Inhaltsverzeichnis

Was das „Gammelfleisch“ lehrt:

Der Lohn von Otto Normalverbraucher reicht einfach nicht für ein ordentliches Leben

Das Ende der „Arbeitsplatz sichernden Vereinbarungen“ bei Continental, Werksschließung bei AEG

Das Gut namens ‚Arbeitsplatz‘

Je weniger man von ihm hat, desto sicherer ist er – oder auch nicht

Der Entführungsfall Susanne Osthoff

Zwei Aufwallungen der patriotischen Moral, ein souveränes Kalkül mit einem sehr immanenten Drangsal staatlicher Souveränität und ein Opfer, das einfach Schwein gehabt hat

Deutschland im Januar 2006

Es geht aufwärts – Die soziale Frage kommt voran

Chirac droht Terrorstaaten mit Atomschlägen und deutsche Politiker winken ab

Die Force de frappe – gewogen und für zu leicht befunden

Streiks bei AEG und im Öffentlichen Dienst

Sorgen der Nation: Droht ein „Klimawechsel in Deutschland“?

Von wegen „undurchsichtiges Schattenreich“, „außerdemokratische Grauzone“ und überhaupt „rätselhafte Welt der Geheimdienste“

Geheim und doch nicht zu übersehen: Die nützlichen Dienste von CIA, BND und Co. für ihre Demokratien

Viel Lärm um ein paar Zeichnungen zum Thema ‚Mohammed‘ und ein

Kreuzzug für die Meinungsfreiheit

10 Jahre ‚Schuldenerlass‘

Die Fortentwicklung der „schwer verschuldeten armen Länder“ – HIPCs – zu „Failing States“

Das Volk: eine furchtbare Abstraktion

Heft: 1-2006, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Lebensmittelskandal Gammelfleisch

Was das „Gammelfleisch“ lehrt:

Der Lohn von Otto Normalverbraucher reicht einfach nicht für ein ordentliches Leben

„Gammelfleisch“ ist überall

Ende November waren etliche Verlautbarungen der folgenden Art dazu angetan, die Bürger prima auf das Weihnachtsfest einzustimmen:

„Verdorbenes Hackfleisch, stinkende Döner, schlieriges Roastbeef, angegammeltes Putenhack, Abfälle aus der Geflügelzucht – die Meldungen über das, was die Deutschen nichts ahnend Tag für Tag verspeisen, wurden immer ekliger. Tonnenweise hatten dubiose Firmen Gammelfleisch über die Republik verteilt“, fasste der Spiegel vom 28.11.05 zusammen. Und dem „Freitag“ war zu entnehmen: „Der Umgang mit abgelaufenen Fleischprodukten ist weder einer einzelnen Supermarktkette noch einem einzelnen Großhändler oder Hersteller zuzuordnen. Die Spuren führen quer durch die Republik. ... Die Fleisch-Mafia ist überall. Selbst Ökofleisch soll betroffen sein.“ (Freitag, 9.12.) Auch die neuerdings so gelobte Zertifizierung, die den Kunden einen zuverlässigen Qualitätsmaßstab an die Hand geben soll, hat ihnen nichts genützt: „Sowohl die Einzelhandelskette Real als auch der Fleischhändler Thomsen in Kiel, die verdorbenes Fleisch umetikettiert und angeboten haben sollen, waren QS-zertifiziert.“ (Die Zeit, 1.12.)

Erklärtermaßen sind also nicht nur einzelne „gewissenlose Betrüger“ am Werk, die auf Kosten von Geschmacksnerven und Gesundheit der Verbraucher ihr Geschäft machen. „Gammelfleisch“ ist vielmehr ein ziemlich ubiquitäres Phänomen. Mit dieser schonungslosen Offenlegung werden die LeserInnen allerdings nicht alleine gelassen. Eine fach- und sachkundige Öffentlichkeit erklärt ihnen nämlich gleich auf mehreren Ebenen, warum sie sich nicht zu wundern brauchen.

1. Die Marktwirtschaft bringt fast zwangsläufig „Gammelfleisch“ hervor

– „Die Gefahr krimineller Machenschaften wächst, seit Anbieter aus Osteuropa mit Billigprodukten auf den Markt drängen und deutsche Qualitätsware keine Abnehmer mehr findet. Um nicht auch noch für die Vernichtung des Fleisches bezahlen zu müssen, wird es auf der ‚Resterampe‘ oder dem ‚Drei-Tage-Markt‘, wie es in der Branche heißt, zum Sonderpreis verkauft. Die Käufer lagern die Ware tiefgefroren ein, um sie später umverpackt und umetikettiert mit einem Preisaufschlag auf den Markt zu bringen. Ein lohnendes Geschäft.“ (SZ, 24.11.)

– „Die Schlachtereien aber müssen aus Kostengründen die Tierkörper fast zu 100 Prozent verwerten. Nur lassen sich viele Tierteile schwer vermarkten. ‚Das ist die logische Konsequenz des Preiskampfes‘, sagt Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischerverbands, ‚die Margen sind so gering, dass es nicht mehr drin ist, Ware einfach wegzuschmeißen.‘ Also gibt es Spezialfirmen, die mit allem handeln, was so liegen bleibt.“ (Spiegel, 28.11.)

– „Die Verlockung, Schlachtabfälle oder Fleisch jenseits des Verfallsdatums zu verwerten, ist obendrein durch den wachsenden Wettbewerb in der Branche gestiegen. Seit etwa vier Jahren bieten auch Discounter Frischfleisch an, was die gesamte Branche unter Druck gesetzt und einen beispiellosen Konzentrationsprozess ausgelöst hat, der noch nicht abgeschlossen ist. Maximal fünf Unternehmen würden in Zukunft noch eine wirklich bedeutende Rolle spielen. ... Dies setze den kleineren Fleischverarbeiten zu – und habe manche von ihnen in die Illegalität getrieben.“ (ebd.)

Von lauter Zwängen der Konkurrenz sind sie also bedrängt, unsere eigentlich grundsoliden, hart arbeitenden Schlachthöfe und Fleischverarbeiter: Im Osten drohen erstens Billigheimer, gegen deren Ramsch- sie mit ihrer Qualitätsware made in Germany keine Chance haben. Da muss man sich nicht wundern, dass sie aus lauter Verzweiflung zu den bekannt ekelhaften Methoden greifen. Aber auch ihre beinharte Konkurrenz gegeneinander lässt zweitens unseren guten deutschen Schlachthöfen keine andere Wahl, als sich jener Abnehmer zu bedienen, die bei allem Haut-gout, der ihnen wie ihrer Ware anhängt, immerhin dafür sorgen, dass nichts „liegen bleibt“, die insofern also auch den guten Dienst leisten, noch den unappetitlichsten Abfall seiner wahren marktwirtschaftlichen Bestimmung zuführen – dass mit ihm ein Geschäft gemacht wird. Drittens droht auch auf diesem Markt den Kleinen der Verlust ihrer betrieblichen Existenz durch die Übermacht der Großen. Was Wunder also, dass David im Kampf gegen Goliath der „Verlockung“ erliegt, sich auch einmal unsauberer Methoden zu bedienen! Eine Versuchung, die im Übrigen nicht nur der Zwang hervorruft, auch noch unter den bekannt widrigen Umständen auf jeden Fall ein Profitchen erwirtschaften zu müssen, sondern auch das gerade Gegenteil. Nämlich die Gelegenheiten, die dieser Markt bietet, wenn man nicht immer mit dem Lebensmittelgesetz unter dem Arm herumläuft:

„Die Möglichkeiten, Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich zu deklarieren, sind riesig. Es locken Gewinnspannen von 300 Prozent. Auch beim Tiermehl, das nicht an landwirtschaftliche Nutztiere verfüttert werden darf, ist Betrug lukrativ. Dieser Dünger ist hochproteinhaltigem Futter gleichwertig, das das Zehnfache kostet.“ (T. Bode, Spiegel, 12.12.)

Dergestalt wird das lesende Publikum von seriösen Journalisten und Experten, die ansonsten auf die Marktwirtschaft als das beste aller (Wirtschafts-)Systeme nichts kommen lassen, ausführlich darüber aufgeklärt, dass diese einerseits eine Art Zwangsveranstaltung zur Produktion von Unappetitlichem, andererseits ein Reich der fast unbegrenzten Möglichkeiten ist, auf schmutzige Art und Weise ein Riesengeschäft zu machen. Der Sache nach ein vernichtendes Urteil, aus dem allerdings rein gar nichts in Bezug auf die inkriminierte Sache folgt. Und es kommen auch keinerlei Zweifel an dem von derselben Öffentlichkeit bis zum Erbrechen verkündeten Mantra von den segensreichen Wirkungen auf, welche die Konkurrenz allüberall entfalten würde, wenn man, i.e. Staat und Gewerkschaften, sie nur ließe. Mit einem dialektischen Fingerspitzengefühl, dessen Feinsinnigkeit seinesgleichen sucht, trennen Journalisten vielmehr den Umgang mit Gammelfleisch, für den sie eben noch die „Verlockungen“ wie die Zwänge der Marktwirtschaft als lauter Notwendigkeiten ins Feld geführt haben, welche die Umgehung der bestehenden Vorschriften ziemlich nahe legen, wenn nicht gebieten, von seinen unappetitlichen bis gesundheitsschädigenden Wirkungen. Die sollen mit der Wirtschaftsweise, welche sie hervorbringt, jetzt auf einmal rein gar nichts mehr zu tun haben. Die „Riesensauerei“, da schließt sich die Öffentlichkeit vorbehaltlos dem Verdikt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten an, ist vielmehr das Werk krimineller Elemente, die dergestalt gegen den eigentlichen, guten Auftrag unserer selbstverständlich über jeden Zweifel erhabenen Marktwirtschaft verstoßen, die Konsumenten stets mit dem Bestmöglichen zu versorgen. Also ist der Staat mit seinem Recht und den einschlägigen Kontrollen gefragt. Was sie ansonsten als Sünde wider jegliche „marktwirtschaftliche Vernunft“ geißelt, kommt der Öffentlichkeit jetzt nicht nur gerade recht. Es muss geradezu sein: Der Staat soll’s richten! Aber auch bei ihm muss man sich nicht wundern. Denn

2. Auch der Staat kann nicht so, wie er sollte

Einerseits belehrt der Ruf nach dem Staat uns darüber, dass die journalistischen Experten mit dem Fortgang der inkriminierten Geschäftspraktiken rechnen, womit sie ein weiteres Mal bestätigen, dass diese einfach zu unserer schönen Marktwirtschaft dazugehören. Andererseits liegt die kritische Frage nahe, weshalb „die Verantwortlichen“ es überhaupt so weit kommen ließen. Und da ist guter Rat billig. Jetzt wissen nämlich auf einmal alle, die vorher in ihren Leitartikeln „die Verschlankung der Verwaltung“ als oberste Staatsaufgabe angemahnt haben, dass dabei einen Fehler gemacht worden sein muss:

„Mehr Geld zum Beispiel für mehr Kontrolleure wollen die meisten Länder nicht ausgeben, manche, wie Bayern, haben in diesem Bereich Personal abgebaut.“ (SZ, 9.12.)

Und wo das Gammelfleisch zum Himmel stinkt, da lassen sich auch noch andere himmelschreiende Fehler der Politik ausmachen: So ist das zuständige Ministerium

„eine Fehlkonstruktion, ... eine reine Lobby-Einrichtung von Agrarwirtschaft und Lebensmittelindustrie. ... Man kann nicht die Interessen von Verbrauchern und Agrarlobby gleichzeitig vertreten. Die sind oftmals gegenläufig.“ (T. Bode, Spiegel, 12.12.)

Wären die beiden Abteilungen in unterschiedlichen Händen, hätte Herr Bode wahrscheinlich „Kommunikationsmängel zwischen zwei Ressorts, die auf enge Zusammenarbeit angewiesen sind“, für das Gammelfleisch verantwortlich gemacht. Durch die aktuelle Ressorteinteilung aber ist bzw. wird der Staat hin und hergerissen, weil er es immer allen gleichzeitig Recht machen will. Er ist quasi institutionell unfähig, entschlossen gegen die Fleischmafia vorzugehen, was Herrn Bode andererseits nicht daran hindert, sich von einer „harten Bestrafung der Unternehmen“ (ebd.) eine grundlegende Besserung zu versprechen. Allerdings ist das „staatliche Versagen“ nicht nur auf gewissermaßen strukturelle Mängel zurückzuführen. Denn so einig sich alle Kommentatoren und das politische Personal in der Forderung nach besseren und schärferen Kontrollen im Prinzip sind, so ‚realistisch‘ wird deren Umsetzbarkeit beurteilt:

„Um die Kontrollen tatsächlich wirksamer zu machen, müssten sie vielmehr einer neuen Logik gehorchen: Zurzeit kontrollieren nämlich ausgerechnet die kommunalen Veterinäruntersuchungsämter die Schlachthöfe. Interessenkollisionen sind da programmiert. Ein Kreisveterinär, der den möglicherweise größten Gewerbesteuerzahler seiner Gemeinde genauer als üblich inspiziert, muss jedenfalls ein mutiger Mensch sein.“ (Die Zeit, 1.12.)

Also gebietet die aktuell herrschende „Logik“, über deren Inhalt sich der Kommentar nicht weiter auslässt, weil er sie anscheinend als allgemein bekannt voraussetzt, nicht so genau hinzuschauen. Jedenfalls wenn das Mitglied der „Fleischmafia“ gleichzeitig der wichtigste Steuerzahler ist, also nicht nur nach inoffiziellen Maßstäben zur „Ehrenwerten Gesellschaft“ gehört. Das eröffnet einen Blick auf die Komplexität des Problems, nämlich das Dilemma, in dem die öffentliche Gewalt sich befindet. Ihre „Logik“ gebietet es eben, auf ihre Einnahmen zu achten. Geld stinkt schließlich nicht, auch wenn es mit Hilfe stinkender Fleischabfälle verdient wurde. Auch diese offenherzige Auskunft über das systemgemäße Zusammenspiel von Staat und – schmutzigem – Geschäft wird zu einem einzigen Entlastungsargument. Irgendwo muss der Staat schließlich sein Geld für seine vielen Aufgaben herkriegen. Deshalb kann er auch nicht einfach vor bzw. in jeden Schlachthof einen Aufpasser stellen, so wünschenswert es wäre. Also stecken nicht nur die Fleisch verarbeitenden Betriebe in der Zwickmühle zwischen notwendigem Gewinnstreben und den einschlägigen Vorschriften. Auch der, welcher diese durchzusetzen befugt ist, kann keineswegs so, wie er sollte. Deshalb müssen wir als Verbraucher uns auch nicht über die fehlenden effektiven Kontrollen wundern, sondern an die eigenen Nase fassen. Denn schließlich gilt:

3. Der knausrige Konsument bekommt, was er verdient

Die tiefe Erkenntnis des neuen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat der Öffentlichkeit sofort eingeleuchtet. Seehofer im Original: „Die Geiz-ist-geil-Mentalität ist gerade bei Lebensmitteln hochgefährlich. Qualitativ hochwertige Lebensmittel haben ihren Preis!“ (Bild, 1.12.) Als habe sie nur auf ein Signal gewartet, um von der langweiligen, weil aus besagten Gründen fruchtlosen Diskussion über die Notwendigkeit verschärfter Kontrollen weg- und auf das eigentlich interessante Thema zu kommen. Exemplarisch dafür die folgende Volte:

„Doch verwundert fragt sich der Verbraucher: Warum sind nach den zahlreichen Ekel erregenden Lebensmittelskandalen der letzten 20 Jahre nicht längst hinreichend erfolgreiche Kontrollen aufgebaut worden? Weil dem Lebensmittelhandel im allgemeinen zu viel blindes Vertrauen entgegengebracht wurde und sich niemand so recht eine solche Dimension des Verbraucherbetrugs vorstellen wollte? Oder weil eine tranige Verwaltung ihrer Überwachungsaufgabe ungenügend nachgekommen ist?“

Derlei gewichtige Fragen wirft die Kölnische Rundschau vom 30.11. auf, um bruchlos zu „antworten“:

„Allerdings hat dies auch eine Menge mit der um sich greifenden ‚Geiz-ist-geil‘-Mentalität zu tun. Zwar sollen nun nicht die ‚Opfer‘ des Fleischskandals zu Tätern stilisiert werden. (Die Anführungszeichen verraten schon, dass genau das passieren wird.) Doch lohnt es schon das Nachdenken, wie Bauern, Schlachter und Händler noch Geld verdienen sollen, wenn Käufer vor allem Schnäppchen jagen. Qualität hat auch ihren Preis. Die 1000-Gramm-Ente für 1,99 Euro kann der seriöse Metzgerladen um die Ecke jedenfalls nicht anbieten.“

Nicht nur die Zeitung der Stadt des Karnevals sieht die Sache so. Die WDR-Talkshow „Hart, aber fair“ widmet ihre Sendung am 7.12. dem Thema: „Gammelfleisch zum Schnäppchenpreis: Kriegen wir den Geizhals nicht voll?“ Laut FAZ befinden sich „die Händler in verzweifelter Abwehrschlacht gegen die Verführungen einer ‚Geiz ist geil‘-Mentalität.“ (FAZ.net, 9.12.) Selbst der linke „Freitag“ meint: „Der Verweis auf den Geiz ist nicht falsch.“ (Freitag, 9.12.)

König Kunde ist also das Zugpferd in dem marktwirtschaftlichen Dreigespann aus Fleisch-Produzenten bzw. –händlern, Staat und seiner Majestät. Er steckt als einziger in keinem Dilemma. Vielmehr zwingt sein Sparsamkeitswahn die Produzenten, ihn mit billigem Fleisch zu versorgen. Er ist also letztlich für seinen eigenen Schaden verantwortlich. Anstatt mit seiner „Geiz ist geil“-Parole die Geschäfte zu stürmen und damit Produzenten und Händler unter Druck zu setzen, sollte er, im Interesse aller Beteiligten, lieber mehr Geld ausgeben, dann bekäme er auch die entsprechend bessere Qualität.

Dabei ist der handfeste Schaden, welchen der Kunde angeblich auf Grund seines Geizes erleidet, ein einziges Dementi der Vorstellung, er sei der eigentliche Herr der Marktwirtschaft. Die Alternative „Billig, aber schlecht“ versus „Teuer, aber gut“ hat schließlich nicht er sich ausgedacht. Wenn es nach ihm ginge, um diesen in der Wirklichkeit der Marktwirtschaft eher unmaßgeblichen Standpunkt einzunehmen, sollte ja wohl möglichst alles billig und gut sein. Aber „das geht ja“ bekanntlich „nicht“. Und zwar weil sich von vorn bis hinten alles nach den geschäftlichen Kalkulationen der Anbieter zu richten hat. Die entscheiden nach Maßgabe ihrer Durchsetzung auf dem Markt erstens darüber, was überhaupt auf selbigen gelangt, zweitens in welcher Qualität und drittens zu welchem Preis. Dabei machen sie sich wechselseitig kräftig Konkurrenz. Eine Veranstaltung, die im Übrigen gänzlich überflüssig wäre, wäre der Kunde tatsächlich König. Weil er aber so ziemlich das Gegenteil ist, nämlich ein Mensch mit einem in den meisten Fällen sehr beschränkten Budget, und das wissen die unverschämten Moralisten in den Redaktionen auch ganz genau, gibt es die einschlägigen Angebote für jedes Marktsegment. Also für die Armen Billigstprodukte, deren Produktion sich dank Masse auch bei relativ kleiner Gewinnspanne lohnt. Schließlich soll ja auch noch der letzte Cent die Kassen der Anbieter füllen, die ihrerseits gleichzeitig mit der Lüge werben, teure Produkte garantierten Qualität. Inmitten derartiger Angebote darf der Kunde dann seinen Geschmack zur Geltung bringen und auswählen. Dabei ist er tatsächlich so frei, sich auch einmal etwas Teureres zu leisten – wenn er sich an anderer Stelle entsprechend einschränkt. An diese sehr relative Freiheit des Konsumenten wird anlässlich des „Gammelfleischs“ wieder einmal appelliert. Seine Beschränkung wird ignoriert bzw. der Umgang damit als Ausdruck einer falschen Einstellung kritisiert. Weil er immerzu die falschen Prioritäten setzt, braucht er sich ein letztes Mal nicht zu wundern, sondern soll sich ein Beispiel an den Italienern nehmen:

„Nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung ist für 62 Prozent der Deutschen der Preis wichtiger als die Qualität. Ganz anders etwa die Italiener: Zwei Drittel von ihnen halten Qualität für das Wichtigste beim Kauf von Lebensmitteln.“ (Spiegel, 28.11.)

Womit diese einzig senkrechte Einstellung belohnt wird, ist einer Meldung zu entnehmen, wonach 58.000 t Mehl, die mit einem krebserzeugenden Gift verseucht waren, im Mutterland von Pasta und Pizza einschlägig verarbeitet wurden. (Guardian Weekly, 20, 26.1.06)

Was momentan für Fleisch gilt, gilt bei anderer Gelegenheit für andere Produkte. Jeder „Skandal“, der die Mangelhaftigkeit bis Schädlichkeit eines Gebrauchsguts aufdeckt, ist Anlass für die öffentliche Rüge, dass die deutschen Konsumenten wieder einmal an der falschen Stelle sparen. Also haben sie auf alles mögliche Andere oder, so die Alternative, die ihnen aktuell angeboten wird, auf Fleisch ganz zu verzichten. Dauernd ist die Kunst des – richtigen – Einteilens gefordert. Auch so kann man ausdrücken, dass für einen durchschnittlichen Arbeitslohn ordentliche Gebrauchsgüter nicht zu haben sind.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 10, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Entlassungen sichern Arbeitsplätze

Das Ende der „Arbeitsplatz sichernden Vereinbarungen“

bei Continental, Werksschließung bei AEG

Das Gut namens ‚Arbeitsplatz‘

Je weniger man von ihm hat, desto sicherer ist er – oder auch nicht

Für Arbeitsplätze, in einer globalisierten Wirtschaft bekanntlich eine bedrohte und erhaltenswerte Spezies, lässt sich mit etwas gutem Willen durchaus etwas tun. Rücksichtsloses Profitinteresse und überzogene Lohnvorstellungen müssen nur in der richtigen Weise kompromissbereit sein, dann lassen sich Entlassungen vermeiden und Arbeitsplätze erhalten. Ein Erfolgsmodell auf diesem Feld waren da in den letzten Jahren innerbetriebliche „Vereinbarungen, die es ermöglichen, von Arbeitszeit, Löhnen und Gehältern abzuweichen, wenn es für den Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig ist.“ (Reformanstöße des DGB für Wachstum und Beschäftigung) Flächendeckend reicht das von dem IG-Metall-Abkommen von Pforzheim 2004 mit dem Zugeständnis der betrieblichen Abweichung vom Flächentarif über Arbeitszeitkonten bei der T-Com und befristeten Arbeitszeitverlängerungen an zwei Siemens-Standorten, zehn anderen Standortvereinbarungen bei Continental, einem Tarifvertrag ohne betriebsbedingte Kündigungen bei der Telekom bis zum „Beschäftigungspakt“ bei DaimlerChrysler und den zahllosen Ausnahmen vom Flächentarifvertrag in kleinen Betrieben.

1.

Vorteile davon hatte zum einen unser notleidender deutscher Mittelstand. Der musste angesichts des konkurrenzlos billigen Lohnniveaus östlicher Arbeitskräfte nicht mehr die bekannt unrentablen deutschen Arbeitsplätze dicht und seinen Reibach in der Ferne mit östlichen Fremdarbeitern machen. Wenn ihm seine Profitrate hier nicht ordentlich genug war, dann konnte er sich mit Gewerkschaften und Betriebsräten in Betriebsvereinbarung darauf verständigen, dass dem in der Marktwirtschaft nun einmal herrschenden „Sachzwang“, Profit zu erwirtschaften, nur dadurch Rechnung zu tragen sei, dass der eigentlich viel zu teure deutsche Arbeitsmann sich die Gnade, seinen Arbeitsplatz nicht opfern zu müssen, durch eine ordentliche Menge „kostenoptimierter Lohnflexibilität“ verdienen darf. Vorteile hatten des Weiteren unsere bedürftigen Weltkonzerne mit ihren inner- und außereuropäischen Standorten: Auch denen konnte mit einem „Abweichen von Arbeitszeit, Löhnen und Gehältern“ von der tariflichen Norm in einer „schwierigen Wettbewerbssituation“ tatkräftig geholfen werden. Statt dass im Wege der tatsächlichen Schließung unrentabler Standorte „die Belegschaften mit ihren Familien, die Zulieferer und in besonders schlimmen Fällen ganze Regionen auf der Strecke blieben“ (metall, 5/05) und in „ökonomisch sinnloser“ Not und Elend versackten, beließen es die Multis dabei, ihre diversen Standort-Belegschaften mit einer drohenden Stilllegung der Produktion zu erpressen, sie spielten sie erfolgreich gegeneinander aus, so dass sie mit diesen ökonomisch sinnvollen Lohnsenkungen ihrer globalen Verantwortung für Profiterwirtschaftung gerecht werden konnten.

Auf der anderen Seite waren aber auch und gerade die Beschäftigten Nutznießer eines solchen arbeitsplatzerhaltenden Deals, in dem ihre Gewerkschaft listig mit dem Zugeständnis des kleineren Übels eines Lohnverzichts den proletarischen GAU des Arbeitsplatzverlustes verhinderte. So wurden die Arbeitsplätze sicher – jedenfalls die, die von der Betriebsleitung gerade nicht oder noch nicht unsicher gemacht und wegrationalisiert wurden: Per „Verschlankung der Belegschaft“, durch „Restrukturierungsmaßnahmen“ und „natürliche Fluktuation“, die z.B. „in einem so großen Laden (gemeint ist DaimlerChrysler) ... eindrucksvoll ist. Sie wird mit jährlich fünf Prozent angegeben.“ (SZ, 20.12.) Und angesichts der laufenden Entlassungen sollte sich die Frage eigentlich sowieso erübrigen, wie viel mehr an Stress man mit so einer Arbeitsplatzsicherung im Job hat und wie viel weniger man an Gegenwert in Geld im Gegenzug dafür bekommt. Eine „erfolgreiche langfristige Sicherung von Lohninteressen“ geht eben nur, je weniger man darauf achtet, was von dem Arbeitsplatz außer Arbeit überhaupt noch für einen herausspringt.

2.

Und was machen Unternehmer Ende 2005 aus diesem erfolgreichen Konzept eines „Tausches, hart, aber fair“ (SZ, 14.12.), der „Deutschland einen Ausweg aus der Standortmisere zu weisen schien“? (Spiegel, 50/05) Sie scheren sich einfach nicht mehr um ihre „geschlossenen Vereinbarungen“! In schlechten Ruf kommen insbesondere die Fa. Continental, die ihr Reifenwerk bei Hannover dichtmacht – ein schlappes halbes Jahr nach einer Betriebsvereinbarung, bei der „die Kollegen auf eine Lohnerhöhung verzichteten und sogar zweieinhalb Stunden pro Woche länger unbezahlt arbeiteten“ (Spiegel, 20/05), und der schwedische Konzern Electrolux, der bei der Schließung des Nürnberger AEG-Werkes zugunsten eines polnischen Standortes „keine besonders gute Figur gemacht hat. Der Betriebsrat und das deutsche Management hatten noch im November gemeinsam ein Konzept zur Rettung des Standorts vorgelegt, das massive Lohneinschnitte, Mehrarbeit und Investitionen in Nürnberg vorsah.“ (SZ, 13.12.)

Wenn Conti den Deal erst nach irgendeiner vereinbarten Kündigungsfrist beendet hätte, dann hätte man ja nichts dagegen sagen können, aber so! Schon „nach wenigen Monaten hat das Management diese Vereinbarung einfach aufgekündigt“ (SZ, 14.12.) und behauptet frech, so etwas wie eine Arbeitsplatzsicherung habe es nie versprochen: „Es wird auch in keiner unserer Vereinbarungen so etwas wie eine Arbeitsplatzgarantie festgeschrieben.“ (Wennemer, Conti-Vorstandsvorsitzender, SZ, 23.12.). Und bei der AEG bemängeln die Betriebsräte, dass völlig unsachgemäß „in die Vergleichskalkulation mit Polen die Anfangsinvestitionen der Werke dort nicht eingegangen und die Amortisationszeiten für die Verlagerung ... zu niedrig angesetzt“ worden sind. (Die Zeit, 51/05)

Dabei sind das seitens der für Arbeitsplätze zuständigen Instanz doch mal ein paar erhellende Aufklärungen über ‚Arbeitsplatzsicherheit‘ und Sinn und Unsinn entsprechender Vereinbarungen. Um einen Deal, um ein ‚do-ut-des‘, von dem die Beschäftigten einen Arbeitsplatz „sicher“ „haben“, handelt es sich dabei jedenfalls nicht. Die Rentabilitätsrechnung, nach der Arbeitsplätze eingerichtet, abgeschafft oder verlagert werden, wird von Conti wie Electrolux offen vorbuchstabiert: Arbeitsplätze werden eingerichtet, damit sie Gewinne abwerfen; Löhne werden gezahlt, solange sich der Überschuss rechnet, den der Betrieb mit ihnen erwirtschaftet. Wenn da nach der Kalkulation des Unternehmens anderswo mehr herauszuholen geht, dann wird auch „dort produziert, wo die Kosten am günstigsten sind“ (Wennemer, SZ, 23.12.); dann steht damit auch fest, dass „die Produktionskosten am Standort Nürnberg international nicht mehr wettbewerbsfähig sind“ (Electrolux-Aufsichtsrat, SZ, 13.12.), und dann wird dort dicht gemacht.

Um eine unternehmerische Zwangslage handelt es sich dabei nicht. Conti verzichtet gleich auf die übliche heuchlerische Manier, „unerwartete Umsatzeinbrüche“ mit roten Zahlen, also einen Geschäftsrückgang ins Feld zu führen, der dann noch das rüdeste Abhalftern von Lohnabhängigen unabweisbar macht. Stattdessen protzt die Firma mit „satten Gewinnen, fast 15 Prozent“ (SZ, 14.12.), verhehlt auch nicht die hübschen Ausbeutungsresultate der Beschäftigten im zu schließenden „Betrieb in Stöcken, der profitabel arbeitet. Rund 40 Millionen Euro Gewinn“. (Spiegel, 50/05) Entlassen wird nicht wegen einer Not, sondern weil man auf dem „Markt, der nun mal nicht so gewachsen ist, wie erhofft“ (Wennemer, SZ, 23.12.), eine Offensive um mehr eigenen Gewinn starten will, welche die Marktkonkurrenten in Not bringen soll. Dasselbe hat Electrolux vor: Angesichts „eines durch fernöstliche und türkische Billigkonkurrenz ausgelösten Preisverfalls“ (Electrolux-Europachef Johan Bygge, SZ, 13.12.) ist der Nürnberger Standort nicht nur zu wenig gewinnträchtig, sondern gleich überhaupt untauglich für den Profit. Das Angebot des Betriebsrates mag da noch so sehr von bereitwilligem Verzicht auf die Interessen der Belegschaft getragen sein – für die Firma ist es keines, weil „die Arbeitnehmerseite noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen 48 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr anbieten kann“ (Electrolux-Unternehmenssprecher, SZ, 13.12.). Woanders holt sie mehr als doppelt so viel herein, wenn sie mit auswärtigen Billiglöhnen selbst den Preisverfall gegen die Billigkonkurrenz betreibt und die „bislang in Nürnberg hergestellten Geräte, zuletzt 1,4 Millionen ... in Polen und Italien produziert“. (Electrolux-Europachef Johan Bygge, SZ, 13.12.)

Von Verträgen, in denen Arbeit und Lohn garantiert werden, profitiert eben nur der Anwender der Arbeit, der „Arbeitgeber“. Arbeitsplatzsicherheit gibt es unter dem Vorbehalt, dass diese Arbeitsplätze gewinnträchtig sind. Genau so lange bietet die Firma ihren Beschäftigten „eine Chance auf Arbeitsplätze, wenn wir länger arbeiten, aber es gibt keine Garantie“. (Wennemer, SZ, 23.12.) So handelt es sich bei solchen „Arbeitsplatz sichernden Vereinbarungen“ um eine sehr einseitige Sache: Die eine Seite verpflichtet sich darin zu Lohnverzicht und Mehrarbeit; die unternehmerische Seite bekommt die Freiheit zugestanden, das Verhältnis von Lohn und Leistung bedarfsgerecht auszugestalten und mit den so verringerten Kosten profitabel zu wirtschaften.

3.

„Wir haben mehrere Möglichkeiten: Zunächst zeigen wir, wo immer dies geht, Alternativen zu Verlagerungsabsichten auf. Funktioniert das nicht, dann versuchen wir Standortvereinbarungen auf den Weg zu bringen. Wir machen auch Zugeständnisse, um den Zeitpunkt der Verlagerung hinauszuzögern oder am besten diese Entscheidung zu verhindern. Oft werden hinterher weniger Arbeitsplätze verlagert, als die Unternehmen anfangs angekündigt haben.“ (Schmoldt, IG BCE, FASZ, 29.1.06)

Unbelehrbar, die Gewerkschaft. Continental wie AEG führen ihr nachdrücklich vor, um was für einen krummen Deal es sich bei Standortvereinbarungen handelt. Sie dagegen betrachtet weiterhin Arbeitsplätze stur nicht als das Renditemittel, das sie sind, sondern als das taugliche Lebensmittel für Lohnabhängige, das sie eingestandenermaßen nicht sind, und hält daran fest, dass es sich bei all den laufenden Entlassungen, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen um Sonderfälle handelt, bei denen „phantasielose Arbeitsplatzvernichter“ „alles kaputtmachen, nur um ein paar Euro mehr zu verdienen“ (Hilverkuss, Betriebsratschef bei Conti, Spiegel, 50/05); oder um sachfremde, von außen getroffene „Eisblockentscheidungen“ von „schamlosen und charakterlosen Herren in Schweden“ (Neugebauer, IGM-Chef Bayern, SZ, 14.12.), die zuerst, „geblendet von den niedrigen Lohnkosten in Polen, dort Werke errichten“ (metall, 11/05), um dann über unsere heimelige fränkische AEG „ohne jedes Verantwortungsgefühl“ das „Aus.Ende.Geschlossen“ (Die Zeit, Nr. 51/05) zu verkünden.

