weil die Menschheit gelernt hat, dass der höhere Auftrag, in dem Unternehmer unterwegs sind, darin besteht, „Arbeit zu schaffen“, sie den Beruf des Arbeitgebers ausüben, wenn sie sich um den Gewinn kümmern. Sie hat sich so Unfug eintrichtern lassen wie den, dass „die Gewinne von heute die Arbeitsplätze von morgen“ seien, und glaubt gerne daran, dass der Erfolg des Unternehmens in Gestalt von „sicheren Arbeitsplätzen“ auch der Belegschaft zugute zu kommen hat. Dass also der Profit des Unternehmens – zumindest irgendwie – auch ein Mittel der Belange derjenigen ist und zu sein hat, die fürs Unternehmen arbeiten. Und wenn dann so ein Unternehmen Gewinn macht und Leute entlässt, findet man sich in seinem doch nur allzu berechtigten Anspruch betrogen: Das findet man ungerecht und ist empört.

Diese Empörung taugt nicht viel. Wer sie an den Tag legt, hat längst geschluckt, dass sein privates Fortkommen eine abhängige Variable des Gewinns ist, den andere einstreichen, sein eingebildeter Anspruch umgekehrt ganz darin aufgeht, an einem „Arbeitsplatz“ gegen Lohn arbeiten zu dürfen. Als diese abhängige Variable ist der Klageführer unbedingt dafür, dass das Unternehmen Gewinn machen soll. Er hat eingesehen, dass ein Unternehmen, das Verluste macht, „Kosten sparen“ und entsprechend seine Belegschaft dezimieren muss. Nicht minder klar ist ihm, dass es, um „wieder schwarze Zahlen“ schreiben und „im globalen Wettbewerb mithalten“ zu können, rationalisieren muss. Nur die Konsequenz aus all dem, was er eingesehen und akzeptiert hat, weigert er sich zu ziehen: Dass dann eben auch der Gewinn der letzte Zweck des Unternehmens ist und es auf die Beschäftigten nur als Mittel für diesen Zweck ankommt, ihre Dienste also nur gefragt sind, wenn sie sich fürs Unternehmen rentieren. Und dafür, dass sie dies tun, sorgt das Unternehmen praktisch – indem es laufend die Kosten für die Arbeit senkt, mit und ohne Entlassungen.

*

Dem Volk in seiner Empörung können Politiker und Öffentlichkeit diesmal nur beipflichten: „Erneut“ entlässt „ein Konzern in großem Umfang, der gleichzeitig Milliardengewinne erwirtschaftet“, beschwert sich die ‚Süddeutsche‘, Kanzlerin Merkel hält die Entscheidung der Allianz, die sie „nicht korrigieren kann“, für „bedauerlich“. Sie selbst haben diesen systemtragenden Schwindel ja jahrelang in die Welt gesetzt und für seine Verbreitung gesorgt, wonach „Wachstum Arbeitsplätze schafft“. Das war das Versprechen, mit dem das Volk sich unter ihrer Anleitung einbilden durfte, der Geschäftserfolg des Kapitals käme auch ihm zugute. Also lässt man sich es auch nicht nehmen, das so betreute Volk dann weiter an die Hand zu nehmen, wenn es in seiner Lebenslüge ein wenig irritiert wird. Man bringt zum Ausdruck, dass es mit seinen Sorgen bei der Regierung gut aufgehoben ist und dass man dort die Irritation und das ihr zugrundeliegende Gerechtigkeitsempfinden nur zu gut versteht. Das ist dann allerdings keineswegs das letzte Wort, sondern der Auftakt dazu, die ‚verständlichen‘ Beschwerden zurechtzurücken. Die für Volkes Meinung Zuständigen gehen regelmäßig dazu über, auch für diese ‚empörenden‘ Entlassungen dann doch wieder gute Gründe ins Feld zu führen, den „Arbeitsplatz“ zuallererst. Ein Volk, das schon so viel eingesehen hat und billigt, wird ja wohl auch verstehen können, dass Unternehmen gerade wegen des hohen Auftrags, in dem sie unterwegs sind, ihre „Gewinnsituation“ auch „für die Zukunft sichern“, also heute entlassen müssen, um die verbleibenden „Arbeitsplätze sichern“ und morgen wieder mehr von denen „schaffen“ zu können: Gerade ein „vorausschauendes Unternehmen“ entlässt seine überflüssigen Mitarbeiter genau dann, „wenn der Konzern gesund ist, sich nicht in einer tiefen Krise befindet und Notoperationen vornehmen muss“! So nageln Regierende und Öffentlichkeit das Volk auf seinen dummen Glauben fest und weisen es zugleich zurecht: Aus dem verletzten Gerechtigkeitsempfinden lässt sich ein Anspruch auf „Beschäftigung“ jedenfalls nicht ableiten. Entlassungen darf das Volk jederzeit und zusammen mit seiner Kanzlerin für „bedauerlich“ halten. Es muss aber einsehen, dass sie einfach unvermeidlich sind.

*

Manchmal aber finden Politiker an den Lebenslügen, die sie selbst in die Welt gesetzt und heftig kultiviert haben, keinen Geschmack mehr: „Rüttgers wiederholte, die Union müsse sich von ‚Lebenslügen‘ verabschieden, wie der, dass niedrige Steuern zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führten.“ (SZ, 7.8.06) Der Aufrichtigkeit verpflichtet, wie er nun einmal ist, hält der Mann es einfach nicht mehr aus, dem Volk in Form einer Wirkungskette das Versprechen von mehr Arbeitsplätzen zu unterbreiten. Er ist nämlich der Auffassung, dass es seiner Partei nicht gut tut, wenn die sich allzu sehr und immerzu nur mit Steuernachlässen fürs Kapital profiliert und der dem Volk in Aussicht gestellte Nutzen auf Dauer ausbleibt. Daher will er unbedingt das „soziale Profil“ seines Wahlvereins „schärfen“ – was er damit auch schon getan hat: Wenn die Partei den Unternehmen in Zukunft Steuern schenkt, dann tut sie es, ohne dies dem Volk als Königsweg zu „mehr Arbeitsplätzen“ zu verkaufen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 21, Umfang: 12 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Fußball-WM in Deutschland

Die „schwarz-rot-geile Fußballparty“

Das Opium fürs Volk, die Dröhnung für die Herrschaft –
ein Drama in drei Akten

Hätten Sie’s gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist – dem Land der Krise, des Sozialabbaus, des Angstsparens und der Miesepetrigkeit? Im Ton des Triumphes bekommt das Volk über alle Medienkanäle Beweise seiner nationalen Gesundheit vor Augen geführt, damit auch der Letzte kapiert, was angesagt ist: Jetzt drehen wir durch – so wunderbar, wie wir es bisher, neidvoll und erstaunt, bei Amis, Türken, Italienern und eigentlich allen anderen Nationen haben bewundern müssen. Nationalflaggen an Autos und Wohnungsfenstern, in Nationalfarben bemalte, in die Flagge gehüllte Bürger, die Siege der deutschen Elf fordern und sich überglücklich geben, wenn sie eintreten; ebenso gut spielen sie die stolzen Gastgeber der Welt, die gerade bei Freunden ist. Fans und Passanten zeigen den Gästen „unser“ schönes Land oder den Weg zur nächsten U-Bahn-Haltestelle, vor allem aber sich selbst als zugleich selbstbewusst deutsch und weltläufig: Man gratuliert den Ausländern zu ihrer Nationalität ebenso wie zur Wahl ihres Reiseziels und lädt sie ein, „to join the party“! Die Gäste nimmt man als genau das zur Kenntnis, was man selbst sein will und worauf man sich hingeschminkt hat: als lebende Nationalfähnchen – die gerade dann auch ganz privat gelöst, glücklich und echt gut drauf sind, wenn sie darin aufgehen, Repräsentanten ihres Landes zu sein.

Patriotismus als Party, nationale Emphase nicht als Faschismus, sondern als Fasching: So feiert ein Volk gerne, so lieben die Führer ihr ansonsten ewig nörgelndes Volk. Eine Nation erhebt sich über ihren Alltag und dreht durch. Sie genießt nicht nur ihren nationalen Rausch, sondern ist darauf auch noch stolz, lässt die Grenzen von Sein und Suff verschwimmen und sieht sich zu Höherem befähigt und berufen. „Die Spiele haben Deutschland verändert!“, tönt es von nah und fern. Jedenfalls ein bisschen, hört man, und alle wünschen sich, es wäre noch ein bisschen mehr gewesen.

Erstaunlich, was vier Wochen Fußball alles bewirkt haben sollen. Was ist geschehen?

1. Akt: Die Opiumhöhle wird eingerichtet

(Die Regie entschließt sich dazu, das Gelingen des Stücks wesentlich der Laienspielgruppe ‚Volk‘ zu überantworten. Das ist einerseits kein allzu großes Risiko, weil das Volk am Sujet der Inszenierung seit jeher großen Anteil nimmt. Andererseits will es schon eigens in seine Rolle eingewiesen sein. Daher steht der Hauptdarsteller einstweilen vor der Eingangstür und wartet auf Einlass. Das Volk ist mit Bier und Kartoffelchips ausgerüstet und an der Rahmenhandlung sichtlich unbeteiligt. Schwenk auf die Bühne.)

Das Bühnenbild: Die Selbstfeier der Nation und ihr Spielfeld

Ein internationales Fußballturnier ist zu arrangieren, ein sportlicher Wettstreit zwischen Nationen. Die Beste unter ihnen soll ermittelt werden, ausnahmsweise nicht in der Konkurrenz, die Macht und Geld betrifft, sondern bei der heiteren Kunst, einen Ball in ein Tor zu schießen. Aber dieser Wettstreit ist ihnen dermaßen wichtig, dass für ziemlich lange Zeit alles in den und für die Nationen Wichtige in den Hintergrund rückt und sich alles um ihn dreht. Schon seltsam. Offenbar legen diese Nationen sehr viel Wert auf den Schein, sie wären etwas ganz anderes als ordinäre Gewaltapparate, die daheim eine Klassengesellschaft kommandieren und auswärts Reichtum an Land ziehen. Eine „Kulturnation“ zum Beispiel, oder eben auch eine „Fußballnation“. Ungefähr so, wie sie die noble Aura großer Dichter, Denker und des ganzen übrigen Rattenschwanzes von Dienern an großer Kultur und Sittlichkeit, die je auf ihrem Boden wirkten, für ihr höheres Renommee in Anspruch nehmen, erschließen sie sich auch ein Ballspiel als Stoff ihrer positiven Selbstdarstellung. Bewaffnete Mächte, die das Kicken zum Medium der Anerkennung erklären, die ihnen gebührt: Das ist einerseits so absurd, wie es klingt. Andererseits gehorcht auch diese Absurdität ganz der Logik, nach der Nationen ein idealisiertes Bild von sich pflegen, und dient auch ganz demselben Zweck, den sie dabei im Auge haben. Grundsätzlich nämlich stellt sich eine moderne bürgerliche Staatsmacht als Repräsentant alles Guten, Wahren und Schönen vor, die diversen E- und U-Formen an Volksbelustigung eingeschlossen. Darin will sie anerkannt und gewürdigt werden, von ihresgleichen, aber natürlich zuallererst von ihren eigenen Bürgern, und von denen gleich so unbedingt, dass vor dieser ihrer Anerkennung als Inbegriff aller Insignien einer höheren Gemeinschaft, zu der sich Menschen zwanglos vereinen, alle gewichtigen Posten der Erfolgsbilanz, die sie wirklich groß macht, glatt in den Hintergrund treten: In allem, was da die besondere Werthaltigkeit ihres Gemeinwesens vorstellig macht, soll den Bürgern vermittelt werden, dass und wo sie ihre im höheren Ideellen verankerte Identität haben. Unter diesem sittlichen Dach, das ihre Nation aufspannt, folgen sie in all ihrem so unterschiedlichen Tun und Treiben letztlich denselben Sitten und Tugenden. Die sind es, die sie zu einem Volkscharakter einen, welcher die alltäglichen Gegensätze zwischen ihnen als absolut zweitrangig erscheinen lässt und sie zu dem einen Volk zusammenschließt, das in seiner Nation das Leben einer Volksgemeinschaft entfaltet. Zur Pflege genau dieser anheimelnden Vorstellung einer Gesamtkörperschaft von Volk und Staat betreiben die modernen Klassenstaaten auch noch den Aufwand einer Fußballweltmeisterschaft: Sie definieren ein Spielfeld als Feld ihrer Ehre, einen Erfolg der Mannschaft, die sich stellvertretend für sie auf dem tummelt, als Ausweis ihrer Großartigkeit, laden sich wechselseitig ein und mobilisieren ihre Völker zur regen Anteilnahme an ihrer Selbstdarstellung.

Den Fußball befrachtet dies mit einem gewissen Anspruch, zumal dann, wenn die ganze Welt das Kollektiv ist, das da seinen wahren Meister ermitteln soll. Sicher: Gewinnen wollen Mannschaften im sportlichen Wettstreit immer. Im höheren Auftrag ihrer Nation unterwegs, haben sie allerdings eine höhere Verpflichtung zum Erfolg. In der Sphäre spielerischen Genusses hat zum Beispiel die deutsche Mannschaft – wie man es ein Jahr lang im Vorfeld des Turniers und vor dessen Beginn immer eindringlicher mitgeteilt bekommt – schon ziemlich unbedingt Glanz und Größe ihres Landes zu repräsentieren. Sie hat den selbstverständlichen Anspruch der Nation auf ihren Sieg im Wettkampf einerseits mit allen Mitteln einzulösen. Sie soll die Nation andererseits aber auch nicht nur mit gnadenlosem Siegeswillen und „Rumpelfußball“ blamieren. Sie soll vielmehr mit Spielwitz beweisen, dass Deutschland den Sieg auch verdient, gegen den Triumph der Nation also auch vom Standpunkt des Sports aus kein Einspruch erhoben werden kann: Nicht wenig, was elf Paar Fußballstiefel da zu besorgen haben.

Freilich trifft ein Staat wie Deutschland da schon die passenden Vorkehrungen. Das Volksvergnügen an diesem Sport steht ja schon längst unter seiner Obhut. Er fördert gemeinnützige Vereine, großzügiges Mäzenatentum, ehrenamtliche Vereinsmeierei, richtet Sporthochschulen und Leistungszentren ein und kümmert sich überhaupt darum, dass aus dem Vergnügen an Sport & Spiel ein gescheiter „Leistungssport“ wird. Das macht den Fußball zu einem „Volkssport“, genauer: zu einem ‚Zuschauersport‘, über den jeder mit jedem jederzeit und über alle Klassen hinweg ein Gespräch anfangen kann; der jeden interessiert, zu dem jeder auch etwas zu sagen hat – kurz: der in der Wichtigkeit, die das Volk ihm beimisst, auch ein gewichtiger Bestandteil der praktizierten Identität einer Volksgemeinschaft ist. Nach innen ist das sportliche Leben der Nation ohnehin schon so eingerichtet, dass die politischen Untergliederungen des Staates zu den natürlichen Bezugsgrößen sportlichen Vergnügens und geselliger Verbundenheit werden: Von der Kreisliga über Bezirks- und Regionalliga bis zur Bundesliga reicht die Skala, an der Erfolge im sportlichen Wettbewerb ihre nationale und darin maßgebliche Wertigkeit erfahren, bei sehr vielen Bürgern gehört zum Gefühl ihrer besonderen heimatlichen Verbundenheit mit Stadt und Land unbedingt der Orts- oder Regionalverein dazu, dessen „Fan“ sie sind.

Nach außen treten sich in der Welt des Sports als Abgesandte ihrer Staaten nationale Sportverbände gegenüber und kopieren mit ihren sportdiplomatischen Bündnissen und Unterbündnissen die Sitten der großen Politik: Bevor es so weit ist, dass Nationen auf einem Turnier um die Weltmeisterschaft miteinander Fußball spielen können, kämpfen hinter den Kulissen der Weltverbände zivile Repräsentanten des nationalen Sportbetriebs Jahre hindurch verbissen um die Ehre, das große Völkertreffen auf ihrem Boden veranstalten zu dürfen. An dieser verborgenen Front zwischenstaatlicher Konkurrenz treffen elder statesmen im Dienste des Sports auf verdiente und in Ehren ergraute Sportidole im Dienste ihres Landes, und sie alle ringen stellvertretend für ihre Nationen, aber mit deren Geld, Macht und Einfluss, darum, frühzeitig die Weichen für die richtige Entscheidung zu stellen. Das trägt schöne Blüten: Figuren kommen ins Spiel, die mit ihren guten Beziehungen nach allen Seiten als Scharnier zwischen der schönsten Nebensache der Welt und deren Hauptsache, der erfolgreichen Selbstpräsentation der Nation, fungieren – und sich die Synthese des dialektischen Verhältnisses von Sport und Politik als ihre persönliche Leistung zugute halten dürfen: Mit seinem unwiderstehlichen Charme hat uns unser Franz diese Weltmeisterschaft geschenkt, ist darüber endgültig zum Volkshelden aufgestiegen und heiratet, um dem Fass die Krone aufzusetzen, seine Sissi noch während des Turniers. Eine Demokratie, die solche Persönlichkeiten hat, braucht keinen Kaiser mehr.

So ist lange vor Beginn des großen Volksfestes einer WM ein Stab von freischaffenden und echten Beamten zu dem Zweck unterwegs, die Veranstaltung als engagierten Dienst der Politik am Sport und Unterhaltungsbedürfnis des Volkes erscheinen zu lassen, und das in diesem speziellen Fall ganz besonders.

Die Premiere im neuen Haus: „Weltmeisterschaft im eigenen Land“

Diese WM ist keine gewöhnliche WM. Sie findet nicht irgendwo, sondern hier, bei uns im schönen Deutschland statt. Das ist ein besonderer Glücksfall für das Renommierbedürfnis der Nation. Während ein gewöhnlicher Teilnehmer sich Respekt dadurch verschafft, dass er seine Gegner besiegt, hat der Veranstalter des Treffens die ungleich lohnendere Aufgabe, die Anerkennung aller darüber zu erwerben, dass er für deren Angeberei eine prächtige Bühne zur Verfügung stellt. Auch dieser Ruhm will freilich verdient sein. Deutschland muss sich als guter Gastgeber bewähren, und das erfordert mehr als nur das Aufstellen einer möglichst erfolgreichen, zumindest nicht blamablen Fußballmannschaft. Das lässt man sich gerne etwas kosten. Nicht nur ein bisschen Gemauschel im Vorfeld der Fifa-Entscheidung, sondern richtig viel Geld für neue Stadien, für das Herausputzen der Hauptstadt und der Austragungsorte sowie für den passenden Ausbau der Infrastruktur. WIR sind schließlich die europäische Führungsmacht, kein Entwicklungsland wie Südafrika, das jetzt schon zur Sorge Anlass gibt, in 4 Jahren einer solchen Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das macht eben da den Unterschied zwischen Nationen: Die einen können es sich leisten, mit einem Fußballturnier die eigene Klasse zu repräsentieren – und sind so großzügig, es Staaten aus dem 2. oder 3. Glied durchaus auch einmal zu gönnen, sich an so etwas zu versuchen, ohne sich zu blamieren.

Die Regieanweisung: „Die Welt zu Gast bei Freunden“

„Die Welt“ soll sehen, dass WIR uns der Ehre, das große Völkertreffen auf dem Fußballfeld veranstalten zu dürfen, als würdig erweisen und entsprechend zu feiern verstehen. Damit steht der Auftrag für die vielen Fußballfreunde in Deutschland. Sie und mit ihnen der ganze Rest der Volksgemeinschaft werden ausgiebig davon in Kenntnis gesetzt, womit man sich ab sofort der Hauptsache nach zu befassen hat: Schaffen WIR es? Ein deutscher Teamchef mit amerikanischem Wohnsitz – darf der das?! Kann er’s daher überhaupt? Derart Monate im Voraus für das große Ereignis sensibilisiert, bekommen die Fans von der Regie auch noch die Anweisung, dass in Sachen „Fußballbegeisterung“ und Daumendrücken fürs deutsche Team schon ein wenig Überschäumen verlangt ist. ‚Public viewing‘ heißt dazu das Angebot, in Innenstädten werden ‚Fanmeilen‘ hergerichtet, in denen der Verkehr gerne zusammenbrechen darf.

Natürlich kann man eine derart aufgeweckte Volksgemeinschaft, die Deutschland unbedingt siegen sehen will, in ihrem Überschwang nicht sich selbst überlassen. Allzu schnell pflegt, wie die Erfahrung lehrt, Parteinahme fürs eigene nationale Kollektiv sich unwillkürlich dessen wirkliche Substanz anzuverwandeln – und in die private Gewalt umzuschlagen, mit der sich ein völkisches WIR gegen fremde Elemente zu behaupten sucht. Also kümmert sich die Regie um die nötige Verbreitung der Einsicht, welche nationale Begeisterung bei dieser Völkerkonkurrenz geboten ist und welche nicht. Immerhin verfolgt der Gastgeber die Aufgabe, das schöne Ideal der Völkerverständigung zu inszenieren, hat damit die süße Last auf sich genommen, sich als eine in dieser Hinsicht besonders vortreffliche Nation ins Bild zu setzen, daher entsprechend viel zu tun. Denn Deutschland macht sich diesbezüglich Sorgen. Im Vorfeld der WM geht z.B. das böse Wort von den „No-go-areas“ um. Dass so manche Teile Deutschlands von Menschen mit dunkler Hautfarbe besser nicht betreten werden sollen, ist zwar normal in dieser schönen Republik. Es stört aber jetzt das Bild empfindlich, das Deutschland der Welt präsentieren will. Unterwandern und präventives Mattsetzen des kleinen bekannten Teils der „gewaltbereiten Szene“ und erfolgreiche Abschreckung des großen unbekannten Teils des Gewaltpotentials, das man da mobilisiert, ist daher geboten. Das moderne Deutschland nimmt sich vor, zu seinen Gästen ganz besonders freundlich zu sein, und dafür ist das größte Polizeiaufgebot aller Zeiten, das die feiernde Volksgemeinschaft unter Aufsicht hält, das genau passende Festkomitee. Das hat dann bei aller unübersehbaren Präsenz auch noch unbedingt den Eindruck eines ganz besonders legeren Auftretens zu vermitteln: Die Welt zu Gast im „Hochsicherheitstrakt“ – um Himmels willen, wie sähe das denn aus!

2. Akt: Das Volk nimmt Platz

(Ausgiebig über seine Pflichten, aber auch über seine Rechte belehrt, wird das Volk auf die Bühne gebeten – und dankt der risikofreudigen Regie mit ungeahnter Schauspielkunst. Mit seiner vollkommen spontanen und absolut unbefangenen, gleichwohl stets hingebungsvollen Auslegung des Sujets verliert dieses seinen – in anderen Inszenierungen doch allzu oft als störend empfundenen – gravitätischen Ernst. ‚Hier ist des Volkes wahrer Himmel, zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich deutsch, hier darf ich’s sein!‘ – dies große Wort des größten Deutschen wird zum Ereignis auf dem Theater, zum noch nie da gewesenen Spiel dreier Farben.)

Die große Party

Die Regie hat die überzeugende Inszenierung eines Gemeinschaftserlebnisses in Auftrag gegeben, und das Volk geht hin und erlebt Gemeinschaft: Das Fußballturnier wird zu seinem Fest. Seit jeher daran gewöhnt, zwischen seinen schlechten Erfahrungen mit und seinen guten Vorstellungen von dem Gemeinwesen zu unterscheiden, ergreift es die Gelegenheit gerne beim Schopf, das Kollektiv auch einmal so erleben zu dürfen, wie es sich es so gerne vorstellt – nämlich als eine wirkliche Gemeinschaft. Was unmittelbar den Fußball betrifft, so ist das Publikum angenehm erschüttert, wenn auf dem Spielfeld das Gute wahr wird, die Tore auf der richtigen Seite fallen und der Wille zum Sieg zum Gegenstand einer schönen Darbietung gerät: Mit ihrem Gemeinschaftsgeist, ihrem unverwüstlichen Optimismus und der bedingungslosen Leistungsbereitschaft jedes einzelnen Spielers repräsentiert die deutsche Mannschaft auf dem Spielfeld all die Tugenden, die das echte nationale Kollektiv im Alltag allzuoft vermissen lässt.

Vor allem aber: Durch die kämpferische Abgrenzung gegen andere bekommt das WIR, das im wirklichen Leben nur als Abstraktion von allen privaten Interessen zustande kommt, überhaupt erst seinen positiven Gehalt. Alle Gegensätze sind vergessen, alle Menschen werden Brüder – jedenfalls alle Menschen innerhalb des einen Kollektives –, und zwar genau deshalb und genau so lange, wie sie die Gegensätze, die sie untereinander haben, einfach für nichtexistent erklären zugunsten des einen und einzig für entscheidend erachteten Gegensatzes, den sie als Kollektiv gegen ein anderes Kollektiv haben. Daher wird für ein Volk, das sich jenseits seiner Alltagssorgen als Gemeinschaft feiern will, das Fußballturnier im Land auch zur gern wahrgenommenen Gelegenheit einer ganz anderen Veranstaltung. Gemäß der Anweisung, die WM-Begeisterung jetzt mal unübersehbar zu zeigen, bringen die Fans sich wechselseitig in Stimmung und sind nicht nur von der WM, sondern vor allem von sich und ihrer eigenen Begeisterung begeistert. Ein neuer Wettbewerb wird geboren: Parallel zur Konkurrenz der Nationalmannschaften konkurrieren die nationalen Fans um die auffälligste und originellste Inszenierung ihres nationalen Rausches. Farbe, Phantasie und affirmative Ironie ist gefragt; das Bild des argentinischen Fans, der seinen Kopf als überdimensionalen Fußball in Nationalfarben modelliert, geht durch alle Zeitungen. Mit der x-fach breitgetretenen Versicherung, dass das alles ein Riesenspaß ist, kommt zu dem Fußballturnier der Nationen auch noch der Fasching der Völker dazu, und Deutschland feiert sich im Schwarzrotgold seiner Bürger. Eine Nation, die so zu feiern versteht, kann man einfach nur liebhaben, einem Nationalismus, der so spielerisch, so südländisch und so unbeschwert ist, kann man sich einfach nur anschließen, und das tun dann auch sehr bald sehr viele.

Das Feuilleton hatte sich schon auf das Klischee der WM-geschädigten Ehe eingeschossen, da kommt alles doch ganz anders: Jetzt wollen auch die Frauen nicht im Abseits stehen, finden die Angelegenheit mit diesem Ball irgendwie faszinierend, den einen oder anderen Fußballer einfach süß, und setzen sich mit modischen Accessoires in den aktuellen Farben an die Spitze der Bewegung. Jetzt, wo ein Thema so viele in gemeinschaftlichem Hochgefühl verbindet, erstreckt sich die Begeisterung auch auf diejenigen, die sich „sonst für Fußball nicht interessieren“: Die Studienräte und die besseren Kreise, die sich die Nation lieber als einen großen Kunst- und Kulturzusammenhang zu Gemüte führen, befassen sich genauso eine Woche lang mit dem Befinden der Wade „unseres“ Hoffnungsträgers aus dem Mittelfeld wie die Alten, die am Stock gehen, weil ihr Bein lahmt, und die Jungen, die sich in bewusster Absetzung vom kulturellen Mainstream ihre eigenen Welten von Anstand und Erfolg gebastelt haben: Sie alle begeistern sich für den Fußball als Kristallisationspunkt ihrer Gemeinsamkeit und Ausgangspunkt von guter Laune, sind also weniger vom Fußball als von der Welle ihrer eigenen Begeisterung begeistert. Schön in Schwung gehalten wird die durch das Turnier, das mit seiner Dramaturgie – erst die Vorrunde zum Warmjubeln, dann alle paar Tage ein Ausscheidungsspiel gegen richtig schwere Gegner – dafür sorgt, dass die Spannungskurve nicht verflacht.

„Schwarz-rot-geil“

Mit dem Zusteuern der WM auf ihren fußballerischen Höhepunkt hat es die Nation komplett erwischt. Man fährt mit beflaggtem Auto und maskiert sich in denselben Farben, die auch noch aus den Fenstern hängen. Nach Spielende geht man dorthin, wo alle nach Spielende hingehen, wenn man nicht vor dem Spiel schon dort war, wo alle anderen Maskierten auch waren. Oder man fährt, wenn man dorthin nicht mehr kommt, weil schon so viele dort sind, im geschmückten Auto 1 Stunde Hupkonzert durch die Stadt. Oder hupt einfach dort, wo man wohnt. Die seriöse Presse spricht von einem „kollektiven Rauschzustand“, in den das ganze Land verfallen sei, und da ist was dran. Das Kollektiv ‚Volk‘ berauscht sich an sich selbst, sogar ohne Alkohol, aber selbstverständlich auch mit: In einer konzertierten Aktion mit einer Supermarktkette gibt’s für den treuen Bild-Leser das Rundum-glücklich-Paket von Deutschlandfahne und Fünfliterfässchen – zum Super-Sonderpreis, zu dem sich auch ein Harz-IV-Empfänger die Kante geben kann. Denn exakt das ist ja das Schöne an diesem Fest: Mal einfach von allem absehen, was einem das Leben in Deutschland schwer macht, und sich vier Wochen lang den Umstand zum inneren Erlebnis werden lassen, dass man mit allen anderen Deutschen jedenfalls eines gemeinsam hat – die Zugehörigkeit zu Deutschland. Dann, wenn einfach nichts mehr präsent ist von all dem, was diese Zugehörigkeit im normalen Leben so alles beinhaltet und mit sich bringt, lässt sie sich auch prima feiern.

Übers pure Ignorieren von allem, womit die eigene Nation einem mit Steuern, Gesundheitsreform, Hartz IV und sonst noch was drangsaliert, vermag sich einem gewissermaßen die Schokoladenseite eines auf Gewalt gegründeten Zwangskollektivs zu erschließen: Wenn man alles andere von ihr weglässt, bleibt von der Nation einfach nur das Zusammen all derer übrig, die unter ihrem Dach hausen und sich als Kollektiv ohne Zwang entsprechend zwanglos wohlfühlen können: Dieses nationale WIR in seiner ganzen Nacktheit wird, wenn es sich bei Gelegenheit einer WM hochleben lassen soll und daher kann, zum schönen Gefühl aller, die sich ihm zurechnen dürfen und wollen, lebt sich entsprechend aus – und feiert damit die Nation. Denn die ist in dem Volksfest einerseits schon dauerhaft präsent, in Gestalt ihrer Hymne, ihrer Fahne sowie, natürlich, in dem Umstand, dass es gegen andere Nationalmannschaften geht. Und das feiernde Volk in seinem einheitlich bunten Aufzug und mit seinen einsilbigen Wortmeldungen ‚Deutschland!‘ und ‚Sieg!‘ ist ja auch gar nichts anderes und will auch nichts anderes sein als ihre Repräsentation. Aber dieses Nationalbewusstsein hat in seinem Selbstgenuss andererseits dermaßen gründlich von dem politischen Subjekt abstrahiert, das die Nation ist, dass man fast meinen könnte, das Vaterland müsste erst noch erfunden werden, das da von ergriffenen Patrioten gefeiert wird: Ein ganzes Volk hat nur Deutschland im Kopf – und keinen einzigen Gedanken über den Staat, der so heißt und in dem es lebt! In ihrer Feierlaune legen diese Patrioten auch – ganz anders, als sie es im gewöhnlichen Leben tun – in ihrer Eigenschaft als Gastgeber eine ausgesprochen kosmopolitische Einstellung an den Tag. Weil die anderen Nationalisten bei UNS zu Gast sind, fühlen WIR uns durch deren Schlachtgesänge nicht provoziert, sondern gewürdigt – so jedenfalls will es die Regie, so nehmen es auch die ausgiebig belehrten Deutschen und fühlen sich durch die Selbstfeier anderer Nationalisten selbst gefeiert. Wie bei jedem Ehrenhandel, gibt auch diesmal ein Wort das andere – nur eben jetzt nicht als Einstieg zur Prügelei, sondern als Begleitmusik zur friedlichen Fraternisierung zwischen den Landsmannschaften: Der Gastgeber, der sich geehrt sieht, ehrt seine Gäste, und so geht der Reigen der Artigkeiten reihum und will schier kein Ende nehmen.

Freilich: Diese große Begeisterung am deutschen WIR hat allerdings einen mindestens genauso großen Haken. Das ganze Vergnügen am nationalen Zusammenfinden, über das die Nation zu einer so feinen Sache wird, existiert einfach nur in den unendlich trostlosen Formen, in denen sich das große Gemeinschaftserlebnis betätigt. Ein Griff in den Farbtopf, eine Fahne auf dem Kopf, ein Hupkonzert, Gebrüll, Begeisterung darüber, dass man selbst zusammen mit so vielen so begeistert ist: Wenn ein Volk so seine Nation feiert, fasst sich eben in diesen Dummheiten alles zusammen, was es dem Gemeinwesen an Gutem, Schönem und Feiernswertem abgewinnen kann. Das Fatale an dieser Dummheit aber ist, dass die Fahne und die drei Farben, mit denen sich die Deutschen für die Dauer einer offiziell ausgerufenen 4-wöchigen nationalen Sonntagsfeier schmücken, eben dann doch die Nation repräsentieren, wie sie geht und steht: Mit der, also mit den politischen Verwaltern ihres gewöhnlichen Alltags, den sie einfach mal kurz, aber gründlich vergessen hat, identifiziert sich die Volksgemeinschaft tatsächlich, wenn sie sich Schwarzrotgold als Narrenkappe aufsetzt und als Girlande um den Hals wickelt! Und eigens dazu haben die Regierenden der Nation ihrem Volk die Feierwochen nicht nur gerne spendiert und perfekt organisiert: Von ihnen wird das Volk gleich nach dem Zapfenstreich des Festes auch noch daran erinnert, was es da eigentlich gefeiert hat.

(Der Vorhang fällt. Eine Leuchtschrift erscheint: ‚Deutschland – Italien 0:2‘. Das Volk feiert weiter – nun als tragischer Held, der weit über dem Erfolgreichen steht: Es braucht Siege über andere einfach nicht, um zu sich zu finden. Es ist nicht nur im Triumph, sondern auch im Schmerz vereint. Dieses Volk beweist wahre Größe und hat zum Stolz allen Grund. Tore mögen andere schießen‚ Weltmeister der Herzen‘ wird nur das beste Volk. Männer singen den Choral: ‚Lu-kas-Po-dolski‘, Frauen: ‚Wir-wolln-ein-Kind-von-dir‘. Alle gehen ab. Man hört von hinten: ‚Burenland, haha, abgebrannt, haha, in vier Jahren sind wir da!‘)

3. Akt: Nach dem Rausch – der Chor der Rezensenten zieht Bilanz

(Gedämpftes Licht, leise ertönt ein Streichquartett von Haydn. Mit gefasster Miene betreten nach und nach bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Bühne. Ihnen ist das Vergnügen, das ihnen der 2. Akt bereitet hat, deutlich anzusehen, alle tragen sie noch die schwarzrotgoldene Nelke im Knopfloch. Doch scheint für sie der Heiterkeit Wichtiges, Ernstes gar, nachzutragen zu sein. Jedenfalls schicken sie sich, jeder, wie er es kann, an, deutliche Worte dafür zu finden, was in des Volkes launigem Spiel womöglich doch untergegangen sein könnte.)

1. Auftritt: Vertreter der politische Elite

Für sie macht das Volk für gewöhnlich alles falsch. Es arbeitet zu wenig und lebt zu lange. Es ist ständig krank und belastet das Gesundheitswesen. Es besteht aus fragwürdigen Elementen und pflanzt sich nicht fort, und wenn doch, sind die Kinder prompt zu dick und zu dumm. Aber diesmal hat das Volk nicht nur alles richtig gemacht: Es hat gezeigt, welch Großes in ihm bislang verborgen steckte. Die für Drehbuch und Regie der Nationalfeier an erster Stelle Verantwortlichen können sich daher zu ihrem Werk gratulieren – aber eben auch nicht darauf verzichten, dem Volk seinen so überraschend offenbar gewordenen wahren Charakter nochmals eindringlich vor Augen zu stellen. Dazu zeigt der Bundespräsident, was im obersten Repräsentanten des gefeierten Landes von Dichtern & Denkern alles steckt. Er hat einen großen Sinn fürs Schöne: „Die Deutschen identifizieren sich mit ihrem Land und seinen Nationalfarben. Das finde ich großartig“. Er liebt das Wahre und kann einen Satz mit ‚wenn – dann‘: „Es ist schön, wenn Patriotismus da ist. Dann gibt er Halt.“ Und natürlich weiß er auch ums Gute: „Wir können viel erreichen, wenn wir Mut haben, Neues zu wagen. Daran sollten wir uns auch nach der WM erinnern.“ Ja, diese Deutschen mit ihrem „unbefangenen Nationalgefühl“ (ders.), was sind das doch für Kerle. Haben nicht lange überlegt, nicht nach vernünftigen Gründen gesucht, ob sie das tun oder nicht doch besser lassen sollen, sondern einfach ihrem untrüglichen Gefühl freien Lauf gelassen und sich bedingungslos mit ihrem Land identifiziert: Einfach großartig findet ihr Präsident dieses Dokument absoluter Unvernunft, genau so gehört sich das für ein Volk. Noch großartiger findet er allerdings das, wovon die feiernden Deutschen vier Wochen lang gerade nichts wissen wollten, nämlich den politischen Inhalt der Gesinnung, die von ihnen an den Tag gelegt wurde, und da vor allem die Funktion, die eine solche Gesinnung fürs Gemeinwesen hat. Und falls den feiernden Deutschen dies entgangen sein sollte, erinnert ihr Präsident sie ans Wesentliche: Wer sich schon so unbedingt mit seinem Land identifiziert, hat in diesem Zusammenschluss auch seinen Lebenssinn auf Dauer zu finden, jenen innerlichen „Halt“ eben, der ihn dann auch den ordinären Alltag im Staat Deutschland „nach der WM“ als eine einzige Bestätigung seines so grundsätzlichen wie grundguten Aufgehobenseins in der Gemeinschaft der Deutschen durchleben lässt.

Dieses Quidproquo, den patriotischen Überschwang des Volkes, der von den Härten des politischen Alltags gerade nichts wissen wollte, als Ausweis seines glatten Gegenteils zu deuten, beherrscht der zweite Mann im Staat nicht minder. Der gibt sich überrascht von diesem „neuen, aufgeklärten Patriotismus“, den er in den nationalen Feierwochen entdeckt haben will. Wie perfekt von oben eingeleitet und organisiert die waren, vergisst er einfach mal – und kann sich dann umso überraschter davon geben, wie die Menschen sich da „spontan“, „auf eine ganz natürliche, lockere Art zu diesem Land bekannt haben.“ (Bundestagspräsident Lammert) Das Volk treibt seinen albernen Mummenschanz – und liefert für seinen politischen Interpreten damit gleich ein einziges Bekenntnis ab, und zwar zu nichts geringerem als zu diesem Land, zu all den Härten und Ungemütlichkeiten, die es für seine Bewohner bereithält, zu den politisch Verantwortlichen, von denen die drangsaliert werden, zur insgesamt herrschaftlich-gewaltsamen Ordnung also, die dieses Land bestimmt. Deutschen Nationalismus sans phrase liest er in die Gaudi des Volks hinein, um gleich danach mit demselben Quidproquo rückwärts dem Bekenntnis die Härte wieder abzusprechen, die seine Substanz ausmacht: Weil es ja als eine einzige Gaudi daherkam, ist es mit der geächteten 1. Strophe vom Deutschlandlied überhaupt nicht zu verwechseln und hat es „mit übersteigertem Nationalismus nichts zu tun.“ Freilich wäre es schon fein, gelänge es, dieses bedingungslose vaterländische WIR auch ohne Fahnenschmuck und Fanmeilen als alltägliches Lebensgefühl zu kultivieren: „Wenn wir Glück haben, könnte unser Land in diesem Jahr einen nicht nur atmosphärisch weiten Sprung gemacht haben: Die Begründung eines neuen Gefühls von Zusammengehörigkeit, von gemeinsamer Zukunft, unbeschadet unterschiedlicher Herkunft und Vergangenheit.“ Denn so schön dieser „neue Patriotismus“ mit seinem traditionsreichen „Bekenntnis zu den Werten und Leistungen der Gemeinschaft“ (Rüttgers, CDU) auch war: Wer dieses Bekenntnis abgeliefert hat, hat für die innerliche Bindung zum Großen Ganzen dann schon auch einzustehen, die er eingegangen ist. Die Gemeinschaft, in der er sich offensichtlich so gut aufgehoben fühlt, dass er seinen „Halt“ in ihr findet, nimmt ihn jedenfalls beim Wort. In der ist bekanntlich auch das Durchregieren einer der obersten Werte. Der gilt gleichfalls „unbeschadet unterschiedlicher Herkunft“ der Regierten, bringt es aber mit sich, dass beim Regieren schon ganz unterschiedliche Formen von Betroffenheit zustande kommen. Und wofür da der „Halt“, den Patriotismus spendiert, gut ist und vor allem in Zukunft unbedingt gut zu sein hat, weiß niemand besser als die Frau zu sagen, die beim Ausüben der Macht die Richtlinienkompetenz hat: So schön und so großartig ist für Politiker die bekundete Begeisterung des gemeinen Volks für Deutschland, weil es sich so womöglich auch gleich für jedes Opfer mitbegeistern lässt, das sie ihm bei ihrem verantwortungsvollen Dienst an der Nation demnächst selbstverständlich bescheren werden – „ja, Deutschland ist ein Sanierungsfall. Wenn ich aber die Begeisterungsfähigkeit der Menschen bei der Weltmeisterschaft sehe, dann ist mir nicht bange, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden.“ (Kanzlerin Merkel)

Hinter diesem hoffnungsvollen Blick nach vorn treten freilich die Leistungen nicht zurück, die das Volk in seinem nationalistischen Überschwang Deutschland schon erbracht hat, und wiederum besteht die Technik ihrer politischen Würdigung darin, die Form, in der sich das Volk da mit seiner Herrschaft identifiziert hat, zum in jeder Hinsicht unwidersprechlichen Argument für die Sache zu machen, an denen seinen Herren gelegen ist. Dankeschön! sagen die da erst mal zu dem feinen Eindruck, den die Nation auf den Rest der Welt gemacht hat: „Unser wichtigstes Ziel war, dass wir uns als gute Gastgeber erweisen, und ich finde, das ist in wunderbarer Weise gelungen. Man muss unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wirklich ein großes Kompliment machen“ (Schily) – nämlich das größte, das ein Polizeiminister ihnen nur machen kann: Das inoffizielle Gewaltpotential, das da auf den Straßen unterwegs war, hat sich doch tatsächlich so ordentlich betragen, dass seine staatlich-offizielle Abteilung kaum in Erscheinung treten musste. Man denke nur: Ein Volk, das wie ein Block einfach nur die pure Parteilichkeit für die eigenen Nation demonstriert, das aber bei seiner Eingrenzung auf sich selbst niemanden deswegen ausgegrenzt, weil der sich selbst gerade auf eine andere völkische Identität eingrenzt und in anderen Landesfarben daherkommt und kaum einem Ausländer ein Haar krümmt – ja wenn das Deutschland nicht zu einem einzigen Vorbild in Sachen „Völkerverständigung“ erhebt! Kam das deutschnationale Bekenntnis bislang immer nur als Auftakt eher unschöner Folgen fürs Ausland und für Ausländer daher, so haben die feiernden Deutschen doch überzeugend vorgeführt, dass so etwas überhaupt nicht sein muss. Und nicht nur das: Ein Volk, das sich in seinem Zusammenstehen dermaßen friedlich gegenüber anderen gibt, die nicht zu ihm gehören, offenbart damit auch, was für eine grundsätzlich friedfertige, absolut unbedenkliche Angelegenheit es ist, wenn ein Kollektiv deutscher Patrioten auf den Straßen unterwegs ist – eigentlich schwingen sie ihre Fahnen nur, um fremde Volksgenossen nach Neuschwanstein zu winken: „Ganz Deutschland jubelt schwarzrot-gold – und Freunde aus aller Welt feiern mit. Die deutsche Flagge ist der Ausweis der Gastgeber: ‚Kommt her, wir zeigen euch, wie schön Deutschland sein kann.‘“ (R. Künast, Die Grünen) Das macht Deutschland nicht nur im Blick der Weltöffentlichkeit zum kosmopolitischen Musterland der Völkergemeinschaft: Auch in seinem Inneren hat das Volk mit seinem Fest die Nation darüber belehrt, dass die es sich mit ihrem Bekenntnis zu sich selbst doch nicht so schwer zu machen braucht. Mit seinem Auftritt hat es dieser leidigen Quälerei, wegen der dunklen Stellen der deutschen Vergangenheit immer nur so befangen JA! zum Deutschland von heute sagen zu können, einfach ein Ende gemacht. Nicht durch einen Wortbeitrag in dieser blutleeren „Patriotismusdebatte“, in der die für Deutschland Verantwortlichen 10 Jahre lang ihr Leiden unter diesem unsäglichen Zustand wälzten, sondern auf seine Art: Durch die schlichte praktische Tat. Sich als deutsches Kollektiv feiernd, hat es in nicht mehr zu übertreffender Unbefangenheit sein JA zum Land gesagt, das sich deswegen auch endlich von allen Befangenheiten befreit zu sich selbst bekennen kann: Sein so schön „unverkrampfter Patriotismus“ hat der Nation zu verstehen gegeben, dass ab sofort die Freiheit des Bekenntnisses zu Deutschland nicht mehr nur denen reserviert ist, die sie sich schon immer herausgenommen haben – „viel zu lange haben wir die Fahne und andere nationale Symbole den Rechten überlassen!“ (Stoiber) Viel zu lange waren die Insignien der Nation in Händen derer, die mit ihnen immer nur ihren Einspruch gegen die nach ihrem Geschmack viel zu un-nationale ‚BRD-Demokratie‘ vorbringen wollen und die daher auch die verkehrte, schwarz-weiß-rote Fahne schwingen. Diese Rechten hat das die richtigen Fahnen schwingende Volk schlicht untergehen lassen und damit seine absolute Einverständniserklärung mit der Republik abgeliefert, in der es lebt: Es hat, wie die Propaganda der Regierung es vorgesagt hat, zu sich ‚Ich bin Deutschland!‘ gesagt, und damit haargenau den deutschen Staat hochleben lassen, wie er heute geht und steht. So sehen die Herren, die den regieren, es jedenfalls, und können daher ihrem Volk nur Danke! sagen.

(Die bekannten Persönlichkeiten haben ihr Wichtiges gesagt. Es treten Leute aus dem öffentlichen Leben auf, die man eher dem Namen nach oder gar nicht kennt. Sie versuchen, das schon Gesagte vor allem im Lichte ihres eigenen Erlebnishorizontes zu vertiefen.)

2. Auftritt: Vertreter der geistigen Elite

„Verstummte Neonazis – Deutschland, wie es ist“ (Tagesspiegel) – Patriotismus, der selbst Nazis Sinnkrisen beschert: So gefällt Intellektuellen ihr Land. Ein Autor aus dem Osten der Republik, der die Fahnenparaden anno 1989 einmal ebenso wenig berückend fand wie die gesamtdeutsch wiedervereinigte Republik danach, weiß von sich selbst Erstaunliches zu berichten. Er verdächtigt sich selbst und viele andere erst derselben Geisteshaltung, die er für gewöhnlich verachtet, um im nächsten Zug seine Wertschätzung dieser Geisteshaltung zum Argument der Verachtung derer zu machen, mit denen er keinesfalls auf gleicher Stufe stehen will: „Stolz auf Deutschland zu sein, ohne auch nur ansatzweise zum Nazi zu mutieren – es geht.“ (Th. Brussig, Autor) Ja, auch das geht, offensichtlich. Man muss dazu nur das feine Ideal der Volksgemeinschaft nicht so gewichtig und materiell verbindlich nehmen, wie die Rechten das tun, und nicht meinen, der kapitalistische Alltag hätte wirklich nach seiner Maßgabe zu funktionieren und gehörte – bei deutschen Arbeitslosen, bei fremden Zuwanderern... – entsprechend radikal geändert. Nein, mit demselben Blödsinn der Volksgemeinschaft, den Nazis im Kopf haben, kann man den kapitalistischen Alltag, wie er geht und steht, ja auch nur im Geiste begleiten – ohne jeden Anspruch, der müsste dann auch so aussehen wie die Idee von der Nation, die man im Kopf hat. So lebt beides friedlich nebeneinander, die kapitalistische Nation mit allem, was sie so treibt, und der kritische Intellektuelle, der in seinem Ideal der Volksgemeinschaft ganz Realist bleibt und sich in ihm praktisch nur dann ergeht, wenn WM ist und die Nation ihn zu ihrer Selbstfeier bittet.

Auch in Bezug auf seine Außenwirkung kann man dem deutschen Patriotismus nur das Beste nachsagen: Endlich ist auch er wieder die sturznormale Angelegenheit, die er überall auf der Welt ist: „Es war nur Fußball“, titelt ein Chefredakteur der ‚Süddeutschen‘ über sein Resümee, um nach gründlichem Nachdenken über den Sport die Spielberichterstattung dann mit folgendem Signal an die Völker auf den Punkt zu bringen: „Die Botschaft dieser WM, gebeamt in alle Welt, lautete eben nicht: Wir sind wieder wer!, sondern vielmehr: Wir sind wie ihr!“ – stehen also endlich so geschlossen hinter unserer Nation wie ihr hinter eurer, sind daher eben schon auch wieder wer, nämlich dieselbe Manövriermasse einer national verfassten Körperschaft wie ihr! Ja, dann muss alles in Ordnung sein mit den Deutschen.

Was das für eine heiter-mediterrane, sich ganz spielerisch, einfach von selbst einfindende Gemütsanwandlung ist, die diesen Schulterschluss zustande bringt, darf im selben Blatt auch noch ein ganz sensibler Feingeist berichten. „Deutschland gegen Schweden: Ich sah es auf einem Kindergeburtstag. Eltern und Kinder versammelten sich vor dem Fernseher. Dann die deutsche Hymne. Die Zehnjährigen erhoben sich langsam, legten einander die Arme auf die Schultern und sangen mit zarten Stimmen, zögernd zunächst, nicht bis zum Schluss textsicher, aber doch: ‚Einigkeit und Recht und Freiheit...‘ Ein anrührender Moment. Und wissen Sie was? Ich habe mitgesungen.“ (A. Hacke, SZ-Magazin) Das Deutschlandlied aus Kindermund – das ist ja so was von rührend! Und wissen Sie noch was? Wenn diese unschuldigen Geschöpfe, die ja noch gar nichts richtig verstehen können, mit ihren zarten Stimmen den Sinn haargenau treffen und sich zum deutschen Pimpfkollektiv formieren, dann wird so einem weltoffen-demokratischen Vater überhaupt nicht schlecht vom Werk seiner Erziehungskunst: Dann ist der umgekehrt stolz auf sein selbstgezeugtes patriotisches Frühchen und steigt, textsicher bis zum Schluss, in das Lied mit ein, das einem Kindergeburtstag jenes Moment von Erhabenheit beschert, von dem er angerührt wird! Und genau das muss das lesende Publikum dann auch wissen: Dass doch glatt auch einen wie ihn, von dem man’s wohl gar nicht und er selbst kaum vermutet hätte, dieselbe Anwandlung überfallen hat wie alle anderen! Ja, dann wird es ja wohl sein Gutes mit der haben müssen.

Mit der – angesichts des ja so heiteren völkischen Bekenntnisses zu Deutschland – sich auf einmal in Nichts auflösenden kritischen Distanz zum deutschen Nationalismus treten auch die Redakteure des ‚Spiegel‘ (Der Spiegel, 25/06) den Beweis von dessen absoluter Unanfechtbarkeit an. Ihnen fällt auf, wie unendlich leicht sich ein patriotisch gut in Laune und Schwung gebrachtes Volk regieren lässt: „Für die große Koalition ist die Weltmeisterschaft ein Glücksfall.“ Mit den Gesetzen zur Reform von ‚Hartz IV‘, Gesundheitswesen und anderem werden dem Volk reihenweise neue Zumutungen oktroyiert – „aber es bekommt fast niemand mit: Vermutlich könnte die Bundesregierung gerade auch die Mehrwertsteuer verdoppeln und kaum einen würde es interessieren.“ Vermutlich könnte sie, und der ‚Spiegel‘ weiß, warum sie das kann. Er weiß auch um die Flüchtigkeit und um das Fiktive, auf das diese „unglaubliche Leichtigkeit und Unbeschwertheit im Lande“ zurückgeht, die dem Volk den nüchternen Blick auf seine materiellen Belange so gründlich vernebelt: „Für die Dauer eines Turniers interessieren sich Hartz-IV-Empfänger, Investmentbanker und Intellektuelle für dasselbe. Im Jubel sind die Grenzen sozialer Herkunft verwischt.“ Er bringt auch noch die Funktion zur Sprache, die ein sich als nationales Kollektiv feierndes Volk für die im Staat Regierenden hat – nur um im nächsten Zug jeden Gedanken darüber, was da so prima funktioniert, durch die Bekundung der eigenen Begeisterung darüber zu ersetzen, dass dieser Patriotismus in seiner umwerfenden Unmittelbarkeit einfach jede Bedenken verbietet: Einer ostdeutschen Elendsgestalt, arbeitslos, Hartz-IV-Empfänger, jeden Montag mit Pappschild auf der Demo der eigenen Ohnmacht in Leipzig ..., steigen die Spiegel-Redakteure hinterher. Sie erwischen den Mann mit schwarzrotgoldener Blumenkette und beflaggter Mütze – und können ihm zu dem Entschluss, in der zur Nation überhöhten Gemeinschaft mit anderen Leidensgenossen endlich das Positive an Deutschland zu suchen, das sonst nirgendwo zu finden ist, nur beglückwünschen. Zwar scheint der Mann „nun ein wenig verwundert zu sein über seine Verwandlung vom Kritiker Deutschlands zur Werbefigur für Deutschland.“ Aber in Hamburg weiß man eben Bescheid über den ideellen Lohn, der bei der Verwandlung von Kritik ins Gegenteil herausspringt. Vor allem für einen, der sein Lebtag lang keinen anderen mehr beziehen wird, also liegt der ganz besonders goldrichtig mit ihr: „Doch er fühlt sich gut. Er ist ein bisschen angekommen“ – in genau der freien Psychiatrie, die der ‚Spiegel‘ wegen ihrer bewusstseinsstörenden Funktion für vollkommen normal hält.

(Vorhang.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 33, Umfang: 6 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Kritischer Patriotismus zur WM

Der deutsche Geist zum schwarz-rot-goldenen Wir-Gefühl

„Deutschland im Halbfinale!“ – und die Berichterstattung der ‚Süddeutschen Zeitung‘ tags darauf (SZ, 1./2.6.06) misst etliche Quadratmeter an Text und bunten Bildern. „Die Party geht weiter“, „Jubeltänze vor allen Bildschirmen“, „der ganz normale Wahnsinn“ usw. heißen die Überschriften, die Botschaft der Artikel fasst sich in Wort wie Bild in dem Urteil zusammen, was für eine wunderbar normale, durch und durch natürliche Sache dieser „Ausnahmezustand“ ist, den Hunderttausende mit Fahnen und Schminke Deutschlands Straßen und öffentlichen Plätzen bescheren. Wie einfach nur schön es ist, wenn sie in ihrem „großen Gefühl“ nicht nachlassen, ihm immer wieder in demselben kollektiven Rauschzustand Ausdruck verschaffen und „die Feier kein Ende“ nimmt. Dann aber kommt Überraschendes. In der Beilage zum ‚Wochenende‘ bietet das Blatt seinen gebildeten Lesern Gelegenheit zu einem etwas distanzierteren Blick auf den deutschen Glücksrausch und unterbreitet ihnen unter der Überschrift ‚Die Gier der Patrioten‘ eine

Einladung zur kritischen Deutschstunde mit einem bekennenden ‚Alt-68er‘

Der Autor Christian Nürnberger steigt mit der Frage ein, „was mit dem geschundenen Wort ‚Patriotismus‘ gemeint ist: der Glaube an die Existenz eines gemeinsamen Dritten, das dich mit den anderen verbindet“, näher, ob dieser Glaube „bei meinen Kindern auch noch funktioniert“, und gibt da erst einmal Entwarnung. Wie schon sein Vater 1958, als es gegen Schweden ging, zutiefst berührt war, so geht auch ihm hier und jetzt das Schicksal der deutschen Nationalmannschaft sehr nahe. Das ist einfach so, bei seinen Kindern ist das nicht anders, bei sehr vielen anderen gleichfalls nicht, und so steht, zumindest in Bezug auf die Existenz jenes gemeinsamen Dritten, das alle mit allen verbindet, für ihn fest: An ihr ist nicht zu rütteln, denn – „meine Kinder sind euphorisiert, ich bin es auch, und teile mit Millionen die Freude über dieses gelungene Fußballfest.“ Offenbar kann auch er nicht anders wie so viele andere: Das deutsche Fest begeistert ihn einfach; nur hat er im Unterschied zu allen anderen ein gewisses Problem damit:

„Mitten in dieses Fest platzt die Nachricht, die Allianz werde 7500 Mitarbeiter entlassen, und ich frage mich: Warum soll ein entlassener Allianz-Mitarbeiter patriotische Gefühle entwickeln? Was hat er mit den Vorständen gemein, die ihn auf die Straße gesetzt haben? Teilt der Gefeuerte nicht viel mehr Gemeinsamkeiten mit jenen ausländischen Bank- und Versicherungsangestellten, die sich künftig ebenfalls mit weniger bescheiden müssen, damit es den Milliardären dieser Welt wieder ein bisschen besser ergehe ...? Ich fühle mich von solchen Fragen jetzt gestört.“

Der Mann hat bemerkt, dass im alltäglichen Leben der Vielen, die sich da gerade als Kollektiv feiern, überhaupt nicht ein klassenübergreifendes kollektivistisches Drittes wirkt, in dem sie alle vereint wären, sondern ziemlich unversöhnliche Gegensätze zwischen ihnen bestimmend sind. Dass das einzige wirklich für alle verbindliche Prinzip der Lebensführung die Notwendigkeit ist, über Geld zu verfügen, und dieses Prinzip die Gesellschaft in Vermögende und Besitzlose dissoziiert, ist ihm nicht entgangen, wenn er am Gegensatz von Armen und Reichen Anstoß nimmt; gleichfalls nicht, dass mit der Geldmacht der Besitzenden die Verfügungsmacht auch über die Lebensschicksale derer einhergeht, die als Arbeiter oder Angestellte davon abhängig sind, sich für sie nützlich machen zu können. Von daher ist ihm auch die Einsicht der Kommunisten von einst nicht ganz fremd, wonach die ‚Proletarier aller Länder‘ ihre Identität in ihrer ‚Klassenlage‘ und keinesfalls im jeweiligen Vaterland haben, in das es sie verschlagen hat. So gesehen wären die ‚Fragen‘, die ihn da ‚stören‘, glatt schon der Auftakt zu einer Antwort darauf, was es mit diesem ‚Glauben an die Existenz eines gemeinsamen Dritten, das dich mit den anderen verbindet‘, auf sich hat: Zustande kommt der nur über die radikale Abstraktion von allen Gegensätzen, die das wirkliche Leben bestimmen, und vor allem von dem Subjekt, der Gewalt des Staates, das diese Gegensätze in die Welt bringt und umklammert.

Doch kommt es eben sehr darauf an, worin sich da einer ,gestört fühlt‘, wenn er schon mal registriert, wie ersponnen dieses alle vereinende nationale ‚Wir‘, das da begeistert gefeiert wird, angesichts der Erfahrungen ist, die seine unterschiedlichen individuellen Partikel mit der kapitalistischen Realität machen. Da macht es schon einen gewichtigen Unterschied, ob man der Sache, an der man sich stört, auf den Grund geht und sich klarmacht, was es mit ihr auf sich hat und was an ihr zu kritisieren ist: sei es der Skandal, dass diese kapitalistische Gesellschaft die Produzenten des Reichtums von der Verfügung über ihn ausschließt und sie, wie der Autor selbst bemerkt, dem Zwang aussetzt, „immer mehr arbeiten zu müssen für immer weniger Geld“; sei es die Verlogenheit dieser unter öffentlicher Anleitung anlässlich einer WM 2006 zelebrierten deutschen Gemeinsamkeit aller mit allen, die den staatlichen Zwangszusammenhang verhimmelt, der alle als ‚Deutsche‘ unter ein politisches Kommando beugt und so ‚vereint‘; oder sei es die Funktion, die die Einbildung eines höheren, alle in letzter Instanz doch vergemeinschaftenden Zusammenhangs fürs willige Mitmachen im ordinären Kapitalismus unter der Regie einer Staatsgewalt hat, die die Klassengegensätze betreut und beaufsichtigt. Oder aber ob man das bloße Bemerken, dass die kapitalistische Wirklichkeit nicht zu einem als wirklich vorgestellten kollektivistischen Gemeinsinn passt, schon für deren Kritik hält. Dann kritisiert man weder den Kapitalismus, der die Menschen ins Elend stürzt, noch den Patriotismus, der sie verdummt, auch nichts von dem, was das deutsche Vaterland ist und tut, das einem die praktischen Lebensverhältnisse aufherrscht. Dann möchte man vielmehr nur zum Besten geben, dass man das Verhältnis von Vaterland und Vaterlandsliebe für irgendwie nicht in Ordnung befindet. Dann ist das Interesse, selbst überzeugt an ein kollektivistisches Wir glauben zu können, Maßstab der Beurteilung all dessen, was sich im realen politischen Kollektiv abspielt. 7500 Entlassene sind dann nur mehr der Anlass dafür, dass ein Patriot sich in seiner patriotischen Empfindung, die er für ‚natürlich‘, also völlig in Ordnung hält, ‚gestört fühlt‘ – und im Kapitalismus den Schuldigen sucht und findet, der für diese Entfremdung verantwortlich ist.

Genau das ist die Sorte kritischer Distanz, die sich der Autor der SZ leistet; und so mündet seine Entlarvung des zynischen Verhältnisses von Patriotismus und Klassengesellschaft in lauter Urteile, die sich einzig dem subjektiven Beurteilungsmaßstab des Kritikers verdanken, dem enttäuschten Anspruch nämlich, dass die gesellschaftlichen Gegebenheiten doch bitte seinem patriotischen Gemeinschaftsbedürfnis zu entsprechen hätten: Wo der gewöhnliche Patriot über die Abstraktion von allen realen Gegensätzen zu dem unbedingten Zuspruch zum deutschen Kollektiv gelangt, der sich dann auch als privates Glücksgefühl feiern lässt, ergeht dieser „Alt-68er“ sich im Widerspruch eines kritischen Patriotismus. Er abstrahiert von der Welt erst einmal so, dass er sich Deutschland als ein durch keinerlei Dissoziierung entzweites, harmonisches Kollektiv vorstellt – das wäre es, wozu er ‚Vaterland!‘ sagen könnte. Den Vergleich mit diesem idealen Bild hält das wirkliche Deutschland selbstverständlich nicht aus, schließlich hat man es sich ja fern von aller Wirklichkeit zusammengebaut – und diese Abweichung von den Maßstäben, unter denen der Kritiker mit Deutschland als seinem Vaterland allenfalls glücklich und zufrieden sein könnte, legt er ihm zur Last: Dass die Verhältnisse es einem Patrioten wie ihm schwer machen mit dem vaterländischen Dafürsein, heißt der Vorwurf an die Adresse der Nation.

Dabei ist er dann allerdings doch wenig anspruchsvoll, was die Vorstellung von einer „echten“ Gemeinschaft angeht, in der das Gemeinschaftsgefühl störende Gegensätze nicht mehr zu entdecken sind: Der Kapitalismus von ‚gestern‘ stellt ihn da vollauf zufrieden. So folgt als erster Teil der Schilderung einer zerrütteten Beziehung zwischen ihm und Deutschland die Erinnerung an die goldenen Zeiten, in denen die bedingungslose Vaterlandsliebe noch geklappt hat:

„Wirtschaftswunder-Motor“ ... „stetig wachsender Wohlstand“ ... „1968 eine Revolution“ ... „nur ein kleines Arbeitslosenproblem“ ... „Kapital und Arbeit, der Einzelne und die Gesellschaft waren verbunden durch ein Wertesystem, das sich soziale Marktwirtschaft und demokratischer Rechtsstaat nannte und in eine ‚westliche Wertegemeinschaft‘ eingebettet war. Die Gewinne der Unternehmen waren nicht besonders hoch ... das Wachstum stetig, die Zukunft planbar, das Leben in den Familien geordnet.“

Sonst war da nämlich nichts. In einer Marktwirtschaft mit dem Prädikat ‚sozial‘ gibt’s keine Ausbeutung, sondern nur ‚Verbindung‘ von Kapital und Arbeit. Ein Staat, der ein Rechtsstaat ist, übt selbstverständlich keine Gewalt aus, kennt gar kein oben und unten, sondern verbindet schon wieder nur alle miteinander. Eine westliche Wertegemeinschaft ist, wie der Name sagt, im Wesentlichen eine Gemeinschaft von Werten, ein kuscheliges Bett also für einen Friedensstaat wie Deutschland – kurzum: Die kapitalistische Weltwirtschafts- und waffenstarrende NATO-Macht BRD mit ihrem antikommunistischen Kampf- und ‚Wiedervereinigung’programm nach außen und ihrem demokratischen Säuberungswahn von allen linken Umtrieben im Innern war mal ein wahres Eden, ein Glücksfall für die Deutschen, nämlich „ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“: eine gesellschaftliche Idylle also, in der sich ein jeder an seinem Platz gut aufgehoben wissen konnte und die daher als arbeitsteilig-gemeinschaftliches Werk aller von allen völlig zurecht „früher einmal Heimat genannt wurde“. Schon toll, was einer so alles über ein Land weiß, welches er unbedingt als seine Heimat betrachten will, also als Ensemble von Verhältnissen, in denen er sich einfach ‚aufgehoben‘ fühlt.

Aber das war ja früher. Heute dagegen – ‚Globalisierung‘ heißt das Stichwort – hat „die Kapitalseite der Gesellschaft die Solidarität (gekündigt)“, „auf der ganzen Welt gilt nur noch eine Spielregel: die des Marktes“, und das hat Folgen, die exakt so übel sind, wie der Zustand vor diesem Sündenfall umgekehrt vortrefflich war:

„Dieses Gesetz kennt kein gemeinsames Drittes, weiß nichts vom Allgemeinwohl, der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und dem Vorrang der Arbeit vor dem Kapital. Das Schicksal von 7 500 Mitarbeitern samt Familien darf die Lakaien des Kapitals so wenig tangieren wie das Schicksal der Stadt, der Region und des Landes, in dem ihr Unternehmen sich am globalen Rattenrennen um die höchste Rendite für die Reichen dieser Welt beteiligt. Den willigen Vollstreckern dieses Gesetzes zur globalen Gleichschaltung erscheinen die im Grundgesetz verankerten Werte nicht als schwer erkämpfte kulturelle Errungenschaften, sondern als Wettbewerbshindernisse, die dem Wachstum der Renditen entgegenstehen und darum abgeschafft gehören. ... Patriotismus unter solchen Voraussetzungen ist nichts weiter als Opium fürs Volk, und die das Gift verabreichen, müssen gottverdammte Zyniker sein.“

So konstruiert sich die moralische Kritik des frustrierten Patrioten ihr anti-kapitalistisches Weltbild zusammen: National und so, wie bis gestern noch, ist der Kapitalismus sozial und menschlich und stimmt mit all den feinen sittlichen Prinzipien überein, die ein demokratisches Gemeinwesen adeln; transnational und global, wie er heute ist, ist exakt das Gegenteil der Fall und er entartet zur asozialen Unmenschlichkeit. Als ob ‚Allgemeinwohl‘ jemals etwas anderes gewesen wäre als bloß ein anderer Name für den kapitalistischen Erfolg der Nation, der auf Kosten derer geht, die ihn mit ihrer Arbeit erwirtschaften; als ob es deutschen Kapitalisten je um die Versorgung und den Wohlstand der Menschen ginge oder überhaupt um etwas anderes als ihre Rendite, wenn sie für Lohnarbeit Verwendung finden; wie wenn der ‚Vorrang der Arbeit vor dem Kapital‘ irgendwann mehr gewesen wäre als eine Floskel aus dem Brevier der katholischen oder gewerkschaftlichen Soziallehre, zeichnet der Mann vom Kapitalismus ‚heute‘ ein Bild, vor dem alle Gutmenschen einfach nur erschrecken können: Er ist die pure Negation – all der feinen Wert- und sonstigen Idealvorstellungen nämlich, die jemals zu seiner Schönfärbung erfunden wurden und an die ein moralisches demokratisches Gemüt doch so gerne weiter glauben können möchte.

Das breitgetretene Leiden daran, dies so schön unbefangen wie bis neulich noch nicht mehr zu können, das ist sie also, die ganze Kritik, die dieser Mann an den kapitalistischen Verhältnissen anzubringen hat. Selbst dermaßen bekifft von dem Stoff, der dem Volk missbräuchlich – nur unter „solchen Voraussetzungen“ natürlich! – in Überdosis verabreicht wird, hält er seinem kapitalistischen Vaterland als Spitze aller Einwände seinen tiefen Seufzer nach heimatlicher Geborgenheit entgegen – „es ist nicht mehr mein Land“. Und wenn er die Schuldigen an der tiefen Entzweiung namhaft macht, unter der er leidet, sind von ihm Töne zu hören wie von einem anderen von Deutschland groß Enttäuschten, der es vor den 68-ern ins Geschichtsbuch gebracht hat – nur dass sie diesmal nicht mehr ‚raffendes Kapital‘ oder ‚jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung‘ heißen. Nürnberger geht bei der Identifizierung der un-patriotisch-materialistischen Kreise, die dem echten Patrioten das Leben schwer machen, nämlich mit der Zeit: Bei ihm heißen sie „eine anglo-amerikanische Wertpapiergesellschaft“ sowie „die Weltherrschaft der Krämerseele“ ohne nähere nationale Spezifikation. Er macht sich ja auch gar nicht für eine rechte Volksbewegung stark, auf dass die Deutschland von der Fremdherrschaft befreie. Als einer der „Alten, die wir aus 68 gelernt haben“, ist und bleibt er ein ‚Linker‘, und weil er als solcher seit 1968 einfach überhaupt nichts dazugelernt hat, schwebt ihm als „Revolution“ eine Neuauflage des famosen Umsturzes vor, mit dem er und seinesgleichen damals erst die Universitäten, dann die ganze deutsche Republik erfolgreich zu ihrer Heimat verinnerlicht haben:

„Macht lieber eine intelligente, gewaltfreie, lustvolle Revolution, werde ich meinen Kindern sagen, erobert das Land zurück, das uns genommen wurde ... Nehmt den Milliardären dieser Welt die Pfeife ab, nach der wir alle tanzen müssen, betätigt euch als Aktionskünstler, mauert die Eingänge der Frankfurter Börse zu ... gründet eure eigenen Banken und Versicherungen ..., feiert internationale Partys in den Bankenvierteln von London, Paris und Zürich ... veröffentlicht im Internet die Tabellen, die zeigen, wie wenig die Starken noch zu den Lasten des Gemeinwesens beitragen ... tretet in die Kirchen, Parteien und Gewerkschaften ein, feuert deren Funktionäre und organisiert den weltweiten Widerstand gegen die Tyrannei der Krämerseele.“

Anti-Kapitalismus als Kindergarten einer alternativen Spaßgesellschaft, Aufstand mit Ringelpiez und Anfassen, phantasievoller Marsch durch einfach alle Institutionen und frischer antiautoritärer Wind im kapitalistischen Getriebe: Als ob mit den lustvollen Aktionskünstlern in den schwarz-rot-goldenen Fanmeilen nicht schon genug Blödsinn unterwegs wäre, sollen deutsche Patrioten das Land jetzt auch noch in eine Theaterlandschaft verwandeln und zum Freilichtmuseum der Gaudiveranstaltungen ausbauen, mit denen ein Alt-68er sich seine Erinnerungen vergoldet – nein, bitte, liebe Kinder, nicht auch noch das!

*

„Deutschland im Halbfinale gescheitert“ – danach ist wieder Wochenende, und wieder bringt die ‚Süddeutsche Zeitung‘ neben ganz viel Stoff über die „Weltmeister der Herzen“, Besinnliches zum Thema Vaterland. Nobelpreisträger, Fußball- und Patriotismus-Experte Günter Grass gibt sich die Ehre, im Sportteil diesmal, und verrät – ganz nationaler Vordenker – in einem 2-seitigen Interview dem geneigten Leser:

Woran eine feine Dichterseele Geschmack findet

Der Dichter glaubte, seine Deutschen zu kennen: Ein muffiges Pack von Nörglern, Miesmachern und ewigen Bedenkenträgern. Es ist auch gar nicht so lange her, als er diese verbiesterten Hartz-IV-Protestler mit ihrer Parole ‚Wir sind das Volk!‘ – zusammen mit einigen anderen Vertretern der geistig-kulturellen Elite – per Zeitungsannonce wissen ließ: „Auch wir sind das Volk!“ Schon mit Nachdruck hat er sich da verbitten lassen, dass der Pöbel sich anmaßt, an den nationalen ‚Notwendigkeiten‘ herumzunörgeln, bloß weil er sie auszubaden hat, oder gar auf die Geschicke der Nation Einfluss zu nehmen, die doch seiner kritisch-geistigen Oberaufsicht unterstellt sind. Und dann das:

„Und dann lief alles ganz anders. Sehr heiter, sehr locker. Die Deutschen waren sogar bereit, auf eine fröhliche Art und Weise Flagge zu zeigen und haben aus dieser Flagge ein vielfach verwendbares Kleidungsstück gemacht: vom Wickelrock bis sonst wohin. Füllige ältere Damen hatten eine neue Schminkmethode, sie haben sich schwarz-rot-gold auf die Wangen gemalt, manche hatten Irokesen-Frisuren in den Landesfarben, ein Baby sogar den Schnuller. Diese völlig unorganisierte spontane Art war überzeugend. ... Und ich hoffe, dass sich die Politiker im Nachhinein zurückhalten, nicht auf dieser Welle mitreiten und das Ganze zu etwas stilisieren, was es nicht sein kann und nicht sein wollte.“

Er hat schon einen speziellen Blick auf die Dinge. Sieht zwar auch nur, was alle anderen sehen, doch allein ihm, dem Kenner der schönen Gestalt, ist es gegeben mitteilsam zu machen, was die Dinge einem sagen wollen. Die Flagge – als Schnuller! Das Symbol des höchsten Respekts gegenüber der Anonymität des Staats – als Wickelrock! Als Haarschmuck! Welch spielerische Heiterkeit beim Zusammenfinden von Volk und Obrigkeit kommt da doch zur Anschauung, wie locker sich da der Schulterschluss einfindet, auf den es in einem echten Kollektiv ankommt! Die 3 Farben, die für Deutschland stehen – was für eine Sinnespracht für einen deutschen Dichter, wenn sich so viele so gleich deutsch maskieren; denn: Keiner hat es ihnen angeschafft! Völlig unorganisiert haben sie erst bei Aldi und Lidl die mit dem schönen Schmuck gefüllten Regale, dann die spontan für sie freigemachten Plätze gestürmt – welch großartiger Ausdruck freier völkischer Schaffenskraft bei der längst fälligen deutschen Kollektivwerdung von unten! In jeder Hinsicht „überzeugend“ jedenfalls für einen, der sich auskennt im ästhetischen Spannungsverhältnis von Form & Inhalt. Daher will er auch nicht, dass sich andere, „die Politiker“, anders über das große Kunstwerk hermachen, zu dem er die nationalistische Herzensergießung von Millionen stilisiert: Für ihn war es einfach nur die große Laienspielgruppe namens Volk, die da ihre waldursprüngliche Kollektivität so schön genossen und gefeiert hat, und das hat mit Politik aber auch so was von gar nichts zu tun. Beziehungsweise allenfalls das, was der Dichter über die vollkommene Kunst des Augenblicks hinaus länger konserviert haben möchte. Zum Beispiel den Genuss des Umstands, dass dank des spontanen deutschen Volksauftritts auf der Bühne der Weltöffentlichkeit so große „Themen“ wie ‚deutsche Nation‘ und ‚deutsches Nationalbewusstsein‘ endlich aus der Schmuddelecke der Rechten herausgeholt und wieder dem grundgesunden gesamtdeutschen Kollektivbesitz zugeführt worden sind:

„Ich bin immer dafür gewesen, das Thema ‚Nation‘ den Rechten wegzunehmen. Das ist von links und von rechts, jenseits des Rechtsradikalismus, vernachlässigt worden. ... Das Thema Nationalbewusstsein haben wir ohne Not den Rechtsradikalen überlassen. Sicher ist diese Kollektivleistung während der Weltmeisterschaft nicht erbracht worden, um den Rechtsradikalen eins auszuwischen. Ihnen ist auf ganz freiwillige, spontane Art das Wasser abgegraben worden. Sie konnten nicht mehr mithalten; jedenfalls nicht in ihrer Form, sie hätten sich lächerlich gemacht.“

Den rechten Extremisten das Wasser abgraben, indem man sie einfach im eigenen Patriotismus ersäuft – was für eine geniale „Kollektivleistung“! Wie alt sie im Wettbewerb pur nationalistischen Dafürseins mit ihrer Parole ‚Deutschland den Deutschen!‘ aussehen, wenn diese Deutschen das „Thema Nationalbewusstsein“ endlich einmal selbst in die Hand nehmen, also ihre allernatürlichsten Regungen frei herauslassen und sich darin feiern, wie eins sie mit ihrem Vaterland schon längst sind! Einfach „nicht mehr mithalten“ können da gestandene Rechtsradikale; wo deutsche Muttis schon an ihren süßen Kleinen feinste vaterländische Gesinnung zeigen, da machen sie sich mit ihren braunen Runen und Riten doch nur noch „lächerlich“! So kommt auch noch der demokratische Geschmack des Dichters voll auf seine Kosten, einerseits zumindest. Denn andererseits kann einer wie er sich bei dieser „spontanen“ patriotischen Aufwallung anlässlich einer Sportveranstaltung dann doch nicht ganz sicher sein, ob das, was da so schön aufwallt, wirklich Patriotismus ist. Der Kanzlerin Wort vom „unverkrampften Patriotismus“ mag er sich daher nur höchst bedingt anschließen:

„‚Unverkrampft‘ stimmt auf jeden Fall. ‚Patriotismus‘ klingt mir jetzt ein bisschen draufgesetzt, weil es bei vielen sicher unbewusst geschieht. Aber sie sehen Anlass, Flagge zu zeigen. Das reicht doch schon mal, ja? Da sich sonst wenig Anlass bietet, Flagge zu zeigen, lädt der Sport und die sportliche Veranstaltung dazu ein. Mein Begriff von Patriotismus beruht auf einer Formel, die der Philosoph Jürgen Habermas erfunden hat und die – leider – nicht angenommen worden ist: der Verfassungspatriotismus. Ich brauche für Patriotismus keinen Fußball.“

Tja, Volk, wirst deine niedere Natur auch dann nicht los, wenn du für deinen Nationaldichter einmal alles richtig machst: Zu wahrem „Flagge zeigen“ fehlt dir einfach die Klasse. Dein Patriotismus entfährt dir allzu oft „unbewusst“, wie ein Furz, und auch das nur, weil gerade ein „Anlass“ da ist. Die echte patriotische Gesinnung aber braucht keinen Anlass, schon gar nicht einen so primitiven wie Fußball. Wer sein Vaterland wirklich liebt, muss schon, und das können halt nur wenige, die wahre sittliche Größe seines demokratischen Gemeinwesens einmal erfasst und auf Dauer verinnerlicht haben. Der bekennt sich dann nicht nur aus einer spontanen Laune heraus und nur für einen Monat, sondern tagaus, tagein und bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu „Deutschland!“ als dem wirklich Wesentlichen aller seiner Belange wie der aller anderen. Der braucht sich die Flagge nicht umzuhängen, weil er Schwarzrotgold als tief be- und ergriffene, also ‚echte‘ Substanz in sich fühlt, im Stadion mithin nicht einfach so in den Chor der Hymne einsteigt, sondern mitsingt, weil er „diese Strophe mag“. Davon, liebes Volk, bist du weit weg. Ansonsten aber, wie gesagt, war dein Auftritt so schlecht nicht, und „das reicht doch schon mal, ja?“

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 39, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Militäreinsatz im Kongo

Deutsche Soldaten als Wahlhelfer im Kongo

Ein Einsatz für mehr europäische Weltordnungskompetenz

Der 30. Juli ist ein Glückstag für die Kongolesen. Nach „Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen“ dürfen sie an den ersten freien und geheimen Wahlen seit 45 Jahren teilnehmen. Zu verdanken haben sie die schöne Bescherung der multinationalen EU-Einsatztruppe EUFOR RD CONGO unter der Führung von Deutschland und Frankreich. Deren Aufgabe besteht laut Generalleutnant Karlheinz Viereck, dem deutschen Befehlshaber der Operation, darin, „in Kinshasa und ausgewählten Einsatzorten im Lande sichtbar zu sein und potenzielle Störer des Wahlprozesses durch militärische Präsenz glaubwürdig abzuschrecken.“ So solle die kongolesische Bevölkerung „ermutigt“ werden, „sich in einem sicheren Umfeld an den Wahlen zu beteiligen.“ Eine weitere militärische Intervention zum Besten des Landes und seiner Bevölkerung also – unter europäischer Regie.

– Es ist schon äußerst absurd und ausgesprochen zynisch, in einem Land, in dem Elend und Gewalt den Alltag beherrschen, ausgerechnet demokratische Wahlen zu veranstalten. Dem Kongo und seiner Bevölkerung mangelt es an so ziemlich allem – ganz bestimmt nicht an Wahlzetteln. Warum auch sollten sich verelendende und hungernde Menschenmassen ausgerechnet für die Wahl einer Herrschaft interessieren, die sich garantiert nicht um ihre Bedürfnisse kümmert? Und wieso sollten rivalisierende ‚Räuberbanden‘, die nichts außer erbitterter Feindschaft eint, sich friedlich schiedlich einem ‚Wählerwillen‘ beugen und ihre eroberten Machtpositionen zugunsten eines Rivalen aufgeben?

– Europas Politiker bestehen auf Präsidenten- und Parlamentswahlen, obwohl sie damit rechnen, dass sie, wenn sie „nach vier Monaten aus dem Land wieder rausgehen, es im Ergebnis der gleichen Räuberbande von Milliardären und Millionären überlassen werden.“(Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbandes) Sie schicken Truppen in den Kongo zum Zwecke der Durchsetzung und Absicherung von Wahlen, weil und obwohl sie neue Gewaltausbrüche wegen der Wahlen erwarten.

Offenbar geht die Europäische Union davon aus, dass weder die Bevölkerung Kongos noch irgendeine „politische Kraft“ im Land ein Bedürfnis nach Wahlen angemeldet hat. Deswegen ist ihnen auch klar, dass ohne militärische Präsenz und Abschreckung Wahlen im Kongo nicht zu haben sind. Aber das beeindruckt sie überhaupt nicht. Die Europäer „können“ das Land nicht „sich selbst überlassen“, weil sie ein Interesse an einer „stabilen, friedlichen und demokratischen Positionierung Zentralafrikas“ (Verteidigungsminister Jung) haben. Gemäß der Überzeugung deutscher und europäischer Weltordnungspolitiker sind demokratische Wahlen nämlich „die notwendige Bedingung und Grundlage für die Wiederherstellung von Stabilität und Ordnung“ in Ländern, die unregierbar geworden sind. Daran sollen sich die Kongolesen gefälligst orientieren und brav zur Wahl gehen. Europa hilft ihnen dabei.

Das europäische Interesse an Stabilität und Ordnung im Kongo

Warum es im Kongo eine ‚stabile Ordnung‘ – zumindest ein Mindestmaß davon – braucht, dafür nennen die europäischen Wahlhelfer die folgenden Gründe:

„Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen, darunter solche, die für uns von strategischer Bedeutung sind. Eine geordnete Entwicklung im Kongo ist also auch aus diesem Grund wichtig“ (Karl-Georg Wellmann, CDU-Abgeordneter)

„Nur ein stabiler Kongo kann verhindern, dass sich die Menschen entscheiden, aufzubrechen und ihr Heil in Flucht und Migration zu suchen.“ (Außenminister Steinmeier)

„Der Einsatz ist erforderlich, damit es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Stabilität kommt.“ (Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion)

Klare Worte darüber, dass es die eigenen Benutzungsinteressen am Kongo sind, die das europäische Engagement für eine „stabile und geordnete Entwicklung“ begründen: Weil das Land über Bodenschätze verfügt, die für Reichtum und Macht Europas „von Bedeutung“ sind, will Europa im Kongo funktionstüchtige Machthaber vorfinden, die in der Lage sind, deren ‚geordneten‘, sprich reibungslosen Abtransport zu gewährleisten. Der Auftrag und der Inhalt der „neuen Staatlichkeit“, zu der die EU Kongo verhelfen will, besteht darin, als verlässlicher Rohstofflieferant für europäische Konzerne und deren globale Konkurrenzanstrengungen zu dienen. Dass diese Funktionszuweisung für die Masse der Kongolesen keine Überlebenschance vorsieht, begründet dann das nächste gewichtige Interesse an einer ‚Stabilität‘ im Kongo. Ein handlungsfähiger Staat soll sie polizeilich daran hindern, ihr ‚Heil in Flucht und Migration‘ Richtung Europa zu suchen, was unterstellt, dass an eine Beseitigung der Gründe hierfür nicht gedacht ist. Und wenn das alles gelingt, dann soll es damit als Vorbild für andere Länder Afrikas taugen, in denen dieselben elenden Verhältnisse herrschen – ein schönes Eingeständnis über den erreichten Zustand eines ganzen Kontinents und das Bemühen um ‚Besserung‘.

Gemäß dem Willen und den Maßstäben der europäischen Aufsichtsmächte braucht die neu zu schaffende vorbildhafte ‚Ordnung‘ für den Kongo vor allem eines: eine machtvolle Führung, die in der Lage ist, die Bevölkerung zu kontrollieren und für halbwegs stabile Geschäftsbedingungen zu sorgen. Alles andere ist nebensächlich. General Viereck: „Es geht nicht darum, den Kongo aufzubauen.“ Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, braucht die künftige Regierung in Kinshasa in der Tat jede Menge hoheitliche Gewalt.

Demokratische Wahlen als Mittel imperialistischer Ordnungspolitik

Per Wahlen also will Europa den Grundstein legen für eine solche Ordnung im Kongo.

Dieses Unterfangen ist zum einen, gelinde gesagt, einigermaßen absurd: Denn der Schluss von der Funktionalität der demokratischen Führungsauslese in den kapitalistischen Heimatländern der Demokratie darauf, dass dieses Verfahren auch unter Bürgerkriegsverhältnissen wie im Kongo ein geeignetes Mittel sein könne, einen souveränen und durchsetzungsfähigen Machthaber in Amt und Würden zu hieven und seine Opponenten zu befrieden, zeugt schon von einer erheblichen Abstraktionsgabe der demokratischen Ordnungsstifter. Schließlich ist das, was diese wunderbare Staatsform im Kongo herstellen soll, ein funktionierendes Gewaltmonopol einschließlich eines obersten, mit Machtvollkommenheit ausgestatteten und allgemein anerkannten Amtes an der Spitze, in intakten Demokratien als gegeben vorausgesetzt. Diese Länder haben es zu einer von allen gesellschaftlichen Parteien anerkannten und geteilten Staatsräson gebracht; sie kommandieren eine erfolgreiche kapitalistische Ökonomie und eine befriedete Klassengesellschaft, die der Staatsgewalt und ihren Vorhaben die materiellen Mittel liefern; und sie regieren ein demokratisch ‚mündiges‘, sprich am Gelingen des Staatsprogramms interessiertes Volk, dem sie denn auch lediglich die Frage zur Wahl stellen, wer ‚die Staatsgeschäfte‘ am effektivsten zu exekutieren verspricht. Nur auf der Grundlage, dass es ein durchgesetztes und anerkanntes Gewaltmonopol gibt und der Inhalt der Staatsräson keine Frage ist, kann die Frage, wer der Häuptling sein soll, für alle verbindlich per Wahl entschieden werden. Wo aber, wie im Kongo, erbitterte Machtkämpfe von ‚Regionalfürsten‘ um die Herrschaft über möglichst große Gebiete und die Aneignung der Rohstofferträge die Lage bestimmen, die ‚Konfliktparteien‘ also jede zentralen Gewalt im Lande als Beeinträchtigung ihrer Machenschaften und Geldquellen wahrnehmen, da gibt es kein alle einendes Interesse an einer nationalen Führung. Was die Europäer verlangen, ist insofern eine einzige Zumutung an die sich erbittert befehdenden Parteien vor Ort: Mit der Aufforderung, sich Wahlen zu unterziehen, ergeht an die Milizen und Lokalfürsten ja das Gebot, ihre Interessen und Sonderherrschaften aufzugeben. Stattdessen sollen sie sich für das von Europa in Auftrag gegebene Projekt der Neuschaffung einer kongolesischen Zentralgewalt engagieren. Zu diesem Zwecke sollen sie ihre Machtposition einer Wahlentscheidung anheim stellen und eine Wahlniederlage als guten Grund ihrer Entmachtung hinnehmen. Den Wahlsieger sollen sie als die alleinige Instanz anerkennen, der es fortan zusteht, Macht im Lande auszuüben, und ihm durch ihre Unterwerfung zu seiner legitimen Macht zu verhelfen. Der neue Präsident seinerseits hat die Pflicht, verantwortungsbewusst im Sinne der europäischen Ordnungsstifter seines Amtes zu walten, seine feindlichen Konkurrenten mit ihrem Anhang irgendwie in seine Herrschaft ‚einzubinden‘, d.h. an ihr zu beteiligen, so dass sie sich befrieden lassen.

