Inhaltsverzeichnis

Aufruhr in Frankreich um den „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE)

Ausgangspunkt und Ende eines sozialen Massenprotests: Ins Recht gesetzt, demokratisch eingemeindet, für den politischen Machtkampf instrumentalisiert

Münteferings „Initiative 50plus“

Was es heutzutage heißt, einer Problemgruppe anzugehören

Neues aus dem nationalen Irrenhaus:

Der „Wissens- und Wertetest“ für Ausländer

Von der Schwierigkeit, die wahren Deutschen herauszufinden

2x moderner Lohnkampf – Verdistreik und Metallerabschluss

Die Gewerkschaft kämpft um ihren Status als Tarifpartner – mit der Preisgabe ihrer Tarifmacht

Eine Woche deutsche Leitkultur

6 Lektionen Nationalismus für Gebildete

Christlicher Konvertit den Fängen der Scharia entrissen!

Am Hindukusch und anderswo herrscht Unordnung auf den Baustellen des Imperialismus

Das BVG erklärt das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig

und stellt nebenbei klar, was man von der Menschenwürde und dem Recht auf Leben hat

Starke Antwort der Regierung auf Disziplinlosigkeiten an der Rütli-Schule

Schluss mit der Integrationsverweigerung

Reform der US-Einwanderungsgesetze im Interesse der Homeland Security

Null Toleranz für Illegale

Voll integrierter, echt deutscher Neger halb totgeschlagen!

Wie groß ist der Schaden für Brandenburg und Deutschland?

Die Demokratisierung des Nahen Ostens kommt voran:

In den Palästinensergebieten und in Israel wird gewählt – die Gewalt eskaliert – die Aufsichtsmächte probieren ein „nation building“ neuen Typs

Die „Heuschrecken“-Debatte ökonomisch ernst genommen

Wie die Stars der Finanzmärkte Geld vermehren

Das große Geschäft und die Sorgen der Politik mit der leitungsgebundenen Energieversorgung

Die Automobilindustrie

Fallstudie über eine „Schlüsselindustrie“ des Kapitalismus, den weltweiten Wettstreit der Kapitale und die Standortkonkurrenz der Nationen

Japan, der andere Weltkrieg-II-Verlierer, meldet sich auf der strategischen Weltbühne zurück

Warum die Weltwirtschaftsmacht Nr. 2 ihren „Pazifismus“ überwinden muss und welche Widersprüche sie dabei nicht scheut

Heft: 2-2006, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Jugendprotest in Frankreich

Aufruhr in Frankreich um den „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE)

Ausgangspunkt und Ende eines sozialen Massenprotests:

Ins Recht gesetzt, demokratisch eingemeindet, für den politischen Machtkampf instrumentalisiert

Vor kaum einem halben Jahr wurde das Nachbarland von der Randale der ebenso überflüssigen wie abgeschriebenen Jugend aus den Vorstadtslums erschüttert; jetzt vom Protest der gut ausgebildeten Berufsanfänger von morgen. Oberschüler und Studenten organisieren über elf Wochen Massendemonstrationen in allen größeren Städten, verweigern nicht nur selbst das Studieren, sondern legen die Stätten der Lehre gleich komplett lahm, um eine Arbeitsmarktreform der Regierung Villepin zu Fall zu bringen. Unter dem schönen Titel „Gesetz zur Chancengleichheit“ („Loi pour l’égalité des chances“) schafft ihr Kernstück CPE („Contrat première embauche“) für Berufstätige unter 26 Jahren schlichtweg alle Formen des gesetzlichen Kündigungsschutzes ab.

Tatsächlich hat – was in Demokratien gar nicht selbstverständlich ist – die „größte Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ mit ihrem Kampf gegen die „précarité“ Erfolg. Das Gesetz wird zurückgezogen. Der historische Sieg verändert das Land: Jetzt gibt es erstens massenhafte Jugendarbeitslosigkeit – auch unter Hochschulabsolventen – zu den alten gesetzlichen Bedingungen, zweitens ein paar neue Subventionen für Arbeitgeber, die schwer vermittelbare Jugendliche einstellen, drittens einen Premier, „der immer einsamer dasteht“, viertens eine Opposition, die „nach diesen Wochen optimistischer nach vorn schauen kann“, fünftens einen „geschwächten“ Präsidenten und sechstens einen Innenminister, der für die nationale Rechte endgültig zum „Kandidat der Hoffnung“ im heraufziehenden Präsidentschafts-Wahlkampf wird. (SZ, 11.4.06)

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Angetreten sind Schüler und Studenten gegen eine gezielte Verschlechterung ihrer sozialen Lage als zukünftige Berufstätige. Für sie und alle andern bis zum Alter von 26 will die Regierung prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Norm machen: Sie sollen ohne Fristen, ohne Abfindung und ohne Begründung von den ‚Patrons‘ so leicht gefeuert wie geheuert werden können. Arbeitsplätze, die gesetzlich als Gelegenheitsjobs definiert sind, halten die Demonstranten nicht für eine Chance, auch nicht für eine Einstiegschance ins Berufsleben. Sie sind nicht bereit, sich auf die neue Lage mit noch mehr persönlichem Einsatz, also verschärfter Konkurrenz untereinander, einzustellen, und mögen auch nicht blauäugig auf ihre höhere Qualifikation bauen, die sie im Unterschied zu anderen vor Arbeitslosigkeit und schlechten Jobs schützen würde. Klipp und klar rechnen sie der französischen Öffentlichkeit vor, dass der verordneten Tagelöhnerei alles fehlt, was sie von der Beschäftigung verlangen, auf die sie sich in Schule und Studium vorbereiten: Auf ein Niedrig-Einkommen, das von einem Tag auf den anderen entfallen kann, können sie keine Familie, keinen Hausstand gründen und noch nicht einmal die dafür nötigen Kredite von den Banken erhalten. Außerdem wissen sie, dass eine jederzeit mit sofortiger Wirkung kündbare Arbeitskraft auch innerhalb des Arbeitsverhältnisses grenzenlos erpressbar ist, – und nennen das „Sklaverei“. Auch sich selbst, immerhin Leute mit Schul- und Uniabschlüssen, sehen sie auf dem Weg in eine Existenzunsicherheit, wie sie für ihre neulich aufsässigen Vorgänger aus den Cités längst der Normalfall ist. „Wegwerfjugend“ – dazu will man sich nicht machen lassen und verweigert daher auch die in Europa inzwischen durchgesetzte wirtschaftliche Vernunft, nach der alles „sozial ist, was Arbeit schafft.“ Alles nicht!

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Als Sozialpolitik in genau diesem Sinn, ja direkt als Antwort auf die vorweihnachtlichen Krawalle hat die Regierung ihren Ersteinstellungsvertrag präsentiert: Angesichts der Verwahrlosung der massenhaft arbeits- und chancenlosen Jugendlichen in den Vorstädten bekämpft Villepin den „sozialen Ausschluss“ und schafft Arbeit, wenigstens Chancen auf Arbeit, für die subproletarische Jugend, indem er für sie und all ihre Altersgenossen den Kündigungsschutz abschafft, den der französische Gesetzgeber für kapitalistische Arbeitskräfte einmal nötig fand. Damals bestand Sozialpolitik darin, ins Arbeitsverhältnis gesetzgeberisch einzugreifen, die Kündigung von Arbeitskräften an Fristen und Kosten zu binden, damit die Unternehmer manche Entlassung, zu der sie selbstverständlich alles Recht haben, selbst nicht lohnend finden und unterlassen. Durch ein Gesetz sollte das Ausbeutungsverhältnis, zu einer irgendwie berechenbaren Erwerbsquelle für die Lohnabhängigen ausgebaut werden, die es von sich aus nicht ist. Heute ist ein neues soziales Denken angesagt. Was nützen gut gemeinte Vorkehrungen gegen Kündigung den Jugendlichen, die nie einen Arbeitsplatz kriegen? – fragt der Premier provokativ, um aus dieser unwiderleglichen Einsicht nicht nur zu schließen, dass diese und alle anderen Jugendlichen Frankreichs auch dann keinen Kündigungsschutz brauchen, wenn sie doch Arbeit finden, sondern um daraus die noch viel verwegenere Erkenntnis abzuleiten, dass die Jugend keine Arbeit findet, weil sie, wenn beschäftigt, in den Genuss des Kündigungsschutzes kommen würde. Zwar ist kaum zu erwarten, dass die französischen Patrons mehr Bedarf nach Arbeit und Arbeitskräften entwickeln, bloß weil sie diese ohne Umstände entlassen können. Aber auf eine korrekte Ursachenfeststellung für die Jugendarbeitslosigkeit kommt es in diesem Zusammenhang auch gar nicht an. Der Premier organisiert keine zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern einen Konkurrenzvorteil der jugendlichen Bewerber gegenüber den schon etablierten Arbeitskräften, indem er ihnen den für Ältere gültigen gesetzlichen Kündigungsschutz entzieht, sie insoweit sozial entrechtet. Wie sonst, so Villepins zynische Fürsorge, könnte er der arbeitslosen Jugend die „Chance, eine Beschäftigungskarriere zu starten,“ (Libération, 17.1.) eröffnen, wenn nicht dadurch, dass er sie zu einem Sonderangebot an die Unternehmer herrichtet? Sozialpolitik heute greift nicht mehr regulierend ins Arbeitsverhältnis ein, um das Elend ungesicherter Existenz zu beschränken, heute wird dieses Elend anerkannt und gefördert als Bedingung dafür, dass es überhaupt Chancen auf Beschäftigung gibt.

Die Arbeitgeber, denen das Gesetz neue Freiheiten im Umgang mit jungen Arbeitskräften in Aussicht stellt, sind nicht begeistert, sondern setzen auf die zynische Logik des Staates noch eins drauf. Wenn die Regierung schon einsieht, dass der Kündigungsschutz Beschäftigung verhindert, warum befreit sie die Wirtschaft „von den Beschränkungen der Zeitarbeitsverträge mit ihren Laufzeiten und ihrem Übermaß an Regelungen“ nicht gleich ganz und für alle Altersgruppen? (D. Croquette, Verband der Betriebsdirektoren, ANDCB, Libération, 22.1.) Stattdessen wird „eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt“ (L. Parisot, Präsidentin des Unternehmerverbandes Medef, Libération, 12.2.) – allen Ernstes bevorzugt! Die Unternehmer setzen als selbstverständlich und akzeptiert voraus, dass sie jedes Schutzrecht und jede Schranke der Ausbeutung in einen Konkurrenznachteil der dadurch geschützten Arbeitskräfte wenden, und fürchten nicht, sich lächerlich zu machen, wenn sie die soziale Entrechtung der unter 26-Jährigen als eine unfaire Bevorzugung dieser Gruppe anprangern.

Dabei ist es gar nicht so, dass die bisherige Gesetzeslage dem unternehmerischen Umgang mit jungen Arbeitskräften groß Schranken auferlegt hätte: „Nur jeder Dritte unter 26 Jahren findet eine unbefristete Festanstellung. Alle anderen reihen einen Zeitvertrag an den anderen.“ (SZ, 18.4.) „Aufeinander folgende Praktika, kurzfristige Zeitarbeitsverträge, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, Entlassungen ohne vorgeschriebene Entschädigungszahlungen“ (Libération, 1.2.) – so benutzen die Unternehmer die alte Rechtslage bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Das hindert sie selbstverständlich nicht, von der Regierung zu fordern, sie solle diese Praxis gefälligst auch offiziell ins Recht setzen und den Spielraum von Recht und Rechtsübertretung in ihrem Sinne ausweiten.

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Unter diesen Umständen ist der studentische Kampf gegen die „précarité“ selbst eine prekäre Sache. Es ist eben nicht gleichgültig, ob so ein Kampf nur den Gesetzgeber im Auge hat, von dem man sich eine Beschneidung seiner Rechte nicht bieten lassen will, oder ob er auch die politökonomischen Verhältnisse in den Blick nimmt, die der Gesetzgeber reguliert. An denen entscheidet sich nämlich erstens, was solche Rechte überhaupt wert sind, zweitens liegt in ihnen der Grund dafür, warum es die berühmten Schutzrechte überhaupt braucht und warum sie drittens als Beschäftigungshindernisse ins Visier geraten und demontiert werden. Ohne ein Urteil, das die Reform in ihren klassenstaatlichen Zusammenhang stellt, kann aus dem Protest nichts Gescheites werden.

Die Schüler und Studenten konzentrieren sich ganz auf die Regierung und ihr neues Gesetz. Als ob der CPE die massenhafte Arbeitslosigkeit im Allgemeinen, die der Jugend im Besonderen, sowie die prekären Arbeitsverhältnisse erst schaffen würde, heißt das Ziel, für das sie mit aller Radikalität und Konsequenz kämpfen: „Das Gesetz muss weg!“ Damit der Gesetzgeber auf sie hören muss und seine Novelle zurückzieht, suchen und akzeptieren sie Unterstützung, von wo immer sie sie kriegen können. Im Interesse der politischen Verallgemeinerung ihres Anliegens sind sie nicht wählerisch.

Nach und nach finden sich Bündnispartner für dieses Ziel. Zuerst sehen sich die großen Gewerkschaften – CGT, CFDT und FO – durch die massenhafte Mobilisierung, die den Studenten gelungen ist, herausgefordert, sich als die geborenen Sachwalter des Sozialen ins Spiel zu bringen. Ursprünglich hatten sie es in Anbetracht des Kräfteverhältnisses und ihrer eigenen Marginalisierung im französischen Kapitalismus bei einem verbalen Protest gegen den CPE und das abgekürzte Gesetzgebungsverfahren, mit dem er eingeführt wurde, belassen. Der wochenlange Aufruhr auf den Straßen bewegt sie dazu, auch die eigenen Mitglieder zu mobilisieren, den Jugendprotest um einen halbwegs befolgten Generalstreik zu erweitern und ihrer Version des allgemeinen und unterstützungswürdigen Anliegens der Schüler und Studenten Gewicht zu verschaffen: „Das Schockierende ist die Möglichkeit, ohne Rechtfertigung zu entlassen.“ (F. Chérèque von der CFDT, Libération, 14.2.) Nicht das Hire und Fire der jungen Arbeitskräfte selbst, die fehlende Nachprüfbarkeit der Entscheidung darüber – durch Gewerkschaftsvertreter, versteht sich – ist der Skandal, gegen den der Gewerkschaftschef Widerstand billigt. Er verlangt von einem Gesetz, dass es den Klassengegensatz so regelt, dass die abhängig Beschäftigten dabei das Bild einer selbstständigen Vertragspartei wahren können. Dagegen verstößt der CPE. Gewerkschaftsfunktionär Chérèque reiht den Kampf der Schüler und Studenten ein in seinen eigenen gegen Unternehmerwillkür, also für eine Beschränkung der Ausbeutung aufs sachlich Gebotene, und erweist diesem Anliegen dann seine ganze gewerkschaftliche Solidarität. Kollege J.-C. Mailly von Force Ouvrière ist wie Villepin der Auffassung, dass die hartnäckige Jugendarbeitslosigkeit ihren Grund in den Jugendlichen selbst, nämlich in ihrer „Schwervermittelbarkeit“ hat und kommt auch auf keinen anderen Ausweg als den, dass man das Angebot verbessern muss, das sie den Arbeitgebern machen können. Allerdings, meint er, sollten dabei „Lösungen nicht an der Front des Alters, sondern bei der Ausbildung gesucht werden.“ (Libération, 14.2.) Statt weniger Kündigungsschutz für junge Arbeitskräfte fordert der Gewerkschafter mehr Qualifizierung für die Jugend – und das unter Umständen, in denen sogar die gut ausgebildeten Hochschulabgänger erfahren müssen, wie wenig ihre Qualifikation sie vor Arbeitslosigkeit schützt. Indem er die Arbeitsmarktpolitik der Regierung im gleichen Atemzug als unsozial und unwirksam verwirft, gibt er den Stab an den nächsten, viel einflussreicheren Bündnispartner des Studentenprotests weiter, an die Freunde von der politischen Linken.

Unzufriedenheit des Volkes mit der Regierung, gar Massenproteste rufen die demokratische Opposition auf den Plan: Es ist ihr Beruf, die Gelegenheit auszunutzen und dem Unmut Recht zu geben, um ihn in Zustimmung für sich zu verwandeln und die Ablösung der offensichtlich unbeliebten Führung zu betreiben. Nachdem der Protest in wochenlanger Eskalation seinen Durchhaltewillen bewiesen hatte, fordert die sozialistische und kommunistische Minderheit im Parlament die ersatzlose Abschaffung des CPE. Das Argument, warum das ein allgemeines Anliegen Frankreichs ist und die Unterstützung der besseren Hälfte der Gesetzgeber verdient, lässt nicht auf sich warten. Die sozialistische Partei lehnt diese Schlechterstellung junger Arbeitnehmer ab, weil sie angeblich „das Recht auf Arbeit abbaut“ (Hollande, Führer des PS, Libération, 23.1.), das die Verfassung garantiert. Es ist gar nicht so wichtig, wie Monsieur Hollande sich das genau denkt und ob er dieses Recht in der Massenarbeitslosigkeit junger und nicht junger Franzosen vor der Reform gewahrt sieht. Hauptsächlich bekräftigt er mit seiner Einlassung, dass die Entscheidung über Lebenslagen, über Arbeit und Verdienst der Bürger natürlich die Aufgabe der Obrigkeit ist; der Straßenprotest also ein Notbehelf zu bleiben hat, der nur gerechtfertigt ist, wenn eine Regierung sich den schlimmsten vorstellbaren Missgriff leistet: Wenn sie nämlich nicht nur irgendwelche partikularen Interessen verletzt, sondern die Prinzipien des Staates selbst. Demonstranten, die sozusagen zum Schutz der Nation und ihrer Verfassung auf die Straße gehen, aber auch nur solche Demonstranten, verdienen Gehör und alle Unterstützung von Seiten der Staatsführer im oppositionellen Wartestand. Parteifreund Fabius legt nach: Dieses Gesetz ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht: „Nun modifiziert dieser Kontrakt grundsätzlich das Recht auf Arbeit, was jedoch gar nicht das Vorhaben des Gesetzestextes ist. Der Zusatz, der den CPE ausmacht, hat daher keinen inneren Zusammenhang mit dem eigentlichen Text, was nicht verfassungskonform ist“ (Libération, 31.1.). Mit seiner leichten Korrektur – verfassungswidrig, weil handwerklich schlecht – holt er den Protest so richtig in den Alltag der parlamentarischen Konkurrenz herein: Wir müssen an die Macht; „die“ können „es“ nicht! Zumal die durch den Aufruhr diskreditierte Regierung Villepin keine Autorität im Land mehr hat und nicht mehr führen kann. Am wohlsten fühlen sich Leute wie Fabius und Hollande, wenn sie „Chaos im Matignon“ rufen und öffentlich fragen können, ob Frankreich überhaupt noch regiert wird: Ein verfassungswidriges, handwerklich unmögliches Gesetz – und noch nicht einmal die Kraft, es konsequent durchzusetzen. Untragbar für die Nation!

Einer solchen Kritik mag sich das Regierungslager selbst nicht ganz verschließen, es zeigt Risse. Am Schluss ist es die Konkurrenz im Kabinett selbst, die dem studentischen Anliegen seinen Erfolg einträgt. Innenminister Sarkozy sorgt sich um seine Chancen gegen Villepin im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur und um die Chancen des rechten Lagers insgesamt; er bezeichnet Villepins Durchhaltewillen – „Das Gesetz, das beschlossen wurde, wird in Kraft gesetzt.“ (Villepin, Libération, 13.3.) – als Halsstarrigkeit und Schwäche, bietet selbst den Rückzug der Regierung an und verkauft das als Beweis seiner eigenen Führungsstärke – bis eben der Regierungschef das Handtuch wirft, um seinerseits einen Rest von Handlungsfähigkeit zu dokumentieren und alle Schuld von sich zu weisen: „Frankreich ist noch nicht reif für die nötigen Reformen“.

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Jetzt steht das Land da mit einer Regierung auf Abruf, mit einer Jugendarbeitslosigkeit wie gehabt und vor neuen Anläufen ihrer Bekämpfung durch Reformen des Arbeitsmarkts. Und die Aktivisten des wieder abgeflauten Protests sind so stolz auf ihren „größten Sieg der Linken seit ’68“, dass sie die demokratische Verwurstung, die ihr Anliegen erfahren hat, wohl für den logischen und zweckmäßigen Weg seiner Durchsetzung halten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 9, Umfang: 2 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Problemgruppe 50plus

Münteferings „Initiative 50plus“

Was es heutzutage heißt, einer Problemgruppe anzugehören

Ein klasse Lebensabschnitt, den die 50-Jährigen heutzutage vor sich haben. Diese best ager, so heißen jetzt die 50- bis 65-Jährigen, sind nämlich in der „letzten Phase des Erwerbslebens: Die Kinder sind aus dem Haus, Enkel werden geboren, Konsumwünsche sind zeitlich und finanziell erfüllbar“ (silverage.de) – Was will man mehr! „Wir leben länger und zwar ziemlich gesund“ (Müntefering, Die Kraft der Erfahrung nutzen, Hrsg. BMAS, März 06) diagnostiziert der Arbeits- und Sozialminister und findet, dass es sich dabei um eine schlechte und eine gute Nachricht handelt. Die schlechte zuerst: Wenn die Alten später sterben, dann reicht die Summe, die er ihnen aus den sinkenden Einkommen der Jungen zubilligen will, heute und erst recht morgen nicht mehr. Dann die gute: Weil sie „ziemlich gesund“ sind, fällt es für die Alten nicht weiter ins Gewicht, wenn sie erst mit dem 67. Lebensjahr in Rente gehen, entsprechend länger die volle Arbeitsleistung erbringen und weniger Geld beanspruchen.

Die maßgeblichen Instanzen der Wirtschaft sehen das mit der geistigen und körperlichen Fitness der best ager aber gar nicht so: „Nirgendwo anders (in Europa) haben 40-, 50- oder 60-Jährige so schlechte Chancen, einen Job zu finden. Sechs von 10 Unternehmen in Deutschland beschäftigen gar keine Menschen mehr, die älter als 50 sind.“ Die Gründe, dass es für sie vorbei ist, sich den Lebensunterhalt verdienen zu können, sind „höheres Krankheitsrisiko, zu hohe Tariflöhne resp. Gehälter, zu strenge Kündigungsschutzregeln, Unflexibilität, geringe Motivation, kurz, ältere Arbeitnehmer seien weniger kreativ, verbraucht, zu teuer.“ (SZ, 7.3.) Die Unternehmen müssen es ja wissen, schließlich waren sie es, die aus denen, die jetzt älter als 50 Jahre alt sind, in den vorangegangenen Jahren an ständig ertragreicher gestalteten Arbeitsplätzen immer mehr an geistiger und körperlicher Leistung herausgeholt haben. Dass das gleich Unbrauchbarkeit bedeutet, verdankt sich aber keiner medizinischen Diagnose, sondern dem Vergleich, den die Unternehmen anstellen. Sie bedienen sich an dem freien Arbeitsmarkt mit seinen 5 Millionen Arbeitslosen: Die 50minus sind williger und billiger, deshalb sehen die 50plus alt aus und sind zu teuer. Wobei das geregelte Ansteigen der Löhne und Gehälter mit zunehmenden Alter, also die Gepflogenheit, das niedrigere Alter zum Argument zu machen, den Jüngeren weniger Lohn zu zahlen, heute umstandslos gegen die Arbeitsmarkt-Teilnehmer höheren Alters gewendet wird.

Und deshalb bilden die über 50-Jährigen gleich eine ganze Problemgruppe, was zu dem Schlimmsten gehört, was einem heutzutage passieren kann. Zum Gegenstand sozialer Sorge werden sie nämlich nicht, weil sie Probleme haben – die haben sie genug –, sondern weil sie Probleme machen: Statt dem obersten Haushaltsführer die dringend gebrauchten Beiträge und Steuergelder zu erarbeiten, fallen sie diversen Kassen zur Last, und zwar zunehmend. Auch aufgrund gesetzlicher Regelungen, derer sich die beteiligten Sozialpartner bedient haben – mit sehr gegensätzlicher Schaden-Nutzen-Verteilung: „Betriebliche Sozialpläne und lange Zeitdauer beim Arbeitslosengeld I führten im Zusammenhang mit flexiblen Renteneintrittszeiten faktisch zu einem Ausscheiden zahlreicher Arbeitnehmer mit 54 Jahren und knapp darüber. Unter starker Nutzung der Sozialsysteme machten Unternehmen – besonders große – ihre Personalpolitik auf Kosten Dritter.“ Die bisherigen Regelungen zu Lasten der Sozialkassen waren 1. so gemeint, dass sich die Betriebe der älteren Arbeitnehmer entledigen konnten. 2. ist ihnen das auf Kosten der Beschäftigten gelungen – die haben sich angesichts der unmissverständlichen Ansage ihres Sozialpartners, dass Kosteneinsparung ein Gebot der Stunde ist, notgedrungen mit etwas Geld den Kündigungsschutz abdingen lassen, mit dem gegenüber vorher deutlich wenigeren Geld des ALG I vorlieb genommen und schließlich, um der Katastrophe des ALG II zu entgehen, saftige Abschläge – 0,3% pro Monat für die Zeit vor dem 65. Lebensjahr – in Kauf genommen, um früher in den Genuss ihrer mickrigen Rente zu kommen. Daraus wird jetzt 3. der praktische Schluss gezogen, dass dies in Zukunft nicht mehr „auf Kosten Dritter“ gehen darf, sondern ausschließlich auf Kosten der Problemgruppe.

Gleich bei Amtsantritt hat sich die große Koalition daran gemacht und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt: „Wer älter als 55 Jahre ist ... erhält Arbeitslosengeld nur noch für 18 Monate ... Für alle anderen gilt generell: Arbeitslosengeld gibt es höchstens für 12 Monate.“ Denn von der vorherigen „großzügigen Bezugsdauer-Regelung“ von 32 Monaten ging nach maßgeblicher Auffassung „keinerlei Anreiz aus, sich rasch wieder um einen Job zu kümmern.“ (sueddeutsche.de, 26.1.) Wenn es für die Älteren keine Jobs mehr gibt, bedeutet das keineswegs, dass die sich nicht mehr um eine Anstellung bemühen müssen. Im Gegenteil, der Druck in diese Richtung wird erhöht: Mit der Kürzung der Bezugsdauer des ALG I ist die Erpressung mit dem drohenden ALG II vielleicht endlich doch einmal „Anreiz“, sich „rasch“ um einen „Job zu kümmern“! Klar gestellt ist damit auch die Höhe der Sozialhilfe als Maßstab für die Höhe des Lohns der alten Arbeitslosen – sie dürfen zufrieden sein, wenn sie einen Job finden, dessen Entgelt darüber liegt. Dabei hilft der Staat – den Arbeitgebern: Dem Appell, sie sollen „die Kraft der Erfahrung nutzen“, folgen nämlich Maßnahmen zur Verbilligung der Alten: Die Betriebe bekommen Lohnkostenzuschüsse für die Anstellung Arbeitsloser ab 50 Jahren und müssen bei der Einstellung von über 55-Jährigen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Außerdem „wird die Qualifizierung ab dem 50. Lebensjahr durch Übernahme der Weiterbildungskosten von der Bundesanstalt gefördert“. Und damit sich die für unbrauchbar Befundenen auch für die miesesten Löhne anbieten, „kann die Differenz zwischen neuem und altem Lohn zu 50% ausgeglichen werden“. Die von den Unternehmern monierten „zu strengen Kündigungsregeln“ – das kleine bisschen Sicherheit, nicht gleich auf die Straße gesetzt werden zu können und wenn, dann mit etwas Geld dafür abgefunden zu werden –, waren schon Gegenstand gesetzgeberischer Bemühungen der alten Bundesregierung – die Gesetzesformulierung war aber vom Europäischen Gerichtshof als nicht europarechts-konform beanstandet worden. „Erleichterte Befristungsregelungen ab dem 52. Lebensjahr“ kommen jetzt, und zwar entsprechend „europarechts-konform ausgestaltet“.

Soweit die „Initiative 50plus“. Klar ist also heutzutage, dass das, was einem Arbeitnehmer so in seinem langen Arbeitsleben an Lohnniveau und Anrechten bislang zugestanden wurde, jetzt – weil Hindernis für lohnende Benutzung – abgeschafft wird. Keiner soll meinen, es handle sich um einen fest erworbenen Besitzstand – der ist, soweit es etwas in der Richtung gab, hinfällig. Die Regelungen, die bislang in der Lebensarbeitszeit und dem entsprechenden Lebenslohn in puncto Lohnhöhe, Notlagen und Altenteil enthalten waren, werden abgebaut, weil sie nicht mehr den Anforderungen von Staat und Unternehmern gemäß sind.

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Die Öffentlichkeit urteilt, dass die Richtung der Initiative stimmt, die angekündigten Maßnahmen aber zu matt sind, um richtig wirksam zu sein. Hier will die SZ Hilfsdienste leisten und mit einem Blick über die Grenzen zeigen, wie ein derartiges Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden kann. Ihr erscheint es zu zögerlich, wenn Müntefering in der „Initiative 50plus“ verkündet, „bei der Suche nach wirkungsvollen Regeln für existenzsichernde Löhne wird auch geprüft, ob die Idee des Kombilohnes zu Gunsten der Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser genutzt werden kann“ – ist man da in Großbritannien doch schon weiter: „Arbeit lohnt sich wieder“ (SZ, 1./2.4.). „Die Kürzung staatlicher Beihilfen und die Arbeitsmarktprogramme haben viele Menschen in Arbeit gebracht“, lässt die SZ einen englischen Professor schwärmen. „Die Anreize, eine Arbeit anzunehmen, sind brutal, aber wirksam. Das staatliche Arbeitslosengeld ist mit umgerechnet 80 € pro Woche so niedrig, dass in den Großstädten kaum jemand davon leben kann“, weshalb Großbritannien heute „eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa“ hat. Das Arbeitslosengeld so niedrig, dass die Leute jede Arbeit annehmen, um überhaupt leben zu können, für einen Lohn, der dafür auch nicht reicht und deshalb durch Kombination mit staatlichen Zahlungen das Niveau erreicht, dass man „davon leben kann“! Also, es geht doch, die Sozialsysteme zu sichern vor den Ansprüchen derer, die sie benötigen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 12, Umfang: 5 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Einbürgerungstest

Neues aus dem nationalen Irrenhaus:

Der „Wissens- und Wertetest“ für Ausländer

Von der Schwierigkeit, die wahren Deutschen herauszufinden

Woran erkennt man einen Deutschen? Normalerweise am Pass. Das reicht auch – wenn man ihn hat. Ein Ausländer, der den Pass erst noch bekommen will, muss sich hingegen einer besonderen Prozedur unterziehen: Er muss beweisen, dass er es wert ist, Deutscher zu sein. Darüber, wie so der Beweis zu führen sei, ist im Land ein wahrer Ideenwettbewerb ausgebrochen.

Alle Beiträge zu dem Wettbewerb gehen davon aus, dass die Mitgliedschaft im nationalen Kollektiv ein großes Privileg ist, das ein Ausländer sich erst verdienen muss. Dafür genügt es nicht, dass er seit geraumer Zeit in Deutschland arbeitet und lebt. Es soll jetzt auch nicht mehr genügen, dass die Ausländerbehörde den Aufenthalt seit Jahren genehmigt, weil sie den Kandidaten zu dem ausgewählten Teil der Ausländer zählt, die „Deutschland nützen“, auf deren Dienste Deutschland also nicht verzichten will. Und schon gleich reichen bloße Anpassungsbereitschaft und der Wille zur Unterordnung nicht aus. Denn die Einbürgerungskandidaten stehen prinzipiell unter Verdacht, den Status eines Deutschen nur aus ihren opportunistischen Berechnungen anzustreben – und den haben sie jetzt vor ihrer Einbürgerung auszuräumen.

Wenn wir schon so weit gehen, auch Menschen mit „Migrationshintergrund“ die Staatsbürgerschaft zu verleihen, dann gewiss nicht deshalb, damit sie ihr undeutsches Wesen und Treiben dann auch noch mit deutschem Pass fortsetzen können. Wer glaubt, eine so bedeutsame Sache wie die deutsche Staatsbürgerschaft einfach so „im Vorübergehen“ mitnehmen zu können, der beleidigt uns Deutsche. Ein Kandidat, der es wert ist, ein Deutscher zu werden, muss sich schon bewusst sein, dass er einer „Wertegemeinschaft“ beitritt. Und er muss uns zeigen, dass seine angestrebte Eindeutschung ein „bewusster Akt“, ein „Bekenntnis zu Deutschland“ ist, das ihn auch innerlich berührt: Zumindest etwas „feierlich“ sollte ihm an diesem „wichtigen“ Tag in seinem Leben schon zumute sein.

Dass mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft ein neuer „Lebensabschnitt“ beginnt, stimmt – allerdings nur in dem brutalen Sinn: Ohne Einbürgerung kommen zu den alltäglichen Sorgen eines mittellosen Einwanderers auch noch die Diskriminierung durch das Ausländerrecht und die Drohung mit dem Entzug der Aufenthaltserlaubnis hinzu. Zu den Ansprüchen, die Deutschland an seine Bürger stellt, passt das verlangte Pathos aber schon: Aus nationaler Warte betrachtet ist die Einbürgerung eben tatsächlich ein fundamentaler Einschnitt, der alles im Leben des frischgebackenen Staatsbürgers in einen neuen Zusammenhang stellt. Die „Loyalität“ und „innere Hinwendung an Staat und Gesellschaft“, die ein Ausländer als Voraussetzung für seine Einbürgerung beweisen muss, ist von ganz anderer Art als die Hinwendung an die Familie, die Freunde oder an irgendeine Sache, die jemandem lieb und teuer ist. Verlangt ist hier eine Parteinahme, die unabhängig von allen persönlichen Abwägungen und Interessen zustande kommt, die dennoch bzw. gerade deshalb die gesamte Person fundamental durchdringen und zu ihrem ureigensten Herzensanliegen werden soll. Mit weniger ist Deutschland nicht zufrieden: Seine Bürger sollen die Macht, der sie gehorchen müssen, gefälligst auch lieben und ihr in ihrem Gefühlshaushalt einen unverrückbaren Platz vor und über allen privaten Berechnungen reservieren.

Dass ihre neuen Bürger zusammen mit ihren Lebensumständen auch das Objekt dieser totalen Parteilichkeit wechseln, dass sie nicht mehr ihrer alten, sondern ausschließlich ihrer neuen Herrschaft die Treue erweisen und in ihrem nationalen Herzen niemand mehr wohnt als Deutschland allein – das will die neue Herrschaft ihren neuen Untertanen nicht unbesehen glauben. Zwar könnte eine Herrschaft auch mit diesem Misstrauen leben und sich damit zufrieden geben, dass die Einwanderer als billige Arbeitskräfte für das nationale Wirtschaftswachstum funktionieren. Deutschland hat sich aber entschieden, das anders zu nehmen: Es sieht in den tradierten Gewohnheiten und Sitten der Immigranten ein Indiz für eine undeutsche Gesinnung, und in der undeutschen Gesinnung eine nicht akzeptable „Parallelgesellschaft“, die es durch die „Integration“ des Fremdvolkes zu beseitigen gilt.

Deutschland macht es den Antragstellern zur Aufgabe, das Misstrauen, das wir in ihre Qualifikation als Staatsbürger haben, auszuräumen, und sucht dafür nach einem Verfahren, das die „innere Hinwendung“ an unser schönes Land auch äußerlich sicht- und damit überprüfbar macht. Im ersten Anlauf entwirft Baden-Württemberg einen Wertetest, der an dem einen oder anderen Punkt auch jedem guten Katholiken die Schamröte ins Gesicht treiben würde („Wie verhalten Sie sich, wenn Sie bemerken, dass ihr Sohn homosexuell ist?“). Der Vorschlag hat den Charme, direkt zur Sache zu kommen und speziell die zweifelhafte Gesinnung der Einbürgerungskandidaten aus dem muselmanischen Kulturkreis ins Visier zu nehmen. Das gilt zugleich aber auch als Einwand gegen den Test. Die einen halten ihn für einen unfreundlichen Akt, der zu offen – und zu offensichtlich feindselig gegenüber einer bestimmten Klientel – ein Gesinnungstest ist, als dass er zu dem feierlichen Anlass passen will. Schließlich sollen unsere ausländischen Mitbürger nicht den Eindruck bekommen, „sie wären bei uns nicht willkommen“, wenn sie erst mal deutsch vom Scheitel bis zur Sohle sind. Die anderen plagt der Verdacht, dass sie, wenn sie Bekenntnisse verlangen, womöglich nur Lippenbekenntnisse bekommen, ein bloßer Gesinnungstest also gar nicht leistet, was ein Gesinnungstest leisten soll.

Das Land Hessen legt nach, „versachlicht“ das Verfahren und entwickelt einen Wissens- und Wertetest, welcher der ganzen Sache den Beigeschmack einer Gewissensprüfung nimmt und auch noch verspricht, diese handhabbar zu machen.

Ein solides „Grundwissen“ über die neue Heimat nützt nicht zuletzt den neuen Mitbürgern, meint die Kanzlerin und wünscht sich einen Einbürgerungskurs, der „sich mit allen Aspekten der Bundesrepublik“ auseinander setzt.

Grundwissen Deutsch:

Was ein werdender Staatsbürger alles wissen muss

Alle wichtigen Aspekte, möchte man die Kanzlerin präzisieren, denn natürlich muss sich der Wissens- und Wertetest auch bei 100 Fragen auf das Wesentliche beschränken. Das besteht in einem ersten Drittel der Fragen in Geographie („Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen! Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!“) und Geschichte („Was verstehen Sie unter dem Begriff ‚Reformation‘ und wer hat sie eingeleitet?“). Offensichtlich ist für die verlangte „Hinwendung zu Staat und Gesellschaft“ die Befassung mit den existenten politischen und gesellschaftlichen Zuständen weder nötig noch nützlich; die Verfasser des Fragebogens jedenfalls ziehen es vor, das Liebenswerte an Deutschland an unschuldigen Mittelgebirgen oder Flüssen zu illustrieren. Der eingebürgerte Ausländer, der sich klar machen will, wo sein Platz in der Klassengesellschaft ist, greift am besten zum Atlas.

Unbedingt wissenswert über das politische Deutschland sind auch Antworten auf folgende Fragen:

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?

32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

33. In welchem Jahr trat sie in Kraft?

Ja, in welchem Jahr trat die Verfassung in Kraft? Das muss man wissen – gewiss nicht, um sich ein Urteil über sie zu bilden. Aber seinen Respekt vor diesem demokratischen Fetisch stellt man mit solchen Auskünften schon unter Beweis. Solche Fragen verlangen von dem werdenden Staatsbürger politische Bildung im besten Sinn der landläufigen Bedeutung des Wortes: Eine Vertrautheit mit den politischen Gepflogenheiten, die sich auf die Bereitschaft gründet, völlig unbekümmert von den eigenen Sorgen und Nöten das politische Prozedere und den landesüblichen demokratischen Pomp mit Sympathie und Anteilnahme zu verfolgen – ohne sich dabei jemals die Frage vorzulegen, welcher staatliche Zweck dadurch geregelt wird und welche Rolle dabei für einen selbst vorgesehen ist.

Wo der Fragebogen einmal einen Kontakt zu der Lebensrealität der Prüflinge aufnimmt, tut er das in der unglaublich raffiniert verschlüsselten Absicht, die Bereitschaft zur Erfüllung der sittlichen Vorschriften zu testen, die bei uns seit kaum drei Jahrzehnten Geltung haben.

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?

47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?

Merke, Türke: In unserer Werteordnung droht man Kindern mit Geld- und Liebesentzug, wenn sie sich in den Falschen verlieben. Man darf sie auch ein bisschen schlagen, solange sie die Füße unter dem Tisch des Vaters haben und dennoch nicht parieren. Oder sie auf die Straße setzen, wenn sie erst einmal volljährig sind. Man darf der Tochter aber nicht verbieten, die Straße ohne Kopftuch und familiäre Begleitung zu betreten. Freundlicherweise gibt der bayerische Landesvater in Zweifelsfällen Entscheidungshilfe: „Es muss für jeden neuen Deutschen klar sein, dass bei uns das Gewaltmonopol des Staates gilt und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes.“ (FAZ.net, 23.3.)

Ansonsten haben all die Fragen des Wissens- und Wertetests eines gemeinsam: sie sind unverschämt abstrakt. Und das nicht nur in dem Sinn, dass sie von all dem absehen, was ein Ausländer bisher über Deutschland erfahren hat und was für sein weiteres Leben hier interessant und wichtig sein könnte (wie etwa der Hass auf seinesgleichen). Das „Grundwissen Deutsch“ nimmt noch nicht einmal das zur Kenntnis, was gemeinhin Deutschland an Deutschland wichtig findet: Dass in Deutschland gearbeitet wird, dass Steuern gezahlt, Sozialbeiträge erhoben und verwaltet, Waren im- und exportiert werden usw. – all das existiert in der wundersamen Welt des Fragebogens einfach nicht. Allenfalls eine von 100 Fragen spielt verschämt auf den Umstand an, dass das Leben der Einwanderer in Deutschland von elementarer Unsicherheit geprägt ist – und auch das nur, um daraus einen Ehrentitel für Deutschland zu fertigen: „Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in Deutschland!“. Man muss den Fragebogen schon bösartig gegen den Strich lesen, um noch zu bemerken, von welchen Zuständen hier überhaupt die Rede ist; nur so kann man etwa der Frage „Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus? Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?“ noch den Hinweis entnehmen, dass vom deutschen Volk doch tatsächlich Gewalt ausgeht und unsere ausländischen Mitbürger dies auch noch für einen Vorteil halten sollen.

Zwischendrin findet sich auch einmal eine Erinnerung an die deutsche Geschichte, die ein ganz trübseliges Kapitel beleuchtet: „Erläutern Sie den Begriff ‚Holocaust‘!“ Wie das da rein gerät, erhellt sich zwei Fragen weiter: „Erläutern Sie den Begriff ‚Existenzrecht‘ Israels!“ Hier ist also nicht daran gedacht, Neubürger das Entsetzen vor den Deutschen zu lehren, die vor nicht allzu langer Zeit eine ganze „Parallelgesellschaft“ kaltblütig bis begeistert ausgelöscht haben. Vielmehr erläutert der Fragebogen die Eintrittsbedingung in das Land der Täter: Weil wir die Juden umgebracht haben, haben einzubürgernde Araber und andere Moslems zu kapieren, dass sie sich von ihrem Antizionismus verabschieden müssen.

Hingebungsvoll befasst sich der Fragebogen mit den ideellen Gesichtspunkten, unter denen die werdenden Staatsbürger unser Land umstandslos zu bewundern haben. Auf diesem Feld hat Deutschland noch mehr zu bieten als herrliche Flüsse und menschliche Werte. Deutschland ist nicht nur gerecht und gut. Deutschland ist auch schön. Deutschland ist überhaupt ein Fest für alle Sinne. Denn Deutschland ist die Heimat der Musikanten:

83. Welcher Deutsche komponierte in seiner 9. Sinfonie am Schluss die berühmte „Ode an die Freude“? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!

Höre, Türke: Wo man singt, da lass Dich nieder, denn böse Menschen haben keine Lieder! Bevor Du Dich aber bei uns niederlassen darfst, musst Du uns noch mehr Fragen beantworten. Schließlich ist Deutschland die Wiege der Kultur („Was hat Johannes Gutenberg erfunden?“). Der Heiler der Welt („Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose?“). Der Hort des technischen Fortschritts (das Auto – wer hat’s erfunden?). Und Deutschland ist das Land der, na ... das Land der ... richtig: Das Land der Dichter und Denker: „Nennen Sie drei deutsche Philosophen!“.

Wir sind am Ende der Fahnenstange angelangt. Nach der Würdigung deutscher Flüsse, der deutschen Verfassung, deutschen Weins und deutschen Gesangs können wir jetzt ohne Umstände auf den Kern der der Sache kommen:

IX. Deutsche Nationalsymbole

98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge und wie sind sie angeordnet?

99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland und wann wird er begangen?

100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne, mit welchen Worten beginnt sie?

*

Und all das soll jemanden dazu qualifizieren, ein guter Staatsbürger zu sein? Einerseits überhaupt nicht. Zu einem guten Staatsbürger gehört all das, wovon der Test abstrahiert: Dass er praktisch seinen Dienst tut, dass er ‚uns nützt‘ und ‚uns nicht ausnützt‘, und dabei eine Gesinnung an den Tag legt, die dieser Test überhaupt nicht erfasst. Andererseits: Eine Grundvoraussetzung hat der, der diesen Test ernst nimmt, schon erfüllt. Denn so funktioniert staatsbürgerliches Bewusstsein tatsächlich: Wer dazu bereit ist, über seine gesellschaftliche Lage in einer Weise nachzudenken, die all seine Erfahrungen einfach nicht zur Kenntnis nimmt; wer als notwendiges und hinreichendes Wissen über sein Gemeinwesen Auskünfte akzeptiert, die vornehm von all dem absehen, wie er von der Ausübung der staatlichen Gewalt betroffen ist, wer also glaubt, alles Wissenswerte über Deutschland wäre auf dem Feld zu finden, auf dem der „Wissens- und Wertetest“ seine Fragen stellt – der tickt in der Tat so, wie es sich gehört.

„Muss ein guter Deutscher das alles wissen?“

Diese Frage wirft der Test unter den eingesessenen Deutschen, besonders ihrer Intelligenzija auf. Sie entdeckt ein neues Gesellschaftsspiel: Abiturklassen versuchen sich an dem Test und bekennen ihr Scheitern. Zeitungen decken die Bildungslücken der politischen Größen auf, die Deutschland regieren wollen, ohne zu wissen, welche herrliche Landschaft Caspar David Friedrich verewigt hat. Der deutsche Literaturpapst – selbst ein Mann mit Migrationshintergrund – bekennt, noch nicht einmal ER hätte den Test bestanden, und fragt sich, wie „Pförtner und Putzfrauen“ das schaffen sollen.

Ziemlich dumm unsere Elite. Sie kokettiert mit Schwierigkeiten bei der Beantwortung eines Tests, der haargenau das abfragt, was man im Gymnasium als Wissen über politische Verfassung, Kultur und Geschichte seiner deutschen Heimat lernt. Die Gebildeten, die sich über den Wissensballast des Einbürgerungstests mokieren, verwechseln, ganz wie die Verfasser des Fragebogens, die in 100 Fragen gegossene Ehrerbietung für Deutschland mit Wissen und geben fröhlich bekannt, dass der alltäglich praktizierte Nationalismus ganz gut ohne diesen Ballast auskommt. Zu dumm, um ein guter Deutscher zu sein – das gibt es nicht. Das ist nun tatsächlich millionenfach bewiesen.

Ganz kluge Köpfe warnen sogar vor einer Apotheose des Wissens. Als Einwand kommt, was kommen muss: Ist ein Wissenstest überhaupt geeignet, die Gesinnung zu testen?

„‚Kenntnisse der Geschichte und Kultur Deutschlands verbürgen keine positive Identifikation mit Deutschland. Hervorragende Kenner der deutschen Geschichte und Kultur waren dennoch erbitterte Feinde Deutschlands‘, ergänzte der Wissenschaftler. ‚Millionen deutscher Bürger, wenn nicht sogar deren Mehrheit, könnten die meisten Fragen des Katalogs wohl nicht beantworten.‘“ (Spiegel online, 18.3., zitiert den Migrationsforscher Dieter Oberndörfer)

So kommen die Kritiker des „Wissens- und Wertetests“ auf den Ausgangspunkt der Debatte zurück: Sie entdecken, dass die verlangte staatsbürgerliche Haltung durch noch so viel Wissen über Deutschland nicht zu erzeugen ist; umgekehrt blüht diese Haltung, wo von Wissen und Bildung nun wirklich nicht die Rede sein kann: unter lauter arm, aber redlich gebliebenen Volksgenossen. Als Anwälte der hard working people finden sie, dass es der Rolle und eben auch der gebotenen Sittlichkeit der einbürgerungswilligen Zuwanderer durchaus entspricht, wenn sie sich für nichts anderes interessieren als „zu arbeiten und sich um die Familie zu kümmern“. In Bezug auf die Klasse, deren staatsbürgerliche Pflicht im Gehorchen besteht und deren Wertetest die Bewältigung des Alltags ist, erscheint das ganze Wissens- und Wertegesumse als lächerliche „bürgerliche Bildungshuberei“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 17, Umfang: 4 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Verdi und IG-Metall

2x moderner Lohnkampf –

Verdistreik und Metallerabschluss

Die Gewerkschaft kämpft um ihren Status als Tarifpartner – mit der Preisgabe ihrer Tarifmacht

„Wir wollen einen Tarifvertrag“ (Verdi)

Der öffentliche Dienst muss nach Angaben des Dienstherrn wegen „leerer Haushaltskassen“ unbedingt „leistungsfähiger“ werden. Selbstverständlich auf Kosten seiner Angestellten. Das heißt: Lohn runter, Arbeitszeit rauf. Im „längsten Arbeitskampf seit Bestehen der Bundesrepublik“ hält Verdi dagegen. Die geforderte Verschlechterung für ihre Leute versucht die Gewerkschaft abzuwehren, indem sie die Tarifflucht des Arbeitgeberlagers bekämpft. Sie lässt die Streikenden rund um die Uhr vor Opernhäusern und Regierungspalästen aufmarschieren und skandieren: „Stoiber, gib uns einen Tarifvertrag!“ Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) will sie so unter das Dach des „Tarifvertrags öffentlicher Dienst“ (TVöD), der – bislang noch – eine bessere Arbeitszeitregelung vorsieht, zwingen, um das Gröbste für die von ihr Vertretenen zu verhindern.

Die Möllrings und Stoibers lehnen dankend ab. Schließlich sind sie aus dem TVöD ausgestiegen, um den Zustand der „Tariflosigkeit“ als Hebel zu nutzen und miesere Standards bei ihren Beschäftigten durchzusetzen. Die Dienstleistungsgewerkschaft kriegt schmerzlich zu spüren, dass es sich als öffentlicher Arbeitgeber in Sachen Lohndrückerei und unbezahlter Mehrarbeit ganz gut ohne Verdi und Tarifbindung aushalten lässt. „Wir haben jetzt seit fast zwei Jahren einen tariflosen Zustand“ (Möllring) mit dem Resultat, dass „Niedersachsen bereits ein Drittel der Arbeitsverträge“ (Möllring) auf verlängerte Arbeitszeiten und schlechtere Bezahlung „umgestellt“ hat. Ganz „schleichend“ und ohne großes gewerkschaftliches Trara vollzieht sich diese „Umstellung“ und sie gerät natürlich umso flächendeckender, je länger dieser schöne Zustand dauert. Neu eingestellt, um die „natürliche Fluktuation“ auszugleichen, wird sowieso nur zu den schlechteren Konditionen. Tarifhygienisch gesehen ist das alles schwer in Ordnung, genauso wie die „Änderung von Arbeitsverträgen“ wegen Beförderung und wechselnder Arbeitsplatzanforderungen, mit der sich gezielt der Bestandsschutz von Altverträgen unterlaufen lässt. Kein Wunder, dass die öffentlichen Arbeitgeber keine große Lust verspüren, der Dienstleistungsgewerkschaft ihre „schleichende“, Stück für Stück ganz praktisch vollzogene Entmachtung als tarifliche Regelungs- und Ordnungsmacht zu ersparen, solange sie nicht einknickt: „Wenn man sich nicht einig ist, muss es eben bei diesem tariflosen Zustand bleiben“. (Verhandlungsführer Möllring) Ganz gelassen und selbstsicher bauen die Länderchefs darauf, dass der Streik, je länger er dauert, die Dienstleistungsgewerkschaft schon zermürben wird.

Diese wiederum hat – in Ermangelung von Mitgliedern, deren Streik nennenswerten Eindruck auf die öffentlichen Arbeitgeber machen könnte, – ihren Streik durch die dosierte Lahmlegung von Opernaufführungen u.ä. eher als verständnisheischende PR-Aktion, als „Gegenöffentlichkeit“ aufgezogen. Schließlich will man als zweitstärkste Einzelgewerkschaft die Staatsmacht als Tarifpartner zurückgewinnen, und es sich mit ihr ja nicht verscherzen. Es nutzt nichts. Die Länder rücken von ihrer Position nicht ab und treiben mit ihrer Unnachgiebigkeit die Unkosten des Ausstands für Verdi in die Höhe. Bsirske und Co. sehen sich in aller Härte vor die Wahl gestellt: Entweder die Gewerkschaft macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeberansprüche, öffnet den Flächentarifvertrag so, dass sich kein Sanierer der öffentlichen Haushaltskassen mehr an ihm zu stören braucht, dann kriegt sie die Rolle einer mitbestimmenden Tarifverhandlungspartei weiter konzediert. Oder sie stellt sich quer. Dann soll sie schauen, mit wem sie noch Tarife und Arbeitsbedingungen aushandeln kann.Und mit der „Tarifflucht“ der Länder würde die Dienstleistungsgewerkschaft ihn kollektiven Vertragspartner verlieren, also die Grundlage ihres „Kerngeschäfts“, auf der ihre Rolle als „fortschrittliche Kraft“ der Gesellschaft und „Säule“ der Demokratie schließlich beruht. Das lässt die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, die sich schon länger auf das Geschäft: ‚Tausche Anerkennung als Interessensvertreter gegen Nachgiebigkeit bei der Interessensvertretung‘ versteht, natürlich nicht kalt.

Nach 10 Wochen Ausstand ist es endlich soweit. Gewerkschaftsfeinde in Frankfurter Redaktionsstuben können sich hämisch fragen: „Streik? Welcher Streik?“ (FAZ, 25.4.) und feiern Zwischenbilanz: Die Gewerkschaft – materiell ausgeblutet, in ihrer Wirkung marginalisiert, und sie gesteht ihre Ohnmacht und Niederlage auch noch selber ein! „Mit einem Organisationsgrad von 10 oder 15 Prozent kann man niemand in die Knie zwingen.“ (Hoher Verdi-Funktionär laut FAZ) Von meinungsbildenden Fanatikern, die ansonsten überall in der Republik immer noch zu viel Gewerkschaftsmacht entdecken, muss sich Verdi Nachhilfeunterricht erteilen lassen, dass man doch „mit Phantomstreiks“, an denen „allenfalls noch ein paar hundert Gewerkschafter am Tag teilnehmen – nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit – keinen Druck entfalten kann.“ (ebd.) So schätzen „wir“ den Streik. So kann man ihn in aller Ruhe totlaufen lassen, und müssen vielbeschäftigte Journalisten nicht immer „Öffentlichkeit“ herstellen, um gegen Gewerkschaftsinteressen und Arbeitskampf zu hetzen. Bleibt nur noch die spannende Frage zu wälzen, wann endlich der Kopf dieses Gewerkschaftschefs rollt, der geglaubt hat, sich dem unabweisbaren „Trend“ zu längeren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung entziehen zu können und diesen „Wahnsinn“ eines „18 Minuten-Streiks!“ angezettelt hat. Oder sollte es dem Bsirske womöglich wieder gelingen, „schmerzhafte Zugeständnisse als Erfolge zu verkaufen?“ (ebd.) Worin diese „Zugeständnisse“ zu bestehen haben, ist der Öffentlichkeit jedenfalls klar: Für sie kann ein „Erfolg“ Verdis nur darin bestehen, sich die Wiederanerkennung als gewerkschaftlicher Tarifpartner mit der Preisgabe aller gewerkschaftlichen Gegenmacht zu erkämpfen.

*

„Jetzt kann kein Unternehmer mehr jammern, dass Tarifpolitik zu unflexibel ist“ (IG-Metall)

In der „Schlüsselindustrie“ des Exportweltmeisters ist die Gewerkschaft in der Optik und zum Leidwesen dieser Öffentlichkeit dagegen in einer komfortablen Lage. Dort kann eine „mächtige“ Metallergewerkschaft immer noch so richtig einen auf „Verteilungskampf“ machen, und richtige Fabriken stehen leider auch rum zum Lahmlegen, um „Druck zu entfalten“ für „utopische“ und „freche“ Lohnforderungen, so dass „Streikland Deutschland“ im Frühsommer nur knapp am nächsten Streik vorbeischrammt.

Was diesen rücksichtslosen Verteilungskampf angeht, der in der Metallbranche wegen der Planungssicherheit für den Gewinn nur noch in ganz unregelmäßigen Abständen stattfindet und an dessen Ende die IG-Metall „einfach nur stolz und glücklich“ ist, „dass eine Drei vor dem Komma steht“, so hat er sich in der „Realität“ folgendermaßen abgespielt: Unter dem Motto: „Besser statt billiger“ probiert die IG-Metall eine Lohnrunde mit „qualitativen Elementen“. Sie fordert 5% mehr Lohn und einen Tarifvertrag für Innovation und Qualifikation, weil das „unsere einzigen Wettbewerbsvorteile sind“ (NRW- Metallchef Wetzel) und es sonst um die Zukunft der bekannten Premium-Löhne am Standort des „Lohnkostenweltmeisters“ ganz schlecht bestellt ist, und bietet dafür im Vorlauf gleich einmal eine Flexibilisierung des Weihnachtsgeldes nach Betriebsbedürfnis an. Die Interessensvertretung der Metaller fordert in dieser Runde ganz kämpferisch eine „angemessene Beteiligung“ der Beschäftigten, „die den Reichtum erarbeitet haben“ (IG-Metall-Vize Huber): Sie verweist auf die gute Ertragslage der Branche, die gewerkschaftlich organisierten Lohnopfer aus den vergangenen Runden im Namen und Auftrag der vielen Arbeitslosen und zwecks Beschäftigungssicherung und auf den Umstand, dass notleidende und solche Betriebe, die ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, ein Tarifabschluss in der Fläche nicht groß zu stören braucht. Schließlich steht den Arbeitgebern seit dem letzten Abschluss mit der „Öffnung“ des Flächentarifvertrags „nach unten“ ein „flexibles“ Instrument zur Lohnabsenkung zur Verfügung, so dass die in der „Struktur“ abgeschlossene nominelle Lohnerhöhung real, nämlich „unten bei den Beschäftigten“, gar nicht erst groß anzukommen braucht: „Rücksicht auf schwächelnde Betriebe beim Tarifabschluss macht deshalb keinen Sinn“ (Huber). Rücksicht auf das Gros der ertragsstarken Unternehmen dagegen umso mehr. Für die, die ihn noch löhnen, muss der Abschluss natürlich auch „verkraftbar“ sein. Mit spitzer Feder und nach allen Regeln gewerkschaftlicher Lohnformelkunst durchgerechnet, ergibt das die „ambitionierte“ 5%-Forderung, von der die Gewerkschaft hofft, dass eh jeder weiß, welcher „faire Kompromiss“ damit am Ende angepeilt ist.

Mit ihrem Wunsch nach einem gleichfalls „verhandlungsfähigen Angebot“ beißt die IG-Metall beim Klassengegner auf Granit. Es gibt keins. Kompromisslos beharrt Gesamtmetall darauf, dass es in dieser Tarifrunde über sogenannte „Verteilungsspielräume“ wie „Produktivitätszuwachs“, „Inflationsrate“ etc. nichts zu verhandeln gibt. Stattdessen nur über Forderungen der Arbeitgeberseite nach mehr Handhaben zum Lohnsenken: „mehr Betriebsnähe“, „mehr Flexibilität und Differenzierung innerhalb des Tarifvertrags“ und eine „Ausweitung betrieblicher Abweichungen vom Flächentarif“. Von wegen „besser statt billiger!“ „Besser und billiger“ hat die deutsche Wertarbeit zu werden. Sinn und Zweck der Tarifrunde kann es nur sein, den ehrenwerten Berufsstand, dem das ganze „Billigausland“ zur Ausbeutung offen steht, vom „Abwanderungsdruck“ zu entlasten: Mit einer strengen Lohndiät für die Beschäftigten. Gute Zeiten für die Metall- und Elektroindustrie sind schlechte Zeiten für die Metaller. Nach diesem kapitalistischen Lohngrundsatz hat sich die Interessenvertretung der Arbeiter zu richten. Nach 8 Wochen und 33 Verhandlungsrunden ist die IG-Metall „ratlos“ über die „Verhöhnung der Belegschaften“ durch die Aufkündigung des tarifpartnerschaftlichen „Rituals“: „Über nichts kann man nicht verhandeln.“ (IG-Metall Vorsitzender Peters) Da mag die Gewerkschaft mit massenhaften Warnstreiks und Fackelumzügen unter der Losung: „Feuer und Flamme für 5%“ noch so sehr darum bitten: „Wir wollen keinen Streik. Wir wollen einen Tarifabschluss.“ (Peters) Gesamtmetall bleibt stur. Verbandschef Kannegiesser droht umgekehrt der Gewerkschaft ziemlich unverblümt mit den erodierenden Folgen des Streiks für – die Tarifmacht der IG-Metall, wenn seinem Verband die Mitglieder davonlaufen bei einem Abschluss, der nicht ihren differenzierten Lohnsenkungsbedürfnissen entspricht: „Ich warne die IG Metall davor, den Bogen zu überspannen: Wenn es uns nicht gelingen sollte, ein System fixer und variabler, betrieblich bedingter Lohnerhöhung zu schaffen, bekommt unser System der Lohnfindung weitere Risse ... wenn ein Unternehmen sich in der Lohnfrage überfordert sieht, wird es Möglichkeiten finden, sich dem zu entziehen.“ (Kannegiesser, BZ, 20.4.) Das lässt die Gewerkschaft nicht unbeeindruckt. Sie bekämpft „die Provokation“, indem sie ihre ursprüngliche Forderung offiziell auf drei plus x herunterschraubt; am Ende ist sie erleichtert, die Missachtung als Tarifpartner ohne Streik noch abwenden zu können: „Die Drei steht!!!“ (IG-Metall Schnellmeldung, 22.4.) Diese Erfolgsmeldung lässt sich gleich dreimal vermarkten: „Es gibt drei Prozent, drei Tarifverträge, und 310 € für 3 Monate“.

Was die DreimalDrei für den Metallarbeiter und seinen „Konsum“ wert ist, in dessen Namen die IG-Metall eine Lohnrunde in einem „günstigen Umfeld“ eingeläutet hat, braucht niemand groß nachzurechnen. Ärmer sind sie bereits geworden. Und mit der ausgehandelten Lohnkorrektur, die nicht einmal brutto die Teuerungsrate ausgleicht, wird die Abwärtsspirale gewerkschaftlicherseits abgesegnet. Aber die Beschäftigten dürfen sich jetzt mit ihrer Interessensvertretung darüber freuen, damit in jedem Fall einer guten Sache zu dienen: Die Gewerkschaft bleibt im Tarifvertragsgeschäft mit der Gegenseite. Dafür, überhaupt noch Verträge über Arbeitszeit und Entlohnung mit flächendeckendem Charakter und Bindungswirkung hinzukriegen, hat sie wieder schweren Herzens einen unisono geschätzten „Tabubruch“ hingelegt und knapp ein Drittel der Lohnerhöhung – eben die besagten 310 € Einmalzahlung – „als Tarifvolumen ganz in die Entscheidung der Belegschaften und ihrer Betriebe gegeben. Das ist keine Selbstverständlichkeit“ (IG-Metall-Verhandlungsführer Wetzel). Dass er mit dem „sehr innovativen Ansatz“ (ebd.) den einzelnen Firmenchefs eine Lizenz zum Lohnkürzen ausgestellt hat, weiß dieser Gewerkschaftsheini nur zu gut, wenn er hofft, „dass es in der Praxis nicht nur zu Abweichungen nach unten kommt“. Dafür, dass es sich für Gesamtmetall am Ende doch noch versteht, die Gewerkschaft als Vertragspartner zu respektieren, musste das Arbeitgeberlager selbstverständlich kriegen, was es schon länger fordert: eine „echte“ Öffnungsklausel, die von den Gewerkschaftsherren Peters und Huber noch mitten im Tarifkampf empört zurückgewiesen wurde, weil „Tarifverträge keine unverbindliche Preisempfehlung für gute Arbeit sein dürfen“. Der Einstieg in die „flexible Entlohnung“ gemäß Betriebserfolg als neues Tarifvertragsprinzip ist mit einem billigen und weiter sinkenden Tarifsockel und einer nicht „tabellenwirksamen“ ertragsabhängigen Lohnprämie geschafft, deren Höhe in den einzelnen Betrieben ausgehandelt wird.

Dass sich die Gewerkschaft als Tarifpartner immer mehr auf eben die Rolle einer ‚unverbindlichen Preisempfehlungs‘instanz festlegen lässt, die sie öffentlich entschieden zurückweist, dass die Aushandlung des Lohns ein entscheidendes Stück weiter der gar nicht machtvollen ‚Kompetenz‘ der Betriebsräte überantwortet wird – auch das lässt sich selbstverständlich als gewerkschaftlicher Erfolg feiern: als „neues tarifpolitisches Instrument“ nämlich, mit dem die Arbeitervertretung ihre Kompetenz bei dem Geschäft der Festlegung von Lohn- und Leistungsverhältnissen für die Arbeiterschaft beweist, das sie selber „Gestaltung der Tariflandschaft“ nennt. So rückt die IG Metall ihre Strategie ins rechte Licht, mit der sie sich in der globalisierten Welt des Kapitals als Tarifpartner unverzichtbar machen will: Die „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ rettet den Flächentarifvertrag und damit ihre Rolle als kollektive Tarifvertragspartei, indem sie das ehrwürdige „Bollwerk gegen Unternehmerwillkür“ so flexibel den unternehmerischen Bedürfnissen anpasst, dass kein Kapitalist sich mehr an ihrer Tarifmacht zu stören braucht. Das heißt dann „zeitgemäße Tarifpolitik“.

*

Fazit: Der Verdistreik und Metallerabschluss – zwei Dokumente, wie weit es mit dem Klassenkampf am Standort D gekommen ist. Unternehmer, allen voran die öffentliche Gewalt als Arbeitgeber, sind von Arbeitern und ihrer organisierten „Gegenmacht“ gegen die Angriffe auf Lohn und Leistung so wenig beeindruckt, dass ihnen noch nicht einmal mehr an der disziplinierenden Wirkung von Tarifverträgen, also an dem konstruktiven Wirken eines „vernünftigen“ Tarifpartners gelegen ist. Wo der Kompromiss unvereinbarer Interessen, den die Gewerkschaft in Tarifrunden durchsetzt, zum Schein verkommt, verflüchtigt sich auch die „Gewerkschaftsmacht“; und übrig bleibt nur noch der Schaden, den sie mitorganisiert.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 21, Umfang: 22 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Eine Woche Leitkultur

Eine Woche deutsche Leitkultur

6 Lektionen Nationalismus für Gebildete

So richtigen bösen Nationalismus kennt unsere demokratische deutsche Leitkultur bekanntlich nicht. Politische Vorurteile sind ihr überhaupt fremd. Ihre Leitsterne sind objektive Information und freie Meinungsbildung. Um beides kümmert sich professionell eine freiheitliche, weltoffene Presse. Die berichtet sachlich und unterscheidet objektiv Wichtiges vom Unwichtigen; und bei der Herstellung einer gebildeten Meinung lässt sie ihre Leserschaft auch nicht im Stich. Sie begleitet ihre Berichterstattung mit Interpretationsangeboten, drängt niemandem etwas auf – und vollbringt damit eine Leistung, von der staatliche Propagandaministerien nur träumen können: Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jeden Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die „vierte Gewalt“ ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen nationalistischen Blick aufs Weltgeschehen wirbt sie nicht – sie praktiziert ihn. Und macht zum Beispiel aus einer beliebigen Woche im März einen ziemlich kompletten Grundkurs in deutscher Welt-Anschauung. In „Süddeutscher“ in unserem Beispielsfall.

Montag, 13.3.

Milošević ist tot. Schon Samstag wurde er leblos in seiner Gefängniszelle in Den Haag gefunden. Wen geht das was an? Warum ist das wichtig? Die Schlagzeile sagt es: Der Tod des längst abgehalfterten Belgrader Staatschefs „bringt UN-Tribunal in Bedrängnis“. Das kann ihn nicht mehr rechtswirksam verurteilen. Und das ist blöd – für das Gericht, das sich offenbar genau das vorgenommen hatte. In diesem Sinne informiert auch gleich die Unterzeile: „Juristen beklagen Prozessführung von Carla Del Ponte“. Die Anklägerin hat den Mann nämlich gleich wegen drei Kriegen bei der Zerlegung Jugoslawiens – in Kroatien, in Bosnien und im Kosovo – verurteilen lassen wollen; statt erst mal in einem überschaubaren Einzelfall die Kriminalisierung des Ex-Staatschefs gerichtsfest zu vollenden. Insofern ist sie gescheitert; und das sieht sie auch selber so: „Chefanklägerin spricht von ‚völliger Niederlage‘“; teilt die Fortsetzung der Unterzeile mit.

Schon damit ist der Leser aufs richtige Gleis gesetzt; und das verlässt der Artikel auch nicht mehr. Der Standpunkt ist der des „Tribunals“; oder besser: einer Parteinahme für die Sache des Tribunals, die nicht bloß mit dem unplanmäßigen Abbruch des Verfahrens, sondern auch mit der Art und Weise unzufrieden ist, wie der Gerichtshof seine Sache gehandhabt hat. Ganz ohne Aktenkenntnis, ohne Einblick in die Rechtslage, dafür mit einem Farbfoto des Angeklagten in herrisch-arroganter Pose zwischen zwei Bewachern versorgt, findet sich der Leser in der Position der richtenden Instanz, für die die Schuld des Angeklagten längst feststeht und die darüber enttäuscht ist, dass das tatsächlich zuständige Gericht ihr den entsprechenden Schuldspruch schuldig bleibt.

Letztlich nimmt das sachkundige Weltblatt, stellvertretend für seine Leser, das natürlich nicht dem UN-Tribunal und auch nicht der Chefanklägerin übel, sondern dem Angeklagten, der sich durch seinen Tod seiner Aburteilung entzogen hat. Das ändert zwar nichts an der moralischen Gewissheit, dass Milošević ein Kriegsverbrecher war. Dem Publikum entgeht damit aber nicht bloß der Genuss einer förmlichen, von einem wirklichen Strafgericht verhängten Ächtung und Bestrafung eines großen Bösewichts. Im Kleingedruckten wird ihm erläutert, dass an Milošević ein Exempel statuiert und einem weltpolitischen Prinzip zum Durchbruch verholfen werden sollte: der Legitimation kriegerischen Eingreifens der befugten Weltmächte, der NATO in dem Fall, als wirkliches internationales Strafgericht. Dass diese Art der Rechtfertigung grenzüberschreitender Gewaltanwendung gefällt und allgemeinen Beifall findet, wird schlicht vorausgesetzt, der Leser eingeladen, sich in die Position einer allzuständigen Weltordnungsmacht zu versetzen, für eine allgemeine Verfügungsgewalt über die Staatenwelt Partei zu ergreifen und das Ausbleiben eines nachträglichen förmlichen Richterspruchs zu bedauern. Dass die eigene Nation zu den Inhabern, nie und nimmer zu den Adressaten und Opfern einer solchen gerechten Verfügungsgewalt gehört, geht völlig fraglos in diese Parteinahme mit ein.

Von diesem Standpunkt aus wird dem Erinnerungsvermögen der Leserschaft mit einer Rekapitulation der politischen Verbrechen des Slobodan Milošević auf die Sprünge geholfen. Den Kollegen aus Frankfurt gelingt da die prägnanteste Zusammenfassung: Passend illustriert durch dasselbe Bild des kaltschnäuzigen Diktators, verkündet die Schlagzeile der FAZ auf Seite 3: „Die Welt herausgefordert“ und erläutert in der Unterzeile ohne jeden Anflug von Ironie: „Der frühere Machthaber in Jugoslawien zwang zuerst die Nato und dann sogar die Bundeswehr zum Krieg.“ Alle Gründe, aus denen EU, NATO und die Befehlshaber der Bundeswehr seinerzeit die Zerlegung Jugoslawiens unbedingt zu ihrer Sache machen mussten, gehen auf in der zwar völlig deplatzierten, aber moralisch zutiefst befriedigenden Selbstverständlichkeit, dass ein weißer Ritter einfach nicht zusehen kann, auch nicht untätig bleiben darf, wenn unschuldige Kinder ermordet und Jungfrauen geschändet werden: Keine nationale Leitkultur, die das nicht schon ihren Kindern beibringt. Und dass „wir“ zuständig sind, wenn sich in der Nachbarschaft interessante Machtverschiebungen und sogar Staats-Neugründungen anbahnen, versteht sich für ein gebildetes Publikum ohnehin von selbst.