Was die Werksschließungen anbetrifft, so bekennt sich die Gewerkschaft zu ihrer äußerst verantwortungsvollen Haltung, den kapitalistischen Kalkulationen mit der Arbeitskraft in letzter Instanz absolut ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Vom Ende des Continental-Werks in Hannover und des Nürnberger AEG-Werks geht sie aus; sie unterstellt den Schaden der Entlassung und zettelt einen „harten Arbeitskampf“ an – um die Modalitäten seiner Abwicklung: Bei Conti erkämpft sie erfolgreich eine kleine Galgenfrist, so dass „geschlossen wird, aber gemächlicher als geplant“ (SZ, 26.1.) – die Beschäftigten haben also immerhin etwas mehr Zeit, sich auf ihre neue Lage einzustellen. Bei Electrolux strebt die Gewerkschaft eine ihrer phantasievollen „Alternativen zur Verlagerungsabsicht“ an und erneuert zuerst „ihr Angebot vom Herbst, bei einer deutlich reduzierten Belegschaft und Mehrarbeit ohne Lohnausgleich einen Fortbestand der Nürnberger Produktion zu kostengünstigeren Bedingungen mindestens bis Ende 2010 zu ermöglichen“. (SZ, 30.1.) Weil dieses wohlmeinende gewerkschaftliche „Rettungskonzept“ mit offerierter Massenentlassung jetzt und endgültiger Abwicklung des Restes der Beschäftigten erst in ein paar Jahren leider „nicht funktioniert“, fordert sie einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungszahlungen, die die Verarmung hin zu Hartz IV etwas strecken, und Qualifizierungsangebote für Arbeitsplätze, von denen sie selbst auf Protestkundgebungen vermeldet, dass es sie mit der „Schließung einer der letzten großen Produktionsstätten in der früheren Industriemetropole“ (Münchner Merkur, 13.12.) nicht mehr gibt.

Um den Schlussstrich eines nicht ganz so harten Abschieds hinzukriegen, bringt die Gewerkschaft sogar den Widerspruch fertig, für dieses Ziel einen Streik zu organisieren, sich also mit Arbeitsniederlegung für eine glimpfliche Abwicklung der Arbeitsniederlegung seitens des Unternehmens einzusetzen. Ein echtes Highlight ist die an Satire gemahnende Berechnung der IG Metall, die Arbeitsplätze durch Verteuerung des Sozialplans zu retten und „die Stilllegungskosten weit über die kalkulierten 230 Millionen Euro hinauszutreiben“ (Die Zeit, Nr. 51/05): Das soll die Firma so teuer zu stehen kommen, dass ihr die Fortführung des Betriebes als das kleinere Übel erscheint!

4.

Für übermäßig beeindruckend hält die Gewerkschaft ihren eigenen Protest nicht. Die machtvollen Ohnmachtsbekundungen zielen weniger darauf, selbst etwas bei den verantwortungslosen unternehmerischen „Betonköpfen“ durchzusetzen. Ihrem eigenen Widerstand schreibt sie nur so viel Durchschlagskraft zu, wie er bei so mächtigen Gewerkschaftsfreunden wie Stoiber oder Wulff, diesen politischen „Strippenziehern, die sich stets für die Macht der Wirtschaft und weiteren Sozialabbau einsetzen“ (metall, 12/05), an tatkräftiger Unterstützung für die notleidende deutsche Arbeiterbewegung bewirkt. Denn die sollen nicht „tatenlos zusehen, wie ein international aufgestellter Konzern hierzulande Arbeitsplätze vernichtet und in Billiglohnländer verlagert“ (Nürnbergs IGM-Chef Lobodda, SZ, 15.12.), weil das nationale Gemeinwesen einen Schaden von so einem Kahlschlag hat, der „ökonomisch nicht erforderlich und arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe ist“. (Neugebauer, IG Metall-Chef Bayern, SZ, 15.12.) Auch bei den journalistischen Meinungsbewirtschaftern, gewerkschaftsfeindlichen Sprücheklopfern „von oben bestellter neoliberaler Wahrheiten“, soll Eindruck geschunden werden, damit die sich für die Beschäftigten stark machen: „Wir werden Electrolux in Deutschland und Europa verfolgen und die Öffentlichkeit wachrütteln.“ (Wechsler, IGM-Vize, SZ, 13.12.) Und, siehe da, die Gewerkschaft erkämpft sich immerhin neue Bündnisgenossen. Journalisten bedrohen das Image der Firmen mit kritischen Einlassungen, hart an der Grenze zum Antikapitalismus – „ein hässliches Bild entsteht: Personalabbau trotz Profit“ (SZ, 14.12.) –, und stellen investigativ fest: Statt langfristig geplanter und frühzeitig bekannt gegebener Betriebsstilllegungen herrscht in Konzernetagen nichts als eine kontraproduktive „Kurzatmigkeit der Entscheidungen und Fahrlässigkeit, was bei der gesamten Belegschaft ein Klima der Angst erzeugt“ (Spiegel, 20/05)! Angesichts gekündigter Beschäftigungspakte verdient sich die Gewerkschaft ein Lob für den langen Atem der Opferbereitschaft, die sie weiter an den Tag zu legen verspricht: An die Arbeitervertretung ergeht die Aufforderung, weiterhin Standortpakte zu schließen, die sich lohnen, weil sie sich für ihre flexibilisierten Arbeitsplatzinhaber gerade nicht lohnen – „der Versuch, durch Flexibilität Arbeitsplätze zu erhalten, lohnt sich allemal.“ (SZ, 13.12.)

Auch die Politik lässt sich nicht lumpen und wird „vom AEG-Streik wachgerüttelt“. (SZ, 23.1.) Wo arbeitende Untertanen in aller Bescheidenheit um nichts als um Arbeit betteln und ein einziges Zeugnis ihrer Opfergesinnung ablegen, haben sie ihre Herrschaft allemal auf ihrer Seite. Und wenn der staatliche Standortinhaber an solchen Werksschließungen enttäuscht feststellt, dass da schon wieder ein paar Arbeitsplätze und darüber der deutschen Nation Wachstum und ein paar Millionen Euro Sozial- und Steuerabgaben verloren gehen, dann gibt es von Seiten der Politik viel Verständnis für die „bedrückende Situation für die Betroffenen“ (Beckstein, SZ, 15.12.) – „eine Schweinerei“ (Maget, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, SZ, 23.1.) ist das nämlich, weswegen „Beschäftigte das Recht haben, Wut und Zorn zu zeigen“. (Müntefering, SZ, 30.1.)

Überflüssig gemachte Bürger, die knappes Geld von Sozialkassen kosten, statt welches einzuzahlen, berühren zwar den nationalen Nerv, aber die Politik lässt auch keine Unklarheit darüber aufkommen, dass sie „der aufgebrachten Belegschaft nicht viel Konkretes zu bieten hat.“ (SZ, 15.12.) Für den Erhalt von unrentablen Arbeitsplätzen hat eine Republik nichts übrig, die einer der Hauptakteure und -nutznießer eines globalisierten Vergleichs von Standorten ist. Deswegen hält die Politik auch „nichts von Boykottaufrufen gegen AEG-Geräte“ (Wirtschaftsminister Huber, SZ, 15.12.), die ein schlechtes Licht auf unser weltoffenes Land werfen könnten. Und das war’s dann mit der Unterstützung für die Entlassenen: Ihre Gewerkschaft kämpft für sie, ihre Politiker haben Verständnis für sie und die Öffentlichkeit berichtet wohlwollend, wie schwer sie es haben.

5.

Und die Betroffenen selbst? Sie sind Musterexemplare proletarischen Klassenbewusstseins im neuen Jahrtausend. Auch nach ihrer ersten oder letzten Entlassung werden sie nicht klüger, nur noch lebensweiser: In der arbeitenden Klasse gilt es inzwischen als Glücksfall, wenn man als ‚Betroffener‘ schon so alt ist, dass man nicht nur einfach seinen Job verliert, sondern sich dabei mit Abfindungen, Vorruhestand und Rentenabschlägen in eine wenigstens von den Fährnissen der Konkurrenz freie Altersarmut hinüber retten kann.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 10, Umfang: 5 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Osthoff-Entführung und -Rettung

Der Entführungsfall Susanne Osthoff

Zwei Aufwallungen der patriotischen Moral, ein souveränes Kalkül mit einem sehr immanenten Drangsal staatlicher Souveränität und ein Opfer, das einfach Schwein gehabt hat

Kaum entführt, wird Frau Susanne Osthoff in ganz Deutschland beliebt. Eine tapfere Frau, gebildet und selbstbewusst. Dass sie sich mitten in einem Krieg um antike Scherben kümmert und ein orientalisches Motel aus der Türkenzeit restaurieren will, spricht für Idealismus und Einsatzfreude; aus den Archiven der Fernsehanstalten hervorgekramte Bilder, die sie beim Ver- und Abladen von Care-Paketen im Irak zeigen, beweisen ein vorbildliches Maß an Mildtätigkeit. So positiv voreingenommen, fallen Heerscharen von Reportern in Osthoffs oberbayrischem Heimatkaff ein und über ihre Verwandtschaft her, leuchten ihre Privatsphäre aus, beschönigen gnadenlos den in etwa durchschnittlichen Familienkrieg, in den sie ungebeten eindringen. Und warum das alles? Weil – nach vielen anderen – eine Deutsche entführt worden ist und mit dem Tod bedroht wird; weil die deutsche Regierung erpresst werden soll – wozu auch immer; weil also Deutschland betroffen ist und damit jeder einzelne, denn bekanntlich ist ja jeder einzelne von uns ‚Deutschland‘. Osthoff leidet für Deutschland, also für uns alle; und deswegen wollen wir alle in ihr auch eine würdige Repräsentantin unserer großartigen Heimat sehen. Als gute Mitbürger drücken wir ihr die Daumen und haben folglich ein Recht darauf, einer Person die Daumen zu drücken, bei der wir das gerne tun, die rundherum vorbildlich für unser Deutschland steht, die für uns alle Ehre einlegt. Patriotismus fordert Sympathie, und schon ist sie da, wird ausgiebig mit Bildmaterial versorgt – dafür gibt es schließlich eine Presse und eine Meinungsfreiheit –; die Nation fühlt sich als Schicksalsgemeinschaft; und die nötigen Kerzen finden sich auch, es ist schließlich Adventszeit.

Kaum freigelassen, macht sich Frau Osthoff in ganz Deutschland unbeliebt. Statt dem Heimatland erleichtert in die Arme zu sinken, bleibt sie weg. Statt der Nation die eingesammelten Sympathiewerte zurückzuerstatten, lässt sie sich von einem arabischen Fernsehsender interviewen – kein Wunder, dass das allgemeine Befremden durch einen Übersetzungsfehler genährt wird, wonach die Frau sofort ins Land ihrer Kidnapper zurück will. Berliner Volksvertreter geben dem Volk die Linie vor: Irgendwie festsetzen und zur Vernunft bringen sollte man die Dame; denn bei ihr – meint der „kampfeslustige“ CDU-Mann von Klaeden – „scheinen die Maßstäbe verrückt zu sein. Sie ist eine Gefahr für sich und andere.“ (SZ) Ihr zweites Interview gibt sie zwar dem ZDF, aber wieder aus einem arabischen Studio und, man denke!, nach dortiger Landessitte verschleiert; beschwert sich über dumme Fragen und über den Zirkus um ihre Person – einfach „irre“, meint ‚Bild‘. Im Nu steht fest: So sieht eine würdige Repräsentantin des deutschen Volkes nicht aus; in der kann sich der betroffene „Du bist Deutschland“ nicht wieder- und schon gar nicht gut finden. Sympathie aus Patriotismus fordert vom Objekt dieser obskuren Begierde Bewunderungswürdigkeit – und prompt versagt und enttäuscht die allzu menschliche und dabei auch noch eigenwillige und eigensinnige Geisel. Deutschland ist beleidigt und reagiert gehässig: Die Familienverhältnisse – zerrüttet; das einzige Kind – in Deutschland alleingelassen; und ob die Frau etwas von Archäologie versteht, muss auch ernsthaft bezweifelt werden. Gerne leiht die Nation ihr Ohr dem Gerücht, „die Osthoff“ hätte bei ihrer Ankunft in der deutschen Botschaft Teile des – angeblich gar nicht gezahlten, aber das glauben wir natürlich keine Sekunde – Lösegelds dabei gehabt, in nummerierten großen Scheinen: unterschlagen? Mit den Kidnappern gemeinsame Sache gemacht? Fest steht: Deutschland hat seine Sympathien und Sorgen und die Regierung viel Arbeitszeit hochbezahlter Experten an eine Person verschwendet, die das überhaupt nicht verdient!

Nun ja.

Was Deutschlands moralische Enttäuschung betrifft, so gehört das nun einmal zu den Risiken einer patriotisch-parteilichen Urteilsbildung, dass das Objekt der Parteilichkeit versagt. Dafür lässt die gebildete Volksmeinung es dann natürlich büßen; mindestens mit ein bisschen Rufmord. Was andererseits die Regierung und deren „rund um die Uhr tätigen“ Krisenstab betrifft, so hätte sich die öffentliche Meinung ihre Erregung sparen können: Die Frage, ob Frau Susanne Osthoff den „aufopferungsvollen“ Einsatz der Berliner Staatsmacht, moralisch gesehen, verdient hat, geht an der Sache vorbei. Die Geiselnehmer haben eine Frau entführt; aber woran sie sich mit ihrem Erpressungsversuch vergriffen und worum deutsche Regierungsstellen sich gekümmert haben, das hat mit dem Menschen, der sittlichen Persönlichkeit und der Privatperson Susanne O. überhaupt nichts zu tun. Beiden Seiten geht es um die Hoheit des deutschen Staates über seine Bürger. Für die Kidnapper sind die Menschen mit einem bestimmten nationalen Pass gewissermaßen die schwache Stelle, an der sie auch noch die stärkste Staatsmacht, gegen die sie sonst keine Chance haben, angreifen können: Mit einer Entführung fordern sie den Staat heraus, den dessen Bürger nolens volens repräsentieren, wenn sie mit seinem Pass in der Welt unterwegs sind; sie testen aus, wie viel Entgegenkommen diesem Staat sein Alleinverfügungsrecht über seine Staatsangehörigen wert ist. Und genau die zwei allerhöchsten Rechtsgüter wägt die herausgeforderte Regierung auch tatsächlich gegeneinander ab: die staatliche Hoheit, soweit sie sich im exklusiven Verfügungsrecht und der exklusiven Verfügungsmacht über die eigenen Untertanen manifestiert, gegen dieselbe staatliche Hoheit unter dem Gesichtspunkt, dass sie souverän ist, sich also prinzipiell nicht nötigen lässt und nicht erpressen lassen darf, schon gar nicht von ausländischen Verbrechern.

Frau Susanne Osthoff kann von Glück sagen, dass diese Abwägung in ihrem Fall zugunsten der Hoheit über ihre Person ausgefallen ist und nicht zugunsten einer Demonstration der Unerpressbarkeit der höchsten Gewalten deutscher Nation; dass man sich in Berlin bereit gefunden hat, die Affäre zum Tauschhandel herunterzudefinieren und mit dem unglaubwürdigen Dementi einer Lösegeldzahlung den Schein zu wahren; und dass auf der anderen Seite die Entführer sich damit zufrieden gegeben haben. Denn so viel steht fest: Zu Nachgiebigkeit „in eigener Sache“, nämlich bei der Festlegung ihrer Politik, lässt eine Regierung sich durch einen Übergriff auf ihr staatseigenes Menschenmaterial nicht erpressen. Für ihre souveräne politische Entscheidungsfreiheit geht der moderne Gewaltmonopolist über Leichen – über die seiner Feinde, die ihn herauszufordern wagen, sowieso, aber notfalls auch über die seiner eigenen Leute. Das ist für den Staat eine schiere Selbstverständlichkeit, und für den Bürger ist das im Preis der Freiheit mit drin: ein Risiko, das mit dem Besitz eines Passes überall auf der Welt verbunden ist – und das wahrhaftig nicht erst da anfängt, wo in einem unsicheren Ausland Entführer zuschlagen. Geiselnehmer jedenfalls, die einem Staat mit der Ermordung einer Geisel die Demütigung seiner Souveränität androhen, beißen bei ihrem Adressaten auf Granit – und können sich aussuchen, ob sie selber am Ende doch menschlicher sein wollen als die höchsten Gewalten, die sie zu nötigen versuchen, oder ob sie ihn an Härte überbieten und sich das Erfolgserlebnis verschaffen wollen, mit der Tötung ihrer Geisel an einem politisch völlig belanglosen Schwachpunkt über einen unendlich überlegenen, für sie praktisch unangreifbaren fremden Souverän zu triumphieren.

Die Zuspitzung ist Frau Osthoff erspart geblieben. Die Chance freilich, für Deutschland bis zum Letzten und unwiderruflich höchste Ehre einzulegen und sich damit ein unverwüstliches ehrendes Andenken zu verdienen, einen Staatsakt und eine Liebeserklärung von ‚Bild‘: die hat sie verpasst.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 17, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Aufschwung Deutschlands

Deutschland im Januar 2006

Es geht aufwärts – Die soziale Frage kommt voran

Wie schwer die Republik unter der rot-grünen Schröder-Regierung gelitten hat, wird erst so richtig klar, seit Frau Merkel mit ihrer schwarz-roten Koalition angefangen hat, am Standort D ordentlich „durchzuregieren“. Nicht nur, dass die Weltmacht uns wieder lieb hat, seit die beiden Repräsentanten nationaler Eigenmächtigkeit geräuschlos und komplett von der Bildfläche verschwunden sind: Auch im Innern ist der aufkeimende Optimismus überhaupt nicht mehr zu bremsen – fulminante Umfragewerte für das herrschende Kanzlerin/Vizekanzlerpaar sind der Beweis und machen zugleich tüchtig Dampf. Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft, seit erstens die Wirtschaft – das sind, zur Erinnerung, diejenigen, die sich mit der Arbeit und zu Lasten der lohn- resp. gehaltsabhängigen Mehrheit im Land bereichern, in den letzten Jahren in besonders stattlichem Umfang – „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft blickt und einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe treibt: Sie rechnet mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt. Wir freuen uns auf „große sportliche Ereignisse“. Schon die Olympischen Spiele in Turin – und erst recht die Fußballweltmeisterschaft im eigenen (!) Land – werden zweifellos „die Nachfrage nach den neuen Plasma-Bildschirmen in die Höhe treiben“. Das wird der Binnenwirtschaft Wachstumszahlen bescheren wie schon seit Jahren nicht mehr.

Und nicht nur die Herren des großen Geldes sind sturzzufrieden, sondern zweitens auch die regierenden Politiker/Innen: Die „Blockade“ durch einen oppositionellen Bundesrat ist aufgelöst; die Regierungsmehrheit ist überwältigend; die Opposition ist in drei fast gleich große Hälften zerrissen, von denen die größte eigentlich auch für die Kanzlerin ist; es kann „gehandelt“ werden, und es wird auch „gehandelt“ – wer will da noch im Einzelnen wissen, für wen und wie und wozu! Das selbstbewusste Volk, das mit seinem Wahlverhalten seine „politische Klasse“ vorübergehend in so tiefe Verlegenheit gestürzt hat, jedenfalls weniger: Es ist ganz selbstbewusst für die Regierung, von der sich nach wochenlangem Gezerre herausgestellt hat, dass es sich genau die mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit gewünscht und herbeigewählt hat. Im Lichte dieses Neubeginns sehen die alten Verhältnisse doch schon ganz anders aus.

*

Ende Januar wird die offizielle Arbeitslosenzahl verkündet: Sie liegt wieder über 5 Millionen. Das ist zwar einerseits bedauerlich, kann aber andererseits die positive Stimmung nicht grundsätzlich trüben. Denn es kommt – wie immer – auf den richtigen Vergleich an: Zwar werden mehr Arbeitslose gezählt als im Vormonat, aber weniger als im Januar letzten Jahres. Außerdem kennt man – wie in jedem Monat auch in diesem Januar 2006 – wieder einmal lauter ganz spezielle einmalige Besonderheiten, die unbedingt bei der Interpretation der Zahlen berücksichtigt werden müssen. In diesem Januar war das z. B. die Tatsache, dass ab Februar 2006 die Laufzeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verkürzt wird. Klar, dass dann die „älteren Arbeitnehmer noch schnell die Chance nutzen und sich in die Arbeitslosigkeit abmelden“ bzw. die Betriebe, die „ihre Belegschaften verjüngen wollen, das eben gerade jetzt zu diesem günstigen Zeitpunkt in die Tat umsetzen“. Entlassungen auf Vorrat finden also statt – so was kennt man, findet man völlig normal und nennt es als Arbeitslosen-Statistiker „Sondereffekt“, der zu berücksichtigen ist. Weniger zu berücksichtigen ist dagegen die Frage, wie man als „älterer Arbeitsloser“ mit „längerem Arbeitslosengeld I“ eigentlich so lebt. Die Aussicht, als Hartz-IV-Empfänger über die Runden kommen zu müssen, ist auf jeden Fall so abschreckend, dass alles andere schon als Glück gilt. Völlig unerheblich ist auch die Frage, wer die Arbeit erledigt, die die vorrätig Entlassenen nicht mehr machen – dass das zu Lasten der „Beschäftigten“ geht, zählt nichts im Vergleich zum Glück einer „Beschäftigung“. Noch so ein „Sondereffekt“ ist auch in diesem Januar wieder einmal eine Jahreszeit namens „Winter“, die sich Jahr für Jahr überraschend übers Land legt und sich immer wieder von neuem irgendwie verfälschend auf die Arbeitslosenzahl auswirkt: Er bricht entweder zu früh oder spät, zu heftig oder zu mild aus – dann werden die Leute früher oder später entlassen, manchmal auch gar nicht erst eingestellt – und schon hat das unabsehbare Folgen für die Nürnberger Statistik.

Das Erklärungsmuster ist altbekannt: Die jeweilige Höhe der aktuellen Arbeitslosenstatistik muss im Lichte spezieller Besonderheiten des jeweiligen Monats gesehen werden – womit dann hinreichend klargestellt ist, dass allein aufgrund der Höhe der Arbeitslosenzahl keine Rückschlüsse auf den Arbeitsmarkt insgesamt möglich sind. Altbekannt ist auch der Rückschluss, der seit Jahren aus steigenden Arbeitslosenzahlen gezogen werden muss: Die Arbeitslosigkeit im Lande muss – entschlossener denn je – mit sinkendem Lohnniveau und „Deregulierung des Arbeitsmarkts“ bekämpft werden. Neu ist in diesem Januar allerdings, dass sich in der demokratischen Öffentlichkeit – außer den notorischen Stänkerern von der Opposition, die das ihrem parlamentarischen Handwerk schuldig sind, – so gut wie niemand findet, der den optimistischen Ausblick madig machen will, den die neuen Hoffnungsträger in der großen Koalition verkünden. Nein, zu diesem Jahresbeginn lassen „wir“ uns nicht die Stimmung durch die Zahlen aus Nürnberg verderben. Denn im Unterschied zum Januar vor einem Jahr mit seiner miesen Stimmung haben wir jetzt zwar kaum weniger – offiziell gezählte – Arbeitslose im Lande, aber diesmal lautet die Botschaft der „Sondereffekte“ ganz eindeutig: Man muss sie nur aus der Statistik herausrechnen, und schon sieht man, dass es „aufwärts geht am Arbeitsmarkt“! Und wem verdanken wir das?!

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In der neuen Merkel-Müntefering-Republik ist „Neoliberalismus“ out; dieses Schlagwort ist eindeutig von gestern. Nicht dass sich seit Münteferings legendärer „Kapitalismus-Kritik“ im letzten Frühjahr im Lande groß etwas geändert hätte. Es vergeht kein Tag ohne Ankündigung von ziemlich massenhaften Entlassungen durch Konzerne, die längst die ganze Welt ihrem Standortvergleich unterziehen. Aber die Miesmacherei, die sich in all dem Gemecker über „Neoliberalismus“ und „Heuschrecken“ geäußert hat, die passt kurz nach Regierungsantritt von Schwarz-Rot nicht mehr in die Landschaft. Stattdessen blüht eine Debatte um die schönste neue Gerechtigkeit. Die Koalitionspartner starten nämlich einen Wettbewerb um die „gerechteste Politik“, die die Republik je gesehen hat. Die SPD – so hört man – will sich auf keinen Fall „das Etikett sozial gerecht“ von den Konservativen nehmen lassen. Die C-ler ihrerseits verstehen sich auch aufs Etikettieren: Ihr neuer Generalsekretär Pofalla findet, dass die große Sache der Gerechtigkeit u.U. durch das altbackene Attribut „sozial“ doch eher „eingeengt“ wird, und tobt seinen Einfallsreichtum beim Erfinden eingängiger Slogans aus, die nicht nur der großen Gerechtigkeit wirklich gerecht werden, sondern die man auch noch vorwärts wie rückwärts lesen kann: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“; eventuell auch „Mehr Freiheit durch neue Gerechtigkeit“; oder – auch nicht schlecht – „Neue Freiheit durch mehr Gerechtigkeit“; ersatzweise: „Mehr Gerechtigkeit durch neue Freiheit“ – irgendwie so was hat er jedenfalls seiner Partei verordnet. Kein Zweifel, wem wir das verdanken!

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Kaum im Amt, hat sich die neue Regierung einen Geniestreich ausgedacht: Mit Steuerpolitik gleichzeitig Familie und Arbeitsmarkt fördern, heißt die Parole!

Dass die deutsche Familie gefördert werden muss, ist klar. Denn das deutsche Volk ist bekanntlich vom Aussterben bedroht. Es braucht demzufolge Kinder, Kinder; „Kinder statt Inder“; und es braucht vor allem Kinder aus den besseren Kreisen. Denn gerade die akademisch Gebildeten versagen in Sachen nationaler Nachwuchsproduktion. Dabei sind Deutschlands Akademiker dafür vorgesehen, die Zukunft der Nation zu sichern. Das machen sie am besten, indem sie erstens an sauinnovativen Arbeitsplätzen das Wirtschaftswachstum voranbringen und zweitens nebenher noch jede Menge hochintelligenter Kinder in die Welt setzen. Dazu muss man sie befähigen durch staatliche Unterstützung in Form von Steuererleichterungen. Und damit diese Steuererleichterungen auch so richtig die Konjunktur ankurbeln und – vor allem – Arbeitsplätze schaffen, muss man nur die Familie konsequent als Arbeitsplatzbeschaffungs-Instrument ins Auge fassen – und schon ist ein großer steuer-familien-arbeitsmarkt-politischer Wurf gelungen: Steuererleichterungen für Doppelverdiener, die sich für ihre Kinderbetreuung zukünftig nicht mehr schwarz bezahlte Haushaltshilfen leisten sollen, sondern „sozialabgabepflichtige Stellen im haushaltsnahen Bereich“ schaffen. Die Wiederauferstehung des Hauspersonals der besseren Leute der „guten alten Zeit“ als Lösung der Probleme des kapitalistischen Arbeitsmarkts; der Bourgeois als Privatmann nimmt dem globalisierten Kapitalismus die Arbeitslosen ab – so sieht die modernste Fassung unserer glorreichen „Dienstleistungsgesellschaft“ aus. Nebenbei kommt so dann auch die Frauenemanzipation schön voran: Die besser bezahlte Mutti kann sich voll ihrer Karriere widmen, und die mies bezahlte Dienstkraft im Haushalt bringt nicht nur Beiträge für die Sozialkassen, sondern zählt endlich auch ganz legal als berufstätige Frau.

Dieser wunderbare Plan lässt sich dann doch nicht ganz so wie ursprünglich geplant in der Koalition durchsetzen. Die Sozis vermissen ihr unwechselbares „Etikett sozial gerecht“ und verlangen „Berücksichtigung der schlechter verdienenden Alleinerzieher“; etliche Herren von CDU und CSU, denen Karrierefrauen schon seit jeher suspekt sind, sehen ihr „klassisches Frauen- und Mutterbild“ vor die Hunde gehen. Der Kompromiss, der gefunden wird, ist genau so genial wie der ursprüngliche Einfall: Alle „Familienmodelle“ kommen zum Zuge. Alleinerziehende Alleinverdienender, doppelt verdienende Akademikerpaare und die „klassische Alleinverdiener-Ehe“ im CSU-Sinn, alle können ein Dreiviertel Kind oder so ähnlich von der Steuer absetzen – immer vorausgesetzt, dass sie überhaupt Steuern zahlen –, ohne dass sich an der Gesamtsumme, die der neue Finanzminister für dieses großherzige Projekt eingeplant hat, etwas ändert.

Dass durch dieses steuerpolitische Kunstwerk der Familienförderung die nationale Nachwuchsproduktion einen deutlichen Aufschwung nehmen wird oder gar eine nennenswerte „Belebung des Arbeitsmarktes“ zustande kommen könnte, halten alle Experten für ausgemachten Quatsch. Dass die dafür vorgesehene Fördersumme von knapp einer halben Milliarde Euro ein Witz ist, haben sie längst an den mickrigen Summen vorgerechnet, die die durchschnittlichen Musterfamilien als Steuerentlastung zu erwarten haben. Alle Kenner der Materie sind sich einig: Hier handelt es sich um „Symbolpolitik“. Doch dieses Schimpfwort aus der verflossen Schröder-Ära bekommt jetzt ein positives Vorzeichen: Ein wichtiges Signal wird gesetzt, wo die sozialen Brennpunkte unserer „überalterten Gesellschaft“ liegen. Und wem haben wir das zu verdanken?!

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Auch in der Rentenfrage geht es zügig voran. Die Experten der Rentenversicherungen haben ausgerechnet, dass nicht nur das durchschnittliche Lohnniveau im Lande gesunken ist, sondern wegen der vielen innovativen Arbeitsplatzschaffungs-Instrumente, wie Mini- und Ein-Euro-Jobs, auch die gezahlte Lohnsumme insgesamt. Da die als Basis der Berechnung der aktuellen Rentenzahlungen dient, müssten die Renten – streng versicherungsmathematisch betrachtet – im gleichen Maße wie die im Jahr 2005 gezahlten Nettolöhne sinken. Dokumentiert wird mit dieser schönen Rechnung nichts anderes als die zunehmende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren; aber das hält niemand für einen Skandal; und die Folgen für die Rente gelten eher als ein naturwüchsiger Sachzwang, den uns „ein demographisches Rentenproblem“ beschert hat. Hier ist die SPD mit ihrem unverwechselbaren „Etikett sozial gerecht“ gefragt. Deren Arbeitsminister Müntefering macht sich auch sofort seine durch und durch sozialen Gedanken und findet die Lösung: Er kündigt eine Reihe von nominellen Nullrunden – also faktischen Rentensenkungen – für Rentner mit der freudigen Botschaft an: „Die Rente wird nicht gekürzt!“ Sie wird nur – falls in Zukunft irgendwann einmal die nationale Lohnsumme wieder steigen sollte – auch nicht erhöht. Was also jetzt nicht gekürzt wird, wird später nicht erhöht – so viel soziale Gerechtigkeit muss einfach sein!

Und da er gerade schon beim Rentesichern ist, macht Münte gleich weiter und propagiert – unerschrocken gegen Gemosere aus den Reihen der CSU und Unzufriedenheit von Teilen seiner eigenen Partei – die beschleunigte Einführung der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Rente erst mit 67 Jahren, das sollte – sukzessive eingeführt – in 24 Jahren gelten. Im Arbeitsministerium meint man, das dauert zu lange, und schlägt vor, die Sache in 12 Jahren perfekt zu machen. Denn, so Müntefering: „Die Regierung ist schließlich nicht fürs Warten, sondern fürs Handeln gewählt worden.“ Die Koalition handelt, ihr glorreicher Kompromiss lautet: In 18 Jahren ist es soweit. So mag das Wahlvolk seine Führung: Entschlossen, ohne lange zu fackeln und unnötige Parteidiskussionen zu inszenieren, wird ein Beitrag zur Altersarmut in die Wege geleitet, der dem geneigten überalterten Volk mit dem Tenor zum Abnicken vorgelegt wird: „Mit 65 gehört man noch lange nicht zum alten Eisen!“ Natürlich weiß jeder, es geht schlicht um Rentenkürzungen und nicht darum, den „reichen Erfahrungsschatz altgedienter Mitarbeiter nicht verkümmern“ zu lassen. Entsprechende Einwände werden durchaus laut; es wird darauf hingewiesen, dass über 50jährige in modernen Belegschaften sowieso kaum noch zu finden sind und als Arbeitslose so gut wie keine Chance haben, einen Job zu finden. Das kann die Zuversicht von Münte und Co. aber keineswegs trüben; über solches Genörgel geht die Regierung offensiv hinweg. Es gilt nämlich „nach vorne zu denken“: „Beschäftigungshindernisse für ältere Arbeitnehmer“ müssen zupackend aus dem Weg geräumt werden, mit der Kürzung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose ist man da schon auf gutem Wege; zu tun bleibt noch einiges beim Abbau des „Kündigungsschutzes für ältere Mitarbeiter“. Und wenn dann immer noch einer mosert, dann kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass „wir Deutschen immer kürzer arbeiten und immer länger leben!“ Das kann ja wohl auf Dauer nicht gut gehen – das nutzt niemandem, schon gar nicht „unseren vielen älteren Mitbürgern“, die – „erfreulicherweise, selbstverständlich“ – immer älter und dadurch – „seien wir ehrlich“ – zu einem „für die Gesellschaft immer ernsthafteren Problem“ werden. Das verspricht die Merkel-Regierung jetzt noch entschlossener anzugehen als ihre rot-grünen Vorgänger, so will sie den Alten und deren Lebensabend dienen – und wie der kapitalistische Laden läuft, ist dieser Zynismus sogar die Wahrheit: Die Rente bleibt insgesamt sicher; ob man davon leben kann, ist eine andere Frage und fällt ganz in die Selbstverantwortung des mündigen Bürgers. Mehr ist nicht drin und auch nicht versprochen – und angesichts dessen, dass für die „jungen Arbeitnehmer von heute“ für die Zukunft schon jetzt noch bescheidenere Renten angekündigt sind, ist das erstens sowieso besser als gar nichts. Und zweitens kann jedem mitdenkenden Bürger klar sein, dass der Bedarf an mutigen Sozialreformen noch lange nicht gedeckt ist. Die neue Regierung verspricht jedenfalls dran zu bleiben, an der „Lösung der großen sozialen Probleme unserer Gesellschaft“, von denen allerdings niemand so recht wissen will, wem er sie eigentlich verdankt.