Dass das Kreuzchenzählen die Ermächtigung einer unbestrittenen Präsidentenfigur bringt, damit rechnen nicht einmal die europäischen Demokratieexporteure im Ernst. Und doch trauen es sich die Europäer zu, das Pferd gewissermaßen vom Schwanz her aufzuzäumen. Das liegt daran, dass sie den Kongolesen einen ganz anderen Grund bieten, sich zur Wahlurne zu bequemen und das Resultat der Stimmauszählung zu akzeptieren. Dieser aparte Grund ist die militärgestützte Anwesenheit der europäischen Wahlhelfer und der damit praktisch – und drohend – aufgemachte Anspruch an die Parteien vor Ort, sich das europäische Interesse an einer Regelung der Machtfrage im Kongo zu eigen zu machen. Mit ihren Hilfstruppen zur Durchführung der Wahlen baut sich die EU als zuständige Ordnungsmacht auf und fordert Gehorsam. Diejenigen, die sich dem Wahlergebnis nicht beugen, machen sich damit zu Feinden der europäischen Patrone einer staatlichen Neugründung. Dieses zukunftsweisende Wahlergebnis steht auf alle Fälle fest.

Die Konkurrenz der Weltordnungsstifter

Sowohl Deutschland wie die EU insgesamt verfolgen mit ihrer Intervention im „strategischen Schlüsselland Afrikas“ allerdings Ambitionen, die weit über eine nutzbringende Befriedung des Kongo hinausgehen. Die EU will sich im Kongo prinzipiell als fähige und im Speziellen als für Afrika zuständige Ordnungsmacht etablieren. Europa will die Aufsicht über die Staatenwelt nicht zum amerikanischen Monopol werden lassen. Dem Anspruch, bei der Kontrolle der weltweiten Staatenverhältnisse entscheidend mitzumischen, muss Europa – so Außenminister Steinmeier – durch entsprechende militärische Tatkraft Geltung verschaffen:

„Denjenigen, die in den letzten Jahren im Parlament und außerhalb des Parlaments die Frage gestellt haben, was wir dort eigentlich sollen, sage ich: Die schöne alte Ordnung, in der jede Region sozusagen ihre eigenen Hinterhöfe hatte, gibt es so nicht mehr. Als Mitglied der Vereinten Nationen und aufgrund des Prozesses der multilateralen Verantwortung können wir nicht mehr sagen: In Afrika haben wir nichts zu suchen. – Wir haben auf dem Nachbarkontinent einen Teil unserer Verantwortung wahrzunehmen, wenn nach ordnungsgemäßen Abstimmungs- und Willensbildungsprozessen in den Vereinten Nationen entsprechende Vorentscheidungen gefallen sind.“ (Frank-Walter Steinmeier)

In der verlogenen Form einer Pflicht, der wir uns heute nicht mehr entziehen können, und unter Berufung darauf, dass sich die Zeiten entsprechend geändert haben, meldet der deutsche Außenminister einen weitreichenden imperialistischen Anspruch an: Deutschlands Zuständigkeit, die natürlich immer eine europäische ist, lässt sich nicht auf eine bestimmte Hemisphäre beschränken, sie ist, wie die der amerikanischen Weltmacht, globaler Natur und erstreckt sich erstens grundsätzlich auf den Rest der Welt und zweitens schon gleich auf den Kontinent, der sich in der Nachbarschaft Europas befindet. Dort will sich Europa als eigenständige Ordnungsmacht bewähren – dadurch, dass es als solche neben den und gegen die USA und möglichst unabhängig von der durch die dominierten Nato praktisch tätig wird und ein Stück Aufsicht über ein wichtiges afrikanische Land ausübt. Im Jargon des Imperialismus heißt das dann ‚Verantwortung wahrnehmen‘ aufgrund und im Dienste gutnachbarschaftlicher Beziehungen.

Dieses Programm gebiert Probleme und Zwecksetzungen eigener Art: Es mangelt dem europäischen Bündnis nicht nur an einem mit Amerika konkurrenzfähigen Militärapparat und an einem gesamteuropäischen imperialistischen Willen. Es mangelt der anspruchsvoll verfassten europäischen Sicherheitsdoktrin daher auch an ‚Glaubwürdigkeit‘, d.h. an Beweisen, die eigenen weltordnungspolitischen Ambitionen auch militärisch selbstständig durchsetzen zu wollen und zu können. Auf diesem Feld besteht nach Auffassung der führenden Staatsmänner Europas dringender Handlungsbedarf. Die übergeordnete Zielsetzung der Kongo-Mission besteht von daher darin, Europas Wille und Befähigung zur Weltmacht unter Beweis zu stellen. Das alle anderen Berechnungen überwölbende Ziel für den Kongo-Einsatz ist, dass er überhaupt stattfindet. Geplant ist eine Art Premiere für Europa als eigenständige imperialistische Macht: Eine „symbolische Mission“, mit der die EU ein „richtiges Zeichen für ihre ESVP setzt“ (General Viereck) und sich vor aller Welt als „sicherheitspolitische Größe“ profiliert:

„Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Solana, sagte, die Kongo-Mission könne durchaus ein Vorbild für künftige EU-Missionen sein. Sie ist die erste gemeinsame Militärmission, die von Anfang an von der EU ins Werk gesetzt wird. In Bosnien-Herzegovina gibt es ebenfalls einen EU-geführten Stabilisierungseinsatz, doch hat die EU hier das Kommando und die Strukturen von der Nato übernommen. An der Kongo-Mission beteiligen sich insgesamt 19 EU-Nationen sowie die Türkei.“

Wichtig und vorbildhaft ist die edle Mission zur Demokratisierung des Kongo also hauptseitig deswegen, weil sie ein Stück militärpolitischer Emanzipation Europas von der Nato ins Werk setzt und einen Schritt zu einem eigenständigen europäischen Militärbündnis darstellt.

In Berlin verbucht man darüber hinaus die Sache schon jetzt als Erfolg für Deutschland, weil man neben Frankreich die Gelegenheit erhält, sich auch auf dem militärischen Sektor als EU-Führungsmacht zu bewähren. Jetzt kann die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Leitung eines solchen Einsatzes unter Beweis stellen. Anlass zur Zufriedenheit stiftet denn auch die Tatsache, dass es gelungen ist, für den deutsch-französisch geführten Einsatz die „breite politische Unterstützung unter den EU-Mitgliedern“ gefunden und ihn durch „Kräftebereitstellung der wesentlichen europäischen Partner“ abgesichert zu haben.

Um den eigenständigen europäischen Charakter seiner ‚Mission‘ gegenüber dem amerikanischen Vorbild hervorzuheben, wirbt Europa mit dem friedensbetonten Charakter seines Militäreinsatzes und präsentiert sich als die alternative und vor allen Dingen bessere Aufsichtsmacht. Die europäischen Demokratieexporteure legen allergrößten Wert auf die Demonstration, wie sehr sich ihre Art weltpolitischer ‚Verantwortung‘ von der der USA unterscheidet: Ihre Militärintervention ist im Gegensatz zu den Demokratisierungskriegen der USA völkerrechtlich einwandfrei durch ein UNO-Mandat legitimiert, von der Sache her völkerfreundschaftlich und nichtkriegerisch, kann insofern überhaupt nicht mit dem „völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gleichgestellt werden“ (Christoph Strässer, SPD-Abgeordneter): Demokratie ja, Krieg als Mittel ihrer Durchsetzung nein. Während man dem amerikanischen Besatzungsregime im Irak vorhält, gar keine wirklich souveräne demokratische Regierung, sondern bloße Statthalter nationaler amerikanischer Interessen einzurichten, will man europäische Friedens- und Demokratisierungsbemühungen als uneigennützige Aktionen verstanden wissen. So empfiehlt sich der europäische Militäreinsatz zur Sicherung und Überwachung von freien Wahlen im Kongo als eine Art ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘, die den Afrikanern zu einer eigenen Herrschaft verhelfen und so einen „staatlichen Neubeginn“ in dem ‚gescheiterten‘ Staat in die Wege leiten soll. Dabei lebt dieser schöne Schein davon und hat seinen Grund darin, dass die europäischen Staaten eben keine den USA ebenbürtige Militärmacht zur Durchsetzung ihrer Weltordnungsansprüche besitzen.

Kein Wunder, dass im Lichte der strategischen Zielsetzung und in Anbetracht der ‚explosiven‘ Verhältnisse vor Ort die Nation die Sorge plagt: „Was passiert, wenn bewaffnete Gruppen das Wahlergebnis nicht anerkennen wollen, wenn die Sicherheitslage kippt?“ Dann hätte nicht nur der kongolesische Demokratisierungsprozess einen Rückschlag erlitten; dann hätten sich die Bundeswehr bzw. die europäischen „battle groups“ in Kinshasa blamiert anstatt ein überzeugendes Exempel ihrer abschreckenden und friedensstiftenden Qualitäten zu liefern. Doch wer sich solche Risiken nicht zutraut, braucht erst gar nicht die Konkurrenz zu Amerika aufzunehmen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 45, Umfang: 76 Seiten, Kurztitel: Weltmarkt und Weltmacht

Weltmarkt und Weltmacht

Von der globalisierten Zivilgesellschaft und ihrer antiterroristischen Kriegskultur

Kriegsgründe entstehen im Frieden; wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Das wussten schon die alten Römer; und nach deren Grundsatz – „Si vis pacem, para bellum!“ – handelt noch im 21. Jahrhundert die NATO, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zwei größeren Kriegen à 60.000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30.000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein.

Gewandelt haben sich im Laufe der Zeit freilich nicht bloß die Dimensionen, in denen die zuständigen Strategen denken und handeln. Dass die Großmächte heute für nichts Geringeres als den Weltfrieden verantwortlich sein wollen, keinen bewaffneten Konflikt unbeaufsichtigt lassen, überall eingreifen können und sich das nach eigenem Ermessen auch vorbehalten, das hat – um das Wenigste zu sagen – „damit zu tun“, dass sie einen wirklich weltumspannenden Kapitalismus zustande gebracht haben und in ihrem ökonomischen Bestand von dem Nutzen abhängen, den sie aus dieser kapitalistisch erschlossenen Welt herauswirtschaften. Eine so existenzielle Abhängigkeit schließt für die großen Nutznießer die Notwendigkeit ein und ist für deren Regierungen gleichbedeutend mit dem Gebot sicherzustellen, dass die politischen Machthaber in aller Welt die Beteiligung am globalen Geschäftsleben als sachliche Grundlage, wesentlichen Inhalt und verbindlichen Leitfaden ihrer Herrschaft anerkennen, und dafür zu sorgen, dass keiner aus der Reihe tanzt. Auf die Sachzwänge des Weltmarkts, die nach Auffassung moderner Globalisierungstheoretiker selbst die mächtigsten Staaten zu ohnmächtigen Erfüllungsgehilfen der Übermacht ökonomischer Verhältnisse degradiert haben, verlassen sich die maßgeblichen Weltpolitiker dabei mitnichten. Für deren praktischen Verstand ist klar genug, dass die härtesten Sachzwänge und die Gebote der marktwirtschaftlichen Vernunft erst und nur dann greifen, wenn und solange eine souveräne Staatsgewalt zum Mitmachen entschlossen ist und ihre Gesellschaft auf marktwirtschaftliches Geldverdienen als Überlebensmittel festlegt. Dann steckt freilich in jedem marktwirtschaftlichen Sachverhalt ein Zwang, und alle Momente des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses sind Ansatzpunkte, um die Privatmacht des Geldes und die Vollmachten seiner Schöpfer erpresserisch geltend zu machen. Doch um so, in den geordneten Bahnen geschäftlicher Erpressungsmanöver, mit einander und mit der ganzen Welt umspringen zu können, bedürfen die kapitalistischen Führungsmächte eines Arguments, das die höchsten Gewalten, die in letzter Instanz nur ihre eigene, nämlich die „Sprache der Gewalt“ verstehen, von der Alternativlosigkeit einer Entscheidung für das kapitalistische Weltsystem, von der Zuständigkeit der Großen für Ordnung und Sicherheit des globalen Geschäftsgangs und von der Unerlässlichkeit „guter Regierung“ nach demokratisch-marktwirtschaftlichem Vorbild überzeugt. An der Notwendigkeit unwidersprechlicher Gewalt gibt es keinen Zweifel, weil verantwortliche Ordnungspolitiker immer irgendwelche Störenfriede kennen, gegen die ihre friedliche Geschäftsordnung verteidigt werden muss. Jahrzehntelang war es die Sowjetmacht mit ihrem Sozialistischen Lager, an der der Universalismus der Freiheit des Eigentums und seiner Sachzwänge sich gebrochen hat und gegen die folglich Ordnung und Frieden verteidigt werden mussten; zur heute erreichten Globalisierung der marktwirtschaftlichen Idylle hat es nicht weniger als einen langjährigen Kalten Krieg mit beständig perfektionierter atomarer Vernichtungsdrohung und vielen regionalen Nebenkriegsschauplätzen gebraucht. Das Weltkriegssystem, das die Führungsmacht der Freien Welt zu diesem Zweck mit ihrer Rüstung und vermittels eines Netzes von Bündnissen auf die Beine gestellt hat, ist mit dem Triumph über die große systemwidrige Ausnahme bekanntlich keineswegs überflüssig geworden, vielmehr seiner eigentlichen Bestimmung näher gekommen: Nicht mehr gelähmt durch „Gegenabschreckung“ und „atomares Patt“, konfrontiert „der Westen“ die Welt mit seinem Willen und seiner Fähigkeit zu totaler militärischer Abschreckung, beglaubigt beides durch Drohungen und „asymmetrische“ Kampfeinsätze gegen wirkliche und potenzielle Abweichler wo auch immer auf der Welt; und die herkömmliche Unterscheidung, die klare Scheidung zwischen Kriegszustand und Frieden wird hinfällig. Die hochgeschätzten Regeln der freien Konkurrenz auf dem Weltmarkt treten und bleiben nämlich nur in Kraft, wenn ununterbrochen kleine und große Sicherheitsfragen gewaltsam gelöst werden. Dann, auf der Grundlage ständiger Militäreinsätze, ist die gewaltfreie Nutzung dieser Regeln im ökonomischen Verkehr zwischen den Nationen aber auch garantiert – eine Nutzung, die bekanntlich einiges an Erpressungspotenzial zur Geltung bringt und ebenso merkwürdige Abhängigkeiten wie eine auffällige Verteilung des Reichtums stiftet.

Dieser schöne Erfolg des freiheitlichen Imperialismus hat freilich einen Haken: Er untergräbt die Kooperation, zu der die kapitalistischen Großmächte sich in der Konfrontation mit dem gemeinsamen großen Feind in Moskau haben nötigen lassen. Schon im Kalten Krieg, für den die USA ihre europäischen und anderen Verbündeten gebraucht und funktionalisiert und in dem die umgekehrt Amerika als Schutzmacht für ihre nationalen Belange in Anspruch genommen haben, sind Aufwand und Ertrag der gemeinsamen Sicherheitspolitik von allen Beteiligten beständig äußerst kritisch überprüft worden: der Aufwand nicht bloß an Geld für Rüstung, sondern an Bündnisdisziplin, an Rücksichtnahme auf die Partner, an Verzicht auf Eigenmächtigkeiten und Exklusivrechte – immerhin war es mit den Kolonialreichen der zwei westeuropäischen Siegermächte auch deshalb vorbei, weil die neue amerikanische Weltordnung dafür keine Verwendung mehr hatte –; auf der anderen Seite der Ertrag an Freiheiten des Konkurrierens und des geschäftlichen Zugriffs, an politischem Einfluss auf die Alliierten und überhaupt an strategischer Bedeutung usw. Der Ausgang der entsprechenden von Argwohn geprägten, auf Statusverbesserung gerichteten Revisionsbemühungen der Verbündeten ist seit der Selbstauflösung der Sowjetmacht nicht mehr durch die gemeinsame Weltkriegsoption vorentschieden: Alle Beteiligten kalkulieren neu. Den Kollateralnutzen, den ihre Kriegsallianz für sie abgeworfen hat: die gemeinsame Kontrollmacht, die Kompetenz zur Bevormundung anderer Souveräne, die Verpflichtung der Partner auf Entgegenkommen, die Freiheit, die ganze Welt als ökonomisches Betätigungsfeld mit Beschlag zu belegen – den mögen sie allesamt nicht missen; zu einer Aufteilung des Globus in exklusive Einflusssphären will kein moderner Imperialist zurück. Andererseits sind alle, die Führungsmacht ebenso wie ihre Alliierten, überhaupt nicht zufrieden mit dem erreichten Stand nationaler Kontrollmacht, mit den Erfolgsperspektiven der nationalen Wirtschaft, mit den politischen und ökonomischen Erträgen des Weltfriedens und den politischen und finanziellen Unkosten des dafür nötigen universellen Abschreckungsregimes; was die USA an strategischen und materiellen Diensten von den andern Großmächten verlangen, deckt sich weder mit deren Benutzungsinteressen und Machtansprüchen noch mit deren Willen, von der amerikanischen Weltmacht als gleichrangiger Kontrahent respektiert zu werden; beide Seiten ringen um Korrekturen; das zersetzt den politischen Einigungswillen, auf dem die gewohnte friedliche Austragung der Konkurrenz der Nationen beruht und den keine der verantwortlichen Mächte kündigen will.

So funktioniert Imperialismus heute.

I. Die Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt

Um kapitalistischen Reichtum konkurrieren dessen Eigentümer und Manager; nach der absurden Logik der marktwirtschaftlichen Vernunft und gemäß den Vorschriften und Lizenzen ihrer nationalen Gesetzgeber und politischen Betreuer. Die sind ihrerseits auf einen Gesamterfolg der Wirtschaft scharf, die sie regieren: auf gelingende Kapitalakkumulation im Allgemeinen, auf positive Bilanzen des grenzüberschreitenden Geschäfts im Besonderen. Denn davon hängen Macht und Einfluss ihres Staatswesens ab. Daher registriert eine moderne Herrschaft nicht bloß die Konkurrenzergebnisse, die ihre Außenhändler und Multis zustande bringen. Mit den Mitteln staatlicher Gewalt konkurriert sie gegen ihresgleichen um nationalen Gewinn.

1. Der nationale Kapitalstandort und seine Erfolgsmittel
a)

Moderne Völker brauchen Arbeit. Nicht in dem banalen Sinn, dass allemal einiges an Mühe notwendig ist, um den gesellschaftlichen Bedarf an Lebens- und Genussmitteln zu befriedigen und Produktionsmittel dafür herzustellen – ginge es bloß darum, wäre also ein vernünftig planender Materialismus am Werk, dann wäre die Verausgabung von Arbeitskraft nur Mittel zum Zweck und geschähe mit dem Ziel, diesen Aufwand nach Möglichkeit zu reduzieren und frei verfügbare Lebenszeit für frei gewählte Tätigkeiten zu gewinnen; doch so einfach ist es in der freien Marktwirtschaft mal wieder nicht. Da geht es Ländern nur dann gut, wenn deren Einwohnerschaft von ihrer späten Jugend bis ins frühe Greisenalter möglichst vollzählig werktäglich von früh bis spät oder in kontinuierlicher Wechselschicht in Büros, Fabriken oder an anderen, mobilen Arbeitsplätzen einrückt; und Völker laborieren nicht an einem Mangel an nützlichen Gütern, der durch zweckmäßigen Einsatz von Arbeit und Maschinerie zu beheben wäre, sondern leiden ausgerechnet dann Not, wenn es für sie angesichts übervoller Warenregale in den Kaufhäusern der Welt nichts zu tun gibt.

Die immanente Logik dieser Verrücktheit ist jedem aufgeklärten Zeitgenossen so geläufig, dass die Verrücktheit selbst, die absurde Umdrehung von Zweck und Mittel, nicht einmal dann groß auffällt, wenn die Entwicklung neuer Waren und die Weckung entsprechender Bedürfnisse gefordert wird – von engagierten Gewerkschaftlern ebenso wie von US-Präsidenten und BundeskanzlerInnen –, um „Arbeit zu schaffen“. Sogar die Bedürfnisse selber, die durch Arbeitsprodukte befriedigt werden, und zwar die naturwüchsig-notwendigen ebenso wie die kunstreich erworbenen, sind in der Welt der Marktwirtschaft bloß Mittel zum Zweck – zu dem Zweck nämlich, mit Arbeit Geld zu verdienen. Dabei fallen in dieser Zweckbestimmung Arbeitsaufwand und Geldertrag tatsächlich so vollständig zusammen, dass eine in der Marktwirtschaft befangene Gesellschaft allen Ernstes ein Bedürfnis nach Arbeit entwickelt – dies allerdings, wie auch ein jeder weiß und dummerweise ganz normal findet, ausgerechnet deswegen, weil die herrschende Gleichung von Arbeit und Geldverdienen zwei komplementär gegensätzliche Bedeutungen hat, die die Gesellschaft politökonomisch in Klassen scheiden. [1]

– Die „breite Masse“ braucht jemanden, nämlich einen „Arbeitgeber“ mit Geld, der sie für geleistete Arbeit bezahlt. Genau genommen benötigt sie also weniger die Arbeit als das dafür gezahlte Entgelt. Als „abhängig Beschäftigter“ verfügt der Mensch aber von sich aus noch nicht einmal über die Möglichkeit, zu arbeiten und dafür Geld zu verlangen. Er ist darauf angewiesen, dass ein Unternehmer ihm überhaupt etwas zu tun gibt: Die Gelegenheit, mit Arbeit Geld zu verdienen, unterliegt selber fremder Verfügungsgewalt, liegt wie ein unverfügbarer elementarer Bedarfsartikel außerhalb seiner Reichweite. So macht die Not für ihn das Arbeiten selber zum elementaren ökonomischen Anliegen. Hat eine derart „unselbständige“ Person glücklich einen Arbeitsplatz gefunden, dann setzt sich diese Gleichung von Arbeit und Geld für sie in der Weise fort, dass ihre einzige Chance, ihr Arbeitsentgelt aufzubessern, in vermehrter Anstrengung und Mühe und verlängerter Arbeitszeit liegt – und auch diese Chance ist kein ihr verfügbares Mittel, sondern ein Angebot, das die Gegenseite ihr erst machen und nach der sie selber „nachfragen“ muss wie nach einem Bedürfnisgegenstand.

– Diese andere Seite, die gemäß marktwirtschaftlicher Sprachregelung kurz und bündig „die Wirtschaft“ heißt, braucht ihrerseits die Arbeit anderer Leute, eines angestellten Fußvolks. Sie braucht das nicht für irgendein spezielles Bedürfnis, das die entsprechenden Figuren sich gegen Geld bequem erfüllen lassen möchten, sondern als Geldquelle: als Quelle frisch geschaffenen Eigentums in Gestalt verkäuflicher Ware welcher Art auch immer, die Geld einbringt. Sie hat ein Bedürfnis nach Arbeit; und das ist ebenso bedingt wie maßlos. Bedingung ist ein Verhältnis zwischen weggezahltem Arbeitsentgelt und eingenommenem Geldertrag der angewandten Arbeit, das den ‚Arbeitgeber‘ reicher macht; und das nicht bloß überhaupt und irgendwie, sondern in solchem Umfang, dass er sich unter seinesgleichen, „am Markt“, also gegen seine Konkurrenten, mit besonders preiswerten Verkaufsschlagern durchsetzen kann. Insoweit kalkuliert er mit Arbeit als Mittel zum Zweck: als notwendigem Aufwand; freilich nicht an Zeit und Mühe, sondern an Geld, das fremden Leuten gezahlt werden muss, um ein Maximum an Ertrag aus ihrer Arbeit herauszuholen. Diese Kalkulation gebietet Sparsamkeit in doppeltem Sinn: Billig muss die benötigte Arbeitsmenge sein, also der Lohn pro verfügbarer Arbeitszeit niedrig; und im Verhältnis zum verkäuflichen Produkt muss die benötigte Arbeitsmenge selber gering ausfallen – oder umgekehrt jede bezahlte Arbeitsstunde ein Höchstmaß an geldwertem Output hergeben. Äußerst verschwenderisch ist diese Sparsamkeit also, was den Aufwand der „abhängig Beschäftigten“ an Arbeitsmühe, an Arbeitszeit und an Arbeit pro Zeit, also an Leistung betrifft; zugleich sehr verächtlich hinsichtlich des mit Geld zu bezahlenden Werts der angewandten Arbeitskraft. Beides zusammen macht Arbeit rentabel; und das ist die unerlässliche, zugleich aber auch die einzige Bedingung, der die Arbeit genügen muss, um für „die Wirtschaft“ als Mittel zu taugen und nachgefragt zu werden: Ihr Bedürfnis nach rentabler Arbeit ist schlechthin maßlos. Es kennt keinen Bedarf, mit dessen Deckung es einmal befriedigt wäre: Ums Kommando über ein immer größeres Maximum rentabler Arbeit tobt der Konkurrenzkampf der Unternehmen; immer mehr rentable Arbeit ist selber der ökonomische Zweck der Gesellschaft. Dieses grenzenlose Bedürfnis verschärft umgekehrt das Bemühen der konkurrierenden Akteure der freiheitlichen Marktwirtschaft um immer härtere Restriktionen bei der Bezahlung und bei der Anwendung bezahlter Arbeit, also um ein immer kleineres Minimum an Arbeit überhaupt im Verhältnis zum geschaffenen Geldwert und an zu zahlendem Arbeitsentgelt: Das ist ja die Waffe der Konkurrenz um den kapitalistischen Reichtum, der seine Quelle in rentabler Arbeit und sein Maß in deren Menge hat.

Die Paradoxie dieses Konkurrenzkampfs macht sich für die einen und für die anderen, die in der marktwirtschaftlichen Idylle allen Ernstes Arbeit brauchen, „naturgemäß“ ganz unterschiedlich geltend. Die lohnabhängige Masse der Gesellschaft ist mit ihrer Arbeitszeit, ihrem Leistungsvermögen und dem Salär, das sie sich damit verdient, dem doppelt restriktiven Sachzwang der Rentabilität ausgesetzt, wird folglich mit dem kapitalistischen Fortschritt weder ihre Arbeitsmühe und ihre langen Arbeitszeiten los noch reich, geschweige denn reich genug, um sich von diesem Zwang loszukaufen; mit ihrem „arbeitssparenden Fortschritt“ sorgt „die Wirtschaft“ im Gegenteil dafür, dass der Bedarf der „Unselbstständigen“ an Arbeitsgelegenheiten immer wieder in größerem Umfang unbefriedigt bleibt; sei es, weil die erfolgreichen Unternehmen ihre Konkurrenzerfolge mit einer absolut verringerten Belegschaft erzielen, sei es, weil die Verlierer eine rentable Ausbeutung nur noch in geringerem Umfang oder gar nicht mehr hinkriegen und arbeitslose Mannschaften hinterlassen. „Der Wirtschaft“ insgesamt bleibt auf die Art bei allem Wachstum ein Reservoir an verfügbaren Arbeitskräften erhalten, aus dem sie ihren Bedarf an billiger Arbeit jederzeit zu decken vermag. Dafür generiert ihr Wachstum mit der so einträglichen Verbindung von einschränkender Bedingtheit und Maßlosigkeit des Bedürfnisses nach Arbeit selber eine Wachstumsschranke der absurdesten Art: In ihrer unendlichen Jagd nach Geld produzieren die kapitalistischen Unternehmen immer wieder mehr Verkäufliches, als tatsächlich Gewinn bringend verkauft werden kann – schon gleich in Anbetracht der äußerst begrenzten Geldsumme, die die Lohnabhängigen in ihrer Eigenschaft als Endverbraucher auszugeben vermögen. Die Ansprüche der Arbeitgeber, mit der maßlosen Anwendung immer rentablerer Arbeit immer mehr Geld zu verdienen, überschreiten das Maß des Geldes, das auf ihren Märkten überhaupt zu verdienen ist; eben das macht die Schärfe ihres Konkurrenzkampfes aus. Und das büßen bisweilen sogar nicht bloß die mit den unrentabelsten Arbeitsplätzen mit einer Pleite; darunter leidet periodisch „die Wirtschaft“ insgesamt und kommt im Krisenfall um eine flächendeckende Wegwerfaktion nicht herum – um anschließend mit demselben Irrsinn fortzufahren.

b)

Der moderne Staat betreut diese Verhältnisse mit seiner ganzen Recht setzenden und durchsetzenden Gewalt. Dass er sie seinen Rechtssubjekten erst aufnötigt, dass seine politische Ökonomie insgesamt eine gewalttätige Angelegenheit ist, das würde freilich kein Verantwortlicher zugeben. Wer im freiheitlichen Gemeinwesen etwas zu sagen hat, findet einfach überhaupt nichts dabei, das Dasein der Bürger in ein Korsett von Vorschriften zu zwängen, die Arbeit für Geld zum alleinigen gesellschaftlichen Lebenszweck und -mittel machen; das hält man im Gegenteil für einen Dienst, den die Regierenden ihren selbstverantwortlichen Untertanen schulden und mit dem sie den sachlichen Erfordernissen der natürlicherweise herrschenden Marktwirtschaft entsprechen müssen, weil die sonst doch nicht funktioniert. So macht moderne Politik sich das so eindeutig zweideutige gesellschaftliche Grundbedürfnis nach Arbeit sachgerecht zu Eigen. Den Unternehmern, die kraft ihres gesetzlich geschützten Eigentums über die Lizenz zum Gebrauch und zur Ausnutzung der gesellschaftlichen Arbeit verfügen, steht sie mit einem beständig verfeinerten Katalog von Vorschriften, Maßregeln und Beihilfen zur Seite, damit die Ausübung der privaten Kommandomacht über die Quellen des marktwirtschaftlichen Reichtums im Allgemeinen wie im Besonderen möglichst ertragreich ausfällt. Das ist keine leichte Aufgabe angesichts der Tatsache, dass der allseitige Konkurrenzkampf kapitalistischer Eigentümer und die dafür notwendige Anarchie der Märkte überhaupt nie zur allseitigen Zufriedenheit der betroffenen Nutznießer zu steuern sind. Immerhin kommen die politisch Verantwortlichen ganz gut damit zurecht, dass ihre Fürsorge für ein gedeihliches Kapitalwachstum immer von irgendwem als Freiheitsberaubung und Entrechtung des Eigentums zurückgewiesen und zugleich reformerische Tatkraft im Interesse der ökonomischen Vernunft eingefordert wird: Sie bauen die widersprüchlichen Anforderungen „der Wirtschaft“ in ihre Parteienkonkurrenz ein – und können im Übrigen sowieso nichts falsch machen, wenn sie sich an die eine parteiübergreifende Haupt- und Generallinie halten: Erstens muss Arbeit rentabel sein, und zweitens muss so viel rentable Arbeit wie möglich und immer mehr davon unter dem Kommando und zum Nutzen der nationalen Unternehmerschaft stattfinden. Indem sie sich dafür stark macht, erfüllt eine sachgerechte Wirtschaftspolitik nicht bloß ihre Verantwortung für „die Wirtschaft“, sondern ebenso das Bedürfnis und moralische Recht der Volksmassen, „beschäftigt“ zu werden: Dem Verlangen nach einem Arbeitsplatz gibt der moderne Klassenstaat voll Recht, hält dabei strikt daran fest, dass dieses hohe Gut in den Händen einer Minderheit von Arbeitgebern liegt, und fördert auf der Grundlage die allgemeine Bereitschaft der aktiven wie vor allem der verhinderten Arbeitnehmer, um einer Arbeit willen beim Lebensunterhalt Abstriche zu machen und bei der Verfügbarkeit und beim Leistungswillen zuzulegen. So dienen die Machthaber ihrem Gemeinwesen und haben dabei zugleich die materielle Grundlage ihrer Herrschaft im Blick. Die besteht nämlich in dem Geld – der gegenständlichen Macht über die gesamte marktwirtschaftliche Warenwelt und die Arbeit, die diese hervorbringt –, das unter der Regie konkurrenztüchtiger Arbeitgeber an rentablen Arbeitsplätzen geschaffen und von kapitalistischen Eigentümern akkumuliert wird.

Als derart eigennütziger und deswegen erst recht bedingungsloser Freund und Förderer des Wirtschaftswachstums, des unendlichen Bemühens seiner Eigentümerklasse um Bereicherung, entdeckt der Staat an Land und Leuten, die er dafür verfügbar macht, einen ganz entscheidenden Mangel: Für den maßlosen Expansionsdrang des Kapitals, das er betreut, ist sein Herrschaftsbereich, wie ausgedehnt auch immer, prinzipiell zu klein. Die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit, dazu bestimmt, die Produkte der gesellschaftlichen Arbeit in wirklichen, nämlich abstrakten Reichtum: in Geld zu verwandeln, ist auf die heimische Bürgerschaft beschränkt – deren Kaufkraft noch dazu dadurch, dass die lohnabhängige Mehrheit nur in den Grenzen ihres nach Rentabilitätskriterien bemessenen Arbeitsentgelts über solche Kraft verfügt –; und diese Schranke widerspricht den Grunderfordernissen kapitalistischer Geldvermehrung – ganz jenseits und unabhängig von der Frage, ob auf der einen Seite schon jede Notdurft befriedigt ist und was für Bedürfnisse auf der anderen Seite erfunden und geweckt werden, um mit extravaganten Waren und Dienstleistungen Geld abzuholen; unabhängig auch davon, ob überhaupt und wie viele Produzenten und Kaufhäuser auf ihren Angeboten sitzen bleiben. Dasselbe gilt für die natürlichen Ressourcen, die die Wirtschaft einer Nation für ihr Wachstum benötigt und verbraucht: Was sich innerhalb des staatlichen Hoheitsgebiets findet, ist allemal endlich, deswegen prinzipiell und womöglich sogar ganz aktuell eine Schranke für den akkumulierenden Reichtum. Und auch wenn der nationale Arbeitsmarkt reichlich mit Arbeitslosen bestückt ist, reichen die Wachstumspotenzen, die „die Wirtschaft“ entwickelt und entfalten soll, grundsätzlich über den heimischen Personalbestand hinaus; auch in der Hinsicht sind die räumlichen Grenzen nationalstaatlicher Macht unverträglich mit dem maßlosen Expansionsdrang des Kapitals. Folglich tun die politisch Verantwortlichen alles, um die Grenzen ihres Staatswesens, also die ihrer Nachbarn und überhaupt alle Grenzen dieser Welt für die private Zugriffsmacht des national tätigen Kapitals „durchlässig“ zu machen.

– Eine ihrer marktwirtschaftlichen Machtbasis bewusste Staatsgewalt verschafft ihren Kaufleuten Zugang zu den natürlichen Ressourcen der auswärtigen Welt: zu Bodenschätzen, an denen es im eigenen Land fehlt oder die dort nur unter hohem Kostenaufwand zu fördern wären, sowie zu Agrarprodukten aus anderen Klimazonen bzw. aus Ländern, wo solche Produkte billiger als daheim herzustellen sind. Zum Auftakt der neueren Geschichte des Kapitalismus ist da vor allem das verrückteste systemeigene Bedürfnis dieser Produktionsweise voll zum Zuge gekommen: In großem Stil und ohne Rücksicht auf Verluste herbeigeschafft wurde Gold; nicht, weil es für irgendein bestimmtes materielles Bedürfnis nützlich oder als Produktionsmittel unentbehrlich gewesen wäre, sondern weil es kraft Gewalt und Gewohnheit die Macht des Eigentums über alles Nützliche und dessen Produktion gegenständlich repräsentiert: als „Fetisch“ der bürgerlichen Welt, der deren ökonomisches Gewaltverhältnis in Gewichtseinheiten buchstäblich verkörpert. Den Nutzen aus dieser großen Beschaffungsaktion haben, ganz sachgerecht, nicht die räuberischen Kolonialherren akkumuliert, die das Gold bloß weggezahlt haben, sondern die Kaufleute, die es verdient, als Grundlage für Kredit und den Kredit als Kapital verwendet und auf die Weise ihre geschäftsmäßige Bereicherung an den Arbeitsleistungen und -produkten eigener und fremder Arbeitskräfte in Schwung gebracht haben. Die Nationen, die so: nicht durch die geraubte Geldware als solche, sondern vermittels deren kapitalistisch zweckmäßiger Verwendung, zu Zentren der Kapitalakkumulation geworden sind, haben längst weit anspruchsvollere Zugriffsbedürfnisse entwickelt: Heute ringen sie, zäh und erbittert, um Rohstoffquellen für ihre Industrie und insbesondere um gesicherte Verfügung über natürliche Energieträger, die für ihre Wirtschaft materiell unentbehrlich sind, mit ihrem Preis in jede marktwirtschaftliche Kostenrechnung eingehen und so mitentscheiden über die Wachstumspotenzen der Nationen.

– Entscheidend wichtig sind billige Rohstoffe aus aller Welt, die die Material- und Energiekosten der Unternehmen gering halten, deswegen, weil Kapitalisten heute mit ihren Warenpreisen weltweit konkurrieren. Der moderne Staat setzt nämlich alles daran und hat es weit dabei gebracht, seinen Kapitalisten den Zugang zu auswärtigen Absatzmärkten zu öffnen, wo sie ihr Kommando über rentabel gemachte Arbeit gegen dortige Konkurrenten ausspielen und fremdes Geld verdienen können. Im Gegenzug macht er das eigene Hoheitsgebiet auswärtigen Anbietern als Markt zugänglich, setzt die heimische Unternehmerschaft deren Konkurrenz aus, riskiert damit den Abfluss marktwirtschaftlich realisierten Reichtums ins Ausland und kommt deswegen nicht darum herum, den Kostenaufwand der auf seinem Gebiet tätigen Geschäftswelt mit dem anderer Standorte kritisch zu vergleichen. Priorität hat für eine moderne bürgerliche Staatsmacht zwar auf alle Fälle die Aufhebung der Schranke, die die Grenzen des nationalen Marktes für das Wachstum der nationalen Wirtschaft und deren maßloses Bedürfnis nach Geldgewinn aus rentabler Arbeit darstellen; doch damit hören die kritischen Vorteils-Nachteils-Rechnungen nicht auf, so fangen sie überhaupt erst an. Diese Kalkulationen betreffen natürlich nicht bloß den Preis importierter Rohstoffe, sondern die Konkurrenzverhältnisse insgesamt. Auswärtigen Unternehmen mit überlegener Rentabilität und Wachstumsmacht wird die Aufmischung des heimischen Marktes zum Schaden heimischer Anbieter mit Abwehrzöllen, Kontingentierungen und anderen Restriktionen schwer gemacht oder untersagt; umgekehrt wird anderen Nationen die Unterwerfung unter die Konkurrenzstrategien eigener Unternehmen zugemutet, mit denen die sich fremde Märkte zu erobern suchen. Unter der Prämisse, dass auf jeden Fall grenzüberschreitend Geld verdient werden muss und soll, kombinieren die regierenden Inter-Nationalisten der Marktwirtschaft Protektionismus und Freihandel und haben es zu dem heutigen Weltmarkt gebracht, der mit seiner Warenflut und der darüber ausgetragenen Konkurrenz ums Geld der Welt keinen Erdenwinkel mehr auslässt.

– Diese weltweite Konkurrenz um das Kommando über das Maximum an Geld bringender Arbeit bestreiten die engagierten Unternehmer mit dem Kampf um die rentabelste Arbeit; und deswegen beschränken sie sich nicht auf den Warenhandel, sondern machen zum Zwecke weltweiter Marktbeherrschung das Interesse geltend, Arbeit zu benutzen, wo immer sich die Gelegenheit zu konkurrenztüchtig rentabler Ausbeutung dieses Produktionsfaktors bietet. Auch dieses Bedürfnis versteht der moderne, weltoffene Souverän gut; und in der Erwartung, dass die geschäftsmäßige Bereicherung der Unternehmer der eigenen Nation, wo immer sie zustande kommt, unweigerlich auch dem eigenen nationalen Wirtschaftswachstum dient, räumt er seinen Arbeitgebern grundsätzlich das Recht ein, mit ihrer profitträchtigen Kommandomacht nach „draußen“ zu gehen und sich an auswärtigen Standorten preiswerter Arbeit zu bedienen; umgekehrt lädt er ausländische Konzerne ein, ins eigene Land zu kommen und da sich selbst, den ortsansässigen Massen und vor allem ihm als zuständiger Herrschaft das Bedürfnis nach Arbeit zu erfüllen. Die Erwartung eines unausbleiblichen nationalen Nutzens geht zwar überhaupt nicht durchgängig auf, kann auch schon deswegen gar nicht in Erfüllung gehen, weil die Konkurrenzstrategien der Konzerne und die Manöver der interessierten und betroffenen Staaten sich dauernd durchkreuzen. Alle schlechten Erfahrungen haben aber bis heute nicht zum Spielabbruch geführt, sondern zu etlichen Fortschritten und neuen Errungenschaften kapitalistischer Standortpolitik.

c)

Aus der weltweiten Konkurrenz, zu der sie die unter ihrer Hoheit tätigen Unternehmer ermächtigen und nötigen, ziehen moderne Staatsgewalten eine praktische Schlussfolgerung: Sie finden sich selbst genötigt – und zwar ohne dass dafür erst schlechte Bilanzen eingetreten sein müssten –, die Konkurrenzmacht ihrer jeweiligen nationalen Unternehmerschaft nach Kräften zu fördern und die Geschäftsbedingungen im eigenen Land so attraktiv wie möglich zu machen. Dazu besichtigen sie kritisch und reformieren sämtliche Voraussetzungen, auf die der ausbeuterische Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeit bei ihnen trifft, und alle Hilfestellungen, die sie von Amts wegen dafür leisten, unter dem Gesichtspunkt, was sie als Waffen im praktischen internationalen Leistungsvergleich leisten. In diesem Sinne kümmern sie sich um den Faktor Arbeit: ums nationale Lohnniveau einschließlich der Kosten fürs ‚Soziale‘ auf der einen, um seine zeitgemäße Brauchbarkeit auf der anderen Seite, also um allgemeine und gehobene Ausbildung, Volksgesundheit, Moral und Einsatzbereitschaft und darum, dass die Kosten dafür im Rahmen bleiben. Das alles gehört zwar ohnehin zum Aufgabenkatalog einer verantwortungsbewussten Regierung im klassenstaatlichen Gemeinwesen; vom selbst geschaffenen Sachzwang der internationalen Konkurrenz lassen sich die Verantwortlichen aber gerne zu zielbewusster Härte herausfordern und berufen sich dafür vor den Opfern ihrer Politik offensiv auf ihre Ohnmacht angesichts einer auswärtigen Konkurrenz, die machtvoll in Schach gehalten werden muss. Für die Infrastruktur und den technischen Fortschritt auf dem weiten Feld der „innovativen“ Produkte wie Produktionsverfahren, des Warenverkehrs, der Kommunikation, der Geldzirkulation usw. nehmen Politiker hingegen durchaus großzügig „Geld in die Hand“. Damit belasten sie zwar unweigerlich doch wieder „die Wirtschaft“, um deren weltweite Konkurrenzfähigkeit es ihnen geht; denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, und aus noch so großer Sparsamkeit im Sozialbereich kommt es letztlich dann doch nicht. Mit den Künsten staatlicher Kreditschöpfung lässt dieser Widerspruch sich aber ganz gut abmildern, sogar zu einer Einkommensquelle für Geldanleger ausgestalten. Und außerdem versteht es eine moderne Regierung, bedeutenden Unternehmen ungeachtet der Steuern, die sie zahlen müssen, zu einer Größe zu verhelfen, die es ihnen erlaubt, die staatlichen Angebote in Sachen rentabler Benutzung der gesellschaftlichen Arbeit voll auszuschöpfen und eine im Weltmaßstab durchschlagende Konkurrenzmacht zu entfalten.

Die zielstrebige Aufrüstung der nationalen Wirtschaft für die Eroberung des Weltmarkts zieht für die Staatsgewalt umgekehrt ganz folgerichtig die Notwendigkeit nach sich, nun erst recht und umso konsequenter auf einem funktionierenden Weltmarkt, also darauf zu bestehen, dass alle Nationen ihre Ökonomie ohne Einschränkung und unwiderruflich der Konkurrenz aussetzen. Schließlich sind gerade die erfolgreichsten kapitalistischen Gemeinwesen, deren Unternehmer in aller Welt Geld verdienen und dadurch den nationalen Reichtum mehren, existenziell davon abhängig, dass der Zugriff ihrer Multis auf das Geld der anderen Nationen, und zwar grundsätzlich aller anderen, gewährleistet bleibt: Die Kapitalakkumulation in diesen Ländern ist „globalisiert“; sie braucht im Maß ihrer Wucht und Größe den perfekten Weltmarkt als ihr Erfolgsmittel. Und dafür will permanent gesorgt sein. Denn so viel steht fest: Die unablässig neu aufgelegte frohe Botschaft vom allseitigen Wachstum durch freien Handel ist eine Phrase, die den Erfolg der Erfolgreichen verklärt und von den Opfern absieht, die der globale Konkurrenzkampf auch unter dessen Machern, den Akteuren des kapitalistischen Überlebenskampfes, unweigerlich kostet. Die Rechnung jedenfalls, dass alle Nationen mit ihren Weltmarkt-Aktivitäten wechselseitig die Akkumulation anheizen, von der sie profitieren, und dass sie von dem Wachstum profitieren, das sie bei ihren Handelspartnern auslösen, geht nicht einmal in Phasen eines allgemeinen weltweiten Wirtschaftswachstums wirklich auf: Die nationalen Märkte, die fürs nationale Kapital zu klein sind, sind nicht automatisch groß genug, um auch noch dem Kapital von auswärts, das sich auf ihnen breit macht, zusätzlich zu Wachstumserfolgen zu verhelfen; oder umgekehrt: Die nationalen Geschäftswelten, denen ihr jeweiliger heimischer Standort zu wenig Expansionschancen bietet, expandieren nicht so ohne Weiteres allesamt und gedeihlich nebeneinander, wenn sie in die Standorte ihrer Konkurrenten hinein expandieren. Dass Unternehmen aus einem Land am Wachstum in einem anderen teilhaben und zugleich dazu beitragen, hat allemal die Kehrseite, dass sie ihren Konkurrenten Wachstum streitig machen; und Schäden in den nationalen Bilanzen bleiben nicht aus. Deswegen gilt es Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass Nationen, die zeitweilig oder notorisch zu den Verlierern in der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und Wachstumspotenzen gehören, sich „über Gebühr“ der Freiheit weltweiten Konkurrierens entziehen. Umgekehrt möchte auch dafür gesorgt sein, dass Gewinner ihre Marktmacht nicht „über Gebühr“ ausnutzen: Der moderne Kapitalismus muss als Weltgeschäft weitergehen, weil er sonst gar nicht weitergeht.

Da gibt es viel zu tun für aufgeklärte Standort-Politiker.

d)

Auf ihre pragmatische Art haben die Chefs der kapitalistischen Großmächte nach zwei Weltkriegen um die Aufteilung der Welt eingesehen – bzw. sich notgedrungen der US-amerikanischen Erkenntnis angeschlossen –, dass es für ein hinreichend schrankenloses Kapitalwachstum mit gewaltsam abgegrenzten und monopolisierten Geschäftssphären nicht getan ist, sondern eine gesicherte weltweite Freizügigkeit für Waren und Geld braucht, eine allgemeine Freiheit des kapitalistischen Zugriffs auf Märkte, Ressourcen und Arbeitskräfte überall auf dem Globus. Dabei genügt es auch nicht, bilateral überlegene Konkurrenzmacht auszuspielen und Gewinne davonzutragen: Um Handelspartner verlässlich und dauerhaft als Geldquelle und Expansionssphäre des eigenen Kapitalismus zu nutzen, müssen die maßgeblichen Nationen einander und dem Rest der Welt Angebote machen, Chancen zum Geldverdienen eröffnen, Beiträge zum Wachstum in deren Ländern in Aussicht stellen. Nur so lassen sich die Kontrahenten in Abhängigkeiten verwickeln, die sich auch im Fall schlechter Bilanzen nicht einfach kündigen lassen und die es gestatten, mit dem Entzug von Lizenzen zu drohen und mit der Verweigerung von Geschäftsgelegenheiten Wirkung zu erzielen. Die entscheidenden Fortschritte in dieser Richtung haben die Amerikaner in den Jahrzehnten des Kalten Krieges mit ihrer Allianz mit den Westeuropäern zuwege gebracht: Der Nordatlantik-Pakt sollte nicht bloß ein antisowjetisches Kriegsbündnis sein, sondern ein kapitalistischer Block, festgelegt auf die „Herrschaft des Rechts“ mit der kompletten politischen Ökonomie des Eigentums als Inhalt und auf ökonomische Kooperation und wechselseitige Förderung verpflichtet. Die Konkurrenz der weltwirtschaftlich entscheidenden Nationen wurde freigesetzt, zugleich unter die Maßregel der Stärkung aller Allianzpartner gegen den gemeinsamen Hauptfeind im Osten gestellt und dem Expansionsdrang des Kapitals, naturgemäß insbesondere des amerikanischen, überantwortet, dessen Leistungen dem Bündnis seine materielle Basis schaffen und sichern sollten. So kam zwischen den wichtigen kapitalistischen Nationen, von da aus auch mit den nach und nach verselbstständigten Mitgliedern ihrer Kolonialreiche und schließlich weltweit, sogar in den Block der sozialistischen „Staatshandelsländer“ hinein, ein multilateral geregeltes Konkurrieren in Gang, eine fest vereinbarte und supranational regulierte Anarchie der Märkte als Ordnungsrahmen für ein politökonomisches Kräftemessen, mit dem der Erfolg der stärksten Konkurrenten quasi methodisch festgeschrieben war. Die so vorangetriebene wechselseitige Abhängigkeit unterschiedlich potenter Konkurrenten gab Ansatzpunkte und Hebel für eine bestimmende Einflussnahme der Stärkeren auf die Handels- und Standortpolitik der schwächeren Partner her; eine Einflussnahme, die sich schon längst nicht mehr auf die Nötigung der Gegenseite zu berechnenden Zugeständnissen beschränkt, sondern auf die standortpolitische Staatsräson des Kontrahenten zielt. Ausgehend vom Grundsatz der „Meistbegünstigung“ – der Nicht-Exklusivität bilateral vereinbarter Handelserleichterungen – wurde ein Regelwerk entwickelt und mit der WTO ein Kanon von Eingriffsrechten und Wohlverhaltenspflichten institutionalisiert, die einem sehr tief eingreifenden, reichlich einseitigen internationalen Erpressungswesen den Anschein und sogar den Charakter eines auf Einvernehmen zielenden großen Ratschlags verleihen: einer permanenten gemeinsamen Beratung zwecks friedlich-schiedlicher Beschlussfassung über den Fortschritt allgemeiner Wohlfahrt durch Freiheit des Welthandels. Innerhalb dieses Systems haben die westeuropäischen Nationen das Unternehmen gestartet, ihre partnerschaftliche Konkurrenz und wechselseitige Beeinflussung einer gemeinsamen politischen Regie zu unterwerfen, um mit Unternehmen, die auf einem weiträumigen Binnenmarkt in eine neue Größenordnung hineinwachsen, und mit einer teilweise gemeinschaftlichen Bewirtschaftung ihrer Länder und Leute die Konkurrenz mit dem übermächtigen US-Kapitalismus aufnehmen zu können: im direkten Leistungsvergleich beim Kampf um die Konzentration rentabler Arbeit auf dem eigenen Territorium wie beim Zugriff auf die Märkte, Ressourcen und Ausbeutungsgelegenheiten dritter Länder. Im Dauerstreit um die richtigen Regeln für die Freiheit des Weltgeschäfts tritt die EU als kollektive Wirtschaftsgroßmacht auf; und wie von selbst folgt für ihre hauptverantwortlichen Macher aus ihrer gemeinsamen Konkurrenzmacht das Programm, im Verkehr mit der konkurrierenden Außenwelt nicht bloß die passenden Geschäftsbedingungen zu setzen, sondern auch militärisch für Sicherheit zu sorgen...

Das Ergebnis dieser Welthandelspolitik der letzten Jahrzehnte ist nicht bloß eine enorme Zunahme des weltumspannenden Waren- und Geldverkehrs. Mit der Akkumulation von Konkurrenzerfolgen und -niederlagen auf verschiedenen Seiten – dies der wirkliche politökonomische Inhalt des so rasant „explodierenden“ Welthandels – und der politischen Betreuung der unausbleiblichen Gegensätze haben sich die teilnehmenden Nationen, und das sind mittlerweile alle, in einen Status hineingewirtschaftet, einen Gesamtzustand ihres nationalen Kapitalismus, der ihren Stellenwert in einem System wechselseitiger Benutzungsverhältnisse und Abhängigkeiten definiert und ihre Position in einer bemerkenswert stabilen Hierarchie der Handelsmächte festlegt.

– Nordamerika, die EU, Japan mit seinem westpazifischen Umfeld: Das sind die bestimmenden Welthandelsmächte. Sie fungieren füreinander als die entscheidenden Märkte, auf denen es in großem Stil Geld zu verdienen gibt und daher die Konkurrenz zu bestehen gilt; was umgekehrt bedeutet: Ihre Multis konkurrieren weltweit gegeneinander, setzen mit ihrer Konkurrenzmacht die Maßstäbe für rentable Arbeit und erfolgreiches Geschäftemachen und setzen sie immer höher, prüfen unter diesem Kriterium und benutzen gegebenenfalls die anderen Nationen als Standorte und konzentrieren an ihren Heimat-Standorten die Wachstumspotenzen des globalen Kapitalismus. Als Profiteure der weltweiten Konkurrenz wahren diese drei Zentren des Weltgeschäfts bei aller Rivalität einen Grundkonsens über die Konkurrenzbedingungen, die sie mehr oder weniger gemeinsam gegen den Rest der Welt durchsetzen; und ihre Einigkeit reicht einstweilen hin zur Absicherung der geordneten Anarchie, die es ihnen gestattet, von ihrer Konkurrenz gegeneinander und gegen den Rest der Welt zu profitieren.

– Dabei haben sie es, außer miteinander, vor allem mit einer Hand voll Schwellenländer – halb Lateinamerika, halb Süd- und halb Ostasien – zu tun: Nationen, die sich dadurch als hochinteressante Kapitalanlagesphäre auszeichnen, dass sie unter den von außen vorgegebenen herrschenden Konkurrenzbedingungen für eine erfolgreiche Kapitalakkumulation einerseits nichts dringender als Kapital brauchen, dafür andererseits aber durchaus brauchbare Wachstumsbedingungen zu bieten haben – billige, rentabel einsetzbare Arbeitskräfte vor allem, hinreichend funktionierende Klassenverhältnisse unter einigermaßen verlässlicher staatlicher Kontrolle, eine Infrastruktur, wie die moderne Geschäftswelt sie für ihre Bequemlichkeit braucht und fordert, und in der Perspektive einen interessanten Markt: öffentliche und private Kunden, an denen sich gut Geld verdienen lässt. Das Etikett „Schwellenland“ – ebenso wie das englische Äquivalent „emerging market“ – kennzeichnet den prekären Status dieser Länder zwischen Kapitalmangel und kapitalistischem Erfolg, der für die maßgeblichen Welthandelsmächte und für die betroffenen Nationen selber eine höchst unterschiedliche Bedeutung hat: Die letzteren bemühen sich darum, die „Schwelle“ zur Welthandelsmacht zu überschreiten, also im eigenen Land eine Kapitalakkumulation hinzukriegen, die es ihnen gestattet, den Gang des Welthandels mitzubestimmen und selber zum Ausgangspunkt für Kapitalexport und die entsprechende Benutzung und Zurichtung anderer Nationen zu werden. Die etablierten Großmächte des Welthandels tun dagegen einiges dafür, den Konkurrenzvorsprung ihrer Multis zu erhalten, eine ebenbürtige Konkurrenzmacht dieser neuen nützlichen Geschäftspartner zu verhindern, sie also in dem widersprüchlichen Stand eines ergiebigen Marktes und zugleich einer kapitalbedürftigen Anlagesphäre festzuhalten. Der unausbleibliche Streit dreht sich um Dinge wie freien Marktzugang für Agrar- und andere Massengüter aus den aufstrebenden Beinahe-„Industrienationen“ auf der einen Seite; die andere Seite kämpft schwerpunktmäßig um den „Schutz des geistigen Eigentums“ und hat dabei die Herrschaft der eigenen Geschäftswelt über alle gehobenen Abteilungen kapitalistischer Warenproduktion und Geschäftemacherei in „ihren“ „emerging markets“ zum Ziel.

– Die meisten übrigen Länder sind mit ihrer Teilhabe am modernen Weltmarkt in die Kategorie der Rohstoff-Lieferanten eingerückt. Denen sagen die Apologeten des kapitalistischen Reichtums gerne einen „Widerspruch“ zwischen „natürlichen Reichtümern“ – Bodenschätzen, günstigen klimatischen Bedingungen, herrlicher Natur... – und tatsächlicher Armut der Volksmassen nach: In dem Zusammenhang wollen diese Experten gleich gar nichts davon wissen, dass Reichtum in der modernen Welt seinen Inhalt und sein Maß in der Masse rentabel angewandter Arbeit hat und überhaupt nicht in irgendwelchen Naturstoffen, geschweige denn irgendwelchen Bequemlichkeiten ihrer Beschaffung: Rohstoffe selber sind überhaupt kein Reichtum in dem Sinn und marktwirtschaftlich nur so viel wert, wie kapitalistische Unternehmer im Interesse ihrer Bereicherung dafür zu zahlen bereit sind. Und was das Elend betrifft, so gehört es erstens zum Begriff des kapitalistischen Reichtums dazu, dass er allemal mit Armut in ihrer ebenso modernen Form: dem Ausschluss einer Mehrheit vom produzierten Überfluss, einhergeht; das drastische Elend der Massen in den politökonomisch durch Rohstoffexport definierten Ländern hat schon gleich nichts mit einem naturwüchsigen Mangel zu tun, der zu einer üppigen Natur irgendwie in Gegensatz stünde, sondern ist der durch die globale Geldwirtschaft erzwungene Ausschluss einer kapitalistischen Überbevölkerung, nämlich zahlloser als Arbeitskräfte nutzloser Leute, von überreichlich vorhandenen Warenbergen. Tatsächlich bringt schon der Markenname dieser Länder zum Ausdruck, dass sie unter den herrschenden Weltmarktbedingungen mit ihrer Naturausstattung von sich aus nichts Nützliches anzufangen vermögen und vollständig unter einen Hilfsdienst für die kapitalistisch produktiven Wirtschaftsmächte subsumiert sind. Immerhin hat sich unter diesen Ländern eine Elite herausgebildet: Ölstaaten verdienen mit dem Ausverkauf ihres Bodenschatzes viel Geld. Das fungiert deswegen freilich noch lange nicht als Kapital, als Quelle nationalen Reichtums in Geldform. Doppelt und kapitalistisch so richtig nützlich werden diese Länder erst durch das – entschieden parteilich so genannte – „Recycling“ ihrer „Petro-Dollars“: wenn sie ihre Einnahmen in die Zentren des kapitalistischen Finanzgeschäfts transferieren, wo man etwas Geldschöpferisches damit anzufangen weiß; oder wenn sie sich auf dem Weltmarkt mit Luxusgütern eindecken und in dem Bestreben, zum Schwellenland und weiter aufzusteigen, die Ausstattung für einen kompletten nationalen Kapitalkreislauf mit Fabriken und Verkehrswegen zusammenkaufen und auf die Art die rentable Arbeit der richtigen „Industrienationen“ versilbern. Der große Rest teilt sich auf in Länder, die mit ihren natürlichen Gegebenheiten und dank einer Laune ihrer kolonialen und postkolonialen Geschichte eine Nische im Weltgeschäft gefunden haben, als privilegierter Zuckerfabrikant unter EU-Patronage z.B. oder als karibisches Touristenziel – und in die andern, für deren Ver- und Zerfall die verantwortliche Erste Welt derzeit den Status des „failing“ bzw. des „failed state“ entwickelt und nur unter dem zynischen Gesichtspunkt abzuwehrender Gefahren – Aids, Terrorismus, Immigrantenflut... – noch Aufmerksamkeit erübrigt.

e)

Weltwirtschaftliche Erfolge und Misserfolge der Nationen realisieren sich – wie jedes Geschäftsergebnis – in Geld: in der Masse des national verdienten Geldes und in seiner weiteren Verwendung als Mittel für weiteres Wirtschaftswachstum. Masse und Ertragskraft des erwirtschafteten Geldes sind die kapitalistisch maßgebliche Quittung für die politökonomischen Leistungen und Fehlleistungen einer Nation, gültiger Ausdruck ihres Konkurrenz-Status und praktisch wirksame Vorentscheidung über ihre politökonomischen Erfolgsaussichten. Das ist nur folgerichtig und gerecht. Denn wenn sich schon alles ums Geld dreht und drehen soll – und darauf haben die Staaten in aller Welt sich festgelegt, den Reproduktionsprozess ihrer Gesellschaft dem Zweck der Geldvermehrung unterworfen, über Menschen und Natur, Produktivkräfte und Konsumartikel, Arbeit und gegenständlichen Reichtum das Verdikt verhängt, dass das alles entweder als Geldquelle fungiert oder gar nichts zählt –, dann entscheidet sich das ökonomische Schicksal der Nationen auch am Geld: Dann werden sie im Gebrauch ihres Geldes als Mittel seiner eigenen Vermehrung zur Rechenschaft darüber gezogen, was sie taugen, und mit einer Abrechnung konfrontiert, die ihren Stellenwert im System des globalen Kapitalismus unerbittlich fest- und – zum Besseren oder noch Schlechteren – fortschreibt.

Und dann kann es auch nicht verwundern, dass ein eigener kapitalistischer Geschäftszweig sich dieser Abrechnung annimmt.

2. Die Währung und ihr Wert

Geld ist materialisierte, quantifizierte Kommandomacht über Produkte und Arbeit: die irrationale dingliche Gestalt des Ausschluss- und Gewaltverhältnisses, auf dem die politische Ökonomie des Kapitalismus beruht. Diese dem Geld kraft staatlicher Verfügung innewohnende Zugriffs- und Kommandomacht ist ihrerseits nicht unabhängig davon, was die Nation, die damit wirtschaftet, als Geldquelle zustande bringt: Umgekehrt manifestiert sich die kapitalistische Leistungsfähigkeit einer Nation, ihr Stand in der Konkurrenz der Kapitalstandorte, in der Macht ihres Geldes. Die Ermittlung und praktische Herstellung dieses Konkurrenzergebnisses am Geld ist Sache einer besonderen Geschäftssphäre, in der es nicht ums Kaufen und Verkaufen von Waren geht, auch nicht ums Investieren und Ausbeuten von Arbeit; da wird vielmehr mit dem prüfenden Vergleichen der nationalen Gelder Geld verdient. Mit ihrem alltäglichen Geschäftsgang vollstreckt diese Branche die entscheidende politökonomische Sortierung der Staatenwelt.

a)

Gelder haben Wechselkurse; und dass denen eine große Bedeutung zukommt, sieht man schon daran, dass sie mehrfach täglich ermittelt und bekannt gemacht werden; per Fernsehnachrichten sogar regelmäßig einem Millionenpublikum, das mit solcher Information praktisch weiter gar nichts anfängt. Und was auch immer andere – Exportkaufleute, Anlageberater, Notenbanker ... – daraus für Schlüsse ziehen: Das Interesse gilt allemal und allein den quantitativen Verhältnissen, x britische Pfund gleich y Schweizer Franken oder 1 € = 1,28 $. Dass weltweit ein reger Tauschhandel mit Währungen stattfindet, ist selbstverständlich und keines Aufhebens wert.

Das ist nicht gerecht. Denn immerhin geht es hier um den Stoff, auf den alles ankommt im Wirtschaftsleben moderner Nationen: um die Materie, in der der bescheidene Wohlstand der Massen bis hinunter zum Existenzminimum des Hartz-IV-Empfängers ebenso sein Maß und sein Mittel hat wie der Reichtum, von dessen Wachstum überhaupt alles abhängt, das Arbeitgeben wie das Arbeitnehmen, das Privatleben wie der Staatshaushalt. Und mit diesem realen Inbegriff allen gesellschaftlichen Vermögens – das ist das Erste, was am Gewerbe der Geldwechsler ersichtlich wird – hat es an der Staatsgrenze ein Ende. Der Reichtum, um den sich in modernen Nationen alles dreht, in seiner angemessensten Form, nämlich als uneingeschränkt einsetzbares Zugriffsmittel, also das gesellschaftliche Lebensmittel und die ökonomische Materie schlechthin, gilt nichts mehr, wo das Machtwort der zuständigen Staatsgewalt keine gesetzliche Verbindlichkeit mehr hat. Womit eine Nationalökonomie wirtschaftet, was sie, marktwirtschaftlich gesehen, letztendlich überhaupt produziert, womit „die Wirtschaft“ die gesellschaftliche Arbeit kommandiert, was sie erwirtschaftet, wovon die Leute leben, womit der Staat regiert, das erweist sich als Machwerk staatlicher Gewalt, das mit deren räumlich begrenzter Hoheit steht und fällt.

Das ist ein Widerspruch, der unbedingt aufgelöst werden muss; das ist das Zweite, was am Devisenhandel mit seinen dauernd neu ermittelten Währungsparitäten sichtbar wird. So ist es eben gar nicht gemeint, wenn Staaten ihre Gesellschaft auf die Erwirtschaftung von Geld festlegen: dass sich nur im Innern der Nationen alles um dieses höchste Gut dreht, zwischen ihnen aber eine andere Definition von Reichtum gelten sollte. Die private Verfügungsmacht über Güter und Arbeit, die im nationalen Geld gegenständlich existiert, gilt nach dem Willen des Staates, der sie gesetzlich garantiert, absolut; sie ist nicht bloß Teil eines internen Regelwerks, sondern der in jeder Hinsicht uneingeschränkt und ausschließlich gültige Inbegriff materiellen Reichtums. Eine Staatsgewalt, die nicht bloß ihren Bürgern Gelderwerb und -vermehrung als Existenzmittel und -bedingung vorschreibt, sondern sich selber als regierender Haushälter ihres Gemeinwesens an diese Vorschrift hält, so als wäre sie ihr selber quasi objektiv vorgegeben, die besteht darauf, dass das Geld, das sie verantwortet, Reichtum schlechthin ist und deswegen weltweit als solcher Anerkennung finden muss.

Der Haken ist freilich: Das, was jede Staatsgewalt für ihr eigenes Machwerk machtvoll dementiert – eben: dass die „Natur“ ihres gesellschaftlichen Reichtums auf nichts als ihrer gewaltsamen Verfügung über den materiellen Lebensprozess ihrer Bürger und der Bereitstellung eines Instruments privater Verfügungsmacht beruht –, das „durchschaut“ sie bei jeder anderen. Fremdes Geld erkennt sie erst einmal gar nicht als Geld in dem anspruchsvollen Sinn an, in dem sie ihr eigenes anerkannt haben will. Was andere Herrschaften als gesetzliches Zahlungsmittel in Verkehr bringen, ist für jede souveräne Staatsgewalt erst einmal nicht mehr als ein bunter Zettel; bestenfalls ein Geldersatz; ein Geldzeichen, das auf alle Fälle der Beglaubigung durch eine irgendwie dahinter stehende „wirkliche“, nämlich auch von ihr als vollgültig anerkannte Geldmaterie bedarf. [2]

So stehen bürgerliche Staatsgewalten also einander gegenüber: schrankenlos anspruchsvoll bezüglich der Anerkennung ihrer eigenen, äußerst negativ kritisch gegen die Anerkennung einer fremden Währung als Geld in dem Sinn, in dem es ihnen allen darauf ankommt: als vergegenständlichte uneingeschränkte Verfügungsmacht über Produkte und Dienste, kurz: über Arbeit aller Art. Ein Kompromiss tut Not und ist auch allemal zu finden. In noch gar nicht so lange zurückliegenden Zeiten, als die herrschenden Instanzen ihr eigenes selbstgeschaffenes Zahlungsmittel noch als Banknoten in der ursprünglichen Bedeutung dieser Errungenschaft deklarierten: als Zahlungsversprechen, ausgestellt auf das von der staatlichen Notenbank gehortete, von allen aufgeklärten Nationen als Inbegriff von Reichtum geschätzte Edelmetall, war als Gegenleistung für die Anerkennung fremder Währung ein wirkliches Recht auf Zugriff auf diesen Staatsschatz verlangt; die internationale Einigkeit über den stofflichen Fetisch, an dem die Macht des Eigentums haften sollte, und eine – mit allerlei Kautelen ausgestattete – Auszahlungsgarantie waren die Grundlage für den Tauschhandel mit nationalen Papiergeldern. Über den Rekurs auf Gold oder Silber sind die Staaten heute hinaus. Sie lassen intern keinen Unterschied zwischen den Noten ihrer Nationalbank und „wirklichem“ Geld gelten, verlangen nach außen hin von ihresgleichen die im Prinzip bedingungslose Anerkennung ihrer Währung als Geld sans phrase, bestehen umgekehrt jedem anderen Souverän gegenüber darauf, dass der sein Geld für jeden auswärtigen Interessenten als Geschäftsmittel zur Verfügung stellt und garantiert. Und man hat sich geeinigt: Für die Währung einer jeden kapitalistischen Nation gilt im Grundsatz, sie sei konvertibel: gültige Variante ein und derselben universellen Privatmacht des Geldes, in nationalen Einheiten gemessen und benannt.

Festzulegen bleibt, in welchen Proportionen die landesspezifischen Geldeinheiten einander gleich gelten sollen. Das treibt Geschäftswelt und Politiker heftig um; denn daran entscheidet sich sehr viel: ob die Preiskalkulation kapitalistischer Produzenten und Kaufleute noch aufgeht, wenn sie als Exporteure im Ausland zur Konkurrenz antreten; inwieweit den Importkaufleuten durch den Währungswechsel das Konkurrieren leicht oder schwer gemacht wird; ob – alle sonstigen Bedingungen als gegeben vorausgesetzt – eine Kapitalanlage im Ausland mit seiner anderen Valuta sich lohnt resp. das Inland für investitionswillige Eigentümer fremden Geldes attraktiv ist; wie es überhaupt um den kapitalistischen Reichtum der Nation und dessen Wachstumspotenzen steht, wenn anstelle des Maßstabs der heimischen Währung die Messlatte eines anderen Geldes an ihn angelegt wird. In allen diesen Punkten treffen schon innerhalb einer Nation lauter widersprechende Konkurrenzinteressen, erst recht zwischen den Nationen vielfältig entgegengesetzte Berechnungen und Ansprüche aufeinander, die auf den abstrakten gemeinsamen Nenner einer Währungsparität zu bringen sind. Mit dem Konsens über die wechselseitige Anerkennung der nationalen Hoheitsträger als im Prinzip gleichermaßen verantwortungsvolle Schöpfer eines kapitalistisch anzuwendenden Geldes ist folglich ein permanenter, ziemlich komplexer Streit um die wechselseitige Bewertung der für konvertibel erklärten Währungen eröffnet. Und auch der prinzipielle Vorbehalt der staatlichen Geldhüter gegen die Geldmaterie ihrer Partnerländer ist mit dem Einvernehmen über deren Konvertibilität keineswegs aus der Welt: Die wechselseitige Zusicherung, dass sie es mit ihrer Valuta kapitalistisch todernst meinen, schließt die wechselseitige Verpflichtung der Staaten ein, dem universellen Verfügungsrecht, das ihre Geldzettel repräsentieren sollen, in der Weise Genüge zu tun, dass sie die Umtauschbarkeit ihrer Währung in jede andere Sorte Geld nicht nur formell und im Prinzip gewährleisten, sondern materiell dafür einstehen. Für diese Garantie haben – im Grunde wie in edelmetallischen Zeiten – ihre Nationalbanken mit einem sachgerecht dimensionierten Vorrat an Devisen zu sorgen: einem Schatz, zu dem auch nach ihrer Degradierung von der definitiven Geldware zum bloßen leicht liquidierbaren Sachwert, ihrer „Demonetarisierung“, angesammelte Goldschätze gehören.

b)

Die praktische Internationalisierung des Geldes, die tatsächliche „Konversion“ der konvertiblen Währungen – Entgegennahme auswärts eingenommener Devisen und Gutschrift des entsprechenden Gegenwerts in den landesüblichen Einheiten, Beschaffung und Verkauf von Valuta für Auslandsgeschäfte – fällt ins Metier des Geld- und Kreditgewerbes. Das hat ohnehin das Geld der Gesellschaft bei sich konzentriert, hat in jeder nennenswerten Transaktion seine Finger drin und nutzt das als Basis für die Schöpfung von Kredit, die Kreditierung der Geschäftswelt und die Indienstnahme des Geschäftsgangs aller anderen für seinen Geschäftserfolg. Ist die Anerkennung einer auswärtigen Währung von Staats wegen verfügt und garantiert, so steht die Branche nicht an, auch ausländisch denominierte Zahlungsmittel, Forderungen und Verbindlichkeiten vorurteilsfrei als Geld und Kreditmittel zu verwenden, im Dienst des grenzüberschreitenden Geschäfts, als Teil des eigenen Geschäftsgangs. Und es müsste nicht das kapitalistische Geld- und Kreditgewerbe sein, wenn es aus dem Gebrauch fremden Geldes nicht sogleich ein Extra-Geschäft und aus dem Extra-Geschäft einen kompletten neuen Geschäftszweig zu machen verstünde.

Das fängt ganz unscheinbar damit an, dass die Geldhändler auf Basis der Wechselkurse, die die zuständigen staatlichen Geldschöpfer und Währungshüter festlegen, Geldsummen in entsprechende Summen anderen Geldes umtauschen und sich diesen schweren Dienst mit einer Gebühr vergüten lassen. Immerhin leisten sie damit bereits mehr als die Bedienung des einzelnen Kunden: Sie sammeln Angebote und Bedürfnisse, stellen mit ihrem Tauschhandel aggregierte Größen her, eine Gesamtnachfrage nach heimischer Währung auf der einen, nach diversen ausländischen Devisen auf der andern Seite; und aus der geschäftsmäßigen Gegenüberstellung dieser Größen ziehen sie in denkbar schlichter Geldgier ihre ersten praktischen Schlussfolgerungen. Manche Währungen kommen in großer Menge herein und gehen auch wieder in großer Menge hinaus. Mit denen zu handeln, lohnt sich schon bei geringen Auf- bzw. Abschlägen: Bestände zu horten ist gerade so gut wie eine Einlage in heimischem Geld; sie taugen als Grundlage für Leihgeschäfte in jeder beliebigen Währung, denn im Bedarfsfall sind sie leicht und schnell in jedes verlangte Zahlungsmittel zu verwandeln. Devisen, die massenhaft benötigt werden, aber nur spärlich hereinfließen, erlauben und erfordern eine größere Preisspanne zu Lasten des Kunden: Das Verlangte kann ja nicht aus dem Durchfluss durch die Devisenkassen der Bank genommen, sondern muss von ausländischen Partnern gekauft oder geliehen werden. Wenn das mit verschiedenen oder gar allen Devisen so ist, wirft das aufs eigene Geld kein gutes Licht: Offenbar ist es überhaupt zu wenig gefragt. Je stärker und einseitiger umgekehrt die Nachfrage auswärtiger Kunden und Geschäftspartner nach eigener Währung, umso größer der Spielraum, sie teuer abzugeben; das spricht rein geldhandelstechnisch für deren Qualität. Mit Geldern schließlich, die hereingereicht, aber gar nicht nennenswert nachgefragt werden, lässt sich außer beim Ankauf zu niedrigem Preis gar kein Geschäft machen: Als Sicherheit für Kreditschöpfung und Kreditmittel sind sie nicht geeignet; der Geldhändler muss zusehen, dass er einen Abnehmer dafür findet; den Umstand stellt er dem Kunden in Rechnung. Und so weiter.

Mit den Angebots-Nachfrage-Verhältnissen, die sie herstellen, treten die dienstfertigen Devisenhändler in ein kritisches Verhältnis zu den Notenbanken, deren Produkte sie gegeneinander austauschen, und zu den Währungshütern, die mit gesetzlicher Vollmacht die Wechselkurse festlegen. Wenn zu der vorgeschriebenen Parität beständig und in großer Menge heimische Währung in fremdes Geld umgetauscht werden soll und selber gar nicht gescheit nachgefragt wird, dann muss die zuständige Notenbank im Sinne ihrer Haftung für die Konvertibilität ihrer Erzeugnisse ihre Devisenreserven plündern und steht vor dem Problem, wie lange sie den Abfluss nationalen Geldvermögens in Gestalt fremder Währung, das sie gehortet hat und verwaltet, noch durchhalten will und kann; die zum Geldhandel ermächtigte Geschäftswelt macht ihr jedenfalls praktisch klar, dass die nationale Währung zu teuer und „in Wirklichkeit“ viel weniger wert ist, als der offizielle Wechselkurs vorgibt. Wenn umgekehrt das Geldhandelsgewerbe sich mit auswärtigen Geldern vollsaugt und das Erworbene in großen Massen an die eigene Notenbank weiterleitet, auf der anderen Seite gar nicht genug an heimischen Zahlungsmitteln für den Bedarf seiner Devisenkundschaft herbeischaffen kann und den nationalen Geldschöpfern immer mehr von ihren Druckerzeugnissen abfordert, dann kommen die währungspolitisch Verantwortlichen um die Einsicht nicht herum, dass sie ihre Valuta „unter Wert“ verkaufen, nichts als offenkundig minderwertige Devisen dafür einsammeln, letztlich also Geld verschenken. Natürlich gibt es in dem einen wie dem anderen Fall wichtige Nutznießer der gegebenen Verhältnisse und gewichtige Interessen in der nationalen und internationalen Geschäftswelt, nichts daran zu ändern. Für die politischen Instanzen schaffen die Devisenhändler aber allein durch ihren Geschäftsgang einen Sachzwang zu Korrekturen am vorgeschriebenen Wechselkurs – und damit für sich eine neue Geschäftsgelegenheit der höheren Art: Sie spekulieren auf die Korrekturen, die sie für fällig erachten; d.h. sie kaufen auf eigene Rechnung, mit eigenem oder geliehenem Geld, jedenfalls ganz unabhängig von den Außenhandelsgeschäften, denen sie mit ihrem Tauschhandel zu Diensten sind, „unterbewertete“ Devisen und verkaufen massenhaft Valuta, die sie für „überbewertet“ halten, allein zu dem Zweck, von den entsprechenden Kursänderungen zu profitieren. Damit potenzieren sie den Druck auf die zuständigen Währungspolitiker, genau diese Korrekturen auch vorzunehmen. So kriegen die Staaten, die sich auf Kapitalismus festgelegt, ihre Gelder konvertibel gemacht und den Tauschhandel damit freigegeben haben, die angemessene Rückmeldung: Das Spekulationsgeschäft, das sie mit ihrer Lizenz in Gang gesetzt haben, nötigt sie zur beständigen Anpassung der Bewertungsverhältnisse zwischen ihren Währungen.

Aus den Drangsalen, die das Hin und Her zwischen den Sachzwängen des internationalen Geldmarkts, den politischen Kalkulationen der betroffenen Staaten und den widerstreitenden Interessen der jeweiligen heimischen wie der internationalen Geschäftswelt für sie bedeutet hat, haben die maßgeblichen Welthandelsnationen sich mit einem radikalen Schritt befreit: Sie haben beschlossen, die Festsetzung der Paritäten gleich den Devisenhändlern zu überlassen, die mit dem An- und Verkauf ihrer Gelder Geld verdienen. Wenn letztlich sowieso das von den Spekulanten hergestellte Verhältnis zwischen Nachfrage und Angebot über die Wechselkurse entscheidet, dann braucht es eine diesbezügliche Vorgabe von offizieller Seite offenkundig nicht mehr; dann widerspricht es im Gegenteil der ökonomischen Logik, der freigegebenen Konkurrenz der Geldbenutzer und Geldhändler das Ergebnis ihrer Geschäfte vorschreiben zu wollen: Mit diesem Standpunkt und dem Entschluss, ihre Währungen frei gegeneinander „floaten“ zu lassen, haben die staatlichen Geldhüter das einschlägig engagierte Finanzkapital für die wechselseitige Bewertung der Maßeinheiten des nationalen Reichtums und damit für dessen relative Gesamtbewertung verantwortlich gemacht. Freilich haften ihre Notenbanken nach wie vor mit ihrem Devisenschatz für die Konvertibilität ihres Geldes; nun allerdings zu den Bedingungen, zu denen das dazu ermächtigte Finanzgewerbe mit seinen An- und Verkaufsstrategien und -manövern sie in Anspruch nimmt. Und indem es das tut, konfrontiert es die Staaten mit einer Bilanz ihrer nationalen und grenzüberschreitenden Geschäfte, die entscheidende Bedingungen für deren Fortgang setzt.

c)

Die erste Bilanz, die „die Geldmärkte“ in der begriffslosen Form einer durch ihren Geschäftsgang zustande gebrachten Währungsparität für die Nation, deren Geld sie so bewerten, aufstellen, betrifft deren grenzüberschreitenden Warenhandel. An dem mögen die kapitalistischen Produzenten und Export-Import-Kaufleute so viel verdienen, wie sie können: Im Tauschhandel mit dem Geld, das sie auswärts verdienen und ausgeben, summieren sich die Konkurrenzerfolge und -niederlagen der heimischen Firmenwelt für die Nation zu einem Zu- oder Abfluss von Reichtum in seiner marktwirtschaftlich entscheidenden Form. Positiv nicht bloß in einem technischen, sondern im ökonomischen Sinn ist eine Handelsbilanz eben nicht, wenn eine Nation sich mit den Produkten der Arbeitsmühe anderer ein bequemes Leben macht, sondern umgekehrt dann, wenn sie den Rest der Welt mit ihren Produkten „versorgt“ und daran mehr Geld verdient, als sie an die Lieferanten unentbehrlicher Rohstoffe und an im marktwirtschaftlichen Wettbewerb überlegene ausländische Warenproduzenten wegzahlen muss. Umgekehrt umgekehrt – zwischen den kapitalistischen Nationen geht es beim Warenkauf und -verkauf nicht anders zu als auf ihrem heimischen Markt; auch da geht es um Zugewinn an abstraktem Reichtum, an Geld als dinglicher Macht zu weiterem Wachstum in Konkurrenz gegen andere. Ob das in nationalem Maßstab gelingt; ob per Saldo Gelderträge aus auswärtiger Kapitalakkumulation angeeignet und für ein Wachstum im eigenen Land nutzbar gemacht werden oder ob umgekehrt daheim zustande gebrachte Geldmittel, also Wachstumspotenz oder sogar ein Stück Substanz des nationalen Vermögens ins Ausland abfließen: Das ist das Erste, was der weltweite Geldhandel mit der Konkurrenz zwischen Devisenangebot und -nachfrage managt und registriert, die er veranstaltet. Er bewerkstelligt die Verteilung des abstrakten Reichtums der Welt, und zwar mit den beiden Effekten, die er zustande bringt: Er mindert die Devisenbestände und sonstigen „Wertgegenstände“ im Besitz der Nationalbank, die für eine Nation mit notorisch negativer Handelsbilanz zuständig ist – lässt umgekehrt den Staatsschatz erfolgreicher Nationen anschwellen –; und er zieht den praktischen Schluss vom mangelhaften oder lebhaften Gebrauch einer Währung auf deren Wert, von der Masse der geschäftlich nutzlosen resp. benötigten Geldsorten auf deren Maßeinheit, wertet diese ab resp. auf und mindert oder mehrt so die internationale Wucht und Schlagkraft des kapitalistisch akkumulierenden Vermögens der jeweiligen Nation.

Geld fließt zwischen den Nationen nicht bloß im Ex- und Importgeschäft, sondern auch – und auch darüber rechnet der internationale Geldhandel auf seine Art tagtäglich ab – als Geschäftsmittel für Kredite und Investitionen: für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Den Kapitalisten, die sich hier engagieren, geht es schlicht darum, in anderen Ländern ihr Vermögen auf die Art zu vermehren, wie sie es an ihrem angestammten Standort tun; sie nutzen Ressourcen und Arbeitskraft auswärts, leisten ihren eigennützigen Beitrag zur Produktion und Zirkulation in einem anderen Land, kaufen sich in die dort stattfindende Kapitalakkumulation ein, bereichern sich am Kreditbedarf ausländischer Unternehmer und an den Schulden fremder Staatsgewalten. Dass sie dafür eigenes Geld in die Nation hineintun, in der sie sich mit ihren Investitionen Konkurrenzerfolge ausrechnen, verstärkt die Wirkungen der Handelsbilanz auf den Währungstausch und die dadurch bewerkstelligte Verteilung kapitalistischer Wachstumsmittel zwischen den Nationen bzw. korrigiert sie, soweit Unternehmer mit „gutem“ Geld in finanzschwachen Ländern aktiv werden: Ihr Kapitalexport kommt dem Devisenvorrat und eventuell auch dem Wechselkurs des Geldes ihrer Zielnation zugute, bremst dort oder verhindert sogar den Abfluss nationaler Reserven, mehrt Masse und Wachstumsmacht des Kapitals im Land. Auf der anderen Seite führen Investitionen im Ausland die Überschüsse, die die Geschäftswelt an einem erfolgreichen Standort akkumuliert, einer angemessenen kapitalistischen Verwendung zu; verdientes Geld tut seinen Dienst als Mittel seiner Vermehrung. Das ist nicht nur gut für Unternehmen, die nach Gelegenheiten zur Kapitalanlage suchen und im Ausland fündig werden; das ist auch ganz grundsätzlich gut für die Staaten, deren Währung als Geschäftsmittel weltweit interessierter Unternehmer, als Kredit oder für Investitionen, in die übrige Staatenwelt hinausgeht. Die werden nämlich auf die Art in ihrer Funktion als Geldschöpfer und Kreditgeber der kapitalistischen Geschäftswelt bestätigt: Aus rein ökonomischen Gründen wird mit ihrem Geld auf auswärtigen Märkten, letztlich im Weltmaßstab all das angestellt, was in ihrem Herrschaftsgebiet aufgrund ihrer herrschaftlichen Verfügung geboten ist. Das ist deswegen von ganz wesentlicher Bedeutung, weil moderne Staaten mit dem Geld, das ihre Notenbank emittiert, gar nicht bloß einen „naturwüchsigen“ geschäftlichen Bedarf nach Zahlungsmitteln bedienen, was auch schon äußerst nützlich wäre für Fortgang und Wachstum der nationalen Kapitalakkumulation; vielmehr tun sie Zentralbankgeld als Kreditmittel in ihre nationale Ökonomie hinein, um ein Wachstum zu initiieren, das sonst womöglich auf sich warten ließe, und finanzieren damit außerdem eigene Ausgaben, die als zusätzliche zahlungsfähige Nachfrage das Geldverdienen am Standort anheizen. Auf die Art lassen sie ein Geld als Wachstumsmittel wirken, das gar nicht aus rentabler Arbeit entstanden, noch von niemandem verdient worden ist, vielmehr schlichtweg vorweggenommenes Wachstum repräsentiert: eine Operation, für deren programmgemäßen Erfolg die politischen Geldschöpfer darauf setzen und darauf angewiesen sind, dass ein kapitalistisch erfolgreicher nationaler Geschäftsgang sie rechtfertigt und verhindert, dass eine allgemeine Teuerung, also der inflationäre Wertverfall der Geldeinheiten ihr Kreditgeld als bloße aufgeblasene Fiktion entlarvt. Dieses Kalkül wird ins Recht gesetzt, das hoheitlich geschöpfte als kapitalistisch unbedingt taugliches Geld bestätigt, wenn es exportiert wird und weltweit so fungiert, wie es gemeint und ökonomisch notwendig ist, nämlich als Ausgangs- und Endpunkt, als Instrument und gegenständliches Ergebnis kapitalistischer Produktion, Zirkulation und Akkumulation und als Finanzmittel anderer souveräner, dem Wert des Geldes verpflichteter Staatsgewalten. Als Geschäftsmittel von Kapitalexporteuren wird es zum Kreditmittel und zur Materie des kapitalistischen Reichtums der Welt; und dies: seine globale Benutzung, rechtfertigt jede Summe, die seine Schöpfer als Finanzmittel für ihren Standort und ihren staatlichen Eigenbedarf in die Welt setzen, beglaubigt sie als wirklichen Reichtum in genau der Form, in der alle Welt ihn verdienen und vermehren will, und bestätigt dem zuständigen Staat die Finanzmacht, die er sich mit seiner Geldschöpfung herausnimmt. Über den kapitalistischen Reichtum der restlichen Welt verfügt ein solcher Staat nicht bloß in dem Maße, wie erfolgreiche Exporteure ihm das formell konvertible Geld resp. die Devisenschätze anderer Nationen einspielen und die internationale Zugriffsmacht seiner Währung stärken, sondern in der Weise, dass das Geld, das er garantiert, in dem Maß, wie er es schöpft, benutzen lässt und selber benutzt, als Verfügungsmacht über den Reichtum der Welt fungiert, also dieser Reichtum ist. So prinzipiell und auf so gehobenem Niveau profitiert eine Nation vom Kapitalexport ihrer erfolgreichen Kapitalisten.

Allerdings hat dieser Erfolg seinen Preis. Der fällt auf Seiten der Länder an, die von umfangreichen Kapitalimporten nicht bloß – mehr oder weniger, je nach Entwicklung der Konkurrenz zwischen heimischen und auswärtigen Unternehmen – profitieren, sondern abhängig sind; die also nicht – wie die kapitalistisch „entwickelten“ Nationen – ebenso sehr als Investoren wie als Anlagesphäre den Weltkapitalmarkt wachsen lassen, sondern tendenziell oder sogar eingestandenermaßen unter Kapitalmangel leiden. Wo Masse und Ertrag des autonom geschöpften und als Kreditmittel in die nationale Zirkulation geworfenen Geldes für durchschlagende Erfolge in der Weltmarktkonkurrenz nicht reichen, wo das nationale Wachstum auf die Zufuhr von Kapital in Gestalt auswärtigen Kreditgelds angewiesen ist, da konkurriert dieses Geld mit der einheimischen Währung in der Rolle des maßgeblichen Kredit- und Zahlungsmittels. Es droht der Übergang, dass es den Rang der nationalen Valuta als Quelle und überhaupt als „Stoff“ des nationalen Reichtums mindert, sie in dieser Funktion verdrängt und ersetzt. Am Ende widerlegt das importierte Geld womöglich ganz praktisch, nämlich im Gebrauch, den die Geschäftswelt von ihm macht, den zuständigen Souverän, der mit seinem gesetzlichen Zahlungsmittel ein taugliches Kreditgeld in die Welt gesetzt haben will. Als Garantiemacht des kapitalistisch verwendeten Geldes und Quelle der für dessen Vermehrung benötigten Finanzmittel, schließlich sogar als Urheber der Zahlungsfähigkeit der Staatsmacht selber tritt der geldschöpferisch tätige Souverän des Kapital exportierenden Landes Zug um Zug an die Stelle des einheimischen Geldhüters. Der findet sich zum abhängigen Agenten der Finanzmacht jener Staaten herabgesetzt, deren Multis in sein Land investieren – und jederzeit auf dem Sprung sind, ihr gutes Geld aus dem Land wieder abzuziehen, das von sich aus keine Währung anzubieten hat, in der sie ihren kapitalistischen Reichtum sicher aufgehoben sehen könnten.