Zurück zum eigentlichen Thema des Tages: Der Schurke hat sich seinem gesetzlichen Richter entzogen; der Verdacht der Chefanklägerin, er hätte das mit Absicht getan, per Selbstmord, verdient es daher, gleich auf Seite 1 mitgeteilt zu werden – ein ausbaufähiger Einfall; schließlich steht schon seit langem fest, dass der Mann seine Herzkrankheit pflegt, um den Prozess zu verzögern; sein Antrag auf eine Herzoperation in Moskau wird gleich als einschlägige Finte durchschaut; vielleicht – mutmaßt der Kommentator der „Tagesthemen“ – hat er einmal zu oft seine gerichtlich verordneten Herz-Medikamente ins Klo gespült. Über Verschwörungstheorien serbischer Gazetten, die von Mord statt Selbstmord wissen wollen, kann ein aufgeklärtes deutsches Publikum umgekehrt gar nicht genug den Kopf schütteln: Diese Serben! Lassen sich schon wieder einen „Anlass für serbische Gewissenserforschung“ (FAZ) entgehen, ohne die sie doch keine Chance auf EU-Mitgliedschaft haben. Über die Ziele, die Mittel und die Methoden deutscher und europäischer Balkanpolitik heute braucht sich der Leser so wenig sachkundig zu machen wie über die kriegerischen 90er Jahre – an Sachkunde reicht die Vorstellung, dass „wir“ es in Serbien mit einer „starken nationalistischen Schicht“ zu tun haben, „welche die europäische Perspektive ablehnt“ (FAZ). Dass die „europäische Perspektive“, worin auch immer sie besteht, auch für die Serben das einzig Wahre ist, bedarf für eine vorurteilsfrei urteilende europäische Öffentlichkeit keiner Begründung.

Im Feuilleton der SZ vom 13.3. wird die Affäre noch kurz ins Polit-Psychologische vertieft: „Der stille Gatte – Wie das Ehepaar Milošević regierte“, erläutert ein schwedischer Journalist dem gebildeten Publikum, das seine Verachtung für Balkan-Bewohner gerne noch etwas ausgemalt haben möchte. Bitte sehr: „auf dem Balkan ... sehen wir einen Mann an der Macht, doch im Hintergrund“ zieht eine Frau die Fäden, und schon ist „diese innige Gemeinschaft der Macht ... geprägt von einer Art leichtem Wahnsinn, von Nepotismus, allerhand bizarren und phantastischen Projekten, von Astrologie, Okkultismus und, falls notwendig, von einem Fanatismus, der die Gewalt nicht scheut.“ Man muss das nicht Wort für Wort glauben; man kann das Feuilleton auch gleich überblättern. Aber wer auf der Suche nach Vielfalt und Liberalität in der demokratischen Feindbildpflege ist, der wird bedient: Aus der Rolle des ideellen Straf- und Scharfrichters darf man in die des psychoanalytisch aufgeklärten Kenners der seelischen Abgründe wechseln, die nach der NATO als einzig sachgerechter Therapie rufen. Die deutsche Zeitungslandschaft – ein pluralistisches Tribunal über allen wirklichen Tribunalen dieser Welt, das in seinem Verurteilungsvermögen durch nichts und niemanden „in Bedrängnis“ zu bringen ist!

Im Innern der Nation ist heute auch einiges los. Thema des Tages im Wirtschaftsteil: „Merck will Schering kaufen“, und zwar im Stil einer „feindlichen Übernahme“, wie die Oberzeile der Schlagzeile verrät. Aber letzteres ist eigentlich nicht der Witz an der Sache. Wirklich wichtig ist: „Durch die Übernahme entstünde ein neuer deutscher Pharmariese.“ Und den brauchen wir nach Auffassung der sachkundigen Mannschaft der Süddeutschen-Wirtschaftsredaktion dringender denn je. Der Kommentar, der die Kernaussagen des Artikels schön übersichtlich zusammenfasst, klärt unter der Überschrift „Viel Mut zum Risiko“ auf, warum:

„Die deutschen Pharmafirmen stecken seit längerem in der Klemme. Etwa sieben größere Unternehmen tummeln sich auf dem Markt – doch keines von ihnen erlöst mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr. Lediglich der nicht börsennotierte Familienkonzern Boehringer Ingelheim schafft es, bei den renommierten Pharmakonzernen weltweit vorne mitzuspielen. Alle anderen sind zwar profitabel, aber zu klein – ihr Erfolg basiert vor allem auf umsatzstarken Nischenpräparaten.“

Es handelt sich hier offensichtlich um einen mittleren Skandal: Die große deutsche Pharmaindustrie – auf Nischenplätzen! Wer bisher gemeint hatte, dass es im Leben schlimmere „Klemmen“ gibt, als mit jährlichen Erlösen knapp unter 9 Milliarden Euro dazustehen, wird eines Besseren belehrt: Ein Witz ist das! Deutsches Kapital ist zu klein – zum „Mitspielen“! Und warum müssen deutsche Pharmakonzerne „weltweit vorne mitspielen“ – bei welchem „Spiel“ eigentlich? Fehlanzeige, keine Antwort weder im Artikel noch im Kommentar, das versteht sich irgendwie von selbst – jedenfalls für Frau Kristina Läsker, die nicht im Mindesten daran zweifelt, dass auch ihre Leser ohne Wenn und Aber diese Sichtweise teilen. Der ökonomische Sachverstand, den es dafür braucht, überfordert auch tatsächlich niemanden: Es genügt ein „Deutschland vor!“

„Schon längst sind die deutschen Forschungslabore nicht mehr die innovativsten der Welt – dieser Ruf gehört den USA. Und wer als Arzneimittelhersteller zu wenig innovativ ist, aber wie Schering attraktive Medikamente hat, ist angreifbar für Übernahmen.“

Man hat also begriffen: Wenn Deutschlands Unternehmen nicht vorne dran sind, dann sind die „der anderen“ vorn. Und warum ist das schlimm? Gibt es wenigstens eine Andeutung, warum es nützlich und gut ist, wenn deutsche Konzerne die Gewinner sind beim „weltweiten Spiel“? Profitieren die Kranken? Ach nein: Wir befinden uns im Wirtschaftsteil, da gibt es kein menschenfreundliches Gesäusel von wegen ‚aufopferungsvolle Forschung der Pharmaindustrie im Dienste der leidenden Menschheit‘ und dergleichen. Hier werden ganz sachgerecht und ohne falsche Sentimentalität Innovationen begutachtet: Sie stehen im Dienste des Börsenwerts der forschenden Firma. Deswegen nochmal:

„Trotz einem Rekordüberschuss von 619 Millionen Euro und einem Ergebnisplus von 23 Prozent ist Schering angreifbar für Übernahmeversuche, solange die Firma allein nicht innovativ genug ist.“

Profitieren wenigstens die Angestellten der Firmen? Davon kann auch keine Rede sein; wer vorne „mitspielen“ will, der kann auf Einzelschicksale keine Rücksicht nehmen:

„Trotz eines Sparprogramms – knapp 2000 Stellen hat der Konzern kürzlich gestrichen – bleibt die Lage mittelfristig schwierig.“

Und bei „schwieriger Lage“ droht eine Übernahme, die dann die bekannten „Synergieeffekte“, sprich: weitere Entlassungen bringt. Aber die sind nun wirklich nicht weiter erwähnenswert. Viel heikler ist folgendes:

„Doch Vorsicht: Synergien gäbe es nur im Geschäft mit Krebsmitteln, doch eine derart kombinierte Sparte würde nur ein Zehntel zum Umsatz beisteuern. Merck würde mit der Übernahme weiter ein bunt gemischter Konzern bleiben......wäre unter den erfolgreichen Pharmakonzernen der einzige, der seine Mischstruktur nicht auflöst, sondern fortsetzt. Ein ungewöhnlicher Weg, den wohl nur ein Familien-dominiertes Unternehmen gehen kann – mit viel Mut zum Risiko.“

Vorsicht ist also geboten – bloß für wen? Sollen die Merck-Manager sich vorsehen? Dann hätte die Frau von der SZ-Wirtschaftsredaktion besser denen einen Brief geschrieben. Oder geht die Mahnung an den interessierten Leser? Aber wobei soll der sich vorsehen? Was gehen den Mischkalkulationen und deren Risiko an? Soll er die Merck-Manager für ihren Mut bewundern? Oder soll er sich bloß merken, wie richtig die SZ mit ihren weisen Mahnungen gelegen hat, wenn die Sache hinterher irgendwie schief geht? Fest steht jedenfalls: Das wäre dann schade. Nicht bloß für die Merck-Familie, sondern für den deutschen Pharmastandort und sein Zeitung lesendes Publikum.

Dienstag, 14.3.

Schlagzeile heute: „Konflikt im öffentlichen Dienst entzweit die Länder – Tarifstreit entfacht politischen Machtkampf“ Dankenswerterweise erfährt man gleich durch die Überschrift, was wirklich wichtig ist am Streik im öffentlichen Dienst, der mittlerweile in seine 6. Woche geht. Im fett gedruckten Vorspann zum Artikel heißt es:

„In dem festgefahrenen Streit ist derzeit keine Lösung in Sicht, was für die Bürger weitere wochenlange Streiks bedeuten könnte.“

Welche Forderungen in diesem Streik auf dem Tisch liegen, worum die Gewerkschaft überhaupt kämpft, all das wird im Artikel gar nicht erst erwähnt – nur zur Erinnerung: Es handelt sich um eine Auseinandersetzung, in der die öffentlichen Arbeitgeber längere Arbeitszeiten bei weniger Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durchsetzen wollen; und das gleich exemplarisch als Vorreiter für alle Branchen des Wirtschaftsstandorts. Der Artikel findet das, wie gesagt, keine Erwähnung wert. Er macht stattdessen die Bürger ganz unvoreingenommen darauf aufmerksam, dass sie womöglich von der Gegenwehr der Angestellten betroffen sind, um anschließend den Blick konsequent aufs politische Management der ganzen Angelegenheit hinzulenken. Auf der Ebene kennt man sich aus als politischer Redakteur; hier liegen die wirklich wichtigen und spannenden Probleme der Zeitgeschichte, über die der mündige Bürger auf dem Laufenden gehalten werden muss:

„Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat zum ersten großen Streit seit der Bundestagswahl zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD geführt.“

Es knirscht in der großen Koalition: Die SPD ist für Schlichtung, die CDU dagegen. Und damit ist, viel mehr als durch den Streik selbst, „die Ruhe im Land vorbei“ – meint jedenfalls Heribert Prantl in seinem Kommentar zum Thema auf Seite 4. Woher die Unruhe kommt, erklärt wiederum sehr sachgerecht der Hauptartikel:

„Beide Seiten werfen sich zudem vor, den Arbeitskampf für die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu instrumentalisieren. In den drei Ländern wird am 26. März gewählt.“

Bei dieser Sorte Unruhe ist der demokratische Sachverstand aufgeklärter Journalisten voll in seinem Element. Dass ein Tarifstreit – wie im Übrigen auch so ziemlich jeder andere politische Streit im Lande – voll und ganz subsumiert ist unter die politischen Berechnungen und Kungeleien der Parteien, die um die Macht im Lande konkurrieren und in der Sache selbst ohnehin meist nahe beieinander liegen, halten sie für das Entscheidende an der ganzen Affäre. Nie und nimmer käme ihnen in den Sinn, dass diese Tatsache gegen die von ihnen so verehrte Demokratie sprechen könnte. Wenn sie nicht gerade damit beschäftigt sind, die Kontrahenten im Machtgerangel fürs interessierte Publikum liebevoll zu porträtieren – im Profil auf Seite 4 der SZ vom 14.3.: „Ralf Stegner: Heißsporn im Kieler Kabinett und bei den Tarifverhandlungen ... der Freund gestärkter Hemden und kecker Fliegen“ –, plagen sie sich als verantwortungsvolle „vierte Gewalt“ viel eher mit der Sorge, ob die Profilierungssucht der demokratischen Machthaber nicht letztlich dem Großen, Ganzen, Schönen unseres demokratischen Gemeinwesens schaden könnte. Heribert Prantl lässt jedenfalls auf Seite 4 direkt über dem Portrait vom kecken Fliegenträger Stegner kein gutes Haar an den Herrschaften:

„die ungeschickte Brachial-Diplomatie des niedersächsischen CDU-Finanzministers Möllring ... Sein übertrieben selbstbewusstes Verhandlungsgebaren und die martialische Reaktion des Kieler SPD-Innenministers Stegner darauf sind gut für Selbstprofilierung, aber schlecht für die Sache.“

Und was ist die Sache?

„Man muss auf Biegen verhandeln und nicht auf Brechen. In einem heiklen Stadium des Tarifkonflikts – sechs Wochen Streik könnte sich im produzierenden Gewerbe keine Seite leisten – verspielen die öffentlichen Arbeitergeber ihre bisherigen Vorteile im Kampf um die öffentliche Meinung.“

Und warum ist es schädlich, wenn die öffentlichen Arbeitgeber ihre Vorteile bei der öffentlichen Meinung – z. B. bei einem Leitartikelschreiber der SZ – durch ihren brachialen Verhandlungsstil verspielen? Vielleicht wäre es ja gerecht, wenn die „öffentliche Meinung“ endlich einmal ihre verständnisvolle Sorge für die Hüter der „öffentlichen Kassen“ ad acta legen würde. Soll die „öffentliche Meinung“ doch ab jetzt ihre Vorteile an die Gewerkschaftsseite austeilen... Doch das ist ein völlig abwegiger Gedanke für einen Journalisten, der strikt überparteilich nachzudenken gewohnt ist:

„Die Verhandlungsstrategie des CDU-Ministers Möllring führt in letzter Konsequenz zum Auseinanderfallen des öffentlichen Dienstes in Deutschland – eine Gefahr, die durch die geplante Kompetenzverlagerung im Beamtenrecht auf die Länder (wie das die Föderalismusreform vorsieht) noch größer wird.“

Eine irgendwie offensichtlich grauenhafte Vorstellung – zumindest für Herrn Prantl, der ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass dann zwischen den verschiedenen politischen Instanzen des geschätzten demokratischen Gemeinwesens ein einziges Hauen und Stechen losbricht. Was aber auch keine Einwände gegen diese Sorte Gemeinwesen begründet, sondern Anlass gibt, dem Leser mitzuteilen, dass das Wichtigste am Streik im Öffentlichen Dienst die föderale Verfassung der BRD ist – und dass noch alles gut werden kann, wenn nur alle sich auf das wirklich Wesentliche besinnen:

„Dem inneren Frieden im Lande wird das nicht gut tun. Es ist also Zeit für eine Schlichtung im aktuellen Tarifkonflikt – und es ist auch noch Zeit dafür, die Fehler der Föderalismusreform zu korrigieren.“

Im Wirtschaftsteil tobt derweil der Übernahmekampf Merck gegen Schering weiter: „Merck will Widerstand von Schering brechen.“ Hintergrundinformationen zum Pharmamarkt werden geliefert; Frau Läsker hat gut recherchiert und herausgefunden, dass der „Nachschub von Arzneimitteln“ so seine Tücken hat. Unter der Überschrift „Vom Traum, ganz vorne mitzuspielen“ erfährt der Leser:

„Größe wird immer mehr zu einem wichtigen Erfolgsfaktor, und viele Analysten denken daher, dass der Konsolidierungsdruck in der Pharmabrache anhält. In den kommenden Jahren laufen viele Patente auf umsatzstarke Originalarzneimittel aus. Damit wächst der Anspruch, neue Präparate auf den Markt zu bringen. Doch der Nachschub, die so genannte Medikamentenpipeline, ist bei vielen Firmen dünn ...Nach wie vor schafft es nur eines von zehn Medikamenten auf den Markt. Eine Firma mit vielen Testkandidaten kann daher Risiken besser balancieren, was Merck wohl auch zu einem Angebot bewogen hat: Die neue Firma hätte gut 30 Produktkandidaten.“

Eine schöne Auskunft über die Fortschritte der Heilkunst. Erstens: Sinkende Preise für Medikamente sind schlecht. Zweitens: Der Bedarf nach neuen Medikamenten ergibt sich aus dem Profitanspruch der Pharmakonzerne; „wer vorne mitspielen will“, der muss sein Sortiment ständig umbauen und darauf achten, dass er nie ohne Mittel im patentgeschützten Hochpreissektor dasteht. Drittens: Wogegen oder wofür diese Mittel gut sein sollen, ist zweitrangig – Hauptsache, sie versprechen Umsatzstärke. Alles völlig normal, alles hochgradig vernünftig, wie es da so schön sachlich dasteht im Wirtschaftsteil und dem ökonomisch interessierten Leser zum Abnicken vorgelegt wird. Der kann, wenn er dazu aufgelegt ist, sich auf der Seite nebenan noch mehr Hintergrundinformationen abholen. Diesmal über die „Strippenzieher von Merck“, bei denen es sich übrigens um „weit verstreute Erben der Gründerfamilie“ handelt.

Auf Seite 5 im Politik-Teil kann er dann noch nachlesen, dass gut unterrichtete Kreise die SZ darüber informiert haben, wie es in Sachen Gesundheitsreform weitergehen könnte. Von einer „kleinen Kopfpauschale“ ist die Rede, die „den politischen Charme hat, die Ideen von Union und SPD zu verbinden“; außerdem soll sie den Vorteil haben, „für mehr Wettbewerb unter den (Kranken)Kassen zu sorgen“. Und mehr Wettbewerb führt – zumindest nach einem ehernen Dogma des marktwirtschaftlichen Sachverstands – irgendwie dazu, dass alles, warum also nicht auch die Kosten für die Gesundheit, immer billiger wird. Wenn das so ist, dann wird alles gut mit der Gesundheit und ihrer Bezahlung. Natürlich hat die Verbilligung der Gesundheit ihren Preis, das ist klar; schließlich müssen ja die Pharmakonzerne aus dem Wirtschaftsteil auf ihre Kosten kommen. Aber von den Nutznießern des Geschäfts mit der Gesundheit ist jetzt gerade mal nicht die Rede. Hier geht es um die Versuche der für Gesundheit zuständigen SPD-Ministerin und ihrer einschlägigen Experten, völlig vorurteilsfrei nach Finanzierungswegen zu suchen, damit „mehr Geld ins System“ kommt. Die SPD, so hat die SZ gehört, ist im Rahmen dieser Suche auf die wegweisende Idee gekommen, den Bürgern die Kopfpauschale der CDU mit dem Hinweis schmackhaft zu machen, es handle sich um eine „kleine Kopfpauschale“. Das wirklich Spannende an diesem Thema ist im Übrigen wieder die sauinteressante Frage, ob die Regierungsparteien es wohl schaffen, sich zusammenzuraufen. Denn:

„Tatsächlich ist die Reform schwierig für die Koalition, weil die Parteien mit verschiedenen Ideen geworben haben.“

Angesichts des erklärten Vorhabens der Regierung, die Leute für ihre Gesundheitsversorgung noch viel stärker als bisher schon zur Kasse zu bitten, die Frage zu ventilieren, ob die beiden Koalitionspartner ihre Schwierigkeiten miteinander und in Sachen eigener Selbstdarstellung bewältigen werden, das zeugt schon von einer vorbildlichen demokratischen Reife.

Mittwoch, 15.3.

Die Schlagzeile und noch oben drüber ein breites Foto vom Ort des Geschehens nehmen den Leser mit an den tagesaktuellen Brennpunkt des israelisch-palästinensischen Kriegsalltags: „Truppen stürmen Gefängnis in Jericho“, teilt die Oberzeile mit, und der Haupttitel lenkt die Aufmerksamkeit auf die Folgen, die für die Zeitungsredaktion offenbar das eigentlich Mitteilenswerte sind: „Militäreinsatz Israels löst Welle der Gewalt aus“ – nämlich, wie die Unterzeile erläutert: „Radikale Palästinenser greifen im Gaza-Streifen ausländische Einrichtungen an und entführen Europäer“. Die Berichterstattung ist ausgewogen. Man erfährt: Die Erstürmung des Gefängnisses geschieht durch reguläre Truppen – das Titelbild teilt deren Blick auf gefesselte halbnackte Häftlinge aus dem Hintergrund –, ist insofern selber keine „Gewalt“ im Sinne der dadurch „ausgelösten“ „Welle“ – auch wenn ein palästinensischer Polizist und ein Gefängnisinsasse dabei getötet werden. Sie dient im Übrigen einem an sich verständlichen Anliegen: dem Zugriff der israelischen Justiz auf die „Mörder“ – die „mutmaßlichen“, so viel Respekt vor der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung bis zum regulären Schuldspruch muss sein – des 2001 umgebrachten israelischen Tourismusministers. Diese Burschen wären sonst womöglich von der neuen palästinensischen ‚Regierung‘ freigelassen worden; ungehörig viele Freiheiten haben sie in ihrem von Briten und Amerikanern überwachten Knast ohnehin schon genossen. Ausgelöst werden Gewalttaten, für die dem Bericht entschieden jedes Verständnis abgeht: Radikale vergreifen sich an Ausländern, gar an Europäern, den letzten uneigennützigen Helfern der Palästinenser, also sowohl in den Mitteln als auch total in der Adresse.

Immerhin: Zwar keine Mitschuld, aber eben dieser Auslöseeffekt ist Israels Militäraktion schon anzukreiden: Die Redaktion in München, wenn sie gefragt worden wäre, hätte den verantwortlichen Befehlshabern eher abgeraten. Und wenn sie schon nicht gefragt worden ist – die Position des interessierten, weil durch die „Welle der Gewalt“ ideell mit-betroffenen Gutachters lässt sie sich und ihrer Leserschaft nicht nehmen. Als solcher kämpft sie selbstverständlich in Gedanken mit gegen jegliche terroristische Gewalt, die von radikalen Kämpfern ohne regulären Truppenstatus ausgeht; auf welcher Seite sie steht, ist insofern klar. Eben deswegen muss sie aber die Frage in den Raum stellen, ob die Aktion klug war, zweckmäßig für das schöne Ziel, in dem man sich mit allen Menschen guten Willens und natürlich auch mit den Israelis einig weiß: dass es darum geht, „nicht nur den Rachedurst“, den nur allzu verständlichen, zu stillen, „sondern auch ... die Region zu befrieden.“ Der Kommentar im Innern des Blattes wirft diese Frage ausdrücklich auf und vertieft die fälligen Bedenken mit dem bemerkenswerten Hinweis:

„Zudem geschah die Militäraktion derart knapp vor der israelischen Parlamentswahl, dass er als Eigen-PR des amtierenden Regierungschefs Ehud Olmert interpretiert werden muss. Der uncharismatische Nachfolger von Ariel Sharon will dessen Ruf als Hardliner und Vater der Nation übernehmen ... ein Wahlspot.“ Und so weiter.

Was will der Autor „mitz“ uns damit sagen? Vorsicht vor demokratischen Völkern, vor Wahlen wollen die Blut sehen, die honorieren mit ihrer Wahlstimme Härte und Leichen auf der richtigen Seite? Oder: Warnung vor Politikern mit Charisma, denn das ist nichts anderes als zum Charakter gewordene Skrupellosigkeit beim Gebrauch von Gewalt, und doppelte Warnung vor Machthabern ohne diese Tugend, denn die bemühen sich erst recht, mit skrupelloser Gewaltanwendung bei ihrem Volk Anklang zu finden? Will der Mann die Demokratie schlecht machen, weil sie mit ihrer heiligsten Legitimationsveranstaltung, der freien Wahl von Machthabern, die Brutalisierung der Politik fördert?

Es läuft wohl doch mehr auf die zwei Botschaften hinaus, die ein kundiges Publikum von seiner demokratischen Informationskultur gewohnt ist und ohnehin erwartet. Erstens:

„Olmert mag mit dem gestrigen Tag Stimmen gewonnen haben“ –

denn wir kennen uns nämlich aus in den Hintergründen, den doppelbödigen Berechnungen, dem Erfolgskalkül von Politikern; da macht uns niemand was vor. Wir wollen das auch gar nicht kritisieren, wir finden das irgendwie normal. Als verantwortungsbewusste Mitdenker müssen wir in dem Fall aber zu bedenken geben:

„Sicher ist aber auch eine Reaktion palästinensischer Terroristen.“

Und das heißt: Gerade aus Solidarität mit der Sache Israels können wir uns Zweifel an der Weisheit der Wahlkampfstrategie der Zuständigen, denen wir ansonsten nur das Allerbeste zutrauen, nicht verkneifen.

Über Israel, die Palästinenser, deren Konflikte, geschweige denn über die Demokratie – nichts dazugelernt. Aber was auch, und wozu! Die Zeitung und ihr Publikum stehen moralisch auf der richtigen Seite und hätten für alles und jeden den richtigen guten Rat: Die Gewissheit hat mal wieder Futter bekommen. Was will der Leser mehr?

Den Leitartikel treibt heute ein brisantes Thema um: „Die Angst vor dem Kind“. Bekanntlich sterben die Deutschen aus, und das ist furchtbar. Die Ursache des dramatischen Deutschen-Schwunds liegt in einem typisch deutschen Charakterfehler: „Zukunftsangst“. Ein völlig irrationales Gefühl; denn:

„Heute sind die Deutschen so reich wie nie, aber der gefühlte Wohlstand geht zurück. The german angst, wie Amerikaner (SZ-Redakteure kennen sich aus in der großen weiten Welt) die deutsche Grundstimmung ein wenig höhnisch nennen, verstärkt sich. Und wer hat, der will behalten.“

Wir lernen also: Aus völlig grundlosem Egoismus, weil eigentlich reich genug, verweigert der Deutsche die Nachwuchsproduktion. Und warum sind die Deutschen so grundlos egoistisch? Eine Frage von so gewichtigem Tiefsinn, dass dafür ein Geistesriese vom Kaliber des Philosophen Peter Sloterdijk einmal kurz als Pate erwähnt werden muss (SZ-Redakteure kennen sich aus in der Welt der Geistesriesen). Es geht also weiter mit der Ursachenforschung:

„Kinder passen nicht ... sie sind Risikofaktoren, sie kosten Geld, sie kosten Zeit, sie brauchen Stabilität. Sie brauchen Zuversicht und bedeuten Verzicht. Zuversicht und Verzicht sind aber nicht in Mode.“

Wir lernen also gleich zwei wichtige Sachen. Nämlich einerseits, wenn man die Sache nüchtern und ohne sentimentales Getue von wegen Kinderglück betrachtet: Kinder sind eine Last für ihre Erzeuger; wer Kinder hat, muss Verzicht üben. Andererseits: Eltern dürfen sich bei ihrem verzichtreichen Leben auf keinen Fall die gute Laune verderben lassen. Zuversicht müssen sie ausstrahlen für die Kleinen, sie auf keinen Fall merken lassen, welche Last sie darstellen. Und warum müssen Eltern sich dieser doppelten Mühe unterziehen? Weil es sonst gerade mit dem Wohlstand, an den sie sich klammern, auf Dauer ziemlich mau aussieht:

„Denn wo keine Kinder geboren werden, da werden aus Kindern auch keine Arbeitskräfte, welche die Wirtschaft am Laufen halten. Diese Rechnung ist banal, das Ergebnis desaströs: Die Deutschen, die zur Wohlstandswahrung eine Gegenwart ohne Kinder bevorzugen, gehen in eine Zukunft ohne Wohlstand.“

Verzicht wegen Wohlstand; Zuversicht, damit Arbeitskräfte nachwachsen: Für bürgerliche Familienmenschen reimt sich das offenbar ganz prima zusammen. Dabei weiß man auch in der SZ-Redaktion durchaus von gewissen Friktionen, vom Hörensagen jedenfalls:

„Wer deutsche Arbeitnehmer danach fragt, wovor sie sich am meisten fürchten, hört als Antwort: Jobverlust. Kein Wunder, selbst Unternehmen mit steigenden Gewinnen entlassen viele Menschen...Wer nicht weiß, ob er bald schon von 345 Euro ALG II plus Wohngeld leben muss, der überlegt sich zweimal, ob er Kinder in die Welt setzt.“

Ob die Verarmung so mancher Durchschnittsfamilie am Ende doch nicht bloß eine „gefühlte“ ist? Ob es vielleicht mit einer schönen Zukunft heutiger Kinder als Arbeitskräfte von morgen gar nicht so weit her ist? Ob sich nicht womöglich der wirkliche Wohlstand selbst ein wenig ungleich verteilt: auf die Minderheit ohne begründete Zukunftsangst und eine Mehrheit mit dauernd gefährdeten mageren Jobs? Aber sei’s drum, die Botschaft des Leitartikels ist klar und trotz aller zwischendurch aufgegriffenen Bedenklichkeiten erfreulich eindeutig. Auf die Zuversicht kommt es an. Bloß wegen Jobverlust und ALG II braucht sich niemand so ins Hemd zu machen, dass er gleich der deutschen Wirtschaft die Produktion von Nachwuchs-Arbeitskräften verweigert, die die dann im Interesse des nationalen, also ihres eigenen gar nicht nur gefühlten Wohlstands einstellt oder entlässt, wie es die steigenden Gewinne gerade gebieten. Denn so viel steht fest: Der künftige Reichtum der Nation sind ihre Kinder – egal wovon sie und ihre Eltern leben. Deshalb tut der Leitartikel zum Schluss auch selbst etwas für die nötige gute Stimmung: Er entdeckt einen

„Hoffnungsschimmer: In Dresden etwa, wo die Geburtenrate wie überall im Osten stetig fiel, steigt sie wieder leicht. Vielleicht, weil es dort wieder etwas mehr Arbeit gibt.“

Vielleicht steigt aber auch die Arbeitsplatzrate, weil es wieder etwas mehr Kinder gibt – wer weiß das schon?

Weiter hinten: Bevölkerungspolitik noch einmal andersherum. Nicht Knappheit ist dort das Problem, sondern Überfluss: „Test und Eid für Einbürgerungswillige“ lautet die Überschrift; das Land „Hessen schlägt Wissens- und Werteprüfung vor“ für einwanderungswillige Ausländer. Auf Seite 4 musste man sich noch Sorgen machen, ob nicht in naher Zukunft der deutschen Wirtschaft die Wohlstand schaffenden Arbeitskräfte ausgehen; auf Seite 7 darf der aufmerksame Leser sich in die Schwierigkeiten hineindenken, wie man eine korrekte, im Sinne unserer menschenrechtswürdigen Verfassung hieb- und stichfeste Überprüfungsmethode konstruiert, um die Gesinnung von einwanderungswilligen Ausländern zu testen. Dass das sein muss, steht außer Frage: Deutschland kann schließlich weder „bloße Wirtschaftsimmigranten“ – mit denen jeder denkbare Arbeitskräftemangel im Lande zweifellos zu beheben wäre – gebrauchen noch Leute, die schon durch ihren Lebensstil als „undeutsch“ – „Parallelgesellschaft“ nennt man das heute – auffallen. Allerdings: Kann man Fremdländern trauen, die überhaupt nicht mehr als solche auffallen? Die sich womöglich berechnend verstellen? Wie kitzelt man aus solchen Burschen mittels geschickter Befragung heraus, ob ihre „innere Hinwendung“ zu Deutschland unseren Ansprüchen an unsere Neubürger genügt? Mit diesen Fragen darf der aufgeklärte Leser die einschlägig engagierten Experten nicht allein lassen. Denn eines ist klar: Wir Deutsche sind eine Wertegemeinschaft. Kein Haufen verängstigter Arbeitsplatzbesitzer, schon gar keine Kapitalstandortbesatzung mit reicher Elite und einer Masse, die bestenfalls über eingebildeten Wohlstand verfügt. Nein, wir sind die Eingeborenen einer Heimstätte des Wahren, Guten und Schönen, einer christlichen Leitkultur und dergleichen mehr. Woraus knallhart folgt: Ausländer, die nicht zu uns passen, haben keine Werte, jedenfalls nicht die richtigen, und müssen weg.

Diskriminierung ist das natürlich nicht; das würde zu unseren Werten ja gar nicht passen. Falls doch einmal gewissen politischen Kräften im Eifer des Gefechts gegen Überfremdung ein bisschen Diskriminierung unterläuft, dann wird das selbstverständlich sofort kritisiert. Dafür gibt es sogar extra Experten im Lande:

„Der baden-württembergische Einbürgerungsleitfaden ist nach einem Gutachten des Heidelberger Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und für Völkerrecht rechtswidrig. In dem am Dienstag von der Stadt Heidelberg vorgelegten Gutachten heißt es, der Gesprächsleitfaden verstoße in seiner gegenwärtigen Form gegen die Rassendiskriminierungskonvention.“

In so heiklen Fragen der Werteordnung und einer gerechten Selektion lassen wir nachdenken, sogar auf Max-Planck-Niveau; wir haben da in Heidelberg eine Stiftung Warentest für Rassendiskriminierung. Die prüft ganz überparteilich natürlich nicht den politischen Sinn und Zweck, die Arroganz und die Gemeinheit des geplanten Ausländerüberprüfungsverfahrens, sondern dessen Übereinstimmung mit den bewährten Regeln einer einschlägigen Konvention. Denn schließlich braucht die deutsche Wertegemeinschaft nicht bloß eine Selektion unter den Zuwanderern; sie hat auch ein Recht auf ein amtlich beglaubigtes gutes Gewissen beim Selektieren.

Der liberale SZ-Leser kann also zufrieden sein: Die gegenwärtige Form der von den CDU-Scharfmachern vorgelegten Überprüfungsverfahren ist noch nicht das letzte Wort. Über die Verbesserungen der Einbürgerungsleitlinien wird er auf dem Laufenden gehalten werden.

Donnerstag, 16.3.

Die Schlagzeile wartet heute mit einer Alarmmeldung auf: „Klinikärzte streiken in ganz Deutschland“. Die Apokalypse stellt sich im Folgenden sehr rasch als ziemlich zurückhaltendes Donnerwetter heraus: Für 1 Tag erhält die Ärzteschaft in 8 Uni-Kliniken nur mehr Notdienst und Intensivstationen aufrecht; nach Auskunft des Hauptgeschäftsführers des Marburger Bundes „könnten von den 22.000 Klinikärzten ‚mit Sicherheit 7.500 streiken‘.“ Und: „‚Am Freitag werden alle Ärztinnen und Ärzte demonstrativ ihre Arbeit wieder aufnehmen, um den Arbeitgebern den guten Willen der Mediziner zu verdeutlichen.‘“ Eher eine Good-Will-Aktion also als ein Arbeitskampf; doch das nimmt von der spitzenmäßigen Bedeutung, die die SZ diesem „Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld“ (so die Oberüberschrift) beimisst, nichts zurück. Die Zeitung tut das Ihre, ihr Publikum dafür zu interessieren; und das ganz ausnahmsweise in einem durchaus positiven Sinn: Sie lässt den Mann vom Marburger Bund alle Sorgen beschwichtigen, ein Patient könnte irgendwie Schaden nehmen, bevor sie die Arbeitgeberseite mit ihrer Warnung vor einem „‚großflächigen Zusammenbruch der Patientenversorgung‘“ zu Wort kommen lässt; ganz wertneutral gibt sie die Argumente wieder, mit denen die Ärztegewerkschaft ihre Forderung nach sage und schreibe 30% mehr Gehalt, Beschränkungen des Schichtdienstes und verbesserten Arbeitsbedingungen rechtfertigt – Weihnachtsgeld ist schon gekürzt, das Urlaubsgeld gestrichen, Zusatzarbeit bis zu 80 Stunden pro Woche wird geleistet, ohne Vergütung... –, bevor der Verhandlungsführer der Gegenseite, der notorische Finanzminister aus Niedersachsen, die 30% als „unbezahlbar“ bezeichnen und das politische Interesse an einer Senkung der Lohnnebenkosten in Erinnerung rufen darf, dem eine Anhebung der Kassenbeiträge zwecks besserer Ärztebezahlung „zuwider“ laufen würde; was auch alles andere als jenes ‚Njet‘ ist, das man von Herrn Möllrings Umgang mit Verdi gewöhnt ist. Die Streik-freundliche Tendenz findet im Kommentar ihre Fortsetzung: Unter der geradezu agitatorischen Überschrift „System Ausbeutung“ deutet Heidrun Graupner an, wie es in Deutschlands marktwirtschaftlich modernisiertem Klinikbetrieb zugeht und was der Grund dafür ist:

„Die Arbeitsintensität ist immens, weil immer mehr kranke Menschen immer schneller behandelt werden müssen, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.“

In die angekündigte „System“-Kritik artet der Kommentar freilich nicht aus – er will ja nur, wie der Untertitel ankündigt, plausibel machen, „warum der Streik der Klinikärzte verständlich und notwendig ist.“ Und um das Verständnis der SZ-Redaktion zu finden und auf das ihrer Leser hoffen zu können, muss streikenden Angestellten erstens schon besonders übel mitgespielt werden, und zweitens langt auch das nicht – mit Arbeitshetze und unbezahlter Arbeit wegen „wirtschaftlicher“ Interessen der Arbeitgeber könnte heutzutage hierzulande ja jeder daherkommen... Um bei den Klinikärzten eine wohlwollende Ausnahme zu machen und deren für hiesige Verhältnisse exorbitante Forderung zwar nicht in der Höhe, aber in der Tendenz richtig zu finden, braucht es schon noch mehr als den Hinweis auf das „System Ausbeutung“, das ja wirklich nicht auf die Kliniken beschränkt ist, sondern gerade wegen seiner Allgemeinheit unter anderem auch zu dem „Phänomen“ führt, dass Mediziner unter den Bedingungen sinkender „Lohnnebenkosten“ „immer mehr kranke Menschen“ zu behandeln haben. Das entscheidende Zusatzargument des Kommentars lautet schlicht: Deutschlands Elite. Klinikärzte sind eben keine gewöhnlichen Arbeitnehmer, bei denen gewöhnliche Ausbeutung „nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ in Ordnung geht, sondern Träger des Medizin-Standorts Deutschland. Also erstens schon mal überhaupt was Besseres, und zweitens unentbehrlich für ein gutes Stück der deutschen Spitzenstellung in der Konkurrenz der Nationen:

„Noch wird die deutsche Medizin, gerade in den Uni-Kliniken, gerühmt, weltweit. Noch.“

Gefahr droht, wenn das Ausland uns unsere Spitzenkräfte mit besserer Bezahlung wegkauft. Dieser Gefahr einen Riegel vorzuschieben, ist ein Akt nationaler Verantwortung. Deswegen sind 30% mehr Gehalt zwar noch lange nicht bezahlbar, meint Frau Graupner. Aber:

„In diesem Tarifstreit geht es um sehr viel mehr als um eine Gehaltsforderung von Ärzten.“

Nämlich um einen Konkurrenzkampf gegen den Rest der Welt um die weltweite Nachfrage nach deutscher Medizin. „Noch“, mahnt der Artikel, liegt Deutschland da gut im Rennen; aber jetzt kommt es darauf an:

„Es hängt von diesem Tarifstreit ab, ob das so bleibt.“

Und diesmal eben nicht, wie sonst immer und überall, davon, dass die Arbeitgeberseite sich durchsetzt. Sondern ob die Angestellten ihre kostbare Arbeitskraft weiter im Inland verkaufen. Auch und gerade beim Heilen und Helfen und dem Geld dafür kommt es nämlich nicht auf die Wohlfahrt an, weder die der Ärzte noch erst recht auf die der Patienten. Sondern auf die Nationalfarbe des Geschäfts, das mit der Krankheit zu machen ist.

International auf dem Spiel steht im Übrigen auch der deutsche Fußball. Nach dem schmachvollen 1:4 gegen Italien ist der in der Krise! Die ständige Sorge: Wo ist eigentlich der Bundestrainer? Dann droht auch noch eine – vermutlich ausländische – Wettmafia den Ruf des deutschen Fußballs zu unterminieren! Da tut es gut, wenn mitten im Hauptartikel an prominenter Stelle auf Seite 1 ein großes Farbfoto – unter dem Motto „Aufgestellt“ – Hoffnung ausstrahlt. Die Bild-Legende erläutert:

„Kanzlerin Angela Merkel, bekennender Fußballfan, hat Bundestrainer Jürgen Klinsmann knapp drei Monate von der Weltmeisterschaft Mut gemacht. Er habe ‚alte Zöpfe abgeschnitten‘ und Reformen gewagt, sagte sie bei einem Treffen mit dem WM-Organisationskomitee in Berlin. Deutschland sei immer eine Turniermannschaft gewesen.“

Schön hat sie das gesagt, das mit den „Reformen“ und den „alten Zöpfen“ – da kennt sie sich aus, so redet sie schließlich auch auf jedem CDU-Parteitag daher. Und die Sache mit der „Turniermannschaft“ kommt auch gut an. Denn das heißt doch wohl: Die Jungs werden sich schon durchbeißen und -holzen. Auftrag und Ermunterung also von höchster Stelle; denn schließlich spricht hier nicht einfach Angela, der Fußballfan, wie der Text suggeriert, was auch die SZ aber kaum für mitteilenswert befunden hätte, sondern die Chefin des ganzen Ladens reklamiert ein Recht auf nationalen Erfolg – auch und gerade bei dieser „schönsten Nebensache der Welt“. Wofür schmeißen wir denn auch sonst das ganze Geld ’raus und heucheln Gastfreundschaft für „die Welt“?!

Dass der durchschnittliche vernunftbegabte Leser selbstverständlich mitfiebert, wenn es um die Erfolge „unserer nationalen Sportgrößen“ geht, ja dass er unbedingt informiert werden will noch über den letzten Furz, den der Bundestrainer in Sachen Mannschaftsaufstellung lässt und über die aktuellen zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Klinsmann und Beckenbauer – das versteht sich von selbst. Falls dem einen oder anderen feinsinnigen Leser die Sache mit dem deutschen „WM-Fieber“ zu dick aufgetragen vorkommt, dann muss er sich entweder bis zum Leitartikel vom kommenden Samstag gedulden, oder er sucht im Sportteil die wunderbar sensiblen Hintergrundberichte über „unsere Athleten“, die bei der Behinderten-Olympiade „beachtliche Medaillenränge“ erreicht haben, jedoch „oft leider und völlig zu Unrecht nicht so viel öffentliche Beachtung finden“ wie unsere völlig gesunden Sportkrüppel.

So gut die Kanzlerin heute auf Seite 1 beim „WM-Gipfeltreffen“ gefallen hat, auf Seite 4 im Leitartikel gefällt sie nur noch halb so gut. Deshalb heißt er auch „Die halbe Kanzlerin“ und handelt davon, dass man in der Redaktion der SZ langsam ungeduldig wird mit Frau Merkel. Man vermisst das versprochene „Durchregieren“. „Entscheiden“ soll die Frau und dem Volk und ihrer Partei endlich „klare Ansagen“ machen, wo es lang geht, das erwartet man als aufgeklärter Bürger von seiner Führungsfrau. Keine falsche Zurückhaltung bitte beim Durchsetzen der „notwendigen Härten“, sonst wird das nie was mit dem deutschen Standort – nicht nur fußballmäßig!

Freitag, 17.3.

„Nach 14 Jahren Planung und Rechtsstreit“ ist es heute endlich so weit: „Berliner Großflughafen darf gebaut werden“. Ob er jetzt erleichtert aufatmet, das bleibt jedem Leser selbst überlassen; der Bedeutung der Angelegenheit sollte er sich aber nicht entziehen. Worin die besteht, dafür zitiert die Zeitung „Politik und Wirtschaft“, die laut Unterzeile „die Entscheidung“ „begrüßen“. Seltsamerweise zitiert sie die wichtigen Leute mit den denkbar dämlichsten Sprüchen:

– „Wowereit sprach von der ‚wichtigsten Entscheidung, seit ich Bürgermeister bin‘“ – ein selbstbezüglicher Superlativ, der eigentlich gar nichts anderes zum Ausdruck bringt als die Wichtigkeit, die der Mann sich beimisst.

– „Platzeck meinte, der Großflughafen sei ‚die Startbahn in die Zukunft. Das ist unser Brandenburger Tor zur Welt.‘“ Naja. Inzwischen weiß man: Den Mann entschuldigt ein Nervenzusammenbruch.

– „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte, nun sei der ‚Weg für einen modernen, international leistungs- und wettbewerbsfähigen Flughafen‘ frei“ – zu welchem „internationalen Wettbewerb“ der neue Flughafen „fähig“ sein soll, teilt die leitende Dame der Republik nicht mit, braucht das aber auch gar nicht. Denn wenn sie als Bundeskanzlerin die Worte „modern“ und „international wettbewerbsfähig“ in den Mund nimmt, dann meint sie und wird auch unbesehen so verstanden, dass es um den Rang Deutschlands im immerwährenden, allgegenwärtigen, umfassenden Konkurrenzkampf der Nationen geht, von dem man nicht mehr wissen muss, als dass wir Deutschen ihn gewinnen müssen. Diejenigen Deutschen, die für siegreiche internationale Konkurrenzkämpfe im zivilen Sektor zuständig sind, melden sich auch prompt im gleichen Sinn zu Wort:

– „‚Für ganz Deutschland ist es ein guter Tag, wenn ein solches Leuchtturmprojekt realisiert werden kann,‘ sagte Industriepräsident Jürgen Thumann“ – denn dann fließt viel Geld, das von seinen Industriekapitalisten verdient werden kann; außerdem braucht, wenn auch sonst niemand, das große Geld in der Hauptstadt seines Standorts attraktive Standortbedingungen. Deswegen denkt der Industriekapitän bei „Leuchtturm“ auch nicht an die Warnung vor gefährlichen Klippen, sondern an so etwas wie einen leuchtenden Turm...

Freilich liegt dem Weltblatt aus München jede denunziatorische Absicht fern, wenn es die Zufriedenheit von „Politik und Wirtschaft“ mit ausgewählten Albernheiten in wörtlicher Rede illustriert. Die Zeitung hält es einfach für entscheidend für die freie Urteilsbildung ihrer Leser, wie sehr alle wichtigen Instanzen der Republik mit der gerichtlichen Lizenz für den neuen Flughafen zufrieden sind. Damit die Leserschaft sich auch noch ihr ganz eigenes Urteil bilden kann, wird sie im Fettgedruckten außerdem über „Prognosen“ informiert, denen „zufolge ... durch den Airport in der strukturschwachen Region bis zu 40.000 Arbeitsplätze entstehen“ werden. Klar, dass das unbedingt und ganz nachdrücklich für den Flughafen spricht: Es braucht ihn allein schon und vor allem für die Arbeit, die an ihm verrichtet wird.

Doch natürlich ist das Blatt nicht einseitig. Vom Interesse der Flughafengegner, die die Gerichte bemüht und dadurch mitgeholfen haben, die „Startbahn in die Zukunft“ um 14 Jahre zu verzögern, erfährt man als erstes das etwas rätselhafte „Argument“, „der Standort sei aus ‚politischen Gründen‘ gewählt worden“ – aus welchen denn sonst, möchte man fragen; aber offenbar versteht es sich, dass es neben politischen Gründen, die ungültig gewesen wären, auch andere gibt, die gerichtlich in Ordnung gehen. Zum Beispiel den – so viel Einblick gibt der Bericht in die Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters, der mit Vornamen Stefan heißt –, dass man von Berlin aus gut hinkommt zu dem neuen „Brandenburger Tor zur Welt“. Dass der Fluglärm in etlichen Flugzonen nicht auszuhalten ist, sieht das Bundesverwaltungsgericht für die Zeit zwischen Mitternacht und 5 Uhr früh immerhin ein, untersagt Flugbewegungen in dieser Zeit und verärgert damit Lufthansa und Air Berlin, die dann volle 5 Stunden am Tag nichts verdienen können. Trotzdem sind die Kläger enttäuscht; ihr Anwalt will „den Beschluss jetzt ‚sehr genau prüfen‘, um gegebenenfalls wegen Verletzung der Grundrechte Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

Fragt sich nur, weshalb man sich auch noch dafür interessieren soll. Die Antwort bekommt der gespannte Leser im Leitartikel auf Seite 4: Heribert Prantl doziert über die Segnungen einer rechtsstaatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dort repariert die Staatsmacht nämlich – manchmal schon allein durch die Zeit, die das Gericht sich nimmt – bürger-, umwelt- und sonst wie menschenfeindliche Entscheidungen ihrer allzu beflissen wirtschaftsfreundlichen Planungsbehörden; jedenfalls ab und zu. Und das einfach dadurch, dass sie dort überprüft, ob diese Behörden sich an ihre eigenen Planungsrichtlinien gehalten haben. Das findet der Kommentator, ohne jeden Anflug von Ironie, ganz einfach großartig: „Politik und Wirtschaft“, einig in dem Willen, das Kapital mit einem strukturstarken, international konkurrenztüchtigen Standort zu verwöhnen – und natürlich mit einem Seitenblick auf die steuer- und abgabenpflichtigen lohnabhängigen Anhängsel des Kapitals –, geraten mit elementaren Bedürfnissen ihrer Bevölkerung aneinander; wenn die sich zur Wehr setzt, wird sie auf den Klageweg verwiesen; der „Interessensausgleich“ findet vor Gericht in der Weise statt, dass die Jury nachschaut, ob die Herrschaft auch immer korrekt nach ihren Verfahrensgrundsätzen vorgegangen ist. Das lobt der Leitartikel – und was das Schönste ist: Er wendet sich mit dieser Belehrung gar nicht tröstend an die Leute, deren Interessen auf die Art in die ihrer Obrigkeit und des Kapitals eingepasst werden; Prantl richtet sich, ganz Mentor und ideeller Großwesir der Macht, an die praktizierenden Machthaber mit ihren Planungsbehörden, denen ihre selbstgeschaffenen Verfahrensregeln neuerdings immer mehr als Hindernisse für „international wettbewerbsfähiges“ Durchregieren vorkommen. Die sollen den Zwang zu formeller Korrektheit nicht gering achten – er nützt, letztlich ihnen:

„Die erste und die zweite Gewalt im Staat können sich also ... durchaus einmal bei der dritten Gewalt bedanken.“

Weil die nämlich manchmal immanent Unsinniges verhindert und bei Interessenskonflikten für Rechtsfrieden sorgt. Befindet die vierte Gewalt in ihrer oberhoheitlichen Sicht der Dinge – im Namen ihres beifällig murmelnden Publikums...

Kritik und Humor kommen heute auch wieder nicht zu kurz: Im Streiflicht darf geschmunzelt werden über den Übereifer und die Weltfremdheit der nationalistischen Knalltüten, die die Fragen des hessischen Ausländertests erfunden haben. Im Unterschied zu denen kennen Streiflicht-Autoren sich nämlich aus mit dem Geisteszustand des guten deutschen Volks. Man selber, studierter Bildungsbürger, der man ist, kann die 100 Fragen des hessischen Innenministeriums gerade noch beantworten, aber der große Rest der durchschnittlichen Bild-Leser? Da langt man sich doch ans Hirn, wenn man sich vorstellt, wie die am Unterschied zwischen Robert und Roland Koch herumdoktern. Wohingegen ein Ausländer, der das ganze Zeug bloß auswendig lernt...?! So nicht! lautet die humoristische Botschaft: So kriegen wir nie raus, wer hierher passt und wer draußen bleiben muss. Brüllkomisch!

Weiter hinten im Blatt, auf Seite 7, wird das Migranten-Problem unter der locker-flockigen Überschrift „Die große Überfahrt“ noch einmal nach einer anderen Seite hin durchgenommen: „Tausende Migranten versuchen von Mauretanien aus, die Kanaren zu erreichen – viele sterben auf dem Seeweg“. Man wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Urlaub auf den kanarischen Inseln auch nicht mehr das ist, was er einmal war, seit dort „so unverhüllt“ wie kaum anderswo „arme und reiche Welt aufeinander prallen“: „bleiche europäische Winterflüchtlinge“ lässt der launige Berichterstatter an den Stränden auf „Armutsflüchtlinge aus Schwarzafrika“ treffen. Die menschliche Problematik dieses Zusammentreffens wird ansonsten aber nicht weiter vertieft, die Befassung mit den Ursachen des doppelten Irrsinns erst recht vermieden – die Verhältnisse sind so, wie sie sind; von Interesse allenfalls Details wie die GPS-Ortungssysteme, die man bei 25 Ertrunkenen gefunden hat. Wichtig und näherer Befassung wert sind dem Weltblatt die Probleme, die nicht etwa die „Armutsflüchtlinge“, sondern die spanischen Behörden mit ihnen haben: Es sind einfach zu viele, nämlich mehr als die 1600 bereitgestellten Lagerplätze; weil die Schlauberger ihre Herkunft verschleiern, bleibt „den Behörden nichts anderes übrig..., als viele Migranten auf das spanische Festland zu fliegen – ihrem Ziel“; dass die konservative Opposition deswegen und wegen der 1 Milliarde Euro, die die Flüchtlingsbetreuung inzwischen kostet, der sozialistischen Regierung im Parlament die Hölle heiß macht, gehört zum seriösen Teil der Problemlage. Am Ende lässt der Bericht den spanischen Außenminister feststellen, „dass auf Dauer nur eines helfe: eine wirksame Bekämpfung der Armut in Afrika.“ Womit erstens klar ist, aus welcher Sorte Berechnung europäische Hilfe gegen das afrikanische Elend erfolgen würde, wenn nicht zweitens genauso klar wäre, dass es mit der noch ganz schön dauern dürfte.

Sollte sich jetzt ein Leser durch das vertraute Stichwort „Bekämpfung der Armut in Afrika“ moralisch herausgefordert fühlen, etwas für eine bessere Welt zu tun, dann kann ihm ein kleiner Artikel gleich daneben weiter helfen: „Töpfer hält Kriege um Wasser für möglich“, meldet die Überschrift; deswegen hat der Direktor des UN-Umweltprogramms im Bayerischen Rundfunk „eine vorsichtige Verwendung der Ressource“ „angemahnt“, und die SZ gibt den Tipp weiter. Weniger Wasser verschwenden für den Frieden: Mit dem praktischen Vorhaben mag der über das Elend der Welt schonungslos aufgeklärte Leser ins Wochenende gehen.

Samstag, 18.3.

In Frankreich brennt es wieder; im Pariser Quartier Latin gibt es nächtliche Randale: Davon erzählt in düsteren Farben das wieder ganz nach oben gerückte Seite-1-Foto. Den Anlass der Randale rufen die kleinen Titelzeilen mit den Stichworten „vereinfachte Kündigungsregeln“ und „Arbeitsmarktreform“ in Erinnerung – einigermaßen wohlwollende Etikettierungen eines Gesetzes, das den Arbeitgebern die Einstellung Jugendlicher bis 26 Jahre dadurch schmackhaft machen will, dass sie die Jungs und Mädels bei Nicht-Gefallen ohne Weiteres wieder ’rausschmeißen dürfen. Doch das versteht sich für moderne Weltbürger sowieso längst von selbst, dass Schutzvorschriften für Lohnabhängige, welcher Art auch immer, in der modernen Welt schon deswegen nichts mehr zu suchen haben, weil eine lohnabhängige Existenz überhaupt nur noch unter den Bedingungen größter Existenzunsicherheit zu haben ist; deswegen geht die Beseitigung letzter Sicherheiten als „Reform“ in Ordnung und verdient als „Vereinfachung“ herrschender „Regeln“ Anerkennung.

Weniger eindeutig fällt die verbale Einordnung des Aufbegehrens gegen das neue Gesetz aus. Aus „Demonstrationen“ in der Oberzeile und „neuen Massenprotesten“, zu denen in der Unterzeile „Studenten und Gewerkschaften“ „aufrufen“, werden in der Hauptschlagzeile „Krawalle“. Das macht Sinn, weil die Zeitung vor allem mitteilen will, dass „Frankreichs Regierung“ dem Aufruhr „trotzen will“: Zu so einem mannhaften Beschluss passen Krawalle einfach besser als massenhafte Latschdemos, die einen anständigen Souverän eher kalt lassen. Außerdem gibt es von „schweren Ausschreitungen“ „nach Kundgebungen in Paris und anderen Städten“ zu berichten sowie von einem Innenminister, der – eine Mitteilung ohne jeden Anflug von Ironie – nichts Geringeres als das Demonstrationsrecht hat verteidigen lassen: gegen wen, wenn nicht gegen Krawallmacher!

„‚Mein Job war es, dass die Demonstranten mit aller Sicherheit demonstrieren konnten und dass die Ganoven festgesetzt wurden,‘ sagte Sarkozy.“

Die Parteinahme für die öffentliche Ordnung im großen westlichen Nachbarland steht damit jedenfalls außer Frage – anders als im Fall Weißrussland, dessen Opposition schon die ganze Woche hindurch und auch heute wieder im Innern des Blattes heftig dafür bedauert wird, dass sie es einfach nicht hinkriegt, die Hauptstadt Minsk mal richtig aufzumischen oder lahmzulegen und so die „verordnete Wiederwahl“ des Präsidenten Lukaschenko zu hintertreiben, den im Westen niemand leiden kann und haben will; aber das steht auf dem Titelblatt heute nicht zur Debatte. Dort wird erst einmal in Frankreich dem Krawall getrotzt.

Ab da hält sich die Parteilichkeit für die Regierung in Paris allerdings sehr in Grenzen. Immerhin sind keineswegs bloß und nicht einmal eigentlich böse Randalierer gegen das Gesetz, sondern die studierende Elite, die Gewerkschaften, zwei Drittel der anständigen Bevölkerung sowie ehrbare etablierte Oppositionskräfte, die noch dazu über so ungemein ehrenwerte Einwände verfügen wie z.B. die „mögliche Präsidentschaftskandidatin“ der Sozialisten, deren berechnenden Blödsinn die SZ auch noch für mitteilenswert befindet: Premierminister Villepin hätte „nicht begriffen, dass die Jungen den CPE als ‚Entwertung und Zurückweisung ihrer Arbeit‘ sähen“. Sogar der Premier selber will sein Gesetz nicht mehr unbedingt durchpowern, heißt es – Grund genug für eine ausgewogene Berichterstattung, die in diesem Hin und Her ihr eigentlich wichtiges Thema findet:

„Während Opposition und Gewerkschaften den Druck auf Villepin erhöhen, lässt die Solidarität innerhalb der Regierungspartei UMP offenbar nach. Nur wenige Abgeordnete treten öffentlich für das Gesetz ein.“ Usw.

Da spielt sich also der eigentliche Machtkampf ab, während auf den Großstadtstraßen ein bisschen randaliert und ordnungsstiftend durchgegriffen wird; und auf den stürzt sich natürlich eine seriöse Presse.

Aus rechtsrheinischer Perspektive müssen dazu allerdings doch noch ein paar weitergehende kritische Einschätzungen abgeliefert werden. Zuständig dafür ist heute, zum Wochenende, das Feuilleton. Dessen Chef, in französischen Dingen besonders bewandert und kompetent, kann den Pariser Machthabern den Vorwurf nicht ersparen, dass es um ihr Verhältnis zu den Regierten noch „mehr als anderswo“ genauso bestellt ist, wie es sich souverän regierenden Demokraten überall nachsagen ließe:

„Politik gleicht in Frankreich mehr als anderswo einem Glasperlenspiel, das von einem überschaubaren Kreis von Mandarinen gespielt wird und dessen Prinzip weniger die Förderung der Wohlfahrt aller zu sein scheint als vielmehr die Umverteilung von Macht und Einfluss im Kreis der Mitspieler.“ „... die politischen Parteien (sind) nicht mehr als untereinander zerstrittene Wahlvereine, die sich vor allem damit beschäftigen, in erbitterter Konkurrenz ihrer unterschiedlichen Strömungen einen Kandidaten zu ermitteln, den sie dann in das Rennen um die Präsidentschaft schicken können.“

Was an solchen Kämpfen, die immerhin um die Macht im Staat geführt werden, so harmlos sein soll wie ein Glasperlenspiel, verrät der Autor nicht. Er will aber auch nur darauf hinaus, dass die Politiker, die es treiben, durch das Aufbegehren der studierenden Jugend gestört werden, obwohl den Berichten weiter vorn eher eine Belebung der erzdemokratischen Intrigenwirtschaft zu entnehmen wäre – und obwohl er selbst in dem ganzen Aufruhr nichts weiter am Werk sieht als Frankreichs zum x-ten Mal beschworenen „Revolutionsmythos“. Immerhin konfrontiert der Autor die angebliche glasperlenspielerische Selbstbezogenheit der politischen Klasse Frankreichs andeutungsweise mit der desolaten Lage des nationalen Nachwuchses – „keinerlei beruhigende Aussichten auf eine sozial gesicherte Existenz“, „verstörende Unsicherheit“, „existenzielle Verunsicherung“ –, um dann freilich in einem logisch etwas rätselhaften, ideologisch jedoch sehr geradlinigen Gedankengang beide Seiten, die verunsichert-revoluzzende Jugend zusammen mit ihren Machthabern, die nun auf einmal gar nicht mehr als Glasperlenspieler, sondern als Repräsentanten einer ganz besonders französischen sozialen Gesinnung apostrophiert werden, auf den Misthaufen der modernen Weltgeschichte zu schmeißen:

„In der Demonstration der Jugend, so hat es den Anschein, empört sich Frankreich gegen den Einbruch einer globalisierten Wirklichkeit, von der die Politiker allzu lange glaubten, sie mittels des von ihnen gefeierten und aller Welt als vorbildlich gepriesenen sozialen Modells Frankreich den blau-weiß-roten Grenzpfählen fern halten zu können.“

Die Regierung ist also nicht besser als die Jugend, die gegen sie aufbegehrt, und umgekehrt. Ganz Frankreich sperrt sich nicht bloß gegen ‚die Globalisierung‘, von der man in Deutschland längst weiß, dass sie „Realität“ und insofern weder zu kritisieren noch zu korrigieren ist – schon gar nicht mit aufgeplusterten blau-weiß-roten Sozialmodellen –; es sperrt sich überhaupt gegen „die Realität“ persönlich, über die Herr Willms herausgefunden hat, dass sie selber „globalisiert“ worden ist und deswegen weder mit Gewalt noch mit Glasperlenspielen aus einer einzelnen Nation ausgesperrt werden kann. Tief gedacht. Und auch wenn ihm nicht gleich alles klar wird, die Gewissheit kann der SZ-Leser mit ins Wochenende nehmen: Im Unterschied zu den Papp-Franzosen – das zeigt sich sogar anlässlich einer sozialpolitischen Gemeinheit der Pariser Regierung und einer Protestwelle dagegen – befindet sich der abgebrühte, realitätstüchtige, globalisierungsgestählte Deutsche voll im Einklang mit dem kapitalistischen Weltgeist.

Der Leitartikel trägt heute den Titel „Weltmeister im Geiste“ und kündet davon, dass es Wolfgang Roth zu viel geworden ist mit dem deutschen „WM-Fieber“:

„Noch 83 Tage bis... zur Verheißung, zum Weltuntergang, zum ewigen Frieden? Nein, die Tage sind gezählt bis hin zu einem Ereignis, das, wenn man den anschwellenden medialen Gesängen glauben darf, ähnlich schicksalhafte Bedeutung hat: die Fußball-Weltmeisterschaft auf deutschem Boden. Dass die heimische Elf das Endspiel gewinnen muss, ist dabei ausgemachte Sache.... Aber es soll um viel mehr gehen für das Land. Es soll ein Signal ausgehen von diesem Erfolg, ein Signal gegen Erstarrung, für Wachstum und neue Zuversicht.... Wer derart überdreht, der dreht leicht durch. Deshalb ist sehr angebracht, all das anzuführen, was dieses Ereignis nicht ist, und das, was es nicht sein muss. Die deutsche Mannschaft muss nicht Weltmeister werden... Dass die Fußballfans das in der Masse anders sehen, ist völlig normal, denn die eigene Mannschaft wird in fast jedem Land der Erde überschätzt.“

Das ist gut: Zuerst beschreibt der Mann den galoppierenden nationalistischen Wahnsinn, der im Lande anlässlich des bevorstehenden Nationen-Kampfs der Kicker verbreitet wird. Dann schließt er die lapidare Feststellung an, dass das für Fans der Nationalmannschaft „völlig normal“ ist – und zwar ausgerechnet deshalb, weil dieser Irrsinn offensichtlich in allen anständigen Nationen gepflegt wird. Der Gedanke, dass das dann womöglich grundsätzlich gegen den international verbreiteten Nationalstolz der diversen Volksmannschaften auf ihre jeweils ganz besondere Vorzüglichkeit, die „ganz normal“ eine gewisse „Überschätzung“ der nationalen Sportgrößen einschließt, sprechen könnte, fällt einem verantwortungsvollen Journalisten im Leben nicht ein. Er sorgt sich vielmehr um das rechte Maß an Nationalstolz und weiß genau, wofür wir uns – zumindest eigentlich – zu schade sein sollten:

„Warum um alles in der Welt muss eine Nation wie Deutschland unbedingt Weltmeister werden oder bei Olympischen Spielen die meisten Medaillen einheimsen? Sind es nicht die totalitären Staaten, die auf Ausbeutung angelegten Regime, die immer wieder aufs Neue mit sportlichen Erfolgen beweisen müssen, dass ihre Bevölkerung gefälligst stolz und glücklich zu sein habe? Haben die Deutschen das nötig? Nein, das sollten wir eigentlich nicht nötig haben, jetzt, da die DDR und ihre Dopingpraktiken fast schon Geschichte sind. Eine solche Haltung zu vermitteln, wäre die Aufgabe der Politiker. Leider partizipieren sie gern am sportlichen Erfolg und zeigen vermeintliche Volksnähe bis hin zur Lächerlichkeit.“

So geht die Kunst, das „Eigentliche“ zu denken: Wenn wir bei auswärtigen oder den verflossenen real-sozialistischen Regimen widerlichen „Sportkult“ entdecken, wissen wir, was los ist: Die Bevölkerung hat nichts zu lachen, die Obrigkeit braucht also nationalistischen Pomp um „Musterathleten“, um sie bei Laune zu halten. Wenn wir dann feststellen müssen, dass sich hierzulande so ziemlich dasselbe Theater abspielt, dann gibt uns das nie und nimmer in die Richtung hin zu denken, ob vielleicht auch der hiesige Laden irgendwie „auf Ausbeutung angelegt“ ist. Nein, dann denken wir ganz entschieden nur daran, dass das eigentlich überhaupt nicht zu unserem wunderbaren, demokratischen Staatswesen passt. Was man spätestens daran sieht, dass es eigentlich die Aufgabe unserer Politiker wäre, solchen Unsinn zu verhindern, auch und gerade dann, wenn sie sich immerzu so aufführen, wie wir es eigentlich nur von lächerlichen Despoten erwarten. So kann man den ganzen nationalistischen Auftrieb rund um die WM ausmalen, lächerlich bis abstoßend finden, ohne auch nur einen kritischen Ton gegen die Nation und ihr freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen zu verlieren, in deren Namen ein Volk von fanatisierten Fußballguckern durchdreht.

Die Zurückweisung des nationalistischen Sport-Irrsinns ist allerdings nicht das letzte Wort von Herrn Roth. Neben seinem Abscheu davor ist ihm nämlich noch folgender Gesichtspunkt eingefallen:

„Heute müssen die Deutschen sich und anderen nicht mehr viel beweisen, sieht man davon ab, das sie sich mühsam an jene globalen Veränderungen anzupassen haben, die auch ihren Nachbarn zu schaffen machen. ... Wenn die letzten Elfmeter geschossen, die siegreichen Helden in ihren Hauptstädten gefeiert sind ... Es bleiben hohe Arbeitslosenzahlen und all die anderen Probleme, die eine alternde Gesellschaft hat, wenn sie die Lasten gerecht verteilen will. Bei diesen Verteilungskämpfen wird dann schnell vergessen sein, wie vereint die Nation einmal war, als sie ihrer Fußballmannschaft die Daumen drückte.“

Was will er uns damit sagen? Zuerst war die nationalistische Sportbegeisterung ein Trostpflaster für Unterdrückung und Ausbeutung, das gut zu totalitären Regimen passt. Und jetzt sollen unsere demokratischen „Verteilungskämpfe“ so gewaltig sein, dass das Trostpflaster, das in den schlimmsten Diktaturen seinen Dienst tut, eine viel zu geringe Volks-Beruhigungs-Dosis enthält? Muss man sich als freier verteilungskämpfender demokratischer Bürger etwa nach der vergleichsweise harmlosen Ausbeutung in totalitären Regimen sehnen? Oder anders gefragt: Wäre Herr Roth mit dem Fußball-Fanatismus versöhnt, wenn sich die durch ihn gestiftete Einheit der Nation als so haltbar erweisen würde, wie er es bei Diktaturen unterstellt? Oder will er sagen: Wir Deutschen sind schon längst wieder so prominent im Weltgeschehen, dass uns ein primitiver Nationalismus bei der Bewältigung unserer Probleme nichts nutzt? Eine Nation von unserer Größe mit unseren Ansprüchen braucht ein Volk mit einem besseren, belastungsfähigeren Nationalismus – das ist jedenfalls sein letztes Wort.

Aber noch nicht das der Wochenendausgabe. Als Gemeinde genussfreudiger Privatpersonen kommt die Leserschaft auch noch auf ihre Kosten. Diesmal nicht bloß, wie jede Woche, die Männer mit ihrem eingebildeten oder sogar tatsächlich vorhandenen automobilen Sachverstand und Geschmacksurteil. Diesmal ganz speziell und ausführlich die Weiblichkeit mit einer 6-seitigen Beilage „Mode“.

Der Haupttitel nennt den Sinn der Sache – nicht bloß der neuen Mode für „Frühjahr/Sommer 2006“, sondern der Mode überhaupt wie der Beilage, die sie zum Thema macht – in schnörkelloser Direktheit und schonungsloser Offenheit beim Namen: „Raus aus dem Alltag, rein ins Abenteuer“ – und nochmal für Begriffsstutzige in der Unterzeile:

„Die Damenmode weckt in der kommenden Saison Träume von exotischen Ländern, macht Lust auf Urlaub und tröstet auch diejenigen, die zu Hause bleiben.“

Was heißt hier schon „der kommenden Saison“?! Mit dem Griff zur Beilage darf die Leserschaft tun, was den höheren Zweck weiblicher Klamotten überhaupt, immer und überall in der bürgerlichen Welt ausmacht: in die Welt des schönen Scheins eintauchen, in die Sphäre der Freiheit, sich und anderen zu gefallen; die Scheiße des Alltags, den ‚Ernst des Lebens‘, die Hässlichkeit der üblichen Strapazen einmal hinter sich lassen; abstrahieren vom ‚Reich der Notwendigkeit‘. Damit ganz nebenbei auch die düstere Ahnung beiseite lassen, dass „Mode“ nicht bloß ein, sondern das Geschäftsmittel eines Gewerbes ist, das Umsatz und Gewinn mit dem Unterfangen macht, Jahr für Jahr zweimal die gesamte zahlungsfähige Weiberwelt neu einzukleiden, und das deswegen von der Kunst lebt, den Adressatinnen das Bedürfnis nach permanenter Revolution im Kleiderschrank beizubringen. Keine Frage: Ohne Überhöhung der Gewänder zu unentbehrlichen Transportmitteln eines entschädigenden Lebensgenusses ist das nicht hinzukriegen. Aber ebenso keine Frage: Die Branche hat es hingekriegt. Der Wahn genussvoller Selbstverwirklichung durch Mode – die Begleit-Kolumne preist unverfroren das von Figuren wie Madonna zur Nachahmung vorgemachte „Invent Yourself“ als Inbegriff modernen Mode-Bewusstseins, fern aller angeblichen Mode-Tyrannei früherer Jahrzehnte – ist zum Gemeingut eines ideellen Gemeinwesens der besonderen Art geworden: eines weiblichen ‚Wir‘ – der Artikel über Handtaschen z.B. verrät: „wenn etwas zu uns Frauen zurückkommt, dann das Kleid“...

Die bürgerliche Privatperson im weiblichen Körper wird mit der „Beilage Mode“ bedient. Sie wird ermuntert, gleichzeitig und nebeneinander – Frauen können bekanntlich drei und mehr Dinge auf einmal – mit ihrem unnachahmlichen Kleidergeschmack zu konkurrieren, sich expertenmäßig über die Kriterien dieser Konkurrenz informieren zu lassen und auszutauschen und sich einzubilden, genau das wäre ein einziger Freiheitsgenuss. Sie wird betört mit ausgiebigen Schilderungen neuester Gewandungen, denen eben dies: Freiheit und Abenteuer, Ausbruch aus der öden Alltagswelt, als ihr wahrer goldener Schnitt attestiert wird:

„Wer denkt bei Farbkompositionen aus Henna, Safran und Cayenne nicht an indische Gewürzmärkte?“

Ja, wer tut das nicht? Es müssen, ja es sollten gar nicht die wirklichen sein: Es geht um den Duft eines erträumten Abenteuers, das „nie ein Ende nehmen sollte“. „Vielleicht“, flüstert der Hauptartikel zum Schluss, als wollte er noch der letzten dummen Nuss den banalen Witz der kompensatorischen Funktion der Privatsphäre erklären und die letzten Illusionen über Sinn und Zweck von Illusionen nehmen: „Vielleicht ist dieser Wunsch nun in Erfüllung gegangen.“ Kauf dir das beglückende Abenteuer im Kleidergeschäft – so einfach kann ein erfülltes Leben sein ...