*

Ein unerwünschter Expertenbeitrag zum Thema „Rente und Langlebigkeit“ soll schließlich nicht unerwähnt bleiben. Der Fachmann und neue SPD-Abgeordnete Lauterbach hat ermittelt, dass ein linearer Zusammenhang zwischen Lohn- und nachfolgender Rentenhöhe und Rentenbezugsdauer besteht: Arme sterben früher, fallen der Rentenkasse also weniger lange zur Last als Besserverdienende. Hier sieht der Mann eine Gerechtigkeitslücke – nein, selbstverständlich nicht in der Armut und deren natürlicher Todesfolge; man ist schließlich Sozialdemokrat. Ungerecht ist das Beitrags-Ertrags-Verhältnis: Mit ihrer Kurzlebigkeit subventionieren die Geringverdiener versicherungsmathematisch die Rente der Reichen. Das sollte man ändern! Klar: Dann lohnt sich das vorzeitige Ableben wenigstens, rückwirkend.

Eigentlich schade: Niemand aus der Koalition will von dem schönen Vorschlag etwas wissen. Aber dafür dürfen Dachdecker und alle andern mit 45 Beitragsjahren doch auch in Zukunft schon vor ihrem 67. Geburtstag ihren fetten Ruhestand antreten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 22, Umfang: 3 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Frankreichs neue Atomdrohung

Chirac droht Terrorstaaten mit Atomschlägen und deutsche Politiker winken ab

Die Force de frappe – gewogen und für zu leicht befunden

Anlässlich seiner symbolträchtigen Visite auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue stößt der französische Staatspräsident atomare Drohungen in Richtung Terrorstaaten aus und schafft es damit prompt auf die Titelseiten der Weltpresse. Allenthalben ist von einem „Paukenschlag“ (Welt, 21.1.06) die Rede. Demgegenüber heben sich die Regierungen der westlichen Führungsmächte mit einer unüberhörbaren Wortkargheit ab: „Chirac löst weltweit Schweigen aus.“ (SZ, 21.1.) Auch Berlins frische Kanzlerin will partout nichts bemerkt haben und ist um ‚Normalität‘ bemüht: „Es gibt da überhaupt nichts zu kritisieren. Chiracs Äußerung steht in voller Kontinuität mit der französischen Doktrin.“ Spiegelleser dürfen allerdings bei ihrem allmontäglichen Blick hinter die Kulissen der Macht erfahren, dass von ‚Normalität‘ nur sehr eingeschränkt gesprochen werden kann: „Im Kanzleramt traute Merkel zunächst ihren Ohren nicht. In Windeseile musste der Originaltext der Rede besorgt werden.“ (Spiegel, 4/06) Was hat die Kanzlerin dergestalt in Wallung gebracht? Und warum diese Contenance nach außen?

Die neue französische Nukleardoktrin

Der Grund der Aufregung: Chirac hat mit seiner Atomschlagsdrohung gegen Terrorstaaten eben nicht an altbekannte Eckpfeiler der französischen Sicherheitspolitik erinnert, sondern der Welt nichts weniger als eine neue Nukleardoktrin verkündet. Die nimmt präventive Atomschläge gegen Feinde eigener Wahl ausdrücklich in den Maßnahmenkatalog der französischer Verteidigungspolitik auf: „Wer als Staatsführer Frankreich mit terroristischen Mitteln angreift oder in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägt (sie besitzen, heißt ja wohl ihren Einsatz zu erwägen!), muss mit einer entschlossenen und angemessenen Antwort rechnen. Diese Antwort kann konventionell sein. Sie kann aber auch anderer Art sein.“ Den Bereich der „vitalen Interessen“, die den Einsatz von Kernwaffen künftig rechtfertigen, erweitert Chirac um die „Sicherung der strategischen Versorgung“ und die „Verteidigung verbündeter Staaten“. Frankreich definiert damit den Fall, dass es seine wirtschaftlichen und politischen Interessen substantiell tangiert sieht, zum Verteidigungsfall unter Einschluss des nuklearen Ernstfalls. Ausdrücklich betont der Präsident die absolute Souveränität Frankreichs in Sachen Atomkrieg: „Es steht dem Präsidenten der Republik zu, die Größe und die möglichen Konsequenzen einer Bedrohung oder unerträglichen Erpressung dieser Interessen einzuschätzen.“

Der Witz an Chiracs Drohung gegen (in der Hauptsache nah-östliche) Störenfriede der Weltordnung, die ja schon längst und viel massiver, als er es je könnte, von der amerikanischen Führungsmacht des Westens bedroht sind, ist sein Anspruch auf eine eigene, durch Frankreichs Machtvollkommenheit verwaltete Nukleardrohung. Chirac kratzt damit am amerikanischen Definitionsmonopol über Gut und Böse in der Staatenwelt. Er hält es für einen nicht mehr länger hinnehmbaren Mangel der französischen, aber auch der europäischen Weltordnungspolitik, dass sie ihren Forderungen und Angeboten nicht mit einer eigenen Atomschlagsdrohung Nachdruck verleihen kann. Also baut er sich mit seiner Atommacht als – im Prinzip – ebenbürtiger Gegenpol zur transatlantischen Supermacht auf, um Europa aus seiner Abhängigkeit von der amerikanischen Übermacht zu führen und es gleichzeitig in eine Abhängigkeit von der französischen Atommacht zu überführen. Letzterem dient seine ausdrücklich betonte „Bereitschaft, die Force de frappe in eine konzertierte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie einzugliedern“. Chirac lobt in diesem Sinne auch demonstrativ „das Bestreben der EU, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie zu entwickeln, als erste Etappe“. Der Präsident bringt so die Grande Nation – ein weiteres Mal – als europäische Führungsmacht ins Spiel der innereuropäischen Konkurrenz, denn es versteht sich, dass die Richtlinienkompetenz eines weltmächtigen Euro-Imperialismus hauptseitig der Macht zusteht, die mit ihrer militärischen Macht die entscheidende Geschäftsgrundlage des weltweiten Ordnungsstiftens und Interessenvertretens beisteuert.

Französisches ‚Säbelrasseln‘ konterkariert deutsche ‚Friedenspolitik‘

Chiracs Initiative ist allerdings mit der deutschen Art, in der Weltpolitik mitzumischen, in einer gewichtigen Hinsicht nicht kompatibel, das zeigt die einhellige Kritik, die Politiker aller Couleur im Einklang mit dem nationalen Nachrichten- und Meinungswesen vorbringen. Der allgemeine Tenor: „Alleingänge à la Chirac geben Europa der Lächerlichkeit preis, sie untergraben die Autorität, die sie erzeugen wollen.“ (Spiegel, 4/06) In der Tat: Der deutschen wie der französischen Seite geht es um die ‚Autorität‘ ihrer Weltpolitik. Dass diese erst ‚erzeugt‘ werden soll, verweist darauf, wie sehr beide europäischen Führungsmächte an ihrer imperialistischen Zweitrangigkeit laborieren. Ihre weltpolitische Geltung hängt nun einmal von einer Respekt gebietenden Kriegsdrohung ab. Mit Chiracs „brachialem Vorstoß“ (Spiegel, 4/06) ist deutlich geworden, wie verschieden die imperialistische Staatsräson diesseits und jenseits des Rheins zur Zeit konzipiert ist. Während Chirac der französischen und einer französisch geführten europäischen Weltpolitik immer mehr mit einer eigenen offensiven Nuklearstrategie Substanz und Geltung verschaffen will, setzt man in Berlin – bis auf weiteres – auf den Staatsterrorismus der USA, der seine Fähigkeit zur Umkrempelung ganzer Regionen längst unter Beweis gestellt hat. Im Schlepptau dieser über jeden Zweifel erhabenen ‚Autorität‘ erwarten sich deutsche Politiker den aktuell größtmöglichen Einfluss und Ertrag. Die deutsche Mittelmacht, deren imperialistische Ambitionen weit über ihre Fähigkeiten hinausreichen, setzt weiter darauf, an der amerikanischen Weltordnungspolitik zu schmarotzen: Die deutsche Außenpolitik nimmt die von Washington auf die Agenda der Weltpolitik gesetzten Konflikte und Krisenherde, die sie selbst mangels militärischer Mittel weder aufmachen noch durchführen könnte, als Gelegenheit, sich als vermittelnde Friedensmacht einzumischen und sich so einen Platz in den oberen Etagen der Weltpolitik zu verschaffen. Zu diesem Zweck stellt sie sich als potenter und verlässlicher Alliierter der amerikanisch geführten Weltordnungspolitik auf und pflegt gleichzeitig die Rolle einer eigenständigen Friedensmacht einschließlich einer wohldosierten Distanz zur amerikanischen Führungsmacht. Das Maß, in dem die deutsche Außenpolitik mit dieser Methode weltpolitischen Einfluss gewinnen kann, hängt freilich von ihrem imperialistischen Gewicht bzw. von dem staatlichen Droh- und Erpressungspotential, das sie hinter sich versammeln kann, ab. Von daher liegt es im deutschen Interesse und Bestreben, möglichst den ganzen Einfluss eines deutsch geführten Europas in die Waagschale zu werfen. Frankreichs alternativen Weg, seinen weltpolitischen Ambitionen zu verschaffen, sein Pochen auf eine im Verhältnis zur amerikanischen Supermacht eigenständige Gewaltbasis für eine eigenmächtige französisch-europäische Weltpolitik, nimmt man in Berlin folglich als Schwächung des eigenen Kalküls wahr: „Die Position der Europäer als Verhandlungspartner Irans in dem Konflikt hat sich weiter verschlechtert. Eine Rückkehr Teherans zu Verhandlungen mit der EU, ein Einlenken in der Sache gar, erscheint noch weniger wahrscheinlich als vorher.“ (SZ, 21.1.) Die Warnung von Außenminister Walter Steinmeier an die Adresse der ‚Staatengemeinschaft‘, doch ‚vernünftig‘ zu bleiben und weiterhin den besonnenen Weg des Friedens und der Diplomatie zu beschreiten, ist im Klartext eine Aufforderung an Frankreich, das deutsche Konzept eines europäischen Imperialismus nicht zu kündigen: „Ich warne vor einer Militarisierung des Denkens und appelliere an die internationale Staatengemeinschaft, im Atomstreit mit Iran diplomatische Lösungen, die immer noch zur Verfügung stehen, nach Kräften zu nutzen und auszuschöpfen.“ (SZ, 23.1.) Die heuchlerische Botschaft: ‚Wir‘ haben mit Militär wenig und mit Atom gar nichts zu tun!

Französische Atombomben sind für deutsche Ambitionen zu leichtgewichtig

Wie sehr das ‚Denken‘ deutscher Politiker tatsächlich ‚militarisiert‘ ist, zeigt allerdings der handfeste Grund für die deutsche Reserviertheit gegenüber den atomaren Emanzipationsbemühungen Frankreichs: die militärische Grundlage der deutschen Friedensdiplomatie. Die ‚friedlichen Mittel‘ für eine ‚diplomatische Lösung‘, die kriegerische Mittel ersetzen sollen, setzen sie tatsächlich und nicht zu knapp voraus: Fundament der deutschen Selbstinszenierung als ‚vernünftiger‘ Friedensvermittler an allen möglichen Konfliktherden der Welt ist der gerade von deutschen Politikern gern als primitiv und yankeemäßig bemäkelte ‚Militarismus‘ der USA. Nur der amerikanische Präsident befehligt eine so absolute militärische Übermacht und zeigt eine so glaubwürdige Entschlossenheit zu ihrem Gebrauch, dass die ins Visier genommenen ‚Terrorstaaten‘ für eine deutsche Vermittlerdiplomatie empfänglich werden. Die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Vermittlertätigkeit ist direkt proportional zum militärischen Nachdruck, mit dem sich die Weltmacht in den diversen Konfliktherden der Welt engagiert. Die Frage nach dem schieren militärischen Potenzial der französischen Gewaltmaschinerie ist für die Erfolgsaussichten deutscher Vermittlerdiplomatie folglich existenziell, wenn sie als Alternative zur amerikanischen Macht erwogen werden sollen. Und in dieser Hinsicht hält man von Chiracs imperialistischen Emanzipationsbestrebungen schon gleich nichts. Die französischen Megatonnen an Sprengkraft mögen für die Auslöschung ganzer Landstriche geeignet sein, sie mögen mittlerweile sogar zu atomaren ‚chirurgischen Eingriffen‘ mit immer längeren ballistischen Reichweiten fähig sein, sie können aber auch bloß das. Die Fähigkeit, jeden beliebigen Staat in Schutt und Asche legen zu können, macht noch lange keine kompetente Weltordnungsmacht. Als jederzeit und überall einsatzbereite und auf jeder militärischen (atomaren und konventionellen) Eskalationsstufe fraglos überlegene militärische Grundlage für die deutsche Weltpolitik ist die französische Kleinausgabe des amerikanischen Vorbilds offenbar zu wenig ‚glaubwürdig‘. Auch und gerade deswegen befürchtet man in Berlin, der „Lächerlichkeit“ anheim zu fallen.

Und von alledem will Frau Merkel nichts bemerkt haben? Eben: Sie will nichts bemerkt haben. Wenn die Bundeskanzlerin als Repräsentantin der deutsch-französischen Freundschaft so demonstrativ die forschen Fortschritte der französischen Militärstrategie sowie die offensichtlichen Emanzipationsbemühungen Frankreichs gegenüber Amerika ignoriert, so ist auch das eine ebenso freundschaftliche wie unmissverständliche Form der Absage: Wer keine außenpolitische Umorientierung beim engsten Bündnispartner erkennen will, betrachtet jede Einladung, sich ihr anzuschließen, als ‚gegenstandslos‘. Dass es in der Europäischen Union schon zu Auseinandersetzungen über solch erlesene Fragen der imperialistischen Methode kommt, zeigt jenseits der aktuellen Differenzen eine Gemeinsamkeit der beiden europäischen Führungsmächte: das hohe Niveau ihrer weltpolitischen Ambitionen.

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Heft: 1-2006, Seite: 25, Umfang: 5 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Deutsche Gewerkschaften streiken

Streiks bei AEG und im Öffentlichen Dienst

Sorgen der Nation: Droht ein „Klimawechsel in Deutschland“?

Man glaubt es kaum: Deutsche Gewerkschaften streiken. Und zwar nicht bloß symbolisch und ein bisschen, sondern richtig. Die IG-Metall legt in Nürnberg bei AEG den Betrieb lahm, weil er ins Ausland verlagert werden soll, und im öffentlichen Dienst organisiert die zweitgrößte Gewerkschaft Verdi in diversen Bundesländern Arbeitsniederlegungen gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Streichung von Zulagen. Dabei setzt sie sich über den öffentlichen Sachverstand hinweg, demzufolge Beschäftigte im öffentlichen Dienst zwar gute Gründe zur Unzufriedenheit haben mögen, ein Streik deswegen aber noch lange keine guten Gründe auf seiner Seite hat. Klar ist man voller Verständnis für Müllmänner, die es schwer, und für Kita-Mitarbeiterinnen, die nicht viel Geld haben und die gern mehr mögen. Aber wenn die zuständigen Minister beschließen, an den Beschäftigten zu sparen, dann gibt es aus leeren Haushaltskassen auch nichts zu verteilen und so bringen es Streiks auch nicht.

Was soll’s denn sonst bringen, möchte man zurück fragen, als dass „Verdi und IG Metall nach Jahren der Zugeständnisse auf Konfrontation mit Arbeitgebern setzen“? (SZ, 7.2.) Dass sie mit Streiks gegenhalten, ist ja wohl das Wenigste, was man „nach Jahren der Zugeständnisse“ auf Kosten der eigenen Seite von so einer Interessenvertretung erwarten kann.

Erfolgreiche unternehmerische Ansprüche in Sachen

Lohn runter, Arbeitszeit rauf

Schließlich ist es nicht ohne, was bei den Unternehmen inzwischen so an guten Sitten im Umgang mit den Beschäftigten eingerissen ist.

– Da mag die Betriebsleitung beim AEG-Werk in Nürnberg, das geschlossen wird, zuerst einmal von einem Sozialplan nichts wissen, mit dem die Beschäftigten üblicherweise das tolle Angebot erhalten, sich doch in einer anderen Werksniederlassung nützlich zu machen oder geregelt in eine mit Abfindungszahlung abgefederte oder per Beschäftigungsgesellschaft aufgeschobene Arbeitslosigkeit überführt zu werden. Von dem Streik, mit dem die Gewerkschaft dann einen Sozialtarifvertrag erkämpfen will, lässt sich die Firma eine Zeit lang überhaupt nicht beeindrucken und bietet dann ein „großzügiges Sozialpaket von 100 Millionen“ an. Dafür hätten „die erschreckend wenig verdienenden AEGler in Nürnberg“ (Spiegel, 6/06) eigentlich schwer dankbar zu sein, ersparen sie sich doch eine Zeit lang den demütigenden Gang zur Nürnberger Arbeitsagentur. Weil die Streikenden aber einfach uneinsichtig sind und stur weitermachen, erinnert sie die Firma daran, dass die bestreikten Arbeitsplätze immer noch ihr gehören, „droht damit, die für das Ende 2007 geplante Werksschließung um ein Jahr vorzuziehen“ (FAZ, 14.2.), also damit, dass man da ganz schnell und ohne jede Abfindung rausfliegen kann, wenn man sich weiter wehrt: „Eine jede Verzögerung beim Annehmen des Sozialplans kostet Arbeitsplätze.“

Und weil man bei AEG schon einmal beim „Absenken der Kosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ ist, wird die Massenentlassung in der Produktion um eine respektable Lohnsenkung bei der Ersatzteilfirma Distriparts und in der Logistiksparte ergänzt. Der Betrieb beschließt den Ausstieg aus dem alten und den Einstieg in einen neuen Tarifvertrag, wechselt vom besser bezahlten Metallbereich in die Tarifhoheit des Groß- und Einzelhandels und zu den Billigtarifen von Verdi mit „drastischen Einkommenseinbußen“. (SZ, 14.1.)

– Wie man mit dem Novum eines tariflosen Zustandes in der öffentlichen Tariflandschaft das Lohnniveau aufmischt, führen die Arbeitgeber in Bund, Ländern und Kommunen erfolgreich vor. Bei denen gibt es seit Oktober letzten Jahres den famosen „Jahrhundert-Tarifvertrag“, in dem „Zulagen gestrichen, Jahresarbeitszeitkonten (38,5 Stunden) eingerichtet, neue Niedriglohngruppen installiert wurden. Und auch die unterschiedliche Bezahlung je nach Leistung ist jetzt möglich.“ (Die Zeit, 6/06). Dieses Machwerk haben die Länder mitverhandelt, aber dann die Unterschrift verweigert. Nicht weil sie dagegen waren, sondern weil er ihnen so gut gefiel, dass sie in ihrem Heißhunger auf Mehrarbeit und Lohneinsparung gleich noch mehr davon wollten, nämlich 40 oder 42 Stunden Arbeitszeit bei gestrichenen ‚luxuriösen‘ Urlaubs- und Weihnachtsgeldern. Und wie kriegt man das hin? „Jeder Tag ohne Tarifvertrag ist ein guter Tag und wird genutzt.“ (Möllring, Niedersachsens Finanzminister, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder, FASZ, 12.2.) Man tastet die Altverträge der Landesbeschäftigten nicht an und gewährt ihnen die Gnade des Auslaufmodells, „allerdings werden nur auf einzelvertraglicher Basis noch neue Arbeitnehmer eingestellt, Auszubildende übernommen, Zeitverträge verlängert oder Beschäftigte befördert, wenn sie sich zu längeren Arbeitszeiten verpflichten und Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld hinnehmen.“ (FAZ, 14.2.) Das schafft schon mal neue Vorgaben, die in künftigen Tarifverhandlungen schon wegen der „Gerechtigkeitslücke“ zu berücksichtigen sind!

Was die Länder wollen, das können auf ihre Weise auch die Gemeinden: „Die kommunalen Arbeitgeber in Niedersachsen und Baden-Württemberg nutzten die darin (gemeint ist obiger Reform-Tarifvertrag) enthaltene Option, die Arbeitszeit neu auszuhandeln. Bei gleichbleibender Bezahlung wollen sie die Wochenzeit, die den Jahreskonten zugrunde liegt, von 38,5 Stunden auf 40 Stunden erhöhen ... und kündigten einseitig die Vereinbarung zur Arbeitszeit.“ (Die Zeit, 6/06) Wo schon die Länder mit ihrer Dreistigkeit Erfolg hatten, wollen die Kommunen nicht hintanstehen und legen nach mit der Kündigung des vier Monate alten Tarifvertrages. Sie nützen aus, dass eine Ausnahmeklausel zur Arbeitszeit im Tarif steht, die ihnen die Freiheit zur Kündigung dieser Regelung gibt. Sie wollen nicht bloß eine begrenzte Zahl von Extravorteilen an unbezahlter Arbeitszeit für sich herausholen, sondern diesen Vorteil allgemein durchsetzen, und praktizieren frech ihr gutes Recht als Arbeitgeber, den Sonderfall einfach zum Regelfall machen zu dürfen!

Wo Verdi gegen diese lächerlich wenigen und deswegen locker „zumutbaren 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag.“ (FAZ, 7.2.) Streiks organisiert, wird der Gewerkschaft vom Präsidenten des Städtetages die schöne Alternative vorbuchstabiert, sich entweder durch Outsourcing bei privaten Arbeitgebern oder statt Outsourcing bei Vater Staat schlechter zu stellen: „Ich sehe die Gefahr, dass die Gewerkschaft Verdi den Ast absägt, auf dem sie selbst sitzt. Bereits heute lagern Landkreise und Kommunen viele Dienste wegen der schlechten Kassenlage an private Betreiber aus. Dort muss die Gewerkschaft dann zum Teil deutlich ungünstigere Arbeitsbedingungen akzeptieren.“ (Münchens SPD Oberbürgermeister Ude, SZ, 9.2.) Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums fehlt es nicht an deutlichen Worten – diesmal an die Adresse der Länderkollegen. „Wenn die Mehrheit der Länder nachgibt, dann treten wir aus der Tarifgemeinschaft aus.“ (Stoiber, SZ, 4.2.) Was die Länder Berlin und Hessen können, nämlich ohne Tarifbindung des Arbeitgeberverbundes in Eigenregie Arbeitsbedingungen diktieren, das gedenkt auch Bayern zu tun, wenn es nicht von Verdi eine kompromisslose tarifliche Zustimmung zu den 42 Arbeitsstunden bekommt, die es bereits arbeiten lässt.

Sage noch jemand, der deutsche Föderalismus sei schwerfällig und reformbedürftig! Dabei, mit arbeitsteiligen Techniken, Lohndumping in der öffentlichen Tariflandschaft voranzubringen, ist die vertikale Gliederung von Bund, Ländern und Gemeinden jedenfalls echt Spitze.

„Den Leuten stinkt’s einfach.“ (Birner, Verdi, SZ, 7.2.)

Kein Wunder, dass es den Leuten reicht. Wie sollte ihnen die Verschärfung ihrer Arbeitsbedingungen, ergänzt um bescheideneren Lohn, auch nicht stinken?! Die Empörung ihrer Mitglieder organisiert die Gewerkschaft und fährt entsprechend in den Urabstimmungen zu den Streiks auch beeindruckende Zustimmungsraten ein. Der ganze Impuls ihres Aufbegehrens wird vom DGB-Chef auf den Begriff gebracht: „Irgendwann ist das Maß voll“ (Sommer, SZ, 4.2.) – und in dem Begriff liegt dann auch die Schwäche der gewerkschaftlichen Gegenwehr.

Zum Einen verrät rückblickend „der erste Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren.“ (FAZ, 7.2.), was diese Gewerkschaft in all den Jahren an Rationalisierungsrunden, Arbeitsverdichtungen, Lohnkürzungen, Outsourcing usw. hingenommen hat, so dass im bekanntlich so arbeitsplatzsicheren öffentlichen Dienst inzwischen kein Arbeitsplatz mehr sicher ist und auf den verbliebenen Stellen zwei Leute die Arbeit von früher fünf machen. Nicht besser bei den Metallern und ihrem Streik bei der AEG, wo in den letzten Jahren das Lohnniveau in gewerkschaftlich abgesegneten Tarifvereinbarungen, wie sie seit dem Pforzheimer Abkommen der IG Metall gang und gäbe sind, auf Armutsniveau herunterreguliert worden ist. Es „dürfen Unternehmen nicht nur im Sanierungsfall Löhne senken und Arbeitszeiten heraufsetzen, sondern auch, um wichtige Investitionen zu flankieren.“ (Die Zeit, 6/06). Die gewerkschaftliche Empörung über ‚Lohnklau‘ und ‚Aufweichen der Tarifverträge‘, wo ‚am Ende die Beschäftigten die Suppe auslöffeln müssen‘, ist ein einziges Eingeständnis, was von der organisierten Arbeiterschaft so alles geschluckt und unterschrieben worden ist.

Zweitens soll durch den Streik auch nichts von dem rückgängig gemacht werden, was sich an Mehrarbeit mit Lohnsenkung in den letzten Jahren angesammelt hat. Zu einer Revision des für die Beschäftigten so wenig bekömmlichen Umstands, dass „die Lohnstückkosten in der rot-grünen Regierungszeit um zehn Prozent gefallen“ sind (Spiegel, 6/06), macht sich die IG Metall nicht auf. So viel Mitgliederverarmung musste und muss man weiterhin hinnehmen. Auf den Putz haut sie bei AEG, wenn alles zu spät ist und massenhaft rausgeworfen wird. Dann wehrt sie sich mit aller Kraft, fordert echt besorgt und klassenkämpferisch, dass der Betrieb einfach nicht sterben, die Region nicht verelenden dürfe, und rechnet der Firma vor, dass sie mit 400 Millionen für einen Sozialtarif doch viel günstiger käme als sich vor Arbeitsgerichten einer Flut von Prozessen wegen der Kündigungen erwehren zu müssen. Und wenn Verdi empört ist, dass die öffentlichen Arbeitgeber „statt die Möglichkeit des neuen Tarifvertrags für eine flexible und kostengünstige Arbeitszeitgestaltung zu nützen, sogleich die Arbeitszeitbestimmungen komplett gekündigt“ haben (Verdi-Vorstandsmitglied Martin, FAZ, 7.2.), dann unterschreibt die Dienstleistungsgewerkschaft alle Verschlechterungen des Verhältnisses von Lohn und Leistung punktgenau bis zu dem Datum der letzen Tarifvereinbarung. Aber ab dann lässt sich Verdi definitiv nichts mehr an Rücksichtslosigkeit von öffentlichen Arbeitgebern gefallen, ‚verschärft den Ton‘ und klagt mit der Parole „38,5 muss bleiben!“ das alte Zeitmaß an kostengünstiger Arbeiterflexibilität samt Ausnahmeregelungen à la carte als Segen für die eigene Klientel ein.

Drittens laufen die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer da zu großer Form auf, wo sie mitten im Streik der Gegenseite unzumutbare Verstöße gegen guten Stil und höfliche Sitten vorhalten können. Die IG Metall in Nürnberg jammert über das Fehlen „einer Delegation mit Entscheidungskompetenz am Verhandlungstisch“ samt „klarer Botschaft des Konzerns“ (FAZ, 14.2.), tief empört prangert Verdi den arroganten Kommandostil von Ministerpräsidenten und die Gutsherrenart von Oberbürgermeistern an, die „selbstherrlich“ einen geschlossenen Tarifvertrag nicht unterschreiben, bzw. „bloß“ vier Monate später selbigen kündigen. Dagegen wird gestreikt, was das Zeug hält, „bis die Arbeitgeber einsehen, dass sie den Beschäftigten nicht einfach befehlen können, wie lange gearbeitet wird“. (Bsirske, ebd.)

Wo der Streikwille zu einer Frage der gewerkschaftlichen Ehre wird, da wirbt die Gewerkschaft viertens konsequenterweise für ihr Anliegen nicht mit dem Interesse am Lohn. Umgekehrt wird mit antimaterialistischen Rechtfertigungen für den Streik bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit hausieren gegangen. Die Parolen bei der AEG bedienen voll die nationale Gemütslage, wenn darauf herumgeritten wird, dass da ein schwedischer Konzern die deutschen Arbeitsplätze nach Polen und Italien verschiebt! Ein Kapitalkonzern mit deutschem Ahnenpass, der einfach bloß Nürnberg platt macht, wäre das eher nach dem Geschmack der IG Metall gewesen!? Und Verdi beschwert sich allen Ernstes, dass Lohnverschlechterung zur Schädigung der kreuzbraven Leistungsbereitschaft seiner Mitglieder und damit „unseres“ Gemeinwesens führt. „Die ständigen motivationsschädigenden Kürzungen im Öffentlichen Dienst müssen aufhören.“ (Bsirske, Verdi-Vorsitzender, Spiegel, 6/06) Oder die Gewerkschaft trumpft mit dem unterwürfigen Bekenntnis auf, sie sorge sich bei der Abwehr der neuen Zumutungen der Arbeitgeber darum, dass ihre Mitglieder überhaupt auf Arbeitsplätzen arbeiten dürfen – „Eine längere Arbeitszeit führt zum Verlust von Stellen“. (Bsirske, FAZ, 7.2.) Solche rechtfertigenden Streikparolen aus dem Stall der heiligen Kühe ökonomischer Weisheit sind schon das halbe Unterwerfungsangebot an die unternehmerische Seite.

„Die Tarifauseinandersetzungen markieren einen Kurswechsel der Gewerkschaft.“ (SZ, 7.2.)

Und es reicht dieser Gewerkschaft nicht, dass ihre Streiks von dem armseligen Stolz leben, sich nicht alles gefallen zu lassen, und das klägliche Anliegen verfolgen, wenn irgend möglich das Schlimmste zu relativieren und den erlittenen Schaden ein wenig zu begrenzen. Auf diesen schlechten Zweck sattelt sie einen noch schlechteren drauf und wird politisch. Es geht ihr darum, in der neuen schwarz-roten Republik, in der ihr so wenig eine positive Bedeutung zugestanden wird wie schon in den verflossenen rot-grünen Zeiten, ein nachdrückliches Zeichen zu setzen, dass es sie noch gibt. Dort mit einsteigen, wo die Koalitionäre sich ihre ‚soziale Ader‘ heraushängen lassen, da möglichst mitzumischen, wo ausgemacht wird, was ab sofort im Land ‚sozial gerecht‘ ist: Dafür bringt die Gewerkschaft sich und ihre Macht in Erinnerung und erinnert an ihren Stellenwert. „Wer glaubt, die Gewerkschaften spielen keine Rolle mehr in diesem Land, der irrt gewaltig.“ (Bsirske, Spiegel, 6/2006) Eine „gestaltende Rolle“ zu spielen in der Klassengesellschaft, mit zuständig zu sein bei der Abwicklung der beständig anfallenden Schadensfälle des proletarischen Fußvolkes: Bei all dem ein Wörtchen mitzureden und dafür anerkannt zu werden, dieses Recht lässt sich unsere Gewerkschaft nicht so einfach wegnehmen. In der Machtprobe, die gegen sie von der klassenbewussten deutschen Unternehmerschaft wie von regierenden Scharfmachern à la Stoiber, Ude oder Möllring angezettelt wird, ist es sich die Gewerkschaft 2006 einfach schuldig, auf sich aufmerksam zu machen.

So viel Streikwut muss da schon sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 31, Umfang: 24 Seiten

Von wegen „undurchsichtiges Schattenreich“, „außerdemokratische Grauzone“ und überhaupt „rätselhafte Welt der Geheimdienste“

Geheim und doch nicht zu übersehen:

Die nützlichen Dienste von CIA, BND und Co. für ihre Demokratien

Aus dem weltweiten Anti-Terrorkrieg geraten Vorkommnisse ans Licht der Öffentlichkeit, die in den westlichen Demokratien, die in diesem Krieg in unterschiedlicher Weise involviert sind, für Aufregung sorgen: Da werden im Mutterland von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit an Recht und Gesetz vorbei von den Geheimdiensten Bürger ausgeforscht, ein Ukas des Präsidenten ersetzt das ‚Habeas Corpus‘ des Richters; dieselben geheimen Dienste desselben Landes klauben sich aus der ganzen Welt verdächtige Muslime zusammen und verschleppen sie per Flugzeug an unbekannte Orte; bekannt ist nur, dass sie dort jedenfalls beim Gebrauch der eher nicht menschenwürdigen Verhörmethoden nicht gestört werden, die für ihre ‚Erkenntnisse‘ zielführend sind. Amerikas europäische Partner, Deutschland vorneweg, sind gleich mehrfach mit dabei: Als ‚Drehscheibe‘ des regen Flugverkehrs, den die CIA zum Transport ihrer Gefangenen einrichtet; mindestens zwei von denen sind deutsche Staatsbürger, der eine wird von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort verhört, der andere in Syrien gefoltert; in beiden Fällen ist der deutsche BND mit dabei, entweder „nicht direkt beteiligt“ oder „mit verwickelt“; dann wird ruchbar, dass zwei BND-Agenten in Bagdad Altkanzler Schröders mutiges ‚Nein!‘ zu Amerikas Krieg unterlaufen und sich mit der Ausforschung von Zielkoordinaten für die Weltmacht nützlich gemacht haben; aus dem ägyptischen Außenministerium wird bekannt, dass die CIA mitten in der europäischen Wiege von Zivilisation und Menschenrecht und mit tatkräftiger Mithilfe der betreffenden Staaten Folterdependancen unterhält – der Weltmacht „der Zweck alle Mittel heiligt“; hochspannende Fragen schließen sich an: „wer“ von den „heimlichen Machenschaften“ ihrer Geheimdienste „bei uns an höherer Stelle“ wann „etwas gewusst“ oder diese womöglich mit „stillschweigender Duldung gebilligt“ oder gar „gedeckt“ habe; ob daher „auch der BND“ z. B. in „Folterungen deutscher Staatsbürger verstrickt“ ist; ob nicht überhaupt so etwas wie ein Geheimdienst „in Widerspruch zur Demokratie“ stünde; ob, was speziell den deutschen BND betrifft, da nicht endlich ein „Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen“ könnte und dies auch müsste, und so weiter.