Wie es in dieser Hinsicht um die Nationen steht, die das Geldverdienen zu ihrem Daseinszweck und Lebensmittel gemacht haben, nämlich als Quelle eines als Kreditmittel erfolgreich angewandten und weltweit entsprechend gefragten Geldes: Das ist Gegenstand und Inhalt der zusammenfassenden Gesamtbilanz, die die Internationale der Währungshändler den staatlichen Geldschöpfern präsentiert, indem sie mit, auf und gegen deren Gelder spekuliert. Mit dem ganz eigenständigen spekulativen An- und Verkauf von Währungen, Staatsschulden, Wertpapieren aller Art aus den verschiedenen Ländern, dem Verschieben von Geldsummen in für Laien so überwältigender Größenordnung „bloß“ zwecks Ausnutzung noch der kleinsten Bewertungsdifferenzen und deren Verschiebungen, nehmen die entsprechend engagierten Finanzkapitalisten nämlich eine ununterbrochen aktualisierte kritisch vergleichende Einschätzung der kapitalistischen Leistungsfähigkeit ganzer Nationen vor; unter dem ebenso bornierten wie sachgerechten Gesichtspunkt, wie lohnend und wie sicher ihnen deren Schulden und die diese Schulden repräsentierenden Gelder vorkommen. In diese Urteilsbildung fließen alle möglichen Feststellungen und Mutmaßungen ein: von größter Wichtigkeit, ob die Nation intern und auswärts in eigener oder fremder Währung verschuldet ist, dann aber auch das Ausmaß der Schulden; außerdem Mittel und Perspektiven der Wachstums- und Exportförderungspolitik; Inflationsraten und das Haushaltsgebaren der Regierungen; ihr absehbarer Kreditbedarf; ihre Macht, die Außenhandels-, Kredit- und Währungspolitik anderer Staaten und die Bedingungen des Welthandels insgesamt und überhaupt zu beeinflussen; deswegen auch Gewaltfragen aller Art, von der Stabilität einer Regierung bis zur Sicherheit der Rohstoffversorgung der Nation; usw. Das alles fasst sich zusammen in dem Kurswert, den „die Märkte“ für die Währung und die Kreditpapiere der diversen Nationen „ermitteln“, um sie mit ihrer Spekulation auf Veränderungen gleich wieder in Frage zu stellen – und nicht nur darin. Mit ihrer gewerbsmäßigen Spekulation treffen die Geldhändler nämlich eine noch viel grundsätzlichere qualitative Unterscheidung zwischen den paar Währungen, die ihnen Sicherheit beim und fürs Spekulieren bieten und deswegen als eigentlicher Endpunkt und unverzichtbares Mittel ihrer Geschäfte dienen, und solchen Schulden und Nationalgeldern, in die sie „hineingehen“, um mit viel Gewinn aus ihnen wieder „herauszugehen“. Gerne unternehmen sie Exkursionen in spekulative Hochrisikogebiete, um auf ihrer Suche nach Sicherheit für ihre Erwerbungen zu den Geldern zurückzukehren, denen sie selber schon am längsten vertrauen und zum Rang einer soliden Spekulationswährung verholfen haben. So bewähren sich einige wenige Devisen als „hart“; ganz viele andere disqualifizieren sich in unterschiedlichem Maß als „weich“ und gelten nur unter Vorbehalt, der ganz praktisch in Form von extra hohen Zinsforderungen und allerlei Absicherungsgeschäften geltend gemacht wird, als Stellvertreter für wirkliches, nämlich zu kunstreichen Finanzoperationen zuverlässig taugliches Geld; andere Nationalgelder existieren für den globalen Geldmarkt überhaupt nicht. Konvertibel sollen die Währungen sein, allesamt Ausdruck ein und desselben Reichtums in national unterschiedlichen Maßeinheiten – am Ende unterscheiden sie sich nicht bloß nach ihrer „Kaufkraft“ und deren quantitativen Veränderungen, sondern qualitativ danach, wie sicher das Finanzkapital beim Spekulieren auf die und mit den Schulden der Nationen sich darin aufgehoben findet. In der Form, nämlich in der allein angemessenen „Sprache“ des Geldes, stellt der Geldhandel den Nationen sein kapitalistisch verbindliches Zeugnis darüber aus, was sie für die Zwecke spekulativer Geldvermehrung und insofern überhaupt als Kapitalstandorte taugen. Er teilt den Staaten mit, und zwar praktisch verbindlich, wie es um ihre Potenz steht, mit dem Geld ihrer Notenbank als Kreditmittel kapitalistisches Wachstum zu generieren, und wie es deswegen nach bestem spekulativem Ermessen mit ihnen weitergeht.

d)

Die maßgeblichen kapitalistischen Staaten haben den Geld- und Kredithändlern die Macht zur spekulativen Tauglichkeitsprüfung der nationalen Kapitalstandorte übertragen, ihre Entscheidungshoheit damit aber mitnichten abgetreten. Sie halten den globalen Geschäftsgang unter Kontrolle – und so überhaupt seit jeher in Gang. So haben die USA in ihrem Teil der Wüsteneien, die der 2. Weltkrieg hinterlassen hatte, mit Kapitalexport und der Kreditierung neuer Währungen für die Neugründung eines weltweiten Kapitalismus auf Dollar-Basis gesorgt; im Streit und in Absprache mit ihren verbündeten Rivalen haben sie ein Vierteljahrhundert später die Fiktion einer ihre Banknoten als Weltgeld auszeichnenden Gold-Deckung aufgegeben und den anderen, mittlerweile kapitalistisch erfolgreichen Nationalgeldern eine prinzipielle Gleichrangigkeit mit ihrem Greenback zugestanden. Die Scheidung der Nationen in Gewinner und Verlierer des neu eröffneten Weltmarkts haben dessen politische Initiatoren von Beginn an in der verharmlosenden Fassung berücksichtigt, dass immer wieder einmal mit „Liquiditätsengpässen“ im internationalen Zahlungsverkehr und bei gewissen Teilnehmern zu rechnen und Vorsorge für einen unbeeinträchtigten Fortgang des grenzüberschreitenden Geldverdienens zu treffen sei; so kamen der Internationale Währungsfonds als supranationale politische Garantie für die Einlösung nationaler Zahlungspflichten auch jenseits der Zahlungsfähigkeit betroffener Nationen sowie die Weltbank als Instanz für die Vergabe politischen Kredits zur Wiederherstellung der Weltmarktfähigkeit solcher Länder zustande. Die auf die Art gewährleistete Kreditwürdigkeit aller Staaten, in denen es für Kapitalisten Geld zu verdienen gibt, sowie die Überschwemmung des Weltmarkts mit verlässlichem Weltgeld insbesondere aus Amerika haben das internationale Finanzgewerbe erst zu seiner Geschäftstätigkeit in den heute so viel bestaunten gewaltigen Dimensionen befähigt. Wenn diese Branche mit ihren spekulativen Geldanlagen Staaten ruiniert und als zahlungsunfähig und eigentlich kreditunwürdig bloßstellt und damit auch für die Gewinner des Weltmarkts die Frage aufwirft, wie es mit dem schönen Weltgeschäft weitergehen soll, finden die politischen Herren der Veranstaltung – bei allem Respekt vor dem „Urteil der Märkte“, dem genau so viel Bedeutung zukommt, wie sie ihm beimessen – noch allemal einen Weg, mit Kreditgarantien für Fortsetzung oder Neubeginn zu sorgen und das Ausscheiden von Weltmarktteilnehmern zu verhindern. Die Konkurrenz der Nationen bleibt unkündbar; der Beschluss wird in den Rettungsmanövern der Internationalen Finanzinstitutionen noch bis hinunter zu den Schuldenerlass-Kandidaten vollstreckt. So ist es unter der organisierten Aufsicht der großen Heimatländer des guten, harten Geldes über die Schulden der Nationen und mit der institutionalisierten Fortschreibung akkumulierender Verbindlichkeiten und uneinbringlicher Forderungen zu den Ergebnissen gekommen, über die das internationale Finanzkapital auf seine praktische Art Buch führt: zu einer Hierarchie der Währungen, in der der weltwirtschaftliche Status der Nationen seinen Niederschlag und seinen zusammenfassenden Ausdruck findet und so festgeschrieben ist, dass er sich – solange die herrschende Weltordnung noch respektiert wird – nur schwer korrigieren lässt bzw., was die großen Nutznießer betrifft, ziemlich krisenfest Bestand hat.

– Für die meisten Mitglieder der modernen Völkerfamilie ergibt sich der vernichtende Befund: Sie haben kein Geld – auch wenn ihre nationale Währung, finanztechnisch gesehen, konvertibel ist und sogar getauscht wird. Das Geld, das sie selber schöpfen, wird als vollgültiges Geschäftsmittel nicht benutzt, zählt nicht als Weltgeld, verschafft seinem Schöpfer also auch keine finanzielle Freiheit; sobald die Staatsmacht sich in eigener Währung selbst kreditiert, um aus eigener Macht für Wachstum zu sorgen und den eigenen Haushalt zu finanzieren, was sie selbstverständlich wie jede marktwirtschaftlich aufgeklärte Herrschaft tut, stört und zerstört die Entwertung des Geldes die damit kreditierten Geschäfte und schädigt die staatlichen Finanzen, und es droht der Offenbarungseid, dass die eigene Währung im Grunde nichts taugt. Diese Länder sind auf die Notwendigkeit zurückgeworfen, sich im Maße ihrer Importnotwendigkeiten sowie ihrer angesammelten Zahlungspflichten das Weltgeld anderer Nationen, US-Dollar vorzugsweise, zu verdienen – keine einfache Sache angesichts ihres Kapitalmangels und der Unbrauchbarkeit ihres Geldes als Kreditmittel für kapitalistisches Wachstum. Nur ganz wenige Kandidaten dieser Art können sich überhaupt sinnvollerweise vornehmen, und nur einzelne schaffen es womöglich, sich dank massivem und erfolgreichem Kapitalimport eine dermaßen positive Handelsbilanz zu erwirtschaften, dass ihr angesammelter Devisenschatz ihnen einige finanzielle Freiheit verschafft; ohne dass ihre Währung damit auch schon in den Rang eines Weltgeldes aufgerückt wäre, das im In- und Ausland erfolgreiche Geschäfte anstößt und durch deren Erfolg als Kreditmittel bestätigt wird.

– Einen solchen Erfolg kann zu Beginn des 21. Jahrhunderts nur eine Handvoll Staaten verbuchen. Als Weltfinanzmächte bedienen sie mit ihrem Zahlungsmittel und ihren Krediten nicht bloß ihre einheimische Unternehmerschaft, sondern den Geld- und Kreditbedarf der ganzen kapitalistischen Welt und nehmen umgekehrt deren Geschäftstätigkeit insgesamt für die Beglaubigung ihrer geldwerten Druckerzeugnisse und ihrer nationalen Schulden in Anspruch: für deren Anerkennung als wahrer kapitalistischer Reichtum, so als stünde hinter jeder Banknote und jeder Staatsschuld nicht bloß die Autorität des dafür verantwortlichen Souveräns, sondern tatsächlich erarbeiteter und realisierter Wert. Diese Mächte und nur sie verfügen über die Freiheit, in eigener Währung sich selbst zu kreditieren und für den Wert dieses Geldes, auch wenn es in noch so großem Umfang bloß ihre Schulden repräsentiert, die ganze kapitalistische Welt mit ihren Geschäftsmitteln und ihren Währungsreserven haften zu lassen. Das macht ihre Finanzmacht aus; und die nutzen die zuständigen Machthaber nach Kräften. Wenn sie anderen Staaten, solchen ohne Weltgeld in dem Sinn, mit Krediten beistehen, dann erhalten sie ihren Multis die Welt als Geschäftssphäre und verpflichten zugleich die fremden Herrschaften auf allerhand ökonomische Sachzwänge, in deren Respektierung die Anerkennung der weltwirtschaftlichen Statushierarchie und ihrer eigenen dominierenden Rolle mit enthalten ist; dementsprechend reklamieren sie die Kompetenz und das Recht, in aller Welt auf gutes Regieren aufzupassen. Betroffen und alarmiert sind sie, wenn sich, womöglich infolge der von ihnen aufgebauten internationalen Benutzungsverhältnisse, an unvorhergesehener Stelle und womöglich unkontrolliert nennenswerte Verschiebungen im globalen Machtgefüge und in der Rangfolge der Nationen abzeichnen; dann sehen sie sich herausgefordert, sich mit ihrer Finanzmacht – und wenn das nicht langt: mit Übergängen ins nächste Kapitel, per Einwirkung aufs Sicherheitskalkül des Problemstaates – wieder zum Herrn und Nutznießer der Entwicklung zu machen. Nicht nur dabei, sondern mit ihrer Geld- und Schuldenpolitik insgesamt kommen die kapitalistischen Weltmächte auf der anderen Seite einander in die Quere. Auch für sie ist der Konkurrenzkampf um den Reichtum der Welt total geworden; und gerade zwischen ihnen spielt er sich ganz entscheidend als Verdrängungswettbewerb ihrer Währungen ab. Überall, wo Kredit gebraucht und Geld als Geschäftsmittel, als Spekulationswährung und als Reserve benutzt wird, also überall und an allen „Fronten“ bemühen sich die großen Weltgeldschöpfer um Zuspruch auf Kosten der jeweils anderen. Eigens zu diesem Zweck haben die Partner der Euro-Zone immerhin ein Kernstück ihrer Finanzautonomie und ihres marktwirtschaftlichen Leistungsvergleichs storniert und die Quintessenz ihrer nationalen Wirtschaftsmacht, ihre teils erfolgreichen, teils von Aufweichung und Degradierung bedrohten nationalen Währungen, zu einem kollektiven Zahlungs- und Kreditmittel zusammengelegt: Der globalen Finanzindustrie in ihrer ewigen spekulativen Suche nach Sicherheiten wollen sie ein unschlagbares Angebot machen und die Hüter der nationalen Devisenreserven in aller Welt von ihrem Weltgeld überzeugen, um so dem US-Dollar seinen bisherigen Vorrang als Weltwährung streitig zu machen – ein Angriff auf den „american way of life“ nicht bloß im Sinne der privaten Lebensführung im Mutterland des Weltkapitalismus, sondern auf die ökonomischen Erfolgs- und Existenzbedingungen der Weltmacht.

e)

Die kapitalistischen Staaten konkurrieren um den Reichtum der Welt; und das tun sie in der absurden Weise, dass sie um das Vertrauen und den Zuspruch der Eigentümerklasse konkurrieren, die weltweit mit der Steigerung der Zugriffs- und Kommandomacht befasst ist, die die Staatsgewalt dem Eigentum verleiht. Um Investoren und Spekulanten Eindruck zu machen, die sie selbst, durchaus widerruflich, dazu ermächtigt haben, über Wert und Brauchbarkeit ihres Geldes zu befinden, tun sie alles, um ihr Land zur ergiebigen Geldquelle und ihr Geld zum universell benutzten und gefragten oder doch zumindest zum anerkannten Geschäftsmittel der vermögenden Elite und ihrer Manager zu machen. Im Sinne des „Urteils der Märkte“, dem keine Regierung sich beugt, wenn es ihren Ansprüchen auf Reichtum und Macht nicht entspricht, werden sie gegen ihr eigenes Volk und gegen einander so brutal, wie sie es für nötig halten, um sich der internationalen Geschäftswelt als materieller Basis ihrer Herrschaft zu versichern.

Nach innen, bei der Bewirtschaftung ihrer einheimischen Gesellschaft, kommen alle Staatsgewalten, dem Stand ihrer Nation in der internationalen Konkurrenz entsprechend, in immer neuen Anläufen zielsicher auf die banale Quintessenz aller politökonomischen Weisheit zurück: rentable Arbeit, und davon so viel wie möglich. Die einen, die ums Geld anderer Nationen konkurrieren, unterwerfen ihre Massen, dem rohen Entwicklungsstand der durchschnittlichen nationalen Produktivkräfte entsprechend, einem Ausbeutungsregime, das streitbare Beobachter aus der Ersten Welt an die in ihrer Heimat glücklich überwundenen Zeiten des Manchester-Kapitalismus denken lässt. Damit wollen sie freilich keinerlei Kritik am Kapitalismus geübt haben, sondern – auch unter Titeln wie „Lohn-“ und „Umwelt-Dumping“ – für unfair erachtete Konkurrenzvorteile anklagen; und wenn man sich über die hartnäckigen Ausbeuter anderswo lange genug beschwert hat, nämlich bis klar ist, dass die ihre schlechten Gewohnheiten nicht ablegen werden, folgt die Ermunterung an die Geschäftswelt daheim, zu tun, woran die es ohnehin, auch ohne drittweltliche Konkurrenz, nicht fehlen lässt: Sie sollte die Überlegenheit ihres altbewährten Kapitalismus nicht bloß auf dem Feld der Arbeitsproduktivität im technischen Sinn weiterhin voll ausspielen, sondern auch bei der Behandlung und Bezahlung der Arbeitskräfte. Im Unterschied zu Ländern mit ganz extremer Ausbeutung lassen sich nämlich in fortgeschrittenen Nationen ziemlich viele überkommene „Besitzstände“ abbauen, die angesichts der Billigkonkurrenz von auswärts im Endeffekt bloß den einzig wirklich wichtigen und sowieso dauernd bedrohten „Besitzstand“ eines modernen Arbeitnehmers, nämlich seinen Arbeitsplatz, gefährden. In diesem Sinne wird alles das als Erfolgsgeheimnis propagiert und praktiziert, was linke Kritiker der kapitalistischen Produktionsweise als Ausbeutungstechnik zum Vorwurf gemacht haben, und alles das als Schwächung im internationalen Wettbewerb und Keim des nationalen Untergangs verworfen und bekämpft, was sozialdemokratische und christliche Sozialreformer sich haben einfallen lassen, um die kapitalistische Ausbeutung für ihre nützlichen Opfer aushaltbar zu machen. So kriegen die lohnabhängigen Massen ihren Anteil ab vom Geld-Imperialismus ihrer Nation.

International, beim grenzüberschreitenden Geldverdienen, überlassen die Staaten die eigene wie die weltweit tätige Unternehmerklasse erst recht nicht sich selbst und ihrem Konkurrenzschicksal. Unermüdlich kämpfen sie um einseitig vorteilhafte Geschäftsbedingungen; nicht bloß im Verkehr mit einzelnen Partnern, sondern allgemein um Regelungen, eine Regelauslegung und eine Fortentwicklung des Regelwerks fürs internationale Geschäft, von denen sie sich Vorteile für die Konkurrenzposition ihres Standorts sowie für den Gebrauch ihres Kredits und ihrer Währung versprechen. Und wie jede zwischenstaatliche Auseinandersetzung der gehobenen Art wird auch dieses Ringen um einzelne Festlegungen begleitet von einem Kampf der Mächtigen um Einfluss und Machtpositionen, die es ihnen gestatten, den weltwirtschaftlichen Ordnungsrahmen insgesamt maßgeblich zu bestimmen und für seine Durchsetzung zuständig zu sein. Auch da haben die Einwände der großen Wirtschaftsmächte gegen regelwidriges Dumping, insbesondere gewisser allzu ehrgeizig aufstrebender „Schwellenländer“, ihren festen Platz, ebenso umgekehrt deren Beschwerden über wettbewerbsverzerrende Subventionen der reichen Nationen: Ausgetauscht wird der Vorwurf, die jeweils anderen handelten nicht kapitalistisch systemgerecht, verstießen gegen Grundregeln des schiedlich-friedlichen Verkehrs zwischen den Weltmarktteilnehmern und damit letztlich gegen den Grundkonsens der Souveräne über ihre weltwirtschaftliche Koexistenz. Je nach dem, welche Macht mit wie viel Nachdruck diesen Vorwurf erhebt, gehört er gar nicht bloß in das Reich der moralischen Rhetorik, sondern in das der diplomatischen Drohungen: Eine Regierung gibt bekannt, dass sie durch das Gebaren eines oder mehrerer Partner die Voraussetzungen und den wesentlichen Inhalt der wechselseitigen Anerkennung als verlässliche, der Marktwirtschaft verpflichtete Mitspieler im friedlichen Weltgeschäft verletzt sehen könnte. Solche Dinge sind gar nicht mehr so einfach auf der Ebene und mit den Mitteln handelsdiplomatischer Erpressung zu regeln, weil da der Wille gewisser Beteiligter in Zweifel gezogen wird, die Verfahrensregeln einzuhalten und die grundsätzlichen weltordnungspolitischen Festlegungen zu respektieren, unter denen ökonomische Sachzwänge und ein friedliches Erpressungswesen überhaupt nur verfangen. Dieser Übergang ins Grundsätzliche liegt deswegen tatsächlich immer nahe, weil die konkurrierenden Staaten in ihren Auseinandersetzungen um Exportbedingungen, Schuldenprobleme und dergleichen dazu neigen, gar nicht bloß um relative Vor- und Nachteile zu rechten, sondern ihre Herrschaft über ihre ökonomische Basis selber, also die Hoheit über die eigenen Existenzbedingungen angegriffen zu sehen – was in gewisser Weise ja auch allemal der Fall ist: Die einen haben ihre politökonomische Souveränität als Geldschöpfer und Kreditausstatter ihres nationalen Kapitalismus im Prinzip bereits an die großen Weltfinanzmächte verloren und finden sich in ihrem zutiefst berechtigten Bemühen behindert, sich durch die Akkumulation eines redlich verdienten Devisenschatzes ein Stück wirtschaftliche Autonomie zu erobern. Die andern halten es bereits für eine enorm großzügige Konzession ihrerseits, wenn der Rest der Welt sich mit allen Mitteln darum bemüht, ihr Geld zu verdienen, leiten daraus ihr Recht ab, die Verwendung dieses Geldes durch andere zu kontrollieren, und sehen durch wirtschaftspolitische Eigenmächtigkeiten ihre Souveränität als Weltfinanzmacht gefährdet. Und in dem Maße, wie die Betroffenen mit ihrem Standpunkt ernst machen, andere würden sich an den Rechten vergreifen, deren Respektierung sie zum Grundbestand eines friedlichen Umgangs der Staaten miteinander zählen, sehen sie sich durch einen feindlichen Willen als höchste Gewalten in ihrem eigenen Friedenswillen herausgefordert.

II. Die Konkurrenz der Nationen um überlegene Gewalt

1. Krieg und Frieden

Kapitalistische Staaten, kleine wie große, früher und heute, kümmern sich neben ihrer ökonomischen Konkurrenz um die Sicherung der ihnen nützlichen zwischenstaatlichen Konkurrenz- und Benutzungsverhältnisse. Mitten im Frieden unterhalten sie stehende Heere, beschaffen sich moderne, immer gewaltigere Waffen, schmieden Militärbündnisse, um sich zu wappnen – selbstverständlich gegen ihresgleichen. Die anderen Staaten, ihre Partner im wirtschaftlichen Austausch, betrachten sie als Bedrohung für sich und ihre Interessen, und das reihum. Theoretisch weisen sie es von sich, praktisch gehen sie davon aus, dass sie selbst für einander die Quelle der Gefahr sind, gegen die jede Seite sich nur zu verteidigen behauptet. Vor und unabhängig von allen bestimmten Konflikten sind sich Staaten sicher, dass sie bedroht sind. Den Aufbau ihres eigenen Bedrohungspotenzials verstehen sie als Abwehr und Reaktion darauf. [3] So bekämpft ein jeder am anderen, was er selbst betreibt: Kapitalistische Staaten konkurrieren als pure Staatsgewalten miteinander.

a)

In ihrer Sicherheitspolitik dementieren die Handel treibenden Staaten ihre Phrasen vom allseitigen Nutzen, den der wirtschaftliche Austausch befördere, vom ausgeglichenen Geben und Nehmen in ihrer ökonomischen Kooperation und vom segensreichen Zwang zum Kompromiss. Sie bekennen, wie wenig sie den Vertragsverhältnissen trauen, in die sie mit ihren Partnern eintreten, wie wenig sie den Vorteil, den ihr Vertragspartner ebenso wie sie mit dem Vertrag zu erreichen sucht, für eine sichere Grundlage ihrer Beziehungen halten, wie gut ihnen also der ausschließende Gegensatz vertraut ist, in dem sie zu den Staaten stehen, mit denen sie wirtschaftlich kooperieren: Sie treten in Verkehr, um durch Benutzung der Reichtumsquellen der fremden Hoheit jeweils sich als die politische Gewalt, die sie sind, an der anderen zu stärken und als Macht zu gewinnen – selbstverständlich gegen andere. Dafür nehmen sie ihren Partner in Anspruch: Er soll sich mit seiner Macht über seine Gesellschaft für den fremden Nutzen hergeben und stark machen – unabhängig vom, ja auch gegen den eigenen ökonomischen Vorteil. Weil sie Unzumutbares verlangen, betrachten Staaten den Zugang zu auswärtigen Reichtumsquellen als eine äußerst problematische, ja gefährliche Abhängigkeit ihrer nationalen Existenzgrundlagen vom Egoismus fremder Mächte, die diese Angewiesenheit natürlich ausnutzen. In defensiven Euphemismen – man dürfe nicht „erpressbar“ werden und müsse die eigene „Handlungsfreiheit“ bewahren –, proklamieren sie, unter welcher Bedingung sie die eigentlich unerträgliche Abhängigkeit allenfalls aushaltbar finden: Dann nämlich, wenn ihre immerwährende Einmischung in die Willensbildung des anderen Souveräns gewährleistet ist, wenn sie ihn kontrollieren und als Garanten des eigenen Nutzens in Haftung nehmen können. Nur dann fürchten sie nicht, mit ihrer Abhängigkeit von fremden Potenzen ausgenutzt zu werden. In der ebenso knappen wie unverschämten Rede von „unserem Öl“, „unseren Versorgungsrouten“ steckt der ganze imperialistische Dreischritt: Erstens kaufen und verbrauchen „wir“ das Öl, das aus z.B. arabischem Boden gepumpt wird, also erst einmal den dortigen Hoheiten und keineswegs „uns“ gehört. Zweitens hängen „wir“, weil es „uns“ nützt und „wir“ „unser“ Wachstum damit voranbringen, von der pünktlichen, zuverlässigen, ausreichenden und preisgünstigen Lieferung des Erdöls ab, weshalb drittens „wir“ die Region und ihre Souveräne sowie die Transportrouten unter „unsere“ Kontrolle nehmen müssen, damit „wir“ nicht politisch wie wirtschaftlich von den Ölscheichs erpresst werden. Eine umgekehrte Klage hört man in Bezug auf den großen Energielieferanten Russland: Ihm gelinge die Rückkehr in den Rang einer Weltmacht, weil „wir“ von seinem Öl und Gas abhängen und wegen dieses Handikaps nicht rücksichtslos gegen seine Machtinteressen vorgehen können.

Die umfassende Benutzung anderer Märkte und Länder sowie die Internationalisierung des Kapitals haben die involvierten Staaten nicht etwa gebremst, sondern der Ausschließung, die ihr Verhältnis seit je bestimmt, neue Formen und eine neue Schärfe verpasst. Politische Herrschaft über ein Land und seine Bewohner, schon um einiges älter als der Kapitalismus, besteht geradezu darin, exklusiv zu sein, andere Herrschaft von der Verfügung über ihren Besitzstand auszuschließen. Dieser Ausschluss ist keine ein für alle Mal gegebene Tatsache, sondern ein Akt der Gewalt: Beide Seiten, die Hoheit auf ihrem Gebiet und die davon ausgeschlossene andere Hoheit, setzen einander Grenzen, die sich beide nur gefallen lassen, wenn sie müssen. Jahrhunderte lang bestand das sogenannte „Spiel der Könige“ darin herauszufinden, ob sie müssen. Denn in ihren Ansprüchen sind nicht nur die heutigen, sondern auch die historischen Landesherren immer schon über die Grenzen der Reichweite ihrer Macht hinaus. In Zeiten, in denen die Gemeinwesen untereinander wenig Verkehr und Austausch hatten, richtete sich der begehrliche Blick fremder Potentaten auf die Elementarbestimmungen des Staates: auf das Kommando über Land und Leute, sowie darauf, was sich als Beute nehmen oder als Tribut auferlegen ließ. Die modernen Staaten haben nach vielen Kriegen zwar herausgefunden, dass sich andere Länder und deren Potenzen für den nationalen Reichtum ausnutzen lassen, auch ohne sie zu erobern und dem eigenen Herrschaftsbereich zuzuschlagen. Friedfertiger ist ihr Verhältnis dadurch nicht geworden; im Gegenteil: Dass sie nicht mehr nur gelegentlich Kontakt untereinander haben, sondern im großen Stil kommerziell verkehren, hat den Stoff ihres Antagonismus vervielfacht. Das einmalige Ausplündern eroberter Länder, den ruinösen, also vorübergehenden oder aber an die Überschüsse einer stationären Produktionsweise angepassten, also dürftigen Tribut ersetzen moderne Staaten durch die wechselseitig konzedierte, dauerhafte Benutzung fremder Reichtums- und Wachstumsquellen, die somit ihre Lebensmittel darstellen. Sie konkurrieren um den Erfolg aus der Benutzung des Weltmarkts, eignen sich den kapitalistischen Reichtum des Globus national an und schließen darüber andere Nationen von den Reichtumspotenzen des Kapitals aus. Weil es im Wirtschaftsverkehr um dieses Aneignen und Enteignen geht und die gesicherte Kooperationsbereitschaft des beanspruchten Partners dafür verlangt ist, tritt an der Stelle früherer Eroberung das nicht weniger gewalttätige Streben, den Willen des souveränen Partners dauerhaft zu kontrollieren. Dieser Begriff des modernen Imperialismus [4] ist der Staatsräson aller kapitalistischen Gemeinwesen eingeschrieben, unbeschadet dessen, dass sie sich ganz schnell in Objekte und Subjekte dieses Kontrollwesens scheiden. Denn für alle gilt: Die ökonomische Benutzung anderer Staaten steht und fällt mit dem Herrschaftsverhältnis zwischen ihnen.

b)

Ihre Konkurrenz um die Herrschaft über ihresgleichen tragen die Staaten in letzter Konsequenz mit Krieg aus: Sie mobilisieren ihr Volk und verwenden ihren nationalen Reichtum dafür, den für definitiv unerträglich befundenen Gegenspieler, den Feind, auszuschalten, indem sie seine Machtmittel vernichten und die Quellen seiner Macht zerstören. Dabei geht es ihnen „ums Ganze“: um ihre Selbstbehauptung als Höchste Gewalt – also um weit mehr als die Bereicherung und Stärkung, um die die modernen Staaten ansonsten konkurrieren, nämlich um sich als das Subjekt aller Konkurrenz und aller Bereicherung. Um sich zu behaupten und durchzusetzen, leisten die Staaten sich tapfer den nicht ganz widerspruchsfreien Übergang dazu, ihre Macht und ihren Reichtum als Vernichtungsmittel einzusetzen – „ohne Rücksicht auf Verluste“, nämlich grundsätzlich rücksichtslos nicht bloß gegen den Feind, sondern gegen die Mittel und die benutzten und beanspruchten Quellen ihrer eigenen Macht selber.

Das gilt für ihr Verhältnis nach außen: Im Krieg zerstören die Staaten bei ihrem Feind – und, wenn es sich so ergibt, auf ihrem Feldzug zu ihm hin auch anderweitig –, was sie sonst partout als Quelle der Bereicherung und Stärkung für sich zu erschließen und zu nutzen trachten und was sie sich durch ihren Feldzug sicher zugänglich zu machen gedenken. Um ihrer unbestrittenen Verfügungsmacht willen vernichten sie, worauf es ihnen beim Gebrauch ihrer Verfügungsmacht, beim praktischen Verfügen über andere Staaten, ankommt – und lassen sich höchst selten durch wohlmeinende Bedenken der Art, man müsste beim Verwüsten schon an den Wiederaufbau denken, in ihrem Vernichtungsgeschäft bremsen. Und diese Rücksichtslosigkeit bleibt nicht auf die unmittelbaren Opfer des Feldzugs beschränkt. Mit einem Krieg unterbrechen die Staaten mit aller Gewalt den Gang des Weltgeschäfts, soweit und wo immer ihr Feind davon profitiert; auch wenn sie selber davon mit profitieren – da kommt es bekanntlich gern zu allerhand Gewissenskonflikten. Und nicht nur das: Sie riskieren die Unterbrechung ihrer eigenen Außenbeziehungen, stören und gefährden selber den globalen Tauschhandel, setzen den eigenen Nutzen aus dem weltweiten Geschäftsgang – und den „unbeteiligter“ Dritter, die in modernen Zeiten eben nie ganz unbeteiligt bleiben – aufs Spiel. Zugleich besteht der kriegführende Staat erst recht und kompromisslos auf dem Fortgang seines Außenhandels, nämlich aus weit gewichtigeren als kommerziellen Gründen: Absoluten Vorrang hat nicht mehr das nationale Geschäft, sondern die Zufuhr kriegswichtiger Güter. Die eigene internationale Zahlungsfähigkeit wird gnadenlos strapaziert, um die Versorgung mit den benötigten Gebrauchswerten, die eben nicht mehr den geschäftlichen Kalkulationen der beteiligten Seiten überlassen bleiben darf, auf gar keinen Fall abreißen zu lassen. Dabei steht im Handelsverkehr mit Drittstaaten, die ihre eigenen kommerziellen Berechnungen anstellen und um ein eigenes rundum abwägendes Sicherheitskalkül ergänzen, stets der Übergang vom Kaufen zum Beschlagnahmen an. Alles, was der Welthandel für die Staaten leistet – und wofür sie ihn schließlich eingerichtet haben –, wird militarisiert, unter die gar nicht kapitalistisch geschäftsmäßigen Anforderungen der Kriegsparteien subsumiert – also gestört, je nach den Dimensionen des Kriegsgeschehens sogar ruiniert, und gleichzeitig aufs Äußerste strapaziert.

Das Gleiche gilt für das Innenleben kriegführender Nationen. Es wird gefährdet, je nach den Dimensionen des Abenteuers glatt aufs Spiel gesetzt; auf alle Fälle müssen drohende und eintretende Zerstörungen ausgehalten und durchgestanden werden. Zugleich wird es für den überragenden Zweck gewaltsamer staatlicher Selbstbehauptung auf die härteste Weise in Dienst genommen; es muss hergeben, was das nationale Oberkommando an Machtmitteln braucht.

Das bedeutet zum einen: Das nationale Geschäftsleben wird auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die Lizenz fürs Kapital, frei über Arbeit und Reichtum zu verfügen, wird gekündigt: Finanziert, produziert, gehandelt wird nicht mehr, wie im Frieden, alles, was und soweit es Profit bringt, sondern was die Front an Waffen und sonstigem Gerät benötigt und was an der Heimatfront an Notwendigkeiten – des Schutzes, der Reparatur, der Notfallbewältigung, der Grundversorgung... – so anfällt. Versorgung bleibt nicht länger das, was beim Konkurrenzkampf der Warenanbieter am Ende herauskommt, sondern wird nach hoheitlich verfügten Prioritäten zur Richtlinie für den Gebrauch von Arbeit. Selbst der bleibt nicht mehr wie sonst Sache kalkulierender Arbeitgeber: Wo deren Rentabilitätsberechnungen nicht hergeben, was die Kriegsmaschinerie an Diensten verlangt, da übernimmt die Staatsgewalt selbst das Kommando. Bei alledem gilt allerdings auch: So sehr die Obrigkeit des kapitalistischen Gemeinwesens im Kriegsfall die Freiheit der zivilen Gewinnmaximierung im Prinzip storniert und im Einzelnen einschränkt – die Gewinnmaximierung selber unterbricht sie nicht. Was die Nation braucht, wird bezahlt; nach der Rechnung, die geschäftstüchtige Unternehmer dem Staat präsentieren; wobei die Anspannung aller Gewerbe für den im Wortsinn explodierenden Bedarf der Öffentlichen Hand den Druck der Konkurrenz deutlich mildert und allerhand Freiheiten zur Preistreiberei eröffnet, mit der die Geschäftswelt sich für das Risiko des Substanzverlusts durch feindliche Vernichtungserfolge entschädigt, dem der Krieg sie aussetzt. Die Kaufkraft des Volkes mag darüber vor die Hunde gehen; für den Staat bewährt sich – umso besser, je ausgereifter die kapitalistischen Verhältnisse im Land, je wuchtiger der akkumulierte und weiter akkumulierende Reichtum und je erfolgreicher der Kriegsverlauf – auch im größten Gemetzel sein Geld als Kommandomittel über die nationale Wirtschaft, deren Eigentümer und Manager damit noch immer die gesellschaftliche Arbeit kommandieren. Dabei ist die Staatsmacht um die Beschaffung der nötigen Finanzmitteln überhaupt nicht verlegen. Sie nimmt sich Kredit, den sie zugleich nach den Richtlinien hoheitlicher Geldschöpfung schafft – vom Stand des Steueraufkommens kann sie ihre Kriegführung schließlich nicht abhängig machen. Sie hat auch kein Problem damit, den Aufwand für ihr Vernichtungsgeschäft gewissenhaft in ihrem Haushalt zu verbuchen, neben den weiter notwendigen Ausgaben für Gesundheit und Kultur, und Zinsen zu zahlen, die die Summe der Kriegsschulden weiter wachsen lassen.

Eine eigentümliche Bewandtnis hat es mit diesem Kredit allerdings schon. Es ist ja der kriegführende Staat, der ihn schafft und garantiert, die rücksichtslos auf sich selbst bedachte hoheitliche Gewalt – rücksichtslos nicht bloß gegen die materiellen Grundlagen des nationalen Wirtschaftslebens, die sie kriegerisch aufs Spiel setzt und strapaziert, sondern ebenso gegen den wuchtigen ökonomischen „Sachzwang“, dass das staatlich geschaffene, als Kreditmittel und -zeichen in Umlauf gebrachte Geld sich als Quelle kapitalistischer Akkumulation bewähren muss, um im Endeffekt als wirklicher Reichtum zu zählen und nicht als Maßeinheit des Reichtums zu verlieren, was es an Masse zunimmt. Formell bleibt die Garantie der Staatsmacht in Kraft, dass ihre Schulden echtes Eigentum repräsentieren und es per Zins wirklich vermehren – und wer genügend davon verdient, wird auch mitten im Krieg und durch ein Geld, mit dem bloß Zerstörung bezahlt wird, reicher; darum geht in Kriegszeiten überhaupt die Konkurrenz der Kapitalisten: als Kriegsgewinnler aus dem Zerstörungswerk hervorzugehen. Es hilft aber nichts: Kriegskredite sind und bleiben eine unkapitalistische Art der staatlichen Geldverwendung. Und das heißt einerseits: Bei den Finanzmitteln, mit denen ein Staat das Kriegsnotwendige bezahlt, treten die mit Geld ausgeübte Kommandomacht des Staates und die in demselben Geld enthaltene staatliche Eigentums- und Bereicherungsgarantie prinzipiell auseinander; ihre Vermehrung ruiniert die Tauglichkeit des Geldes für seinen Gebrauch als Mittel kapitalistischer Akkumulation. Andererseits spielt eben das im Krieg jedoch keine Rolle. Da verbittet sich die Staatsgewalt jeden Zweifel, sowohl an ihrer Kommandomacht wie an ihrem Geld. Sie lehnt es kategorisch ab, ihre gewaltsame Selbstbehauptung in irgendeiner Weise von der Frage abhängig zu machen, ob sich das lohnt. So kompromisslos sie ihrer Gesellschaft den Dienst an der Profitmacherei, am überschießenden kapitalistischen Reichtum und dessen Vermehrung als Lebenszweck und -mittel aufherrscht, so kompromisslos verwahrt sie sich dagegen, sich zum Anhängsel der Überschüsse zu erniedrigen, die ihr nationaler Kapitalismus zu erwirtschaften vermag. Im Krieg, wo es der Höchsten Gewalt ganz und gar, existenziell, um sich geht, steht sie auch in ökonomischer Hinsicht absolut für sich ein und besteht darauf, dass das Geld, das sie schafft, allemal dafür gut ist, das kapitalistische Eigentum für die Beschaffung der Gewaltmittel in Dienst zu nehmen, die sie zum Siegen braucht. Sie schwingt sich zu dem Standpunkt auf, dass nicht sie von dem Geld lebt, das ihre Wirtschaft verdient und vermehrt, sondern dass „die Wirtschaft“ zusehen muss, wie sie mit dem Geld klar kommt, mit dem sie sich finanziert und das sie ihren Kapitalisten zu verdienen gibt. Erst wenn der Krieg vorbei und die Obrigkeit dabei ist, ihre Nationalökonomie wieder auf Rentabilität und stabilen Geldwert festzunageln; wenn nach der gewaltsamen Sicherung der Verfügungsmacht des Staates über die Quellen seiner Macht nach dem Drehbuch des Militärs wieder deren Benutzung nach dem Lehrbuch des Kapitalismus zu ihrem Recht kommt; wenn die bürgerliche Staatsmacht selber das Kriterium der kapitalistischen Tauglichkeit ihrer selbstgeschaffenen Geldmaterie wieder in Kraft setzt: Dann allerdings kommt die Geschäftswelt mit ihren Zweifeln daher. Denn dann ist sie und sieht sie sich ermächtigt, kritisch zu ermitteln, wie sehr das Geld durch seinen Gebrauch als Nahrungsmittel des Krieges „gelitten“, in welchem Umfang die staatliche Eigentumsgarantie, repräsentiert im Geld, das für den Krieg verbraten worden ist, die Gesellschaft enteignet hat. Dann wird die Entwertung des Kreditmittels durch die Kriegskredite praktisch vollzogen; der Staat registriert nicht bloß die eingetretenen materiellen Schäden, sondern auch eine Krise des Geldwerts; und wenn Krieg und Schulden wirklich heftig waren, dann zieht er mit einer ‚Währungsreform‘, die eigentlich nichts reformiert, sondern das bislang gültige Maß der Werte und Mittel des gesellschaftlichen Reichtums annulliert, seine Kriegsschulden aus dem Verkehr. Selbst ein Sieg schützt nicht unbedingt vor solchen Konsequenzen, auch wenn der natürlich für Großeigentümer staatlicher Kreditpapiere schöne Aussichten eröffnet, groß und erfolgreich ins neu eröffnete friedliche Weltgeschäft einzusteigen, und insoweit beste Voraussetzungen dafür schafft, dass eine globale Akkumulation auf Basis solcher Finanzmittel denen im Nachhinein doch tatsächlich echte Kapitalqualitäten bescheinigt. So oder so ist eine kapitalistische Kriegswirtschaft die praktische Subsumtion des gesellschaftlichen Reichtums, der Privatmacht des Eigentums, unter Gedeih und Verderb der Staatsgewalt, die das Kapital zum Lebensmittel der Nation macht.

Dem Volk beschert seine Subsumtion unter Krieg und Kriegswirtschaft eine Menge neuer Arbeitsplätze, teils direkt im Staatsdienst, teils im Dienst am staatlich beanspruchten Geschäft seiner privaten Arbeitgeber; und das bedeutet: Seine gewohnten Opfer ändern sich ein wenig, und es kommen – je nach Kriegsverlauf – ganz neue dazu.

Dass der Staat im Interesse und nach den Bedürfnissen seiner Kriegführung über seine nationale Ökonomie Regie führt, auch selber Arbeitsdienste einrichtet und die tüchtigsten Arbeitskräfte zum Kriegsdienst abkommandiert, wirkt sich für die lohnabhängige Masse und das sonstige Fußvolk der Gesellschaft vor allem so aus, dass zum einen mehr gearbeitet werden muss. Das ist unter den absurden Bedingungen der politischen Ökonomie des Kapitals für den arbeitslosen Teil der ausgebeuteten Menschheit tatsächlich so etwas wie ein Segen; das Langzeitgedächtnis der Völker in seiner unverwüstlichen Unterwürfigkeit hält das seinen Kriegsherren glatt zugute, und mancher kritische Sozialhistoriker versteht auf einmal gut, weshalb die Deutschen sich unter Hitler so wohl gefühlt haben. Dass die vermehrte Arbeit denen, die sie leisten müssen, keinen Wohlstand einbringt – wie auch: produktiv ist sie ja für die Vernichtungskapazitäten der Staatsgewalt –, geht nach derselben Logik ebenso in Ordnung: Der Staat braucht sein Geld in Kriegszeiten für wichtigere Sachen als die Entlohnung seiner Dienstkräfte und Soziales. Das Gleiche gilt für die kapitalistischen Arbeitgeber, die gleichzeitig das Leben teurer machen. Und weil Krieg wirklich nicht die passende Zeit dafür ist, dass Gewerkschaften um einen Ausgleich für die verschobenen Lohn-Leistungs-Verhältnisse kämpfen – die organisieren lieber die nationalen Extra-Einsätze mit und kassieren dafür den ideellen Lohn öffentlicher und offizieller Anerkennung –, sinken Lohnniveau und Lebensstandard. Je nachdem reißt auch ein Mangel an Lebensmitteln ein und macht sinnfällig, was anständige Arbeitnehmer für sich nie wahrhaben wollen: dass ihre Arbeit nicht für sie und ihren Freizeitgenuss da ist, sondern ihre werte Person für den Dienst an höheren Zwecken – nun also am allerhöchsten, der noch über dem Wirtschaftswachstum rangiert: der Macht der Höchsten Gewalt selber. Feindliche Bomben, die das Volk je nach Kriegsverlauf wegzustecken hat, ohne in seiner Arbeitswilligkeit und Leistungsfähigkeit nachzulassen, lassen an dem Verhältnis von Zweck und Mittel endgültig keinen Zweifel, sind in der Regel aber auch nicht geeignet, die Massen von ihrer Führung zu entzweien. Erlittene Kriegsschäden bestätigen nur das Bild vom bösen Feind, das die Staatsgewalt ihren Leuten als guten Grund für Krieg anbietet. Und hoheitlich verordnete Einschränkungen, Sonderschichten, Steuerzuschläge und sonstiges Kriegselend sind für ein anständiges Volk der praktische Beweis weniger dafür, dass es mit seinem ganzen Dasein die abhängige Variable seiner Herrschaft ist, als dafür, dass das so sein muss und jedermann zum Schulterschluss verpflichtet. Beides, die Empörung gegen den Feind und die Volkssolidarität, ist im Krieg im Übrigen nicht bloß eine Meinung, die der freie Bürger teilen kann oder auch nicht; es ist die verbindliche Gesinnung. Wer sich da distanziert zeigt, gar laut anders denkt, macht sich der Wehrkraftzersetzung schuldig und beleidigt auf jeden Fall die jungen Volksgenossen, die „im Feld“ nicht etwa für den brutalen Fundamentalismus der Höchsten Gewalt, sondern „für uns alle den Kopf hinhalten“.

Die bewaffneten Staatsdiener, von der öffentlichen Meinung des Volkes, aus dem sie rekrutiert werden, uneingeschränkt als „unsere Jungs“ geschätzt, haben ihrerseits die doppelte Pflicht, Opfer zu bringen und zu schaffen. Sie müssen ihr Leben aufs Spiel setzen und fremde Menschen umbringen, möglichst effektiv und durchaus massenhaft: Taten, die im zivilen Leben streng verboten sind und für einen halbwegs normalen Menschen auch dann noch gegen ziemlich elementare Regungen des praktischen Gefühls – von solchen des Verstandes ganz zu schweigen – verstoßen, wenn der Befehl dazu von ganz weit oben ergeht. Dabei wird den Soldaten – entgegen der Auffassung von Friedensmoralisten, die sie „Mörder“ nennen – nicht der Mord erlaubt, auf den im bürgerlichen Gegeneinander manch einer aus „niederen Motiven“ verfällt, wenn jemand seinem Glück im Weg steht. Für das Töten im Krieg, das Pflicht ist, haben Soldaten keinen persönlichen Grund; sie haben sich gegen Leute zu richten, zu denen sie keinerlei Verhältnis haben außer dem einen, dass die die Uniform ihres Vaterlandes tragen wie sie, nur eben die eines anderen Staates. Die Brutalität, das Leben Unbekannter auszulöschen, kommt selbstverständlich nicht ohne ein Bild vom bösen Feind aus, der Kameraden umbringt und daher den Tod verdient – der Krieg selbst produziert ja jede gewünschte schlechte Erfahrung mit dem Feind, die der Soldat sich dann als Grund der gerechten Feindschaft einleuchten lassen darf. Von dem ideologisch erzeugten Motiv hat der Soldat sich zur Erfüllung seines Auftrags aufhetzen zu lassen, nicht aber zu persönlichen Racheakten und nicht angeordneten Gräueltaten. Er hat das Kunststück fertigzubringen, genau der verhetzte und verrohte Gewaltmensch zu sein, den sein Job verlangt, und genau das auch wieder nicht zu sein. Er soll mit dem Einsatz seiner ganzen Person und der dazugehörigen Todesangst die unpersönlichste Sache der Welt vollstrecken, und wenn er das nicht schön sachlich hinbekommt, sondern sich von seinem unverzichtbaren Hass auf den Feind zu Exzessen verleiten lässt, ist er ein Verbrecher. Spätestens, wenn sich Übergriffe nicht mehr vertuschen lassen, gibt es für die gezeigte Gewalttätigkeit keine Tapferkeitsmedaille, sondern ein Verfahren vor dem Kriegsgericht. Solange der Soldat jedoch auftragsgemäß tötet, zeigt er nicht nur eine, eben eine andere als die im zivilen Leben geforderte Staatsbürgermoral, sondern die höchste überhaupt. Dass viele seiner Art beim befohlenen Einsatz sterben, wird als freiwillig erbrachtes äußerstes Opfer des Individuums an der Gemeinschaft gewürdigt, dem das Vaterland Dank und posthum Ehre schuldet.

Wenn der bürgerliche Staat seinen außenpolitischen Notstand bewältigt und sein gesamtes Innenleben, materielle Reichtümer, Städte und Lebensgrundlagen der Bevölkerung sowie jede Menge Leben als Mittel seiner Selbstbehauptung ins Feld wirft und verbraucht, rückt er die Reihenfolge der höchsten Güter zurecht, die immer gilt, aber im zivilen Leben allzu leicht in Vergessenheit gerät. Freiheit, Eigentum, Leben und Privatexistenz sind von der Macht gewährt, die die innere Ordnung durchsetzt und aufrechterhält. Die Staatsmacht legt ihre Untertanen auf die von Freiheit und Eigentum vorgezeichneten Rollen fest, weil sie so ihren zivilen Dienst an Kapitalwachstum und Staat erfüllen. Wenn die Ordnung stiftende Macht ihre Souveränität, also sich gefährdet sieht, setzt sie sich und ihren Bestand als das Wesentliche des gesamten gesellschaftlichen Lebens, setzt auf der anderen Seite von den inneren politischen Verkehrsformen bis zum nackten Leben der Bürger alles zum Mittel ihrer Selbsterhaltung herab. Auch in Sachen Moral rückt der Krieg einiges zurecht: Alles Reden von Mitmenschlichkeit, An-die-anderen-Denken, Verantwortung und vom Gemeinnutz, der vor Eigennutz geht, hat nicht die Menschheit oder andere Abstraktionen, sondern das Gemeinwesen zum Bezugspunkt, das es wirklich gibt, und die Instanz, die es mit seiner Gewalt zusammenhält. Zum Erfolg seiner gewalttätigen Natur beizutragen, ist die erste und größte Gemeinschaftsleistung; dafür den Kopf hinzuhalten, ist höchste Hingabe und größte Tugend; dafür zu sterben, ist die äußerste Beglaubigung dessen, dass der Mensch doch zu Höherem bestimmt ist als zum Wohlleben. Krieg ist der „Zustand, in welchem mit der Eitelkeit der zeitlichen Dinge, die sonst eine erbauliche Redensart zu sein pflegt, Ernst gemacht wird“, sagt Hegel voller Begeisterung über die sittliche Höhe eines kriegsbereiten Volkes. [5]

c)

Krieg ist die Ausnahme von den Regeln des internationalen Konkurrenzgeschäfts. Die rücksichtslose gewaltsame Sicherung der Quellen der nationalen Macht verhält sich wie der Notfall zum Normalfall ihrer möglichst einseitigen Ausnutzung, in dem sich allerdings regelmäßig Gründe für den Notfall akkumulieren. Weil das so ist, rechnet der moderne Staat auch im tiefsten Frieden immer mit Krieg und sorgt vor: Er unterhält geschulte Kräfte und rüstet sie zweckdienlich aus. Und weil es im kriegerischen Ausnahmefall ums Allerwichtigste geht: um die Höchste Gewalt selber, um ihren Bestand, für den niemand anders als sie selbst einzustehen hat, deswegen rüsten potente Staaten in einer Weise, als wollten sie den dummen Spruch vom Krieg als „Vater aller Dinge“ wahr machen: Ihre Prioritätenliste, auf der sie selber und die Mittel ihrer gewaltsamen Selbstbehauptung ganz oben stehen, ist es, die das Militär zum Auftraggeber und Motor der Spitzenforschung auf allen möglichen Gebieten – von der Material- bis zur Hirnforschung und von der Festkörperphysik bis zur Mikrobiologie – macht und gewaltige „militärisch-industrielle Komplexe“ hervorbringt.

Bei der Einrichtung und beim Ausbau ihrer Arsenale nehmen die Staaten Maß an ihren eigenen Kontrollansprüchen, die sie sich gegenüber ihrer näheren und weiteren Umgebung herausnehmen, sowie an dem Kaliber der anderen Militärmächte, mit denen sie sich dabei direkt anlegen oder mittelbar konfrontiert sehen. In ihrer Offensivplanung kommen dabei so interessante militärstrategische Kategorien wie „Kontinental-“ oder „Seemacht“, „Gegenküste“ und „Insellage“, „Brückenkopf“ und „Machtprojektion“ sowie das Interesse an gut platzierten Stützpunkten zu ihrem Recht. Soweit mit Überfällen anderer gerechnet werden muss, spielen in der Geographie ursprünglich gar nicht vorgesehene Dinge wie die „Tiefe des Raumes“ oder die Eignung von Flussläufen und Gebirgszügen als „natürliche Grenzen“ eine entscheidende Rolle. Insgesamt besichtigen die Verantwortlichen ihr eigenes Land und den Rest der Welt als Ensemble möglicher Kriegsszenarios und wählen davon diejenigen aus, die sie im Ernstfall ihrem Gegner aufzumachen gedenken; dafür rüsten sie. Dabei hegen sie gegen die komplementären Anstrengungen potentieller – und natürlich erst recht ihrer wirklichen – Feinde grundsätzlich den Verdacht, die hätten womöglich etwas dagegen, besiegt zu werden; mit denen treten sie dann in einen ‚Rüstungswettlauf‘ ein. [6]

Für die Beschaffung des für notwendig befundenen Kriegsgeräts leisten die Staaten sich einen Finanzaufwand, der die Logik ihrer Kriegswirtschaft vorwegnimmt, nämlich davon zeugt, dass die Höchste Gewalt des bürgerlichen Gemeinwesens hier ganz bei sich und ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegen andere als ihrer vornehmsten Aufgabe ist. Wo es um ihre Sicherheit geht, bescheiden die Staaten sich grundsätzlich nicht mit den Überschüssen, die ihr nationaler Kapitalismus abwirft und aus dem sie ihre Haushaltsmittel abzweigen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass ihre Hoheit über ihre nationale Ökonomie, realisiert im Geld, mit dem sie ihre Geschäftswelt ausstatten, das Nötige hergeben muss, um ihren Gewaltbedarf zu decken. Der Fundamentalismus der Machtfrage schlägt den politökonomischen Rigorismus der Geldpolitik; auch schon beim Rüsten. [7] In Zeiten friedlicher Kriegsvorbereitung leistet sich der bürgerliche Staat freilich eine Konkurrenz beider „Gesichtspunkte“. Er verbucht nicht bloß seine Militärausgaben kaltlächelnd als einen Haushaltsposten neben andern – das tut er ja sogar mitten im Krieg –; er lässt seine Ressortminister untereinander und seine Oberbefehlshaber mit dem Finanzminister um Budgetposten, Einsparungen und Kredite streiten und nimmt in der buchstäblichen Bedeutung des Wortes ‚Rücksicht‘ auf die Imperative einer „soliden Haushaltspolitik“, also auf die Leistungsfähigkeit der Profitproduzenten der Nation. Das ändert sich allerdings schon, wenn ein Staat „Wettrüsten“ für angesagt hält. Und wenn „es“ auf Krieg zugeht oder „die Zeiten unsicher“ werden, dann erinnert beim Rüstungsetat niemand mehr an „unsere Kinder und Enkel“, die bekanntlich die Schulden von heute „irgendwann abbezahlen“ müssen...

d)

Ihre Kriegsfähigkeit und -bereitschaft bringen Staaten nicht erst im Ernstfall zum Einsatz, sondern auch im Frieden immerzu. Ihre militärischen Gewaltmittel sind nämlich die Grundlage dafür, dass sie in ihrer Außenpolitik prinzipiell nie bloß als Partei auftreten, die ihre Interessen an anderen und gegen andere Nationen verfolgt, sondern immer zugleich als Überwacher und Schiedsrichter über ihren Geschäftsverkehr und ihre materiellen Verflechtungen mit dem Ausland agieren: als hoheitliche Hüter und Garantiemächte der Interessen, die sie verfolgen. So wie im Innern des bürgerlichen Gemeinwesens das staatliche Gewaltmonopol die gegensätzlichen Interessen der Leute auf sich bezieht und beschränkend und ermächtigend in einklagbare Rechte verwandelt, so macht die Gewalt, die ein Staat gegen seinesgleichen mobilisieren kann, aus seinen Interessen Rechte, deren Geltung alle anderen Höchsten Gewalten anzuerkennen haben. ‚Recht‘ ist da gar nichts anderes als die Verbindlichkeit, die ein Staat seinen Anliegen zu verschaffen weiß: der auf Gewalt gegründete, durch Kriegsfähigkeit und -bereitschaft beglaubigte Anspruch auf den Respekt seiner Kontrahenten. Auf der Basis, und nur so, verkehren Staaten miteinander: Mit der glaubwürdigen Drohung, notfalls zu schießen, gestalten sie den Frieden. [8]

Das äußerst empfindliche Beharren einer jeden souveränen Herrschaft auf Respektierung der Rechte, die sie sich zuspricht, und damit – noch eine Etage darüber – auf Respekt vor ihrer Befugnis, ihren eigenen Interessen Rechtsqualität zuzusprechen, prägt den Umgang der Staaten miteinander umfassend und durchgreifend. Alles, was sie miteinander ausmachen und treiben, hat nicht bloß den materiellen Inhalt, den es eben hat, sondern noch einen höheren und brisanteren: es ist ein Indikator eben dafür, ob und inwieweit und wie bedingt die Kontrahenten einander als Höchste Gewalten zu respektieren gewillt sind. Seinen sinnfälligen Ausdruck findet dieser übergeordnete und eigentlich entscheidende „Aspekt“ in den – die Grenzen zum absurden Theater locker überschreitenden – diplomatischen Formen wechselseitiger Ehrerbietung, in denen nicht zufällig das Militär eine herausragende Rolle spielt – Fahne, Marschmusik und präsentierte Gewehre sind eben die passenden Symbole dafür, dass in den Außenbeziehungen eines Staates seine Kriegsmacht allgegenwärtig und Außenpolitik gar nichts anderes ist als die Beeinflussung des anderen Staatswillens auf Basis der Drohung damit. Es werden eben sogar auf der Ebene des Scheins und der Angeberei zwischen den Staaten andauernd „Signale“ ausgetauscht: unmissverständlich verschlüsselte oder auch ganz offene und drastische Klarstellungen zu der alles entscheidenden Sache, die beständig zwischen ihnen Thema ist: Woran ein Staat beim andern ist mit seinem Anspruch, als Urheber und Garantiemacht eigener Rechte aufzutreten und respektiert zu werden. Vom kleinsten Zoll- und Visumsstreit bis zu den großen Fragen eines gemeinsamen Standpunkts in der Weltpolitik ist jedes Stück Außenpolitik immer auch ein Beitrag, wird deswegen von der Gegenseite auch zielsicher begriffen und gewürdigt als Beitrag zu der permanenten wechselseitigen Prüfung, wie bedingt die Anerkennung eigener Rechte durch den Partner und sein Respekt vor der eigenen Macht, sich Rechte herauszunehmen, ausfällt und an welche – allenfalls hinnehmbaren oder untragbaren – Bedingungen er sein Placet knüpft.

Diese permanente Prüfung leistet die Zusammenfassung und Zuspitzung aller eingegangenen und verweigerten Beziehungen, aller vereinbarten und versagten Geschäfte, aller wechselseitigen Dienste, der erbrachten wie der vorenthaltenen, zu einem „Stand der Beziehungen“: einem Verhältnis des grundsätzlichen Ver- oder Misstrauens, das die Staaten in ihrer Eigenschaft als Gewaltapparat zur Behauptung und Durchsetzung eigener Rechte einander entgegenbringen. In diplomatischen Bewertungen dieses „Standes der Beziehungen“ von „freundlich“ bis „gespannt“ und „zerrüttet“ teilen die Staaten einander Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit dem Respekt mit, den die Gegenseite ihren Rechten gegenüber zeigt. Bei Unzufriedenheit gibt man dem Partner Gelegenheit, „unfreundliche Akte“ und „Missverständnisse“ zu korrigieren und zur grundsätzlichen Anerkennung der Ansprüche der beleidigten Macht zurückzukehren. Selbstverständlich hat auch der so angesprochene Partner seine Einschätzung eigener und fremder Machtmittel und damit eine eigene Vorstellung davon, was ihm zusteht. Diplomatie ist das Geschäft, dem anderen die jeweiligen Ansprüche zu präsentieren und nach Wegen zu suchen, ihn sich gemäß zu machen. Daraus ergeben sich auf der einen Seite oftmals Gewohnheiten des grenzüberschreitenden Verkehrs, die sich geradezu zu Sachzwängen verfestigen können; gemeinsame Rechtsstandpunkte, die auch durch kleinere Zerwürfnisse nicht so leicht zu erschüttern sind. Ebenso gut mündet das Ringen um die Durchsetzung nationaler Interessen, die ein Staat dem andern im Lichte seiner Potenzen als sein gutes Recht präsentiert, immer wieder in den Befund, dass der andere nicht kooperationswillig ist und seine Handlungen als gezielte, also feindselig gemeinte Angriffe auf die eigenen Rechte verstanden werden müssen. Damit sich da niemand täuscht, erläutert der moderne Staat seinen Partnern präventiv, wo seine „vitalen“, d.h. ganz und gar nicht kompromissfähigen Interessen liegen. Ein naher oder ferner Nachbar, der sie zu schmälern oder zu missachten gedenkt, soll gleich wissen, dass sie ihrem Inhaber Krieg wert sind. Freundlicherweise buchstabiert eine potente Macht anderen Staaten auch noch vor, was sie als deren vitale Interessen akzeptieren und respektieren würde.

In all diesen kritischen Einschätzungen und sachdienlichen Hinweisen, die den Status der Staaten als Garantiemächte der Rechte betreffen, die sie sich selbst zusprechen und von allen anderen respektiert haben wollen, kommt – wie gesagt – deren Militärmacht zum Zuge, nämlich zu ihrem permanenten Friedenseinsatz. Deswegen ist die Militärpolitik selber ein ganz besonders wichtiges und heikles Feld der zwischenstaatlichen Beziehungspflege. Denn da wird – aus Sicht der Betroffenen: zum Guten oder zum Schlechten – an den Prämissen wechselseitiger Achtung und Nicht-Achtung gedreht, an den Grundlagen des allemal bedingten Respekts, der sich im „Stand der Beziehungen“ niederschlägt: sei es im Sinne einer Stärkung des erreichten „Vertrauensverhältnisses“; sei es in Richtung auf eine Kündigung bisheriger Anerkennungs- und Einordnungsverhältnisse; sei es mit der Perspektive einer größeren Freiheit des einen Staates, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen und sie als bloße einseitige Anmaßung zu behandeln, also im Sinne einer verschärften oder neuen Feindseligkeit. In jedem Fall signalisiert die Rüstung eines Kontrahenten den Willen zur Fortsetzung oder zum Abbruch gewohnter Beziehungen, zur Stabilisierung oder Revision von etablierten Über- und Unterordnungsverhältnissen – was und wie viel davon, das ermitteln die reihum betroffenen Mitspieler, indem sie die Sicherheitspolitik der andern in ihr Bild von der strategischen Gesamtlage einordnen. Für so etwas unterhält noch jedes Außenministerium ein Expertenteam, das alle einlaufenden diplomatischen „Daten analysiert“ und mit den „Erkenntnissen“ der Spionageabteilung abgleicht, die sich gleichfalls jeder Staat leistet; je nach Potenz und Reichweite seiner Verwicklungen sogar in mehrfacher Ausfertigung; denn schließlich will ein Staat und muss ein Außenpolitiker wissen, was die andern verheimlichen und womit sie bluffen, was sie wirklich haben und vorhaben im Unterschied zu dem, was sie zum Zwecke der Abschreckung oder Beschwichtigung vorzeigen und vorschwindeln; man braucht Einblick in die politische Willensbildung, mit deren Resultaten man es zu tun bekommt; und wenn es gelingt, ein paar Dinge auszukundschaften, die aus gutem Grund noch nicht auf dem Rüstungsmarkt zu haben oder im Internet zu finden sind, dann geht das in Ordnung, auch wenn man sich die Ware unerlaubt von Freunden holt. Die Befunde werden interpretiert und die eigenen Leute erneut losgeschickt, um die Ergebnisse der interessierten Deutungskunst zu verifizieren und den Respekt, den man anderswo genießt, auf die Probe zu stellen.

So bilden die Staaten sich ihr Urteil über die Waffen der andern, nämlich darüber, was die Rüstung über deren Willen verrät, sich freundlich, feindlich oder neutral zu den eigenen Rechtsansprüchen zu stellen und ihre Forderungen nach Respekt wirkungsvoller geltend zu machen. Sie überprüfen in ihrer Rüstungsdiplomatie, in welchem Grad die andern zur Kooperation bereit oder zu Nachgiebigkeit zu nötigen sind. Sie sortieren die Staatenwelt kritisch nach Freunden, Feinden, Problemfällen, und was es sonst noch an Kategorien für den Stand zwischenstaatlicher Beziehungen geben mag.

Und kein Staat tut das, um es dabei zu belassen.

e)

In der Ausstattung der übrigen Staatenwelt mit Waffen und Geldquellen, in den guten Beziehungen, die ihre Kollegen unterhalten, und den Feindschaften, die sie pflegen, erkennt noch jede politische Führung die Schranken, die ihrem Bedarf an Reichtum und Sicherheit entgegenstehen. Saturiert ist kein Staat: Erfolge lassen die Ansprüchen wachsen; Niederlagen schreien nach Revision; und Stillstand ist Rückschritt. Veränderung tut allenthalben not: eine Ausrichtung der Staatenwelt, die dem jeweiligen Akteur mehr Nutzen und mehr Respekt garantiert – auf Kosten anderer. Alle weltpolitischen Akteure sind darum bemüht – im Frieden und für den Frieden, nämlich damit sie nicht in Gefahr kommen, den friedlichen Wettstreit um eine bessere Welt für eine anders nicht zu erreichende Korrektur des Weltlaufs mit Gewalt unterbrechen zu müssen; aber auch, um in einem solchen Notfall besser dazustehen. Also sind sie darum bemüht, Staaten, die es eklatant an Entgegenkommen fehlen lassen, zu schwächen und zu isolieren; andere Staaten, in denen sie aktive Befürworter und Förderer ihrer berechtigten Interessen haben, zu stärken und in ihrer Politik zu ermutigen; indifferente Staaten auf ihre Seite zu ziehen; usw.

Dabei und dafür nutzen die Staaten ihre sämtlichen auswärtigen Beziehungen als Hebel. Ihren Partnern im Waren-, Geld-, Kapitalverkehr gegenüber bestehen sie auf einem „dual use“ des Austauschs: Der steht erstens unter der Bedingung, dass er zur Bereicherung ihres Landes beträgt; zweitens stellen sie ihn unter die zusätzliche Bedingung, machen ihn also davon abhängig, dass sich der Partner dadurch zu strategischen Diensten verpflichten lässt. Zum Instrument, um sich Freunde zu machen und Feinde zu schädigen, eignen sich die Wirtschaftsbeziehungen, weil sie, einmal eingerichtet, zum nationalen Lebensmittel der Partner werden, auf das diese nur zu ihrem Schaden verzichten können. Also bezahlen sie für alle wirtschaftlichen Leistungen einen doppelten Preis – erstens den ökonomischen, für Waren den Kaufpreis, für Kredite Zinsen und Tilgung etc., zweitens einen politischen Preis in der Währung der außen- und bündnispolitischen Loyalität gegenüber dem mächtigen Partner, der seine Markt- und Geldmacht so zum Einsatz bringen kann. [9] Staaten, die mit dem Feind paktieren oder sich auch nur der strategischen Einordnung entziehen, verweigert eine ökonomisch potente, imperialistisch anspruchsvolle Macht den normalen Austausch. Ihnen macht sie den Zugang zu Technologie und Energie schwer, sie lässt sie kein Geld auf ihrem Markt verdienen, bestraft und schwächt sie, wo sie kann. Der gesamte friedliche kapitalistische Konkurrenzzirkus steht unter einem Genehmigungsvorbehalt: Zugelassen werden nur Staaten, die sich ins eigene Lager einbinden lassen und dessen Freund-Feind-Scheidung übernehmen.

Was für die Mittel und Quellen kapitalistischen Reichtums gilt, gilt in noch höherem Maß für die Mittel der Souveränität selbst, die Waffen. Ein Staat ist bereit, die Macht eines anderen zu stärken, wenn er zu dem Schluss kommt, dass dessen Sicherheitsinteressen sich fürs eigene strategische Kalkül funktionalisieren lassen. Dann macht er ihm Waffensysteme zugänglich, die der nicht selbst herstellen kann. Dadurch wird die Gewalt des anderen Staates selbst abhängig und über den Weg ihrer Ausstattung ins strategische Kalkül des Ausrüsters eingebaut, der im Übrigen im Waffenexport eine nicht unbedeutende weitere Quelle kapitalistischen Geschäfts und auswärtiger Geldzuflüsse hat. Das Geschäft wird da zum Kollateralnutzen der strategischen Sortierung der Welt. Noch weiter geht die imperialistische Funktionalisierung anderer Staaten in Militärbündnissen. Da machen sich Staaten, zumeist ein großer und mehrere kleinere, zum Diener an den Sicherheitsinteressen anderer, um diese umgekehrt zu Dienern an den ihren zu machen. Die Vormacht ordnet sich die anderen zu, macht deren auswärtige Machtentfaltung vom Dienst an ihrer Macht abhängig, installiert also den Vorrang ihrer strategischen Interessen in deren Sicherheitspolitik. Im Bündnis schafft sie sich befreundete Vasallen, durch es vergrößert sie ihre Abschreckungsmacht gegen Dritte.

So wird die Staatenwelt strategisch aufgeteilt – in Einflusszonen rivalisierender Großmächte, die möglichst viele andere Nationen mit ihren ökonomischen Eigeninteressen und Sicherheitsbedürfnissen möglichst exklusiv für sich in Beschlag zu nehmen suchen; nicht notwendigerweise zum Zwecke der Frontbildung gegen einen andern, aber auf alle Fälle mit dem Ziel, die gewonnenen Partner fremdem Einfluss zu entziehen; deswegen durchaus auch mit der Perspektive einer Waffenbrüderschaft gegen Konkurrenten, die sich eine solche Ausgrenzung nicht gefallen lassen und deswegen als Feind eingestuft werden müssen. Ein Mittel und ein Ergebnis dieses Ringens um Einflusszonen ist die Zerteilung der Welt in Allianzen: in Staatenbündnisse, die das Ziel verfolgen, den Mitgliedern mehr Rechte zu verschaffen, anderen Staaten beschränkte Rechte und Pflichten zuzuteilen, noch anderen beanspruchte Rechte abzusprechen und wegzunehmen; die also gemeinsam Abschreckungsmacht akkumulieren, um anderen Staaten Richtlinien für ihre Staatsräson zu diktieren; denen daher die Perspektive keineswegs fremd ist, die gesamte Staatenwelt ihrem Regime zu unterwerfen. Aus den entsprechenden Bemühungen ergibt sich eine Hierarchie der Militärmächte, die in erster Linie von der Menge und Qualität der Waffen bestimmt ist – und im Wesentlichen der Hierarchie der Weltfinanzmächte entspricht, aus dem banalen Grund, weil im Kapitalismus auch das beste Arsenal von Vernichtungsgerät eine Frage des Preises ist –, außerdem aber deren erfolgreichen erpresserischen Einsatz zur Gewinnung von willigen Helfern, auch von strategisch gut gewählten Stationierungsorten für die eigene Militärmacht, sowie zur Isolierung von Feinden widerspiegelt. Fertig ist das alles nie. Jede Aufteilung der Welt in Einflusszonen und Bündnissysteme wird angefochten und ist selber prekär, weil die Bündelung nationaler Interessen, auch wenn sie zeitweise unkündbar erscheint, diese eben doch nur partiell und bedingt zur Deckung bringt und unter dem Vorbehalt der beteiligten Souveräne steht, die nicht aufhören, dabei ihren Nutzen und Schaden und ihre Sicherheit zu kalkulieren; dass Bündnispartner die Stärkung, die sie durch den Pakt erfahren, eigenmächtig und in einem Sinn gebrauchen, den andere für einen glatten Missbrauch halten, ist nie ausgeschlossen. Und jede Mächte-Hierarchie ist, wie der End-, so auch der Ausgangspunkt und zugleich eine wachsende Ansammlung von Gründen für alle Beteiligten, um ihre Veränderung zu kämpfen, sie noch einseitiger zu gestalten oder umzustürzen; auch wenn das erst einmal nicht bloß bei anderen Opfer schafft, sondern auch eigene kostet.

f)

In ihrem friedlichen Verkehr untereinander arbeiten die Staaten an der Vergrößerung ihrer Macht – im Vergleich mit und gegen ihresgleichen. Sie konkurrieren um den Erwerb, die Ausnutzung und die Sicherung von Machtquellen – auf Kosten ihrer Partner. Sie verschaffen sich und entdecken Karrierechancen, die sie unmöglich auslassen können, denen aber andere Staaten im Wege stehen; sie erleiden Schäden, die sie als bestandsgefährdend einstufen und für die sie andere Staaten haftbar machen. Mit ihrer alltäglichen Weltpolitik akkumulieren sie Kriegsgründe und machen sich, jenseits aller Ideologie, darüber auch nichts vor: Sie rüsten, strapazieren also immerhin die Wirtschaftskraft ihrer Nation, um für Gewalteinsätze gegen andere Gewalthaber allzeit bereit zu sein. Sie überprüfen beständig, wie weit andere Souveräne bei der Behinderung des eigenen Erfolgswegs gehen und wie viel Gefahr für das eigene Existenzrecht als aufsteigende Macht von denen ausgeht; sie testen aus, wie weit sie in der Hinsicht selber gehen können. Und wenn sie schon nicht in der Lage sind, Fronten zu schaffen, Bündnisse zu schmieden und ihresgleichen mit „Fakten“, nämlich Gewaltakten von strategischer Bedeutung zu konfrontieren, dann geben sie sich umso mehr Mühe, bei den richtigen, nämlich für sie den größtmöglichen Erfolg versprechenden Sicherheitsallianzen mitzuwirken, sich den vorgegebenen strategischen Fronten sinnvoll zuzuordnen, sich bei wirklich Mächtigen militärischen Rückhalt zu verschaffen.

Der Schritt von den akkumulierten Kriegsgründen zum Krieg ist Sache einer Berechnung, die auf der einen Seite abwägt, wie hoch das behinderte Interesse, der erlittene Schaden, die daraus folgende Gefährdung des Standes der eigenen Nation im strategischen Kräftemessen und die Bedrohlichkeit der dafür verantwortlich zu machenden fremden Staatsgewalt zu veranschlagen sind. Auf der anderen Seite wird unter kritischer Prüfung der eigenen wie der gegnerischen Gewaltmittel, der Bündniskonstellationen, der Interessen Dritter und der allgemeinen „Lage“, also der Kräfteverhältnisse im umfassenden Sinn, abgewogen, ob und mit wie viel und welchem Einsatz militärischer Gewalt der Weg frei zu machen ist für den weiteren Erfolg der Nation, für ihre Selbstbehauptung gegen Feinde ihres weltpolitischen Fortkommens, und ob man sich einen Sieg zutraut. Dann wird, je nachdem, entweder der erlittene Schaden bzw. die verhinderte Erfolgschance wieder tiefer gehängt und praktisch eingestanden, dass man sich – noch – nicht traut, der Gefahr „die Stirn zu bieten“ und dem Feind „eine Lektion zu erteilen“. Oder der Staat erklärt ein verletztes Interesse in vollem Ernst für „vital“, eine Bedrohung für „ganz und gar unerträglich“, die von ihm selbst definierte und proklamierte Notwendigkeit eines Militäreinsatzes für „unabweisbar“ und seine Truppe für stark genug; und es geht los.

Was dann losgeht, ist auf alle Fälle die vollständige Unterordnung des zivilen Verkehrs zwischen den Staaten und innerhalb der engagierten Nationen selbst unter den einen Zweck, maximalen Terror gegen den Feind zu entfalten und selber dessen Terror auszuhalten: Beides muss die ‚Zivilgesellschaft‘ hergeben, also gleichzeitig effektiv weiter funktionieren und alle gewöhnlichen Konkurrenzberechnungen stornieren. Wie das tatsächlich aussieht und sich auswirkt, was für operative Kriegsziele eine Staatsgewalt sich setzt, wie sie zu Werk geht und wann sie auch wieder aufhört, das hängt entscheidend vom strategischen Format der Kriegsparteien ab: von ihrer Stellung in der Hierarchie und im System der Staatsgewalten, von ihrer Macht, Kriegsziele und den Kriegsschauplatz zu definieren und sich den Einsatz ihrer Truppen frei einzuteilen.

Was noch jeder Staat vermag, wozu keiner zu klein und zu ohnmächtig ist, worauf aber auch die allergrößten nicht verzichten, ist Krieg in der Form, ihn führen zu lassen: von Bürgerkriegsparteien in dem Land, das einem insgesamt oder dessen Politik einem nicht passt oder mit dem man noch eine „offene Rechnung zu begleichen“ hat. Der Einsatz eigener Kräfte kann sich da auf die Lieferung von Beratern, Propagandamaterial und Waffen beschränken. Der Ertrag kann dagegen ganz beträchtlich sein:

– Wenn die passenden Separatisten das Land zerlegen, kann das Gemetzel zur Aneignung von Land und Leuten führen – der Rückblick auf das, was ein Staat oder ein Volk einmal war, ein völkisch selektives Zusammengehörigkeitsbewusstsein über Grenzen hinweg, überhaupt Geschichte und Kultur sind nicht bloß legitimierende Ideologie, sondern ein starker Stachel für die Ausarbeitung von zukunftsweisenden Projekten, die eine unbefriedigte Nation oder Volksgruppe als ihr gutes Recht verfolgen und für die sie notfalls brutal werden; das Ergebnis, wenn es gelingt, heißt dann „Befreiung“, von einer volksfremden Obrigkeit nämlich, oder „Wiedervereinigung“, unter einer ganz eigenen.

– Ein Zugriff auf Bodenschätze, die gutes Weltgeld einbringen, kann auch dann gelingen, wenn der Kampf um ein neues Staatswesen oder um die Einrichtung von „autonomen Regionen“ in nichts weiter als das Kommando von „War-Lords“ einmündet.

– Auch wenn keine Grenzen verschoben oder neu gezogen werden, kann ein auswärtiger Kriegstreiber sich von einem Bürgerkrieg, egal welche Partei ihn mit welcher Zielsetzung führt, die Schwächung eines allzu großen und bedrohlichen Nachbarn versprechen und ihn in diesem Sinn betreiben.

– Und entferntere Mächte mit differenzierteren Ansprüchen an die Ausrichtung der Staatenwelt und an gutes Regieren haben auf die Art schon falsche Herrschaften gestürzt oder aber mit entsprechend gesponserten „counter insurgency“-Kräften unliebsame Aufstandsbewegungen niedergemacht.

Ein Risiko ist mit dieser Sorte indirekter Kriegführung freilich allemal verbunden: die Gefahr einer direkten Konfrontation mit der regulären Militärmacht sei es des in innere Auseinandersetzungen gestürzten Landes, sei es anderer auswärtiger Interessenten, die nie auf sich warten lassen, wenn sie nicht überhaupt schon als „Drahtzieher“ ihrer eigenen Bürgerkriegspartei vor Ort aktiv sind. Dann droht „richtiger“ Krieg.

Für einen regulären Krieg gegen einen anderen Staat findet sich im Prinzip auch keine Nation zu klein und machtlos. Dass die meisten es aus eigener Kraft nicht viel weiter als zu Grenzstreitigkeiten bringen, ist für die Betroffenen kein Trost; auch solche Scharmützel sind angesichts der Waffengewalt, mit der heutzutage auch Staaten ohne jede eigene Waffenfabrik ausgestattet sind, blutig genug. Ein richtiger Feldzug mit dem Ziel, eine fremde Herrschaft zu zerstören bzw. zur Kapitulation zu zwingen, eine feindliche Staatsmacht entscheidend zu schwächen oder eine bedeutenden Gebietszuwachs zu erkämpfen, bleibt allerdings größeren Militärmächten vorbehalten, die damit regelmäßig eine weiterreichende Absicht verfolgen. Denen ist nämlich nicht bloß – wie noch jedem modernen Oberbefehlshaber – bewusst, dass ihre Unternehmung nie nur eine Auseinandersetzung mit ihrem Feind ist, sondern die Interessen aller möglicher Dritter berührt. Denen geht es bei ihrem Krieg immer auch darum, das Kräfteverhältnis zu gar nicht direkt angegriffenen näheren und entfernteren Nachbarn zu revidieren, den Konkurrenzvergleich mit denen auf eine neue Basis zu stellen, das Sicherheitskalkül ganz vieler Drittstaaten umzustürzen und ganz neu auf sich auszurichten, was sich dann natürlich auch auf deren ökonomische Vorteils-Nachteils-Rechnungen auswirkt und auswirken soll. Ein Staat, der aktiv gegen einen Feind ins Feld zieht, will, indem er den niedermacht, auch von anderen Mächten als Bedrohung größeren Kalibers erkannt und anerkannt werden und damit erreichen, dass seinen Ansprüchen ein höheres Maß an Verbindlichkeit zuerkannt, seinen Machtworten gehorcht wird: Mindestens als unbestrittene Regionalmacht will er sich durchsetzen. So legt er sich allerdings nicht bloß mit seiner näheren und ferneren Umgebung an. Er ruft noch ganz andere, ständig aktionsbereite Kriegsmächte auf den Plan:

Eine extrem kleine Minderheit von militärisch extrem potenten Staaten führt Krieg zwecks Abschreckung, also um einen ausgemachten Feind, der ihre weltumspannenden Interessen stört und so oder überhaupt ihren globalen Geltungsanspruch nicht respektiert und damit in Frage stellt, gleichzuschalten oder auszulöschen. Solche Weltmächte verfolgen mit ihren Kriegseinsätzen immer zugleich das Ziel, alle anderen Souveräne auf der Welt einzuschüchtern und gefügig zu machen. Daran lassen sie mit der Art ihrer Militäreinsätze auch keinen Zweifel. Sie lenken die Kriege, die andere führen – soweit die es sich gefallen lassen; und soweit nicht, ist das einer der Fälle, in denen sie selber Krieg führen, um Kräfteverhältnisse herzustellen, strategische Gleichgewichte zu verteidigen oder zu revidieren, wie es eben in ihr Programm zur Kontrolle und Bevormundung der Staatenwelt passt. Dafür betätigen sie nicht bloß ihre militärische Überlegenheit, sondern demonstrieren sie; das ist Teil dieses Programms. Um sich in diesem Sinn als Weltschiedsrichter zu etablieren, ist solchen Mächten so leicht kein Konflikt zu geringfügig: Wenn es als Baustein in ihre Politik der Überwachung und allfälligen Korrektur des zwischenstaatlichen Kräftemessens hineinpasst, nehmen sie Metzeleien zwischen exotischen Kriegsfürsten zum Anlass, „Verantwortung zu übernehmen“ und so weit dazwischenzufahren, wie sie es für die übergeordnete Zielsetzung eines wirksamen Abschreckungseffekts für lohnend erachten und wie sie es, wenn sie sich einmal engagiert haben, sich selber schuldig sind. Sie fahnden beständig nach „Regimes“, die vor die Wahl gestellt werden müssen, sich ganz anders als bisher „einbinden“ zu lassen oder gewaltsam ausgewechselt zu werden. Dieses Kriegsziel klingt zivil, erfordert freilich nichts Geringeres als die bedingungslose Kapitulation des Problemfalls, notfalls herbeizuführen durch komplette Zerstörung seiner Machtmittel. Gegen eine Staatsgewalt, die mit ihrer Widerspenstigkeit eine solche Behandlung herausfordert, müssen unerbittliche Vernichtungsschläge auch deswegen geführt werden, um mit einem Präzedenzfall das beanspruchte Abschreckungsregime glaubwürdig zu machen, weil es sonst gar nicht wirkt. Dabei sind Weltmächte dieses Kalibers selber die letzten, die sich auf den Einschüchterungseffekt verlassen, der ihnen so wichtig ist: Ihre Überwachungstätigkeit schließt die Aufdeckung noch gar nicht wirklicher Gefahrenherde und gegebenenfalls deren vorsorgliche Beseitigung vermittels zielgenauer „preemptive strikes“ ein. Das ist die „Sprache der Gewalt“, die die Höchsten Gewalten überall dann wieder verstehen sollen.

Die Gefahr, dass ihre schiedsrichterliche Kompetenz von Kriegsherren aus einer niedrigeren Liga durch renitenten Widerstand in Frage gestellt wird, ist allerdings nur das eine Problem, mit dem Mächte der obersten Kategorie es zu tun haben, und letztlich sogar das geringere. So richtig brisant sind Konflikte mit minderwertigen Kriegsparteien, die aus dem Ruder laufen, nämlich dann, wenn und solange es mehr als eine „Supermacht“ gibt, die sich mächtig genug und deswegen berechtigt und verpflichtet findet, die anderen Staaten mit ihrem Konkurrenzgebaren und ihren kriegerischen Auseinandersetzungen unter Kontrolle zu halten. Für eine solche Macht ist bereits die Existenz eines gleichrangigen Konkurrenten nicht nur ein, sondern das höchste Sicherheitsproblem, stellt nämlich ihre Macht in Frage, den Rest der Welt ins eigene Regime einzusortieren: ein Kriegsgrund der allerhöchsten Güteklasse. Dann gelingt entweder doch eine – womöglich als Konsens organisierte und verbrämte – Über- und Unterordnung zwischen den rivalisierenden Weltmächten. Oder deren Kriegskalkül muss sich ernsthaft mit der Frage befassen, wie die gewaltsame Ausschaltung eines anders nicht klein zu kriegenden Konkurrenten um den Rang der letzten Schiedsinstanz über Krieg und Frieden zu bewerkstelligen – also ein Weltkrieg zu gewinnen ist.

2. Der Weltfrieden nach dem Weltkrieg: Ein ‚kalter Krieg‘

Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts erklären die Nationen der Welt sich für „Vereint“. Sie unterhalten eine ‚Weltorganisation‘; auf regelmäßigen ‚Vollversammlungen‘ beraten und befinden Repräsentanten aller Staaten über zwischenstaatliche Gewaltaffären und Ordnungsfragen; eigene Institutionen befassen sich kontinuierlich mit politischen Problemen aller Art und aus allen Weltgegenden, bemühen sich um Beschlüsse und fassen auch welche, ergreifen Maßnahmen, autorisieren Interventionen oder organisieren sie sogar selber. Das offizielle Ideal einer tragfähigen Einigkeit aller Höchsten Gewalten auf Erden über rechtsverbindliche Regeln ihres Verkehrs miteinander und einer schiedlich-friedlichen Lösung der wichtigsten Weltprobleme im Konsens der Völkerfamilie ist zwar eben dies geblieben: das Ideal einer Realität wüster Interessengegensätze und unaufgelöster Konflikte. So viel ist aber jedenfalls auch Realität geworden: Alle Staaten – die einen mehr, die anderen weniger, einige sehr aktiv, andere mehr als Betroffene – machen Weltpolitik. Im Prinzip befassen sie sich alle in organisierter Form miteinander, mischen sich nach allgemein anerkannten, wenn auch nicht immer respektierten Regeln diplomatisch und gegebenenfalls auch gewaltsam in die Politik anderer Souveräne ein und können sich dafür darauf berufen, dass sie sich das wechselseitig als ihr gutes Recht zugestanden haben.

Zu diesem Umgang miteinander haben sie auch allen Grund. Mit ihrem materiellen Erfolgsstreben haben sie den Standpunkt bloß punktueller, im Prinzip kündbarer Außenbeziehungen und den Status auch nur potentiell autarker Gemeinwesen weit hinter sich gelassen. Anfangs fast alle und mittlerweile überhaupt alle Nationen haben sich auf die grenzüberschreitende Privatmacht des Kapitals als ihr Lebensmittel festgelegt, definieren und betätigen sich als Kapitalstandorte, sind Bestandteile eines Systems wechselseitiger Benutzung und vom Fortgang ihrer Konkurrenz mit- und gegeneinander abhängig. Schon deswegen kommen sie um ihrer Selbsterhaltung willen gar nicht umhin, als Beteiligte und zugleich als Arrangeure und Kontrolleure ihrer großen Konkurrenzveranstaltung namens ‚Weltmarkt‘ zu agieren: Sie streiten um den Reichtum der Welt, führen diesen Streit nach Regeln, achten auf deren Einhaltung und sorgen sich um die Verlässlichkeit ihrer Mit-Akteure, die sie beständig strapazieren. Dabei steht für sie nach wie vor außer Frage: Des guten Willens ihrer Konkurrenten können sie sich nur sicher sein, wenn sie über Gewaltmittel verfügen, um ihn zu erzwingen. Damit stellen sie für einander freilich erst recht eine große Herausforderung dar – und haben befunden, dass diese ungemütliche „Lage“ sich mit ihren Konkurrenzinteressen aneinander am besten in der Weise vereinbaren lässt, dass sie eben auch die Gewalt- und Sicherheitsprobleme, die sie einander bereiten, grundsätzlich und solange es geht nach festen Regeln miteinander austragen und dabei aus übergeordneter Warte auf die Einhaltung auch dieser Regeln achten. So haben sie sich und einander – wie gesagt: die einen mehr aktiv und machtvoll, die anderen mehr aus einer Position der Ohnmacht heraus – auf die Verpflichtung festgelegt und ein förmliches Recht der Staatengemeinschaft institutionalisiert, die Anwendung militärischer Gewalt gegeneinander einem kollektiv überwachten Vorbehalt und – gegebenenfalls – einem regelrechten Genehmigungsverfahren zu unterwerfen.