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Eine seriöse Zeitung nimmt ihre journalistische Verantwortung bis ins Letzte bitter ernst. Dieses hohe Ethos gebietet als erstes sachliche Information. Das bedeutet vor allem – schließlich geht es nicht um Naturereignisse, sondern um gesellschaftliche Vorgänge –: Information aus erster Hand. Man lässt daher die jeweils Zuständigen, die im jeweiligen Zusammenhang wichtigen Leute zu Wort kommen; lässt sie, die Macher, in möglichst komprimierter Form, aber auch schon mal in langen Interviews authentisch erläutern, wie, nämlich wie gut sie meinen, was sie tun, und wie wichtig es für die jeweils betroffene Allgemeinheit ist, dass ihnen gelingt, was sie sich vornehmen. Zu diesem ersten Gebot objektiver Berichterstattung aus dem Zentrum des Geschehens heraus kommt als nicht minder bedeutendes zweites Gebot das kritische Hinterfragen. Das fängt damit an, dass man auch den jeweils zweitwichtigsten Personen des jeweiligen Stückchens Weltgeschehen das Wort gibt und sie erklären lässt, wie schlecht die aktuell Verantwortlichen ihre Sache machen und um wie viel besser die bei ihnen aufgehoben wäre. Im Widerstreit dieser Meinungen schälen sich die Kriterien heraus, nach denen der Gang der Dinge zu beurteilen ist: das Kriterium des Erfolgs der Macher, des Gelingens ihrer Vorhaben im Allgemeinen sowie dessen Nutzanwendungen auf Einzelfälle.

Diese Pflicht zu überparteilicher Information erledigt, schreitet der verantwortungsbewusste Journalist zu eigenen Lagebeurteilungen. Die betreffen einerseits die ewig junge Frage, ob die Verantwortlichen es mit dem Good Will, den sie ihren Taten attestieren, auch wirklich ernst meinen: Man misst das Tun und Lassen der Macher an deren eigenen Erfolgskriterien. Doch natürlich bleibt es dabei nicht. Journalisten denken sich auch selbständig in die Sachlage hinein, über die sie berichten, nehmen selber den Standpunkt der Sorge um deren Gelingen ein und machen den zum Leitfaden ihrer Berichterstattung. Dabei scheuen sie vor den Widersprüchen nicht zurück, die sich notwendigerweise einstellen, wenn sie die theoretisch betreute Angelegenheit mal in dem einen und mal in dem anderen größeren Zusammenhang begutachten. So lässt sich beispielsweise ein Streik – sofern er nicht überhaupt verboten ist und insgesamt als ordnungsfeindlicher Übergriff verworfen werden muss – danach beurteilen, ob er seinen Veranstaltern gelingt, ob die Mobilisierung klappt, ob die Stimmung stimmt usw.; daneben – die Aufteilung einer seriösen Zeitung in verschiedene „Bücher“ tut hier gute Dienste, es geht aber auch in ein und demselben Artikel – kommt dann die Einschätzung zu ihrem Recht, ob und wie sehr derselbe Streik die Branche schädigt, deren Erfolg insoweit als Urteilskriterium dient; das Ergebnis muss sich dann noch nicht einmal mit der Beantwortung der nächsten sorgenvollen Frage decken, welchen Schaden womöglich der nationale Wirtschaftsstandort erleidet oder, noch ein anderer Gesichtspunkt, der soziale Frieden im Land. Oder, anderes Beispiel: Es gibt von einem weltpolitisch wichtigen Rüstungsprojekt einer Nation wie Iran zu erzählen. Da wird erst quasi stellvertretend für das dortige Kriegsministerium die Frage beantwortet, wie es um die Erfolgsaussichten des Vorhabens steht, ob es fürs nationale Militär zweckmäßig und für die nationalen Finanzen verkraftbar ist; als nächstes erfolgt die Prüfung, was daraus für die von verschiedenen Mächten beschworene Stabilität der Region folgt; dann wird die Affäre aus noch höherer Warte in ein vorgestelltes oder aus Washington übernommenes Gesamtkonzept globaler Sicherheit eingeordnet und sorgenvoll gefragt, wie es um dessen Erfolgsaussichten steht – wobei in solchen Fälle freilich nicht selten die Kunstfertigkeit zu bewundern ist, mit der ein Bericht seinen übergeordneten Standpunkt auf die immanente Beurteilung des Unternehmens abfärben lässt, nach dem Motto: Was fürs ganz große Ganze dysfunktional bis schädlich ist, kann auch für sich genommen nicht richtig gelungen sein... Das gleiche Muster kommt in der etwas kleineren Welt etwa des öffentlichen Nahverkehrs zur Anwendung oder in Berichten aus der Fußball-Liga, die dasselbe Geschehen nacheinander als die Sache eines einzelnen Vereins, als Frage der Spannung im Gesamtwettbewerb, vom Standpunkt der Nationalmannschaft und als Sorgenfall des Spielermarkts behandeln.

In der Auswahl ihres Standpunkts, des „Rahmens“, innerhalb dessen sie Erfolg oder Misslingen einer Sache diagnostizieren, sind Journalisten im Prinzip frei. Wie von selbst bleiben sie mit dem „Wir“, in dessen Namen sie das Weltgeschehen betrachten und um dessen gemeinsame Sache sie sich kümmern, jedoch regelmäßig an jenem größten Ganzen hängen, das für sie und ihr Publikum praktisch verbindlich ist. In letzter Instanz reimen sie alles auf die „Sache“, nämlich den Erfolg ihrer Nation: des Volkes, als dessen öffentliches Wahrnehmungsorgan und Urteilsvermögen sie sich begreifen, und des Staatswesens, als dessen „4. Gewalt“ sie Anerkennung finden wollen – nicht zuletzt in Form von Auflage und Absatzzahlen. Am liebsten stellen sie sich gleich wie allzuständige Regierungssprecher auf, achten dabei aber sehr auf kritische Distanz zu den Verlautbarungen der wirklichen Machthaber, denen sie in ihrer Berichterstattung ja schon den gehörigen Platz einräumen. Mal erlauben sie sich einen kritischen Idealismus, konfrontieren das große und kleinere Weltgeschehen mit moralisch hochstehenden Vorstellungen von einer heilen Volks- und Völkergemeinschaft und vermissen Schritte zur Einlösung einschlägiger Verheißungen, niedergelegt etwa in der UNO-Charta oder der Präambel eines Regierungsprogramms. Dann geben sie wieder dem Standpunkt des kritischen Realismus den Vorzug, geißeln jedes Stück Sozialpolitik als unsinnige Geldverschwendung und benutzen den Ausdruck „Weltverbesserung“ als Schimpfwort. Den Rahmen des allgemein Akzeptierten, des national Üblichen, der staatsbürgerlichen Sittlichkeit verlässt ein verantwortungsvoller Journalismus dabei so gut wie nie; Verstöße dagegen muss er umgekehrt oft genug den wirklich Verantwortlichen, aber auch den Regierten zum Vorwurf machen. Anbiederung an die Regierenden ist seine Sache nicht; dazu sind Journalisten zu sehr Anwälte des Volkes. Populismus ist ihnen genauso fremd; dazu liegt ihnen eine funktionierende Staatsgewalt zu sehr am Herzen. Von Opportunismus findet sich im journalistischen Ethos insofern keine Spur.

Mit ihrem Einsatz weiß die Gilde der Meinungsmacher sich in einer doppelten Pflicht, die sie gerne in einem Aufwasch erledigt. Auf der einen Seite will sie dem Volk die Welt erklären, den Betroffenen die Maßstäbe vermitteln, nach denen sie gerechterweise zu beurteilen haben, wie ihnen mitgespielt wird; deswegen stellen sie dem Publikum die Probleme vor, an denen ihr Gemeinwesen laboriert und an deren Bewältigung die Politik – Staat, Wirtschaft, Vereinspräsidenten... – sich abmüht, und werben um Verständnis für alles, wofür sie selbst Verständnis haben. Auf der anderen Seite liegt einem freien Journalismus daran, allen Verantwortlichen auf die Finger zu schauen, Warnungen entgegenzuschleudern, Mahnungen mit auf den Weg zu geben, auch schon mal Ermunterung zuteil werden zu lassen und insgesamt klar zu machen, dass sie ihre Sache erfolgreich zu machen haben, weil sie deren gutes Gelingen keinem Geringeren als ihrem guten Volk schulden. In dessen Namen monieren Journalisten Defizite in der Tätigkeit wie in der Selbstdarstellung der Machthaber und der gesellschaftlichen Prominenz überhaupt; sie lassen durchblicken oder geben auch direkt Tipps, wie beides, das Engagement der Maßgeblichen für ihre Aufgabe wie für ihr Image, zu verbessern wäre, und erteilen Tag für Tag Zensuren. Damit wirken sie natürlich geschmacks- und urteilsbildend auf das Publikum zurück, in dessen Namen sie den wichtigen Leuten den Spiegel vorhalten. Das darf sich nicht bloß als ideeller Schiedsrichter in allen Weltaffären vorkommen, sondern als mitdenkender Ratgeber der Macher gut vertreten fühlen.

So stiftet guter Journalismus die Einheit des Nationalismus von oben mit dem Nationalismus von unten und umgekehrt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 43, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Christ aus Afghanistan gerettet

Christlicher Konvertit den Fängen der Scharia entrissen!

Am Hindukusch und anderswo herrscht Unordnung auf den Baustellen des Imperialismus

Wie tausende andere vor ihm flieht ein afghanischer Abdul Rahman vor Armut und Kriegswirren in seiner Heimat ins europäische Ausland. Dort schlägt er sich, wie sonst, mehr schlecht als recht durch, wird darüber, was Wunder, ein wenig verrückt, wie berichtet wird, nervt Weib und Kind, wird zwischendurch – warum auch immer – Christ und kehrt irgendwann in das von US-Truppen eroberte Afghanistan der Nach-Taliban-Zeit zurück. Dort findet sein Schicksal, das bis dahin nur für ihn selbst allzu spannend war, plötzlich den Weg in die westlichen Medien: Eine von „unserem“ Präsidenten Karsai, – dem, der immer so exotisch-elegant auf internationalen Afghanistankonferenzen bella figura macht – seltsam unabhängige afghanisch-islamische Justiz wirft dem unseligen Rückwanderer seine Konversion zum Christentum vor, verurteilt ihn dafür nach gültigem Recht und Gesetz zum Tode, und nur der empörte Aufschrei der imperialistisch-zivilisierten Christenwelt, der der von dieser Welt abhängigen Regierung nachdrücklich diplomatisch zu Gehör gebracht wird, rettet ihn vor der Exekution und ins italienische Exil, wo man vorerst nichts mehr von ihm hört.

Die mediale Kurzkarriere des armseligen Abdul Rahman wirft das verdient unschöne Licht auf den öffentlich-ideologischen und politischen Umgang der westlichen Demokratiefundamentalisten und ihrer journalistischen Lautsprecher mit Ländern und ihrem lebenden Inventar, die das historische Pech haben, irgendwann einmal zu Projekten der freiheitlichen Weltordnung geworden zu sein. Dieser Umgang wird praktisch nicht menschenfreundlicher, wenn einmal dabei heraus kommt, dass ein armer Tropf vor seinen glaubensstarken Richtern gerettet wird; und er ist andererseits, höflich gesprochen, ideologisch wüst, insofern er das Publikum mit einer gänzlich unkommensurablen Auswahl von Gesichtspunkten zum Thema überzieht, die sich ausschließlich dem aktuellen politischen Bedarf der beteiligten Herrschaften verdankt.

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Deren italienischer Spielart in Gestalt des um seine Wiederwahl kämpfenden Regierungschefs Berlusconi kommt da die trostlose Lage des Abdul Rahman im fernen Mittelasien gerade recht: Der Cavaliere steht schließlich einem Wahlverein vor, der den bildhaften Namen „Haus der Freiheiten“ auf der Fahne führt. Das will nicht nur sagen, dass Italien in Europa auch und weiterhin eine Heimstatt des freien kapitalistischen Geschäfts sein soll, dessen erstem Protagonisten und Diener im Regierungsamt die Italiener gefälligst die Amtszeit verlängern sollen. Der gewährleistet ihnen darüber hinaus mit italienischen Truppen im Irak, dass die Italiener nicht wie ihr neuer Glaubensbruder Abdul in die Fänge der Al Kaida und Taliban geraten, und wirft sich deshalb ungeachtet der sonstigen regierungsamtlichen Ausländerhetze von Lega, Fini-Faschisten und Forza Italia-Funktionären für das frisch agitierte Mitschaf mit einem Asylangebot in die Bresche. Damit demonstriert die Regierung, in der Hoffnung auf nationalistisches Wohlgefallen im Wahlvolk, auch wenn es Ausländer nicht leiden kann, dass Italien und sein Berlusconi mit zu den Paten einer imperialistisch erneuerten islamischen Welt gehören, die über den Kollisionen der dortigen Rechtslagen mit ihren Bürgern stehen und deren Korrektur verlangen können, wenn ihnen diese nicht passen.

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Weder in Italien, wo man in aller Gemütsruhe einen neu geworbenen Christenmenschen für Wahlkampfreklame verwurstet, während seine muslimischen Landsleute an den ihnen von außen bescherten Verhältnissen zu Grunde gehen, noch anderswo weckt die kurze Affäre um das afghanische Todesurteil wesentliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes „demokratisches Afghanistan“. Auch wenn das islamistische Strafurteil dem bei Karsai in Auftrag gegebenen Laizismus des Regimes Hohn spricht und eher von antiwestlichen Machtpositionen der Islamisten im Justizapparat kündet; auch wenn die Korrektur eines dortigen Gerichtsurteils durch das ideelle Kassationsgericht der imperialistischen Nationen die versprochene „Unabhängigkeit der Justiz“ blamiert, und das durch die Mächte, die sie versprochen haben: Die demokratischen Neuordner des Mittleren Ostens in den westlichen Regierungsämtern wie auch ihre respektiven Völkerschaften, die man aber praktischerweise nicht im Einzelnen zu befragen braucht, stehen fest hinter der Erfolgsperspektive für Afghanistan, mit dem überzeugenden Argument, dass der „demokratische Aufbau“ des Landes schon gelingen werde, weil er nicht misslingen dürfe, weshalb man nur ausreichend Geld und Soldaten hinschaffen müsse.

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Diesem eisern-illusionären Festhalten an dem Vorhaben, eine neue afghanische nation zu builden, steht gänzlich ungerührt und unberührt die alltägliche Nachrichtenlage gegenüber, der jeder Zeitungsleser entnehmen kann, dass es mit der projektierten Umgestaltung der Verhältnisse derzeit nicht weit her ist: Der Auftrag an das Karsai-Regime zur Verallgemeinerung seiner Herrschaft über Kabul hinaus kommt offenbar, ausweislich der Zunahme der Kämpfe zwischen Amerikanern, Regierungstruppen und Taliban, nicht übermäßig voran. Die Zugeständnisse der amerikanisch gestützten Regierung an die Islamisten, die eine diesbezügliche Offensive befördern sollte, haben die Karsai-Mannschaft offenbar nicht besonders gestärkt, wohl aber die Positionen der Allah-Verehrer in Regierungs- und Justizapparat, wie das Rahman-Urteil zeigt. So kommt es dazu, dass in Kabul Bausteine eines islamischen Rechtssystems herumliegen, das Teil eines laizistisch-westlich orientierten Regierungsapparates werden soll, statt dessen aber Urteile produziert, die „uns“ gar nicht gefallen. Weshalb es gelegentlich gilt, an der Regierung vorbei ein „falsches“ Urteil zu reparieren und die moderne Sittlichkeit am Kyber-Pass zu retten, auch wenn durch den Widerruf von Zugeständnissen der Regierung an die konkurrierenden islamischen Machtprinzipien durch ausländische Mächte ihre Autorität weiter demontiert wird.

Darüber wird sogar „unser“ Präsident, den „wir“ so sehr in der Tasche haben, dass keiner an der westlichen Federführung in afghanischen Angelegenheiten zweifeln kann, zu einer Belastung des vorgesehenen nation building: Er verhandelt und paktiert mit den regionalen Warlords, die er und seine imperialistischen Paten brauchen; duldet und bekämpft sie, reklamiert, gestützt auf westliche Waffengewalt, die Herrschaft im Land, während er, um dabei Erfolg zu haben, Teile der alten Herrschaft erhält und affirmiert, und so, trotz seiner Unterordnungs- und Kooperationsbereitschaft nach außen, zum ewig unzulänglichen Verwalter eines Gewirrs von Kooperation und Konkurrenz alter und neuer Herrschaftspositionen wird, zu einer Art schwachem Anarchen in einer soliden, imperialistisch gestifteten Anarchie.

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Die globale Verbreitung von Spielarten solcherart anarchischer Herrschaftsverhältnisse ist eine Spezialität des zeitgenössischen Imperialismus überall da, wo er sich entschlossen hat, unbotmäßige Staatswesen zu zerstören, deren Agenten und Unterstützer mit überlegener Militärgewalt abzuräumen und auf ihrem Gelände mit inländischen Kollaborateuren „bessere“, auf Kapitalismus, irgendwie demokratisches Regieren und amerikanische Aufsicht hin orientierte Gemeinwesen entstehen zu lassen. Gemeinsam ist all den Fällen von Haiti bis Irak, von Kosovo bis Afghanistan, dass man für sie weiter keinen besonderen Auftrag bereit hält und insbesondere für ihre Völker keine Verwendung weiß, abgesehen davon, sie möchten sich gefälligst irgendwie wieder als verträgliche, kapitalismus- und demokratie-kompatible Nationen innerhalb der Völkergemeinschaft unter „unserer“ Führung formieren. Sie sollten sich nur nicht mit Terroristen einlassen und sich möglichst der „Migration“ in Richtung „unserer“ ohnehin vollen Boote enthalten.

Wegen dieser eigenartigen Auftragslage wird diesen, von imperialistischer Unzufriedenheit hart geschlagenen Ländern in aller Regel das probate Generalmittel jeder „good governance“, eine rundum durchsetzungsfähige und mit allen dafür nötigen Mitteln ausgestattete Regierung, angesichts des damit verbundenen materiellen und politischen Aufwandes nicht einfach frei Haus geliefert. Bei all der Gewalt, die von den Herren der kapitalistischen Demokratien in diesen Ländern gegen die dort störenden Verhältnisse entfesselt wurde, ist dies offenbar immer noch nicht genug, um den zur Umerziehung vorgesehenen Völkern ein neu arrangiertes Überleben im gesellschaftlichen Dienst an einer neu installierten inländischen Obrigkeit zu ermöglichen: So entstehen keine Gesellschaften, die eine neue, imperialistisch erwünschte Macht mit den Resultaten einer gesicherten Ausbeutung ernähren könnten, und umgekehrt keine hoheitliche Gewalt, die irgendeinem Geschäftswillen zu kapitalistischem Wirtschaften Förderung oder verlässliche Protektion bieten könnte.

Auf diese Art bleiben diese Länder auf absehbare Zeit Störfälle der weltweiten imperialistischen Reformpolitik. Die werden weiterhin einiges an Aufsichtsgewalt nötig machen und auch in Zukunft den Streit um die Finanzierung dieser Aufsicht zwischen den beteiligten Mächten am Laufen halten. Denn bei aller Sparsamkeit wird das auch künftig umfangreiche Geldmittel kosten, die keiner zahlen will. Und selbstverständlich unzähligen Leuten in den betreffenden Gebieten das Leben. Aber davon gibt es ja dort genug.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 46, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig,

siehe auch:

in Heft 1-2005, Chronik (5): Luftsicherheitsgesetz

Das BVG erklärt das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig

und stellt nebenbei klar, was man von der Menschenwürde und dem Recht auf Leben hat

Das Luftsicherheitsgesetz

sollte den Verteidigungsminister zu der Anordnung ermächtigen, durch „die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt“ ein Verkehrsflugzeug samt Passagieren abzuschießen,

„wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie (die Ausübung der Waffengewalt) das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.“ (Luftsicherheitsgesetz § 14, Abs. 3) [1]

So wappnet sich die Staatsmacht schon einmal vorsorglich für den „unwahrscheinlichen, nahezu ausgeschlossenen“ (Schily in der SZ, 13.1.05) „Extremfall“ eines „nine-eleven“ über ihrem Territorium. Irgendeine andere Art von „Vorbeugung“ steht an dieser Stelle nicht zur Debatte, geschweige denn die Frage nach den Ursachen des Terrors und den Zielen der Terroristen, ebenso wenig wie die, warum die Bundesregierung wie selbstverständlich davon ausgeht, dass sich ein „11. September“ auch hierzulande ereignen könnte. Die bundesdeutsche Ordnungsgewalt hat andere Sorgen: Sie will sich ohne Wenn und Aber die gesetzliche Ermächtigung verschaffen, den Terroristen mit einem kriegerischen Akt zuvorzukommen. Bevor diese mit Hilfe eines gekaperten Flugzeugs das „Gemeinwesen“ treffen, sollen – notfalls – um höherer Interessen willen die Insassen des gefährlichen Fliegers zum amtlichen Abschuss frei gegeben werden. In der Auseinandersetzung mit den Terroristen sieht sich der staatliche Gewaltmonopolist herausgefordert. Deshalb stoßen abwägende Einwände der Art, ein Abschuss über dicht bewohntem Gebiet habe womöglich noch fatalere Konsequenzen als ein erfolgreicher Anschlag, auf taube Ohren. Wenn sich Terroristen eines „Luftfahrzeugs“ bemächtigen, dann gilt es, sie mit überlegener Gewalt zu eliminieren.

Diesem offensiven Bekenntnis entspricht das Bedürfnis, die einschlägigen militärischen Maßnahmen nicht einfach – gewissermaßen pragmatisch – ihren Gang gehen zu lassen. Dass die dafür Verantwortlichen nach der bisher geltenden Rechtslage möglicherweise gerichtlich belangt werden, sich nach allgemeinem Dafürhalten juristischer Experten allerdings auf einen „übergesetzlichen Notstand“ berufen könnten, ist für die Regierung kein zufrieden stellender Zustand. Sie will nicht nur tun, was sie kann, sondern in ordnungsgemäßer Rechtsform sich dafür ganz ausdrücklich vorab die Erlaubnis erteilen. Damit leistet sie nebenbei eine kleine Klarstellung über das Verhältnis von Politik und Recht: Rechtmäßiges Verfahren und gesetzliche Form machen das gewalttätigste Staatshandeln legal und damit unwidersprechlich. Darauf zu achten, dass deswegen jedes „einfache Gesetz“ mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen kompatibel sein muss, welche sich die öffentliche Gewalt als ihre prinzipielle Leitlinie gegeben hat, gehört insofern zum alltäglichen Geschäft rechtsstaatlicher Politik. Dem tragen die Macher des neuen Antiterror-Gesetzes gleich mehrfach Rechnung:

Erstens in Bezug auf das Recht auf Leben. Die Formulierung des Gesetzes betont, dass es keinem anderen Zweck diene, als der „Abwehr“ einer „Gefahr“ für „das Leben von Menschen“. Der – ehemalige – Innenminister kann gar nicht oft genug hervorheben, dass man sich gegen das Recht auf Leben geradezu versündige, wenn man gegen das Gesetz sei, gehe es doch darum, den „zusätzlichen Tod Tausender von Menschen zu verhindern.“ (ebd.)

Zweitens „erklären“ die Autoren „das Flugzeug zu einem Sonderrechtsgebiet. Mit dem Einsteigen ins Flugzeug erkläre man sich angesichts der seit dem 11. September 2001 allgegenwärtigen Terrorgefahr gegebenenfalls mit dem Abschuss einverstanden.“ (SZ, 16.2.06)

Nach dieser Lesart verstößt also der Abschuss eines Passagierflugzeugs nicht gegen das Recht der Insassen auf „personale Selbstbestimmung“. Insofern, als mit dem Betreten des Flugzeugs eine Art Einverständniserklärung – durch „schlüssiges Verhalten“ – erfolgt sei, verletze der Abschuss gerade nicht den freien Willen der Passagiere. Die hätten die Gelegenheit gehabt und wahrgenommen, durch die Teilnahme am Flug in terrorgefährlichen Zeiten ihre Zustimmung zu ihrer rechtsstaatlichen Exekution zu erklären. Diese zynische Rabulistik fällt dabei gar nicht so sehr aus dem Rahmen juristischen Argumentierens, wie es dem gemeinen Verstand und insbesondere einem betroffenen Fluggast erscheinen könnte: Der hier postulierte freie Wille der Passagiere wird rechtlich herbeidefiniert, weil man sich als freiheitlicher Gesetzgeber schon gerne auf Zustimmung und willige Mitwirkung der freien Person berufen möchte, auch und gerade dann, wenn es ihr mit Rechtsgewalt final an den Kragen geht. Deswegen trifft man bei Gesetzesmachern und -auslegern auf durchaus verwegene Konstruktionen eigener Art, die mit dem wirklichen Wollen der Betroffenen wenig zu tun haben, um so mehr aber mit dem Interesse der legislativen Instanz, das Gesetz werden soll: Im vorliegenden Fall mit dem Interesse, eine „terroristische Bedrohungslage“ ebenso rücksichtslos wie rechtsförmig zu bereinigen. Folglich verstößt das neue Gesetz in den Augen des federführenden Innenministers weder gegen das Recht auf Leben, dient es doch – wie von Schily und Konsorten gesagt – umgekehrt gerade dessen radikalem Schutz; noch verstößt es gegen das Recht der Person, über sich selbst frei zu verfügen, i.e. die Menschenwürde, findet doch der staatlich eingeleitete Exitus der angenommenen Entführungsopfer mit ihrer „konkludenten“ Zustimmung statt.

Dieser nach juristischen Maßstäben durchaus plausiblen Argumentation, mit welcher die Verfasser ihr Gesetz wasserdicht gegen die ihnen nicht unbekannten juristischen Einwände machen wollten, schließt sich das BVG nicht an. Nach seiner maßgeblichen Auffassung verletzt das Gesetz gerade die Verfassungsgüter, deren Schutz bzw. Verwirklichung es für sich reklamiert.

Die Antwort des BVG – erster Teil –

fällt, den erleichterten Kommentaren liberaler Medien zufolge, vernichtend aus:

„Es sei eine ‚lebensfremde Fiktion‘, dass Besatzungsmitglieder oder Passagiere in die eigenen Tötung einwilligten. ... Die Auffassung, entführte Menschen seien selbst Teil der Waffe, bringe ‚geradezu unverhohlen zum Ausdruck, dass die Opfer nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern als Teil einer Sache gesehen und damit selbst verdinglicht werden.‘ Der Gedanke sei abzulehnen, der Einzelne müsse sein Leben notfalls im Interesse des Staatsganzen aufopfern. Die staatliche Schutzpflicht für potenzielle Opfer am Boden reiche nicht so weit, dass andere Bürger getötet werden dürften.“ (SZ, 16.2.)

„Es ist schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosen Lage befinden, vorsätzlich zu töten“,

zitiert „Die Zeit“ unter der Überschrift „Nur das Leben zählt“ aus dem Urteil und fügt ergriffen hinzu: „Und vor allem dieser Satz wirkt wegen seiner Bedeutungsschwere wie in Stein gemeißelt: ‚Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz.‘“ (Die Zeit, 16.2.)

Dankenswerterweise wird man in der Wiedergabe des Urteils durch die SZ darüber aufgeklärt, worum es dem Gesetzgeber tatsächlich geht, wenn er das Leben möglicher Opfer eines möglichen Terrorangriffs mit einem Verkehrsflugzeug als das Rechtsgut zitiert, dessen Schutz das Luftsicherheitsgesetz verpflichtet sei: Um nichts Geringeres als das „Interesse des Staatsganzen“. Das Gesetz hätte also dem harmlosen Fluggast die jederzeitige Bereitschaft abverlangt, für die Intaktheit des staatlichen Gewaltmonopols „sein Leben aufzuopfern“. Diesen „Gedanken“ lehnt das Gericht ab. Die Passagiere können aufatmen: Die „staatliche Schutzpflicht“ darf sie nicht das Leben kosten, jedenfalls dann nicht, wenn sie „unschuldige Menschen“ sind, und auch sonst nicht weiter dienstpflichtige Zivilisten.

Interessant ist dabei allerdings, wie weit das BVG bei seinem Einspruch gegen die gesetzliche Selbstermächtigung des Staates zum finalen Todesschuss gegen ein ganzes Verkehrsflugzeug ausholt. Es argumentiert sehr grundsätzlich, geradezu rechtsphilosophisch, mit der drohenden „Verdinglichung“ der zivilen Flugzeuginsassen: Das Grundrecht des Menschen auf „Selbstbestimmung“, auf freie Verfügung über sich selbst, müsse der Staat auch dann achten, wenn es praktisch schon gar nichts mehr wert ist. Die Bedingungen und Schranken der „physischen Existenz“ der Betroffenen dürfe er nicht in Betracht ziehen, wo es um „Leben“ im Sinne des Grundgesetzes und um die menschliche „Würde“ geht. Das Gericht verwirft die „lebensfremde Fiktion“ eines impliziten Einverständnisses rechtlich denkender Flugzeuginsassen mit ihrem eigenen Abschuss – im Namen und vom Standpunkt des Prinzips dieser Fiktion, das nämlich so lautet: Der bürgerliche Rechtsstaat respektiert an seinen Untertanen eine Subjektrolle, die er ihnen zuspricht, ganz gleich, wie es objektiv um die Chancen der Leute bestellt ist, sich überhaupt praktisch als Subjekt zu betätigen; deswegen muss sein eigener interessierter Umgang mit den Menschen sich stets so interpretieren lassen, dass er ihnen in all seinen Verfügungen und Zumutungen immer die Freiheit lässt, sich als Subjekte dazu zu verhalten und sich damit einverstanden zu erklären, auch wenn sonst weiter gar nichts daraus folgt. Diese Haupt- und General-Fiktion eines völlig leeren, für irgendeinen Inhalt viel zu grundsätzlichen Rechts auf einen eigenen Willen sieht Karlsruhe durch die rechtliche Subsumtion freier Flugtouristen unter die dingliche Bestimmung eines Flugzeugs als Waffe verletzt. Das Gericht erinnert den Gesetzgeber daran, dass das Recht sich in letzter Instanz überhaupt nicht darum kümmert, wie es „physisch“ um das Leben seiner Subjekte bestellt ist; dass es vielmehr deren gesamte materielle Existenz – ihre Interessen, ihre Interessengegensätze, ihr Mit- und Gegeneinander, ihre Bedürfnisse und Nöte im Verhältnis zur staatlichen Ordnungsgewalt selber – der einen grundlegenden Verfügung unterordnet, ein jeder habe letztlich formell frei über die eigene Person zu verfügen, besäße gewissermaßen ein unveräußerliches Eigentum an seiner eigenen „physischen Existenz“. In dieser Abstraktion liegt die Würde, die der Rechtsstaat seinen Bürgern beilegt. Und gegen dieses hohe Gut verstößt das Flugsicherungsgesetz mit seiner quasi pragmatischen, quantifizierenden Abwägung „physischer Existenzen“ gegeneinander. Auch wenn das Gesetz sich noch so viel Mühe gibt, ein Stück freien Willens der Opfer in deren Opferrolle hineinzukonstruieren: Nach Ansicht des Verfassungsgerichts verletzt der Staat hier – nein, nicht so sehr die Leute, deren „physische Existenz“ kann und muss hier ganz außen vor bleiben, vielmehr: – die rechtliche Fiktion, auf der sein ganzes bürgerliches Rechtssystem beruht, nämlich das formelle Selbstbestimmungsrecht, das er gewährt; und insofern verletzt er mit dem Gesetz – sich selbst.

Dass diese „Fiktion“ die Staatsgewalt nie prinzipiell beschränkt, und schon gleich nicht am Einsatz aller Gewaltmittel gegen einen Feind hindert, der ihr Gewaltmonopol brechen will, meint das BVG in diesem Zusammenhang gleich genauso grundsätzlich bekräftigen zu müssen. Ausweislich eines Leserbriefs findet sich in der Urteilsbegründung nämlich folgende Passage:

„Wer, wie diejenigen, die ein Luftfahrzeug als Waffe zur Vernichtung menschlichen Lebens missbrauchen wollen, Rechtsgüter anderer rechtswidrig angreift, wird nicht als bloßes Objekt staatlichen Handelns in seiner Subjektqualität grundsätzlich in Frage gestellt, wenn der Staat sich gegen den rechtswidrigen Angriff zur Wehr setzt und ihn in Erfüllung seiner Schutzpflicht gegenüber denen, deren Leben ausgelöscht werden soll, abzuwehren versucht. Es entspricht im Gegenteil gerade der Subjektstellung des Angreifers, wenn ihm die Folgen seines selbstbestimmten Verhaltens persönlich zugerechnet werden und er für das von ihm in Gang gesetzte Geschehen in Verantwortung genommen wird. Er wird daher in seinem Recht auf Achtung der auch ihm eigenen menschlichen Würde nicht beeinträchtigt.“ (SZ, 17.3.)

Man sieht: Auch mit ihrer Lizenz für die Regierung, „rechtswidrige Angreifer“ auch ohne formelle Kriegserklärung umbringen zu lassen, macht Deutschlands oberste Rechtsinstanz es sich nicht einfach. Sie sieht sich bemüßigt, auch nach dieser Seite hin klarzustellen, dass die „Verdinglichung“, die sie der Exekutive verbietet, wirklich nichts mit der „physischen Existenz“ menschlicher Subjekte zu tun hat, sondern eine Frage der hoheitlichen Anerkennung der Subjektivität als solcher ist. Es geht um den freien Willen in seiner denkbar abstraktesten Form. Diese Rechtsfigur erlaubt im Falle eines terroristischen Fliegerangriffs Gewaltanwendung, ja sie gebietet sie geradezu; insofern nämlich, als der freie Wille der „Angreifer“ nicht negiert, sondern gewürdigt wird, wenn der Staat den feindlichen Subjekten „die Folgen ihres selbstbestimmten Verhaltens persönlich zurechnet“ und mit der Vernichtung der „physischen Existenz“ quittiert. Umgekehrt gebietet die „Fiktion“ der grundgesetzlich garantierten „Subjektqualität“ im Falle unschuldiger Passagiere gesetzgeberische Zurückhaltung. Das BVG lehnt das Luftsicherheitsgesetz nicht deshalb ab, weil dieses die Tötung von Hunderten von Passagieren vorsieht, sondern weil es sie ins Recht setzt und damit gegen das Rechtsgut der abstrakten Selbstbestimmung der Person verstößt. Die Antwort auf die bange Frage möglicher Betroffener, ob „ihre physische Existenz“ Schutz genießt, hängt also an einem sehr feinen – juristischen – Faden.

In Bezug auf die öffentliche Gewalt wird damit allerdings eine Rechtsfrage der Extraklasse beantwortet: Ausdrücklich erlauben darf sich der Staat die Tötung Unschuldiger auch im gedachten Extremfall nicht. Das muss aber für die Verantwortlichen kein Hindernis sein, nach ihrem Ermessen zu handeln. Den Hinweis glaubt das BVG sich auch noch schuldig zu sein. Die fliegenden Rechtssubjekte mit ihrer unveräußerlichen Würde kommen daher in den Genuss folgender „Ergänzung“ des Urteils:

Der Antwort zweiter Teil

„Einigermaßen überraschend fand sich dann aber darin doch ein Satz, der viele Profis elektrisierte. ‚Dabei ist hier nicht zu entscheiden‘, las Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor, ‚wie ein gleichwohl vorgenommener Abschuss und eine auf ihn vorgezogene Anordnung strafrechtlich zu beurteilen wären.‘ Das aber musste bedeuten: Der Abschuss einer entführten Passagiermaschine kann strafrechtlich anders, nämlich milder, beurteilt werden als verfassungsrechtlich.“ (SZ, 16.2.)

Ein wahrhaft salomonisches Urteil also: Einerseits ist die Lizenz zum Töten verfassungswidrig. Andererseits ist die Verfassung nicht der einzige Maßstab des Handelns. Indem das Gericht, gleich nach der Bekräftigung höchster verfassungsrechtlicher Grundsätze, die strafrechtliche Bewertung eines Verstoßes gegen diese Grundsätze in das milde Licht staatlicher Notwendigkeiten taucht, anerkennt es das ehrenwerte politische Bedürfnis hinter dem Luftsicherheitsgesetz. Auch im Krieg gegen den Terror bleiben Leben und Menschenwürde verfassungstheoretisch unverrückbar die höchsten Güter. Praktisch mag es dagegen auch einmal unabweisbar sein, dass sich die Staatsgewalt in ihren vielfältigen Drangsalen nicht nach der schönen Theorie richtet. Da können, das wollen die gar nicht lebensfremden Verfassungsrichter schon einmal vorab klarstellen, die beamteten Gewalttäter auf verständnisvolle Strafrichter hoffen. Und auch politisch erfüllt das Gericht den Streit um die „lebensfremden Fiktionen“ des Gesetzentwurfes doch mit sehr lebensnahem Inhalt: Es müsste sich unter den Befehlshabern des Sicherheitsapparates nur jemand finden, der die Verantwortung übernimmt und im Fall des Falles mit gewissensschwerer Geste und dem Grundgesetz unter dem Arm zurücktritt. Damit wäre auch dem Geist des Urteils des BVG Genüge getan. So jedenfalls die Interpretation der sachkundigen Öffentlichkeit.

Rechtspolitiker sind damit allerdings noch lange nicht zufrieden. Denn es war ja gerade diese in ihren Augen unbefriedigende Rechtslage eines „übergesetzlichen Notstands“, welche durch das Luftsicherheitsgesetz in die Normalität der gesetzlichen Regelung eingemeindet werden sollte. Also denken sie vorwärts und entnehmen dem Urteil die Notwendigkeit, anlässlich der bekannten „terroristischen Bedrohungen“ das damit befasste Sicherheits- und Polizeirecht zu militarisieren.

Ein neues Stück Kriegsrecht

ist in den Augen von Schily und Schäuble dringend nötig, weshalb sie für eine entsprechende Änderung der Verfassung werben. Wenn das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz „den Gedanken ablehnt, der Einzelne müsse sein Leben notfalls im Interesse des Staatsganzen aufopfern“, dann fällt den Kennern der Materie natürlich sofort ein, dass unstreitig

„Fälle denkbar (sind), wo der Staat rechtmäßig einen Lebenseinsatz fordert oder eine Lebensvernichtung als rechtmäßig anerkennen kann, obgleich in diesen Fällen in den Wesensgehalt des konkreten Grundrechts auf Leben eingegriffen wird (siehe Art. 19 II GG). Diese staatlich vorgenommenen oder geduldeten Eingriffe sind aber nur dann zulässig und gerechtfertigt, wenn dabei Leben gegen Leben steht und die Entscheidung zugunsten des einen Lebens verfassungsrechtlich geboten ist. ... Die staatliche Forderung des Lebenseinsatzes im Verteidigungskrieg ist durch den ungerechten Angriff auf die Lebensrechte der das Staatsvolk bildenden Menschen gerechtfertigt.“ (Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, RdNr. 13 u. 19, Art.2 II)

Wenn „die Menschen“ also als „Staatsvolk“ zur Zielscheibe in einem gerechten „Verteidigungskrieg“ werden – und wann hätte man je davon gehört, dass Staaten etwas anderes machten als zurückzuschießen –, dann kann eine demokratische Obrigkeit mit allem Recht, da sogar „verfassungsrechtlich geboten“, „Lebenseinsatz“ in beliebigem Umfang von ihren Bürgern „fordern“, so unschuldig und zivil die bis gestern gewesen sein mögen. Deshalb ist auch schon vor Jahren der höchstrichterliche Bescheid ergangen, dass auch die Wehrpflicht, die typischerweise „Lebensvernichtung als rechtmäßig anerkennt“, mit der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar ist: Der Soldat hat also keinen Anlass, auch wenn er – militärtechnisch gesehen – noch so sehr „Teil einer Waffe“ ist, sich – verfassungsrechtlich gesehen – übermäßig „verdinglicht“ zu fühlen und deswegen zum Verfassungsgericht zu rennen (BVerfGE 12, 50).

Es kommt also darauf an, „die Bedrohungslage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ... mit dem Verteidigungsbegriff im Grundgesetz in Einklang zu bringen“ (Schäuble, SZ, 15.4.). Weil es „im Kriegsrecht“ die im Fall des Luftsicherheitsgesetzes „vom Verfassungsgericht gerügte Abwägung Leben gegen Leben geben können muss“ (Schäuble, ebd.), muss eben die „Bedrohungslage“ als „Verteidigungsfall“ gewürdigt werden, womit auch dem höchsten Gericht eine neue Entscheidungsgrundlage gegeben wäre. Wären also bislang kriminelle terroristische Umtriebe künftig als militärische – selbstverständlich „ungerechte“ – Angriffshandlung zu bewerten, so wäre der Abschuss des Fliegers nicht mehr als eine gerechtfertigte Maßnahme im Rahmen eines gerechten „ Verteidigungskrieges“ und damit verfassungsrechtlich erlaubt, wenn nicht sogar „geboten“. Daran arbeiten Schäuble, der „noch in dieser Legislaturperiode mit einer Änderung des Grundgesetzes ... den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen“ (ebd.) will, wie auch die Kanzlerin, die sich in ihrer bekannten, angenehm-zurückhaltenden Art auch so ihre Gedanken macht: „Wir sind der Meinung, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr so zu trennen sind wie vor fünfzehn, zwanzig Jahren.“ (Merkel in der SZ, 16.1.) Dann wird wohl auch die Unterscheidung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben keinen Sinn mehr machen.

„Teile der Union wollen, gerade als Reaktion auf das Karlsruher Urteil, das Grundgesetz so ändern, dass es passt: Karlsruhe hatte die Selbstverständlichkeit betont, dass nach Art. 35 deutschen Soldaten kein bewaffneter Militäreinsatz im Inneren erlaubt ist. Dies aber ließe sich, eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vorausgesetzt, entsprechend ändern.“ (ebd.)

Die herkömmliche funktionelle Arbeitsteilung zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär, die in Abgrenzung zu Deutschlands „dunkelsten Stunden“ hierzulande besonders streng geraten sein soll, ist Sicherheitspolitikern offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie wollen in diesen gefährlichen Zeiten, die derzeit zwar keinerlei innere Opposition kennen, aber eine äußere Welt voller „asymmetrischer“ Feinde hervorgebracht haben, verantwortungs- und anspruchsvoll wie sie sind, alle bewaffneten Organe der Staatsgewalt für alle nur möglichen, wahrscheinlichen und „nahezu ausgeschlossenen“ Szenarien zur Verfügung haben. Die „Rüge“, welche ihnen „Karlsruhe“ erteilt hat, ist ihnen deswegen nur der Auftakt, ihre Macht als Gesetzgeber entsprechend in Anschlag zu bringen. Von wegen also „Karlsruhe locuta causa finita“. Mit ihrem abschlägigen Bescheid bringt die Dritte Gewalt die beiden anderen erst so richtig in Schwung.

[1]  Siehe auch GEGENSTANDPUNKT 1-05, S.36: Das neue Luftsicherheitsgesetz: Feuer frei für den „finalen Rettungsschuss“, 36 ff.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 52, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Disziplin für Hauptschüler

Starke Antwort der Regierung auf Disziplinlosigkeiten an der Rütli-Schule

Schluss mit der Integrationsverweigerung

1. Erst kürzlich hatten – angesichts nächtlicher Brände in französischen Vorstädten – deutsche Politiker beruhigend darauf hingewiesen, dass die „gesellschaftliche Realität bei uns anders“, mit derartigen Störungen der öffentlichen Ordnung also eher nicht zu rechnen sei – da genügt ein „Brandbrief“ von Lehrern einer Berliner Hauptschule an ihre Schulbehörde, worin sie mangelnden Respekt vor den Lehrern , Desinteresse der Schüler und Eltern und Sachbeschädigungen beklagen sowie das Fehlen von „Mitarbeitern aus anderen Kulturkreisen“, „die uns bei Deeskalation und Krisenintervention helfen“, um in der Regierungskoalition ein gewaltiges Echo auszulösen. Nicht weniger als ein „nationaler Integrationsgipfel“ erscheint den „aufgescheuchten Politikern“ (FAZ) als angemessene Antwort auf die Störung der Schulordnung im Bezirk Neukölln. Hat sich die pädagogische Welt über Nacht gravierend verändert – oder wird sie nur anders interpretiert?

2. Bildungsanstalten wie die Rütli-Schule wegen der dort üblichen rauen Sitten zum „Symbol für eine gescheiterte Integrationspolitik“ zu ernennen, ist alles andere als sachgerecht. Durchaus im Einklang mit den Fortschritten und Ansprüchen der deutschen Klassengesellschaft findet in diesem Teil des Bildungssystems der Teil der heranwachsenden Staatsbürger ordnungsgemäße Betreuung, für den schon vor Eintritt ins Berufsleben die „Perspektivlosigkeit“ hinsichtlich seiner marktwirtschaftlichen Benützung und damit die Perspektive auf ein Leben in garantierter Existenznot feststeht. Dass sich in diesem Teil der Überbevölkerung – und ohne die ist ein erfolgreicher Kapitalismus nicht zu haben! – eine große Zahl Jugendlicher „mit Migrationshintergrund“ befindet, ist bekannt – und auch kein Zufall: Deutsche Unternehmer, zu ihrem tiefen Bedauern nur zur Schaffung der ihren Kalkulationen entsprechenden Anzahl von Lehrstellen in der Lage, haben und nehmen sich die Freiheit, die Ausstattung einheimischer Bewerber mit nützlichen „Sekundärtugenden“ wie Fleiß und Gefügigkeit für vergleichsweise optimal zu halten, zu Ungunsten der ausländischen Bewerber (ohne dass sie besonders begabte und willige ausländische Bewerber prinzipiell ausschließen würden, zumal wenn diese einen deutschen Pass zur Bewerbung mitbringen). Nicht nur die Überbevölkerung, sondern auch ihre ethnische Zusammensetzung verdankt sich also den Selektionskriterien des Kapitals. Die Hauptschule ist das Bildungsangebot für diese von vornherein Ausgemusterten, die mit keinen Anforderungen an „Exzellenz“-Leistungen behelligt werden, weil für sie die Konkurrenz um irgendwie taugliche Zugangsberechtigungen zum Arbeitsleben bereits gelaufen ist. Umso wichtiger sind für sie Disziplin und eine „gefestigte Haltung“ (die Familienministerin), die sich v.a. im Respekt vor der Schulordnung zu bewähren hat. So funktioniert dieser Schulzweig in der deutschen Klassengesellschaft – und jetzt werden die Kids frech!

3. Der Skandal, den die entnervten Lehrer mit ihrem Brandbrief auslösen, liegt selbstverständlich nicht in der Funktion der Schule in einem und für ein Wirtschaftssystem, das einem Teil der Jugend den Einstieg ins „Arbeitsleben“ von vornherein und ziemlich endgültig verwehrt. Er liegt in der Störung des Schulfriedens, mit der dessen Hüter nicht mehr fertig werden; und damit ist schon alles klar: Die sichere Aussicht auf ein Leben „am Rand der Gesellschaft“ wird als gegebene Lage vorausgesetzt – „So ist es eben!“ Tiefer schürfende Analysen, die der Sache auf den Grund gehen, vertiefen genau diesen „Befund“:

„Diese Schüler sind zweifach stigmatisiert. Sie wissen, dass sie als Hauptschüler überhaupt keine Chancen auf eine Lehrstelle haben. Und in der Gesellschaft sind sie stigmatisiert als Ausländer.“

Wenn das der Grund des Elends ist: Sollte man dann das „Stigmatisieren“ nicht einfach mal lassen? Kein einziger Gedanke bewegt sich in diese Richtung. Hauptschüler mit „Migrationshintergrund“ haben ihren doppelten Makel weg, da ist nichts zu machen; das ist schlicht und ergreifend ihre Lebenssituation. Mit der haben sie es alles andere als einfach, das leugnet niemand. Daraus folgt aber bestenfalls das eine: In dieser ihrer Lebenslage muss man ihnen helfen!

„Ganz wichtig ist deshalb, wie man innerhalb der Schule mit diesen Strukturen(!) umgeht.“

Damit nicht am Ende zum Entsetzen aller ordnungsliebenden Bürger die „Polizei an der Schule!“ deren gestörten Frieden reparieren muss.

4. Eine passgenaue Schulpädagogik ist umso wichtiger, als bei den von den Rütli-Lehrern angezeigten Problemfällen auf die Erziehungsanstalt Nr. 1 der bürgerlichen Gesellschaft, die Familie, überhaupt kein Verlass ist. Im Gegenteil, sie ist selber Teil des Problems, wenn nicht überhaupt dessen Ursache, jedenfalls in ihrer türkischen Variante eine einzige ungute „Struktur“:

„Die Jungen bekommen als ‚junge Prinzen‘ ihre Wünsche fast vollständig erfüllt ... Jeder vierte türkische Junge erlebt, dass der Vater die Mutter prügelt ... Akzeptanz solcher Macho-Normen...“ (Ahmet Toprak, aus Kurdistan stammender Referent für Gewaltprävention in SZ Ostern 06)

Und wer meint, solch fundamentalen Entgleisungen wäre mit Erziehungsberatung oder gar mit ein bisschen Vernunft beizukommen, der täuscht sich total:

„Im Grunde müsste die Gewaltprävention schon in der Schwangerschaft anfangen.“ (die an einer „sozialen Brennpunktschule“ wirkende türkische Pädagogin Sevinç Yada)

Nach der Seite hin ist also keinerlei Abhilfe in Sicht. Das Problem, leibhaftig oder bereits in der 3. Generation aus Asien zugereiste Jugendliche in hoffnungsloser Lebenslage zu einer lebensbejahenden Einstellung und angepasster Lebensführung zu erziehen, bleibt an der Schule hängen. Die damit aber, das weiß man jetzt, eindeutig überfordert ist. Denn es geht gar nicht bloß um das Fehlverhalten einzelner. Deren skandalöses Benehmen dokumentiert vielmehr das ganz grundsätzliche Fehlverhalten einer ganzen Bevölkerungsschicht, die ihre „Stigmatisierung“ mit einem Dasein als „Parallelgesellschaft“ beantwortet.

5. So gesehen ist es nur angemessen, wenn als Reaktion auf Prügeleien an der Rütlischule ein Ruck durch die deutsche Ausländerpolitik geht. Vorfälle wie diese – so die politische Entscheidung – sind ein Frontabschnitt der Auseinandersetzung mit den „Parallelkulturen“, die sich als Folge von „Migration“ mitten in den Nationen des Abendlands entwickelt haben und – so der Konsens der europäischen Regierungen seit der Ermordung des niederländischen Filmemachers van Gogh – die innere Sicherheit des Gemeinwesens bedrohen. Angesichts dieser Gefahrenlage wird bedingungslose Anpassung, leitkulturell ausgedrückt: die Integration der „andern“ ohne Wenn und Aber zur nationalen Aufgabe. Wie das am effektivsten zu bewerkstelligen ist, welche bisherigen Fehler dringlich abzustellen sind, kurz: über die Methoden der Integration darf wie immer kontrovers diskutiert werden, solange klar ist: Was sich zu ändern hat, ist nicht im geringsten der deutsche Kapitalismus mit den beschissenen Lebensbedingungen, die er in- wie ausländischen Bewohnern des Standorts zumutet, sondern allein und ein bisschen plötzlich die Einstellung der Migranten.

Und einmal mehr ist klar: Hier kann die Hauptgesellschaft nicht länger abwarten, bis die Parallelgesellschaft sich mal selber ändert. Der Staat hat gefälligst dafür zu sorgen, dass den Migranten keine andere Wahl bleibt als Anpassung bis zur Unkenntlichkeit: Er hat doch die Mittel – notfalls das Universalheilmittel „Raus!“ Politikersprüchen von der Art:

„Es geht! Wir können erreichen, dass dort (in den Ausländergettos) unser Wertekanon herrscht und man(!) sich wie in Westeuropa fühlt!“ (H. Buschkowsky, Bürgermeister in Berlin-Neukölln) –

haben Taten zu folgen: Kampf der Integrationsverweigerung! Nicht nur an der Rütli-Schule – aber eine Hauptfront bleibt die Schule als solche schon. Allein schon deswegen, weil man da über ein paar probate pädagogische Zuchtmittel verfügt: Ausschluss aus der Klassengemeinschaft, Arrest, Internat – und für die ganz resistenten Integrationsverweigerer bleibt als überzeugendste pädagogische Perspektive immer noch die Abschiebung.

6. Die ganze schöne Aufregung wäre freilich halb verschenkt, wenn die Mehrheitsgesellschaft nicht die Gelegenheit beim Schopf ergriffe, auch mit sich, mit ihrem Versagen, ihrer Unfähigkeit, Migranten die rechten Sitten zu lehren, ins Gericht zu gehen. Abrechnung ist angesagt mit aller Unsittlichkeit, mit der die Ordnungsfanatiker der Republik schon seit Jahrzehnten abrechnen: Weg mit diesen ekelhaften „multikulturellen Illusionen“, mit dem vergifteten „Erbe von ’68“, mit Relativismus und Vaterlandsvergessenheit.

„Wer soll auch einen Staat und dessen Repräsentanten achten, wenn diese vorrangig Selbstzweifel und Selbstaufgabe verkörpern? Gerade jungen Muslimen, deren agile(!) Religion sich ausbreitet, kann nicht entgehen, wie sehr die christlich-abendländische Kultur in Deutschland in die Ecke gedrängt worden ist.“ (B. Kohler, FAZ, 6.4.)

Die Deutschen müssen sich am Riemen reißen. Ihren christlich-abendländischen Pflichtenkanon aus der Ecke hervorholen. Dem „agilen“ Fremdkörperwesen der Migranten die eigene dogmatische Überzeugungstreue, den eigenen sittlichen Fundamentalismus entgegensetzen. Damit am Ende auch die doppelt „stigmatisierte“ jugendliche Surplus-Bevölkerung des Kapitalstandorts Deutschland mal richtig merkt, dass sie weder in Sachen Gewalttätigkeit noch in Sachen „agil“-aktiver Borniertheit ihrer „Gastgesellschaft“ das Wasser reichen kann.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 55, Umfang: 7 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Neuregelung gegen Immigration

Reform der US-Einwanderungsgesetze im Interesse der Homeland Security

Null Toleranz für Illegale

Seit 9/11 behauptet Amerika, ein neues, modernes Einwanderungsgesetz zu brauchen, das seinen gewachsenen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Ein solches hat mittlerweile das Repräsentantenhaus im Dezember letzten Jahres auch verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf [1] zur Grenzsicherung sieht vor, dass letztlich so gut wie alle in den USA lebenden illegalen Einwanderer das Land zu verlassen haben. Nun wird im Senat an einer abgewandelten Version gebastelt, die auch ein Aufenthaltsrecht vorsieht und regeln soll.

Plötzlich entdecken die USA, dass sich auf ihrem Boden mehrere Millionen Leute aufhalten, die dies nach Recht und Gesetz eigentlich gar nicht dürfen. Zur amerikanischen Bevölkerung gehören nämlich jede Menge illegale Einwohner, die – teilweise seit Jahren oder Jahrzehnten – amerikanische Städte und Landschaften bevölkern. Dass die es dahin gebracht haben, liegt nicht zuletzt am amerikanischen Staat und seinen Berechnungen bezüglich dieser jetzt zum dringlichen ‚Sicherheitsproblem‘ erklärten Mannschaft. Staatsrechtlich gesehen hat die Obrigkeit diese Menschen einfach ignoriert, praktisch hat sie sie zynisch geduldet [2] wegen der nützlichen Dienste, die sie fürs nationale Wachstum erbringen. Ihr Status als nicht-legale Ausländer, die im Prinzip jederzeit über die Grenze abgeschoben werden können, macht sie zum absolut billigen und willigen Menschenmaterial ganzer Wirtschaftszweige, angefangen von der Landwirtschaft über das Dienstleistungsgewerbe bis hin zur Fleischverpackungsindustrie. Die nützlichen Rechtlosen haben zwar Zugang zu staatlichen Sozialeinrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen; zugleich stehen sie aber unter der ständigen Drohung, bei der geringsten Auffälligkeit abgeschoben werden zu können.

Diese Rechtslage hat der amerikanische Staat auch im Zuge seiner inneren Terrorbekämpfung weidlich genutzt, um Leute zu inhaftieren und abzuschieben. Das reicht ihm nun nicht mehr. Sein Bemühen, die Heimatfront terrorsicher zu machen, rückt die illegalen Massen in ein neues Licht. Obgleich nicht einmal die rechten Republikaner die katholischen Latinos zu Bin Ladins Fünfter Kolonne oder auch nur zu dem Sumpf rechnen, in dem der islamistische Terror gedeiht, gilt die Masse der unkontrollierten Einwanderer jetzt als Index sträflich vernachlässigter Sicherheit und viel zu offener Grenzen des Landes. Jetzt wird das wirtschaftsdienliche Laisser-faire als fehlende Aufsicht und Kontrolle nicht nur über die Grenze, sondern über eine ganze Abteilung des – jedenfalls faktisch – amerikanischen Staatsvolks ins Visier genommen. Dieser Missstand muss aus der Welt – so weit sind sich alle Fraktionen der amerikanischen Politik einig.

Nicht einig sind sie in der Frage, wie der staatliche Kontrollbedarf in Übereinstimmung zu bringen sei mit dem unübersehbaren Nutzen, den diese Sorte Menschheit – vom Tomatenpflücker bis hin zum billigen Kindermädchen der Besserverdienenden – für das Funktionieren des amerikanischen Gemeinwesens hat. Scharfmacher aus der republikanischen Partei fordern in der öffentlichen Debatte eine Massendeportation aller Illegalen. Präsident Bush profiliert sich ihnen gegenüber mit der überaus menschenfreundlichen Haltung, dass die illegalen Ausländer in ihrer Mehrzahl doch ehrbare Menschen („decent human beings“) seien, also sorgfältig nach erwünscht und unerwünscht sortiert und Aufenthalt und Verwendung der Zugelassenen nur gehörig unter staatliche Kontrolle gebracht und wirksam beaufsichtigt werden müssten.

Die im Senat debattierte Einwanderungsreform sieht ein dreiteiliges Sicherheitspaket vor: Erstens müssen die Außengrenzen der USA in Zukunft wirklich unüberwindlich gemacht werden. Zweitens muss mit der Bestrafung des illegalen Grenzübertritts im Land ernst gemacht werden. Drittens soll ein ‚Gastarbeiter‘-Status geschaffen werden, der den bisher Illegalen unter bestimmten Vorrausetzungen einen zeitlich begrenzten Aufenthalt ermöglicht. [3]

1. Die Grenze undurchlässig machen!

Die Illegalen kommen auf zwei Wegen über die südlichen Grenzen in das Reich der Freiheit. Entweder kommen sie ganz legal im Rahmen der vereinbarten Kontingente von Erntearbeitern in die USA, „versäumen“ aber bei Ablauf ihres Kontrakts die Rückkehr und diffundieren stattdessen unregistriert in die amerikanische Gesellschaft hinein. Oder sie kommen gleich illegal über die Grenze; schwimmend, buddelnd, zu Fuß oder mit Hilfe von Schleusern, die sie direkt auf die nächsten Felder bringen. Um da die Schlupflöcher zu verbarrikadieren, hat der Staat bereits in den letzten 5 Jahren die Zahl der Grenzpolizisten um mehr als 30% vergrößert; weitere 12% sollen dieses Jahr hinzukommen. [4] Mit über 2 Milliarden Dollar soll die ohnehin paramilitärische Ausstattung der Grenzpolizei durch unbemannte Kontrollfahrzeuge und Suchdrohnen weiter aufgerüstet, der Grenzzaun zu Mexiko um 1100 km verlängert und auf neuestes Stacheldrahtniveau gebracht werden. Ergänzt wird die Staats-Maschinerie durch amerikanische Freizeitmilitaristen, die in schwer zugänglichem Grenzgelände die Jagd auf Coyotes (Schlepper) zu ihrem patriotischen Privatvergnügen machen.

All diesen Anstrengungen zum Trotz schaffen es immer noch zu viele, das Gebiet der USA zu erreichen. Über 6 Millionen wurden in den letzten 5 Jahren zurück über die Grenze geschickt, darunter – man denke! – 400.000 Vorbestrafte. Der sicherheitspolitisch geschärfte Blick wird dessen gewahr, dass das Elend Lateinamerikas, das da über die Grenzen schwappt, nicht nur die geschätzten billigen undocumented worker, sondern tatsächlich auch ‚Kriminelle‘ einschließt, dass auch Drogenschmuggler den Weg über die Grenze nehmen, und sogar Banden aus zentralamerikanischen Staaten in Texas und Kalifornien Niederlassungen gründen. Was könnten erst Terroristen aus solchen Gelegenheiten machen!

2. Die Immigrationsgesetze auch durchsetzen!

Damit dieses „Fenster der Verwundbarkeit“ wirklich geschlossen wird, wird auch der Umgang der Grenzbehörden mit den Latinos korrigiert, die bei der illegalen Einreise erwischt werden. Ein effektives Grenzregime soll nicht nur den illegalen Grenzübertritt verhindern, sondern auch der Versuch dazu soll bestraft werden, um die Aufgegriffenen von einem zweiten Mal und andere Einwanderungswillige gleich im Vorhinein abzuschrecken. Das alles habe man bisher sträflich vernachlässigt, so der neue Standpunkt zur bisherigen Vorgehensweise. Bisher haben die Behörden die meisten, die beim Überschreiten der grünen Grenze aufgegriffen wurden, gleich darauf mit der Auflage entlassen, sich zum Gerichtstermin wieder einzufinden. Dabei währte die Zeitspanne von Festnehmen und Freilassen bis zur Gerichtsverhandlung praktischerweise gerade so lange wie die Erntehochzeit in den südlichen Bundesstaaten. Die in diesen Phasen ausgedünnte Grenzpolizei verstärkte dann zum Ende der Erntezeit ihre Tätigkeit im Inneren wieder, um die Illegalen von den Feldern zu sammeln und sie mit Bussen nach erkennungsdienstlicher Behandlung über die Grenzübergänge abzuschieben. So wurden Generationen von ‚Chicanos‘ vom jahreszeitlichen Rhythmus der US-Landwirtschaft aufgesogen und ausgespuckt als ein nach Preis und Umfang fester Bestandteil des agrikolen Kapitals der USA.

Nun ist Krieg gegen den Terror, und die alten Zugangswege von Feldarbeitern werden als mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit entdeckt. Jetzt gilt als Skandal, dass es durchschnittlich 66 Tage dauert, bis ein Fall von illegaler Einwanderung abgearbeitet ist, und die große Mehrzahl der Fälle nie zur Verhandlung kommt, weil die Delinquenten erst gar nicht in Haft genommen werden oder längst wieder entlassen sind, – eine regelrechte Einladung zum illegalen Daueraufenthalt! Daher soll die Abschiebung beschleunigt und ihre Durchsetzung juristisch vereinfacht werden. Für illegale Einwanderer folgt auf die Festnahme nicht mehr Freilassung, sondern Ausweisung: Wer aufgegriffen wird, wird zur Abschiebung überstellt. Bei der Frage, wie bei der zu verfahren sei, unterscheidet der Staat zwei Hauptgruppen: Aufgegriffene Mexikaner, die absolute Mehrheit, wurden bisher einfach zurück über die Grenze eskortiert. Das kommt nicht mehr in Frage, es führt ja nur zu neuen Versuchen der Einreise. Eine Praxis aus Arizona verspricht da mehr Erfolg: Man bringt ungebetene Immigranten gleich zurück in ihre jeweiligen Heimatorte. Viele, die aus dem Süden Mexikos kommen, so die Berechnung, werden die Kosten für einen weiteren Versuch nicht aufbringen, weil ihr Hab und Gut für die erste ‚Reise‘ samt Schlepper draufgegangen ist. Die übrigen Latinos, passend OTMs (Other Than Mexicans) genannt, sollen gesammelt und en bloc in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Um diese schwere Aufgabe zu bewältigen, werden die Gefängniskapazitäten vergrößert und Schnellgerichte eingerichtet, die mit sofort vollstreckbaren Urteilen die gewünschte Abschiebung sicherstellen sollen. Außerdem wird das bisherige Gesetz, dem zufolge Illegale nur mit Zustimmung ihres Heimatlandes deportiert werden können, aufgehoben. An die lateinamerikanischen Herkunftsstaaten ergeht die Aufforderung, ihrerseits alle bürokratischen Hindernisse zu beseitigen, die der neuen Gesetzeslage im Wege stehen könnten. Sie sollen das Problem der USA mit ihren Auswanderern gefälligst zu dem ihren und sich zu Helfershelfern von deren Grenzregime machen sowie gelegentliche Repatriierung ins falsche Herkunftsland unter sich regeln. [5]

Auch diejenigen, die schon im gelobten Land Arbeit und Bleibe gefunden haben, dürfen sich nicht sicher fühlen, wenn der Staat mit der Existenz einer illegalen Wohnbevölkerung aufräumen will. Niemand kann mehr auf ein halbwegs unbehelligtes Dasein in der Illegalität rechnen. Die Behörde für Heimatschutz stellt ein neues Sondereinsatzkommando auf, das mit großen Razzien die typischen Arbeits- und Wohnstätten der Latinos terrorisiert, Illegale aufspürt, festnimmt und sofort abschiebt. Ferner geraten die informellen Netzwerke der Immigranten und deren Leistungen für das Überleben in der Illegalität ins Visier: Die inoffiziellen Kanäle zur Beschaffung von Personaldokumenten, Wohnungen, Arbeit sollen ausgetrocknet werden – schließlich könnten sich auch Terroristen ihrer bedienen oder haben das sogar schon. In den personalausweis-freien USA werden die sonstigen Erfassungspapiere fälschungssicher gemacht, allen voran die Sozialversicherungskarte. Die wird als Ausweisersatz immer wichtiger und ist inzwischen erforderlich, wenn einer sich für den Führerschein anmeldet, ein Handy oder Auto kauft bzw. zulässt oder ein Konto eröffnet. Dieses alle Amerikaner betreffende Überwachungsinstrument, macht es illegalen Einwanderern besonders schwer, sich in die amerikanische Gesellschaft einzunisten. Zudem sollen ‚Gastarbeiter‘ einen eigenen fälschungssicheren Ausweis erhalten.

3. Schluss mit den Illegalen: Raus oder registrierter „Gastarbeiter“ werden!

Nun ist genau diese Sorte geduldeter Illegalität die Grundlage der proletarischen Verhältnisse, die das US-Kapital so schätzt. Auch der amerikanische Staat weiß, wer im Lande die Billigarbeit zu Dreckslöhnen macht, und will diese Quelle amerikanischer Prosperität nicht stilllegen. Die Reform zielt also auf das kleine Kunststück, das illegale Einwanderungswesen abzuschaffen, nicht aber die Billiglöhne, die es nur auf Basis der Ausbeutung illegaler Einwanderer gibt. Präsident Bush will einen legalen Weg anbieten, auf dem „willige amerikanische Arbeitgeber mit willigen ausländischen Arbeitern Arbeitsplätze besetzen können, auf denen kein Amerikaner zu arbeiten bereit ist“, was seiner Auffassung nach umgekehrt wiederum der geeignetste Weg ist, dem staatlichen Sicherheitsbedarf wirklich verlässlich Geltung zu verschaffen.

Die im Senat diskutierte Gesetzesvorlage für das befristete Gastarbeiterprogramm zielt auf eine strikte Scheidung zwischen illegalen Immigranten, die das Land verlassen müssen, und anderen Illegalen, die, sofern ihr Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts genehmigt wird, registriert, kontrolliert und zeitlich begrenzt die Rolle der Domestiken weiterspielen dürfen. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse können für zwei mal drei Jahre erteilt werden. So bleibt der segensreiche Druck auf die Immigranten, die Unsicherheit, die sie so arbeitsam und bescheiden macht, erst einmal erhalten. Selbstverständlich wird die beantragte Erlaubnis an Bedingungen geknüpft. Wer vorbestraft ist und nicht einen Aufenthalt von wenigstens 5 Jahren in den USA nachweisen kann, ist ohne Chance. Da so ein Nachweis bei einem Illegalen naturgemäß schwer zu führen ist, haben sich die Gesetzesgeber einen wahrhaft amerikanischen Ersatz für diesen Nachweis einfallen lassen: Wer sich legalisieren lassen will, muss nachträglich 1000 $ Strafe für den illegalen Grenzübertritt sowie weitere 2000 $ als Steuerpauschale für fünf Jahre Schwarzarbeit an die Staatskasse abführen. Die hübsche Summe scheidet diejenigen, die es mit ihrer Billigarbeit zu irgendetwas gebracht haben, sich also offenbar im gelobten Land und für es nützlich gemacht haben, von Leuten, die sich nur mit gelegentlicher Arbeit und mit Hilfe der landsmannschaftlichen und verwandtschaftlichen Netzwerke haben durchschlagen können und dabei bettelarm geblieben sind. Die fliegen raus. [6]

Der von McCain und Kennedy vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht vor, denjenigen, die sich beim Gastarbeiterprogramm melden und durch ihre Registrierung wie durch ihren kontrollierten untadeligen Lebenswandel mithelfen, den Sumpf der illegalen Einwanderung auszutrocknen, einen – natürlich langwierigen und nie garantierten – Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu eröffnen. Sofern sie sich keiner Rechtsverletzung schuldig machen und ihre Fähigkeit zu „finanzieller Selbstverantwortlichkeit“ [7] wiederholt und dauerhaft beweisen, wird ihnen zuerst eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung um weitere drei Jahre in Aussicht gestellt; nach insgesamt vier Jahren, können sie eine Permanent Resident Card (eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung – Green Card) beantragen. Sofern dies positiv beschieden wird, steht es ihnen frei, nach weiteren fünf Jahren den Antrag auf amerikanische Staatsbürgerschaft zu stellen, nochmals Lebenswandel und Englischbrocken überprüfen zu lassen und auf endgültige Einbürgerung zu hoffen. [8] Und noch ein Weg steht ihnen – wie bisher schon – offen: Wer bereit ist, für das Vaterland in spe schon mal vorab den Kopf hinzuhalten, [9] erhält nach dem Militärdienst im Irak oder Afghanistan die US-Staatsbürgerschaft. Mehr als 20.000 ehemalige Ausländer haben davon schon Gebrauch gemacht. Einige haben die Zeit bis zur Einbürgerung nicht lebend überstanden; aber Amerika sorgt sich um die, die sich um Amerika sorgen: Auch die Angehörigen gefallener Soldaten, die mit ihrem Tod zu Amerikanern geworden sind, erhalten die Staatsbürgerschaft.

Für die nationale Sicherheit werden auf der anderen Seite auch die Kapitalisten in die Pflicht genommen, mag das auch mit gewissen Kosten und geschäftlichen Beschränkungen verbunden sein. Sie haben künftig darauf zu achten, wem sie die Niedriglöhne anbieten. Der Staat drängt ihnen weiterhin und verstärkt sein kostenloses „screening“ von Bewerbern auf; dafür können „Arbeitgeber, die illegale Immigranten

einstellen, in Zukunft nicht mehr mit einem kulanten staatlichen Umgang rechnen, wenn sie die Gesetze verletzen.“ (Boston Globe, 22.4.06.) [10]

4. Die Hispanics verteidigen sich sehr amerikanisch

Mit einem Federstrich entzieht der amerikanische Staat den lateinamerikanischen Elendsfiguren also die Grundlagen ihrer bisherigen miserablen Existenz und stellt damit klar, dass die stillschweigende Duldung ihrer Präsenz im Land eine Gnade seinerseits ist, die er nach seinen Rechnungen eröffnet und zurückzieht. Es kennzeichnet die trostlose Lage der Latinos, dass sie diese Existenz außerhalb des Rechts und daher unterhalb all dessen, was in den USA an Armut sowieso üblich ist, als ihre Lebenschance verteidigen, die sie sich nicht nehmen lassen wollen. [11] Es kennzeichnet aber auch die US-amerikanische politische Reife, die sie sich längst erworben haben, dass sie ihren Kampf gegen die drohende Deportation eines Großteils von ihnen und gegen die Zerstörung ihrer familiären und nachbarschaftlichen Netzwerke mit einem einzigen großen Bekenntnis zu dem Land führen, das sie so schlecht behandelt hat und noch schlechter behandeln will. Unterstützt von Kirchen und Bürgerrechtsgruppen bringen sie schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen mehr als eine Million Demonstranten auf die Straßen der großen Städte, um das Sternenbanner gegen die Pläne der Regierung zu schwenken. Ihr Protest bemüht ausdrücklich das Argument, dass sie doch brave Leute seien, die sich nichts zuschulden kommen lassen und die für eine Hand voll Dollar immer zuverlässig und gerne die Drecksarbeit für die richtigen Amerikaner erledigt haben. So unterstreichen sie ihre Loyalität gegenüber Amerika und finden es ungerecht, dass man sie unter die Terrorismusgefahr subsumiert und als Sicherheitsproblem behandelt. Sie hätten es verdient, wenn schon nicht als richtige US-Bürger, dann doch zumindest nicht als unerwünschte Ausländer behandelt zu werden und wenigstens den Status des dauerhaft geduldeten Aufenthaltsberechtigten zuerkannt zu bekommen. Ihre Rolle als billige Unterklasse der US-Ökonomie wollen sie rechtlich „abgesichert“ bekommen. Um die Leistung, die sie dem Land als Arbeitskräfte und als Konsumenten bringen, vor Augen zu führen, rufen sie als radikalsten Schritt den 1. Mai zu einem „day without immigrants“ aus und nehmen sich vor, einen Tag lang zu demonstrieren, Arbeitsstätten und Schulen zu bestreiken und keinen Dollar auszugeben. Prompt geraten sie untereinander in Streit darüber, ob das nicht zu sehr wie ein Kampf gegen die US-Gesellschaft aussieht und ihrem Antrag bei der weißen Mehrheitsgesellschaft eher Sympathien entzieht, anstatt deren Unterstützung gegen Bushs Republikaner zu gewinnen. Also hält man sich am 1. Mai mit dem Streiken ziemlich zurück und demonstriert öffentlich seine Verbundenheit mit Amerika mit Parolen wie „Let me love your country!“ und setzt noch einen drauf: Illegale und ihre schon etablierten Latino-Brüder singen gemeinsam die US-Hymne auf Spanisch.