Wer so fragt, regt sich freilich längst nicht mehr über die Machenschaften der geheimen Dienste in staatlichem Auftrag auf, von denen er Kenntnis erlangt hat. Dem politischen Zweck, der da offenbar manches Mittel heiligt, möchte man jedenfalls nicht näher auf den Zahn fühlen. Lieber schließt man von den „dunklen Machenschaften“, die aufgeflogen sind, zielstrebig zirkulär auf eine mindestens ebenso dunkle geheimdienstliche Eigenmächtigkeit als deren Grund zurück; also auf Unterlassungen derer, die für ihre Dienste politisch verantwortlich sind, es an deren wirksamer Kontrolle aber offensichtlich fehlen lassen. So werden die geheimen Dienste zu ominösen „Schattenreichen“ in einem politisch unkontrollierten Niemandsland dämonisiert, über die man dann, wenn von ihrem Treiben etwas publik wird, von ihrem obersten demokratischen Dienstherrn aufgeklärt werden möchte – eher nicht auf Einsicht erpicht, dieser Ruf nach „Aufklärung“, der sich da bei mündigen Bürgern regt. Dabei sind die Überlegungen, die ‚Licht ins Dunkel‘ bringen könnten, gar nicht so schwierig, ganz ohne staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und garantiert ohne die Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, nämlich nur über ein paar Unterscheidungen zu erlangen.

I.

Nationale Sicherheit ist das oberste Schutzgut, das Nationen kennen. Auch wenn sie einander Respekt erweisen, zivilisierte diplomatische und viele freundschaftliche Beziehungen auf allen Ebenen pflegen: Über den Weg trauen sich konkurrierende Gewaltmonopolisten nicht. Mitten im schönsten Frieden kümmern sie sich daher nicht nur um ihr Militär als verlässliches Instrument ihrer nationalen Selbstbehauptung. Zur politischen Alltagsroutine gehört für sie auch die aktive Sicherheitspolitik, die sie weit im Vorfeld jeder kriegerischen Auseinandersetzung betreiben und für die sie ihren diplomatischen Emissären im Ausland das dafür entsprechend geschulte Fachpersonal ihrer Nachrichten- und sonstigen Geheimdienste zur Seite stellen.

‚Nachrichtendienste‘ nennen die Staaten ihre paramilitärischen Bundesbehörden oder sonst wie verfassten Vereine gerne, weil deren Spitzel und Spione sich im befreundeten wie befeindeten Ausland erst einmal ‚Erkenntnisse‘ über alles Mögliche zu verschaffen haben, was für die eigene nationale Sicherheit von Belang ist. In erster Linie also darüber, welche Bedrohungen von den Machtmitteln der fremden Macht ausgehen; welche Bestrebungen ‚die andere Seite‘ gegen die eigene insgeheim verfolgt; was überhaupt so an Verschiebungen im bilateralen Machtverhältnis im Busch ist, von welchen ‚Kräften‘ sie ausgehen, von welchen anderen sonst etwas droht – kurz: Die Agenten der Dienste haben einfach alles über den inneren Machthaushalt fremder Staaten Wissenswerte auszuforschen, und das möglichst bei allen Staaten, die in der weltpolitischen Konkurrenz von Gewicht, fürs eigene Vorwärtskommen also als Bedingung wie Schranke von Belang sind. Im Prinzip werden alle Staaten von einem Wissensdurst dieser etwas einseitigen Art geplagt; ihn einigermaßen dem eigenen Anspruch gemäß zu befriedigen bleibt allerdings jenen vorbehalten, die dank ihres Erfolges in der Konkurrenz um Geld und Macht für die Regelung weltpolitischer Ordnungs- und Gewaltfragen ohnehin schon an vorderster Stelle zugange und entsprechend in alle wichtigen internationalen Gewaltaffären praktisch eingemischt sind: Zusammen mit ihrem ‚weltpolitischen Gewicht‘ wachsen auch ihre sicherheitspolitischen Interessen und zusammen mit denen stets auch die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche für ihre inoffiziellen sicherheitspolitischen Abteilungen. Deren Auftrag bleibt dabei aber keineswegs aufs bloße Ausforschen des Gewalthaushalts fremder Mächte beschränkt: Wenn es für die Interessen ihres Landes politisch geboten erscheint, greifen sie auch ‚operativ‘ in diesen ein. Sie finanzieren und dirigieren ‚oppositionelle Bestrebungen‘ an der einen Stelle, unterwandern an einer anderen ‚unliebsame Kräfte‘ und schalten sie bei Bedarf aus; manchmal erledigen sie auch gleich eine nicht genehme Regierung. Sich im Namen der Sicherheit der eigenen Nation oder sonst zu ihrem politischem Vorteil bei Bedarf auch praktisch-gewaltsam in die inneren Belange anderer einzumischen, ist also der Dienst, den diese Leute für ihre jeweiligen staatlichen Auftraggeber versehen. Ihr Treiben innerhalb des weiten Spektrums zwischen Informationsbeschaffung, Zersetzung und Umsturz steht außer jeder im Zivilleben geltenden Legalität, wäre an der gemessen Verbrechertum, ist aber keines wegen der höheren politischen Beweggründe, mit denen die Agenten unterwegs sind. Für die Fremdstaaten hingegen, in denen sie tätig werden, begründet ihr Treiben ein Verbrechen eigener Art – und werden sie beim ‚Vaterlandsverrat‘ erwischt, hängt es ganz von den Beziehungen zwischen Entsende- und Empfängerstaat ab, wie mit ihnen verfahren wird. Manchmal besteht ausdrücklich Interesse daran, sie als Anlass zur absichtsvollen Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen zu werten; manchmal nicht und dann können sie darauf hoffen, im Austausch gegen Berufskollegen frei zu kommen und ihrem Vaterland weiter zu dienen.

II.

Die USA und ihre Verbündeten haben ihre guten Gründe, an der funktionellen Arbeitsteilung zwischen ihrem Militär und ihren geheimen Nachrichtendiensten auch in ihrem offiziell ausgerufenen Krieg gegen die islamischen Feinde ihrer Weltordnung festzuhalten: Staatsbeamte unter Waffen, die eigenverantwortlich, verdeckt und ohne zurechenbare staatliche Weisung ins Kriegsgeschehen eingreifen, sind im Kampf gegen ‚terroristische Netzwerke‘ eine Produktivkraft der Gewalt.

Wogegen und womit die westlichen Nationen aktuell ihre nationale Sicherheit zu verteidigen haben, ist bekannt: Wer sich als anti-amerikanische oder anti-westliche staatliche Gegenmacht zu behaupten sucht, gilt als ‚Hort des Terrorismus‘, den auszuschalten ein dem Militär einer ‚Koalition von Willigen‘ vorbehaltener Fall ist; die geheimen Dienste liefern die Daten und Koordinaten, die es einer Weltmacht dann gestatten, ihre Kriege so wunderbar ‚asymmetrisch‘ und mit so grenzenloser Überlegenheit zu führen. Wer sich auf nicht-staatlicher Ebene dem fundamentalistischen anti-amerikanischen Lager zuordnet oder auch nur ideell zurechnet, wird als Privatperson zum Staatsfeind erklärt und als ‚Terrorist‘ entsprechend bekämpft. Dabei wie vor allem bei der Identifizierung und Trockenlegung des ‚terroristischen Sumpfes‘, in dem die anti-westlichen NGOs sich einnisten und ihre ‚Netzwerke‘ bilden, sind die Geheimdienste dann in ihrem Metier. Sie durchforsten ihre eigenen heimatlichen Gesellschaften nach Exponenten allzu strenger Gläubigkeit, die dem falschen Propheten gilt; die begründet für sie allemal den Verdacht auf das Vorliegen einer entsprechend verhärteten abweichenden Gesinnung, und die ist schon so gut wie ein Anfangsverdacht für den demnächst wohl fälligen Übergang des Betreffenden zur terroristischen Tat. Solche zwielichtigen Subjekte, verdächtig auffällig gewordene oder verdächtig unauffällige mutmaßliche Gegner der westlichen Welt- oder Werteordnung, sammeln sie ein und machen sie unschädlich; bespitzeln, ausspionieren, kidnappen und wegsperren gehört dabei genauso zu ihrem gelernten Handwerk wie das Foltern, das zu weitergehenden ‚Erkenntnissen‘ über die Bedrohungslage führt. Dieselbe Ausforschung des ‚terroristischen Täterumfelds‘ betreiben sie dann selbstverständlich auch in allen verdächtigen Regionen der Welt, und dass da dann der Übergang von einer ‚Erkenntnis‘ oft genug zur punktgenauen Liquidierung von ‚Terror-Anführern‘ führt, liegt gleichfalls in der Logik des Gewerbes: Mit allen ihnen zu Gebote stehenden modernen technischen Mitteln und deren so effektiv wie möglich und geradlinig-brutal wie nötig vollzogenem Einsatz gehen die geheimen Dienste präventiv gegen die Feinde ihrer Staaten vor, und die maßgeblichen Regeln und Gebote, an die sie sich dabei halten, sind, wie im Krieg üblich, die der Effektivität ihrer Gewaltausübung.

*

Zu der trägt auch die Kooperation der Geheimdienste der westlichen Nationen miteinander bei, wenn sie gegen einen gemeinsamen Feind, wie früher gegen den Bolschewismus und heute gegen den ‚internationalen Terrorismus‘, kämpfen. Der Kampf gegen ein ‚transnationales Netzwerk‘ findet über alle nationalen Grenzen hinweg statt, in seiner inoffiziellen Abteilung, für die die geheimen Dienste zuständig sind, auch über die politischen Gegensätze oder Differenzen hinweg, die es zwischen den Staaten der Anti-Terror-Allianz im Allgemeinen und in Bezug auf ihr Vorgehen gegen den ‚Terror‘ im Besonderen geben mag: Die Dienste haben ihre eigenen Kriterien, nach denen sie für die Unverletzlichkeit der Sicherheitsinteressen ihrer jeweiligen Nation sorgen, orientieren sich bei der Zusammenarbeit mit konkurrierenden Vereinen stur an der ‚nationalen Sicherheit‘ als überragender Prämisse für den Erfolg ihrer Mission und eher weniger an den diplomatischen Sprachregeln, die den Stand der außenpolitischen Beziehungen zwischen ihren politischen Dienstherren offiziell bilanzieren. Daher sind selbstverständlich alle westlichen Geheimdienste in der ‚nahöstlichen Krisenregion‘ vor Ort und kümmern sich in Konkurrenz gegeneinander wie in reger Zusammenarbeit miteinander um die Pflichten, die ihnen aus dem Kampf gegen den gemeinsamen Gegner erwachsen. Selbstverständlich ist so auch der BND am Schauplatz eines Krieges, den die eigene Regierung nicht unterstützt, vertreten – die nationale Sicherheit Deutschlands ist durch den Krieg der Weltmacht auf jeden Fall betroffen, außerdem ist sie auch in Gestalt der im Nachbarstaat Kuwait stationierten Panzerbesatzungen und anderer Soldaten zu schützen. Und wenn BND-Agenten dann der kriegführenden Weltmacht mit nützlichen Informationen dienen, so liegt dieser Freundschaftsdienst im Übrigen ganz auf der Ebene der zwischen den NATO-Partnern Deutschland und USA in diesem Krieg inoffiziell betriebenen und auch von einer „rot-grünen Friedenspolitik“ überhaupt nicht gekündigten logistischen Kooperation und geht schon von daher vollkommen in Ordnung.

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Schon gleich holt sich ein Verein wie die CIA an den Höflichkeitsregeln und Verlautbarungen der zwischenstaatlichen Diplomatie nicht den Maßstab seines Vorgehens im Krieg gegen den Terror ab. Der verfügt nicht nur über Mittel zur Feindbekämpfung, von denen sogar manche NATO-Staaten träumen dürften, sondern auch über die nötige Handlungsfreiheit, sie effektiv einzusetzen. Daher wird die ruhmreiche CIA-Tradition von ‚Geheimdienst-Kriegen‘ mit modernstem Hightech-Gerät in kleinem Maßstab z. B. im Jemen fortgesetzt; und wenn „hochrangige Al-Kaida-Mitglieder“ in einem Dorf vermutet werden, dann wird es auch dann aus der Luft zerbombt, wenn es in Pakistan, also auf dem Territorium eines engen Verbündeten im Anti-Terrorkrieg liegt. Auf dessen offizielle Beschwerde in Washington hin weiß man weder dort noch im Pentagon etwas von einer Militäraktion, und das ist nicht nur ein gelungener Scherz unter Staatsterroristen: Das ist vor allem eine Mitteilung zur Abschreckung der Feinde Amerikas. Die sollen sich in keinem ihrer Rückzugsräume mehr sicher fühlen können, weil die Weltmacht eben nicht nur die Absicht hat, sie „überall auszuräuchern“ (Bush), sondern in Gestalt ihrer Geheimdienste auch das Mittel, ihre terroristische Bedrohung mit überlegenem Gegenterror niederzumachen.

III.

Wie alles, so organisiert der demokratische Staat auch den Gewaltapparat seiner Geheimdienste mit Recht und Gesetz. Für deren Auftrag, für den Rahmen, in dem sie diesem in eigener Verantwortung nachzukommen, wie für die Schranken, die sie dabei zu beachten haben: Für all das gibt es ein Gesetz, an das die Dienste sich zu halten haben. Außerdem unterliegen sie bei der Wahrnehmung des ihnen eröffneten Freiheitsraumes im Rechtsstaat einer beständigen demokratischen Kontrolle: Durch ihre politischen Auftraggeber an der Regierung; durch den prüfenden Blick einer Opposition, die das Vaterland und seine Sicherheit bei den jeweils Regierenden ja nie gut genug aufgehoben sieht; vor allem aber durch eine unglaublich aufmerksame Öffentlichkeit, die in ihrem Scharfsinn regelmäßig die Entdeckung macht, dass immer dann, wenn von den geheimen Machenschaften dieser Dienste etwas bekannt wird, es zumeist den sittlichen Standards und rechtlichen Regeln überhaupt nicht entspricht, an die sich alle anderen halten: „Skandal!“

Der Schlussstrich, den die deutsche Demokratie unter das geheimpolizeiliche Unwesen ihres Vorgängerstaates gezogen hat, fällt überzeugend aus, die Auslands-Gestapo der Demokratie kommt von Rechts wegen daher wie eine Paralleluniversität: Der Bundesnachrichtendienst „sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus“ (BNDG § 1); er hat keine polizeilichen oder anderen Weisungsbefugnisse (§ 2), unterrichtet vielmehr den Chef des Bundeskanzleramts über seine Tätigkeiten und die Bundesminister über seine Erkenntnisse (§ 12), so dass sich über dieses Amt für Erkenntnisbeschaffung und -weitergabe eines mit Sicherheit sagen lässt: Es ist mit knapp gehaltenen 12 Paragrafen perfekt im demokratischen Rechtsstaat integriert. Freilich lassen sich, wie oben schon gesagt, Zweck und Auftrag dieses Amtes nur dann erfolgreich wahrnehmen, wenn für die in ihm Tätigen beim Erwerb und Auswerten der sicherheitsrelevanten ‚Informationen‘ die rechtstaatlichen Regeln nicht gelten, die für alle anderen Bürger verbindlich sind. Den Respekt vor Freiheits- und anderen persönlichen Rechten mutet man ihnen bei der Ausübung ihrer Pflicht fürs Vaterland jedenfalls nicht zu, im Gegenteil: Die Rechtsgrundsätze, die für sie einschlägig sind, sind – wie die für die nicht verdeckte militärische Gewaltausübung nach außen – ausdrücklich als Ausnahme von der Regel kodifiziert. Die Geheimdienste der Demokratie haben die Lizenz zur Ausforschung von und einem Umgang mit ‚Terrorverdächtigen‘ und anderen für die nationale Sicherheit relevanten Kreaturen, der die Grenzen, die sich die Staatsgewalt in ihrem Rechtsalltag gegenüber den eigenen und fremden Bürgern selbst auferlegt, weit hinter sich lässt. Zu dieser Art von Bekämpfung von Staatsfeinden werden sie ermächtigt, ohne dass der Rechtsstaat von irgendeinem seiner hochheiligen Menschenrechts- oder sonst geltenden Prinzipien abrücken würde: Mit der Definition des Auftrags an die geheimen Dienste geht stillschweigend auch die Eröffnung des nötigen Freiraums für seine erfolgreiche Wahrnehmung einher, für die Machtapparate seiner Geheimdienste gelten die Legitimitätsgrundsätze einfach nicht, auf die der Rechtsstaat sich sonst bei der Ausübung von Gewalt durch seine öffentlichen Organe sowie im zivilen Umgang mit seinen Bürgern streng verpflichtet.

Freilich entlässt er damit nicht eine Behörde von Outlaws ins Reich willkürlicher Privatgewalt, sondern legt selbstverständlich Wert darauf, Herr der rechtlichen Ausnahmeregeln zu bleiben, die er seinen Geheimdiensten spendiert: Er schreibt per Gesetz fest, dass sein BND und seine anderen inoffiziellen Gewaltapparate sich in keinem Moment seiner politischen Kontrollaufsicht entziehen, und dafür hat er seine guten Gründe. Erst einmal den ganz grundsätzlichen und furchtbar naheliegenden, der Gefahr einer gewissen Verselbstständigung des klandestinen Machtapparats vorzubeugen: Dessen Ermächtigung darf nicht zu Eigenmächtigkeit führen – das ewige Paradoxon eines Geheimdienstes, dem nicht bloß Diktaturen mit einer Vervielfältigung ihrer Geheimdienste und deren wechselseitiger Kontrolle beizukommen suchen. Zudem ist deren Auftrag zur Einmischung in die ‚inneren Angelegenheiten‘ anderer Nationen ja allemal eine zwischenstaatlich sehr heikle Angelegenheit, so dass die politische Führung schon Bescheid wissen muss, wo und wie und mit welchem Risiko ihre Sicherheitsdiener unterwegs sind. Gleichen Schritts mit den Wechselfällen der Welt- und nationalen Sicherheitspolitik, mit den sich ändernden ‚Schwerpunkten der Außenpolitik‘, mit neuen ‚politischen Linien‘ im Verkehr mit einzelnen Staaten wie bei der Orientierung in den weltpolitischen Himmelsrichtungen gilt es darüber hinaus, die Aufmerksamkeit der Fachkräfte für Staatssicherheit in die politisch jeweils opportune Richtung zu lenken, das Engagement der in eigener Verantwortung geheim vor sich hinwerkelnden Machtapparate im einen Fall zu bremsen, im anderen zu schärfen. Mit den entsprechenden – wie es sich gehört für den Rechtsstaat: – in Gesetzesform niedergelegten Verfahrensrichtlinien, nach denen diese aus dem gewöhnlichen rechtsstaatlichen Leben entlassenen Staatssicherheitsdiener regelmäßig auf die regierungsamtlichen Generallinien der Außenpolitik zu verpflichten sind, wird der politisch-funktionelle Dienst der Agenten sichergestellt und ist das Gesamtkunstwerk eines demokratischen Geheimdienstes endgültig fertig.

*

Dass in der deutschen Demokratie ab und an „BND-Affären“ die Runde machen, kann genau deswegen nicht ausbleiben. Immer dann nämlich, wenn von den vielen geheimen Machenschaften, von denen niemand irgendetwas erfährt, eine bekannt wird, hat das Publikum den Umstand zu verdauen, dass mitten in dieser feinen und gewaltfreien demokratischen Welt voller Menschen- und Freiheitsrechte Leute in staatlichem Auftrag unterwegs sind, die eindeutig unfeine und überhaupt nicht menschenfreundliche Sachen zu erledigen scheinen. „Dürfen die das denn?“, heißt das Erkenntnisinteresse, das sich in einer Demokratie dann sofort regt – und mit dem wendet man sich zielstrebig vom staatlichen Auftrag- und Lizenzgeber der aufgeflogenen anstößigen Machenschaft ab und der viel interessanteren Frage nach ihrer Legitimität in moralisch-sittlicher wie rechtlicher Hinsicht zu. Der permanent tagende nationale Krisenstab der demokratischen Öffentlichkeit hat da schon im bloßen Auffliegen der Angelegenheit seinen ersten Anhaltspunkt, der amtierenden Regierung saukritisch zu kommen: BND-Agenten, von denen bekannt wird, dass sie Plutonium ins Land schmuggeln, Landsleute in Geheimverliesen verhören, beim Foltern zusehen ... – „Panne“ heißt das erste schlagende Argument, das unzweifelhaft in Richtung „Versagen“ weist; schließlich heißt ein Geheimdienst ja nicht umsonst so. Dann wird als Erstes überprüft, ob das, was da ans Licht kommt, für die nationale Sicherheit überhaupt nötig war; war es in diesem Sinn gerechtfertigt, geht die Angelegenheit in Ordnung und ist damit auch schon erledigt; wenn nicht, wird nachgestochert: Wer von den Verantwortlichen war dafür verantwortlich, wer hat was gewusst, womöglich gedeckt, am Ende gar vertuscht? Nimmt der demokratische Rechtsstaat nicht Schaden, wenn er „unsaubere“ bis „illegale Praktiken“ seiner Staatsdiener duldet? Ist nicht ein Geheimdienst überhaupt ein „Widerspruch“ zur Demokratie – wo in der doch „alle staatliche Macht öffentlich kontrolliert werden muss“ (Prantl, SZ, 18.1.)? Spätestens damit hat der kritische öffentliche Geist den „Skandal“ dann auf ein Gleis gesetzt, das einfach nur noch ins Reich des Absurden führt: Skandalös ist grundsätzlich nicht die Staatsgewalt, Anstoß genommen wird nicht am geltend gemachten Bedarf an ‚Sicherheit‘, der mit solchen Methoden befriedigt wird – das alles muss im Prinzip schon irgendwie sein und geht in Ordnung; dies tut es in aller Regel ja auch, genau so lange nämlich, wie nichts auffliegt von den schmutzigen Machenschaften, in denen die Geheimdienste unterwegs sind; ist das aber der Fall und wird etwas ruchbar, steht fest, dass die politisch Verantwortlichen bei ihrer Aufgabe, mittels „demokratischer Kontrolle der Geheimdienste“ für die permanente Schmutzfreiheit ihrer Werke zu sorgen, gepatzt haben müssen – und das ist dann der Skandal. Die aufgeflogene Machenschaft wird zur Ausnahme von einem politischen Normalfall erklärt, der sich jeder Kritik entzieht, und den dringlichen Antrag, solche Ausrutscher hinkünftig nicht mehr vorkommen zu lassen, reicht man dann an den politischen Herrn der Dienste weiter. Der zeigt volles Verständnis für das Anliegen – „Kontrolleure stärken“, heißt der parteiübergreifende Imperativ, und: „alle Fraktionen fordern bessere Aufsicht über die Dienste“ (SZ, 18.1.) –, ist selbst im Übrigen auch bestens dafür vorbereitet, ihm entschlossen nachzukommen. Der wohltuende Unterschied der Demokratie zur menschenverachtenden und illegitimen Willkürherrschaft der Diktatur besteht ja in den etablierten Verfahren, mit denen die vom Volk Gewählten strikt auf die Ausübung allein ihrer Amtspflichten hin kontrolliert werden und sich auch selbst daraufhin kontrollieren; wenn die eingehalten werden, haben die vom Volk beauftragten Machthaber alles im Griff und ist ihre Herrschaft legitim; zusammen mit ihrer Herrschaft geht daher auch alles vollkommen in Ordnung, was die zu ihrer Verteidigung gegen ihre auswärtigen Feinde an Vorkehrungen vorsieht und auf den Weg bringt – und just diese Verfahrensregeln hat ein Rechtsstaat in der Abteilung ‚Kontrolle der Geheimdienste‘ auch für die inoffiziellen Staatsdiener bei sich längst eingerichtet. Mit seinen Untersuchungsausschüssen, Aktuellen Stunden und Parlamentarischen Kontrollgremien hat er ein ganzes institutionalisiertes Inventar parat, die Unversehrtheit der Herrschaft des Rechts zu beglaubigen, die Generallüge von der menschenrechtlichen Güte einer demokratisch-verfahrensrechtlich reglementierten Gewalt auch bei den aufgeflogenen Schweinereien seiner verdeckt operierenden Agenten anzubringen und diese rückwirkend demokratisch heilig zu sprechen: Weil das demokratische Verfahren den herrschaftlichen Zweck heiligt, heiligt der Zweck dann alle Mittel. Die Abwicklung eines ‚Skandals‘, der am demokratischen Geheimdienst im Wesentlichen das Demokratische vermisst, ist so bei den Parlamentariern logischerweise in besten Händen: Nach etwas Hin und Her zwischen Regierung und Opposition verständigen sie sich mehrheitlich erstens darauf, dass sie selbstverständlich Herr der Lage sind, bei den Kämpfern um die nationale Sicherheit Deutschlands alles schon untersucht und perfekt unter Kontrolle haben; und zweitens darüber, dass im Namen des hohen Schutzgutes ‚nationale Sicherheit‘ grundsätzlich allzu viel Öffentlichkeit dem Dienst nur abträglich sein kann, den die Demokratie von ihren so lichtscheuen wie gewaltbereiten Auslandsexperten verlangt und bekommt.

IV.

Die verkehrten Fragen um ‚Legitimität‘, ‚Menschenrechte‘ und ‚demokratische Kontrolle‘, die im öffentlichen Skandalwesen um aufgeflogene geheimdienstliche Aktivitäten gewälzt werden, lenken nicht nur zielstrebig von der Sache ab. Der weitergehende politische Kollateralnutzen dieser Ablenkung besteht darin, das demokratische Publikum an die Notwendigkeiten zu gewöhnen, die für die Verteidigung der demokratischen Freiheits- und Menschenrechte unabdingbar sind. Weiter darin, dass dann, wenn die humanistische Grundsatzdiskussion einmal in Gang gekommen ist, nationale Sicherheits- und politische Werte-Experten auch in Deutschland ganz unbefangen in die Diskussion darüber einsteigen können, woran man sich im Zuge des Anti-Terrorkrieges der Demokraten demnächst als neue Selbstverständlichkeit zu gewöhnen hat.

Dass und warum die westliche Führungsmacht in Guantanamo ein KZ unterhält; dass und warum der US-Geheimdienst in und um Europa herum so viel fliegt; dass und warum auf Cuba, im Irak, in Syrien und Ägypten und an zig anderen Orten Menschen gefoltert werden usw. usw.: Nichts wird in der demokratischen Öffentlichkeit verschwiegen, und manch einer mag auch ehrlich entsetzt, vielleicht auch empört darüber sein, was ihm da unterbreitet wird. Es ist nur eben so, dass die öffentlichen Berichterstatter sich für solche Offenbarungen nicht interessieren, deswegen auch nicht bloß Nachrichten darüber präsentieren, mit welchen Schandtaten sich die feinen Demokratien gerade um ihre Sicherheit sorgen. Ihrer Informationspflicht genügen sie, um eine Diskussion zu munitionieren, die sich um ganz andere politische Fragen dreht, beispielsweise um die, ob man da nicht heftiger auf Distanz zu gehen hat gegenüber der befreundeten Weltmacht; ob die es nicht zu weit treibt und ob Deutschland sich da nicht etwas mehr ‚Rückgrat‘, vielleicht auch ein bisschen Opposition schuldig sei; ob umgekehrt die eigene Distanzierung vom Krieg der USA nicht an Glaubwürdigkeit verloren, ob sie nicht von Anfang an bloßer Schwindel war, usw. Entsprechend geben die öffentlichen Berichterstatter ihren Adressaten auch immer den passenden Leitfaden mit, an dem entlang sie ihre Empörung auszurichten haben, und der ist bizarr: War das rechtmäßig? heißt der Maßstab, an dem sie den Sachverhalt zu beurteilen haben. Unter dem prüfenden Blick, ob denn das Recht einen Gesichtspunkt hergeben mag, die Sache für in Ordnung zu befinden, steigt man in die Befassung mit der selbst gar nicht erst ein – und hakt sie genau darüber als nun einmal gegeben ab.

So wird man über die Umtriebigkeit der Folterknechte der freiheitlichen Weltführungsmacht informiert – und interessiert sich anschließend schwerpunktmäßig dafür, ob und unter welchen Rechtstiteln ein deutscher Staatsanwalt einen ihnen auch vorwerfbaren Tatbestand drechseln kann: Hat der CIA-Agent beim Zwischenlanden ein Bein auf deutsches Staatsgebiet gesetzt? Ist das Nato-Truppenstatut verletzt worden? Haben sich deutsche Behörden im Fall el-Masri der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht? Wer das wissen will, vertieft sich auch gerne in so spannende Fragen wie die, ob man die CIA in Deutschland überhaupt verklagen kann; wie verschieden man ‚Menschenrecht‘ interpretieren kann; ob der US-Präsident nicht zu weit geht, ohne Richterbeschluss seine Agency zum Ausspionieren der eigenen Bürger zu kommandieren; ob ihm das nicht schadet – eher weniger spannend findet man, dass eine CIA-Drohne in Pakistan ein halbes Dorf auslöscht, und das hat seine Logik: In dieser dämlichen Pose eines eingebildeten Richters über Recht und Unrecht der Taten der demokratischen Geheimdienste gewöhnt man sich an alles, was im Reich des inoffiziellen Wirkens der Staatsgewalt vorkommt und normal, weil zur Verteidigung der Demokratie gegen ihre heimtückischen Gegner offensichtlich unabdingbar ist. Im Wege der schlichten Nichtbefassung mit den politischen Zwecken und Gründen der Vorkommnisse macht man mit allem seinen Frieden, mit dem Terror, den die Demokratie in ihrem Kampf gegen ihre Feinde für nützlich hält, genauso wie mit der praktischen Klarstellung über Gewicht und Geltung der Freiheitsrechte ihrer Bürger. Wenn man zu etwas auf Distanz geht, dann in der einfach nur noch bescheuerten Manier von politisierten Staatsbürgern, die es nicht aushalten können, wenn der nationale Geheimdienst mit „Pleiten“ und „Pannen“ öffentlich ins Gerede kommt, sich der Anti-Kritik des demokratischen Skandalwesens anschließen und der Auffassung sind, das Seufzen nach besserem Regieren, nach „mehr Kontrolle“ der Geheimdienste und „besserer Aufsicht“ über sie wäre ein Einwand gegen irgendetwas. Und wo das Volk sich dermaßen konstruktiv mit Fragen von Effektivität, Legalität und Legitimität des Treibens der nationalen Geheimdienste befasst, stellen sich seine politischen Führer gerne mit weitergehenden Ratschlägen zur rechten Würdigung von deren Treiben zur Verfügung.

*

Dem öffentlich zirkulierenden Verdacht, auch unsere blitzsauberen Jungs vom BND könnten bei der Suche nach ‚Erkenntnissen‘ zu dem rechtsstaatlich absolut verbotenen Instrument der Folter gegriffen haben, muss sich der für Terrorabwehr zuständige Bundesinnenminister einmal in aller Grundsätzlichkeit zuwenden. Im Werte-Viereck von ‚Freiheit‘, ‚Menschenrecht‘ und ‚Rechtsstaat‘ auf der einen und ‚Sicherheit‘ auf der anderen Seite wäre ihm zufolge die Sache mit dem Foltern zu beurteilen, und da steht für ihn, freilich auch für alle anderen Kämpfer für ‚Freiheit‘ und ‚Menschenrecht‘, unverrückbar fest: „Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht verlassen werden“ (P. Müller, CDU). Andererseits ist da der Wert ‚Sicherheit‘, ohne deren Garantie die Demokratien ja gar nicht für die Grundsätze kämpfen können, für die sie stehen und die sie niemals verlassen dürfen. Also ist die spannende Frage, wie es um die ‚Informationen‘ bestellt ist, die zwar nützlich für die ‚Sicherheit‘, aber nur über die Preisgabe aller anderen heiligen Werte zu erlangen sind, und unter „fürchterlichen Gewissensqualen“ (Schäuble) ringt der deutsche Innenminister sich immerhin zu einer Antwort durch, mit der auch die in Werte-Fragen eher nicht versierten Bürger etwas anfangen können: „Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen – das wäre völlig unverantwortlich.“ (Spiegel, 52/05) Sicher: Ein freies Bekenntnis dazu, dann im Namen der deutschen Staatssicherheit entsprechend frohgemut zur Tat zu schreiten, ist das nicht. Aber das braucht es in einem demokratischen Rechtsstaat ja auch gar nicht. Es reicht vollkommen aus, wenn ein Staatsmann seine Summe aus 4 Wochen öffentlich diskutierter „BND-Affäre“, „CIA-Gefangenenflüge“ und „Folterskandale“ zieht. Dann lässt er den für ihn maßgeblichen Gesichtspunkt wissen, unter dem man die ganze Angelegenheit zu würdigen hat, und damit auch, welche verantwortliche „Haltung zur Folter“ – die Freunde des Menschenrechts kennen da offenbar mehrere Alternativen – alle übrigen Volksgenossen zu beziehen haben. Ein Schäuble jedenfalls kennt auch beim Quälen den guten Grund für Gewalt und sagt ihn frei heraus: Der Nutzen der Folter für die Demokratie und ihre ‚Sicherheit‘ vor dem Terror der anderen ist nicht zu verkennen, und da der BND selbst keinesfalls Hand anlegen darf, geht es demokratisch vollkommen in Ordnung, wenn sich seine Aktivitäten bei der „Kooperation“ mit den anderen Diensten beim Foltern aufs Wegschauen beschränken. Im sich anschließenden politischen Streit darüber, welche „rote Linie“ deutsche Demokraten um dieses Ertrags willen auf „keinen Fall überschreiten“ (Schäuble) dürfen, gewöhnt sich dann auch das Publikum eine Haltung zur Folter an, die vor allem eines garantiert nicht mehr ist: Schlichte Konsequenz der unmittelbar empfundenen Abscheu, denn das wäre völlig unverantwortlich. Sehr verantwortlich dagegen ist es, sich zusammen mit dem Innenminister und seinen Kollegen auf die Suche danach zu machen, welche Regeln und Restriktionen im Rechtsstaat neben dem Folterverbot dessen schlagkräftiger Verteidigung nach innen wie außen sonst noch im Wege stehen.