An dem wirkt freilich auf der entscheidenden Ebene, im ‚Weltsicherheitsrat‘ der UNO, eine ganz kleine Elite von Großmächten deutlich maßgeblicher mit als der große Rest der Staatenwelt, der nur mit ein paar Stellvertretern zu Rate gezogen wird. Und auch das hat einen handfesten Grund. Das ganze rechtsförmliche Arrangement lebt nämlich nur einerseits von dem freiwilligen Entschluss aller Beteiligten, bei der Beaufsichtigung des gewaltträchtigen Weltgeschehens mitzumachen und dafür den eigenen Gewaltgebrauch kollektiver Aufsicht zu unterwerfen; es beruht deswegen auch nur einerseits darauf, dass die Mitglieder der ‚Weltgemeinschaft‘ sich wechselseitig als freie und gleiche staatliche Rechtspersönlichkeiten und mitspracheberechtigte Clubgenossen respektieren. Auf der Basis hätten auch die modernen Staaten mit all ihrer friedenspolitischen Vernunft es wohl kaum weiter gebracht als bis zu den klassischen Förmlichkeiten des Völkerrechts, einem Kodex zur Abwicklung ihrer Streitigkeiten, der denen selber keinerlei effektive Grenzen setzt. Einige Momente eines tatsächlich wirksamen Regimes über das Mit- und Gegeneinander der souveränen Herrschaften, einer verbindlichen Entscheidung über die Zulässigkeit von Kriegen, Elemente einer Sanktionsgewalt gegen Staatsgewalten, die nach festgelegten Regeln eines Verstoßes gegen geltende Friedensbedingungen überführt werden: So etwas ist in den Institutionen, die seit ein paar Jahrzehnten den politischen Verkehr zwischen den Staaten überwachen, aber durchaus enthalten. Und das liegt nicht an einem gemeinsamen Friedenswillen der Völkerfamilie. Grund dafür sind die weit reichende Kontroll- und Eingriffsmacht, das Herrschaftsinteresse und der Interventionswille einiger ganz weniger Nationen, die sich zu einer Art gemeinsamer Aufsicht über das Weltgeschehen zusammengetan haben, um sich in die Position des maßgeblichen Kontrolleurs zu bringen. Diese Staaten haben es tatsächlich zu einer Hierarchie der souveränen Staatsgewalten gebracht, an deren Spitze sie darum konkurrieren, sich wirklich und wirklich global als bestimmende ‚Führungsmacht‘ durchzusetzen – derzeit mit dem Ergebnis, dass die USA sich als überlegene imperialistische Nation etabliert haben.

Dieser amerikanische Welterfolg beruht auf zwei gewonnen Weltkriegen – der zweite davon ein „kalter“ –; und er braucht für seine Haltbarkeit die fortgesetzte Einschüchterung der Staatenwelt: ein Abschreckungsregime, das die Welt in ihren als ‚Weltfrieden‘ bekannten „Zustand“ zwischen Kriegsdrohung und aktivem Krieg versetzt.

a)

Nach dem Sieg ihrer weltweiten Allianz über das nationalsozialistische Deutschland und das japanische Kaiserreich tun die USA ihr Bestes, um den der Not des Krieges geschuldeten Zusammenhalt der unter ihrer Führung ‚Vereinten Nationen‘ in eine ebenso feste, weiterhin auf sie als Führungsmacht ausgerichtete globale Friedensordnung zu überführen. Die Voraussetzungen dafür sind aus ihrer Sicht denkbar günstig: Die nach Weltmacht strebenden Feinde sind zerstört und haben bedingungslos kapituliert; die verbündeten imperialistischen Mächte Europas sind ruiniert und mit dem selbst gesetzten Ziel einer Wiedergewinnung ihrer Kolonialreiche ökonomisch wie militärisch überfordert. Die amerikanische Siegermacht hingegen verfügt über einen funktionierenden Kapitalismus als konkurrenzlos ergiebige Basis einer beinahe konkurrenzlosen Macht; mit dem durchschlagend erfolgreichen Einsatz ihrer neuen Wunderwaffe, der Atombombe, hat sie ihre militärische Überlegenheit demonstriert und so ihre Kompetenz zur Überwachung und Kontrolle der Höchsten Gewalten in aller Welt unter Beweis gestellt. In der Gewissheit, eine Art universeller Bündnisdisziplin notfalls erzwingen zu können, und mit der selbstsicheren Überzeugung, der neu zu formierenden Staatenwelt ein unschlagbares Angebot zu machen, organisiert Amerika Abmachungen über weltweiten Freihandel und Kapitalverkehr. Mit IWF und Weltbank schafft es supranationale Institutionen für einen globalen Kapitalismus, an dem lauter souveräne Staaten sich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und vor allem auf eigene Kosten, was die ‚faux frais‘ ihrer zweckdienlichen Herrschaftstätigkeit betrifft, zu beteiligen haben. Washington spendiert dafür die Geschäftsbedingungen, bringt US-Dollar als Weltgeld in Umlauf, beschlagnahmt die Länder rund um den Erdball als Anlagesphäre amerikanischen Kapitals und verkehrt mit deren Regierungen auf der Basis, dass die das alles als eine Art Vorschuss zu akzeptieren und mit unverbrüchlichem politischem Wohlverhalten zu honorieren haben. Für Kolonialreiche alten Stils, mit denen Europas Großmächte sich wieder einen exklusiven Zugriff auf „eigene“ Weltgegenden sichern und ihren Status als autonome erstrangige Großmächte restaurieren wollen, ist in dieser neuen Weltordnung kein Platz; in der ist allgemeine Konkurrenz zwischen lauter freien, für sich und ihren Erfolg selbst verantwortlichen Souveränen um kapitalistischen Reichtum, militärische Macht und politische Bedeutung angesagt. Die entsprechende Einsicht muss Amerika seinen großen Alliierten aber gar nicht selber aufzwingen: Für die Zerlegung der festen Erdoberfläche in Nationalstaaten, aus denen souveräne Herrschaften die Mittel ihrer Herrschaft herauszuwirtschaften suchen, sorgen Kriege zwischen Kolonialherren und Befreiungsbewegungen, die auf der einen Seite ansehnliche Opfer kosten und die die andere Seite am Ende verloren gibt.

Diese „Entwicklung“: die Konstruktion eines funktionstüchtigen Weltmarkts und einer geregelten Konkurrenz der Nationen, darin eingeschlossen die politische Emanzipation von Kolonien und Protektoraten und ihre Umwandlung in selbstständige ‚Entwicklungsländer‘, ist allerdings dadurch heftig überschattet, dass Amerikas Projekt aufs Ganze gesehen scheitert. Der sowjetische Alliierte, der zweite Sieger des Weltkriegs, entzieht sich den ordnungspolitischen Vorgaben wie der ökonomischen Herrschaft des Weltgeldes aus Washington. Die regierende KP hat ihre eigenen antikapitalistischen Vorstellungen vom wirtschaftlichen Wiederaufbau ihres Landes und des von der Roten Armee eroberten Teils von Europa; sie verschmäht das Angebot, sich mit amerikanischer Kredithilfe einen Platz im System weltweiter kapitalistischer Ausbeutung und Standort-Konkurrenz zu erobern, blockiert die Neueröffnung eines marktwirtschaftlichen Geschäftsverkehrs über die Außengrenzen ihres Sozialistischen Lagers hinweg. Sie widersetzt sich der Offerte, die erfolgreiche Kriegsallianz in Gestalt eines hauptsächlich amerikanischen Kontrollregimes über die Nachkriegswelt fortzusetzen. Dabei erkennt die Sowjetregierung natürlich die Gefahr, die der Alleinbesitz der Atombombe durch die Amerikaner für ihre Autonomie darstellt, umgekehrt die Chance, die im Besitz einer eigenen Atombombe liegt. Sie beschafft sich das Ding, bewältigt auch die Weiterentwicklung zur Wasserstoffbombe und nötigt so die Weltmacht, die Freiheit zur Eröffnung eines eigenen multinationalen Herrschaftssystems zu respektieren, die sie sich herausnimmt.

Aus Sicht der USA ist damit die Welt geteilt, durch einen ‚Eisernen Vorhang‘. Diese Diagnose charakterisiert den Anspruch der kapitalistischen Führungsnation, die ganze Staatenwelt ökonomisch und strategisch auf sich auszurichten, und dokumentiert ihren Entschluss, die Existenz eines Staatenblocks außerhalb ihrer Aufsicht und Durchgriffsmacht nicht zu dulden. Die Selbstbehauptung der Sowjetherrschaft nimmt sie als Kriegserklärung gegen die Freiheit der Staatenwelt, sich der amerikanischen Weltordnung zu unterwerfen, und gegen das Recht der USA, der Welt eine Ordnung zu verpassen; die von den feindlichen Staatsparteien gepflegten Phrasen von der unausweichlichen proletarischen Weltrevolution gelten als Selbstentlarvung der „selbsternannten“ sozialistischen „Friedensmacht“. Tatsächlich sieht Amerika sich genötigt, sein Gewaltregime über die neu entstehende Staatenwelt als Gegenoffensive gegen die sowjetische „Kontinentalmacht“ zu organisieren – was natürlich alles andere heißt, als dass es sich auf Abwehr oder Abschreckung einer feindlichen Offensive beschränken könnte. Mit dem Besitz eines Atomwaffenarsenals, den die sowjetische Seite als großen Durchbruch verbucht und feiert, nämlich als Garantie ihrer Unangreifbarkeit und ihrer Freiheit, ungehindert ihre eigene Sache zu machen, gibt die freiheitliche Weltmacht sich nicht zufrieden. Die gegnerische Atommacht ist für sie eine Niederlage, das „atomare Patt“ eine nicht hinnehmbare Gefährdung ihrer Freiheit. Die Abschreckung, die sie braucht, um sich und ihre Welt in Sicherheit zu wissen, erscheint ihr nur dann glaubwürdig, wenn der Feind ihr nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat und jedes kriegerische Risiko eingegangen werden kann, weil der siegreiche Ausgang, ein „Matt-Setzen“ des Gegners, in letzter Instanz feststeht. Diese Sicherheit wird durch die sowjetische Fähigkeit zur „Gegen-Abschreckung“ zerstört – Amerika macht sich daran, sie (wieder)herzustellen.

b)

Die reichste Nation der Welt rüstet auf und scheut sich nicht, ihre ultimative ‚Massenvernichtungswaffe‘ in ihre Kriegsplanung einzubeziehen. Und zwar nicht bloß als „ultima ratio“, um einen Sieg des Gegners zunichte zu machen und einer womöglich drohenden Kapitulation – vom staatlichen Standpunkt aus allemal das schlimmere Übel als die Vernichtung von ein paar Massen – zu entgehen, sondern als Bestandteil einer Kriegführung, die auf Entwaffnung des Feindes zielt. Der ärgerliche Umstand, dass der seinerseits in der Lage ist, sich mit vernichtenden Gegenschlägen zur Wehr zu setzen – die Raketentechnik, bei der die Russen sich zeitweise einen gewissen Vorsprung erarbeiten, bietet dafür Garantien –, wird zum Ausgangspunkt für die Entwicklung einer kompletten Atomkriegsstrategie mit einem auf die Atomwaffen des Gegners zielenden „Erstschlag“ und einer von dessen womöglich noch einsatzfähigen Waffen nicht zu erreichenden „Zweitschlagskapazität“. Die nötigen technischen Mittel zum Zweck werden erfunden, die Arsenale um jederzeit startklare Feststoffraketen von internationaler Reichweite, mit Mehrfach-Sprengköpfen zur Überwindung feindlicher Abwehrversuche, um Untersee-Kreuzer mit ebensolchen Raketen für Atomschläge aus allen Himmelsrichtungen und Entfernungen, um unterirdische und mobile Abschussrampen, natürlich um Satelliten-gestützte Raketen-Leitsysteme und andere Errungenschaften der militärischen Vernunft erweitert: großartige Zeugnisse des unbedingten Vernichtungswillens einer mit ihrem Weltordnungsprojekt gescheiterten Weltmacht. Nach Jahrzehnten des „Wettrüstens“ mit Offensivwaffen – die sowjetische Seite ist gelehrig und zieht nach, so gut sie kann – packt die US-Regierung schließlich das große offene Problem fehlender Abwehrmittel gegen anfliegende Feindraketen an: Um dem militärisch höchst unbefriedigenden Szenario eines Schlagabtauschs mit unvermeidlichen beträchtlichen Verlusten auf der eigenen Seite zu entkommen und die schönen Offensivwaffen erst richtig scharf zu machen, fordert sie von ihrer Rüstungsindustrie die Erfindung und Herstellung eines funktionstüchtigen Defensivsystems. In dieses Projekt steckt sie beträchtliche Dollar-Summen: Schulden, für deren Weltgeld-Qualität die gesamte kapitalistische Restwelt mit haftet, die im Kreditmittel der zu allem entschlossenen Weltmacht nun erst recht die absolut stichhaltigste Materie ihres abstrakten Reichtums erkennt. Über den großen strategischen Vorhaben wird der ebenso innovative Auf- und Ausbau der mit dem verharmlosenden Titel „konventionell“ versehenen Rüstung nicht vernachlässigt; schließlich braucht gerade der ganz große Krieg ein Kontinuum von Optionen auf gesicherte Siege bis hinunter zum kleinsten Gefechtsfeld.

Ihre strategische Planung und technische Vorbereitung des Atomkriegs begleiten die USA mit einer ebenso neuartigen Diplomatie mit dem Feind. In einem ersten Schritt klären sie die sowjetische Führung darüber auf, dass deren Vorstellung, die Atombombe im Kriegsfall einsetzen, dadurch dem Schlachten ein Ende setzen zu können und insofern mit ihrem Besitz über eine Sicherheitsgarantie zu verfügen, völlig in die Irre geht: Sie muss einsehen und konzedieren, dass ein Einsatz dieser Waffe ganz unverantwortlich ist, weil er nur um so gewaltigere Gegenschläge nach sich zieht. Die Fortschritte ihrer eigenen Rüstung, die die erste Hälfte dieser Lektion praktisch widerlegen, die zweite Hälfte umso drastischer beglaubigen, machen die US-Strategen zum Gegenstand weiter reichender Verhandlungen. Sie arbeiten intensiv am Projekt einer militärisch sinnvoll ausnutzbaren atomaren Überlegenheit und am Fernziel einer wirksamen Defensive, sind aber noch lange nicht am Ziel, deswegen sehr daran interessiert, die entsprechenden Bemühungen der auf „friedliche Koexistenz“ und eine vertraglich gesicherte Bestandsgarantie versessenen Gegenseite unter Kontrolle zu halten. Mit der einigen sie sich daher auf die „Doktrin“ der „gesicherten wechselseitigen Vernichtung“: Sie versichern sich, durch alle strategischen Widersprüche und Fortschritte ihrer Atomkriegsplanung und -vorbereitung hindurch, des fortdauernden Willens ihres Feindes, eben diesen Krieg für undurchführbar zu erachten; zugleich drängen sie ihn zu Selbstbeschränkungen beim Rüsten, die sich am Ende einmal günstig für die eigenen Optionen auswirken sollen. Dazu – und außerdem in den Zusammenhang eines effektiven Abschreckungsregimes über die ‚Staatengemeinschaft‘ insgesamt, das die USA über ihrer Sowjetfeindschaft nie aus den Augen verlieren – gehört auch der Vertrag gegen die Weiterverbreitung nuklearer Massenvernichtungs-Technologie („Non-Proliferation Treaty“), in den auch die anderen Staaten – der Absicht nach alle, nur wenige verweigern sich, aus unterschiedlichen Gründen und mit ganz unterschiedlichen Konsequenzen – eingebunden werden: Der Besitz von Atomwaffen soll auf die Staaten beschränkt bleiben, die schon welche haben – also, außer auf die beiden „Supermächte“ selber, auf Amerikas NATO-Partner Großbritannien und Frankreich sowie auf die chinesische Volksrepublik, die gerade dabei ist, sich mit der Sowjetunion zu zerstreiten, nicht zuletzt ausgerechnet über den Stellenwert der Atomwaffe, von deren Besitz und Gebrauch als Abschreckungsmittel China sich eine Bestandsgarantie verspricht – so wie ursprünglich die Sowjetunion...

c)

In ihre große Konfrontation mit der Sowjetmacht beziehen die USA die übrigen kriegsgeschädigten traditionellen Großmächte, die besiegten Feinde am westlichen und östlichen Rand des „Ostblocks“ ebenso wie ihre demokratisch-kapitalistischen Alliierten, sowie den Rest der Staatenwelt mit ein, soweit der sich einbeziehen lässt. Sie schaffen Bündnissysteme; als wichtigstes den Nordatlantik-Pakt, der auch ohne akute kriegerische Einsätze wie in der Ausnahmesituation eines Krieges funktioniert: Die Armeen der Verbündeten oder zumindest entscheidende Teile davon stehen unter einem gemeinsamen, von der amerikanischen Führungsmacht wahrgenommenen Oberbefehl. Alle militärische Planung und Rüstung geschieht in Absprache und Arbeitsteilung mit Washington und ist auf die ‚kommunistische‘ Weltmacht als Hauptfeind bezogen – die Moral der Truppe wie die der Heimatfront folgen derselben Direktive. Um der großen, jeden einzelnen von ihnen weit überfordernden gemeinsamen Sache willen verzichten Amerikas Partner – Frankreich freilich und auch Großbritannien nur teilweise und unter Vorbehalt – in den Grundfragen ihrer nationalen Sicherheit, dem eigentlich unantastbaren Heiligtum staatlicher Hoheit, auf eigenmächtige Berechnungen und autonom kalkulierte Fähigkeiten, insoweit glatt auf ihre Souveränität. Als derart geschlossener Block tut die NATO schon ohne direkte Kampfhandlungen ihren Dienst im Krieg der kapitalistischen Weltmacht gegen den sozialistischen Abweichler: Sie leistet an entscheidender Stelle das „containment“ der feindlichen Macht, ihre Zurückdrängung und Isolierung; sie bewirkt Schwächung und Zersetzung der gegnerischen Kräfte durch die Vervielfältigung der Kriegsoptionen, durch die Moskau sich zu einer Vervielfachung seiner Rüstungsanstrengungen nötigen lässt, zunehmend über die Schranken der Leistungsfähigkeit seiner ‚sozialistischen Planwirtschaft‘ hinaus; ihre Mitglieder wirken mit am weltweiten „roll back“ wirklicher oder mutmaßlicher sowjetischer Machtpositionen. Sie führt den „kalten“ Weltkrieg mit seinen heißeren Perioden, den „Eiszeiten“, wie mit seinen „Entspannungsphasen“.

Für Amerikas Partner bringt die Subsumtion ihrer nationalen Sicherheit und ihrer militärischen Anstrengungen unter den übergroßen Zweck, gemeinsam die Sowjetunion zu zerstören und dafür notfalls auch einen atomaren Weltkrieg durchzustehen, Konkurrenz- und Selbstbehauptungsprobleme der eigentümlichsten Art mit sich. Ihr Verhältnis zur Führungsmacht, mit der sie aus antikommunistischem Eigeninteresse zu deren Bedingungen gemeinsame Sache machen und auf die sie für ihre Sicherheit angewiesen sind, ist von dem Zweifel bestimmt, ob sie sich im kriegerischen Ernstfall wirklich auf deren „Atomschirm“, also darauf verlassen können, dass die USA ihr atomares Arsenal für ihre Verbündeten einsetzen, auch wenn sie damit einen für sie selbst vernichtenden Schlagabtausch riskieren. Insbesondere die BRD als vorderster Frontstaat besteht daher auf der Präsenz amerikanischer Truppen ganz vorn am „Eisernen Vorhang“ als Garantie für eine prompte Eskalation, die andererseits dann hauptsächlich auf ihrem und dem als eigentlich eigenes Staatsgebiet beanspruchten Gelände der DDR stattfinden würde. Diese missliche Lage erheischt größte Rüstungsanstrengungen mit dem zweifachen Ziel, den Krieg rasch ins sowjetische Feindesland verlegen zu können – „Vorwärtsverteidigung“ lautet der offenherzig widersprüchliche Titel dafür – sowie als Bündnispartner derart wichtig und wertvoll zu werden, dass man entscheidenden Einfluss auf die strategischen Planungen und im Ernstfall auf die Kriegführung der Allianz gewinnt. Solche Anstrengungen sind andererseits gefährlich, weil sie den Feind zur Konzentration seiner Gewaltmittel auf die besonders aggressive Front veranlassen; sie sind teuer; und sie reichen letztlich doch nie hin, dass man sich der nationalen Sicherheit sicher sein könnte. Deswegen tritt zum Anspruch auf einen prominenten Platz im Bündnis das Interesse an einem Lastenausgleich und an stärkerer Rüstung der Partner hinzu; die Verbündeten nehmen sich wechselseitig in die Pflicht und beargwöhnen einander als „Trittbrettfahrer“. Andererseits ist die verlangte Arbeitsteilung ein stichhaltiges Argument dafür, dass die reichen Mitglieder den anderen materielle Unterstützung zukommen lassen und alle beim Konkurrieren aufeinander Rücksicht nehmen. Bei Amerikas Partnern stiftet die massive Überlegenheit der Führungsmacht außerdem das Bedürfnis, in gemeinsamer Anstrengung, wie nationale Souveräne sie ansonsten nicht hinkriegen, den ökonomischen Nachteil gegenüber dem Konkurrenten USA zu verringern: Sie gründen die EWG und entwickeln sie zur EU weiter. Frankreich macht sich überdies anheischig, mit seiner Force de Frappe wenn schon nicht für eine Emanzipation von der Führungsmacht, dann doch wenigstens für die Fähigkeit zu einer derartigen Eskalation eines eventuellen Krieges zu sorgen, dass die USA um den Einsatz ihres „Atomschirms“ garantiert nicht herum kommen. Die treten dagegen einen ganz eigenen Beweis ihrer Vertrauenswürdigkeit an und statten die BRD mit Atomraketen mittlerer Reichweite aus: der Option auf einen zusätzlichen minutenschnellen Entwaffnungsschlag gegen die Sowjetmacht. So konkurrieren die Nato-Partner um Rang und Status im Bündnis, mit geleisteten Diensten am wie mit vorenthaltenen Beiträgen zum gemeinsamen Kriegszweck. Sie konkurrieren gegeneinander und in unterschiedlichen Konstellationen gegen die Führungsmacht um die Fortschreibung, Ausformung, konkrete Fassung des Bündnisauftrags im Allgemeinen wie für die einzelnen Mitglieder im Besonderen sowie um alternative Wege zur zersetzenden Kontaktaufnahme zum und Einflussnahme auf den Hauptfeind und dessen „Satelliten“. Sie konkurrieren um nationale Freiheiten im Rahmen der Bündnisdisziplin und um die Fähigkeit, eigenen Belangen und Kontrollbedürfnissen neben dem alles überragenden Bündniszweck Geltung zu verschaffen. Konkurrenz und Streit beruhen dabei jedoch auf der Subsumtion der Alliierten unter die von den USA vorgegebene kriegerische Generallinie; sie sind die Verlaufsform eines von allen als alternativlos akzeptierten Zusammenwirkens. Das Bündnis ist die Prämisse ihrer Staatsräson. Unter amerikanischer Leitung bilden sie ein imperialistisches Kollektiv: den Westen, der sich in polemischer Absicht den Ehrentitel „Der Freie ...“ zulegt.

d)

Die Einigkeit der wichtigen kapitalistischen Nationen – und etlicher weniger wichtiger – unter amerikanischer Ägide hat weit reichende Konsequenzen. Zwischen diesen Ländern treten tatsächlich die Maßregeln für die kapitalistische Konkurrenz der Nationen in Kraft – und entfalten ihre in Kapitel I. angedeuteten Wirkungen –, die Amerika seit seinem Sieg im Weltkrieg der ganzen Welt als Geschäftsgrundlage verordnen will und zusammen mit seinen willigsten Alliierten bereits institutionalisiert hat. Untereinander bauen die maßgeblichen Nationen Vorbehalte gegen grenzenloses Konkurrieren ab, die dem Fundamentalismus nationaler Sicherheitserwägungen entstammen. Darüber gleichen sie sich in ihrer ökonomischen Machart und gesellschaftlichen Verfassung aneinander an – europäische Patrioten finden Gelegenheit, die „Amerikanisierung“ ihrer großartigen Nationalkultur zu bejammern –; für sich selbst und für einander lassen sie als politökonomisches Wesensmerkmal am Ende nichts weiter gelten als die Konkurrenzkategorie „Kapital-Standort“. Der restliche Erdball, soweit nicht vom Feind okkupiert, wird nach und nach mit autonomen Staatsgewalten bestückt; denen wird verkauft, was eine zeitgemäße Herrschaft an Gewalt- und anderen Mitteln braucht, um Staat zu machen, Militärausbilder und andere Ratgeber verhelfen ihnen zum rechten Gebrauch ihrer Macht; ihre Länder mitsamt Naturschätzen und Bewohnern werden in ziemlich freier Konkurrenz der dazu fähigen Mächte und ihrer Multis kapitalistisch bewirtschaftet. Bei der Einsortierung dieser Staaten ins westliche „Lager“ und noch mehr bei der „Integration“ der Nationen, die sich als ‚Blockfreie‘ der eindeutigen und vollständigen Subsumtion unter Amerikas Weltkriegsfront zu entziehen suchen, in die Weltwirtschaft und in die richtigen Einflusssphären bewährt sich der Pluralismus imperialistischer Traditionen innerhalb des Westens: In Konkurrenz zueinander oder auch in abgesprochener Arbeitsteilung zerren verschiedene westliche Mächte an den verschiedenen Kandidaten herum; wo die eine zurückgewiesen wird, landet die andere mit ihrer Nachfrage und ihren Angeboten, nicht zuletzt an den Waffenbedarf drittweltlicher Souveräne, der nur aus den ‚Industrienationen‘ zu bedienen ist, die die Maßstäbe für modernes Tötungsgerät setzen. Viel zu oft kommen zwar auch russische Lieferanten zum Zug und sorgen für Entfremdung vom Westen. Dafür lässt sich umgekehrt sogar der ‚Ostblock‘ selber mit einer Kombination von Ächtung und Anerkennung, Ausgrenzung und Entgegenkommen, Boykott und Benutzung stückweise für den Zugriff westlichen Geschäftssinns und demokratischer Einflussnahme „öffnen“. So bewirkt die Kriegsallianz der kapitalistischen Mächte eine dann doch sehr weit reichende und bemerkenswert haltbare imperialistische Friedensordnung.

Wo die an ihre Grenzen stößt, weil vom Westen enttäuschte aufstrebende Nationalisten oder sozialistische Volksbefreiungsbewegungen sich an der Sowjetunion und deren alternativem Weg ökonomischer Entwicklung und „gesellschaftlicher Modernisierung“ ein Beispiel nehmen, mit Moskau lieber als mit Washington, Paris oder Bonn kooperieren und von der sowjetischen Regierung als Aktivposten in ihr weltpolitisches Kalkül eingebaut werden, da zögert der Westen nicht, seinen Wahlspruch „Lieber tot als rot!“ auf fremde Völker anzuwenden. Er führt richtigen Krieg; im Extremfall Indochina, wo die Entkolonialisierung kommunistisch entgleist, engagiert sich die Weltmacht selbst, abschreckend genug, bis die abtrünnigen Länder „in die Steinzeit zurückgebombt“ sind und die Gefahr eines „Domino-Effekts“ zugunsten des Sozialistischen Lagers durch dessen Spaltung, die irreversible Entzweiung zwischen der sowjetischen und der chinesischen KP, gebannt erscheint, so dass wirklich nichts weltpolitisch Wichtiges mehr auf dem Spiel steht. Noch lieber lässt man Krieg führen; sei es in Form eines Putsches brauchbarer „Gorillas“ gegen sozialistische Experimente, sei es mit der Aufstellung, Ausrüstung und Unterstützung einer Bürgerkriegspartei unter Führung von Typen, deren kongeniale Nachfolger heute „War-Lords“ heißen, gegen allzu linke Versuche eines volksfreundlichen „Nation-Building“; gegen militante panarabische Emanzipationsbemühungen setzt Amerika auch gerne auf den Kampf des Judenstaats um sein Existenzrecht im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Wo Moskau sich auf derartige „Stellvertreterkriege“ einlässt, um das „containment“ des Westens zu durchbrechen, sich Machtpositionen gegen den globalen Kontrollanspruch und die „kalte“ Weltkriegsfront der USA zu verschaffen und dem Westen die „Koexistenz“ mit seiner Alternative und einen friedlichen „Wettbewerb der Systeme“ aufzunötigen – zuletzt in Afghanistan –, da werden seine Schützlinge bekämpft, und die sozialistische „Supermacht“ wird praktisch der Unfähigkeit überführt – wenige Ausnahmen bestätigen die Regel –, Verbündeten außerhalb ihres Warschauer Pakts das Überleben zu garantieren.

e)

Die „Spaltung der Welt“ bleibt trotz allem bestehen. Das spiegelt nicht zuletzt die ‚Weltorganisation‘ wider, die den vorgesehenen Dienst als Hüter einer proamerikanischen Weltfriedensordnung schuldig bleibt, weil „der Russe“ im Weltsicherheitsrat in entscheidenden Punkten immer wieder „Njet“ sagt und auch manche Abstimmung in den Vollversammlungen verloren geht. Immerhin besteht in Gestalt der ‚Vereinten Nationen‘ Amerikas ursprüngliches Projekt einer Welt-Allianz mit einer Ordnungsmacht an der Spitze und verminderter Souveränität aller anderen noch fort. Auch dort arbeiten die USA daran, und nicht ohne Erfolg, die Sowjetunion in die Position des Spalters und des Außenseiters der einen Welt zu drängen. Daneben nutzen sie das unablässige Streben ihres Gegners nach Anerkennung und „Koexistenz“ für Versuche der Isolierung und friedlichen Zersetzung des Gegners: Sie verwickeln ihn in einen nach der finnischen Hauptstadt benannten Verhandlungsprozess, der die dosierte Zurücknahme der westlichen Feindschaftserklärung mit der Forderung an die sowjetische Seite nach „Reformen“ verbindet, die auf eine gründliche Revision ihres alternativen Herrschaftssystems hinauslaufen, der insofern also auf das Eingeständnis der regierenden KP zielt, mit ihrem abweichenden Staatsprogramm an der Kampfansage des Westens selber schuld zu sein. Die Zumutung zeigt Wirkung, weil die Sowjetunion unter dem Druck der westlichen Aufrüstung, die ausdrücklich unter dem Imperativ „Totrüsten!“ läuft, ihr ökonomisches System insgesamt für ungenügend befindet, sich zur Notwendigkeit von Reformen nach Maßgabe des überlegenen Systems bekennt und diese Bereitschaft, sich zu ändern, als entscheidenden Beitrag zur Überwindung des weltkriegsträchtigen „Ost-West-Gegensatzes“, nämlich ihrer unerbittlichen Anfeindung durch die kapitalistischen Weltmächte gewürdigt haben will – ganz im Sinne der diplomatischen Offensive, mit der der Westen seine Rüstungsoffensive begleitet. Aus Einsicht in ihre materielle Unterlegenheit und aus Furcht vor der kriegerischen Vernichtung ihres Staates macht die sowjetische Führung am Ende tatsächlich Ernst damit, dass es in ihrem Überlebensinteresse unumgänglich ist, die Feindschaft der Freien Welt durch politische „Reformen“ zu entkräften: durch Widerruf ihres Antiimperialismus und durch eine politische Wegwerfaktion, die geradewegs auf die Liquidierung ihrer Art, Staat zu machen, auf die Auflösung ihres Staatenblocks und die Entlassung ihrer „Satelliten“ in die erfolgreiche Weltordnung des Westens, schließlich auf die Selbstaufgabe der Sowjetunion als einheitlicher Staat überhaupt hinausläuft.

So gewinnt Amerika seinen „kalten“ Weltkrieg, ohne ihn in seiner „heißen“ Form, als vernichtenden Atomkrieg, führen zu müssen. Dass allein damit schon der immerwährende Weltfrieden gesichert wäre: Davon geht die „einzige verbliebene Supermacht“ allerdings keinen Moment lang aus.

3. Amerikas ‚Neue Weltordnung‘: Ein dauerhafter ‚Krieg gegen den Terrorismus‘

Das „atomare Patt“ ist überwunden, der große Weltkrieg von der friedenspolitischen Agenda abgesetzt, die Staatenwelt politökonomisch „wiedervereinigt“ – und für die USA noch gar nichts wirklich in Ordnung. Eine ‚Neue Weltordnung‘ muss her. Und die kommt nicht von selbst; das ist den Verantwortlichen in Washington klar. Sie muss hergestellt werden. Diese große Aufgabe lässt sich die „letzte verbliebene Supermacht“ nicht nehmen. Die erledigt sie selbst. Das muss schon deswegen sein, weil eine solche Ordnung vor allem oder überhaupt in gar nichts anderem besteht als in der unumstößlichen Antwort auf die Frage, wer in der Staatenwelt „das Sagen“ hat, nämlich die Kompetenz, die nötige Gewalt und das von allen anderen respektierte Recht, den Gewaltgebrauch zwischen den Nationen zu überwachen und über Krieg und Frieden zu entscheiden. Es geht um die schlagende Beantwortung einer Gewaltfrage, die schon an einen Anspruch auf ein weltweites Gewaltmonopol heranreicht.

Gerade mal ein gutes Jahrzehnt wirken die USA auf die Klarstellung hin, dass für die Rolle der obersten Weltordnungsinstanz nur sie selber in Frage kommen, da trifft sie der Schlag: das gewaltige Attentat vom 11. September 2001, verübt von einem Feind, der noch nicht einmal einen ordentlichen Staat regiert, dafür aber einen Angriff auf das Herzstück des amerikanischen Homeland, auf zwei gar nicht bloß symbolische Zentren des US-Imperialismus zustande bringt. Diesem „zweiten Pearl Harbour“ folgt zwar kein wirklicher Krieg mit einer hochgerüsteten, ihrerseits imperialistisch ambitionierten Macht um so etwas wie die Herrschaft über Ostasien und den Pazifik. Die allenthalben beschworene Erinnerung an den Beginn des Weltkriegs gegen Japan soll aber ohnehin keine historische Wahrheit benennen, sondern die Wucht und Größe der Herausforderung, mit der Amerika da, seiner eigenen Einschätzung nach, konfrontiert ist. Immerhin findet das Land nichts Geringeres als seinen Glauben an die eigene Unverwundbarkeit zerstört. Und das ist nicht bloß eine Frage der patriotischen Ideologie. Angegriffen sehen die USA ihren Anspruch, als Weltmacht über allen Weltkonflikten zu stehen, außer Konkurrenz, und als fraglos überlegene, unerreichbare letzte Instanz zu fungieren. Auf einmal ist die „Supermacht“ selber bloß Partei, geschädigt noch dazu durch eine NGO, eine fromme terroristische Nicht-Regierungs-Organisation. Diese äußerste Herausforderung verlangt eine Antwort, die die Maßstäbe wieder zurechtrückt, gründlich und unanfechtbar.

Insofern ist das Attentat aber auch eine Gelegenheit. Dazu nämlich, drastisch und aufs Äußerste zu verschärfen und voranzutreiben, was sowieso auf der weltpolitischen Agenda steht – und wovon man nie mehr erfahren wird, wie die USA es ohne al Kaida und 9/11 abgewickelt hätten... –: Amerika muss sich als Weltmacht beweisen. Dafür führt es seit seinem neuesten historischen Datum seinen neuen, freilich auch sehr seltsamen Weltkrieg: gegen ‚den Terrorismus‘.

a)

Seit der ‚Kalte Krieg‘ gewonnen ist, die Sowjetunion kapituliert hat, führen die USA einen Krieg nach dem andern. Für jeden gibt es besondere Gründe. Die irakische Armee erobert Kuwait; der Präsident des Irak will dadurch sein Land zum noch viel größeren, reicheren und wichtigeren Ölexporteur machen und zur Regionalmacht mit der nachgewiesenen Fähigkeit zu eigenmächtiger erfolgreicher Kriegführung und einem dadurch unbestreitbar gemachten Recht auf Krieg aufwerten; das bringt alle sicherheitsrelevanten Kräfteverhältnisse in der politökonomisch so ungemein wichtigen Gegend durcheinander und speziell den bedeutendsten Erdöl-Lieferanten des Weltmarkts in Gefahr; deswegen kann diese gewaltsame „Wiedervereinigung“ des Irak mit seiner 19. Provinz nicht hingenommen, muss Kuwait ‚befreit‘ werden. Auf dem Balkan zerlegen ambitionierte Volksgruppenführer den jugoslawischen Gesamtstaat gewaltsam in seine Teilrepubliken; die Kriege zur staatlichen Neusortierung von Land und Leuten verlaufen nicht nach den Vorgaben der ‚Weltgemeinschaft‘; zuletzt bekämpft der Präsident des serbischen Rest-Jugoslawien albanische Separatisten, obwohl die NATO sich zu deren Schutzmacht erklärt hat; dagegen muss eingeschritten werden, und nach etlichen kleineren Interventionen wird Belgrad in eine Niederlage hineinbombardiert. Dann der große Terrorakt: Im Mutterland der Freiheit selbst, auf uramerikanischem Boden, verüben enttäuschte und beleidigte Fanatiker einer Wiedergeburt Arabiens aus dem Geist des Islam – oder auch, wer weiß das schon so genau und wer will das schon genauer wissen, die Vorkämpfer eines Gottesreichs auf arabischem Boden – ein Attentat auf ausgewählte Zentren der politökonomischen und der militärischen Macht Amerikas; die US-Regierung verfolgt deren Spur bis nach Afghanistan, zerschlägt die dortige Herrschaft und erobert zur Sicherheit das ganze Land. Dann macht sich wieder der Irak unangenehm bemerkbar: Der schon weitgehend entmachtete Präsident des Landes behauptet seine Herrschaft, hält die Embargo- und Boykottmaßnahmen der ‚Weltgemeinschaft‘ schon das zehnte Jahr aus, entzieht dadurch seinen Herrschaftsbereich mitsamt lockenden Bodenschätzen dem ordentlichen Geschäftsverkehr und stört überhaupt Ordnung und Sicherheit, was in dem Vorwurf zusammengefasst wird, er beschaffe sich zwecks Verunsicherung seiner Nachbarn und der ganzen Welt Massenvernichtungswaffen; das alles ist nicht länger zu dulden; also wird der Irak von amerikanischen und britischen Truppen erobert, der Diktator verhaftet und ein Besatzungsregime errichtet.

Für sich genommen handelt es sich um lauter verschiedenartige Fälle. Das Entscheidende haben sie aber gemeinsam, und das soll auch allgemein so wahrgenommen werden, darauf legt die kriegerisch engagierte Weltmacht größten Wert: Sie bezieht militärische Unternehmungen anderer Staaten und deren innere Verhältnisse, sofern von deren Boden Gefahren oder gar Gewaltakte ausgehen, auf sich; sie behält sich die Entscheidung darüber vor, wie der Gebrauch von Gewalt zu werten ist, ob und in welchem Sinn als Kriegserklärung; gegebenenfalls erklärt sie selber den Krieg und führt ihn auch; mit einem Vernichtungspotential, das absolute Überlegenheit garantiert, und auf eine Weise, dass das auch sichtbar wird – „Shock and Awe“ ist die ausdrückliche Maxime für den Überfall auf Saddam Husseins Irak. Die Kriege, zu denen Amerika sich entschließt, soll kein Staat als Angelegenheit bloß zwischen Washington und seinem jeweiligen Feind abbuchen können; sämtliche Höchsten Gewalten und auch alle inoffiziellen Machthaber müssen Amerikas Kriegführung ihrerseits auf sich beziehen und die „Lektionen lernen“ und beherzigen, die das US-Militär ihnen in der für sie unmissverständlichen „Sprache der Gewalt“ erteilt. Nämlich:

– Feinde der USA werden ausgelöscht. „Verhandlungslösungen“ kommen nicht in Frage: Wen die Regierung in Washington als Feind ausmacht, der hat sich damit als Verhandlungspartner disqualifiziert. Als Alternative zur Vernichtung kommt allenfalls die bedingungslose Kapitulation in Frage; die Entscheidung, ob die akzeptiert wird, behält der US-Präsident sich vor.

– Die Identifizierung von Feinden, gegen die Krieg geführt werden muss, ist allein Sache der USA. Maßgeblich ist deren Einschätzung der Möglichkeit, dass eine feindselig eingestellte Kraft, egal ob Staatsmacht oder politische Verbrecherbande, sich bedrohliche Waffen beschaffen oder überhaupt irgendwo auf der Welt ein für die Sache der USA gefährliches Gewaltpotential entstehen könnte. Deshalb behält die US-Regierung beständig die ganze Welt im Blick und wartet nicht ab, ob sich tatsächlich eine neue Gefahr abzeichnet – das hieße ja: zusehen, bis es zu spät ist! –, sondern schlägt in aller Freiheit und nach eigenem Bedarf und Ermessen präventiv zu, lieber x-mal zu oft als nur ein Mal zu wenig.

– Wenn Amerika sich zu einem Krieg entschlossen hat, dann lässt es sich nicht aufhalten; weder durch humanitäre Erwägungen noch durch wohlmeinende Ermahnungen, man müsste vor Beginn eines Kriegs schon wissen, wie man ihn mit Anstand beendet, und erst recht nicht durch den Zweifel, Gewaltanwendung könnte womöglich im Einzelfall nicht das optimale Mittel für mehr Sicherheit sein – was denn sonst?! Erst recht soll niemand versuchen, sich diplomatisch, mit Solidaritätsbekundungen an die falsche Adresse, oder gar mit Schutz- und Überlebensgarantien für die verkehrte Seite der amerikanischen Kriegsmacht in den Weg zu stellen. Wer nicht für die USA Partei ergreift, hat Unrecht und bekommt auch Unrecht, wird nämlich als ohnmächtiger Parteigänger eines Verlierers blamiert; dafür sorgen Amerikas überlegene Waffen, sein unbeirrbarer Sieges- und Vernichtungswille und seine Rücksichtslosigkeit beim Einsatz militärischer Gewalt.

Die USA führen also nicht einfach Krieg. Sie konfrontieren die Welt mit einer alles überragenden Kriegsmaschinerie und ihrem durch diese gedeckten, durch Taten beglaubigten Anspruch auf die alleinige und unbestreitbare Kompetenz, Krieg zu führen. Ihre Kriegsfähigkeit und jederzeitige Kriegsbereitschaft hat jede Nation zur Kenntnis zu nehmen, jede Staatsgewalt zu respektieren, jedes Gemeinwesen als Prämisse aller eigenen außenpolitischen Vorhaben und Unternehmungen in seine Staatsräson einzubauen; ob mehr als Drohung oder mehr als Verheißung, das liegt allein an der Stellung des jeweiligen Landes zu Amerika und deren Würdigung durch die US-Regierung. Die Kriege der USA dienen der Errichtung eines universellen Abschreckungsregimes. Zu diesem Kriegszweck verhalten sich die speziellen Kriegsgründe wie bloße Anlässe. Und dass es an denen nie mangelt, sondern der Bedarf allemal seinen Anlass findet, das stellt die Weltmacht auch gleich klar. Ausdrücklich erklärt sie unter Bezug auf den Terrorüberfall vom 11. September ihre beiden letzten Einsätze, auch den gegen die Herrschaft des Saddam Hussein, der mit Al-Kaida wirklich nichts zu tun hat, zu ersten Schlachten in einem neuen Weltkrieg von unabsehbarer Dauer gegen den Terrorismus schlechthin und überhaupt. Dessen übernächste Episoden sind bereits angesagt: Nordkorea wird mit Verweis auf sein Bemühen um die Atombombe und eine Raketenwaffe, Syrien als Drahtzieher und Ausstatter nahöstlicher Terroristentrupps, Iran mit derselben Anklage und wegen seines unter den Verdacht militärischer Absichten gestellten Atomenergieprogramms als Fall für Amerikas global angelegte Säuberungsaktion ins Visier genommen. Und schon vorher stellt die Weltmacht ihrem nahöstlichen Verbündeten die Lizenz aus, aus eigener Initiative und auf eigene Rechnung die nächste Schlacht in ihrem Weltkrieg zu schlagen: An seiner quasi inneren palästinensischen Front und mit seinem Libanon-Feldzug geht Israel gegen Milizen vor, die auch auf Amerikas Liste der zu eliminierenden Terrorgruppen stehen, und zwar ganz oben neben den „irregulären Kämpfern“ und Selbstmordattentätern, die den Besatzungstruppen in Afghanistan und Irak umso mehr zu schaffen machen, je länger und je brutaler der ‚Krieg gegen den Terrorismus‘ seinen Gang geht; dabei beschönigt die israelische Regierung ihr Vorgehen nicht als quasi polizeiliche Militäraktion, sondern deklariert und inszeniert es ausdrücklich als Krieg nach amerikanischem Vorbild und will damit auch die Konfrontation mit Syrien und Iran so zuspitzen, dass die US-Regierung die „Lage“ jederzeit nach ihrem Bedarf für „unhaltbar“ erklären und die längst angekündigten Konsequenzen einleiten kann. Amerika lässt da kämpfen. Und es lässt seinen eifrigen Vasallen nicht im Stich: Finanziell, waffentechnisch und vor allem diplomatisch bekommt Israel als autonomer Subunternehmer in Amerikas neuem Weltkrieg jeden Rückhalt.

b)

Mit ihren Kriegen setzen die USA Fakten; um die Staaten auf deren weltpolitische Bedeutung einzuschwören, nutzen sie – unter anderem – die UNO. [10] Dort erläutern sie den ‚Völkern der Welt‘ hochoffiziell die Moral ihrer Kriegseinsätze, die allein dem Sieg der zivilisierten Lebensart über das terroristisch Böse gelten. Damit nehmen sie auch schon eine grundsätzliche politische Festlegung vor: Mit der Kennzeichnung der Amerika-feindlichen Attentäter vom 11. September als Terroristen schlechthin und mit der Subsumtion aller Gegner, die sie ins Visier nehmen, unter dasselbe Etikett bzw. unter die furchterregende Wirkung der Waffen, die die sich, wirklich oder angeblich, zu beschaffen suchen – Stichwort: „Weapons of Mass-Destruction“ –, sprechen sie ihren Feinden von vornherein jede politische Absicht ab, über die verschiedene Nationen ja durchaus unterschiedlicher Meinung sein könnten. So fordern sie pauschal und bedingungslos Parteinahme für sich ein und setzen Resolutionen durch, die diesen Standpunkt verbindlich machen und Durchführungsbestimmungen enthalten, die ins Innenleben der Nationen eingreifen; nicht zuletzt in deren Finanzverkehr. Die Heimat des Dollar ist nämlich der Meinung, dem antiamerikanisch Bösen wäre nicht zuletzt durch finanzielle Austrocknung wirksam beizukommen.

Entscheidend kommt es den USA freilich auf das oberste Beschlussgremium der Vereinten Nationen an. Dort, im Weltsicherheitsrat, haben sie es mit ihren großen Rivalen zu tun: mit den andern Großmächten, die über Atomwaffen und ein förmliches Vetorecht bei der Aufstellung und Durchsetzung von Regeln und Bedingungen des Weltfriedens verfügen. Wenn sein Monopolanspruch auf Krieg weltordnungspolitisch etwas bedeuten, sein Abschreckungsregime etwas bewirken soll, dann braucht Amerika deren Zustimmung. Nicht so sehr wegen der quasi rechtlichen Autorität, die es seinen Entscheidungen damit verschafft: Was Amerika wirklich braucht und haben will, das ist das förmliche Eingeständnis der anderen für die globalen Gewaltverhältnisse wichtigen Staaten, dass auch sie nicht umhin können, der Weltmacht die beanspruchte Freiheit zur Identifizierung und Vernichtung von Feinden zuzubilligen. Genau das ist der politische Gehalt der Erpressung, die die USA – exemplarisch und mit aller Härte im Zuge der diplomatischen Vorbereitung ihres zweiten Irakkriegs – dem erlauchten Gremium und damit der ‚Weltorganisation‘ insgesamt aufmachen: Zustimmung oder Irrelevanz heißt ihre Alternative – ein knallharter Test auf die Bereitschaft der anderen „relevant“ sein wollenden Mächte einzuräumen, dass sie gegen die Fakten, die Amerika schafft, und gegen die Richtlinien staatlichen Wohlverhaltens, die es damit geltend macht, nicht ankommen und schon gar nicht in der Lage sind, ohne die USA, geschweige denn gegen sie so etwas wie eine „relevante“ Weltordnung zu inszenieren. Die Erpressung wirkt: Dafür, dass Amerika sich an die UNO und den Sicherheitsrat wendet, auf die dort gefassten Beschlüsse Wert legt und damit zugibt, dass es für seine Leitlinien zum Weltfrieden die Bereitschaft der großen Rivalen braucht, sich denen zu beugen, beugen die sich; sie erkennen die faktische Richtlinienkompetenz der USA an und erhalten sich dafür den Status förmlicher Mit-Urheber der Richtlinien, die sie absegnen.

Mit einem einmaligen Erpressungsgeschäft dieser Art ist es natürlich nicht getan. Die diplomatische Anerkennung des amerikanischen Abschreckungsregimes ist ein genauso endloses Geschäft wie dessen gewaltsame Etablierung. Die Fortsetzung folgt mit dem „Fall“ Iran: Für ihre Kampfansage an das Mullah-Regime fordern die USA die Zustimmung der übrigen Großmächte unter Berufung auf den „Non-Proliferation“-Vertrag und stellen damit nachdrücklich klar, wozu ein solches Abkommen und das förmliche, rechtsförmige Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien ihnen im Rahmen ihrer ‚Neuen Weltordnung‘ taugt und was beides wert ist. Wo nämlich der NPT zwischen verbotenem militärischem und erlaubtem, sogar förderungswürdigem kommerziellem Gebrauch der Kernenergie unterscheidet, eingedenk der Fragwürdigkeit dieser Unterscheidung ein Kontrollregime der Internationalen Atomenergie-Agentur installiert, das die Beschränkung der atomindustriellen Fähigkeiten von Nicht-Atomwaffenstaaten auf zivile Anwendungen sicherstellen soll, und regelt, wie eventuelle Verstöße ermittelt und festgestellt werden und welche Konsequenzen gegebenenfalls fällig werden, da erklären die USA im Fall des Iran schon das Bemühen um die Beherrschung der ersten Stufen des atomaren Brennstoffkreislaufs, die Uran-Anreicherung, für eine Vertragsverletzung und begründen das mit nichts weiter als mit ihrem festen feindseligen Urteil über die feindselige Einstellung der iranischen Staatsmacht gegen Amerika und Israel und ihrem daraus abgeleiteten unwiderleglichen Verdacht, es ginge den Iranern in Wahrheit um die Atombombe. Das soll genügen, damit die Garantiemächte des Vertrags mit harten Sanktionen drohen, falls Iran nicht nachweislich alle Aktivitäten einstellt, die auch der Vorbereitung einer atomaren Rüstung dienen könnten; vorauseilend sollen sie sogar einen präventiven Selbstverteidigungsangriff auf den Iran – nach dem Vorbild des Angriffs auf Saddam Husseins nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen – legitimieren. Ausdrücklich machen die USA so ihre politische Feindschaft gegen eine Regierung zur Richtschnur für Auslegung und Anwendung einer internationalen Vereinbarung. Sie lesen den NPT so, als wäre damit ihre Freiheit, Gefahrenherde auf der Welt prophylaktisch auszumachen und aus der Welt zu schaffen, allgemeinverbindlich kodifiziert. Diese Lesart, also – einmal mehr – ihr Abschreckungsregime wollen sie von ihren Kollegen im Weltsicherheitsrat sowie in dem Fall außerdem von Deutschland als stark interessierter europäischer Führungsmacht anerkannt haben. Mit dem dezenten Hinweis, dass sie nicht bereit sind, die „militärische Option vom Tisch zu nehmen“, erinnern sie ihre Partner unmissverständlich an die Geschäftsgrundlage ihrer Forderung und an die Alternative für den Fall, dass die ihr Einverständnis verweigern: Amerika traut sich zu, sein Kontrollregime über die Staatenwelt auch in diesem Fall militärisch zu vollstrecken und damit jeden zu blamieren, der dieses Vorgehen nicht billigt und unterstützt; an seinem Willen, diese Macht in glaubhaft abschreckender Weise einzusetzen, sollte niemand zweifeln.

Das ist einerseits auch nicht der Fall. Dem Verdikt, dass dem Iran eine Atomindustrie, die den kompletten Brennstoffkreislauf im Griff hat, nicht zugebilligt werden kann, schließen sich die Vetomächte samt BRD, die verhandlungsbereiten Europäer ebenso wie das Iran-freundliche Russland und auch die VR China, im Prinzip an und tun damit wieder den ersten Schritt auf dem diplomatischen Weg, der schon vor Jahren zum Irakkrieg geführt hat. Andererseits bekommen die Amerikaner von allen Seiten bescheinigt, dass sie mit ihrer kriegerischen Weltfriedenspolitik scheitern: Noch ist keiner ihrer Kriegseinsätze so richtig zu Ende geführt; wo die US-Regierung angetreten ist, aus der Welt „a better place“ zu machen, da greifen Terror und politische Instabilität erst so richtig um sich. Freunde macht sie sich mit ihrem Rigorismus auch nicht; dabei kommt doch auch Amerika ohne Verbündete nicht zurecht. Aus solchen Kommentaren spricht in vielen Fällen der äußerst wohlmeinend kritische Standpunkt, der Weltmacht müsste quasi auf Knopfdruck gelingen, was sie sich vornimmt bzw. in einer idealisierten Fassung ihrer Vorhaben der Welt verspricht. Genauso oft ist Vater des Gedankens der Wunsch, Misserfolge möchten das „selbstherrliche“ Vorgehen „der Amis“ bremsen: ein sehr populärer Standpunkt in Ländern, die sich als Opfer des US-Imperialismus begreifen, vor allem aber dort, wo man die eigene Staatsmacht in der weltpolitischen Hauptrolle, sei es eines maßgeblichen Verbündeten, sei es eines gleichrangigen Rivalen der USA, sei es sowohl als auch, sehen möchte. In allen Fällen bezeugen solche skeptischen Diagnosen allerdings weniger einen Fehlschlag, eher den starken Eindruck, den Amerika mit seinem Vorgehen macht. Natürlich schafft diese Politik Opfer; anders geht wirksame Abschreckung nicht. Natürlich ist sie eine Herausforderung für konkurrierende Imperialisten; so ist sie gemeint. Und wenn Gewalteinsätze nicht planmäßig zum Sieg führen, dann gibt es für eine Weltmacht nur eine Lösung: mehr Gewalt, damit die Liquidierung der Feinde flotter gelingt, die Betroffenheit all derer wächst, die sich selber zum Weltordnen berufen fühlen, und alle enttäuschten Sympathisanten zufrieden sind.

Für einen gelungenen Weltfrieden sind gewonnene Kriege eben die unerlässliche Voraussetzung; und um den „Schock“ des 11. September zu überwinden, ist die Einschüchterung der restlichen Welt ein gutes und sowieso das einzige Rezept. Auch auf der soliden Grundlage einer fundamentalen Verunsicherung aller übrigen Staatsgewalten bleibt allerdings noch einiges zu tun, um die diversen Mächte und Staatsgebilde sachgerecht in eine Weltordnung hineinzusortieren, die Amerika den Rang der effektiven Überwachungsinstanz verschafft und sichert.

c)

Ein erster besonderer Problemfall ist und bleibt der Haupterbe der Machtmittel des ehemaligen Hauptfeinds. Zwar ist der erste und entscheidende Fortschritt von der Aufgabe des antiimperialistischen Programms der Sowjetkommunisten zur Auflösung der angesammelten Potenzen des einstigen Sowjetstaates geschafft; die Liquidierung des feindlichen Blocks und die Zerlegung der Union in souveräne Nationalstaaten sind nicht mehr rückgängig zu machen. Der erste Präsident des demokratisierten Russland bewährt sich über jede berechtigte Erwartung hinaus als Helfershelfer des Westens bei der Verschrottung des rapide verfallenden Waffenarsenals der einstigen „Supermacht“, bei der Zerstörung der nationalökonomischen Grundlagen der staatlichen Macht und bei der Ruinierung ihres Gewaltmonopols bis an die Grenze zur Selbstauflösung. Amerikas erster Krieg, im Irak, für eine ‚Neue Weltordnung‘, noch in der Endphase der Sowjetunion, trifft in Moskau bereits auf niemanden mehr, der Einspruch einlegt; der zweite Krieg, auf dem Balkan, ist direkt auf die Zurückweisung aller russischen Ambitionen auf Mitentscheidung über neue Grenzen in Südosteuropa, generell auf die Verdrängung des russischen Einflusses aus Europa überhaupt angelegt und endet planmäßig mit einer Kombination von formeller Respektierung und praktischer Blamage aller russischen Einmischungsversuche. Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt.

Wie im Ernst nicht anders zu erwarten, bekommen die USA es in Moskau dann doch mit einer Staatsgewalt zu tun, die ihren Zerfall stoppt und umkehrt. Eine Nationalökonomie wird rekonstruiert, mit der das Land sich eine neue Existenz als Energie liefernder Bestandteil des kapitalistischen Weltmarkts erwirtschaftet. Sich selbst und den Rest der Welt, vor allem den Westen, erinnert eine neue Regierung daran, dass sie sogar mit den verbliebenen Trümmern der einstigen sowjetischen Waffenbestände und Rüstungskapazitäten noch immer über die zweitstärkste Atommacht der Welt und eine ansehnliche Militärtechnologie verfügt. Die ausdrückliche Selbstermächtigung des Präsidenten, im Ernstfall die eigenen Nuklearwaffen auch als Erster einzusetzen – so wie die USA und auch Frankreich es für sich längst offiziell beschlossen und zum Bestandteil ihrer auf Abschreckung zielenden Militärdoktrin gemacht haben –, muss die Weltmacht zwar nicht direkt als Kampfansage und im Sinne eines erneuerten „atomaren Patt“ auf sich beziehen. Sie nimmt den so dokumentierten Willen zu militärischer Autonomie und weltpolitischer Entscheidungsfreiheit aber ernst genug, um Russland in ein ganz exklusives politisches Geschäft zu verwickeln.

Auf der einen Seite würdigt Amerika seinen Kontrahenten eines speziellen Einvernehmens: Man erklärt sich wechselseitig zu Atomwaffenstaaten der einsamen Extraklasse, bleibt über die fortbestehenden Raketenarsenale miteinander im Gespräch, versichert sich gegenseitig des irreversiblen Verzichts auf wechselseitige Bedrohung mit den noch immer massenhaft vorhandenen – wenn auch auf russischer Seite nurmehr bedingt einsatzbereiten – Massenvernichtungswaffen. Zum Zeichen dieser Übereinkunft auf höchstem strategischem Niveau und als diplomatische Garantie für die dauerhafte Beendigung der einstigen Feindschaft nehmen die USA Russland als Nummer 8 in den exklusiven Club der kapitalistischen Weltmächte auf. Diese Elite des westlichen Imperialismus, die G7, begnügt sich ohnehin schon längst nicht mehr damit, informelle Absprachen über den Fortgang der Weltwirtschaft und ihrer gepflegten Konkurrenz gegeneinander zu treffen: Mit ihren jährlichen Treffen demonstrieren und pflegen die sieben Großen ganz förmlich ihren fortdauernden Willen, jenseits aller Zerwürfnisse friedlich miteinander umzugehen und sich der restlichen Staatenwelt sowie der kritischen Geschäftswelt als imperialistisches Kollektiv zu präsentieren. In diesen eigentümlichen Konsens ist Russland nunmehr eingeschlossen.

Dafür hat die Nummer 8 auf der anderen Seite einen Preis zu zahlen. Nicht bloß den, dass sie tunlichst darauf verzichtet, der Abschreckungspolitik der USA in der UNO Steine in den Weg zu legen. Die Nummer 1 – hier durchaus noch als Führungsmacht des Westens unterwegs – nimmt sich jede Freiheit, Russlands Einfluss auf sein „nahes Ausland“, die ehemaligen Sowjetrepubliken, zu konterkarieren und zu untergraben. Sie bekämpft den Einsatz des Energiegeschäfts, des wichtigsten zivilen Machtmittels des russischen Staates, als politische Waffe. Unter dem Titel „Förderung der Zivilgesellschaft“ ermuntert und unterstützt Amerika jede innere Opposition gegen eine fortschreitende Konsolidierung der Staatsmacht. Es pflegt sogar Kontakte zu Separatisten im Kaukasus, die Moskau als Terroristen im Sinne der Feind-Definition des ‚Weltkriegs gegen den Terror‘ geächtet wissen will. Das alles hat Russland hinzunehmen. Und auch die formelle Anerkennung als strategische Weltmacht, die die USA Russland noch konzedieren, wird durch die Aufkündigung des ABM-Vertrags – der einst mit der Sowjetunion getroffenen Abmachung, auf Abwehrsysteme gegen ballistische Atomraketen zu verzichten – inhaltlich ausgehöhlt und praktisch widerrufen. Einbindung ohne substanzielle Konzessionen und eine fortschreitende Beschränkung und Einengung der russischen Macht: Das ist es so ungefähr, was die Weltmacht für ihren Problemfall Moskau im Programm hat.

d)

Indien und China bedürfen besonderer Betreuung. Schon allein aufgrund ihrer Bevölkerungsmasse und deren zunehmend erfolgreicher kapitalistischer Ausbeutung handelt es sich da nach amerikanischer Einschätzung um die unweigerlich „kommenden“ Weltmächte. Aktuell nehmen sie bereits starken Einfluss auf Mehrung und Verteilung des weltweit erwirtschafteten Reichtums und der darauf basierenden politischen Macht. Und beide Nationen nehmen sich die Freiheit heraus, vom Weltmarkt und dessen amerikanischem Zentrum massiv zu profitieren, um mit den erworbenen Machtmitteln ganz eigenmächtig zu verfahren, sich Festsetzungen und Vorgaben der USA zu entziehen, sogar dagegen zu verstoßen: China, schon anerkannte und mit Vetorecht im Sicherheitsrat präsente Atomwaffenmacht, betreibt gegen Amerikas Willen seine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan und strebt damit nicht bloß einen beträchtlichen Zuwachs an nationalem Vermögen, an Wachstumsquellen und an außenwirtschaftlichem Einfluss an, sondern negiert Grenzziehungen in seiner Umgebung, für die die USA einstehen, und damit deren Stellung als westpazifische Ordnungsmacht; die Volksrepublik rüstet mit dem Ziel, ihre „abtrünnige Provinz“ notfalls mit Gewalt heimholen zu können, will sich also die Fähigkeit verschaffen, nach eigenem Ermessen Krieg zu führen, und verstößt schon damit gegen die Friedensbedingungen, die die USA der Region vorschreiben. Indien liegt im Streit mit Pakistan, ungeachtet dessen, dass Amerika diesen Staat für seinen Krieg gegen die zentralasiatischen Schlupfwinkel des Terrorismus braucht und benutzt, sogar unter Berufung auf diesen Krieg, weil es an seiner Nordwestgrenze mit denselben Terroristen zu tun hätte wie die Weltmacht; ohne deren Lizenz entwickelt das Land überdies eine eigene Atomwaffe und widersteht amerikanischen Strafmaßnahmen. Beide Großnationen trennen, was Amerika mit seiner ‚Neuen Weltordnung‘ bedingungs- und lückenlos in eins setzen will, nämlich zwischen erfolgreicher Teilnahme am kapitalistischen Weltgeschäft und Anerkennung der Kontrolle der USA über dessen souveräne Mitglieder und deren Gewaltgebrauch. Und nicht nur das: Sie verwenden die Dollars, die sie akkumulieren, dazu, eigene Machtpositionen gegen das Überwachungsregime und die Führungsrolle der USA aufzubauen. Das muss sich ändern. Und Amerika macht sich daran, es zu ändern.

Mit Indien vereinbaren die USA ein interessantes weltpolitisches Geschäft. Sie nehmen ihre Boykottmaßnahmen wegen unerlaubter Nuklearrüstung zurück, sprechen das Land von den restriktiven Bedingungen des „Non-Proliferation“-Vertrags frei; damit erkennen sie es als Atomwaffenmacht an, schreiben ihm das als seinen neuen weltpolitischen Status zu. Damit wiederum entscheiden sie einiges sowohl über diesen Status als auch über sich selbst als Macht, die ihn verleiht – und im Parallelfall Pakistan verweigert. Denn ganz offensichtlich macht es ja – nicht so sehr militärisch, mehr schon rüstungstechnisch, vor allem aber – weltpolitisch einen bedeutenden Unterschied, Atombomben „bloß“ zu besitzen oder eine von nunmehr dann wohl sechs offiziellen, anerkannten Atommächten zu sein. Der Unterschied liegt in der Bedeutung, die den politischen Ansprüchen einer solchen Nation, ihren Interessen gegen andere, ihren ordnungspolitischen Programmen zukommt: Sie verdienen Respekt; sowieso weit mehr, als wenn gar keine extravagante Fähigkeit zur Massenvernichtung dahinter steht, aber auch deutlich mehr, als wenn die etablierten Atommächte und unter deren Anleitung auch die restliche Staatengemeinschaft die atomaren Vernichtungskapazitäten eines Landes für unerlaubt und insofern politisch irrelevant erklärt und mit Missachtung straft. Solchen Respekt vor der indischen Staatsmacht verfügen nun also die USA. Sie tun das ohne Not, als Vorleistung in einem politischen Tauschgeschäft. Und damit ist auf jeden Fall schon einmal so viel klar: Sie tun das nicht, weil sie ihre Sicherheit gefährdet oder gar ein „atomares Patt“ mit Indien drohen sehen. Sie beschließen, Indien solle in Zukunft weltpolitisch in qualitativ höherem Maße ernst genommen werden. Und das ist es dann auch, was Indiens neuen Status ausmacht: das Recht auf Respekt, das die Weltmacht dem Land zubilligt. Damit – das ist das andere – stellen die USA sich über den Status, den sie Indien zuerkennen; sie betätigen sich als Macht außer Konkurrenz. Sie unterstreichen das noch dadurch, dass sie keine der anderen offiziellen Atommächte dazu konsultieren, geschweige denn mitentscheiden lassen. Ihre vier Rivalen – außerdem die Gruppe der Staaten mit ausgereifter, im Export engagierter Atomwirtschaft, die verpflichtet sind, der Verbreitung von Fähigkeiten zum Atomwaffenbau entgegenzuwirken: die „Nuclear Suppliers Group“ – konfrontieren sie mit mehr oder weniger vollendeten Tatsachen und fordern sie zu allem Überfluss ausdrücklich auf, die definitiven Beschlüsse des amerikanischen Kongresses erst noch abzuwarten, dann aber als bindende Richtlinie zu befolgen. Den anderen anerkannten Atommächten gegenüber nehmen sie sich eine Führungsrolle heraus, so als wäre auch deren Status nicht mehr als ein amerikanisches Zugeständnis und jedenfalls den Dispositionen untergeordnet, die sie in aller Freiheit treffen – und tatsächlich legt kein Mitglied des exklusiven Fünfer-Clubs wirksam Einspruch ein. Erfolgreich betätigt sich Amerika und bestätigt sich als einsame Spitze jener imperialistischen Hierarchie, in der die anerkannte Fähigkeit eines Staates zur Massenvernichtung über das Recht auf Respekt entscheidet.

Für diesen Akt der Anerkennung berechnen die USA ihrem indischen Partner einen Preis. Sie verlangen ein gewisses – zwischen den Vertragsparteien umstrittenes – Maß an Kontrolle über Indiens Atomwirtschaft und die Menge an waffenfähigem Material, das in deren als zivil deklariertem Sektor anfällt. Wichtig ist ihnen dabei offenbar weniger die Vollständigkeit des Kontrollregimes – ausdrücklich als militärisch eingestufte Atomanlagen bleiben davon ausgenommen – als vielmehr das Prinzip: Anerkennung, um überhaupt einen Überblick über und einen gewissen Zugriff auf die Potenzen des Landes in Sachen Atomrüstung zu bekommen; eine Konzession an Indiens eigentlich ordnungswidrige Eigenmächtigkeit, um die nicht ganz unkontrolliert zu lassen, sondern ordnungspolitisch einzufangen und für sich zu funktionalisieren. Für die weltpolitischen Ambitionen, die Indien mit einer eigenen nuklearen Rüstung militärisch untermauern will, haben die USA nämlich eine in ihrem Sinn konstruktive Verwendung: Sie offerieren dem Land die Rolle einer Regionalmacht des Indischen Ozeans, was selbstverständlich nicht bloß Kontrolle der Seewege bedeutet, sondern eine durch anerkannte Abschreckungsfähigkeiten beglaubigte Kontrollmacht über die Anrainer dieses Gewässers. Amerika billigt den entsprechenden Ehrgeiz der Nation, sagt ihr sogar militärische Unterstützung zu. Dafür verlangt es nichts weiter, aber auch nichts Geringeres, als dass Indien mit dem Respekt, den die Weltmacht ihm erweist, in deren Sinn weltpolitisch wirtschaftet und die Rolle einer Regionalmacht in dem Sinn ausfüllt und ausübt, den die amerikanischen Ordnungsinteressen vorgeben; also vor allem in beständiger Absprache mit Amerika. Die Anerkennung durch die Weltmacht verdient sich Indien dadurch – dies der weltpolitische Inhalt des diplomatischen Geschäfts, das Washington dem Land andient –, dass es seinerseits die USA als seinen maßgeblichen Nachbarn und indo-pazifische Führungsmacht anerkennt.

Die Beschränkung Chinas: seiner Macht und seines Einflusses, ist Teil und ein Zweck dieses ungleichen wechselseitigen Anerkennungsgeschäfts; und das ist wiederum Teil der Politik, die Amerika zur Einordnung der allzu schnell allzu reich und stark gewordenen Pekinger Volksrepublik für nötig hält. Da geht es nämlich im Prinzip auch darum, dass dieser Staat sich mit den USA als Macht, die auch in Ostasien über Grenzen und Friedensbedingungen entscheidet, arrangiert und sich mit seiner strategischen Zweitklassigkeit abfindet. Dafür langt nach Amerikas eigener Einschätzung die Ausrufung des neuen, die Welt strategisch strukturierenden ‚Weltkriegs gegen den Terrorismus‘ nicht. Dafür hat Amerika den Chinesen aber auch keine Angebote zu machen: Dafür müssen der chinesischen Macht Schranken gesetzt werden. Also mobilisiert Washington den neuen ordnungspolitischen und militärischen Ehrgeiz seines japanischen Partners und jetzt eben auch den der „größten Demokratie der Welt“; es verschärft seine Bestandsgarantie für Taiwan. Und mit dem Streit mit und um Nordkorea, für dessen Liquidierung die USA China diplomatisch in die Pflicht zu nehmen versuchen, [11] bleibt ein kriegsträchtiger „Krisenherd“ im Spiel, an dem die Weltmacht ihre auch für die große Volksrepublik abschreckende Fähigkeit zur Entfaltung militärischen Terrors in Erinnerung bringt.

e)

In weiten Teilen der Staatenwelt sehen sich die USA mit einem ziemlich virulenten Antiamerikanismus konfrontiert. Da gibt es noch immer regierende Veteranen der Sowjet-Ära oder sogar schon ähnlich gestrickte Nachfolger, die noch oder wieder Distanz zur Weltmacht halten und – nicht einmal ohne Erfolg – versuchen, in Anlehnung an Russland oder China ökonomisch und politisch zu überleben. Es gibt enttäuschte Nationalisten, die sich an der massenhaften Verarmung ihres Volkes stören und den Grund dafür in den wirtschaftspolitischen Vorgaben und ordnungspolitischen Direktiven aus Washington entdecken; in Lateinamerika kommen solche Figuren sogar vereinzelt an die Macht und probieren die Herstellung eines gemeinsamen Marktes an der Führungsmacht vorbei und gegen deren erklärte Interessen. In anderen Fällen, so vor allem in der islamischen Welt, diagnostizieren fromme Volkserzieher einen moralischen Verfall ihrer Gesellschaft als soziales Grundübel und Ursache nationaler Ohnmacht und legen die Sittenverderbnis dem unheilvollen Einfluss des Westens zur Last; was für verheerende Wirkungen eine solche Geisteshaltung hat, das zeigen überdeutlich eben die großen Anschläge, die Amerika nicht bloß verwundet, sondern seine Verwundbarkeit aufgedeckt und damit seine Weltmacht als doch bloß relativ entlarvt haben. Schließlich gibt es immer mehr Länder, deren Herrscher gar keine ordentliche Verwaltung ihres einheimischen Elends mehr hinkriegen, also ihren Dienst als lokale Agenturen und Statthalter der globalen Geschäftsordnung schuldig bleiben, was für sich genommen zwar noch keine Amerika-Feindschaft ist; eine Lücke im System ordnungsstiftender Gewalt klafft da aber schon; und dass sich damit für den organisierten Terrorismus eine Zuflucht und eine Überlebenschance auftut, auch das ist den Verantwortlichen an den Attentaten vom 11. September klar geworden. In all diesen Fällen tut eine durchgreifende Weltverbesserung not.

Die Grundlage dafür schaffen die USA mit ihren Kriegen; das Abschreckungsregime, das sie damit errichten, hat vor allem alle Arten von antiamerikanischen Umtrieben im Visier. Für die funktionelle (Wieder-)Einordnung all dieser staatlichen Problemfälle ist aber noch mehr, etwas Konstruktives zu tun. Dafür hat Amerika ein Generalrezept entwickelt: „regime change“ auf demokratisch, die zivile Variante der kriegerischen Entmachtung missliebiger Regierungen. [12] Angewandt wird es in allerlei zweckmäßigen Abwandlungen; als „Tulpen-“, „Orange“ oder „Zedern-Revolution“ z.B. zur Korrektur falscher Wahlergebnisse in Ländern, deren Machthaber in Wahlen tatsächlich ihre Macht aufs Spiel setzen und für deren Staatsräson es auf einen richtigen Wahlausgang ankommt. Wichtigster Schauplatz dieses Eingriffs in die innere staatliche Verfassung problematischer Nationen ist der vom Westen so genannte ‚Mittlere Osten‘, der „islamische Krisenbogen“, wo die USA bereits in zwei Fällen mit demonstrativer Gewalt feindlich eingestellte Herrscher verjagt haben. Dort sind sie dem verbreiteten Antiamerikanismus auf den Grund gegangen, um die Völker gründlich davon zu heilen; und sie sind fündig geworden. Ganz offensichtlich werden die Menschen dort falsch regiert, nämlich nicht erfolgreich, also nicht wirkungsvoll genug auf die Wertschätzung des einzig politisch korrekten demokratisch-marktwirtschaftlich-proamerikanischen „way of life“ festgelegt und eingeschworen, der den Völkern der Welt doch sonst überall einleuchtet. Dabei gehen die Absichten der Regierenden in vielen Fällen durchaus in die richtige Richtung. Die meisten Potentaten, Präsidenten und Könige der Region verknüpfen Wohl und Wehe ihrer Länder und das Schicksal ihrer eigenen Herrschaft wunschgemäß mit den kommerziellen Interessen und den Sicherheitsbedürfnissen der Weltmacht und bemühen sich darum, ihre Völker in diesem Sinn unter Kontrolle zu halten. Wenn Letzteres trotzdem nur unzureichend oder gar nicht gelingt, dann liegt es für demokratische Weltverbesserer auf der Hand, dass dort die Methoden der politischen Willensbildung, nämlich der Bildung des politischen Volkswillens durch die Regierenden, versagen; was auch kein Wunder ist, weil es die falschen, nämlich nicht die demokratischen sind – Beweis: In einer gefestigten Demokratie wäre das nicht passiert, dass aus dem Sumpf antiwestlicher Gesinnungen und Sitten Terroristen wachsen. Um Einigkeit zwischen Führung und Volk auf der richtigen Linie herzustellen, einhellige Zustimmung zur Stellung der Nation innerhalb der amerikanischen Friedensordnung, braucht es also Demokratisierung – dass sie damit ihr System der politischen Freiheit als überlegenes, weil denkbar effektivstes Herrschaftsmittel empfehlen, irritiert dessen selbstbewusste Propagandisten überhaupt nicht. Nicht bloß die Nationen mit falscher Obrigkeit also, auch solche mit einer Regierung, die ihre weltpolitischen Pflichten kennt, die antiamerikanische Volksmeinung aber nicht in den Griff kriegt, brauchen Meinungsfreiheit – unter Ausschluss antiwestlicher Propaganda, wobei sich die Einstellung zu Amerikas militantem Vorposten in der Region, zu Israel, als Prüfstein anbietet –, Parteienpluralismus – für den westliche Parteistiftungen, freischaffende Experten und Financiers als Geburtshelfer bereitstehen – und faire Wahlen – ohne Gewähr für die Anerkennung falscher Ergebnisse. Es geht um „regime change“ in einem radikalen qualitativen Sinn: Die Techniken der Herrschaft gehören so umgestellt, dass die Beherrschten nach Wunsch funktionieren.

Dieser Wandel, den sich weder Führung noch Volk in den Zielländern der amerikanischen Weltverbesserungsinitiative bestellt haben, bedarf freilich, um in die Gänge zu kommen, eines massiven Anstoßes von außen, einer fundamentalen Erschütterung der Gesellschaft und Verunsicherung der Staatsgewalt. Beides haben die USA bei ihren Kriegen und fortgesetzten Kriegsdrohungen mit im Sinn: „Shock and Awe“ à la Rumsfeld als Auftakt zu demokratischer Überzeugungsarbeit. Hinzu kommen Israels Militäraktionen als Lektion, dass praktizierter Proamerikanismus auf Dauer die einzige Chance der ortsansässigen Völker ist, einer gewaltsamen Korrektur ihrer schlechten Sitten zu entgehen. So passt beides zusammen: Krieg für mehr Demokratie, Demokratisierung als Fortsetzung des ‚Weltkriegs gegen den Terror‘ mit zivilen Mitteln.

f)

Der härteste Brocken für Amerikas ‚Neue Weltordnung‘ sind die Verbündeten. [13] Den Sieg über die Sowjetunion organisiert der Westen noch gemeinsam: Im Konsens der Alliierten wird den Mitgliedern des Warschauer Pakts zu neuen prowestlichen Regierungen verholfen, nötigenfalls mit dezenter Nachhilfe beim gewaltsamen Umsturz. Sogar die größte Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Verbündeten, die Vergrößerung der BRD um die DDR, geht einvernehmlich über die Bühne. Einig ist man sich auch bei der prompten Anerkennung der ehemaligen Sowjetrepubliken als selbstständige Nationalstaaten und der Nicht-Anerkennung russischer Ansprüche auf eine gewisse Vorherrschaft über die zum „nahen Ausland“ gewordenen Bestandteile der untergegangenen Union. Bei der „Wiedervereinigung“ Europas gehen die Standpunkte der Führungsmacht und ihrer Alliierten aber schon auseinander. Das Bedürfnis nach einem neuen Abschreckungsregime über die Staatenwelt teilen beide Seiten auch noch – im Prinzip; ganz deckungsgleich sind ihre jeweiligen Interessen an einer erneuerten Weltordnung nicht. Und mit jedem Krieg, den sie für nötig halten, nötigen die Amerikaner ihre Partner, und die nötigen ihrerseits mit ihren Aktionen und Reaktionen die transatlantische Vormacht, „Meinungsverschiedenheiten“ und Kumpanei neu auszutarieren.

Im Einzelnen:

Mit ihrem gemeinsamen Bemühen um die Eingliederung der osteuropäischen ‚Reformstaaten‘ in den Westen eröffnen die USA und die westeuropäischen Führungsmächte einen Streit um Prioritäten, nämlich um den Vorrang von NATO oder EU beim Zugriff auf die ehemaligen Sowjet-„Satelliten“. Bei diesem Streit geht es nicht mehr um das auch früher schon konfliktreiche, letztlich aber arbeitsteilige Verhältnis zwischen europäischer Wirtschaftsunion und transatlantischer Sicherheits-„Architektur“ oder um einen neuen Gegensatz zwischen gesamteuropäischem Kapitalismus und gesamtwestlicher Militärmacht. In der Auseinandersetzung um die Federführung bei der ‚Integration‘ Mittel- und Osteuropas, also um die politische Vormundschaft über die Anschlusskandidaten, betätigen sich die EU-Mächte selber als Ordnungsmacht, als strategische Größe in Konkurrenz zu der Weltkriegsallianz, in der die USA das Sagen haben. Sie denken nicht daran, ihre NATO-Mitgliedschaft zu kündigen; als Rückversicherung gegen die Atomwaffen Russlands ist ihnen die Präsenz Amerikas als größte Militärmacht auf ihrem Kontinent nach wie vor wichtig. Aber sie teilen sich nicht mehr auf in eine Doppelexistenz als militärische Helfershelfer und Versicherungsnehmer der USA und als deren europäisch verkuppelte Konkurrenten, sondern leisten sich eine Absurdität härteren Kalibers: Zu dem Militärbündnis, das sie mit den USA und zu deren Bedingungen nach wie vor unterhalten, fügen sie eine eigene, auf Osteuropa ausgreifende EU-Ordnungs- und Sicherheitspolitik hinzu und beanspruchen für sich als eigenständig operierende Gesamtgroßmacht den Vorrang vor den USA und sich selber als Teil der nordatlantischen Gesamtweltmacht.

Akut wird diese Auseinandersetzung und praktisch entscheidend vorangebracht durch die Einmischung des Westens in die Staatsgründungskriege der gegen den kommunistisch gewesenen Gesamtstaat und gegen einander aufgewiegelten Nationalitäten des alten Jugoslawien. Unter dem Motto „Europa den Europäern!“ machen sich die untereinander rivalisierenden Führungsmächte der EU mit einer Politik der an Bedingungen geknüpften Anerkennung zur Genehmigungsinstanz für Krieg und Kriegsergebnisse, Grenzziehungen und neue Souveränitäten auf ihrem Kontinent. Dabei machen sie allerdings die Erfahrung, dass es, um sich als oberhoheitliche Ordnungsmacht zu etablieren, nicht damit getan ist, die – teils ermunterten und unterstützten, teils in Schranken verwiesenen – Kriegsparteien kämpfen zu lassen. Das Gemetzel richtet sich nicht nach ihren Lizenzen und Verboten. Um sich nicht als ohnmächtig zu blamieren, bedarf der Standpunkt schiedsrichterlicher Entscheidungsmacht eines gewaltsamen Durchgreifens. Dafür finden die großen Europäer sich freilich auf ihre überkommene Kriegsallianz mit Amerika zurückverwiesen; und es beginnt ein Ringen um deren Sinn, Zweck und Nutzen und vor allem ums Kommando. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, untereinander im Streit um die Federführung bei der Entwicklung einer gemeinsamen Ordnungspolitik für den Balkan, versuchen, ein jeder Allianzpartner auf seine Weise, vermittels der NATO die überlegene Waffengewalt der USA für sich zu nutzen, nämlich für eine von ihnen bestimmte europäische Ordnungsmacht zu funktionalisieren. Die USA lassen sich nicht lange bitten. Sie ergreifen selber die Initiative mit dem Ziel, mit der kriegerischen Korrektur der Gewaltverhältnisse vor Ort die eigene Oberhoheit über Krieg und Frieden auszubauen und sich so neu als europäische Führungsmacht zu etablieren, mit unbestreitbarer Zuständigkeit auch für die neuen und alle zukünftigen innereuropäischen Gewaltaffären. In diesem Sinn führen sie ihr Bündnis in den Krieg gegen das Rest-Jugoslawien des Präsidenten Milosevic. Die Europäer verwalten die Folgen und registrieren einen sehr gemischten Erfolg ihres widersprüchlichen Unterfangens, sich ohne Verzicht auf den Nutzen des Paktes von dessen Führungsmacht zu emanzipieren.

Das eine Zwischenergebnis steht damit fest: Die NATO bekommt einen neuen Inhalt. Offiziell erklärt sie sich für Kampfeinsätze in aller Welt zuständig, auch außerhalb der „area“, deren „Verteidigung“ bis dahin ihr militärischer Auftrag war; mit der Ausrufung des Bündnisfalls nach dem 11. September bestätigt sie nicht bloß die Entscheidung der US-Regierung, diese Missetat zum Anlass für eine Weltkriegserklärung zu nehmen, sondern zugleich ihren eigenen Daseinszweck als Organ der abschreckenden ‚Neuen Weltordnung‘ Amerikas. Der alte bündnispolitische Streit um Führungskompetenz und Mitbestimmungsrechte dreht sich nunmehr um die Frage, wie diese neue Zuständigkeit wahrzunehmen sei und vor allem: wer bei der Definition von Eingriffstatbeständen, der Festlegung von Einsatzplänen und der Kriegführung das letzte Wort hat. Die USA verfechten mit dem Recht des Stärksten ihren Anspruch auf Alleinzuständigkeit und ihre Befugnis, über das Militär ihrer Juniorpartner mit zu verfügen. Die Europäer haben diesem Anspruch nicht viel entgegenzusetzen, womit sie ihre Kompetenz als Oberbefehlshaber begründen könnten. Umso dringlicher wird für sie ihr Programm, sich enger zusammenzuschließen und gemeinsam ihren kapitalistischen Reichtum auf das Niveau der Führungsmacht zu bringen und ihre Kriegsmacht auf das Niveau ihrer kapitalistischen Potenzen – womit Amerikas überragende Stellung als Weltfriedensmacht tatsächlich relativiert, also zerstört wäre.

An solch einen Durchbruch ist einstweilen zwar nicht zu denken. Westeuropas Weltpolitiker haben aber Erfahrung darin, mit ihrer relativen Schwäche politisch zu wirtschaften; und an diese alte NATO-Gepflogenheit knüpfen sie wieder an: Auf Basis der amerikanischen Abschreckungspolitik machen sie der Staatenwelt eigene abweichende, betont zivile, zumindest dem offiziellen Anschein nach entgegenkommende Benutzungs- und Betreuungsangebote. Unter Ausnutzung des Terrors, den die Führungsmacht entfaltet, nämlich einerseits im Vertrauen auf dessen einschüchternden Effekt, andererseits in wohlfeiler Absetzung von amerikanischer Intransigenz und Gewalttätigkeit, bieten sie der Staatenwelt, angefangen von Russland und China bis hinunter zu den Regimes, für die Washington einen „change“ plant, Gelegenheiten, gutes Geld und noch nicht einmal US-Dollars zu verdienen, und die Chance, auch weltpolitisch im Geschäft zu bleiben, ohne allen Vorgaben aus Washington folgen zu müssen. In der Ära des Kalten Krieges hat sich diese – im Verhältnis zu den USA schmarotzerhafte, den Adressaten gegenüber doppelzüngige – Politik insgesamt bestens bewährt, nämlich als innerwestliche Arbeitsteilung bei der Zersetzung des Feindes gewirkt. Ohne diesen übergeordneten gemeinsamen Zweck wirkt die gleiche Politik anders: Mit ihren Offerten auch an Staaten, die Washington zu den antiamerikanischen Problemfällen zählt oder sogar als Feinde ächtet, stören die Europäer die Abschreckungswirkung des ‚Weltkriegs gegen den Terrorismus‘, auf die es den USA ankommt. Statt sich an der Einschüchterung der Staatenwelt zu beteiligen, auch durch die Isolierung und Ruinierung einzelner Mitglieder, trennen die Europäer und ermöglichen anderen die Trennung zwischen Mitmachen in der Weltwirtschaft und Weltpolitik und Unterordnung unter die Weltmacht – gerade da, wo die alles daran setzt, die Identität von Beteiligung und Botmäßigkeit durchzusetzen.

Für die USA ist diese europäische Politik eine Herausforderung; und zwar eine umso größere, als ihr Disziplinierungsmittel aus den alten Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr verfängt: der warnende Hinweis auf den lebensnotwendigen atomaren „Schutzschirm“ der „Supermacht“, auf den sich nur willige Mitmacher verlassen dürfen. Andererseits sind sie sich sicher, dass zumindest etliche ihrer Verbündeten, speziell die neuen NATO-Partner aus Europas Osten, ihre Sicherheitsbedürfnisse noch allemal bei ihnen besser aufgehoben finden als im Verbund der militärisch noch lange nicht emanzipierten EU. Sicher sind sie sich ebenso ihrer „special relationship“ zu Großbritannien. Außerdem haben auch sie Erfahrung darin, einzelne Partner mit besonders guter, andere mit ausgesucht schlechter Behandlung an sich zu binden. All das nutzen sie, um die EU gerade dann, wenn sie sich zum sicherheitspolitischen Konkurrenten aufbauen will, zu spalten und darauf hinzuwirken, dass sie ihren Grundwiderspruch eines kollektiven Machtgewinns durch nationalen Souveränitätsverzicht nicht geregelt kriegt. Und solange das so ist, kommen die Europäer mit ihrem alternativen Imperialismus sehr schnell an Grenzen: Wenn Washington mit seinen Kriegsdrohungen ernst macht – und dass es davor nicht zurückschreckt, beweist es in einem Fall nach dem andern –, wird der Versuch einer Weltpolitik an Amerika vorbei oder gar gegen Amerikas Direktiven zuschanden.