Dieser Loyalitätsbeweis wird vom amerikanischen Präsidenten allerdings gar nicht geschätzt. Auf dem Feld der nationalen Symbole versteht er keinen Spaß – sondern nur Englisch. [12] Eine Ergebenheitsadresse in der falschen Sprache, das erscheint ihm als eine einzige Anmaßung, als eine symbolische Inbesitznahme der südlichen USA durch die Hispanics, die die guten Amerikaner in mehreren Eroberungskriegen vor gut eineinhalb Jahrhunderten vertrieben haben. Die Frage der nationalen Sicherheit in Zeiten des Antiterrorkriegs und nach der politischen Zuverlässigkeit der Wohnbevölkerung landet so konsequent bei der grundsätzlicheren Sorge um die nationale Identität des amerikanischen Volkes, d.h. bei der Sorge vor Überfremdung durch die massenhaft hereinströmenden, übermäßig gebärfreudigen, nicht weißen und nicht protestantischen Südamerikaner.

[1]  House Resolution 4437: The Border Protection, Antiterrorism, and Illegal Immigration Control Act of 2005

[2]  Die US Steuerbehörde (IRS) hat fast 7 Millionen nicht erfasste Immigranten (undocumented immigrants) seit 1996 auf deren Antrag hin Steuernummern zugeteilt, ohne dass die damit einen anerkannten Status gewonnen hätten. (LA Times, 17.04.06)

[3]  Bush: „Eine umfassende Einwanderungsreform muss schließlich, um den Druck auf unsere Grenzen zu nehmen, ein befristetes Gastarbeiterprogramm anbieten. Ein solches Programm schafft einen legalen Weg, willige ausländische Arbeiter mit willigen amerikanischen Arbeitgebern zusammenzubringen. Mit der Einrichtung eines legalen Angebots für Leute, die zeitlich begrenzt in Amerika arbeiten wollen, würde man die Zahl derjenigen reduzieren, die versuchen, illegal über die Grenze zu schleichen. Das würde Polizeipersonal freisetzen, das sich um die Bekämpfung von Kriminellen, Drogen Dealern, Terroristen und anderen, die unseren Schaden wollen, kümmern kann. Das Programm würde zudem die Sicherheit erhöhen, indem es fälschungssichere Ausweispapiere für diese Arbeiter einführt, damit wir dann genau erkennen können, wer sich hier legal aufhält und wer nicht.“ (Aus whitehouse.gov/ radio address 8. Apr.)

[4]  Der Kongressentwurf sieht vor, die Anzahl der Grenzer bis 2011 mit weiteren 14.000 Mann nochmals zu verdoppeln.

[5]  Im Zuge dessen wird auch der kleine Trick mancher Indios entwertet, sich durch ein möglichst akzentfreies mexikanisches Spanisch vor einer Deportation in die ferne Heimat zu schützen. Neuerdings bietet der US-Grenzschutz einigen Sprachgewandten unter den ursprünglich Illegalen einen echten Job: Sie haben die Aufgabe, anhand des Indio-Dialekts der Aufgegriffenen ihre Herkunftsregion und damit das Zielland ihrer Abschiebung zu bestimmen.

[6]  Das Pew Hispanic Center (eine Pro-Latino Organisation) hat wohlwollend errechnet, dass gut 7 Mill. der Illegalen einer mehr oder minder geregelten Arbeit nachgehen. Für den Rest, mindestens 4 Mill., erwarten auch sie nicht, dass sie überhaupt die Kriterien einer Legalisierung erfüllen können.

[7]  Zur Fähigkeit gehört auch: der Nachweis von Gesundheitschecks und bei Arbeitsplatzverlust eine Ersatzbeschäftigung innerhalb von 60 Tagen.

[8]  Bei all dem ist noch gar nicht entschieden wie viele H-5A Visas (so die offizielle Bezeichnung) es geben soll. Fest steht nur, dass die Anzahl der zugelassenen ‚Gastarbeiter‘, dem Bedarf der Wirtschaft gemäß nach oben oder unten anzupassen ist.

[9]  Über 16% der Rekruten bei den Marines waren lt. Boston Globe vom 25.4.06 im letzten Jahr Hispanics.

[10]  WalMart, Amerikas größter privater „Geber“ von legaler Arbeit musste z.B. kürzlich seine ebenfalls umfangreiche illegale Abteilung gegen Zahlung einer Millionenstrafe und unter Androhung von Gefängnisstrafen legalisieren.

[11]  Von der Reform sind selbstverständlich auch die Angehörigen der Einwanderer in den südamerikanischen Heimatländern betroffen, die in großem Umfang von den Dollars leben, die die aus ihren Billiglöhnen abzweigen und zurückschicken. In manchen Staaten stellen diese Dollars die größte Devisenquelle dar; in Mexiko liegt sie gleichauf mit den Öleinnahmen; in Ecuador ist der Zugriff des Staates auf diesen Dollarstrom der größte Haushaltsposten. Folglich werden auch die Staaten durch das neue US-Programm unliebsam daran erinnert, dass ihr eigener sozialer und nationaler Bestand mit ein Abfallprodukt der Schattenwirtschaft der Großmacht im Norden ist. Deshalb beklagen sie sich in Washington darüber, dass ihnen der Nutzen aus der auswärtigen Ausbeutung ihrer Elendsfiguren, die ihre eigenen ökonomischen Verhältnisse in Massen hervorbringen und mit denen sie bei sich nichts anzufangen wissen, beschnitten wird, wenn die nach dem Willen des großen Nachbarn demnächst wieder an sie abgeschoben werden sollen. Im Interesse der Geldzuflüsse, die bei den armen Volksteilen die „soziale Stabilität“ fördern und im Staatshaushalt Löcher stopfen, protestieren mittel- und südamerikanische Regierungen gegen die ruppige Behandlung ihrer Staatsbürger durch die Gringos, erklären sie zu einer Respektlosigkeit gegen sich selbst und bitten dann doch sehr vorsichtig um Rücksicht, um es sich in dieser Angelegenheit nicht mit den USA zu verderben. Also wehren sie sich auch nicht allzu heftig dagegen, mit eigenen nationalen Opfern für die inneren Sicherheitsbedürfnisse der USA in Anspruch genommen zu werden.

[12]  Längst ist Spanisch in Kalifornien, Texas, Arizona de facto so etwas wie die zweite Amtssprache, und auch andere Elemente des kulturellen Erbes der Hispanics sind in dem Land, in dem alle Bürger ursprünglich Einwanderer waren, mehr oder weniger gelitten. Bei den nationalen Symbolen aber hört die Toleranz endgültig auf.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 61, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Negerklatschen trifft Falschen

Voll integrierter, echt deutscher Neger halb totgeschlagen!

Wie groß ist der Schaden für Brandenburg und Deutschland?

In der Osternacht wird in Potsdam ein „37-jähriger schwarzer Deutscher“ (Tagesspiegel, 25.4.06) niedergeprügelt und liegt seitdem im Koma. Ein „extremer Einzelfall“, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam versichert. Eben fast einer von den „99 Menschen, ... (die) seit der Wende von Tätern mit rechtsradikalem Hintergrund getötet“ wurden, eines der Opfer der „jeweils mehr als 700 rechten Gewalttaten in den vergangenen Jahren“ (SZ, 19.4.).

Von solch singulären Ereignissen wollen sich demokratische Politiker nicht den Ruf ihres Gemeinwesens beschädigen lassen. Schließlich arbeiten sie sich seit Jahren daran ab, ihre guten Deutschen mit den politischen Problemen aufzuregen, die sich aus Asylantenflut, erwünschter und weniger erwünschter Zuwanderung und schlecht integrierten, terrorverdächtigen Parallelgesellschaften ergeben; und bedrängen ihr Volk, sie als die kompetenten Agenten dergestalt berechnend geschürten Problembewusstseins immer wieder zu wählen, anstatt die Sache immer wieder in Einzelfällen selbstständig in die deutsche Faust zu nehmen. Deshalb ist es sehr verständlich, wenn der brandenburgische Innenminister Schönbohm überhaupt einen falschen Eindruck und darüber hinaus gerade jetzt „verhindern“ will,

„dass das Land Brandenburg unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Brandenburg ist kein braunes Land. Ich muss mich wehren, wenn dieser Eindruck erweckt wird.“ (Tagesspiegel, 25.4.)

Das – aus Schönbohms Sicht gerechtfertigte – günstige Licht für die Nation hat nicht nur dieser Innenminister im Blick. So kommt es zu einem, vom nationalen Standpunkt doch eigentlich erfreulichen, pluralistischen Wettbewerb um die angemessene Bewältigung des Ereignisses, das neben dem besagten schwarzen Deutschen, vor allem dem deutschen Ansehen in der Welt einige Dellen beigebracht haben soll. Woraus dann, so sind sie die Politiker, doch wieder unschöner Streit entsteht über die geeignete Art, jedenfalls diesen Schaden wieder auszubeulen, wenn schon das Opfer die staatsbürgerliche Hyperaktivität einiger Brandenburger in Sachen Ausländerpolitik nicht überleben sollte.

*

So zieht also die Bundesanwaltschaft unter Führung ihres Chefs Nehm die Ermittlungen in diesem Fall an sich, wie schon ein paarmal innerhalb der letzten Jahre, und erklärt ihn zu einer „Frage der inneren Sicherheit“ (Tagesspiegel, 25.4.). Eigentlich ist die Behörde nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nur zuständig für die Verfolgung von terroristischen Vereinigungen. Bei Einzeltätern erlaubt aber der § 120 des Gesetzes die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft, wenn eine Tat geeignet ist,

„den Bestand oder die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“.

Anders als in zahlreichen anderen Fällen, die in der demokratisch gesonnenen Presse aufgeregt aufgelistet werden, in denen die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften nur mäßiges Interesse an von Rechten verprügelten Ausländern oder Linken zeigten, wird hier entschlossen der juristische Overkill in Stellung gebracht und damit deutlich gemacht, wie ernst eine verantwortliche deutsche Justiz hier und heute wieder einmal solche Ereignisse nimmt und wie wenig sie sich aktuell die Duldung nicht staatlich autorisierter Ausländerfeindlichkeit nachsagen lassen will, wenn demnächst die „Welt zu Gast“ sein soll bei ihren deutschen „Freunden“: Die wollen bei dem ganzen Aufwand, den die Fußball-WM kostet und dem Aufsehen, das sie weltweit erregt, möglichst gut dastehen. Sportliche Großveranstaltungen sind eben, und das ist für niemand ein Geheimnis, geschweige denn ein Problem, Anlässe für die Präsentation der nationalen Pracht, Macht und Herrlichkeit des Veranstalters, weshalb Nationen es zu ihrem Interesse machen, solche Veranstaltungen im eigenen Land durchzuführen und ihre Ehre daran setzen, sie zum Erfolg für sich werden zu lassen.

*

Einen anderen Ansatz verfolgen die Innenminister Schäuble (Bund) und der schon zitierte Schönbohm (Brandenburg), beide CDU:

Sie werfen dem Generalbundesanwalt ein „überzogenes Vorgehen“ vor, erklären es – vor allem Schönbohm – für „übertrieben, dass dieser (der Bundesanwalt) die Ermittlungen an sich gezogen habe“ und kritisieren, Nehm habe „aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Der politische Schaden für Brandenburg sei erheblich“. (www.dradio.de/aktuell, 24.4.)

Schönbohm hält offenbar nichts davon, dass Deutschland und Brandenburg derlei Ereignisse mit den großen Kalibern des Strafrechts bewältigen und damit wieder Ruhe ins Spiel bringen und den Ball flach halten wollen. Er hält es eher für einen Fehler, überhaupt sein gutes Bundesland in eine Privatsache mit hineinzuziehen und ein „Politikum“ daraus zu machen, wenn sich ein „dreckiger Nigger“ und andere betrunkene „Schweine“ – so die wechselseitigen Beschimpfungen der Kombattanten – prügeln; wo Brandenburg und sein Innenminister erstens damit nichts zu tun haben, also an nichts schuld sind, und zweitens die Sache selber hätten staatsanwaltschaftlich erledigen können. Zumal wenn, wie im vorliegenden Fall, dem Dialog zwischen Tätern und Opfer zu entnehmen ist, dass die ersteren gar nichts gegen Fremde, allenfalls etwas gegen dreckige Nigger hatten, also „ein fremdenfeindlicher Hintergrund alles andere als sicher ist“ (Schönbohm, ebd.).

Mit Schäuble geht im Live-Interview eines Radiosenders sein deutsches Gerechtigkeitsgefühl durch. Er setzt nicht auf schlichte Exkulpation wie sein brandenburgischer Kollege, sondern wirbt um gerechte Einschätzung und Verständnis gegenüber der verbreiteten Übung des Ausländerklatschens:

„Es werden auch blonde und blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.“ (Die Zeit, 27.4.)

Also erstens: Als Innenminister ist Schäuble natürlich, ganz abstrakt, gegen jede unerlaubte Gewaltanwendung, egal ob von In- gegenüber Ausländern oder umgekehrt. Zweitens aber: Muss man wirklich so ein Geschrei um einen vermöbelten Neger machen, solange niemand deutsche Gewaltopfer beklagt? Deutsche, die „sogar“ Ausländern zum Opfer fallen, denen es nach Schäuble offenbar am allerwenigsten zusteht, Deutsche zu schlagen. Wer sich darüber nicht aufregt, soll gefälligst auch bei einem halb erschlagenen Neger die Schnauze halten!

So wiegelt der Innenminister die herrschende Aufregung ein wenig ab. Und manchen blonden und blauäugigen Menschen auch ein wenig auf, der nun auch noch von seinem Verfassungsminister bestätigt bekommt, was er sich schon lange gedacht hat: Dass doch auch immer wieder Ausländer ungerecht auf ihm herumtrampeln.

Jenseits dieser Gerechtigkeitsfragen hat Schäuble aber auch eine Erklärung dafür, dass den Deutschen gegenüber Ausländern öfter mal die Hand ausrutscht. Sie haben eine Art historisch begründetes Ost-Defizit:

„Als Bürger der DDR konnten sie wegen der Abschottung durch die Mauer keine Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern sammeln.“ (www.dradio.de, ebd.)

Schäubles liberale Kritiker zweifeln an seiner These: Würden die weniger zuschlagen mit Erfahrungen mit ausländischen Mitbürgern? Waren nicht auch in der DDR einige Ausländer unterwegs? Und was ist mit den Jungen, die die DDR gar nicht mehr kannten? Egal: Schäuble wollte sagen, dass es die DDR ist, die an solch unerwünschten Ereignissen irgendwie schuld ist. Das schlechte Licht, das auf Deutschland anlässlich solcher Ereignisse fällt, haben nicht die Deutschen, sondern die alten Umtriebe der DDR-Kommunisten verdient. Denn: Ausländerhass ist auf keinen Fall etwas Deutsches, sondern, wie die meisten schlechten Gewohnheiten auf der Welt, etwas Kommunistisches.

*

Wenn man aber einen Schritt von der unübersichtlichen Tagesaktualität zurücktritt, etwa von den Nachrichten- und Kommentarspalten, und die mehr Überblick gewährenden, lichten Höhen des Feuilletons gewinnt, kann man Schäubles gut gemeinter, analytischer Blutgrätsche zu Lasten des Kommunismus und zugunsten des deutschen Volkscharakters nicht mehr ohne Weiteres zustimmen: Denn dort, wo die vornehmen Fremdwörter auch für die hässlichen Sachen im Leben nur so perlen, weiß man, dass „Xenophobie ... eine anthropologische Konstante (ist)“ (SZ, 25.4.). Darüber sollte man sich also nicht so aufregen und jeden „Entrüstungsmaximalismus“ über totgeschlagene Ausländer ebenso wie vorschnelle Urteile darüber, dass „Deutschland ausländerfeindlich“ sei, vermeiden. Entscheidend ist allein, dass „die Mehrheitsgesellschaft und ihre staatlichen Institutionen fremdenfeindliche Ressentiments nicht politisch decken.“ (SZ, ebd.)

Solange also die Nehms, Schönbohms und Schäubles die Bande, die sie immer wieder ein bisschen scharf machen, politisch und rechtsstaatlich im Zaum halten, ist die Sache halb so schlimm: „Schön ist das nie“, meint der Feuilletonist ganz abgeklärt dazu, wenn immer wieder mal einer als „Scheißnigger“ (SZ, ebd.) angesprochen wird, der anthropologischen Konstanten halber. Genau deswegen aber ist es auch keine maximale Aufregung wert. Und ein Blick in die Statistik könnte ihn richtig hoffnungsfroh stimmen, wenn er es nicht ohnehin schon wäre: Obwohl sich das Xenophobe im deutschen Anthropos als ziemlich dynamische Konstante erweist, und

„nach 33 Prozent vor knapp fünf Jahren ... heute 54 Prozent der Deutschen in den hier lebenden Ausländern eine ‚Gefahr der Überfremdung‘“ (sehen) und „nur noch 38 Prozent eher von einer ‚kulturellen Bereicherung‘ durch Ausländer sprechen“ (SZ, 29./30.4./1. Mai), ging „die Zahl der rechtsradikalen Gewalttaten in Brandenburg ... in den letzten Jahren zurück.“ (SZ, 25.4.)

Das ist doch mal eher schön: Die Brandenburger im Speziellen und die Deutschen im Allgemeinen können die Ausländer also immer weniger leiden, ohne sie aber deswegen immer mehr zu verprügeln! Bravo Deutschland! Die WM kann kommen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 64, Umfang: 7 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Eskalation in Palästina

Die Demokratisierung des Nahen Ostens kommt voran:

In den Palästinensergebieten und in Israel wird gewählt – die Gewalt eskaliert – die Aufsichtsmächte probieren ein „nation building“ neuen Typs

In den Palästinensergebieten gehen die Wähler Ende Januar, in Israel Ende März zu den Urnen und verhelfen damit Regierungen ins Amt, die den Konflikt im Nahen Osten weiter verschärfen.

Der Sieg der Kadima-Partei –

„Disengagement“ für eine provisorische Endlösung

In Israel setzen sich die „gemäßigten“ Politiker durch: Die Wähler erteilen den im Likud verbliebenen Gegnern der „Disengagement-Politik“ (Rückzug aus dem Gazastreifen) und den „ultra-nationalistischen“ Parteien, die „keinen Zentimeter jüdischen Bodens“ preisgeben wollen, eine Absage und machen die noch von Scharon gegründete „Kadima“ zur stärksten Partei. Sie stimmen damit für Olmerts „Konvergenz-Plan“, der eine Konsolidierung des israelischen Staates neben durch unüberwindliche Grenzanlagen abgetrennten, aus der israelischen Besatzung entlassenen palästinensischen Territorien vorsieht. Wie schon Scharon unterwirft sich die neue Regierung formell Amerikas Ordnungsvorstellungen für die Region, die nach wie vor auf der „Vision“ Bushs von „zwei lebensfähigen Staaten nebeneinander“, Israel und Palästina, beruhen, wobei unterstellt ist, dass das palästinensische Staatswesens nur sehr bedingt souverän sein wird und sämtlichen „israelischen Sicherheitsbedürfnissen“ Rechnung tragen muss.

Mit der Wahl ist die alte, das jüdische Volk seit Jahrzehnten spaltende Frage – Soll Israel „fundamentalistisch“ auf seinem zionistischen Anspruch, Palästina insgesamt in Besitz zu nehmen, bestehen oder sich „realistisch“ mit einem von ihm abhängigen und kontrollierten palästinensischen Gemeinwesen in möglichst engen Grenzen an seiner Seite abfinden, um endlich ein „normaler Staat“ zu werden? – entschieden. Der Kurs der neuen Regierung bringt die divergierenden Linien zu einer Synthese:

„So wie ich die Sache sehe, ist das gesamte Territorium vom Jordan bis zum Meer integraler Bestandteil unseres Landes. ... Aber manchmal ist die Realität komplex. ... Deshalb muss eine Entscheidung getroffen werden, ob wir Israels Identität als jüdischer Staat verlieren oder auf einen Teil des Gebiets verzichten wollen, so dass Israel ein jüdischer Staat bleiben kann.“ (Olmert, Haaretz, 27.4.)

Die neue Regierung gibt den fundamentalistischen Anspruch, das gesamte Land in Besitz zu nehmen, das der Gott Jahwe seinem Volk versprochen hat, sprich die Palästinenser aus dem biblischen Territorium zu vertreiben, nicht auf. Wenn das Ziel aber selbst unter Israel-Freund Bush nicht zu erreichen ist, verbessert der jüdische Staat wenigstens seinen Status soweit, wie die USA es zulassen und unterstützen:

– „Die Grenzen Israels, die sich in den kommenden Jahren herausbilden werden, werden sich deutlich vom heutigen israelischen Territorium unterscheiden.“ (Olmert, Antrittsrede vor der Knesset)

Zu dem Zweck soll möglichst noch 2006 die von Israel errichtete Mauer bzw. Sperranlage im Westjordanland fertig gestellt und noch in dieser Legislaturperiode international als definitive, in gewisser Weise aber doch noch provisorische, nämlich für Israel revidierbare Staatsgrenze durchgesetzt werden. Durch die Einbeziehung der großen Siedlungsblöcke um Jerusalem herum und den Bau der Sicherheitsanlagen auf palästinensischem Gebiet plant Israel, ca. 40 Prozent des besetzten Territoriums zu annektieren; zudem soll Ostjerusalem endgültig Bestandteil „unserer vereinten Hauptstadt“ (Olmert) werden; schließlich beansprucht Israel auch das Jordan-Tal für sich, um die Ostgrenze zu Jordanien zu kontrollieren.

– „Der Sicherheitszaun wird an die im Osten und Westen vorgesehenen Grenzen angepasst werden. Die operative Reichweite der Sicherheitskräfte wird nicht beschränkt und sich in Übereinstimmung mit der Realität der Sicherheitslage befinden, mit der wir fertig werden müssen.“ (Olmert, ebd.)

Mit der hermetischen Grenze zu den Palästinensergebieten will die neue Regierung nicht nur die völkische Reinheit des jüdischen Staates sicherstellen, sie will vor allem den Dauer-Krieg gegen die Palästinenser, die ihr „Recht auf Gründung eines eigenen Staates“ durchsetzen wollen, aus dem Staatsgebiet Israels hinausverlagern. Aus Sicherheitsgründen sollen die 70.000 Siedler, die derzeit noch außerhalb des Befestigungsrings wohnen, heimgeholt und in die noch auszubauenden Großsiedlungen – Ma’aleh Adumim, Ariel, Greater Jerusalem and Gush Etzion – innerhalb der Mauer integriert werden. Israels Armee soll sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, um, wenn immer es geboten erscheint, vom sicheren israelischen Staatsgebiet aus Angriffe auf „terroristische Ziele“ in den Palästinenser-Gebieten unternehmen zu können.

– „Wir haben nicht die Absicht, allein zu handeln. Wir werden Beratungen, Diskussionen und Gespräche abhalten, und ich bin sicher, dass wir ein Einvernehmen erzielen werden, das eine breite Basis internationaler Unterstützung für diese Maßnahmen schaffen wird, zuallererst mit unserem Verbündeten und engem Freund, den durch Präsident George Bush geführten Vereinigten Staaten, und auch mit unseren Freunden in Europa.“ (Olmert, ebd.)

Die Führung in Jerusalem will zwar nicht alleine handeln, aber ohne die Palästinenser, die nach den Oslo-Verträgen und der „Roadmap“ über die „Endstatus“-Fragen gleichberechtigt mitverhandeln sollten. Sie will einseitig – nur in Absprache mit den USA und deren Verbündeten – den Status Israels und der palästinensischen Gebiete festlegen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil Jerusalem nur ein stabiles Provisorium schaffen will, das für eine endgültige, für Israel noch günstigere Lösung Raum lässt. Die Verpflichtung, in Endstatus-Gesprächen gemäß Roadmap in Absprache mit der Gegenseite eine völkerrechtlich verbindlich abschließende Regelung der Palästinafrage anzustreben, soll damit endgültig vom Tisch sein. Dafür braucht Olmert das Plazet der obersten Weltordnungsmacht, das Israels Regelungen internationale Verbindlichkeit geben würde. Außerdem hofft er auf großzügige US-Beihilfen, weil das Projekt Israels finanzielle Möglichkeiten bei weitem überfordert. Zudem liegt ihm daran, dass Amerika auf die maßgeblichen arabischen Staaten einwirkt, diese Lösung der Palästinenserfrage nicht nur hinzunehmen, sondern auch noch mit der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel zu honorieren. Wie schon sein Amtsvorgänger Scharon hält Olmert die fast uneingeschränkt positive Haltung der derzeitigen US-Regierung zu Israel für eine „einzigartige Chance“, die Israel keinesfalls verpassen sollte; darum will er das Projekt bis zum Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 entschieden und abgesegnet haben.

Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser – nun erst recht

Das schließt, wie gesagt, ein provisorisches Element zu Lasten der palästinensischen Seite ein: Israels Regierung ist fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass aus dem Palästinenser-Ghetto jenseits der israelischen Grenzen keinesfalls ein lebensfähiges politisches Gebilde wird, und der palästinensischen Bevölkerung jede Hoffnung auf aushaltbare Lebensbedingungen in den Territorien auszutreiben. Deswegen tut sie auch alles dafür, die USA davon zu überzeugen, dass jeglicher Versuch, ein palästinensisches Gemeinwesens neben Israel zu etablieren, notwendig die Gefahr des Terrorismus im Nahen Osten erhöht.

– Israel bemüht sich um immer neue Beweise dafür, dass es auf palästinensischer Seite „keinen Friedenspartner“ hat, also gezwungen ist, einseitige Schritte zu unternehmen. In Bezug auf die neue Hamas-Regierung ist dies relativ einfach, solange die sich weigert, ohne israelische Gegenleistung das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen und in Verhandlungen einzutreten, bei denen sie nicht als Partner „auf gleicher Augenhöhe“ anerkannt wird. Gegenüber Präsident und PLO-Chef Abbas, der sich als Alternative zur Hamas-Regierung anbietet und von den USA als vertrauenswürdiger Politiker anempfohlen wird, verfährt Olmert so, wie auch schon Scharon mit Erfolg verfahren ist: Seine Forderung nach „vertrauensbildenden Maßnahmen“ wird strikt zurückgewiesen, sämtliche israelischen Verpflichtungen aus der Roadmap – Siedlungsstopp, Einstellung des Mauerbaus, Erleichterung der Lebensverhältnisse, Einrichtung sicherer Passagen zwischen Westjordanland und Gazastreifen, Freilassung von Gefangenen, Einstellung der Liquidierungsaktionen – werden verweigert. Stattdessen beharrt Israel auf seinem altbekannten Katalog der Vorbedingungen für jegliche Verhandlung: Zerstörung der Infrastruktur des Terrors, Unterbindung jeglicher Hetze und Entwaffnung der Milizen, und fügt neuerdings hinzu: Sturz der Hamas-Regierung. Die israelische Regierung weiß, dass der Palästinenser-Präsident, selbst wenn er diese Kapitulationsforderungen akzeptieren wollte, gar nicht die Macht dazu hat, sie durchzusetzen. Die Unerfüllbarkeit der Bedingungen ist Bestandteil ihres Kalküls: zu zeigen, dass Abbas nicht die Lösung, sondern selbst Teil des palästinensischen Terrorismus-Problems ist.

– Mit seinen Militäraktionen („außergerichtlichen Tötungen“, ständigen Razzien und massenhaften Verhaftungen) und Sicherheitsmaßnahmen (Vervielfachung der Straßensperren im Westjordanland, Einrichtung einer kilometerbreiten Todeszone im Gazastreifen als Reaktion auf die Angriffe durch Kassam-Raketen, immer häufigere totale Abriegelung der besetzten Gebiete) untergräbt der jüdische Staat schon lange jedes normale Leben im Westjordanland und erstickt jegliche Hoffnung im Gazastreifen, nach dem Rückzug der israelischen Besatzer würden sich die Lebensverhältnisse bessern. Nach dem Wahlsieg der Hamas erklärt die israelische Regierung, dass sie die gesamte palästinensische Autonomieverwaltung als „Terrorregime“ ansieht und die palästinensische Bevölkerung, die diese Führung gewählt hat, dafür büßen lassen will. Was ein israelischer Minister zynisch „den Palästinensern eine Diät verordnen“ nennt, sieht praktisch so aus, dass nicht nur 165.000 Staatsbedienstete keine Gehälter ausgezahlt bekommen, weil Israel die palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen einbehält, sondern dass die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen zeitweise unterbunden bzw. dauerhaft drastisch reduziert wird. Die israelische Armee macht die Grenzen zum Gazastreifen und den besetzten Gebieten tagelang dicht und öffnet sie nur noch nach eigenem Belieben.

– Die ohnehin mit wenig Nachdruck vorgetragenen Appelle der US-Regierung, die humanitäre Situation in den palästinensischen Gebieten nicht noch mehr zuzuspitzen, kontert die israelische Regierung regelmäßig mit dem Verweis auf ihre vorrangige Verpflichtung, für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen. Einzelne Selbstmordanschläge und kaum Schaden anrichtende Angriffe mit Kassam-Raketen kommen wie gerufen, um zu belegen, dass die Sicherheitslage sich trotz Mauerbau und Rückzug aus dem Gazastreifen nicht grundlegend gebessert habe. Der Streit zwischen Fatah und Hamas, der nicht zuletzt wegen der Militär- und Boykottmaßnahmen der IDF immer schärfer wird, dient Olmert als Beweis, dass die Palästinenser gar nicht in der Lage sind, überhaupt ein geordnetes Gemeinwesen zu organisieren. Das in „den Gebieten“ herrschende Chaos soll die Welt davon überzeugen, dass dort ein einziger terroristischer Sumpf herrscht und Bushs gut gemeinte Vision eines „friedlichen Nebeneinander zweier Staaten“ eine gefährliche Illusion ist.

Der Sieg der Hamas – Auftakt zu einigem „Bruderkrieg“

In den Palästinensergebieten verweigern die Wähler der bisher regierenden Fatah ihre Zustimmung und schließen sich der Kritik der Hamas an, dass der Oslo-Prozess eine Sackgasse ist und nichts als die Aufgabe nationaler Interessen einbringt.

Über ein Jahrzehnt hat die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter Führung der Fatah sich abgemüht, den Aufbau eines palästinensischen Staatswesens voranzutreiben, und ist ständig auf die Schranke gestoßen, dass Israel und die USA ihr die dafür nötigen Mittel bestreiten und die Berechtigung zur Machtausübung absprechen:

– „Palästinensische Autonomie“ hat nie bedeutet, dass die Autonomiebehörde (PA) die Macht im eigenen Land über eigene Untertanen ausüben kann. Als Besatzungsmacht bleibt Israel stets präsent, verfügt eigenmächtig über das palästinensische Territorium (Annexion, Siedlungsbau, militärische Stützpunkte, Mauerbau, Einrichtung von Sperrzonen und Straßensperren etc.), regelt die Außenbeziehungen (Überwachung der Grenzen, Verweigerung eines Hafens und Flughafens) und behält sich jeden Zugriff auf die palästinensische Bevölkerung (Razzien, Verhaftungen, gezielte Tötung, Deportation) vor. Die IDF behandelt selbst die palästinensischen Sicherheitskräfte wie Terroristen, wenn sie ihren Aktionen im Weg sind.

– Finanziell ist die PA einerseits von den Zahlungen der Gebernationen (insbesondere USA und EU) abhängig, andererseits von der Bereitschaft Israels, die Abgaben, die es von den Palästinensern eintreibt, an die Führung in Ramallah abzuführen. Von einer ökonomischen Entwicklung kann in den besetzten Gebieten keine Rede sein. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte wird weitgehend durch das israelische Grenzregime unmöglich gemacht, Arbeitern wird der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen in Israel verboten; der Großteil der Bevölkerung wird vom UN-Flüchtlingswerk notdürftig versorgt.

– Von Anfang an schlägt sich die PLO mit dem Widerspruch herum, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht das einzige Druckmittel der Palästinenser ist, zugleich aber Israel und den USA den Vorwand liefert, jedes Eingehen auf ihre Forderungen abzulehnen und den Anti-Terrorkrieg in den besetzten Gebieten fortzusetzen. Der Streit, ob Kooperation mit der und Unterordnung unter die Besatzungsmacht oder deren Bekämpfung der effektivere Weg ist, ein eigenes Staatswesens zu erringen, entzweit nicht nur die verschiedenen Fraktionen innerhalb der Fatah und der PLO; er führt vor allem zu der erbitterten Feindschaft zwischen Fatah und Hamas, die immer mal wieder droht, zu einem regelrechten Bürgerkrieg zu eskalieren.

Nach ihrem Wahlsieg sieht sich die Hamas ermächtigt, einen Kurswechsel in der Politik gegenüber Israel und den USA durchzusetzen. Ministerpräsident Ismail Hanija verkündet, die neue Regierung sei zu einer „schrittweisen Friedenslösung“ bereit:

„Als Bedingung für eine Anerkennung seines Existenzrechts durch die Hamas müsse Israel einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren, die palästinensischen Häftlinge freilassen und ein Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel anerkennen ... Man werde alle Verträge mit Israel prüfen und sich an jene halten, ‚die im Interesse des palästinensischen Volkes sind‘. ‚Wir hegen keine feindseligen Gefühle gegenüber Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen. Wir wollen nur unser Land zurück und niemandem Schaden zufügen.‘“ (NZZ, 26.2.)

Das einzige Zugeständnis, das der neue Regierungschef Israel machen will, ist die Fortsetzung des Waffenstillstands, den die Hamas vor einem Jahr erklärt und in den eigenen Reihen auch durchgesetzt hat:

„‚Wenn Israel uns eine Zeit der Ruhe gibt und die Militäroperationen und Attentate stoppt, dann können wir unser Volk überzeugen, die Phase der Ruhe aufrecht zu erhalten.‘ Alles hänge von Israel ab.“ (ebd.)

Die Hamas will sich keinesfalls wie die Fatah mit einer Anerkennung wegen Wohlverhaltens abspeisen lassen, die weiter nichts wert ist. Sie verlangt von Israel, als eigenständige Regierung eines Staates im Werdestatus anerkannt und als gleichberechtigter Partner im „Friedensprozess“ respektiert zu werden. Im bilateralen Verhältnis soll das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gelten. Bis der Gegner das akzeptiert, besteht die Hamas auf dem „Recht“ zum gewaltsamen Widerstand gegen die Besatzungsmacht. Auf diese politische Linie will die Hamas-Führung alle anderen Palästinenserfraktionen verpflichten und schlägt zu diesem Zweck die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Die PLO-Gruppierungen um Präsident Abbas lehnen dieses Ansinnen ab und verlangen umgekehrt das Einschwenken des Wahlsiegers auf ihren Kurs: die Anerkennung der Oslo-Verträge und das Bekenntnis zur Roadmap. Die Parlamentswahlen haben somit, was die innenpolitischen Verhältnisse angeht, zum Ergebnis, dass der Machtkampf, der seit den Tagen Arafats zwischen Autonomiebehörde und militanten Gruppierungen der „Ablehnungsfront“ stattfindet, nun auch in den gesamten palästinensischen „Staatsapparat“ getragen wird, was die Auseinandersetzungen auf der Straße zusätzlich anheizt:

– Kaum ist die Regierung Hanija gewählt, verkündet Präsident Abbas, er könne sie gemäß palästinensischer Verfassung jederzeit entlassen, gestehe ihr jedoch vorläufig eine Probezeit zu. Er hält an seiner Forderung fest, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen und sich an getroffene Vereinbarungen früherer Regierung halten muss, und fordert unverzüglich Kompetenzen zurück, die in den letzten Amtsjahren Arafats – um ihn zu entmachten – der Präsidentschaft entzogen und auf den Ministerpräsidenten übertragen worden waren, insbesondere die Kontrolle über die Sicherheitsdienste, die Zuständigkeit für die Außenpolitik und die Verhandlungen mit Israel. Hanija sucht diesen Streit dadurch zu entschärfen, dass er Abbas eine Arbeitsteilung anträgt: Solange Israel und die Internationale Gemeinschaft die Hamas-Regierung boykottieren, soll der Präsident seine weiterhin bestehenden Außen-Kontakte dazu nutzen, die Isolation zu durchbrechen, um die Lebensbedingungen der Palästinenser etwas erträglicher zu gestalten. So entstehen zwar Kompromisse über die Kompetenzfragen, die aber an den grundsätzlich gegensätzlichen Zielen beider Parteien nichts ändern. Während Hanija sich Zeit für die Etablierung seiner Regierung verschaffen will, strebt Abbas den Beweis an, dass die Hamas-Regierung die Palästinenser in nur noch größere Schwierigkeiten bringt und darum so schnell wie möglich gestürzt werden muss.

– Beim Streit um die Kontrolle der Sicherheitsdienste entscheidet sich für viele Palästinenser auch die Frage, wie es künftig um ihr Einkommen steht. Fast ein Viertel der Bevölkerung bestreitet ihren Lebensunterhalt aus den Lohnzahlungen für diese Jobs. Die Fatah-Anhänger, die bisher das Personal der Polizei stellen, fürchten nicht nur, künftig durch Hamas Mitglieder ersetzt zu werden, schon jetzt sehen sie sich als Opfer der neuen Regierung, weil diese wegen des Boykotts durch Israel und die Geberländer keine Löhne auszahlen kann. Immer wieder kommt es darum zu gewaltsamen Protesten, Besetzungen von Ministerien und Polizeistationen. Inzwischen führen Konfrontationen zwischen den Anhängern der rivalisierenden Parteien auch zu Schießereien mit Toten und Verletzten.

Eine Herausforderung für die Weltaufsichtsmächte

Der Sieg der Hamas kommt für die USA überraschend. Schließlich sind die Wahlen auf ihr Drängen zustande gekommen, sollten ihrem Mann, Mahmud Abbas, für den die USA einige Wahlkampfgelder locker gemacht haben, den Rücken stärken, damit er die Entwaffnung der militanten Palästinenser endlich auf den Weg bringt. Zudem haben die israelischen und amerikanischen Geheimdienste auch den Sieg der Fatah fest vorausgesagt. Bush hat aber keine Mühe, diesen Rückschlag richtig einzuordnen:

„Wie Sie wissen, bin ich ein starker Befürworter von Demokratie und freien Wahlen, aber das bedeutet nicht, dass wir gewählte Politiker unterstützen müssen, die sich nicht für den Frieden einsetzen. Die Hamas hat klar gesagt, dass sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und ich habe im Gegenzug klar gesagt, dass wir keine Kontakte zur Führung der Hamas unterhalten werden, solange sie diese Politik vertritt. Demokratische Politiker können nicht mit einem Bein im Lager der Demokratie und mit dem anderen im Lager des Terrors stehen. Die Hamas muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft akzeptieren und Israel anerkennen, die Terroristen entwaffnen, den Terrorismus zurückweisen und damit aufhören, den Weg zum Frieden zu versperren.“ (Bush in einer Rede am 4.5.)

Er stellt Hanija und seine Mannschaft vor die Alternative: Entweder sie erfüllen die drei Bedingungen, die das Nahost-Quartett formuliert hat, „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, Verzicht auf Gewalt und Anerkennung der geschlossenen Verträge“, oder die USA behandeln sie als Terrorregime und sorgen für ihren Sturz. Als ersten Schritt, Druck auf die neue Regierung auszuüben, setzen die USA durch, dass die Unterstützungszahlungen der Geberländer eingestellt werden und dass Abbas noch vor Antritt Hanijas bereits geleistete Zahlungen der USA, die noch nicht verwendet wurden, zurücktransferiert.

Dass die Hamas sich davon nicht beeindrucken lässt – „die stolze palästinensische Nation werde sich nicht erniedrigen lassen“ (Meschaal, FAZ, 25.4.) – und Gegenmaßnahmen ergreift, indem sie islamische und arabische Staaten als Ersatz-Geberländer gewinnt, werten die USA als Angriff auf sich als Ordnungsmacht im Nahen Osten. Schon die verbale Unbotmäßigkeit der Palästinenser-Regierung ist in ihren Augen ein Skandal, der Versuch, unter arabischen Staaten Solidarität und Sympathie für den Widerstand gegen Israel und die USA zu mobilisieren, ein feindseliger Akt und das Hilfeersuchen bei „Schurkenstaaten“ wie Syrien und Iran der endgültige Beleg für Terrorismus. Für die USA steht damit das Todes-Urteil für die Hamas-Regierung fest: Bis zu deren Kapitulation sorgt Washington dafür, dass der Autonomiebehörde und zwangsläufig auch der palästinensischen Bevölkerung sämtliche Unterstützungsgelder vorenthalten werden, die sie zum Überleben benötigen, indem es die amerikanischen und ausländischen Banken bedroht:

„Nach amerikanischem Recht können die amerikanischen Guthaben jeder ausländischen Bank, die sich weigert, mit den Vereinigten Staaten bei der Unterbindung der Finanzierung der Hamas zusammenzuarbeiten, eingefroren werden, und der Zugang zu den US-Finanzmärkten kann ihr versagt werden. Außerdem können US-Banken, die ‚Korrespondenz‘-Beziehungen mit gesperrten ausländischen Banken unterhalten, des Bruchs amerikanischen Rechts für schuldig befunden werden.“ (Haaretz, 2.5.)

Auf ihr Anti-Hamas-Programm als Unterfall ihres Antiterrorkriegs im Nahen Osten will die Bush-Regierung die gesamte internationale Gemeinschaft verpflichten. Das ruft die Konkurrenten in Weltordnungsfragen auf den Plan, die die Hamas-Regierung zwar gleichfalls zwingen wollen, bedingungslos das Existenzrecht Israels anzuerkennen und sich der Roadmap unterzuordnen, aber sich nicht den Weiterungen der USA und Israels anschließen möchten, die einen modernen Belagerungszustand gegen die Palästinenser eröffnen. Die EU will „ein Chaos“ im Gazastreifen und in der Westbank vermeiden, „das Auswirkungen auf die gesamte Region haben könnte“, und besteht darauf, die harte Linie gegen die Hamas mit einer Nothilfe für die palästinensische Bevölkerung und der Stärkung der Stellung von Abbas zu verbinden.

Die Ordnungsmächte einigen sich schließlich auf eine Lösung, die probehalber für drei Monate gelten soll:

„Das Quartett erzielte die „stillschweigende Übereinkunft“, einen Treuhänderfonds einzurichten, der die Gehälter der palästinensischen Beamten über das Büro des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, auszahlt... Die USA erklären sich dazu bereit, 10 Mill. Dollar für medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen und diese direkt an Hilfsorganisationen auszuzahlen.“ (NYT, 10.5.)

Unter Umgehung der frisch gewählten Regierung soll die Bevölkerung betreut und davon abgehalten werden, ein Chaos zu veranstalten. Das Nahostquartett erfindet so eine neue Form des „nation building“, nämlich indem es folgendes Experiment veranstaltet: Wie lässt es sich hinkriegen, ein Volk, das gerade seinen Willen zu einer neuen Obrigkeit bekundet hat, dieser zu entziehen, bis es sich in die ihm aufoktroyierte Rolle als ausgegrenzte Restbevölkerung fügt, die sich ihren politischen Willen vom großen Nachbarn diktieren lässt? In der Verfolgung dieses Zwecks unterscheiden sich die Aufsichtsmächte in Nuancen: Während die EU und Russland der Hamas – unterschiedlich weit – „die Tür offen halten“ wollen, sich zu bekehren, sind die USA entschieden, an Hanija und seiner Mannschaft wieder einmal vorzuführen, dass Auflehnung gegen ihren Willen den Regimewechsel zwangsläufig nach sich zieht. Derweil sorgt Israel dafür, den unhaltbaren Zustand in den Palästinensergebieten aufrechtzuerhalten, damit der Transfer der Bevölkerung in die arabischen Nachbarstaaten auch nach der „endgültigen“ Grenzziehung als alternative Lösung auf dem Tisch bleibt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 73, Umfang: 19 Seiten

Die „Heuschrecken“-Debatte ökonomisch ernst genommen

Wie die Stars der Finanzmärkte Geld vermehren

Jahrelang klagten Regierungen und Wirtschaftsverbände über einen Mangel an ausländischen Investitionen. Selbstkritisch vermerkte man, dass Deutschland für internationale Anleger unattraktiv geworden sei – selbstverständlich wegen der hohen Löhne, aber auch wegen bürokratischer Überregulierung und der Unzugänglichkeit der so genannten Deutschland-AG für Investoren von außen. Der Standort könne es in punkto Rendite mit dem Kapitalismus der angelsächsischen Länder einfach nicht aufnehmen. Am Maßstab dieser Vorbilder hat man das Land von den Löhnen und Sozialkosten bis hin zu den Zugangsbedingungen zum Finanzmarkt umgekrempelt und sich bemüht, es den kapitalkräftigen Investoren aus Übersee recht zu machen. Mit Erfolg. Vor allem amerikanische und britische Hedgefonds [1] und Private-Equity-Gesellschaften [2] haben Deutschland entdeckt und investieren von Jahr zu Jahr neue Rekordsummen. [3]

Das ist jetzt auch wieder nicht recht. Ex-SPD-Chef und Arbeitsminister Müntefering bezichtigt die mühsam hergebetenen Investoren-Fonds, wie Heuschrecken über gute deutsche Firmen herzufallen, sie für ihre Profite auszuschlachten und dann, Wirtschaftsruinen hinter sich lassend, weiter zu ziehen, anstatt Arbeitsplätze zu schaffen und Deutschland voranzubringen. Mit aller gebotenen Zurückhaltung reaktiviert er die alte, von den Faschisten populär gemachte Unterscheidung zwischen dem schaffenden Kapital, das „wir alle“ brauchen und uns wünschen, und dem raffenden Kapital, das „uns“ nur ausnutzt und ärmer macht. Freilich soll die Rufschädigung keinesfalls das Finanzkapital mit seinen Zins- und Renditeansprüchen insgesamt treffen; man will die weltweiten Investoren ja nicht abschrecken. Ihre Geldmacht soll sich hierzulande betätigen und nicht anderswo, aber bitte wachstumsfördernd und mit Rücksicht auf die sozialdemokratische Ideologie vom Kapital als Quelle menschenfreundlicher Arbeitsplätze.

Solche Anforderungen kommen den Managern der „Heuschrecken“-Szene nicht bloß sach- und weltfremd vor. Sie passen auch nicht zu dem Ethos, mit dem sie ans Werk gehen. [4]

Die Speerspitzen der New Economy kaufen Old Economy

Die Finanzgenies der kapitalistischen Welt sind schon längst nicht mehr im normalen Leihgeschäft von Banken und Sparkassen tätig und auch schon nicht mehr eigentlich auf dem Börsenparkett zu Hause. Ihr Betätigungsfeld ist die Spekulation auf den Gang der Spekulation mit Wertpapieren aller Art. Geld schlagen sie unter Einsatz kurzfristig geliehener Finanzmittel von enormer Größe aus nahezu beliebig kleinen Differenzen bei Zinssätzen oder Devisenkursen, aus Optionen auf die Wertentwicklung von Aktien und Anleihen bzw. aus Unterschieden zwischen solchen Optionen, aus marginalen Abweichungen zwischen den Renditeversprechen gleichartiger „Finanzprodukte“ heraus. Sie rühmen sich ausdrücklich ihrer quasi alchimistischen Kunst, „in allen Marktlagen positive Renditen zu erzielen“, also auch geschäftlichen Misserfolg ihrer Investitionsobjekte, fallende Aktienkurse, Krisen, Devisenturbulenzen, Zinswechsel etc. zur Quelle ihrer Bereicherung zu machen. [5] Dafür sammeln sie Geldkapital, für das große Anleger – ‚institutionelle Investoren‘ wie Banken, Versicherungen, Pensionsfonds – sonst keine lohnende Anlagemöglichkeit finden. Mittlerweile sieht die Elite der internationalen Finanzwelt allerdings auch in dieser gehobenen Abteilung des spekulativen Irrsinns keine standesgemäße Herausforderung mehr. Sie hat sich auf den spekulativen Handel mit kapitalistischen Unternehmen geworfen und gleich eine Vielzahl von einschlägigen „Geschäftsmodellen“ erfunden, mit denen sie Überschüsse erzielt.

Wyser-Pratte setzt bei IWKA auf den „Break-up-Value“

Der amerikanische Fondsmanager kauft anonym über die Börse Aktien des badischen IWKA-Konzerns zusammen, der Werkzeug-, Verpackungsmaschinen und Industrieroboter herstellt. Dank der Mitwirkung einiger anderer Hedgefonds, die auch IWKA-Aktien halten, reicht Wyser-Pratte ein Aktienanteil von 6,6%, um in der Hauptversammlung der AG als bestimmende Aktionärsmehrheit aufzutreten und eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik durchzusetzen: Er will den Mischkonzern auflösen, die Sparten Werkzeug- und Verpackungsmaschinen verkaufen und das Geschäft auf Industrieroboter konzentrieren. Wyser-Pratte rechnet darauf, dass sich sein Aufwand für den Aktienkauf durch den Erlös aus dem Verkauf der zwei minder rentablen Sparten und durch die höhere Rendite des fortgeführten Robotergeschäfts in kürzester Frist weit mehr als bezahlt macht, so dass er mit einem Gewinn wieder aussteigen kann; einem Gewinn, der mit unverhältnismäßig wenig eigenem Kapitalvorschuss „erwirtschaftet“ wäre – den Kauf der Firmenanteile finanziert ein geschickter Manager für die kurze Frist bis zum alsbaldigen Wiederverkauf mit einem billigen Kredit – und deswegen als hochprozentige Rendite zu Buche schlägt.

Ähnliche Kalkulationen stellen Beteiligungsfonds mittlerweile auch mit ungleich größeren Firmen an: Bei Daimler-Chrysler, VW, MAN, Linde und anderen Musterkonzernen der deutschen Industrie entdecken sie bestens laufende Geschäftsfelder oder Tochterunternehmen neben anderen, weniger oder gar nicht profitablen Bereichen; auch da könnte ein „Break-up“ – nach Abzug der Kosten einer kurzfristigen Kreditaufnahme für die Unternehmens-Übernahme – ganz viel „Value“ für den Fonds kreieren. Für VW hat man sich z.B. ausgerechnet, dass die Tochter Audi allein schon einen fast so großen Preis an der Börse erzielen könnte wie derzeit der ganze Konzern.

„Texas-Pacific-Group“ (TPG) unterzieht die Friedrich Grohe AG einem „financial engineering“

Der Private-Equity-Fonds versilbert dem Haupteigentümer und Sohn das Erbe, veranlasst als neuer Hauptaktionär den Aufkauf der übrigen Aktien in Streubesitz und nimmt die Aktiengesellschaft von der Börse. Die so eroberte, von keiner Publizitäts- oder öffentlichen Bilanzierungspflicht mehr eingeschränkte Kontrolle über die Firma nutzt der Fonds zugunsten seiner Rendite. Nämlich so, dass er als Erstes die Schulden, die er für den Erwerb der Aktien gemacht hat, der erworbenen Firma aufbürdet, damit also quasi zum Nulltarif in den Besitz des kompletten Unternehmens gelangt. [6] Das ist freilich jetzt stark verschuldet, muss das aber aushalten können, nämlich aus seinen laufenden Einnahmen den Kredit bedienen, der ihm aufgehalst worden ist; deswegen kommen für dieses Kunststück des „financial engineering“ auch nur Unternehmen in Frage, die im Verhältnis zu ihrem Umsatz und Überschuss wenig Schulden aufweisen und auf absehbare Zeit auch keinen Kredit für Investitionen zur Fortführung des Betriebs benötigen. [7] Und auf unabsehbare Zeit wollen die Fonds-Manager ihre Neuerwerbung gar nicht betreiben; sie wechseln nicht ins Fach der Badezimmerarmaturenfabrikanten, sondern lassen ihrem Einstieg den zweiten Akt ihres „financial engineering“ folgen: Frei von allen Bindungen und Rücksichten des Alteigentümers steigern sie die Rentabilität des angewandten Kapitals durch Verlagerung der Produktion an Billig-Standorte und Entlassung teuren Personals sowie durch Verkauf oder Stilllegung minder rentabler Geschäftsfelder – also nach dem Muster der „Break-up-Value“-Schöpfung –; Immobilien sowie anderes überflüssig gewordenes Firmenvermögen machen sie zu Geld, das sie an sich selbst als Eigentümer auszahlen. [8] Am Ende steht als dritter Akt der „Exit“, [9] der in verschiedenen Formen abgewickelt werden kann. Im besten Fall findet der Fonds für seine auf ihre profitträchtigsten Aktivitäten reduzierte Firma einen Käufer oder bringt sie an die Börse und kassiert den Preis bzw., was Geldanleger für neue Grohe-Aktien hinlegen. Im schlechteren Fall ist der Kunstgriff des Einstiegs auch schon der Leitfaden für den Ausstieg: [10] Der Fonds belastet die Firma mit weiteren Anleihen, lässt das geliehene Geld als „Dividende“ an sich überweisen und „rekapitalisiert“ sich auf diese Weise mit Gewinn. Wenn der Laden darüber Pleite geht, dann hat der Investor seinen Schnitt längst gemacht. Die Konkursmasse ist ein Fall für das „financial engineering“ einer nächsten Abteilung moderner Kredithaie: [11]

Goldman Sachs „saniert“ eine Drogeriekette und ein Spielzeugeisenbahnwerk – „Distressed-Debt“-Strategen machen aus Pleiten ihren Gewinn

Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Konkurs sieht die Branche als Chance, sich das Eigentum derer anzueignen, die die Entwertung des in der Konkurrenz unterlegenen Kapitals tragen müssen. Das sind erstens die Banken, die die uneinbringlichen Kredite vergeben haben, zweitens die alten Eigentümer, die die Kredite nicht bedienen können, und drittens manchmal auch noch die übrigen Gläubiger der verschuldeten Firma.

„Hedgefonds kaufen Hausbanken Kreditforderungen von konkursbedrohten Unternehmen zu billigsten Konditionen ab und verschaffen sich über eine Umschuldung Managementeinfluss. ... Sie erreichen bei Unternehmen mit Schieflagen über den ‚Schuldeneinstieg‘ mehrere Ziele: Erstens erhalten sie die Forderungen zu einem deftigen Abschlag; bei Not leidenden Krediten richtet sich der Preis meist nur noch nach den verwertbaren Sicherheiten der Kredite. Vermutet ein Hedgefonds, dass das Unternehmen mit einer geschickten Restrukturierung gerettet werden kann, birgt ein mit Abschlag gekaufter Kredit ein erhebliches Gewinnpotential. Zweitens erhalten die Hedgefonds bei einer Umschuldung des konkursbedrohten Unternehmens hohe Risikoprämien auf frisches Geld, das sie zur Verfügung stellen. Und drittens verschaffen sich die Hedgefonds im Rahmen einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital (‚Debt-Equity-Swap‘) eine Eigenkapitalmehrheit an einem Unternehmen, das sich wieder erholt. ... Der Hedge-Fonds-Arm von Goldman Sachs übernahm nach Differenzen mit der Deutschen Bank sämtliche Schulden des Unternehmens, erhielt die wertlosen Eigenkapitalanteile der Familie Frömbling für einen symbolischen Preis und setzte einen Schuldenverzicht der Gläubiger von mehr als 50 Prozent durch. Heute gehört (die Drogeriekette) ‚Ihr Platz‘ zu 100 Prozent dem Hedge-Fonds-Arm von Goldman Sachs. Die Gläubigerversammlung hat dem Sanierungsplan und Schuldenverzicht am 17. November zugestimmt, und in wenigen Wochen wird das Unternehmen aus der Insolvenz saniert hervorgehen.“ (FAZ, 16.12.05)

„Märklin leidet unter schrumpfenden Umsätzen und einer hohen Zinslast. Die Banken drängen die Familieneigentümer seit dem vergangenen Jahr, neue Investoren zu suchen und die Firma zu sanieren. Jetzt könnte es zu einer Neuordnung kommen. Goldman Sachs will weitere Kredite kaufen“ – „annähernd 20 Prozent der Kredite“ des Unternehmens hat die Investmentbank bereits „mit einem Abschlag aufgekauft“ – „und verhandelt offenbar gleichzeitig über den Erwerb von Eigenkapitalanteilen. Kommen die Eigentümer der Bank nicht entgegen, könnte Goldman Sachs Kredite fällig stellen, die Familie aus dem Unternehmen drängen und eine harte Sanierung erzwingen.“ (SZ, 18.3.06) [12]

Wenn die Entwertung des erfolglosen oder für seinen Schuldenstand nicht genügend erfolgreichen Kapitals andere tragen, kann ein billig erworbener Schuldschein die beste Investition sein: Wird er doch wieder bedient, dann ist der Zins, den er abwirft, angesichts des günstigen Kaufpreises sehr hoch, ebenso die dann einsetzende Kurssteigerung des Titels. Wird er nicht wieder bedient, kann der Besitzer der Firmenschulden den Konkurs oder die Übereignung des Restvermögens erzwingen; und als potenter Eigentümer kann er dann auch noch den übrigen Gläubigern die Frage vorlegen, ob sie nicht lieber auf einen Großteil ihrer Ansprüche verzichten und auf eine Bedienung der reduzierten Schuldtitel setzen wollen, als auf einer Aufteilung der Konkursmasse zu bestehen, die für die Befriedigung ihrer Ansprüche ohnehin nicht ausreicht. Ein nahezu zum Nulltarif angeeignetes Unternehmen lässt sich mit begrenztem Risiko fortführen und gegebenenfalls später zu einem überhaupt nicht symbolischen Preis an den nächsten Interessenten verkaufen.

The Children’s Fund (TCI) hebt den Schatz der Deutschen Börse

Value für ihre Fonds kreieren kann die Branche auch bei Firmen, bei denen sie weder einen Break-up-Value noch ausnutzbare Über- oder Unterverschuldung entdeckt, sondern bei denen sie einfach durch einen außerordentlich guten Geschäftsgang angelockt wird: Das Vorhaben des Vorstands der Deutschen Börse, ihr Londoner Pendant aufzukaufen, signalisiert einem ganzen Rudel von Hedgefonds unter Führung von TCI eine „gut gefüllte Kriegskasse“, d.h. viel akkumulierten, noch nicht investierten Gewinn. Den holen sie sich ab. Sie kaufen genug Aktien des Börsenbetreibers, um die Hauptversammlung zu dominieren, lehnen dort den Expansionsplan des Managements ab und drücken angesichts der guten Kassenlage eine Sonderausschüttung an die Aktionäre durch. Der erzwungene Verzicht auf die Expansion wirft sofortigen Gewinn ab, den die Fonds sich im Maß ihres Aktienbesitzes aneignen. Manche Hedgefonds verkaufen die Aktien der Deutschen Börse schon wieder; andere setzen das Spiel fort. Mit ihrer ungeheuren Geldmacht kaufen sie sich ebenfalls bei der französisch-spanisch-niederländischen Börsengesellschaft Euronext ein, boykottieren auch deren Versuch, die Londoner Börse zu übernehmen, und drängen sodann die Deutsche Börse und Euronext zu Fusionsgesprächen. So produzieren sie selbst die Börsennachrichten, deren Wirkung auf die Kurse sie dann ausnützen. Nach dieser Seite hin ist das Geschäftsmodell ein hochoffizieller Insiderhandel.

Ein Dreh weiter in der Spirale des spekulativen Wahnsinns

Wie vor dem Platzen der Dot-Com-Blase die New Yorker Broker und Derivatehändler, so gelten nun die Manager von Hedge- und Private-Equity-Fonds als Finanzgenies unserer Tage, und gerne geben sie sich auch so. Als hätten sie den Kapitalismus neu erfunden, kritisieren sie das industriell und kommerziell engagierte wie das Finanzkapital als verschlafen und unnötig genügsam – zufrieden nämlich mit viel zu wenig Rendite. Sie zeichnen das Bild von Managern, die selbstzweckhaft ihr Unternehmen fortentwickeln, als ob sie vergessen hätten, dass es nicht ihnen gehört, sondern den Aktionären, denen sie Überschüsse schulden; und von Geldanlegern, die jede Menge Erträge verschenken – die nämlich, die sie aus den Firmen herauszuquetschen gedenken, über die sie sich hermachen. Und das Eine ist ihnen ja wirklich nicht zu bestreiten: Es ist ihnen gelungen, dem finanzkapitalistischen Überbau der herrschenden Marktwirtschaft – der Spekulation, die das Finanzkapital regiert, das über den Einsatz des Eigentums an Produktionsmitteln Regie führt, das seinerseits die gesellschaftliche Arbeit kommandiert und den gesamten gesellschaftlichen Lebensprozess bestimmt – eine weitere Facette des machtvollen Schmarotzertums hinzuzufügen und die Evolution der Charaktermaske dieses Irrsinns, des Aktienspekulanten, noch einen Dreh weiter voranzutreiben.

Der Aktionär und sein fiktives Kapital

Dieser eigentümliche Kapitalist tut sich – ganz gegen seine sonstigen Konkurrenzinteressen und -gepflogenheiten – mit anderen seinesgleichen zusammen, steckt Geld in ein Unternehmen, für dessen Betrieb sein eigenes Vermögen nicht reicht, und wird dadurch formell Teileigentümer der neuen Firma, nicht aber Mit-Unternehmer. Mit dem von den Aktionären aufgebrachten Kapital wirtschaften bezahlte Manager, die im Rahmen ihrer Kompetenzen Gewinn und Wachstum der Aktiengesellschaft zu ihrer Sache machen. Seine Einlage kann der Aktionär nicht mehr herausziehen; sie gehört der Firma, solange sie existiert. Dafür erhält er in Gestalt der Aktie einen Anrechtsschein auf einen Anteil am – in der Höhe nicht feststehenden, evtl. auch ganz ausbleibenden – Gewinn der AG, die Dividende.

Dieser Anrechtsschein ist Gegenstand eines Handels eigener Art, für den es sogar einen speziellen Marktplatz – die Börse – gibt; eines Handels, bei dem es nur noch ausnahmsweise darum geht, dass Geldanleger ihr Eigentum in ein Unternehmen – ein neues oder neu an der Börse eingeführtes oder in die Erweiterung eines dort schon „gelisteten“ Unternehmens – stecken; an normalen Börsentagen handeln Aktionäre bzw. deren Makler mit Wertpapieren, die schon mehrfach den Besitzer gewechselt haben. Dieser eigenartige Handelsartikel zeichnet sich dadurch aus, dass beide „Parteien“, die AG und ihre Anteilseigner, ihre eigenen Rechnungen mit ihm anstellen.

– Die Aktionäre haben Geld hergegeben und sich in einen eigenständigen Akkumulationsprozess eingekauft, in dem das eingezahlte Kapital auf Gedeih und Verderb drinnen steckt. Doch das ist der Auftakt zu einer Karriere ihres Vermögens, die mit dem Geschäftsgang der AG nicht zusammenfällt. Ihr Geldvermögen existiert nämlich neben seiner Verwendung durch das Unternehmen und für dessen Konkurrenzkämpfe weiter in den Wertpapieren, die sie an der Börse gekauft haben und dort auch wieder zu Geld machen können. Dort entscheidet sich auch, was aus ihrer Geldanlage wird, was sie – noch oder mittlerweile – wert ist und wie es mit ihr weitergeht. Der Wert eines Aktionärs-Vermögens ergibt sich nicht einfach aus der mehr oder weniger gelungenen Verwertung des geschäftlich genutzten Firmenkapitals; er ist das Resultat einer Bewertung, die durch den Wertpapierhandel an der Börse zustande kommt und börsentäglich im Kurswert der Aktien ausgewiesen wird.

– Die Firma hat sich mit der Ausgabe von Aktien und deren „Zeichnung“ durch interessierte Geldanleger ihr Startkapital verschafft. Damit wirtschaftet sie los, macht Gewinn, so gut sie kann, und akkumuliert Firmenvermögen. Doch was sie da an Verwertung und Mehrung des geschäftlich angewandten Kapitals zustande bringt, ist nicht das, was sie wert ist. Sie besitzt nämlich einen Börsenwert, der sich aus den Preisen errechnet, zu denen ihre Aktien gehandelt werden. Dieser „Wert“ gewichtet die per Ausbeutung und am Markt erwirtschaftete Akkumulation und entscheidet darüber, wie schlagkräftig das Vermögen, wie groß die kapitalistische Potenz der Firma wirklich ist: Er bemisst ihre Kreditwürdigkeit, befähigt sie im günstigen Fall zur Schaffung neuen, zusätzlichen Eigenkapitals per Emission neuer Aktien; er ist also ausschlaggebend für die Finanzkraft der AG und damit für ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem gehobenen Niveau, auf dem Kapitalisten im Kollektiv anzutreten pflegen. Fortgang und Erfolg des Unternehmens hängen so von dem Kurs ab – dem tatsächlich erzielten Preis im Unterschied zum aufgedruckten Nennwert –, den die AG ihren Aktien im Börsenhandel zu verschaffen vermag. [13]

Diese Bewertung, mit der, wie gesagt, AG und Aktionäre je auf ihre Art kalkulieren, hat zwei feste Anhaltspunkte. Den einen liefert die von der AG an ihre Aktionäre ausgezahlte Dividende, wobei die zuletzt realisierte „Ausschüttung“ keineswegs einfach für alle Zukunft als Ertrag fortgeschrieben werden kann; sie ist nur der erste Anhaltspunkt dafür, welchen Ertrag ein Aktienkäufer sich von seinem Wertpapier erwarten darf. Die andere wichtige Berechnungsgröße ist der ortsübliche Zinssatz für Leihkapital, die nächstliegende praktische Alternative zu einer „Investition“ in Aktien: Nimmt man beides zusammen und rechnet die Dividende als Verzinsung einer Geldanlage, dann ergibt sich aus dem Rückschluss auf die Geldsumme, die sich üblicherweise in Höhe der Dividende verzinsen würde, die Bewertung des Wertpapiers – wobei natürlich auch die aktuellen Zinssätze, von denen es überdies je nach Güte des Schuldners immer mehrere, durchaus verschiedene gibt, nicht mehr als einen Anhaltspunkt für den zweiten Faktor der Rechnung liefern. Es eröffnet sich also ein weites Feld der Spekulation, die von einem Widerspruch gekennzeichnet ist, der nicht aufzulösen ist – zum Glück für die Aktienhändler, denn er garantiert ihnen die schlechte Unendlichkeit ihres Geschäfts: Je stichhaltiger die Bewertung ausfallen soll, desto unsicherer wird sie.

Denn um sich ihrer Anhaltspunkte zu vergewissern, ziehen die Profis dieses Geschäfts alle möglichen Umstände als mögliche Einflussgrößen in Betracht – und erweitern mit jeden Aspekt, der Gewissheit stiften soll, das Feld der unsicheren Variablen. Sie begutachten also auf der einen Seite die Geschäftsaussichten der Firma, um deren Aktien es gerade geht, diejenigen ihrer Konkurrenten, die Lage der Branche, in der die Firma tätig ist, die Konjunktur und deren mutmaßlichen Gang in dem Land, in dem die Firma ihren Standort hat, sowie der Weltwirtschaft insgesamt; also den Konkurrenzkampf der Kapitale in seinen verschiedenen Sphären, über alle Geschäftssphären hinweg, auf verschiedenen Aggregationsstufen, in unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven usw.; außerdem würdigen sie die Geschäftspolitik der jeweiligen Firma unter den einander widersprechenden Gesichtspunkten einer reichlichen Gewinnausschüttung einerseits, einer zukunftssicheren Akkumulation andererseits. Auf der anderen Seite behalten sie die Vielzahl alternativer Geldanlagen nach Höhe und Sicherheit der Rendite im Blick, zuallererst alle anderen Aktien – denn für den Handel mit diesen Papierwerten gibt es kein Hindernis beim Sphären- oder Ortswechsel wie für die Firma selbst –, außerdem die allgemeine Zinsentwicklung und deren Determinanten bzw. was sie als deren Determinanten ins Auge fassen, um es sachgerecht zu gewichten; auch da wieder den nationalen und den globalen Konjunkturzyklus und anderes mehr. Sie kalkulieren mit lauter inkommensurablen Variablen, indem sie deren mutmaßlichen relativen Einfluss auf den Handelswert ihres Dividendenpapiers abschätzen, vergleichen die Daten, die sie aus ihren Einschätzungen ableiten, begründen ihre Einschätzungen aus den Vergleichen, die sie anstellen, und verzweifeln darüber nicht. [14] Denn eine Bewertung kommt am Ende auf alle Fälle heraus, weil es um nichts weiter und nichts geringeres als eine handfeste Konkurrenzaffäre zwischen kauf- und verkaufswilligen Geldanlegern geht, die sich irgendwo handelseinig werden oder auch nicht: Praktisch ergibt sich aus der Summe der an der Börse getätigten Kauf- und Verkaufsentscheidungen ein Börsenkurs – und auf den beziehen sich die engagierten Händler als den ersten und allerwichtigsten Anhaltspunkt für die Bewertung, die sie für ihren Geschäftsartikel reklamieren, schreiben ihn fort und orientieren sich daran. Dass sie damit einen kompletten Zirkelschluss praktizieren, irritiert sie überhaupt nicht. Zufrieden sind sie mit dem Ergebnis aber auch nicht, suchen vielmehr nach Festigkeit und Verlässlichkeit in der Kursentwicklung, die sie produzieren. Da sind sie für jeden Blödsinn zu haben, der eine womöglich sogar in mathematischen Modellen nachzubildende Gesetzmäßigkeit der Bewegung der Aktienkurse im Allgemeinen behauptet. Für ihr Alltagsgeschäft langt ihnen freilich die Maxime, nie zu spät „auf den fahrenden Zug aufzuspringen“, aber auch nicht zu früh, und keinesfalls „ins fallende Messer zu greifen“.

Mit diesem ganzen Irrsinn wird der Geldwert der gehandelten Wertpapiere, die zum Aktienkurs hochgerechnete Spekulation auf künftige Dividenden, nicht bloß beziffert, sondern gemacht: Was die Aktionäre der ersten Stunde an Geld in ‚ihre‘ AG hineingesteckt haben, steckt dort drin, zirkuliert dort und vermehrt sich günstigenfalls; was sie bzw. ihre Nachfolger und Makler an der Börse zirkulieren lassen, verkaufen bzw. bezahlen oder gegeneinander austauschen, ist errechnetes, insofern fiktives Kapital, dessen ‚Verwertung‘ und Akkumulation sich allein aus den verbrieften und gehandelten Bewertungen des Erfolgs einer AG ergibt, dabei aber durch deren wirklichen Geschäftsgang und die ausgeschütteten Erträge alimentiert wird – oder auch nicht. Der Aktienkäufer setzt sein Geld auf Erfolge ‚seiner‘ AG in der Konkurrenz, verbucht die fiktive Hauptsumme, die die Börse auf Basis der kritisch verglichenen, spekulativ gewichteten mutmaßlichen Gewinnausschüttungen der Firma veranschlagt, als sein Vermögen und ist tatsächlich so reich, wie der im Börsenhandel erzielte Preis seines Wertpapiers sein errechnetes Vermögen praktisch beglaubigt. So hängt die Entwicklung des in Aktienform verbrieften Reichtums, spekulativ vermittelt, vom wirklichen Konkurrenzerfolg des im Unternehmen angewandten Kapitals ab.