V.

Der Schein, die demokratische Kontrolle der Geheimdienste wäre dasselbe wie deren wirksame Verpflichtung auf respektvolle Menschenbehandlung etc., ihre funktionelle Freisetzung dasselbe wie die strikte Beschränkung der ‚Dienste‘ aufs erlaubte Notwendige, findet praktische Anwendung in der Diplomatie. Nämlich zur Inkriminierung der geheimdienstlichen Machenschaften von Gewalthabern, denen man den rechtfertigenden Grund ‚Sicherheit‘ nicht zugesteht: Politische Feinde setzen mit ihren Agenten grundsätzlich das Feindbild ins Recht, das man von ihnen pflegt. Dabei wird von diesem Quidproquo selbstverständlich berechnend Gebrauch gemacht. Mal hemmungslos – dann sind syrische V-Männer im Libanon ein „Signal“ der Feindseligkeit, die von ihrem Staat ausgeht; mal verständnisvoll – nicht in jedem Fall stehen Russlands Agenten sofort in der Tradition des bösen KGB; und – mit aller Vorsicht – auch aktuell im Verkehr mit der eigenen Führungsmacht.

In ihrer Art zollen auch die USA den bei ihnen geltenden rechtsstaatlichen Regeln allerhöchsten Respekt: Damit die keinesfalls Schaden nehmen, vermeiden sie, so gut es eben geht, jede Kollision zwischen ihnen und den Notwendigkeiten ihres Anti-Terrorkriegs. Zur effektiven Verfolgung und Ausschaltung militanter Islamisten richten sie sich daher einen national wie international jeder rechtsstaatlichen Legitimitätsüberprüfung von vorneherein entzogenen geheimen Gewaltapparat ein und nutzen den Segen der internationalen Arbeitsteilung auch für den aus: In Kooperation mit ‚Schurken‘- wie sehr vielen befreundeten Staaten errichten sie ein Terror-Netzwerk der Freiheitlichkeit, sortieren Staaten an dem Kriterium entlang, wie gut sich bei denen Folter ‚outsourcen‘ lässt, wo man problemlos Leute zum Verschwinden bringen und wo man auch sonst ganz frei die „innovativen und einzigartigen Mittel“ (CIA-Direktor Goss) ausprobieren kann, die der demokratischen Erkenntnisgewinnung dienen. Doch werden über die Freiheiten, die sich die USA und ihre geheimen Dienste da herausnehmen, in Europas Öffentlichkeiten wie regierenden Kreisen Bedenken laut. Natürlich steht man mit der Weltmacht im ‚Kampf gegen den Terror‘ unverbrüchlich Seite an Seite, und selbstverständlich gehört dazu auch die rege Zusammenarbeit der eigenen Geheimdienste mit denen der USA. Aber eine ganz andere Sache ist der eigene politische Rang und Status, den man sich in diesem Kampf einerseits ausrechnet, andererseits vom übermächtigen Partner zugewiesen bekommt, und in dieser Konkurrenz um weltpolitische Statusfragen zwischen Amerika und Europa werden die größeren und kleineren Affären aus der Welt der internationalen Terroristenjagd zum Instrument der Diplomatie. Die Folter- und Verschleppungsopfer der CIA bieten für manche europäische Staaten da gleich doppelt eine gute Gelegenheit: Erstens sind es nicht die eigenen, also ein Beweis, wie wohltuend sich Europas Musterdemokratien bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen von anderen abheben. Zweitens gestatten sie aus demselben Grund auch, unter Berufung auf verletztes Menschen- und internationales Völkerrecht zu Amerika ein wenig auf kritische Distanz zu gehen. Mit dem Deuten auf Folter- und Verschleppungsopfer wirft man gegenüber der Weltmacht die Grundsatzfrage der Legitimität ihres Tuns auf – freilich nicht, weil man vorhätte, ihr demnächst ernsthaft den Respekt vor ihrer Souveränität zu verweigern: Die Abweichung vom eigenen Demokratie-, Freiheits- und Menschenrechts-Kodex, den sie weltweit durchkämpfen, hält man den USA vor, um sie daran zu erinnern, dass sie sich in diesem Kampf nicht alles herausnehmen, sie bei der Wahl der Mittel nicht allein und allein nach eigenem Ermessen vorgehen könnten, weil nämlich schon auch Belange ihrer souveränen Partner zu respektieren hätten. Welche das im Einzelnen sind und sein mögen, spielt gar keine Rolle, wobei man da mehr ‚Mitsprache‘ oder ‚Mitberücksichtigung‘ will, ist nicht Thema: Dass sie von ihrer Führungsmacht nicht zu übergehen sind und nicht übergangen werden wollen, ist die Botschaft, die einige ihrer europäischen Partner an deren Adresse loswerden.

Dieses politische Drangsal auf der einen Seite, die Berechnungen auf der anderen, welches Auftreten gegenüber der Weltmacht man sich im Allgemeinen und hier im Besonderen leisten kann und will, bescheren den transatlantischen außenpolitischen Beziehungen dann ein wunderschönes Kapitel erlesenster politischer Heuchelei: „Guantanamo!“ macht die Runde, wobei die gewichtige Bedeutung des Wortes nicht im bezeichneten KZ liegt, sondern sich erst einmal nach der politischen Ranghöhe desjenigen bemisst, der es in den Mund nimmt; dann danach, wann, wo und wem gegenüber er dies tut, und vor allem: welche tiefere diplomatische Bedeutung er seiner mutigen Äußerung selbst beigelegt haben möchte. Das geht eine Zeit so dahin, dann kommen aus Amerika die kongenialen Echos: „Wir senden die Botschaft an die Welt, dass die USA nicht wie Terroristen sind“ (Bush, lt. SZ, 17./18.12.05) – ab demnächst kann man nämlich beide daran gut voneinander unterscheiden, dass in der Wiege der Freiheit den Regierungsbeamten „grausame oder unmenschliche Methoden“ (ebd.) per Gesetz verboten sind, während Terroristen ja nicht einmal die grausamen Regierungsbeamten haben, denen man etwas verbieten könnte. Dann streuen US-Geheimdienstler gezielt Informationen aus, wonach die Rechtfertigungslügen für den Krieg gegen Saddam aus der „BND-Quelle ‚Curveball‘“ (Spiegel, 3/06) geschöpft wurden, bedanken sich laut und vernehmlich bei den Deutschen für die Kooperation im Krieg, lassen durchblicken, dass bei der Verschleppung eines Verdächtigen aus Mailand selbstverständlich die italienischen Kollegen mit dabei waren, usw. Haben also selber Dreck am Stecken, die europäischen Saubermänner, und so ist die Zeit wieder reif für eine Runde Deeskalation. Um eventuelle Menschenrechtsverletzungen im Zuge der CIA-Flüge zu überprüfen, engagieren die Europäer den Europarat, eine Organisation ohne eigene Machtbefugnis, die gleichwohl das vereinigte Europa repräsentiert; der Beauftragte macht sich an die Ermittlung von Gefangenenflügen und Geheimgefängnissen – und beißt bei seinen eigenen Auftraggebern auf Granit: „Marty stößt auf Mauern ... Offenbar seien in einigen europäischen Hauptstädten Details der illegalen Operationen bekannt gewesen und toleriert worden.“ (SZ, 5./6.1.06) Mit Unterstützung aus der Schweiz wird der Herr Staatsanwalt freilich auch nicht rechnen können. In seinem Heimatland hat der Geheimdienst eine Liste von in Europa verteilten US-Geheimgefängnisse abgefangen, irgendwer hat sie der Öffentlichkeit zugespielt, und seitdem befürchtet man in Zürich Schlimmes – weder für Europa, schon gleich nicht für die Inhaftierten, sondern: „schwerwiegende Konsequenzen für die schweizerischen Geheimdienste. Ausländische Partner würden sich beim Informationsaustausch in nächster Zeit vermutlich in großer Zurückhaltung üben.“ (NZZ, 10.1.06) Die Schlagkräftigkeit ihrer klandestinen Anti-Terrortruppen könnte irgendwie Schaden nehmen – das sind dann schon wieder die ehrlichen Sorgen, die Staaten sich in ihrem ‚Kampf gegen den Terror‘ machen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 45, Umfang: 11 Seiten

Viel Lärm um ein paar Zeichnungen zum Thema ‚Mohammed‘ und ein

Kreuzzug für die Meinungsfreiheit

Eine Riesenaufregung und Randale mit Toten in der islamischen Welt – bloß wegen ein paar Karikaturen in einem dänischen Journal? Und umgekehrt: Mit der Lizenz, ein paar Zeichnungen zu drucken, stehen gleich die Grundprinzipien der Aufklärung, der demokratischen Weltordnung und der europäischen Völkersolidarität auf dem Spiel? Das kann ja wohl beides nicht ganz wahr sein.

1.

Die umstrittenen Karikaturen in der dänischen Zeitung enthalten – wie das bei politischen Karikaturen so üblich ist – eine leicht fassliche politische Botschaft. Die ‚Süddeutsche‘ fasst zusammen:

„Die Botschaft war klar: Der islamistische Terror ist nicht die Tat radikaler Abweichler. Die Terror-Ideologie – das ist die Religion selbst. So wird der Religionsstifter Mohammed zum Oberterroristen.“ (SZ, 11.2.06)

Selbst diese Botschaft, irgendwo in ein Bildchen gefasst, wäre auch unter Muslimen kaum ein Achselzucken wert, brächte sie nicht in kaum übertriebener Weise den politischen Standpunkt zum Ausdruck, den keineswegs bloß ein paar skandinavische Exzentriker, sondern die weltpolitisch maßgeblichen Nationen im Verhältnis zur arabisch-islamischen Staatenwelt sowie im Umgang mit ihren aus diesen Ländern zugewanderten Minderheiten einnehmen.

– Was die Region zwischen Marokko und den Philippinen im Allgemeinen, den „nahöstlichen Krisenbogen“ im Besonderen und ganz speziell die von den USA dort identifizierten „Schurkenstaaten“ Iran und Syrien sowie, speziell nach ihrem Missgriff bei ihrer freien Parlamentswahl, die Palästinenser betrifft, so haben die transatlantischen Verbündeten sich bekanntlich dazu entschlossen, genau hier und an diesen Nationen eine „neue Weltordnung“ durchzusetzen und die bis auf Weiteres gültige strategische „Weltlage“ zu inszenieren. Alles, was man sonst noch mit diesen Ländern anstellt und von ihnen will, wird – abgestuft natürlich und fein differenziert – der erklärten Notwendigkeit untergeordnet, einen Haufen frommer Desperados „auszuräuchern“, die auf religiöse Autorität gegründete anti-westliche Herrschaft im Iran zu entmachten, von dort sowie aus Syrien – angeblich oder wirklich – unterstützte, mit bestem religiösem Gewissen operierende Terroristen und Widerstandsgruppen niederzumachen und im Sinne einer konstruktiven präventiven Sicherheitspolitik den Völkern an Stelle ihres überkommenen Vertrauens in religiöse und religiös legitimierte Autoritäten eine neue politische Kultur, nämlich die Sitten der modernen kapitalistischen Erwerbsgesellschaft und eines pflegeleichten demokratischen Wählervolks beizubringen. Regierungen und Regierte werden unter einen in Washington definierten, von Europas ehrgeizigen Imperialisten mitformulierten Korrekturbedarf subsumiert, der nicht nur die weltpolitische Ausrichtung, sondern auch die vom Islam inspirierte oder zumindest durch ihn legitimierte innere Verfassung der Nationen betrifft und erpresserisch, notfalls auch gewaltsam durchgesetzt wird. Die im missionarischen Ethos dieser ausgreifenden Sicherheitspolitik enthaltene Ächtung einer vom demokratisch-marktwirtschaflichen Rechts- und Verhaltenskodex abweichenden Sittlichkeit, darin eingeschlossen die massenhaft praktizierte Frömmigkeit, wird durch einige der dänischen Karikaturen illustriert: Das macht aus den Zeichnungen mehr als einen Scherz über die religiöse Borniertheit, die auch fromme Menschen an ihresgleichen – vor allem solchen von der jeweils anderen Observanz – und erst recht bürgerliche Freigeister an den Schafen eines göttlichen Hirten so leicht „entlarven“ und so gerne lächerlich machen.

– Der Verdacht auf eine über islamische Sitten und Glaubensartikel vermittelte Sympathie mit ‚islamistischen‘ Terroristen trifft auch die Menschen, die aus den „Problemstaaten“ zwischen Maghreb und Südsee in die europäischen Metropolen des Welt-Kapitalismus abgewandert sind und dort als mehr oder weniger ausgegrenzte, noch nicht bis zur völligen Unkenntlichkeit angepasste Minderheiten ihren Beitrag zur Vielfalt der Lebensstile in einer offenen Gesellschaft leisten. Von Staats wegen zeitweise als Arbeitskräfte ins Land gebeten, dann immerhin zugelassen, inzwischen längst unerwünscht und mit den Mitteln des Ausländerrechts schikaniert, werden sie seit den Attentaten des „9/11“ und der Entdeckung von Helfershelfern im Milieu der islamischen Gemeinde in Europa ziemlich pauschal als Bestandteil des „Sumpfes“ des anti-westlichen Terrorismus beargwöhnt, überwacht und unter dem Titel „Integration“ zu dem schwer zu erbringenden Nachweis verpflichtet, mit Gefühl und Verstand ganz und gar in ihrer neuen Heimat „angekommen“ und für deren Welterfolg genauso bedingungslos parteilich zu sein, wie die Staatsgewalt es bei ihren Eingeborenen von Haus aus unterstellt; inquisitorische Fragebögen für Einbürgerungswillige machen die Linie deutlich und führen doch nur zu dem Befund, dass es mit ihrer korrekten Beantwortung noch gar nicht getan ist, ein waches Misstrauen gegen die gesamte Bevölkerungsgruppe also unabdingbar bleibt, auch wenn man ihnen ein dauerhaftes Recht auf Zugehörigkeit gewährt hat. An solchem Misstrauen lässt die Mehrheit der bodenständigen Bevölkerung es ohnehin nicht fehlen. Rechtsradikale Parteien, die die Ausgrenzung und Entfernung aller „Elemente“, welche sich durch abweichende religiöse Sitten oder auch nur durch ihre Herkunft verdächtig machen, zur ersten und wichtigsten Staatsaufgabe erklären, wichtiger als alles, was ein bürgerliches Gemeinwesen seinen Insassen sonst noch an Betreuung schulden mag, finden Anklang; nicht zuletzt auch in Dänemark, wo ein solcher Verein es zur parlamentarischen Stütze für eine regierende Mehrheitspartei mit nicht so verengtem Programm gebracht hat. Diesen volkstümlichen Ausländerhass mit anti-muslimischem Schwerpunkt hat die dänische Zeitung mit ihrem Karikaturen-Wettbewerb nicht bloß bedient; angeblich hat sie mit einer gezielten Provokation des verdächtigen orientalischen Kirchenvolks dessen Bereitschaft zu moralischer Selbstverleugnung testen und so ihren Beitrag zu der Alternative „ganz ’rein oder ’raus“ leisten wollen. Auch insofern gehen die dargebotenen Scherze über den ortsüblichen Humor der Heimat Kierkegaards hinaus.

2.

Für sich genommen sind die Karikaturen trotz allem nicht mehr als Strichzeichnungen mit recht beschränkter Botschaft – manche Zeichner haben sogar umgekehrt ihren rechten Auftraggeber aufs Korn genommen und in ihrer Karikatur schlecht aussehen lassen – und von sehr begrenzter Reichweite und nie und nimmer der Grund für empörte Reaktionen bis hin zu Morddrohungen und Brandstiftung und für wochenlange wütende Demonstrationen in etlichen islamischen Ländern. Sie sind wirklich nicht mehr als ein Anlass. Der Grund des moralischen Aufruhrs liegt in dem Feindbild vom gottlosen, dekadenten, dabei materiell überlegenen und deswegen so unerschütterlich arroganten „Westen“, mit dem nicht wenige fromme Volkserzieher dieses Teils der „3. Welt“ ihren Schäflein und diese dann auch sich selbst einen großen Teil der schlechten Erfahrungen erklären, die sie unter und mit den desolaten Lebensbedingungen in ihren in sämtliche Weltmärkte eingeordneten und von fremden Interessen dominierten Heimatländern machen. Wie ihnen da mitgespielt wird: wie ihnen der Reichtum der kapitalistisch erfolgreichen Nationen gleichzeitig als Maßstab vor Augen geführt und vorenthalten wird; dass sie mit ihren Interessen an ihrer mehr oder weniger pro-westlichen Herrschaft scheitern oder – nach Aussage ihrer eher anti-westlichen Herrschaft – gemeinsam mit der an Machenschaften des imperialistischen Auslands; wie ihnen, insbesondere den Jugendlichen, der Status einer „relativen“, nämlich kapitalistisch nutzlosen Übervölkerung des Erdballs aufgezwungen wird: Das „begreifen“ die Betroffenen wie ihre weniger betroffenen Meinungsbildner als Verstoß gegen die Ehre, die sie in ihrer Eigenschaft als Angehörige einer großartigen, vom Allerhöchsten als sein Fußvolk auserwählten Gemeinschaft im Leibe haben – so genießen sie wenigstens die trostreiche Einbildung, in einem höheren Sinn die beleidigten Subjekte von Verhältnissen zu sein, in denen sie noch nicht einmal die Rolle nützlicher Objekte der „globalisierten Marktwirtschaft“ spielen. Und etliche dieser Völker haben nicht bloß eine solche ideelle Auseinandersetzung mit dem Imperialismus der großen kapitalistischen Demokratien hinter sich, sondern können auf eine ganze Reihe von nationalen Emanzipationsversuchen zurückblicken, die teils durch Erpressung von außen, teils durch ihre eigenen pro-westlichen Machthaber unterdrückt oder in eine reichlich frustrierende Richtung gelenkt worden sind; der politische Wille zu weltpolitisch respektabler und auch vom „Westen“ als ebenbürtig respektierter arabischer oder sogar über Arabien hinausgreifender gesamt-islamischer Macht ist erfolgreich ins Reich der frommen Einbildung und, soweit noch aktiv, in den terroristischen Untergrund abgedrängt worden. Mittlerweile sind die muslimischen Gemeinwesen Objekte einer von ihnen wirklich nicht bestellten ‚Befreiung‘ durch die Weltmächte der bürgerlichen Freiheit und Adressaten einer Weltordnungspolitik, die Afghanistan alles andere als befriedet und Pakistan gleich mit aufmischt, den Irak ruiniert, Israel in seinem anti-terroristischen Quasi-Krieg gegen die Palästinenser freie Hand lässt, dem iranischen „Gottesstaat“ Entmachtung und Systemwechsel ansagt ... : eine Menge Gründe für eine Feindschaft, der die zuständigen Regierungen – mit Ausnahme der iranischen und ansatzweise der syrischen – allerdings keinen Raum geben. Dass Leute mit einem empfindlichen Stolz das konfrontative Vorgehen des „Westens“, nicht zuletzt auch gegen ihre überkommene fromme Lebens- und Denkungsart, als „Kreuzzug“ gegen ihr Allerheiligstes auffassen, ist zwar daneben, unterscheidet sie aber nicht besonders von der Moral der imperialistischen Nationen, die ihnen unbedingt ihre terroristischen Neigungen abgewöhnen und die Freiheit bringen wollen. Was sie von denen jedenfalls viel gründlicher unterscheidet, ist ihre Machtlosigkeit, die offenbar wird, wenn sie die Beleidigung ihres Propheten in westlichen Gazetten zum Anlass für einen gerechten Gegenschlag nehmen: Ihre Feindschaft toben sie in ohnmächtiger Wut an Sinnbildern des verhassten „Westens“ aus. Die Völker des „Westens“ dagegen können sich, was die notwendige Gewalt zur Förderung der imperialistischen Bedürfnisse ihrer Nationen betrifft, getrost auf die Erpressungsmacht und die Gewaltapparate ihrer Herrschaften verlassen. Und für die nötige moralische Erregung über falsche Regierungen und verkehrt gepolte Volksmassen haben sie die Profis von der „4. Gewalt“.

3.

Die verstehen ihr Geschäft mindestens so gut wie die militanten Volkserzieher in den islamischen Ländern das Ihre; und sie versehen es in dem offensiven Geist, den sie im Zeichen der großen demokratischen Reformkampagne des „Westens“ für den islamischen „Krisenbogen“ und aus Anlass der der melodramatischen Proteste in etlichen Städten dieser Region gegen die dänischen Mohammed-Verächter für angezeigt halten. Jeder von Pressevertretern bis zu den höchsten Staatsspitzen sieht sich herausgefordert, die Meinungs- und Pressefreiheit angegriffen zu sehen, sie zum Höchstwert zu erklären, den es um der Freiheit des aufgeklärten Abendlandes willen gegen einen mordlüsternen orientalischen Mob mannhaft zu verteidigen gelte, und zum Schulterschluss wider die Feinde der Freiheit aufzurufen. Zeitungen in halb Europa drucken die inkriminierten Karikaturen nach; erklärtermaßen nicht, weil sie deren Botschaft so großartig finden und gerne verbreiten wollen, sondern allein zwecks demonstrativer Verteidigung ihres Rechts, frei und ungehindert darüber zu entscheiden, welcher Meinung sie wie viel Platz einräumen; Journale, die das nicht tun, werden verdächtigt und verteidigen sich, teilweise vorauseilend, gegen den Vorwurf, sie verweigerten aus Furcht die Solidarität mit den dänischen Kollegen, hätten die Schere einer anti-antimuslimischen Zensur bereits im Kopf und damit schon Verrat am Grundrecht der Meinungsfreiheit geübt; die Bekenntnisse, dass „bei uns“, in der abendländischen Werteordnung, die Freiheit der Presse ungefähr an den Platz gehört, auf dem die islamischen Fanatiker ihren Propheten sehen wollen, sind gar nicht mehr zu zählen. Die Kampagne gewinnt dadurch noch an Fahrt, dass orientalische Einzelhändler und sogar die politischen Hüter der Heiligen Stätten des Islam zum Boykott dänischer Milchprodukte aufrufen: Dagegen muss Brüssel mit aller Härte einschreiten, eine gesamteuropäische Abwehrfront herstellen, lieber heldenhaft auf Exporterlöse als auf unser aller Meinungsfreiheit verzichten und sofort die WTO wegen Vertragsverletzung mobilisieren.

Dieser begeisternde Einsatz für „unsere Werte“ beschränkt sich keineswegs auf den heimischen Werte-Standort. Mit ihren wütenden Protesten entlarven sich vielmehr die aufgeputschten Völkerschaften der islamischen Welt resp. deren Agitatoren vor den Augen des investigativen abendländischen Journalismus als genau die unverständigen Feinde der Freiheit, als die der zum Demokratie-Export angetretene „Westen“ sie schon längst verdächtigt. Diese ganze Kultusgemeinde hat es offensichtlich noch nicht zu dem großen zivilisatorischen Fortschritt gebracht, ohne den heutzutage endgültig nirgends mehr Staat gemacht werden darf; sie disqualifiziert sich als Gegner von Werten, die die freie Welt schon längst für global und allgemein verbindlich erklärt hat; sie widersetzt sich dem freiheitlichen Konsens der modernen Völkerfamilie – und bestätigt damit genau den Korrekturbedarf, den die USA schon des längeren angemeldet haben und dem sie mit ihrer Demokratisierungs-Initiative kompromisslos und mit vorbildlicher Tatkraft nachkommen: Den Jüngern Mohammeds gehört die Meinungsfreiheit beigebracht.

Dieser fulminante Einsatz für den Universalismus der abendländischen Werteordnung hat eine lächerliche Seite. An der Ermessensfreiheit von Chefredakteuren, Karikaturen eines Religionsstifters abzudrucken, soll unser aller Freiheit und Lebenskultur hängen? Die ungehinderte Freiheit, fünf Sekunden lang über den Abgott fremder Gläubiger zu grinsen, soll der Wert sein, der unsere aufgeklärte Neuzeit vom finsteren Mittelalter trennt? Das wäre sie: die Vernunft? Inmitten einer Welt, deren alltäglicher Gang von privaten Investitionsentscheidungen bestimmt und deren Ordnung durch die strategischen Entscheidungen von Befehlshabern über Atomwaffen definiert wird, soll alles darauf ankommen, dass Pressezeichner ihre Auftragsarbeiten so erledigen können, wie es ihnen in den Sinn kommt und ihr zahlungskräftiger Auftraggeber es haben will?

Auf der anderen Seite liegen die aufgeregten Anwälte der Meinungsfreiheit mit ihrer lächerlichen Prinzipienreiterei allerdings ganz richtig: Die idealisierende Beschwörung eines demokratischen Verfassungsgrundsatzes schärft die Konturen des Feindbilds vom islamisch inspirierten Terrorismus, gegen den der freie „Westen“ missionarisch vorgehen muss. Der zurechtkonstruierte Grundsatzstreit spiegelt gerade in seiner Übertriebenheit die grundsätzliche Feindschaft wider, die die verbündeten Weltordnungsmächte anti-westlichen Widerstandsnestern in der islamischen Weltregion angesagt haben und in die sie die dortige Herrschaftsordnung und die (un)sittliche Verfassung der dortigen Gesellschaften einbeziehen. Zumindest eine Kampagne lang, mindestens so lange wie der politisch-moralische Wutausbruch in der muslimischen Welt andauert, dient der Fetisch der Pressefreiheit als denkbar passendes ideologisches Banner für das „Kreuzzugs“-Ethos der imperialistischen Aufräumaktion, die die USA und deren willige wie weniger willige Helfer sich für die Gegend vorgenommen und auf die weltpolitische Tagesordnung gesetzt haben.

4.

Die Militanz, mit der speziell Europas politische Rechte den muslimischen Völkern ideell die Meinungsfreiheit als den höchsten Wert um die Ohren haut, durch dessen Missachtung sie sich als das erweisen, was die Karikaturen ihnen nachsagen, nämlich als ein einziger großer Sumpf terroristischer Gewalttätigkeit: Diese selbstgerechte Offensive der Fans einer freien Presse provoziert im eigenen Land Einwände. Konservative, die sich auch in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass ihnen Karikaturen vom „Balkensepp“ selber total gegen den Strich gehen und ein strafrechtliches Vorgehen gegen die „Verletzung religiöser Gefühle“ durch Verunglimpfung von Glaubenssymbolen eigentlich durchaus geboten erscheint, frischen ihre alte Weisheit auf, dass Freiheit nur zutiefst verantwortungsbewusst wahrgenommen werden darf und speziell die Freiheit der Meinungsäußerung in Respekt vor den Empfindlichkeiten anderer ausgeübt werden sollte – nicht ohne zu beteuern, selbstverständlich ginge auch ihnen die Freiheit von Verlegern, jeden Scheiß drucken zu lassen, über alles; schließlich will man sich nicht gleich in die Ecke der im arabischen Mittelalter hängen gebliebenen Freiheitsfeinde abschieben lassen. Kritischere Freigeister erinnern sich umgekehrt daran, dass sie selber oder ihresgleichen schon mal schmerzhaft mit den Grenzen der Meinungsfreiheit Bekanntschaft gemacht haben, die ihr liberaler Rechtsstaat nicht zuletzt dort zieht, wo es um die heiligen Güter der etablierten Volksreligionen des christlichen Abendlandes geht; sie erinnern die Verächter des islamischen Protests an die auch nicht immer gewaltfreien Auftritte christlicher und jüdischer Fundamentalisten in den Heimatländern der Meinungsfreiheit und plädieren dafür, „der Westen“ sollte sich mit seinem angeblichen Höchstwert mal nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, sondern vor der eigenen Türe kehren. Sie machen so immerhin auf die Heuchelei aufmerksam, die in der Begeisterung am Werk ist, mit der die moralischen Richter aus dem christlichen Abendland über die rückständigen Randalierer aus dem muslimischen Morgenland herfallen. In der Sache freilich: dass es sich bei der Meinungsfreiheit um eine großartige Errungenschaft handelt, die allenfalls noch nicht uneingeschränkt genug durchgesetzt sei, geben sie den zu großer Form aufgelaufenen Heuchlern Recht; und dazu gibt es dann doch ein paar kritische Anmerkungen zu machen.

Kleiner Exkurs

zu einem unter den Top Ten der abendländischen Höchstwerte

a)

Wie jede Freiheit, so hat auch die, eine Meinung haben und äußern zu dürfen, zwei Seiten.

– Was das Subjekt betrifft, das an dieser Freiheit seine Freude haben soll, so handelt es sich in der Tat um einen „Wert“ der höheren Art: ein Gut, nach dem kein Mensch einfach von sich aus ein Bedürfnis verspürt. Wer etwas meint und das auch äußern will, der will das tun und nicht dürfen: Der fällt ein Urteil, das er für richtig hält und für wichtig genug, um es andere wissen zu lassen; oder er meldet ein Interesse an, an dessen Realisierung ihm liegt und für das er Unterstützung will. Die Äußerung zielt auf Einverständnis in der Sache, auf Billigung des vorgebrachten praktischen oder theoretischen Anliegens oder auf eine verständige Zurückweisung, die Stoff für eine Auseinandersetzung liefert – und jedenfalls nicht auf den faden Genuss, den Mund aufgemacht zu haben und daran nicht gehindert worden zu sein. So eine Zwecksetzung kommt nur auf, wenn schon die bloße Meinungsäußerung verboten ist und mit Gewalt unterbunden wird; und nicht einmal da versteht sie sich von selbst. Es ist nämlich eine Sache, ein solches Verbot zu kritisieren, gegen die verbietende Gewalt, mit der man sich konfrontiert sieht, einen kleinen oder größeren Aufstand zu organisieren, also für die Einsicht bzw. das Interesse einzustehen, die da schon im Vorfeld, bevor sie sich überhaupt artikulieren, niedergebügelt werden sollen – und es ist eine ganz andere Sache, auf einem Recht auf die eigene Meinung zu beharren und um die Lizenz zu ihrer Darlegung nachzusuchen. Im letzteren Fall wird stillschweigend vorausgesetzt, dass eine höhere Instanz, eine allgemein herrschende Ordnungsmacht, einem ein Recht verschafft bzw. eine Freiheit gewährt. Da wird nichts kritisiert, schon gar nicht das mit Gewalt ausgestattete Interesse, eine Meinung noch nicht einmal anhören zu wollen; vielmehr wird ein Antrag gestellt, der die Anerkennung einer gewährenden und schützenden Aufsichtsinstanz einschließt, also über das klassische untertänige „Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“ nicht hinausgeht; und wenn einem solchen Antrag stattgegeben wird, dann ist damit gegen das Interesse, das dem eigenen entgegensteht, und gegen das Urteil, das sich mit dem eigenen gar nicht auseinandersetzen will, noch gar nichts erreicht. Dafür ist unter der Hand etwas anderes passiert: Mit der Meinung, die man unbedingt frei äußern möchte, ist man ein Unterwerfungsverhältnis, eben zu einem übergeordneten Lizenzgeber und Freiheits-Gewährer, eingegangen, das man in dem allenfalls anschließenden Meinungsstreit, der Auseinandersetzung um Einsichten oder Ansprüche, nicht mehr los wird.