In diesem Sinn entfalten die Kriege, die die Weltmacht ‚gegen den Terrorismus‘ führt, innerhalb des Westens ihre Wirkung. Auch den Verbündeten, gerade denen, lassen die USA keine Chance, gegen eine Kriegserklärung wirksam Einspruch einzulegen oder auch nur die Kriegsziele und die Art ihrer Verwirklichung mitzubestimmen. Wo wichtige europäische Partner sich der Bündnisdisziplin entziehen – wie Deutsche und Franzosen beim Krieg zur nachgeholten vollständigen Entmachtung des Saddam-Regimes im Irak –, da zögern die USA nicht, sich bevorzugt aus dem Kreis der übrigen EU-Mitglieder eine ‚Koalition der Willigen‘ zusammenzustellen; und sie werden grundsätzlich: Sie erklären dieses Vorgehen zum Präzedenzfall und neuen Paradigma. Feste Bündnisse für jeden Eventualfall, die allen Partnern die Möglichkeit eröffnen, der Führungsmacht in ihre Entscheidungen hereinzureden und in ihre kriegerischen Dispositionen hereinzupfuschen, sind nicht mehr aktuell. Die NATO ist damit zwar noch lange nicht aufgelöst, ihre Bedeutung für Amerikas ‚Neue Weltordnung‘ der monopolisierten Abschreckung aber entscheidend revidiert. Auch für die große imperialistische Kriegsallianz gilt die Alternative: entweder willig oder überflüssig. Vasallen sammelt die Weltmacht erklärtermaßen nach dem Grundsatz, dass der Einsatzfall sich sein Bündnis schafft; womit schon klar ist, dass solche Verbündete über den Bündnisfall und seine Abwicklung nichts mitzuentscheiden haben: Wer dabei ist, macht mit, was „der Fall“ verlangt. Ob dieses Mitmachen honoriert wird und wie, das steht dahin, liegt jedenfalls ganz im Ermessen der Führungsmacht. Wer sich verweigert, muss dagegen auf jeden Fall mit schlechter Behandlung durch die Weltmacht rechnen, mit offensiver Nicht-Beachtung seiner Interessen in der Weltgegend, die gerade zu einem „better place“ gemacht wird, und mit Ausgrenzung, was deren weitere Benutzung betrifft.

Mit viel konstruktivem Engagement bei der Bewältigung des Chaos und des Unfriedens, den Amerikas antiterroristische Feldzüge erst einmal hinterlassen, kann sich freilich auch ein widerspenstiger Alliierter durchaus rehabilitieren und im Rahmen des vorangetriebenen Abschreckungsregimes eigene Positionen behaupten oder zurückgewinnen. Denn so ist es auch wieder nicht, dass die USA in ihrem weltweiten ‚Krieg gegen den Terror‘ auf die Hilfe ihrer Rivalen verzichten wollten und könnten. Von ihrer Politik machen sie deswegen zwar keine Abstriche; eine wirkliche Mitentscheidung darüber räumen sie auch ihren wertvollsten Verbündeten und wichtigsten Konkurrenten nicht ein. Sie finden es auch ganz in Ordnung und unterstützen es, wenn Israel mit seiner unerbittlichen Kriegführung alle anderen interessierten Großmächte und eben vor allem die EU mit ihrem Ehrgeiz, an der Einrichtung und Kontrolle der Machtverhältnisse im Nahen Osten maßgeblich mitzuwirken, zu machtlosen Zuschauern degradiert und praktisch vorführt, dass dieser ganze Interventionswille nur so viel wert ist, wie Israel und seine Schutzmacht, letztendlich also die USA zulassen. Und mit ihrem Projekt der Demokratisierung der gesamten Region nimmt Amerika ganz entschieden und offensiv keine Rücksicht auf verbündete und andere ‚dritte‘ Mächte, die ihrerseits an denselben Staaten ein imperialistisches Interesse haben und sich mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen womöglich ganz gut bedient, vielleicht aber auch ganz anders gestört und beschränkt finden als die USA oder sogar erst richtig geschädigt werden durch die ‚demokratischen Revolutionen‘, die die USA dort in Gang zu setzen bemüht sind. Eben weil es dermaßen viel aufmischt und in produktiver Absicht zerstört, braucht Amerika aber und beansprucht die Hilfe der anderen, und zwar nicht der willigsten, sondern der ökonomisch und militärisch potentesten Nationen, spätestens bei der Schadensbewältigung; und es benötigt und nötigt sie auch zur vorsorglichen Schadensbegrenzung, wenn es um die nächste Offensive gegen den nächsten Kandidaten für einen unfreiwilligen „regime change“ geht. Denn von ihrer Generallinie, die Welt unerbittlich in Ordnung zu bringen, lässt die Weltmacht sich auch durch die eingetretenen und die Aussicht auf weitere wüste Folgen durchaus nicht abbringen: Die will sie als gemeinsame Aufgabe verbindlich machen.

So ringen die USA und ihre verbündeten Rivalen miteinander: Amerika um eine funktionale Einordnung ihrer imperialistischen Konkurrenten in seine ‚Neue Weltordnung‘; diese um Eigenständigkeit innerhalb und ein wenig auch oberhalb des revidierten Weltkriegs- und -friedenssystems, mit dem Fernziel, Gleichrangigkeit mit dem übergroßen Partner zu erreichen und ihm seine Führungsmacht zu entwinden. Die Weltmacht fordert mit der Inanspruchnahme ihrer alten westlichen ‚Wertegemeinschaft‘ den Emanzipationswillen ihrer Alliierten heraus; diese nutzen die Anforderungen ihres überlegenen Rivalen, um sich eigenmächtig in dessen Vorhaben einzumischen, und provozieren ihn mit ihrem zähen Streben nach mehr Imperialismus in Eigenregie. Damit machen beide Seiten ihr überkommenes Bündnis kaputt, dem seine Geschäftsgrundlage – die notgedrungen freiwillige Unterordnung der NATO-Vasallen unter die transatlantische „Supermacht“ zum Zwecke eines nur gemeinsam zu gewinnenden Weltkriegs – längst abhanden gekommen ist. Die Bekundungen einer unverbrüchlich fortbestehenden Einigkeit in den Grundfragen der Weltpolitik werden dadurch immer wichtiger, die Festlichkeiten der großen Weltordner zur Demonstration ihrer unveränderten Absicht, als G7 zusammenzuhalten, immer demonstrativer. Berechnende Kumpanei hält sich die Waage mit wechselseitigem Belauern und akuten Zerwürfnissen. So funktioniert Solidarität unter Imperialisten.

g)

Den US-Politikern ist klar genug, worauf ihr Vorrang als bestimmende, Fakten setzende Weltordnungsmacht tatsächlich beruht. Sie machen sich daher nichts aus Vorwürfen und Mahnungen der Art, mit „Gewalt allein“ ließe sich für die großen Probleme und Konflikte der Gegenwart „keine Lösung“ erreichen: Seit dem Ende der Sowjetunion sind sie damit befasst, die wirklich zukunftsweisenden Weltprobleme und Konflikte zu eröffnen und Abschreckung mit und durch Gewalt als universelle Friedensbedingung durchzusetzen. Außerdem haben sie den 11. September erlitten und daraus den enormen Schluss gezogen, dass sie mitten im Frieden eigentlich im Krieg sind, in einem Weltkrieg sogar; und wenn sie diese Kriegserklärung schon im Innern ihres Landes praktisch wirksam werden lassen und den zivilen Alltag der Nation in eine innere Sicherheitsfront verwandeln, um wie viel mehr müssen sie dann den Rest der Welt die Lage spüren lassen! Und wie anders sollte das gehen, die Welt in Kriegszustand zu versetzen, als mit Gewalt!

Um sich neu, der selbst definierten „Lage“ entsprechend, als Weltmacht zu beweisen, benötigen die USA also nach wie vor als Allerwichtigstes das Eine: Gewaltmittel. Bei der Masse wie vor allem beim Entwicklungsstand ihrer Waffenarsenale brauchen sie einen uneinholbaren Vorsprung vor sämtlichen Konkurrenten und potentiellen Opfern. Je nach den Möglichkeiten, die der Fortschritt der Waffentechnik bietet, werden immer neue Szenarios und Eskalationsstufen für Militäreinsätze ausgetüftelt und für die anspruchsvollsten strategischen und taktischen Aufgabenstellungen passende Gerätschaften in Auftrag gegeben. Dafür nutzen US-Regierungen den gigantischen kapitalistischen Reichtum ihrer Nation, exzessiv und rücksichtslos gegen dessen innere wie vor allem äußere Quellen: Sie finanzieren ihre Rüstung mit Schulden, die der Rest der Welt, nicht zuletzt ausgerechnet die großen Rivalen in Ostasien, als solide stoffliche Existenz ihres abstrakten Reichtums anerkennen und benutzen. Umgekehrt nimmt sich Amerika in der patriotischen Gewissheit, dass mit genügend Geld alles machbar ist, große Dinge vor. Ein Raketenabwehrsystem z.B., das die Träume des unvergessenen Sowjetunion-Bezwingers Reagan wahr macht; dafür werden auch gleich etliche ferne Länder rund um den Globus als Stationierungsorte für Komponenten des Systems in Beschlag genommen. Für den Ausbau der eigenen offensiven Raketenwaffe ergeht der Auftrag, absolut sicherzustellen, dass jeder Fleck auf der Erdoberfläche einschließlich eventuell darunter verborgener Bunker und mitsamt allen dort vermuteten Terroristen innerhalb einer Stunde ab Zielerfassung auf Knopfdruck zuverlässig zerstört werden kann; möglichst auch ohne Nuklearsprengsätze. Und überhaupt müssen mehrere Kriege gleichzeitig gewonnen werden können, mit Nato oder auch ohne sie; daran arbeitet die Weltmacht.

Ihre Chefs werden wissen, warum.

[1]  Dieser Zusammenhang ist ausführlich behandelt in dem Artikel über „Arbeit und Reichtum“ in GegenStandpunkt 4-96, S.103, und GegenStandpunkt 1-97, S.3, der auch als Sonderdruck zu haben ist.

[2]  Natürlich ist die Geldqualität einer solchen Materie, auch wenn diese Materie selbst von noch so gediegener Art ist, auch nichts anderes als eine machtvoll in Kraft gesetzte gesellschaftliche Konvention; von einem modernen Papiergeld nur dadurch unterschieden, dass im konventionellen Gebrauch von Gold und Silber als allgemeinem Äquivalent dessen Herkunft aus dem Gütertausch noch näher liegt, die Herrschaft des Staates über Geld und Kredit noch nicht vollendet ist. Näheres hierzu ist nachzulesen u.a. in den „Notwendigen Klarstellungen zum Geld des Staates“ in GegenStandpunkt 1-98, S.215.

[3]  Die Wissenschaft von der internationalen Politik glaubt ihrem staatlichen Auftraggeber seine rechtfertigende Deutung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Reaktion, die auf äußere Bedrohung nur antwortet, aufs Wort und zieht daraus zwei Schlussfolgerungen: Entweder sie macht die offizielle Kriminalisierung des Gegners mit, erklärt ihn zum Störenfried und Aggressor und wärmt ein weiteres Mal die Theorie vom gerechten Krieg auf. Oder sie macht diese Auskunft, verallgemeinert auf die ganze Staatenwelt, wirklich zum Ausgangspunkt einer Erklärung der Außenpolitik; dann baut sie einen kompletten Zirkel: Wenn jeder Staat mit seiner Rüstung nur reagiert und gar nicht agiert, dann auf eine nur vermutete, gar nicht wirkliche Aggressivität anderer Staaten, so dass aus lauter irrtümlich angenommenen Bedrohungen wirkliche werden. Am Schluss zerstören sie einander im Krieg, weil sie sich über die guten Absichten ihres Gegenübers nicht ganz sicher sein können. „States can never be certain about the intentions of other states“ – so erklärt John Mearsheimer, einer der Päpste des Fachs, warum sich Staaten kriegsbereit gegenübertreten. (The False Promise of International Institutions, in: International Security, Winter 1994/95, Vol 19, No. 3,10) Leider, muss man sagen, hat die außenpolitische Machtentfaltung moderner Staaten handfestere Gründe als ein dummes, dummes Missverständnis.

[4]  Es ist so ein Scherz der moralisierenden Nomenklatur der Politikwissenschaft, dass sie die ihr bekannte Kategorie „Imperialismus“ ausgerechnet auf das grundsätzlich gegensätzliche Verhältnis moderner Staaten nicht anwenden mag. Der Name bleibt für die Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse vergangener Zeiten reserviert: Ein Imperium Romanum, ein Britisches Empire kennt man wohl und jene Übergangperiode zu den modernen Verhältnissen, in der die europäischen Mächte einen Wettlauf um die Aufteilung der Welt in Kolonialreiche austrugen, heißt auch bei dieser Wissenschaft „Ära des Imperialismus“. Wo der Herrschaftswille eines Staates die ihm gegenüberstehende Hoheit aber nicht abschafft und ihren Besitzstand schluckt, sondern wo tatsächlich souveräne Staaten souveräne Staaten beherrschen, mag die politische Theorie gleich gar kein Herrschaftsverhältnis mehr entdecken. Jedenfalls in den Fällen nicht, in denen sie dieses Verhältnis billigt. Als Schimpfwort für das Unrecht eines Feindes ist „Imperialismus“ nämlich durchaus nicht veraltet: Der nicht-kapitalistischen Sowjetunion sagte man eine imperialistische Außenpolitik nach; ihr Bündnissystem war ein „Rotes Imperium“; Putins innen- und außenpolitische Machtproben, mit denen er die Russische Föderation zusammenhält und Einfluss auf das „nahe Ausland“, die Russland umringenden ehemaligen Sowjetrepubliken zu bewahren sucht, werden als „Rückfall in imperialistische Politik“ gebrandmarkt. Inzwischen sind auch die USA nicht mehr vor dem Imperialismusverdacht gefeit. Seitdem sie unter Präsident Bush die ganze Welt zum potentiellen Schlachtfeld erklären, Länder, deren Regierungen ihnen nicht passen, überfallen und besetzen, beschäftigt sich der intellektuelle Antiamerikanismus mit der Frage, ob sich da nicht eine „Wiederkehr des Imperialismus“ ankündige und Amerika nicht doch ein „Empire“ sei. Weil man den Amerikanern die Rolle als die Welt beherrschende Macht nicht gönnt, zeigt man anklagend auf die Methoden ihrer Durchsetzung – alles in dem Ton und der Gewissheit, dass man einen Verstoß gegen das übliche und gerechte Verhältnis zwischen souveränen Gewalten zur Anklage bringt.

[5]  Der große Philosoph räumt überhaupt mit versöhnlichen oder verharmlosenden Auffassungen zu Militär und Krieg auf und erläutert die Barbarei, auf der die moderne Zivilisation beruht, mit klaren Worten, allerdings ohne jeden Anflug von Kritik. Genau das ist das sittliche Herrschaftsverhältnis, das er als höchste Existenzweise des Menschengeschlechts verehrt: Es ist die „substantielle Pflicht“ der Bürger, „durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens, ohnehin ihres Meinens und alles dessen, was von selbst in dem Umfange des Lebens begriffen ist, diese substantielle Individualität, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staates zu erhalten. Es gibt eine sehr schiefe Berechnung, wenn bei der Forderung dieser Aufopferung der Staat nur als bürgerliche Gesellschaft, und sein Endzweck nur als die Sicherung des Lebens und Eigentums der Individuen betrachtet wird; denn diese Sicherung wird nicht durch die Aufopferung dessen erreicht, was gesichert werden soll, im Gegenteil.“ (Hegel, Rechtsphilosophie § 324)

[6]  Im Sinn der zirkulären Erklärung der gewaltsamen Gegensätze zwischen modernen Staaten hat der Rüstungswettlauf einige Berühmtheit erlangt: Anstatt ihm den Willen beider, aber mindestens einer Seite zur Überlegenheit und militärischen Erpressung zu entnehmen, hat man ihn zu einem selbständigen Subjekt, einem ‚Rüstungsspirale‘ genannten Automatismus erhoben, von dem sich Staaten zu ihrem Unglück antreiben lassen. So geraten sie dann auf die schiefe Bahn und schlittern in einen Krieg, den hinterher wieder keiner gewollt hat.

[7]  Ganz verfehlt ist der Vorwurf, für Rüstungszwecke würde Geld verpulvert, das für andere Aufgaben des Gemeinwohls besser ausgegeben wäre. Abgesehen davon, dass es dieses Geld gar nicht gäbe, wenn es nicht von einem auf seine Macht bedachten Souverän für seine Selbsterhaltung „geschöpft“ würde, liegt auch keine „sinnlose Verschleuderung“ des schönen Sozialprodukts vor. Vielmehr zeigt dieser Aufwand, worauf die erfolgreiche Erwirtschaftung dieses Sozialprodukts beruht und wozu es auch in letzter Instanz da ist: auf der und für die Stärkung der politischen Macht. Umgekehrt ist in einem kapitalistischen Gemeinwesen eine konkurrenzfähige nationale Gewalt nach innen die bleibende Grundlage ihrer Ordnung; nach außen, für die kapitalistische Benutzung anderer Staaten, ist sie unerlässlich und sogar eine Produktivkraft. Insofern fällt sogar der Aufwand fürs Kaputtmachen in die Kategorie der notwendigen ‚faux frais‘.

[8]  Insofern enthält sogar die eingangs zitierte zynische Weisheit der alten Römer oder jedenfalls ihr modernes Verständnis eine Schönfärberei: Rüstungspolitiker erzählen Bürgern und Kriegsgegnern, dass, wer Frieden wolle, Krieg vorbereiten müsse, und das stets in dem Ton, dass durch konsequente Kriegsvorbereitung Krieg verhindert werden solle; dass Waffen nur angeschafft würden, um mit ihnen zu drohen, nicht um sie auch anzuwenden. Manche behaupten gar, die Politik habe versagt, wenn es tatsächlich dahin kommt, dass die Waffen sprechen. Das ist einerseits immanent verkehrt: Wenn kriegerische Fähigkeiten einen Staat schon in Stand setzen sollen, Politik zu machen, ohne dass er schießen muss, dann nur deshalb, weil sein Kriegswille unbezweifelbar ist, er also keineswegs so eingeschätzt wird, dass er nur drohen und gar nicht schießen will. Andererseits enthält diese Beschwichtigung eine entlarvende Auskunft über den edlen Frieden. Wenn er nur unter der Kriegsdrohung gedeiht, dann ist er nicht das gute Andere zum furchtbaren Töten und Sterben, sondern eben der virtuelle Krieg.

[9]  Was in den 40 Jahren des Kalten Krieges unter dem Titel Entwicklungshilfe an afrikanische, asiatische und südamerikanische Staaten lief, steht für eine solche Politik. Die Hilfe bestand aus Krediten, mit denen Kapital-bedürftige Nationen und in die Selbständigkeit entlassene Kolonien zu tauglichen Anlagesphären und Rohstofflieferanten entwickelt werden sollten. Die Kredite mussten selbstverständlich verzinst und zurückgezahlt werden; gewährt wurden sie aber nur unter der Bedingung, dass sich diese Staaten in die Weltkriegsfront des Ost-West-Konflikts einbauen ließen, auf Geschäfte und schon gleich auf militärische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten verzichteten und sich an der Bekämpfung von Nachbarstaaten beteiligten, die mit dem Sozialistischen Lager sympathisierten.

[10]  Hierzu mehr in GegenStandpunkt 4-05, S.31, „Reform der UNO. Vorschläge für eine völkerrechtliche Weltverbesserung.“. Dort finden sich auch Verweise auf weitere einschlägige Artikel.

[11]  Das Sonderkapitel der „6er-Gespräche“ mit und über Nordkorea ist in dem Artikel über „Ein Stück amerikanische Ordnungspolitik im, für und gegen den ‚asiatisch-pazifischen Raum‘“ in GegenStandpunkt 3-05, S.165, abgehandelt.

[12]  Davon handelt fast das gesamte Heft GegenStandpunkt 1-05; einschlägig auch der Artikel zu Saudi-Arabien in GegenStandpunkt 3-05, S.97.

[13]  Im Folgenden wird explizit nur auf Amerikas europäische Nato-Partner eingegangen. Zu Japan, das mit Amerika und mit dem Amerika ganz analoge Probleme hat, ist das Nötige in dem Artikel „Japan, der andere Weltkrieg-II-Verlierer, meldet sich auf der strategischen Weltbühne zurück“ in GegenStandpunkt 2-06, S.131, nachzulesen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 121, Umfang: 22 Seiten, Kurztitel: China will Weltmacht werden

„Die Haupttendenzen auf der Welt sind Frieden und Entwicklung“
(Weißbuch der chinesischen Verteidigung, 2005)

China will Weltmacht werden

Das China von heute kommt den westlichen Betrachtern ebenso nützlich wie problematisch vor. Ökonomisch bereichert das Land mit seinem Heer ungemein billiger Arbeitskräfte und seinem riesigen Markt das Weltgeschäft enorm und bietet jede Menge lohnender Geschäftsaussichten. Politisch ist China, verglichen mit den wilden Zeiten der Kulturrevolution, „gezähmt“ und führt sich als gesittetes und anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft auf.

Ein dickes „Andererseits“ folgt bei Betrachtungen dieser Art aber stets auf dem Fuß. China nimmt „uns“ inzwischen jede Menge Arbeitsplätze weg, verschwendet die „knappen Energieressourcen“, überschwemmt „unsere“ Märkte und vergiftet „unsere“ globale Umwelt. Und unter Kontrolle hat man das Land auch nicht wirklich. Es tritt selbstbewusst auf, knüpft „anrüchige“ Geschäftsbeziehungen und unterhält Freundschaften zu Staaten, die auf Washingtons Schurkenliste stehen; es stellt sich ziemlich stur gegen Vorhaltungen, die seine Währungs- und Rüstungspolitik betreffen; und Forderungen nach Einführung demokratischer Freiheitsrechte lassen die chinesischen Parteiführer ungerührt ins Leere laufen.

China hat sich also eingerichtet in der Welt des Imperialismus, die es ehemals so vehement bekämpft hat. Und das offenbar so erfolgreich, dass es schon wieder zum Ärgernis wird!

1. China klinkt sich in die imperialistische Weltordnung ein
a) China ist groß und der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Nach einer Phase (halb)kolonialer Ausplünderung, die noch heute als nationale Schmach empfunden wird, ist das teils besetzte, teils zerfallende China von Mao Zedong befreit und als Nation geeint worden. Die kommunistische Führung hat ihr zurückgebliebenes Land nach 1949 vom Weltmarkt abgeschottet und eine Industrialisierung in Gang gesetzt. Ihr Anspruch, dass die Belange der chinesischen Nation höchste Priorität haben sollten, führte zur Bestreitung der Führungsrolle der Sowjetunion und 1962 zur endgültigen Entzweiung mit der ehemals als Vorbild gepriesenen „Brudernation“ und zum Ende von deren Aufbauhilfe. Zu Beginn der 70er Jahre vollzog die Volksrepublik eine weitere weltpolitisch bedeutsame Weichenstellung. Sie nahm Verbindung zu den USA, der Führungsmacht des bis dahin nach Kräften attackierten imperialistischen Lagers auf. Wichtigstes Motiv auf chinesischer Seite war dabei der Wunsch nach einem strategischen Gegengewicht gegen die inzwischen zum „Hauptfeind der Menschheit“, sprich Chinas avancierte Sowjetunion. Auch wenn sich „die Beziehungen“ zwischen Washington und Peking zunächst mehr oder weniger auf den Nixon-Besuch in der chinesischen Hauptstadt und den Austausch von Botschaftern beschränkte – „die Welt“ hatte sich damit entscheidend verändert. Mit seiner „Ping-Pong-Diplomatie“ hat sich Mao aus dem kommunistischen Block verabschiedet, so dass die USA die Sowjetunion in der Folgezeit welt- wie rüstungspolitisch mehr unter Druck setzen konnten. Vor allem aber war es den Amerikanern damit gelungen, das kommunistische Riesenland, das mit seiner Doktrin von der „Unvermeidbarkeit des Krieges“ zwischen Imperialismus und Sozialismus dem Weltkapitalismus bis dahin trotzig und unberechenbar gegenüberstand und seit 1964 selbst über die Atombombe verfügte, ein Stück weit einzubinden in ihre „Ordnung“ der Welt.

Mit der (Wieder-)Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Washington mitten im laufenden Vietnamkrieg und trotz der militärischen Ausbreitung der USA in Südkorea, Japan, den Philippinen etc. hat Peking praktisch seine Bereitschaft ausgedrückt, sich mit einer führenden Rolle der USA in der Welt und im Pazifik zu arrangieren. Umgekehrt akzeptierten die Amerikaner dafür eine atomar bewaffnete Volksrepublik als Regional- und Großmacht und nahmen kurz darauf hin, dass Rotchina den (vorher dem US-Verbündeten Taiwan zugesprochenen) Sitz im Sicherheitsrat der UN besetzte.

Die USA haben dem kommunistischen China also das Angebot auf einen Platz in „ihrer“ Welt gemacht – zu dem Zweck und unter der Bedingung, dass seine Parteiführung sich damit abfindet, wie es in dieser Welt zugeht und zuzugehen hat: 1. freier Handel zwischen den Staaten der ‚freien Welt‘, über die Amerika eine Art Oberaufsicht führt; 2. unversöhnliche Feindschaft zwischen dem westlichen und dem sowjetischen Lager, aus dem die Volksrepublik endgültig ausschert. Selbstverständlich war das Angebot des damaligen Nixon-Kissinger-Gespanns mit dem Wunsch verbunden, dass die Ein- im Idealfall zur Unterordnung des unhandlichen Landes führen sollte. Amerika hat deshalb die neu eröffneten Beziehungen mit ein paar ökonomischen Angeboten flankiert – in der klaren Hoffnung, dass sich das wirtschaftlich nicht gerade gefestigte Land alsbald in ausnutzbare Abhängigkeiten hineinreiten würde.

China seinerseits hat die strategisch richtungweisende Entscheidung getroffen, dass es seine nationalen Interessen in Kooperation mit dieser kapitalistischen Welt und all ihren – bis dahin vorwurfsvoll angeklagten – Gemeinheiten besser zur Geltung bringen kann als im Kampf gegen sie. Die berechnende Anerkennung, die ihm die USA angeboten haben, hat es – bei allem gehörigen Respekt vor der amerikanischen Supermacht! – als Gelegenheit betrachtet, sich neu aufzubauen und einen anerkannten Platz in der Hierarchie der großen Nationen zu ergattern, sich also in der Konkurrenz der imperialistischen Staaten durchzusetzen.

b) Dafür hat China die politische Wendung nach Westen in der Folgezeit um seine ökonomische Öffnung ergänzt. Seit Ende der siebziger Jahre setzt die Regierung in Peking auf westliches Kapital als Mittel ihres nationalen Aufstiegs und lässt westliche Geschäftemacher ins Land. Dabei macht sie allerdings stets eine Bedingung geltend: Die Benutzung durch das Ausland muss sich für China auszahlen. Dass das, was Ideal aller Staaten ist, die sich als Objekt auswärtiger Gewinninteressen herrichten (lassen), um mit Hilfe eines solchen passiven Imperialismus zu eigener „Entwicklung“ und autonomer Machtentfaltung zu gelangen, im Fall der Volksrepublik China nicht bloß die begleitende Phrase eines nationalen Ausverkaufs geworden ist, hat vor allem zwei Gründe.

Erstens ist das Interesse des westlichen Kapitals an dieser neuen Geschäftsgelegenheit ungefähr so groß wie das Land selbst. Die Vorstellung, was man 1,3 Milliarden Konsumenten, die bisher so gut wie nichts haben, verkaufen kann, beflügelt die Fantasie sämtlicher Profitmacher ganz ungemein. Und sie wird auch nicht enttäuscht, denn China stellt sich nicht nur als Möglichkeit zur Ausbeutung unvergleichlich billiger Arbeitskraft heraus, sondern zunehmend tatsächlich als riesiger Markt, auf dem mehr und mehr Unternehmen präsent sein wollen, weil das Land einer der letzten weißen Flecken auf dem Globus ist, die für kapitalistisches Geschäft zu erschließen sind. [1]

Zweitens achtet die chinesische Führung streng darauf, Subjekt der ökonomischen Neuerungen zu bleiben, die sie in Gang setzt. Aus der unrühmlichen Phase ihrer vorrevolutionären Geschichte, in der ein schwaches China von imperialistischen Mächten ausgeplündert wurde, hat sie den Schluss gezogen, dass es vor allem anderen auf eine starke Zentralmacht ankommt, die ihr Land in jeder Hinsicht im Griff haben muss. Erst auf dieser Basis – sie beherrscht das größte Volk der Welt aus „eigener Kraft“ und ist anerkanntermaßen zu einer gewissen militärischen Abschreckung jeder Macht, die das in Zweifel stellen wollte, in der Lage – hat sie sich ja auf das Geschäft mit den Westlern eingelassen. Ihr Ziel ist es dabei nicht, hier und da entstandene Löcher der Versorgung oder Lücken der Technologie über einen Handel mit dem Westen zu schließen. Die KP unter Deng Xiaoping beschließt vielmehr gleich einen groß angelegten und permanent staatlich überwachten Übergang zum Kapitalismus als Mittel des erfolgreichen Aufstiegs der Nation. So wollen die Kommunisten nach Mao „den Tiger reiten“, will sagen: die Raubtiere der weltumspannenden Ausbeutung sich dienstbar machen.

Dazu öffnet sie anfänglich nur begrenzte Sonderwirtschaftszonen – der Rest des Landes bleibt in seinem Funktionszusammenhang zunächst unberührt. Sie lässt lediglich produktive Investitionen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu und behält damit die Hoheit über die in Gang gesetzten Geschäfte und den finanzmäßigen Überbau ihrer Ökonomie, den Stand ihrer Verschuldung usw. usf., kurz: Freiheit des Geschäfts gibt es nur da, wo sie nach Einschätzung der chinesischen Bosse zumindest über kurz oder lang zu Aktiva in der chinesischen Bilanz führt. Friktionen und Rückschläge werden dabei in Kauf genommen – genau wie die sozialen Härten dieses Programms. Andererseits werden die Effekte der „Reformen“ sehr genau beobachtet und diese nach Notwendigkeit – d.h. zur Sicherung ihres staatsnützlichen Fortgangs – „korrigiert“. Mit dem Tienanmen-Massaker zerschlägt die Führung in Peking 1989 nicht nur die Forderungen demokratie-idealistischer Studenten, sondern beendet eine Phase, in der aus ihrer Sicht einiges aus dem Ruder gelaufen ist. Hohe Inflationsraten und damit steigende Lebensmittelpreise, Arbeitslosigkeit und die anderen Härten der neuen kapitalistischen Arbeitswelt haben Unzufriedenheit aufkommen lassen; erste illegale Gewerkschaften werden gegründet. Dagegen verschafft die KP ihrem Programm einer alternativlosen und unaufhaltsamen Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft gewaltsam den nötigen Respekt. Begleiterscheinungen, die sie selbst als unliebsam einstuft – ‚ungezügelte‘ Preissteigerungen; eine inzwischen auf 40 Mrd. Dollar gestiegene Auslandsverschuldung; zunehmender Verfall der Zentralmacht, die es nicht mehr schafft, Steuern einzutreiben und sich gegenüber regionalen Parteikadern durchzusetzen; Provinzen, die beginnen, sich marktmäßig gegeneinander abzuschotten – werden durch staatliche Maßnahmen bekämpft. Die KP kritisiert sich selbst, zuviel an „Freiheiten“ gestattet zu haben, und restauriert dementsprechend an erster Stelle das staatliche Gewaltmonopol, das sie angegriffen sieht. Sie stellt die Autorität der Zentrale gegen die Eigenmächtigkeit der Provinzen wieder her, erneuert die staatliche Aufsicht über den Außenhandel, nimmt Freiheiten bei der Preispolitik zurück und verschafft sich so wieder die Mittel, den von ihr in Gang gesetzten „Transformationsprozess“ auf seine Tauglichkeit fürs nationale Interesse auszurichten und damit übrigens auch die „stabilen Bedingungen“ zu garantieren, die das internationale Geschäftswesen für sich beansprucht.

c) Vom Standpunkt der chinesischen Nation aus sind das die Geburtswehen einer großen Erfolgsgeschichte. Das alte „Reich der Mitte“ hat es in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren seines staatlich initiierten und gelenkten Kapitalismus geschafft, sich zu einer der wenigen wichtigen Wirtschaftsnationen auf der Welt hochzuarbeiten – ein durchaus bemerkenswerter Sonderfall gegenüber dem „normalen Schicksal“ eines Entwicklungslandes, bei dem nach der Logik von Geschäft und Gewalt die Aufnahme von Beziehungen mit den in jeder Hinsicht überlegenen kapitalistischen Erfolgsnationen regelmäßig zu einseitiger ökonomischer Abhängigkeit und prinzipieller Beschränkung des politischen Handlungsspielraums führt. Als größtes Entwicklungsland der Welt in ein solches Unterfangen einzusteigen, macht da schon einen entscheidenden Unterschied aus, denn das dadurch bedingte große Interesse der internationalen Geschäftswelt sorgt tatsächlich für deren Bereitschaft, die von der kommunistischen Staatspartei erlassenen Zugangsvoraussetzungen zu akzeptieren. Einmal erfolgreich „angestoßen“ findet eine „ursprüngliche Akkumulation“ – die durch viel staatliche Gewalt „flankierte“ Schaffung einer allgemeinen Basis kapitalistischer Gewinnproduktion, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt für die beständige Ausweitung und Ausbreitung rentabler Geschäfte bilden – in einem bisher unbekannten Ausmaß statt: Auf der Seite der Arbeitskraft werden mehrere hundert Millionen Menschen von ihren bisherigen wie auch immer kümmerlichen Existenzbedingungen in Landwirtschaft und Industrie „freigesetzt“ und „wandern“ jeder Gelegenheit, sich ausbeuten zu lassen, hinterher. [2] Allein dieses Überangebot an Hungerleidern garantiert Billigkeit und Arbeitswilligkeit in einem ungeheuren Grad: Es ist die in jeder Hinsicht „flexible“ Arbeitskraft, die sich da zur Verwendung anbietet. Und dieses Angebot, die von der kommunistischen Führung feilgebotenen chinesischen Menschen lohnend auszubeuten, schlägt das internationale Kapital nicht aus. So sehen die idealen „Mitarbeiter“ für die global player von heute offenbar aus: viel, billig und buchstäblich bis zum Umfallen kommandier- und brauchbar. Und selbst wenn sich die frischgebackenen chinesischen Lohnarbeiter für Hungerlöhne schinden, lässt sich am Ende auch bei ihnen noch eine neue massenhafte Zahlungsfähigkeit ausnutzen. So kommt nach fast zwei Jahrzehnten „kapitalistischer Öffnung“ eine Kapitalakkumulation von erklecklichem Ausmaß zustande. Das also haben Maos Erben gemacht aus ihrer Verfügungsgewalt über Land und Leute: ein gigantisch großes und darin unschlagbares Angebot an das globale Kapital, sich daran nach allen Regeln seiner Zunft zu bedienen. Auch wenn der kapitalistische Boom bisher hauptsächlich Chinas Ostküste (und selbst die noch nicht durchgängig) erfasst hat – die Menge der bislang dort stattfindenden Produktion gewinnträchtiger Ware hat bis heute schon einiges durcheinander gebracht im etablierten Weltkapitalismus. [3]

Auf dieser Basis hat die chinesische Führung wahr gemacht, wovon viele nationale Regierungen immer nur träumen. Das auswärtige Anlagekapital und sein ziemlich unbedingtes Interesse am Chinageschäft nutzt sie konsequent aus, um es auf Konditionen zu verpflichten, die China peu à peu zu einem veritablen Kapitalstandort machen. Ausländische Unternehmen sehen sich einer streng aufs nationale Interesse achtenden und von ihren heimischen Politikern nicht erpressbaren Staatsgewalt gegenüber, die ihnen mit den einschlägigen Angeboten zugleich allerhand Bedingungen aufnötigt, unter denen sie ihr segensreiches Wirken entfalten dürfen – seien es local-content-Bestimmungen (Pflicht zur Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Zulieferung von Produktionselementen), vertraglich vereinbarte Mitverfügungsrechte über in China angewandte Hightech-Produktivkräfte oder auch illegaler Technologietransfer in Gestalt von „Raubkopien“ in allen Varianten bis hin zu ganzen Produktionsanlagen. Auf diese Weise bringt erfolgreiches Geschäft der Ausländer gleichzeitig immer auch chinesisches Geschäft in Gang. Das ist einerseits durchaus schön für die Westler, weil akkumulierendes chinesisches Kapital eine gute Basis für weitere und mehr eigene Geschäfte darstellt. Das ist andererseits nicht ganz so schön, weil dieses Kapital inzwischen genauso agiert wie das westliche auch, also vor Ort zunehmend als Konkurrent auftritt und außerdem beileibe nicht in seiner angestammten Heimat bleibt, sondern längst in alle Welt ausschwärmt und die hiesigen Märkte, die doch eigentlich für den Absatz „unserer“ (China-)Waren reserviert waren, angreift.

So stellt sich dasselbe, was China für den Westen so attraktiv gemacht und was sich in Zeiten stagnierenden oder schrumpfenden Weltgeschäfts als „entgegenwirkende Ursache“, d.h. als riesiges, noch zu entwickelndes Potenzial für geschäftliches Wachstum dargestellt hat, seine Größe als Quelle von Bereicherung also, vom Standpunkt der westlichen Führungsnationen inzwischen gewissermaßen als Pferdefuß heraus. Nicht in dem Sinn, dass die zahlreichen kapitalistischen Spekulationen auf das Reich der Mitte nicht oder nicht genügend aufgegangen wären. Ganz im Gegenteil: Westliche Unternehmer haben ungemein viel erfolgreiches Geschäft in China zustande gebracht und es deshalb immer weiter ausgeweitet. Genau das heißt aber umgekehrt: Wenn in einem so riesigen Land kapitalistisches Wachstum in Schwung kommt und eine Staatsführung wie die Kommunistische Partei es schafft, Land und Leute dafür ebenso zu mobilisieren wie unter ihrer Kontrolle zu halten, wird auswärtiges Kapital zum Mittel seines nationalen Aufstiegs zu einer ernstzunehmenden ökonomischen und politischen Macht. Der Einstieg in die imperialistische Weltordnung bereichert die Nation, macht sie damit zu einem potenten Konkurrenten und stärkt die politischen Verwalter der chinesischen Ökonomie, statt dass er sie schwächt und zunehmend politischer Erpressung und auswärtiger Kontrolle ausliefert.

2. China baut sich als neue imperialistische Macht auf

Auf dem Feld der Ökonomie hat es die chinesische Führung also schon ziemlich weit gebracht bei dem Programm, ihrer Nation innerhalb der globalkapitalistischen Konkurrenzordnung mehr ökonomische Wucht und politische Schlagkraft zu verschaffen. Ihre alte Feindschaft „gegen Ausbeuter und Unterdrücker des Volkes“ in China und anderswo hat sie kaltlächelnd dagegen ausgetauscht, ihr Land mit Mann und Maus von eben diesen „Feinden“ benutzen zu lassen – weil und soweit es „China“ nutzt. Mit ausländischen Investitionen haben sie ihre ehemals realsozialistische Planwirtschaft Schritt für Schritt „transformiert“ in einen Kapitalstandort, der heute den etablierten kapitalistischen Nationen Konkurrenz macht. China verkauft seine Waren – und das sind längst nicht mehr nur Spielsachen und Billigtextilien – in alle Welt, zieht die meisten Auslandsinvestitionen auf sich und beherbergt die weltweit größten Devisenreserven; chinesische Firmen kaufen sich im Westen ein und expandieren in die Zentren des Kapitalismus. Nachrichten dieser Art füllen inzwischen Tag für Tag die Wirtschaftsseiten.

Dabei agieren Chinas Politiker in dem Bewusstsein, allein schon wegen der schieren Größe Chinas über eine potentielle Weltmacht zu herrschen, der sie endlich wieder zu dem ihr „zustehenden“ Platz verhelfen wollen. Dass sie mit diesem Anliegen in eine internationale Gewaltordnung eintreten, in der die USA das Sagen haben, schreckt sie genau so wenig wie die Aussicht, dass zur Behauptung in dieser Welt von Geschäft & Gewalt diverse Gemeinheiten nötig sind. Die Einladung der Amerikaner, in ihrer Weltordnung mitzumachen, haben diese Nationalkommunisten jedenfalls nie blauäugig missverstanden. Von ihrem ansonsten nicht mehr so angesagten Ex-Vorsitzenden Mao haben sie sich auf alle Fälle das eine gemerkt, dass „die Macht aus den Gewehrläufen“ kommt, die Rolle eines Landes in der Welt also vor allem anderen an den (Gewalt-)Mitteln hängt, die es mobilisieren kann, um anderen Staaten das eigene Interesse aufzwingen zu können.

Dass gerade der ökonomische Erfolg ihres Landes für einige neue Gegensätze und scharfe Töne im regional- wie weltpolitischen Szenario sorgt, überrascht die Politikergarde in Peking insofern nicht wirklich. Ebenso wenig natürlich die etablierten Weltordnungsmächte, welche die Unvereinbarkeit so mancher chinesischer Konkurrenzanstrengung mit ihrer Lesart der „globalen Spielregeln“ feststellen und die „Lösung“ der so definierten „Konflikte“ auf die Tagesordnung setzen. Sie finden es nämlich überhaupt nicht in Ordnung, wenn sich ein „armes“ Land in einem solchen Tempo zur Export-, Gläubiger- und Kapitalexportnation hocharbeitet – auch einmal eine schöne Aufklärung darüber, wie der früher im Westen so beliebte Terminus Entwicklungsland auf alle Fälle nie gemeint war! Amerikanische Politiker rechnen hoch, wie diese „Entwicklung“ weitergehen soll, und sehen sich schon jetzt durch eine „kommende Weltmacht China“ enorm gestört. Die „Falken“ in der amerikanischen Parteienlandschaft fragen sich, ob sich die USA nicht längst in eine unerträgliche Abhängigkeit hineinmanövriert haben, die sie schleunigst beseitigen müssen, und alte Chinafreunde wie Henry Kissinger geben mäßigend zu bedenken, dass sie keine „Aggression von Hitlerschem Ausmaß“ erkennen, sondern ‚nur‘ eine „ökonomische Herausforderung“, für die Amerika sich wappnen müsse.

China registriert die unfreundlichen „Westwinde“, die ihm entgegenwehen. Dagegen setzt es selbstbewusst sein „Recht auf friedliche Entwicklung“. Neben den „Fortschritten“, die die politische Klasse des Landes im Inneren in Gang setzt, [4] werden chinesische Politiker mit einer ganzen Latte außenwirtschaftlicher wie -politischer Aktivitäten, die dem „Lehrbuch Imperialismus“ entnommen sein könnten, auf dem Globus aktiv: Sie nutzen die wachsenden ökonomischen Mittel, über die sie inzwischen verfügen, wie die Abhängigkeiten, die sich für andere Staaten in aller Welt aus dem Geschäft mit China bereits eingestellt haben, zielstrebig dafür aus, sich ebenso wie und gegen die etablierten kapitalistischen Großmächte ökonomische ‚Besitzstände‘ auf- und auszubauen sowie politische Kooperationen auf den Weg zu bringen bzw. zu intensivieren, die sich perspektivisch – und auf der Basis einer gesteigerten chinesischen Militärmacht, welche für die fälligen Schutzversprechen wie Erpressungsmanöver auch materiell einstehen kann – zu wertvollen Positionen in der strategischen Machtkonkurrenz ausgestalten lassen.

a) Als wichtigstes Mittel seines weiteren ökonomischen Aufstiegs will China noch mehr Waren in die ganze Welt exportieren und kämpft deshalb um entsprechende Möglichkeiten auf den globalen Märkten. Die Aufforderung des Westens an China, sich der Marktwirtschaft zuzuwenden, war nämlich nie gleichbedeutend mit der Einladung, dass chinesische Waren dann auch frei überall hin verkauft werden dürfen. Für in China produzierte Güter waren und sind Zollaufschläge und Kontingentierungsbestimmungen üblich, weshalb die meisten Exporte einen Zwischenstopp in der bis 1997 noch britischen Kolonie Hongkong einlegten, um dem „Made in China“-Etikett zu entgehen. Mit ihrem Beitritt zur WTO hat sich die Regierung in Peking zwar das Recht auf einen schrittweisen Abbau dieser Handelshemmnisse erkämpft. Ihr „Problem“, dass die etablierten Imperialisten sich die fernöstliche Konkurrenz im Ernstfall mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln vom Hals zu halten versuchen, ist sie damit natürlich nicht losgeworden, wie die ersten im Rahmen der WTO ausgefochtenen Handelsstreitigkeiten – der Stahlstreit mit den USA, die Streitigkeiten um chinesische Textil- und Schuhexporte mit der EU – zeigen. Gegen diese Behinderungen geht China auf verschiedenen Ebenen vor:

– Es versucht, in der WTO seine Auffassung durchzusetzen oder den rechtlichen Rahmen zu seinen Gunsten zu verändern. Auf Basis dessen, dass seine Exportschlager inzwischen von vielen Unternehmen als Geschäftsmittel einkalkuliert sind, der Schutz des Standorts durch Zölle und ähnliches den betroffenen Staaten also eine zumindest zweischneidige Rechnung aufmacht, verfügt China dabei heutzutage über einige Erpressungsmittel, die es auszureizen sucht.

– Mit Brasilien und Indien bildet China die Bündnisgruppe G 22 innerhalb der WTO, die gemeinsam ein Ende der Exportsubventionen der Industriestaaten und eine Öffnung von deren Märkten durchsetzen will und an deren Renitenz die Cancun-Konferenz scheitert.

– Neben dem Gerangel in den internationalen Organisationen will China sich – vor allem in seiner näheren und weiteren Umgebung – Märkte schaffen und sichern, auf denen es seine neu gewonnene ökonomische und politische Dominanz schrittweise institutionalisieren kann, um so in die Rolle einer wirtschaftspolitischen Vor- und Regelungsmacht hineinzuwachsen, die über einen eigenen „Wirtschaftsraum“ verfügt. Mit den ASEAN-Staaten hat Peking 2004 das Projekt eines der EU nachempfundenen Binnenmarkts ins Leben gerufen, der dann der größte der Welt wäre. Bis 2010 sollen hier die Zollschranken wechselweise auf 5% und darunter fallen; der Ausbau alter (Mekong-Schifffahrt) und der Bau neuer Verkehrswege (Autobahn Kunming-Bangkog) bezieht die ASEAN-Staaten auf China als das neue ökonomische Zentrum der Region, und die Währung Yuan erobert sich in diesen Staaten bereits schleichend die Rolle einer Alternative zu Dollar und Yen beim Fakturieren der Exportgeschäfte; flankierend haben diese Staaten und China eine Absicherung ihrer Währungen für den Fall einer neuen Krise vereinbart.

b) Auch was den Import angeht, ist den chinesischen Politikern bewusst, dass die Benutzung des freien Weltmarkts keineswegs bloß davon abhängt, ob der Kaufwillige genügend Dollarscheine in seiner Kasse hat. Dass China sich um die Sicherung seines Energiebedarfs kümmert, in Afrika und Lateinamerika Rohstoffe für sein rasantes Wirtschaftswachstum nachfragt oder in den Stammländern des Kapitalismus Firmen [5] einkaufen will, gilt keineswegs als Selbstverständlichkeit. Chinas diesbezügliche Aktivitäten werden akribisch zur Kenntnis genommen und nach der Logik kommentiert, dass da ein Neueinsteiger ins Weltgeschäft alles Mögliche vom Ölpreis über den Kupfermarkt bis hin zum Stahlschrott „durcheinander bringt“, was „uns“ zur Verfügung zu stehen hat. Und weil vor allem die USA, aber auch deren traditionelle Bündnispartner die Bedingungen ihrer und der weltweiten Energieversorgung – teils mit- teils gegeneinander – diktieren und kontrollieren und weiter beherrschen wollen, geht es aus der Sicht Chinas ebenso wenig um bloßen Handel, wo der Wille des Anbieters und die Kaufkraft der chinesischen Firmen entscheiden, sondern um die Schaffung politischer und technischer Konditionen zur dauerhaften Erschließung von Öl- und Gas-Ressourcen, die unter dem Boden fremder Souveräne beheimatet sind. Also sieht sich die Volksrepublik um nach zuverlässigen Lieferanten und damit nach Staaten, die sich seinen Anliegen gegenüber offen zeigen, investiert Geld und „Entwicklungshilfe“ aller Art, um jene Offenheit zu erzeugen. Für die Staatsführung in Peking ist die Frage sicherer Energieversorgung erklärtermaßen von „besonderem strategischem Gewicht“, da diese Weltwirtschaftsmacht im Aufstieg sich den Zugriff auf den „internationalen Rohstoffmarkt“, den die einzige Weltmacht und ihre Multis organisieren, erst erobern muss.

– Vor allem in Afrika und Lateinamerika treten chinesische Firmen nicht nur als Aufkäufer aller möglichen Rohstoffe auf. Der chinesische Staat wird damit zugleich zu einem entscheidenden Partner und Förderer dieser Liefer-Nationen – und erobert sich damit die Stellung einer bevorzugten Adresse für „Drittweltstaaten“ und „Schwellenländer“. Die Exporte nach China bringen Ländern wie Brasilien und Argentinien erstmals seit Jahrzehnten positive Handelsbilanzen ein; zusätzlich profitieren nicht wenige der ins Chinageschäft einbezogenen Staaten davon, dass die Volksrepublik ihnen Kredite und Infrastrukturmaßnahmen, den Bau von Straßen und Eisenbahnen spendiert, damit die in Aussicht genommenen Geschäfte überhaupt möglich werden. Auf Basis der Verelendung und des staatlichen Verfalls, den die Stammländer des Kapitals in diesen Weltgegenden zustande gebracht haben, sehen die Regierungen in Kinshasa, Luanda und Buenos Aires in den chinesischen Ex-Kommunisten durchaus so etwas wie kleine Hoffnungsträger – zumal selbige sehr höflich sind und ihre Kollegen nicht mit Fragen nach demokratischem Procedere, Menschenrechten und Ähnlichem nerven. Weniger begeistert von dieser Sorte Aufschwung im Weltgeschäft zeigen sich die westlichen Staaten, die China nicht nur der Preistreiberei an allen Fronten bezichtigen, sondern es auch überhaupt nicht gut finden, wenn sich Konkurrenz in „ihren“ Hinterhöfen breit macht und damit möglicherweise dazu beiträgt, dass die dortigen Staaten plötzlich so etwas wie Alternativen zu ihrer Zurichtung aufs amerikanische, europäische bzw. japanische Interesse sehen.

– China ist inzwischen nach den USA der zweitgrößte Erdölimporteur. Um seinen Energiebedarf als Grundbedingung weiteren Wachstums zu sichern, sucht es ähnlich wie die EU nach verlässlichen Öl- und Gaslieferanten, nachdem der Irakkrieg China und der Restwelt klargemacht hat, wie Amerika in Zukunft das Ölgeschäft zu behandeln gedenkt. Ganz und gar nicht zufällig werden die chinesischen Machthaber deshalb vor allem bei Nationen fündig, die aus Sicht der Amerikaner entschieden „anrüchig“ sind, bei Sudan, Iran, Venezuela. Gerade ihre selbst gewählte oder aufgezwungene „Distanz“ zu den USA, also die Tatsache, dass sie sich im Unterschied zu den meisten anderen Ölquellen-Besitzern auf der Welt amerikanischen Anträgen und Vorschriften entziehen oder offen widersetzen, qualifiziert sie neben Kasachstan und Russland als Partner für China. Die chinesische Regierung hat inzwischen eigene große Energiekonzerne geschmiedet, die – mit genügend Kapital ausgestattet – in die iranische und venezolanische Öl- und Gasförderung sowie das Transportgeschäft einsteigen sollen. Die Größenordnung des anvisierten Iran-Geschäfts (über 100 Mrd. Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden) macht deutlich, für wie entscheidend Peking die Frage einer zuverlässigen Energieversorgung für das nationale Wachstum hält – und wie wenig es sich durch die amerikanische Kampfansage gegen das Mullah-Regime und seine angeblichen Nuklearpläne beeindrucken lässt.

Auch das gehört also zu Chinas Eintritt in die geltende internationale Ordnung: Aus allen Ländern dieser Welt herausholen, was fürs eigene Geschäft nützlich ist; dabei jede Notlage, in der sie sich befinden, als Hebel gegen sie ausnutzen; mit Kredit und anderen Mitteln Abhängigkeiten stiften und Allianzen gegen Dritte schmieden; Konkurrenten, durchaus auch mächtige Konkurrenten, aus dem Feld schlagen – eben das ganze Repertoire von Geschäft & Gewalt in Anschlag bringen, über das imperialistische Staaten mehr oder weniger verfügen.

Bei so viel Identität in der Sache legt die Volksrepublik allerdings um so mehr Wert darauf, sich in ihrer Selbstdarstellung von den „hässlichen“ Imperialisten USA und Japan abzusetzen. Sie will als „soft power“ wahrgenommen werden, als „friedliche“ und „wohlmeinende“ Großmacht, die mit ihren inzwischen enormen Mitteln kleine Nachbarn und arme Staaten sozusagen „natürlicherweise“ auf sich und ihre Interessen verpflichtet – ganz im Gegensatz zu dem herrischen und rücksichtslosen Auftreten der einzigen Weltmacht und mehr noch des asiatischen Konkurrenten, der bis heute seine Weltkriegsverfehlungen nicht eingestehen will. China verspricht, seine „Partnerstaaten“ nicht zu dominieren, sondern „nur“ zu benutzen, und bietet ihnen dafür einen diplomatischen Verkehr an, der sie als souveräne Staaten respektiert. Zudem hat China inzwischen für viele Staaten jene Entwicklungshilfe übernommen, die andere Weltwirtschaftsmächte als unproduktiv und überflüssig gestrichen haben. Auch wenn diese von Peking politisch und ökonomisch genauso berechnend eingesetzt wird wie seinerzeit von seinen westlichen Vorgängern: So baut sich China ein Stück weit als Alternative zu deren Weltordnung auf.

c) Den imperialistischen Lehrsatz, dass erfolgreiches Geschäftemachen mit dem Ausland ziemlich heftig von dem „politischen Einfluss“, letztlich also der Gewalt abhängt, die ein Staat gegen andere aufbieten kann, beherzigen die chinesischen Politiker ebenso sehr wie seine Umdrehung. Auch für sie soll sich das Geschäft, dem sie den Weg in alle Erdenwinkel bahnen, ummünzen in einen Zuwachs an strategischer Machtentfaltung. Andere Staaten aus- und zurichten können für das, was man von ihnen will; dabei ihre ökonomische Abhängigkeit als Einfallstor benutzen, um chinesischen Interessen an ihnen entscheidendes Gewicht zu verschaffen in den nationalen Abwägungen und Entscheidungen dieser Staaten, so dass die eigenen Machtansprüche zu einem festen Bestandteil ihrer Berechnungen werden: So, als imperialistische Großmacht, will China zukünftig in dieser Welt erfolgreich konkurrieren.

Dass dieses anspruchsvolle Programm nicht von heute auf morgen zu verwirklichen ist – auch Rom ist bekanntlich nicht an einem Tag erbaut worden! –, braucht den „pragmatisch“ denkenden Nachfolgern Mao Zedongs niemand zu erzählen. Schritt für Schritt bauen sie sich als Macht auf; aktuell als Asiens entscheidende Regionalmacht.

– Der Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit den ASEAN-Staaten hat neben dem ökonomischen ein klar strategisches Ziel. China will die zehn asiatisch-pazifischen Nationen, die einst von den USA in einem Bündnis mit antikommunistischer Stoßrichtung vereint worden sind, seiner politischen „Richtlinienkompetenz“ unterstellen.

– Seine ASEAN-Politik treibt Peking ebenso wie seine Südkorea-Politik in bewusster Konkurrenz gegen Japan. Dass es mit Japan eine ökonomische Großmacht unmittelbar vor der eigenen Haustür hat; dass Japan einer der Hauptfinanziers des eigenen Aufstiegs ist und dass japanisches Kapital sich massenhaft an der chinesischen Ostküste angesiedelt hat; dass Japan von der Weltmacht USA selbst „geschützt“ wird, die dementsprechend präsent ist auf den japanischen Inseln – das alles schreckt die chinesischen Führer nicht davon ab, sondern fordert sie im Gegenteil dazu heraus, Japan als den entscheidenden Rivalen um die Vormachtstellung in Asien zu attackieren. Dieselben Bemühungen um Fortschritte in Sachen Zugewinn an politisch-militärischer Handlungsfähigkeit, die ganz oben auf ihrer nationalen Agenda stehen, registrieren sie bei ihrem japanischen Nachbarn [6] als bedrohliche Herausforderung, die das feststehende Nachholbedürfnis an moderner Kriegsrüstung bekräftigt, und reagieren entsprechend. Sie erheben Einspruch gegen Schulbücher, die die japanischen Kriegsverbrechen ausklammern oder verharmlosen, läuten eine diplomatische Eiszeit ein als Reaktion auf Koizumis Besuche am Shinto-Schrein und untergraben die japanischen Bemühungen um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. So benutzt Peking den Umstand, dass Japan sich beharrlich weigert, seine Schuld als Aggressor im 2. Weltkrieg anzuerkennen, um die heutigen Aufstiegsbemühungen seines Rivalen weltöffentlich zu desavouieren und zu behindern. In Japan selbst soll das die „Einsicht“ erzeugen, dass eine Neuauflage seiner Großmachtpläne im Grunde chancenlos ist. Auf Japan als ökonomischen Partner, der viel investiert und Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist, wollen die chinesischen Politiker dabei natürlich nicht verzichten. Ganz im Gegensatz zu den politischen Beziehungen, die sich seit einiger Zeit als sehr „unterkühlt“ darstellen, boomen die ökonomischen Projekte. Auch das Wissen um die amerikanische Vorherrschaft, an der sich jeder auf seine Art abarbeitet, eint die beiden verfeindeten Staaten bei aller Konkurrenz dann doch wieder ein wenig. So bringen politische Vordenker beider Nationen ab und zu sogar die Vision ins Spiel, China und Japan könnten ihre Währungen in einer asiatischen Währungszone vereinen, um so dem übermächtigen Dollar Paroli zu bieten.

– Mit etwas bescheidenerer Zielsetzung ist 2001 die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ins Leben gerufen worden. In dieser will China im Verbund mit Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan seine islamischen Separatisten bekämpfen. Dieser Kampf betrifft aus der Sicht Pekings nämlich nicht nur seine eigenen (uigurischen) Provinzen, sondern schließt gleich ganze Staaten mit ein, die im Westen an sein Territorium angrenzen. Die Zerfallsprodukte der realsozialistischen Planwirtschaft und der Union sowjetischer Republiken sind ökonomisch ruiniert und politisch „instabil“. Das macht sie offen für Rauschgiftbanden genauso wie für islamische Fundamentalisten oder imperialistische Konkurrenten, etwa die Türkei, die diese Länder für sich funktionalisieren wollen. Dagegen sollen sie „stabilisiert“ werden; China vereinbart im Verein mit Russland die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitskriterien und –maßnahmen und macht Gelder locker für Infrastrukturprojekte (z.B. den Ausbau der alten Seidenstraße als neuer Transportroute), die den Staaten eine gewisse ökonomische Basis verschaffen. Wenn sich darüber allmählich ein ganzes Stück Zentralasien mehr und mehr an Peking orientiert, weil in Moskau finanziell wenig zu holen ist, ist das aus chinesischer Sicht durchaus erwünscht.

– Seit Gründung seiner Volksrepublik erhebt „Rotchina“ Anspruch auf Taiwan. Als ehemalige japanische Kolonie und späterer Zufluchtsort des Bürgerkriegsgegners Tschiang Kai-chek ist die Insel in den Augen Pekings eine „abtrünnige Provinz“ und nach dem erfolgreichen „Heimholen“ von Hongkong und Macao der letzte Fall, der dem „Reich der Mitte“ zu seiner Komplettierung als souveräne Nation fehlt. Mehr „Argumente“ brauchen Staaten sowieso nicht, um nationale Revisionsforderungen in die Welt zu setzen und Anspruch auf Land & Leute zu erheben, die irgendwie „schon immer“ unter ihrem Kommando standen. Die Wiedervereinigung mit der „schönen“ Insel Formosa, die einen kompletten modernen Industriestandort beherbergt – Taiwan ist einer der vier asiatischen „Tigerstaaten“ –, hat aber gerade vom Standpunkt des neuen kapitalistischen China aus seinen zusätzlichen Reiz. Ein um Taiwan vergrößertes Festland würde schlagartig seine Wirtschaftskraft steigern und enorme technologische Potenzen erlangen. Strategisch könnte man die Herrschaft über die Taiwanstraße und damit über die wichtigen Schifffahrtsrouten nach Norden erlangen, durch welche die gesamte japanische Öltanker-Flotte passiert – und auf die Weise ein dickes Plus auf allen Rechnungen vermerken, die die Möglichkeiten eigener Erpressbarkeit wie die zur Erpressung anderer bilanzieren. Insofern ist den Regierenden in Peking ebenso klar wie es dem Gründer ihrer Republik schon immer selbstverständlich war: Es gibt nur „Ein China“. Wenn das de facto nicht so ist, liegt das daran, dass diese eigentlich völlig „natürliche“ Angelegenheit durch chinafeindliche Kräfte verhindert wird – durch die USA, ohne deren militärischen Schutz Taiwan längst der Volksbefreiungsarmee zugefallen wäre. Zu dieser Sichtweise sucht das kommunistische China seit jeher die restliche Welt zu bewegen. Seit seinem Anschluss an die westliche Staatenwelt hat es mit seiner „Ein-China-Politik“ Fortschritte erzielt, da es – als Preis für die Aufnahme diplomatischer und ökonomischer Beziehungen – den Bruch mit Taipeh verlangt und von allen wichtigen Staaten auch bekommen hat. Seine eigene Wertschätzung als Staat liest China seitdem mit Vorliebe an der Haltung auswärtiger Regierungen zu diesem seinem nationalen Herzensanliegen ab; es verlangt von der Staatenwelt also nicht weniger als die Anerkennung, dass es als unvollendete Nation ein unbedingtes Anrecht auf „Wiedervereinigung“, den „Anschluss“ Taiwans ans „Mutterland“, also auf Gebietszuwachs hat. Damit beansprucht die Volksrepublik den Status einer Großmacht, die ihre territorialen Ansprüche durchsetzen und dafür die Zustimmung anderer Gewalthaber einfordern kann.

3. Die Weltmacht USA sieht sich herausgefordert

Mit seinen Erfolgen und seinem nicht gerade bescheidenen Programm macht sich China nicht eben beliebt bei denen, die in der Staatenwelt bisher das Sagen und die Wirtschaftserfolge auf ihrer Seite hatten. Die etablierten Hüter der internationalen Konkurrenzordnung bemerken, dass sich der Neueinsteiger ins kapitalistische Weltgeschäft ökonomisch und politisch unangenehm breit macht. Vor allen anderen sieht sich natürlich Amerika herausgefordert. Schließlich hat es die Weltordnung zu seinem Nutzen eingerichtet – und in diesem Sinne auch China zur Teilnahme eingeladen. Und das durchaus mit Erfolg: Die USA haben China als einen wesentlichen Faktor im Kalten Krieg neutralisiert und ihre Kapitalisten haben in dem Land reüssiert. Heute allerdings steht man in Washington diesem Erfolg mit gespaltenen Gefühlen gegenüber. Dass chinesische Waren die amerikanischen Märkte „überschwemmen“, finden amerikanische Politiker unerhört – auch wenn es Amerikas Global Player sind, die diese Waren in China produzieren lassen, damit Gewinne einheimsen und diese Billigimporte die Inflationsrate niedrig halten. Dass chinesische Devisengewinne massenhaft US-Schatzbriefe kaufen, finden sie unheimlich – auch wenn China mit seinen Dollarkäufen letztendlich Amerika ausgerechnet die Kriege finanziert, mit denen es seine führende Rolle in der Welt sichern will. Andererseits will man das Land weiterhin und sogar verstärkt als amerikanische Bereicherungsquelle benutzen; die damit verknüpften Wirkungen, ein stetig andauernder chinesischer Zuwachs an ökonomischen und militärischen Macht-Mitteln, sollen aber auf alle Fälle unter Kontrolle gehalten werden. Eine rivalisierende Weltmacht wird erklärtermaßen auf keinen Fall geduldet!

a) Amerika bringt deshalb gegen den Newcomer in der Sphäre der Ökonomie alle „konventionellen“ Mittel in Anschlag, die es sich in ihren supranationalen Organisationen zur Regelung seines Vorteils auf dem Weltmarkt geschaffen hat. China wird mit einer ganzen Reihe von Klagen vor der WTO überzogen, die seine „unfairen Handelspraktiken“ angreifen. Daneben kaprizieren sich die USA inzwischen auf einen erheblich fundamentaler angelegten Vorstoß. Sie bezichtigen China des „Währungsdumpings“ und verlangen eine massive, bis zu 40-prozentige Aufwertung des chinesischen Yuan; andernfalls stellen sie einen generellen Strafzoll von 27% auf sämtliche chinesischen Exporte in Aussicht. Mit seinem Anspruch auf Verringerung des amerikanischen Defizits im Handel mit der neuen Exportnation verlangt Amerika nichts weniger als das Recht auf einseitige Korrekturen des Welthandels zu seinen Gunsten für den Fall, dass Bilanzen nicht in seinem Sinne ausfallen. Es wirft China vor, mit der Bindung des Yuan an den Dollar einen unzulässigen staatlichen Eingriff in das sozusagen „natürliche“ (Schwankungs-)Verhalten von Währungen vorzunehmen, damit eine aus amerikanischer Sicht längst fällige Aufwertung zu verhindern und sich so unzulässige Vorteile beim Warenexport zu verschaffen. Mit dieser „Analyse“ rückt die chinesische Staatsmacht ins Visier, die sich in den Augen Washingtons die Frechheit herausnimmt, die Spielregeln des freien Weltmarkts ihren Interessen gemäß zu sortieren. Dass sie das ansatzweise kann; dass China den USA als Staat gegenübertritt, der seine eigenen Berechnungen und Auffassungen in Bezug auf „faire“ Konkurrenzregeln geltend macht und diese auf amerikanische Vorhaltungen hin nicht entscheidend modifiziert oder fallen lässt; dass Amerika im Falle Chinas also weder über genügend ökonomische noch politische Erpressungsmittel verfügt, sondern immer noch damit befasst ist, die Volksrepublik von der Notwendigkeit zu „überzeugen“, die amerikanische Lesart von gerechtem Wettbewerb zur praktisch gültigen Richtlinie ihrer Wirtschaftspolitik zu machen – das stimmt die politische Klasse in den USA ziemlich nachdenklich.

b) Deshalb beschränkt sich ihre China-Politik auch nicht auf ökonomische Reaktionen gegen den neuen Konkurrenten. Auch in China muss Amerika den Zustand von Menschenrechten und Demokratie lauthals beklagen – sprich: Die USA vermissen die Zulassung von regierungskritischen Stimmen, NGOs und Oppositionsparteien, die sie für ihre Anliegen instrumentalisieren können. Das Festhalten an einer „kommunistischen Einparteienherrschaft“ gilt ihnen als Ausdruck einer unvollendeten Eingliederung in die freie Weltordnung, also eines anti-amerikanischen Willens. Deshalb sind, rein vorsorglich, versteht sich, auch deutliche militärische Schritte nötig, um die Aufholanstrengungen Chinas auf dem Felde der Waffen zum Scheitern zu verurteilen. „China besitzt das größte Potenzial, in eine militärische Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten einzutreten und bahnbrechende Militärtechnologien, die mit der Zeit die traditionellen militärischen Vorteile der USA wettmachen können.“ (Quadrennial Defense Review, Pentagon, 2006). Präsident Bush befördert den „strategischen Partner“ der Clinton-Zeit zum „strategischen Konkurrenten“, d.h. potentiellen neuen Hauptfeind, und platziert das Land auf seine Liste der eventuell atomar zu bekämpfenden Staaten. Der schon länger beschlossene Aufbau des Missile Defense-Systems, das inzwischen auch Japan als Stationierungsbasis einbegreift, zielt auch auf Entwertung der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten Chinas. Darüber hinaus verfolgt Washington das strategische Programm einer ziemlich ungenierten geostrategischen Einkreisung des Landes. Die amerikanische Regierung verschafft sich neue Stützpunkte in unmittelbarer Nachbarschaft Chinas, wobei sich die im Rahmen des Anti-Terrorkriegs ausgeweiteten Fronten prächtig verwenden lassen: Afghanistan, Pakistan, Kirgisien sind Standorte des US-Militärs. Auch mit der Mongolei strebt Washington eine militärische Kooperation an; und mit Indien betreibt es eine ausdrücklich gegen China gerichtete neue strategische Partnerschaft. [7] Daneben werden die alten „Partnerschaften“ mit Japan [8] und Südkorea erneuert. So soll China davon überzeugt werden, dass die Entscheidung, vor welche die USA diese Nation stellen – Unterordnung oder gewaltsame Konfrontation mit der überlegenen Weltmacht –, realistischerweise nur in der endgültigen Abkehr von der eigensinnigen „kommunistischen“ Staatsräson liegen kann. [9]

Vor allem aber wird Taiwan von den USA als Bollwerk gegen chinesische Großmachtansprüche geschätzt und gefördert. Als „unsinkbarer Flugzeugträger“ vor der chinesischen Küste erscheint den USA die Insel heute erneut unverzichtbar [10] für eine strategische Eindämmung Chinas, also für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit China. Deshalb rüsten sie Taiwan – gegen alle bilateralen Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung – militärisch auf. Mit der Formel, dass China eine Wiedervereinigung „nur friedlich“ anstreben dürfe, schwingt sich Amerika zum Richter über das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf. So legt es – mit und neben den strategischen Vorteilen, die es sich sichert – gleichzeitig auch ein deutlich vernehmbares Veto gegen Chinas Großmachtpläne ein. Gleich nach seinem Amtsantritt hat Präsident Bush verkündet, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer militärischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich vor kurzem zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erklärt – kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabhängigkeitsstreben und damit „die Spannungen“ in der Taiwanstraße und im Chinesischen Meer schüren. [11]

Daneben verfolgt Washington mit den Kriegen und Krisen, die es heute auf der Welt führt bzw. zielstrebig auslöst, im Fall Irak, Iran, Nordkorea, aber auch im Fall Venezuela immer auch die Einhegung und Disziplinierung der aufstrebenden chinesischen Macht. Natürlich ist den Strategen in Washington nicht entgangen, dass die von ihnen registrierte eigenmächtige Unbotmäßigkeit dieser Staaten auch ein Stück weit darauf gründet und oder spekuliert, dass sich die unzufriedenen Konkurrenten der amerikanischen Weltmacht geschäftlich und politisch engagieren und damit deren Freiheit zum Zuschlagen begrenzen. Vor allem in Ländern, die die USA als strategisch wichtige Energielieferanten und damit ganz selbstverständlich als Objekte ihrer vitalen Sicherheitsinteressen behandeln, wollen sie diese „Tendenz“ nicht länger hinnehmen. Im Zuge ihrer momentanen weltpolitischen Agenda mit jeder Menge Kriegs- und Vorkriegslagen machen sie dies den betreffenden Staaten ebenso deutlich wie China, Russland und den europäischen Mit-Verursachern dieser für Amerika „nicht-hinnehmbaren“ Lage: Sie zerstören und bedrohen laufende wie für die Zukunft vereinbarte Geschäftsbeziehungen und verlangen zu diesem Programm die diplomatische und praktische Zustimmung ihrer imperialistischen Konkurrenten. [12]

c) Gleichzeitig aber enthält die amerikanische Stellung zu China immer auch ein – ausgesprochen zwiespältiges – Angebot: Peking möge sich – gerade angesichts der „drohenden Verschlechterung“ der doch so nützlichen Beziehungen – lieber fügen, Rücksicht nehmen auf die Vorhaltungen der Weltmacht, sich einordnen in die pax americana und eine darin für Amerika nützliche, dann aber auch anerkannte Rolle spielen. Mit der Einbeziehung Chinas in die Nordkorea-Diplomatie exerziert Washington diese doppelbödige Politik exemplarisch durch. China ist als entscheidender Machtfaktor in Asien einfach nicht zu übergehen, wenn die Bush-Regierung Entwaffnung und Regimewechsel in Nordkorea auf die Tagesordnung setzt. [13] Also soll es erstens „eingebunden“ werden in einen diplomatischen Prozess, den die USA eingeleitet haben und nicht zuletzt mit dem Ziel betreiben, dass die Regierung in Peking hinnehmen soll, was Washington für notwendig hält: die Erledigung des nordkoreanischen Regimes. Zweitens soll sich das neue asiatische Schwergewicht dabei auch noch nützlich machen für die Vollstreckung des amerikanischen Ziels – schließlich hat China auf Basis seiner bisherigen Freundschaft zu Pjöngjang im Unterschied zu anderen Staaten noch einige ökonomische und politische Erpressungsmittel in der Hand, um seinen „wahnsinnigen“ Nachbarn zu den gewünschten „Fortschritten“ zu bewegen. So gesehen haben die sog. Sechser-Gespräche für die Bush-Regierung auch den Charakter eines Tests auf die Ambitionen Chinas in Sachen Regionalmacht; Peking wird vor die Gretchenfrage gestellt, ob es – gegen eine gewisse Anerkennung – bereit ist, konstruktiv zur amerikanischen Weltordnung beizutragen oder diese sabotieren will.

Es ist also tatsächlich so, dass Amerika China ebenso sehr braucht wie es China nicht aushält. Amerikanisches Geschäft braucht die Ausbeutung chinesischer Arbeitskraft, den Import billiger Waren, den Kapitalexport nach China und beklagt all das gleichzeitig als Verhinderung amerikanischen Geschäfts und als Arbeitsplatzabbau; der amerikanische Staat braucht die Dollarkäufe Chinas und leidet unter dieser Abhängigkeit; Amerika braucht selbst die Staatsgewalt in China, damit dort ein geregeltes Geschäftsleben stattfindet, und ihre Mitwirkung an der Schaffung einer Schurken-freien Asienordnung – und mag deren Macht zugleich nicht leiden.

Insofern ist eine grundsätzliche Beschränkung oder gar ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu China, der den weiteren Aufstieg des strategischen Konkurrenten durchaus bremsen könnte, zur Zeit keine Option innerhalb der politischen Klasse der USA. Stattdessen versucht Washington unter Einsatz aller ihm zu Gebote stehenden Mittel das neu entstandene Schwergewicht nützlich zu machen und in seine Schranken zu weisen.

4. China setzt sich gegen das amerikanische Unterordnungsgebot zur Wehr

Es ist also nicht verwunderlich, dass China den ziemlich „unilateralen“ Weltordnungswillen der USA nicht nur allgemein als Einengung seiner Handlungsfreiheit zur Kenntnis nimmt, sondern ihn eindeutig auf sich und sein Aufstiegsinteresse bezieht, das damit angegriffen ist. Und es lässt keine Zweifel daran, dass es das keineswegs hinzunehmen gewillt ist. Früher haben die chinesischen Kommunisten die Welt einmal dafür angeklagt, dass in ihr der „US-“ und später der „Sozialimperialismus“ der Sowjetunion zu Unrecht die Interessen der „fortschrittlichen“ Völker „dominierten“. Heutzutage stören sich ihre Nachfolger daran, dass China in seinem Recht auf „friedliche Entwicklung“ – so nennen sie das Vorhaben ihres Landes, zu einer kapitalistischen Großmacht aufzusteigen – behindert wird. In ihren „Weißbüchern“ bedauern sie, dass die ansonsten auf der Welt bereits vorbildlich herrschenden „Haupttendenzen Frieden und Entwicklung“ durch das Treiben „einer Macht“ empfindlich gestört werden: Amerika „maßt“ sich „an“, die Welt „hegemonial“, „unipolar“ zu beherrschen und jede Veränderung seiner Weltordnung strikt zu unterbinden. Dagegen setzt China sein „Konzept“ einer „multipolaren Welt“ – und kündigt mit dieser Formel, die harmlos und beschwichtigend klingen soll, nicht weniger als seinen Kampf gegen Amerikas Vormachtstellung an. Die heutigen chinesischen Machthaber sind nicht gewillt, das „Kräfteverhältnis“ auf der Welt als unveränderlich hinzunehmen. Auch in Sachen Machtkonkurrenz wollen sie also nur das Eine: Mithalten!

a) Dagegenhalten ist also angesagt gegen das Eindämmungsprogramm Amerikas. Die alte Volksbefreiungsarmee erscheint längst als überholtes und weitgehend untaugliches Instrument für das, was China für die anstehenden „Herausforderungen“ braucht. Ihre politischen Oberbefehlshaber stellen bei ihrer ehedem auf Territorial-Verteidigung und Abschreckung gegen An- und Übergriffe ausgelegten Rüstung erschreckende Defizite in Sachen kriegerischer Fähigkeiten zur ‚Machtprojektion‘ fest. Lernwillig wie sie sind, entnehmen sie erst dem NATO-Luftkrieg gegen Restjugoslawien, dann der amerikanischen Eroberung des Irak die Erfordernisse moderner Ordnungskriege, welche die Zerstörung einer störenden Staatsmacht bewerkstelligen, ohne sich auf ein Kräftemessen von Gleich zu Gleich einzulassen, und damit dem erwünschten „Regimewechsel“ den Boden bereiten. Einen nicht geringen Teil der wachsenden Haushaltsmittel stecken sie deshalb in den sukzessiven Auf- und Umbau ihrer Millionentruppe zu einer interventionsfähigen Hightech-Armee. Bei ihren Rüstungsanstrengungen fassen sie naturgemäß auch und gerade die Kriegsszenarien ins Auge, welche die USA und ihre Verbündeten für die Region entwickeln – deren Waffenpotenzial, die Stationierung ihrer Streitkräfte sowie Strategie und Praxis ihrer Kriegführung. Auf Amerikas Entscheidung, zusammen mit Japan das Raketenabwehrsystem zu bauen, antworten sie mit der Ankündigung eines dann fälligen neuen „Rüstungswettlaufs“ durch Vermehrung und Modernisierung ihrer nuklearen Interkontinentalraketen. Gleichzeitig arbeitet die chinesische Führung mit erheblichem Krafteinsatz am Aufbau einer kriegstauglichen Marine, um das einseitig von Amerika und seinen Alliierten dominierte Kräfteverhältnis im Pazifik auf Dauer zu ändern.

b) Das alles erscheint den chinesischen Politikern um so dringlicher, als ihre Volksrepublik nicht vor Konflikten zurückschreckt, die das Zeug für veritable Kriege haben. Mit Japan, dem unmittelbaren Konkurrenten um die Vormachtstellung in Asien, streitet man sich – auf beiden Seiten zunehmend kompromisslos – über die Hoheit über einige Inseln südlich von Okinawa und um von beiden Nationen beanspruchte Gewässer, die reiche Öl- und Gasvorkommen beherbergen. Einige „Zwischenfälle“ hat es in diesem Zusammenhang im Ostchinesischen Meer bereits gegeben, seit chinesische U-Boote und Explorationsunternehmen die Eigentumsrechte Chinas auch materiell manifestieren.

Vor allem aber will die chinesische Regierung die „Taiwanfrage“ endlich zu ihren Gunsten entscheiden. Sie sieht sich mit dem erklärten Willen der Weltmacht Nr. 1 konfrontiert, ihr außenpolitisches Leib- und Magenanliegen nicht nur zu konterkarieren, sondern darüber hinaus die Republik Taiwan zu einer bedeutsamen Front gegen ihre Volksrepublik aufzubauen. Dass Amerika den essenziellsten Souveränitätsanspruch Chinas, also eine Annexion Taiwans, keinesfalls dulden will; dass es sich im Gegenteil mit Taiwan ein strategisches Faustpfand sichert, das kaum 100 km vom chinesischen Festland entfernt in seiner Bedeutung durchaus vergleichbar ist mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion, dessen Aufrüstung die USA bekanntlich mit einer Weltkriegsdrohung unterbunden haben –, das will Peking wiederum keinesfalls hinnehmen.

Um das Veto der USA gegen das von der VR China geforderte Recht auf die Heimholung der seiner „Provinz“ aufzuweichen, hat die chinesische Außenpolitik eine Zeit lang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine förmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgibt, sich als Tochternation des „einen großen China“ bekennt und das durch strikte Neutralität und Abrüstung untermauert. Heute – und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der USA verstärkt – pocht Peking auf sein „gutes Recht“, sich gegen die ungehorsame Inselprovinz alle Mittel, militärische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten. Im letzten Jahr hat der Nationale Volkskongress dieses Recht offiziell in Gesetzesform gegossen und einem möglichen Krieg gegen Taiwan damit vorsorglich einen ordnungsgemäßen Kriegstitel gestiftet. Darüber hinaus stationiert die chinesische Führung jede Menge Mittelstreckenraketen, präpariert einen relevanten Teil ihrer Armee für die Eroberung dieser Insel – und zeigt damit praktisch, dass sie an ihrem Anspruch um jeden Preis festhalten will.

c) Um Amerikas „Dominanz“ in der Welt zu begegnen, versucht China darüber hinaus, den Anti-Amerikanismus anderer Staaten zu schüren und für sich auszunutzen. Der laufende „Antiterrorkrieg“, in dem die USA fast alle Nationen mit ihrem kompromisslos zur Geltung gebrachten Weltordnungswillen strapazieren, bietet ihm dafür allerhand Ansatzpunkte:

– Mit seinem ehemaligen Hauptfeind Russland hat China sich politisch ausgesöhnt und vor zehn Jahren eine „strategische Freundschaft“ begonnen, die laut Auskunft beider Seiten einen „unvergleichlich zufrieden stellenden Stand in den Beziehungen beider Länder“ erreicht hat. Peking ist Russlands größter Kunde in Sachen Waffenlieferungen, will Russland zu einem seiner wichtigen Energielieferanten machen; beide Seiten demonstrieren Übereinstimmung in weltpolitischen Fragen, in der Iran-Diplomatie ebenso wie durch gemeinsame Militärmanöver.

– Auch dem ambitionierten Nachbarn Indien, ebenfalls ehemaliger Kriegsgegner Chinas, macht Peking Avancen, die alte Feindschaft inklusive ihrer Grenzstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen und statt dessen auf entscheidenden strategischen Feldern, im Bereich Hardware/Software-Entwicklung sowie bei der Regelung von Energiefragen etc., verstärkt zusammenzuarbeiten. Die Herren in Neu-Delhi zeigen sich nicht prinzipiell abgeneigt, mit ihrem regionalen Hauptkonkurrenten zu kooperieren, um sich ihrerseits gegenüber den übermächtigen USA mehr Freiheit zu verschaffen. [14]

– Was die Europäische Union betrifft, so hat die VR China mit Frankreich und dem Schröder-Deutschland enge Beziehungen geknüpft; sie beteiligt sich am Satelliten-Navigations-System ‚Galileo‘ (einem Konkurrenzprojekt gegen das amerikanische GPS-System) und bemüht sich nach Kräften, die Gesamt-EU zur Rücknahme des Waffenembargos zu bewegen.

Die Partnerschaften, die China knüpft, und damit der politische Einfluss, den es in den supranationalen Organisationen geltend machen kann, leiden allerdings darunter, dass sie immer genau dann zu versagen drohen, wenn sie die Probe aufs Exempel zu bestehen haben. Immer dann, wenn der Antiamerikanismus, auf den China setzt, praktisch gefragt ist, stellen sich die betreffenden Nationen auf den Standpunkt, dass an ihren Beziehungen zu Amerika doch so viel existierendes oder erhofftes Geschäft, politischer Einfluss und ‚Besitzstand‘ in der Welt, militärische Sicherheit bzw. drohende Feindseligkeit von Seiten der Weltmacht hängt, dass sie eine dauerhafte Verärgerung der USA nicht riskieren wollen.

d) Dieser Widerspruch gilt natürlich auch und gerade für China selbst, das sich auf gedeihliche Beziehungen zur Weltmacht, deren Weltordnungsprogramm die chinesischen Machthaber durchaus gegen sich gerichtet wissen, angewiesen sieht, um seinen gerade so prächtig funktionierenden Erfolgsweg fortführen zu können. Schließlich will die Volksrepublik Amerika weiterhin für ihren Aufstieg benutzen: Amerikanisches Kapital soll sich auch in Zukunft und noch viel massenhafter in China anlegen, der US-amerikanische Markt ist längst wichtigster Exportmarkt für chinesische Waren und soll perspektivisch auch mittels Kapitalexort erobert werden... Mit diesem Widerspruch geht China so um, dass es der amerikanischen „Dominanz“ entgegenzutreten versucht, ohne es sich allzu schnell mit der Weltmacht zu verderben. Gegen die Eindämmungsbemühungen der USA mobilisiert Peking alles, was es inzwischen an Beziehungen rund um den Globus unterhält und an Respekt gegenüber seiner gewachsenen Macht errungen hat – allerdings ohne dass die damit programmierte Auseinandersetzung zur Feindschaft eskalieren soll.

– In der UNO enthält sich China als mitentscheidendes Subjekt des Sicherheitsrats in vielen entscheidenden Fällen der Stimme: Es verweigert der Weltmacht also die geforderte moralische Zustimmung, ohne ihr ein regelrechtes Veto entgegenzusetzen, außer in dem bezeichnenden Fall der Ablehnung eines UNO-Einsatzes im Sudan. Auch im Fall des Iran, wo wichtige strategische Interessen der Volksrepublik tangiert sind, bemühen sich die chinesischen Diplomaten bisher, nicht durch offene Obstruktionspolitik selbst ins Visier Amerikas zu geraten, indem sie sich hinter die russischen Bemühungen um eine „friedlich-diplomatische Lösung“ stellen.

– Dem Antiterror-Krieg der USA sagt China prinzipiell seine Unterstützung zu – und probiert zugleich überall, wo es geht, Amerikas Politik zu konterkarieren. In diesem Sinne wird in Zentralasien die „Shanghai Cooperation“, die seit nine-eleven bedingt Amerikas Anerkennung genießt, ziemlich umfunktioniert – mit tatkräftiger Unterstützung durch den anderen Hauptinitiator dieses Bündnisses, Wladimir Putin. Russland und China nutzen diesen asiatischen Sicherheitsverbund, dem sich inzwischen Iran, Pakistan, Mongolei und auch Indien „als Beobachter“ annähern, heute vor allem dazu, die USA wieder aus dieser Region herauszudrängen, in der sie sich im Zuge des Anti-Terrorkriegs Stützpunkte verschafft haben und dauerhaft militärisch festzusetzen drohen.

– Die Verhandlungen über das Atomprogramm Nordkoreas, in deren Rahmen China seine ökonomischen und politischen Erpressungsmöglichkeiten im Dienste der USA einsetzen soll, versucht Peking seinerseits genau umgekehrt dazu zu nutzen, sich als anerkannte Mitregelungsinstanz, ohne die in der Region gar nichts geht, zur Geltung und seine Interessen an und auf der koreanischen Halbinsel voran zu bringen. [15]

– Auch anderweitig nimmt Peking inzwischen die Rolle einer Macht wahr, deren Interessen kein anderer Staat des näheren oder weiteren Umfelds einfach übergehen kann. In Usbekistan, Kirgisien und Nordkorea übt China mit Angeboten bzw. Drohungen entscheidenden Einfluss auf die Berechnungen und den zukünftigen Kurs der nationalen Außenpolitik aus. Und selbst ein Land vom Kaliber Australiens sieht sich durch seine ökonomischen Beziehungen zu Peking als wichtigem Abnehmer von Rohstoffen zu einer leicht veränderten Sicht seiner sicherheitspolitischen Interessenlage bemüßigt und erklärt sich für den Fall eines Krieges um Taiwan auf amerikanische Anfrage hin für neutral...

Ganz klar also: „Die Haupttendenzen auf der Welt sind Frieden und Entwicklung.“ [16] Sie machen China stark!

[1]  Vgl. GegenStandpunkt 2-02, S.181.

[2]  Das sagt durchaus einiges aus über die Zustände, die die Kommunistische Partei vor der „Öffnung“ in ihrem Land hingekriegt hat. Vor allem für chinesische Bauern ist Arbeiten unter diesen neuen Bedingungen offenkundig in der Tat so etwas wie ein Hoffnungsschimmer gegenüber der auf dem Land herrschenden Armut – und die gibt es keineswegs erst seit 1978. Auch unter Mao hat die KP die Industrialisierung Chinas auf dem Rücken der Bauern vorangetrieben. Die staatlich rigide durchgesetzte Trennung von Stadt- und Landbevölkerung hat in dieser Zeit jeden Chinesen an dem ihm zugewiesenen Platz festgehalten und damit schlicht per Gewalt die heute einsetzende „Landflucht“ verhindert.

[3]  Zu dem, was da in China stattfindet, gibt es selbstverständlich jede Menge kritischer Stimmen. Kein „Weltspiegel“ kommt aus ohne neue Enthüllungen über die skandalösen Zustände auf chinesischen Baustellen, in Bergwerken, Chemiefabriken usw. Laut und deutlich wird die kommunistische Führung dafür angegriffen, dass sie in ihrem Land „frühkapitalistische Verhältnisse“ zulässt. Ein Angriff auf den Kapitalismus und seine (eben auch in China) gültig gemachten Rechnungen will das allerdings nicht sein – vielmehr spricht aus dem gespielten Entsetzen und dem streng erhobenen Zeigefinger jede Menge Neid darauf, dass das moderne kapitalistische Geschäftsleben sich so vehement auf China wirft, also sehr viel mit den angeprangerten Zuständen dort anzufangen weiß. Dieselben Journalisten, die hierzulande Tag für Tag damit befasst sind, dem Arbeitsvolk seine überzogene Anspruchshaltung vorzurechnen und jede staatliche „Regulierung“ als unzumutbare Schranke der freien Unternehmertätigkeit zu geißeln, erheben gegen den unliebsamen neuen Konkurrenten den Vorwurf, sich per Lohn-Dumping einen ungerechten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

[4]  Der aktuellen Agenda der chinesischen KP ist zu entnehmen, welch interessante Betätigungsfelder sich „die Politik“ einhandelt, wenn sie das Privateigentum zunehmend und ökonomisch erfolgreich ins Recht setzt. Sie kriegt es zu tun mit lauter neuen Formen der Armut, für die sie sich unter dem zynischen Gesichtspunkt interessiert, ob sich immer mehr „soziale Ungleichheit“ eventuell systemgefährdend bemerkbar machen könnte. Die Zerstörung der Natur, die der kapitalistische Produktionsprozess hinkriegt, nimmt sie als potenzielle Gefährdung der Ressourcen kapitalistischer Akkumulation zur Kenntnis. Protestaktionen geschädigter Bürger gehören zur Normalität des chinesischen Alltags und werden mit einer herrschaftstechnokratisch ausgewogenen Mischung von brutaler Einschüchterung und öffentlicher Betreuung bedacht. Offensiven zur Korruptionsbekämpfung und die beständige Erneuerung der Partei (vor allem des Bildes, das sie ihrem Volk bietet) gehören zu den Grundkonstanten chinesischer Politik, die aber auch Neuerungen aufgeschlossen gegenübersteht. So hat sie sich gerade zu ersten Schritten von Religionsfreiheit bekannt, weil die kommunistischen Sittenwächter in Peking einsehen, dass ihre Bürger in den neuen Zeiten auch neue Formen eines moralisch gefestigten Bewusstseins brauchen. Die Partei selbst macht ihnen dafür übrigens ein alternatives Angebot in Form von acht moralischen Geboten ihres Vorsitzenden Hu Jin-tao – eine adäquate Fortentwicklung des „Marxismus-Leninismus“ im heutigen Stadium sozusagen.