Umgekehrt wirkt der Aktienkurs mit seinem Auf und Ab auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen zurück; ganz praktisch darüber, dass sein daraus errechneter Börsenwert, siehe oben, darüber entscheidet, wie leicht, zu welchem Preis und in welchem Umfang es sich für die Fortführung und Erweiterung seines Betriebs Kredit verschaffen kann – sei es direkt von seiner Hausbank oder per Unternehmensanleihe, sei es mit der Ausgabe neuer Aktien, die ihm im Maße des erzielten Aktienkurses neue flüssige Mittel zuführt. Wenn andererseits das Kollektiv der Aktienspekulanten, die Börse, zu dem Schluss kommt, dass man sich bei einer Aktie oder womöglich sogar insgesamt mit den gestiegenen Aktienkursen vertan und in Bewertungen hineinspekuliert hat, die durch den Geschäftsgang der Firmen definitiv nicht mehr zu rechtfertigen sind, dann annulliert der Zusammenbruch der Aktienkurse die Geschäftsmittel des angewandten Kapitals und richtet es zugrunde. So hängt der Konkurrenzerfolg des im Unternehmen angewandten Kapitals von der Kursentwicklung der spekulativ darauf bezogenen Wertpapiere ab.

Eine Anmerkung zum Fetisch „Shareholder Value“

Vom Standpunkt des Unternehmens, das die Rendite seiner Aktionäre erst einmal verdienen muss, haben Aktien gegenüber einem aufgenommenen Kredit den Vorteil, dass sie keine Tributpflicht gegenüber einem externen Gläubiger begründen. Stattdessen ist das Management den Eigentümern gegenüber rechenschaftspflichtig. Denen geht es um eine unendliche, starke, rasante und zugleich sichere, kurz: ideale Aufwärtsentwicklung des Kurswerts ihrer Aktie. ‚Ihr‘ Unternehmen soll die Voraussetzungen dafür liefern, dass ihr rechnerisches Vermögen wächst und sein Wachstum von der Gemeinde der Geldanleger, an der Börse, Recht bekommt; mit andern Worten: dafür, dass das fiktive Kapital sich aufblasen kann und darin vom angewandten Firmenkapital durch Rendite und Wachstum bestätigt wird.

Das Schlagwort vom „Shareholder Value“ drückt diesen Anspruch als besonderes Unternehmensziel aus, so als ginge es in einer AG nicht sowieso immer und nur darum. Damit kriegt erst einmal nur der ökonomische Lebenszweck der Firma einen englischen Namen. Der Imperativ, der in diesem Namen steckt, reflektiert den Verdacht der Eigentümer, das Management ließe es, bei allem Einsatz für das Wachstum der Firma als solcher, in der entscheidenden Hinsicht fehlen, nämlich an Pflege und Mehrung des Börsenwerts – als wären es nicht sie selber, die an der Börse tätigen Spekulanten, die mit ihren spekulativen Bewertungen der Unternehmensstrategie und ihrer Miss- und Erfolge den Value ihrer Shares schöpfen und beziffern. Seine Grundlage hat dieser Verdacht denn auch in nichts anderem als in der Spekulation der Shareholder selber: Niedrige Erwartungen der potentiellen Aktienkäufer enttäuschen die hohen Erwartungen der Aktienbesitzer; die Kalkulation von heute mit dem Geschäftsgang von morgen und übermorgen blamiert die Kalkulation von gestern. Die Spekulation findet sich insgesamt zu wenig freigesetzt oder zu wenig beglaubigt oder beides; das fiktive Kapital kann sich auf Basis des tatsächlichen Unternehmenswachstums zu wenig aufpumpen oder wird als bloß aufgepumpte Blase entlarvt – im schlimmsten Fall sowohl als auch.

Der Fortschritt von der Spekulation auf Kursgewinne zur Herstellung von „Basisdaten“ für die Spekulation auf Kursgewinne – eine neue Dimension der Aufblähung des fiktiven Kapitals

Das Verhältnis zwischen Firmenerfolg und Kursentwicklung, das dem Aktionär schlaflose Nächte bereitet, weil er es ausnutzen will, ohne etwas zu riskieren, ist eines von etlichen Geschäftsobjekten der Hedgefonds. Im Elementarfall versichern sie [15] den besorgten Shareholder gegen Value-Verluste, kassieren dafür Gebühren oder einen Anteil eventueller Kursgewinne; mit Termingeschäften sichern sie sich ihrerseits so ab, dass auch aus einem begrenzten Kursrückgang für sie ein Plus herausschauen kann. Innerhalb der eigenen Welt der papierenen Werte, des fiktiven Kapitals, pflanzen sie auf das spekulative Schmarotzertum des einfachen Aktienhandels eine zweite Etage drauf: Sie spekulieren auf vermutete Schwankungen in der spekulativen Bewertung von Aktien; nicht mehr mit dem Ziel, ihr Aktienvermögen zu vergrößern, sondern um mit einer ausdrücklich so deklarierten „Wette“ auf Richtung und Größe der zu einem bestimmten Zeitpunkt vermuteten Schwankung als solcher von Kontrahenten, die sich auf die Art gegen Verluste absichern wollen oder ihrerseits auf eine andere Marge spekulieren, Geld abzugreifen.

Diese Art von Spekulationsgeschäft ist den Aktivisten der Hedgefonds- und Private-Equity-Szene zu passiv. Als radikale Protagonisten einer Firmenpolitik des Shareholder-Value halten sie die Wachstumsstrategien der meisten Unternehmen für verfehlt, nämlich für un- bis kontraproduktiv für den Zweck, ihre Spekulation auf besonders ergiebige Wertsteigerungen im Reich der Wertpapiere zu bedienen. Sie kennen sich aus in der Kunst, solche Steigerungen zu erzielen – durch geschickte Börsenmanipulationen auf der einen Seite; auf der anderen Seite durch Eingriffe in den Geschäftsgang des angewandten Kapitals. Und – was das Wichtigste ist – sie verfügen über hinreichende Massen an anlagesuchendem Geldkapital und an Kredit, um ihre Expertise in die Tat umzusetzen. In der festen Überzeugung, dass ihre Finanzmacht ihren Erfolg garantiert, gehen sie als Firmenkäufer auf Unternehmen los, die in Produktion, Handel oder „klassischem“ Kreditgewerbe tätig sind, und unterwerfen deren Fortgang ihren Konzepten zur Mehrung des fiktiven Kapitals, die ein fungierendes Kapital ihrer Ansicht nach herzugeben hätte. In diesem Sinn manipulieren sie an der produktiven oder kommerziellen Aufstellung ihrer Erwerbungen, an deren Finanzausstattung und den Eigentumsverhältnissen herum, krempeln sie um  [16] und instrumentalisieren sie nach Strich und Faden dafür, dass sie die Bewertungsdifferenzen auch rechtfertigen, die sie spekulativ antizipieren.

Mit diesem Übergang ins spekulative Firmen-Management beleben die Beteiligungsfonds das Spekulationsgewerbe – und bieten der Spekulantenwelt zugleich ein neues Objekt und Betätigungsfeld, nämlich sich selbst als neue Geldanlage-Gelegenheit, als neue Variante fiktiven Kapitals. „Investoren“ versprechen sie eine sagenhafte Rendite, weil sie deren Geld für die Herstellung von Bewertungsdifferenzen einsetzen, die mit herkömmlichen Winkelzügen des Spekulationsgeschäfts bei autonomem Geschäftsgang des fungierenden Kapitals nie und nimmer zu erzielen wären. Freilich sind solche Differenzen, die den Shareholder-Value mästen, mit einem Geschäftsobjekt in der Regel auch nur einmal zu erreichen; das liegt in der Natur und der Absicht eines derartigen Eingriffs, der ja alles an Bewertungsdifferenz aus einer Firma herausholen will und soll, was aus ihr herauszuholen ist. Dabei organisieren die engagierten Fonds aber gar keine einmaligen Überfallaktionen, sondern – wie der Name „Fonds“ schon sagt – eine auf Dauer angelegte Geldanlage; sie sammeln Geldkapital mit dem Versprechen einer Rendite, die zwar weniger sicher sein mag, dafür aber höher und auch dauerhaft lohnender ausfallen soll als diejenige „klassischer“ Investitionen in ein akkumulierendes Kapital.

Dieser kleine Widerspruch zwischen Geschäftszweck und Geschäftsartikel verleiht dem Firmengeschäft der Hedge- und PE-Fonds seine spezielle Dynamik. Als Spekulationsunternehmungen der höheren Art machen die sich anheischig, ihr eigenes Rendite-Versprechen, aus dem die Geldanleger sich den Kurswert ihrer einmal gekauften Fonds-Anteile hochrechnen dürfen, mit der Akquisition immer neuer Objekte und der erfolgreichen Abwicklung immer neuer Neubewertungs-Aktionen zu beglaubigen. Mit diesem Angebot verschaffen sie sich die Mittel und bringen sich in Zugzwang, ihren entsprechenden Zugriff auf ausnutzbare Firmen dem Mittelzuwachs entsprechend auszuweiten, mehr und größere, damit natürlich auch riskantere Übernahme-, Umgestaltungs- und Exit-Aktionen zu bewerkstelligen. Das tun sie mittlerweile nicht bloß in Konkurrenz zu „klassischen“ Anlageformen, sondern gegeneinander; und dieser Konkurrenzkampf verschärft sich in dem Maße, wie der neue Geschäftszweig insgesamt Geldkapital attrahiert: Die Fonds müssen sich um lohnende Objekte streiten, machen sich damit wechselseitig den billigen Ein- und teuren Ausstieg schwer, kooperieren auf der Basis auch wieder, um sich gemeinsam über Firmen der gehobenen Größenordnung herzumachen. [17] Einem dieser Fonds Geld anvertrauen bedeutet, eine spekulative Wette darauf einzugehen, dass es ihm tatsächlich gelingt, an immer neuen und im Umfang seiner Verfügungsmasse mehr und größeren Objekten eine seiner Spekulation entsprechende Neubewertung des aus denen abgeleiteten fiktiven Kapitals durchzusetzen. [18] Auf die Art leisten die Fonds selber als Unternehmen zur Geldanlage eine ansehnliche Aufblähung des fiktiven Kapitals; und mit ihrer Konkurrenz gegeneinander treiben sie deren Ausmaß in immer neue Größenordnungen. Damit steigern sie natürlich auch das Risiko, sich selber als bloße Blase zu erweisen, nämlich – zu platzen und das eingesammelte Geldkapital zu vernichten.

Beides: die Masse der verfügbaren Mittel wie die Größe der Unsicherheit ihrer spekulativen ‚Verwertung‘, macht die Hedge- und PE-Fonds in ihrem Firmengeschäft aggressiv.

Angriff und Verteidigung

In manchen Fällen sind die spekulativen Firmenkäufer willkommen; etwa wenn es darum geht, einem Familienunternehmen das Problem des Generationswechsels abzunehmen oder ein Geschäft an die Börse zu bringen, oder wenn eine überschuldete Kommune ihren einstmals aus sozialen Gründen geschaffenen Bestand an Wohnungen zu Geld machen will. Viel öfter ist ihr Zugriff aber ein Angriff auf das Unternehmen; jedenfalls auf die Art, wie es bis dahin gemanagt worden ist, und deswegen nicht selten auch auf dessen Fortbestand. Die angestrebte „Übernahme“, insbesondere wenn durch heimliche Aktienkäufe eingeleitet, ist – nach der herrschenden Sprachregelung – eine „feindliche“.

Das ist kein Wunder. Denn bei aller Verwandtschaft im spekulativen Geist verfolgen Firmen-Manager und spekulative Firmen-Käufer unterschiedliche Interessen, die nur ausnahmsweise im Ergebnis deckungsgleich sind und im Normalfall kollidieren: Dem Vorstand der AG geht es um die möglichst kräftige und möglichst immerwährende Steigerung des Börsenwerts seines Unternehmens, analog dem kapitalistischen „Mittelständler“ um die Erhaltung und Erhöhung des aus der Ertragskraft zu errechnenden Preises seines Geschäfts und damit seines Vermögens. Dem Beteiligungsfonds hingegen ist es um die möglichst prompte „Verflüssigung“ und Aneignung einer möglichst großen positiven Differenz in der Bewertung des Firmenvermögens zu tun, die er durch seine Finanzmanipulationen und sein alternatives Firmenmanagement zustande bringt bzw., seiner bescheidenen Selbsteinschätzung zufolge, „freisetzt“.

Dabei müssen die unternehmerischen Eingriffe ins Betriebsgeschehen sich gar nicht immer widersprechen oder auch nur unterscheiden – deswegen können die Unternehmensstrategien beider Seiten tatsächlich über weite Strecken konform gehen. Auch leitende Manager und Unternehmenspatriarchen trimmen alle Abteilungen ihres Betriebs auf maximale Rentabilität; stoßen weniger ertragreiche Geschäftsfelder ab und eröffnen neue, von denen sie sich mehr versprechen; fusionieren oder kaufen zu; sourcen out oder bringen „Töchter“ an die Börse; suchen unablässig nach dem goldenen Schnitt zwischen Größe und Ertragskraft, Profitrate und Profitmasse; und zufriedene Shareholder gehen einem AG-Vorstand über alles. Umgekehrt kommen auch die Abgesandten einer Beteiligungsgesellschaft nicht umhin, sich – je nach eingeschlagener Erfolgsstrategie – in der Firma, die sie übernommen haben, um sie aufzuwerten oder auszuschlachten, um den Betriebsalltag, um „technischen Fortschritt“, um die Abwicklung von Entlassungen, um den dauernden Kampf um Marktanteile und dergleichen mehr zu kümmern. Nur richtet sich bei alledem das Interesse der ersteren eben auf ein dauerhaftes Wachstum ihrer Firma, was im Kleinen wie im Großen zu spekulativen Kalkulationen „herkömmlicher“ Art und den entsprechenden Maßnahmen nötigt, also z.B. ein zeitweiliges Opfer an Rendite zwecks langfristiger Marktbeherrschung, ein Nebeneinander von unterschiedlich rentablen, auf Dauer einander wechselseitig stützenden Unternehmensteilen, die Ansammlung „stiller Reserven“ oder einer „Kriegskasse“ für größere Konkurrenzoffensiven zweckmäßig erscheinen lässt; sogar für den Umgang mit der Belegschaft können sich da besondere Rücksichten und Gemeinheiten als ratsam erweisen, in denen ein spekulativer Firmenkäufer nur einen überflüssigen, also schädlichen Kostenaufwand entdecken kann. Denn dessen Interesse zielt auf die Mobilisierung einer maximalen Revenue für seinen Beteiligungsfonds in der prinzipiell möglichst kurz zu haltenden Frist zwischen Einstieg und Exit; für Investitionen in zukünftige Marktmacht gelten dementsprechend restriktive Kriterien – es geht um das Unternehmen eben nicht als das „Subjekt“ kapitalistischer Akkumulation, sprich: eines unbefristet zu steigernden Börsenwerts, sondern als das Objekt einer im Prinzip einmaligen, erschöpfenden Um- und Neu-Bewertung zum Vorteil des vorübergehend engagierten Fonds: Der ist das kapitalistische „Subjekt“, dem die Sorge seiner Manager gilt. Wenn der von der Liquidierung des gekauften Unternehmens profitiert, dann sind eben auch für sich genommen konkurrenztüchtige Etablissements und Konzerne vor Zerschlagung, De-Investition und abschließender Resteverwertung nicht sicher.

Unter dem süßen Druck und vermöge der Macht des vielen Geldes, das sie mit dem Versprechen rasanter Vermehrung einsammeln, nehmen spekulative Firmenhändler mittlerweile, wie gesagt, auch bedeutende Multis deutscher Nation, große Sumpfblüten der rückblickend so genannten Deutschland AG wie Daimler-Chrysler oder VW, ins Visier. Und allenthalben rüsten Unternehmen, die sich als autonom agierende Größen im kapitalistischen Weltgeschehen behaupten und durchsetzen wollen, zur Abwehr gegen drohende – angedrohte oder auch nur mögliche – Übernahme-Attacken verbündeter Beteiligungsgesellschaften. Dabei bedienen sie sich interessanterweise derselben Techniken des „financial engineering“ wie die Spekulanten, deren Angriff sie fürchten. Um sich für die unattraktiv zu machen, bauen sie in ihre Selbsterhaltungs- und Wachstumsstrategie lauter Elemente der spekulativen Bewertungssteigerung ein. Sie mobilisieren Reserven und zahlen sie an ihre Aktionäre aus, trennen sich rigoros von renditeschwachen Abteilungen, steigern durch selbstverstümmelnde „Break-ups“ und andere Manöver ihren Börsenwert [19] usw. – und führen so den praktischen Beweis, wie sehr die spekulativen Unternehmenshändler im Prinzip marktwirtschaftlich im Recht sind, nämlich alle kapitalistische Logik auf ihrer Seite haben. Sogar hier, in den höchsten Etagen der Spekulation, gilt ganz offensichtlich das Grundgesetz, dass die jeweils höhere, also absurdere und kapitalkräftigere Stufe des Finanzkapitals über ihre Voraussetzungen dominiert, dass die Gewinnerwirtschaftung immer nur ein Instrument der geldmächtigen Spekulation darauf ist und dass dem Recht des Eigentums auf Rendite im Zweifelsfall deren Mittel zu opfern sind – deswegen helfen gegen die „Corporate Raiders“ [20] nur deren Methoden.

Um sich als Weltkonzerne weiter zu behaupten und ihren Aufwuchs zu internationalen „Champions“ fortzusetzen, helfen die um ihre Eigenständigkeit besorgten Großkapitale deutscher Nation sich außerdem gegenseitig. Durch wechselseitige Aktienkäufe stellen sie untereinander Verflechtungen her, mit denen sie sich gegen heimlichen Aufkauf und unvorhergesehene Aktionärs-Mehrheiten absichern – und das, nachdem soeben erst die über Jahrzehnte „gewachsene“ Verflechtung deutscher Großbanken mit deutschen Industriekonzernen, die berüchtigte Deutschland AG, durch die steuerliche Entlastung und rechtliche Erleichterung von Firmenkäufen und -verkäufen erfolgreich „aufgebrochen“ wurde und das nationale Wirtschaftsleben zum einladenden Tummelplatz für Finanzinvestoren der neuesten Generation hergerichtet worden ist...

Müntes verlogene „Heuschrecken“-Nummer –

ihr Grund und ihr Zweck

Wenn der damalige SPD-Vorsitzende und heutige Vizekanzler im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfs Beteiligungsgesellschaften polemisch mit Heuschrecken vergleicht, die ehrliche deutsche Konzerne kahl fressen und Arbeitsplätze vernichten, dann bezieht er sich, was deren am Standort Deutschland neuartiges Geschäftsgebaren betrifft, auf Konsequenzen der Politik seines eigenen sozialdemokratischen Kanzlers. Dessen Regierung hat schließlich, um den Standort zu „modernisieren“, für Kapitalanleger aus aller Welt attraktiv zu machen und so „Anschluss“ an die neuesten Fortschritte der „Globalisierung“ zu gewinnen, alles von Staats wegen Nötige dafür getan, die „verkrustete“ Symbiose von Finanz- und Industriekapital aus der Ära des „rheinischen Kapitalismus“ aufzulösen und Hedge- wie Private-Equity-Fonds ungehindert ihre Geschäfte machen zu lassen.

Die tun, wozu sie eingeladen worden sind, und brauchen sich wirklich nicht nachsagen zu lassen, wehren sich auch gegen die üble Nachrede, sie wären die volks- und menschenfeindlichen „Auswüchse“ eines im Prinzip unendlich arbeitnehmerfreundlichen Systems. Dass es ihnen „nur“ um Rendite geht, ist wahrhaftig kein Verstoß gegen diese Wirtschaftsweise, sondern ihr Prinzip. Nicht erst der Hedgefonds, schon der brave „schaffende“ Kapitalist kennt überhaupt nichts anderes. Auch in seinem Unternehmen ist die Herstellung von Gütern und die Bezahlung von Arbeitskräften, die von Lohn leben müssen, nie der Zweck der Veranstaltung, sondern das Mittel seiner Plusmacherei. Unter dem staatlichen Schutz des Privateigentums gibt sein Geld ihm die Macht, den gesamten Reproduktionsprozess der Gesellschaft als Mittel seiner Bereicherung mit Beschlag zu belegen und danach zu entscheiden, welche Bedürfnisse unbedingt befriedigt werden müssen und bei welchen das überhaupt nicht geht. Und dass die Kredithaie mit ihrer Verfügungsmacht über das Geld der Gesellschaft die Maßstäbe für diese produktive Bereicherung setzen, dass die Kapriolen des Börsengeschäfts über Produktion und Konsum in der Marktwirtschaft entscheiden, dass die planerische Vernunft dieses Systems in den spekulativen Berechnungen von Wertpapierhändlern besteht und zu ihren Spitzenleistungen aufläuft, wenn die auf ihre selbst erzeugten spekulativen Erwartungen spekulieren: auch das ist systemimmanente Notwendigkeit und keine Erfindung von Goldman Sachs und Wyser-Pratte. Umgekehrt kann jede Kapitalistenfraktion für sich reklamieren, dass sie einen unentbehrlichen Dienst am materiellen Reproduktionsprozess der Gesellschaft leistet: Der ist ja nichts anderes als ein Anhängsel der Akkumulation ihres Vermögens; „versorgt“ wird die Menschheit nur mit dem – mit dem aber reichlich –, woran sie verdienen, müsste ohne wagemutige Kapitalisten also glatt zugrunde gehen. Und wenn schon alles von erfolgreich investiertem Geld abhängt, dann sind die Herren des großen Geldes logischerweise die wahren Wohltäter der Menschheit. Müntefering will von verantwortungsvollen Arbeitgebern wissen, die mit nimmermüder Risikobereitschaft und innovativen Methoden Land und Leute ernähren – dieses Kompliment können die erfindungsreichen Fondsmanager schon gleich mit vollem Recht auf sich beziehen und tun das auch: Sie „restrukturieren“ unterbewertete ebenso wie überschuldete Unternehmen; auch wenn sie mal eines zerschlagen und auflösen, leisten sie im Endeffekt einen Beitrag zur „Rationalisierung des Kapitals“ und zu einer besseren „Ressourcen-Allokation“; sie fördern gezielt „Zukunftsfähiges“, setzen Maßstäbe bei der Befreiung des Standorts vom Übel unrentabler Arbeitsplätze und befähigen so die Volkswirtschaft, die sie frei aufmischen dürfen, dazu, in der rauen Konkurrenz der Nationen zu überleben. Wenn schon Marktwirtschaft, dann gilt auch: Nichts braucht eine moderne Nation dringlicher als finanzstarke Experten, die sich um die Aufblähung und Beglaubigung des fiktiven Kapitals verdient machen.

Freilich ist nicht zu übersehen, dass die Elite der Finanzwelt mit ihrem Firmenhandel ein paar neue Sitten in den bundesdeutschen Kapitalismus einführt. Sie räumt auf mit dem altväterlichen Ethos der „Versöhnung von Kapital und Arbeit“, mit dem gepflegten Schein, es ginge beim Wirtschaften noch um andere Belange als den maximalen Profit, mit der Moral der Rücksichtnahme aufs Betriebspersonal und auch mit einigen dafür einschlägigen nationalen Gepflogenheiten kapitalistischer Firmenpolitik wie etwa einer „Unternehmenskultur“, die eine offizielle Arbeitnehmervertretung am Management der Ausbeutung beteiligt. Die Absurditäten und Gemeinheiten, die die agilen Firmenhändler so entschieden zu ihrem Programm machen, sind aber die des marktwirtschaftlichen Systems und schon seit eh und je essentieller Inhalt des herrschenden Gemeinwohls. Was sie an Neuerungen durchsetzen, sind finanzkapitalistische Errungenschaften, die sich in diesem System wie von selbst als logische Konsequenz aus dem weltweiten Siegeszug der freien Marktwirtschaft aufdrängen. Und dazu haben die Fonds-Manager nicht bloß die Lizenz der bundesdeutschen Standortverwaltung – schon der rotgrünen, jetzt der schwarzroten –, sondern geradezu den wirtschaftspolitischen Auftrag.

Die Beschwerden Münteferings, des leibhaftigen Repräsentanten der Kontinuität dieser Schröder-SPD-Politik, sind insofern schon besonders verlogen. Sie haben ihren Grund aber auch gar nicht in den speziellen Beiträgen der Investment-Sparte zum nationalen Finanzgeschäft, sondern in der aktuellen, seinerzeit für die rotgrüne Regierung besonders schmerzlichen schlechten Ertragsbilanz des nationalen Kapitalismus insgesamt. Sie zielen auch überhaupt nicht auf eine Revision der gesetzlich geschützten Geschäftsbedingungen, denen die Branche ihren Aufschwung verdankt, sondern drücken die generelle Unzufriedenheit der Staatsmacht mit der Entwicklung des Standorts aus: Die Nation kommt auch mit all ihren kapitalförderlichen Reformen nicht in der gewünschten Weise auf ihre Kosten. Der Grund dafür liegt in den Konjunkturen des Welt-Kapitalismus im Allgemeinen, den Konkurrenz-Misserfolgen wie -Erfolgen deutscher Konzerne im Besonderen, aber zuallerletzt an denen, die aus der misslichen Gesamtlage noch das marktwirtschaftlich Beste, nämlich eine neue stabile Sumpfblüte der Spekulation und des spekulativ aufgeblasenen fiktiven Kapitals zu machen verstehen. Dass der damalige Chef der deutschen Sozialdemokratie sich gerade die heraussucht, um Schuldige an der „Wirtschaftsflaute“ und der Massenarbeitslosigkeit dingfest zu machen, verdankt sich einer ebenso deutschen wie sozialdemokratischen politischen Spekulation: Eine unzufriedene Wählerschaft sollte die Regierung mit ihrem Stimmzettel-Volkszorn verschonen und sich lieber mit nationalistischer Empörung über ausländische Raffgeier schadlos halten, die das höchste Gut ruinieren, das ein sozialdemokratisch sozialisierter Volksgenosse sich vorstellen kann und wünschen darf: Arbeitsplätze...

Doch das sind ideologische Schlachten von gestern. Längst ist Rückkehr zu neuer Sachlichkeit angesagt. Und „Sache“ ist ein kapitalistisch erfolgreiches Deutschland. Dazu gehören die Leistungen des internationalen Finanzkapitals. Das will auch ein Müntefering im Land haben. Deswegen darf man es nicht vergraulen und ihm auch nicht vorschreiben wollen, auf welchen Wegen es seine Geldgier befriedigt. Denn nur wenn ihm das gelingt, tut es seinen Dienst. Dementsprechend wird an seinem Image gearbeitet. Die Macht der Fonds, ursprünglich der Stein des Anstoßes, wird herausgestellt, macht Eindruck, und das offizielle Gemecker verstummt. Allein im vergangenen Jahr haben sie in Deutschland 30 Mrd. Euro investiert; 800.000 Arbeitnehmer im Land, in Großbritannien sogar 20% aller nicht öffentlich bediensteten Arbeitskräfte, sind von diesen Interims-Arbeitgebern abhängig. Muss man sie da nicht auch als Arbeitgeber würdigen? Aus Pleiten machen sie Rendite. Retten sie damit nicht Firmen und Arbeitsplätze, die es ohne ihre Risikobereitschaft schon nicht mehr gäbe? Kapitalistische Geldgier ist eben doch ein einziger Segen fürs Land – auch in ihrem Fall!

[1]  Zu diesem Geschäftszweig steht das Nötigste in den Artikeln „Geschäfte mit Optionen und Futures – Spekulation auf die Spekulation“, GEGENSTANDPUNKT 2-95, S.24, sowie „Vom Weltgeld, seiner Krise, seinen Hütern, 1. Teil, Ein Hedgefonds in der Krise“, GEGENSTANDPUNKT 4-98, S.107.

[2]  Private-Equity-Gesellschaften sind rechtlich als private Partnerschaften von Anlegern außerhalb der Publizitätspflichten und der Finanzaufsicht verfasst, die etwa für Aktiengesellschaften, Investmentfonds und andere öffentlich gehandelte Wertpapiere – Public Equity – gelten. Ihre Anteile sind nicht handelbar und werden vom Fonds nicht jederzeit zurückgenommen. Zudem investieren PE-Fonds in der Regel selbst in nicht börsengehandelte Firmen oder nehmen AGs, in die sie sich einkaufen, erst einmal von der Börse – ein „Going private“.

[3]  Allein Hedgefonds, noch ohne Private Equity, verwalten gegenwärtig angeblich 1 Billion Dollar. Weltweit 8000 Fonds kontrollieren ca. 25% des deutschen Aktienmarktes und sollen an manchen Handelstagen für die Hälfte der Umsätze der New Yorker Börse verantwortlich sein (Handelsblatt, 7.9.05). Kenner der Szene sagen ihnen ein Wachstum auf 6 Billionen im nächsten Jahrzehnt voraus (FAZ, 2.9.05.). Dabei werfen diese Fonds sich zunehmend auf Aktivitäten, die die Beteiligungsgesellschaften auf Private-Equity-Basis entwickelt haben: „Noch wird diese Goldgräberstimmung (der PE-Fonds) von den historisch niedrigen Zinsen und der Finanzierungsfreude der Banken angeheizt. Doch das könnte sich rasch ändern. ... Zudem schießen neue Beteiligungsfonds wie Pilze aus dem Boden. Und mit den Hedgefonds, denen die klassischen Investitionsziele ausgehen, tummeln sich neue Wilderer im Revier. Im vergangenen Jahr haben Hedgefonds 23 Unternehmen im Wert von 30 Milliarden Dollar gekauft. Private Equity Manager ... erwarten, dass die Unterschiede zwischen Private Equity und Hedgefonds immer mehr verschwimmen. So manche Beteiligungsgesellschaft ist gerade dabei, eigene Hedgefonds zu gründen.“ (FAZ, 17.9.05.)

[4]  Unter dem Titel „Hassliebe zu Deutschland – Firmenkäufer müssen sich mehr denn je mit dem Thema Arbeitsplätze auseinandersetzen“ berichtet die SZ am 20.2.06 von einem Kongress mit dem vielsagenden Titel „Super Return“, den „die Firmenkäufer der Welt“ gerade wieder – wie jedes Jahr – in Frankfurt am Main abgehalten haben: „Finanzinvestoren (loben) unverdrossen das Potenzial, das in der deutschen Wirtschaft und vor allem in vielen Unternehmen stecke.“ Zu schaffen macht ihnen „der Streit um ... Stellenabbau“ und um andere „weiche Faktoren“, die angeblich eine wichtige Rolle spielen, wenn etwa Konzerne „Töchter an Finanzinvestoren verkaufen“. Jedoch: „Konflikte um den Umgang mit Arbeitnehmern werden Finanzinvestoren nicht abhalten, noch mehr deutsche Firmen zu kaufen. Erstens betonen Beteiligungsmanager, dass sie mit den Betriebsräten meist (für wen wohl?) befriedigende Lösungen fänden. Zweitens hat ein gutes Dutzend der größten Firmenkäufer neue Fonds über jeweils fünf bis zehn Milliarden Euro aufgelegt, die sie (was für ein Sachzwang!) nun investieren müssen.“ Und drittens sind sie sich sicher: „Beschäftigungszusagen und ähnliche Faktoren werden“ bei Verhandlungen über einen Firmenkauf „auch (!) in Zukunft nur eine Rolle spielen, wenn die Preise zweier Bieter nahe beieinander liegen.“

[5]  Ein Mr. Rubenstein, Mitbegründer der amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Carlyle, die über 18 Jahre eine Eigenkapitalrendite von 34% per anno erzielt haben will, erläutert den Sachverhalt kindgemäß so: „Man muss jedoch bedenken, dass wir in zwei Geschäftsfeldern aktiv sind: Kaufen und Verkaufen. Wenn die Konjunktur erlahmt, ist es eine gute Zeit, um billig zu kaufen. Wenn die Konjunktur an Fahrt gewinnt, ist es eine großartige Zeit, um zu verkaufen, weil die Leute höhere Preise bezahlen werden. Sollte das Wirtschaftswachstum sinken, sind Private-Equity-Fonds also nicht so sehr betroffen.“ (FAZ-Interview, 5.10.05)

[6]  Das Finanzkunststück, eine Firma mit dem Geld zu kaufen, das aus ihr erst noch herauszuholen ist, heißt auf Englisch „Bootstrapping“ und spielt auf den Baron Münchhausen an: In England zieht der sich nicht am Haarschopf, sondern an den Stiefelschlaufen aus dem Sumpf.

[7]  „Bei einer Analyse von über 100 europäischen Private Equity Gesellschaften fällt auf, dass sich die Anforderungsprofile, die Finanzinvestoren an Unternehmen stellen, ähneln. (Sie) präferieren reife Unternehmen in etablierten Märkten. ... Die Aktie des Unternehmens sollte unterbewertet sein. ... Um Risiken zu reduzieren, sollte das Unternehmen über prognostizierbare, hohe Cash Flows verfügen, um später die Fremdkapital-Verbindlichkeiten zurückzahlen zu können. Aufgrund des Fremdkapitaldienstes sollte das Unternehmen – zumindest in den folgenden vier bis sieben Jahren – keine substanziellen Investitionen in das Anlagevermögen erfordern.“ (Case Study: Friedrich Grohe AG; in: Webnotes der Universität Witten-Herdecke)

[8]  Die Betriebswirtschaftslehre versteht inzwischen auch diese sehr direkte Art der Aneignung von Vermögenswerten als einen Beitrag zur Vernunft des Kapitalismus, einen Dienst nämlich an der Effizienz des Kapitaleinsatzes. Sie übernimmt den Blick, mit dem die Fonds die Unternehmenslandschaft nach Kandidaten absuchen, deren Kapital sie sich aneignen können. Wo die zugreifen, Firmen also wenig Schulden, freie Akkumulationsmasse oder Reserven haben, so die theoretische Aufwertung des Zugriffs, muss ein Fehler des Managements vorliegen, den die Fonds durch ihr Ausschlachten heilen. Wenn die Geld herausziehen und ihre Objekte mit Schulden überhäufen, stellt die Wissenschaft das Gesetz auf, dass eine Verminderung des Betriebsvermögens eine Steigerung des Börsenwerts immer dann bewirkt, wenn das Betriebsvermögen vorher größer als nötig war. „Ökonomen finden die ‚Free Cash Flow‘-Theorie von Michael Jensen nützlich, um diese Operationen zu verstehen. Die Theorie behauptet, dass hohe Verschuldung (high leverage) ein sehr starkes Instrument der Disziplinierung sein kann, denn es zwingt die Spitzenmanager, wertsteigernde strategische Veränderungen vorzunehmen. Firmen mit reichlich Cash Flow, aber wenig rentablen Investitionsmöglichkeiten, sollten das überflüssige Geld an die Aktionäre ausschütten, um den Shareholder Value zu maximieren. Dieser Theorie zufolge ist ein Management, das überflüssiges Geld nicht auszahlt, sondern in diversifizierende Akquisitionen oder wenig rentierliche Projekte steckt, schuld daran, dass der Aktienkurs der Firma unter seinem optimalen Wert liegt und damit ein ‚Value Gap‘ entsteht. ‚Leveraged Buyouts‘ (LBOs) und andere schuldenfinanzierte Rekapitalisierungen zwingen Manager, nicht profitable Abteilungen zu verkaufen, wenig rentierliche Investitionen zu vermeiden, Geld verschleudernde Firmenausgaben und diversifizierende Akquisitionen zu beseitigen und die operative Effizienz zu steigern, um dem Zinsendienst auf dem hohen Schuldenniveau gerecht zu werden. Die erzwungene Effizienz eliminiert das Value Gap und schafft netto ökonomische Vorteile für die Aktionäre. Auch wenn dies eine harte Lösung ist, die die Firma während der wenigen Jahre nach dem LBO unter finanziellen Druck setzt, hat sich erwiesen, dass LBO und Schulden erhöhende Restrukturierung in den 80er Jahren große Nettogewinne für die Shareholder geschaffen haben.“ (Gregg A. Jarrell, Takeovers and Leveraged Buyouts, in: The Concise Encyclopaedia of Economics, www.econlib.org.) „Auch wenn...“ ist gut...

[9]  Zu diesem wichtigen Akt bemerkt der britische ‚Economist‘ treffend: „A crucial factor will be how easily private-equity firms can dispose of their investments. Without an ‚exit‘, there can be no profits.“ (The new kings of capitalism, The Economist, 25.11.04)

[10]  Noch mal zur Technik dieser Art der Gewinnschöpfung: „Die Übernahmen würden dabei immer stärker mit Bankkrediten finanziert, konstatierte Hans Albrecht, früherer Deutschlandchef der amerikanischen Private-Equity-Firma Carlyle. Diese Schulden bürde man dann den erworbenen Firmen auf. Steige das Zinsniveau wieder an, könne dies die Unternehmen in eine ungemütliche Lage bringen. Etablierten Private-Equity-Häusern sei diese Entwicklung selbst nicht mehr geheuer, sagte der Brancheninsider. Deshalb zögen sie immer öfter bereits kurz nach dem Kauf ihr Eigenkapital wieder aus dem Unternehmen ab. Dazu dienten ‚Rekapitalisierungen‘: Dabei wird zum Beispiel eine Anleihe aufgelegt, aus deren Aufkommen sich die Beteiligungsgesellschaft Dividenden auszahlt und so ihren Einsatz bereits vor einem Weiterverkauf wieder einspielt.“ (NZZ, 20.1.06)

„Diese ‚Rekapitalisierungen‘, bei denen der Schuldenstand der Unternehmen nochmals erhöht wird, haben laut der Ratingagentur Fitch in diesem Jahr bereits 10 Milliarden Euro an Dividenden in die Taschen der Beteiligungsbranche gespült. Die Schuldenstände bei LBOs sind auf einem Rekordhoch.“ (FAZ, 16.12.05)

„Die in Europa aktiven Beteiligungsgesellschaften bitten ihre erworbenen Unternehmen immer schneller zur Kasse. Finanzinvestoren haben bei den großen Unternehmenskäufen (LBOs) durch ‚Rekapitalisierungen‘ im Schnitt binnen 20 Monaten 77 Prozent ihres eingesetzten Eigenkapitals wieder herausgezogen. Durch diese Rekapitalisierungen sei der Schuldenstand der betroffenen Unternehmen im Vergleich mit dem Einstiegszeitpunkt des Private-Equity-Investors vom 4,5-fachen des operativen Ergebnisses auf das 5,5-fache gestiegen.“ (FAZ, 20.1.06)

[11]  Leon Black, Gründer des Private-Equity-Hauses Apollo Management, sieht bei der gezielten Erhöhung der Schuldenstände der Firmen „eine ganze Menge Kredit-Missbrauch. So viele von den Rating-Agenturen ... als Ramsch bewertete Schulden habe er noch nie gesehen. Er ist dennoch sehr gelassen: Wenn die zu hoch verschuldeten Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, werde Apollo eben die faulen Kredite kaufen und die Unternehmen restrukturieren.“ (FAZ, 22.2.06)

[12]  „Märklin in der Zange – Finanzinvestoren kaufen Banken Kredite ab und gewinnen so die Kontrolle über deutsche Firmen“, teilt die SZ in der Überschrift mit. Angeblich werden in London bereits „Kredite von etwa 100 deutschen Firmen gehandelt“; den „Berg fauler Kredite in Deutschland“, aus denen innovative Schuldenhändler Gewinn herausholen, „taxieren Experten ... auf 150 bis 400 Milliarden Euro.“

[13]  Der Zusammenhang des Unternehmensschicksals mit dem Recht der Aktionäre auf ihr Aktienvermögen macht sich in besonderer Weise beim Zusammenschluss zweier Aktiengesellschaften praktisch geltend. Wenn eine Firma eine andere übernimmt oder beide in einer neuen aufgehen, dann dienen in der Regel die Aktien des übernehmenden resp. des neuen Unternehmens als „Akquisitionswährung“: Die Fusion der fungierenden Kapitale wird mit dem in Aktienform verbrieften Versprechen bezahlt, dass das fiktive Kapital, das von der Firma getrennt existierende Eigentum der Aktionäre, zumindest keinen Schaden leidet, vielmehr auf seine Steigerung spekuliert werden kann. – Näheres dazu in dem Kapitel „II. Die Vereinigung zweier Profitquellen“ in dem Aufsatz „‚Mega-Mergers‘ – Kapitalkonzentration im globalen Maßstab“ in GEGENSTANDPUNKT 4-98, S.143, darin S.151-160.

[14]  Die Experten und Ratgeber aus dem Reich der kapitalistischen Leitkultur finden das alles im Gegenteil völlig normal. Ungerührt und ohne jeden Anflug von Ironie informiert z.B. die „Bayerische Vereinsbank“ ihre Kundschaft in der Broschüre „Oft verwendet – kurz erklärt“, S.110 und 114, über die zwei Schritte einer professionellen Aktienbewertung:

„Grundsätzlich teilt man die Aktienbewertung in zwei Bereiche ein, in die fundamentale und in die technische Analyse. Ziel der Fundamentalanalyse ist es, den inneren Wert einer Aktie annähernd zu bestimmen. Dabei werden die Ertrags- und Bilanzzahlen einer Gesellschaft untersucht. Außerdem berücksichtigt man die Branchensituation, die allgemeine Konjunkturlage und die Verfassung des Kapitalmarkts.“ „Im Gegensatz zur Fundamentalanalyse orientiert sich die technische bzw. Chart-Analyse ausschließlich am Marktgeschehen. Als Grundlage dienen die an der Börse registrierten Kurs- und Umsatzbewegungen der einzelnen Aktien. Diese Daten vermitteln einen Einblick in die Kräfteverhältnisse am Aktienmarkt, in die Intensität von Angebot und Nachfrage. Der Chartanalyst geht grundsätzlich davon aus, dass sich die Summe der mehr oder weniger gut abschätzbaren Bestimmungsfaktoren (wirtschaftliche, politische, psychologische usw.) über die Beeinflussung der Angebots- und Nachfragekonstellation schließlich im Kurs niederschlägt.“ So dass er vom Resultat seiner komplexen Einschätzungen als guter Grundlage seiner Einschätzungen ausgehen kann...

[15]  Daher ihr Name.

[16]  Inzwischen sind verschiedene Fonds auf verschiedene Strategien spezialisiert. Die einen ziehen wirkliche Vermögenswerte – Anlagevermögen, Immobilienbesitz, Reservefonds – aus der Firma heraus und eignen sie sich an, in der Erwartung, dass diese Plünderung eines weiterhin funktionierenden Betriebs seine Börsenbewertung nicht oder nicht im selben Umfang in Mitleidenschaft ziehen wird. Manchmal wagen sie sogar – wie im Fall der Deutschen Börse – die Spekulation, eine Sonderausschüttung der „Kriegskasse“ an die Aktionäre werde die Attraktivität der Aktien dieser Firma und deren Kurs steigen lassen. Andere zerlegen Firmen, schneidern aus diversen Eroberungen neue Einheiten („buy & build“-Strategie) und nähren damit bei prospektiven Käufern die Hoffnung auf eine Steigerung des wirklichen Gewinns, um deren Bereitschaft zu fördern, höhere Preise für die Eigentumstitel dieser Kreationen zu zahlen. Sie analysieren die Firmen, die sie sich vornehmen, daraufhin, ob sie sich für das Vorhaben eignen, durch diverse Manipulationen zwischen dem Zeitpunkt des Ein- und des Ausstiegs eine Differenz in der Bewertung des fiktiven Kapitals zu erzeugen. Firmen, bei denen sie sich das zutrauen, nennen sie „unterbewertet“, ganz so als wäre das eine objektive Eigenschaft eines Aktienkurses und nicht das spekulative Urteil derer, die an diesem Kurs drehen wollen; tatsächlich entdecken sie ihre Chance ja nur, weil vor ihrem Eingriff niemand einen Grund hat, höhere Preise für die Eigentumstitel der Firma zu bezahlen. Um für dieses Manöver zu taugen, muss ein Unternehmen weder vor dem Eingreifen der Fonds erfolgreich in der Konkurrenz sein noch nach der Kur, die sie ihm angedeihen lassen. Noch nicht einmal das konjunkturelle Umfeld muss günstig sein: Je nach gewählter Strategie kommt es nicht auf die absolute Rentabilität des Objekts an, sondern ausschließlich auf die von anderen Geldanlegern honorierte Differenz zwischen Vorher und Nachher.

[17]  Hierzu eine Erläuterung aus der FAZ, 17.1.06: „Im Rudel auf Unternehmensjagd ... Sieben Beteiligungsfonds haben sich zu einer enorm finanzstarken Bietergemeinschaft zusammengeschlossen, um den mehr als 7 Milliarden Euro schweren Unternehmenskauf zu stemmen. Diese Allianzen auf Zeit ... sind in der Beteiligungsbranche zuletzt in Mode geraten. ... Warum nicht im Alleingang? Private-Equity-Fonds schieben derzeit einen gewaltigen Kapitalberg vor sich her, der investiert werden muß. Und dank der gebündelten Kräfte geraten auch große Konzerne in Reichweite ..., die für einzelne allein eine Nummer zu groß sind. ... um das Risiko gering zu halten, dürfen die Fonds selten mehr als 10 Prozent des Anlagekapitals in ein Unternehmen investieren. Ein weiterer Vorteil der Allianzen ist, daß Private-Equity-Gesellschaften oft unterschiedliche Spezialisierungen haben, die sich ergänzen. ... Doch ein derartiges Vorgehen birgt auch Risiken: ... die Interessen von fünf, sechs oder sieben Finanzinvestoren (sind) kaum unter einen Hut zu bringen ..., wenn es um den Zeitpunkt des Verkaufs geht.“

[18]  Wenn das misslingt, können die Fonds trotzdem weiterexistieren und sogar Gewinn ausschütten; so lange nämlich, wie Geldanleger noch an ihren Erfolg glauben, ihnen Bares anvertrauen und Kredit geben. Endgültig schief gegangen ist die Sache erst dann, wenn solcher Nachschub unterbleibt oder sogar Einlagen abgezogen werden: Dann verwandelt die ganze Geschäftsidee sich rückwirkend in ein bloßes „Schneeballsystem“.

[19]  „Manche Industriekonzerne, allen voran General Electric, verhalten sich mittlerweile fast wie Beteiligungsgesellschaften. In atemberaubendem Tempo stoßen sie Sparten ab, die Renditevorgaben nicht erfüllen, und kaufen neue Wachstumsträger hinzu.“ (SZ, 17.9.05) Auch Siemens lässt da nichts anbrennen, bereinigt das Portfolio und stößt Geschäftsfelder ab, die zur Gesamtrendite nicht genug beitragen. Dabei erschließt der deutsche elektronische Weltkonzern eine neuartige, heute immer bedeutendere Quelle der Profitsteigerung durch puren Eigentümerwechsel – eine Quelle, die für manchen Verkauf und manches Out-sourcing die eigentliche Triebfeder sein dürfte: Siemens schenkt seine komplette Handysparte dem taiwanesischen Hersteller Benq und legt noch ca. 250 Millionen Euro obendrauf, um sich von Sozialplanpflichten freizukaufen, die im Fall einer Stilllegung in eigener Regie fällig wären. Für die Belegschaft, die der neue Besitzer selbstverständlich ausdünnt, geht es auch sonst keineswegs weiter wie bisher: Mit dem Eigentumsübergang entfallen die vertraglich geregelte Höhe der Bezahlung, die vereinbarte Betriebsrente sowie andere Leistungen und die Regelung der Arbeitszeit, die bei Siemens üblich waren. So wird der Wechsel des Eigentümers selbst zur Profitquelle. Fabriken und Geschäftsfelder, die im alten Konzern die geforderte Rendite nicht erwirtschaften konnten, können es mitunter allein schon deshalb, weil unter fremden Kommando frei von alten „Rechten“ und Gewohnheiten ein neues Niveau der Ausbeutung erzwungen wird; wenn der neue Eigentümer dann auch noch mit null Euro Kapitalvorschuss eine funktionierende Fertigung betreiben kann, wird aus einem Problembereich des alten Konzerns leicht eine Perle des neuen. So bekommt die Belegschaft die Verteidigung ihrer Industrie gegen die neuesten Finanzhaie zu spüren.

[20]  Diesen unschönen Namen – ‚raid‘ bedeutet Überfall, gewaltsames Eindringen – haben sich die ersten Private-Equity-Investoren in der großen Krise der US-Industrie in den 80-er Jahren verdient, weil sie mit ihrem Standpunkt der Firmenverwertung feindlich gegen das jeweilige Management ihrer Kaufobjekte aufgetreten sind, das sich der Rettung seiner Firma und der Wiederherstellung ihrer Profitabilität verschrieben hatte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 93, Umfang: 13 Seiten

Das große Geschäft und die Sorgen der Politik mit der leitungsgebundenen Energieversorgung

Der deutsche Energiekonzern Eon will den spanischen Energieversorger Endesa kaufen; mit seinem Angebot in Höhe von 29 Mrd. Euro übertrumpft er den von dem kleineren katalanischen Konzern Gas Natural gebotenen Kaufpreis deutlich. Über das Vorhaben informiert der Eon-Chef die Börse und die Kanzlerin in Berlin ihren Kollegen in Madrid. Der verfügt ein neues Einspruchsrecht seiner nationalen Energienetzkontrollbehörde. Dagegen legt wiederum der EU-Kommissar für freien Wettbewerb in Europa Einspruch ein, pocht auf seine alleinige Befugnis zur Genehmigung großer Firmenzusammenschlüsse im Bereich der EU, verlangt die Zurücknahme der spanischen Verordnung und gestattet seinerseits den geplanten Deal von Eon. Die begleitende politische Debatte über die Gefahren eines neuen innereuropäischen Protektionismus bekommt alsbald neue Nahrung durch das Vorgehen der französischen Regierung gegen den italienischen Energiekonzern Enel, der Interesse am Kauf einer belgischen Tochtergesellschaft der französischen Energieversorgungsfirma Suez und an dem Unternehmen selber zeigt: Um solche Offerten abzuwehren, will man in Paris Suez mit dem Unternehmen Gaz de France zusammenlegen, dessen Aktien mehrheitlich in Staatsbesitz sind. Eon-Ruhrgas und RWE-Energy, Deutschlands „Marktführer“ bei Ferngas, konkurrieren derweil um den Einstieg in die Erschließung einer sibirischen Erdgaslagerstätte gemeinsam mit dem russischen Konzern Gazprom und sind – mit Einschränkungen – dazu bereit, Gazprom umgekehrt an ihrem Kundengeschäft im EU-Raum zu beteiligen. Letzteres stößt auf Vorbehalte, ein entsprechender Vorstoß von Gazprom in Großbritannien auf starken Widerstand der zuständigen nationalen Freihandelspolitiker. Gleichzeitig übernimmt der britische Versorgerbetrieb National Grid für 7,3 Mrd. Dollar den fünftgrößten Gaslieferanten der USA. Und so weiter.

Den normalen Bürger, der Strom und Gas bloß endverbraucht, geht das einerseits nichts an. Als Inhaber einer öffentlichen Meinung ist er andererseits, wieder mal, zu entschiedener Parteinahme für deutsche Interessen aufgefordert; gegen den Protektionismus der andern in dem Fall und für Vorsicht bei den Russen. Und dritterseits erfährt er andeutungsweise, wozu eigentlich das viele Geld gut ist, das er für seine Strom- und Gasversorgung zahlt, und wofür es – unter anderem – die PolitikerInnen braucht, die er gewählt hat oder auch nicht.

1.

In der modernen Marktwirtschaft läuft ohne elektrischen Strom, raffinierte Treibstoffe und Heizung überhaupt nichts; weder ein zeitgemäßes Privatleben noch irgendein öffentliches und auch keine Regierungs- oder Verwaltungstätigkeit; ganz zu schweigen von Produktion, Gütertransport und sonstigem Verkehr; nicht einmal Geld und Kredit kämen ohne elektrische Energie vom Fleck. In der modernen Marktwirtschaft ist dieser banale Umstand die technische Grundlage für den ökonomisch eigentlich entscheidenden Tatbestand: Der Preis für Energie in ihren verschiedenen, für jeden erdenklichen Zweck aufbereiteten Formen geht als beständig anfallender, auch nicht zeitweilig zu ersparender Posten in jede private und öffentliche Haushaltsrechnung und vor allem in jede kapitalistische Kostenkalkulation ein. Er absorbiert beständig einen deutlichen Anteil der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit und bestimmt in erheblichem Umfang sämtliche Kostpreise, mit denen „die Wirtschaft“ wirtschaftet, damit die durchschnittliche Profitrate und folglich die Größe, an der kapitalistische Nationen ihren ökonomischen Erfolg resp. Misserfolg messen: das Wachstum, von dem man gar nicht extra aussagen muss, dass es sich um dasjenige des kapitalistisch angewandten privaten Reichtums handelt.

Weil ihre Produkte und Warenpreise so elementar wichtig sind, erfreuen sich die Unternehmen, die Primärenergieträger beschaffen und aufbereiten, Strom und Wärme produzieren und vertreiben usw., im modernen Staat einer besonderen politischen Aufmerksamkeit. Die Bereitstellung ihrer keinen Moment lang entbehrlichen Ware bleibt nicht, wie es sich marktwirtschaftlich eigentlich gehört, ihrem Geschäftssinn überlassen. In seiner Verantwortung für ein funktionierendes kapitalistisches Wirtschaftsleben und entsprechende Lebenschancen für seine Bevölkerung in allen Winkeln seines Herrschaftsbereichs trägt der Staat an diese Branche eine spezielle Anforderung heran: Er erteilt ihr einen Versorgungsauftrag und stellt damit auf den Kopf, was in seinem alternativlosen Wirtschaftssystem sonst und normalerweise ‚Versorgung‘ heißt. Die Absurdität, dass die Befriedigung noch der dringlichsten Bedürfnisse nicht der planmäßig ins Werk gesetzte Zweck allen Wirtschaftens, sondern das Abfallprodukt der Konkurrenzkämpfe ist, die kapitalistische Warenproduzenten und -händler gegeneinander und gegen ihre Kundschaft um deren Zahlungsfähigkeit führen; die zynische Gleichung, dass die Menschheit die spezifisch marktwirtschaftliche Kombination aus Verschwendung und Mangel als ihre Versorgung zu akzeptieren hat, weil es eine andere nicht gibt: Dieser weltweite Normalfall soll hier ausnahmsweise nicht uneingeschränkt gelten. Energieversorgung erhebt die Staatsgewalt zu einem Zweck, weil sie darin, ganz zu Recht, ein unerlässliches Mittel zur flächendeckenden Erschließung ihres Landes für kapitalistische Bewirtschaftung, also gerade für seine wirkungsvolle Unterwerfung unter das Regime der Konkurrenz kapitalistischer Geschäftemacher erblickt. Dabei vergisst sie noch nicht einmal ihre verstreut lebende Landbevölkerung: Auch die soll nach den herrschenden Maßstäben, also mit zeitgemäßen Mitteln, ihren Lebensunterhalt verdienen können und so das Ihre zur Geldvermehrung im Land beitragen. Energie muss folglich in der benötigten Form und Menge flächendeckend und außerdem natürlich sicher verfügbar sein: unabhängig von Schwankungen der Zufuhr wie der Nachfrage; ausreichend für absehbare Bedarfsspitzen; gegen alle erdenklichen technischen Störungen und Zwischenfälle abgesichert durch redundante Erzeugungs- und Transportsysteme, durch vorausschauende Vorratshaltung; usw.

Was der Staat da verlangt, lässt sich natürlich auch in der Marktwirtschaft alles machen, hat aber seinen Preis. Nach den unerbittlichen Sachgesetzen dieser politischen Ökonomie, die keinen anderen Zweck als die Vermehrung des Geldes kennt, kostet eine allseitige sichere Energieversorgung erstens behördliche Vorschriften, also den Einsatz hoheitlicher Gewalt und auch dann zweitens Geld, und zwar enorm viel. Benötigt werden Investitionen, die sich auch bei noch so langfristiger Kalkulation nur zu solchen Abgabepreisen rechnen – nämlich als Kapitalanlage lohnen –, die dem politökonomischen Zweck direkt zuwiderlaufen, den der staatliche Standortverwalter mit seiner Intervention in dieser Sphäre verfolgt: gleichmäßig niedrige Energiekosten, die dem nationalen Wachstum im Konkurrenzvergleich mit anderen nationalen Kapitalstandorten nutzen. Aus der Unvereinbarkeit der Ökonomie des Kapitals mit einem so schlichten Anliegen wie einer sicheren Versorgung wird durch den staatlichen Auftrag, nicht mehr und nicht weniger als eine national wachstumsdienliche Energieversorgung sicherzustellen, ein politökonomischer Widerspruch zwischen den Energiepreisen, die im Interesse der nationalen Konkurrenzposition niedrig sein sollen, und den ihrerseits ebenso berechtigten Wachstumsinteressen des Kapitals, das hier ein Geschäftsfeld entdeckt und ausnutzen will.

Mit Geld ist freilich auch dieser Widerspruch zu heilen. Für dessen Beschaffung und Verwendung muss dann allerdings der hoheitliche Auftraggeber sorgen. Und der tut das glatt.

2.

Für eine sichere Energieversorgung zu moderaten Preisen engagiert sich die freiheitliche Staatsgewalt so differenziert, wie es die Branche mit ihren verschiedenen Geschäftsfeldern, auf den unterschiedlichen Stufen der Energiebeschaffung, -aufbereitung, -umwandlung und -verteilung erfordert; und so zupackend, wie ihr vitales Interesse an den kapitalistischen Grundlagen ihrer Macht es gebietet. So haben die seinerzeit fortschrittlichsten kapitalistischen Nationen jahrzehntelang die Kohleförderung aus Autarkiegründen sowie als ersten Bestandteil einer zu Rüstungszwecken hochgezogenen Montanindustrie ohne Rücksicht auf die Schranken ihres Staatshaushalts gefördert, teils sogar gleich in staatlicher Regie betrieben. Die Atomenergie war von Beginn an den Verteidigern der marktwirtschaftlichen Freiheit schon gleich jede Menge Subventionen wert; nicht bloß zur Dampferzeugung für den Antrieb von Stromgeneratoren, sondern wegen ihres enormen waffentechnischen ‚dual use‘. Das grenzüberschreitende Geschäft mit dem Erdöl, diesem konkurrenzlos billigen Energierohstoff, wird seit seinen Anfängen von den USA, dem Heimatland der größten Ölkonzerne, sowie durch die großen Importnationen so intensiv betreut, dass sich daraus die politökonomische Klassifizierung, die strategische Einsortierung und die militärische Behandlung ganzer Staaten und Regionen ergeben hat. [1] Und so weiter.

Ein eigener Fall ist die leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom und Gas, bei der in der EU zurzeit zwischen Unternehmen wie Staaten so viel „in Bewegung“ ist. Hier fordern Planung, Aufbau und Unterhaltung eines flächendeckenden Leitungsnetzes einen hohen Aufwand. Speziell beim Strom ergibt sich aus der technischen Notwendigkeit, immer mindestens so viel Energie einzuspeisen, wie aktuell abgenommen wird, zusätzlich das teure Erfordernis, Kapazitäten zur Elektrizitätserzeugung vorzuhalten, mit denen sich auch ein Spitzenbedarf zuverlässig managen lässt, deren prompte Zuschaltung zu gewährleisten, damit im Ernstfall nicht das gesamte Netz zusammenbricht, gegebenenfalls umgekehrt die sofortige Abtrennung von Netzteilen sicherzustellen usw. Alles, was hier an Planwirtschaft notwendig ist, kostet marktwirtschaftlich unsinnig viel Geld, das von den Kunden auch zu holen wäre; denn denen steht die Wahl ihres Lieferanten nicht frei; durchs Leitungsnetz sind sie an einen – „ihren“ – Versorger gebunden. Der soll sich andererseits nicht einfach mit Monopolpreisen schadlos halten; der ganze Aufwand soll wachstumspolitisch wichtigen Kunden nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn deren Versorgung besonders kostspielig ist.

Die meisten kapitalistischen Nationen haben sich dieser Sachlage in der Weise angenommen, dass sich die Staatsgewalt in Gestalt ihrer regionalen Untergliederungen, der mit beschränkten Hoheitsrechten ausgestatteten Gebietskörperschaften, regulierend oder gleich unternehmerisch eingemischt hat und für ihre „öffentliche Daseinsvorsorge“ keine Warenpreise in dem Sinn, sondern Gebühren kassiert: eine von Kostpreis und Profit relativ unabhängige Abgabe an die jeweilige Unterabteilung des in diesem wie in vielen Fällen sehr realen „ideellen Gesamtkapitalisten“. Daneben und vor allem als Zulieferer der benötigten Energiemengen sind dabei stets private – unter den oben genannten Gesichtspunkten staatlich subventionierte – Kraftwerksbetreiber und Lieferanten gehörig zum Zug gekommen; für einen wachstumsfreundlichen Lastenausgleich haben die „öffentlichen Hände“ mit ein bisschen mehr als kostendeckenden Gebühren für normale Endverbraucher sowie notfalls auch mit Haushaltsmitteln gesorgt. Ihre eigene Versorgungstätigkeit stufen die politischen Autoritäten in den kapitalistisch vorbildlichen Nationen mittlerweile jedoch äußerst kritisch ein: ideell als ordnungswidrigen Interventionismus, materiell als Belastung ihrer Haushalte in Tateinheit mit Behinderung einer effektiven Bewirtschaftung des nationalen Energiebedarfs. Privatwirtschaftlich, so das moderne Dogma, soll das alles besser und billiger funktionieren; billiger nicht zuletzt für den Staat, der Haushaltsposten sparen kann; dabei dennoch lohnend für private Investoren, die aus ihren Erträgen dann sogar Steuern zahlen. Und so viel ist an dieser Rechnung ja tatsächlich dran: Nachdem alles Nötige hingestellt ist, von den flächendeckenden Netzen bis zu einem gigantischen nuklearindustriellen Komplex, hat der Staat seine Schuldigkeit getan; der Weiterbetrieb kann durchaus Profit bringend von privaten Unternehmern übernommen werden; und den „öffentlichen Händen“ winkt die einzigartige Chance, ihre jahrzehntelang kostspielig ausgebaute Verfügungsmacht über die Befriedigung des Energiebedarfs ihres Landes bzw. ihrer Region durch Verkauf in dringend benötigte Haushaltsmittel zu verwandeln.

An Interessenten auf der anderen Seite fehlt es nicht: Unternehmensmanager, die ohnehin schon in der Energiebranche engagiert sind, finden den fertig eingerichteten Markt, der sich ihnen da auftut, aufgrund seiner quasi natürlich vorgegebenen monopolistischen Struktur äußerst attraktiv – nichts schöner, als happige Strom- und Gas-„Gebühren“ in mindestens ebenso happige Monopolpreise zu überführen und sich die Versorgung abgelegener Winkel des Landes entweder zu sparen oder von „der Allgemeinheit“ gerecht vergüten zu lassen. Dabei kalkulieren sie mit den Kapazitäten und Reserven, die sich dem Sicherheitsinteresse des Staates in Sachen „Daseinsvorsorge“ für einen wachstumsträchtigen Kapitalstandort verdanken, als einer geschäftlichen Manövriermasse, die sich ganz gut ohne finanziellen Pflegeaufwand profitdienlich verschleißen lässt, wenn man nur die Standards einer für Extremfälle ausgelegten Versorgungssicherheit etwas großzügiger definiert und liberaler handhabt. So geht die „Liberalisierung der Energiemärkte“ in Europa – und anderswo – ihren Gang.

3.

Genau das, was kapitalistisch rechnende Investoren und Firmenkäufer an einem Einstieg in die leitungsgebundene Energieversorgung bzw. an einem Ausbau ihrer einschlägigen Engagements so verlockend finden, steht freilich in Widerspruch zu dem staatlichen Interesse an flächendeckender, sicherer und dennoch billiger Belieferung des gesamten Standorts mit Energie jeder Sorte und Menge; und dieses Interesse hat sich mit dem Beschluss, auch in diesem Versorgungszweig marktwirtschaftlichen Geschäftssinn Regie führen und Kapitalisten Geld verdienen zu lassen, nicht erledigt. Die Aufgabe, den Widerspruch in seiner neuen Fassung konstruktiv zu bewältigen, bleibt der Politik also erhalten; und entsprechend innovativ geht sie vor.

Vom Standpunkt der Versorgungssicherheit aus billigt und fördert eine moderne Energiepolitik den Einstieg und den Ausbau möglichst potenter Unternehmen, die in großem Umfang über Energiequellen, Kraftwerke und Versorgungswege verfügen und so in der Lage sind, jederzeit den reibungslosen Betrieb am nationalen Kapitalstandort sicherzustellen. Monopolisten wären so gesehen nicht einmal die schlechteste Lösung. [2] Vom Standpunkt einer wachstumsförderlich billigen Energieversorgung identifiziert der „ideelle Gesamtkapitalist“ jedoch die Marktmacht großer Konzerne, die sich das monopolistische Verhältnis zwischen Netzbetrieb und Kundschaft zunutze machen möchten und hemmungslose hohe Monopolpreise verlangen könnten, als Gefahr. Unliebsame Wirkungen bekämpft er daher mit hoheitlicher Kontrolle, z.B. in der BRD mit der Verpflichtung der Stromlieferanten, sich ihre Kilowattstundenpreise von den Wirtschaftsministerien der Länder genehmigen zu lassen. Er geht aber auch grundsätzlich, gewissermaßen methodisch, gegen monopolistische Willkür bei der Preisgestaltung vor und scheut keinen bürokratischen Aufwand, um über die fest installierten Versorgungsnetze einen Wettbewerb verschiedener privater Strom- und Gasverkäufer zu inszenieren, was marktwirtschaftlichem Sachverstand zufolge selbsttätig zu niedrigstmöglichen Preisen führt. So dekretieren EU-Recht und der deutsche Gesetzgeber die Freigabe der Röhren und Kabel für die wirkliche oder auch bloß rechnerische, jedenfalls geschäftswirksame Durchleitung eingespeister Energiemengen von bestimmten Anbietern an deren Kunden. An einer speziellen Börse werden freie Strommengen gehandelt. Nationale Regulierungsbehörden kontrollieren die Preise, die die Netzbetreiber den Netzbenutzern, also auch sich selbst in ihrer Eigenschaft als Netzbenutzer berechnen dürfen – immerhin im Durchschnitt ein Drittel der Strom- und Gaspreise, die der Endverbraucher zu zahlen hat –, und ersinnen hochkomplexe Anreizsysteme für eine permanente preismindernde Effizienzsteigerung. [3] Das Kartellamt geht gegen Verträge vor, die lokale oder regionale Gasverteiler langfristig und vollständig an einen Großlieferanten binden, diesem also eine monopolistische Stellung verschaffen. [4] Und so weiter.

Damit setzt die Energiepolitik den Großen des Geschäfts allerdings keineswegs nur Grenzen und einschränkende Bedingungen. Sie eröffnet ihnen zugleich einen Weg, auf einem Markt, der nicht bloß materiell längst fix und fertig eingerichtet, sondern auch flächendeckend mehr oder weniger ausgeschöpft ist, auf dem es kaum neue Käuferschichten zu erobern gibt und dessen Umsatz mit den entscheidenden, nämlich den kapitalistischen Abnehmern auch gar nicht und auf alle Fälle weniger als das allgemeine Wirtschaftswachstum zunehmen soll, dennoch das zu tun, was Daseinszweck eines kapitalistischen Unternehmens ist, nämlich – zu wachsen, Reichtum zu akkumulieren. In fremde Netze eindringen, das Geschäft anderer, gleichfalls zu einem „simulierten“ Wettbewerb verurteilter Gebietsmonopolisten übernehmen – am besten gleich ganz, per Fusion oder Aufkauf –, also: Wachstum durch Zentralisation des Kapitals ist das Mittel der Wahl, das den potentesten Unternehmen mit der „Liberalisierung“ der leitungsgebundenen Energieversorgung von Staats wegen und europarechtlich für ihr Wachstum an die Hand gegeben und natürlich auch ausgiebig genutzt wird. [5]

Mit der gesteigerten Marktmacht der „Energie-Riesen“ ist immerhin in einem Punkt, nämlich was die Beschaffung von Energierohstoffen – in dem Fall vor allem von Erdgas – betrifft, für das Staatsziel einer gesicherten billigen Versorgung eine günstige Bedingung geschaffen. In etlichen anderen Hinsichten bleibt dem Staat für dieses Ziel jedoch mehr denn je zu tun: Manches energiepolitisch Notwendige und Erwünschte rechnet sich ganz einfach nicht von dem Unternehmensstandpunkt aus, den das marktwirtschaftliche Gemeinwesen mit der Überantwortung seiner energetischen „Daseinsvorsorge“ ans kapitalistische Geschäft ins Recht setzt. Redundante Sicherungssysteme bei der Stromversorgung sind und bleiben, marktwirtschaftlich durchkalkuliert, ein weitgehend überflüssiger Kostenaufwand; [6] Einsparungen hier lohnen sich für den Versorger unter Umständen auch dann, wenn das kalkulierte Risiko eines Blackout einmal eintritt. [7] Entsprechendes gilt für Umweltschutzmaßnahmen, auf die kein Management, das sich seinen Aktionären verpflichtet weiß, je von sich aus käme. Entwicklungskosten für alternative Technologien zur Stromerzeugung oder auch zur Methangasgewinnung sind ’rausgeschmissenes Geld für ein Unternehmen, das in mehr als ausreichender Menge über längst abgeschriebene Reaktoren, bewährte Kraftwerke und – dank seiner starken Nachfragemacht – über konkurrenzlos billige Energieträger verfügt und mit der hemmungslosen Ausnutzung des Vorhandenen auf unabsehbare Zeit mehr Gewinn macht als mit irgendwelchen epochalen Fortschritten. Also wird die Staatsmacht tätig. Mit Steuernachlässen, Zuschüssen und Vorschriften zur Preisgestaltung subventioniert sie technologische Neuerungen, die für eine sichere Versorgung auf lange Sicht wichtig sind oder werden könnten; fördert z.B. Verfahren zur Energiegewinnung aus Sonne, Wind, Pflanzen etc., u.a. mit breit gestreuten finanziellen Anreizen zur Einspeisung kleingewerblich gewonnener Strom- und Gasmengen in größere Netze, für die die private Kundschaft mit speziellen Öko-Pfennigen geradestehen darf. Die strahlende Zukunft der Kernenergie, zu deren ausgiebiger Verwendung sie ihre Kraftwerksbetreiber seinerzeit auch erst mit gewaltigen Vorleistungen überreden musste, [8] lässt sich die Staatsgewalt weiterhin große Summen kosten. Mit all dem alimentiert sie zugleich eine Wachstumsbranche, die nach dem Geschmack nationaler Industriepolitiker – anders als der Umsatz der Energieversorger im Land – gar nicht schnell und stark genug wachsen kann, nämlich die Produktion neuartiger Produktionsmittel zur Energiegewinnung. Speziell den Verwaltern des Standorts Deutschland liegt an diesem Geschäftszweig so viel, dass sie in ihrer Energiepolitik das Verhältnis zwischen Energieproduktion und Ausrüstungsindustrie bisweilen auf den Kopf bzw. auf die außenwirtschaftlichen Füße stellen und den Exporterfolg der Anlagenbauer fördern; [9] mit Geld, und indem sie Gelegenheiten zum Ausprobieren und Ausreifen neuer Technologien schaffen; so ähnlich, wie sie es bei der Atomenergie-Industrie immer gehalten haben; auch bei der Subventionierung des Steinkohlebergbaus ist das Interesse am Welterfolg der einschlägigen Ausrüster weitgehend an die Stelle des früher maßgeblich gewesenen Staatsinteresses an einem Mindestmaß an nationaler Selbstversorgung getreten. Gesetzliche Auflagen zum Umweltschutz folgen der gleichen Logik. Dabei verdient der Geniestreich der Partnerländer des Kyoto-Abkommens zur Finanzierung des Klimaschutzes eine Erinnerung, weil er so schön deutlich macht, dass moderne Souveräne vor keinem bürokratischen Irrsinn zurückschrecken, wenn es ihnen darum geht, geschäftswidrige Überlebensnotwendigkeiten ihrer schönen Welt marktwirtschaftlich herbeizumanipulieren, und wie dabei ganz von selbst die Richtigen auf ihre Kosten kommen: Den industriellen CO2-Emittenten hat man Verschmutzungsrechte zugewiesen, quasi zur Erstausstattung umsonst, die sie an einer eigens inszenierten Börse nach Bedarf ver-, notfalls aber auch zukaufen können, so dass ein Profitinteresse an der Einsparung von klimaschädlichen Immissionen entsteht. [10] Natürlich rechnen die Kraftwerksbetreiber ihr staatlich verordnetes Guthaben an börsengängigen Verschmutzungsrechten als umweltschützerischen Kostenaufwand in ihre genehmigten Strompreise hinein... [11]

So kommen Staatsauftrag und Geschäftsinteresse in Sachen nationaler Energieversorgung am Ende doch ganz gut überein.

4.