– Denn das ist die andere Seite dieser – wie jeder – Freiheit: Auf die Meinungsäußerungen all derer, die eine Meinung zu äußern haben, wird aufgepasst; von einer Instanz, die alle Gewalt, auch die, mit der die Leute einander am Meinungsäußern hindern könnten, an sich zieht und sich vorbehält. Manche Meinungsäußerungen wertet nämlich diese höhere Instanz, selbstverständlich nach ihrem Ermessen, als verbalen Übergriff, verbietet sie und stellt Zuwiderhandlung unter Strafe. Viel grundsätzlicher allerdings interveniert sie in sämtliche Verstandes- und Willensäußerungen der beaufsichtigten Subjekte, indem sie die grundsätzliche Freiheit gewährt, sich zu äußern, im Prinzip alles Geäußerte gleichermaßen gelten lässt, auch ihren freien Subjekten aufgibt, allen Meinungsäußerungen mit gleichem Respekt zu begegnen, und das als die Erfüllung aller theoretischen wie praktischen Mitteilungswünsche ihrer Leute verstanden und gewürdigt haben will: Damit dekretiert sie tatsächlich die prinzipielle Gleichgültigkeit aller vorgetragenen Urteile und Interessen, verurteilt ihren Inhalt zur Irrelevanz und die Leute dazu, sich mit der Wahrnehmung ihrer Lizenz zum Meinen zufrieden zu geben, so als wäre es ihnen auf die gemeinte Sache gar nicht angekommen. Dabei geht es der Aufsicht führenden Instanz selbstredend nicht um ohnehin belanglose Ansichten, mit denen die Menschen einander unterhalten, und auch nur in dritter Linie um Karikaturen und andere Boshaftigkeiten, mit denen sie einander ärgern. Die prinzipielle Relativierung alles Gemeinten und Gewollten, die gleiche Gültigkeit und damit Ungültigkeit aller Meinungen, die im Recht auf deren freie Äußerung enthalten ist, zielt auf praktische Interessen, nämlich auf die Interessensgegensätze, die die bürgerliche Gesellschaft beherrschen. Allen gesellschaftlichen Ansprüchen wird ein formelles Daseinsrecht zuerkannt und zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit, also eine Selbst-Relativierung abverlangt, die den tatsächlich stattfindenden Interessens-„Ausgleich“, die Vereinnahmung der Subjekte in einen produktiven gesellschaftlichen Zusammenhang, einer Macht außerhalb und jenseits des Konsenses überlässt, der durch Streit über die und Einigung in der Sache zu erzielen wäre und auf den eine Meinungsäußerung, die ihren Inhalt ernst nimmt, im Grunde auch allemal zielt: der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Mit dem Grundsatz der allgemeinen Meinungsfreiheit verschafft die Staatsmacht, die ihren Bürgern dieses hohe Gut gewährt, sich ihre grundsätzliche Entscheidungsfreiheit über deren wirkliches gesellschaftliches Zusammenwirken jenseits von jedem Kon- oder Dissens, den die zustandebringen.

b)

Die schlagartig so begeisterten Anwälte der abendländischen Meinungsfreiheit haben also irgendwie recht, wenn sie diese Errungenschaft zum unterscheidenden Kennzeichen der Demokratie im Vergleich der Herrschaftssysteme erklären; allerdings etwas anders, als sie es meinen. Mal abgesehen davon, dass sie noch nicht einmal die einfachsten Unterscheidungen beherrschen, sondern das mit dem Eigentum verbundene Recht eines Zeitungsbesitzers auf auftragsgemäße Produktgestaltung, die daraus abgeleiteten Befugnisse eines Chefredakteurs, das Menschenrecht des zahlenden Publikums auf ausgiebiges ‚Infotainment‘, die Freiheit freischaffender Karikaturisten auf brüllkomische Selbstverwirklichung und einen vornehmen Grundgesetzartikel für ein und dasselbe halten: Die Freiheit der Meinungsäußerung, als Verfassungsgrundsatz ernst genommen, gehört tatsächlich mit zu dem eigentümlichen Verhältnis beschränkender Anerkennung, in dem die moderne bürgerliche Staatsgewalt zu ihren Bürgern steht. Sie konzediert denen ein Recht auf ihr Interesse, erlegt ihnen damit zugleich dessen Relativierung und den Verzicht auf konkrete, sachliche Vermittlung ihrer individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten auf, mutet ihnen zu, die Regelung ihrer gesellschaftlichen Beziehungen der höchsten Gewalt zu überlassen, die mit der allgemeinen Freiheit auch deren materielle Bedingungen in Kraft setzt; sie gewährt den Subjekten Anerkennung unter prinzipieller Abstraktion von allem, was sie brauchen, wollen und vermögen, und emanzipiert sich damit von deren materiellen Interessen. In diesem Verhältnis abstrakter Freiheit ist das Recht auf freies Meinen und Sich-Äußern gratis mit enthalten – einschließlich der Maßregel, dass es auf den Inhalt nicht weiter ankommt und der Mensch sich schon damit gut bedient findet, sich überhaupt ungehindert geistig auskotzen zu dürfen. Das mag in der Tat ein historischer Fortschritt sein gegenüber Herrschaftsverhältnissen, in denen eine auf Herkunft und religiöse Vorschriften gegründete Autorität jedem seinen gesellschaftlichen Stellenwert zuweist und die Anerkennung des Einzelnen davon abhängt, dass er seinerseits die herrschende Gewalt gläubig als göttlichen Willen anerkennt. Darüber sollte man aber doch nicht ganz die äußerst begrenzte Reichweite dieses Fortschritts vergessen: Es handelt sich um den Übergang zu einer modernen, überlegenen Art von Herrschaft.

c)

Wie wenig dieser Fortschritt mit einem Sieg der Vernunft über die Befangenheit von Verstand und Wille im Glauben an einen jenseitigen Herrn zu tun hat, das demonstriert die freiheitlich verfasste Staatsmacht ganz ausdrücklich da, wo sie sich dem Reich der sonn- und feiertäglichen Besinnlichkeit zuwendet und Freiheit der Religionsausübung gebietet. Von politisch erwünschter Kritik des moralisch befangenen Fürwahrhaltens, geschweige denn von einer Überwindung des „Bewusstseins schlechthinniger Abhängigkeit“ kann da wirklich nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Im Reich der bürgerlichen Aufklärung hat der fromme Irrationalismus seinen festen Platz. Freilich dann doch nicht den, auf dem die Religion mitsamt ihren professionellen Vertretern in den alten Zeiten des christlichen Abendlands zu Hause war und in manchen morgenländischen Gemeinwesen noch heute steht: Den Rang einer verbindlichen Dienstanweisung für jedermann, nicht einmal nur für die Regierten, sondern auch und sogar für die Regierenden, haben Glaube und kirchliche Sitte in den demokratischen Nationen nicht. Da geht es der Religion wie den gesellschaftlich relevanten Interessen und den Meinungen der Bürger überhaupt: Sie darf geglaubt und privat praktiziert werden; nach seinem eigenen, gesetzlich kodifizierten und je nach Regierungslinie modifizierten Ermessen gesteht der Staat ihr sogar ein Stück öffentliche Anerkennung, Einfluss und Mitwirkung im nationalen Erziehungs- und Sozialwesen zu – den allgemeinen Nutzen einer Gesinnung des absolut geschuldeten Gehorsams, der Anerkennung einer höheren Verfügungsmacht über das eigene Dasein, weiß eine bürgerlich-demokratische Obrigkeit ebenso zu schätzen wie die preiswerten Extra-Dienste, mit denen die kirchliche Caritas die staatliche Sozialpolitik entlastet. Einen Anspruch auf allgemeine Verbindlichkeit jedoch darf ein Glaube nicht erheben. Er muss sich vielmehr mit der gleichen Gültigkeit konkurrierender Bekenntnisse, sogar des Bekenntnisses zur Gottlosigkeit – dies die einzige Form, in der der moderne Rechtsstaat die Kritik der Religion als sozialverträglichen Beitrag zum Geistesleben des Gemeinwesens anerkennt – abfinden, also die Gleichgültigkeit seiner Imperative für die weltliche Macht nicht nur hinnehmen, sondern billigen. Mit dieser Selbst-Relativierung verdient sich eine Religion, egal ob christlich, islamisch, oder welchem Allerhöchsten auch immer sie sich verpflichtet, das Attribut ‚bürgerlich‘, obwohl das gar keine Glaubensrichtung in dem Sinn ist, nämlich die Wertschätzung der irdischen höchsten Gewalten: Der demokratische Rechtsstaat scheidet zwischen dem unbedingten Geltungsanspruch des Glaubens an eine jenseitige absolute Autorität – den lässt er nur als ideellen gelten und negiert ihn, soweit er darin eine Konkurrenz zu seiner eigenen Souveränität erkennt – und der herrschaftsdienlichen Funktion einer „religiösen Bindung“ – die gefällt ihm so gut, dass er angepassten Glaubensgemeinschaften manche Förderung zuteil werden lässt; seine Repräsentanten schmücken sich auch gerne mit geistlichem Zuspruch und bauen ‚Gott‘ in ihre Amtseidesformel ein. So weit geht er aber nicht, seinen Bürgern Frömmigkeit vorzuschreiben: Deren Wille hat zu funktionieren, ganz gleich, ob und welche höheren Beweggründe sie sich für ihren staatsbürgerlichen Gehorsam und ihre Gesetzestreue einbilden.

*

Auf diese Unterscheidung zwischen gleichgültigem, rechtlich und politisch unverbindlichem Inhalt und zwar nicht unentbehrlicher, aber höchst schätzenswerter Funktion des Glaubens läuft auch der polemische „Systemvergleich“ zwischen der unvergleichlich menschenwürdigen „Herrschaft des Rechts“, i.e. dem Monopol der bürgerlichen Staatsgewalt auf praktische Unterordnung ihrer Bürger, und den „mittelalterlichen“ politischen Verhältnissen in etlichen arabisch-islamischen Staaten hinaus, auf den die Ritter der Meinungsfreiheit es mit ihrer Hetze gegen randalierende Moslem-Fundis anlegen. Niemand will so ohne Weiteres etwas gegen den Islam als solchen gesagt haben, „nur“ gegen die Leute, die ihn so humorlos ernst nehmen, bzw. gegen die Art und Weise, wie in gewissen Ländern die Lehre des Propheten ausgelegt und beherzigt wird. Auch der Koran ließe sich nämlich, verantwortungsbewusst interpretiert, im Sinne einer bürgerlichen Religion verstehen, die als oberste sittliche Maxime den unbedingten Respekt vor der säkularen Staatsgewalt vorschreibt und mit ihren sonstigen Verheißungen und Anweisungen dem Gläubigen dabei hilft, sich privat mit seinen gesetzlich vorgegebenen Lebensverhältnissen abzufinden. Das ist sogar, nach neuesten Erkenntnissen demokratischer Mohammed-Exegeten, der einzig wahre Sinn seiner Offenbarungen. Die empörten Massen im afro-asiatischen Muslim-Gürtel liegen demnach auch rein glaubensmäßig voll daneben, wenn sie ihre Privatmeinung, Allah und seinen Propheten betreffend, wichtiger nehmen als die Grundsätze einer anständigen rechtsstaatlichen Herrschaft und per Einschüchterung redlicher Karikaturisten die Reichweite der abendländischen Pressefreiheit beschränken wollen, wo doch nur der zuständige Gesetzgeber und der gesetzliche Richter in dieses Heiligtum beschränkend eingreifen dürfen. Von denen nämlich, aber auch nur von denen und im Namen seiner eigenen recht verstandenen Freiheit lässt der aufgeklärte Abendländer sich Einschränkungen seiner Meinungsfreiheit, sogar in Sachen Religion zwecks Schonung tiefer und schöner Gefühle, gefallen, die er sich im Namen Allahs und von Autoritäten ohne demokratische und von befugten Instanzen als demokratisch anerkannte Legitimation nie und nimmer bieten lässt. Die wollen ihn nämlich im Grunde nur terrorisieren; da erwächst aus falsch verstandener Frömmigkeit ein böser Wille, der sich die Vernichtung unserer schönen Freiheit zum Ziel setzt. Und wer weiß, womöglich liegt das böswillige, freiheitsfeindliche Religionsverständnis so vieler Muslime ja doch, wenigstens ein bisschen, am böswillig interpretierten Islam selber... Europas Feuilletons bleiben in der Frage am Ball.

5.

Es ist fast wie in alten antikommunistischen Zeiten: Der „Systemvergleich“, der nichts vergleicht, sondern Verfahrensweisen bürgerlich-demokratischer Herrschaft in ihrer idealisierten Fassung zur absoluten Norm erhebt, vor der sich die Herrschaftspraxis in einem angefeindeten Staat als Abgrund an Bosheit blamiert – dieser offensiv selbstgerechte Blick auf die Welt bewährt sich mal wieder als Produktivkraft für ein Feindbild, das den Ideologien des Gegners an moralischem Fundamentalismus nicht nachsteht. Er taucht die angesagte Feindschaft in das idealisierende Licht einer Mission gegen die Unfreiheit, so als wäre die Unvereinbarkeit der „Systeme“ deren Grund.

Unvereinbar ist da tatsächlich manches. Das bürgerliche Herrschaftsprinzip der abstrakten Freiheit, die diejenige der Meinungsäußerung einschließt, ist unverträglich mit einer gesellschaftlichen Ordnung, die ihren Mitgliedern kraft religiöser Autorität ihren Platz in einer überkommenen Hierarchie von Befehlsgewalt und Dienst zuweist; und die Bilder, die sich beide Seiten von der Welt und von einander machen, harmonieren schon gleich nicht. Der Grund des aktuellen Konflikts zwischen Europas Demokratien und den islamischen Gemeinwesen, den die dänischen Karikaturen ausgelöst haben, liegt aber wirklich nicht in divergierenden gesellschaftlichen Sitten und politischen Kulturen: Der liegt in der Feindschaft, die die Mächte mit der selbsterteilten Lizenz zum Weltordnen dem Störpotential angesagt haben, das ihnen im Verlauf ihres jahrzehntelangen oberhoheitlichen und ausbeuterischen Zugriffs auf die Region zwischen Marokko und Indonesien dort erwachsen ist, und in der komplementären Gegnerschaft von dortigen Regierungen, die nach Eigenständigkeit und respektabler Gegenmacht gegen die „westliche“ Übermacht streben, bzw. vor allem von Oppositionellen, die aus einer Position der Ohnmacht heraus mit dem Mittel des Terrors für eine solche Gegenmacht kämpfen und damit so viel Resonanz finden, dass die zuständigen Machthaber, selber nicht zufrieden mit ihrem Stellenwert in der „westlich“ dominierten Staatenwelt, vor diesem Aufbegehren Respekt haben. Weil sie andererseits ihre Grenzen kennen und weil auch Europas Staatsmänner mit den Feindschaften, die in ihrem Weltordnungsstandpunkt angelegt sind, berechnend umgehen, folgt der allseitigen Empörung allseits ein halber Rückruf von oben:

– Die Regierenden in der Region, in unterschiedlichem Maß mit dem Korrekturbedarf der imperialistischen Welt-Neuordner konfrontiert, haben in entsprechend unterschiedlichem Maß ein Interesse daran, gegen ihre imperialistische Bevormundung „ein Zeichen zu setzen“ und auf Respekt zu pochen sowie das eigene Volk gegen Anfeindungen von außen und für die Religion demonstrieren zu lassen, die ihnen dessen Loyalität sichert. Eine ausufernde Aufregung können sie allerdings auch nicht gebrauchen. Bevor die Empörung ihrer Massen das amtliche Bedürfnis nach nationaler Abgrenzung gegen „den Westen“ überschreitet oder womöglich ihre zumeist gar nicht anti-westliche Politik ins Visier nimmt, wird zur Mäßigung aufgerufen und erforderlichenfalls auch so scharf geschossen, wie die zynischen Anwälte der Freiheit und Gewaltlosigkeit es lautstark bei Regierungen vermissen und von Potentaten einfordern, die doch sonst kein Aufmucken erlauben und Demonstrationen auseinanderknüppeln lassen.

– In den europäischen Ländern ermahnen die Verantwortlichen, in verteilten Rollen oder auch in Personalunion, einander zu grenzüberschreitender Solidarität der Demokraten, die vor angezündeten Fahnen und erst recht vor unzulässigen Boykottaufrufen nicht zurückweichen dürfen, und gleichzeitig ihre Öffentlichkeit zu einem verantwortungsvollen Gebrauch des hohen Guts der Meinungs- und Pressefreiheit und zur Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle. Über nützlichen Irrationalismus wird nicht gelacht; unter der Bedingung, dass, und soweit, wie die selbstbewusste Unmündigkeit der Kinder Allahs zu treuer Anerkennung der weltlichen Herrschaft animiert, verdient auch der Islam ein Mindestmaß an Ehrerbietung und Kontrolle nur, damit er auch wirklich korrekt, als bürgerliche Privatreligion, funktioniert: Den Diskussionsbeitrag sind die Regierenden sich schuldig, schon aus Sorge um den inneren Frieden in ihren Ländern, und damit die moralische Empörung ihrer muslimischen Minderheiten nicht in Unberechenbarkeit umschlägt. Den Kollegen in der nah- und mittelöstlichen „Krisenregion“ übermitteln sie so das „starke Signal“, dass Europa das Ziel der Integration ihrer Länder in eine neue, demokratisch optimierte Weltordnung mit Nachdruck weiter verfolgt, dabei aber zu unterscheiden weiß zwischen gemäßigten Regierungen, die mäßigend auf ihre Massen einwirken und sich damit Wohlwollen verdienen, und den Radikalen, gegen die man den Schulterschluss mit Amerika wie in alten Zeiten sucht und übt. In diesem Sinn fordern amtierende Demokraten einen „Dialog der Kulturen“ – als würde der nicht gerade geführt; in genau der Sprache, auf die Gewaltmonopolisten und deren Ideologen sich verstehen.

In der Folge lassen auch die Missionare der Meinungsfreiheit, die sich schon fast als Martyrer vorgekommen sind, wieder locker. Gemäß dem dramaturgischen Motto: Nach dem Irrsinn die Farce! verlagern sie ihren Kampfeinsatz kurzfristig ans Frankfurter Schauspielhaus, wo ein Akteur in Wahrnehmung der Freiheit der Kunst einem FAZ-Kritiker die Freiheit der Presse in Gestalt eines Notizblocks entreißt und ein Streit um die Entlassung des Mimen entbrennt, in dem beide Seiten sich auf den gerade tobenden großen Weltanschauungskampf ums freie Meinen beziehen, ohne zu merken, welches Zeugnis sie damit der großen öffentlichen Aufregung über freiheitsfeindliche muslimische Demonstranten ausstellen. Vom „Kampf der Kulturen“ zwischen Abendland und Orient bleibt allerdings mehr als ein bisschen aufgeblasene Gekränktheit. Nämlich die Feindschaft der imperialistischen Ordnungsmächte gegen Abweichler in der „3. Welt“; der ohnmächtige Hass vieler Betroffener dort; ein lebendiges Feindbild von „denen da unten“; und die Überzeugung, dass es höchste Zeit ist, eine ganze Weltgegend „zur Räson zu bringen“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 57, Umfang: 29 Seiten

10 Jahre ‚Schuldenerlass‘

Die Fortentwicklung der „schwer verschuldeten armen Länder“ – HIPCs – zu „Failing States“

Wenn ein paar Privatleute einem Kumpel Geld für Anschaffungen auslegen, die der sich sonst nicht leisten kann, dann hat der bei ihnen Schulden; und wenn sie irgendwann beschließen, das Geliehene zu vergessen, weil der Empfänger finanziell immer noch nicht besser dasteht, dann wird aus den Anschaffungen ein Geschenk und aus den Schulden im schlimmsten Fall eine moralische Verpflichtung.

Wenn ein paar Banken einer Firma für die Fortführung und Erweiterung ihres Geschäftsbetriebs Geld borgen, dann hat die Firma bei ihnen Schulden; und wenn sie beschließen, die Schulden zu streichen, weil der Empfänger seine Geschäfte in den Sand gesetzt hat, dann ist es mit dem Kredit und der Firma selbst vorbei, und der Konkursverwalter verteilt die Konkursmasse.

Wenn sieben bis acht Weltwirtschaftsmächte und drei Internationale Finanzinstitute einem Staat aus der Abteilung ‚unterentwickelte Länder‘ Geld borgen, damit der sich als souveräner Mitspieler in der modernen Weltordnung behaupten kann, dann hat der Staat bei ihnen Schulden; und wenn sie beschließen, auf Zins- und Tilgungszahlungen zu verzichten, weil ihr Schuldner sich dafür nur immer mehr neues Geld borgen muss, das ihm niemand mehr geben mag – dann fällt auf: Die Sache zieht sich. Immerhin ein volles Jahrzehnt ist es jetzt her, dass IWF und Weltbank vorgeschlagen haben, Staaten, die besonders „arm“ und besonders „schwer verschuldet“ sind – „Heavily Indepted Poor Countries“ –, Schulden zu erlassen. Jahr für Jahr hat seither die inzwischen von G7 auf G8 angewachsene Gruppe der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte einen solchen Schritt beschlossen; zuletzt mit viel Sang und Klang im Sommer ’05 im britischen Gleneagles. Kurz vor Weihnachten teilt die Weltpresse mit, dass das Exekutivdirektorium des IWF jetzt allen Ernstes ernst macht – nicht ohne auf eine längere Liste noch ungeklärter Konditionen hinzuweisen, was aber kein Hindernis sein soll –, die ersten 17 HIPCs und 2 weitere Länder, die offiziell nicht so heißen dürfen, schon mal für „schuldenfrei“ zu erklären, [1] auch wenn die Streichung bestenfalls einen kleinen, freilich besonders wichtigen Teil der ‚schweren Schulden‘ betrifft, diejenigen bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank nämlich, und selbst die offiziell noch aussteht...

Die Sache dauert, und das hat seinen Grund. Es geht nämlich nicht bloß um Geld – lächerliche Beträge übrigens, gemessen an den Staatsausgaben der Gläubigerländer oder auch an den Summen, die die internationale Geschäftswelt an den Ländern verdient hat und weiter verdient, aus deren Reihen die HIPCs sich rekrutieren. Es geht auch nicht bloß darum, dass eine potente Regierung einer ökonomisch impotenten bilateral Schulden streicht, also geliehenes Geld nachträglich schenkt – so etwas kommt immer mal vor, wird auch sehr öffentlich, aber doch sehr viel schlichter abgewickelt, gehört nämlich zu den Techniken, mit denen eine interessierte imperialistische Macht sich eine willige Herrschaft kauft, um deren Staatsgebiet preiswert unter Kontrolle zu bekommen: Schmiergeld auf so hohem Niveau, dass in solchen Fällen von Korruption nicht die Rede sein kann. Im Unterschied dazu führt die groß in Szene gesetzte gemeinsame Entschuldungs-Initiative in die ordentlichen internationalen Kreditbeziehungen ein neues Verfahren ein, das mit Grundsätzen dieser Ordnung bricht; und sie wendet es nach mehr oder weniger objektiven Kriterien auf eine Anzahl von Ländern an, denen damit ein neuer politökonomischer Status verpasst wird. [2]

I. Das Programm

1. Das Problem mit den Schulden

Es kommt vor, dass die Zahlungsfähigkeit von Nationen – die Rede ist von der Fähigkeit des Staates, die bei ihm engagierte kapitalistische Geschäftswelt nach deren Austauschbedürfnis mit weltgängigen Devisen zu versorgen – über Gebühr beansprucht wird und ein Souverän sich für zahlungsunfähig erklären müsste. Damit es dazu nicht kommt – schließlich lässt eine Nation sich nicht liquidieren wie ein Firma, und das Geschäftsinteresse, das ihre ökonomischen Fähigkeiten überfordert hat, besteht ja fort und beharrt auf seinem Recht –, haben die USA zusammen mit anderen kapitalistisch erfolgstüchtigen Nationen den IWF, die Weltbank sowie regionale Entwicklungsbanken geschaffen und mit einigermaßen kompliziert konstruierten Finanzmitteln sowie mit dem Auftrag ausgestattet, mit Krediten „Liquiditätsengpässe“ bzw. den zur temporären Zahlungsklemme herunterdefinierten Bankrott von Nationen zu „überbrücken“, also die Geschäftsfähigkeit von Pleitekandidaten zu retten sowie Bedingungen für die (Wieder-)Gewinnung einer eigenen nationalen Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit leihweise vorzufinanzieren. So betätigt die kapitalistische Staatengemeinschaft – resp. die kleine Schar ihrer Führungsmächte – ihren unerbittlichen Willen, sämtliche Nationen auf Biegen und Brechen, über jede eigene kapitalistische Leistungskraft hinaus, als Geldquelle im Geschäft zu halten. Ihre Kredite unterwerfen den Staat, der sie nimmt, dem Anspruch, sein Land dem kapitalistischen Weltgeschäft, und sei es für ihn auch noch so ruinös, zu „öffnen“, die Teilnahme daran als sein alles entscheidendes ökonomisches Lebensmittel anzuerkennen und alles dafür zu tun, notfalls auch dafür zu opfern, dass in und an seiner Nation gutes Geld verdient werden kann. Umgekehrt bieten sie den Akteuren der Weltwirtschaft die Gewähr, dass sich im Prinzip auf der ganzen Welt gutes Geld verdienen lässt und dass hinter den Finanzmitteln, die die Geschäftsfähigkeit noch des armseligsten IWF-Mitgliedslandes verbürgen, tatsächlich die kompromisslose Garantiemacht der Schöpfer des weltweit zu vermehrenden Weltgeldes steht. Mit ihren Krediten an Staaten „verkörpern“ IWF und Weltbank gewissermaßen den Standpunkt unbedingter Dienstbarkeit aller souveränen Staatsgewalt gegenüber den „Sachgesetzen“ des Geldes, den die etablierten kapitalistischen Nationen per definitionem einnehmen und den sie damit für alle anderen Staaten verbindlich machen. Deswegen müssen Verbindlichkeiten, die aus den Krediten der Internationalen Finanzinstitutionen („IFIs“) erwachsen, unbedingt erfüllt werden – wenn schon nicht wirklich mit pünktlichen Zahlungen, dann im Interesse eines glaubwürdigen Scheins durch umso strengere Umschuldungs- und Stundungsvereinbarungen, mit denen jeweils ein ganzes Heer von Experten und Ratgebern in Bewegung gesetzt wird, die dem Schuldnerstaat Wege weisen, wie er doch noch etwas Geldwertes aus seiner Nation herausquetschen kann.

So prinzipiell betrachtet ist es ein schwerwiegender systemwidriger Eingriff in die Grundvoraussetzungen des globalen Bereicherungswesens, wenn dessen Hüter derartige Kreditforderungen für hinfällig erklären, und das noch nicht einmal in einem ganz besonderen Ausnahmefall, sondern im Sinne einer neuen Regel, die ab einem bestimmten Stadium der Verschuldung und Verarmung eines Landes greifen soll. Schließlich werden auf die Art ganze Nationen aus der Haftungspflicht für kapitalistisches Geldverdienen entlassen; und das bedeutet nicht nur für die zuständigen Staatsgewalten politökonomische Unzurechnungsfähigkeit, sondern für die Kredite der Internationalen Finanzinstitute selber, dass sie nur so gut, also so schlecht sind wie die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmer und nicht mehr das, was sie sein sollen, nämlich die letzte Garantie des international zu verdienenden Geldes. So prinzipiell muss man es aber offenbar nicht unbedingt sehen. Die Weltwirtschaftsmächte jedenfalls, haben sich ein Verfahren ausgedacht, das eine Bereinigung ihres globalen Kreditsystems um solche Staaten gestattet, die mit ihrer notorischen Zahlungsunfähigkeit das offiziell unnachsichtige internationale Schuldenregime des IWF letztlich ad absurdum zu führen drohen; ein Verfahren, das andererseits die universelle und absolut zuverlässige Gültigkeit der vom IWF verwalteten und verantworteten Schulden nicht in Frage stellen soll. Die verantwortlichen G7/8 gestehen mit ihrer Schuldenerlass-Initiative zwar die Unmöglichkeit ein, wirklich aus allen Ländern dieser Erde kapitalistisch verwertbare Geldquellen und aus sämtlichen Staatsgewalten erfolgreiche Diener des unanfechtbaren Geldwerts ihrer jeweiligen IWF-Verbindlichkeiten zu machen, definieren die Sache aber zu einem bloßen Refinanzierungsproblem herunter: zu der Frage, wie den Internationalen Finanzinstituten in möglichst systemkonformer Weise die Rückzahlungen, die einer Anzahl Staaten erlassen werden, zu ersetzen sind und wer für die ca. 800 Millionen Dollar im Jahr einspringt, die IWF und Weltbank von den Schuldenerlass-Kandidaten an Zins- und Tilgungszahlung zu kassieren bzw. zu deren Lasten als zusätzliche Forderungen zu verbuchen hätten, die nun aber in ihren Büchern fehlen.

Mit der Antwort machen die Schöpfer der einzig wahren Weltgelder es sich nicht leicht. Schließlich geht es eben doch nicht einfach darum, wer für die „armen Länder“ gerade mal ein paar Millionen Dollar übrig hat, sondern um einen Eingriff in ein Regelwerk, das Rechte und Pflichten der Staaten, je nach dem kapitalistischen Gewicht ihrer Nationen prozentgenau quantifiziert und so festschreibt, dass sie eigentlich gegen nachträgliche Korrekturen abgesichert sind; in eine Geschäftsordnung, die so konstruiert ist, als wären die höchsten Werte der kapitalistischen Wirtschaft der Verfügungsmacht ihrer Urheber entzogen. Also geben die Herren der Weltwirtschaft sich einige Mühe, den Fetisch, an dem sie sich vergreifen, gleich wieder zu reparieren und die Bilanzen ihrer heiligen Finanzinstitute, die sie systemwidrig in Unordnung bringen, möglichst systemkonform auszugleichen.

Und nach zähem Ringen, das per se schon die Glaubwürdigkeit ihres Machwerks beweist, haben sie sich mittlerweile geeinigt – auch wenn die Zustimmung einiger von ihnen noch unter dem Vorbehalt der Verabschiedung nationaler Ratifizierungs- und Haushaltsgesetze durch bekanntermaßen widerspenstige Parlamente steht: Der IWF gleicht das Minus in Höhe von zusammengezählt ca. 3,3 Mrd. Dollar, das ihm aus der Streichung seiner Forderungen an zunächst 19 höchstverschuldete arme Mitgliedsländer erwächst, durch den Überschuss aus, den er aus einem vor Jahren getätigten Verkauf von Goldreserven über dem Nominalwert, mit dem sie bei ihm in den Büchern standen, erlöst hat, sowie durch eine Umwidmung gleichfalls längst beschlossener Finanzmittel zur Armutsverringerung – „Poverty Reduction and Growth Facilities“, PRGF. Der Weltbank und dem Afrikanischen Entwicklungsfonds sollen ihre Anteile von 80% bzw. 9% an den 40 Milliarden Dollar Zinsen und Tilgungszahlungen, die den IFIs insgesamt über die nächsten 40 Jahre infolge des Schuldenerlasses für die bisherigen Kandidatenländer entgehen, sowie an den 16 Milliarden, die eventuell 20 weiteren Aspiranten erlassen werden, zu 70 Prozent durch die G8 ersetzt werden. Für die BRD rechnet sich diese Last auf je 40 Millionen Dollar für 2006 und 2007 herunter – allemal genug, um sich für Pläne der ähnlich gravierend betroffenen britischen und französischen Regierung zur Refinanzierung dieses Refinanzierungsbeitrags zu interessieren: Die Kontinentaleuropäer können sich eine Sonderabgabe auf Flugtickets vorstellen; das britische Finanzgenie will auf die für die Zeit nach Zweitausendundnochwas versprochene Entwicklungshilfe schon heute Kredit aufnehmen, um in den ärmsten Ländern mit der so finanzierten Entschuldung Entwicklungseffekte zu erzielen, die ab dem Zeitpunkt der Kredittilgung weitere Entwicklungshilfe überflüssig machen. Zusammen mit ihrem großherzigen Beitrag haben die G8 beschlossen, für die restlichen 30 Prozent der hochgerechneten Ausfallsumme von 40 bzw. 56 Milliarden Dollar die übrigen „Industrieländer“ sowie die reichen Ölstaaten haftbar zu machen; was manche von denen sich allerdings nur gefallen lassen wollen, wenn bei der Gelegenheit die Stimmrechts-Anteile in den IFIs zu ihren Gunsten neu gewichtet werden; was wiederum die Deutschen gar nicht einsehen... So ist auf jeden Fall alles dafür getan, dass die Jahr für Jahr wiederholte Erfolgsmeldung vom immer näher rückenden, quasi schon getätigten, kaum mehr umstrittenen, in seinen Grundzügen beschlossenen usw. Schuldenerlass für mindestens 17, vielleicht aber auch 39 HIPCs noch lange nicht ausgedient hat und noch so manchem Bänkelsänger des afrikanischen Elends Glücksgefühle verschaffen sowie noch so manche Drittwelt-Initiativler zu phantasievollen Verbesserungsvorschlägen beflügeln wird. [3]

2. Das Elend mit den Schuldnern

Nicht minder schwer machen es sich die maßgeblichen Weltschuldenmanager mit den Regularien für die Anwendung ihrer Schuldenerlass-Initiative auf dafür in Frage kommende Länder. Mit der Festlegung von Schwellenwerten für ‚Armut‘ – jährliches Pro-Kopf-Einkommen unter 380 Dollar – und ‚schwere Verschuldung‘ – Auslandsschulden über 150 Prozent der jährlichen Exporterlöse nebst etlichen anderen, alternativ anzuwendenden Indikatoren – ist nur der erste Schritt getan, nämlich der Kreis möglicher Kandidaten – nach wie vor um die 40 – festgelegt. Um wirklich als HIPC anerkannt und für einen offiziellen Schuldenerlass vorgemerkt zu werden, muss ein Staat sich durch die Erfüllung eines Anforderungskatalogs der Gläubiger über mehrere Jahre hinweg qualifizieren: [4] Frühestens nach drei Jahren erreicht er den „decision point“, an dem nach Maßgabe einer „Schuldentragfähigkeitsanalyse“ u.a. über den Umfang der von sämtlichen Gläubigern in Aussicht zu stellenden Schuldenreduktion befunden wird; nach mindestens drei weiteren Jahren nachgewiesenen Wohlverhaltens gelangt er an den „completion point“, an dem damit begonnen wird, die versprochenen Schuldenerleichterungen in Kraft zu setzen – genug Zeit für eine sorgfältige Prüfung, ob ein Land geeignet und würdig ist, vom längst kreditunwürdigen Schuldner zum anerkanntermaßen geschäftsunfähigen, geschenkweise am Leben gehaltenen Spezialfall der kapitalistischen Weltwirtschaft hochgestuft zu werden. Für diesen Prüfungsprozess werden Kriterien vorgegeben, deren Widersprüchlichkeit erstens darüber belehrt, wie zäh die großen Weltkreditstifter selbst dann an ihren Forderungen gegen die armseligsten Mitglieder ihrer Staatenfamilie festhalten, wenn sie deren kompletten Ruin einsehen und anerkennen, wie souverän sie sich über die Verhältnisse hinweggesetzt haben, für die sie gerade ein neues Regime erfinden; diese Widersprüchlichkeit belehrt zweitens darüber, wie interessiert die Weltmächte die Unvereinbarkeit der Ansprüche ignorieren, die sie durch ihre „schwer verschuldeten armen“ Betreuungsobjekte erfüllt sehen wollen.