[5]  Die chinesische Regierung hat – auf Basis der erfolgreichen Akkumulation von Kapital im Inneren – für die nächsten Jahre so etwas wie eine geballte Offensive chinesischer Kapitale „angeordnet“. Durch Firmenfusionen und unterstützt durch staatliche Kreditzusagen werden ausgewählte chinesische Unternehmen zu „global players“ herangezüchtet, die imstande sind, im Weltgeschäft mitzumischen. Um den weitgehend unbekannten Neulingen Märkte, Vertriebsnetze und Markennamen zu verschaffen, kaufen sich diese Firmen momentan in den USA und Europa ein – sofern dies nicht durch regierungsamtliche Übernahmeverbote, wie jüngst in Washington, verhindert wird.

[6]  Vgl. GegenStandpunkt 2-06, S.131.

[7]  Zur jüngst besiegelten „strategischen Partnerschaft“ den USA und Indien siehe den Artikel in dieser Nummer.

[8]  Vgl. GegenStandpunkt 2-06, S.131.

[9]  Wenn China die falsche Wahl trifft, ist es vorbei mit der „friedlichen Entwicklung“, so die Klarstellung der US-Regierung. Diese ist demnach bloß eine Konzession Amerikas, die solange gilt, wie das Recht der USA, Asien und der Welt die richtige Ordnung zu verpassen, von China nicht bestritten wird. Hier die jüngste Verwarnung samt Forderungskatalog aus dem Weißen Haus:
„Chinas Führer müssen realisieren, dass sie nicht auf dem friedlichen Weg bleiben können, wenn sie an einem alten Denken und Handeln festhalten, welches die Besorgnisse in der Region und in der Welt verschärft. Diese alten Wege schließen ein:
– Die Fortsetzung einer militärischen Aufrüstung, die ohne Transparenz erfolgt;
– Die Ausweitung des Handels, die – egal wie – Energievorräte rund um die Welt ‚an Land zieht‘ oder versucht, Märkte zu lenken statt zu erschließen ...; und
– Die Unterstützung von Ländern mit reichhaltigen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Missherrschaft zu Hause oder das schlechte Benehmen im Ausland seitens der dortigen Regimes.
China und Taiwan müssen außerdem ihre Differenzen friedlich lösen, ohne Erpressung und unilaterale Aktionen.
Schließlich müssen Chinas Führer einsehen, dass sie ihrer Bevölkerung nicht zunehmend die Freiheiten zu kaufen, zu verkaufen und zu produzieren gewähren können, ihnen aber gleichzeitig die Rechte vorenthalten, sich zu versammeln, zu reden und zu beten.“ (Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 2006)

[10]  Unmittelbar nach dem Sieg Maos hatten die USA das damalige Formosa als Bastion für eine mögliche Rückeroberung des kommunistischen China ausgestattet und Tschiang Kai-chek durch ihre Waffenhilfe überhaupt sein politisches Überleben gesichert. Zur Annäherung der USA und Chinas im Zuge der „Ping-Pong-Politik“ gehörte auch eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Standpunkte beider Mächte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte vage das „Eine China“ als Heimat der Völker auf beiden Seiten der Taiwanstraße an und versprach sogar, eine Wiedervereinigung zu „fördern“. In zwei weiteren Shanghai-Communiques sicherten die USA der VR China zu, Taiwan diplomatisch als „Nicht-Staat“ zu behandeln (was die Entfernung Taiwans aus internationalen Organisationen, insbesondere der UNO, nach sich zog) und ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erhöhen, sondern sogar deutlich einzuschränken. Mit diesen Zusagen erreichten die USA seinerzeit die Partnerschaft Chinas gegen den sowjetischen Block; dass sie diese Verträge als erzwungene Zugeständnisse betrachteten, haben sie in der Folgezeit immer wieder klargestellt – 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sich die USA im Taiwan Relation Act offiziell selbst dazu, Taiwan eine „adäquate Selbstverteidigungsfähigkeit“ zu liefern. Zwar wurde das „Ein-China-Prinzip“ als diplomatische Floskel beibehalten, gleichzeitig aber wurde „Rotchina“ diplomatisch gemahnt, das Ziel der „Wiedervereinigung“ nur friedlich anzustreben; das gerade rechtzeitig „zu demokratischer Reife herangewachsene“ Volk Taiwans müsse „in freier Abstimmung“ über eine mögliche Wiedervereinigung entscheiden dürfen, hieß die amerikanische Interpretation. Auch die anderen Bestandteile der Shanghai-Verträge legten die USA praktisch etwas anders aus, als es ihrem „Geist“ entsprach. Mit Waffenlieferungen über eine Gesamtsumme von 40 Mrd. Dollar rüsteten sie Taiwans „Selbstverteidigungskräfte“ ganz ordentlich aus. Auch diplomatisch wurde die VR China des Öfteren vor den Kopf gestoßen, z.B. mit Visa für taiwanesische Politiker, militärischer Präsenz bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 1992 etc. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan anno 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere große Waffenlieferungen zu – vier Zerstörer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen Ägis-Frühwarnradar-Systems, das 2008 einsatzfähig sein soll, wurde in Aussicht gestellt.

[11]  Die regierende Demokratische Volkspartei mit ihrem Präsidenten Chen versucht, die amerikanische „Bestandsgarantie“ ihrerseits berechnend auszunutzen und Taiwan einer förmlichen Unabhängigkeitserklärung näher zu bringen. Das wiederum findet nicht unbedingt die Zustimmung in Washington, wo man die Insel für seine strategischen Pläne instrumentalisieren, aber keineswegs als unfreiwilliger Geburtshelfer eines taiwanesischen Nationalstaats fungieren will. So wurde Präsident Chen für seinen Vorstoß, den „Nationalen Vereinigungsrat“ abzuschaffen – einem 1990 von der Kuomintang-Partei gegründeten Gremium zum Dialog mit „Rotchina“ –, diplomatisch abgestraft. Die USA wollen Taiwan aufrüsten, ohne dass das momentan zu einer substanziellen Verschlechterung der Beziehungen zur Volksrepublik führen soll – weshalb sie diplomatisch offiziell stets ihr Festhalten an der „Ein-China-Politik“ bekräftigen und sich gleichzeitig gegen alle Beschwerden aus Peking taub stellen.

[12]  Im Fall der „Iran-Nuklearkrise“ beispielsweise greifen die USA mit dem Regime in Teheran auch den bereits erwähnten Versuch Chinas an, sich dort mit Milliardeninvestitionen auf Jahrzehnte eine zuverlässige Energieversorgung und entsprechenden Einfluss zu sichern. Als Mitglied der IAEO und der UNO soll die Volksrepublik so viel „weltpolitische Verantwortung“ zeigen, dass sie den Sanktionsdrohungen gegen die iranischen Mullahs zustimmt und damit dem Iran deutlich macht, dass er politisch – und erst recht militärisch – auf China als Verbündeten nicht zählen kann.

[13]  Die amerikanischen Versuche, Nordkorea ökonomisch in die Knie zu zwingen, kranken z.B. daran, dass China mit Öllieferungen einspringt, seit die USA die von ihnen zugesagten Öltransporte eingestellt haben. Damit sichert die Volksrepublik bis heute das Überleben seines Nachbarn. Peking stellt sich auch dem Vorhaben, das nordkoreanische Regime „friedlich“ durch eine Fluchtwelle über die nordkoreanisch-chinesische Grenze in den Kollaps zu treiben, in den Weg und nimmt harte Vorwürfe der USA in Kauf, weil es die Flüchtlinge nicht als „politische“ anerkennt, sondern konsequent repatriiert.

[14]  Zur jüngst besiegelten „strategischen Partnerschaft“ den USA und Indien siehe den Artikel in dieser Nummer.

[15]  Als Gegenleistung für seine Mithilfe bei der nuklearen Entwaffnung seines Nachbarstaats schwebt China der Abschluss eines Friedensabkommens in Korea vor, also die förmliche Anerkennung Nordkoreas durch die USA, den alten Feind aus dem Koreakrieg. Damit widersetzen sich die Chinesen der amerikanischen Forderung nach einem Regimewechsel und wollen darüber hinaus der massiven Militärpräsenz der US-„Schutzmacht“ auf der koreanischen Halbinsel allmählich den Boden entziehen. Neben diesen strategischen Interessen baut die Volksrepublik seit einigen Jahren ihre eigenen ökonomischen Interessen in Nordkorea aus. Der Bedarf an Konsumgütern wird inzwischen mehr oder weniger von chinesischen Händlern gedeckt, der Yuan fungiert als Zweitwährung; China will sich die reichen Rohstoffvorkommen an Eisen und Kohle im Norden des Landes sowie an Öl im Umkreis der gemeinsamen Staatsgrenze erschließen und hofft zudem, einen eisfreien Tiefseehafen am japanischen Meer anzumieten. Damit tritt China auch vorsorglich den Absichten Südkoreas entgegen, das sich mit seiner „Sonnenscheinpolitik“ einen exklusiven Zugriff in die nördliche Brudernation verschaffen will.

[16]  Das also beherrschen Maos Erben immer noch aus dem Effeff: das eigene Interesse – in diesem Fall den ungehinderten Aufstieg ihrer Nation zur Großmacht – als ebenso vernünftige wie durch nichts aufhaltbare Tendenz der Weltgeschichte auszudrücken.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 143, Umfang: 22 Seiten, Kurztitel: Strategische Partnerschaft USA-Indien

Die neue „strategische Partnerschaft“ USA-Indien

Indien – Adressat und Nutznießer amerikanischer Weltordnungsbedürfnisse:
Als Großmacht von Amerika anerkannt, gefördert und gefordert

Mitten in den Auseinandersetzungen mit dem Iran um die Beendigung seines Atomprogramms gibt die amerikanische Regierung ihre Vorbehalte gegen Indiens Atomwaffenbesitz auf und vereinbart mit der indischen Regierung eine umfassende Zusammenarbeit im Bereich der Atomtechnologie. Washington garantiert die Lieferung von Nukleartechnik und atomarem Brennstoff, Indien seinerseits lässt sich dazu herbei, eine Trennung seiner atomaren Anlagen in einen ‚zivilen‘ und einen ‚militärischen‘ Komplex vorzunehmen, die zivile Abteilung der Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur zu unterstellen und als Atomwaffenbesitzer die Bedingungen des ‚Non Proliferation Treaty‘ (NPT) – Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen – zu erfüllen. Darüber hinaus wird zwischen beiden Ländern eine Kooperation auch im nichtatomaren Energiebereich einschließlich der Beteiligung Indiens an der Entwicklung neuer Kraftwerkstypen beschlossen, ferner eine weitreichende Zusammenarbeit in Militär- und Rüstungsfragen, die Ausstattung Indiens mit US-Rüstungsgütern, ein gemeinsames Satellitenprogramm – kurz: Die wesentlichen Bereiche staatlicher Machtentfaltung Indiens werden durch die USA gefördert und bilden den Kern einer neuen „globalen strategischen Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern – diplomatisch untermauert mit Absichtserklärungen zur „Intensivierung“ der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Eine ziemlich radikale Kehrtwende amerikanischer Politik.

1. Der neue Status Indiens in der Gewaltkonkurrenz:
Anerkannte Atommacht durch US-Beschluss und mit US-Förderung

Damit beendet die amerikanische Regierung eine 30-jährige Ächtung der indischen Atommachtanstrengungen – ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des NPT und im eklatanten Gegensatz zu ihrer Politik gegenüber dem Iran. Während sie beim Iran, der als Vertragsmitglied auf sein Recht zur zivilen Nutzung pocht, kategorisch auf Einstellung seines Atomprogramms beharrt und die Weltgemeinschaft auf eine neue Auslegung des Vertragswerks im Sinne eines weitreichenden Verbots auch ‚friedlicher‘ Nutzungsweisen festlegt, um – so die allgemein anerkannte Begründung – die Gefahr einer militärischen Nutzung zu unterbinden, erteilt sie Indien, das den Beitritt zum NTP verweigert, sich nie auf eine zivile Nutzung beschränkt, sich im Gegenteil mit allen Kräften und am Ende erfolgreich um die Fähigkeit zum Bau ‚der Bombe‘ bemüht hat, ihren diplomatischen Segen und leistet materielle Unterstützung – zwar alles mit der Behauptung, damit Indien in die NPT-Aufsicht hineinzuholen, aber doch erkenntlich gegen die Bestimmungen des Vertrags und deren eigene bisherige Anwendung im Fall Indiens.

Ab sofort also ist Indien von den USA anerkannte und geförderte Atommacht. Mit dieser Anerkennung wird aus der mit der Atombombe erworbenen Fähigkeit, Kriegsdrohungen härtesten Kalibers mit Auswirkungen auf die Machtverhältnisse und -interessen über die Region hinaus in die Welt zu setzen, ein von der obersten Weltmacht bestätigter Anspruch auf besonderen Respekt, der dieser so ausgestatteten Macht im Staatenverkehr zusteht. Der von den USA gefasste Entschluss zur ‚Legalisierung‘ der indischen Nuklearwaffen ist zugleich eine eindeutige politische Vorgabe. Er schließt wie selbstverständlich die Unterstellung ein, dass der Rest der Staatenwelt – die atomaren „haves“ wie „have-nots“ – nicht darum herumkommt, seinerseits die Beförderung Indiens anzuerkennen – weil und sofern sie von Amerika als weltpolitische ‚Tatsache‘ serviert wird. Die Zubilligung eines Rechts auf Atomwaffenbesitz macht aus der „bloßen“ Potenz, andere Mächte faktisch zu Kalkulationen mit diesem zerstörerischen Arsenal zu zwingen, einen besonderen Status in der Staatenwelt: Indiens Atomwaffen sind nicht mehr angefeindetes Objekt der etablierten Atom-, d.h. auch Atomkontrollmächte, sondern Grundlage für eine besondere Geltung des Landes. So und soweit gehört das Land jetzt irgendwie zum Kreis der herausgehobenen Mächte, die – institutionell verankert in der besonderen Rolle der Atomwaffenbesitzer im Nichtverbreitungsvertrag sowie bei den alten Atommächten in ihrer Stellung im Sicherheitsrat – als in alle globalen Konfliktfälle involvierte, für ihre Regelung zuständige, mithin als besondere weltpolitische Größen firmieren. Um diesen Rang einer zu atomarer Rüstung (gleich-)berechtigten Nation und um die Respektierung einer durch ultimative Abschreckungsfähigkeiten untermauerten weltpolitischen Unabhängigkeit hat Indien immer gerungen und dementsprechend einen festen Sitz im UNO-Sicherheitsrat gefordert, der diesen Anspruch befestigt; und in etwa einen solchen Status hat Indien jetzt dank der USA erhalten. Aus einem mit Sanktionen bedachten Problemfall amerikanischer Weltkontrolle wird also eine von den USA anerkannte Macht erster Güteklasse – auf Kosten der anderen Atommächte, denen eine Atommacht Nr. 6 mit Sonderbeziehungen zu Amerika an die Seite gestellt wird, ohne dass sie diese Revision auf der obersten Ebene imperialistischer Machtkompetenzfragen bestellt, mitbeschlossen und geregelt hätten. Mit der Willkür einer Macht, die nach ihren Interessen über die Auslegung und Anwendung internationaler Verträge entscheidet, behandeln die USA die Fortschritte Indiens auf dem Feld der obersten Gewaltmittel und seine daran geknüpften Machtambitionen nicht mehr als einen zu bekämpfenden Verstoß gegen amerikanische Weltordnungsvorstellungen, sondern erheben sie in den Rang einer positiven Grundlage für alle zwischenstaatlichen Beziehungen und betätigen sich sogar als Ausstatter dieser Staatsgewalt im Aufstieg: „Indien ist Weltmacht und unser Freund.“ (Bush) Sie tun das ohne Not; nicht, weil sie ihre Sicherheit gefährdet sehen oder gar so etwas wie ein „atomares Patt“ mit Indien drohte – wie einst im Falle der Sowjetunion, als sich die USA wegen der Vernichtungskapazität des Feindes einen Kalten Krieg lang zu einer faktischen wie diplomatischen Respektierung der feindlichen Weltmacht genötigt sahen.

Die Kehrtwende im Fall Indien enthält einerseits das Eingeständnis, dass die bisherige Strategie der USA gegenüber Indien nicht zur amerikanischen Zufriedenheit aufgegangen ist. Indien hat nicht nur als Gründungsmitglied der „Blockfreien“ den Atomwaffensperrvertrag als Diktat der etablierten Atommächte abgelehnt; das Land hat es auch den gegenteiligen amerikanischen Bemühungen zum Trotz unter Mitwirkung der Konkurrenten Amerikas geschafft, sich eine Atomindustrie und Atomwaffen zu verschaffen. Diese Konkurrenten haben – wie im übrigen die Weltmacht selber – die indische Ökonomie als „Wachstumsmarkt“ schätzen gelernt und dem Land darüber zu ökonomischen und technologischen Fortschritten verholfen. Dem indischen Streben nach Atomtechnologie und nuklearem Brennstoff haben dafür in Frage kommende Nationen, insbesondere Russland, nicht widerstehen wollen und Neu Delhi den beschlossenen Sanktionen zum Trotz bei Planung, Bau und Betrieb von Atomreaktoren unterstützt. Und auch für den Bedarf der indischen Armee, Luftwaffe und Marine nach modernem Kriegsgerät haben sich bereitwillige Lieferanten gefunden, neben Moskau Israel und Frankreich. Indien hat sich also erfolgreich als aufstrebende Großmacht positioniert – und das gegen amerikanischen Willen und außerhalb amerikanischen Einflusses.

Die Feststellung, dass Indien mit seiner durch die Atombombe angereicherten Gewaltmaschinerie durchaus in neuer Weise in der Lage, also im Ernstfall auch willens ist, zwischenstaatliche Auseinandersetzungen heraufzubeschwören, ist andererseits natürlich keineswegs ein Grund für die Weltmacht, dem eingerissenen Zustand recht zu geben. Wenn in diesem Fall die Selbstkritik, Indien mit der Sanktionspolitik eher noch unberechenbarer gemacht zu haben, in eine „strategische Partnerschaft“ mündet, dann liegt das an der Berechnung Washingtons, dass sich aus Indien als Großmacht mit diesem Potenzial ein für Amerika nützlicher Partner machen lässt. Indien ist Nutznießer eines amerikanischen Programms, das in diesem Fall nicht auf Verhinderung, sondern auf Ausnutzung der Ambitionen und Gewaltmittel für amerikanische Weltaufsicht zielt: Der Präsident der globalen Führungsnation nimmt sich vor und traut Amerika selbstverständlich zu, eine Atom- und zu neuer weltpolitischer Geltung drängende Großmacht zu fördern und dadurch für die strategischen Berechnungen Amerikas zu funktionalisieren. Er verspricht sich davon, den Nationalismus dieser Großmacht für die Kontrollbedürfnisse der USA produktiv zu machen. Durch amerikanische Statuszuweisung und Förderung soll Indien zur berechenbaren Hilfsmacht amerikanischer Weltkontrolle werden, nämlich den amerikanischen Zugriff auf Asien grundlegend verbessern – ein veritables Weltmachtprogramm. [1]

2. Die beiden ‚größten Demokratien‘ der Welt vereint unter amerikanischer Führung:
Die amerikanischen Perspektiven für die indische Großmacht

Ein indischer Beitrag zur strategischen Kontrolle Asiens durch die USA

Washington hält es inzwischen für dringend geboten, sich als zuständige und entscheidende Aufsichtsmacht in Asien neu zur Geltung zu bringen. In den Worten der ‚Nationalen Sicherheitsstrategie 2006‘:

„Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Nation mit extensiven Interessen im gesamten Ost- und Südostasien... Süd- and Zentralasien ist eine Region von großer strategischer Wichtigkeit, in der amerikanische Interessen und Werte engagiert sind wie niemals zuvor.“

Diese ‚Engagements‘ sind nach amerikanischem Dafürhalten keineswegs so gesichert, die Staaten der Region insgesamt keineswegs so ausgerichtet, die ‚Interessen und Werte‘ der Vereinigten Staaten also keineswegs so verankert, wie es sein sollte. Wenn die US-Außenministerin „Rice Verständnis dafür erkennen lässt, dass Staaten ihre eigenen wirtschaftlichen Nöte als wichtiger einstufen als die geostrategischen Interessen Washingtons“ (NZZ, 2.5.05), dann stellt sie ja nicht diese Interessen Washingtons zur Disposition. Sie erläutert vielmehr den asiatischen Nationalisten, dass erstens die strategischen Gesichtspunkte Amerikas in Bezug auf die Staaten der Region selbstverständlich viel höher angesiedelt sind als die ‚begrenzten‘ nationalen Sichtweisen und „Nöte“ dieser Staaten; dass zweitens deren Anliegen bei den USA durchaus auf Verständnis stoßen; dass sie deswegen – richtig verstanden – keineswegs im Gegensatz zu den übergeordneten amerikanischen Ansprüchen an die gesamte Region stehen und stehen bleiben sollen; dass sie im Gegenteil am ehesten zum Zuge kommen, wenn Staaten wie Indien ihrerseits das rechte ‚Verständnis‘ für Amerikas ‚geostrategische‘ Bedürfnisse aufbringen, also ihre Interessen an denen ausrichten und relativieren. So drückt die amerikanische Außenministerin durchaus passend das Angebot zu einer ‚Partnerschaft‘ aus, in der die USA den nationalen Belangen der regionalen Machthaber einen – mehr oder weniger gewichtigen – Platz in ihrem strategischen Konzept gewähren, sich selber als übergreifende Macht die nationalen Berechnungen zunutze machen und in ihrem Sinne zulassen, unterbinden, lenken wollen. So etwa also denkt sich Washington das neue Verhältnis zu Indien: Es rechnet mit dessen Ambitionen, verspricht sie zu fördern, um entsprechende Gegenleistungen zu fordern. Aus ungebührlichen Machtanstrengungen von gestern werden heute von Amerika für legitim erklärte nationale Rechte, damit aber auch lauter verantwortungsvolle Pflichten, die Amerika einem starken Indien zugedacht hat.

Die Versicherung:

„Indien ist jetzt bereit, globale Verpflichtungen in Kooperation mit den USA in einer Art zu schultern, wie es für eine Großmacht angemessen ist,“ (Nationale Sicherheits-Strategie der USA, 2006)

ist also Angebot und Auftrag in einem; genauso die neuerliche Entdeckung Washingtons, dass es sich bei Indien um die „größte Demokratie der Welt“ handelt, was die globale Demokratiezentrale ja nicht daran gehindert hat, bis neulich mit dieser ‚demokratischen‘ Macht durchaus reservierter und feindseliger zu verfahren.

Amerika hat seinen Blick auf Indien geändert, nicht weil Indien sich von sich aus in irgendeinem proamerikanischen Sinn gewandelt hätte oder verlässlicher geworden wäre, sondern weil sich die Gewichte amerikanischer Beurteilung in Bezug auf Asien verschoben haben und die amerikanischen Strategen Gefahren und Feinde ausgemacht haben, bei deren Bekämpfung Indien nach US-Vorstellung behilflich sein kann und soll.

Ein Partner für die Eindämmung Chinas

In dieser aufstrebenden Nation, die den USA ihren Führungsanspruch in der Region und darüber hinaus ausdrücklich bestreitet, hat die amerikanische Führung die eigentliche unberechenbare Größe und Gefahr in Asien entdeckt; ein mit seinem Übergang zum Kapitalismus nicht bescheiden, sondern konkurrenzwillig und -tüchtig gewordenes Großreich, dessen politische Führung sich mit ihren Machtambition amerikanischen Regieanweisungen erfolgreich entzieht; dessen fortgesetzte nationale Anstrengungen, sich zu einer Weltwirtschafts- und Großmacht aufzuschwingen, weit gediehen sind und erwarten lassen, dass China seine Ablehnung „jedes Hegemoniestrebens“ künftig noch entschiedener gegen die USA zur Geltung bringen wird; und dessen Politik in den Augen der USA deswegen einen eklatanten Verstoß gegen den Weg zu ‚nationaler Größe‘ darstellt, den Amerika sich für dieses Land vorstellt:

„Mit Sorge sehen die USA den rapide wachsenden Militäretat Pekings und die von chinesischer Seite genährte Vorstellung, dass Chinas Macht eines Tages so weit wachsen könnte, dass die USA in Asien keine Rolle mehr zu spielen hätten.“ (So der politische Berater von Bush, Tellis, SZ, 30.3.06) „Indem China moderne militärische Fähigkeiten ausbaut, die seine Nachbarn in der asiatisch-pazifischen Region bedrohen können, folgt das Land einer überholten Politik, die letztendlich das eigene Streben nach nationaler Größe behindern wird. Mit der Zeit wird China feststellen, dass gesellschaftliche und politische Freiheit die einzige Quelle nationaler Größe sind.“ (Nationale Sicherheitsstrategie)

Gegen diese Bedrohung beabsichtigt Washington nicht nur seine eigene Abschreckungsmacht, sondern auch Indien als ‚Gegengewicht‘ aufzubauen – was nichts Geringeres bedeutet, als dass Indien beauftragt und befähigt werden soll, sich als Macht aufzuführen, die ziemlich genau all das will und kann, was an China als so unsachgemäß und bedrohlich definiert wird: seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, seine Macht wachsen lassen, seine Nachbarn in der asiatisch-pazifischen Region bei Bedarf bedrohen – das alles aber als ‚Gegen-Macht‘ gegen China; mit einem auf den asiatischen Konkurrenten zielenden Bedrohungspotenzial, das dessen Atomwaffen entwertet; mit politischen und militärischen Beziehungen, die grundsätzlich gegen China gerichtet und an Amerika ausgerichtet sind; also so und zu dem Zweck, dass die USA in Asien auf Dauer die entscheidende ‚Rolle‘ spielen.

„Warum sollte Amerika die atomare Kapazität Indiens in einer Art und Weise zügeln, die zur dauerhaften nuklearen Dominanz Chinas über das demokratische Indien führte?“ (ehem. US-Botschafter und jetziger Sicherheitsberater R. Blackwill) „Condoleezza Rice räumte ein, ihre Regierung strebe mit dem Vertrag eine Wende amerikanischer Außenpolitik an, um den Einfluss der USA in der Region angesichts der wachsenden Rolle Chinas zu sichern.“ (SZ, 6.3.06)

Die amerikanische Regierung zielt darauf, die Konkurrenz zwischen den beiden asiatischen Großmächten produktiv zu machen, indem sie sich hinter die eine Macht stellt, damit diese als Beschränkung der anderen fungiert, deren Fortschritte die USA als die aktuelle Hauptgefahr für Asien und darüber hinaus ausgemacht haben. Die USA wollen sich nicht bloß als letzte Entscheidungsinstanz von außen und mittels eigener Gewalt betätigen, sondern mittels asiatischer Bundesgenossen in die laufende asiatische Machtkonkurrenz einklinken: der einen Macht Kompetenzen zuteilen, die andere dadurch beschränken, die regionalen Gegensätze in diesem Sinne moderieren, anheizen oder auch mäßigen – ganz wie es amerikanischer Aufsicht nützt. Es geht um ‚Einfluss‘ ausdrücklich in der Form von Drohpotentialen, mit denen die USA China ‚zügeln‘ wollen. Indien soll als Teil amerikanischer Abschreckung gegenüber China fungieren – das ist der imperialistische Gehalt der Rolle eines ‚Gegengewichts‘ zu China, welche die USA für Indien im Auge haben. [2] Strategische Berechnungen dieser Art sind den USA eine Kehrtwende ihrer Indien-Politik wert.

Für das Gelingen sieht man im Weißem Haus ausreichend Ansatzpunkte:

„Die indische Weltsicht ist anders als die chinesische, weil Delhi das amerikanische Engagement in der Region nicht grundsätzlich in Frage stelle. Außerdem geht von Indien keine Gefahr für Amerikas Sicherheit aus – anders als von China, das 18 Interkontinentalraketen auf amerikanische Städte gerichtet habe.“ (ebd.)

Dahinter tritt die Sorge vor unberechenbaren indischen Machtambitionen gegenwärtig zurück. Zumal Indien als Macht, die sich mit der Befriedung von 150 Millionen Moslems auskennt und nicht dem Verdacht terroristischen Sumpfs unterliegt, eine weitere gewichtige Rolle zugedacht ist.

Nützliche Dienste bei der Erledigung des ‚Terrorismus‘ und der Kontrolle seines Waffenpotenzials

Die amerikanische Unterscheidung zwischen ‚guten‘ und ‚bösen‘ Staaten soll selbstverständlich künftig auch für indische Politiker als Diskriminierungskriterium ihrer näheren oder weiteren Umgebung Gültigkeit besitzen. In diesem Sinne sollen sich die Nachfahren Gandhis am amerikanisch initiierten ‚regime-change‘-Programm beteiligen und sich gegen ‚Islamismus‘, ‚Fundamentalismus‘ und ‚Terrorismus‘ wenden. Bei letzterem soll die politische Klasse in Indien allerdings nicht an Kaschmir und Pakistan denken, also Abstand nehmen von der Vorrangigkeit seiner ‚nationalen Frage‘. Statt dessen soll sie Pakistan als „major not-Nato-ally“ der Amerikaner im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan und im pakistanischen Grenzland respektieren, um mit ihm „gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen“ (Bush, Dawn, 3.3.06). Zum Iran sind dagegen schlechte Beziehungen das Gebot der Stunde. Deshalb verlangt Washington von Indien – wie von Pakistan auch –, das eigene Energieversorgungsinteresse zurückzustellen und das geplante Gas-Pipeline-Projekt mit Iran aufzugeben und das von den USA initiierte Vorgehen gegen Iran im Rahmen der Internationalen Atombehörde IAEO diplomatisch zu unterstützen. Außerdem soll sich Indien in neuer Verantwortung als Atommacht die verschärften US-Sicherheitsbedürfnisse hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von atomaren Waffensystemen zu eigen machen, sich an der Initiative zur Verhinderung der Weiterverbreitung von ABC-Waffen über See beteiligen und zur Sicherung der Seewege gegen terroristische Angriffe auf Containerschiffe beitragen...

Das Angebot zu ‚sinnvoller‘ Machtentfaltung schließt also für den neuen indischen Partner einen ganzen Katalog von Aufträgen und Verpflichtungen ein. Sorgen soll die umfassende „strategische Partnerschaft“ deshalb auch für Verlässlichkeit in der Zuordnung Indiens zur amerikanischen Weltmacht.

Die strategische Anbindung der indischen Großmacht und die Ausschaltung von Konkurrenten Amerikas

Die amerikanische Regierung macht sich an dem kleinen Kunststück zu schaffen, eine ambitionierte Macht mit zusätzlichen Mitteln zu versehen und dadurch deren proamerikanische Ausrichtung sicherstellen zu wollen. Was Amerika bei China als Gefahr ausgemacht hat, soll im Falle Indiens durch dessen Aufwertung und materielle Ausstattung verhindert werden. Die neue ‚strategische Partnerschaft‘ zielt darauf, bestimmenden Einfluss zu erobern auf die elementaren, für die nationale Macht entscheidenden – eben ‚strategischen‘ – Mittel und darüber auf die politischen Grundsatzentscheidungen Neu Delhis. Diesem Programm dient die Belieferung des indischen Militärs genauso wie die weit reichende Kooperation bei der Atomtechnologie und Energieversorgung. Die Bush-Regierung betätigt sich dabei nicht nur als maßgebliche Instanz für die Zulassung indischer Atommacht und verknüpft ihre Statuszuweisung mit Auflagen, die ihre Unterhändler als Bedingung für das Atomabkommen in der Tasche haben – Atomtestverzicht und Kontrollen der für zivil erklärten Anlagen durch die IAEO. Sie macht sich auch daran zu schaffen, durch enge Zusammenarbeit die atomare Energiegewinnung Indiens in Amerika genehme Bahnen zu lenken, Indien in das amerikanische Programm zur Entwicklung neuer Kraftwerk- und Reaktortypen einzubauen, das Programm eines eigenen indischen Brennstoffkreislaufs nach Möglichkeit hinfällig zu machen. Und sie fasst eine Rüstungskooperation ins Auge, die die Lieferung militärischen Geräts jeder Art bis hin zu Raketenabwehrsystemen, Produktionskooperation und Technologietransfer sowie gemeinsame Manöver vorsieht, in deren Rahmen also ein umfassender Um- und Ausbau des indischen Militärs mit amerikanischen Mitteln und zugleich damit der Einbau amerikanischer Kompetenz in Indiens Gewalthaushalt stattfinden soll. Diese materielle Unterstützung der indischen Großmachtstellung ist dazu gedacht und ja auch geeignet, mit dem Ausbau der Großmachtfähigkeiten zugleich Abhängigkeiten der Gegenseite zu stiften, die in deren nationale Berechnungen als bestimmender Faktor eingehen. Die Bush-Regierung geht davon aus, dass die Zurücknahme der Ausgrenzung und Sanktionen, die Anerkennung Indiens als Atommacht, die daran geknüpften umfassenden Angebote auf allen Ebenen staatlicher Machtentfaltung genügend Gewicht haben, um Indiens politischer Klasse klarzumachen, dass das Land nur an der Seite Amerikas verlässlich vorankommt, also gut daran tut, sich auf die Rolle einer proamerikanischen Macht festzulegen und ihre damit unvereinbaren Rechnungen mit Dritten aufzugeben. [3]

Gleichzeitig soll damit nämlich der Einfluss anderer Staaten zurückgedrängt werden, die mit Indien in all den Bereichen im Geschäft sind, die jetzt von den USA als Bestandteil seiner strategischen Partnerschaft mit Indien mit Beschlag belegt werden. Das betrifft insbesondere Russland, das, als Erbschaft aus den Zeiten des Kalten Krieges, bisher Indiens bevorzugter Lieferant von Waffen und Atomtechnologie gewesen und geblieben ist – noch heute sind über 50% der Rüstungsgüter russischer Herkunft und ist Russland Hauptadresse für die Lieferung atomarer Technologie. Diese Rolle will die Bush-Regierung Russland ab-, damit die Rolle der – weit überlegenen – Bündnismacht Indiens übernehmen und auch gleich die Kontrolle über die konkurrierenden Aktivitäten der übrigen Anwärter ausüben. [4] Sie reklamiert mit der einseitig vollzogenen Legalisierung des indischen Atomsektors nicht nur die Stellung der bevorrechtigten Zulassungsinstanz zu den Geschäfts- und Einflussgelegenheiten in diesem ‚sensiblen‘ Bereich. Sie regelt auch die näheren Konditionen mit Indien – und sie reserviert sich die führende Rolle in dem damit eröffneten weiten Feld technologischer, geschäftlicher und militärischer Kooperation, für die die USA von Haus aus beste Voraussetzungen an technischem Know-how, geschäftlicher Wucht und weltpolitischer Entscheidungsfreiheit mitbringen. Konkurrierende Anbieter sollen damit ausgeschaltet oder auf untergeordnete Lieferdienste festgelegt werden.

3. Indiens neues Aufstiegsprogramm: Mehr Freiheiten als Großmacht durch selbstbewusste Kooperation mit der Supermacht

Das alles sieht man in Neu Delhi freilich etwas anders. Weil die USA Indiens strategische Interessen nicht bestreiten, sondern in ihre eigene Strategie einbinden wollen, sieht sich die indische Seite in ihren Ambitionen als asiatische Führungsmacht bestätigt. Sie begreift die ‚Strategische Partnerschaft‘ als endgültigen Schritt zur Anerkennung, die ihrer selbst erworbenen Macht den Status verleiht, auf den Indien aus war, findet das nur zu gerecht, fasst die strategischen Möglichkeiten ins Auge, die ihr mit dem neuen Verhältnis zu den USA eröffnet werden, verbucht die Aufwertung insbesondere gegenüber China als entscheidenden Fortschritt und ist angetan von dem Zuwachs an weltpolitischem Gewicht und an Möglichkeiten machtvollen Auftretens, den das Land sich damit erobert. Es gewinnt die Unterstützung seines vormaligen Hauptkontrahenten in Rüstungsfragen– und damit mehr Freiraum für die Verfolgung seiner nationalen Aufstiegsambitionen. Es erhält ungehinderten Zugang zu Brennmaterial und zu Atomtechnologie, außerdem die allerhöchste Lizenz und materielle Unterstützung bei dem Bestreben, seine militärischen Fähigkeiten weiter zu entwickeln. Das alles verbucht man indischerseits selbstverständlich als Erfolg der bisher bewiesenen Entschlossenheit, sich nicht ein- und unterordnen zu lassen, Erpressungen und Sanktionen nicht zu beugen – und meint sich aus all diesen Gründen den ‚Preis‘ leisten zu können, den man für den Zugewinn zu zahlen hat: die Aufgabe der strikten Unabhängigkeit, die diese Fortschritte eingebracht hat.

Freilich, ein Widerspruch ist und bleibt es schon für eine emanzipationswillige aufstrebende Großmacht vom Kaliber Indiens, die eigenen Freiheiten durch eine weitgehende Bindung an die Weltmacht erweitern zu wollen, welche an ihrem Unterordnungsbedarf keinen Zweifel lässt. Und mit ihrem Interesse an einer Beendigung der ‚Isolierung‘ und ihrer Bereitschaft zu einer solch umfassenden Bündnispartnerschaft gesteht die bisher so auf ‚Selbständigkeit‘ bedachte Führung ja auch ein, dass ihre Leistungen bei der Atomrüstung erst durch die Anerkennung der wirklichen und einzigen Weltmacht und den darüber eröffneten Zugang zu auswärtigen Ressourcen so zur Geltung kommen, wie es die Nation beansprucht, aber aus eigener Macht eben nicht erzwingen kann; dass entscheidende Zugewinne in der Machtkonkurrenz angesichts der amerikanischen Dominanz also eher mit als gegen die amerikanische Vormacht zu erreichen sind, deswegen aber auch das Eingehen auf deren strategische Berechnungen erforderlich ist. Das wird von den indischen Nationalisten, die auf solche Gewinne aus sind, als durchaus zwiespältig erfahren. [5] Wenn Premierminister Singh nicht müde wird zu betonen, dass „Indien seine Souveränitätsrechte bzgl. aller Maßnahmen behält, die nötig sind, um seine Interessen zu wahren“ (Statement im Parlament, 24.3.06), dann verrät das die Befürchtungen innerhalb der politischen Klasse, Indien könnte mit seiner Kehrtwende entscheidend an Souveränität verlieren und gegen seine Interessen für die Weltmacht Amerika eingespannt werden – aber auch den festen Willen, es dahin keinesfalls kommen zu lassen.

4. Die Verlaufsformen einer wunderbaren Freundschaft mit keineswegs gleichen imperialistischen Perspektiven

Was für Amerika ein erster entscheidender Schritt dazu ist, Indien durch Aufwertung und Aufrüstung für sein Hegemonieprogramm zu instrumentalisieren und verlässlich einzugemeinden, das soll nach indischer Lesart also der Bestätigung und Fortschreibung des neuen weltpolitischen Gewichts dienen, die dem Land gewisse Zugeständnisse wert sind: nützliche Verbindungen zu den USA, aber keinesfalls Unterordnung unter sie. Damit ist ein weites Feld des Ringens eröffnet, wie die „strategische Partnerschaft“ ausgestaltet werden soll.

Das betrifft zunächst das Nuklearabkommen selbst, das ja an die elementaren Grundlagen der indischen Macht rührt. Die Trennung der „zivilen“ von der „militärischen“ Nutzung der Atomenergie ist der für beide Seiten heikelste Punkt der Vereinbarung: An ihr entscheidet sich, in welchem Umfang das indische Atomprogramm der Kontrolle unterstellt und die Freiheit zum Ausbau der Atomstreitmacht beschränkt wird; die USA wollen möglichst viel der „zivilen“ Abteilung zuschlagen und damit der internationalen, sprich ihrer Kontrolle unterwerfen, Indien umgekehrt möglichst viel seiner Atomindustrie als „militärisch“ deklarieren und unkontrolliert halten. Bis jetzt sind die genauen Bestimmungen immer noch nicht endgültig festgelegt. [6] Auch die Ratifizierung des Rahmenabkommens in den jeweiligen nationalen Parlamenten ist noch nicht abgeschlossen.

Gleichzeitig ist längst der praktische Kampf im Gange, inwieweit das Bündnis mit den USA sich in einen Zugewinn an Handlungsspielraum für indische Interessen ummünzen lässt. Die nationalen Sachwalter des indischen Großmachtaufstiegs verfolgen dabei eine doppelte Strategie. Mit dem neuen Gewicht einer anerkannten Atommacht mit besonderen Beziehungen zur amerikanischen Weltmacht im Rücken bringen sie ihre Nation jetzt erst recht als potenten Konkurrenten, drohfähige Macht und insofern gewichtige Adresse für nützliche Beziehungen bei Dritten ins Spiel. Zugleich tritt Neu-Delhi denen und Washington gegenüber demonstrativ als eigenständige Kraft auf. Um einer in allen politischen Lagern Indiens befürchteten einseitigen Abhängigkeit von den USA aus dem Wege zu gehen, ergänzt und konterkariert Neu-Delhi die Sonderbeziehungen zu den USA mit bilateralen Abkommen oder bereits bestehenden Kooperationsabkommen mit Konkurrenten Amerikas, insbesondere Russland – auch und gerade auf dem atomaren Feld. Es schließt sich zwar der Resolution gegen die Atompolitik des Iran an: Das Pipelineprojekt mit Iran und seine Beziehungen mit Iran und Syrien gibt Delhi aber keineswegs auf, sondern verpasst ihnen im Gegenteil ausdrücklich auch den Titel „strategisch“. Und auch gegenüber seinem Hauptkonkurrenten China nutzt Indien seine neue Stärke keineswegs streng im Sinne amerikanischer Eindämmungsinteressen, sondern führt seine „strategische Partnerschaft“ mit China fort: Die beiden Mächte verhandeln nämlich schon seit längerem über eine Beilegung ihrer Grenzkonflikte, fassen die Verlängerung der geplanten Iran-Pakistan-Indien-Pipeline nach China sowie die Einrichtung einer gemeinsamen Freihandelszone ins Auge, beschließen einen Fünfjahresplan zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels – und treten gemeinsam für den Abzug von US-Truppen aus Zentralasien ein.

So macht die indische Regierung ihren Willen geltend, Indiens ‚Rolle‘ als asiatische Großmacht nicht gemäß den strategischen Kalkulationen der USA einengen zu lassen und jede einseitige Festlegung auf amerikanische Konfliktlinien zurückzuweisen. Sie macht sich anheischig, mit ihrem durch die USA neu zugestandenen Status gegenüber ihrem neuen, auf einseitige Festlegung dringenden ‚Partner‘ eine in ihrem Sinne ‚multipolare Weltordnung‘ voranzubringen. Schließlich geht es nicht nur den USA sondern auch Indien um Machtverschiebungen elementarer Natur. Das trauen sich Indiens Führer mit ihrem durch Jahrzehnte geschärften nationalen Selbstbewusstsein nämlich schon zu: das amerikanische Angebot einer tragenden Rolle in der US-Strategie für sich zu instrumentalisieren und sich über die darin eingeschlossenen Anforderungen soweit hinwegzusetzen, wie es ihre nationalen Berechnungen gebieten. Und sie bedienen sich dabei, soweit es geht, der von den strategischen Übergängen amerikanischer ‚Asienpolitik‘ geschädigten imperialistischen Konkurrenten.

5. Die Gegenstrategien der imperialistisch Betroffenen

Von dieser neuen ‚strategischen Partnerschaft‘ Amerikas mit einem Staat vom Kaliber Indiens sind die Gewaltverhältnisse und zu veranschlagenden Gewaltmittel, also die strategischen Interessen aller entscheidenden Staaten betroffen – und so ist es ja auch von den USA in erster und von Indien in zweiter Linie gemeint.

Der unmittelbare Adressat und Gegner China
sieht sich damit konfrontiert, dass seine Position gegenüber dem indischen Atomprogramm von den USA faktisch zunichte gemacht wird. Als die asiatische Atommacht hat China im Interesse seiner Vormachtstellung stets verlangt, dass Indien abrüstet und als ‚have not‘ dem NPT beitritt, also auf einer Ächtung Indiens bestanden und von ihr profitiert. Jetzt wird China diese Sonderstellung streitig gemacht, der Hauptkonkurrent um die Rolle der asiatischen Führungsmacht von Washington aufgewertet und ausgerüstet. Und das ausdrücklich, weil die USA Peking eine konkurrierende Macht gegenüberstellen wollen, die – mit ähnlichen Voraussetzungen, was Volksmassen, ökonomisches Wachstum, militärische und jetzt eben auch atomare Schlagkraft angeht – China Fesseln anlegt. Also eine Bedrohung neuer Art: Die Führung in Peking hat sich darauf einzurichten, dass Washington von einer Bekämpfung des chinesischen Aufstiegsprogramms nicht ablässt, im Gegenteil auf eine strategische Einkreisung des Landes hinarbeitet. Daher sieht sie sich genötigt, mit ihrem regionalen Konkurrenten, der jetzt in entscheidenden Machtbelangen endgültig gleichrangig zu werden droht, neu zu kalkulieren: einerseits sich zu wappnen gegen Indiens gewachsenen Ansprüche und Möglichkeiten, ihnen Geltung zu verschaffen; andererseits sich mit Indien über die zwischenstaatlichen Territorial- und anderen Gegensätze und über gemeinsame Interessen zu verständigen – mit dem ausdrücklichen Ziel, sich mit dem Kontrahenten darüber einig zu werden, keinesfalls eine ‚amerikanische Dominanz‘ in Asien zuzulassen, und so die amerikanische Politik der Einkreisung und Isolierung zu unterlaufen.

Betroffen und geschädigt sehen sich aber auch

Alte Bündnispartner der USA in der Region

Pakistan, inzwischen auch atomar bewaffnet, wird von seinem bisherigen Förderer USA die Aufwertung zur Atommacht, also die Gleichstellung mit Indien verweigert; und eine entscheidende Grundlage seiner Machtstellung, die von Amerika bislang gewünschte und geförderte Rolle einer Indien beschränkenden, eben schon wieder ‚Gegen-Macht‘ wird untergraben. Es sieht sich damit konfrontiert, dass sein großer Nachbar, gegen den es sich mit seinen territorialen Ansprüchen in Kaschmir und mit seinen sonstigen Interessen in der Region behaupten will und muss, eine politische Aufwertung und einen militärischen Machtzuwachs erfährt, dem es nichts entsprechendes entgegenzusetzen hat. Pakistan muss erfahren, dass seine proamerikanische Ausrichtung und seine Dienste im amerikanischen Anti-Terror-Kampf nicht mit einer Anerkennung und Befestigung seiner Machtposition einhergehen. Seine Regierung ist daher zunehmend der nationalistischen Kritik ausgesetzt, sie unterwerfe sich amerikanischen Interessen und betreibe einen Ausverkauf nationaler Interessen.

Was den Haupt-Verbündeten der USA, Japan, betrifft, so ist für den die Aufwertung Indiens zum ‚Gegengewicht‘ gegen China mit anerkanntem Atommachtstatus eine weitere wuchtige Bestätigung dafür, dass er für den Machtkampf in und um Asien, den Amerika entfacht, nicht gerüstet ist. [7]

Die anderen Atommächte und Konkurrenten der USA
sehen sich ebenfalls herausgefordert durch die amerikanische Initiative – nicht nur in ihrer Rolle als Atomkontrollmächte und als konkurrierende Ausrüster Indiens, sondern vor allem auch als Mächte, die weltpolitisch mitzuentscheiden haben. Dass Amerika sich als das herausgehobene Subjekt betätigt, das den anderen vier alten Atommächten Indien als eine strategische Größe zur Seite stellt, dass es also mit der Unterstellung bricht, die alten Atomwaffenhüter seien im Prinzip gleichwertige Kontrollmächte, damit die oberste Waffenfrage ausdrücklich zum Gegenstand einseitiger amerikanischer Diplomatie macht, die diese Frage gemäß amerikanischer Unterscheidungen von ‚Freund‘ und ‚Feind‘ und nicht mehr im Sinne einer gemeinschaftlichen Kontrolle über den Rest der Welt behandelt – dagegen erhebt sich zwar kein offener Einspruch. [8] Um so nachdrücklicher melden sich die betroffenen Staaten als Konkurrenten auf der neuen Grundlage an, die die US-Regierung mit ihrem eigenmächtigen Vorgehen hergestellt hat und mit der sie die Konkurrenz um die einflussträchtigen Artikel in ihrem Sinne gleich mit entschieden und in die richtigen Bahnen gelenkt haben will. Sie verstehen und behandeln die Legalisierung durch die USA als endlich gegebene Erlaubnis zum freien Verkehr mit Indien in Atom- und anderen Fragen, also als Eröffnung des Wettbewerbs um die Ausstattung Indiens mit strategischen Gütern und um Geschäfte und einflussreiche Beziehungen zu diesem für alle imperialistischen Interessen jetzt noch wichtigeren Aufsteiger. Insbesondere Russland verstärkt seine Bemühungen, mit seinen besonderen Beziehungen aus Zeiten des Ost-West-Gegensatzes Grundlagen für eine enge ‚Partnerschaft mit Indien für das 21. Jahrhundert‘ zu legen und sich bei Kraftwerksbau, Brennstoffversorgung und auf militärischem Gebiet gegen das von Amerika initiierte Programm und auch gegen laufende amerikanische Einsprüche zu behaupten. [9] Auch Frankreich macht sich daran, die eigenmächtige amerikanische Statuszuweisung an Indien als Gelegenheit für jetzt ja erlaubte Atomgeschäfte und damit politischen Einflussgewinn auszunutzen. Es äußert schon seit längerem den Wunsch nach Aufhebung der Sanktionen und hat schon zu Beginn des Jahres ein Vorabkommen über umfassende nukleare Kooperation mit der indischen Seite abgeschlossen. Die entscheidenden Staaten ringen also darum, Amerika keinesfalls die unbestrittene Führerschaft und den geschäftlichen wie politischen Gewinn zu überlassen, den die Bedienung des Bedarfs eines solchen aufstrebenden Landes nach den materiellen Grundlagen, die kapitalistischer Erfolg und staatliches Gewicht in der Machtkonkurrenz heutzutage erfordern, einbringt. Alle machen sich daran zu schaffen, mit Indien im Geschäft zu bleiben und die ‚guten Beziehungen‘ auszubauen, die diese elementaren Grundlagen von Geschäft und Gewalt – Energie, Militär – betreffen. Und alle denken dabei ausdrücklich an den entscheidenden Ertrag, den sie den USA streitig machen wollen, soweit ihre Macht reicht: materiell abgesicherten Gewinn an Einfluss auf eine wachsende indische Macht – ‚strategische Positionen‘ also in der globalen Gewaltkonkurrenz.

Das zu mehr globaler ‚Verantwortung‘ aufgerufene Deutschland
kann da selbstverständlich nicht abseits stehen. Es geht ja längst davon aus, dass ihm auch ohne offiziellen Atommachtstatus und Sicherheitsratsveto eine diesem Status gleichgewichtige Rolle zusteht. So ist auch in Berlin die amerikanische Botschaft angekommen, dass mit Indien als Großmacht neu zu rechnen ist. Bei einem Besuch des indischen Premiers Singh in der Bundesrepublik Ende April haben Deutschland und Indien deshalb vereinbart, „ihre strategische Partnerschaft ... zu vertiefen.“ (Gemeinsame deutsch-indische Erklärung, 23.4.06) In Kopie der US-indischen Partnerschaft wird der Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen angekündigt, umfassende Kooperationen in Rüstungsfragen werden vereinbart, Atom-Exporte und so eine „Teilhabe am Regelbruch“ (Singh) durch die Bush-Regierung in Aussicht gestellt und überhaupt umfassende wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit einschließlich der Weltraumforschung angepeilt. Das Bestreben Indiens, einer einseitigen Abhängigkeit von den USA bei der Ausstattung und Wahrnehmung seiner Großmachtrolle vorzubeugen, wird von Kanzlerin Merkel als Sachwalterin deutscher Interessen genutzt, um ihrerseits als weltpolitisches Subjekt tätig zu werden, das Indien umfassend protegiert und dadurch das eigene Gewicht mehrt. Gegen wen diese Politik gerichtet ist, ist kein Geheimnis:

„Deutsche Regierungsberater halten es für möglich, trotz der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auch in Südasien eine von Washington unabhängige Politik verfolgen und damit die eigenen nationalen Spielräume ausweiten zu können.“ (German-Foreign-Policy.com, 24.4.06)

Die US-Regierung mischt das Kräfteverhältnis in Asien neu auf, stattet Indien mit entsprechendem Material aus, um es als Hilfsmacht eines Abschreckungsprogramms gegen China aufzustellen, das selbstverständlich mit Kriegslagen in atomaren Dimensionen kalkuliert. Und Deutschland ist es sich als imperialistischer Konkurrent schuldig, dieses Projekt Amerikas als Vorlage für ein eigenständiges Einwirken auf die globalen Gewaltverhältnisse zu nutzen. So geht „Friedenserhaltung“ auf Weltmachtniveau – mit eigenen „strategischen Partnerschaften“.

[1]  Wie als Gegenprobe zur Konzession an Indien verweigert der US-Präsident auf derselben Reise Pakistan, seinem alten Verbündeten sowie Erzfeind Indiens, eine vergleichbare Rolle. Den Willen, Länder nach ihrer Tauglichkeit für Amerikas politisch-strategischen Zugriff auf die Region zu sortieren, drückt Bush als Eigenschaft der betroffenen Länder aus: „Pakistan und Indien sind zwei unterschiedliche Staaten, mit unterschiedlichen Bedürfnissen und einer unterschiedlichen Geschichte.“

[2]  Das alles ist den Begutachtern der globalen Szene selbstverständlich, wenn sie über „Machtgleichgewichte“ und „–verschiebungen“ räsonieren, auf die es Amerika abgesehen hat: Sie zählen indische Bomben und Raketen, rechnen die staatliche Verfügung über Uran, Wirtschaftskraft und Volk in „strategisches Gewicht“ um – und verstehen unbesehen, was die USA wie ein physikalisches Gesetz ansagen: Das „Kräfteverhältnis“ in Asien muss sich ändern, damit die Lage stabil wird; Indien muss und darf kriegsfähiger werden, damit der Friede sicherer wird. Länder und Völker aufmischen, um die Welt in Ordnung zu bringen: Wem dies rohe Programm des modernen Imperialismus zusteht und wem nicht – dafür entwickelt der geschulte Verstand unparteilicher Berichterstatter so viel Verständnis wie ihnen selbstverständlich ist, dass Beschaffung und Einsatz von Tötungsgerät der Lizenz einer Weltmacht obliegen soll, die über der Konkurrenz der Waffen stehend die Berechtigung staatlichen Besitzes und Gebrauchs prüft, genehmigt oder verurteilt. Kritik am „Atom-Deal“ üben westliche Meinungsmacher deshalb in der Manier ideeller Strategen, Diplomaten und Hüter des Weltfriedens: Ob es ‚gelingt‘, China durch Aufrüstung Indiens einzudämmen; ob man Indien damit nicht bloß ‚groß‘ und selber unberechenbar macht; ob Bush nicht ein falsches Signal an die Adresse Irans sendet, wenn er Indien mit Brennmaterial beliefern will...

[3]  Kein Wunder, dass in Amerika interne Zweifel aufkommen. Schließlich gewährt Amerika einer auf ihre Selbständigkeit pochenden Großmacht ‚Partnerschaft‘ und Zugang zu militärischen Gewaltmitteln, die diese im geraden Gegenteil zur amerikanischen Intention zu eigenmächtigen Taten animieren könnten, so die kritische Sicht auf das US-indische Atomabkommen, die in der Forderung nach mehr Kontrolle über das indische Atomprogramm mündet. Darüber hinaus bemängeln Kritiker im US-Kongress, dass die getroffene Vereinbarung die Glaubwürdigkeit der USA bei ihrem aktuellen Kampf gegen ‚Schurkenstaaten‘ wie Iran oder Nordkorea untergrabe:
„Demokratische und republikanische Opponenten des Abkommens sagen, dass Indiens Zugeständnis, Inspektionen einiger Anlagen seines Nuklearprogramms zuzulassen, bedeutungslos ist, wenn das Land zugleich ein militärisches Nuklearprogramm aufrechterhält, das von solchen Inspektionen ausgenommen ist. Kritiker bemängeln auch, dass der Schnelle Brüter unter militärischer Kontrolle, daher ohne Inspektionen, verbleibt; dies würde Indien erlauben, viel mehr Atomwaffen zu entwickeln, und das noch schneller als in der Vergangenheit... Außerdem, so die Kritiker des Deals, würde damit ein doppelter Standard gesetzt, wenn man Indien Zugang zu Nukleartechnologie gewährt, was es für Amerika und seine Alliierten schwerer machen wird, Iran davon zu überzeugen, seine Atomwaffenambitionen aufzugeben.“ (NYT, 2.3.2006)
Die inneramerikanische Kritik zeugt von dem Anspruch, sich eines fähigen Bündnispartners versichern, dessen Machtpotenzen aber zugleich unter Kontrolle nehmen zu wollen, der hier den Maßstab für Einwände bildet.

[4]  2004 hat sie erfolgreich darauf gedrängt, dass die Kontrollstaaten Russlands Wunsch nach einer Sonderregelung für seinen geplanten Nuklearexport nach Indien ablehnen, und noch jetzt stellt sie gegenüber der russischen Zusage für Uranlieferungen an Indien klar: „Erst wenn Amerika seine Embargo-Gesetze gegenüber Indien verändert und in der Folge die Nuclear Supplier Group ihre Richtlinien angepasst habe, seien andere Länder ‚frei‘, nukleartechnologisch mit Indien zusammenzuarbeiten“ (US-Außenstaatssekretär Burns, laut FAZ, 18.3.06).

[5]  Kein Wunder, dass auch in Indien dieser neue Weg heftig umstritten ist. Kritiker monieren, das Nuklearabkommen käme einer Aufgabe der Souveränität über das eigene Atomprogramm gleich und gefährde zudem den Aufbau eines umfangreichen Nukleararsenals, wie es für die indische Großmacht nötig sei. Sie warnen vor einer Knebelung und Sabotage eigener atomarer Forschungsprogramme – Indien, mit den weltweit größten Reserven an Thorium gesegnet, arbeitet an der Entwicklung von Thorium-Reaktoren, die das Land unabhängig von auswärtigem Brennstoff machen. Aber auch der generelle Verlust außenpolitischer Autonomie wird angeprangert, dass nämlich das Abkommen dazu angetan sei, „Indien zu einem Juniorpartner der USA zu machen, um deren globale Ambitionen zu erfüllen“. Und für eine dieser unwürdigen Rolle entsprechenden Willfährigkeit lässt sich auch sogleich ein Beweis finden: das „überraschende Votum der indischen Regierung“ für die IAEA-Resolution gegen den Iran im September 2005. (Prabodh Panda lt. Arms Control Today, Jan-Feb 2006)

[6]  Die letztgültige Fassung des Abkommens beinhaltet im Wesentlichen: Indien deklariert 14 seiner aktuell 22 Atomanlagen als „zivil“; der in Entwicklung befindliche ‚Schnelle Brüter‘ gehört nicht dazu. Diese vierzehn Anlagen sind der Kontrolle der IAEA zu unterstellen, zunächst in einem Zeitraum von 2006 – 2014; genaue Modalitäten über Art und Zeitabstände der Überprüfungen sind noch zwischen Indien und der IAEA auszuhandeln. Indien hat sich außerdem verpflichtet, alle zukünftigen „zivilen“ Anlagen – Brüter oder konventionell – einem Kontrollregime zu unterwerfen. Im Gegenzug verpflichtet sich Amerika, jederzeit genügend Brennstoff für die „zivilen“ Reaktoren zu liefern und innerhalb der NSG für einen vollständigen Zugang zum internationalen Markt für Nuklearbrennstoff zu sorgen.

[7]  Über die imperialistischen Drangsale Japans in der neuen amerikanischen Weltordnung ist im GegenStandpunkt 2-06 das Nötige vermerkt.

[8]  Es bleibt abzuwarten, wie und wieweit Einwände und Vorbehalte geltend gemacht werden, wenn demnächst die nachträgliche Zustimmung der anderen Atommächte sowie der erweiterten Gruppe von derzeit 45 NSG-Staaten gefragt ist, die sich auf Drängen der USA – als Antwort auf Indiens erste erfolgreiche Atombombenversuche 1974 – darauf verpflichtet haben, gemeinsame Richtlinien zur Exportbeschränkung bei Atomtechnologie und Atombrennstoff gegenüber Staaten umzusetzen, die nicht den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sich der Atomkontrollbehörde unterstellt haben. Die USA jedenfalls haben längst neue Richtlinien und Fakten für den Umgang mit Indien gesetzt, und die Atommächte, außer China, sowie entscheidende Atomtechnologie exportierende Länder wie Deutschland haben ihre Zustimmung signalisiert.

[9]  Russland lässt sich nicht davon abbringen, Indien beim Bau zweier Kernreaktoren im Süden des Landes zu unterstützen, und weist die US-Kritik an dieser Zusammenarbeit mit dem Argument zurück, die entsprechenden Verträge seien bereits vor den 1998 in der NSG beschlossenen Sanktionen unterzeichnet worden. Außerdem hat es Anfang März zugesagt, trotz des noch bestehenden Embargos 60 Tonnen Uran zu liefern, sowie Gas- und Öllieferabkommen abgeschlossen. Indien und Russland halten gemeinsame Manöver zu Land und zu See ab. Indien erwägt den Kauf eines ausgemusterten Flugzeugträgers von Russland sowie den Erwerb nuklear angetriebener U-Boote. Auch politisch präsentiert sich Russland als Alternative, erkennt den indischen Standpunkt an, demgemäß Kaschmir ein bilaterales, indo-pakistanisches Problem ist und stellt sich damit gegen die US-Ansicht, dass der Anti-Terrorkampf eine ‚Internationalisierung‘ dieses Konfliktes nötig mache.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 159, Umfang: 14 Seiten, Kurztitel: Amerikanische Energiepolitik 2006

Amerikanische Energiepolitik 2006

Eine Fallstudie zum „dual use“ von Energie

A. Die kritische Bilanz der US-Regierung

In seiner diesjährigen Botschaft an die Nation hat der amerikanische Präsident eine Wende in der Energiepolitik angekündigt. Unter dem Titel „Advanced Energy Initiative“ (AEI) hat er ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem laut US-Regierung „Amerikas Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen gebrochen“ werden soll. Hier, so Bush, habe die Nation „ein ernstes Problem: Amerika ist süchtig nach Öl“. Um diesem misslichen Sachverhalt ein Ende zu setzen, verkündet Bush „das große Ziel, mehr als 75% der Ölimporte aus dem Mittleren Osten bis 2025 zu ersetzen“ (State of the Union Address, 2006).

Mit der Diagnose einer amerikanischen „Ölsucht“ übt der Präsident grundsätzliche Kritik an der Art und Weise, wie die Nation bislang ihre nationale Energieversorgung sichergestellt hat. Die nationale Misswirtschaft in Energiefragen macht er am übermäßigen Konsum des Stoffs fest, auf dessen Verwendung in der Tat alles gesellschaftliche Leben Amerikas beruht – und das ist auch für die nationale Moral ein ziemlicher Hammer. Das in Amerika vorherrschende nationale Selbstverständnis in Sachen Energieverbrauch bestand nämlich bislang darin, sich anders als weniger potente Nationen alles, insbesondere jeden Ölkonsum leisten zu können. Das soll sich ändern:

„Ich weiß, dass es für manche ein Schock war zu hören, wie ein Texaner sich vor die Nation stellt und sagt, wir haben ein echtes Problem, Amerika ist ölsüchtig. Aber ich meinte das ernst... 1985 kam Dreiviertel des in den USA raffinierten Rohöls aus Amerika; heute ... kommen 60% aus fremden Ländern... Manche der Staaten, auf die wir uns beim Öl verlassen, haben instabile Regierungen oder fundamentale Streitigkeiten mit den USA. Diese Länder wissen, dass wir ihr Öl brauchen, und das mindert unseren Einfluss. Es ist ein Problem nationaler Sicherheit, wenn wir in der Energiefrage zur Geisel fremder Staaten werden, die uns vielleicht nicht mögen. Energie ist auch ein Teil unserer ökonomischen Sicherheit... Die globale Nachfrage nach Öl ist schneller gestiegen als das Angebot, weil es neue, schnell wachsende Ökonomien wie China und Indien gibt. Die Ölpreise steigen kräftig... und das belastet die Budgets..., es ist wie eine versteckte Steuer.“ (Bush in Milwaukee, 20.2.06)

Die amerikanischen Ölimporte steigen, die Konkurrenz anderer Verbraucherstaaten um Öl treibt den Ölpreis in die Höhe; damit wird das amerikanische Wachstum elementar angegriffen – dies die eine Bedrohung, die Bush an die Wand malt. Die andere ist: Wesentliche Quellen der amerikanischen Energieversorgung liegen auf dem Territorium anderer Staaten. In diesem Umstand entdeckt der amerikanische Präsident nichts Geringeres als ein nationales Sicherheitsproblem. Das hoheitliche Verfügungsrecht anderer Souveräne über Ölquellen stellt dieser Diagnose zufolge eine Beschränkung der Freiheit der USA dar, über Energieressourcen nach Maßgabe des nationalen Bedarfs zu verfügen; schon das ist aus amerikanischer Sicht ein unerträglicher Zustand, der beseitigt werden muss. Aber nicht nur wegen fehlender Energiesicherheit ist die Nation bedroht. Mit ihrem Angewiesensein auf den Rohstoff Öl befinden sich die USA – soviel ist im Bild der Geisel ausgedrückt – grundsätzlich in einer nicht hinnehmbaren Abhängigkeit von Berechnungen fremder Staatsgewalten. Wirkliche oder potenzielle Feinde Amerikas verfügen mit ihrem Öl über ein Instrument, um sich amerikanischer Kontrolle zu entziehen und damit über ein Machtmittel gegen Amerika: Sie beschränken damit die politische Handlungsfreiheit der USA, ihre Machtmittel souverän und ohne irgendwelche erzwungenen Rücksichtnahmen ihren Feinden gegenüber zum Einsatz zu bringen. Mit dieser Beschränkung der außenpolitischen Handlungsfreiheit der Nation ist aus amerikanischer Sicht nichts Geringeres als der Bestand der Nation, ihr Funktionieren tangiert. So wuchtig definiert Bush die Herausforderung, der sich die US-Macht an dieser Front zu stellen habe; so ernst will er also auch das politische Projekt genommen sehen, das die Nation „weg vom Öl“ bringen soll. [1]

Entsprechend weitreichend sind die Maßnahmen, welche die Regierung plant, um das Leiden an der Abhängigkeit von fremdem Rohöl zu beenden. Sie reichen vom massiven Ausbau aller denkbaren Abteilungen einer nationalen Energieproduktion bis hin zu dem Projekt, der Atomenergie einen ganz neuen Platz im Weltenergiemarkt zu verschaffen. Die USA nehmen sich vor, nicht nur ihre eigene, sondern gleich die internationale Energieversorgung gehörig umzumodeln, um sich als deren Kontrollmacht neu zu etablieren.

B. Das neue Leiden der USA in Sachen Energie

1. Geschäft und Gewalt auf dem Welt-Ölmarkt

Nun haben die USA es noch nie am Einsatz überlegener Machtmittel fehlen lassen, wenn es um die weltweite Sicherstellung ihrer nationalen Energieversorgung ging. Dass sie als größter Energieverbraucher der Welt auf den weltweiten Zugriff auf Energiequellen angewiesen sind; dass sie in diesem vitalen Interesse von den Machenschaften aller anderen am Energiegeschäft beteiligten Staaten ganz grundsätzlich betroffen sind; dass deshalb die souveräne Kontrolle der USA über dies Geschäft eine unabdingbare nationale Notwendigkeit ist – von diesem Standpunkt aus haben die USA den bestehenden Weltenergiemarkt her- und zugerichtet, von dem sie nach eigener Diagnose nun so unerträglich abhängig sind. Gerade die hervorragende Stellung, die das Öl im System der Weltenergieversorgung einnimmt, ist das Werk der USA: [2] Sie haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die kapitalistischen Zentren, die in diesem Kontext „Verbraucherländer“ heißen, ihren Energiebedarf maßgeblich aus „Öl-Lieferländern“ decken; das Ganze abgewickelt als Geschäft von Ölkonzernen, die mit ihrer Kapitalmacht einerseits, der Verfügung über modernste Technologie andererseits die Nachfrage ihrer Heimatländer gegenüber den Lieferanten repräsentieren und die inzwischen länderübergreifend Exploration und Förderung, Angebot und Nachfrage, Mengen und Preise gemäß ihren Rentabilitätsrechnungen kalkulieren.

Auf dem globalen Ölmarkt werden Dauerhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Preisgünstigkeit der Zufuhr durch Geschäftsbeziehungen verbürgt: Zwischen Staaten, die mit ihrem Rohstoff ohnehin nichts anderes anfangen können als ihn nach auswärts zu verkaufen, und kapitalistischen Großverbraucherländern, die diesen Rohstoff seinem einzig vorgesehenen Zweck zuführen, Schmiermittel kapitalistischen Wachstums zu sein. Die Stiftung ökonomischer Abhängigkeit zwischen den beiden „Partnern“ eines beidseitig nützlichen Kaufakts haben die USA als Protagonist des freien Weltmarkts als den probaten Weg erachtet, den Ölstrom nicht nur von seinen fernen Quellen hin zum größten und potentesten Verbraucherland sicherzustellen, sondern zugleich den Rest der Welt in das von amerikanischen Ölkonzernen maßgeblich getragene Geschäft einzubinden. [3]

Dabei haben sich die USA aus gutem Grund nie auf die alleinige Wirksamkeit ökonomischer Abhängigkeit verlassen. Dass Aufsicht geführt werden muss über die staatlichen Subjekte, die man in die eigene Energieversorgung eingebaut hat, von deren Willen zur Fortsetzung dieses gedeihlichen Verhältnisses man sich also abhängig macht, steht für sie immer schon fest. Schon die Etablierung und Herrichtung von politischen Gewalten zu „Öl-Staaten“ – also zu Souveränen, die es prinzipiell als ihre politökonomische Bestimmung akzeptieren, den eigenen Bodenschatz feil und für auswärtige Interessen verfügbar zu halten –, war ein Werk überlegener Gewalt; und die Verpflichtung der Ölstaaten auf diesen Status bleibt ein politisches Dauerprogramm. In verschiedenen Kombinationen von Angebot, Erpressung und Drohung; mit Zugeständnissen in der Preis- und Eigentumsfrage; mit der Pflege guter Beziehungen bis hin zur mit Waffenlieferungen untermauerten Anerkennung des Rechts, im eigenen engeren Umfeld als Ordnungsmacht aufzutreten, haben die USA und ihre weltwirtschaftlichen Verbündeten den Lieferländern immer wieder klar gemacht, dass sie gut daran tun, wenn sie sich in diesem Status einrichten. Dann haben sie aber auch etwas davon: Nicht zuletzt einen verlässlichen Zugang zu echtem kapitalistischem Geld, den andere, von der Natur weniger begünstigte Staaten gar nicht erst haben. Zugleich haben die USA präventiv ein militärisches Abschreckungsregime etabliert gegen alle Bedrohungen, die ihrer Energieversorgung daraus erwachsen könnten, dass die politische Führung oder eine nationale Opposition in einem Ölstaat sich zu einem amerikafeindlichen Kurs entschließen könnte; und sie sind vor Krieg gegen Staaten nicht zurückgeschreckt, die ihre Öleinnahmen in solcher Weise missbrauchten.

Zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes war die Kontrolle der USA über die kapitalistische Weltölversorgung eine Unterabteilung des allgemeinen Abschreckungsregimes, mit dem der freie Westen seine kapitalistische Weltordnung gegen die Russen verteidigte. Noch jeder Konflikt, der im Nahen Osten oder anderswo über Öl drohte, war dem höheren Gesichtspunkt subsumiert, inwieweit mit ihm nicht das strategische Kräfteverhältnis zwischen dem sozialistischen Ostblock und dem Freien Westen zuungunsten des Westens verändert werden könnte. Insofern war von den Ölstaaten einerseits Botmäßigkeit in noch ganz anderer Hinsicht verlangt als „bloß“ in ihrer Rolle als Öllieferanten. Sie waren in dieser Rolle zugleich Bestandteil des westlichen Lagers und hatten sich als dieser Bestandteil durch verlässliches Ölliefern zu bewähren; ein Ausscheren aus dieser Rolle war gleich ein feindlicher Akt gegen die westliche Weltordnung überhaupt. So sie ihrer Pflicht Genüge taten, war ihnen andererseits ein Vertrauensplatz in der amerikanischen Weltordnung gesichert – siehe Saudi Arabien. Die Einordnung der anderen Verbraucherländer in den amerikanisch kontrollierten Weltenergiemarkt war dadurch gesichert, dass die amerikanische Abschreckungsmacht gegen die Sowjetunion zugleich den freien Zugang der anderen kapitalistischen Nationen zu den begehrten Energieressourcen gewährleistete. Da war klar, dass auch ihre Energieversorgung auf dem Spiel steht, wenn das amerikanische Kontrollregime Schaden leidet; deshalb war auch darauf Verlass, dass sie sich in den fälligen Erpressungsmanövern und Kriegen hinter den USA versammelten. So fungierte das Abschreckungsregime gegen die Russen zugleich als Stabilitätsgarantie für den Weltmarkt.

2. Neuigkeiten, das imperialistische Kontrollregime in Sachen Energie betreffend

Mit dem Abdanken des Hauptfeindes ist auch die alte Ordnung der Weltenergieversorgung dahin; und die USA als nunmehr einzige Weltmacht stellen sich kritisch zu eben den Benutzungs- und Kontrollbeziehungen, die sie ein halbes Jahrhundert beaufsichtigt und betreut haben. Diese stellen sich ihnen neuerdings als Nest antiamerikanischer Bedrohungen dar, die von den anderen Beteiligten am Weltenergiemarkt ausgehen und mit denen die Stellung der USA als strategischer overlooker über die Welt-Energieströme untergraben wird.

a) Spätestens seit 9/11 stellt sich an vorderster Stelle der Nahe Osten als eine einzige Ansammlung feindlicher Machenschaften dar. Ausgerechnet aus dieser Weltecke erleiden die USA einen Terroranschlag, der die Supermacht auf ihrem eigenen Territorium angreift. Dem mit Krieg zu begegnen ist die eine Sache, das reicht den USA aber nicht: Auch in der Energiefrage sehen sie sich dadurch zum Umdenken gezwungen. Dass der Terrorismus seine materiellen Mittel letztlich einem Missbrauch von Ölgeldern verdankt, ist für die Amis sonnenklar: Erstens hätten Al Kaida und Co. ohne staatliche Herbergsväter und Schutzpatrone nie die Dollars anhäufen können, die sie für ihr böses Werk benötigen; und die in dieser Hinsicht verdächtigen arabischen Staaten sind genau diejenigen, aus denen die USA einen Großteil ihres Öls beziehen. Und zweitens liegen im Irak und nun auch im Iran (oder auch in Venezuela) handfeste Beweise auf dem Tisch, wie Ölstaaten aus dem kapitalistischen Reichtum, der ihnen über den Ölverkauf zufließt, antiamerikanische Programme verfertigen, also praktisch demonstrieren, dass Öldollars Herrschaften dazu verführen, die verlangte politische Unterordnung zu verweigern. So werden die USA bei ihrer Gefahrendiagnose fundamentalistisch. Sie arbeiten sich dazu vor, die Einrichtung von Ölstaaten selbst einer prinzipiellen Kritik zu unterziehen. Sie kritisieren sich dafür, auf diese Weise dem Missbrauch guter Dollars durch feindliche Regimes Vorschub geleistet zu haben. [4] Von dieser Selbstkritik ist es nicht weit zu der Schlussfolgerung, dass dann überhaupt etwas faul sein muss an einem Ölmarkt, der mit so penetranter Sicherheit immer genau den Mächten Geld in die Hände spielt, die den USA Böses wollen.

b) Nach weiteren Belegen für diese Fehlkonstruktion müssen amerikanische Sicherheitsstrategen nicht lange suchen. So macht sich auf diesem Markt seit einiger Zeit noch ein „Lieferland“ ganz anderen Kalibers breit: Russland. Dieser Neuankömmling in der imperialistischen Konkurrenz macht seine nationale Verfügung über Öl und Gas zum Mittel seines ökonomischen Wiederaufbaus und der Rückgewinnung des Machtstatus in der Staatenwelt, der ihm im Zuge der Abschaffung des alten Systems abhanden gekommen ist, und hat mit diesem Programm auch schon Einiges an ökonomischen Potenzen und politischem Einfluss zurückgewonnen. Das war nun in der amerikanischen Welt-Energieordnung wirklich nicht vorgesehen: Dass diese ex-kommunistische Nation, die ihre Weltmacht verloren hat, nicht nur ein wesentliches Stück des Weltenergiemarkts besetzt und ihren Aufstieg in den Kreis der kapitalistisch potenten Weltmächte finanziert, sondern darüber – und deswegen – auch an den USA vorbei Abhängigkeiten stiftet und bestimmenden Einfluss auf die Politik anderer Staaten gewinnt. Wobei erschwerend hinzukommt, dass die russische Führung selbst solche Energiebeziehungen als strategische Waffe kalkuliert, mit der sie den USA ihren Monopolanspruch auf die Definition der weltpolitischen Agenda, von Freund und Feind, bestreiten will; also auch Energiebeziehungen zu Staaten knüpft, die die USA ausdrücklich als Feind ausgemacht haben. So stören die Russen doppelt: Als strategische Konkurrenten im Energiegeschäft statten sie auch noch minderbemittelte feindliche Staaten mit Mitteln aus, mit denen sie amerikanische Erpressungen unterlaufen können.

c) Aber auch die Nationen, die als „Verbraucherstaaten“ am Ölmarkt teilnehmen, lassen es am Willen zur Unterordnung unter ein amerikanisches Kontrollregime fehlen. Auf der Nachfrageseite sind den USA Konkurrenten ums Öl erwachsen: Und dies nicht nur in dem banalen Sinne, dass die anderen kapitalistischen Hauptnationen immer mehr Öl kaufen und darüber die Preise steigen lassen. Diese Nationen – unter ihnen auch China, das erst noch Weltwirtschaftsmacht werden will – treten, wenn sie sich um ihre eigene Energieversorgung kümmern, inzwischen ihren staatlichen Geschäftspartnern und Lieferanten mit dem gleichen Anspruch gegenüber, den die USA immer schon erheben. Auch für sie ist Energie nationales Lebensmittel; diesen Sachverhalt übersetzen sie sich genau wie die Amerikaner so, dass das Öl und Gas der Welt „ihres“ ist, ihren Energiebedarf zu decken hat; und darum kümmern sie sich. Als Abnehmer sind diese potenten Konkurrenten gewichtig genug, um eigene Bedingungen für Kauf und Verkauf auszuhandeln, im Falle Europas z.B. die Bezahlung in echt europäischem Geld; auf der Grundlage machen auch sie die Sicherung verlässlicher Zufuhr zu einem strategischen Projekt der Nation. Sie knüpfen Lieferbeziehungen, die auf Dauer berechnet sind, wo sie also das Interesse an verlässlicher Verpflichtung verfolgen und deshalb eigenen Kontrollbedarf gegenüber Lieferanten entwickeln. Dabei sind die strategischen Gesichtspunkte, die die Konkurrenten Amerikas bei der Ausgestaltung ihrer Lieferbeziehungen geltend machen, allemal von dem Interesse getragen, sich eine möglichst von den USA unabhängige, eigenständige Zufuhr zu sichern – siehe die „strategische Allianz“ Deutschlands mit Russland. Und China betreibt seine Energieversorgung ausdrücklich als Mittel zur Stiftung strategischer Bündnisse, mit denen es sich nicht nur in Energiefragen zum weltpolitischen „Gegengewicht“ gegen die USA aufbauen will.

So wird der herrschende Energiemarkt zum Machtmittel neuer Mächte – und damit für die USA zu einer endgültig unhaltbaren Einrichtung. Der Maßstab, von dem her die USA die Zustände auf dem Energiemarkt als Gefahr entdecken, ist klar: Weil Energiefragen nationale Sicherheitsfragen sind, müssen sie auch hier außer Konkurrenz stehen. Von diesem Maßstab ausgehend identifizieren sie den Rest der Staatenwelt als Feinde und Hintertreiber der amerikanischen Welt-Energieordnung. Dass dabei die üblichen Verdächtigen ins Visier kommen – „Schurkenstaaten“ als Herbergsväter und Hintermänner des Terrorismus, neu aufsteigende Mächte, die sich dem amerikanischen Kontrollanspruch nicht einfach beugen wollen; imperialistische Mitstreiter, die sich unter der Hand zu Konkurrenten um strategische Aufsicht aufbauen – ist also kein Wunder. Die USA wenden ihr gültiges Bedrohungsszenario auf die nationale Energieversorgung an und entdecken folgerichtig die Bedrohung dieses „vitalen Interesses“ haargenau darin, wie der Rest der Welt sich auch sonst zu ihrem übergeordneten Weltordnungsanspruch stellt. Der besondere Gesichtspunkt, der beim Öl hinzu kommt, ist: was dieser „Grundstoff“ der Weltwirtschaft den längst unter anderen Gesichtspunkten sortierten Feinden und Konkurrenten Amerikas an aktivem Antiamerikanismus ermöglicht. Gegen die Bedrohung ihrer Weltordnung gehen die USA mit ihrem Terrorkrieg schon vor; daran, dass dieser ein lang anhaltendes Ringen mit den Feinden der Freiheit sein wird, lassen amerikanische Politiker keinen Zweifel. Vom Rest der Staatenwelt fordern sie in einer „Koalition der Willigen“ Unterstützung und Unterordnung unter die amerikanische Sache ein. Dies Projekt zur kriegerischen Neuordnung der Welt ergänzt die amerikanische Führung nunmehr um das Vorhaben, auch auf dem Energiesektor eine neue, amerikafreundliche Ordnung zu schaffen. Mit ihr wollen die USA auch in Energiefragen den Ausnahmestatus retten bzw. wieder herstellen, den sie in der alten Weltenergieordnung hatten – und sich damit zugleich in die Lage versetzen, Energiebeziehungen neu als sicherheitspolitische Waffe Amerikas einsetzen zu können.

C. Das neue Programm der USA

Das neue amerikanische Energieprogramm hat zwei Abteilungen. In einer „Advanced Energy Initiative“ fasst die Regierung bereits laufende und neue Projekte der Regierung zusammen, mit denen die Energieversorgung der Nation auf neue, stoffliche und geschäftliche Grundlagen gestellt werden soll. In einer „Global Nuclear Energy Partnership“ wollen die USA die Energieversorgung der Welt auf eine neue, nukleare Grundlage stellen. Mit diesem Programm verfolgen sie zwei Zielsetzungen. Erstens soll die Abhängigkeit von Energie-Importen drastisch reduziert und so die Erpressbarkeit der Nation auf diesem Feld beseitigt werden; den Feinden der USA soll präventiv jede Chance genommen werden, die nationale Sicherheit der USA mittels Ölpolitik zu gefährden. Zweitens wollen sich die USA davon befreien, mit anderen Nationen um Energie konkurrieren zu müssen; sie wollen sich vielmehr in die Lage versetzen, sich über die Konkurrenz der Nationen um Energieträger zu stellen, sie zu regeln und zu beaufsichtigen.

1. Neue Freiheit für die nationale Energieversorgung
a) Um die Unerpressbarkeit der Nation in Energie-Angelegenheiten sicherzustellen, nimmt sich die Regierung ein neues, erweitertes Programm zur Förderung alternativer Energiequellen vor:

„Amerika steht kurz vor dem Durchbruch bei fortgeschrittenen Energietechnologien; deshalb ist der beste Weg, die amerikanische Ölsucht zu brechen, der Einsatz neuer Technologie. Seit 2001 haben wir ca. 10 Mrd. $ ausgegeben, um sauberere, billigere und verlässlichere alternative Energiequellen zu entwickeln. Heute hat der Präsident die „Advanced Energy Initiative“ angekündigt, die dem Department of Energy (DOE) eine 22%ige Steigerung der Ausgaben für Forschung für saubere Energie zuweist. Diese Initiative wird unseren Durchbruch auf zwei entscheidenden Gebieten beschleunigen: Wie wir Wohnstätten und Fabriken mit Energie versorgen, und mit welcher Energieart Automobile betrieben werden.“ (AEI, fact sheet, 1/2006) [5]

Eine gewisse Ironie der Geschichte manifestiert sich in diesem Projekt schon. Schließlich kennt man die Schlagworte von sauberen, billigen und verlässlichen alternativen Energien sonst eher aus anderen Zusammenhängen: „Grüne“ propagieren „Biomasse“ unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung; Wind- und Solarenergie werden von manchen europäischen Standorthütern mit dem Ziel gefördert, die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Volkswirtschaft in Sachen Energieverbrauch und -kosten zu verbessern. In einem „Kyoto-Protokoll“ haben sich maßgebliche Staaten darauf geeinigt, gemeinsam den Kampf gegen wachsenden CO_2-Ausstoß aufzunehmen, und entfalten inzwischen eine lebhafte Konkurrenz um die Entwicklung von Technologien zum Ersatz fossiler Brennstoffe. All das fand in der US-Politik bislang eher nachgeordnetes Interesse. Am Kyoto-Abkommen beteiligen sich die USA gar nicht erst – nicht nur wegen der prospektiven Kosten für ihre Industrie, sondern vor allem auch deshalb, weil sie sich prinzipiell nicht in ihre nationale Energiepolitik hineinreden lassen wollen. Mit der Advanced Energy Initiative entdeckt die US-Regierung diese Energiearten nun unter einem ganz neuen, strategischen Gesichtspunkt: Sie lassen sich nutzen als Beitrag zur Herstellung einer energiepolitischen Unverwundbarkeit der USA. Unter diesem Gesichtspunkt finden alle Projekte politische Würdigung, welche die Bereitstellung von Energie unter der unmittelbaren Hoheit des US-Staates ermöglichen. So erweist sich der Krieg wieder einmal als letzter „Vater aller Dinge“: Wenn die mächtigste Nation der Welt die umfassende Bereitstellung von Biomasse, Solarenergie und Hybridantrieben zum Erfordernis der nationalen Sicherheit erklärt – dann sind diese Energiearten plötzlich nicht mehr Nischenprojekte, mit denen sich die herkömmliche Energieversorgung bestenfalls ergänzen lässt, sondern hoch respektable Forschungsfelder; und die „Geschäftsreife“ der angepeilten Produkte ist rein eine Frage der Finanzen, die der Staat auf diese Sphäre nun zu werfen bereit ist.

Unter welchem staatlichen oder geschäftlichen Gesichtspunkt auch immer diese neuen Technologien einmal auf die Welt gekommen sind – an ihnen interessiert die Staatsmacht der USA nur eines: Was taugen sie für die Umsetzung des strategischen Ziels, dem Naturstoff Öl seine herausragende Rolle in der Weltenergieversorgung zu nehmen. Die USA legen das Programm auf, sich von vorgefundenen Naturquellen der Energieversorgung zu emanzipieren und ihre Energieversorgung mittels neuer technischer Produktivkräfte zu sichern, also auf Grundlagen zu stellen, die der technologisch führenden Weltwirtschaftsnation zugänglich und angemessen sind. Damit soll der mitten im entwickelten Kapitalismus nur als Anomalie zu kennzeichnende Zustand beseitigt werden, dass die Gunst der Erdgeschichte Staaten zu Reichtum verhilft, die nach allen Maßstäben des herrschenden Weltmarkts, auf dem allein Kapitalmacht über die rentable Benutzung von Ressourcen entscheidet, gar nicht konkurrenzfähig sein dürften; die sich mittels der puren Verfügung über einen Naturstoff nicht nur Geld verschaffen, sondern sich einen Status anmaßen können, der ihnen bei Lichte besehen gar nicht zusteht; und die dadurch erst befähigt werden, sich ungebührlich aufzuführen. Was interessiert es die US-Regierung, dass die seltsame Rolle, die das Öl im globalen Kapitalismus spielen darf, bestimmt nicht die Erfindung von Scheichs, Nomaden und anderen „indigenen Völkern“ ist – jetzt ist seine Rolle jedenfalls gefährlich, und die USA verfügen über alle Mittel, sie zu beenden.

Die Politik verordnet ihrem Kapitalstandort also eine ziemlich weitreichende Umstellung bei Produktion und Verbrauch von Energie. Energieproduzenten, Firmen und Verbraucher sollen sich nun an diesem neuen nationalen Ziel orientieren, den Ölstaaten dieser Welt die Geldquellen abzugraben. Dafür mobilisiert der Staat die eigenen finanziellen Potenzen und die seiner Konzerne. In ihren staatlichen wie privaten Forschungslabors verfügt die Nation über alle menschlichen und wissenschaftlich-technischen Ressourcen, um aus jeder technologisch halbwegs umsetzbaren Idee nicht nur ein Produkt, sondern auch noch dessen „Geschäftsfähigkeit“ herbeizukonstruieren; folglich ist es bloß eine Frage von Zeit und Geld, was davon wann verfügbar gemacht werden kann – genau so argumentiert das AEI-Papier: Da wird nichts an Hightech-Projekten ausgelassen, die in dieser Sphäre schon unterwegs sind, wie sehr diese auch noch in den Kinderschuhen stecken und von jeder „Marktfähigkeit“ entfernt sein mögen. Denn soviel ist für die amerikanischen Standorthüter klar: Wenn sie beschließen, dass eine neue Basis für die nationale Energieversorgung her muss, dann selbstverständlich mit dem Ziel, sich an die Spitze der technologischen Entwicklung in dieser Sphäre zu setzen, die geplanten Projekte nicht nur zum Erfolg zu führen, sondern das auch als Erste zu schaffen, vor jeder kapitalistischen Konkurrenz!