Und damit sind die besten Voraussetzungen gegeben für ein festes Aktionsbündnis zwischen Regierungen und Energiekonzernen im Umgang mit dem Ausland.

In ihrem Streben nach schierer Größe werden die Energieversorger von ihrer heimischen Regierung bedingungslos unterstützt, soweit es um die Beschaffung unentbehrlicher Energierohstoffe aus fremdländischen Quellen geht; denn da ist Größe identisch mit der Macht, Lieferanten billige Preise und Sicherheiten abzuhandeln und sich als Investor in die Förderung und Anlieferung der benötigten Energieträger einzukaufen. Politische Unterstützung brauchen sie freilich; schließlich muss, damit solche Geschäfte gelingen, auf Seiten der auswärtigen Herrschaft gestiftet und gesichert werden, was man im Erfolgsfall „Kooperationsbereitschaft“ nennt: der Wille, sich auf Geschäftsbeziehungen einzulassen und daran auch dann festzuhalten, wenn deren erpresserischer Inhalt praktisch wirksam wird. Umgekehrt bedienen Außenpolitiker sich gerne der Überzeugungskraft der ökonomischen Abhängigkeiten, die die Privatmacht der in ihrer Obhut beheimateten Energiekonzerne mit ihrem Zugriff auf fremde Bodenschätze bei auswärtigen Herrschaften stiftet. [12]

Eine einflussreiche Staatsmacht ist vom Standpunkt wachstumswilliger Energiekonzerne erst recht gefragt, und umgekehrt ist die Wachstumsmacht großer heimischer Energieversorger für eine um Versorgungssicherheit und um gute Außenwirtschaftsbilanzen besorgte Staatsgewalt von allergrößtem Interesse, wenn mit der „Liberalisierung“ des Energiemarktes das Wachstum des einschlägig engagierten Kapitals per Zentralisation in Schwung kommt. Dann zeichnen sich nämlich für die Akteure der Szene sofort die in jedem Fall viel zu engen nationalen Schranken dieses Wachstums ab, und ihr begehrlicher Blick richtet sich auf ausländische Firmen mit ihrer quasi monopolistischen Verfügungsmacht über erhebliche Teile der Zahlungskraft anderer nationaler Kapitalstandorte. Sache der Regierungen ist es, fremde Souveräne zu einer Privatisierung ihrer Versorgungsunternehmen zu überreden resp. zu nötigen, bei der potente Konzerne aus ihrem Land als Firmenkäufer zum Zuge kommen; deren Aufgabe ist die Mobilisierung einer unwiderstehlichen finanziellen Zugriffsmacht, [13] wobei die öffentliche Hand mit Krediten und Kreditgarantien auch wieder durchaus hilfreich sein kann. [14]

Ganz in diesem Sinn: zwecks Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugriffs aufs Energiegeschäft ihrer Partner, haben die EU-Staaten sich darauf geeinigt, ihre alten Nachkriegs-Bündnisse zur gemeinsamen Überwindung des Energiemangels ihrer verwüsteten Industrie-Standorte sowie zur Kontrolle der entsprechenden Kapazitäten in den Westzonen des besiegten Deutschland, Montanunion und Euratom, zu einem Binnenmarkt auch für die leitungsgebundene Energieversorgung fortzuentwickeln. In Osteuropa, in den neuen Mitgliedsländern der EU, wo sie sich sogar noch eine echte Zunahme des Energieabsatzes und vor allem ein Wachstum der Erträge aus dem bis neulich noch zu sozialistischen Billigpreisen abgewickelten Versorgungsgeschäft ausrechnen, sind deutsche und andere westeuropäische Unternehmen schon ganz gut zum Zug gekommen. [15] Über die Chancen der großen Konzerne, durch Zuerwerb auch im Raum der altgedienten westlichen EU-Mitglieder noch bedeutend größer zu werden und die Konkurrenz um die gesamteuropäische Zahlungsfähigkeit in Sachen Strom und Gas aufzunehmen, wacht unparteiisch die Brüsseler EU-Kommissarin für freien Wettbewerb: [16] Die hat gar nichts dagegen, wenn europaweit nur noch ein halbes Dutzend Versorgungsunternehmen aktiv sind, sofern die nur überall frei und fair gegeneinander konkurrieren. [17]

Äußerst wachsam sind allerdings auch die Wirtschaftspolitiker in den Heimatländern der großen, zu derartigen Konkurrenz-Feldzügen überhaupt fähigen Energiekonzerne. Gerade weil sie wissen, was sie von den grenzüberschreitenden Wachstumsbemühungen ihrer nationalen Firmen wollen und haben und warum sie deren Manager dabei ermuntern und unterstützen, wollen die politisch Verantwortlichen eines ganz entschieden nicht, nämlich von den Expansionsstrategien der „nationalen Champions“ ihrer Nachbarn betroffen sein. Aus der Perspektive stellt sich nämlich alles das, was für das Wachstum „eigener“ Konzerne spricht, als energiepolitisches Problem dar; alle Widersprüche einer marktwirtschaftlichen Energieversorgung kehren verschärft als zwischenstaatliche Interessengegensätze wieder: Mit der gewaltigen Privatmacht ausländischer Konzerne wird die Bereitstellung von Energie für den nationalen Kapitalstandort in jeder Form und Menge nicht sicherer, sondern zum Gegenstand einer Konzernpolitik, die sich dem Einfluss des betroffenen Souveräns – womöglich... – entzieht. Das Gleiche gilt für die Preisgestaltung, von der für die Profitrate des Kapitals, auch für die anderweitig verfügbare Kaufkraft der Gesellschaft insgesamt und insofern auch für die Profitmasse, auf jeden Fall also fürs nationale Wachstum, so viel abhängt. Und: Was für die Energieversorgung des Standorts gezahlt werden muss, greift sich ein Unternehmen, dessen Profit und Wachstum gar nicht automatisch den eigenen nationalen Bilanzen nützt, vielmehr eher denen eines konkurrierenden EU-Partners; dessen ‚energiepolitisch-industrieller Komplex‘, über dessen ‚Strukturen‘ man aus eigener Erfahrung, nämlich mit den eigenen Berechnungen und Machenschaften, Bescheid weiß, verfügt über einen festen, dauerhaft anfallenden Ausgabeposten im Gesamthaushalt der Nation und verwendet dieses Stück Reichtum womöglich anderswo und ganz anders, als die betroffene Standortverwaltung es sich wünscht. [18]

Das grenzüberschreitende Geschäft mit der leitungsgebundenen Energie führt folglich nicht nur zu kapitalistischen Konkurrenzkämpfen der massiveren Art, sondern auch zum Konflikt zwischen den Souveränen, die seine Zulassung als Teil des EU-Binnenmarktes beschlossen haben: Gerade von den gewichtigen Nationen mit großen Versorgungsunternehmen duldet keine einen Wettbewerb, der aus ihrer Sicht auf den beständigen Ausverkauf eines Kernstücks ihrer nationalen „Daseinsvorsorge“ hinausläuft. Mit protektionistischen Maßnahmen, die den Zuständigen natürlich sofort einfallen, ist es andererseits aber auch nicht getan. Abgesehen davon, dass sie bindende Beschlüsse gefasst [19] und der EU-Kommission Aufsichts- und Entscheidungsrechte übertragen haben, [20] sind genau die Staaten, die am machtvollsten um ihre energiepolitische Autonomie fürchten, eben selber die härtesten Vorkämpfer des unveräußerlichen Rechts „ihrer“ Energiekonzerne auf EU-weite Expansion. Denn nur so können die ordentlich weiter wachsen und die Konkurrenzmacht entfalten, die nach den nicht zuletzt von Europa aus in die Höhe getriebenen Maßstäben weltwirtschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit heutzutage nötig ist, um den Weltenergiemarkt nach seinen beiden Seiten hin zu beherrschen: frei über Energiequellen zu kommandieren und am Energiebedarf fremder Länder zu verdienen; außerdem will man ebenso sehr die „eigenen“ Großkonzerne an der kapitalistisch reproduzierten und wachsenden Zahlungskraft der lieben Nachbarn partizipieren und davon profitieren lassen, wie man sich gegen die Aneignung des Geldes der eigenen Energieverbraucher durch Auswärtige verwahrt. Administrative Abwehr ist daher bestenfalls ein Unterpunkt in der offensiven Strategie der großen Nationen, die darauf zielt, ihre nationalen zu europäischen Champions aufwachsen zu lassen: zu Multis, die am Ende mit ihrer unwiderstehlichen Finanzmacht nicht nur „vaterlandslose“ Aktionäre, sondern auch zuständige Politiker überzeugen. Soweit ihnen das gelingt, tolerieren Europas Führungsnationen es dann auch, wenn gleichwertige Konzerne aus der Nachbarschaft sich an ihrem Energiemarkt bedienen.

5.

Dem Haupt- und Generalwiderspruch ihres Gemeinschaftsunternehmens – konkurrierende Souveräne benutzen einen tatsächlich vereinheitlichten europäischen Gesamt-Markt für national abgerechnete und verbuchte Erträge – fügen die Macher der EU so den Streit um den Markt für leitungsgebundene Energie als eine weitere Unterabteilung hinzu. Und wie für ihr Projekt insgesamt, so haben sie auch für den europäischen Fortschritt in diesem Bereich einen letzten Beweggrund, der alle fundamentalen Souveränitätsbedenken im Prinzip relativiert: Für ihren nationalen Erfolg in der Welt wollen sie und brauchen sie mittlerweile eine gemeinsame Konkurrenzposition gegen den Rest der Welt. [21] Zum einen gegenüber den Staaten, die die benötigten Energierohstoffe liefern und zuverlässig liefern sollen und natürlich um so wirksamer in die Energiepolitik ihrer Abnehmerländer einzubinden und auf unverbrüchliches Wohlverhalten festzulegen sind, je geschlossener ihnen die EU als imperialistischer Machtblock gegenübertritt. Es geht ebenso um die Erpressungsmacht, mit der man interessanten „Drittstaaten“ – „Schwellenländern“ – eine „Öffnung“ ihrer viel versprechenden Märkte für europäische Investoren aufzunötigen vermag. Überwältigende Finanzmacht und politische Überzeugungskraft von wirklich kontinentaler Wucht und Größe sind jedoch nicht so sehr wegen solcher Adressaten der europäischen Energiepolitik vonnöten, sondern für ein Erfolg versprechendes Kräftemessen mit den paar anderen Weltwirtschaftsmächten, die ihrerseits als potente Interessenten mit großem Energiebedarf und kapitalistischer Zugriffsmacht den Weltenergiemarkt mitgestalten. Auf diesem Kampfplatz sind – einmal mehr – die USA mit ihrem „Energiehunger“, ihrem Dollar, ihren Multis und ihrer praktisch bewiesenen Fähigkeit und Bereitschaft, ganze Staaten und Regionen notfalls mit Gewalt auf sich zu orientieren, das Maß aller Dinge und der große Gegenspieler, der fast immer schon bestimmend präsent ist, wo die Europäer sich und ihren Konzernen Ressourcen und Wachstumsfelder eröffnen und sichern wollen.

Freilich zeigt sich hier nur einmal mehr, dass auch dieses überragende gemeinsame Interesse der Euro-Imperialisten an respektabler Weltmacht alles andere als eine Garantie dafür ist, dass sie auch gemeinsame Sache machen. Die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik sehen alle ein; [22] mit dem Projekt, sie zu machen, ist die Auseinandersetzung um eine gemeinsame Linie erst so richtig eröffnet.

[1]  Hierzu steht das Nötige in dem Artikel „Zur politischen Ökonomie des Erdöls: Ein strategisches Gut und sein Preis“ in GEGENSTANDPUNKT 1-01, S.87.

[2]  In der BRD ist darüber eine „stabile dreigliedrige Akteursstruktur“ entstanden: „Neben den 4 vertikal integrierten, sog. VerbundEVU, d.h. EVU, die auf allen Stufen der Energieversorgung von der Erzeugung über den Transport und Verteilung bis zur Endkundenbelieferung tätig sind, beschränken sich die Regionalversorgungsunternehmen regelmäßig auf Gas- und Stromverteilung. Auf der lokalen Ebene zeichnen vielerorts kommunale Unternehmen ... für den Betrieb der lokalen Netze verantwortlich... Die Unternehmen der ersten Kategorie sind nunmehr die aus Fusionen hervorgegangenen Unternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall Europe... Der größtenteils in der VRE vereinte Kreis der Regionalversorgungsunternehmen umfasst infolge zahlreicher zwischenzeitlicher Zusammenschlüsse derzeit ca. 30 RVU. Die Zahl der Stadtwerke bzw. kommunalen Unternehmen beläuft sich momentan auf etwa 900 Unternehmen.“ (Energierecht, 2. Aufl. 2004, S.XXV)

[3]  Die deutsche Bundesnetzagentur etwa will das bisherige Verfahren der Einzelgenehmigungen durch die Vorgabe tendenziell sinkender Netz-spezifischer Höchstpreise für die Strom- resp. Gasdurchleitung ersetzen; die Erlaubnis, Gewinne zu behalten, die mit einer Steigerung der Effizienz der Durchleitung in größerem als dem in den sinkenden Höchstpreisen veranschlagten Umfang erzielt werden, soll auf Dauer für eine Verbilligung dieses Kostenfaktors in der Strom- und Gasversorgung bei gleichzeitig steigenden Gewinnen der Netzbetreiber sorgen. Dabei geht die Behörde sehr sorgfältig vor: Mit „detaillierten Untersuchungen“ bemüht sie sich darum, aus den Bilanzen der Netzbetreiber „diejenigen Netzkosten herauszufiltern, die sich auch unter Wettbewerbsbedingungen bei den Lieferanten ergeben würden“ (SZ, 3.5.06). Auf der Grundlage „simuliert“ ihr zugegebenermaßen „kompliziertes Verfahren“ „einen Wettbewerb, der auf Grund der bestehenden Monopolstrukturen der Strom- und Gasnetze nicht existiert“ (FR, 3.5.06). Experten des „sozialistischen Wettbewerbs“ im „System der Planung und Leitung“ der untergegangenen DDR dürften sich fragen, was sie eigentlich falsch gemacht haben...

[4]  „Kartellamt mahnt Eon ab: Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Energieversorger Eon-Ruhrgas geht in eine weitere Runde. Das Kartellamt hat Eon wegen seiner langfristigen Lieferverträge für Gas eine Abmahnung geschickt. Die Maßnahme ist ein Zwischenschritt im laufenden Untersagungsverfahren gegen Deutschlands größten Gas-Versorger... ‚Die in den Gaslieferverträgen von Eon Ruhrgas enthaltenen Vereinbarungen mit Weiterverteilern verstoßen in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht‘, sagt der Chef der Kartellbehörde.“ (FTD 13.12.05)

[5]  „Eine erste Konzentrationswelle kam nach Öffnung der europäischen Strom- und Gasmärkte zu Beginn der 90er Jahre. Durch die Fusion von VEBA und Viag entstand damals der EON-Konzern. RWE verstärkte sich durch die Übernahme von VEW. Den beiden deutschen Versorgungsunternehmen gelang es danach, sich durch Übernahmen in Deutschland und im Ausland an die Spitze der Branche in Europa zu platzieren... Sie sicherten sich die führenden Positionen am deutschen Strommarkt und drangen anschließend auf praktisch alle wichtigen europäischen Märkte vor, auf denen sich attraktive Gelegenheiten für Übernahmen boten.“ (FTD, 22.2.06) „Auslöser der Übernahmewelle ist die Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas in Europa. Die Energieversorger müssen ihre Strom- und Gasnetze für Wettbewerber öffnen oder sogar ganz abgeben. Das eröffnet Konkurrenten die Chance, in bisher abgeschottete Märkte einzudringen... Synergien in der Stromproduktion machen horizontale Übernahmen interessant... Daneben hat es für einen Stromkonzern oft Sinn, einen Gasversorger zu übernehmen. Das gibt ihnen mehr Möglichkeiten, auf Schwankungen der Energiepreise zu reagieren: Je nach Marktpreisen können sie das Gas entweder für die Stromversorgung einsetzen oder an Endkunden verkaufen.“ (FAZNET, 7.9.05) „Die Strom- und Gasversorger suchen mehr denn je nach einem optimalen Maß an vertikaler Integration zwischen Energieerzeugung und Transport- und Verteilungsnetzen auf der einen Seite und Energievertrieb und -handel auf der anderen Seite... Konvergenz und vertikale Integration waren für über 50% der Fusionen und Übernahmen im Jahre 2002 ausschlaggebend... Dabei steht der Ausbau von Wettbewerbsvorteilen, eine breitere Kundenbasis und die geographische Expansion außerhalb der Heimatmärkte bei den europäischen Unternehmen ganz oben auf der Agenda.“ (PwC-Studie zum Strom- und Gasmarkt Mai 2003)

[6]  Ein Geschäftspartner der Energieindustrie macht sich schon Sorgen: „Seit Beginn der Liberalisierung sind die Investitionen in Kraftwerke, Netze und Leittechnik um 50% zurückgegangen. Des Weiteren wurden ältere Kraftwerke stillgelegt... Hier drohen wir schon auf Reserve zu fahren, wenn die nötigen Investitionen ausbleiben... Die sichere, unterbrechungsfreie Energieversorgung in Europa ist schon heute keine Selbstverständlichkeit mehr... Wir haben in Deutschland einen Substanzverzehr.“ (ein Vorstandsmitglied der deutschen Zulieferindustrie für die Versorgungswirtschaft im SZ-Interview, 2003)

[7]  Den spektakulärsten Fall der jüngeren Vergangenheit, nämlich dessen marktwirtschaftliche Logik erläutert der Artikel zu dem Stromausfall in New York und Umgebung im Herbst 2003: „Blackout: Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher Stromversorgung“ in GEGENSTANDPUNKT 4-03, S.109.

[8]  „In der Anfangsphase der Nutzung der Atomenergie gab es ... einen Gegensatz zwischen Reaktorherstellern sowie der ‚öffentlichen Hand‘, die die Entwicklung der Atomenergie vorantreiben wollten, einerseits und den Energieversorgungsunternehmen andererseits. Diese sträubten sich lange, aufgrund unkalkulierbarer Investitionsrisiken, gegen den Bau von AKWs... Im Jahre 1955 wurde mit der Installierung des ‚Bundesministeriums für Atomfragen‘ faktisch ein Ministerium für die expliziten Interessen eines Teils der Großindustrie geschaffen... 1958 wurde das erste von insgesamt vier staatlichen Atomprogrammen mit einem Gesamtvolumen von 17,5 Mrd. DM aufgelegt. ... 1967-1975 wurden die meisten noch in Deutschland in Betrieb befindlichen AKWs in Auftrag gegeben.“ (Danyel Reiche (Hrsg.), Grundlagen der Energiepolitik, S.101f.)

[9]  Zwei Beispiele unter vielen: „Als ideales Land für den Schritt der Windstrom-Firmen in die Ferne gilt Spanien. Dort ... hat die Regierung 2005 ein äußerst lukratives Förderprogramm aufgelegt: Energiekonzerne müssen Solarstrom 25 Jahre lang zum Sechsfachen des Preises des Normaltarifs abnehmen. Kaliforniens Gouverneur hat ebenfalls ein Förderprogramm von einer Mrd. $ auf den Weg gebracht... Die Exportquote der Windkraft-Unternehmen liegt inzwischen bei 60%.“ (SZ, 24.4.06)

[10]  Näheres hierzu steht in dem Artikel „Emissionshandel: Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren“ in GEGENSTANDPUNKT 2-04, S.18.

[11]  Und sie denken auch gar nicht daran, den jüngst eingetretenen Verfall der entsprechenden Börsenkurse – die Energieproduzenten sind so reichlich bedacht worden, dass ihre nicht benötigten Zertifikate nicht mehr viel wert sind – als Preissenkung an ihre Kunden weiterzugeben; allenfalls an Großkunden, was Wirtschaftsminister Glos „‚im Interesse des Standorts Deutschland sehr zu begrüßen‘“ (SZ, 5.5.06) findet.

[12]  Zu den wichtigsten Fällen enthalten die Artikel „Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf“ in GEGENSTANDPUNKT 3-2000, S.151, „Zur politischen Ökonomie des Erdöls: Ein strategisches Gut und sein Preis“ in GEGENSTANDPUNKT 1-01, S.87 sowie „Die ökonomischen und politischen Beziehungen Europas zu Russland: Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau“ in GEGENSTANDPUNKT 4-05, S.48 die nötigen Erläuterungen.

[13]  Wie gut das z.B. zwischen Spanien und Lateinamerika funktioniert, wird anlässlich der versuchten Übernahme von Endesa durch Eon auch in Deutschland mal publik: „Endesa ist die Nr. 1 in Chile, Argentinien, Kolumbien und Peru... Zunehmend hat der Energieriese in den letzten Jahren in erneuerbare Energien und in Gas investiert und hält Beteiligungen in anderen Branchen, etwa an Telekommunikationsfirmen... Besonders das feste Standbein in Lateinamerika und die Marktführerschaft auf dem spanischen Strommarkt machen Endesa interessant für übernahmewillige Konkurrenten...“ (FTD, 21.2.06) Dass die „übernahmewillige Konkurrenz“ zugleich ihre Einkaufsmacht potenziert, wenn sie die Lieferbeziehungen und Investitionen einer Firma wie Endesa hinzugewinnt, versteht sich von selbst: „Eon gewinnt über diese Beteiligung (an Endesa) Anschluss an das Mittelmeer... Damit vermindert sich für Eon bei der Rohstoffversorgung mit Gas die Abhängigkeit von Russland und den Nordsee-Erzeugern... Endesa selbst unterhalte weitere Unterbeteiligungen in Portugal, Nordafrika und Italien...“ (ebd.)

[14]  Die Kreditbürgschaft der deutschen Bundesregierung für den Bau der Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee nach Mecklenburg ist da nur ein – zum Zwecke der üblen Nachrede gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Schröder bekannt gewordenes – Beispiel.

[15]  „Der Energiemarkt in Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien ist attraktiv für westeuropäische Versorger. Im Gegensatz zu den stagnierenden Stammmärkten gelten Wachstumsraten von 4% jährlich langfristig als realistisch... West-Versorger haben bislang 18,3 Mrd. Euro für Strom- und Gasversorger in der Region ausgegeben. Beteiligungen im Wert von 32 Mrd. Euro stünden aber noch zur Privatisierung an: Bei Eon könnte eine Aufstockung des Anteils am führenden slowakischen Energieversorger ZSE ... von 49 auf 89% anstehen... Mit der Herstellung möglichst geschlossener Versorgungsgebiete zielt der Vorstand zugleich auf höhere Synergieeffekte. In Polen, größter Markt der Region, hat Eon bisher kein Standbein, während RWE sich den Warschauer Versorger Stoen zulegte... Mit dem Erwerb der Mol-Aktivitäten (sc. der Geschäfte eines ungarischen Gaskonzerns) dürfte der Düsseldorfer Konzern den Rivalen RWE als größten Investor der Branche in der Region überholt haben.“ (FTD, 16.1.06)

[16]  Dabei kümmert man sich in Brüssel intensiv auch um die ideellen und technischen Voraussetzungen einer grenzüberschreitenden Konkurrenz um Größe: Der zuständige EU-Kommissar Piebalgs will „eine europäische Netzaufsicht schaffen, die Zugang zu allen Informationen hat. Unternehmen müssen wissen: Kann ich meinen Strom in Deutschland verkaufen? Habe ich Zugang?“; und er will „technische Investitionen anstoßen... So gebe es keine Verbindung zwischen Polen und Deutschland und praktisch keine Vernetzung zwischen Belgien und Deutschland.“ (FTD, 9.2.06)

[17]  Da hat die Kommission freilich viel zu tun; die Konkurrenzkämpfe von Kapitalisten sind eben kein Fairness-Wettbewerb: „Kommission greift im Energiesektor härter durch: In den kommenden Wochen soll gegen etablierte Energieunternehmen ein Kartellverfahren eingeleitet werden. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kündigte an, dass sie eine Reihe von Anti-Trust-Verfahren gegen Firmen eröffnen will, die im Strom- und Gassektor der EU operieren... Sie wies darauf hin, dass die Marktliberalisierung bislang beim Aufbrechen der ‚ineffizienten Energiemärkte der Vergangenheit‘ wenig erfolgreich war. EDF, EON und Ruhrgas werden als wahrscheinliche Kandidaten benannt. Im EU-Bericht über mangelnden Wettbewerb auf den EU-Strom- und Gas-Märkten werden folgende Mängel benannt: Hohe nationale Marktkonzentration; vertikale Integration; fehlende Transparenz; fehlende Marktmechanismen für die Preisbildung...“ (Euractiv, 17. 2. 06)

[18]  Alle drei Gesichtspunkte fassen sich für die Zuständigen in dem Stichwort „strategisch“ zusammen: „Mit der ‚strategischen Bedeutung für den französischen Energiesektor‘ begründete Villepin die Fusion zwischen Gaz de France und Suez als die beste Lösung, um die Übernahme von Suez durch Enel zu verhindern. Villepin sagte, das Ziel dieser Fusion sei die Gründung eines der weltweit größten Energieunternehmen, insbesondere im Erdgassektor, wo er die Marktführung für Flüssiggas einnehmen könnte... Der Staat würde weiterhin eine Sperrminorität halten. ‚Wir wollen wirkliche Kontrolle über die strategischen Entscheidungen des Konzerns‘, wurde ein Berater von Villepin zitiert.“ (Euractiv, 27.2.06)

[19]  Natürlich handelt es sich, der Sachlage entsprechend, um alles andere als einen einfachen, klaren Beschluss: Die Beteiligten haben in ihre Vereinbarung eine „Reziprozitätsklausel“ eingebaut, derzufolge z.B. der eigene Strommarkt fremden Anbietern verschlossen bleiben darf, wenn deren Regierung ihrerseits nicht gleichen Zugang zu ihrem Netz ermöglicht; alle möglichen Übergangsfristen haben sie sich auch genehmigt.

[20]  Und die nimmt ihre Befugnisse auch wahr: „EU-Energiekommissar Piebalgs will Ende März Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten einleiten, weil diese die Energiebinnenmarktrichtlinie zur Öffnung der Märkte nicht vollständig umgesetzt haben oder mangelhaft anwenden.“ (vwd, 16.2.06)

[21]  An der nötigen Gemeinsamkeit wird in Brüssel gearbeitet: „Die Behörde definiert ‚sechs Prioritätenbereiche‘, die Europas effiziente Energieversorgung und die Lieferungen sicherstellen sollen. Dazu gehören Schritte in Richtung einer gemeinsamen Energie-Außenpolitik, die Vollendung des EU-Gas- und Elektrizitätsmarkts und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bei Notfällen.“ (FTD, 8.2.06)

[22]  Dass diese Notwendigkeit seit Anfang dieses Jahres hauptsächlich mit Verweis auf die angebliche Unzuverlässigkeit Russlands als Erdgas-Lieferant beschworen wird, die im Streit mit der Ukraine zutage getreten sei – dass die Ukraine mit ihrer Zahlungsunwilligkeit eine nur wenige Tage dauernde Sperre ihrer Gasversorgung provoziert und sich einiges von den Lieferungen in die EU abgezweigt hat, ist mit bemerkenswerter Konsequenz „dem Kreml“ zur Last gelegt worden –, macht auf der einen Seite den ziemlich extremen Anspruch deutlich, mit dem die Europäer ihrem größten Erdgaslieferanten begegnen: Ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen erscheint ihnen so lange als existenzielle Unsicherheit, wie sie nicht in der Lage sind, sich selber die unbedingte Vertragstreue ihres „Partners“ zu garantieren – oder notfalls auf ihn verzichten zu können. O-Ton der Kommission: „Die ‚Gaskrise‘ hat eine der größten Schwächen der europäischen Energiepolitik bloßgelegt: Aufgrund nationaler Interessen gibt es keine wirkliche gemeinsame Energiepolitik und der Schaffung eines Energiebinnenmarkts stellen sich zahlreiche Hindernisse in den Weg... Europa müsse mehr in eigene Energieressourcen investieren... Energiekommissar Piebalgs sagte unter Verweis auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: ‚Es ist offensichtlich, dass Europa eine klarere und kollektivere und geschlossene Politik zur Sicherung der Energieversorgung braucht. Bislang wird die Frage der Versorgungssicherheit nur wirklich auf der Ebene der Mitgliedstaaten angegangen; in Wirklichkeit jedoch brauchen wir in diesem Bereich eine viel umfassendere europaweite Strategie.‘“ (Euractiv, 5.1.06) Auf der anderen Seite hat die EU hier aber keineswegs bloß ein imperialistisches Problem mit Russland. Das Defizit, das ja nicht bloß die Brüsseler Strategen registrieren, betrifft ziemlich grundsätzlich die Unfähigkeit der Europäer, selbst, aus eigener Machtvollkommenheit, für die sichere Bedienung ihrer vitalen Interessen durch den Rest der Welt einzustehen – so wie die USA es ihnen vormachen. Daran messen sie sich.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 107, Umfang: 22 Seiten

Die Automobilindustrie

Fallstudie über eine „Schlüsselindustrie“ des Kapitalismus, den weltweiten Wettstreit der Kapitale und die Standortkonkurrenz der Nationen

I. Zum gesellschaftlichen Bedarf nach Mobilität

Die Autoindustrie bildet eine gewichtige Abteilung der kapitalistischen Akkumulation. Für die umfangreiche Nachfrage nach Automobilen aller Art sorgen einmal die Gepflogenheiten des Kapitals bei der Ausgestaltung und Abwicklung des Transportwesens in der modernen Gesellschaft. Einen Großteil des Güterverkehrs wickelt die Geschäftswelt über die Straße ab; Handelskapitalisten ersparen sich Zirkulationskosten bei der Belieferung ihrer Vertriebsstätten, industrielle Produzenten reduzieren die Kosten der fabrikinternen Vorratshaltung, indem sie ihre jeweiligen Lieferungen im Rhythmus des anfallenden Bedarfes ‚just in time‘ organisieren, die Vorratshaltung also gewissermaßen auf die Straße verlagern. Für seine kleinen und größeren Funktionäre unterhält das Kapital eine Flotte von repräsentativen Firmenwagen, jedes zweite in Deutschland zugelassene Auto ist ein Dienst- oder Geschäftswagen. Doch auch bei den einfachen Leuten ist in einer modernen Gesellschaft der dauerhafte Bedarf nach einem fahrbaren Untersatz garantiert. Die als große Errungenschaft der freiheitlichen Moderne gefeierte Mobilität geht wesentlich auf die räumliche Trennung der privaten Wohnstätten der Bürger von den Orten zurück, an denen sie zum einen ihren beruflichen Pflichten nachzukommen haben, auf die sie sich zum anderen verwiesen sehen, wenn sie sich in ihrer Freizeit um die Abteilungen Versorgung und Vergnügen kümmern. Da Wohnraum für den Durchschnittsverdiener umso teurer wird, je näher er sich in ‚zentraler Lage‘ städtischer Ballungsräume befindet, massiert sich die Bevölkerung zunehmend in Vorortbereichen – und ein Heer von Pendlern aus diesen und noch weiter entfernten Regionen macht sich alltäglich auf die Reise zu in den Städten zentrierten und um sie herum gruppierten Fabriken und Dienstleistungsbetrieben. Die kapitalistischen Handelsbetriebe siedeln sich gleichfalls dort an, wo Bauland günstig zu haben ist, und bieten in riesigen ‚Industrieparks‘ und Einkaufszentren ‚auf der grünen Wiese‘ irgendwelcher Vorortbereiche dem Publikum die Stätten an, an denen es dann auch noch beim Kauf von Lebensmitteln und Möbeln sparen kann. Was die fürs Leben der Bürger gleichfalls nicht unbedeutende Abteilung des Freizeitvergnügens betrifft, so sorgt die Tendenz zur Zentralisierung auch des hier einschlägigen Angebots vom Multiplex-Kino bis zum Kulturpark dafür, dass massenhafter Umsatz mit entsprechend massenhaftem ‚Verkehrsaufkommen‘ derer einhergeht, die sich aus entfernteren Stadtvierteln oder Vorortbereichen ins Kino, in die Disco oder zu sonst einem kulturellen ‚Event‘ aufmachen. Da in der bürgerlichen Gesellschaft selbstverständlich auch die Bewältigung notwendiger Ortsveränderungen dem Grundsatz unterliegt, dass Zeit Geld ist, regiert die allgegenwärtige Hetze auch bei der Überbrückung räumlicher Distanzen, so dass alles zusammengenommen für keinen der Weg an der Verfügung über ein eigenes Fortbewegungsmittel vorbeiführt: Ein eigenes Vehikel für die Fahrt zum Arbeitsplatz, zur Erledigung von Besorgungen wie für die Familienfahrten in Freizeit und Ferien – das gehört in einer modernen kapitalistischen Gesellschaft zum beinahe unverzichtbaren Konsumgut für Jedermann und zum normalen Lebensstandard aller, die von Lohn leben müssen und sich den daher auch noch für Kauf und Unterhalt eines Autos einzuteilen haben.

II. Die marktwirtschaftliche Bedarfsdeckung:

Das Geschäft der Autokonzerne

1. Konkurrenz mittels ‚Modellpolitik‘

Ein hochkomplizierter Apparat, aufwendig industriell zu fertigen und dementsprechend teuer zu verkaufen, ein hochpreisiges Industriegut also, das aufgrund der gesellschaftlichen Bedarfslage nicht nur das Transportmittel des kapitalistischen Güterverkehrs, sondern auch ein Artikel für den Massenkonsum ist und solange bleiben wird, wie es die moderne Zivilgesellschaft mit ihrem ‚Individualverkehr‘ gibt: Für kapitalistische Produzenten ist das ein gefundenes Fressen. Mit der Produktion des Angebots für den breiten Bedarf eröffnet sich ihrem Kapital ein riesiger Wachstumsmarkt, wobei sich an den unternehmerischen ‚Strategien‘, mit denen sich die Produzenten der Autoindustrie den als ihr Geschäftsmittel herrichten, vor allem eines exemplarisch studieren lässt: So richtig zu einem kapitalistischen Erfolgsschlager wird die Produktion eines Gebrauchswertes erst dann, wenn der überhaupt nicht nur einen vorhandenen Bedarf deckt, sondern Bedürfnisse befriedigt, die von seinen Produzenten gleich mitproduziert werden.

Autofabrikanten betreiben eine ganz spezielle und äußerst umfassende „Angebotspflege“. Mit dem Bau von immer neuen, noch schnelleren, noch besser ausgestatteten und noch schöneren Autos setzen sie einmal auf das auch von ihren kapitalistischen Kollegen anderer Branchen bewährte Prinzip, mit vergleichbaren Angeboten zu billigeren Preisen Kunden ihren Wettbewerbern abspenstig zu machen; dazu später mehr. Zum anderen werfen sie sich darauf, sich stets „neue Käuferschichten“ darüber zu „erschließen“, dass sie im Prinzip für jeden Geldbeutel das passende Angebot ins Repertoire nehmen. Ein moderner Produzent wie VW beschränkt sich längst nicht mehr auf den Bau von Fahrzeugen für das ‚Massensegment‘, sondern hat auch den Markt für ‚Premium‘-Ware für sich entdeckt; Produzenten der Luxuskategorie wie Daimler und BMW schämen sich überhaupt nicht, mit Kleinwagen aus dem eigenen Haus auf Kundenfang in der ‚kompakten Mittelklasse‘ zu gehen, und was dem ‚Branchenprimus‘ Porsche mit seinem Geländewagen innerhalb des allerobersten Preissegments recht ist, hat im Prinzip auch allen anderen billig zu sein – seien es auch riesige Summen, die sie in ‚gläserne Fabriken‘, italienische oder englische Markennamen und 3 Bugattis à 1000 PS investieren: In die Konkurrenz um die zahlungsfähige Nachfrage für das Massenkonsumtionsmittel Auto steigen moderne Firmen mit „Angebotspaletten“ ein, die im Prinzip jeden Käufergeschmack abzudecken und möglichst jede Preiskategorie für das Unternehmen abzuschöpfen haben. Gleichfalls beträchtlich ist der Aufwand, den sie zur Pflege der Nachfrage nach ihrem Angebot betreiben. Im Wissen um den allgemeinen Bedarf nach Autos, aber natürlich auch stets mit Blick auf die beschränkte Zahlungskraft des Massenpublikums, die von ihren Produkten heftig strapaziert wird, belassen es die Fabrikanten überhaupt nicht dabei, ihrer Kundschaft ein bloßes Mittel zur Fortbewegung von A nach B und zur Erledigung berufsalltäglicher und anderer Notwendigkeiten anzubieten. Im Zuge ihrer berühmten „Modellpolitik“ passen sie ihre Erzeugnisse vor allem den Bedürfnissen an, die die Bürger in Sachen Mobilität bei ihrer Freizeitgestaltung entwickeln, und unterbreiten ihnen ein weit gefächertes Angebot, den Nutzen der teuren Vehikel vor allem dort zu entdecken, wo sie als Privatmenschen auf ihre Kosten kommen wollen. Dass sie mit ihren fürs Fortbewegen nun einmal unverzichtbaren Vehikeln eine elementare Bedingung für alles sind, was der betuchte Single für sein sportliches Freizeitvergnügen und die proletarische Familie für die Fahrt in den Urlaub braucht, machen sich die Autoproduzenten auf ihre Weise zunutze: Sehr großen Wert legen sie darauf, dass ihren Kunden die teure Anschaffung überhaupt nicht nur als bloßes Mittel zum Zweck erscheint – „Fahrspaß“ heißt umgekehrt das Vergnügen, das dem Publikum mit der feinen Ware versprochen wird und sich bei so manchem dann auch ganz einfach darüber einfindet, dass er das Mittel ein wenig zum Zweck macht und im Fahren selbst ein Stück von dem Lebensgenuss entdeckt, der für allerlei entschädigt. Ist diese Glücksverheißung als Gesichtspunkt zur speziellen Wertschätzung eines Fortbewegungsmittels erfolgreich in der Welt, kann sich ihr allein schon deswegen keiner mehr so recht verschließen, weil die Erfinder dieses Gesichtspunkts alles daran setzen, die Vehikel, die alle Welt braucht, unmittelbar als Garanten kompensatorischen Lebensgenusses an den Mann zu bringen: Ohne sich durch den Haufen von Sonderausstattungen, Lackierungen, Motoren und technischem Schnickschnack durchzuwühlen, dessen Posten allesamt „viel Fahrfreude“ verheißen, kommt bei der Anschaffung eines Autos auch die Minderheit altfränkischer Studienräte nicht aus, die bei der Suche nach einem fahrbaren Untersatz einfach nur mit den Kriterien ‚billig & praktisch‘ unterwegs sind. Umgekehrt sucht und findet die breite Mehrheit des bürgerlichen Publikums im Angebot der Autoindustrie den Stoff zur Befriedigung des Bedürfnisses, das die erfolgreich in die Welt gesetzt hat: Für jeden Geldbeutel zugeschnitten, präsentiert sich der Automarkt vom schmucken 2,8-Tonner „mit erhöhter Sitzposition“ bis zur 120-db-Anlage im Kleinwagen als eine riesige Wundertüte, mit der sich PS als Freiheitsversprechen und das Fortbewegen als Quelle von Lebensfreude entdecken lassen. Was dem praktischen Glück in diesem Reich der Freiheit dann – neben den laufenden Kosten für Unterhalt und Sprit – allerdings permanent in die Quere kommt, sind die fahrbaren Untersätze und das sperrige Fahrverhalten aller anderen, die gleichfalls flott voran oder auf ihre Kosten kommen wollen. [1]

Dieser ganze Sumpf des privaten bürgerlichen Irrsinns – der „Autonarr“ ist hierzulande kein Schimpfwort, gleichfalls keine Schande ist eine lebenslange „Markentreue“, die sich nicht wenige dann auch noch eine ebenso lange Verschuldung kosten lassen – ist das Produkt einer Kundenerziehung, auf deren Basis die Autokonzerne dann mittels stets neuer Modelle, die sich aus 4 Rädern, Antrieb und Karosserie fertigen lassen, gegeneinander ihre schwierige ‚Politik‘ betreiben: Ein „Modellwechsel“ darf nicht zu früh erfolgen, damit die Entwicklungskosten für das bislang aktuelle Modell sich amortisieren können; die „Modellpalette“ darf nicht zu vielfältig sein, damit es nicht zu einer „Verwässerung der eigenen Marke“ kommt, an die man die Kunden binden will; andererseits muss mit einem stetigen Feuerwerk neuer Produkte dafür gesorgt werden, dass das Publikum das Interesse an der Konkurrenz verliert; dazu genügt bisweilen auch die überzeugt in die Welt gesetzte Behauptung, bei einfach allen Waren des eigenen Hauses handele es sich um die Verwirklichung einer „besonderen Qualitätsanmutung“ (der Chef von Audi), auf die das Publikum Wert lege, usw. Es ist eine schwierige, letztlich aber doch leicht machbare Kunst, einen Gebrauchswert unter dem Gesichtspunkt zu entwickeln, dass er das Interesse an einem vergleichbaren Gebrauchswert gründlich zerstört: Auf die schlichte Idee, einen mobilen Blechhaufen innen mit Mahagoni auszustatten und ihn dann zu entsprechenden Preisen zu versilbern, muss man ja auch erst einmal kommen. Jedenfalls hängt in einer modernen Marktwirtschaft vom Erfolg der Bemühungen, mit gigantischen Aufwendungen in die werbewirksame Selbstdarstellung einer Firma und das unverwechselbare Image ihres Produkts die Geistesverirrung eines ‚Publikumsgeschmacks‘ erst zu bilden und dann über den Kauf der eigenen Marke abzuholen, der Geschäftserfolg der Firmen und zusammen mit dem auch die Lebenslage von Hunderttausenden ab, die ihm mit ihrer Arbeit zu dienen haben.

2. Konkurrenz mittels ‚moralischen Verschleißes‘

So bieten die Autokonzerne für jede Geschmacksnuance, die sie bei ihren Kunden heranzüchten, die wunderbaren Dinge an, die das Käuferherz perfekt zu befriedigen verstehen – freilich zu dem Zweck, sich darüber gegen die Konkurrenten den je eigenen Geschäftserfolg zu sichern. Neben dem fürs eigene Unternehmen möglichst erfolgreichen Ausschlachten des gesamtgesellschaftlichen Wahns, mit dem sie ihre Kfz zu Glücksversprechen verklären, kommt es für sie entscheidend darauf an, im Preiskampf gegeneinander zu bestehen, und das Hilfsmittel für den Zweck, mittels Produktion zu billigeren Kostpreisen und über Verkauf zu billigeren Marktpreisen ihre Wettbewerber zu erledigen, ist der ‚technische Fortschritt‘ mit seinen Segnungen für die Arbeitsproduktivität. Um eine anonym vor sich hin prozessierende Wesenheit, deren Früchte dann von industriellen Pionieren zum Wohle aller nutzbar gemacht werden, handelt es sich bei dem allerdings nicht. ‚Moralischen Verschleiß‘ [2] hat Marx vielmehr den absurd verschwenderischen Umgang mit der Arbeit und ihren Produkten genannt, der darin besteht, dass in einer kapitalistischen Marktwirtschaft das Vorwärtstreiben der Arbeitsproduktivität, die technische Fortentwicklung der Produktionsmittel, die beständige Revolutionierung der Fertigungsmethoden usw. kein Beitrag zum gesellschaftlichen Reichtum, zur Mehrung des Wohlstands und zur Entlastung von Arbeitsmühen sind: In der Konkurrenz der Kapitale fungieren sie als Mittel der Entwertung, werden eingesetzt, um bei anderen Akkumulationserfolge zunichte zu machen. Lohnstückkosten zu senken, Arbeit im Wege der Einsparung immer noch weiter kapitalistisch rentabel zu machen: Darin haben alle Investitionen in die Umwälzung der Produktion ihr Maß; sie haben als der Hebel zur kapitalistischen Geldvermehrung zu fungieren und finden dementsprechend unbedingt statt. Dabei besteht die Besonderheit der Automobilindustrie darin, dass seit Henry Fords Zeiten der große Umfang der angewandten industriellen Arbeit den besonderen Stachel zur Kosteneinsparung und die hohen Stückzahlen des geschaffenen Produkts die besonders günstige Bedingung für eine beständige Rationalisierung des Produktionsprozesses bilden: In der Jagd nach dem Ideal, die Kosten für den ‚Faktor Arbeit‘ gegen Null zu drücken, den Arbeitsprozess zu automatisieren und umgekehrt das Produkt automatengerecht zu konstruieren, hat die Autoindustrie Wirtschaftsgeschichte geschrieben, [3] heute ist sie der Großkunde für den Highend-Bereich der Rationalisierung, der Robotertechnik.

Der Wettlauf um den Verschleiß der Produktionsmittel wirkt seinerseits als Stachel für die der industriellen Produktion vorgelagerten Bereiche von Forschung und Entwicklung. Haufenweise Wissen aus so gut wie allen naturwissenschaftlichen Bereichen und Technologien zu dessen praktischer Umsetzung ist für die kontinuierliche Neugestaltung des Produktionsprozesses und die permanente Neuerfindung von Produkten verlangt, die von den Notwendigkeiten des Konkurrenzerfolgs diktiert werden: Wissen und Technologie sind Waffen im Wettbewerb der Konzerne, also kommt es auf den Wissensvorsprung an, den der eine gegen die anderen eine Zeit lang erfolgreich monopolisieren kann. Entscheidend ist, wer bei Produkt und Fertigung als erster mit einer ebenso revolutionären wie ausgereiften Neuerfindung einen neuen gesellschaftlichen Standard des produktiv Machbaren etabliert und damit Waren wie produktives Inventar seiner Konkurrenz entwertet, also die Geschwindigkeit, in der neue Konzepte technologisch umgesetzt und marktreif gemacht werden können. Unbedingt, möglichst schnell und auf möglichst allen Gebieten gilt es, jederzeit auf einen innovativen Schlager zur Produktivitätssteigerung zugreifen zu können, der die Fertigung von Massenartikeln noch mehr rentabel macht, [4] und dabei zugleich auch noch allen Anforderungen gerecht zu werden, die vom Zwang zum kontinuierlichen Wechsel der zu fertigenden Produkte gesetzt werden – ein Widerspruch, der sich u.a. mit hochmodernen Modul- und Systemtechnologien bewältigen lässt, in denen komplette Funktionssysteme zu einem Bauteil integriert sind, das dann für verschiedene Modelle verwendbar ist: Das senkt die Produktionskosten und ermöglicht zugleich – dialektische Gratisbeigabe der Standardisierung – eine größere Modellvielfalt und einen schnelleren Modellwechsel der Autofirmen.

*

Allein der Dialektik von Bedarfsweckung und -deckung durch psychologisch geschulte Experten des Marketing und der Anarchie der Konkurrenz überlassen bleibt der gesellschaftliche Bedarf nach Fortbewegungsmitteln zu Lande allerdings nicht: Der politische Hüter des Standorts kümmert sich auf seine Weise darum, dass er auch ordentlich befriedigt wird. Er errichtet und unterhält ein umfängliches Straßenverkehrswesen, mit dem er sein Territorium bis in den letzten Winkel hinein dem ‚Individualverkehr‘ zugänglich macht, mit einem nicht weniger großzügig bemessenen Rechts- und Aufsichtswesen sorgt er dafür, dass sich die unvermeidlichen Risiken der freien Fahrt seiner freien Bürger in Grenzen halten: Mit einem Straßenverkehrsrecht, einer Straßenverkehrsordnung sowie einer dauerpräsenten mobilen Exekutive kümmert er sich zum einen um ein verbindliches Mindestmaß an Ordnung im öffentlichen Verkehrswesen, zum anderen sorgt er mit Auflagen an die Produzenten der fahrbaren Untersätze dafür, dass ihre Vehikel einem Mindeststandard an Sicherheit genügen und auch die Belastung der lieben Umwelt in Grenzen bleibt. Neben den aus den diversen Anforderungen einer gesellschaftlichen Mobilität herrührenden Eigenschaften – Schnelligkeit, Sicherheit, Bequemlichkeit usw. – machen diese staatlichen Auflagen an die Autoproduzenten, von denen später noch in anderem Zusammenhang zu reden ist, die Bedingungen des Gebrauchswerts aus, mit dem von den Herstellern die Konkurrenz um die zahlungsfähige Nachfrage bestritten wird: In der freien Marktwirtschaft von heute sind nicht zuletzt sie es, die zum Katalysator des Wettbewerbs der Fabrikanten werden, zum Stachel ihrer Suche nach beständiger technischer Perfektionierung ihrer Produkte.

3. Konkurrenz mittels Zentralisation

So investieren die Autofirmen in ihrer Konkurrenz um den moralischen Verschleiß Unsummen in die Produktivitätssteigerung ihrer Anlagen, hinzu kommen die Aufwendungen, die sie mit ihrer ‚Modellpolitik‘ in ihrer Konkurrenz um „Marktsegmente“ und „Käuferschichten“ zu tätigen haben, und beim Vorschießen des nötigen Geldes tun sie sich keinen Zwang an. Sie kalkulieren ihre Produktion als Hebel einer erfolgreichen Markteroberung, planen den Erfolg ihrer Investitionen als ein in fernen Jahren sich einfindendes Bilanzergebnis ein. Dafür stellen sie schon jetzt alle produktiven Mittel bereit, und zwar möglichst überall dort, wo sich ein erfolgversprechender Markt auftun lässt – und heraus kommen die für die Automobilindustrie typischen „strukturellen Überkapazitäten“. Die Konzerne kalkulieren die Kosten einer jetzt in jeder Hinsicht überdimensionierten Produktionsanlage im Vergleich zu denen einer später eventuell nötigen Produktionserweiterung – und entschließen sich zu einem Geschäftserfolg, dem einfach nichts zu teuer sein darf: Sich jetzt nicht rentierende Investitionen in Produktionsanlagen sparen nach ihrer Rechnung ‚Kosten‘, die bei verlängerten Lieferzeiten fürs eigene Produkt – von der irgendwann boomenden Nachfrage nach ihm geht man aus – über das Abwandern der Kundschaft zur Konkurrenz entstehen; und in ‚neuen Märkten‘, auf denen die Konkurrenz noch nicht vertreten ist, erscheint ihnen das Hinstellen einer ‚Überkapazität‘ des eigenen Angebots gleichfalls als nicht zu teuer, kommt sie doch einem zeitlichen Monopol für den Zugriff auf Nachfrage gleich. [5] Also wird von den Autokonzernen investiert, in die beständige Modernisierung ihrer Modelle und deren Produktion wie in die beständige Erweiterung des Geschäfts. Die dafür aufzuwendenden Summen haben von vornherein ihr Maß nicht in den Erlösen, die ihnen ihre bisherigen Erfolge bei der Ausbeutung rentabler Arbeit erbracht haben, und die Techniken, sich dieses Kapitalmangels zu entledigen, lassen sich in der Autoindustrie wiederum besonders eindrucksvoll studieren. Angesichts der Dimension des Produzierens in dieser Branche ist jedes in nur einer Hand konzentrierte Kapitalvermögen zu klein. Die Aktiengesellschaft, die durch die Zusammenfassung des Vermögens Vieler das Hervorbringen einer Kapitalgröße ermöglicht, die für einen Erfolg im Wettbewerb erforderlich ist, ist daher von Anbeginn die adäquate Form der Kapitale dieser Branche. Das Anspruchsniveau in Sachen produktiver Vermehrung, auf dem sich Kapital der Größenordnung einer AG bewegt, reicht dann freilich auch über alle gewöhnlichen Techniken hinaus, über ein Mehr an eigener Geschäftstätigkeit auch mehr Kapital auf sich zu konzentrieren: Man sucht seinen Wachstumserfolg nicht mehr allein durch die Ausdehnung des eigenen Geschäfts und so durch ein Mehr an eigener Akkumulation, sondern über die Zentralisierung von Kapital im Wege der Übernahme fremder Geschäftstätigkeit: Man verschafft sich mehr Marktanteil und Kapitalmacht, indem man florierende wie im Wettbewerb unterlegene Konkurrenten aufkauft, andere individuelle Kapitale also einfach aufsaugt und deren Markt- und Kapitalmacht der eigenen zuschlägt. Die spezielle Form der AG, in der die Autokonzerne verfasst sind, ist dann auch für diese Methode ihrer Konkurrenz gegeneinander wie geschaffen. Im Wege einer Aktienbeteiligung an der Gesellschaft des Wettbewerbers eröffnet sich einem der finanztechnische Weg zur Zentralisierung des Kapitals in eigener Hand. Man stärkt den ‚Börsenwert‘ und damit die Finanzmacht des Konkurrenten keineswegs nur, um als Aktionär an dessen zukünftigem Erfolg teilzuhaben. An den Erwerb eines entsprechend dimensionierten Aktienpakets knüpft sich die weitergehende Berechnung, mitbestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens zu gewinnen und sie zum eigenen Vorteil zu lenken, und oft genug fädelt man auf diese Weise seinen ersten Schritt zur kompletten Übernahme des Ladens ein, die dann in einer Fusion besiegelt wird. Denn vor allem Fusionen mit einem Konkurrenten [6] – oder weniger höflich: dessen Übernahme im Wege des Aufkaufens – führen zu der Kapitalgröße, die einem „Marktbeherrschung“ verspricht: Man verzichtet auf die weitere Konkurrenz gegen einen Wettbewerber – und gründet im Wege des Zusammenlegens des eigenen mit dessen Kapital eine Kapitalmacht, die ein Überleben im Kampf gegen den Rest der Konkurrenz zu garantieren vermag.

Diese Macht der eigenen Größe ermöglicht einem Konzern dann auch umgekehrt die nur scheinbar dem Zweck des eigenen Größer-Werdens widersprechende ‚Wettbewerbsstrategie‘ eines „Outsourcens“ von Abteilungen der eigenen Fertigung. Er verfügt über ganze Sphären der industriellen gesellschaftlichen Produktion und funktionalisiert diese zu seinen „Zuliefererbetrieben“ um, die ihn mit all dem technologischen Stoff zu versorgen haben, den er für das Dauerprogramm der Rationalisierung braucht – ihren Niederschlag findet diese Verfügungsmacht und –freiheit in dem „Strukturwandel“, der speziell in der europäischen und deutschen Autoindustrie um sich greift: [7] In den letzten 10 Jahren hat sich der Anteil der Autofirmen an der automobilen ‚Wertschöpfung‘ halbiert, aktuell umfasst er ca. 25%, in den modernsten Fabriken auch 10% und weniger. Die auf diesem Weg herbeigeführte ‚verschlankte Produktion‘ oder ‚geringe Fertigungstiefe‘, die einen Teil der ursprünglich eigenen ‚Wertschöpfung‘ anderen als Quelle ihres Profits überlässt, hat ‚Rationalisierungseffekte‘ zur Folge, die der Kapitalmacht des Konzerns gleich doppelt zugute kommen: Indem er sein Geschäftsinteresse an billigerem Bezug von Vorprodukten zur Triebfeder des Engagements anderer Kapitalisten macht, spart er sich rentabilitätssteigernde Investitionen in den eigenen Produktionsbetrieb. In Gestalt dieser Ersparnisse verfügt das Unternehmen dann umgekehrt gleich wieder über mehr von den Mitteln, die es zum einen für die Senkung von Lohnstückkosten in dem großem Maßstab braucht, der für diese Branche kennzeichnend ist, und die zum anderen die sog. ‚Kriegskasse‘ munitionieren, mit der es seinen Kampf um eigene Kapitalgröße durch die Übernahme anderer führt.

4. Konkurrenz global

Angesichts der Größenordnung des Kapitals, das auf dem Automobilsektor angelegt ist und Ansprüche auf Verwertung akkumuliert, ist jeder ‚nationale Markt‘ zu klein. Die großen Konzerne jedenfalls warten gar nicht erst ab, bis sie an dessen Schranken stoßen – nicht einmal im „riesigen Binnenmarkt“ der USA! –, sondern machen sich daran, sich auch den Rest der Welt als Sphäre für den Absatz ihrer Erzeugnisse zu erschließen: Die auf ihre Standorte verteilte Erdbevölkerung kommt ihnen vor wie eine riesige Masse virtueller Verkehrsteilnehmer, die von ihnen und mit ihren feinen Produkten zu wirklichen Autofahrern erst zu machen wären, und was das Allerschönste an dieser Sicht der Dinge ist: In der Größe ihres Kapitals haben ihre Urheber das Mittel zur Verfügung, sie praktisch wahr werden zu lassen – und über die Eroberung der Märkte auch jenseits ihrer Heimatländer die Erdenbürger mit dem zivilisatorischen Quantensprung zu beglücken, den sie daheim in ihren Fabriken schaffen lassen. Die Schranken, die beim Export von Autos zu überwinden sind – beim Transport sind große Entfernungen zu überbrücken, fremde Sitten und Gebräuche im Verkehrswesen stellen neue Anforderungen an die Konstruktion der Autos –, mögen auch für sie Kosten bedeuten; der gigantische Aufwand, den sie zur Überwindung dieser Schranken betreiben, zeigt aber schon, von welch relativem Gewicht sie für diese Großkonzerne sind: Autos, die für die Weltregionen mit Linksverkehr taugen, lassen sie auch in kleiner Stückzahl zu konkurrenzfähigen Preisen zusammenbauen, ihre große Nachfrage nach Transportmitteln spornt unmittelbar den Bau von Frachtschiffen zu Höchstleistungen an, die mit ihrer zunehmenden Größe dann wieder die Transportkosten merklich reduzieren. Wo Währungsschwankungen den Ertrag auch erfolgreicher Exportoffensiven zu gefährden drohen oder Zölle, Kontingentierungen und andere Hindernisse seitens der Importländer ihnen den „Marktzugang“ erschweren, legen sie Zeugnis von den Freiheiten ab, die sich Kommandeure großer Kapitale auch gegenüber Staaten herausnehmen können. Selbst wenn sie gegen ‚Wechselkursrisiken‘ durch die Geschäfte ihrer eigenen Finanzabteilungen ‚versichert‘ sind: Dass in dem einen oder anderen Fall ein Staat etwas zur ‚Währungspflege‘, die ihren Geschäftserfolg sichert, zu tun hat, lassen sie den bei Bedarf schon wissen, gleichfalls, dass sie tarifäre und nichttarifäre ‚Handelshemmnisse‘ teils keinesfalls hinzunehmen bereit sind, teils auf ihrer Einführung bestehen müssen. Solches können sie sich erlauben, weil diese Staaten ihrerseits sehr an den Geschäften interessiert sind, die mit den ausländischen Großkonzernen da in großem Maßstab laufen, und ihr Interesse an gutem Einvernehmen mit denen gewinnt für sie nur noch mehr an Gewicht, wenn diese das Projekt, sich anderswo einen Markt zu erobern, über den Export der Produktionsanlagen ihrer Vehikel vorantreiben: In vor Ort errichteten Montagefabriken, in denen die aus dem Stammland angelieferten Werkteile endmontiert werden, in mehr oder weniger selbständigen Tochterfirmen mit eigener Verwaltung, eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und in dem ganzen übrigen Rest, den ein moderner Konzern für seinen Betrieb so braucht, entdeckt ein von Multis zum Kapitalstandort gewähltes Land unmittelbar eine Wachstumsquelle für sich.

Genau so, wie sie die ganze Welt als eine einzige Nachfrage nach ihren Produkten begreifen, benutzen die Autofabrikanten den Globus also auch praktisch als eine einzige Anlagesphäre ihres Kapitals. Im Kampf um den Geschäftserfolg eröffnet ihnen der länderübergreifende Ortswechsel, zu dem sie ihre Kapitalmacht instandsetzt, neue Freiheiten der Kalkulation, die auch in Bezug auf ihren heimischen Markt nicht ohne Folgen bleiben. Die Fabriken im Heimatland wie die auswärts errichteten oder auch nur geplanten Fertigungsstätten werden als Momente eines weltweiten Fertigungsverbunds betrachtet und penibel auf ihre jeweiligen geschäftsfördernden und -schädigenden Voraussetzungen hin überprüft. Landestypische Besonderheiten der verfügbaren Infrastruktur wie der Steuergesetzgebung und des Gewinntransfers, der Verfügbarkeit, der Qualifikation und vor allem des Preises der Arbeitskräfte – alles geht als kalkulatorische Größe in eine Kostenrechnung ein, an der die einzelnen Produktionsstandorte miteinander verglichen werden und an der – in Kombination mit den ermittelten Absatzchancen eines ‚neuen Marktzugangs‘ – sich dann die Wahl des Standorts der Produktion entscheidet. Wenn ein Konzern wie VW zum Beispiel bei der Auftragsvergabe für die Produktion eines neuen Wagens den Standort Portugal mit Deutschland an dem Kriterium vergleicht, wo sich für ihn das Produzieren mehr rentiert, dann gibt er damit deutlich zu verstehen, welchen Status seine Gastländer für ihn haben: Für einen großen internationalen Autokonzern besitzen sie mit ihrem menschlichen Inventar und allem Übrigen, was sie an ‚Angebot‘ für dessen lohnende Ausbeutung darstellen, ungefähr die Funktion einer riesigen, staatlich gemanagten Zulieferfirma. Wenn die allen an sie gesetzten Anforderungen genügt, hat VW in Portugal seinen neuen Standort – und in Wolfsburg wächst die Zahl der Arbeitslosen auch noch deswegen an: So viel Zugriffsmacht und -freiheit hat ein Großkonzern in einer staatlichen Welt, in der alle nur noch erfolgreiche kapitalistische Standorte sein wollen.

So tobt parallel zum erbitterten „Kampf um Marktanteile“ auf den heimatlichen Märkten die globale Konkurrenz der Autokapitale: Im Wettlauf, mit stets neuen Produkten und immer mehr Investitionen in deren produktivere Herstellung, also ständig verbilligten und darüber noch rentabler gemachten Arbeitskräften die Konkurrenz von ihren „Stammmärkten“ zu verdrängen, in derselben Manier möglichst frühzeitig und umfassend erfolgversprechende „Zukunftsmärkte“ zu besetzen und andere vom Zugang zu ihnen auszuschließen, [8] bleiben ganze nationale Großkonzerne auf der Strecke. Die Zahl der unabhängigen Autofirmen hat sich weltweit in den letzten 25 Jahren von 35 auf 13 reduziert, Fachleute spekulieren, dass demnächst noch fünf Konkurrenten übrig bleiben könnten. Wo die Verlierer nicht gleich zusperren und ganze Fabrikanlagen stilllegen, werden sie im Zuge der Zentralisation von der Konkurrenz übernommen. Andere sehen in den einer Fusion vorgelagerten Formen einer „strategischen Zusammenarbeit“, nämlich in der teilweisen Suspendierung eigener Konkurrenzanstrengungen ihre Chance. Sie sparen sich aufwendige Entwicklungsarbeiten, lassen gemeinsame „Modell-Plattformen“ fertigen und konkurrieren dann mit den besonderen Accessoires um die Gunst der Kunden, die sie jeweils um identische Motoren oder Bodengruppen drapieren. Wieder andere reduzieren die Kosten für den Aufbau und die Unterhaltung eines eigenen Vertriebsnetzes zur Erschließung ‚neuer Märkte‘ in Lateinamerika, Asien und sonst wo, indem sie beim Aufbau dieser für die Beteiligten gleichermaßen unverzichtbaren Bedingung fürs anschließende Konkurrieren gegeneinander gemeinsame Sache machen. Daneben gibt es Formen einer finanziellen Verflechtung bis hin zur „Überkreuzbeteiligung“ beim Aktienkapital, ohne dass deswegen die Konkurrenz gegen den Geschäftspartner storniert würde.

Kein Wunder, dass sich die Konzerne mit all diesen Techniken ihrer Konkurrenz in eine Krise hineinwirtschaften. In der bleibt nicht nur an der einen oder anderen Stelle ein Hersteller auf einem seiner Produkte sitzen, sondern so gut wie alle leiden quer durch die Palette ihres Angebots unter „Umsatzeinbrüchen“. Selbige haben sie auch nicht nur auf dem einen oder anderen Markt zu verzeichnen, sondern die weltweit zusammenaddierte Zahlungskraft gibt die Erlöse nicht her, die allein die riesigen Investitionen in ihre Produktionsanlagen und ihre Millionen produzierter Autos zu einem für sie rentablen Geschäft machen würden. Und so, wie sie mit exorbitanten vorgeschossenen Kapitalsummen, die sich nicht verwerten, Vorreiter der globalen Wirtschaftskrise sind, sind die Konzerne der Autobranche auch Vorbilder der globalen Krisenkonkurrenz, die den Prozess der Zentralisierung weiter vorantreibt: Das Arsenal der Methoden, mit denen sie ihren Preiskampf führen, gelangt mit der ausdrücklichen Zielsetzung zum Einsatz, die Konkurrenz als Hindernis des eigenen Markterfolgs auszuschalten. „Verdrängungswettbewerb“ nennt sich das Bestreben, die eigene Kapitalmacht letztendlich vernichtend gegen den Konkurrenten in Anschlag zu bringen und dessen Marktmacht zu usurpieren. Dazu führen die Konzerne auf den heimischen wie internationalen Märkten vornehmlich ihre berühmten „Rabattschlachten“. Zugunsten der Masse an Profit, die sie angesichts der kontrahierten gesellschaftlichen Zahlungskraft noch an Land ziehen können, ignorieren sie für eine gewisse Zeit das Verhältnis gleich komplett, in dem der Profit zu den für die Produktion ihrer Waren getätigten Aufwendungen steht. Rücksichtslos gegenüber dem Maß, an dem sich die Rentabilität ihres gesamten Geschäfts bemisst, setzen sie den Verkaufspreis ihrer Wagen herab, zur Not eine Weile auch noch unter das Niveau ihrer Herstellungskosten – und ihre Konkurrenten damit dem Zwang aus, es ihnen früher oder später gleichzutun, wollen sie nicht an „Marktmacht“ verlieren. Sie rechnen damit, dem „Kostendruck“, unter dem sie leiden und den sie auf diese Weise verschärft zum Leiden aller machen, besser gewachsen zu sein und den Verzicht auf einen Teil ihres Profits länger auszuhalten als ihre Wettbewerber – und setzen im Gegenzug alle anderen „Kostenfaktoren“ unter Druck.

Das trifft im unmittelbaren Umkreis ihrer ökonomischen Verfügungsmacht zuallererst die Belegschaften, die sie kommandieren. Die Aufwendungen, mit allen technischen Künsten der Rationalisierung die Lohnstückkosten auf ein konkurrenzlos niedriges Niveau abzusenken, unterbleiben deswegen, weil sie nur bedingt Erfolg versprechen, natürlich nicht; zusätzlich zu ihnen wird über die Lohnquote ganz ohne jeden technischen Aufwand herrschaftlich verfügt. Die Unternehmen betreiben Kostensenkung, indem sie sich eines Teils ihres Personals entledigen und dem verbleibenden Rest ihrer Mannschaft ein interessantes Angebot unterbreiten: Wollen sie in ihren heimatlichen Stammwerken – die Welt als Standort steht ja alternativ zur Verfügung! – weiter beschäftigt werden, dann haben die lieben Mitarbeiter dafür zu sorgen, dass ihre Arbeit das Unternehmen weniger kostet. Nur dann ist sie angesichts der „schwierigen Marktlage“ noch rentabel, und sofern sie dies dann ist, hat das Unternehmen auch gleich wieder mehr Bedarf nach ihr. Auf Basis aller erfolgreich in die betriebliche Praxis umgesetzten technischen Methoden der Produktivitätssteigerung, die sie sich jede Menge kosten lassen, werden die Chefs der Autoindustrie zu Vorkämpfern des Prinzips der kapitalistischen Ausbeutung von Arbeit in seiner ganzen barbarischen Einfachheit – Aneignung unbezahlter Mehrarbeit: Dazu erpressen sie ihre Belegschaften mit einer ‚konzerninternen Kostenkonkurrenz‘, mit der Drohung einer kompletten ‚Standortverlagerung‘, mit eigens erfundenen Entgeltformen wie ‚5000 x 5000‘ [9] oder auch nur mit dem schlichten Gebot, generell zu geringeren Löhnen mehr Arbeit abzuliefern. Einen Sinn für Gerechtigkeit aber haben die Konzernherren bei all dem schon auch noch: Sie sorgen dafür, dass ihre Arbeiter nicht die einzigen Opfer der Krise bleiben, in die sie selbst sich gewirtschaftet haben. Den Zwang zur Kostensenkung machen sie auch für ihre Zulieferer verbindlich. Die haben, wollen sie weiter im Geschäft bleiben, ihre Vorprodukte einfach billiger abzugeben; wie sie das hinbekommen, bleibt ihnen überlassen, ist im Übrigen aber auch überhaupt kein Rätsel: Genau so, wie ihre Auftraggeber es ihnen vormachen, haben auch sie aus ihren Arbeitern das Quantum Mehr an rentabler Arbeit herauszupressen, das ihren Profit auch bei reduzierten Erlösen sichert.

III. Die Konkurrenz der Nationen

1. Zu den Besonderheiten einer „Schlüsselindustrie“

Die kapitalistischen Nationen schätzen ihre Autoindustrie als eine Hauptquelle des nationalen Reichtums wie als Hebel zur Beförderung der gesamten Akkumulation auf ihrem Territorium: Deren vor- und nachgelagerte Bereiche addieren sich zu beträchtlichen Teilen der Volkswirtschaft; in der ‚Wertschöpfungskette‘, wie der nationalökonomische Sachverstand dasselbe nennt, dieser Branche ist von der Stahlproduktion, dem Metall- und Maschinenbau bis hin zur chemischen Industrie und zur Energiewirtschaft alles mit eingebunden, was in einem modernen Standort ökonomisch von Gewicht ist. Des Weiteren ist die Autoindustrie Zentrum wie Schrittmacher des technischen Fortschritts im nationalen Standort, definiert den Standard an Produktivität maßgeblich mit, der sich dann von seinen Zentren ausgehend in allen Abteilungen des nationalen Geschäfts zu dessen Produktivitätsniveau verallgemeinert: Sind die neuesten Technologien erst einmal hier erprobt, massenhaft angewendet und durch ihre massenhafte Herstellung selbst entsprechend verbilligt, wird ihr Einsatz auch in anderen Branchen rentabel. Zudem ist die Automobilproduktion das Scharnier zwischen den klassischen Industriezweigen, die Europa groß gemacht haben, und den neuen Hochtechnologien, von denen die europäischen Führer sich die entscheidenden Impulse für künftiges Wachstum versprechen. [10]

Speziell für das „Autoland“ Deutschland – hier finden 45% der automobilen Wertschöpfung der EU-15 statt – ist die Autoindustrie das Herzstück der nationalen Reichtumsproduktion. Dabei setzen deutsche Autokonzerne im Zuge ihrer rentablen Bewirtschaftung der Arbeit schwerpunktmäßig auf eine Technologieführerschaft und suchen nicht nur im Fahrkomfort bei Vollgas und Schlaglöchern, sondern auch in Sachen „Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Energieökonomie“ weltweit führend zu sein. Indem sie die negativen Wirkungen und Schranken des Individualverkehrs zur Grundlage ihrer ganz besonderen Erfolgsstrategie machen, wird umgekehrt die Autoindustrie in Deutschland noch mehr als in anderen Nationen zum entscheidenden Träger des technologischen Fortschritts. Das deutsche Autokapital bedient sich dabei der Bedingungen des deutschen Forschungs- und Technologiestandortes sowie der Spitzenstellung des deutschen Maschinenbaus, die ihrerseits wiederum Resultat der erfolgreichen deutschen Autoindustrie ist. So hat die deutsche Autoindustrie einen wesentlichen Teil des technologisch-industriellen Komplexes im Schlepptau, der die Grundlage nationalen Reichtums und nationaler Größe ist.

Allein darin, innerhalb einer kapitalistischen Nation als riesige Maschinerie des Kapitalwachstums zu fungieren, geht die Bedeutung einer Autoindustrie jedoch nicht auf: Die Wirtschaftsmacht des nationalen Standorts, die auf sie zurückgeht, greift von ihr ausgehend auch über dessen Grenzen hinaus. Was sie im Inneren der Nation an kapitalistischer Verfügungsmacht darstellt, übersetzt sich in den internationalen Handelsbeziehungen, die ein moderner Standort unterhält, unmittelbar in eine Zugriffsmacht auch auf den Reichtum, der in anderen Ländern zu verdienen ist. Eine Autoindustrie, die dank ihrer überlegenen Produktivität dazu in der Lage ist, erst mit dem Export ihrer Produkte, dann mit dem ganzer Produktionsanlagen in den Bedarfsabteilungen Transport & Mobilität weltweit die Zahlungsfähigkeit für sich in Beschlag zu nehmen, ist ein gewichtiges Instrument einer jeden Nation, die es mit ihrer Wirtschaftsmacht auch zu einer Weltwirtschaftsmacht bringen will. Zu Recht beehren daher nationale Führer wie Nationalökonomen die Autoindustrie ihres Landes mit dem Titel einer „Schlüsselindustrie“. Sie würdigen damit das Gewicht, das diese Abteilung der industriellen Produktion für die Wirtschaftskraft ihres Landes hat – und bringen zugleich das Interesse zum Ausdruck, das sie deswegen an einem weiteren Erfolg der Kapitalisten dieser Branche haben und auch praktisch wahrzunehmen gedenken. [11] Sinngemäß gilt das Motto des amerikanischen Imperialismus: ‚Was gut ist für GM, ist auch gut für Amerika!‘ erst einmal für jede Nation, die einen Autokonzern ihr eigen nennt – und entsprechend stark machen sich diese Nationen denn auch als Schutz- und Garantiemächte des Erfolgs ihrer industriellen Herzstücke, nach innen wie nach außen.