Auf der einen Seite behandeln sie die Staaten, denen sie einen hoffnungslosen Bankrott attestieren und dies als ihren eigentümlichen politökonomischen Status zugestehen, so, als wären pünktliche Schuldenbedienung und eine aussichtsreiche Mitwirkung im globalen Kapitalismus auch in diesen Fällen doch bloß eine Frage des guten Willens und einer richtigen Politik. Sie finden gar nichts dabei, die Streichung von Forderungen des IWF, der Weltbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds davon abhängig zu machen, dass der Kandidat seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber diesen Instituten bis zuletzt immer pünktlich erfüllt – Liberia, Somalia und Sudan scheiden deswegen schon mal aus dem Kreis der Anwärter aus. Bis spätestens zum „completion point“ verlangen sie eine „zufriedenstellende Wirtschaftsentwicklung“; das schließt insbesondere eine erfolgreiche ‚Privatisierung‘ von Ressourcen, Produktionsmitteln, Infrastruktur-Einrichtungen und sonstigem Vermögen, das sich womöglich noch in Staatshand befindet, sowie Sicherheit für Investitionen von auswärts ein. Als Königsweg zur erfolgreichen Wiedereingliederung in den Weltmarkt werden die Offenlegung sämtlicher Haushalts- und Wirtschaftsdaten, [5] rigide Einsparungen im staatlichen Budget, strenge Kontrollen über Einnahmen und Ausgaben des Fiskus, [6] ein solides „Rating“ der Kreditwürdigkeit des Landes [7] sowie uneingeschränkt freier Handel vorgeschrieben – alles so, als hätte man es mit ordentlichen politischen Gemeinwesen zu tun, die im Prinzip kapitalistisch funktionieren oder jedenfalls funktionstüchtig sein könnten, denen nur dank falscher Wirtschafts- und Finanzpolitik momentan die Kontrolle über ihre Finanzen ein wenig entglitten ist. Deswegen und in diesem Sinn zielt der „Schuldenerlass“ auch auf gar nicht mehr als auf eine Reduktion der Gesamtverbindlichkeiten des Kandidaten auf ein als „sustainable“ definiertes Maß, grundsätzlich unter dem 1,5-fachen des jährlichen Exportvolumens zuzüglich etlicher fallspezifischer Sonderkonditionen, die zum „decision point“ festgelegt werden und am „completion point“ noch mit einem „topping up“ nachgebessert werden können, wenn die Lage des Kandidaten sich nachweislich wegen „exogener Faktoren“ verschlechtert hat; damit hätte das HIPC grundsätzlich als saniert zu gelten – was die Forderung einschließt, seine verbliebenen als ‚aushaltbar‘ definierten Schulden wieder pflichtschuldigst zu bedienen. Auf die Art retten die Weltwirtschaftsmächte auf alle Fälle nicht bloß die Fiktion, sondern halten auch in der Konstruktion des eigentlich systemwidrigen Ausnahmefalls unerschütterlich ihren Standpunkt fest, letztlich hätten sie es doch nur mit einem etwas extremen Fall von „Liquiditätsengpass“ zu tun, so wie er in der Aufgabenbeschreibung ihrer zur Sicherung des Weltfinanzsystems erfundenen Kreditinstitutionen immer schon vorgesehen ist. [8]

Die Herren des globalen Kapitalismus wollen ganz einfach nicht wahrhaben, dass sie eine Art Schlussstrich unter lauter weltkreditwirtschaftlich hoffnungslose Fälle ziehen. Im Interesse der Haltbarkeit ihres Systems dementieren sie mit ihren Maßregeln, was sie tun. Und die wohlmeinenden Experten der Führungsmacht versteigen sich sogar zu der These, schuld an dem Bankrott, den sie organisieren, wäre im Grunde ein Imageproblem, und mit dessen Bereinigung wäre der entscheidende Schritt getan zur Rehabilitierung der HIPCs als erfolgstüchtige Investitionsstandorte:

„Wahrnehmungen sind ausschlaggebend. Wenn sich die Welt nur auf die negativen Umstände in Afrika konzentriert, wird das Vorurteil, dass Afrika ein Kontinent für Wohltätigkeitsorganisationen und nicht für Unternehmen und Investitionen ist, fortbestehen, so dass das private Kapital, das Millionen von Menschen aus der Armut befreien könnte, weiterhin Mangelware bleibt.“ (www.US-Botschaft.de)

Alle diese hoffnungsvollen Aufträge, die anerkanntermaßen ruinösen Wirkungen des globalen Kapitalismus durch mehr Kapitalismus zu bekämpfen, enthalten auf der anderen Seite allerdings schon ein fundamentales Misstrauensvotum gegen die Regierungen, an die sie ergehen. Denen wird definitiv nicht mehr zugetraut und deswegen auch das Recht auf weitere Versuche abgesprochen, eigenmächtig und nach eigenem Ermessen in und mit ihrem Land herumzuwirtschaften und daraus unter Einsatz erworbener oder geliehener Devisen eine Quelle national verfügbaren Reichtums zu machen. Dass solche Versuche überhaupt unternommen worden sind, erklären die großen Gläubiger für einen Irrweg, an dem sie rückblickend sich selbst eine gewisse Mitschuld zuschreiben: Viel zu viel Kredit hätten sie den jetzt so überschuldeten Ländern gegeben; weit mehr, als die auf zweckmäßige Weise hätten „absorbieren“ können. Der Hauptvorwurf trifft natürlich die Länder, die den jedes vernünftige Maß überschießenden Kredit trotzdem „absorbiert“ haben – auf unzweckmäßige Weise eben, für „gigantomanische Projekte“ z.B., die nie gelingen konnten; was man glasklar daran sieht, dass bei ihnen aus Krediten nur immer mehr Schulden geworden sind. Die Ursachenforschung über Armut und Überschuldung ist mit diesem Verdikt schon fast abgeschlossen; [9] was noch fehlt, ist nur mehr der „Schluss“ vom faktischen „Versagen“ der Länder auf das verwerfliche Interesse der Regierenden, die sich eigennützig über die hereinfließenden Devisen hergemacht haben: Mit dem Schlagwort „Korruption“ ist die Diagnose fertig. [10]

3. Die Grundlinien der Therapie

stehen damit auch schon fest: Wenn die Kreditierung der HIPCs im bisherigen Übermaß dort nur zu Faulheit und allgemeiner unproduktiver Verschwendungssucht geführt hat, dann steht als erste Besserungsmaßnahme ein rigoroses Zusammenstreichen aller Geldzuwendungen an, sowie komplementär dazu auf Seiten der neu einzurichtenden Staatsgebilde die Aufstellung eines bescheidenen, mit bescheidensten Mitteln erfüllbaren, deswegen aber auch mit all ihren verbleibenden Mitteln unbedingt zu erfüllenden politischen Aufgabenkatalogs: einer sachgerecht nach unten angepassten Staatsräson. [11] Dass man ihnen zugleich einerseits die pünktliche Bedienung ihrer reduzierten Schulden abverlangt und andererseits Hoffnung auf einen Neubeginn auf Basis eines dadurch verbesserten Kredit-Ratings macht, bleibt einfach mal außer Acht: Bei der Festlegung der minimalen Leistungen, die man von ihnen erwartet und für die sie dann doch wieder Kredit oder direkte Geldgeschenke bekommen sollen, werden sie – zynisch und realistisch – als dauerhafte Pleitestaaten unterstellt, die das allgemeine Interesse weniger wegen eines Nutzens verdienen, den sie stiften könnten, als wegen des Schadenspotenzials, das man ihnen zutraut. Das ist mit drei Stichworten erschöpfend umschrieben: Flüchtlinge, Seuchen, Terrorismus. Die ersten zwei „Probleme“ sind den Europäern besonders wichtig, weil ein Schwarzafrika voller HIPCs, nur durch die Sahara und ein Mittelmeer mit bedauerlichen Engstellen abgeschirmt, „vor der Haustür“ liegt. Das einschlägige Problembewusstsein fasst der deutsche Bundespräsident mit der Kompetenz des ehemaligen Weltbankchefs so zusammen:

„Wenn Afrikas Probleme nicht gelöst würden, kämen sie nach Europa, warnte Köhler mit Blick auf ... den Kampf gegen Aids sowie den Flüchtlingsansturm auf ... Ceuta und Melilla.“ (SZ, 8.11.05)

Im Umkehrschluss steht damit fest – ohne dass der Präsident das so deutlich sagen müsste, die zuständigen Innen- und Außenminister handeln schon längst entsprechend –: „Afrikas Probleme“ können dann als „gelöst“ gelten, wenn sie nicht mehr „nach Europa kommen“; und dafür braucht es wahrhaftig keine „gigantomanischen“ Aufbauprojekte, nur maximale Abschreckung und eine minimale Überlebenschance für verelendete Jugendliche „vor Ort“. Die USA machen ein noch deutlich weiter gehendes Kontrollbedürfnis geltend und haben einen Präsidenten, der sich auch darauf versteht, den eigenen Ordnungsanspruch so auszudrücken, als hinge dessen Erfüllung von der Wohlfahrt der Völker ab, die er als Brutstätten des Terrorismus identifiziert – faktisch lässt er keinen Zweifel daran, dass die zuständigen Gewalthaber sich auch ohne vorherige Hebung des Lebensstandards in ihren Ländern als Verbündete zu bewähren haben:

„Am 11. September 2001 erkannten die Amerikaner, dass Instabilität und Gesetzlosigkeit in einem fernen Land eine Gefahr für uns selbst bedeuten können... Die endgültige Antwort auf diese Bedrohungen ist die Förderung wohlhabender, demokratischer und gesetzestreuer Gesellschaften, die uns bei der Überwindung der Kräfte des Terrors helfen – Verbündete, die wir auf dem gesamten afrikanischen Kontinent finden.“ (Bush: Vereinigte Staaten sind Partner und Freunde Afrikas, Amerikadienst, 30.6.05)

Freilich sollen die Herrscher über einen Sumpf aus Armutsflüchtlingen, Geschlechtskrankheiten und Politkriminellen auch nicht einfach mit Gewalt dafür sorgen, dass ihre Untertanen den wohlhabenden imperialistischen Demokratien im Norden nicht lästig fallen. Gerade ihre Gewaltmittel, oft genug im Rahmen „militärischer Entwicklungshilfe“ von den freiheitlichen Weltordnungsmächten selber spendiert, tragen nach neuester Einschätzung mittlerweile mehr zur Unsicherheit, die von ihren Ländern ausgeht, als zu deren Befriedung bei; ihren guten Sinn und Zweck für antikommunistische Bürgerkriege haben sie jedenfalls verloren; eigenmächtiger Waffengebrauch ist heutzutage das Letzte, was den Regierenden eines HIPC zugestanden werden kann. Stattdessen sieht die Agenda, die sie sich in der Vorbereitungsphase für den Schuldenerlass zueigen zu machen haben, die Herstellung ordentlicher Verhältnisse mit geringsten Mitteln durch Armutsbekämpfung vor. Gemeint ist damit das genaue Gegenteil dessen, was man sich früher einmal unter „Entwicklung“ vorstellen sollte: Aufgabe des fruchtlosen Bemühens, nach dem Vorbild der erfolgreichen Nationen gesellschaftlichen Reichtum herzustellen, an dem die Massen der Bevölkerung produzierend und konsumierend Anteil haben sollten; stattdessen ein wenig Volkserziehung und Krankenversorgung im Rahmen dessen, was sich auch ohne funktionierende Volkswirtschaft leisten lässt. [12] Als Ersatz für die ruinierte Subsistenz der Bevölkerung wird das schöne Rezept der ‚Mikrokredite‘ angeboten – das ganze Jahr 2005 hat die UNO unter dieses Motto gestellt! –: Mit Schulden auf niedrigster Stufe sollen die Massen befähigt werden, sich wechselseitig einfachste Dienste und Waren zu verkaufen, vom Erlös nicht nur zu leben, sondern ihre Mikrokredite auch pünktlich zu bedienen, so dass die mittlerweile tatsächlich engagierten Volksbanken aus der „1. Welt“ auf ihre Kosten kommen. [13] Auf die Art sollen sie von ganz unten eine niedliche kleine Marktwirtschaft aufbauen, genau passend zum Niveau ihrer bleibenden Armut.

Für herrschaftliche „Selbstbedienung“ ebenso wie für das „Rent-seeking“ der Armen gibt es kaum mehr Gelegenheiten; wenn es Gelder, die sich missbräuchlich aneignen lassen, nicht oder fast nicht mehr gibt, ist dem „Erzübel“ der Korruption das Wasser abgegraben. Soweit die Regierenden dennoch über Finanzmittel verfügen müssen, um die verlangten Ordnungsdienste zu leisten, tut organisierte Nötigung zu auftragsgemäßem Verhalten Not – mit den Worten der seinerzeit zuständigen Afrika-Beauftragten der deutschen Bundesregierung und in der unverwechselbaren Diktion der rotgrünen Hartz-Republik:

„Uschi Eid (Grüne) warnte im Gespräch mit der FAZ davor, nur noch zu fördern und nicht mehr zu fordern. Wenn die Afrikaner keine eigenen Anstrengungen nachweisen müssten, dürfe man sich nicht wundern, wenn sie keine unpopulären Reformen durchführten und gegen die Korruption vorgingen.“ (FAZ, 27.6.05)

Geld gibt es nur noch streng dosiert und Zug um Zug gegen rigoros überprüfte Verwendungsnachweise – darauf zielt die Maßregel einer offenen Buchführung, die in einem anderen Kapitel der Entschuldungskampagne noch Grundlage für ein verbessertes Kredit-Rating sein sollte, – sowie gegen „unpopuläre Reformen“; das Streichen von Lebensmittelsubventionen sowie ‚echte‘ Preise für Wasser etc., das muss doch wohl auch auf dem Niveau eines Pro-Kopf-Einkommens von 380 Dollar im Jahr noch drin sein. Die Armut der Massen – ein Auftrag an die Obrigkeit, sich ihrer endlich als viel zu sehr vernachlässigter Finanzquelle des Staatshaushalts anzunehmen; die öffentliche Armut – ein schöner Sachzwang für die Herrschaften, sich in ihren Ambitionen zurück- bzw. gleich gar nichts anderes mehr vorzunehmen, als ihre wenigen Mittel und die Reste ihrer Macht dieser Art Armutsbetreuung zu widmen. Die grüne Entwicklungspolitikerin jedenfalls verspricht, heilsamen Zwang auf die ‚Afrikaner‘ in diese Richtung auszuüben, um denen den Umgang mit der Armut unten und oben beizubringen, den die internationalen Geldgeber wünschen. Deren Finanzaufsicht hilft nach, und schon stellen sich die Erfolge ein:

„2003 wurde der Grundsatz der direkten Budgethilfe für Länder, die Hilfe bei der Umsetzung ihrer Strategie der Armutseindämmung benötigen, mit beachtlichem Erfolg in die Praxis umgesetzt. Budgetstützende Maßnahmen und makroökonomische Hilfe sind verschiedene wichtige Methoden, um die Armut einzudämmen, um die öffentliche Hand bei der Finanzierung existenzentscheidender Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen zu unterstützen und um die praktischen Ergebnisse solcher Maßnahmen zu messen. ... So werden die institutionellen Kapazitäten der Behörden zur Planung, Umsetzung und Kontrolle des Staatshaushaltes gestärkt und kann die Verwendung der Mittel gemeinsam überwacht werden.“ (Jahresbericht 2004, Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EU, 29.7.04)

Das Misstrauen der großen Patrone in die Regierenden vor Ort ist damit noch lange nicht abgegolten. Die verlassen sich nicht darauf, dass die politischen Herren über die Elendsreviere sich von ihrer Mittellosigkeit dazu bewegen lassen, auf eigene Ambitionen in Sachen Macht und Reichtum zu verzichten und ihren Daseinszweck ganz auf die Beherrschung des Schadens zu reduzieren, den das Chaos bei ihnen dem globalen Geschäft und seinen Aufsehern zu machen droht. Als Hilfstruppen ihrer Finanzaufsicht besinnen sich die Geldgeber aufs arme Volk, das in diesem Zusammenhang nicht als selber korrupt gilt, sondern nach dem Vorbild einer demokratischen Steuerzahler-Lobby den Machthabern auf die Finger schauen soll:

„Laut USAID wurden in 10 der 110 ghanaischen Verwaltungsbezirke öffentliche Haushaltstreffen abgehalten, um den Bürgern zum ersten Mal die Gelegenheit zu bieten, in den Haushalt ihres Bezirks Einsicht zu nehmen und ihren Abgeordneten Fragen zu stellen.“ (Ausschuss des US-Senats für Auswärtige Beziehungen, April 2004)

So: als politischer Sachzwang zu gutem Regieren kann und soll die Demokratie, die den Regierenden der HIPCs gebieterisch abverlangt wird, sich ganz praktisch auszahlen. [14]

Noch mehr versprechen sich die Inhaber des streng gehüteten Gewaltmonopols in den funktionstüchtigen Gemeinwesen des Nordens jedoch von dem Kunstgriff, sich gleich an den offiziell Regierenden vorbei eigene kleine Statthalter unmittelbar vor Ort zu schaffen, ‚NGOs‘ einzuspannen [15] oder auf traditionelle oder lokale Autoritäten zurückzugreifen, die schon länger allfällige Versuche der Zentralregierung scheitern lassen, im Land für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Im Interesse, die oktroyierte, bescheidene Staatsräson wirksam einzupflanzen, verlegt sich die immer noch so genannte ‚Entwicklungspolitik‘ auf das Rezept, die offiziellen staatlichen Stellen zu umgehen, von denen man selbstverständlich weiterhin „gute Regierung“, nämlich Armutsbekämpfung, die Austrocknung des nationalen Flüchtlings-, Seuchen- und Terror-Sumpfes sowie eine durchgreifende marktwirtschaftliche Sanierung ihres HIPC fordert.

„Mittelfristig ist die Stärkung lokaler staatlicher Strukturen (Dezentralisierung) eine Voraussetzung zur Herstellung politischer Ordnung in Failing States. Insbesondere in großen Flächenstaaten wie der DR Kongo stellt die Legalisierung der faktischen Autonomie der Provinzen den besten Ansatz dar, um das Erbe des gescheiterten Zentralismus zu überwinden. ... Die zentrale Aufgabe in Failing States besteht nicht darin, einen vormals effektiven Staat wiederaufzubauen, sondern eine Staatlichkeit zu entwickeln, deren Funktionsweise sich von der ihrer gescheiterten Vorgängerin grundsätzlich unterscheidet. ... Ordnung und Sicherheit können nicht gegen den Willen jener Akteure und Strukturen hergestellt werden, die innerhalb eines Landes faktisch und nicht lediglich legale Autorität ausüben. ... Die an der staatlichen Entwicklung interessierten externen Geber sollten sich daher mit nichtstaatlichen Gewaltakteuren politisch einlassen.“ (D. M. Tull: Stabilisierungsstrategien in ‚Failing States‘ – Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2005, S. 6)

Selbst dem offenen Zerfall von Staaten gewinnen die Berliner Politikberater eine konstruktive Seite ab: Wenn erst der erfolglose Zentralismus stürzt und die Warlords und Bürgerkriegsparteien in ihrem Bering unangefochten die Herrschaft ausüben, könnten doch endlich „effektive“ Gemeinwesen entstehen, bei denen die Reichweite der staatlichen Macht zu ihren Mitteln passt und die deshalb zur Erfüllung der westlichen Anforderungen an die Verwalter von Elendsquartieren in der Lage sind.

Voller Optimismus und gut beraten setzen die großen 8 Imperialisten ihr Programm in die Tat um. Dessen Realität sieht dann allerdings doch ein wenig anders aus als die selbstgenügsamen, befriedeten Armutsidyllen, die man den hoffnungslosesten unter den hoffnungslosen Fällen verordnen will. So absurd und rücksichtslos das Programm, das seine Initiatoren mit Entschiedenheit verfolgen, so wüst die Konsequenzen, die seine Umsetzung zeitigt.

II. Die Realität

„Heute ist die Lage für die meisten Staatschefs miserabel. Viel weniger Geld fließt aus der industrialisierten Welt. ... Die aus der Kolonialzeit hinterlassenen oder in den Aufbruchjahren gebauten Straßen, Hafenanlagen, Schulen und Krankenhäuser verfallen. – Unter solchen Bedingungen brechen Staaten und Volkswirtschaften zusammen, und es kommt zu verschärften Verteilungskämpfen. ... Einkommen entstehen hier nicht aus Arbeit oder unternehmerischen Aktivitäten, sondern aus der politischen Kontrolle über einkommensträchtige Ressourcen. Warlords ersetzen das staatliche Gewaltmonopol. Ihre Banden sichern die Ausbeutung von Rohstoffen. Einheimische Arbeitskräfte fördern unter primitivsten Bedingungen Gold, Kupfer, Edelsteine und Coltan oder schlagen Tropenhölzer. Zwielichtige, international agierende Geschäftsleute vermarkten die Ware. Soziale Aufgaben überlassen die Warlords in ihrem Herrschaftsbereich ausländischen Hilfsorganisationen.“ (Spiegel, 14.7.03)

Wenn der Spiegel derart unhaltbare ‚Zustände‘ konstatiert, um die Verantwortlichen der Weltgemeinschaft zum Handeln aufzufordern, dann liegt er voll daneben. Die Angesprochenen waren schon längst aktiv und sorgen weiter mit ihrem geschäftlichen Engagement und politischen Eingreifen für eben diese Verhältnisse.

1. Ruinierte Länder, aber nach wie vor nützliche Reichtumsquellen

Was das Geschäft angeht, so ist dem Spiegel durchaus zu entnehmen, dass – und wie – die Interessen der Weltmarktsubjekte in Afrikas ruinierten Ländern nach wie vor zum Zuge kommen. Und zwar wie eh und je durch den Zugriff auf die Rohstoffquellen, mit denen diese Staaten von sich aus nichts kapitalistisch Lohnendes anzufangen vermögen. Wenn auch nicht, wie es sich nach Auffassung des Spiegel gehört, unter kundiger Anleitung von Managern in Nadelstreifenanzügen und unter der Hoheit einer verantwortungsvollen Staatsführung, sondern von irgendwelchen sinistren Gestalten unter der Regie politischer Banden bewerkstelligt: Die Rohstoffe kommen dort an, wo sie hin sollen – auf dem Weltmarkt. Dabei sind die entscheidenden Geschäftssubjekte, die für den Abtransport sorgen und an ihm verdienen, nach wie vor dieselben: Multis, die bei ihren Rohstoffgeschäften offensichtlich auch mit ‚dezentralen staatlichen Strukturen‘ zurechtkommen. Wenn die Zentrale nicht mehr fähig ist, den Konzernen die passenden ‚Sicherheiten‘ zu bieten, dann bieten sich eben Arrangements mit „Banden“ und „Warlords“ an; dann sind eben die besagten „lokalen Gewalten“ die Nutznießer der Gelder, die aus dem Rohstoffgeschäft für die Herrschaft abfallen. Dann nehmen aber auch in dem Maße, wie z.B. gewisse Gegenden mit ihren Öl- und Gasvorkommen für die Energieversorgung der Weltmarktnationen neu erschlossen werden – neben Nigeria und Angola zunehmend auch Sudan, Tschad und die Anrainerstaaten im Golf von Guinea –, die lokalen Auseinandersetzungen darum zu, wer die Adresse ist, mit der sich die Ölmultis ins Benehmen setzen, wer also am ‚Dollarsegen‘ partizipiert. So produzieren Öl- und andere Rohstoffkonzerne nicht nur ihre satten Gewinne, sondern auch neue Eigentumsstreitigkeiten und Verteilungskämpfe unter den Clans und regionalen Machthabern und sorgen für die Zerstörung der bisherigen Subsistenzgrundlagen der Bevölkerung. [16] Angesichts dieser Auseinandersetzungen, die in den Augen der internationalen Agenten des Geschäfts für nichts gut sind, kann der Ruf nach ‚effektiverer‘ Staatsgewalt nicht ausbleiben. Doch rechnen engagierte Weltfirmen damit, dass sie sich in diesem Sumpf auf nichts mehr verlassen können, und kümmern sich deshalb selber mit privaten – sich vorteilhaft und wohltuend von ‚Banden‘ unterscheidenden – Wach- und Söldnertrupps darum, in ihrem Interessenumkreis etwas Ordnung zu stiften. Sie organisieren selber Transportwege und Infrastruktur, spendieren sogar ein paar ortsgerechte soziale Dienstleistungen, so dass aus den Stätten ihres Wirkens soweit wie möglich eine Art exterritorialer Besitzstand wird, getrennt vom störenden Elend und den unberechenbaren Gewalthändeln ringsum – leider lagern nicht alle Rohstoffe offshore.

In den ausgepowerten Ländern erschließt sich dem unternehmerischen Blick noch manches, was sich mit Rückendeckung der politischen Weltmarktorganisatoren, die auf ‚Privatisierung‘, d.h. auf Auslieferung alles Verwertbaren an ausländisches Kapital bestehen, aneignen und in eine Gewinnquelle verwandeln lässt – alle möglichen Überbleibsel von Staatsdiensten und -unternehmungen nämlich: Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikation vor allem. Auch wenn solche Dienstleistungen keine kapitalistische Ökonomie am Laufen halten, sich daher auch nicht lohnen, entdecken ausländische Investoren immer noch eine Chance, sie auf ein für sie profitables Rest-Programm zusammenzustreichen. Dass ihre Innovationen für die Bevölkerung Wasser und Strom unerschwinglich machen, einer Unmenge Leute die einzige Verdienstmöglichkeit nehmen und ein wesentliches Stück ‚Infrastruktur‘ zerstören, das für die dortigen Massen als notwendiges Lebensmittel fungiert, das ist der Preis des Fortschritts. [17] Und ein Fall für prompte Hilfe: Nach der Privatisierung der Wasserversorgung kann dann den Staaten. mit einer „Water for the Poor Initiative“ unter die Arme gegriffen werden.

Der Handel – der auf Drängen der USA und EU liberalisiert wird, weil bekanntlich nichts so gut die ‚Armut bekämpft‘ wie er – tut ein Übriges. Für die Zollfreiheiten und „besonderen Zugangsmöglichkeiten zum US-Markt im Rahmen des Gesetzes über Wachstum und Chancen in Afrika (AGOA)“, die den ärmsten Ländern mit ihren winzigen Warenexporten nach USA und Europa zugestanden werden, haben die afrikanischen Handelspartner einen hohen Preis zu zahlen: Sie liefern sich der hoffnungslos überlegenen Konkurrenz der industrialisierten Landwirtschaft und Massengüterproduktion aus den Zentren des Weltkapitalismus aus. Importe von amerikanischem Gen-Food, EU-Lebensmitteln und Billigwaren verdrängen die lokalen Produkte. Dies das großartige Resultat der Direktive, die Zuständigen in Afrika sollten endlich im Land die elende Subsistenzwirtschaft durch ordentliche Marktbeziehungen ersetzen und sich dem segensreichen freien Handel verschreiben – das Bedauern für die Zerstörung ‚ländlicher Strukturen‘ wird frei Haus mitgeliefert. Auf der anderen Seite werden bisherige Sonderregelungen für die Exporte der ‚AKP-Staaten‘ nach Europa gestrichen; bei den einzigen Gütern, zu deren Export sie überhaupt fähig sind und mit denen sie bisher die Rolle des Haupt-Zulieferers der EU-Lebensmittelindustrie eingenommen haben, sind sie damit einer neuen Konkurrenz mit Ländern wie Brasilien ausgesetzt, die dafür ganz anders gerüstet sind. [18]

Kein Wunder also, dass die Zahl der Staaten steigt, in denen „die Leute hungern – und zwar ohne irgendeine besondere Katastrophe, einfach weil sie so furchtbar arm sind.“ (Scoop New, 22.7.05)

Mit all der so produzierten Armut sind die afrikanischen Staaten einsortiert in

2. Ein umfassendes Kontroll- und Betreuungswesen

Eine auswärtige Bürokratie in Gestalt einer ständig wachsenden Zahl internationaler und nationaler ‚Initatives‘ und ‚Commissions‘, die sich untereinander obendrein keineswegs immer einig sind, kümmert sich mit einem Wust von Vorschriften und Prüfungsverfahren um die Überwachung der dortigen Herrschaften, teilt ihnen Kompetenzen und Mittel zu oder entzieht sie ihnen. Unter dem Schlachtruf der ‚Korruptionsbekämpfung‘ werden ehemalige Politiker Nigerias in London vor Gericht gestellt oder wird in den subsaharischen Ländern auf die exemplarische Verfolgung „hochrangiger Beamter“ gedrungen. Mit dem Hinweis auf die Unfähigkeit zu ‚ordentlicher Haushaltsführung‘ werden Staaten Gelder gestrichen, aus denen sie bisher ihr Herrschaftswesen bestritten haben, oder nur noch nach auswärtiger Maßgabe zugeteilt. Das betrifft zuallererst, aber keineswegs ausschließlich die Geldmittel, die von politischer Seite vergeben werden. Auch was die Einkünfte angeht, die diesen Ländern aus den Rohstoffgeschäften als ihre Staatseinnahmen zufließen, gibt es inzwischen ‚Modellversuche‘, wie die ihrer freien Verfügung entzogen und international verwaltet werden können. [19] Wenn die IWF- und Weltbank-Vorsteher ihre Experten hinschicken, um die Einkünfte sowie die ‚ordentliche Haushaltsführung‘ der HIPCs gleich an der Quelle zu kontrollieren, wenn den beaufsichtigten Kandidaten statt Krediten inzwischen vornehmlich zweckgebundene ‚Grants‘ und unmittelbare Haushaltszuschüsse gewährt werden, dann werden sie damit nicht zu den geforderten Leistungen befähigt: jetzt ist die Enteignung dieser Länder auch ‚haushaltstechnisch‘ ein für alle Mal festgeschrieben.

Wirkungen bleiben nicht aus: Damit sind alle möglichen Einrichtungen im Land, die einmal für deren staatlichen Bestand für nötig und nützlich befunden wurden und unter den ‚korrupten Regierungen‘ ja irgendwie zustande gekommen sind, weiterem Verfall preisgegeben. Außerdem wird den Herrschaftsinhabern und -anwärtern das Mittel beschnitten, das für die Schaffung eines loyalen Anhangs entscheidend ist: Nur soweit die Führungsfiguren über Rohstofferlöse und auswärtige Geldzuwendungen verfügen, Beteiligungen und Posten vergeben, persönliche Gefolgschaften und Milizen alimentieren und – seien es noch so ärmliche – materielle Geschenke an die eigene Klientel verteilen, sichern sie sich nämlich ihren persönlichen Herrschaftsbereich. Mit der Schmälerung und verschärften Kontrolle der dafür zur Verfügung stehenden Gelder wird diesem ‚Korruptions‘-Wesen keineswegs das Wasser abgegraben. Es ist jetzt auf eine neue, ärmlichere Grundlage gestellt; für Konkurrenten um die Macht entfällt der einzige Grund für Stillhalten ziemlich flott; in jedem Fall lebt die Rivalität der Clans um die geschrumpften Einkünfte auf, wachsen die Anstrengungen, sich auch unter den beschränkteren Voraussetzungen Zuständigkeiten und damit Zugriffsmöglichkeiten zu verschaffen. [20]

Im Gefolge der auswärtigen ‚Initiativen‘ werden in den Ländern selber lauter Institutionen und Figuren kreiert und gefördert, die ausdrücklich dazu ermächtigt sind, gegen die geltenden Machtverhältnisse und -usancen anzutreten: nach US- und EU-Maßstäben ausgebildete Rechtsexperten, zum Steuereintreiben ausersehene Fachleute, mit Korruptionsbekämpfung beauftragte Staatsanwälte, denen Ausbildung, Büros und Auslandskontakte spendiert werden, mit Bildungs- und Gesundheitskampagnen betraute einheimische Organisationen, für ‚Ranking‘ und Haushaltsplanung Mitzuständige. Das Geld, das den Ländern für das ‚capacity building‘ verabreicht wird, dient nicht nur auswärtigen Aufsichtsbehörden und Experten als Pfründe; mit den Zuwendungen werden auch die Elemente einer ‚Zivilgesellschaft‘ im Innern unterhalten: eine Mannschaft, die das generelle Misstrauen in die Führungsfiguren repräsentiert, indem sie das Recht auf Kontrolle des Herrschaftsklüngels oder einfach eigene Kompetenzen beansprucht und so als Konkurrenz zu den offiziellen Machthabern auftritt, immer auf dem Sprung, die herrschenden Kreise zu beerben.