Dass diese Technologien, wenn sie denn einmal zu profitabel verkäuflichen Geschäftsartikeln hergerichtet sind, zugleich neue Geschäftsgelegenheiten für US-Konzerne auf dem Weltmarkt eröffnen sollen, versteht sich von selbst. Auch solche Geschäfte haben aus staatlicher Sicht aber dem höheren Ziel zu dienen, den USA Freiheit in der Entscheidung darüber zu verschaffen, welche Arten von Energie wo zum Einsatz kommen und ob und von wem die Nation dann noch von auswärts Energie bezieht. Der nationale Kapitalstandort soll sich – idealiter – vom Angewiesensein auf irgendeine bestimmte Energiequelle trennen, also über alle verfügen, die es gibt bzw. die zukünftig machbar sind, um jeder Einflussnahme auf die nationale Energieversorgung vorzubeugen und in dieser Frage ganz und gar souverän zu werden.

2. Atomkraft – ein neues Kontrollinstrument über den weltweiten Energiemarkt

Sich dem Geschäft mit dem Öl zu entziehen und darüber den Feinden Amerikas den Stoff für Erpressung zu nehmen, ist nur die erste Hälfte des amerikanischen Programms. Die nationale Umstellung in der heimischen Energieproduktion soll darüber hinaus dafür sorgen, dem Rest der Staatenwelt neue Konditionen ihrer Energieversorgung zu verordnen.

Das Instrument, mit dem die USA dies bewerkstelligen wollen, ist die Atomenergie. In dieser Sphäre wirft die US-Regierung sich selbstkritisch vor, die Potenzen vernachlässigt zu haben, die der Nation aus dieser Energiequelle zuwachsen könnten:

„Amerika hat seit den 70er Jahren kein neues Atomkraftwerk bestellt, und das ist das Ergebnis von Gerichtsverfahren... und komplizierten Vorschriften. ... In Frankreich dagegen sind seit den 70er Jahren 58 Atomkraftwerke gebaut worden; es bezieht 78% seiner Elektrizität aus Atomenergie... China hat acht Atomkraftwerke im Bau... und plant in den nächsten 20 Jahren mindestens 40 weitere zu bauen... Wir werden bis zum Ende dieses Jahrzehnts wieder anfangen, Atomkraftwerke zu bauen. Als Teil unserer Strategie, als Teil unseres Vorhabens, eine leuchtende Zukunft sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass Amerika führend in der Welt bleibt, muss man die Perspektive verstehen, welche die Atomkraft eröffnet.“ (Bush in Milwaukee)

Zwecks Herbeiführung dieser „leuchtenden Zukunft“ plant die US-Regierung, der Atomkraft in der Energieerzeugung der USA einen ganz neuen Rang zu verschaffen. Im Rahmen von AEI sollen zu den zur Zeit betriebenen Reaktoren fast 200 hinzu kommen. Zu diesem Zwecke wurde bereits 2005 das Procedere der Genehmigung von Standorten, Konstruktion und Betrieb von Atomkraftwerken „entbürokratisiert“. Die genehmigte Laufzeit wird auf 60 Jahre erhöht; beim Bau der neuen Atommeiler sollen ‚antragsbedingte‘ Verzögerungen auf ein Minimum reduziert werden; und die Kernkraftwerksbetreiber sollen gegen Millionenausfälle im Fall von Verzögerungen beim Genehmigungsprozess staatlich versichert werden. Zudem werden weitere Endlagerstätten für den radioaktiven Abfall erschlossen.

Mit diesem Programm wollen die USA sich in die Lage versetzen, anderen Nationen Vorgaben für deren Energieversorgung zu machen:

„Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, Atomindustrien aufzubauen... Dies ist eine globale Welt... und die Nachfrage nach Öl in China hat Auswirkungen auf den Ölpreis hier in den USA. Wenn wir also helfen können, den Druck von der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu nehmen, dann hilft das der ganzen Welt.“ (Bush in Milwaukee)

Ob China diese amerikanische „Hilfe“ bestellt hat; ob es seine Atomkraftwerke deshalb baut, damit die USA billiger an Öl herankommen, interessiert einen amerikanischen Präsidenten herzlich wenig. Er sagt ja, warum er es für nötig hält, dass die Chinesen sich in der Energiefrage umstellen: Sie sollen ihren nationalen „Energiemix“ gefälligst unter der Maßgabe der Wirkungen gestalten, die sie damit auf den amerikanischen Kapitalstandort ausüben. So bringen die USA den Standpunkt zur Geltung, von dem her sie China und anderen Staaten das großzügige Angebot machen, ihnen amerikanische Atomtechnologie zukommen zu lassen: Sie bringen sich als overlooker des Energiebedarfs anderer Staaten in Stellung; als die Macht, der es zusteht zu beurteilen und darüber zu entscheiden, wie andere Staaten ihren Energieverbrauch am besten in einen amerikanisch arrangierten Markt einbauen können. Von diesem übergeordneten Standpunkt aus gehen die USA auf ihre Konkurrenten los und sagen ihnen, wie sie es mit Hilfe Amerikas hinbekommen, beim Energiekaufen und -verbrauchen Amerika nicht mehr zu stören. Womit aus amerikanischer Sicht gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen wären: Erstens wird so der „Druck“ auf den Energiemarkt genommen, und zweitens „braucht“ China dann ja nicht mehr Öl bei den Feinden Amerikas einzukaufen...

Dieser strategische Gesichtspunkt ist entscheidend beim amerikanischen Programm, einen neuen, von den USA ausgehenden Weltmarkt für Atomkraft auf- und auszubauen. Mit der „Global Nuclear Energy Partnership“ (GNEP) sollen neue, exklusive Abhängigkeiten zwischen den USA und prospektiven „Energiepartnern“ gestiftet werden. Mittels der Atomenergie wollen die USA sich eine völlig neue Rolle in der Weltenergieversorgung erobern:

„Als Unterabteilung der Advanced Energy Initiative des Präsidenten versucht die Global Nuclear Energy Partnership (GNEP) weltweit Einigkeit darüber herzustellen, dass der wachsende Bedarf nach Strom durch größeren Einsatz von billiger, kohlenstofffreier Atomenergie abgedeckt werden sollte. Dabei soll ein Brennstoffkreislauf genutzt werden, der sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Frage der Nonproliferation verbessert. Das würde man dadurch erreichen, dass Nationen, die sichere, hochentwickelte nukleare Fähigkeiten besitzen, den Brennstoff-„Service“ – d.h. frischen Brennstoff zu liefern und genutzten abzutransportieren – für Nationen übernehmen, die vereinbaren, Nuklearenergie nur zur Energienutzung einzusetzen. Der in dieser Partnerschaft geplante geschlossene Brennstoffkreislauf verlangt die Entwicklung und Aufstellung von Technologien, die die Nutzung und Wiederaufbereitung radioaktiven Abfalls ermöglichen. Diese Partnerschaft würde deutlich machen, welche wichtigen Technologien gebraucht werden, um die Nutzung des gebrauchten Nuklearbrennstoffs zu verändern; um letztlich Nukleartechnologien zu entwickeln, die zum einen sichere und umweltfreundliche Energieversorgung ermöglichen und zum anderen gleichzeitig die Nonproliferation sichern.“ (US-Energieministerium, GNEP-Seite).

Die technologische Grundlage für dieses Projekt soll eine neue Sorte Reaktor liefern, in dessen Technologie bereits die Unmöglichkeit der Verwendung des anfallenden Plutoniums für den Bau von Bomben verankert werden soll:

„Washington hofft auf die Entwicklung eines neuartigen Reaktortyps bis in zehn Jahren, mit dessen Hilfe Spaltstoffe verbrannt werden können und wo im Unterschied zu älteren Wiederaufbereitungsanlagen kein separiertes Plutonium anfällt.“ (NZZ, 24.2.06).

Was das amerikanische Energieministerium da als technologische Frage einer fortschrittlichen Stromversorgung vorstellig macht, über deren allgemeine Einführung nur noch „weltweite Einigkeit“ hergestellt werden müsse, ist ein Projekt, mit dem die USA die gesamte Weltenergieversorgung neu aufmischen wollen. Sie machen ein neues System zwischenstaatlicher „Arbeitsteilung“ auf Basis von Atomenergie vorstellig, mit sich als erstrangigem Produzenten und Lieferanten, deshalb selbstverständlich Zentrum und Ausgangspunkt einer neuen Verteilung von Energiequellen, in die sich die anderen Nationen gemäß der ihnen von Washington zugedachten Rolle einordnen dürfen. Dabei machen es sich die USA einerseits zunutze, dass es – mit oder ohne ihre Genehmigung – das Interesse der Staaten an Nuklearanlagen und deshalb auch längst einen florierenden Handel mit entsprechender Hard- und Software gibt. Diesen wollen sie nicht unterbinden, sondern sich neu zu dessen Ausgangspunkt und Schutzpatron machen – das ist die eher pragmatische Seite an dem Projekt. Das Projekt einer amerikanisch organisierten neuen zwischenstaatlichen Arbeitsteilung auf diesem Sektor unterwirft allerdings jeden Handel mit Atomanlagen unmissverständlich dem Anspruch, dass er als Instrument der strategischen Kontrolle der USA zu fungieren hat: So und nur so, ihren Maßgaben folgend, sollen die anderen Mächte zukünftig auf diesem „Markt“ verfahren, ihre eigenen energiepolitischen Strategien und Berechnungen also diesem amerikanischen Anspruch unterordnen. Und die US-Regierung macht auch gar kein Geheimnis daraus, wie sie sich diese „Arbeitsteilung“ denkt:

„Lieferstaaten werden Energiequellen für Nicht-Lieferstaaten bereitstellen, damit diese ein ziviles Atomenergieprogramm aufbauen können... Viele Staaten können nicht anreichern, eine Handvoll kann es, und es macht Sinn, dass wir anderen die Teilhabe daran ermöglichen – Teilhabe an den Vorteilen unseres Wissens, nicht am Wissen(!), weil es die Gefahr der Proliferation gibt.“ (Bush in Milwaukee)

Ein klares Bekenntnis des Präsidenten also zum organisierten Ausschluss wesentlicher Teile der Staatenwelt von der souveränen Verfügung über Energiequellen; ein Bekenntnis dazu, die einseitige Abhängigkeit dieser Staaten von der Genehmigung der USA, am technischen Fortschritt in Energiefragen teilzuhaben, ein für allemal festzuschreiben, ihnen also jeden souveränen Umgang mit dieser Ressource zu verunmöglichen bzw. zu verbieten. Die USA verkünden, die Staaten mittels neuer energiepolitischer Beziehungen neu sortieren und auf den ihnen zugewiesenen Status ein für allemal festlegen zu wollen – am besten gleich dadurch, dass die Technik, die sie haben dürfen, ihnen das Ausscheren aus ihrer untergeordneten Rolle gar nicht erst ermöglicht. Auch für ihre Konkurrenten in Energiefragen haben die USA eine neue, konstruktive Rolle vorgesehen: Ihnen (Frankreich, England, Russland und Japan sind im Gespräch) machen die USA das Angebot, unter US-Führung und nach deren Maßgaben die Kontrolle über die Anreicherung und den Brennstoffkreislauf weltweit mit zu übernehmen. Auf diese Weise sollen sie auf die nunmehr ganz amerikanische Sortierung der Welt in „haves“ und „have-nots“ verpflichtet werden – und strategische „Alleingänge“ in Energiefragen unterlassen.

Damit erfährt die Bezeichnung „supplier nation“ einen ziemlich fundamentalen Bedeutungswandel. „Lieferstaaten“ sind nun nicht mehr die, die auf dem Öl der kapitalistischen Nationen sitzen und über dessen Verkauf die Freiheit erhalten, unerwünschte Geschäftsbeziehungen einzugehen und eigenmächtig politische Bündnisse zu schließen. Zu „Lieferstaaten“ sollen nach den Plänen der US-Regierung die kapitalistischen Erfolgsnationen selbst werden: Sie sollen es sein, die im Besitz der maßgeblichen Energiequellen der Welt sind; die es in der Hand haben und behalten, andere, weniger begüterte Nationen mit Energie auszustatten oder sie ihnen vorzuenthalten, wenn diese sich in irgendeiner Weise verdächtig machen. [6] So soll in einem neuen Weltgeschäft mit Atomenergie das Geschäft mit Energie unmittelbar zusammenfallen mit der Prävention gegen irgendwelchen politischen Missbrauch – von Energiequellen wie von Erträgen aus dem Energiegeschäft.

Mit dem Ausbau eines neuen weltweiten Verbreitungssystems für Atomanlagen wollen die USA zugleich einen qualitativen Unterschied zwischen sich und den Staaten herstellen, deren Konkurrenz um Zugriff auf Energiequellen sie als Gefährdung ihrer Kontrollmacht ausgemacht haben. Sie buchstabieren ihnen vor, welchen Dienst sie dafür zu leisten haben, dass die USA wieder Herr der Weltenergieversorgung wird; setzen sich damit also über deren energiepolitische Berechnungen programmatisch hinweg und eröffnen so ganz neue Fronten der energie- und sicherheitspolitischen Konkurrenz der imperialistischen Hauptnationen. Denn dass die Durchsetzung dieses Anspruchs keine technologische Frage ist, wissen selbstverständlich auch Figuren im Weißen Haus.

[1]  In dieser Frage kann sich die amerikanische Regierung einmal der vollen Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit sicher sein. Die amerikanische Presse übersetzt den neuen Standpunkt gleich in die dazu passende patriotische Gesinnung: Da wird etwa der Autofirma GM unpatriotisches Verhalten und eine Mitschuld am Sterben amerikanischer GIs im Irak vorgeworfen, weil sie den Käufern von „gas guzzlers“ die Übernahme eines Teils der Benzinkosten in Form von Gutscheinen anbiete und so die amerikanische Ölsucht noch fördere, die der letzte Grund dafür sei, dass Amerika gegen böse Menschen im Mittleren Osten Krieg führen müsse.

[2]  Vgl. dazu den Artikel „Zur politischen Ökonomie des Erdöls: Ein strategisches Gut und sein Preis“, in GegenStandpunkt 1-01, S.87

[3]  Die Sicherheit, dass der Rest der Welt gerade wegen ihrer Stellung als maßgebliches Verbraucherland an den USA nicht vorbei kann, spiegelt sich in folgenden Ausführungen eines amerikanischen Energieministers:
„Als größter Binnenmarkt in einem immer stärker integrierten globalen Energiesystem beeinflussen die Vereinigten Staaten Entwicklungen überall auf der Welt und werden von diesen beeinflusst. Folglich spielt die amerikanische Energiepolitik eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der globalen Energieversorgung.“ (US-Energieminister Spencer Abrahams, „Herausforderungen für die Energiesicherheit“, Mai 04)

[4]  Ein gewisser Thomas Friedmann fasst diese Diagnose schlicht, aber prägnant zusammen:
„Allen öl-reichen bösen Buben geht es anscheinend zur Zeit großartig... Da ist ein Prinzip am Werk.. In dem Maße, wie die Welt sich zu einem Ölpreis von 40 $ bis 70 $ hin bewegt hat, ist eine sehr negative Gegenbewegung (gegen die vorherrschende Welt-Tendenz zur Demokratie, d.V.) aufgekommen... Es scheint eine spezifische Korrelation zwischen dem Ölpreis und dem Fortschritt der Freiheit zu geben... In Petro-Staaten („petro-ist states“) bewegt sich beides stets in entgegengesetzte Richtungen. Manche der schlimmsten Regime haben heute mehr Öl-Geld als je zuvor, um böse Dinge für eine lange Zeit zu tun... Heutzutage kann man kein effektiver, die Demokratie befördernder Idealist sein, ohne zugleich ein effektiver, energiebewusster Umweltschützer zu sein.“ (New York Times, 15.5.06)

[5]  Als Programmpunkte benennt die AEI:
„Die Entwicklung von Technologien zur sauberen Nutzung von Kohle... Dafür soll die Future Gen Initiative ausgebaut werden, ein gemeinsames Projekt von Regierung und Privatwirtschaft zur Entwicklung innovativer Technologien für ein emissionsfreies Kohlekraftwerk, das das produzierte CO2 auffängt und in tieferen Erdschichten lagert... 148 Millionen $ sind für eine neue Solar America Initiative veranschlagt, mit der die Entwicklung von Halbleitermaterialien beschleunigt werden soll, die Sonnenlicht unmittelbar in Elektrizität umwandeln. 44 Millionen $ für Forschung im Bereich der Windenergie, eine Steigerung von 5 Mill. $ gegenüber den Haushaltsansätzen für 2006. In Verbindung mit laufenden Anstrengungen, den Zugang zu staatlichem Landbesitz für die Entwicklung von Windenergie auszuweiten, werden diese neuen Finanzmittel dazu beitragen, den Gebrauch von Windenergie in den USA dramatisch zu steigern...
Die USA müssen eine auf Petroleum basierende Volkswirtschaft überwinden und neue Antriebssysteme für Automobile entwickeln. Der Präsident will die Entwicklung von heimischen, erneuerbaren Alternativen zu Benzin- und Diesel-Treibstoffen beschleunigen. Die Regierung wird die Forschung im Bereich von Spitzentechnologien zur Produktion von Ethanol auf Zellulose-Basis vorantreiben mit dem Ziel, den Gebrauch dieses Ethanols in 6 Jahren technisch machbar und konkurrenzfähig zu machen. Die Regierung wird ebenfalls die Forschung des Landes im Bereich der Entwicklung besserer Batterien für Hybrid- und Elektroantriebe forcieren... Die ‚Biorefinery Initiative‘: Um den Gebrauch von im Lande wachsenden erneuerbaren Energiearten zu steigern, müssen fortgeschrittene Technologien verbessert werden, um Ethanol aus pflanzlicher Biomasse zu gewinnen. Im Haushalt für 2007 werden dafür 150 Mio. $ enthalten sein – eine Zunahme von 59 Mio. $ gegenüber 2006... Forscher sagen, dass das Vorantreiben der Forschung auf dem Gebiet der Gewinnung von Ethanol aus Zellulose dessen Produktion bis 2012 konkurrenzfähig machen kann, womit das Potenzial geschaffen würde, bis zu 30% des gegenwärtigen Treibstoffverbrauchs der Nation zu ersetzen... Beschleunigung der Forschung im Bereich der nächsten Generation der Batterietechnologie für hybride Fahrzeuge und Elektroautos... Fortgeschrittene Batterietechnologien schaffen die Möglichkeit, auf kurze Frist den Ölverbrauch wesentlich zu senken. Der Haushalt für 2007 enthält 30 Mio. $ – eine Zunahme von 6,7 Mio. $ gegenüber 2006 – um die Entwicklung dieser Batterietechnologie zu beschleunigen und den Aktionsradius solcher Autos auszuweiten... Die ‚Hydrogen Fuel Initiative‘... soll Technologien für geschäftlich lohnende wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen entwickeln, mit denen Autos, Lastwagen, Wohn- und Produktionsstätten ohne Luftverschmutzung oder Treibhausgase mit Energie versorgt werden könnten. Mit Hilfe gemeinsamer Projekte von Regierung und Privatwirtschaft werden diese Initiative und verwandte FreedomCAR-Programme dafür sorgen, dass es bis 2020 für Amerikaner praktikabel und preiswert sein wird, saubere, wasserstoffgetriebene Autos zu verwenden.
Amerika muss jetzt handeln, um seine Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen zu senken. Auf Amerikas Straßen fahren geschätzte 250 Millionen Fahrzeuge, und Amerikaner werden in diesem Jahr mehr als 17 Millionen Autos kaufen. Es wird ungefähr 15 Jahre dauern, um Amerikas Automobile auf energieeffizientere Technologien umzustellen. Je schneller wir hier Durchbrüche erzielen, umso besser für Amerika.“ (US-Regierung, fact sheet, 1/2006)

[6]  Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie die USA sich ihre neue atomare Welt vorstellen, haben sie mit ihrem Angebot an die Adresse Russlands gegeben. Ihm soll von amerikanischen Gnaden erlaubt werden, sich am Weltgeschäft mit Atommüll zu beteiligen, das bislang von den USA kontrolliert wird. Im Austausch für das Recht, den Atommüll von Japan, Korea et al. bei sich zu entsorgen, sollen die Russen ihren Widerstand gegen die amerikanischen Kriegspläne gegen den Iran aufgeben. Ein ziemlich ungleicher Tausch, den die USA da anbieten: Russische Unterordnung in einer weltpolitischen Grundsatzfrage von Krieg und Frieden gegen den „Verzicht“ der USA darauf, die Russen aus dem nuklearen Entsorgungsgeschäft herauszuhalten!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 173, Umfang: 18 Seiten, Kurztitel: Iraks Demokratisierung

Die Demokratisierungskarriere des Irak

Vom ‚Schurken-Staat‘ zum ‚failed state‘

„Die Verbreitung der Freiheit ist die Geschichte unserer Zeit. Wir sehen, wie vor unseren Augen neue Kapitel in dieser Geschichte geschrieben werden. Die mutigen Bürger des Irak haben nicht nur ein Mal oder zwei Mal, sondern drei Mal gewählt und für eine Übergangsregierung, eine demokratische Verfassung sowie eine neue Regierung gemäß dieser Verfassung gestimmt.“ (Bush, Demokratie im Irak, Amerikadienst, 29.3.2006)

Diese heroischen Worte des obersten Freiheitsverbreiters anlässlich des dritten Jahrestags des Einmarschs in den Irak halten Kritiker in Anbetracht der unschönen Ergebnisse für ziemlich unangebracht. Von wegen „mission accomplished“ – wenn der Krieg kein Ende hat und ein Bürgerkrieg im Lande tobt. Das Urteil, im Irak herrsche „Chaos“ und die US-Mission der Demokratisierung des Landes sei gescheitert, erfreut sich in den USA zunehmender Beliebtheit; hierzulande ist die Häme nicht zu überhören. Keine Einwände vernimmt man gegen das Programm der Weltordnung und die USA als deren dazu berufene Führung – beides ist zumindest Kritikern in den USA eine Selbstverständlichkeit, weil sie den Standpunkt der Zuständigkeit – von überlegenster Warte aus – für die Lösung der Probleme in aller Welt mit den „Entscheidern“ und Chefstrategen teilen. Die Kritik, die das Freiheits-Unternehmen von „Stümpern“ schlecht ausgeführt sieht, setzt an den Vorgehensweisen der Administration an – und weil es sich um Kriegszeiten handelt, scheint in vielen Fällen doch ein bisschen mehr Gewalt die empfehlenswerteste Methode zur Durchsetzung des amerikanischen Programms. Der Krieg gegen den Terror und das Unterfangen, Amerika sicherer zu machen, müssen schon sein – aber bitte, nicht so: so dilettantisch und die wirklichen Feinde nicht unter Beschuss nehmend. Statt dessen wären erst al Kaida und Afghanistan zu erledigen und dann wer auch immer; auf keinen Fall dürften dabei die amerikanischen Streitkräfte überstrapaziert werden – wer weiß, wo noch Feinde lauern – und die wirklichen Gefahren aus dem Blick verloren gehen: erfolgreiches amerikanisches Weltordnen stellt ein konstruktiver, strategisch gebildeter Kritiker sich jedenfalls anders vor. Das Resultat, dass Irak in die Steinzeit [1] zurückgebombt und Bagdad in eine Geisterstadt [2] verwandelt ist, wird, wenn es mit Schaudern zur Kenntnis genommen, als unnötiger Kollateralschaden einer verfehlten Kriegsstrategie verkauft, das vom „Pfusch“ des ganzen Unternehmens zeuge. „Fiasco“ heißt das jüngste die Bestsellerlisten anführende Machwerk eines amerikanischen Journalisten, der aus seinen Kontakten zum Pentagon einen Schmöker fabriziert, dessen Titel bereits den ganzen Inhalt verrät: ein Fehlschlag, dieser Kriegszug – und das Ausmaß der Niederlage nur mit dem „Scheitern“ der USA in Vietnam oder der Niederlage der Russen in Afghanistan vergleichbar. Kritiker verleihen heutzutage ihrer Kritik Nachdruck, indem sie Soldaten, die unter so einem Kommando die Sinnkrise kriegen, zitieren oder am besten gleich die Generäle, die wissen, wie gescheites Kriegführen geht: Rumsfeld, der strategische Banause, drängt nicht auf Entscheidung und hält den Krieg auf kleiner Flamme, anstatt von Anfang an den Aufstand mit viel mehr Gewalt „unterm Deckel zu halten“. Anspruchsvoll wie die weltmächtigen Ordnungsstifter sind auch die Privatstrategen, denen „Chaos“ als Zeichen des Versagens der eigenen Sicherheitskräfte und ihrer Führer gilt. Widersprüche, in die sie sich verwickeln, wenn sie der Führung stringentere Handlungsanweisungen skizzieren, verleihen ihrer Kritik Schärfe: Vom Standpunkt des sich abzeichnenden Misserfolgs im Irak kritisieren sie die Einsatzleitung im selben Atemzug dafür, zu wenig, nämlich gegen die Schiiten, und zu viel zugeschlagen zu haben, nämlich gegen die Baathisten, denen als Gewalt-Adlaten doch sinnvolle Aufgaben hätten zugewiesen werden können. So vom Amerika zustehenden Resultat her denkend, machen sie sich an die Konstruktion der Vermeidung von Problemen und hätten eine weitsichtigere Führung bevorzugt, die alle Eventualitäten, vor allem „die Schwierigkeiten“ in der Zeit danach, besser bedacht und lieber ein generöseres Management am Werk gesehen, das auch Baathisten im neuen Staat eine Perspektive geboten hätte. Als Anwälte einer gelungenen Demokratisierung des Mittleren Ostens wären sie auf alle Fälle anders vorgegangen – mit hohlen Phrasen und Gewalt könne man die Demokratie nicht Ländern diktieren, deren Einwohner „von innen raus“ nach ihr keinen Bedarf verspürten. So – mit dem Attest, dass Demokratie keinen Zwang verträgt – erscheinen die zarten Ansätze und wohlgemeinten Vorhaben des Demokratisierungsprogramms, das gerade munter zuschlagen lässt, in einem von allen Flecken gereinigten Glanz.

Mit der Ausmalung des Kontrasts zwischen Bushs unverdrossenen Demokratisierungs- und Fortschrittsparolen und dem zunehmenden Gewaltbedarf im Irak beschäftigt, der die Kritiker einen heillosen Rückschritt und eklatanten Widerspruch zum Demokratieprogramm beklagen und ein Scheitern des ganzen Nahostprojekts befürchten lässt, erledigt sich für sie die Frage nach den Gründen des Scheiterns ganz nebenbei. „Too little, too late“ sagt eigentlich schon alles – und wer dann noch genauer nachbohrt, wird an denselben Stellen fündig wie die gescholtene Zentrale. Da hetzen dem alten Regime ergebene Aufständische oder arge Terroristen das gute, aber verführbare, nämlich religiösen Parteien nachlaufende Volk zum Bürgerkrieg auf; da ist die „Zerrissenheit“ des irakischen Volks Resultat von Saddams jahrzehntelanger ethnischer Spaltungspolitik, dazu erfunden, der von den USA gesponserten „nationalen Einheitsregierung“ des Irak noch postum Knüppel zwischen die Beine zu werfen; ein andermal ist die Dauerrevolte das Ergebnis der Kolonialgeschichte oder der demokratischen Unreife der Iraker; insgesamt erscheint so der Bürgerkrieg als eine vorher nicht absehbare „Entwicklung der Verhältnisse“, nun aber „gegebene Lage“, auf die sich die Regie einzustellen und der sich die Strategie anzupassen habe – und die Stellung der USA zu diesem Theater dividiert sich runter auf die Kontraproduktivität ihres Bleibens, das – von den undankbaren Irakern missverstanden und nicht gewürdigt – den Bürgerkriegsparteien Stoff liefert und den Bürgerkrieg fatalerweise „anheizt“.

Die Überlegung, ob sich die Chefs im Pentagon und Weißen Haus nicht verrechnet und mit Fehlkalkulationen in Sackgassen verrannt haben, die sie sich in Kenntnis der „komplexen“ Resultate ihres Tuns hätten ersparen können, liegt ziemlich daneben. Wenn schon, dann sind die US-Macher so frei, sich immerzu zu verrechnen. In ihren Aktionen sind sie so anspruchsvoll, nur ihre Interessen zum Maßstab zu nehmen, wenn sie deren Bedrohung definieren und keine Bedrängnis dulden wollen. Bei der Abwehr von Gefahren nehmen sie keine Schranken hin und auf keinerlei Einspruch Rücksicht. Ihre Praxis folgt der Leitlinie, bereits mögliche Bedrohungspotenziale auszumerzen. Gedanklich haben sie immer schon das ihnen gebührende Ergebnis vorweggenommen. Weil nur ihr Recht zählt und ihre Gegner ausgeschaltet gehören, hat die eigene Durchsetzung, soviel Schwierigkeiten und Kosten sie auch bereiten mag, zu sein und muss gelingen – und wenn sich danach noch wer störend bemerkbar macht, wird eben gewaltmäßig nachgebessert.

So hat Rumsfeld eine geringere Truppenstärke als gewisse von Berufs wegen mit allen Eventualitäten rechnende Generäle für den Krieg befohlen und auf überlegene Hightech-Waffen, die den Feind aus der Luft fertig machen sollten, gesetzt, weil das Ziel war, die Infrastruktur des alten Staats komplett zu zerstören – und zwar auf eine Weise, die dabei Maschinerie und Soldaten der Weltmacht schonen und deren absolute Überlegenheit beweisen sollte. Die Beamten des Saddam-Staats wurden davon gejagt, weil das alte Regime mit Stumpf und Stiel auszurotten und durch eine neue, gänzlich von den Amerikanern bestimmte Ordnung ersetzt werden sollte. Bedenken bezüglich sich daraus möglicherweise ergebender Gefahren wurden als zu vernachlässigende Größen abgetan und hatten hinter der zu erledigenden Aufgabe zurückzustehen. Wenn die Kritiker sich jetzt nur noch mit den „Problemen“ beschäftigen, die sich die USA mit ihrer Einhausung im Irak eingehandelt haben, unterschlagen sie glatt, dass die Weltmacht mit ihrem Einmarsch in den Irak erreicht hat, worauf es ihr mit ihrer kriegerischen Aktion als allererstes ankam: Der Sieg über das Saddam-Regime, das vollständig beseitigt wurde, war der Beginn der Installation der USA als der Macht, die der Staatsführung im Irak fortan die Marschlinie vorgibt, so dass dem Ausbau des Landes als Stützpunkt für die amerikanische „Machtprojektion“ in die nah-, mittel- und ferner östliche Umgebung keine wesentlichen Hindernisse mehr im Weg stehen – dürfen.

I. Mit der Grundsteinlegung zu einem neuen Irak schaffen die USA die wesentlichen Widersprüche [3]

„Die Gründe für einen freien und demokratischen Irak sind heute ebenso zwingend wie sie es vor drei Jahren waren. Ein freier und stabiler Irak wird seine Nachbarn nicht angreifen, wird sich nicht mit Terroristen verschwören, wird Familien von Selbstmordattentätern keine Belohnung zahlen und wird nicht versuchen, Amerikaner zu töten.“ (Donald H. Rumsfeld, Was wir in drei Jahren im Irak erreicht haben, Amerikadienst, 19.3.)

Die USA haben sich mit ihrem Triumph das Recht erworben, dafür zu sorgen, dass vom Irak nie mehr Gefahr für die Weltmacht ausgeht. Sie verordnen ihm daher eine Staatsräson, die der Nation keine positive nationale Perspektive im eigentlichen Sinn bietet. Wenn Bush und seine Mitstreiter sich mit dem Erfolg brüsten, Amerika und die Welt seien nun sicherer geworden, weil vom Irak keine Terrorismusgefahr mehr ausgehe, so geben sie die Parole aus, was dieser Staat in Zukunft alles lassen soll: sich ja nicht aufführen wie die Terroristen, das Kriegführen in Zukunft aus dem Rahmen seiner Optionen streichen und Amerika gefälligst keine Scherereien machen! Optimistisch in die Zukunft blicken die amerikanischen „Nation-Builder“, weil sie sich mit der Zerschlagung des Saddam-Regimes die Möglichkeit eröffnet haben, ein Gebilde ganz nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Es soll mit der Freiheit die Amerikafreundlichkeit eingeimpft bekommen, auf dass es gar nicht mehr anders wollen kann, als seinen Schöpfern zu Diensten zu sein. Und die USA gehen noch einen Schritt weiter. Aufgrund der schlechten Erfahrungen, die sie in der Vergangenheit mit Ölstaaten wie dem Irak machen mussten, halten sie diese Sorte Staaten inzwischen für eine Fehlkonstruktion und sehen sich zu der „Modernisierung einer gestörten Region“ (US-Botschafter Khalilzad, Spiegel, 7.6.) berufen. Zwar soll das Öl Amerika weiter zur Verfügung stehen, aber nicht mehr wie bisher dazu taugen, Staaten groß und mächtig zu machen, die aufgrund ihres Ressourcenreichtums anfällig für Korruption, Größenwahn und Schurkenwesen sind. Zum Wiederaufbau darf der Ölexport verwendet werden, wenn dabei die Wirtschaft grundlegend „umgewandelt“ und „diversifiziert“ wird – zur Vermeidung der „holländischen Krankheit“, die Staaten zu befallen pflegt, die nur in einem Rohstoff ihr Fundament haben, also zum Besten des umzumodelnden Irak. Die Möglichkeiten, die den Mentoren der irakischen Wirtschaftsplanung hier einfallen wollen, [4] erschöpfen sich im Tourismus (zu den Heiligen Stätten, den Ruinen von Babylon und ins wilde Kurdistan), der Landwirtschaft (Datteln und Fischzucht in den wiederhergestellten Sumpfgebieten) und den obligatorischen „kleineren und mittleren Unternehmen“. Was die Aufseher da mit dem irakischen Staat veranstalten, um die widerspruchslose Bedienung der amerikanischen Interessen zu garantieren, ist für das Geschöpf aus den Planungsstuben amerikanischer Thinktanks kein Angebot. Der Irak darf sein Öl abliefern, um damit „weg vom Öl“ zu kommen – seinem einzigen Mittel, sich in den Besitz von Geld zu bringen. Und er soll sich zur Festung für die fortgesetzte „Umgestaltung“ des Mittleren Ostens ausbauen lassen: Von hier aus wollen die USA alle Schurken der Umgebung erledigen können, und von hier aus soll das „Modell der Demokratisierung“ in die ganze Nachbarschaft wegweisend ausstrahlen, denn „diese Region muss endlich anständig funktionieren – sowohl politisch als auch wirtschaftlich“ (Khalilzad).

Dieses die Nation erniedrigende, sie zurechtstutzende und ganz auf die amerikanischen Vorgaben ausrichtende Programm soll von einer irakischen Regierung erledigt werden. Sie hat dafür die Kosten zu tragen – nicht nur die finanziellen. Aller Unmut über das amerikanische Programm, mit dem die Programmierer rechnen, soll auf sie abgeladen und von ihr bewältigt werden. Damit sind gewisse Misstöne zwischen den „Partnern“ vorgezeichnet.

Für das Volk, das rumkrebst – die Kindersterblichkeit ist mittlerweile höher als im subsaharischen Afrika –, ist in diesem Entwurf keine weitere Verwendung vorgesehen. Mit der Ent-Baathifizierung sind dessen Lebensverhältnisse und Lebensgrundlagen zerstört. Ersatz ist nicht in Sicht – außer im Militärdienst oder bei anderen Sicherheitskräften; also ist es in seiner Mehrheit arbeitslos, schmuggelt – Benzin oder Menschen – oder geht anderen kriminellen Tätigkeiten nach. Mit der Privatisierung des Öls wird dessen missbräuchlicher Verwendung zur Bildung und Versorgung des Volkskörpers ein Riegel vorgeschoben. Und die Subventionen – 26,5 der 28 Millionen Iraker erhalten noch Lebensmittelrationen; [5] Öl, Strom und Wasser „weit unterhalb der Grenzkosten abgegeben“ – werden jetzt als „entgangene Einkünfte“ des Staats verbucht und haben aufgrund des Emergency Post Conflict Agreement mit dem IWF „liberalisiert“ zu werden.

II. Mitten in einem Krieg schenken die USA dem befreiten Irak die Demokratie – und entfachen damit einen Bürgerkrieg

„Die größten demokratischen Fortschritte in der Geschichte waren stets auf das Ende eines Krieges zurückzuführen. Heute ist die Situation ganz anders. Die Freiheit verbreitet sich nicht in Friedenszeiten, sondern mitten in einem Krieg, in einer Zeit, in der eine globale, äußerst brutale und ehrgeizige Bewegung mit aller hasserfüllten Gewalt, die sie aufbringen kann, gegen den Fortschritt der Freiheit kämpft.“ (Bush, Demokratie im Irak, Amerikadienst, 29.3.)

1. Der Sinn und Zweck dieser Morgengabe

Alles kurz und klein schlagen und danach für die Redimensionierung des Irak sorgen, das erscheint den amerikanischen Staatsplanern noch nicht genug der notwendigen Eingriffe. Was dem neuen Staat, in dem die „Saat des Hasses“ ein für allemal ausgemerzt werden soll, noch fehlt, ist eine gescheite Regierung, nämlich so eine, wie sie sich in den Ursprungsländern der Demokratie schon seit Jahrhunderten bestens bewährt hat. Damit hinter den USA nicht nur die von ihnen eingesetzten Machthaber, sondern ein rundum loyales – oben und unten bruchlos zusammengeschweißtes – irakisches Volk steht, verordnen sie den Eroberten einen Crashkurs in Sachen Demokratie. Sie lassen wählen, bisher dreimal – wie der Freiheitsspender nie zu betonen vergisst. Von der Einführung der demokratischen Verfahren der Ermächtigung versprechen sich die amerikanischen Regisseure allerhand. Als Heilmittel aller Geschwüre gedacht, die den Irak in Gestalt unversöhnter Gegensätze verunzieren, sollen sie den Irak befrieden: „Democracy yields peace.“ (Bush) Diesen Ertrag soll sie für die USA abwerfen, indem sie mehrere Funktionen für sie erfüllt. Die erste von ihr erwartete Leistung besteht darin, dass mit der Wahl der Parteien an die Macht endlich Ruhe einkehrt, das Volk nicht stört, sondern hübsch manierlich auf seine Regierung hört und tut, was die ihm verordnet. Zweitens soll die Demokratie die irakischen Parteien, deren Gegensätzlichkeit den US-Machern nicht unbekannt ist, zivilisieren helfen und sie vermittels demokratischer Regularien auf Einheit und staatsdienliches Führungsverhalten festlegen. Das von den USA inszenierte Parteienwesen sortiert sich entlang den im Irak hausenden Völkerschaften und deren ethnisch-religiösen Differenzen. In Absetzung vom alten Baath-Programm sollen alle Volksgruppen gleichberechtigt bei der Wahl mitmachen [4] und in der Regierung vertreten sein dürfen. Als Grund fürs politische Tätigwerden ist das Schiiten-/Sunniten-/Kurden-Wesen ausdrücklich autorisiert, um es – gebremst durch die Verfahren der Mehrheitsbeschaffung – produktiv für die Schaffung des neuen Staats zu machen und so in ihn einzubinden. [5] Mit dem

Ins-Recht-Setzen der verschiedenen Ethnien, Parteien und Regionen wollen die amerikanischen Demokratiemeister drittens die Herausbildung eines für den amerikanischen Geschmack zu mächtigen Zentralstaats verhindern: mit der Demokratie soll auch die „Dezentralisierung“ vorankommen. Und viertens soll die Demokratie im Irak – man schätzt ja jetzt dieselben „Werte“ – dazu taugen, eine unverbrüchliche politische Einheit zwischen den USA und ihrem Zögling zu stiften. Die neuen Machthaber sollen dafür sorgen, dass die Besatzungsarmee getrost abziehen kann und Amerika nicht nur aller Lasten ledig, sondern für seine dem Irak gebrachten Opfer endlich durch eine Herrschaft, die ihre Macht ganz im Sinn der Weltmacht ausübt, entschädigt wird.

2. Welche Parteien werden jetzt ermächtigt? Was haben die vor?
Wozu nutzen die ihre Macht?

– diese Fragen sind für die amerikanischen Demokratiestrategen weniger spannend, weil sie einen Auftrag für die irakischen Parteien haben, von dessen zufriedenstellender Erledigung sie ausgehen: Erstens wartet das irakische wie alle unerlösten Völker dieser Welt nur darauf, die Freiheit zu kriegen – und zweitens werden die durch den gewonnenen Krieg zurechtgerückten und klargestellten Machtverhältnisse den Führern des Irak gar keine Wahl lassen, als sich den amerikanischen Vorgaben anzupassen und eine Nation im Geiste der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu kreieren. Von Anfang an krankt dieses Projekt allerdings an dem Schönheitsfehler, dass es einen gemeinsamen Willen der politischen Organisationen zum Aufbau der neuen nationalen Einheit gar nicht gibt. Der Staatswille von gestern ist mit der Zerschlagung des Baath-Regimes gründlich erledigt und dessen Doktrin der „einzigen ungeteilten arabischen Nation“ verboten; und die von den US-Führern gesetzte negative Prämisse für die irakischen Politiker, einen Staat zu bauen, der nicht zu groß werden darf und sein Interesse ganz an den amerikanischen Anliegen ausrichtet, mag zwar dazu angetan sein, sie zusammenzuschweißen, allerdings blöderweise als Amerikafeinde – wenn sie nicht auch noch und vor allem mit dem Austragen ihrer Gegensätze untereinander als „religiös bzw. ethnisch motivierte“ politische Vereinigungen beschäftigt wären. Mit dem US-Regierungsprogramm wird der Gesichtspunkt: Zu welcher Volksgruppe gehören wir? explizit ins Recht gesetzt und dabei auf der Verhinderung der Durchsetzung dessen bestanden, worauf es Völkerschaften mit ihrem Recht auf Eigenleben abgesehen haben: nämlich sich – wie ein Volk, auch wenn es nur als Volksgruppe daherkommt – den Alleinvertretungsanspruch zu verschaffen und zum einzigen Staatsvolk des Irak aufzuschwingen bzw. sich gegen die anderen abzugrenzen und sie vom möglichst großzügig zu definierenden und zu erweiternden eigenen Besitzstand auszuschließen. Entgegen dem frommen Wunsch, dass die Demokratie mit ihrer Regelvorgabe Kompromisse erzwinge und Einigung schaffe, beflügelt sie die Machtansprüche der Sektenchefs. Die Schiiten wollen die eigene Glaubensorientierung dem neuen Staat aufdrücken und den Sunniten zeigen, wer jetzt der Boss ist: „Wir Schiiten haben die Mehrheit, das müssen die Sunniten endlich kapieren.“ [6] Von einer schiitischen Partei kann allerdings auch keine Rede sein. In der Vereinigten Irakischen Allianz sind 22 politische Gruppierungen zusammengebunden, deren Führer mit allen Mitteln um die Ausschaltung der Konkurrenz ringen. [7] Diese schiitischen Machtinhaber oder -anwärter wollen sicher alles Mögliche – Kopftücher für die Frauen und Peitschen für die Flagellanten –, aber bestimmt nicht das, was von ihnen erwartet wird: Feinde des Iran sind sie alle nicht, statt dessen für die Errichtung eines Gottesstaats nach Khomeinis Vorbild oder mehr in Marke Eigenbau im Land der „aufgehenden Sonne“. Im Norden genießen die Kurden seit zehn Jahren ihre relative Autonomie, die sie nicht aufzugeben, sondern auszubauen gedenken: [8] Sie bereiten das Referendum für die Zugehörigkeit Kirkuks zu ihrem Verwaltungsbezirk vor, forsten den Kurdenanteil dort mit Landsmännern aus den Kurdenprovinzen auf und vertreiben die von Saddam hier zwangsangesiedelten „Araber“. Die entmachteten Sunniten aber, die sich anfänglich weigern, beim Wahl- und Verfassungszirkus überhaupt mitzuspielen, sind – sofern sie nicht im Untergrund für die Restauration des alten Regimes kämpfen – auf der politischen Bühne damit befasst, die Zerlegung des Gesamtstaats in kurdische und schiitische Teile zu verhindern; sie verlangen eine Verfassungsrevision und die Kontrolle über das Komitee zu deren Vorbereitung, um die den Provinzen in der Verfassung eingeräumten weitreichenden Rechte zu revidieren; doch da weder die Schiiten noch die USA ein Interesse an der Umsetzung dieses beschlossenen Tagesordnungspunkts der politischen Agenda haben, bleibt die Verfassung hübsch in der Schublade. Auch die Sunniten sind untereinander in Glaubensrichtungen und Stämme zerstritten – vor allem aber sehen sie in den Nachfolgern des Schwiegersohns des Propheten Ketzer, die von dessen Glaubensvorschriften abgefallen sind.

Entzweit sind die Protagonisten der „Regierung der Nationalen Einheit“, [9] schon bevor sie sich an die Arbeit machen. Unter der verstehen sie daher im Wesentlichen, die Staatsmittel, zu denen sie nun Zugang haben, in Beschlag zu nehmen, um gegen die Ethnien und Religionsvertreter der Gegenseite die Oberhand zu gewinnen. Die verschiedenen Ministerien, allen voran das Innen- und Verteidigungsministerium, stellen ihre Anhängerschaft als Polizisten oder Soldaten ein und unterstellen sie der Regie ihrer jeweiligen Obersekte, statten die getrennt von ihnen agierenden Milizen der Religionsgemeinschaften oder deren Splittergruppen mit Mitteln – Gewehren und Geld – aus und benutzen die Ministerien und deren Einnahmequellen für die Austragung ihrer Machtkämpfe und die gewaltsame Durchsetzung gegeneinander. So agieren die Milizen nun in halbstaatlichem Auftrag hauptseitig gegen die Angehörigen der verkehrten Volksgruppen: Die Badr-Milizen und die Mehdi-Armee der schiitischen Parteien werden „integriert“, nämlich losgelassen gegen die Sunniten; diese wiederum rufen ihre Massen zum Eintritt in die irakische Armee auf, um sich dort Handhaben für den Kampf gegen die Schiiten zu beschaffen.

Alle Parteien verstehen das amerikanische Angebot der Demokratie als Ermächtigung dazu, all das, was ihnen unter Saddam verboten war, endlich nachzuholen. Alle Feinde, die unterdrückt, alle verfehdeten Ethnien, die gewaltsam an der Austragung ihrer Konflikte gehindert wurden, sehen jetzt die Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen. Schiiten und Kurden rächen das ihren Volksgruppen angetane Leid – die Pogrome oder den Krieg gegen den Iran, in den sie gegen ihre Glaubensbrüder geschickt wurden – und verfolgen nun ihrerseits ebenso gnadenlos die Tikritis oder Anhänger des falschen Glaubens.

Die Parteien, die nun regieren dürfen, verständigen sich mit ihrem Fußvolk auf Basis religiös überhöhten Stammestums und spannen es als Hilfstruppen, Milizen oder selbstmörderische Einzelkämpfer im Kampf um die Vorherrschaft der eigenen Mannschaft ein. Daher wird das Volk nach der Wahl auch nicht wieder zurückgepfiffen und eingefangen. Spätestens seit dem Anschlag auf die Moschee in Samarra entbrennt ein Gemetzel bisher unbekannten Ausmaßes. Haben die sachverständigen Beobachter des Geschehens vorher anhand der Zielscheiben – amerikanische und irakische Soldaten, Polizisten, Politiker, Verräter ... – noch die „Handschrift der Täter“ ablesen und ihre politischen Zwecke undeutlich erahnen können, werden die Gegensätze nun angeblich unübersichtlich. Ließ sich vorher die Unterscheidung zwischen bösen Terroristen und unschuldigen Opfern wie im Schlaf abspulen, „verschwimmt“ nun der Unterschied zwischen gut und böse, weil an allen Fronten die Opfer zugleich auch Täter sind. Die Leichen, gefoltert und verstümmelt, sind „Zivilisten“, auch wenn sich das zivile Leben schon seit längerer Zeit aus Bagdad verabschiedet hat. Verbarrikadierte Häuser ebenso wie belebte Marktplätze, Moscheen aller Konfessionen, Fußballstadien oder Leichenhallen werden zu bevorzugten Attentatsschauplätzen; letztere, weil man hier garantiert die richtigen, nämlich die mit dem falschen Glauben erwischt. [10] Rassistisch-religiös inspiriert sind die Morde – wofür hier gekämpft wird, ist die Auslöschung der anderen Gruppe, ihrer Führer ebenso wie ihrer Anhängerschaft. Die Beteiligten auf allen Seiten werden von der Gewalt der jeweils anderen Glaubenspartei betroffen und kämpfen um ihr Überleben. Auch Iraker, die bis gestern nicht mehr viel mit ihrer Glaubenskonfession oder ihrem Stamm zu schaffen hatten, schließen sich nun Gruppierungen an, die Schutz versprechen und die Opfer rächen. Und fertig ist sie, die „Spirale der Gewalt“ [11] – und der „Bürgerkrieg“ „scheint unausweichlich“. [12]

Jetzt ziehen Flüchtlingsströme durchs Land, Millionen haben sich bereits ins benachbarte Ausland abgesetzt, die Bevölkerung sortiert sich in schiitische und sunnitische Gebiete auseinander, und die Teilung von Bagdad in sunnitische und schiitische Zonen westlich und östlich des Tigris ist mittlerweile ebenso im Gespräch wie die des ganzen Landes. Die Provinzregierungen verselbständigen sich zunehmend gegen die Zentrale – Basra will ein eigener Staat werden und widersetzt sich den Befehlen der Regierung, die Schiiten wollen die 9 Südprovinzen nach kurdischem Vorbild zu einem autonomen Verwaltungsbezirk zusammenfassen und ziehen die vollständige Abtrennung vom Gesamtstaat in Erwägung usw. – und die „Dezentralisierung“ schreitet munter voran. [13]

Diese hässlichen Wirkungen ihrer Demokratisierungskampagne hätten sich die amerikanischen Planer nicht träumen lassen: Die Regierung des befreiten Irak regiert nicht, das Volk gehorcht nicht, miteinander veranstalten sie einen Bürgerkrieg, und die nationale Einheit steht aufgrund der Machtkämpfe der verschiedenen Fraktionen und der Separationswünsche der Provinzen zur Disposition. Die demokratischen Verfahren taugen kein bisschen zum Staatmachen, sondern schaffen den Sumpf, in dem „der Terror“ gedeiht, und lauter neue Kampfschauplätze – offensichtlich sind sie dafür wesentlich besser zu funktionalisieren als für die Pläne der Besatzungsmacht.

3. Die Front der Gegner, mit denen es die USA zu tun bekommen,
ist die Quittung für das von ihnen angezettelte Demokratisierungsunternehmen und den gleichzeitig auf Hochtouren laufenden Antiterrorkrieg. Weil sie im Irak ihren Standpunkt gnadenlos durchexerziert, dass alles, was sich ihr in den Weg stellt, „Terror“ ist, der vernichtet gehört, [14] gerät die US-Army ins Visier aller, die sie ins Visier nimmt.

Die Armada der Kämpfer, mit denen sich die USA konfrontiert sehen, wird angeführt von den Gegnern der US-Besatzung. Das sind zum einen die Baathisten, die sich für die erlittene Schmach, die ihrem verehrten Präsidenten angetan, und das ihnen selbst zugefügte Unrecht des Berufsverbots rächen und den alten Staat wieder auferstehen lassen wollen. Zum anderen die Anhänger der von Amerika lizenzierten Parteien, die auch keine wahren US-Freunde sind und in den amerikanischen Auflagen das Hindernis für die Durchsetzung ihrer Programme – ihrer Autonomiebestrebungen oder ihrer religiösen Vorherrschaft – sehen bzw. die USA attackieren, weil sie den Gegenparteien zu viel Unterstützung angedeihen lassen. Die einen wie die andern finden ihr Gefolge in einem Volk, dem die US-Kriegs(un-)ordnung außer jeder Menge Gewalt, deren Opfer es laufend wird, nichts bringt. Bar jeder Einnahmequellen wird es zum Helfershelfer krimineller Geschäfte, die wie der Ölschmuggel mafiamäßig organisiert sind; wird zum Komplizen bei Geiselnahmen, dem derzeit profitabelsten Geschäftszweig im Irak; ist – denn es wird nicht gebraucht und der Hass auf Amerika sitzt tief – bereit zur Zusammenarbeit mit Milizen, Gangsterbanden und anderen Schurken. Wegen der Nicht-Einlösung der US-Versprechen und den ewigen Bombardements zeigt es sich nicht von seiner kooperativen, sondern mehr von der hinterhältig verschlossenen Seite. Und schließlich attrahiert das Chaos im Irak Amifeinde aus nah und fern, die immer schon mal gern einen US-Soldaten persönlich umgenietet hätten und hier die Chance entdecken, es den USA zu zeigen. Umgekehrt sind die irakischen Gegner empfänglich für die Einflüsterungen der Terroristen und gucken sich außen nach Unterstützung um. Die Kämpfer der al Kaida sehen in den unordentlichen Verhältnissen die Gelegenheit, nicht weiter aufzufallen, wenn sie den Irak aufmischen, indem sie hier mit selbstgefertigten Sprengsätzen und Selbstmordattentaten einen Guerillakrieg entfachen. Syrien bietet den Baathisten Rückzugsmöglichkeiten, und Iran hält sich und pflegt seine 5. Kolonnen im Irak, auch wenn er die noch nicht ganz von der Leine lässt, nur mit allerhand Möglichkeiten droht und sich noch mehr oder weniger bedeckt hält.

Die Strategien dieser vielfältigen Feinde zielen entweder direkt auf die Besatzungsmacht, die durch Anschläge auf ihre Truppen oder Stützpunkte vertrieben werden soll; [15] oder darauf, das „Nation-Building“-Projekt der USA scheitern zu lassen. Sei es durch Anschläge auf Aufbauprojekte (zu den beliebtesten Zielen gehören die eben reparierten Ölanlagen und -leitungen, die Stromversorgung oder die Müllabfuhr), um so die neuen Regierungen ihrer Mittel zu berauben und der Unfähigkeit zu überführen und den Unmut des Volks gegen die Besatzer zu schüren; sei es durch die „Auslösung des Bürgerkriegs“, d.h. Verstärkung der längst religiös verfeindeten Parteien.

Das Ergebnis ist Anarchie. Ein „Hexenkessel“, der von allen Beteiligten nach Kräften geschürt wird: erstens von einem selbst für die Geheimdienste nicht zu durchdringenden Mit- und/oder Gegeneinander aller US-Feinde; zweitens den Ordnungsbemühungen der miteinander konkurrierenden irakischen Sicherheitskräfte; und drittens den nicht unter einen Helm passenden Strategien der irakischen und amerikanischen Ordnungskräfte. Jetzt ist das ganze Land ziemlich flächendeckend Kampfgebiet.

III. Der Irak wird fortan als failed state behandelt – dementsprechend schaut sie aus, die „junge, zerbrechliche“ Demokratie

„Der Irak steht auf dem Index der gescheiterten Staaten, den die amerikanische Zeitschrift ‚Foreign Policy‘ und die Organisation Fund for Peace gemeinsam erstellt haben, (nach dem Sudan, Kongo und der Elfenbeinküste) an vierter Stelle. Bewertet wurden unter anderem die Flüchtlings- und Menschenrechtssituation, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, der Verfall staatlicher Strukturen und wirtschaftlicher Niedergang.“ (Die Welt, 5.5.)

Bei allen beschönigenden Darstellungen des von den USA im Irak angerichteten Desasters als Weg hin zu Demokratie und Freiheit fällt die von der US-Administration gezogene Bilanz ihres drei Jahre langen Demokratie-Aufbau-Programms vernichtend aus: der Irakkrieg kostet „den amerikanischen Steuerzahler“ Unsummen, mittlerweile schon mehr als der Vietnamkrieg, und dennoch ist die Befriedung des Landes gescheitert – die Terroraktionen haben nicht ab-, sondern zugenommen; die Sicherheitspläne – vor allem der Aufbau der irakischen Armee und Polizei – sind nicht so weit umgesetzt worden, dass die Strategen die Voraussetzungen für den Abzug der US-Truppen geschaffen sehen; die miserable Verfassung der irakischen Sicherheitskräfte wirft ein schlechtes Licht auf die irakischen Führer – deren Unfähigkeit legt allmählich den Schluss auf ihre Kooperationsunwilligkeit nahe; und überhaupt ist der ganze irakische Staat ein Abgrund an Korruption und der Wiederaufbau mehr oder weniger in die Wüste gesetzt. [16]

Auch wenn man das gescheiterte Objekt nicht so bezeichnen darf, weil die Präsidentenpartei keine Lust hat, sich ihre Wahlkampfchancen im November schlecht reden zu lassen: Aus Amerikas praktischem Umgang mit dem irakischen Staat lässt sich ablesen, welche Ansprüche die Vorwärtsplaner jetzt noch an ihn richten.

Die Gelder für den Wiederaufbau des Irak, mit Hilfe derer er in einen „Leuchtturm der Demokratie für den Mittleren Osten“ verwandelt werden sollte, werden drastisch gekürzt. Mit der Bekanntgabe, die Rekonstruktion sei „zu 82% abgeschlossen“, [17] werden die Zahlungen für sie auf das Allernötigste zusammengestrichen bzw. völlig eingestellt. Instandsetzungsarbeiten für die Infrastruktur sind unter Umständen, wo der Etat fürs Schießen verbraten wird und der allenfalls vorhandene Rest mehr oder weniger für Sicherheitsmaßnahmen für die Rekonstruktion draufgeht, nichts als rausgeschmissenes Geld. [18] Also hat die amerikanische Spendierfreude ein Ende. Offensichtlich lässt sich auch mit einem ruinierten Irak anstellen, wozu ihn die USA auserkoren haben.

Die Prädestination dieses Ölstaats liegt nach dem weisen Ratschluss der Administration von God’s own country schon in seinem Namen beschlossen, also soll er sich auf die Ölproduktion konzentrieren. Amerikas „vitale Interessen“ verlangen danach, Iraks Ölquellen wieder sprudeln zu sehen. Man „hilft“ hier gerne – damit endlich die Kriegskosten abgezahlt werden und die USA über eine sichere Bank in Zeiten der „Energieunsicherheit“ verfügen.

Der Hauptnutzen aber, den sich die Bush-Regierung vom Irak jetzt noch erwartet, ist rein negativer Natur: „The extremists and terrorists are brutal“ (Bush) – also muss verhindert werden, dass das Land „dem Terror“ gehört und anheimfällt. Dessen Ausrottung ist und bleibt und wird mehr denn je die Hauptaufgabe. Um den Antiamerikanismus auszumerzen, gibt’s nur eins: Die USA müssen „ihren Kurs beibehalten“ und den Irakern zeigen, wie schön Amerika und seine Demokratie ist, damit sie selber nichts anderes wollen, als ihre Freunde zu bewundern und ihnen in Sachen Freiheitskultur nachzueifern; und es muss mit aller Macht gegen die Feinde der Freiheit vorgegangen werden, die es auf das Scheitern der eben „flügge werdenden Demokratie“ abgesehen haben. „Demokratie erfordert Ausdauer“ [19] – in ebendiesem doppelten Sinn:

1. empfiehlt sich für die Demokratisierung des renitenten Nahoststaats und deren Gelingen das sture Weiter so! Weil der Grund für das die US-Macher nicht zufriedenstellende Resultat des dem Irak verordneten Programms nicht die amerikanische Anweisung, sondern die Verfehlung der ungelehrigen Schüler sein soll, die sich nicht streng genug ans demokratische Drehbuch gehalten oder es nicht schnell genug umgesetzt haben, [20] kann die Antwort auf alle Probleme nur heißen, mehr Demokratie zu wagen und an der Verfeinerung der demokratischen Verfahren zu arbeiten, damit endlich die auf den Irak passende demokratische Lösung der Checks and Balances gefunden wird. Die einmal eingeschlagene Marschroute wird beibehalten, und so gleichen die neuen Rezepte den alten aufs Haar. Wenn die Schiiten die Polizei für ihre „sektiererischen“ Zwecke „missbrauchen“, dann war das Proporzwesen noch nicht ausgeklügelt genug, und dem Prinzip der „ethnischen Vielfalt“ ist erst noch zum Durchbruch zu verhelfen:

„Wir arbeiten zusammen mit den Irakern daran, die ethnische Vielfalt der nationalen Polizei zu erhöhen, indem wir mehr sunnitische Araber rekrutieren.“ (Bush, Amerikadienst, 13.3.)

Wenn die Minister ihr Amt als Pfründe verwenden, die sie in ihren und ihrer Parteien Taschen verschwinden lassen, dann fehlt als Kontrollinstanz ein Minister von der Gegenpartei – was der wohl will?

„Besonders während der letzten Regierung gab es unter den Kabinettsministern die Tendenz, ihre Ministerien als persönliche Lehen zu behandeln und Haushaltsmittel direkt ihren Parteien zukommen zu lassen. Diesmal versuchen wir, jedem Minister einen Vertreter der anderen Seite zuzuweisen.“ (Khalilzad, Spiegel, 7.6.)

Und selbst wenn der Notstand angesagt ist und die Ministerien eines unregierbar gewordenen Landes hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich wechselseitig lahm zu legen, ist dem mit einer Verdopplung der Regierung in sich selbst und ein sie beaufsichtigendes Gremium der Nationalen Sicherheit abzuhelfen – wer da wohl drinsitzt? [21]

Die amerikanischen Missionare in Sachen weltweiter Demokratie wollen einfach nicht von ihrer unverwüstlichen Vorstellung lassen, dass es für den Erfolg des Irakunternehmens nur darauf ankäme, alle zuständigen Stellen unter die richtigen Verfahren zu subsumieren. Selbst wenn sie demnächst ihre „letzte Hoffnung“ Maliki und damit seit dem Einmarsch sechs irakische Führer verschlissen haben werden, weil keiner ihre Ansprüche bisher angemessen bedienen konnte [22] – selbst dann werden sie wieder ein paar „taktische Anpassungen auf dem Weg vorwärts“ [23] auf Lager haben, um der Demokratie zu ihrem „ultimativen Sieg“ zu verhelfen. Zweck der amerikanischen Strategie bleibt eben
nach wie vor ein freier, den USA aus eigenem Interesse zuarbeitender Irak – dafür steht die Demokratie, die das mit ihren bewährten Verfahren verbürgt:

„Wir haben unsere Taktik angepasst, doch unsere Strategie bleibt im wesentlichen dieselbe: nämlich einen freien Irak zu unterstützen, der sich selbst regieren, selbst erhalten und selbst verteidigen kann.“ (Bush beim Blair-Besuch, state.gov 25.5.)

Auch wenn die amerikanischen Aufseher, die eine eigene irakische Regierung ins Leben riefen, damit das US-Programm für das Zweistromland von der irakischen Staatsführung in eigene Regie übernommen wird, jetzt ihrem Zögling immer mehr Kontrollinstanzen und „gemeinsame Komitees“ zur Anbindung an die USA an die Seite stellen, um Iraks Regierung und Volk den eigenen Willen wieder auszutreiben, dann liegt hier kein Verstoß gegen demokratisches Regieren vor: Gerade so wird es eingeübt. Denn ob das demokratische Procedere richtig beherrscht und betätigt wird, das entscheidet sich dann eben doch nicht daran, wie oft ein Volk zur Wahl gebeten wird, sondern daran, was hinten rauskommt. Nämlich das, worauf die USA mit ihrem Sieg ein unveräußerliches Anrecht erworben haben: eine Amerika-freundliche Ruhe im Land.

Dem irakischen Staatsführer, auf den nur bedingt Verlass ist, werden die entsprechenden Anweisungen der amerikanischen Zentrale durch ausgiebiges „Briefing-up“ übermittelt. Der Vorstand der „Regierung der Nationalen Einheit“ soll der US-Regierung keine Scherereien machen, beim Terrorerledigen zur Hand gehen, weder mit Schurken liebäugeln noch islamische Sitten ins Land bringen lassen, die Interessen der schiitischen Mehrheit zügeln und so das Auseinanderfallen des Irak verhindern. Auf diesen ‚fundamentals‘ bestehen die US-Regenten gegenüber der irakischen Regierung; andere „Fortschritte“ erwarten sie von der „jungen Demokratie“ nicht. Bei den letzten Treffen der beiden Staatschefs waren die Sicherheitspläne für den Irak bzw. deren ständig scheiternde Implementierung das Hauptthema; und das ist eine klare Ansage: In der Herstellung des Gewaltmonopols und dem Einsatz der Sicherheitskräfte für die von den USA ihnen vorgegebenen Aufgaben erschöpft sich die Regierungstätigkeit des „ersten frei gewählten“ Ministerpräsidenten. Das Volk ist auf die richtigen Feinde einzuschwören – und da Maliki offensichtlich Probleme damit hat, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen, wird er daran erinnert, dass er – ganz wie die korrupten Häuptlinge des afrikanischen Kontinents – vergessen hat, sich um die Versorgung seiner Untertanen zu kümmern: Die Einrichtung eines Ölfonds in Höhe von 50 Millionen Dollar könnte da ein erster Schritt in die richtige Richtung sein... [24]

2. müssen zur Verteidigung der jungen Demokratie alle Geschütze aufgefahren werden. Der Zweifel „an unserem Willen und unserer Fähigkeit, den Kampf zu bestehen und die Aufgabe zu Ende zu führen“, [25] ist mit Gewalt auszuräumen. Alle Kräfte sind für die Hauptaufgabe anzuspannen, den Kampf gegen „den Terror“ und alle extremistischen „Elemente“ zu gewinnen, und die Mittel dafür werden bereitgestellt: Das Militär bekommt alles, was es braucht. Da die irakische Regierung sich als unfähig bzw. (vor allem in der Frage der Entwaffnung der Milizen) als unwillig erwiesen hat, die „Sicherheitsprobleme“ selbst zu lösen, erfährt sie nun verstärkt amerikanische „Unterstützung“. Die geplante Übergabe des Ordnungsauftrags an die irakischen Sicherheitskräfte zur Entlastung der amerikanischen Streitkräfte wird verschoben – bis jetzt untersteht erst eine von 18 Provinzen ihrer Kontrolle; das Misstrauen in die unfähigen bzw. unzuverlässigen irakischen Sicherheitsleute und Soldaten ist zu groß, als dass ihnen Verantwortung für Ordnungsaufgaben, die jetzt im amerikanischen Sinn entschieden werden sollen, übertragen werden könnte.

Den Kampfauftrag, Widerstand zu verunmöglichen, verfolgen die US-Truppen nun aus Gründen des Selbstschutzes und dementsprechend rücksichtslos. US-Soldaten werden als Patrouillen von den Straßen abgezogen und fast nur noch aus der Luft versorgt. Die Einschläge rücken näher; sogar die Regierungsfestung der Grünen Zone in Bagdad ist schon unter Beschuss. Also werden jetzt gegen „die Terroristen“ ebenso wie die Milizen der schiitischen Parteien, die mittlerweile als die größere Gefahr gelten – d.h. noch brutaler behandelt werden müssen –, Großoffensiven gestartet. Mit der Übernahme der Erledigung der Milizen in amerikanischer Eigenregie [26] bzw. unter striktester Anleitung und Kontrolle irakischer Hilfstruppen wird der „Kampf um Bagdad auf Biegen und Brechen“ mit der „Operation Forward Together II“ ausgerufen. Die Gegner sollen ausgeräuchert oder plattgemacht werden, also kann auch das Volk, in dem sie sich verstecken, „leider“ nicht geschont werden, und die „Kollateralschäden“ vervierfachen sich in Jahresfrist. Wenn sektiererische Volksteile den Extremisten Rückhalt und dem Terror einen Sumpf bieten – nämlich so ziemlich überall im Irak –, müssen sie bestraft werden: Ganze Städte – Falludscha – werden dem Erdboden gleichgemacht; Stadtteile in Bagdad, vor allem die schiitischen Slums, mit Mauern und Stacheldraht abgeriegelt, mit Panzern, Kampfflugzeugen und Hubschraubern Verbrecher gejagt und die Bevölkerung terrorisiert.

*

Das alles halten die demokratieversessenen Kritiker der USA für deren Scheitern. Die amerikanischen Macher des Antiterrorkriegs sehen die Sache ein wenig anders. Wenn da jemand gescheitert ist, dann ist es der Irak. Im Verlauf von nur drei Jahren weist die Bush-Regierung – kenntlich an ihrem Umgang mit dem besetzten Gebiet – dem Irak denselben Status zu, der Staaten gebührt, die in anderen Fällen als failed state bezeichnet werden. Aus dem „befreiten“ Land, das im Bündnis mit den USA zum „Vorbild für die Region“ in Sachen Demokratie lanciert und gepusht werden soll, wird ein Staat, an den etwas andere Ansprüche zu stellen sind. Ein Staat, in dem nichts mehr klappt – außer dass Terroristen in ihm ein Rückzugsgebiet finden –, verdient keine andere Förderung als die Beseitigung der Gefahr, die er für die Allgemeinheit, das heißt die Sicherheit Amerikas darstellt. Wenn die Iraker in den amerikanischen Säuberungsaktionen nur „Terrorismus gegen eine ganze Nation“ [27] erblicken können, dann bestärken sie nur den Verdacht, der sich – je mehr sich die amerikanischen Kampfhandlungen ausweiten – immer mehr zur Gewissheit verdichtet: Das Amerika eigentlich im Freiheitswunsch zugetane gute irakische Volk wird zu Bürgerkrieg und Aufstand angestachelt durch äußere Feinde, die auch die Terroristen mit Nachschub versorgen. Um für das „Nation-Building“-Programm im Irak zu sorgen, müssen daher die ausländischen Quellen des Widerstands zum Versiegen gebracht werden. Damit sind die Schiiten der Region, die nun zum „Schiitenbogen“ umbenannt wird, zur Gefahr erklärt – und Amerika steht vor der großen Aufgabe, die Unterstützerstaaten des Terrors im Irak an der Einmischung zu hindern, diese zu unterbinden, abzublocken und zu vereiteln – „Spielball“ darf der Irak nur für die Weltmacht sein. Die ihm vorrangig zugeteilte Funktion ist daher, sich für „die Projektion amerikanischen Einflusses in das Herz einer unsicheren Region“ [28] herzugeben und als Bastion im Kampf gegen die Nachbarschurken ausbauen zu lassen. So ist das, was alle Welt als Scheitern der USA im Irak beredet, für die Weltmacht der Sachzwang für ihre nächste Offensive im Krieg gegen den Terror:

„Manche Kriege dauerten drei Jahre, manche vier Jahre, manche Kriege dauerten fünf Jahre, der Kalte Krieg dauerte mehr als vierzig Jahre – und der Kampf gegen gewalttätige Extremisten, die entschlossen sind, freie Menschen an der Ausübung ihrer Rechte als freie Menschen zu hindern, wird noch eine lange Zeit vor sich gehen und er wird hart sein.“ (Rumsfeld, zitiert von RushLimbaugh.com 3.8.).

[1]  „35 Meilen flussaufwärts von Ramadi, der Provinzhauptstadt Anbars, liegt die alte Stadt Hit, berühmt für ihre Teervorkommen und ihre relativ gebildete Bevölkerung. Aber mehr als zwei Jahre Krieg haben die Stadt und ihre 40.000 Einwohner in das vorindustrielle Zeitalter zurückbefördert. – Alle Telefonleitungen in Hit sind zerstört. Aufgrund des Kriegs ist die Industrie stillgelegt, so dass mindestens 50% der Leute arbeitslos sind und ein Viertel in Armut lebt. Die Bank der Stadt hat kein Geld. Benzin ist knapp, und den Großteil dessen, was erhältlich ist, verkaufen die Aufständischen zu Schwarzmarktpreisen. Die Polizei löste sich vor über einem Jahr auf, und bis jetzt sind noch keine Polizisten wieder bei der Arbeit, obwohl eine neue Truppe ausgebildet wird. – Die Zustände in der Stadt sind so schlimm, dass Hits Bürgermeister jüngst das US-Militär gebeten hat, ihn den Sommer über ins Gefängnis nach Abu Ghraib zu schicken: ‚Bloß den Sommer über. Ihr habt Klimaanlagen, drei Mahlzeiten am Tag und Fußball. Abu Ghraib ist ein feiner Ort.‘“ (Washington Post, 4.8.)

[2]  „Bagdad ist jetzt eine Geisterstadt. Die Läden sind geschlossen – bis auf ein paar Stunden, in denen die Bevölkerung losstürzt, um Lebensmittel zu kaufen. Viele Einwohner sind schon weg, und die geblieben sind, müssen sich bis zu acht Stunden am Tag für den Kauf von Benzin anstellen. Zwei Autobomben, eine Sprengladung und drei Panzerminen sind vor ein paar Tagen in Al-Karradah explodiert und haben innerhalb einer halben Stunde 26 Zivilisten getötet und 46 verwundet. Die Einwohner dieses ehemals eleganten Stadtteils sagen, dass die Leichen immer noch unter den Trümmern verschüttet sind und dass, falls sie nicht bald geborgen werden, Seuchen ausbrechen werden.“ (Al Ahram, 3.8.)

[3]  Vgl. hierzu auch: „‚Nation-Building‘ auf Amerikanisch“ in GegenStandpunkt 4-03, S.55, und „Demokratisierung des Irak“ in GegenStandpunkt 1-05, S.85.

[4]  Vgl. die Nationale Entwicklungsstrategie 2005-2007 (30. Juni 2005), herausgegeben von der Republik Irak, dem Iraqi Strategic Review Board und dem Ministerium für Planungs- und Entwicklungskooperation. In dieser „Vision für den Irak“ – „Die Transformation des Irak in eine friedliche vereinigte föderative Demokratie und in ein wohlhabendes, markt-orientiertes regionales Wirtschaftszentrum, das voll in die globale Wirtschaft integriert ist.“ (VIII) – sind Demokratie, Dezentralisierung, Privatisierung und Diversifizierung der Wirtschaft als Maßnahmen vorgesehen, um Korruption und die Möglichkeit der Übernahme des Staats durch die Falschen – beide Gefahren werden aus dem Rohstoffreichtum des Landes deduziert – zu verhindern.

[5]  „Alle 27 Millionen Iraker bekommen monatlich einen Nahrungskorb. Das ist effektiv, wenn (!) man die Armen erreichen will, aber kostspielig: 150 $ pro Iraker jährlich.“ (Nationale Entwicklungsstrategie) Man will aber nicht, 27 Millionen nutzlosen Irakern 1/3 Euro pro Tag hinterherwerfen. Die vier Milliarden Dollar für die Lebensmittelsubventionen sind 2006 auf drei gekürzt worden, statt zwölf erhalten die Iraker jetzt vier Grundnahrungsmittel – und die „Effizienz“ soll weiter erhöht werden, z.B. durch die Ausgabe einer social security card für alle Bürger, damit nur „die verletzlichsten Teile der Gesellschaft“ noch empfangsberechtigt sind.

[6]  92% der bei den Wahlen im Dezember 2005 abgegebenen Stimmen wurden für Parteien religiöser oder ethnischer Gruppen abgegeben (die englische Bezeichnung lautet „sectarian groups“, worunter man auch Sektierer verstehen kann).

[7]  So werden die verschiedenen Parteien monatelang zusammengesperrt, damit sie sich auf eine Verfassung einigen, die der „multi-ethnischen Nation“ dann ein „demokratisches, föderales und repräsentatives“ Regierungssystem bringt. Der Sinn dieser Erziehungsmaßnahme ist die Verpflichtung aller Gruppierungen auf die neue Staatsräson, zu der sie mittels Anerkennung ihrer religiös-ethnischen Ausrichtung hinbugsiert werden sollen.

[8]  Maliki nach der Wahl, Die Welt, 25.4.

[9]  So z.B. Muktada as-Sadr, der „selbsternannte Prediger“, der im Kampf nicht nur um die Meinungsführerschaft seine Konkurrenten erledigen oder bestürmen lässt: einem seiner Anhänger wird die Ermordung von Ayatollah Abdel-Majid Al Khoei zur Last gelegt, und der Oberste Führer der Schiiten im Irak, Ayatollah as-Sistani, wird in seinem Haus belagert.

[10]  Die drei bereits zu einem Verwaltungsbezirk zusammengeschlossenen Kurdenprovinzen verfügen über ein eigenes Militär und Ölministerium, haben einen eigenen Premier und Geheimdienst.

[11]  „Die Regierung repräsentiert vollständig den multi-ethnischen, kulturellen und religiösen Charakter des Irak mit breiter Beteiligung von allen Gruppen aus dem politischen Spektrum.“ (Nationale Entwicklungsstrategie)

[12]  Am Namen ist die Zugehörigkeit zur einen oder anderen Religionsgemeinschaft ablesbar, und wenn die Angehörigen kommen, um ihre Verwandten zu identifizieren oder zu begraben, sind die von den Leichenwärtern benachrichtigten Todesschwadronen schon zur Stelle.

[13]  Der demokratische Rassismus schiebt zynisch den Grund für das von den USA veranstaltete Schlamassel den zurückgebliebenen Arabern zu, die Gewalt brauchen, um ihrer niederen Instinkte Herr zu werden: „Die allerursprünglichsten Stammesleidenschaften, die im alten Mittleren Osten immer unter der Oberfläche lauern – Sunniten gegen Schiiten –, die gewöhnlich durch moderne Staaten oder die Fesseln der Zivilisation in Schach gehalten werden, kommen jetzt hier wieder hoch und explodieren.“ (Der US-Nahostexperte Friedman über die „Verrücktheit des Nahen Ostens“ in der NYT/SZ vom 7.8.) Kaum kracht der Staat weg – wer den wohl zerschlagen hat? –, führen sie sich auf wie die Tiere, diese Araber!

[14]  Das aparte Problem, ob er nun schon da sei oder ob wann man die irakischen Verhältnisse dort so bezeichnen dürfe, ringt mit den Anführern des Irakkriegs um die Meinungsführerschaft in Sachen Erfolgsbilanz des Kriegszugs. Bush und Rumsfeld verbitten sich nach wie vor diese Katalogisierung des Geschehens als Defätismus und üble Nachrede gegen ihre Kontrollbemühungen und die ihrer irakischen Zöglinge. Manch amerikanischer Journalist pflichtet dem bei, weil von einem Bürgerkrieg erst die Rede sein könne, wenn die Quantität der Opfer – 110 Tote pro Tag sollen es mittlerweile in Bagdad sein – das maßstabsetzende Morden im amerikanischen Civil War erreicht habe.

[15]  Dieses Resultat der amerikanischen Politik: das zunehmende Auseinanderdriften der Landesteile, dient den im Irak wie in den arabischen Nachbarländern kursierenden Verschwörungstheorien zum Beleg, dass es die USA systematisch auf die Zerlegung des Iraks in seine Einzelteile abgesehen hätten. Sie hätten den Irakkrieg geführt wie einst die Briten, um das Land aufzuteilen und es sich so zur leichten Beute zu machen; Imperialisten handelten seit jeher – man kennt sie ja – unter der Devise „divide and rule“. Tatsächlich sieht das Design der US-Regierung für den auf die US-Interessen hinkonstruierten Irak auf der einen Seite den Erhalt des Gesamtirak und die Unterbindung von Teilungswünschen gewisser Mannschaften ebenso vor wie auf der anderen Seite die Schwächung der Zentrale und die Aufwertung der Regionen, die selbständig über Öl und Militär verfügen dürfen:
– Den ganzen Irak wollen die USA als ihre Bastion in der Region, als Gegengewicht und Basis für den Kampf gegen die Schurkenstaaten, und als Gebiet, das ihnen und nicht den imperialistischen Konkurrenten zuarbeitet. Geteilt wäre das Land Einfallstor für imperialistische Quertreibereien; die Schiiten würden ohne Hemmungen mit dem Hauptgegner in der Region zusammenarbeiten; die Sunniten wären als nicht überlebensfähiger Rumpfstaat ohne Öl ein Nest für die Terroristen; die Kurden lägen im Dauerclinch mit der Türkei ...
– Auf der anderen Seite ist den USA ein mächtiger Ölstaat von vornherein verdächtig und ist in der jetzigen Sichtweise ein Synonym für Korruption. Also soll in den neuen Staat auch „Dezentralisierung“ Einzug halten.
Generell ist es so, dass die imperialistischen Ordnungsansprüche Amerikas weiter reichen als bis zu Vorkehrungen, um die arabischen Völker möglichst leicht ihres Öls zu berauben. Die Region wollen die USA so umorganisieren, dass die Sicherheit ihrer Interessen gewährleistet ist; deshalb sorgen sie dafür, dass ein für allemal bestimmte Webfehler des Krisenbogens ausgemerzt werden. Wenn die USA Veränderungen der Landkarte ins Visier nehmen – so etwa wie die jüngst veröffentlichten worst case scenarios für Saudi-Arabien, in denen die ölreichen Landesteile vom Rest des Landes abgetrennt werden sollen –, dann als Reaktion auf „krisenhafte“ Entwicklungen dort bzw. als Drohung und Auftrag an die dortige Regierung, solche zu verhindern. Aber nicht prinzipiell, wie noch zu Zeiten des Kolonialismus. Sie wollen ihre Interessen überall auf der Welt bedient bekommen und schaffen sich dazu freie Souveräne, die ihnen die Last ihrer Beherrschung ab- und die Funktionen für den Imperialismus in Eigenregie übernehmen; und dies – so die heutige US-Variante – auf eine Art, die, geht alles nach dem Drehbuch der Weltordner, keine Gegnerschaft gegen die Supermacht aufkommen lässt, weil deren Staatsverfasstheit die Bedienung des US-Interesses verbürgt und deren Mittelaufkommen die Verwirklichung unabhängiger nationaler Interessen unterbindet.

[16]  Die für die Soldaten ausgegebene Parole lautet: „Be polite, be professional, have a plan to kill everyone you meet!“ (Los Angeles Times, 15.8.)

[17]  Die Angriffe gegen die amerikanischen und irakischen Soldaten haben sich seit Anfang des Jahres verdoppelt; in der Mehrzahl, nämlich zu 70%, richten sich die Bombenattacken gegen die US-Truppen – so der im August veröffentlichte Bericht der US-amerikanischen Defence Intelligence Agency.

[18]  „Anfangs des Jahres beschrieb eine Gruppe von im Irak stationierten amerikanischen Diplomaten und Offizieren die Lage in mehr als einem Drittel der irakischen Provinzen als ernst bzw. kritisch. In ihrer ‚Studie zur Einschätzung der Stabilität in den Provinzen‘ stellten sie außerdem fest, dass die Milizen der religiösen Sekten immer noch Iraks Sicherheitskräfte beherrschen und dass im ganzen Land die ethnischen Säuberungen rasant zugenommen haben – was insgesamt den Beginn einer de-facto-Teilung des Landes bedeute.“ (Foreign Affairs, Juli/August 06)

[19]  „Die amerikanische Regierung habe bei der Organisation des Wiederaufbaus im Irak schwere Fehler begangen, die zu ‚weitverbreitetem Mißmanagement‘ geführt hätten, kritisiert der Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau im Irak, Stuart Bowen, in seinem jüngsten Prüfbericht. ... Insgesamt hätten die Vereinigten Staaten 82 Prozent ihrer Wiederaufbauprojekte abgeschlossen.“ (FAZ, 4.8.)

[20]  „Die Bush-Regierung hat beschlossen, weitere amerikanische Hilfe zum Aufbau der Wirtschaft nach diesem Jahr einzustellen. ... Außerdem hat sie Fonds für die Entwicklung der Demokratie im Irak zusammengestrichen.“ (Foreign Affairs, Juli/August 06)

[21]  Rice, Washington Post, 6.8.

[22]  „Rice sagte, sie verstünde die Schwierigkeiten, eine neue Regierungskoalition zu bilden – vor allem in einer Zeit der Gewalt, wo viele der Verfahren und Verordnungen für die Errichtung einer neuen Regierung noch nicht etabliert seien.“ (Rice Urges Progress on Government of National Unity, usinfo, 2.4.)

[23]  „Der Rat, dem der Premierminister und der Präsident angehören, ist ein Versuch, in einer Zeit der zunehmenden religiösen Spannungen alle Hauptfraktionen des Landes in die Willensbildung miteinzubeziehen. ... Der Rat wird parallel zum Kabinett agieren, aber größere Verantwortung für ein breites Spektrum politischer Entscheidungen haben. Zum Teil war die Schaffung des Rats durch den Wunsch motiviert, die Macht der Minister einzudämmen, vor allem jener, die für die Sicherheit zuständig sind.“ (NYT, 20.3.)

[24]  Deshalb liest sich die Geschichte der verschiedenen irakischen Regierungen bis hin zur „ersten freien vom Volk selbst gewählten Regierung“ als eine Geschichte der permanenten Einmischung der USA. Nach der Wahl wächst sich die „Regierungsbildung“ zu einer „Regierungskrise“ aus: Es ist längst Bürgerkrieg, die Parteien wollen sich gegenseitig keinerlei Macht zugestehen, und keiner der Kandidaten kann es den Ansprüchen der US-Aufsichtsmacht recht machen. Damit sich der dahinschleppende Regierungsbildungsprozess nicht zu einem „politischen Vakuum“ auswächst, von dem die Terroristen des In- und benachbarten Auslands profitieren, wird nach vier Monaten der Kandidat der schiitischen Mehrheit Dschaafari von Bush mit einem Machtwort abserviert: „We don’t want, don’t support, don’t accept him!“ (NYT, 29.3.) Der von Bush ebenso demonstrativ mit einem Vertrauensvorschuss ins Amt gehievte Maliki – „Heute bin ich gekommen, um Ministerpräsident Maliki in die Augen zu sehen und festzustellen, ob er sich einem freien Irak ebenso verpflichtet fühlt wie Sie, und ich glaube, das tut er.“ (Bush, Amerikadienst 13.6.) –, der so ziemlich dasselbe wie sein eben erst demontierter Vorgänger will (auch er gehört der islamischen Dawa-Partei an, arbeitet mit dem Milizenchef Sadr, dessen Vertreter im Kabinett sitzen, eng zusammen und steht dem Iran keineswegs feindlich gegenüber), tut sich hart, das auf ihm seit Amtsantritt lastende Misstrauen auszuräumen. Schließlich will er „eigene Statur gewinnen“ und sich von den amerikanischen Amtsanweisern abgrenzen. Bei aller Kooperationsbereitschaft will er für den Irak mehr an Souveränität rausholen, als ihm zugestanden wird: Er fordert die Zuständigkeit irakischer Gerichte für Prozesse gegen US-Soldaten; will in den Nationalen Versöhnungsplan auch Gruppen einschließen, die sich gegen die US-Truppen vergangen haben; fordert einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen; wagt es schließlich sogar, Einspruch gegen das israelisch-amerikanische Vorgehen im Libanon zu erheben. Und als ob sein Sündenregister damit noch nicht stattlich genug wäre, hat er sich auch noch der Verfehlung von Unterlassungen schuldig gemacht, ist nämlich vor allem nicht gegen die Milizen und deren Paten, die bei ihm im Kabinett sitzen, eingeschritten. Daher werden „Nachsicht“ und „Geduld“, die dieser „letzten Hoffnung“ für einen demokratischen Irak von Seiten der US-Regierung entgegengebracht werden, zunehmend von Ermahnungen und Warnungen an die irakische Adresse abgelöst.

[25]  Brett McGurk, state.gov, 27.7.

[26]  „Bush hob die Bemühungen hervor, Loyalität für die Regierung des neuen Premierministers, Nuri Kamal al-Maliki, zu stiften, was seiner Ansicht nach teilweise durch die Schaffung eines Fonds erreicht werden könne, der den Irakern helfe, an Iraks Öleinnahmen teilzuhaben.“ (NYT, 13.6.)

[27]  Cheney, NYT, 13.8.

[28]  Die Kritik, der Bürgerkrieg sei durch rechtzeitiges Zuschlagen gegen die Milizen zu verhindern gewesen, ist in ihrer Parteilichkeit für den Erfolg des US-Kriegszugs ziemlich vergesslich: Vor drei Jahren war das Austragen der Gewaltfrage an der Schiitenfront nicht gewollt, weil die Kampfhandlungen noch entlang anderer Fronten, Terroristen und Saddamisten waren damals die Hauptgegner, verliefen. Zudem sollten die verschiedenen Sonderinteressen im Staat nicht ausgeschaltet, sondern zur Mitarbeit am neuen Staat unter US-Führung bewogen werden; mit diesem Angebot setzte man auf deren freiwillige Aufgabe und Entwaffnung. Danach wurde der neuen Regierung die Entwaffnung der Milizen übertragen; erst als sich zunehmend deren Unvermögen bzw. Widerspenstigkeit in dieser Frage erweist, nehmen die Amerikaner das Heft in die Hand und machen sich selbst an die Verfolgung der Milizen.

[29]  Seattle Times, 15.8.