In etwas anderer Bedeutung bekommt schließlich auch noch das arbeitende Fußvolk im Standort das Gewicht einer ‚Schlüsselindustrie‘ zu spüren. Traditionell werden in diesem modernen Profit-Zentrum eines kapitalistischen Standorts an die Verausgabung von Arbeitskraft mit die höchsten Anforderungen gestellt und die – am gesellschaftlichen Durchschnitt gemessen – höheren Löhne bezahlt; auch in der Hinsicht hat die Autoindustrie die Traditionsbranchen ‚Stahl- und Bergbau‘ ersetzt. Die schiere Masse der Leute, die hier auf gehobenem Niveau beschäftigt wird, sorgt dafür, dass die Autoindustrie nicht nur in Bezug auf das nationale Lohnniveau maßstabbildend ist, sondern auch in Hinblick auf alle übrigen Umgangsformen mit Lohn und Lohnarbeitern dem Kapitalstandort maßgeblich seine jeweils nationale Ausprägung verleiht: Wegen der Größe und Bedeutung dieser Industrie entscheidet sich hier viel für das Klassenverhältnis in der Gesellschaft, für den Stellenwert der Gewerkschaft, für den Verkehr zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern, fürs staatliche Regulierungswesen und überhaupt für die im Umgang mit dem ‚Faktor Arbeit‘ im Standort praktizierten Sitten – im Guten wie im Schlechten. In Deutschland z. B. war die Autoindustrie lange Zeit Vorreiter und Vorbild des Prinzips, dass Unternehmen und Gewerkschaften ‚an einem Strang ziehen‘; [12] was an ‚Humanisierung der Arbeit‘, ‚Konzepten der Gruppenarbeit‘, ‚Entgeltmodellen‘ und anderen effektiven Techniken rentabler Ausbeutung von Arbeit in dieser „Schlüsselindustrie“ erfunden und in die Tat umgesetzt wurde, verallgemeinerte sich von der ausgehend auch im Rest des Standorts. Umgekehrt kommt daher in Zeiten, in denen es diese Standorte vor allem in Bezug auf das Verhältnis von Lohn und Leistung „international wettbewerbsfähig“ zu machen gilt, auch der Branche der Autoproduktion eine Schlüsselrolle zu: Bei der Senkung des nationalen Lohnniveaus spielt sie den Vorreiter. In ihr gibt es besonders viel abzubauen an Lohnkosten, die, blickt man nur einmal kurz nach Osten oder auch nach Portugal, ein einziger Standortnachteil sind, „Exportweltmeister“ hin oder her. Der Abbau dieser Kosten erfolgt in ihr dann auch gleich in derartigen Größenordnungen – in Bezug auf die Höhe der eingesparten Lohnsummen wie auf die Zahl derer, die wahlweise von Mehrarbeit, Lohnkürzungen oder Entlassungen betroffen sind –, dass ein neues ‚Arbeitszeit- und Entgeltsystem‘ bei VW oder Daimler nicht zu Unrecht schon als ein gelungenes Stück der ‚Sanierung‘ gefeiert wird, die der Gesamtstandort Deutschland braucht. Dass sich die Verelendung der Massen in Wolfsburg und Sindelfingen dann auch als nachahmenswertes Vorbild in seinem ganzen Rest jenseits der Automobilbranche empfiehlt, versteht sich da ganz von selbst.

2. Die politische Betreuung einer nationalen Reichtumsmaschine

In bestem Wissen darum, was sie an ihrer Autoindustrie haben, überlassen die kapitalistischen Staaten deren Geschäftserfolg nicht dem Zufall. [13] Mancherorts geht ihre Gründung ohnehin auf einen staatlichen Hoheitsakt zurück und wirtschaften die Autokonzerne mit dem Kredit des Staates als ihrem Kapital. In Ländern wie Frankreich arrangiert der Staat selbst die Zentralisierung seiner Firmen zum Großkonzern PSA und überlässt den auch in der weiteren Konkurrenz nicht allein seinem Schicksal. Und Italien, wo sich die industrielle Potenz des Landes um einen Fiat-Konzern gruppiert und damit auch die Finanzmacht der Nation zu einem gewichtigen Teil an dessen Erfolgen hängt, versteht sich die staatliche Aufmerksamkeit, die dem Konzern gilt, ohnehin von selbst. Nicht minder ist man in Deutschland entschlossen, die eigene „Rolle als führendes Auto-Land immer wieder neu zu verteidigen“ (Ex-Wirtschaftsminister Clement), und betreibt dazu zunächst auf regionaler und nationaler Ebene die zum Ziel führende Wirtschafts- und Industriepolitik. Bei der Bereitstellung ‚allgemeiner Geschäftsbedingungen‘ für eine erfolgreiche kapitalistische Ausbeutung lassen es die politischen Betreuer des Standorts hier jedenfalls nicht bewenden: Der Erfolg dieser Industrie liegt derart in öffentlichem Interesse, dass es selbstverständlich auch für die größten Fanatiker eines ‚Wirtschaftsliberalismus‘ und Kämpfer gegen ‚staatlichen Dirigismus‘ höchste Verpflichtung ist, als Vertreter des Allgemeinwohls den Handvoll Kapitalisten zu Diensten zu stehen, die dieses Wohl so nachhaltig befördern. Die Ansiedlung ihrer Fertigungsstätten macht man ihnen daher mit Steuererleichterungen und anderen Formen geldwerten Entgegenkommens schmackhaft. Wo sie es wünschen, baut man ihnen einen eigenen U-, S- oder Autobahnanschluss ans Firmengelände. Auch die Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten erfreut sich einer besonderen staatlichen Fürsorge und bekommt die Adresse mitgeteilt, an die sie ihr für den Konkurrenzerfolg der Sphäre so nützliches Wissen abzuliefern hat. [14] Mit Schröder ist ausgemacht, dass „Autokanzler“ ein einziges Kompliment ist und keineswegs Kritik an der unbedingten Dienstbarkeit für die Geschäftsherren dieses Industriezweigs meint, die ein Regierungschef sich heraushängen lässt: „Volkswagen ist das industrielle Herzstück Niedersachsens. Ohne Volkswagen ist der Industriestandort Niedersachsen nur noch die Hälfte wert. Schon aus diesem Grund gibt es für die Niedersächsische Landesregierung keine Neutralität, wenn es um Wohl und Wehe des wichtigsten privaten Arbeitgebers im Lande geht“ (Ex-Kanzler Schröder). Die Vertreter des Allgemeinwohls leiern zur Beförderung des Erfolgs der Branche einen „industriepolitischen Dialog zwischen Staat und Wirtschaft mit ihren Unternehmen, Banken und Gewerkschaften mit dem Ziel einer gemeinsamen Ausrichtung der Kräfte“ an, dessen Zweck sie in der „Kontaktvermittlung von Unternehmen“ sehen, „die sich sonst nur über den Markt als Kontrahenten begegnen“ (ders.) – und bestellen sich so selbst zu Anwälten und Förderern nicht nur der Techniken, die Kapitalisten dieser Sphäre in ihrer Konkurrenz gegeneinander in Anschlag bringen: Sie haben auch ihre eigenen Ideen, wie man ihre Konkurrenz eventuell ein wenig regulieren und zu einer national schlagkräftigeren Ausrichtung hindirigieren könnte. In diesem Sinne moderiert und initiiert man politisch die Konzentrationsprozesse, die in Gestalt von „Entwicklungs- und Produktionsgemeinschaften für Systeme und Module“ innerhalb der Zulieferer-Industrie entweder schon im Gange sind oder befördert werden sollen, und unterstützt mit Nachdruck alles, was die Autokonzerne in ihrem Kampf um die für den Konkurrenzerfolg überlebenswichtige Kapitalgröße tun – „die Landesregierung begrüßt das Daimler-Chrysler-Interesse an VW. Wir stehen seit Jahren in guten Gesprächen, und vermehrte Kooperationen liegen in beiderseitigem Interesse“ (SZ, 1.10.05). Vor allem nämlich liegen solche Kooperationen im Interesse des deutschen Staates, dessen Beifall daher auch dann laut wird, wenn nicht DaimlerChrysler, sondern Porsche groß in den niedersächsischen Autokonzern einsteigt und Hauptaktionär wird. Auch so kommt als vorläufige Zwischenetappe der Krisenkonkurrenz in der deutschen Automobilbranche immerhin eine „deutsche industriepolitische Lösung“ heraus – wobei das Prädikat ‚deutsch‘ nur unterstreicht, dass der Staat dann, wenn er sich um den nationalen Besitzstand seiner Autoindustrie kümmert, selbstverständlich immer auch alles im Blick hat, was ihre Eigenschaft als einer Hauptquelle der nationalen Erlöse aus dem Exportgeschäft betrifft. Diesem Interesse widmet er daher auch ein eigenes politisches Engagement.

3. Die staatlichen Interessen an und auf einem „globalisierten Automarkt“

Wegen des großen Gewichts, das ihre „Schlüsselindustrien“ für die kapitalistischen Nationen besitzen, erfreut sich deren internationaler Wettbewerb einer ganz besonders aufmerksamen staatlichen Betreuung: Im Weltgeschäft mit Autos lässt sich exemplarisch studieren, wozu sich die Staaten ihren ‚Freihandel‘ eingerichtet haben und mit welchen Instrumenten sie daher auf dessen von ihnen gewünschten Gang einwirken.

– Wenn sie ihre Großkonzerne und damit Hauptquellen des Wachstums, das ihre Machtgrundlage ist, einem „globalisierten Wettbewerb“ aussetzen, dann natürlich zu dem Zweck und in der Berechnung, dass die den Wettbewerbsvergleich auch erfolgreich bestehen. Zur Weltwirtschaftspolitik imperialistischer Staaten gehört daher zuallererst der Protektionismus, mit dem sie speziell die Konkurrenz ihrer Großindustrien begleiten und so gleichzeitig für deren Bestandsschutz wie Konkurrenzerfolg zu sorgen suchen: Der freie Handel auf dem Welt-Automarkt läuft auch in Zeiten einer WTO und „Globalisierung“ auf Basis fein austarierter Zollvorschriften und Sondersteuern, Einfuhrquoten, Lizenzvereinbarungen, ‚Abkommen zur freiwilligen Selbstbeschränkung‘ bei Importen usw., und er wird vom Dauerstreit der Nationen über die unzähligen „Handelshemmnisse“ begleitet, die sie wechselseitig bei der jeweils anderen in Steuergesetzen, Zulassungsvorschriften, Sicherheitsstandards oder Regeln für den Umweltschutz ausfindig machen. [15]

– Im Niederringen solcher dem eigenen Geschäftserfolg bei anderen im Wege stehender ‚Wettbewerbsschranken‘ besteht daher auch schon der erste Teil der Maßnahmen zur Exportförderung, mit denen die Staaten den internationalen Geschäftserfolg ihrer Autoindustrien befördern. Der zweite Teil konzentriert sich auf spezielle Formen industriepolitischer Unterstützung, die eigens den Firmen des autoindustriellen Komplexes im heimatlichen Standort gewidmet sind. Was der deutsche Alt-Kanzler mit dem kleinen Wörtchen ‚muss‘ erledigt – „da die Industrialisierung der Welt voranschreitet und immer mehr Länder vergleichbare Industrieprodukte anbieten, muss die Landesregierung auch die außenwirtschaftliche Position ihrer Automobilindustrie im Blickfeld haben“ –, meint der Sache nach das Interesse, das der deutsche Staat – hier eben in Gestalt einer Landesregierung, aber was gut ist für VW, ist gut für Niedersachsen und den Standort D – am Außenhandelserfolg seiner Autokonzerne wie ihres industriellen Anhangs hat. Auch da haben Staatsmänner in Gestalt ihrer politischen und finanziellen Verfügungsmacht die Mittel in Händen, sich überall dort, wo ihnen die Erträge aus dem kapitalistischen Weltgeschäft zu gering ausfallen, an die Optimierung der Geschäftsbedingungen ihrer „Schlüsselindustrie“ zu machen – vor allem dem berühmten „Mittelstand“ der deutschen Zulieferer-Industrie gilt es den Weg auf den Weltmarkt zu ebnen: Auch Eberspächer, Mahle und alle anderen aufs Zuliefern der Autokonzerne spezialisierten Spitzenbetriebe sollen „global präsent“ sein, sollen im Schlepptau ihrer heimischen Abnehmer auch an den auf der Welt verstreuten Produktionsstätten deutscher Automobile antreten und dort die Wettbewerber mit ihrer überlegenen Produktivität vom Markt fegen. Der Staat leistet ihnen dabei gerne Hilfe, indem er zur Förderung der Auslandsinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen, auf Länder- wie auf Bundesebene, Garantiefonds für Auslandsbeteiligungen und ähnlich nützliche Instrumente zur Verfügung stellt.

– Wenn die Staaten sich um den Erfolg ‚ihrer‘ Automobilindustrie kümmern, ist das besitzanzeigende Fürwort für sie von relativem Gewicht. Den kapitalistischen Erfolg der Branche, den Ertrag ihres Akkumulierens, der sich als Wachstum im Standort, in Gestalt von Steuereinkommen, ‚Binnennachfrage‘ usw. niederschlägt und die Grundlage der Freiheiten stiftet, die sie sich bei ihren Haushaltsplanungen herausnehmen können, haben die Standorthüter im Auge, wenn sie von ‚ihrer‘ Autoindustrie reden. Um dieses Wachstum im Standort können sich also nicht nur auch auswärts ansässige Konzerne verdient machen – sie sollen dies auf ausdrücklichen Wunsch des Staates hin auch tun, und damit sie es gerne tun, betreibt er nach außen eine Konkurrenz um Kapitalimport und macht mit weltweiten Werbefeldzügen, Angeboten eines speziellen steuerlichen Entgegenkommens, eigens aufbereiteter Infrastruktur usw. seinen Standort für ausländische Investoren ‚attraktiv‘. Englische Patrioten mag es verstören, wenn alteingesessene heimische Autofirmen zugrunde gehen: Mit seinen Angeboten an japanische und US-amerikanische Konzerne, durch ihre Investitionen in eine auch international schlagkräftige Produktivität anstelle der alten Firmenchefs den industriellen Produktionsbetrieb im Standort England aufrecht zu erhalten, legt der englische Staat praktisch von seinem Interesse Zeugnis ab, dass ihm rentable Ausbeutung der Arbeit im Land weit wichtiger ist als Nationalität oder Hautfarbe der Ausbeuter. Für die neuen EU-Mitglieder im Osten hat sich die Alternative, zwischen Kapitalimport aus dem goldenen Westen oder dem Bestandsschutz für ihre einheimischen Autoproduzenten abzuwägen, gar nicht erst gestellt. Eine kapitalistische Wachstumsquelle derartigen Gewichts im eigenen Land zu haben, war ihnen ohne jedes Nachrechnen ungleich wertvoller als der Weiterbetrieb der eigenen Fabriken mit ihrem hoffnungslos unterlegenen Produktivitätsniveau – und als der Lebensunterhalt derer, die in denen werkelten, schon gleich.

– Wegen des Gewichts, das der Autoindustrie für einen kapitalistischen Standort zukommt, versteht es sich von selbst, dass deren politische Betreuer auch sehr viel für die andere Seite des internationalisierten Kapitalverkehrs übrig haben, nämlich für den Kapitalexport, den ihre Multis betreiben. Wo in der Welt die sich die Erlöse erkämpfen, die sie für ihre weitere Behauptung in der Konkurrenz brauchen, ist ihnen im Grundsatz gleichgültig: Sie sollen es am besten überall tun. Denn so verdienen sie am Rest der Welt, nutzen auswärtige Zahlungsfähigkeit für ihr Wachstum, stärken ihre Konkurrenzposition; und damit bereichern sie ihre Aktionäre, heben ihren Börsenwert und beleben das einheimische Börsengeschäft, rechtfertigen alle Kredite, die sie aufgenommen haben, stärken die Steuerbasis der Nation – und nützen nicht nur so ihrem heimischen Standort. Kapitalexport in der Größenordnung, in der Kfz-Multis ihn betreiben, ist schon per se ein bedeutender Beitrag zum Status ihrer Heimatnation als Weltwirtschaftsmacht. Denn so bringen sie Kapital und Kredit in heimischer Währung weltweit in Verkehr, verschaffen dieser dadurch praktische, nämlich im Gebrauch betätigte Anerkennung, tragen dazu bei, das nationale – im Fall des Euro: ein supranationales – gesetzliche Zahlungsmittel, das von außen betrachtet erst einmal nichts weiter ist als ein staatlich garantiertes Zahlungsversprechen, ökonomisch, durch erfolgreiche kapitalistische Verwendung, als definitives Welt-Geld zu beglaubigen. Was ihre heimischen Geldhüter als allgemeines Geschäfts- und ökonomisches Machtmittel „schöpfen“, wird auf die Art nicht bloß zum weltweit gern genommenen Kaufmittel, sondern steckt als Ausgangs- und Endpunkt, als wahrer und eigentlicher „Stoff“ des kapitalistisch betätigten Eigentums in der auswärts zustande gebrachten Kapitalakkumulation mit drinnen. Das benutzte Geld wird für die ganze Welt zum realen Inbegriff des Reichtums, um den sich alles dreht, weil davon alles abhängt, sogar die materielle Basis der Macht der staatlichen Souveräne. Freilich leistet das selbst die potenteste Autoindustrie einer Kapitalexportnation nie und nimmer allein. Aber dass Staaten – sowieso nur einige wenige – eine solche Karriere zum Weltgeld-Schöpfer hingekriegt haben, beruht auf der Fähigkeit zu weltweitem Kapitalexport, zu der eine florierende Kfz-Produktion ein ganz wichtiger „Schlüssel“ ist.

4. Der Auto-Binnenmarkt Europa

So haben sich die kapitalistischen Handelsnationen einen Weltmarkt für Automobile geschaffen, auf dem ihre Großkonzerne um ihre Erlöse und sie selbst um ihren Ertrag aus dem Weltgeschäft konkurrieren, und auf diesem Weltmarkt hat es eine Handvoll potenter Nationen auch noch zu einem eigenen „einheitlichen Wirtschaftsraum“ und Binnenmarkt gebracht. Was dessen ‚einheitliche Bedingungen des Wettbewerbs‘ betrifft, die selbstverständlich auch für den Automarkt gelten, so besteht deren Leistung vor allem in einem: Seitdem sie für die Produzenten in ihren diversen Standorten verbindlich gelten, ist ihr Wettbewerb um einiges ‚freier‘ von den „unfairen Praktiken“ und „Verzerrungen“, mit denen die Staaten den ungehinderten Vergleich der Produktivkräfte ihrer Konzerne wie des allgemeinen Produktivitätsniveaus ihrer Ökonomie nie so recht haben gelten lassen. Ein einheitliches Normenwesen, EU-weit verbindlich definierte Standards für Technik, Sicherheit, Umwelt usw. sind planerische Vorgaben für alle konkurrierenden nationalen Autokonzerne, sie sind richtungsweisend für ihre produktivitätsfördernden Anstrengungen, ihre Aufwendungen für Forschung & Entwicklung und ihre ‚Modellpolitik‘. Freilich ist die auf diese Art allen Unternehmen gleichermaßen zukommende kalkulatorische Sicherheit in einer Produktion, in der 4-6 Jahre zwischen Planung und Fertigung eines neuen Modells liegen, deswegen nicht auch schon gleichbedeutend mit einer allen Teilnehmern des Wettbewerbs gleichermaßen zur Verfügung gestellten Erfolgsgarantie, im Gegenteil. Die politisch dekretierte Zone eines freien Vergleichs der Produktivität und Rentabilität entfesselt die Konkurrenz der Konzerne um die Senkung von Kost- und Marktpreisen ihrer Produkte ja erst so richtig, und sie soll dies nach dem Willen der beteiligten europäischen Standhorthüter auch tun. Die wollen mit den einheitlichen Wettbewerbsregeln ihres Binnenmarkts genau den Methoden und Techniken der Konkurrenz möglichst ungehindert freie Bahn verschaffen, die oben unter den Stichworten ‚moralischer Verschleiß‘, ‚Zentralisation‘ und ‚Konkurrenz global‘ charakterisiert wurden.

In dieser Konkurrenz wollen die Staaten gewinnen, sind im Gegenzug grundsätzlich dazu bereit, sich auch für ihre nationalen Großindustrien negativ ausfallenden Konkurrenzergebnissen zu stellen. Über den Erfolg im nationalen Wettbewerb hinaus auch noch zur „Schlüsselindustrie“ eines Automobilstandorts Europa zu werden: Das ist der politische Auftrag der europäischen Standorthüter an ihre jeweiligen nationalen Wachstumszentren. Dazu richten sie ihren Binnenmarkt zum Schauplatz einer Vernichtungskonkurrenz um Kapitalgröße her, die überall kleinere selbständige Autoproduzenten reihenweise vom Markt fegt, der eine genuin englische Autoindustrie schon früh nicht mehr gewachsen ist, eine italienische inzwischen kaum noch, und deren übriger aktueller Zwischenstand in Bezug auf die nationalen Schlüsselindustrien in ihren Details alljährlich im ‚Wettbewerbsbericht der EU‘ nachzulesen ist. Begleitet wird die mit dieser Konkurrenz einhergehende Neu- und Umgewichtung der nationalen Industriestandorte in Europa dann von deren Konkurrenz, die sich aller oben genannten Praktiken bedient. Diese führen die EU-Staaten erstens gegeneinander. Sie kämpfen nicht nur bei der Vereinbarung der für alle verbindlichen Wettbewerbsregeln um den jeweils eigenen Vorteil bzw. die Vermeidung befürchteter Benachteiligungen, sondern tun dies auch bei so gut wie allen Fragen, die im Handelsverkehr untereinander wie in dem mit außereuropäischen Staaten das Import-Export-Geschäft mit Kfz und Kapital betreffen. Zweitens betreiben sie dann noch als Subjekte eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vereint ihre Konkurrenz gegen die restlichen Zentren des Weltgeschäfts. Ihre Autokonzerne bilden insofern einen geschlossenen und staatshoheitlich geschützten Block, als die Konkurrenten aus Japan und den USA bei ihren Exportbemühungen an den hier geltenden Normen für die Zertifizierung von Kfz wie deren Einzel- und Ersatzteile, an Vorschriften für Umweltschutz, Sicherheit, Zulassung und unzähligen anderen Rechtsregeln Maß zu nehmen haben – und in der Handhabung dieses Regelwerks ihrer Konkurrenzmacht gezielt nach außen haben Europas Staaten dann auch noch ihr gemeinsames Instrument, sich um die Optimierung ihrer Erträge aus dem international in die Krise geratenen Welt-Autogeschäft zu kümmern.

5. Die Krisenkonkurrenz der Autokonzerne und die Konkurrenz ihrer Standorte

Der ausgiebige Gebrauch, den die Auto produzierenden Multis von den Freiheiten eines weltweiten Standortvergleichs machen, ist solange eine feine Sache für die Standorte, von denen sie losziehen und in denen sie sich niederlassen, wie allenthalben Wachstum geschaffen wird. Genau dieselben Manöver des länderübergreifenden Investierens von Kapital aber werden dann zum Standortrisiko, wenn die Konzerne nicht mehr allseits auf erweiterter Stufenleiter akkumulieren, sondern in der Hauptsache darum kämpfen, dass nicht sie von den Folgen ihrer Überproduktion getroffen werden, sie ihre Selektion der Standorte alternativ gestalten und an dem einen zwar Wachstum schaffen, dafür aber an einem anderen nicht mehr. Wenn der Einstieg von VW in Portugal oder sonst wo damit einhergeht, dass in Wolfsburg Geschäfte unterbleiben oder gar zurückgehen, wenn die Konzernmutter GM oder Ford abwägt, welche ihrer Töchter in Europa zugunsten von Investitionen ins Wachstum anderswo in der Welt zuzusperren sind, dann sehen die von dieser Akkumulationsstrategie betroffenen Nationen sich beschädigt. Dann heißt – unbeschadet aller für die nationale Geldware positiven Effekte – „Kapitalflucht“, was vorher als Export willkommen, und „Abhängigkeit von US-amerikanischer Willkür“, was als Investition im Land Gegenstand der Zufriedenheit war, und in beiden Bewertungen wird deutlich, dass der deutsche Standorthüter sich durch die Praktiken seiner ‚global player‘ ernsthaft in seinem kapitalistischen Besitzstand angegriffen sieht. Zwar ist es allemal ein Widerspruch, wenn er über das supra-nationale Geschäftskalkül seiner Konzerne, sich die für sie am meisten lohnenden Weltgegenden zur Kapitalanlage herauszusuchen, national Buch führt und deren Geschäftserfolge dem Kapitalwachstum seines Standorts zurechnet. Aber dieser Widerspruch kann dem Staat solange egal sein, wie seine Rechnung praktisch aufgeht und auch er vom international erfolgreichen Engagement seiner Konzerne profitiert. Jetzt, wo dieser Gegensatz zutage tritt und er zu gewärtigen hat, dass die Kalkulationen seiner Großfirmen sich auch gegen ihren Heimatstandort entscheiden und in dem deswegen Wachstum nicht wie gewünscht stattfindet, kommt es ihm umso mehr darauf an, die praktischen Folgen dieses Widerspruchs nicht gelten zu lassen: Die politischen Regenten des Standorts insistieren darauf, dass sich beides zu decken hat, der Geschäftserfolg der Unternehmen und der Erfolg für den Staat. Sie packen ihre Kapitalisten an ihrer vaterländischen Ehre – „sie mögen sich daran erinnern, welches Land ihre Firmen groß gemacht hat“ (Stoiber) –, mahnen von ihnen den praktischen Dienst an, den sie ihrem Vaterland schuldig bleiben, und verlangen von ihnen nichts Geringeres, als für das praktische Aufgehen einer Ungleichung zu sorgen: Sie sollen supra-national kalkulieren, sollen einerseits also ruhig weiter Gebrauch machen von allen Freiheiten der geschäftlichen Kalkulation, die ihnen ihren Erfolg auch und gerade in Zeiten stagnierender oder schrumpfender Geschäfte zu sichern versprechen; sie sollen sich andererseits dabei aber unbedingt daran orientieren, dass ihre Erfolgsmethoden auch garantiert in einem Wachstumserfolg ihrer Nation resultieren.

Dass es ein wenig paradox ist, den Aktivisten des weltweiten Standortvergleichs zu eben diesem Vergleich mit allen Maßnahmen zur Beförderung des Kapitalexports den Weg zu ebnen und im selben Zug von ihnen zu verlangen, ihren Vergleich stets zum Vorteil des heimatlichen Standorts ausgehen zu lassen, ist dessen Hütern egal: Sie probieren einfach alle in ihren Händen liegenden Mittel aus, gegen ihresgleichen und konkurrierende Standorte zu erkämpfen, was sie wollen. Was Europa betrifft, kümmern sich die führenden Zentren der Automobilindustrie – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – zusammen mit der einschlägigen EU-Kommission darum, ihren Binnenmarkt als Waffe der globalen Konkurrenz zu perfektionieren. Einmal dadurch, dass sie in Bezug auf die vereinbarten Bedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt „Fortschritte bei der Harmonisierung“ verlangen: Dessen „Vollendung“ kommt darüber voran, dass den erfolgreichsten Wettbewerbern Schranken ihres weiteren Wettbewerbserfolgs weggeräumt werden. Zum anderen nehmen sie sich vor, bei den allfälligen Neuregelungen und Fortschreibungen dieser Wettbewerbsbedingungen streng und noch viel besser als bisher schon darauf zu achten, dass die auch ihren „Schlüsselindustrien“ zugute kommen: Deren führende Vertreter sitzen gleich mit am Tisch, wenn die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten mit den Vertretern der EU über demnächst geltende Bestimmungen für Aufprallschutz, Scheibenwischer, Umwelt usw. verhandeln und ausmachen, welche anderen – weil den Wettbewerb allzu sehr belastend – ausgemustert werden sollen.

Dieselbe Runde tagt dann auch noch im Rahmen einer „CARS-21-Initiative“. Diese macht sich gleichfalls um die für die Automobilindustrie in Europa geltenden Wettbewerbsregeln verdient, die ihrem Erfolg dienen, nur eben in einer unmittelbar nach außen gerichteten Weise. Man macht sich stark für die weltweite Geltung der in Europa verbindlichen Kfz-Zulassungsstandards und UN/ECE-Regeln – „tested once, accepted everywhere“, heißt die Parole, unter der man der Schlagkraft des europäischen Produktivitätsniveaus weltweit freie Bahn zu brechen versucht. Speziell von den USA fordert man, dass dort etablierte „Wettbewerbshindernisse“ wie Einzelzertifizierungsverfahren u.ä. Rechtsvorschriften abgebaut werden – nach dem Motto: Wer in die EU exportiert, muss ja ohnehin schon die hier einschlägigen Regeln beachten, kann also auch gut den europäischen Autokonzernen zu denselben Bedingungen Zugang zum eigenen Markt gewähren. Südkorea und einige andere Länder macht man zum Teil, WTO-Mitglied und DIN-Partner China ziemlich komplett als Geschäftshindernis aus: Dieses Land war ausersehen, sich als „riesiger Markt“ für den Absatz von VWs Massenartikeln und die Bonbons von BMW und DaimlerChrysler zur Verfügung zu stellen – und ist für Europas Produzenten doch so „schwer zugänglich“. Heftigen Anstoß nimmt man im Automobil-Standort Europa an nichts Geringerem als an den Methoden, mit denen sich der chinesische Staat um Aufbau und Schutz seiner Automobil- und „Schlüsselindustrie“ kümmert – hierzulande hat man also offenbar die Versorgung von einer Milliarde Chinesen mit Autos und den daraus resultierenden ‚Wachstumsschub‘ schon dem eigenen Besitzstand zugeschlagen und verteidigt nur noch sein gutes Recht, den auch zu wahren. Usw.: Ausdrücklich dazu aufgefordert werden die europäischen Autokonzerne von der EU-Kommission, über alle anderen ‚Einschränkungen‘, die ihnen im Handel auch mit der übrigen Staatenwelt so begegnen, regelmäßig Bericht zu erstatten.

Und dann hat der Standort Europa neben seinen Mitteln zur Drangsalierung der Konkurrenzstaaten auch noch ein Rezept, sich als Standort für die Wahl seiner Großkonzerne zu empfehlen. Seine führenden Nationen klagen ja nicht nur darüber, dass Arbeitsplätze aus ihnen in die ‚Billiglohnländer‘ ‚abwandern‘, die inzwischen Mitglieder ihrer Union sind; sie beschweren sich nicht nur über eine EU, deren Erweiterung als Wachstumsmittel der Erfolgreichen gedacht war und nicht als rechtlicher Schutzraum ökonomisch drittrangiger Nationen, sich zum Nachteil der etablierten Wachstumszentren zu konkurrierenden Kapitalstandorten emporzuarbeiten: Sie haben auch die nötige Macht, ihre eigenen Standorte gegen diese Konkurrenz zu einem für die Anlagestrategien ihrer Autokonzerne lukrativen Angebot zu machen, und gebrauchen sie entsprechend. Damit aus ihnen möglichst kein einziger der so sündteuren wie für die Nation so wichtigen Arbeitsplätze mehr abwandert, setzen neben den Autokapitalisten auch sie alles daran, die Arbeit, die für ihre Profiteure derart unerträgliche Kosten verursacht, so billig wie nur möglich zu machen.

[1]  Der kleine Privatkrieg, den sich die Bürger auf den Straßen liefern, kennt keine Klassengrenzen, vor dem Recht auf Glück, das sich nicht wenige im Verkehr gegen andere herausnehmen, sind alle gleich; im übrigen findet ein Volk von Autofahrern die Auseinandersetzung über die Klasse des Autos auch viel wichtiger als die Erinnerung an die Klasse, der man selbst zugehört.

[2]  Mit ‚moralischem Verschleiß‘ grenzt Marx die Entwertung eines Produkts von dem Verschleiß ab, dem er als physisches Ding unterliegt. Produktivkräfte wie Waren können im Kapitalismus noch so intakt sein und anstandslos funktionieren: Sie werden entwertet, taugen schlagartig weniger für den Zweck der kapitalistischen Produktion, wenn sie von einem neuen Standard der Produktivität oder einer neuen, verbesserten Qualität überholt werden. Über die Maschinerie heißt es bei Marx: „Neben dem materiellen unterliegt die Maschine aber auch einem sozusagen moralischen Verschleiß. Sie verliert Tauschwert im Maße, worin entweder Maschinen derselben Konstruktion wohlfeiler reproduziert werden können oder bessre Maschinen neben sie treten. In beiden Fällen ist ihr Wert, so jung und lebenskräftig sie sonst noch sein mag, nicht mehr bestimmt durch die tatsächlich in ihr selbst vergegenständlichte, sondern durch die zu ihrer eigenen Reproduktion oder zur Reproduktion der bessren Maschine notwendige Arbeitszeit.“ (Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S.426 f.)

[3]  Wer sich für Einzelheiten interessiert, kann sich in der bürgerlichen Wirtschaftsgeschichtsschreibung zum Fließbandwesen von Ford und Taylor wie zur japanischen Erfindung der ‚lean production‘ alles Nötige für den Überblick über die Techniken des Kapitals verschaffen, mit immer neuen und gigantischeren Investitionen ins ‚Sachkapital‘ die Kosten der Arbeit zu senken. Um diesen Stoff auf seinen Begriff zu bringen, empfiehlt sich eine andere Lektüre: K. Marx, Das Kapital, Bd. 1, IV. Abschnitt, MEW 23, S. 331 ff.

[4]  Die Konkurrenz der Automobilkonzerne auf diesem Feld aufs Sportliche auszudehnen, ist auch ein Argument für den Zirkus einer ‚Formel 1‘. Mag sein, dass die Großkonzerne mit Erfolgen auf der Rennstrecke vordringlich ihr ‚Marken-Image‘ zu polieren suchen: Zumindest ein Kollateralnutzen des Aufwands, ein riesiges Testlabor für neue Werkstoffe und deren Verarbeitung, für neue Motor- und Antriebstechniken, revolutionäre aerodynamische Konzepte usw. alljährlich um die Welt zu schicken, sind die ‚spin-off-Effekte‘, die sich dann, wenn sich die Technik auf der Piste bewährt hat, auch bei der Fertigung ordinärer Straßenwagen in einem technologischen Vorsprung vor der Konkurrenz materialisieren lassen. Dass sich die Organisatoren dieses Extrakts der mobilen Spaßgesellschaft, das alle zwei Wochen eineinhalb Stunden lang verbissen im Kreis herumhetzt, an ihrem Werk auch noch dumm und dämlich verdienen, geht marktwirtschaftlich besehen vollkommen in Ordnung. Es wäre ja glatt ein Verzicht aufs Geschäft, würde man die beim Publikum so überreichlich vorhandene Liebe zum ‚mobilen Leben‘ nicht auch noch so als Geldquelle ausschlachten, dass man die Objekte seiner Begierde zu Werbeträgern für Zigaretten, Benzin oder Kleider ausstaffiert.

[5]  Ausgesprochen verständnisvoll erklärt sich die EU-Kommission diesen eigentümlichen Hang der Autoproduzenten zur „strukturellen Überproduktion“:

„Three main factors explain the structural overcapacity:

– When setting up a final assembly plant, car makers must assess the market potential for the model(s) that will be produced in this assembly several years ahead. Since the marginal cost of an ex-post capacity increase is much higher than the cost of building the capacity at the start, it may be preferable to err on the optimistic side;

– in addition, the cost of extended delivery times which are the result of lower capacity is especially high in market segments which are fiercely competitive and where the possibilities of product differentiation between companies are relatively low. Also in this case, companies may choose to build new plants on the basis of the more optimistic variants of sales forecasts;

– Finally, car manufacturers may seek first mover advantages in new or emerging markets by being the first to produce locally and reaching a significant market share very early. As a consequence, the overall capacity of new plants in emerging markets often exceeds current and near-future market potential quite dramatically. Presently, this seems to be the case in the expansion plans of automotive producers in China.“ (European competitiveness report 2004,S. 167f)

[6]  Zur vertiefenden Lektüre zum Thema Fusion wird der Artikel „Mega-Mergers“ – Kapitalkonzentration im globalen Maßstab, in GEGENSTANDPUNKT 4-98, S.143, empfohlen

[7]  Anders als in Japan und in den USA verfolgen die deutschen Zulieferer eine eigenständige Akkumulationsstrategie, beliefern mit ihren Spitzenprodukten auch die auswärtige Konkurrenz und sind auch in anderen Bereichen des Maschinenbaus und der Hightech-Produktion Weltmarktführer. Auf Basis der Trennung von Autofirmen und Zulieferern gibt es unter ihnen dann wieder „strategische Partnerschaften“; die Kooperation zwischen Autofirmen und Zulieferern wird ergänzt durch ein „strategisches Netzwerk“, das die Zulieferer untereinander entlang der gesamten ‚Wertschöpfungskette‘ bilden, um auf diese Weise den Übergang vom Teile- zum Systemlieferanten zu bewerkstelligen.

[8]  Vorbildlich ist hier der große Einstieg internationaler Autokonzerne beispielsweise in die neuen Oststaaten der EU, der schlagartig die dort vor sich hinwerkelnden einheimischen Produzenten erledigt hat. An Erlösen mögen sich die Unternehmen zwar mehr als das versprochen haben, was ihnen von Kunden zufließt, die sich auf eine kleine Geld- und Geschäftselite reduzieren: Die ‚neuen Märkte‘ dort aber hat man jedenfalls schon ‚besetzt‘, und zwar mit konkurrenzlos billig zu betreibenden Produktionsstätten, von denen aus gleich ganz Europa beliefert wird.

[9]  Siehe dazu den Artikel „Lohnform ‚variables Kapital‘, oder: Die Wahrheit über den Lohn als Prinzip seiner Bezahlung“ in GEGENSTANDPUNKT 3-01, S.75

[10]  Über die große Bedeutung des Autobauens für die Nation kann der nachfolgend zitierte Fachmann sich denn auch kaum mehr einkriegen: „Die Automobilindustrie ist nicht selbst eine der neuen Hochtechnologieindustrien, aber sie ist, auch am Ende des 20.Jahrhunderts, weiterhin eine Industrie von höchster strategischer Bedeutung...Von der Autoindustrie strahlen entscheidende Impulse auf den gesamten cluster der neuen Hochtechnologieindustrien aus:

– Die Automobilindustrie ist ein immer wichtiger werdender Leit-Kunde der informationstechnischen Industrien. Mit ihren Produktionsprozessen ist sie Technologietreiber für die Entwicklung von Robotern und von computerintegrierten Automatisierungssystemen (VIM). Und sie ist einer der großen Nachfrager nach Halbleitern, Computern und Telekommunikationsprodukten. Zu Beginn des 21 Jahrhunderts werden bis zu 30 Prozent der Produktionskosten eines Automobils auf die Elektronik entfallen.

– Sie ist Leit-Kunde nicht weniger auch für die Hersteller neuer Werkstoffe wie Hochleistungskeramiken, Verbundwerkstoffe und umweltfreundliche Materialien sowie für die Fertigungstechnologien zur Bearbeitung dieser Werkstoffe.

– Die Entwicklung des Elektroautos treibt darüber hinaus die Entwicklung von neuen Batterien voran, die Entwicklung des Ökoautos, die Entwicklung von Solarzellen usw.

Durch all dies ist eine moderne Automobilindustrie eine unentbehrliche Basis für die Entwicklung der neuen Hochtechnologieindustrien.

Umgekehrt wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie immer stärker davon abhängig, dass es in Europa eine unabhängige und erstklassige informationstechnische Industrie und Industrie der neuen Werkstoffe gibt, die als Partner an Ort und Stelle zur Verfügung stehen.“ (K. Seitz, Co-Vorsitzender der Kommission „Wirtschaft 2000“ Baden Württembergs, in: Krise als Chance, 1994)

[11]  In dieser Bedeutung einer Schlüsselindustrie hat die Autoindustrie in Deutschland die Schwer- und ‚Montan-Industrie‘ abgelöst, die über Dezennien hinweg das industrielle Zentrum der Nation war und auch für zwei Weltkriege ihr stets zuverlässiger Ausrüster mit allen strategisch wichtigen Gebrauchswerten aus der Abteilung Energie und Stahl.

[12]  Nicht viel anders in den USA: In der erfolgreichen Zeit der ‚big three‘ in Detroit haben es die Gewerkschaften dort zu einem bedeutenden Machtfaktor gebracht – ein Umstand, der deutsche Kapitalexporteure dazu bewog, ihre Zweigniederlassungen besser im ‚gewerkschaftsfreien‘ südlichen Landesteil aufzuziehen.

[13]  Dieses Wissen ist es, das Nationen wie China und Indien dazu bringt, bei ihrem ökonomischen Aufbruch ins imperialistische Weltgeschäft schwerpunktmäßig auf eine eigene Autoindustrie zu setzen: An ihren arrivierten Konkurrenten haben sie studiert, welch wuchtiger Bestandteil einer nationalen kapitalistischen Reichtumsproduktion dieser Industriezweig ist, wenn er auch im Außenhandel mit Erfolg besteht. Sie adaptieren einen gewichtigen Bestandteil des imperialistischen Erfolgswegs von Japan und Europa als Erfolgsrezept, mit dem auch sie groß werden, setzen darauf, dass sie in Gestalt einer erfolgreichen Autoindustrie über eine wichtige Voraussetzung für die ‚internationale Wettbewerbsfähigkeit‘ ihres Standorts verfügen.

[14]  „Die auf den Mittelstand ausgerichtete Technologieförderung soll Innovationen auch bei den Kfz-Zulieferern unterstützen, die sonst unter Umständen an fehlenden Geldmitteln scheitern würden. Der Technologietransfer von den niedersächsischen Hochschulen und Instituten zu den Unternehmen der Automobilindustrie wurde intensiviert. Wir fördern ganz gezielt technologiepolitisch wichtige Ansätze und Projekte, die wesentlich sind für die niedersächsische Industriestruktur.“ (Automobilindustrie in Niedersachsen – Industriepolitische Gestaltungsspielräume zur Überwindung der Krise, in: Krise als Chance, 1994, S.141)

[15]  Auch für die Schwellenländer ist die Autoproduktion eine „Schlüsselindustrie“, eben der Schlüssel für die nachzuholende Industrialisierung und der Schlüssel für die angestrebte Korrektur der Verteilung des Nutzens am Weltkapitalismus, und entsprechend Gegenstand einer politischen Betreuung, die sich ihrer Protektion annimmt. Der Aufbau einer weltmarktfähigen Autoindustrie soll den Erfolgszirkel nationaler Produktionsbedingungen und nationaler Produktionserfolge, über den die etablierten Handelsmächte bereits verfügen, erst noch etablieren. Das verlangt den staatlichen Schutz für eine Industrie, die erst noch konkurrenzfähig werden soll, und eine staatliche Unterstützung bzw. planerische Organisation, die alle nationalen Kräfte auf dieses Ziel konzentriert – ungefähr so, wie man es in Deutschland während des ‚Dritten Reiches‘ und nach dessen Untergang im Nachfolgerstaat gleich wieder angepackt hat. China z.B. will sich der Benutzung durch das internationale Autokapital nicht entziehen, sondern dieses für die nationale Entwicklung benutzen. Das Reich der Mitte erschwert den Import von Automobilen, um den Import des Automobilkapitals zu fördern, und erlaubt den Kapitalimport nur als Minderheitsbeteiligung an chinesischen Unternehmen (mit beschränkter Haftung für das geistiges Eigentum): Mit einem Technologietransfer auf der einen Seite und einer Zentralisation der unproduktiven einheimischen Betriebe auf der anderen, die der Staat nicht den überlegenen Multis überlässt, sondern in eigener Regie betreibt, peilt China die Entwicklung einer nationalen Automobil- und Zulieferindustrie an: In wenigen Jahren will das Land über eine exportfähige nationale Autoindustrie verfügen, der chinesische Marktführer soll dann zu den sechs größten Industriekonzernen der Welt gehören.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2006, Seite: 131, Umfang: 25 Seiten

Japan, der andere Weltkrieg-II-Verlierer, meldet sich auf der strategischen Weltbühne zurück

Warum die Weltwirtschaftsmacht Nr. 2 ihren „Pazifismus“ überwinden muss und welche Widersprüche sie dabei nicht scheut

Von japanischem Boden aus haben kapitalistische Privateigentümer, die in der Ausbeutung heimischer Arbeitskräfte erfolgreich tätig waren, die ganze Welt als Mittel ihrer Bereicherung erschlossen. So haben sie massenhaft Dollars – Kreditgeld, das als leibhaftige Verkörperung des abstrakten Reichtums universelle Anerkennung genießt – verdient und die Geldmacht der japanischen Nation entwickelt. Dieser Erfolg hat eine entscheidende Bedingung: die durch überlegene Gewalt durchgesetzte Freiheit des grenzüberschreitenden Zugriffs auf Reichtumsquellen und Geschäftsgelegenheiten in aller Welt. Die USA, der Weltkrieg-II-Gewinner, haben, verstärkt durch das von ihnen geschmiedete größte Kriegsbündnis aller Zeiten, dafür gesorgt, dass die Feinde dieser Freiheit schließlich kapitulierten und ihren „Eisernen Vorhang“ für die Segnungen der „Marktwirtschaft“ öffneten. Sie haben über den Kalten Krieg hinaus – als einzig verbliebene Weltmacht – die „Globalisierung“ der kapitalistischen Produktionsweise verordnet und überwacht. Sie bestimmen und verbürgen damit eine internationale Machtordnung, welche die ökonomische (Staaten-)Konkurrenz, insbesondere die der Nutznießernationen gegeneinander, um die Nationalisierung des Profits regelt. Dieser Zustand namens Weltfrieden, der die Konkurrenz mit „friedlichen Mitteln“ erlaubt und gebietet, weil und sofern dieser den amerikanischen Kapitalismus beflügelt, ist für Japan zu einer einmaligen Chance geworden. Er hat dieser besiegten und entwaffneten Nation den wundersamen „Aufstieg aus Ruinen“ mit den Methoden des „friedlichen“ Geschäftemachens und der darüber gewonnenen Finanzmacht ermöglicht.

Die Kehrseite des Status einer Weltwirtschaftsmacht, den Japan genießt, ist dessen außenpolitischer Beruf als Bündnispartner des gewaltsamen Garanten der freiheitlichen Weltbenutzungsordnung. Als Alliierter Amerikas hat(te) Japan eine Schutzmacht, aber eine solche bekommt man nicht umsonst. Zwar ist die Ersparnis an notwendigen, jedoch unproduktiven Rüstungskosten, welche Sicherheitsstiftung in Eigenregie – für eine Weltwirtschaftsnation zumal – verlangt, nicht zu verachten, vor allem dann nicht, wenn ein Staat sich nach bedingungsloser Kapitulation erst wieder internationalen Respekt verschaffen muss. Andererseits sind politische Unterordnung und Dienste für den großen Beschützer verlangt. Für Japan hieß das immer zweierlei: Erstens Verzicht auf eigenständige Sicherheitspolitik und die dazu nötigen Kriegsmittel, statt dessen militärisch-logistische Unterstützung samt finanzieller „Lastenteilung“ für die kalten und heißen Kriege der Führungsmacht. Zweitens Anerkennung der von Washington diktierten Konditionen eines „fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs“, also Hinnahme all der Erpressungsmanöver, mit denen wechselnde US-Regierungen darauf drängten, dass die japanische Kapitalakkumulation als Wachstumslokomotive für die amerikanische fungiert, dass die Wirtschaftspolitik Tokios den Amerikanern das Handelsbilanzdefizit abbaut statt ihre Arbeitsplätze, und dass die Geldüberschüsse der Weltwirtschaftsnation Nr. 2 zur allfälligen Finanzierung der gigantischen amerikanischen Staatsschulden verwendet werden. Durch diese Verdienste hat es Japan einerseits zum Teilhaber an der institutionalisierten politökonomischen Weltaufsicht (G7, Internationaler Währungsfonds etc.) gebracht. Andererseits beruht sein weltpolitisches „Gewicht“, sprich die Reichweite seines imperialistischer Einflusses, ganz auf der Ermächtigung und Protektion der westlichen Führungsmacht, die Japan als ihren Adlatus schätzt.

I. Der alte Erfolgsweg – die neue Erblast

Das Ende der weltkriegsträchtigen Konfrontation zwischen dem kapitalistischen und dem realsozialistischen Staatenblock, die fast ein halbes Jahrhundert die Konkurrenz der Nationen bestimmte, beschert dem ökonomischen Riesen Japan keine Fortsetzung seines kapitalistischen Siegeszugs und der laut Verfassung zum ewigen Frieden verpflichteten politischen „Friedensmacht“ Japan keine „Friedensdividende“. [1] Tatsächlich läuft es andersherum. Weil die Herrschaften in Tokio darauf aus sind, die erreichten Erfolge der Nation zu sichern, aus ihnen neue Ansprüche abzuleiten, Chancen für deren Verwirklichung wahrzunehmen und so den fortgesetzten nationalen Aufstieg zu garantieren, sehen sie sich mit lauter Beschränkungen und Bedrohungen konfrontiert – durch fremde Staatsgewalten, die dasselbe wollen. Das nationale Pogramm schafft also zahlreiche Kampffronten, an denen die Fähigkeit zur sicherheitspolitischen Durchsetzung Japans (heraus)gefordert ist. Und das unter einer heißen Prämisse: Die amerikanische Supermacht, die Japan jahrzehntelang einen militärischen „Schutzschirm“ geboten hat, befindet sich längst wieder mitten in einem „lang andauernden Krieg“, der nicht nur Landstriche und Leute vernichtet, sondern auch die Geschäftsmittel samt -ordnung, von welcher der japanische „ally“ lebt.

1. Kein Friedensschluss mit den Russen: Siegerrecht gegen Siegerrecht –

Ohne Herausgabe der Kurilen keine kapitalistische „Aufbauhilfe“!

Nach der friedlichen Kapitulation der Sowjetunion im „Wettbewerb der Systeme“ fragt sich Japan – ganz im Unterschied etwa zu Deutschland und Europäischer Union –, was es als Nation eigentlich vom Sieg des Westens über den Sowjetblock hat. Das steht nämlich keineswegs fest. Die USA triumphieren als „einzig verbliebene Weltmacht“; Deutschland-West darf seine „Brüder und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs“ wiedervereinigen; die EU sieht die „Teilung Europas“ beendet, ihren kontinentübergreifenden Reichtums- und Machtzuwachs also kommen; und die Weltwirtschaftsmacht Nr. 2, ebenfalls Teil des glorreichen Westens, sucht ihren Zugewinn. Als Mitsieger im Kalten Krieg fordert auch sie ihr Recht vom Verlierer Russland, nämlich die „Rückgabe“ der 1945 besetzten vier südlichen Kurilen-Inseln, die Japan zusammen mit Südsachalin seine „Nördlichen Territorien“ nennt. Auch das japanische Verlangen betrifft also zuallererst die territoriale Revision der Nachkriegsgrenzen, die verlorenen Teile seiner elementaren Machtbasis sollen wieder angeeignet werden. Dass es sich bei besagten Inseln um einen Teil jener Inselkette handelt, die das Ochotskische Meer im Osten Russlands gegen den offenen Pazifik abgrenzt, aus russischer Sicht also schützt, die umgekehrt – in feindlichen Händen – den einzigen eisfreien Ostausgang Russlands zum Pazifik abriegeln würde, mithin von besonderer strategischer Bedeutung ist und bleibt, macht die eigene Forderung ebenso gewichtig wie brisant.

Da sich USA und Nato in diesem Fall nicht so hinter den Gebietsanspruch des japanischen Verbündeten stellen, dass sie seine Erfüllung zur Bedingung für die Aufgabe der Feindschaft gegenüber Russland erklären, gerät die Angelegenheit zur bilateralen Kraftprobe Japans mit Russland und damit zu einem ersten Offenbarungseid. Die Regierung setzt ihre Finanzmacht und die überlegenen kapitalistischen Potenzen der japanischen Ökonomie als Erpressungshebel ein. Sie besteht auf der „Untrennbarkeit von Politik und Wirtschaft“ und stellt für den Fall der „Wiederherstellung der territorialen Souveränität“ über besagte Inseln eine zweistellige Milliarden-Förderung für die Rohstoff-Industrie Sibiriens in Aussicht. Sie baut also darauf, den Mangel an Kapital und rentabler Technologie auf Seiten des ex-sozialistischen Industriestaats auf doppelte Weise ausschlachten zu können: als Mittel der Rückeroberung von militärisch relevantem Territorium und der Erschließung russischer Energiequellen. Die Rechnung geht nicht auf. Russland dreht den Spieß um, verweigert dem japanischen Rechtsanspruch die Anerkennung, bietet als Kompromiss die kleineren zwei der vier Inseln an und verlässt sich angesichts des japanischen Ablehnungsbescheids einstweilen auf das Interesse der anderen kapitalistischen Erfolgsnationen, Russland bei der Erschließung der allseits nachgefragten Ressourcen Sibiriens zu „helfen“ – sowie auf den stummen Zwang, der davon auf die „energieabhängige“ und geschäftstüchtige Nation Japan ausgeht. Nicht ganz zu Unrecht. Japan muss zur Kenntnis nehmen, dass seine wirtschaftlichen Waffen kein überzeugendes Argument sind, eine Atommacht wie Russland zur Aufgabe von einmal eroberten territorial-strategischen Positionen zu zwingen, selbst wenn diese Atommacht sich durch ihre Wende zur kapitalistischen Rechnungsführung ökonomisch demontiert und auf die ‚Entwicklungshilfe‘ der Feinde von gestern scharf ist. Um seine Interessen an einer Standort-sichernden Öl- und Gasversorgung nicht aufs Spiel zu setzen und um nicht weiteren Boden in der Konkurrenz um das Besetzen von Geschäftsfeldern an die Europäer und Amerikaner zu verlieren, nimmt der japanische Staat von seinem „Junktim“ Abstand, ohne freilich den Rechtsanspruch auf das „Nördliche Territorium“ aufzugeben. [2] Japan will beides: Russland als Mittel der eigenen Energiesicherung gewinnen, China mit seinem analogen Bedürfnis dabei ausstechen, sich nachholenden Zugang zu profitträchtigen Märkten und Anlagesphären verschaffen und die Revision der Nachkriegsgrenze! Die aktuellen diplomatischen Anstrengungen zielen deshalb darauf, die Unvereinbarkeit der territorialen Verfügungsansprüche nicht zum Hindernis für nützliche Geschäftsbeziehungen werden zu lassen.

2. Die VR China: Eine Riesen-Anlagesphäre für japanisches Kapital und ein unkontrollierbarer Konkurrent mit eindeutigen Ordnungsmachtambitionen auf Kosten Japans

Als ein vortrefflich bemittelter Kapitalstandort, von dessen Boden längst bewährte internationale Ausbeutungsgiganten – Multis genannt – ausgehen, sieht sich der Nachbar Chinas naturgemäß geradezu prädestiniert, den Imperativ Deng Xiao Pings an seine Volksmassen – „Bereichert euch!“ – auf sich und seine Geschäfts-Profis zu beziehen. Die verstehen sich denn auch blendend darauf, das Angebot an unvergleichlich billigen und willigen, von der „sozialistischen Erziehung“ bestens konditionierten Arbeitskräften tatkräftig zu nutzen – zunächst in separaten Sonderwirtschaftszonen, dann mehr und mehr im ganzen Land.

Waren- und Kapitalexport aus Japan erschließen das Land des Milliarden-Reservoirs an Menschen, von denen immer mehr nicht nur als rentables Arbeitsvieh, sondern auch als in der Summe gewaltige Massenkaufkraft ihren Dienst am Profit verrichten. In Anwendung des „amerikanischen Erfolgsrezepts“, nach welchem das durch seine Größe und Produktivität überlegene Kapital die Welt erobert, fördert die japanische Weltwirtschaftsnation die Akkumulation im gewendeten Riesenreich, um sich auf immer größerer Stufenleiter an ihr und ihrem Ertrag zu beteiligen. Das Resultat fällt ausgesprochen zwiespältig aus – aus der Sicht der staatlichen Bilanzierer in Tokio jedenfalls. Die Investitionen der Hightech-Konzerne vermehren das Privateigentum ihrer Lieblingsbürger und die globale Schlagkraft ihres Kapitals, so dass die Statistik inzwischen nicht mehr die USA, sondern Japan als die Nr. 1 in Sachen Kapitalexport nach China führt. Doch die Reichtumsziffern, in welchen die Nationen ihre ökonomische Potenz messen, wachsen in China, und zwar gewaltig, aber nur sehr bedingt im Heimatland der Sonys und Toyotas. Der Export eines ganzen Produktionsverhältnisses ist rundum gelungen, aber mehr und mehr sieht sich Japan mit der ärgerlichen Tatsache konfrontiert, dass es ein gigantisches „Entwicklungsland“ stark gemacht hat und weiter stärkt, also zu einem Konkurrenten aufbaut, dessen Aufstieg auf Kosten Japans erfolgt. Erstens führt der massenhafte Kapitalexport in diesem Fall nicht zu einer erweiterten Nachfrage nach der Währung des Exportlandes, also nicht zu einer entsprechenden Steigerung der Masse der als internationales Geschäftsmittel fungierenden Kreditzettel, die auf Yen lauten; die private Bereicherung der exportierenden Multis schlägt sich somit nicht in der Stärkung der Geldmacht Japans nieder. Der geschäftliche Zahlungsverkehr zwischen beiden Staaten wird nämlich weitestgehend mit Dollars abgewickelt, auf die China – als Inbegriff von Weltgeld, sprich universeller Zahlungskraft, und deshalb brauchbarste Staatsschatz-Währung – so scharf ist und über die Japan im Überfluss verfügt. Selbst die japanischen „Entwicklungshilfe“-Zahlungen erfolgen hauptsächlich in Dollar. Und weil auch der progressive Kapitalexport den Erfolg des Yen als Weltgeld nicht nachhaltig fördert, machen sich zweitens die Nachteile für die japanische Standortbilanz so richtig geltend, die Tokios Politiker im Zuge der andauernden Gründung schlagkräftiger Unternehmen auf chinesischem Boden immer sorgenvoller registrieren: Vom Anlageplatz China gehen zunehmend Waren und Anlage suchende Geldüberschüsse in alle Welt und bestreiten den japanischen Exporteuren „ihre Märkte“. Sein steigender Mittelbedarf, vor allem die von Asien über Afrika bis Südamerika ausgreifende politische Akquisition von Energieträgern und sonstigen Rohstoffen, stellt vom Standpunkt der Regierung in Tokio eine Gefährdung der „Versorgungssicherheit“ Japans dar, das jene Ressourcen für seine Akkumulationsbedürfnisse einkaufen und/oder erschließen und gebrauchen will. Und drittens zieht die Regierung in Tokio auch noch und vor allem eine negative Sicherheitsbilanz. Sie sieht das bisherige, für das Übergewicht der japanisch-amerikanischen Allianz so günstige „Gewaltgleichgewicht“ zunehmend gestört: Die militärische Aufrüstung, die der ökonomische Daueraufschwung dem riesigen Nachbarn erlaubt und – zum Zwecke seiner machtvollen Sicherung – gebietet, bedroht die vitalen Interessen Japans, zumal wenn das neue Kriegsgerät in Gestalt von U-Booten das maritime Umfeld des japanischen Inselstaates unterwandert und 800 Raketen auf der gegenüber liegenden Küste für die gewaltsame Heimholung von Taiwan in Stellung gehen.

Zu Zeiten der „Öffnung“ Chinas für marktwirtschaftliche Umtriebe herrschte natürlich auch und besonders in Japan die Begeisterung darüber vor, dass die kommunistische Zentralgewalt sich entschlossen hatte, „den Tiger zu reiten“, sprich: mit Hilfe des Weltkapitalismus die Entfaltung der nationalen Macht Chinas zu forcieren. Die japanische Regierung akzeptierte angesichts der dadurch winkenden Geschäftsperspektiven ohne Murren die Geschäftsbedingungen, mit denen die chinesischen Wendepolitiker darauf bestehen, dass kein „nationaler Ausverkauf“ an fremde Imperialisten, sondern der Aufbau einer im Weltmaßstab konkurrenzfähigen nationalen Wirtschaftsbasis stattfindet, die als dauerhaft sprudelnde Geldquelle ihrem autonomen politischen Kommando unterliegt. Inzwischen aber macht sich unter den japanischen Politikern eine nachhaltige Unzufriedenheit breit. Die Konditionen von Warenhandel und Kapitalinvestitionen – die nur als Joint Ventures erwünscht sind, damit die chinesischen Firmenpartner sich auf diese Weise die technischen Produktivkräfte aus den Metropolen des Kapitals aneignen können – gelten mehr und mehr als Belege für einseitige Vorteilsnahme, als willkürliche Barrieren gegen die erwünschte freie Selbstbedienung auf chinesischem Boden, als protektionistische Verstöße gegen die Regeln der liberalen Weltwirtschaftsordnung. [3] Da die japanischen Korrekturanträge die Chinesen wenig beeindrucken, man umgekehrt die laufende geschäftliche Ausnutzung des Milliarden-Menschen-Standorts und deren „grenzenlose Perspektiven“ nicht durch Sanktionsmaßnahmen gefährden will, wird sich Japan seines mangelnden „Einflusses“ auf die Wirtschaftspolitik des großen Nachbarn inne. An der Tatsache, dass alle wirtschaftlichen Hebel, seien sie auch von der Güte einer Weltwirtschaftsmacht Nr. 2, an der Vor- und Nachteilskalkulation des Partners ihre prinzipielle Grenze haben, nimmt der japanische Staat die mangelnde Erpressbarkeit seines Gegenübers wahr. Und die stört ihn gewaltig. Das Unbehagen über die Erfolgsbilanzen des Landes, das als Bereicherungsmittel Japans fungieren soll(te), wird selbstkritisch. Beispielhaft in der von der politischen Elite selbst losgetretenen Debatte über die Zu- oder Abträglichkeit der umfangreichen ‚Entwicklungshilfe‘, die Japan seit Jahren an den erfolgreichen Aufsteiger überweist. Freude kommt jedenfalls keine auf, weil sich da mal ein Land tatsächlich „entwickelt“ – nämlich wie seine Vorbilder, die Großen 7, satte Ausbeutungsraten und -massen in dauerhafte Wachstumsraten der Nation umsetzen kann. Stattdessen dominiert der als Klage über die „Undankbarkeit“ Chinas daherkommende Verdacht, dass die Machthaber in Peking sich erst mit Hilfe japanischen Weltgeldes auf Kosten Japans groß gemacht haben und nun das Geld, das sie doch gar nicht mehr brauchen, auch noch zweckwidrig für eigene imperialistische Ambitionen missbrauchen: womöglich weitergeben an südostasiatische Staaten, um sich diese politisch gefügig zu machen, oder gar für Rüstungszwecke verwenden. So wird ex post bilanziert, dass das Instrument der „Offiziellen Entwicklungshilfe (ODA)“ im Falle Chinas nicht als Mittel getaugt hat, die Geschäftsbedingungen zu diktieren oder gar in seine Staatsräson hinein- und ‚außenpolitisches Wohlverhalten‘ herbeizuregieren. Tatsächlich haben die Gelder „bloß“ – und durchaus erwünschter Weise – zur Herrichtung der Infrastruktur des neuen Kapitalanlage-Standorts beigetragen und sind darüber hinaus bis heute ein Medium und Index der politischen Beziehungspflege zwischen beiden Staaten. Dazu gehören gelegentliche Drohungen mit der Reduzierung der ODA, z.B. wegen eines in japanischen Gewässern aufgespürten U-Boots, die jedoch regelmäßig die bezweckte Wirkung verfehlen. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Debatte: Die ODA soll künftig weniger ungebunden, sondern mehr Projekt-bezogen vergeben werden, um „Zweckentfremdung“ zu verhindern und die „nationalen japanischen Interessen“ effektiv zu befördern. Der eigentliche Beweggrund für die weitere finanzielle Förderung des Nachbarn wird dabei nicht verschwiegen: Eine Unterlassung wäre das falsche Signal, da es von China als Provokation verstanden würde – die Volksrepublik sieht in der ODA nämlich einen schlechten Ersatz für die verlangten Reparationen wegen vergangener Gräueltaten und Ausplünderung, die Japan zu zahlen sich weigert.

Was dem japanischen Staat vor allem missfällt an der stürmischen Aufholjagd der auf den Profit umprogrammierten chinesischen Wirtschaft und der – unvermeidlichen – Assistenz, die japanische Multis dabei leisten, das ist die militärische Macht, welche die VR China aus ihren wachsenden technologischen Fähigkeiten und ihrer akkumulierten Devisenmacht gewinnt. Mit der systematischen Produktion und dem Zukauf moderner Waffen, Satelliten- und Raumfahrttechnik inklusive, ergänzt der chinesische Staat seine – bislang begrenzte – atomare Abschreckungskapazität, so dass er in wachsendem Maße über Luft- und Seestreitkräfte verfügt, die zu offensiven Kriegsaktionen über die Landesgrenzen hinaus befähigt sind: Mit seiner nicht mehr übersehbaren militärischen Präsenz zu Wasser und in der Luft macht China sich daran, den Amerikanern und Japanern die alleinige Kontrollhoheit vor Ort zu bestreiten, die diese bislang so selbstverständlich wahrnehmen. Durch die Fortschritte der Rüstungstechnik kommt der ohnehin existierende „strategische Vorteil“ Chinas, seine enormen Land- und Menschenmassen, Massenheer eingeschlossen, – ein Vorteil, der für sich genommen im imperialistischen Kräftemessen gar nicht viel zählt – erst richtig zur Geltung: als Bestandteil und Basis eines immer schlagkräftigeren Droh- und Kriegspotenzials. Mit der chinesischen Aufrüstung ist für Japan der Tatbestand einer wachsenden Bedrohung seiner vitalen Interessen erfüllt:

Erstens ganz grundsätzlich. Die verantwortlichen Staatsmacher in Tokio gehen wie ihre Berufskollegen in Peking und anderswo selbstverständlich davon aus, dass es – Bruttosozialprodukt, Handels- und Devisenbilanz hin oder her – die militärischen Erzwingungskapazitäten einer Nation sind, die über die Gültigkeit der von ihr in die Welt gesetzten Ansprüche an, also gegen ihresgleichen entscheiden. Der mächtige Nachbar ist folglich immer, mitten im Frieden, als potentieller Kriegsgegner im Visier. Der praktische Vergleich der Waffen wird antizipiert, die Aufrüstung Chinas auf sich bezogen und prompt konstatiert, dass es sich um eine „illegitime“, weil „über bloße Verteidigungsanliegen hinausgehende“ Rüstung handelt. Die angeprangerte „Intransparenz“ der chinesischen Militärpolitik, wie sie angeblich nur für undemokratische Diktaturen typisch ist, die ihre hohen Ausgaben für Waffenkäufe nicht in der richtigen Haushaltsabteilung verbuchen, zeugt in den Augen der japanischen Demokraten schon ganz alleine von „möglichen“ feindlichen Absichten, gegen die man sich – auch und gerade als friedlicher Nachbar – wappnen muss.

Zweitens sieht sich Japan von der gar nicht heimlichen Nutzanwendung der chinesischen Aufrüstung praktisch direkt betroffen. Da ist zum einen die wachsende Präsenz chinesischer Kriegsschiffe im chinesischen Meer und erst recht deren jüngster Einsatz zur Sicherung der ungestörten Erschließung von unterirdischen Gasressourcen in den Gewässern, durch welche die zwischen China und Japan umstrittene Hoheitsgrenze verläuft. Da ist zum andern die laufende militärische Vorbereitung auf die – bei Bedarf gewaltsame – Annexion der Republik Taiwan, die Peking als abgefallene Provinz betrachtet. Der Auftrag ans chinesische Militär, die Rechte der Nation, die im Klartext auf die Expansion ihrer hoheitlichen Verfügungsgewalt hinauslaufen, gegen diejenigen zu garantieren, die sie bestreiten, kollidiert in der Tat unmittelbar mit den Sicherheitsbedürfnissen des japanischen Inselstaats. Denn dieser beansprucht mit derselben Selbstverständlichkeit die Kontrolle über sein näheres und weiteres maritimes Umfeld, dessen Nutzung als Rohstoffquelle, als System von Transportrouten (von der Straße von Taiwan bis zu der von Malakka in Indonesien) für seine „lebenswichtigen“ Im- wie Exporte und als militärstrategischen Schutzraum. Die Erhaltung der Selbstständigkeit des „befreundeten“ kapitalistischen Musterländles Taiwan, auch einer Ex-Kolonie Japans, sowie die Sicherstellung einer eigenen See- und Lufthoheit ist deswegen ein sozusagen geographisch-natürlicher Bestandteil der japanischen Territorialverteidigung. [4] Das Problem ist nur, dass Japan zu dieser ‚Verteidigung‘ aus eigenen Kräften bislang nicht in der Lage ist.

Das heißt nicht, dass die reich bemittelte und anspruchsvolle Mittelmacht sich bescheidener Zurückhaltung befleißigt. Im Gegenteil. Gerade weil sie sich durch den imperialistischen Machtzuwachs Chinas in die Defensive versetzt sieht, geht sie selber in die Offensive; die (inzwischen regierungsoffiziell im sicherheitspolitischen Weißbuch erfolgte) Definition der chinesischen Rüstungspolitik als „Bedrohung“ Japans bedeutet schließlich, dass die Notwendigkeit der Selbstbehauptung angesagt ist. Die eigenen Interessen werden in durchaus konfrontativer Manier gegen die Nachbarn – wozu außer China nicht nur Nord-, sondern auch Südkorea gehört [5] – zur Geltung gebracht, politische Fronten eröffnet, die sehr wohl das Risiko eines Übergangs in feindliche Aktionen beinhalten. Ein chinesisches Boot wird von der japanischen Marine ins offene Meer gejagt. Der territoriale Besitzanspruch auf die Senkaku-Inseln in der Nähe Taiwans, die auch von der VR China und von der Republik Taiwan beansprucht werden, wird demonstrativ bekräftigt. Gasbohrungen der Chinesen in der Nähe der maritimen Grenze werden ganz undiplomatisch mit dem Verdacht belegt, von dort würden wohl künftig Ressourcen auf der japanischen Seite angezapft; einer japanischen Explorationsexpedition wird „die Genehmigung erteilt“, vis à vis der chinesischen Plattformen den Meeresgrund zu untersuchen – wenn es soweit ist, wird natürlich Geleitschutz fällig; der Vorschlag Chinas zu gemeinsamer Ausbeutung der in umstrittenen Meeresgebieten lagernden Ressourcen wird abgelehnt. Die Proteste Chinas gegen die Beschönigung der kriegerischen Schlächtereien in den japanischen Schulbüchern und gegen die Heldenverehrung am Yasukuni-Schrein (der auch „Kriegsverbrecher“-Reliquien beherbergen soll) durch den Ministerpräsidenten Koizumi werden als unverständliche und aggressive Einmischung zurückgewiesen, kurz darauf wird der nächste „private“ Schrein-Besuch des Regierungschefs organisiert. Auf die Weise demonstriert die Ex-Kolonialmacht gegenüber den ehemals von ihr kolonisierten Völkern nicht, dass sie die Mandschurei oder Korea neuerlich erobern und „zivilisieren“ will, wohl aber, dass Japan seine berechtigten imperialistischen Ambitionen in der ostasiatisch-pazifischen Region und gegen deren staatliche Insassen nicht beschränken (lassen) will. [6] Und vor allem erklärt sich Japan 2005 erstmals in einem „Joint Statement“ mit der US-Regierung zur militärischen (Mit-)Schutzmacht Taiwans, womit immerhin der Wille zum Kriegseintritt für den Fall einer gewaltsamen Annexion der „abtrünnigen Provinz“ klargestellt wird. Im Namen der Selbstverteidigung, versteht sich, denn Kriege hat sich Japan ja bekanntlich in seiner Verfassung auf ewig verboten! Und wenn die chinesische Regierung wegen der „nationalistischen Tendenzen“ in Tokio den bilateralen diplomatischen Kontakt auf Regierungsebene seit dem Amtsantritt Koizumis boykottiert, dann ist das der japanischen Regierung zwar nicht recht – weil Indiz für die chinesische Weigerung, die Rechtstitel und damit die politischen Vorgaben Japans anzuerkennen und hinzunehmen, Anlass für ein Zurückstecken ist es für sie aber nicht.