[30]  The Middle East, Mai 2006. Die Flughäfen sind mittlerweile so weit ausgebaut, dass die Truppen direkt – ohne den Umweg über Kuwait – von den Staaten aus mit Riesenfrachtflugzeugen versorgt werden können; die Entwicklung von vier Riesenmilitärkomplexen soll in zwei Jahren abgeschlossen sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 191, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Israels Libanon-Krieg,
siehe auch:
in Heft 4-2006, S. 79: Leserbrief zu Israels Krieg

34-Tage-Krieg im Libanon

Israel verteidigt sein Existenzrecht als regionale Supermacht

I. Kriegszweck und Kriegsgründe Israels

Die Kriegsziele

Die Operation „Sommerregen“ im Gazastreifen und der Krieg gegen den Hizbullah im Libanon haben nach offizieller israelischer Auskunft zwei unanfechtbar gute und gerechte Gründe: Sie dienen der Befreiung dreier entführter Soldaten – einer in Händen der Hamas, zwei vom Hizbullah verschleppt – und sollen dem Beschuss Israels mit Kleinraketen aus Gaza und Südlibanon ein Ende machen. Das tatsächliche Vorgehen der israelischen Armee – IDF – gibt praktische Auskunft über deutlich weiter reichende Kriegsziele. [1]

Israel will den organisierten Widerstand in den besetzten Gebieten und im Südlibanon gegen seine raumgreifenden Sicherheitsinteressen auslöschen; also insbesondere Hamas und Hizbullah zerschlagen: die zwei quasi-staatlichen Organisationen, die aus ihrer Feindschaft gegen den Judenstaat keinen Hehl machen, sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen, solange es nicht seinerseits „die Rechte der Araber“ anerkennt, und einen bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmacht führen. Israel stuft diese Organisationen als terroristisch ein, spricht ihnen damit a priori jeden politischen Zweck und jede Verhandlungswürdigkeit ab, diskreditiert ihren mit terroristischen Mitteln ausgetragenen Kampf als „Gewalt um der Gewalt willen“, die mit überlegener Gewalt unterbunden werden muss. Die IDF hat daher den Auftrag, so viele Kämpfer wie möglich zu töten und alle Verdächtigen, derer sie habhaft werden kann, zu verhaften und wegzusperren. Zerstört werden nicht bloß alle auffindbaren Waffen, sondern wirkliche und potenzielle Waffenschmieden, die Verstecke, seien es Bunker, Olivenhaine oder Wohnhäuser, aus denen die Guerilla-Kämpfer ihre Angriffe führen, sowie die Kommunikationsnetze und Verkehrswege, die sie benutzen. Um die Aktionen der Widerstandskämpfer, vor allem den Raketenbeschuss, zu unterbinden, werden Todesstreifen angelegt und – auf ca. 20 Prozent des Gazastreifens und im Süden des Libanon – Sicherheitszonen an den Grenzen zu Israel eingerichtet, die der dort ansässigen Bevölkerung die Nutzung des Landes unmöglich machen. Das umfangreiche Vernichtungsprogramm zerstört notwendigerweise sukzessive und systematisch die Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung, weil die Infrastruktur, die Siedlungen, die Einkommensquellen allesamt irgendwie den Guerilla-Kämpfern nützen können und folglich bei deren Bekämpfung in die Schusslinie geraten. Am Ende verschwindet die Unterscheidung zwischen Kämpfern und Normal-Bevölkerung: Potenziell ist jeder ein Helfershelfer und Teil der Rekrutierungsbasis. [2]

Für seinen Antiterrorkampf nimmt Israel seine Sicherheitsinteressen selbst in die Hand und exekutiert damit zugleich sein Urteil über die für die Kontrolle der Milizen eigentlich Zuständigen: die palästinensische Präsidentschaft und die libanesische Regierung. Diese sind nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, den militanten Gruppen das Handwerk zu legen; Israel legt ihnen böse Absicht zur Last, die Weigerung, ihrer vornehmsten Aufgabe nachzukommen und für Israels Sicherheit zu sorgen. Sowohl der Versuch von Palästinenserpräsident Abbas, sich mit der Hamas auf eine gemeinsame palästinensische Linie zu einigen, [3] als auch der des Ministerpräsidenten Siniora, im „nationalen Dialog“ eine gemeinsame Linie aller libanesischen Parteien zu finden, [4] sind für die Regierung Olmert Beweise dafür, dass beide die Terroristen nicht zur Strecke bringen wollen, weil sie bei denen ein politisches Anliegen finden, das sie auch noch für politisch respektabel halten. De facto sind beide Terrorunterstützer, weil der eine hinnimmt, dass die Hamas nach ihrem Wahlsieg die Regierung stellt, und der andere zulässt, dass der Hizbullah sich zum „Staat im Staate“ aufbaut: im Parlament unliebsame Beschlüsse blockiert und eine eigene Miliz unterhält, die der libanesischen Armee militärisch überlegen ist. Abbas wie Siniora dulden, dass das palästinensische bzw. libanesische Gemeinwesen Unterschlupf, Operationsbasis, Ressource und Rekrutierungsfeld für den Widerstand gegen Israel ist. Somit sind die Palästinensische Autonomiebehörde und die Regierung des Libanon selbst für die Taten der militanten Gruppierungen haftbar zu machen, und folgerichtig erstreckt sich der ‚Krieg gegen den Terror‘, für den Israel an den USA Maß nimmt, auf das ganze Palästinensergebiet und den gesamten libanesischen Staat. Den Regierenden wie der Bevölkerung wird eine „Lehre“ erteilt, was es bedeutet, sich mit den Falschen als Führern des Landes einzulassen.

Mit seinem ‚Zwei-Fronten-Krieg‘ nimmt Israel auch seine Erzfeinde Syrien und Iran ins Visier. Die politischen Unterstützer der Widerstandsorganisationen und die militärischen Ausrüster und Ausbilder des Hizbullah werden unmittelbar geschädigt: Ihre auswärtigen „Vorposten“ werden entscheidend geschwächt und damit entwertet. Für Syrien haben Hamas und Hizbullah bislang eine doppelte Bedeutung: Sie taugen dazu, jederzeit mit Guerilla-Aktionen das normale Leben in Israel zu unterbrechen, ohne dass die „Hintermänner“ eine direkte Konfrontation mit Israel riskieren müssen; sie sind damit ein Druckmittel, ein Posten in der offenen Rechnung, die Syrien mit dem Okkupanten seiner Golan-Höhen noch zu begleichen hat, und ein Faustpfand für eventuelle künftige Friedensgespräche. Der Hizbullah mit seiner massiven militärischen Ausstattung ist außerdem ein nicht zu unterschätzender militärischer Faktor in einer möglichen Auseinandersetzung zwischen Syrien sowie Iran und Israel, Instrument für eine gewisse Abschreckung Israels. Mit ihren Bombardements, auch demonstrativ dicht an der syrischen Grenze, macht die IDF viel davon kaputt und führt außerdem vor, wie begrenzt die Abschreckungswirkung der Milizen und die Macht ihrer „Drahtzieher“ sind. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der militärischen Stärke Israels haben Syrien und Iran nichts Adäquates entgegenzusetzen; als Schutzmächte der palästinensischen und überhaupt der arabisch-islamischen Sache taugen sie nichts. Gleichzeitig treibt Israel mit seinen Kriegsaktionen, die von der Internationalen Gemeinschaft zumindest im Prinzip als legitime Selbstverteidigung gegen Terrorgruppen eingestuft werden, und mit seinen ständigen Hinweisen auf die Herkunft der Waffen seiner Gegner aus Syrien und Iran, auf angeblich fortdauernden Nachschub von Raketen und auf eine angebliche Beteiligung von Eliteeinheiten als Ausbildern die Ächtung dieser Staaten als „Terrorunterstützer“ voran.

Gegen die EU, Russland und die UNO besteht Israel auf der Unverhandelbarkeit seiner souverän selbstdefinierten Sicherheitsbedürfnisse und seiner bedingungslosen Eigenmächtigkeit bei deren Durchsetzung. Die Regierung Olmert lässt sich in ihrer Kriegführung weder von Vorwürfen der „Unverhältnismäßigkeit“ noch von Vermittlungsbemühungen – z.B. in Sachen Gefangenenaustausch – noch von der Forderung nach einem Waffenstillstand beeindrucken. Entsprechende Interventionen weist sie als unzulässige Einmischungen und „einseitige Stellungnahmen“ zurück: Israel könne einzig selbst beurteilen und habe ganz allein zu entscheiden, was zu seiner Selbstverteidigung nötig sei. Keinesfalls werde es sich jemals vom Schutz durch andere Mächte abhängig machen. In den Verhandlungen über die UN-Resolution zur Beendigung des Kriegs weigern sich die Jerusalemer Diplomaten strikt, Forderungen der libanesischen Seite – sie betreffen die israelische Okkupation der Schebaa-Farmen sowie in Israel inhaftierte Libanesen – auch nur ein Stück weit entgegenzukommen; sie bestehen bei der Waffenstillstandsregelung auf der Behandlung des Hizbullah als Aggressor, der seine Kampfhandlungen unverzüglich einstellen muss; und sie setzen die Anerkennung des eigenen Rechts durch, sich auch weiterhin so massiv und weiträumig wie gerade eben zu verteidigen. Zwischen dem Beschluss der Resolution und ihrem Inkrafttreten verdreifacht die IDF ihre Invasionskräfte, dringt bis zum Litani ca. 30 km tief in den Libanon vor, stellt damit klar, dass sie sich von der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ nicht vorschreiben lässt, den Kampf zu beenden, bevor sie das selbst gesetzte Ziel erreicht hat, und steckt zugleich das Gebiet ab, in dem in Zukunft eine internationale Kampftruppe für nichts anderes als den Schutz der israelischen Nordgrenze zu sorgen hat – andernfalls kehrt sie nämlich selber zurück.

Die Kriegsgründe

Israel reklamiert für sich eine Sonderstellung in der Staatenwelt, nimmt mit dem moralischen Hammerargument „Holocaust“ ein ganz besonderes Recht für sich in Anspruch, sein Existenzrecht nicht bloß zu verteidigen, sondern von allen anderen Staaten der Welt hüten und durchfechten zu lassen, verlangt deswegen eine besondere „Sensibilität“ der übrigen Staatenwelt hinsichtlich seiner Sicherheit – und bekommt die in der demokratischen Weltöffentlichkeit auch weitgehend zugestanden. Die wirkliche Besonderheit, die Israel mit diesem Anspruch auf eine moralische Ausnahmestellung rechtfertigt, liegt darin, dass der Staat sich in einem feindlichen Umfeld breit macht, sein Volk aus aller Welt dorthin holt und weder damit noch mit der Ausweitung seiner Landesgrenzen ans Ende gekommen ist, was böswillige und bisweilen auch wohlwollende Kritiker ihm vorhalten. Dabei übersehen beide Seiten leicht, dass an der staatlichen Räson, mit der Israel vorgeht und sein besonderes nationales Anliegen auf Kosten einer als volksfremd definierten Landesbevölkerung und gegen den Widerstand seiner Nachbarn verwirklicht, gar nicht so viel Abweichendes dran ist: Da exekutiert eine moderne kapitalistische Staatsgewalt ihren ausschließenden Hoheitsanspruch über Land und Leute. Sie exekutiert ihn so gnadenlos, wie das jeder Souverän dieser Machart als sein unveräußerliches Recht betrachtet und praktiziert, so gut er kann. Israel kann genau das außerordentlich gut. Was seine menschliche Manövriermasse betrifft, so bewährt die sich seit jeher bestens als modernes Staatsvolk: mit beiden Seiten kapitalistischer Ausbeutung vertraut und ans Geldverdienen als Lebensmittel gewöhnt, patriotisch politisiert und insofern allen ursprünglich ortsansässigen Stammesbrüdern überlegen. An materiellen Mitteln, um weit über seine beschränkten Verhältnisse zu leben – darin allen arabischen Nachbarn erst recht überlegen –, fehlt es dem Staat auch nicht: Als Heimstatt der Juden verfügt er seit seiner Gründung über eine kapitalistisch und politisch potente weltweite Sympathisanten-Gemeinde als ständigem ökonomischen und moralischen Rückhalt. Als Militärmacht ist ihm der Anschluss an die potentesten Kriegsmächte der modernen Welt gelungen: Einen jahrzehntelangen Kalten Krieg hindurch wurde Israel ökonomisch, militärisch und politisch vom Westen als Vorposten in der Region ausgebaut, wird heute im Antiterrorkrieg der USA als wichtigster Verbündeter benützt und gestützt und ist mit seiner Gewaltmaschinerie erst recht allen anderen Staaten in der Region haushoch überlegen – Israel verfügt über Atomsprengköpfe; die Rüstungsindustrie produziert modernste High-Tech-Waffen, auch für den Export; die Armee ist kriegserprobt, befindet sich nämlich seit der Staatsgründung ununterbrochen im Einsatz; das gesamte Volk dient als Reservearmee im wörtlichen Sinne.

Und völlig normal, geradezu ein Vorbild an moderner Staatlichkeit ist der jüdische Staat vor allem darin, dass ihm das, was er erreicht hat, überhaupt kein Grund ist, sich zufrieden zu geben, sondern ganz im Gegenteil ein einziger Sachzwang und Ansporn, seiner Umgebung mit immer weiter reichenden und massiveren Ansprüchen gegenüberzutreten. Aus dem Status, sich gegen feindliche Staaten in seiner Nachbarschaft behaupten zu müssen, ist er längst heraus; er schreckt seine Konkurrenten und Gegner soweit ab, dass die sich allenfalls noch die Unterstützung von auswärtigen Israel-feindlichen Guerillagruppen leisten. Und daraus folgt für Israel nur das Eine: Der Weg von der Regionalmacht zur regionalen Supermacht, die der umgebenden Staatenwelt inklusive ihrer muslimischen Erzfeinde ihren Willen aufzwingt, ist offen und wird beschritten. Wenn das bedeutet, dass es mit Widerstandsgruppen im quasi eigenen Land und mit Feinden vom Kaliber Syriens und des Iran noch manchen Präventivkrieg auszufechten hat, dann muss das eben sein: Israel betätigt sich als Gewaltapparat zur Einschüchterung der arabischen Welt und Subunternehmer in Amerikas ‚Weltkrieg gegen den Terror‘.

II. Das Kriegsinteresse der USA

Die Feinde Israels sind auch die der USA

Die USA lassen Israel kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes „lassen“. Israel hat freie Hand für seinen Antiterrorkrieg, weil der für die amerikanische „zukunftsorientierte Strategie der Freiheit im Nahen und Mittleren Osten“ (Bush) funktional ist. Hizbullah und Hamas stehen schon lange auf der einschlägigen US-Liste, weil sie sich mit ihrem Widerstand gegen Israels Machtansprüche, die von den USA unterstützt werden, als Feinde der amerikanischen Ordnung und damit als Terroristen betätigen. [5] Deren „Drahtzieher“, Syrien und Iran, sind erklärte Gegner der amerikanischen Kommandohoheit über die nah/mittelöstliche Staatenwelt und „unterminieren“ die „Freiheitsagenda“ der US-Regierung, die „in den jungen Demokratien“ (Bush) Palästina, Libanon und Irak schon so hoffnungsvolle Fortschritte gezeigt hat. Die terroristischen NGOs wie die verbliebenen Terrorunterstützer-Staaten in der Region sind für Washington eine Sicherheitsgefahr, die ausgeräumt werden muss.

Die USA haben von Anfang an verstanden und Israel darin bestärkt, dass es in der anstehenden Gewaltaffäre nicht bloß darum gehen soll, drei entführte israelische Soldaten wieder freizubekommen und den Beschuss Israels mit Raketen zu verhindern. Außenministerin Rice ordnet die Bombardements der israelischen Luftwaffe als „Geburtswehen eines Neuen Nahen Ostens“ ein und ermutigt den Staat, einen Zustand zu schaffen, von dem es kein Zurück zum „Status quo ante“ gibt: Eine „dauerhafte Lösung müsse die gesamte Region einbeziehen“ (Rice auf der Libanon-Konferenz in Rom). Dementsprechend verhindern die USA mit ihrem Veto sämtliche Resolutionen im Sicherheitsrat, die darauf zielen, den Vernichtungskrieg gegen Hamas und Hizbullah zu stoppen – die „Panne“ des Wahlsiegs der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen soll sich niemals wiederholen können, der Hizbullah endgültig daran gehindert werden, „als Staat im Staat zu handeln“ (Bush). Israel soll stellvertretend für die USA die Machtpositionen dieser Gruppierungen beseitigen, die sich der „Freiheitsagenda“ Amerikas widersetzen.

Mit der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats schafft Washington eine neue Basis dafür, im Libanon eine Souveränität zu installieren, die den strategischen Bedürfnissen der USA entspricht. Zentrales Ziel ist es, den Hizbullah zu entmachten und das vor fast zwei Jahren beschlossene Programm (Resolution 1559) umzusetzen: nämlich „die Wiederherstellung der Autorität der demokratischen Regierung über das gesamte libanesische Staatsgebiet“ und die „Entwaffnung der Milizen“. Das Werk, das mit der „Zedern-Revolution“ begonnen und der Untersuchung des Hariri-Mords fortgesetzt wurde, wird einen entscheidenden Schritt vorangebracht: Der Ausbau des libanesischen Staates zum antisyrischen Vorposten der USA wird in Angriff genommen.

Die Schädigung Syriens und des Iran, der Verlust ihrer auswärtigen Hilfstruppen, ist ein Beitrag zum Regimewechsel, den die USA in beiden Ländern verfolgen. [6] Sie lehnen es ab, mit der syrischen Regierung über die Freilassung der entführten Israelis sowie über eine „Mäßigung“ des Hizbullah zu verhandeln; das Angebot aus Damaskus, Friedensverhandlungen mit Israel – vor allem über den Rückzug vom Golan – aufzunehmen, schlagen sie aus und beharren auf der Isolierung dieses Staates. Der Bush-Regierung geht es um den Sturz des Assad-Regimes, weil es nach wie vor nicht bereit ist, seine Sicherheitsinteressen aufzugeben und vor der Übermacht Israels und der USA zu kapitulieren. Israels Krieg im Libanon soll zudem eine deutliche Drohung an die Adresse des Iran sein, der „die Zerstörung Israels und den Besitz von Kernwaffen anstrebt“ (Bush): Auf die Drohung des Präsidenten Ahmadinedschad, sein Land werde Sanktionen mit der Vergrößerung des Chaos in der Region kontern, erfolgt eine Antwort mit Taten, die demonstrieren, wer hier wen ins „Chaos“ zu stürzen vermag, und die Israels Ankündigungen, das Atomprogramm des Irans notfalls selber militärisch zu unterbinden, die nötige Glaubwürdigkeit verleihen.

Der doppelte Dienst Israels am amerikanischen Weltordnungsimperialismus

Einerseits sorgt Israel für die Vernichtung von antiamerikanischen Umtrieben und schädigt syrische und iranische Machtpositionen, andererseits bringt der jüdische Staat die USA – einmal mehr – in die Position der einzigen Macht, die wirklich über Krieg und Frieden in der Region zu bestimmen vermag. Das ist die entscheidende Vorgabe für die Politik aller Anrainer und zugleich eine sehr erwünschte praktische Deklassierung der EU und Russlands.

Die Bemühungen Russlands und Europas, sehr schnell einen Waffenstillstand durchzusetzen, scheitern daran, dass die USA Israel explizit die Lizenz erteilen, seine Militäraktionen solange fortzusetzen, wie es sie für nötig befindet. Die USA lassen keine andere Lesart gelten als die vom Terrorismus der Hamas und des Hizbullah und von Israels unbestreitbarem Selbstverteidigungsrecht und bringen so jeden Versuch einer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien als unzulässige Unterstützung der Aggressoren in Verruf. Russland stellt darum auch seine anfangs geknüpften Kontakte zu Hamas- und Hizbullah-Vertretern ein, sieht sich aber weiterhin amerikanischer und israelischer Kritik ausgesetzt, mit seinen Waffenlieferungen an Iran und Syrien den Terror im Nahen Osten zu unterstützen. Die EU-Vertreter handeln sich auf ihren Reisen in die Region eine doppelte Abfuhr ein: Olmert stellt klar, dass für Israel einzig die Anweisungen aus Washington maßgeblich sind; und die arabischen Gesprächspartner sind zu der Einsicht gelangt, dass die Europäer gegen Israel und die USA ohnehin nichts bewirken können.

Dass die Resolution 1701 einstimmig angenommen wird, verbucht die US-Regierung als großen Erfolg. Auch wenn sich China und Russland im Nachhinein wieder beschweren und bekannt geben, sie hätten der „unausgewogenen“ Resolution nur zugestimmt, damit das Morden ein Ende findet: Tatsächlich haben sie die amerikanisch-israelische Position unterschrieben. Anträge der libanesischen Regierung, für die sich Russland und Frankreich ausdrücklich stark gemacht haben, finden in der Resolution lediglich Erwähnung; ihre Behandlung wird auf die Zukunft vertagt. [7] Israel bekommt in aller Form Recht; die Entwaffnung des Hizbullah wird festgeschrieben, eine Sicherheitszone zwischen „Blauer Linie“ und Litani eingerichtet, und die Staatenwelt wird verbindlich darauf festgelegt, den Nachschub an Waffen für den Hizbullah unterbinden zu helfen. [8]

Die „gemäßigten“ arabischen Staaten haben längst begriffen, dass die USA die Macht sind, die souverän darüber entscheidet, wer im Nahen Osten gegen wen Gewalt anwenden darf und wer nicht. Darum wendet sich der saudische König in den ersten Kriegstagen mit der Bitte an Washington, möglichst rasch „dem israelischen Blutvergießen“ ein Ende zu setzen. Gleichzeitig verständigen sich König Abdullah und Präsident Mubarak darauf, dem Hizbullah „unverantwortliches Abenteurertum“ vorzuwerfen und sich hinter die Forderung nach Ausweitung des Gewaltmonopols der libanesischen Regierung über das gesamte Land zu stellen. Aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung, die zu großen Teilen die Kämpfer von Hamas und Hizbullah als Märtyrer und Helden verehrt, weigern sich die Regierungen Saudi-Arabiens, Jordaniens und Ägyptens zwar, Truppen in den Libanon zu entsenden, die für Israels Sicherheit sorgen sollen. Umso bereitwilliger sagen sie Hilfe zu, um die Schäden, die die IDF angerichtet hat, zu beheben; dafür rufen sie eindringlich ihre Massen zum Spenden auf.

Die USA verlangen von ihren arabischen Verbündeten aber mehr, nämlich die entschiedene Parteinahme gegen die antiisraelischen Terrorgruppen und deren staatliche Unterstützer Syrien und Iran. Dass die Abdullahs und Mubarak selber Vorbehalte gegen Hamas und Hizbullah haben, weil die Opposition im eigenen Lande deren Ideen teilt, ist zwar in Ordnung, und an ihre Gegnerschaft gegen Machtansprüche Syriens und vor allem des Iran lässt sich anknüpfen; doch das reicht der Bush-Regierung nicht. Sie verlangt von den „Gemäßigten“ den aktiven Schulterschluss mit Israel und die Einordnung in die Front, die Amerika gegen die beiden verbliebenen ‚Schurkenstaaten‘ der Region aufmacht: Sie sollen ihre Beziehungen zu Assad und Ahmadinedschad gefälligst dazu nutzen, Druck auszuüben, damit diese den Forderungen der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ nachkommen. Ihre eigene Bevölkerung sollen sie umerziehen und sich aller als populistisch geächteten kritischen Töne gegen Israel und die USA enthalten. Und schließlich sollen sie sich als Verbündete der USA für die nächsten Etappen des Antiterrorkriegs rüsten. [9]

III. Die Militanz der Milizen

Terrorismus als Waffe eines ohnmächtigen kämpferischen arabisch-islamischen Staatswillens

Das Ziel, mit dem die palästinensischen Befreiungsbewegungen und der Hizbullah angetreten sind, ist die Errichtung eines Staatswesen, das sich als arabische bzw. islamische Nation in der Konkurrenz der Staatenwelt nicht nur behauptet, sondern eine führende Rolle im Nahen Osten übernimmt. Sie nehmen Maß an einer Staatenwelt, deren wichtigstes Erfolgskriterium die gelungene kapitalistische Bewirtschaftung eines politisierten Volkes ist, und wenden sich, auf ihre Weise belehrt durch das Scheitern aller staatlichen Versuche in ihrer Region, diesem Maßstab unter den Bedingungen des modernen Weltmarkts und seiner Kontrolle durch den vereinigten Westen gerecht zu werden, gegen die herrschende Weltordnung, die ihren Heimatländern und allen arabischen Staaten den Status einer kontrollbedürftigen Manövriermasse auswärtiger Benutzungs- und Verfügungsinteressen zuweist. Den großen Misserfolg quittieren Hamas und die „Partei Allahs“ mit der Mobilisierung eines Widerstands gegen die Übermacht des Imperialismus – in ihrer nächsten Umgebung vertreten durch Amerikas Schützling Israel –, der immer mehr die aus frommer Gesinnung gespeiste Moral des kämpferischen Aushaltens und opferbereiten Standhaltens über alle illusionär gewordenen berechnend gewaltsamen Staatsgründungs- und Aufbauprogramme stellt. Dabei eifert der Hizbullah dem Iran nach, [10] wo ein frommes antiwestliches Staatswesen, ironischerweise dank einer Menge Weltgeld für Erdöl, einen gewichtigen Platz in der Konkurrenz der Nationen behauptet; die Hamas will den jüdischen Staat beseitigen und in ganz Palästina einen Gottesstaat errichten. [11]

Der Hizbullah will die „Hegemonie der USA in unserem Land zerstören“, der „drückenden israelischen Besatzung ein Ende bereiten“ und im Libanon die Vorherrschaft der christlichen, mehr oder weniger entschieden prowestlichen Parteien brechen. Die Hamas versteht sich als Alternative zum Staatsprojekt der PLO, das sie als „nationale Schande“ ansieht, [12] und propagiert zur Rettung der arabischen Ehre den Dschihad: „Nichts ist erhabener oder tiefer am Nationalismus als der Dschihad gegen den Feind und der Widerstand gegen ihn, wenn er seinen Fuß auf das Land der Moslems setzt.“ (Charta, Art. 12) Beide lehnen die „Friedensinitiativen, die sogenannten friedlichen Lösungen und internationalen Konferenzen“ ab, weil damit „die Legitimität der israelischen Besetzung Palästinas anerkannt“ wird (Hizbullah), [13] und setzen auf den bewaffneten Kampf.

Sie finanzieren sich vor allem durch Zuwendungen der weltweiten „Muslimischen Gemeinde“, als deren „Speerspitze“ sie sich bezeichnen, und durch Zuschüsse auswärtiger Staaten, derzeit insbesondere des Iran, nachdem die Spendenfreudigkeit der arabischen Golfstaaten auf Druck der USA nachgelassen hat. Mit diesem Geld bezahlen sie nicht nur ihre Waffen, sondern auch zahlreiche soziale Dienste. Im Gegensatz zu den für diese Völker eigentlich Zuständigen sorgen sie für ein halbwegs funktionierendes Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen. Sie übernehmen also Staatsaufgaben und verfolgen damit die gleichen Berechnungen, die alle modernen Staatsführungen veranlassen, sich um die Lebensbedingungen ihrer Massen zu kümmern: Sie sorgen für ein Volk, das ihnen als Manövriermasse zur Verfügung steht und sich für diese Funktion freiwillig hergibt.

Mangels staatlicher Macht führen die Milizen einen Guerilla-Krieg gegen die westliche Vorherrschaft in der Region, heutzutage fast ausschließlich in der Form von Angriffen auf die israelische Besatzungsmacht. Dabei richtet sich die Art und Weise ihrer Kriegsführung nach den Mitteln, die sie besitzen: vom Selbstmordattentat über den Abschuss selbstgebauter Raketen bis hin zum Einsatz komplizierteren technischen Geräts, soweit das befreundete Ausland es spendiert. Dieser ohnmächtige Kampf gegen die Hightech-Militärmacht Israel lebt von folgender doppelter Berechnung: Der Feind soll zermürbt werden, damit er zur Einsicht kommt, dass ein endgültiger Sieg nicht absehbar ist und die Kriegslast auf Dauer unerträglich wird. Die arabische und islamische Welt soll beeindruckt und zur Teilnahme am Widerstand bewegt werden, sowohl durch das Leid der unter dem Staatsterror Israels leidenden „Brüder“ als auch durch den heldenhaften Kampf der Dschihadisten, die beweisen, dass Widerstand möglich ist.

Widersprüche eines Wegs zwischen Widerstand und Anpassung unter der Bedingung des Anti-Terrorkriegs

Die Bedingungen für das nationale Aufbruch-Programm der Milizen haben sich in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Für die antiimperialistische Emanzipation ihrer Länder ist in der herrschenden Weltordnung kein Platz, und der nationale Befreiungskampf, der sich zum höheren, göttlichen Auftrag idealisiert und gewaltsam geltend macht, ist längst als Terrorismus geächtet. Hamas und Hizbullah sind vor die Alternative gestellt, sich entweder den strategischen Interessen der USA in der Region – die Sicherheitsbedürfnisse Israels inbegriffen – unterzuordnen, d.h. zu kapitulieren oder vernichtet zu werden.

Diese Alternative lassen die radikalen Gruppierungen nicht gelten und schlagen den Weg ein, durch Abstriche am ursprünglichen Ziel und bedingten Verzicht auf Militanz möglichst viel von ihrem politischen Programm zu retten. Sie machen den Übergang, sich neben ihrem Status als Miliz den einer demokratischen Partei zuzulegen, gewinnen Wahlen und übernehmen Regierungsverantwortung. Mit der Beteiligung an der Macht wollen sie politische Kurskorrekturen bei der Führung ihres Landes bewirken: die Hamas die bisherige Politik palästinensischer Zugeständnisse ohne israelische Gegenleistungen einstellen, der Hizbullah den proamerikanischen und anti-syrischen Kurs der führenden libanesischen Politiker Hariri und Dschumblatt bremsen. Zugleich soll die Übernahme der Regierungsämter sie aus der politischen Ächtung als „Terrorgruppen“ herausholen. Hamas erklärt sich bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, wenn es sich auf seine Grenzen von 1967 zurückzieht, und erklärt einseitig einen Waffenstillstand, für den sie im Gegenzug den Stopp der Liquidierungsaktionen und der Razzien der IDF verlangt. Der Hizbullah erklärt sich zur Auflösung seiner Miliz bereit, wenn Israel seine beiden Bedingungen erfüllt: Freilassung der libanesischen Gefangenen und Abzug von den Schebaa-Farmen.

Diese Angebote lehnen die USA und Israel ab. Sie bleiben bei ihrer Position: der Hizbullah müsse ohne Gegenleistung die Resolution 1559 erfüllen und die Hamas bedingungslos das Existenzrecht Israels und die Road-map anerkennen und einen Gewaltverzicht erklären, [14] was diese wiederum verweigern: Neben der Übernahme von Regierungsverantwortung behalten sich beide Bewegungen die Option des bewaffneten Kampfes vor. [15] Damit werden sie für die vom Westen anerkannten politischen Führerfiguren – Abbas und Siniora – zur unerträglichen nationalen Belastung, derer diese sich entledigen möchten; was sie aber nicht können, ohne einen Bürgerkrieg zu riskieren. Die gegensätzlichen Linien innerhalb der politischen Führungen des Libanon wie der palästinensischen Autonomie – Anpassung an die von den USA geforderte Linie (Siniora / Abbas) und Opposition dagegen (Minister des Hizbullah bzw. der Hamas) – blockieren sich wechselseitig; Kompromisse zur Auflösung dieses nationalen Dilemmas wie das „Gefangenenpapier“ oder die diplomatische Offensive des libanesischen Ministerpräsidenten zur Lösung des Streits um die Schebaa-Farmen scheitern an der Unnachgiebigkeit Washingtons bzw. der Olmert-Regierung.

Deren „Zwei-Fronten-Krieg“ bewirkt allerdings nicht die Kapitulation der Milizen. Die halten durch und finden sich dadurch in ihrem politischen Willen und dem eingeschlagenen Kurs bestärkt. Scheich Nasrallah lässt sich als Sieger feiern, [16] weil die IDF es nicht geschafft hat, den Hizbullah gänzlich zu vernichten und zu entwaffnen oder auch nur als Schuldigen an den kriegerischen Verwüstungen im Libanon politisch zu isolieren. Er stimmt der Umsetzung der Resolution 1701 zu, verweigert zugleich die freiwillige Abgabe der Waffen und behält sich vor, Libanons Souveränität mit seiner Miliz „erneut zu verteidigen, wenn sich die libanesische Regierung dazu als zu schwach erweisen sollte“. Und auch der palästinensische Ministerpräsident Hanijah gibt keineswegs auf; er verlangt von Israel die Freilassung der verhafteten Minister seiner Partei und beansprucht die Führung in einer „Regierung der nationalen Einheit“, die er mit Präsident Abbas verabredet. Dennoch, trotz allem Triumph und anhaltendem Taktieren: Die Alternative, vor die beide Organisationen gestellt sind: Unterwerfung oder Vernichtung, ist nicht aus der Welt. Entweder sie werden „politisch vernünftig“, wandeln sich zu „echten Parteien“, geben ihre bisherigen nationalen Ziele auf, fügen sich den an sie gerichteten Forderungen und lassen sich für die Ansprüche der USA und Israels in der Region funktionalisieren; oder sie bestehen weiterhin auf ihrer arabischen Ehre und ihren Heiligen Rechten, führen einen heroischen, ohnmächtigen Kampf, lassen sich durch keine Niederlage erschüttern, weil auch der Tod für sie noch ein Sieg ist, schaffen und fungieren als Opfer. Israel und die USA jedenfalls lassen ihnen keine andere Wahl.

[1]  Mit der Analyse der Zwecke wird nicht behauptet, dass Israel diese mit seinen bisherigen Operationen auch schon durchgesetzt hätte. Erfolgsabschätzungen kann man getrost den betroffenen Politikern und parteilich denkenden Journalisten überlassen. Für Nationen sind Erfolge wie Misserfolge ohnehin nur Anlass, ihre Sache weiter voranzutreiben.

[2]  Der immer wieder erhobene Vorwurf, die israelische Kriegführung wäre „unverhältnismäßig“, ist so zynisch wie das Ideal eines „verhältnismäßigen“ Kriegs, das ihm zugrunde liegt, und außerdem albern, weil er den Krieg im Prinzip billigt, von seinem Zweck, der die angewandten Mittel heiligt, aber nichts wissen will. Von gleicher Art ist die gerne aufgestellte Forderung, die Zivilbevölkerung zu schonen: Man unterschreibt damit den guten militärischen Sinn des Krieges unter der einzigen Bedingung, dass er nur den richtigen Opfern wehtut. Letzteres findet im Übrigen auch die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit; allerdings in dem Sinn, dass Olmerts Krieg mit den Terroristen zu schonend verfahren wäre, halbherzig, dilettantisch und im Endeffekt nicht effektiv; der Regierungschef hätte die Freiheit der Armee zu sehr beschränkt und zu viele Skrupel im Hinblick auf mögliche auswärtige Reaktionen gehabt, weswegen man ihm sogar den Rücktritt nahe legt.

[3]  Unmittelbar vor der Operation „Sommerregen“ hatten sich Fatah und Hamas auf das „Gefangenen-Papier“ geeinigt, das als Ziel die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 festschreibt und die Unterzeichner verpflichtet, dieses nur „mit friedlichen Mitteln“ zu verfolgen.

[4]  Statt die Resolution 1559, die die Entwaffnung des Hizbullah fordert, bedingungslos umzusetzen, wollte Siniora die Partei zur freiwilligen Auflösung ihrer Miliz bewegen. Er bot an, sich für ihre zentralen Forderungen bei den USA einzusetzen; im Gegenzug sollte der Hizbullah seine Kämpfer in die libanesische Armee integrieren. Als Bedingung für die Aufgabe seines bewaffneten Widerstands gegen Israel verlangt der Hizbullah, der jüdische Staat müsse die im Jahr 2000 begonnene Beendigung der Besatzung des Libanon vollständig abschließen, d.h. die noch festgehaltenen libanesischen Kämpfer aus seinen Gefängnissen entlassen und die Schebaa-Farmen räumen – ein militärisch nicht unwichtiges Gebiet an der Grenze zwischen Syrien, Libanon und Israel, dessen Status völkerrechtlich umstritten ist: Während der Libanon behauptet, Syrien habe es ihm übereignet, woraus der Hizbullah eine Rechtfertigung seines ‚Befreiungskampfes‘ ableitet, vertritt Israel – und bisher auch die UN – die Auffassung, es sei syrisch und seine Besetzung gehe nur Damaskus etwas an.

[5]  „Die Hisbollah und die Hamas lehnen die Vision von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ab. Beide Gruppen wollen die Fortschritte, die Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas sowie andere in der Region im Hinblick auf diese Vision erzielen, stören. Wir dürfen nicht zulassen, dass Terroristen gewählte Vertreter davon abhalten, gemeinsam auf ein vollständiges Friedensabkommen im Nahen Osten hinzuarbeiten.“ (Bush, Amerika Dienst (AD), 14.8.) Angesichts dieser hehren Absichten Amerikas muss der Terrorismus-Vorwurf gegen Hizbullah und Hamas, alles Positive zerstören zu wollen, unmittelbar einleuchten.

[6]  „In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, werden die Terroristen ihre Rekruten und Sponsoren verlieren, ebenso wie ihre Zufluchtsorte, von denen aus sie neue Angriffe starten können. In einem Nahen Osten, der frei und demokratisch wächst, wird es keinen Platz für Tyrannei und Terror geben, und somit werden die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen sicherer sein.“ (Bush, ebenda)

[7]  In Sachen Schebaa-Farmen sichert Außenministerin Rice Olmert in einem diplomatischen Briefwechsel ausdrücklich zu, dass die Resolution so zu interpretieren sei, dass nichts gegen den Willen Israels entschieden werden könne.

[8]  Den Krieg gegen die Palästinenser klammert Frau Rice bei ihrem Besuch in Jerusalem und Ramallah explizit aus: Erst nach der Beendigung der Kampfhandlungen im Norden Israels könne an dieser Frage weitergearbeitet werden. Bis dahin hat Israel also weiterhin freie Hand.

[9]  „Wie das Pentagon am Wochenende mitteilte, soll Saudi-Arabien Ersatzteile und Ausrüstung für bereits früher gelieferte Panzer und Panzerfahrzeuge im Wert von 276 Millionen Dollar erhalten. Das Königreich Bahrein am Persischen Golf soll 180 Sprengköpfe und Abschußrampen für Raketen vom Typ ‚Javelin‘ zum Gesamtpreis von bis zu 42 Millionen Dollar erhalten. Das Pentagon begründete seine Zustimmung zu den Waffenlieferungen mit dem Argument, daß die Stärkung der Verbündeten die militärischen und politischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region fördere.“ (FAZ, 24.7.06)
„Washington sagte am Donnerstag, es habe den Verkauf von 24 UH-60L Black-Hawk-Helikoptern, Funkgeräten, gepanzerten Fahrzeugen und sonstiger militärischer Ausrüstung im Wert von mehr als 6 Mrd. Dollar genehmigt. Am Freitag unterzeichneten auch Frankreich und Saudi Arabien einen Rüstungs-Kooperations-Vertrag; aus französischen Regierungskreisen verlautete, der Verkauf von Helikoptern und Tankflugzeugen stehe vor dem Abschluss. Außerdem ist Riad dabei, ein Geschäft mit Großbritannien über den Kauf von bis zu 72 Eurofighter Typhoon-Jets abzuschließen – Kaufpreis ca. 10 Mrd. Dollar.“ (Jordan Times, 24.7.06)

[10]  „Wir sind die Söhne der ‚umma‘ (Gemeinde der Muslime) – die Partei Gottes (Hizb Allah), die Avantgarde dessen, was durch Gott im Iran siegreich war. Dort hat die Avantgarde erfolgreich die Basis für einen muslimischen Staat gelegt, der eine zentrale Rolle in der Welt spielt.“ (Programm des Hizbullah von 1985)

[11]  „Hamas glaubt, dass das Land Palästinas durch die Generationen hindurch ein islamisches Waqf (sc. eine religiöse Stiftung) gewesen ist und dass bis zum Tag der Auferstehung niemand das ganz oder teilweise widerrufen kann oder es zur Gänze oder Teile davon aufgeben kann.“ (Hamas-Charta von 1988, Art. 11)

[12]  Unter Arafat hatte sich die ‚Palästinensische Befreiungsorganisation‘ mit der Teilung Palästinas abgefunden und war in Verhandlungen mit Israel und den USA eingetreten, um ein souveränes Palästina zu erringen. Die Fatah, führende Gruppierung in der PLO, strebte und strebt ein modernes arabisches Staatswesen mit einer für das nationale Wachstum ausbeutbaren Gesellschaft an, das sich nach außen Respekt erwirbt und aus der Bevormundung durch Israel befreit. Dieses Projekt hat Israel mit aller Macht boykottiert und bekämpft und es dahin gebracht, dass nunmehr die einzige von den USA genehmigte Aufgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde und damit für sie die einzige Möglichkeit, sich über Wasser zu halten, darin besteht, sich als Handlanger israelischer Sicherheitsinteressen zu betätigen und den eigenen Nationalismus zu verleugnen.

[13]  „Diese Konferenzen sind nichts anderes als ein Weg, den Ungläubigen die Macht zu erteilen, sich als Schiedsrichter über muslimisches Territorium zu betätigen, und wann waren die Ungläubigen je gerecht zu den Gläubigen?“ (Charta, Art. 13)

[14]  Weil die Hamas dazu nicht bereit ist, wird die Regierung Hanijah auf Druck der USA diplomatisch boykottiert und haben die Geberländer der Palästinensischen Autonomiebehörde die Finanzmittel gestrichen.

[15]  Diese Doppelstrategie führt bei der Hamas zu ständigen Richtungsstreitigkeiten über die Opportunität und richtige Dosierung gewaltsamer Aktionen, nicht nur zwischen der Führung im syrischen Exil und Ministerpräsident Hanijah, sondern auch innerhalb der einzelnen Ortsverbände.

[16]  „‚Wir stehen heute – ohne Übertreibung – vor einem strategischen, historischen Sieg‘, sagte Nasrallah in einer Rede im Hizbullah-eigenen TV-Kanal ‚al-Manar‘, einige Stunden nachdem der von der UN ausgehandelte Waffenstillstand in Kraft trat. ‚Wir sind aus einem Krieg siegreich hervorgegangen, in dem zuvor große arabische Armeen geschlagen wurden‘, sagte er. Kurz nach dem Ende seiner Rede wurden überall in der libanesischen Hauptstadt Gewehrsalven zur Feier des Sieges abgegeben.“ (Haaretz, 15.8.06)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2006, Seite: 203, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Weltwirtschaftsgipfel 2006

Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg

The good and the ugly

Mitte Juli treffen sich die Großen 8 im frisch angestrichenen St. Petersburg. Ausweislich des Namens der Veranstaltung steht die Weltwirtschaft zur Befassung an; aber niemand ist sonderlich darüber erstaunt, dass dann die meiste Zeit auf den neuen Krieg im Libanon verwendet wird. Auch wenn es sich wie ein Themenwechsel anhört – der Hizbullah ist ja eine etwas andere Materie als der Dollarkurs, der Ölpreis oder die Schuldenländer –, ist der Gipfel damit nicht von seiner Hauptaufgabe abgekommen. Denn wenn die Mächtigen über die Weltwirtschaft tagen, Konditionen für ihr künftiges Geschäftemachen auf dem Globus beschließen, geht es allemal um Fragen der Macht und ihrer Anwendung, der Kontrolle über andere und ihr Benehmen, alles Fragen vom Kaliber, wer in der Staatenwelt sich was herausnehmen darf. Auch Weltwirtschaftsfragen sind ein Unterfall von Weltordnung, dem Gesamtkunstwerk, in dem sich die Machthaber ihren aktuellen Bedarf beim Gebrauch ihrer Macht genehmigen.

Insofern hat der Gipfel den üblichen Verlauf genommen, weg von der Weltwirtschaft zu den Ordnungsfragen der Welt. Ganz zu kurz gekommen ist der Weltmarkt dann aber doch nicht, denn Russland, erstmals in der Rolle des Gastgebers, hat das Thema „Energiesicherheit“ auf die Tagesordnung gesetzt. Und seine Partner – die Überprüfung des Gastgebers. Er steht auf dem Prüfstand, seine Gäste und mit ihnen deren dienstbeflissene Öffentlichkeit erörtern vor und während des Gipfels, ob Russland überhaupt in das Gremium hineinpasst, dafür „qualifiziert“ ist ... Anstatt sich der Lesart anzuschließen, nach der es darum gehen soll, Russland das Regelwerk guten Regierens nahe zu bringen, empfiehlt es sich, zwischen dem harten Stoff, der bei Treffen dieser Art verhandelt wird, und der Form, den diplomatischen Verballhornungen, zu unterscheiden.

Russland präsentiert seine unverzichtbaren Leistungen für die Energieversorgung der Weltwirtschaft und verlangt Respekt

Nachdem die Launen der Natur das Land mit Rohstoffvorkommen in beträchtlichem Umfang und Vielfalt ausgestattet haben und der reale Sozialismus die Potenzen zu deren industrieller Verarbeitung, bis hin zu einer kompletten Atomwirtschaft, hinzugefügt hat, verfügt es in allen Abteilungen der Energieproduktion über Voraussetzungen, um in der Welt des Kapitals mitzukonkurrieren. Dank der ordnungspolitischen Leistungen der Großen 7 ist auch die strategische Bedeutung der Ware Energie offenkundig: Die Aufmischung der Energiemärkte durch die Konkurrenz der führenden Nationen um jeweils ihre Energiesicherheit, vor allem durch die Eröffnung von Kriegsschauplätzen im Nahen Osten, haben Russland nach seinem Zusammenbruch einen Aufschwung beschert, das Land gewissermaßen in die Rolle des Krisengewinnlers versetzt; und aus der Lage will die zur Marktwirtschaft bekehrte Nation etwas machen. Das Rohstoffgeschäft soll die Mittel hergeben für die Emanzipation von der skandalösen Rolle als Rohstoffland, auf welche die frühere Weltmacht reduziert worden ist.

Und dieses Programm präsentiert Russland seinen Partnern im modernen Stil unter dem Titel „Energiesicherheit“, definiert sein Geschäft als einen Beitrag zur Weltwirtschaft, sein Interesse als eine äußerst gemeinschaftsdienliche Leistung, die die imperialistischen Partner und Konkurrenten entsprechend honorieren sollen. Es erhebt Anspruch darauf, dass daraus auch ein wachsender eigener Nutzen und von den anderen zu konzedierende Rechte zu folgen hätten. Sein Aufstiegsprogramm wird nämlich in Gestalt einer Reihe von Streitfällen mit den Partnern abgewickelt, die sich Russland weiterhin gut als Rohstoffland hätten vorstellen können, dem sie mit Kapital und Know-how aushelfen und dem sie auch die Last mit der Verwertung seiner Öldollars abnehmen. Aber entgegen ihren Lektionen über ‚Staat und Markt‘, darüber, wo überall sich ein vorbildlicher Staat ‚heraushalten‘ müsste, hat sich die russische Führung dann lieber doch genauso wenig herausgehalten wie ihre marktwirtschaftlichen Vorbilder, hat die Überführung der Rohstoffkonzerne in westliches Eigentum und unter westliche Kontrolle blockiert und damit die Grundlage für die marktwirtschaftliche Karriere ihrer Nation gesichert.

Das Programm, das Rohstoffgeschäft für den Aufbau einer imperialistischen Geschäftsgrundlage zu funktionalisieren, ist auch in seinen weiteren Etappen eine Frage der Durchsetzung gegen die auf dem Weltmarkt etablierten Interessen: Die Mittel aus dem Rohstoffhandel sollen weniger in internationale Geldanlagen „flüchten“, stattdessen in den weiteren kapitalistischen Aufbau der Nation geschleust und für die kapitalistische Inbetriebnahme der industriellen Grundlagen in Russland nutzbar gemacht werden. Gleichzeitig soll sich das Rohstoffgeschäft als Hebel zur Durchsetzung des Rubel als anerkanntes Geschäfts- und Kreditmittel bewähren, die Einrichtung russischer Rohstoffbörsen die lieben Geschäftspartner zum Gebrauch des russischen Geldes animieren und darüber dessen „Einflusszone ausdehnen“ [1] – gegen das amerikanische Weltgeld, das sich bislang den Energiehandel als seine „Einflusszone“ reserviert hat. Die russischen Rohstoffkonzerne, v.a. Gasprom, sollen sich zu bestimmenden Akteuren auf dem Weltmarkt aufbauen, die sich mit den etablierten Energieriesen messen können und ihrem politischen Hüter Gewicht verschaffen: Auf Grundlage der elementaren Bedeutung des Geschäfts mit der Energie und der Dimensionen, mit denen man in diesem Handel aufwarten kann, will sich Russland in den Rechnungen der jeweiligen ‚Verbraucher‘ als eine nicht hintergehbare Größe festsetzen, so dass die nicht umhinkommen, russische Interessen zu berücksichtigen, z.B. bei der Entscheidung über Bedingungen des Geschäfts, über die Regelung der Zulassung zu anderen Geschäftssphären, in die Russland vordringen möchte, oder in anderen politischen Fragen, bei denen Russland in den anderen Hauptstädten bislang vergebens versucht hat, sich Gehör zu verschaffen.

Aus russischer Sicht ist auf dem Weltmarkt mit seiner wunderbaren Marktordnung, die andere geschaffen haben, manches überhaupt nicht in Ordnung. Russland muss z.B. einen Kampf um Zulassung auf den europäischen Märkten führen, Europa soll sich „öffnen“; Russland liegt im Streit mit den USA, die als letzte Nation ihre Zustimmung zur Aufnahme Russlands in die WTO verweigern.

„‚Die Antwort des Westens auf die Zulassung westlicher Unternehmen zur russischen Energiewirtschaft muss symmetrisch sein. Unsere Freunde ersuchen uns um einen Zugang zum Herzen der russischen Wirtschaft. Die Energiewirtschaft ist für Russland von heute eine überaus wichtige Branche. Dann sollten auch Sie uns Zugang zu den wichtigsten Sektoren Ihrer Wirtschaft verschaffen. Die Antwort muss symmetrisch sein.‘ In diesem Zusammenhang äußerte Putin Befremden darüber, dass gegenüber Russland immer noch überholte Listen gültig sind, die den Zugang von Hochtechnologien zum russischen Markt einschränken. ‚Der Kalte Krieg ist schon längst vorbei, aber die Einschränkungen sind immer noch gültig‘...

Putin verwies darauf, dass Russland aufgerufen werde, sich der Energiecharta anzuschließen. ‚Hierbei geht es um den Zugang zu zwei Infrastrukturen: Förderung und Fernleitungen für den Transport von Kohlenwasserstoffen. Es erhebt sich die Frage: Wir lassen Sie zu. Aber wo werden Sie uns zulassen? Wo sind Lagerstätten, zu denen uns Zugang verschafft wird? Es gibt sie nicht. Der Beitritt zur Energiecharta wäre eine einseitige Entscheidung Russlands...‘

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kritik an die Adresse Russlands zurückgewiesen, dass das Land als Energielieferant unzuverlässig sei. ‚Der Versuch, diese Fragen zur Sprache zu bringen, wird von uns als ein Hebel dazu aufgefasst, uns zur Annahme einseitiger Beschlüsse zu bewegen, die unseren Partnern zugute kommen und den Interessen der russischen Wirtschaft keine Rechnung tragen würden.‘ Das sei eine Methode des Konkurrenzkampfes... ‚Wir wollen nichts aufzwingen. Wir haben Ressourcen, die wir anbieten, weil Sie darauf angewiesen sind‘, sagte Putin.“ (Putin bei einem Treffen mit den Leitern der führenden Nachrichtenagenturen der G8-Länder, RIA Novosti, 2. Juni 2006)

In der Marktwirtschaft zu spät gekommen und vom ‚Leben‘ bestraft, d.h. umgeben von Weltwirtschaftsmächten, die den Verkehr zu ihren Gunsten regeln und deshalb bei jedem russischen Korrekturbedarf „Finger weg vom Markt!“ schreien, macht Russland keinen Hehl daraus, dass seine Konkurrenz mit den anderen Wirtschaftsmächten ein Kampf ist, um solche Bedingungen der Konkurrenz herzustellen, die für die russischen Rechnungen taugen. Als Parvenü auf dem Weltmarkt zu reüssieren, Russland zu einer auf Energiegeschäfte gegründeten Weltmacht aufzubauen, ist ohne einen Angriff auf die bereits etablierten Nationen nicht zu haben. Und gegen deren Vorhaltungen, Russland verstoße gegen die Sittlichkeit der Marktwirtschaft und die Freiheitsrechte des Kapitals – nämlich ihrer überlegenen Kapitalmacht – nimmt der oberste Russe mittlerweile gerne Zuflucht zum Klartext: dass die Herstellung von Geschäften dieses Kalibers der Schacher von Nationen ist; dass es um Lebens-, Überlebens-, Statusfragen von Nationen geht... – alles Banalitäten, die bloß deswegen seltener zur Sprache kommen, weil die Subjekte des Weltmarkts gewohnt sind, ihre Nutzenkalkulationen ganz hinter dem zu deren Durchsetzung erlassenen Regelwerk verschwinden zu lassen und sich als vorurteilslose Schiedsrichter über Anstand und Wohlverhalten zu präsentieren.

Zu seiner Durchsetzung greift auch Russland zum Mittel der Erpressung und setzt eine Beteiligung bzw. den Ausschluss von Rohstoffprojekten als Angebot/Druckmittel gegenüber den imperialistischen Abnehmern ein, damit diese umgekehrt Russland Geschäftsmöglichkeiten auf ihren Märkten einräumen. [2] Es bahnt Beziehungen zu anderen Lieferanten an, mit Angeboten zur Kooperation, bei der Förderung, beim Ausbau von Transport- und Verarbeitungskapazitäten, und zu einer gemeinsamen Vertriebspolitik mit Perspektive einer Gas-OPEC – als Antwort der Lieferländer auf das Kampfprogramm der Diversifizierung, mit dem die Abnehmerländer aufwarten. Bei einem flächendeckend von den westlichen Multis und den westlichen Staaten beherrschten Weltmarkt eröffnet der Anti-Amerikanismus in der Staatenwelt Russland Gelegenheiten, um Fuß zu fassen. Es knüpft Geschäfte und Beziehungen an mit Kandidaten wie dem Iran, Venezuela, Bolivien. Und da Russland seine neuen Völkerfreundschaften auch noch mit einer anderen interessanten Warenkategorie unterfüttern kann, die Ausstattung mit Waffen höherer Qualität im Angebot hat und für die Anbahnung solcher Völkerfreundschaften auch gute politische Gründe kennt – die sich in der Ablehnung einer unipolaren Welt zusammenfassen –, sind hässliche Töne im Verhältnis zur Weltmacht Nr. 1 unvermeidlich.

Eben dieses Konkurrenzprogramm sagt der jetzige Präsident mal mehr und mal weniger höflich auf und erwartet von den G8-Kollegen eine konstruktive Stellungnahme. Die imperialistischen Kollegen sollen überhaupt die Botschaft zur Kenntnis nehmen, dass sie mit Russland als einer Macht zu rechnen haben, mit der man nicht mehr wie zu Jelzins Zeiten umspringen kann, was durch ein paar Klarstellungen auf anderen Gebieten untermauert wird. [3] Wenn die Partnerländer Russland immerzu mit den Marktprinzipien nerven, um die Schlagkraft ihrer Kapitalmassen auf russischem Boden zur Enteignung und Unterwanderung der russischen Hoheit wirksam werden zu lassen, kontert Russland mit seinen unverzichtbaren Leistungen zur Herstellung ihrer „Energiesicherheit“. Nach guter demokratischer Sitte hat sich der russische Präsident noch vor dem Gipfel ein Gesetz der Duma bestellt, das dem nationalen Konzern Gasprom das Monopol auf den Gasexport zuspricht, ihm also einfach die Hände bindet. [4] Außerdem dringt Putin auf die Unterlassung der üblen Nachrede, Russland sei ein „unzuverlässiger Lieferant“ – schließlich weiß jeder, wo das Gas damals geblieben ist und was mit der Beschwerde gemeint ist, neulich wäre das Gas mitten im Winter nicht angekommen: das Quidproquo, bei dem Russland der Versuch verübelt wird, seine Druckmittel gegen die Ukraine auszuspielen. Auch in dem Fall redet der russische Präsident Klartext, dass der Gaskrieg mit der Ukraine natürlich strategische Qualität hat – nämlich schon längst, und zwar aufgrund der entsprechenden Beteiligung der USA:

„Die Hysterie, die mit den Gaslieferungen an die Ukraine und dem Bau der Ostseepipeline verbunden war, hat den US-Interessen in Europa gedient... Die Vereinigten Staaten unterhalten besondere Beziehungen zu einigen osteuropäischen Ländern, die sie unterstützen wollen. Die Amerikaner beschlossen aber, nur auf ein bestimmtes politisches Spektrum zu setzen und wollen dieses unbedingt unterstützen, so auch mit billigen Energielieferungen aus Russland... Wenn jemand bestimmte politische Kräfte unterstützen will, bitte schön, aber nicht auf unsere Kosten.“ (RIA Novosti, 13. Juli 2006)

Russland hat aber auch Angebote zu machen: Bei seinen großformatigen Erschließungsvorhaben, dem Ausbau der Weiterverarbeitung und der Transportwege in alle Himmelsrichtungen wäre auswärtige Kapitalbeteiligung erwünscht, Beteiligungen an Geschäften der Extraklasse wären zu haben – das aber unter der Bedingung, dass die russische Kontrolle nicht in Frage gestellt wird. Auch Russland kennt die Kategorie politischen Wohlverhaltens im Geschäftsverkehr mit anderen Nationen, entscheidet demgemäß über die Zulassung auswärtiger Konzerne und verlangt von deren Vaterländern, ihre Angriffe auf die ökonomischen Instrumente Russlands einzustellen und ihrerseits die weitergehende Zulassung russischen Kapitals zum Weltmarkt zu genehmigen.

Am Ende des Gipfels vermeldet der russische Veranstalter als Erfolg, dass man gemeinsam zu einer neuen „Definition“ von „Energiesicherheit“ gefunden habe, wonach darunter die Sicherheit von Lieferung „und“ Verkauf, von Verbrauch „und“ Versorgung zu verstehen ist. Er will auch das „Verständnis der Partner dafür gefunden“ haben, dass sich um die „Sicherheit der Energie-Infrastruktur“ gekümmert werden muss und dabei die „Rolle des Staates“ nicht zu verachten ist. (Presseerklärung im Anschluss an den G8-Gipfel, President. kremlin.ru) Die anderen haben ihm diese Formeln unterschrieben, er seinerseits denen wieder einmal ihre Marktprinzipien. Mit der Würdigung der Rolle des Lieferanten und seiner Infrastruktur ist ein Stück Anerkennung des russischen Konkurrenzprogramms in den Abschlussdokumenten verankert, so dass auch einem außerordentlich gemeinsamen Wert nichts mehr im Wege steht: dem der „Interdependenz“, auf den sich Russland und Europa schon bei ihrem letzten Treffen als Formel für den Komplex ihrer Interessengegensätze und -gemeinsamkeiten geeinigt haben.

„Russland ist an der ‚zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Produzenten-, Transit- und den Verbraucherländern‘ interessiert. Anders ausgedrückt: Die Sicherheit der Energieverbraucher ist nicht weniger wichtig als die Sicherheit der Energieproduzenten, und die Zuverlässigkeit der Lieferungen ebenso bedeutend wie auch eine garantierte langfristige Nachfrage.“ (G8-Treffen: Neue Sicht auf die globale Energiesicherheit, Andrej Kolesnikow, RIA Novosti, 19. Juli 2006)

Während Europa gewohnheitsmäßig sein Recht auf Kontrolle über den ganzen Energiesektor daraus ableitet, dass es sonst einer unerträglichen einseitigen Abhängigkeit von seinen Lieferanten ausgesetzt wäre, hat sich Russland eine konstruktive Fortschreibung der Sprachregelung in diesem Energiedialog einfallen lassen: Es präsentiert Europa seine Gegenrechnung, dass ein Lieferant mindestens ebenso abhängig ist, und drückt seinen Anspruch darauf, als in diesem Energiesektor maßgeblicher Player anerkannt zu werden, kongenial so aus, dass es „an der zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit interessiert“ ist.

Die amerikanische Antwort

Bush ist gekommen, und das war auch schon das hauptsächliche Entgegenkommen gegenüber dem Gastgeber. Viel mehr an Eintracht ist im amerikanisch-russischen Verhältnis nicht zu erzielen.

Amerika befindet über Ausschluss und Zulassung auf dem Weltmarkt

Statt der kurz vor dem Gipfel hoffnungsvoll angekündigten Einigung über die Aufnahme Russlands in die WTO erfolgt die erneute Absage, so dass auch die ewige Zusage einer Aufhebung des Jackson-Vanick-Amendments von neuem vertagt wird. [5] Zu allerletzt sollen die WTO-Verhandlungen daran gescheitert sein, dass „die amerikanische Seite darauf bestanden hatte, dass Russland ein Zertifikat für die Fleischlieferungen ohne entsprechende Überprüfung des amerikanischen Systems der Veterinärkontrolle erteilt.“ Es ist eher unwahrscheinlich, dass die US-Wirtschaft dadurch schwer geschädigt wird, wenn Russland sich beim Import von US-Ware eine eigene veterinärmedizinische Kontrollbefugnis vorbehält – die Lächerlichkeit des Punkts, an dem die USA ihre Zustimmung diesmal scheitern lassen, demonstriert, dass es ihnen viel mehr auf die Beibehaltung des Druckmittels selbst ankommt. Man möchte vorerst weder auf das Verfahren der alljährlichen Genehmigung der Meistbegünstigung verzichten noch auf die Position, sich das Ja zum WTO-Beitritt abhandeln zu lassen, beides Instrumente, um in den verschiedenen Weltordnungsaffären auf russische Gefügigkeit zu dringen. [6] Verschönert wird diese Maßnahme zur erzieherischen Bestrafung Russlands durch demonstrative Ungleichbehandlung in Gestalt von Forderungen, wie sie gegenüber anderen Kandidaten nicht erhoben werden; vor allem aber durch das langjährige Hinhalten Russlands, der Vormacht auf dem Gebiet der GUS, im Unterschied zur Pflege der von Präsident Bush ernannten Leuchttürme der Demokratie: Georgien mit seiner sagenhaften Nationalökonomie ist schon längst in die WTO aufgenommen, und die Ukraine sollte als Belohnung für die Orange Revolution schleunigst aufgenommen werden.

Daneben kultivieren die USA andere Hebel, die sich im Handel mit Russland zur Herstellung fühlbarer Nachteile einsetzen lassen: Die Cocom-Listen aus den Zeiten des Kalten Kriegs, die den Zugang zu als kriegstauglich verdächtigten Hightech-Produkten erschweren, sind unvermindert weiter in Funktion. Vor dem Gipfel wird der Fall Yukos wieder aufgewärmt, indem eine Handvoll amerikanischer „Privatleute“ vom Schlage ehemaliger Präsidenten-Berater einen Feldzug gegen den Börsengang der russischen Firma Rosneft startet. [7] So werden die bekannt feinfühligen Finanzmärkte auf ein Geschäftsrisiko hingewiesen, das mit Russenfirmen einhergeht – wer sich Yukos-Vermögensbestandteile aneignet, wird mit einem sogenannten „Prozessrisiko“ ausgestattet – und das die von russischer Seite angebahnten Geschäfte zumindest beeinträchtigt und Russland bei seiner Geldbeschaffung seine vergleichsweise noch nicht besonders solide finanzielle Verfassung spüren lässt. Vorschriften über Transparenz bei der Börsenzulassung in Amerika, die russische Firmen schlecht erfüllen können, versperren denen ein bisschen den Zugang zum großen amerikanischen Markt. Solche Einwände aus Amerika leisten ihre Dienste bei der Beeinträchtigung des geschäftlichen Rufs russischen Kapitals, wie z.B. im Fall Arcelor. [8] Die Warnung bei der geschäftlichen Durchmusterung der Russenfirmen will sagen, dass man es hier mit undurchsichtigen Oligarchen zu tun bekommt, hinter denen letztlich der russische Staat steckt, operiert also mit dem Hinweis auf den besonderen staatlichen Rückhalt, den diese Firmen genießen – was woanders ein erstklassiges, d.h. positives Indiz für Spekulanten abgeben würde, hier aber nicht, weil die Geschäftswelt weiß, dass dieser Souverän bei der den Weltmarkt beherrschenden Nation nicht so gut angeschrieben ist, dass man bedingungslos auf seine Wertpapiere setzen sollte.

Dabei ist es nicht so, dass die USA Russland nun, wo es auf dem Weltmarkt reüssieren will, von diesem verbannen wollten. Aber die nachdrückliche Erinnerung daran, wer der Hüter dieser Märkte ist, um wessen politisches Wohlwollen man sich folglich bemühen muss, wenn man dort erfolgreich sein will, soll schon sein. Zumal Amerika der Auffassung ist, dass sich Russland noch gar nicht in die weltpolitische Rolle hineingefunden hat, die ihm zukommt.

Amerika bietet einen Handel an: Rechte im internationalen Atomgeschäft gegen Folgsamkeit in der Iran-Affäre

Angesichts der Tatsache, dass sich Russland nicht davon abhalten lässt, andere Nationen mit atomarem Material und Atomtechnologie auszustatten, und damit dem amerikanischen Bedürfnis in die Quere kommt, über das gerechte Ausmaß der Verteidigungsfähigkeit anderer Nationen zu befinden, sinnt die US-Politik auf Wege, das russische Treiben zum Zweck besserer Kontrolle „einzubinden“ und unterbreitet vor dem Gipfel ihr Angebot einer dosierten Beteiligung. Bush bittet Putin zur Gemeinsamen Erklärung:

„Die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation glauben, dass die Verstärkung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie im strategischen Interesse beider Länder liegt.“

Wenn sich nämlich Russland anständig benimmt, könnte sich Amerika noch viel besser vorstellen, wie es den „Zugang anderer Nationen zu einer wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und friedlichen Nutzung der Nuklearenergie“ regelt. Deshalb wird Russland damit belohnt, dass seine Wissenschaftler jetzt auch unter amerikanischer Obhut mitforschen dürfen. [9] Die Amerikaner erklären Russland außerdem für geeignet zur Abnahme von internationalem Atommüll, entweder zur Wiederaufarbeitung oder zur Endlagerung. Nicht nur in dem Sinn, dass das Land so groß ist, dass es kaum auffällt, wenn größere Teile davon verstrahlt werden. Vielmehr wird der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nachdrücklich angemeldete Verdacht, dass mit dem gefährlichen Müll etwas Amerika-Widriges angestellt werden könnte, entweder von Seiten russischer Instanzen oder – mangels russischer Fähigkeit zu effizienter Kontrolle – von Seiten irgendwelcher Schurken, etwas relativiert. Die Drohung, Russland wegen seiner unsicheren Anlagen in die Kategorie der Aufsichtsobjekte einzusortieren, wird abgeschwächt, die USA stellen eine gewisse Aufwertung in Aussicht, die zum graduell Beteiligten an ihrem Aufsichtsregime. Über die jeweils angebrachte Mischung von Beteiligung und Kontrolle im Rahmen der gemeinsamen „globalen Initiative zur Bekämpfung von Nuklearterrorismus“ entscheiden die USA –, im Gegenzug müsste sich Russland aber auf „aktive Kooperation“ (SZ, 10.7.06) bei der Behandlung des Iran verpflichten, d.h. sich im Sicherheitsrat hinter die USA stellen, das von denen gewünschte Vorgehen nicht mehr bremsen, dafür also auch seine vielfältigen nützlichen Beziehungen zum Iran aufs Spiel setzen. Es hat eben seinen Preis, wenn man an der Seite der USA an deren Ordnungsprogramm mitwirken darf. Zur Unterstreichung ihres Rechts auf russisches Wohlverhalten verhängt die US-Regierung direkt im Anschluss an den Gipfel wieder einmal Sanktionen gegen russische Rüstungsfirmen, diesmal gegen den Waffenexporteur Rosoboronexport und den Flugzeugbauer Suchoj; sie sollen „Ausrüstungen und Technologien an Iran geliefert haben, die potenziell zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie von ballistischen bzw. Flügelraketen beitragen könnten“ (RIA Novosti, 7. August). Die Beförderung Russlands zum Mitmacher in Sachen Aufsicht ist ohne die Verpflichtung zur Übernahme der Definition des Iran als zu beseitigender Schurkenstaat und ohne tatkräftige Mithilfe bei seiner dementsprechenden Behandlung nicht zu haben.

Indem die USA den angebotenen Deal öffentlich bekannt machen und zu verstehen geben, dass sich Russland seinen Widerstand gegen die Eskalation im Umgang mit dem Iran mit ein paar Atomgeschäften abkaufen lässt, vermitteln die Bush-Leute eine weitere diplomatische Botschaft: Ihr guter Freund Putin ist Chef einer immer noch wenig respektablen Macht, die sich im Zweifelsfall kaufen lässt. In Frage kommende Schurkenstaaten sollten sich also besser nicht auf die Solidität solcher anti-amerikanischen Freundschaften verlassen.

Amerika reklamiert mehr Werte in Russland

Amerika schlägt aber noch eine ganz andere Tonart an, wirft nämlich regelrecht die Frage nach der Berechtigung auf, ob Russland überhaupt als Mitmacher zum Kreis der mächtigsten Nationen zuzulassen und nicht eher als Angeklagter vorzuladen wäre.

Seit dem vorletzten G8-Gipfel sieht sich Russland einer US-Kampagne zur Androhung der Verschlechterung der Beziehungen gegenüber. Im Winter fordert der republikanische Senator McCain einen Boykott des Gipfels; andere Stimmen verlangen, Russland wieder auszuschließen; das Pentagon verfertigt eine Studie, nach der Russland die irakische Führung während des Krieges mit Geheimdienstmaterial versorgt haben soll, was von Rice als „sehr ernster Fall“ deklariert wird, für den sie russische Aufklärung verlangt; russische Regierungsvertreter werden mit gerichtlichen Vorladungen im Fall Yukos verfolgt. Diverse amerikanische think tanks und NGOs sekundieren, veröffentlichen ihre Rating-Listen, nach denen Russland in Sachen Bruttosozialprodukt und Demokratie blamabel weit hinten rangiert. Der Gipfel soll demzufolge als Gelegenheit dienen, um den Gastgeber weltöffentlich „zur Rede zu stellen“ bezüglich seiner Reform-Defizite, aber auch zu Themen wie Tschetschenien oder den weißrussischen Wahlen. Anhand dieser Hinweise auf das Klima des Treffens spekuliert die Presse erwartungsvoll auf Bildmaterial mit Gewaltorgien der russischen Staatsmacht gegenüber Globalisierungsgegnern, ungefähr solchen wie damals in Genua, oder auf andere formschöne Unterdrückungsakte gegenüber Menschenrechtlern, die sich dem westlichen Publikum vorführen lassen. Nachdem die US-Diplomatie der russischen Führung die verschiedensten Möglichkeiten in Aussicht gestellt hat, womit man ihr die Gipfelfeierlichkeiten versauen könnte, wenn man wollte, erhebt dann der amerikanische Vizepräsident die wuchtigsten Anklagen höchstpersönlich und beschuldigt die Putin-Mannschaft folgender Vergehen: „die Rechte des russischen Volkes in Fragen der Demokratie ungerecht und inkorrekt zu beschränken“, außenpolitisch „Erdöl und Gas als Instrument zur Erpressung und Einschüchterung einzusetzen“ sowie „die territoriale Integrität eines Nachbarlandes zu unterminieren oder sich in demokratische Bewegungen einzumischen“.

„Amerika und auch alle Europäer wollen Russland in der Kategorie gesunder, lebendiger Demokratien sehen. Aber im heutigen Russland versuchen Reformgegner, die Fortschritte der letzten Dekade zurückzudrehen. Russland muss sich entscheiden... Niemand von uns glaubt, dass Russland dazu bestimmt ist, ein Feind zu werden. Ein Russland, das in zunehmendem Maß die Werte dieser Gemeinschaft teilt, kann ein strategischer Partner und zuverlässiger Freund werden, wenn wir auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. In diesem Geist werden die führenden Industrienationen Russland auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg verpflichten.“ [10]

So ist dann alles vorbereitet für einen wunderbaren Dialog auf dem G8-Gipfel: Russland präsentiert sein Aufstiegsprogramm, tritt in so harten strategischen Konkurrenzaffären an wie dem Schacher auf dem Weltenergiemarkt, und die anderen Mächte machen daraus eine Frage der Zulassung. Russland ist längst mit im Geschäft, Banken- und Firmenchefs gehen in Moskau aus und ein, weil dort so viele interessante Entscheidungen fallen, und dann bekommt es von den anderen Staatschefs zu hören, dass es eigentlich nicht qualifiziert sei mitzureden, ein ungeeigneter Kandidat für diese hohe Stellung in der Staatenwelt. Bei allen Interessen an der Benutzung russischer Reichtumsquellen möchten sie dem russischen Staat hinreiben, dass er nicht geeignet, nicht legitimiert ist, um von Gleich zu Gleich über den Weltmarkt mitzuentscheiden. Das Verfahren ist das altbekannte, das Staaten bei der Behandlung von Konkurrenzaffären praktizieren: Um das Interesse der anderen Seite zurückzuweisen, wird ein Regelverstoß reklamiert, womit die etablierten Mächte sich zur Zulassungsbehörde erklären.

Eröffnet wird die gegen Russland angeführte Beschwerdeliste mit den Kinderweisheiten über ‚Staat und Markt‘ – zu hören von denselben Staatssubjekten, die tags darauf die Doha-Runde scheitern lassen, ohne dass den USA und den Europäern, die dort die Verhandlungen über die Fortschritte des Welthandels blocken, das Dogma von wegen zu viel Staat entgegengeschmettert würde. Zu hören ist der Vorwurf, die Russen würden ihre marktwirtschaftlichen Potenzen nicht marktgerecht einsetzen, sondern als Instrument zur Erpressung und Einschüchterung – von Seiten der USA, die ihre Welt mit Wirtschaftssanktionen ordnen. Dieselben Leute, die gewohnt sind, ihre Macht über die Märkte in Dollar und Cent zu berechnen und Russland von seiner ökonomischen Macht her für viel zu leichtgewichtig befinden, fahren andererseits gegen Russland die schwersten moralischen Geschütze auf. Sie kommen mit „unseren Werten“, erklären sich selber zum Maßstab für good governance im Rest der Welt, um anhand dieses Maßstabs zu befinden, dass die andere Herrschaft nicht ganz zulassungswürdig ist. Selber geht man dabei ganz interesselos zu Werk, einzig daran interessiert, dass in Russland human regiert wird und das russische Volk endlich zu seinem Recht kommt...

„Da gab es Momente einer Sieben-gegen-einen-Konstellation am Konferenztisch. Denn Putins halbautoritäres Russland ist politisch ein Fremdkörper im Kreise der anderen gefestigten Demokratien.“ (FAZ, 18.7.2006) [11]

Die Weltwirtschaft der gefestigten Demokratien, dieses Ensemble aus Spekulation und Hungersnöten, Gewinnexplosionen der Pharmaindustrie und Seuchen, Massenarbeitslosigkeit, Konkurrenz um die schäbigste Bezahlung und die prächtigsten schwarzen Zahlen – ein einziges Reich des Guten. Wir als Westen sind einfach gut, wir haben ‚Werte‘. Bush und Cheney, Praktiker der Demokratie, was Spendensammeln, Parteiintrigen, Propagandashows mit Soldaten angeht, die vor allem eines beherrschen: Demokratie als Argument für ihr weltweites Zuschlagen, geben gegenüber Russland die Schiedsrichter über moralisch einwandfreies Regieren, predigen über Schuld und Sühne. Die strategischen Ambitionen Russlands sind verwerflich, aber die umgekehrten Operationen, welche die russische Nachbarschaft in die Nato überführen, um Russland einzuzäunen, und dazu passend die Einrichtung von US-Stützpunkten rund um die Russische Föderation herum – das passiert alles nur wegen der Demokratie, nur damit die USA weltweit die Rechte der Wähler schützen können.

Dass der amerikanische Vorwurf von wegen Zurückdrehen der Reformen ausgerechnet den Staatsruin der Jelzin-Phase als Vorbild an Demokratie zitiert, die Koinzidenz, bei der Amerika genau in dem Maße Rückschritte der russischen Demokratie erkennt, wie Russland Fortschritte bei seiner staatlichen Konsolidierung erzielt – „Wiedererrichtung der Autokratie in Rußland“ (Mc Cain, FAZ, 11.06.06), „Freedom House hat Rußland in die Gruppe der unfreien Länder eingestuft... Russland sei systematisch von dem 1991 gewählten Weg zur Demokratie abgewichen. Als Hauptverantwortlicher wird Präsident Putin genannt...“ (FAZ, 17.6.06) –, kennzeichnet das amerikanische Anspruchsniveau, was das Regieren in Russland betrifft: Man hätte gerne Beides, eine stabile russische Staatsmacht, die ihren Herrschaftsbereich unter Kontrolle hat und für jeden erdenklichen Zugriff brauchbar macht, kombiniert mit der vorhergehenden Verfassung russischer Macht, mit einem Trottel an der Spitze, der sich seine Tagesbefehle aus Washington abholt. [12]

Er lässt sich auch die Retourkutsche nicht nehmen, dass die USA bei ihrer Versorgung des Irak mit Demokratie zur Zeit nicht gerade Werbung für diese Staatsform machen: „Bush: ‚Ich habe mit ihm über meinen Wunsch gesprochen, institutionelle Veränderungen in Teilen der Welt wie dem Irak zu fördern, wo es eine freie Presse und die Freiheit der Religion gibt. Ich habe ihm gesagt, dass viele Leute in meinem Land hoffen, dass Russland das Gleiche tut.‘.. aber Putin hatte schon eine Antwort parat, mit der er den Saal zum Lachen brachte: ‚Wir hätten sicher nicht gerne die gleiche Art von Demokratie wie im Irak.‘“ (FAZ, 17.7. Da können dann auch die Deutschen mitlachen.) Vor und neben dem Gipfeltreffen hat der US-Präsident daher viel zu tun mit anderen Staatsbesuchen und -empfängen, um das Recht Amerikas auf die Einsetzung des passenden Regierungspersonals in dieser Weltgegend geltend zu machen, schließlich muss er seinen Demokratie-Leuchttürmen in der russischen Nachbarschaft und in Moskau – den mutigen Dissidenten nämlich – das öffentliche Forum und politische Gewicht verschaffen, das Putin ihnen nicht gönnt.

Die anderen 6 von den G8, die es schließlich auch noch gibt, haben zu alledem selbstverständlich ihre eigene Meinung, die sich zwischen ‚Problemfall Russland‘ und ‚gar nicht so unwichtiger Beiträger zu unserer Weltordnung‘ bewegt. Die Sicht der deutschen Nation z.B., die sich von Russland als „Energie- und Modernisierungspartner“ einen erheblichen Nutzen verspricht, hat bei Frau Merkel den Glauben daran wachsen lassen, dass auch der Russe zur Besserung fähig ist: „Rußland könne schrittweise an westliche Werte herangeführt werden.“ (FAZ, 15.7.06)

Was die USA als Sachwalter der Weltordnung an Russland auszusetzen haben

Russland ist ein immer brauchbarerer Bestandteil des Weltmarkts, es gibt zunehmend an ihm zu verdienen. Das Ärgerliche aus amerikanischer Sicht ist aber, dass das Land eben damit zugleich auch die zielstrebige Restauration seiner Macht bestreitet und daraus Mittel zur Behauptung eines Eigenwillens zieht. Der amerikanische Vorwurf an die russische Adresse, Energie als politische Waffe einzusetzen, ist ja ein interessanter Vorwurf von Seiten der Macht, die seit Jahren im Rahmen des sogenannten ‚great game‘ damit befasst ist, die Energieströme und Transportlinien so zu organisieren, dass die russischen Machtquellen beschnitten werden, die also mit der Ein- und Herrichtung der Energiemärkte über die politische Statur der Beteiligten entscheiden will. Insofern auch eine klare Auskunft, dass Amerika sich diese politische Waffe vorbehalten möchte und für Russland eine Art Imperialismusverbot vorgesehen hat: Wer die Umsetzung von Geschäftserfolgen in politisches Gewicht betreibt, aus dem Rohstoffhandel politischen Einfluss herauswirtschaften will – zumal in der Größenordnung, in der Russland antritt –, steht unter schärfstem Verdacht, dass er damit in die Amerika vorbehaltene Zone der Ordnungsstiftung einbricht.

Die russische Bereitschaft zum Mitmachen in der Weltordnung wird gewürdigt und anerkannt, gerät aber noch lange nicht zur amerikanischen Zufriedenheit. Russland streitet sich immer noch hartnäckig um so etwas wie eine eigene Einflusssphäre, missbraucht seine Freiheit zu anti-amerikanischen Freundschaften, möchte glatt die Kollateralschäden des amerikanischen Weltordnens ausnützen und mit Staaten, die sich in der amerikanischen Weltordnung nicht gut aufgehoben vorkommen, Sonderbeziehungen knüpfen, zwar überhaupt nicht mehr als alternative Weltmacht, aber sehr wohl für seinen Konkurrenzerfolg und als Hebel für seine Geltung. Es will sich nicht in die Rolle eines Erfüllungsgehilfen für die USA hineinfinden, betont stattdessen seine Vorbehalte, baut sich auf als eine Instanz, die berücksichtigt sein will, und macht sich als Bremse im Sicherheitsrat hinderlich bemerkbar. Es errichtet auch noch bei sich zu Hause Hindernisse gegen die wohlwollenden Versuche Amerikas, in seinem Innenleben auf den Wandel zum Besseren einzuwirken. Wo sich Amerika rührend um das Recht des russischen Volkes kümmert, sich durch die richtigen Propagandaministerien und Charaktermasken zum korrekten Meinen und Wählen anleiten zu lassen, will der russische Gewaltmensch die Finanzquellen der NGOs verstopfen, die ihm Amerika spendiert. Insofern sind weitere Erziehungsakte zur Erzeugung von Kooperationsbereitschaft erfordert, Erpressungen, Drohungen, Angebote – eben Überprüfungen des russischen Willens und der russischen Fähigkeit zur Demokratie.

[1]  „Dass der Rubel wirklich konvertibel wird, hängt zum großen Teil von seiner Attraktivität als Instrument für Geldanlagen und Sparen ab. Vor allem muss der Rubel viel mehr zum Mittel für internationale Anlagen werden und sollte schrittweise seine Einflusszone ausdehnen. Zu dem Zweck müssen wir auf russischem Boden Börsen für Öl, Gas und andere Waren einrichten, die ihre Transaktionen in Rubel abwickeln. Unsere Güter werden auf den Weltmärkten gehandelt, aber warum werden sie nicht hier in Russland gehandelt?“ (Putin, Botschaft an die Nation, 2006)

[2]  „Wenn die USA bei Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) auf weiteren Forderungen bestehen, die gegenüber anderen Ländern nicht gestellt wurden, kann Russland seine ebenfalls neuen Forderungen an solche US-Unternehmen nicht ausschließen, die sich am Stockmann-Projekt beteiligen wollen.“ (Schuwalow, Putins G8-Beauftragter, RIA Nowosti, 1.Juni 2006)
Russland lässt nach einem mehrjährigen Verhandlungsclinch Eon erst dann zur Förderung zu, als die deutsche Firma umgekehrt Gasprom Anteile an einem Gasverteiler in Ungarn überlässt; gegenüber der englischen Regierung, die den Verkauf der Gasvertriebsgesellschaft Centrica an Gasprom verhindern wollte, operiert man mit der Drohung, BP von neuen Projekten auszuschließen; Italien, dessen ENI den effektiven Marktzugang von Gasprom erfolgreich hintertrieben hat, wird mit der Drohung konfrontiert, dass sich seine beiden wichtigsten Gasversorger, Russland und Algerien, zusammenschließen.

[3]  Vor dem Gipfel legt die russische Führung ein paar Beweise vor, was ihre „Qualifikation“ für das Gremium der Großen Sieben betrifft: 2 erledigte Tschetschenenanführer, darunter der Hauptfeind Nr. 1, Bassajew, ein russischer Erfolg in Sachen Anti-Terror-Kampf, sowie eine weitere Portion Schuldenabbau. Russland tilgt schon wieder einen Teil seiner finanziellen Verbindlichkeiten vorfristig, erlässt seinerseits einigen HIPC-Ländern Schulden, führt also vor, wie es sich aus dem Status des Schuldnerlandes auf die Seite der Gläubigerländer hinüberwirtschaftet. Mittlerweile sind die Schulden im Rahmen des Pariser Clubs komplett getilgt, und Russland empfiehlt sich der Welt als Kreditgeber. Demonstrativ wird vorgeführt, dass es mit dem kaputten Russland der Phase Jelzin endgültig vorbei ist, für den feinen Geschmack des „Spiegel“ etwas zu aufdringlich:
„Ein bisschen sehr forsch im Ton kommt das neue Moskau vor dem G8-Gipfel daher, ‚halbstark‘ beinahe, dabei unverhohlen um Augenhöhe werbend.“ (10.7.06)
Beim „Spiegel“ reserviert man sich die Komplimente für gelungenes Auftreten offensichtlich für die Ganz-Starken.

[4]  Passend dazu der Einfall von einem der Verfasser des Gesetzentwurfs, „das Erdgas sollte schon lange als strategischer Rohstoff anerkannt werden. Sein Verkauf muss umfassend vom Staat kontrolliert werden, wie es mit dem Waffenhandel der Fall ist“ (RIA Novosti, 7. Juni), wo ja die westlichen Partner immerzu nach staatlicher Kontrolle schreien.

[5]  Ein US-Gesetz aus dem Jahr 1974, das den Status der Sowjetunion als Handelspartner Amerikas, die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel, an eine jährliche Überprüfung knüpft, ob Juden ungehindert auswandern dürfen. Das dürfen sie zwar schon längst, sie dürfen auch schon in großen Mengen für Israel Krieg führen, aber die USA mögen das Instrument einfach nicht missen.

[6]  Die Schäden, die russischen Firmen durch Strafzölle entstehen, rechnen russische Experten auf jährlich einige Milliarden Dollar hoch. Ein Weltmarktteilnehmer, der bei einem Handelspartner, der kein Mitglied der WTO ist, unlautere Konkurrenz entdecken will, muss den Vorwurf von Dumping-Preisen nicht erst beweisen. Umgekehrt ist Russland als Nicht-Mitglied auch vom dort vorgesehenen Rechtsweg ausgeschlossen.

[7]  „Verklagt wurden Russland, Gasprom, Gaspromneft, Rosneft und Rosneftegas sowie Top-Manager dieser Unternehmen und ranghohe russische Beamte“, u.a. der Energieminister, der Finanzminister, der Chef der Präsidialverwaltung, der stellvertretende Ministerpräsident... „Die Inhaber der ADR-Papiere glauben, durch ‚gesetzwidrige Steuerexekution und eine Umwandlung von Aktiva in Staatseigentum‘ drei Millionen Dollar verloren zu haben. Sie fordern dafür eine Entschädigung in Höhe von neun Millionen Dollar.“ (RIA Novosti, 17. Juli 2006)

[8]  Der europäische Stahlmulti Arcelor lädt den russischen Stahlproduzenten Sewerstal zur Fusion ein, um einer feindlichen Übernahme durch den indischen Stahlgiganten Mittal zu entgehen – und die Wirtschaftsseiten erörtern die Frage, wer jetzt das kleinere Übel, wer europäischer bzw. „transparenter“ ist, ein Inder oder ein Russe? Der Russe wird, nachdem die Rufschädigungs-Kampagne auf Aktionärsebene Erfolg hatte, dann wieder ausgeladen.

[9]  „Die USA hatten es bislang nicht eilig gehabt, Russland zur Teilnahme an dem von Washington initiierten Projekt der globalen Partnerschaft in der Atomwirtschaft einzuladen, das gemeinsame Forschungen in sechs aussichtsreichen Richtungen der Sparte zum Inhalt hat. Jetzt haben die Amerikaner es sich anders überlegt. Nachdem die USA, die Länder der Europäischen Union (EU) und noch zehn weitere Staaten Mitglieder des Internationalen Forums „Generation IV“ wurden, hat Washington Russland nun endlich aufgefordert, in das Forum einzusteigen.“ (RIA Novosti, 24. Juli 2006).
Andererseits nach dem Gipfel die Botschaft an Russland:
„Die amerikanischen Behörden haben am Mittwoch beschlossen, den Anfang der 90er Jahre eingeführten 115,8-prozentigen Zoll für die Einfuhr von russischem Uran für mindestens weitere fünf Jahre zu belassen.“ (RIA Novosti, 20. Juli)

[10]  Rede des Vizepräsidenten auf der Konferenz in Wilna, 4.5.06, beim Gipfeltreffen der Ostsee- und Schwarzmeerstaaten, das er zur Gründung eines antirussischen Bündnisses einberufen hat.

[11]  Stellt sich nur die Frage, wie ein so unpassendes Mitglied wie Russland denn überhaupt in das Gremium hineingekommen ist, welche die amerikanischen Fachleute für Politik ganz unbefangen mit den damaligen strategischen Rechnungen beantworten: Erst einmal wurde Präsident Jelzin 1994 zur „+1“ befördert, um ihn bei der Auflösung der Sowjetunion und der Vernichtung ihrer strategischen Mittel auf Kurs zu halten und beim ersten Krieg gegen den Irak zum Stillhalten zu bewegen; 1998 erfolgte die Beförderung zur Nummer 8 als Belohnung für seine Hinnahme der Osterweiterung der NATO. „Is Russia qualified for the G8?“ – diese Qualitätsprüfung der russischen Herrschaft war damals also klar mit den strategischen Zugewinnen beantwortet, die sie ihren Partnern verschafft hatte.

[12]  Auch bei dem Thema nimmt sich der russische Präsident gelegentlich die Freiheit zu kontern, indem er die imperialistische Zielsetzung seiner guten Freunde bei ihrem selbstlosen Einsatz für die demokratischen Verfahren beim Namen nennt:
„‚Ich denke, die ständigen Nörgeleien wegen angeblicher Probleme mit Demokratie und Pressefreiheit werden als Instrumente der Einmischung in die Innen- und Außenpolitik Russlands missbraucht, und zwar mit dem Ziel, Einfluss zu gewinnen‘, sagte der russische Präsident in einem Interview für den kanadischen Fernsehsender CTV... ‚Es gibt nur noch wenig Möglichkeiten, auf Russland Einfluss zu nehmen‘, stellte der Präsident fest, wobei er daran erinnerte, dass es derartige Möglichkeiten zu Beginn der 1990er Jahre gegeben hatte, als Russland am Abgrund seiner Staatlichkeit taumelte. Trotzdem, so der Staatschef, würden einige Partner dem Wunsch nachjagen, Druckmittel aufzuspüren. ‚Den Wunsch, die Lage in Russland und die russische Außenpolitik zu beherrschen und zu kommandieren, verspüren einige unserer Partner noch immer. Es begann eine fieberhafte Suche nach Druckmitteln und Marionettenfäden‘.“ (Wladimir Putin schließt fremde Kontrolle über Russland aus, RIA Novosti, 12. Juli 2006)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.