Der große Haken an den forschen Ansätzen der Friedensmacht Japan, sich als Hüter seiner „surrounding areas“ mitsamt der „Demokratie und Freiheit Taiwans“ Respekt zu verschaffen und der chinesischen Atom-Macht die Grenzen der „legitimen“ Machtentfaltung aufzuzeigen, liegt abermals auf der Hand. Für die Durchsetzung des Ordnungsmachtanspruchs, der damit präsentiert wird, reichen die zu Gebote stehenden eigenen Gewaltmittel nicht hin. Umgekehrt gilt aber um so mehr: Wer sich als militanter Gegner des elementaren Staats(vereinigungs)programm der VR China aufstellt, der riskiert, entsprechend behandelt zu werden. Das schließt die Gefährdung des chinesischen Pfeilers der japanischen Kapitalmacht ein, an dessen Stabilität Japan sehr gelegen sein muss, da sein Reichtum inzwischen zu einem Großteil auf dieser Säule ruht.

3. Notwendigkeit, Blockade und Initiativen zu einer regionalen Blockbildung

Den Führern der japanischen Nation ist eines klar: Ihr „Gewicht“ in der Welt des globalisierten Kapitalismus steht und fällt mit ihrer Fähigkeit, ihre Interessen in der regionalen Staatenwelt politisch durchzusetzen, zu sichern und zu verankern. Die Erweiterung des dazu notwendigen Einflusses auf die illustren Herrschaften im südostasiatisch-pazifischen Raum wird deshalb zu einem Schwerpunkt ihres imperialistischen Aufbauprogramms.

Die Dringlichkeit der Aufgabe ergibt sich schon aus Gründen der ökonomischen Bestandssicherung. Japan hat die kleineren südostasiatischen Länder – schon länger als den neuen „ökonomischen Riesen“ China – zur Anlagesphäre und zum produktiven Hinterland seines nationalen Kapitalismus gemacht. Mit großen Massen „exportierten“ Kapitals stecken japanische Firmen in der Wirtschaft insbesondere jener Staaten drin, die eine ganze Zeit lang für ihr rasantes Wachstum als die „kleinen Tiger“ bewundert worden sind; nämlich bis zu jener größeren Krise gegen Ende der 90er Jahre, [7] in die ganz maßgeblich Japans Kapitalisten mit ihren überschießenden Investitionen sich und eben vor allem die von ihnen dominierten Nationalökonomien Ostasiens hineingewirtschaftet – und aus der sie sich mit ganz viel staatlicher Hilfe auch wieder herausgeschafft haben; das eine wie das andere mit phasenweise ruinösen Folgen für die Länder, die sie nach wie vor bevorzugt als auswärtige Standorte benutzen.

Dieses intensive Benutzungsverhältnis findet unter einer bemerkenswerten Sonderbedingung statt: Für ihren Kapitalexport benutzen Japans Unternehmer hauptsächlich US-Dollar; ihre nationale Währung spielt als grenzüberschreitend genutztes Geschäftsmittel, als Ausgangs- und Endpunkt der in den Nachbarländern angestoßenen und ausgenutzten Akkumulation kapitalistischen Reichtums keine bedeutende Rolle. [8] Das beschränkt weder Umfang noch Ertrag des japanischen Engagements – US-Dollars besitzt Japan mehr als genug! –; für das politökonomische Verhältnis zwischen Japan und den so ausgiebig benutzten Nachbarstaaten ist die Sache aber von Bedeutung: Amerika ist immer und überall als „Dritter“ involviert. Alle Geschäftsbeziehungen beruhen auf der im praktischen Gebrauch betätigten Anerkennung der US-Währung, nicht des Yen, als Materie des kapitalistischen Reichtums, den japanische Firmen an ihren auswärtigen Standorten erwirtschaften; und all dieser Reichtum bestätigt und beglaubigt die Währung, mit der Amerika seinen staatlich geschaffenen Kredit als weltweite Gültigkeit beanspruchende Geldware zirkulieren lässt, als das tatsächlich gültige Geld der Welt und eben nicht diejenige, mit deren Schöpfung der japanische Staat den realen Stoff des „Reichtums der Nationen“ in Verkehr gebracht haben will. Die Initiierung und Okkupation kapitalistischen Wachstums in ganzen Ländern durch japanische Investoren, die Ausdehnung der Privatmacht japanischen Eigentums auf eine ganze Weltregion schließt den ökonomischen „Siegeszug“ der vom japanischen Staat geschaffenen, verantworteten, als Kreditmittel genutzten Materie dieser Privatmacht nicht ein. Bei all seiner Größe und Wucht nimmt das japanische Kapital bei seinem „Siegeszug“ durch die Region den „Umweg“ über die USA als Garantiemacht der universellen Schlagkraft seines Vermögens, befestigt mit seinen Erfolgen deren Stellung als Stifter und Gewährleister seines eigenen Geschäftslebens, leistet insoweit keinen Beitrag dazu, dass seine eigenen obersten Geldschöpfer und Währungshüter in die Rolle des letztinstanzlichen Garanten des ostasiatischen Kapitalismus hineinwachsen, dem die Souveräne der Region jeden politökonomischen Kredit geben, indem sie seinen Kredit als die für sie verbindliche Geldmaterie bei sich wirken lassen, darin ihren nationalen Reichtum nachzählen und darauf ihre eigene Kreditmacht gründen.

Diese eigentümliche Trennung zwischen der grenzüberschreitenden Zugriffsmacht und Schlagkraft japanischen Kapitals und dem kapitalistischen Geschäftsmittel, das die ökonomische Macht der japanischen Staatsgewalt repräsentiert, das Dazwischentreten der Geldhoheit der USA, spiegelt ein für die Nation zutiefst unbefriedigendes politisches Kräfteverhältnis wider. Zu seinen südlichen Nachbarn steht Japan, obwohl ein Akteur mit ganz zweifelsfrei unendlich überlegenen politökonomischen und auch militärischen Machtmitteln, nicht im Verhältnis der Schutz- und Führungsmacht. Diese Position kommt eindeutig den USA zu. Auf deren strategische Dispositionen sind all die Länder der Region, die Japan als sein ökonomisches Hinterland benutzt, hinorientiert. Mit ihren dezidierten Ordnungsinteressen und einer Militärpräsenz, die in Sachen Schutz und Unterordnung keine Alternative zulässt, stehen die USA als maßgeblicher „Dritter“ zwischen Japan und dessen Geschäftspartnern. Sie monopolisieren die verschiedenen Sorten Abhängigkeit – von der, die man euphemistisch „strategische Zusammenarbeit“ nennt, bis zur Einflussnahme per Ausgrenzung oder Bedrohung –, die Imperialisten im Umgang mit ihren Aufsichtsobjekten zu Gebote stehen. Sie blockieren so jeden Ansatz zur Blockbildung, mit der die japanische Staatsmacht sich der auswärtigen Standorte ihres kapitalistischen Reichtums versichern, nämlich die Kooperationsbereitschaft der dort zuständigen Souveräne gewährleisten könnte. Bei all seinen ausgreifenden Interessen ist der japanische Staat einfach nicht in der Lage, dass er sich selbst zur Garantiemacht seiner Interessen aufschwingen könnte: Sein Einfluss steht unter dem Vorbehalt des vorrangigen Einflusses der USA.

Dabei „kann“, d.h. will er es natürlich nicht belassen. Japans Regierungen arbeiten daran, mit den Staaten der Region über das eigentümlich beschränkte Benutzungsverhältnis, das die nationalen Kapitalisten ringsum aufgebaut haben, hinaus zu gelangen und zu einer substanzielleren Verpflichtung der dortigen Souveräne auf japanische Bedürfnisse und Vorgaben zu kommen. Dabei sparen sie sich – einstweilen – den – bis auf weiteres – ohnehin hoffnungslosen Versuch, sich als alternative strategische Schutzmacht ihrer Nachbarn ins Spiel zu bringen. Ihr imperialistisches Grundproblem, dass in jeder Hinsicht die Macht Amerikas zwischen ihnen und den Staaten der Region steht, die sie doch mit vollem politökonomischem Recht als Anhängsel ihrer kapitalistischen Potenz betrachten, gehen Japans Machthaber ganz zivil an; zuerst von der ökonomischen Seite her, der eigentümlich beschränkten Reichweite ihrer nationalen Geldmacht.

Eine erste Gelegenheit dazu finden sie in der Wirtschaftskrise, in die die so überaus erfolgreiche Geschäftemacherei nicht zuletzt ihrer eigenen Unternehmer Ende der 90er Jahre die ganze Region stürzt. Sie mobilisieren Kredite in Höhe von 80 Mrd. Dollar, um kollabierende lokale Währungen zu stützen, Staatsbankrotte abzuwenden, so ihren eigenen Multis die Geschäftssphäre zu erhalten. Dabei geht es nicht bloß um ökonomische Schadensbegrenzung. Japan interveniert mit der erklärten Absicht und mit der Perspektive, die südostasiatische Region finanz- und wirtschaftspolitisch Schritt für Schritt unter Kontrolle zu nehmen. Als wichtiger Meilenstein ist die Schaffung einer Yen-Zone vorgesehen, in welcher sich das Geld der japanischen Nation als das vorrangige zwischenstaatliche Geschäfts- und Zahlungsmittel etabliert und so die Tauglichkeit der nationalen Währungen verbürgt. Zwar wird bezeichnenderweise ein Großteil der zur Krisenbewältigung bereitgestellten Kredite wiederum in Dollar, also nicht in Yen geleistet. Das ändert aber nichts daran, dass so der Zweck befördert werden soll, sich als einzig wahre Kreditierungs- und Schutzinstanz für die in Not geratenen Staaten aufzudrängen, sich denen als Garant ihrer Geschäftsfähigkeit zu empfehlen und darüber die eigene Währung als gegenständliche Garantiemacht für sicheres kapitalistisches Wachstum einzuführen – in Konkurrenz zum US-Dollar. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt die japanische Regierung die Zustimmung zur Gründung eines Asiatischen Währungsfonds (AWF), der nach eigenen, auf die Liquiditäts-Bedürfnisse der in Asien beheimateten Nationen zugeschnittenen Kriterien die fällige Nothilfe, Förderung und künftige Aufsicht organisieren soll [9] – also nach japanischem Bedarf, unter japanischer Regie und im Gegensatz zu den anderen kapitalistischen Großmächten, die im IWF den Ton angeben. Dafür sollen gemäß der berühmten „New Miyazawa-Initiative“ Kredite im Wert von 30 Milliarden Dollar – die zweite Stufe soll in Yen erfolgen! – als „Grundkapital“ dienen, das mit Hilfe potenter Staaten wie China aufzustocken wäre; diese Kredite sollen ohne die ‚bürokratischen und restriktiven Auflagen‘ vergeben werden, mit denen der IWF die Krise auf Ostasien eingrenzen, die ‚Gesundung‘ des dortigen Finanzwesens erzwingen und die ‚Konsolidierung‘, also Sicherung des Weltkreditsystems erreichen will. [10]

Die Absicht, auf die Art die Emanzipation der ostasiatischen Länder von ihrer im Dollargebrauch materialisierten politökonomischen Ausrichtung auf Amerika einzuleiten, wird von den USA wie von Japans europäischen Konkurrenten auf dem Feld des globalen Geld- und Kapitalmarkts natürlich durchschaut, der japanische Vorstoß als Versuch zur „Spaltung des internationalen Finanzmanagements“ gemeinsam mit der VR China abgeschmettert. Die Übernahme einer Führungsrolle durch Japan wird nur in einer Hinsicht geduldet: Tokio darf den größten nationalen Beitrag im Rahmen des IWF-Pakets beisteuern, das schließlich genehmigt wird. Der maßgebliche Overlooker und Lizenzgeber, die USA, zahlen dafür erst einmal keinen Cent. Das japanische AWF-Projekt ist damit gestorben. Wenn manche Freunde dieser „Idee“ anschließend die zu große „Furchtsamkeit“ Japans vor „Konflikten“ rügen, liegen sie allerdings falsch. Tatsächlich zeugt das Zurückstecken Tokios von dem realistischen Kalkül einer Nation, die sich eine Kraftprobe mit der Weltordnungs- und -finanzmacht nicht leisten kann, zumal wenn diese auch noch von den europäischen Konkurrenten plus China unterstützt wird.

Das bedeutet jedoch überhaupt nicht, dass Japan das Ziel aufgibt, die Rolle des Yen gegenüber dem Dollar zu stärken und einen ‚institutionellen Ordnungsrahmen‘ für die Durchsetzung und Verankerung seiner politökonomischen Interessen in der Region zu schaffen. Der Weg, den es derzeit verfolgt, führt über die „Association of South-East Asian Nations“, die ASEAN. In dieses „lockere Bündnis zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region“, das seine Entstehung ursprünglich dem amerikanischen Interesse an einer weiteren antikommunistischen Unterfront verdankt, mittlerweile aber Staaten mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung umfasst und notorisch „die Festlegung auf genaue Zielvorgaben und völkerrechtlich verbindliche Regelungen meidet“, [11] klinkt Japan sich ein. Nicht als gemeines Mitglied natürlich, sondern als eine lead-nation, die etwas zu bieten hat und deshalb etwas verlangen kann: Jedem einzelnen Partner offeriert die Regierung besondere, auf ihn zugeschnittene Geschäftsbedingungen, dem Club als ganzem die Perspektive einer kollektiven Wirtschaftsmacht unter Führung der zweitgrößten Nationalökonomie der Welt; einer Wirtschaftsmacht, die sich von Amerika als allgegenwärtigem „Dritten“ emanzipiert, zum eigenständigen Zentrum des globalen Kapitalismus aufsteigt und ihre Beziehungen zum Rest der Welt autonom, in eigener Regie und nach Maßgabe eigener Interessen gestaltet.

Für dieses Endziel verfolgt Japan eine Doppelstrategie. Auf der einen Seite strebt es mit jedem einzelnen ASEAN-Staat in bilateralen Verhandlungen „maßgeschneiderte“ Freihandelsabkommen an, um darüber sukzessive das institutionelle Rahmenwerk zu schaffen bzw. auszufüllen, welches dann einer wirtschafts- und währungspolitischen ‚Vereinheitlichung‘ nach Maßgabe japanischer Vorgaben gleich- oder zumindest nahe kommt. Zum andern bietet es sich dem Verein als ganzem in der Rolle eines übergeordneten „thought leader“ – zu deutsch: als Spiritus rector – an, der aus dem losen Zusammenschluss eine ostasiatische „Community for Peace and Happiness“ schmiedet [12] – und ruft damit nicht nur den bleibenden Argwohn und das daraus gespeiste Kontrollbedürfnis der USA hervor. Darüber hinaus sieht sich die Inselnation mit einer Offensive der VR China konfrontiert, die dasselbe Programm wie sie verfolgt, also die regionale Staatenwelt von den Philippinen bis zum einstigen Verbündeten und nachmaligen Feind Vietnam zu ihrer Bastion und damit zum Mittel ihres weiteren imperialistischen Aufstiegs formieren will. Dabei hat die autonome Atommacht China einen gewichtigen Vorteil auf ihrer Seite, den sie auch schon umzusetzen sucht: Sie hat im Jahre 2004 mit den 10 ASEAN-Mitgliedstaaten nicht nur eine allgemeine Freihandelszone (die im Jahr 2010 vollendet sein soll), sondern darüber hinaus den Einstieg in eine Kooperation auf der Ebene der strategischen Sicherheitsfragen verabredet. Auch der „Tiger“ Südkorea will sich nicht mit einer Außenseiter- oder Objektrolle zufrieden geben. Folglich ist ein Kampf der ostasiatischen ‚Großen 3‘ um die Vorherrschaft in der Region im Gange, und alle drei wollen sich dafür der „lockeren Organisation“ ASEAN bedienen. Ihren quasi offiziellen diplomatischen Schauplatz hat diese Rivalität in dem der alten „Association“ übergestülpten Politforum „ASEAN plus 3“, in welchem die drei um leadership konkurrierenden Nationen sich wechselseitig nolens volens als Konkurrenten anerkennen und um die angemessene Form von „Integration“ und Ausrichtung des Bündnisses, sprich um die Reichweite ihrer Macht darüber streiten. Dieses seit der Ostasienkrise jährlich tagende erweiterte ASEAN-Gremium, in welchem sich die drei Großen die Betreuung der restlichen Staatenmaterials gewissermaßen „teilen“, ist die dialektische Verlaufsform ihres identischen Willens zur Vorherrschaft bei gleichzeitiger Unfähigkeit, sich gegen die Rivalen entscheidend durchzusetzen. Diese Unentschiedenheit bedeutet derzeit, dass insbesondere die beiden aufstrebenden Großmächte um Fortschritte und dafür auch um Kompromisse auf dem Weg zum Fernziel einer „Ostasiatischen Gemeinschaft“ ringen, die – „mit 2 Milliarden Bürgern“, damit „größer als NAFTA und EU zusammen“ – künftig als produktive strategische Basis der Weltmacht fungieren soll, die Japan wie China jeweils für sich beanspruchen. [13]

Teil dieses Ringens sind berechnende Bemühungen Japans, noch deutlich entferntere „Anrainer“ des projektierten Blocks, nämlich Australien, Neuseeland und Indien – erstmals vertreten auf dem als „ASEAN plus 6“ deklarierten „Ostasien-Gipfel“ Ende 2005 –, sowie die nach wie vor allgegenwärtige, offiziell aber nicht präsente Weltmacht Amerika, gegen deren Dominanz das ganze Unternehmen sich richtet, ins Spiel zu bringen. Japan setzt dabei auf eigennützig berechnende Einmischung der USA sowie der Freunde Amerikas ganz im Süden und offenbar auch Indiens, um sich als ostasiatische Ordnungsmacht gegen die asiatischen Rivalen durchzusetzen – und so Amerika mit seinem strategischen Kontrollanspruch über die Region langfristig auszubremsen. Dieses Interesse wiederum teilt Japan mit seinem benachbarten Rivalen, setzt – auch ganz ohne Partnerschaft – auf die VR China als Gegenmacht gegen die Hegemonie der USA – um in diesem Emanzipationsprozess gegen den dicken Nachbarn die Führung zu erobern. So ringt die Nation um Gefolgschaft, um Fortschritte hin zu einer Blockbildung, die ihr den Status einer autonomen regionalen Ordnungsmacht einbringen soll: indem sie sich abwechselnd mit dem mächtigen Konkurrenten und mit der noch mächtigeren Führungsmacht zusammentut, um sich gegen beide durchzusetzen.

4. Die USA verändern mit ihrem Weltordnungskrieg die Geschäftsordnung der Konkurrenz, die Japan groß gemacht hat, und bieten abermals ihren Schutz – für erweiterte japanische Vasallendienste – an

Die Supermacht, welche Japan seit Weltkrieg Nr. 2 schützt, wird selber zu einer Hauptquelle der Verunsicherung ihres Verbündeten. Ihr Kampf für eine Neue Weltordnung, mit dem sie ihre Räson von Freiheit und Demokratie in jedem Erdenwinkel unwiderruflich verankern und so ihre Kontrollmacht über die Staatenwelt auf Dauer sichern will, untergräbt den kapitalistisch so produktiven Weltfrieden, von dem gerade eine Wirtschaftsmacht wie Japan bis heute zehrt. Die Serie von Kriegen, angedrohten Kriegen und Sanktions- bzw. Ausgrenzungsdrohungen zerstören entweder unmittelbar Reichtumsquellen und damit Mittel von Im- und Exportweltmeistern, oder sie machen den bislang durch die Geldmacht der Nation ermöglichten Zugriff auf alle sich bietenden Ressourcen und Geschäftsgelegenheiten prekär. Der ist durch kriegspolitische Entscheidungen Washingtons jederzeit annullierbar bzw. abhängig von einer Lizenzvergabe oder -verweigerung durch die Krieg führende Weltmacht.

Der als Exempel und in Etappen geführte Ordnungskrieg gegen den wegen seines eigenmächtigen Souveränitätsgebrauchs zum Schurkenstaat erklärten Irak und der mit der endgültigen Invasion 2003 untermauerte kategorische Demokratisierungs-Imperativ an die Länder des „Broader Middle East“ setzen den Kampf um die Selbstbehauptung von Staatsgewalten sowie der ethnisch-religiösen Stämme und Volksgruppen auf die Tagesordnung. Damit sind Förderung und Abtransport des billigen Öls, von dem Japan lebt, entweder unterbunden oder in Gefahr. Die forcierte Sanktions- und Kriegsdrohung gegen den Iran verspricht nicht nur eine allgemeine Eskalation dieser „Lage“, sondern macht die jüngste wirtschaftsstrategische Errungenschaft Japans, den Milliarden-Kontrakt über die Erschließung und Nutzung eines riesigen iranischen Ölfeldes, bis auf Weiteres zur Makulatur. Die US-Feindschaft gegen den dritten Störenfried auf der „Achse des Bösen“, den direkten Nachbarn Japans, Nordkorea, verunmöglicht jede auf Koexistenz berechnete, bilaterale Erpressungsdiplomatie, setzt Japan etwaigen Raketenangriffen (plus Atombombendrohungen) Nordkoreas aus und fordert ganz nebenbei China, die traditionelle Schutzmacht dieser „Tyrannei“, heraus – denn diese kann einen proamerikanischen Regimewechsel vor ihrer Haustür überhaupt nicht gebrauchen.

Doch es ist nicht nur dieser Mehrfrontenkrieg, den Amerika gegen die „Schurkenstaaten“ führt, welcher den ökonomischen ‚Besitzstand‘ und die unmittelbare Sicherheit Japans bedroht. Es ist darüber hinaus die amerikanische Doppelstrategie der Einbindung und Eindämmung des „potentiellen Rivalen“ China, welche Japan zu schaffen macht. Die asiatische Randmacht stört sich nicht nur an dem imperialistischen Aufstieg der Staatsmacht im Zentrum Ostasiens, sondern leidet zusätzlich unter dem chinesisch-amerikanischen Verhältnis. Seit feststeht, dass die Volksrepublik China als der asiatische Gewinner aus der „Post-Cold-War“-Periode hervorgeht, da der russische Nachbar mit seinem realen Sozialismus auch seine Weltmacht einbüßt und die Nachfolger Maos die Lizenz zum Eintritt in die globalisierte kapitalistische Geschäftsordnung für sich zu nutzen verstehen, verdienen letztere nicht nur massenhaft Dollars, sondern auch die besondere Aufmerksamkeit der „einzig verbliebenen Weltmacht“. Als gigantisches Akkumulationsfeld für amerikanisches Kapital sehr geschätzt, als aufstrebende asiatische Ordnungsmacht und „strategischer Akteur“ Objekt diplomatischer Einflussnahme wie Beaufsichtigung wird China zum primären Bezugspunkt und bevorzugten Adressaten der amerikanischen Politik im „asiatisch-pazifischen Raum“, dessen ‚Gewalthaushalt‘ erst noch in ein dauerhaft beherrschbares „Gleichgewicht“ zum Wohle der Neuen Amerikanischen Weltordnung gebracht werden muss. Die „China first“-Politik der Vereinigten Staaten, die ebenso mit Angeboten wirbt wie mit Konfrontation droht, macht Japan auf doppelte Weise betroffen: Seine materielle Sicherheit bzw. Unsicherheit ist ab sofort auch noch abhängig von den Konjunkturen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen und sein Wert oder Unwert, also sein politischer Status als Alliierter Amerikas ebenso. [14] Japan sieht sich deswegen – zusätzlich zu der ein Jahrzehnt währenden ökonomischen Entwertung seines Kapitalreichtums – in sicherheitspolitischer Hinsicht degradiert. In guten Zeiten, in denen die „strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden ‚Großen‘ einen Aufschwung nimmt, in seiner Bedeutung relativiert, in schlechten Zeiten eskalierender Gegnerschaft direkt bedroht: In jedem Fall macht sich in Japan der bittere Verdacht breit, dass sich der autonome, gegen die Weltmächte von einst erkämpfte Weg Chinas offenbar auszahlt – in Form eines unübergehbaren ‚weltpolitischen Gewichts‘ nämlich, während seine Rolle als „treuer Bündnispartner“, also die mangelnde Eigenständigkeit in der entscheidenden Frage der Gewaltkonkurrenz, zuguterletzt bestraft wird.

Seit die Regierung Bush die VR China immer stärker unter Druck setzt, wird der bewährte Alliierte für die USA zwar wieder „relevanter“, zugleich verschärft sich aber seine ‚Sicherheitslage‘. Wenn die einzig legitime Weltmacht den Chinesen den weiteren „friedlichen Aufstieg“ nur für den Fall zugesteht, dass sie „zur internationalen Stabilität und Sicherheit beitragen, indem sie mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2006), sich also einer von Amerika zu beaufsichtigenden Asienordnung unterwerfen; wenn sie dafür nach Bedarf die Kräfteverhältnisse in der Region aufmischt und Koalitionen „of the willing“ organisiert; wenn sie eine souveränitätsbewusste, bis gestern „illegale“ Atommacht wie Indien heute zum demokratischen „Gegengewicht“ gegen das undemokratische China aufwertet – ohne Rücksicht auf einen traditionellen Verbündeten wie Japan, der von der Eroberung des Status eines autonomen weltpolitischen Machtsubjekts und erst recht vom Bau der dafür nützlichen Atomwaffen auf Dauer abgehalten werden soll; – dann weiß jede japanische Regierung, dass das ungesicherte „asiatische Machtgleichgewicht“, welches G. Bush als wichtigste Herausforderung Amerikas diagnostiziert, einen Machtkampf in und um Asien ankündigt, für den Japan nicht gerüstet ist. So spitzt ausgerechnet der große Alliierte den Widerspruch der ‚bloßen‘ Weltwirtschaftsmacht zu: Sie verfügt nicht über die ihrem Sicherheitsbedarf entsprechenden Mittel, die sie jetzt so dringend braucht!

Denn gerade in den entscheidenden Fragen, den von Krieg und Frieden also, gebricht es dem japanischen Staat an ‚autonomer Handlungsfähigkeit‘, wie die kriegerische Durchschlagskraft so schön heißt, also an Souveränität. Er sieht sich – deswegen – mit der Tatsache konfrontiert, dass sein um so kriegsmächtigerer Bündnispartner, dessen „weltpolitische Mission“ ihm so zu schaffen macht, schon wieder dabei ist, Japan seine Sicherheitsbedürfnisse und die daraus folgenden „notwendigen Maßnahmen“ vorzubuchstabieren. Die Amerikaner gehen ganz selbstverständlich von diesem ihrem Recht als „Schutzmacht“ aus, nämlich von der Fortsetzung einer Militärallianz, mittels derer sie den abhängigen Partner je nach ihrer weltpolitischen Tagesordnung und ganz nach ihrem Bedarf einspannen können.

Zweifel ist nicht erlaubt. Gleich nach dem Ende des Kalten Kriegs ergeht der US-Imperativ an Japan, gefälligst den Verpflichtungen eines Alliierten gegenüber der Vormacht nachzukommen. Saddam zum Ersten steht auf dem Programm. Kooperation ist verlangt, und zwar ohne dass ein japanischer Bedarf oder Nutzen, gar die Teilhabe an der Definition der „neuen Gefahren und Herausforderungen“ als Kooperationsbasis in Betracht kommen. Wen soll es schon stören, dass mit dem gemeinsamen System-Feind auch das gemeinsame Kriegs-Interesse erledigt ist?! Die amerikanische Regierung jedenfalls nicht. Die buchstabiert dem japanischen Partner einfach weiterhin seine wohl verstandenen Sicherheitsinteressen vor und stiftet damit die fehlende Interessenidentität. Im Klartext: Die USA nutzen die fleißig betonte kriegspolitische Abhängigkeit Japans aus, um sie zu erhalten und für ihre Ziele auszugestalten.

Verplant ist Japan jedenfalls in jeder Hinsicht, und die Anforderungen an den Freund steigen mit der Härte und Zahl der – von Amerika – anvisierten Kriegsschauplätze:

– Im Rahmen einer „globalen“ (1992), später einer „reifen Partnerschaft“ (2000) soll und darf Japan nicht nur finanzielle, sondern auf Nachfrage aus dem Pentagon auch militärische Beiträge für all die Kriegs-, Besatzungs-, Embargo- und Nation-building-Fronten leisten, welche die USA im Rahmen ihres „long war“ gegen Terroristen und staatliche Bösewichter eröffnen. Die Nation, die am Ende ihres Präventivkrieges gegen ihren imperialistischen Hauptkonkurrenten den erfolgreichen Test von dessen „Massenvernichtungsmitteln“ erlebte, anschließend von ihm zum „Pazifismus“ – will sagen: zum Verzicht auf jeden autonomen Militarismus – gezwungen wurde, dann mit ihrem gastfreundlichen Territorium, ihrem logistischen Versorgungswesen und ihren „Selbstverteidigungsstreitkräften“ sukzessive den GIs beim Korea-, beim Vietnam- und im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion assistierte, bekommt die neue Erwartungshaltung gleich als unmissverständliche Lektion verpasst. 1991, beim Irakkrieg Nr. 1, zahlt Japan in seiner Eigenschaft als Bündnispartner zig Milliarden Dollar in die Kriegskasse seiner Schutzmacht – und wird anschließend mit einer großen Hetztirade belohnt. Sich mittels „Scheckbuchdiplomatie“ loskaufen von der Verantwortung und andere die Drecksarbeit machen lassen: Diese bequeme Tour eines „Trittbrettfahrers“ verbitten sich die Amerikaner ab sofort. Zur Bekräftigung winken sie anschließend damit, dass sie ihre Truppen auch aus Japan abziehen könnten, wenn die „Japsen“ deren Aufenthalt künftig nicht großzügiger finanzieren. Verlangt sind also mehr Schecks und echter militärischer Beistand.

– Für die Gewährleistung der amerikanischen Oberkontrolle über den „ostasiatisch-pazifischen Raum“ ist Japan unverzichtbar. Spätestens seit Bush der Zweite die Ein- und Unterordnung der kapitalistisch gewendeten VR China – Regimewechsel in Nordkorea inklusive – als die Bewährungsprobe der amerikanischen Weltmacht im Programm hat, bekommt der Staat am westlichen Rim des Pazifik (wieder) die Rolle eines „key stone“ verpasst. Erstens soll das Land dank seines politökonomischen Gewichts als ‚Transmissionsriemen‘ fungieren für die Organisierung einer Amerika offen stehenden ostasiatischen Wirtschaftszone. Es soll die Versuche Chinas, die Region zu seiner mehr oder minder exklusiven Bereicherungs- und Aufsichtssphäre herzurichten, von innen heraus untergraben. [15] Zweitens und vor allem aber setzen die USA darauf, Japan im Rahmen ihres laufenden militärischen Aufbaus wirkungsvoll in Stellung zu bringen. Das offen verkündete Erpressungsprogramm – „Unsere Strategie sucht China zu ermuntern, die richtigen Entscheidungen für ihr Volk zu treffen, während wir uns gegen andere Möglichkeiten versichern.“ [16] – verlangt eine umfassende Kriegsvorbereitung, die den Chinesen die Alternativlosigkeit der Unterordnung vor Augen führt und ihnen im Falle von falschen Entscheidungen keine Chance lässt. Und dafür fordern die USA von Japan die volle „militärische Integration“ in die amerikanische Kriegsmaschinerie.

– Die Aufrüstung der japanischen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ ist deshalb – für die vorgegebene Auftragslage – genehmigt, erwünscht und verlangt. Auf der Bestellliste der USA steht so manches, von der Beteiligung am Abwehrsystem gegen ballistische Raketen über die Einordnung in die kommunikativen Netzwerke der US-Kommandostrukturen, die Verbesserung der Fähigkeiten zur U-Boot-Kriegführung bis hin zu Minenräumsystemen. Die „pazifistischen“ Restriktionen der Verfassung sollen dementsprechend endlich über Bord geworfen, das „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ – die von den USA dirigiert wird – soll tatkräftig wahrgenommen werden.

– Dass Japan ein dauerhafter Standort für amerikanische Truppen und eine Einsatzplattform für die US-Kriegsmaschinerie zu sein und zu bleiben hat, versteht sich von selbst. Der Antrag der japanischen Regierung, die Truppenpräsenz auf Okinawa im Vertrag auf – vorerst – 15 Jahre zu begrenzen, wird schlicht abgelehnt. [17] Ein atomgetriebener US-Flugzeugträger wird auf Dauer in japanischen Häfen bereitliegen.

– Und mit alledem und gar nicht nebenbei soll auch die bleibende Zu- und Unterordnung des ambitionierten Partners und Konkurrenten Japan selber bewerkstelligt werden. Indem die USA das „gemeinsame Interesse“ gegen die expandierenden Ordnungsansprüche Chinas organisieren, bremsen sie – so das Kalkül – auch das Emanzipationsbedürfnis Japans, seinen Übergang zu autonomer Sicherheitspolitik und damit die Verwandlung des Ex-Alliierten in einen weiteren strategischen Rivalen Amerikas, der sich womöglich sogar mal auf die falsche Seite schlägt. [18]

So, in der Eigenschaft als unverbrüchlicher „ally“, kann und darf Japan „eine wachsende Rolle in der Welt“ beanspruchen und genießen: als gehobener, weil durch seinen Willen und seine Fähigkeiten wertvoller Vasall der Weltmacht Amerika, der seine vitalen Interessen in der Durchsetzung des amerikanischen Weltordnungsmonopols bestens aufgehoben sieht. [19]

Genau so aber hat sich das Land der aufgehenden Sonne die neue Freiheit nicht vorgestellt, die ihm die Post-Kalte Kriegs-Ordnung bietet. Das Dilemma an dem amerikanischen Angebot ist, dass Japan es weder ablehnen, noch einfach annehmen kann. Nicht ablehnen zum einen, weil die Zurückweisung des Angebots mindestens einer halben Feindschaftserklärung gegen die bisherige Garantiemacht gleichkäme, welche diese im besten Fall mit „Irrelevanz“ und Ausgrenzung, im schlechteren mit dem Entzug der Teilhabe an der politökonomischen Weltaufsicht und der nationalökonomisch lebenswichtigen Zugriffsrechte auf umkämpfte Reichtumsquellen „bestrafen“ würde; zum andern, weil für das gewaltige Ziel, sich den Status der asiatischen Ordnungsmacht zu erobern, die eigenen Machtmittel aktuell und auf absehbare Zeit beim besten Willen nicht ausreichen, man also die Rückendeckung Amerikas braucht. [20] Nicht einfach akzeptieren kann Japan die Offerte einer immer „reiferen“ kriegspolitischen Partnerschaft mit dem übermächtigen Freund, weil die Amerikaner nichts anderes im Sinne haben, als ihre Übermacht dahingehend geltend zu machen, dass japanische Ambitionen nur nach Maßgabe ihrer Brauchbarkeit für die USA zum Zuge kommen. Die damit programmierte Fortsetzung der Vasallenrolle kann sich Japan ebenfalls nicht leisten. Sie würde schließlich die Sicherstellung der ökonomischen Lebensmittel der Nation, erst recht aber die Fähigkeit zur Selbstbehauptung als imperialistische Staatsgewalt den Berechnungen einer fremden Gewalt überantworten, die aus ihrer militärischen Vernichtungskraft gerade das alleinige Recht auf Umsturz und Neuordnung der Staatenwelt ableitet.

II. Das dringliche Bedürfnis nach „Normalisierung“:

Ohne imperialistische Ordnungsgewalt keine nationale Sicherheit

Die alten Beschränkungen und neuen Bedrohungen, durch welche sich die japanische Weltwirtschaftsmacht bei der Verfolgung ihrer ausgreifenden Interessen gestört sieht, erscheinen den politischen Sachwaltern der Nation als lauter Defizite, unter denen die erfolgreiche Durchsetzung in der Konkurrenz mit ihresgleichen leidet. Und diese Defizite gelten ihnen allesamt als Ausdruck und Folge eines einzigen gewaltigen Mangels: der fehlenden Fähigkeit zu unwiderstehlicher Machtausübung nach außen. Andere Staaten in Nah und Fern, weltpolitische Auf- wie Absteiger nicht, jedenfalls nicht hinreichend in die Schranken weisen, nicht auf eine Kooperation zu eigenen Bedingungen, also zum sicheren japanischen Vorteil festlegen zu können, das bedeutet umgekehrt, dass Japan sich von anderen Nationen beschränken lassen muss, insofern abhängig ist vom Willen fremder Mächte. Und damit stehen alle seine Interessen auf dem Spiel. Eine Selbstkritik, die in ihrer ganzen abstrakten Grundsätzlichkeit auf den einen und eindeutigen Auftrag an sich und ihr Staatsvolk, das sie dafür in die Pflicht zu nehmen gedenken, zielt: die Stärkung der erpresserischen Macht des japanischen Staates. Die ‚politische Klasse‘ in Japan ist sich einig geworden, dass die Nation sich erstens in alle Gewaltaffären auf dem Globus, durch die ihre Interessen tangiert werden – und das sind bei einer real existierenden Weltwirtschaftsmacht ziemlich viele –, einmischen, also einmischen können muss. Sie muss sich bewähren in einer Staaten-Konkurrenz, die auch in ihrer zivilen Abteilung der ökonomischen Ausbeutung und Bereicherung mehr und mehr durch Antiterror- und andere Kriege bestimmt wird. Also als Kriegsmacht. Blauhelmeinsätze auf Geheiß des UNO-Sicherheitsrats und Entwicklungshilfe „reichen nicht aus“, führen nur zu geringschätziger Anerkennung bei denen, die das Sagen, sprich die anerkannte Gewaltkompetenz haben. Und die nationale Politelite ist sich zweitens darin einig, dass Japan vor allem die „Großmachtansprüche“ der asiatischen Konkurrenten zurückweisen, d.h. sich selbst als Kontrollmacht durchsetzen muss, die in der „unsicheren Region“ für Sicherheit sorgt. [21]

Dieses Programm nennt die japanische Regierung eine „Normalisierung“, die jetzt ansteht. Die Einseitigkeit eines hauptsächlich mit ökonomischen Mitteln betriebenen Imperialismus wird als unhaltbar betrachtet und soll überwunden werden. Nebenbei ein bemerkenswertes Zeugnis aus berufenem Munde: Inter-nationaler Konkurrenzerfolg bei der Aneignung von Reichtum beruht auf den durch die Gewalt des Staates hergestellten und garantierten Konditionen. Einen Verzicht auf Krieg als Mittel der Politik kann sich eine kapitalistische Nation nicht leisten!

Auf der Tagesordnung steht folglich der Aus- und Umbau der militärischen Macht und die ‚glaubwürdige‘ Klarstellung des politischen Willens, diese Macht zu verwenden – denn nur so wirkt sie auch!

– Japan rüstet sich gemäß nationalem Bedarf. Es errichtet ein doppeltes ‚Antiballistisches Raketenabwehrsystem‘, das eine see- und eine landgestützte Säule haben und erklärtermaßen der eigenen politischen und militärischen Verfügung unterliegen soll. Deshalb verfolgt es gleichzeitig ein autonomes Weltraum- und Satellitenprogramm, um bei der Feindaufklärung und beim Navigieren der Abwehrraketen nicht von Informationen aus Washington abhängig zu sein. Das Abwehrsystem soll in der Lage sein, nordkoreanische Raketen, bei einer bloß zehnminütigen Flugzeit, abzufangen und die Bedrohung durch chinesische Atomraketen zumindest zu relativieren. Die Frage, ob das durch Hiroshima „traumatisierte“ Japan sich nicht selbst – schweren Herzens, versteht sich – eine atomare Bewaffnung zulegen muss, ist schon mal andiskutiert und vorläufig abschlägig beschieden worden. Eine potente Nuklearmacht, die über alles know how und die materiellen Elemente für den Bau der „letzten Waffen“ verfügt (das Spaltmaterial reicht für mindestens 4000 Sprengköpfe), ist Japan längst. Die Reichweite der ohnehin vorhandenen modernen Luft- und Seestreitkräfte wird erhöht; Tankflugzeuge für Langstreckenbomber angeschafft, so dass sie bis zum asiatischen Festland und wieder zurück kommen; zwei Flugzeugträger, offiziell ausgelegt für Helikopter, sind beschlossen und dienen als Transport- und Interventionskapazitäten fortgeschrittensten Kalibers. Die 250.000 Mann „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ sollen zu einer „multifunktionalen“, für jeden Kriegszweck „flexibel einsetzbaren Armee“ von Hightech-Soldaten auf amerikanischem Niveau aufgerüstet werden. Um eine „Remilitarisierung“, wie insbesondere die schon des öfteren unterjochten Nachbarstaaten argwöhnen, handelt es sich bei alldem nicht, die ist schon längst erfolgt; wohl aber ist die umfassende Kriegsfähigkeit, auf die das aktuelle Programm zielt, auch darauf berechnet, die Nachbarn vom ‚legitimen‘ japanischen Vormachtanspruch zu überzeugen. [22] Truppenkontingente, die bislang im Norden gegen die sowjetisch-russische Gefahr konzentriert waren, werden auf die südliche Insel Okinawa verlegt, um für den Fall einer Schlacht um Taiwan näher an diesem Schauplatz zu sein.

– Die sich häufenden „Zwischenfälle“ in der Ostchinesischen See und die Eskalation der Hoheits-Konflikte um Inseln, Ressourcen und Seegrenzen mit der VR China stehen nicht nur für die Unvereinbarkeit der vitalen Interessen beider Großmächte, die diesen Raum gleichermaßen als ihre nationale Sicherheitszone betrachten; sie sind zugleich die Demonstration der Entschlossenheit Japans, seine Lesart von regionaler Sicherheitsordnung zur gültigen Tatsache zu machen – also auch eine Manifestation der eigenen Konfrontationsbereitschaft. Die Regierung nennt das Übergang zu „aktiver Außenpolitik“. Dazu gehört auch die offizielle diplomatische Mitteilung, dass Japan sich das Recht auf militärische Präventivschläge herausnimmt, wenn es sein Territorium und den Frieden in der Region bedroht sieht. Z.B. durch ein atomar bewaffnetes Nordkorea, das „Japan auf keinen Fall hinnehmen“ wird.

– Wenn auf diese Weise die Staatsräson Japans renoviert, dem imperialistischen Eingriffswillen angepasst wird, so gilt dies mehr noch für die Staatsideologie. Auf der inneren Tagesordnung steht die Umkrempelung der pazifistischen Moral, an welche sich das patriotische Gemüt der Bürger ein halbes Jahrhundert lang gewöhnt hatte. Die stand – und steht immer noch – nicht nur für die Vortrefflichkeit des durch den – verlorenen – Krieg geläuterten Staatswesens, sondern auch für den Erfolg, den dieser Staat trotz oder wegen seines „Gewaltverzichts“, jedenfalls mit ausschließlich „friedlichen“ Mitteln in der internationalen Konkurrenz errungen hat. Das macht die Umerziehung des Volkes ein wenig schwierig, obwohl die Begründung für die praktisch längst eingeleitete Wende denkbar einfach und im Prinzip für einen guten Staatsbürger auch nachvollziehbar ist: Wie will das gute Volk in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn – und den unfriedlichen Schurken in der Welt – nicht gefällt? Ja eben, das geht nicht, folglich heißt „Selbstverteidigung“ heute Teilnahme an der Sicherstellung einer sicheren Weltordnung, von der das friedliebende Japan umso mehr hat, je kräftiger es diese mitbestimmt. So kann die menschliche Manövriermasse ihrem Staat auch in Japan wieder an beiden Fronten dienen, an der ökonomischen unter der Regie des Kapitals und an der kriegerischen unter der Führung ihrer demokratisierten Politiker.

Die Allianz mit den USA soll als unverzichtbare Basis und produktives Mittel für die Entfaltung eigener nationaler Konkurrenzmacht genutzt werden. Erstens als Lizenz und Rückendeckung für die Aufrüstung und Rückmeldung Japans als militärische Ordnungsmacht, sei es für die Expansion „seines“ geostrategischen, sicherheitspolitisch zu kontrollierenden Umfelds, sei es für die Beteiligung an Gewalteinsätzen in anderen Weltgegenden. Zweitens als Chance, auf dem Wege der Rüstungs- und Militärkooperation mit der fortgeschrittensten Kriegsmacht der Welt die eigenen technologischen Potenzen zu erhöhen. Natürlich ist mit diesen Berechnungen der Grundwiderspruch einer parasitären Sicherheitspolitik – sprich: einer nationalen Machtentfaltung auf Basis strategischer Abhängigkeit –, unter dem die Nation zunehmend leidet, nicht aufgehoben, er bleibt vielmehr ein Bestandteil der neuen sicherheitspolitischen Staatsräson. Denn die Respektierung und Förderung der nationalen Kraftentfaltung durch die USA stehen und fallen ja mit dem Nutzen, den der große Alliierte daraus für sich zieht. Das heißt aber nicht, dass die projektierte Politik einer ‚Emanzipation im Bündnis‘ nicht ginge. Praktisch sieht sie eben so aus, dass Japan versucht, Einfluss zu nehmen auf die kriegspolitischen Entscheidungen der USA, seine Bündnispflichten selbst (mit) zu definieren, seine Beiträge je nach Kriegsschauplatz, eigenen Interessen dort und eigenem Risiko zu kalkulieren und zu dosieren. Ferner so, dass man sich umgekehrt – unter Berufung auf die zahlreichen Leistungen für Amerikas Weltordnung – selber Rechte herausnimmt und wenn nicht aktive Unterstützung, so doch deren Billigung durch die USA einfordert. Und schließlich auf dem Felde der Rüstungskooperation auf die Weise, dass zum Beispiel der drängende Imperativ der USA, Japan solle sich gefälligst als vorgeschobene Basis gegen Nordkorea, China und welche Asiaten auch immer am Aufbau eines Raketenabwehrsystems beteiligen, nur unter Vorbehalt akzeptiert wird: Erstens wird auf einem – möglichst! – „unabhängigen“, also der nationalen Zuständigkeit unterliegenden Programm bestanden und zweitens darauf, dass der Technologietransfer sowie der rüstungskapitalistische Profit bei der Zusammenarbeit nicht nur in eine Richtung fließen.

Klar ist damit jedenfalls zweierlei. Zum einen: Die Berücksichtigung der eigenen Interessen will durchgesetzt sein, sie erfordert also einen beständigen Kampf mit dem ungleichen Alliierten, den Test auf dessen Bereitschaft, der rhetorisch anerkannten „gleichwertigen Partnerschaft“ auch praktisch ein wenig Rechnung zu tragen. Konflikte und Spannungen sind deshalb an der Tagesordnung; gleichzeitig darf der unverzichtbare Sicherheitsgarant nicht durch zu viel Autonomie und Abgrenzung provoziert werden. [23] Zum anderen: Der Wille Japans, seine Rechte und seinen Einfluss im Bündnis zu erweitern, führt abermals auf die Notwendigkeit zurück, die autonomen Machtmittel, sprich sein nationales Militär, seine anderweitigen Bündnisbeziehungen und seinen multilateralen Machtstatus zu stärken.

Selbstverständlich produziert die Allianz mit Amerika einen ständigen Streit auch im Inneren. Der dreht sich, weil nur Patrioten miteinander streiten, immerzu um das national richtige Maß an Pro- bzw. Antiamerikanismus. So votieren die „traditionell pazifistischen“ oppositionellen Stimmen nicht zuletzt deswegen gegen eine „Verwässerung“ des Friedensgebots der Verfassung, gegen die Lockerung des Exportverbots für Militärgüter und gegen ein Missile Defense-System und andere Aufrüstungsmaßnahmen, weil sie befürchten, dass der „wachsende Militarismus“ Japans nicht für das Vaterland, sondern nur für erweiterte amerikanische Forderungen nach militärischem „burden sharing“ und damit für die Verewigung des japanischen Vasallentums gut ist. Die Regierung gibt der Sorge ein Stück weit recht und verspricht, eine Auslieferung der nationalen Interessen an die „Hegemoniebestrebungen“ in Washington sei nicht geplant. Und als Beweis für die Ernsthaftigkeit ihres Nationalismus wollen Koizumi und Co. zwar die historisch überholten verfassungsrechtlichen Verbote für Rüstungsprojekte, Waffenexporte und Kriegseinsätze generell aufheben, [24] aber unter Umständen die berühmte Formel des Artikels 9 – den immerwährenden Verzicht auf Krieg – nicht beseitigen. Mit dieser Schizophrenie ließe sich schließlich die diplomatische Funktion des offiziellen Pazifismus als verfassungsrechtliche Berufungsinstanz für die höfliche Ablehnung von Kriegsaktionen erhalten, die nicht im japanischen Interesse liegen.

Die japanische Regierung sucht im Kampf gegen die Abhängigkeit von der Weltmacht, die sie benutzen will, Verbündete und Positionen zu gewinnen. Vor allem beansprucht sie wie Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Dafür hat sie sich mit den Deutschen sowie den Indern und Brasilianern zu einer Viererbande zusammengetan, um den nötigen Druck und die erforderliche Zustimmung in der UNO zu organisieren. Die Sache ist bekanntlich gescheitert – und seitdem ist die Front der Vier tot und es lebt der Versuch der Japaner, das eigene Ziel mittels der Protektion aus Washington zu erreichen. Denn die Bush-Regierung ist der Meinung, dass Japan sich, im Unterschied zu Deutschland, einen solchen Sitz ehrlich „verdient“ hat: durch seine treuen Dienste im Antiterrorkrieg nämlich. Das Plädoyer des US-Präsidenten klingt wie ein spöttischer Vers auf die nur allzu gut durchschauten ‚Hintergedanken‘ seiner Freunde in Tokio, die sich durch den Aufstieg in den Rang einer UNO-Weltordnungsmacht von Amerika tatsächlich ja ein Stück abnabeln wollen. Und auch der Versuch Japans, Anschluss an die Nato zu gewinnen – was schon wieder einem entsprechenden Antrag der US-Regierung auf eine „Globalisierung“ der Nato entspricht –, um im Rahmen dieses Militärbündnisses und in Abstimmung mit der ebenfalls auf mehr Berücksichtigung drängenden Euro-Fraktion größere weltpolitische Ordnungskompetenz zu erlangen, zeugt wieder von beidem: vom Willen zu imperialistischer Vollwertigkeit ebenso wie von der Erblast einer Weltwirtschaftsmacht, die ihr Gewaltdefizit nicht so einfach los wird.

[1]  Japan, als erfolgsverwöhnter Nutznießer der kapitalistisch freien Weltordnung und Mitsieger im Kalten Krieg, soll „geschockt von dessen plötzlichem Ende“ gewesen sein. Ihm verdankt es schließlich nicht nur seinen Aufstieg aus den Ruinen der totalen Niederlage, sondern auch seine Rolle als anerkannter Teilhaber an der politökonomischen Aufsicht über das dienstbar gemachte Staatenmaterial des „Westens“. Die erfolgreiche Einlösung der alten Tagesordnung macht den erreichten Status der Nation unsicher; ihre Repräsentanten sind sich bewusst, dass sie als Wirtschaftsmacht für eine freie strategische Konkurrenz nicht gewappnet ist, die „Chancen“, welche sich nach der Abdankung des falschen Systems bieten, für Japan also eine „große Herausforderung“ bedeuten.

[2]  15 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs kommentiert die japanische Regierung anlässlich eines Besuchs des russischen Präsidenten Putin den Stand der Dinge wie folgt:

„Die Verhandlungen über die Nördlichen Territorien haben eine lange Geschichte ... (Doch) die Territorialfrage ist nicht alles in den japanisch-russischen Beziehungen. Die japanische Seite hat sich bereits von dem Prinzip der Untrennbarkeit von Politik und Wirtschaft verabschiedet und verfolgt nun einen mehrstufigen Ansatz zur Förderung von Austausch und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Japan sollte an dieser Grundsatzpolitik festhalten... Wichtig ist es jedoch klarzustellen, dass eine Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Territorialfrage aufgeschoben werden muss.“ (Japanische Botschaft, 22.11.05, „Japan Brief“) Derzeit kann die japanische Regierung den Erfolg verbuchen, dass Russland einer neuen Erdölpipeline – unter nördlicher Umgehung des chinesischen Territoriums – bis zur Perewosnaja-Bucht an der Pazifikküste den Vorzug gegeben hat, und damit dem Ölexport nach Japan, Südkorea und in andere Pazifikländer, während den Chinesen lediglich eine Abzweigung von dieser Hauptröhre in Aussicht gestellt wird – für den Fall, dass die bei Putins Staatsbesuch in Peking im April 2006 in Auftrag gegebene „Machbarkeitsstudie“ zu einem positivem Resultat führt.

[3]  Japan hat den Antrag aus Peking, eine Freihandelszone (FTA) mit China zu schaffen, abgelehnt. Das „Kopieren“ von Knowhow und ganzen Produktionsverfahren, die japanische Multis zwecks Profitmaximierung auf den chinesischen Standort exportieren, wird als Verstoß gegen den freien Wettbewerb beklagt, weshalb die Voraussetzungen eines echten Freihandels fehlten. Priorität hätten Free-Trade-Abkommen mit Südkorea und südostasiatischen Staaten. Solange China Hindernisse errichte für „Direktinvestitionen“ und den „Schutz von geistigen Eigentumsrechten“ verweigere, würde ein Freihandelsabkommen „für Japan mehr Schaden als Nutzen bringen“. (Japan aktuell, 4-2005)

[4]  Dass der Gegensatz zwischen den beiden Nachbarstaaten unvermeidlich ist und insofern einen ehrenwerten Kriegsgrund abgibt, leuchtet dem amerikanischen Beobachter der Szene ebenso ein wie dem taiwanesischen Admiral, den er so schön zitiert:

„Sowohl Japan als auch China sind entschlossen, sich einen machtvollen Zugriff auf die ölreichen Seegründe und auf die strategischen Schifffahrtslinien zu verschaffen, die zwischen ihnen liegen. ‚Es ist wie in den 30er Jahren, als der Zentralpazifik für die USA und Japan zur herausragenden Interessensphäre wurde und Japan den Aktionsradius seiner Marine immer weiter ausdehnte‘, sagte Admiral Lang Ning-li, früherer Taiwanesischer Chef der Seeaufklärung. ‚Das bedeutet, dass es einen Konflikt zwischen China und Japan geben kann, da beide diese Gewässer als lebenswichtig ansehen und diesen Raum nicht teilen können.‘“ (Washington Post, Kommentar, 10.9.2005)

[5]  Der jüngste Streit zwischen den in der Triallianz mit den USA verbündeten Ländern Japan und Südkorea um ein paar Felseninseln im Japanischen Meer (japanischer Name) / Ostmeer (koreanischer Name) hat die südkoreanische Regierung zur Entsendung von bewaffneten Patrouillenbooten veranlasst und zu der sehr prinzipiellen Anklage, Japan erkenne immer noch nicht die Souveränität Südkoreas an und habe sich noch immer nicht von seiner kolonialistischen Vergangenheit verabschiedet. (SZ, 26.4.2006)

[6]  Die zyklische Eskalation der diplomatischen Dauerkrise zwischen den beiden Rivalen anlässlich der von China inkriminierten mangelnden ‚Vergangenheitsbewältigung‘ Japans, das sich für seine kriegerischen Großtaten von einst nicht so recht schämen will, ist der Überbau zu einer laufenden politischen und militärischen Konkurrenz. In der entscheidet sich, wer wie viel Respekt beanspruchen kann und wie viel Bedrohung man sich vom anderen gefallen lassen muss, nicht an der Güte der moralisch-historischen Rechtstitel, auf welche beide Seiten sich berufen. Die Botschaft, die dem nationalmoralischen Schlagabtausch zu entnehmen ist, ist freilich unübersehbar: Die VR China und Japan haben einige Rechnungen gegeneinander offen, welche die höchsten Fragen zwischen benachbarten Staatsgewalten betreffen – unvereinbare Territorial- und Vorherrschaftsansprüche.

[7]  An der Erklärung dieser Krise versuchen sich mehrere Artikel dieser Zeitschrift: „Börsenkrach und Währungsturbulenzen in Ostasien“ in GEGENSTANDPUNKT 4-97, S.161, „Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems“ in GEGENSTANDPUNKT 1-98, S.191; „Drei Anmerkungen zur ‚Japan-Krise‘“ in GEGENSTANDPUNKT 3-98, S.117; und „Japans politische Krisenökonomie: Die Weltfinanzmacht rettet ihr Geld“, in GEGENSTANDPUNKT 3-02, S.123.

[8]  Zur Illustration der international schwachen Rolle des Yen: „Tokio arbeitete daran, die Vorherrschaft des Dollar über die asiatischen Währungen zu schwächen. Es bezeichnete dieses Vorhaben als ‚Internationalisierung des Yen‘. Darin spiegelte sich der Ärger darüber wider, mit welcher Leichtigkeit die USA vermittels der Geldmärkte die Entwicklung der japanischen Wirtschaft manipulieren konnten. 1998 war der Yen die bei weitem schwächste der großen Handelswährungen. Nur 15,7% der japanischen Exporte in die USA wurden in Yen abgerechnet, im Vergleich dazu wurden 62,9% der deutschen Exporte in die USA in D-Mark fakturiert. Im Weltmaßstab fanden 36 Prozent der japanischen Exporte und 21,8% der Importe auf Yen-Basis statt. Auf den internationalen Finanzmärkten tauchte der Yen 1997 mit vernachlässigenswerten 0,2% der Anleihen auf, im Vergleich dazu der Dollar mit 69,8%, das Britische Pfund mit 15,6%, der Französische Franc mit 5,3% und die D-Mark mit 3,3%. Als offizielle Währungsreserve wurde der Yen 1997 von Zentralbanken nur zu 4,9% gehalten, im Vergleich dazu der Dollar zu 57,1% und die D-Mark zu 12,8%. Alle japanischen Anteile sanken im Verlauf der 90er Jahre. Seinen höchsten Stand als Reservewährung erreichte der Yen 1991, als sich sein Anteil auf 8,1% der Weltwährungsreserve belief.“ (JPRI Working Paper No. 70, August 2000) Der Anteil der in Yen gehaltenen Währungsreserven ist weiterhin im Fallen.

[9]  „Der japanische Vorschlag zu einem Asiatischen Währungsfonds datiert auf Juli 1997, als sich die thailändische Krise auf ihrem Höhepunkt befand und der IWF verspätet zu Hilfe gerufen wurde... Japan brachte damals die Pluspunkte, die es für sich als regionale Führungsmacht verbuchen konnte, ein, indem es – hinter den Kulissen – einen AWF vorschlug, der wie der IWF funktionieren sollte, aber auf wirksamere und schnellere Art und ohne die IWF-typischen Anpassungsklauseln ... Der Grundstock sollte aus 100 Milliarden $ bestehen, bereitgestellt aus den kombinierten Währungsreserven der größeren asiatischen Nationen. Japan unternahm diesen unerwarteten Schritt hin zur regionalen Führungsmacht aufgrund der Schlussfolgerungen, die es aus der internationalen Antwort auf die Thai-Krise gezogen hatte. Das IWF-‚Paket‘, das Thailand im August, nachdem seine Währungsreserven erschöpft waren und seine Währung zusammengebrochen war, schließlich akzeptierte, beinhaltete eine unterstützende Kreditlinie von 17 Milliarden $, die teilweise vom IWF und teilweise von Staaten der Region, in erster Linie Japan (und Australien), aufgebracht wurden. An diesem ‚Paket‘, wie auch am gesamten Rettungsversuch, waren die USA auffälligerweise nicht beteiligt, und Japan entnahm dieser Abstinenz der USA, dass seine Initiative toleriert werden würde.“ (The Original AMF Proposal, JPRI Working Paper No. 55, March 1999)

[10]  „Die ‚New Miyazawa Initiative‘ bot Kredite zu Zinsen unter dem Marktniveau und mit nur wenigen Auflagen an. Japan setzte auch eine Reihe von Rettungsinstrumenten für die asiatischen Volkswirtschaften und für die Tausende japanischer Unternehmen, die sich dort niedergelassen hatten, ins Werk. Für das ‚zweite Stadium‘ der ‚Initiative‘ war ein umfänglicherer Gebrauch des Yen als Reservewährung geplant. Vorgesehen war ein 2 Trillionen (Yen-)Fonds, der Yen-denominierte Anleihen, die von asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften ausgegeben wurden, garantieren sollte.“ (JPRI Working Paper No. 70, August 2000)

[11]  A. Ufen: Die ASEAN, Deutsches Übersee-Institut, 2005. Mitglieder der ASEAN sind inzwischen folgende 10 Nationen: Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

[12]  „Der Ostasien-Gipfel, der zum ersten Mal im Dezember 2005 abgehalten wurde, bot den Führern der teilnehmenden Länder die Gelegenheit, ihre gemeinsamen Absichten zu bekräftigen, Frieden und Glück durch ökonomischen Wohlstand und Demokratie zu erreichen, mit der Perspektive, langfristig eine Ostasiatische Gemeinschaft aufzubauen. Ab jetzt wird Japan daran arbeiten, eine Ostasiatische Gemeinschaft zu schaffen, die offen ist, die universellen Werte wie Freiheit und Demokratie teilt und sich an den globalen Normen orientiert. Für dieses Ziel muss Japan seine strategischen Beziehungen zu den Mitgliedsländern des ASEAN-Paktes und zu den Demokratien Indien, Australien und Neuseeland stärken.“ (So der japanische Außenminister, 20.1.2006)

Und dasselbe als programmatische weltpolitische Erklärung vor den Verteidigungsministern der Nato:

„Das Vorantreiben des Regionalismus ist zum globalen Trend geworden und dabei macht Asien keine Ausnahme. Japan wünscht, seinen Teil dazu beizutragen bei der Schaffung und Gestaltung einer Ostasiatischen Gemeinschaft. Wie die erfolgreiche Durchführung des Ostasien-Gipfels im Dezember letzten Jahres belegt, ist die Tendenz zu einer engeren regionalen Zusammenarbeit in Ostasien, die wir heute beobachten können, real und unumkehrbar. Wir müssen auf dieser Welle reiten und unsere Region zu einer prosperierenden und stabilen Gemeinschaft führen... Japan betrachtet ASEAN als Schlüsselfaktor der regionalen Zusammenarbeit... Mittels dieser Zusammenarbeit hofft Japan, mit ASEAN, dem Herzstück beim Aufbau der regionalen Gemeinschaft, auf dem ‚Fahrersitz‘, die Führung beim Ostasien-Gipfelprozess übernehmen zu können; wobei sichergestellt werden muss, dass diese Gemeinschaft für andere offen ist und sich in Übereinstimmung mit den schon existierenden regionalen Bündnissen befindet.“ (Rede des japanischen Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 5.2.06)

[13]  Wozu es der „ASEAN plus 3“-Club bisher gebracht hat, ist immerhin eine Institutionalisierung der finanzpolitischen Kooperation in die Richtung, die Japan mit seinem AWF-Projekt seinerzeit im Sinne hatte. Es gibt wechselseitige IWF-unabhängige Verpflichtungen zur Stützung der Währungen der Mitglieder, deren Umfang sukzessive erhöht und durch die Einrichtung eines „multilateralen Fonds“ untermauert werden soll – also Schritte hin zur beabsichtigten Kreation eines „stabilen Währungsraums“.

[14]  In den neunziger Jahren, der Zeit des „Japan-bashing“ und „-passing“, wird diese Betroffenheit zum großen Ärgernis der Nation: Während die amerikanischen Politiker aller Lager die Japaner wegen ihrer „mangelnden Unterstützung“ der in Japan stationierten und der im Irak kämpfenden GIs sowie wegen ihrer „protektionistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik“ geißeln, fliegen der US-Präsident und seine Chefdiplomaten gerne an Japan vorbei, um Peking zu besuchen – ganz ohne höflichen Zwischenstopp beim Verbündeten eben.

[15]  ASEAN soll nach dem Willen der USA als Hebel fungieren, um einen integrierten asiatischen Wirtschaftsraum zu schaffen, der für japanische und US-Interessen offen ist und bleibt; andere prowestliche Staaten sollen dabei von Japan als Assistenten eingespannt werden, um die chinesische Position zu dominieren und die proamerikanische Lesart von ‚Ostasiengemeinschaft‘ durchzusetzen:

„China hat Kreativität und Fähigkeit zu langfristigem Denken bewiesen in seiner Wirtschaftsdiplomatie und bei der Vorbereitung des Ostasien-Gipfels im Dezember, bei dem die USA ausgeschlossen sind. Auf diesem Gipfel könnten die Grundlagen für eine mögliche ostasiatische Freihandelscharta und für eine ostasiatische Gemeinschaft erarbeitet werden. Das handlungsleitende Prinzip der Regierung der USA ist, dass es jeder Institution in Asien, an der sie selbst nicht beteiligt sind, an Glaubwürdigkeit fehlt und sie letzten Endes sang- und klanglos verschwinden wird.

Die USA schätzen den Ostasien-Gipfel so ein, dass viele Teilnehmer, die den Absichten Chinas misstrauisch gegenüberstehen, verhindern werden, dass China die Tagesordnung bestimmt. Darüber hinaus ist es Regierungsauffassung, dass die Freunde Amerikas, insbesondere Japan, Indien und Australien, die amerikanischen Interessen auf diesem Gipfel absichern werden...

Auf immer größere Zustimmung trifft in Washington die Idee, dass man die wirtschaftliche Integration zwischen Ländern wie Japan, Südkorea und Australien, die dieselben Werte wie die USA vertreten, vertiefen sollte. Auf diese Art hätten die USA einen Fuß in der ostasiatischen Wirtschaftsintegration und könnten den Weg weisen hin zu einem qualitativ herausragenden Wachstum. Eine solche Wirtschaftszone, an der selbst China beteiligt sein könnte, wenn es einmal so weit ist, würde China mehr in Richtung Transparenz und Berechenbarkeit drängen...

Wenn sich Amerika zum Initiator einer wirtschaftlichen Integration macht, würde das ihm und seinen Freunden mehr Einfluss auf die Konditionen verschaffen, unter denen schließlich ein künftiger asiatischer Wirtschaftsblock zustande kommt.“ (Hedging China with FTAs, Asia Times, 1.10.2005)

[16]  ‚Nationale Sicherheits-Strategie‘ der USA, März 2006

[17]  Die Militärstrategie der USA für Asien definiert als Basis für die bleibende US-Vorherrschaft in der Region die „bilateralen Bündnisse“ und die „forward based-Präsenz von 100.000 Soldaten der USA am Pacific/Asian Rim“ – wovon 47.000 auf aktuell 89 Stützpunkten in Japan stationiert sind. (Vgl. den „Nye-Report“ über die Rolle Japans für die USA, anno 2000)

[18]  „In dem alle vier Jahre erscheinenden Weißbuch (Quadrennial Defense Review), welches die Verteidigungsstrategie und die grundsätzliche Ausrichtung des militärischen Aufbaus für die nächsten 20 Jahre festlegt, fordert das Pentagon eine ‚größere‘ Militärpräsenz im Pazifischen Ozean und verspricht, die militärische Integration mit den Verbündeten voranzutreiben, um aufstrebende und große Mächte abzuschrecken und um jeden gegnerischen Versuch, Amerika und seine Verbündeten auseinander zubringen, zu erschweren.“ (Japan Times, 9.3.2006)

[19]  Entsprechend generös beglückwünscht der ehemalige amerikanische Außenminister die Japaner zu ihren großartigen Hilfsdiensten:

„Was Japan mit der Entsendung seiner humanitären Kräfte im Rahmen seiner Self-Defence Forces geleistet hat, ist Ausdruck seiner ‚wachsenden Rolle‘, sagte Außenminister Powell. Er wies auf die Treibstoffversorgung der Antiterrorismus-Kräfte im Indischen Ozean durch Japan hin, auf seine Mitarbeit bei der ‚Proliferation Security Initiative (PSI)‘ und auf seine Rolle als Gastgeber von Konferenzen, auf denen die Finanzhilfe für den Irak und Afghanistan aufgetrieben wurde... All das zeigt Japans wachsende Rolle in der Welt.“ (Powell, 24.10.2004)

[20]  Im Programm Japans ist nicht nur die Absicht eingeschlossen, das chinesische Wiedervereinigungsprojekt zu vereiteln, sondern auch der Wille zur Entwaffnung Nordkoreas. Für die herrschenden wie gehorchenden japanischen Nationalisten ist nämlich die Vorstellung ein Albtraum, dass es zu einer koreanischen ‚Wiedervereinigung‘ kommt, in der südkoreanischer Kapitalreichtum und nordkoreanische Atombomben nebst -raketen zusammenwachsen.

[21]  Die gewaltsame Garantie der eigenen vitalen Interessen kann und will man nicht der amerikanischen Supermacht überlassen, da diese selber ein wachsendes Sicherheitsrisiko für die Nation darstellt:

„Der japanische Premierminister Yoshiro Mori nutzte seine Neujahrsansprache, um eine größere Betonung des unabhängigen Militärpotenzials Japans anzukündigen. Er beschrieb Ostasien als Region, in der noch keine Sicherheit bestehe, und erklärte, Japan müsse sowohl einen Dialog mit den ostasiatischen Nationen führen, als auch „mit dem Schlimmsten rechnen“. Angesichts der bevorstehenden Amtsübernahme von George W. Bush als Präsident der Vereinigten Staaten spiegeln Moris Aussagen eine breitere außenpolitische Diskussion in Japan wider. Im japanischen politischen Establishment hat sich der Konsens gefestigt, dass eine republikanische Bush-Regierung Konflikte in Ostasien, insbesondere mit China, provozieren werde.“ (Presseschau der Japanischen Botschaft, Januar 2001)

[22]  Mit seinem jährlichen Rüstungsbudget von 45 Milliarden Dollar rangiert Japan auf der offiziellen Weltrangliste inzwischen gemeinsam mit Frankreich auf Platz zwei hinter den USA, auf der inoffiziellen des „Westens“, der China versteckte Militärausgaben vorhält, auf Platz drei.

[23]  Den brisantesten Konfliktstoff bildet nicht zufällig gerade das ‚Thema‘, welches zugleich die neue Hauptklammer im Bündnis darstellt: der Umgang mit der VR China. Beide eint das Interesse am präventiven Containment des aufkommenden Rivalen, sie wollen seine militärische, territoriale und bündnispolitische Expansion abblocken. Nichtsdestotrotz fürchtet Japan, als abhängige Variable einer sich verschärfenden US-(Anti-)Chinapolitik unter die Räder zu kommen, während die Amerikaner zu verhindern suchen, dass Japan – unter der Prämisse amerikanischer Rückendeckung – eigenmächtig kriegsträchtige Konflikte mit der Volksrepublik forciert, darüber die immer noch favorisierte Doppelstrategie gegenüber China zunichte machen und ein militärisches Eingreifen der USA erzwingen könnte.

„Die größte Herausforderung für Japan, denke ich, wird sein, wie es seine Beziehungen mit China regelt. Japan ist eine Supermacht. China ist auf dem Weg, eine solche zu werden. Beide sind reich, beide haben eine Geschichte und eine Tradition in der Region, und sie können sich nicht besonders gut leiden, glaube ich. Aber von dem, wie sie das hinbekommen, wird weitgehend abhängen, wie die Stabilität in dieser Region in den kommenden Jahren aussehen wird. Ich kann keine Ratschläge erteilen, wie sie das angehen sollen, aber ich hoffe, unsere japanischen Freunde sind sich der Tatsache bewusst, dass es sich dabei um eine besondere Herausforderung, aber auch um eine besondere Gelegenheit handelt.“ (Baker, US-Botschafter, bei seinem Abschied aus Japan, 16.2.2005)

So gibt es die schöne Konstellation, dass sich die beiden Verbündeten, weil jeder von ihnen den Umgang mit der VR China kontrollieren und die Gründe für eine Eskalation der Feindseligkeit bestimmen will, wechselseitig vor Abenteurertum warnen und zu bremsen suchen.

[24]  Die Gesetzeslage ist ohnehin seit Beginn der Epoche des „Antiterrorkriegs“ im Jahre 2001 sukzessive an die politischen Bedürfnisse der Nation angepasst worden, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Noch 2001 wird ein Sondergesetz erlassen, welches den Einsatz der Selbstverteidigungsstreitkräfte auch bei Missionen erlaubt, die nicht von der UNO angeordnet sind – zum Beispiel im Indischen Ozean, wo japanische Kriegsschiffe den amerikanischen Angriff auf Afghanistan unterstützen. 2003 genehmigt ein Sondergesetz die Entsendung von Soldaten in den Irak. 2004 wird das Gesetz, welches grundsätzlich den Export von Rüstungsgütern verbietet, gelockert, um Kooperation und Handel mit Missile Defense-Produkten zu ermöglichen. 2005 wird von der Regierung ein Gesetz ins Parlament gebracht, welches die Umwandlung der „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ in eine „reguläre Armee“ vorsieht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013