Auch andere Figuren – Warlords, Clanchefs und andere Größen, die der Zentralregierung das Kommando über Landesteile und die damit verbundenen persönlichen Verfügungsrechte streitig machen – erfahren als alternative Adresse für das lokale Herumfuhrwerken der Helfer- und Drittweltvereine eine Aufwertung. Wegen des im Ausland angesiedelten Interesses, Hilfsorganisationen und Kirchen sollten möglichst ungestört ihre organisierte Elendsbetreuung betreiben können, und wegen der menschenfreundlichen Berechnung, die ‚lokalen Gewalten‘ könnten, wo sie nicht gerade kriegerisch unterwegs sind, für eine gewisse ‚rudimentäre Ordnung‘ gut sein, werden sie bedingt respektabel und erhalten damit gehörigen Auftrieb. [21]

3. Eine neue Rolle für die NGOs

als imperialistische Erfüllungsgehilfen

Zugleich bekommen etablierte humanitäre Organisationen ebenso wie erst in jüngerer Zeit entstandene Vereine von Globalisierungskritikern neben dem ganzen Rattenschwanz von UN- und nationalen Staatsinstitutionen ein erweitertes Aufgabenfeld und neue Kompetenzen:

„Die Großmächte haben sich aus der Alimentierung ihnen genehmer Regierungen des Südens weitgehend zurückgezogen und die Versorgung der Krisenregionen vermehrt NGOs überlassen. ... Vor allem aber hat der Einfluss von NGOs angesichts erodierender Staatsgewalt in Krisenländern des Südens zugenommen. ... Angesichts des sinkenden Umfangs staatlicher Aktivitäten sehen sich entwicklungspolitische NGOs zunehmend mit der Notwendigkeit konfrontiert, in dem betreffenden Entwicklungsland originär staatliche Aufgaben ... zu übernehmen. NGOs unterlaufen dabei mitunter die Autorität von Behörden und Regierungen. Dieser Trend wurde oftmals vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank forciert, die in ihren Strukturanpassungsprogrammen auf den Abbau staatlicher Dienstleistungen drängten. ... So waren NGOs beispielsweise bis 1988 in nur 6% der Weltbank-Projekte involviert, 2001 waren es 67% aller Projekte.“ (A. Brunnengräber et al. (Hrsg.): NGOs im Prozess der Globalisierung, Wiesbaden 2005, 129ff)

NGOs sind im Verein mit den anderen offiziellen Instanzen nicht nur als Zuständige und Betreuer für Hunger-, Flüchtlings- und Seuchenhilfe und als Organisatoren der auf die Armut abgestellten bescheidenen Modellprojekte unterwegs, die ständig den Verwüstungen und Katastrophenzuständen hinterherlaufen. Sie sind gemeinsam mit Kirche, Rotem Kreuz und anderen beauftragt, quasi in Fortsetzung ihrer ‚humanitären Missionen‘ sich um alles mit zu kümmern, was den dortigen Zuständigen nicht mehr zugetraut wird, wofür die Regierungen der aufsichtführenden Nationen aber keinen ‚nutzlosen‘ Aufwand mehr treiben wollen. Sie sind damit als von den ‚Weltgemeinschafts‘-Institutionen und den entscheidenden Staaten autorisierte Agenturen auch dazu befugt, sich in Fragen des Machtgebrauchs einzumischen, bei der Erstellung des Anforderungskatalogs für ‚gutes Regieren‘ mitzuwirken, dessen Umsetzung mit zu überwachen und überhaupt den lokalen Machthabern auf die richtigen Sprünge zu helfen:

„Eure Rolle ist die Kontrolle der internationalen Vereinbarungen und Verbindlichkeiten, die Bekanntgabe Eurer Untersuchungsergebnisse und die Schaffung eines detaillierten Datenbestands über die Leistungen der Länder. Ihr müsst Euch am zwischenstaatlichen Prozess beteiligen und den Regierungen bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen helfen. ... Es ist auch Eure Rolle, den Bösen, die durch das Schwert regieren, zu sagen, dass sie das sein lassen sollen.“ (UN.org, 8.9.05).

Damit erfährt der Begriff „watchdog“, mit dem sich NGOs ursprünglich schmückten, um ihre unbestechlich-kritische Distanz zur Politik ihrer Heimatländer herauszustreichen, einen den aktuellen imperialistischen Ansprüchen gemäßen Bedeutungswandel. Aufzupassen gilt es heutzutage in erster Linie nicht mehr auf die Machenschaften der Weltwirtschaftsmächte, sondern vor allem auf die ‚bad guys‘ in den ‚failing states‘.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die Kritiker der „neoliberalistischen Globalisierung“, einstmals von den Staatsmachern angefeindet, inzwischen im Auftrag der für ‚Globalisierung und Neoliberalismus‘ zuständigen Führer der Staatengemeinschaft als deren subalterne Organe in den Elendsquartieren des Weltkapitalismus für alle möglichen Hilfs- und Kontrolldienste einspannen lassen. [22] Bei den richtigen Adressen handeln sie sich daher viel Lob dafür ein, für die Ordnungsdienste einzustehen, die uns die Herrschaften da unten versagen:

„Das Beispiel Nord-Kivu zeigt, dass parastaatliche Gruppen (Kirchen, lokale Gruppen) funktionale Äquivalente des gescheiterten Staates bilden können... Im Schatten der staatlichen Krise ... haben gesellschaftliche Gruppen (Kirchen, NGOs, lokale Gemeinschaften) erstaunliche Fähigkeiten entwickelt, die mehr denn je darauf gerichtet sind, das vom Staat hinterlassene Vakuum zu füllen.“ (D. M. Tull, a.a.O., S. 15)

4. Eine neue ‚politische Ökonomie‘ des Elends

Mit der Vermehrung der Armenhäuser des Imperialismus nimmt auch das Geschäft mit der ‚Armutsbekämpfung‘ einen kräftigen Aufschwung. Immer größere Menschenmassen mit ihren Slum-, Hunger- und Flüchtlingskarrieren leben und überleben als Objekte einer weltweiten Hilfsindustrie. Die Zeiten einer vorwiegend fallbezogenen Mildtätigkeit, die sich den besonders schlimmen, leider nie aussterbenden Flüchtlings- und Hunger-‚Katastrophen‘ widmet, sind vorbei. Die regelmäßig fälligen weltöffentlichen Kampagnen sind einbezogen in das Dauer-Programm einer alltäglichen ‚Armutsbekämpfung‘. Heute sind die einschlägigen Bemühungen der ‚Ersten‘ um das ständig wachsende Elend in der ‚Dritten‘, ‚Vierten‘ oder ‚Fünften Welt‘ ein fester Unterposten im Haushalt der reichen Nationen und in ihren Wachstumsbilanzen. Seit die alte ‚Entwicklungshilfe‘, die vornehmlich der Erschließung Afrikas als Rohstoffreservoir für die kapitalistischen Nationen und deren politischer Absicherung galt, weitgehend ausgedient hat, sind vor allem unsere ganz „den Menschen“ verpflichteten privaten und öffentlichen Hilfsorganisationen mit ihren Leistungen gefragt, und die haben sich darüber zu einem veritablen national und international organisierten Geschäftszweig im Getriebe der globalisierten Weltwirtschaft entwickelt: Sie konkurrieren mit Vorzeigeprojekten und Opferstatistiken um die Milliarden, die die Einhegung des wachsenden Elends den ‚Geberstaaten‘ und der Spendenfreudigkeit ihrer Bürger wert sind, und kalkulieren dabei Chancen wie Risiken ihres Geschäftsartikels ‚Armutsbekämpfung‘ nach eigenen Kriterien:

„Hilfsorganisationen geben ihr Geld am liebsten dort aus, wo sie die Projektziele mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen können. Schließlich müssen sie sich gegenüber ihren Spendern und Zuschussgebern im Norden rechtfertigen – und nicht gegenüber der Bevölkerung im Süden. ... Zwischen den Organisationen entsteht ein Konkurrenzkampf, ... oft behindern sie sich gegenseitig.“ (Die Zeit: Wenn Helfer zu sehr helfen, 7.7.05)

Es will eben immer wohl durchdacht sein, was den Negern wirklich hilft, wenn man sich auf diesem Geschäftsfeld erfolgreich behaupten will. Nicht nur die Dienstleistungsbetriebe in Sachen ‚Hungerhilfe‘, auch die Zahlungsfähigkeit und die Hilfsgüter, die deren Geschäftsgrundlage bilden, kommen ja von auswärts, sind kapitalistischer Provenienz und werden privat wie national entsprechend kalkuliert: sei es bei Lebensmitteln, Zelten, Wasseraufbereitungsanlagen, die EU-Haushalt und nationale Landwirtschaft sowie die Beschaffungsindustrie für Bundeswehr und Katastrophenschutz tangieren; sei es bei der ‚Aids-Hilfe‘ – immerhin ein eindeutiges Wachstumssegment unserer Pharmaindustrie, bei dem Nutzen und Nachteil von Preisnachlässen, Nachahmerlizenzen usw. abgewogen sein wollen; sei es bei Investitionen in die Zukunft wie der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Malaria, wo der absehbare Ertrag für die Pharma-Multis noch sehr zu wünschen übrig lässt.

Das Hilfsgewerbe in all seinen Erscheinungsformen bildet zugleich in den Regionen, die in den Genuss der Unterstützung kommen, die Grundlage eines florierenden Geschäftswesens der etwas anderen Art: in den Niederungen des ‚informellen Sektors‘ blüht der Handel mit zweckentfremdeten Hilfsgütern. Der unterhält Warlords und ihre Milizen, bereichert ‚Dorfälteste‘ und regionale Händler, vervielfältigt das Warenangebot auf afrikanischen Märkten, ruiniert andererseits aber auch die Reste der einheimischen Landwirtschaft und des lokalen Kleingewerbes. Freunde ‚erfolgsorientierter Hilfe‘ entdecken daran nicht den Zynismus des ganzen ‚humanitären‘ Treibens, sondern sehen sich in ihren Warnungen vor falscher Freigiebigkeit bestätigt.

Daneben entfalten die Mikrokredite ihre segensreiche Wirkung. Diese ausgesuchte Art der finanziellen Hilfe, dem Willen entsprungen, den Armen nichts zu ‚schenken‘, sondern sie auf ‚Effizienz‘ zu verpflichten, befördert eine ‚Kleinwirtschaft‘, die noch die absolute Armut als eine Gelegenheit für geschäftsmäßige Aktivitäten nutzt. In jedem Sinn Mittellose erhalten Gelegenheit, sich als Vorreiter einer „angepassten Marktwirtschaft“ zu betätigen. Wo die Subsistenzgrundlagen zerstört sind, wo das Leben und Überleben nicht mehr ohne Geld zu haben ist, eröffnet dieser „Zugang zum Finanzsektor“ (Wieczorek-Zeul) ein paar Auserwählten eine Karriere als Kleingewerbetreibender oder Mitglied einer Kooperative im ortsüblichen Elend. Auf der anderen Seite kommt so eine neue Spezies von Klein- und Kleinstschuldnern mit neuen Verelendungsperspektiven in die Welt – manche Hilfsorganisation weiß schon wieder davor zu warnen, dass die Mikrokredite zwar statistisch die Gesamtzahl der Armen senken, aber um den Preis, dass ein Großteil der Kreditnehmer noch ärmer wird. Eines fördert diese ‚Graswurzel‘-Geld- und Kreditwirtschaft jedenfalls ganz sicher: Sie sorgt dafür, dass noch im hinterletzten Winkel wirklich nichts mehr geht, ohne dass eine Geschäftskalkulation damit bedient wird – und sei es auf noch so ärmlicher Basis. [23]

5. Ein militärisches Aufsichtswesen – mit Eigenbeteiligung

Dass mit Kleinkrediten, Aids-Kampagnen, Erziehungsprojekten und anderen Hilfen der unselige Drang afrikanischer Elendsgestalten in unsere marktwirtschaftlich entwickelten Breiten aufhören würde – davon gehen die Veranstalter dieser und anderer Armutsbekämpfungs-Kampagnen nicht aus. Nach Auffassung der europäischen Regierungen führt daher, allen ‚Hilfsaktivitäten‘ zum Trotz, an geschlossenen Grenzen, Stacheldrahtzäunen und Auffanglagern möglichst weit vor den Grenzen Europas kein Weg vorbei. So kommt es, dass einige der Armenhäuser längst nicht mehr nur Ausgangs- oder Durchgangsland der unseligen modernen ‚Migrationsbewegungen‘ sind, sondern auch als europäisch organisierte Zwischen- und Endlagerstätten des lebenden Ausschusses fungieren.

Die USA wollen sich schon gleich nicht darauf verlassen, dass durch die Bemühungen um ‚gutes Regieren‘ die gewaltsamen Auseinandersetzungen in diesen Ländern ein Ende finden. Sie rechnen felsenfest damit, dass da ein störendes ‚Gewaltpotential‘ befriedet werden muss. Aufsicht über einen ganzen Kontinent mit seinem unberechenbaren Innenleben tut also Not; eine Aufsicht, die die Kontrolle über die afrikanischen Ölvorkommen sowie überhaupt die Sicherung strategisch wichtiger Positionen, aber auch die Überwachung der lokalen Gewaltaffären gewährleisten und außerdem dem Terrorismus den Boden entziehen soll, dessen Schlupfwinkel Washington in den Ländern ohne gefestigte Staatsordnung ausmacht.

Verstärktes militärisches ‚Engagement‘ ist unter diesen sicherheitspolitischen Gesichtspunkten unabweislich. Wie immer denken die Weltordnungsstrategen dabei von oben herab. Erstens braucht es eine gesicherte strategische Präsenz der USA: ein Netz von militärischen Stützpunkten in den ruinierten Staaten. [24] Zweitens braucht es eine Beaufsichtigung dieser Staaten selber: eine permanente Beobachtung, wie es um die Zustände in ihrem Inneren bestellt ist – da dürfen neben den militärischen ‚Diensten‘ und der CIA auch NGOs und US-Aid ihren Beitrag leisten –, ebenso wie ein organisiertes ‚Krisenmanagement‘ für die ‚Konfliktfälle‘. [25]

Dabei verfolgt Washington, im Verein mit den nachkolonialen Verantwortungsträgern für die ‚Befriedung‘ der afrikanischen ‚Konfliktherde‘ in Paris und London, auch hier die Linie, dass die Adressaten selber einen möglichst großen Beitrag zu ihrer sicherheitspolitischen Kontrolle (bzw. der ihrer Nachbarn, aber sie sind ja alle Afrikaner!) leisten sollen, die bei den Verantwortlichen für Weltordnungsfragen als eine einzige Last angesehen wird. [26] Daher dürfen sich die Länder, die bezichtigt werden, notorisch Fluchtursachen zu produzieren und durch ihr „Failing“ Brutstätten des Terrors sowie ständiger gewaltsamer Konflikte zu sein, an deren „Beilegung“ beteiligen. Dass auch bei solchen Ordnungseinsätzen zwischen regulären Truppen und Banden schwer zu unterscheiden ist, bestärkt die amerikanische Führung nur in der Auffassung, dass die Hilfstruppen für ihre inneren und äußeren Aufgaben „im Auftrag der Weltgemeinschaft“ eine ordentliche amerikanische Anleitung brauchen. Also gibt es Entwicklungshilfe:

„In den kommenden fünf Jahren werden die Vereinigten Staaten mehr als 40.000 afrikanische Blauhelme als Teil einer umfassenderen Initiative der G8-Länder ausbilden. Wir werden den afrikanischen Streitkräften helfen, Recht und Ordnung auf dem afrikanischen Kontinent aufrechtzuerhalten.“ (Bush vor dem G8-Gipfel – Amerikadienst, 30.6.05)

Darüber hinaus deckt Washington Afrika mit regionalen militärischen Kooperationsprogrammen ab: Möglichst viele Staaten sollen zu Diensten bei der Kontrolle des Kontinents herangezogen werden; zugleich soll das jeweilige Militär als Garant proamerikanischer Ausrichtung im Innern wirken. [27] Auch drängen sich Washington im Kampf gegen den Terrorismus Helfertruppen der etwas anderen Art für die Erledigung der Kleinarbeit vor Ort auf:

„Das Pentagon verlangt vom Kongress die Bewilligung von 500 Millionen $ zum Aufbau eines weltweiten Netzes von ‚befreundeten Milizen‘, um Terroristen in ‚nichtregierten‘ Zonen dingfest zu machen.“ (LMD, 12.11.04) „In Somalia heuern die USA lokale Warlords als Kopfgeldjäger an, um Terrorverdächtige zu jagen.“ (Denis Tull, Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 8)

Noch ein Auftrag also, für den sich die ‚dezentralen Strukturen‘ nützlich machen dürfen und der ihnen Anerkennung, Geld und Waffen einbringt.

Eigene Machtambitionen sollen die diversen Helfer dabei aber nicht entfalten können. Deshalb haben die USA Nigeria mit seinen Militärkräften zwar eine führende Rolle in ihrem Programm der Beaufsichtigung Afrikas zugedacht, warnen aber gleichzeitig seine Machthaber vor Eigenmächtigkeiten und behalten sich im Übrigen vor, das Land und die gesamte Ölregion um den Golf von Guinea unmittelbar unter ihre eigene militärische Aufsicht zu stellen.

III. Das Zwischenergebnis:

ein neuer Typus Staat – und ein neuer Störfaktor

Von einem imperialistischen Masterplan, der der Zuordnung einiger Dutzend Staaten zur neu eröffneten Kategorie der HIPCs zu Grunde läge und von den großen Weltwirtschaftsmächten zielstrebig in die Tat umgesetzt würde, kann nicht die Rede sein. Noch weniger von edlen humanitären Absichten, deren Verwirklichung misslungen oder nur halb gelungen wäre oder wie jedes Unternehmen zur Weltverbesserung durch „die Realitäten“ auf ein nicht ganz befriedigendes Maß heruntergebremst würde. Die G7 – Russland als achtes Gruppenmitglied spielt da keine so große Rolle – tun Stück um Stück, was sie angesichts der desolaten Schuldensituation etlicher Mitglieder ihrer „globalisierten“ Völkerfamilie für nötig erkannt und sich vorgenommen haben, ohne vor Widersprüchen in ihren Zwecksetzungen oder vor den absehbaren und den eingetretenen Folgen ihres Sanierungsunternehmens zurückzuschrecken. Sie entlasten auf der einen Seite die Bücher ihrer Internationalen Finanz-Institutionen von Forderungen an manches zahlungsunfähige Land, die sie für definitiv uneinbringlich erachten; sie tun das, um dafür das, was diese Institutionen an vergebenen Krediten fortschreiben, umso sicherer als sichere Guthaben zu deklarieren und den Schein eines zweck- und planmäßigen Weiterfunktionierens ihres allumfassenden internationalen Zahlungs- und Weltgeldschöpfungssystems zu festigen – übrigens ohne dass so recht ersichtlich wäre, welche machtvolle Instanz außer ihnen selbst auf eine solche Intensivpflege der globalen Staatsschuldenberge Wert legt. Auf der anderen Seite, was die für einen Schulden-Nachlass vorgesehenen Staaten betrifft, schaffen sie eigentlich keine neuen Verhältnisse; vielmehr bauen sie den dank ihres Zugriffs ohnehin fortschreitenden Ruin dieser Länder vermittels etlicher zusätzlicher Vorkehrungen als eine neue, anerkannte Normvariante in ihr Weltwirtschafts- und Weltordnungssystem ein; nicht ohne den elenden und hoffnungslosen „Charakter“ der Verhältnisse zu dementieren, die sie andererseits auf genau die Art fest- und mit jedem erzielten oder eingerissenen Zwischenergebnis fortschreiben.

Unter lauten Bekundungen ihres grundsätzlichen Optimismus und ihres festen Glaubens an „eine Zukunft für“ Schwarzafrika und andere Elendsregionen haben die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte sich also dazu durchgerungen, mit einer offiziellen Streichung staatlicher Schulden beim IWF und anderen IFIs einigen Dutzend Ländern faktisch ihre Kreditunwürdigkeit, damit das Fehlen jeder Aussicht auf die Erwirtschaftung eines nennenswerten kapitalistischen Reichtums in ihren Grenzen, geschweige denn in eigener Regie, und für die Gegenwart ihre Geschäftsunfähigkeit zu bescheinigen. Aus der globalen Geldwirtschaft sind sie damit nicht entlassen. Zu der Rolle, die die HIPCs darin ausfüllen, steuern die Gläubigermächte mit ihrem Maßnahmenkatalog ein paar neue Bestimmungen bei: Elemente einer nur noch in Anführungszeichen als solche zu bezeichnenden politischen Ökonomie, die Ausplünderung und Alimentierung durchs kapitalistisch erfolgreiche Ausland miteinander kombiniert. Den Tatbestand der Ausplünderung erfüllen zum einen Rohstoffexporte, die nur mehr teilweise als formell regulärer staatlicher Außenhandel, zu immer größeren Teilen als schlichter Abtransport gegen Bestechungsgeld-ähnliche Zuwendungen an lokale Autoritäten und Gewalthaber abgewickelt werden. Soweit offiziell als Staatseinnahmen verbucht, unterliegen die so hereinkommenden Gelder ebenso wie die Geldgeschenke ausländischer Regierungen – dies das Moment von Alimentierung –, die zum Teil unverdrossen als Kredit rubriziert werden, einer streng kontrollierten doppelten Zweckbindung. Die offiziell amtierenden Landesherren sind gehalten, alle Gelegenheiten, in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Geschäft zu machen und einheimische Zahlungsfähigkeit abzugreifen, wie auch immer sie zustande kommt, an auswärtige Investoren auszuliefern, die außer einem gleichfalls Bestechungsgeld-ähnlichen Kaufpreis in der Regel gar nichts investieren – dies der andere, nunmehr ausdrücklich verlangte und verfestigte Bestandteil der Ökonomie des Plünderns, mit der die Regierungen, die den Staatshaushalt der HIPCs subventionieren, sich bzw. ihre interessierten „Wirtschaftskreise“ schadlos halten. Zugleich sollen die Finanzmittel, die den Regierungen solcher Länder überlassen werden, deren praktische Ermächtigung bewirken; andererseits ist diese Ermächtigung durch den längst eingetretenen, unterschiedlich weit fortgeschrittenen Zerfall der zentralen Staatsmacht, die Durchlöcherung ihres Gewaltmonopols, von vornherein relativiert, und sie wird zudem gleich wieder entschieden beschränkt und mehr oder weniger zurückgenommen. Denn mehr als die Beaufsichtigung und eine funktionale Betreuung des heimischen Elends haben die Regierungen nicht zu leisten; alles, was darüber hinausgeht, unterliegt dem Verdikt „Korruption“ und wird auf dem Weg der Erpressung mit vorenthaltenen Finanzmitteln „bekämpft“; und um trotzdem denkbarer Verschwendung vorzubeugen, wird die Mittelvergabe auch an den Regierenden vorbei, also so organisiert, dass die Zerstückelung herrschaftlicher Gewalt weiter vorankommt. Nach demselben Muster werden den nominellen Gewaltmonopolisten Gewaltmittel zugestanden und Aufträge zu deren zweckdienlicher Verwendung erteilt: Im eigenen Land haben sie terroristische Umtriebe zu unterdrücken – ungeachtet dessen, dass über die Unterscheidung zwischen legitimem Widerstand oppositioneller Gruppen und antiimperialistischem Terror nicht einmal zwischen den Auftraggebern immer Einigkeit besteht. In ihren Nachbarländern, wo rivalisierende Machthaber und Stämme gegeneinander einen weder anti- noch imperialistischen Terror praktizieren und sich wechselseitig Terrorismus vorwerfen, sollen sie friedenstiftend eingreifen, damit aber keiner falschen Partei und schon gar nicht einer eigenen „5. Kolonne“ zur Macht verhelfen. Damit das nicht passiert, werden zugleich alle möglichen Oppositionsgruppen zur „Kontrolle“ regierungsamtlicher wie auswärtiger Gewaltanwendung ermutigt – und die Oberhoheit behalten sich sowieso die Weltordnungsmächte vor, auch wenn sie möglichst viel Drecksarbeit von Einheimischen erledigen lassen.

Es ist also ein „nation-building“ eigener Art, was die imperialistischen Mächte mit ihrer Interventionspolitik unter dem Titel „Schuldenerlass“ betreiben. Sie stellen sich – und zwar, wie gesagt, mit einem zynischen Optimismus sondergleichen, den sie auch noch von populären Narren besingen lassen – positiv zum kompletten ökonomischen wie politischen Ruin einer zunehmenden Anzahl von Staatsgebilden; sie machen Momente des eingetretenen Zerfalls, darunter auch Überlebensbemühungen der Bevölkerung inmitten eines hoffnungslosen Elends, zum Programm, spenden dafür sogar Geld und vergessen dabei die Interessen eigener Rohstoff-Konzerne nicht; aus all dem setzen sie eine den desolaten Verhältnissen angepasste, sie verfestigende und fortschreibende „Staatsräson“ zusammen, die nicht bloß Anführungszeichen verdient, sondern im Vergleich mit allem, was für kapitalistische Nationen sonst als alternativlose politische Generallinie gilt, geradezu eine Anti-Staatsräson darstellt. Allen Ernstes machen sie gesellschaftliche Zustände, die für die Landesbewohner nicht auszuhalten und unter noch so bescheidenen Ordnungsgesichtspunkten unhaltbar sind, zur Dauereinrichtung mit weiterer Verfallsperspektive und haben für beides auch schon einen Namen parat, der implizit gleich die Schuldfrage klärt: Ihre Betreuungsobjekte heißen „failing states“; und wenn die mit ihrem Partizip Präsens fertig sind, handelt es sich um „failed states“. Die imperialistische Weltordnung richtet sich mit staatlichen Fehlschlägen ein.

*

Und genau dabei wird sie gestört. Nicht durch ihre Betreuungsobjekte, und schon gar nicht durch NGOs oder durch machtvolle Weltverbesserungs-Initiativen, die ihren Elan auf Rockfestivals austoben. Sondern durch eine neue Weltwirtschaftsmacht, die ungebeten und unplanmäßig mit ihren eigenen ausgreifenden, weit reichenden Interessen auf den Plan tritt: Die VR China durchkreuzt mit ihrem außenwirtschaftlichen Engagement die Einsortierung Schwarzafrikas und anderer Elendsregionen als quasi-staatliche Armenhäuser unter beschränkter Selbstverwaltung und geschäftlich unzurechnungsfähige Rohstofflieferanten ins imperialistische Weltgeschehen. Dabei fällt das, was sie tatsächlich treibt, gemessen an früheren Phasen westlicher „Entwicklungshilfe“-Politik gar nicht einmal sehr aus dem Rahmen:

„Die 674 chinesischen Staatsunternehmen, die auf dem Schwarzen Erdteil präsent sind, investieren sowohl in profitträchtige Sektoren – Bergbau, Fischerei, Edelhölzer, Telefonwesen – als auch in solche, aus denen sich westliche Unternehmen mangels Gewinnaussichten zurückgezogen haben. Tausende von Projekten befinden sich in Arbeit ... Peking hat sich des äthiopischen Telekommunikationsmarkts bemächtigt, die Straße zwischen ... Mombasa und Nairobi ausgebaut und den ersten nigerianischen Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen ... Viele afrikanische Autokraten rühmen den Geist ‚gegenseitiger Achtung‘ und den ‚Respekt für Unterschiedlichkeiten‘ der Kultur, die ... die Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit China prägen ... Die US-amerikanische Diplomatie ist irritiert ... beunruhigt vor allem Nichtregierungsorganisationen ... Die chinesische Wirtschaftskooperation, die an keinerlei Konditionen geknüpfte Kredite vergibt und ‚schlüsselfertige‘ Lösungen favorisiert, lasse selbst ein Mindestmaß an finanzieller Transparenz vermissen ... Anlass zu Besorgnis geben auch die chinesischen Rüstungsexporte. Außerdem geizt der chinesische Partner nicht mit Versprechungen und Geschenken, appelliert an den Geist von Bandung und annullierte seit 2000 bilaterale Schulden in Höhe von 10 Mrd. $.“ („Weiße Elefanten in der Grauzone – Chinas gewissenlose Geschäfte in Afrika“, LMD, 13.05.05)

Außerdem deckt China einen wachsenden Teil seines wachsenden Erdöl-Bedarfs aus afrikanischen Quellen, kooperiert zum Zweck sicherer Versorgung mit Ländern wie Angola, Nigeria und Sudan; umgekehrt nutzt es mit seinen Billigprodukten die arg begrenzte Kaufkraft der Massen, und es lässt seine Unternehmen Ableger in Ländern gründen, denen EU und USA Freiheiten beim Warenexport in den „reichen Norden“ eingeräumt haben – ohne je mit bedeutenden Einfuhren aus diesen Ländern zu rechnen –, um Beschränkungen des eigenen Exports in die „1. Welt“ zu unterlaufen. Es sind aber gar nicht so sehr diese einzelnen Punkte, die die G7 in ihrer Afrika-Politik irritieren. Was sie stört, und zwar fundamental, ist das Auftreten eines Rivalen, der es tatsächlich schafft, Ländern, für die sie gerade einen besonderen Abfallhaufen des Weltkapitalismus aufmachen, eine Alternative zu eröffnen, die womöglich noch nicht einmal von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, und der sich darüber weltpolitischen Einfluss und womöglich sogar eine ganze eigene Einflusszone schafft. Für die Verantwortlichen der herrschenden Weltgeschäftsordnung ist das eine Provokation; und für ihre Experten ist es eine leichte Übung, Chinas Verstoß gegen das imperialistische Reglement als Anschlag auf die hohen und edlen Absichten der „failing-states“-Politik des Westens zu deuten:

„Die chinesischen Kredit- und Hilfspakete haben Versuche unterminiert, ‚Regierungstransparenz‘ und ‚angemessene Unternehmensorganisation‘ im Ölsektor zu verbessern... Chinas Kapital hat Angola ermutigt, IWF-Kredite abzulehnen, die das Land verpflichtet hätten, seine Bücher für eine unabhängige Prüfung zu öffnen, und damit geeignet sind, die korrupte Führung des armen afrikanischen Landes aufzudecken und zu reformieren.“ (Asia Times, 17.11.05)

Dem Versuch der Chinesen, so etwas wie einen regulären Außenhandel mit eben den Ländern in Gang zu bringen, die von den großen Gläubigern gerade auf eine politische Ökonomie aus Almosenempfang und Ausplünderung festgenagelt werden, lässt sich auch genau das vorwerfen, was die G7 tun; und ausgerechnet den Oberimperialisten kann man Ohnmacht bei der Verfolgung bester Absichten attestieren – dass es etwas so Schönes wie Demokratie für afrikanische Völker nur geben kann, wenn nicht sie selber, sondern die Nachfolger ihrer Kolonialherren sich darum kümmern, versteht sich für den demokratischen Sachverstand des Hamburger Magazins ohnehin von selbst:

„Schnell könnte sich der Deal mit Chinas Machthabern als ein Pakt mit dem Teufel herausstellen. Für Almosen würden afrikanische Präsidenten die unermesslichen Bodenschätze des Kontinents verscherbeln – ganz wie in den schlimmen Zeiten der europäischen Kolonialherrschaft... Hilflos müssen die Außenminister der EU mit ansehen, wie Chinas kapitalistische Garden überall in Afrika auf dem Vormarsch sind und ihren Versuch, durch die Zahlung von Entwicklungshilfe die Demokratisierung autoritärer Regime zu fördern, vollends ad absurdum führen.“ (Spiegel, 42/05)

So gehört es sich: Auswärts, an den störenden Konkurrenten der eigenen Nation, entdecken und verurteilen Nationalisten imperialistische Zwecke und Berechnungen. Dem ungebetenen Eindringling aus Fernost zugeschrieben, werden aus Strategien der kapitalistischen Staatenkonkurrenz lauter Anschläge auf die hehren Grundsätze weltgemeinschaftlicher Armuts- und Korruptionsbekämpfung. Im Namen der unerträglichen Zustände auf dem schwarzen Kontinent machen sich die Experten der „Globalisierung“ zu Anwälten einer stärkeren Erpressungsmacht ihrer Oberimperialisten, die sich sowieso dazu herausgefordert sehen, ihren Status als allein zuständige Mächte gegen den neuen Konkurrenten zu behaupten. So werden die HIPCs in einer Hinsicht womöglich noch wirklich wichtig: als Material für den allmählich fälligen strategischen „Abwehrkampf“ des Westens gegen die „Gelbe Gefahr“.

[1]  FAZ, 23.12.05.

[2]  Beides ist in dieser Zeitschrift schon ausführlich behandelt worden: „‚Marktwirtschaft & Demokratie‘ in Afrika: Das ultimative Entwicklungsmodell des Imperialismus für seine afrikanischen Geschöpfe und die Folgen“, in GEGENSTANDPUNKT 3-98, S.141, sowie „Schuldenerlass für ‚hochverschuldete arme Länder‘ – Der Imperialismus wird menschlich: Almosenprotektorate für die ‚Ärmsten der Armen‘“, in GEGENSTANDPUNKT 3-99, S.237. Ein paar Fortschritte und praktische Klarstellungen sind seither dazugekommen; um die geht es im vorliegenden Aufsatz.

[3]  Unbeirrbar halten z.B. die ‚Erlassjahr‘-Fans daran fest, es ginge bei dieser internationalen Kreditaffäre darum, Drittweltstaaten dauerhaft von einer drückenden Schuldenlast zu befreien und zu mehr Verdienen auf dem Weltmarkt zu befähigen. Sie entdecken von daher an der ‚Entschuldungsinitative‘ manche Ungereimtheiten und Inkonsequenzen – „Es stellt sich die Frage, ob nach dieser Übereinkunft, die 100%-iger Erlass genannt wird, wirklich alle Probleme gelöst sind“; „Länderlisten sind ungerechtfertigt“; „der 100%-ige Erlass ist kein 100%-iger Erlass“; „Pauschalerlass statt Berechnung“; „karitativer Akt statt Ausstieg aus der Verschuldungsspirale“; Fehlen „eines Fairen und Transparenten Schiedsgerichtsverfahrens (FTAP)“ – und melden Nachbesserungsbedarf an: „keine geschlossenen Länderlisten“; „keine willkürlichen ‚alles‘-oder-‚nichts‘-Pauschalerlasse“; „auf Basis der Bedürfnisse der Bevölkerung berechnen und somit legitimieren“; „Einführung eines FTAP“. (Analyse des G7-Kompromisses zum Schuldenerlass. www.erlassjahr.de) So affirmativ und absurd fallen die Einwände und Vorschläge aus, wenn man die Regelung der internationalen Kreditverhältnisse durch die Weltmarktnationen mit einem Dienst an den Staaten, die von diesen Regelungen betroffen sind, und an den Völkern, deren Verelendung mit diesen Verhältnissen einhergeht, verwechselt; wenn sich also Kritiker wie alternative Weltbankmanager gerieren und um ‚bessere‘ benchmarks, ‚schuldnerstaatenfreundlichere‘ Insolvenzverfahren und garantiert ‚faire‘ Finanzierungsmodalitäten – kurz: um eine ‚echte‘ Entschuldungsinitative kümmern.

[4]  Die Kandidaten haben unter Anleitung und Aufsicht internationaler Betreuer sog. ‚Poverty Reduction Strategy Papers‘ zu erstellen, mit denen sie sich zu allem verpflichten, was nach der Definition der Gläubigerstaaten der ‚Poverty reduction‘ und der ‚good governance‘ dient. Die Umsetzung der unter solchen Titeln beschlossenen Maßnahmen wird jährlich begutachtet und bewertet.

[5]  Für Länder, die durch Verkauf von Bodenschätzen an Devisen kommen, gibt es ein spezielles Kontrollorgan, die „Extractive Industries Transparency Initiative“, die über alle Ausfuhren und Einnahmen öffentlich Buch führt.

[6]  Das Stichwort für das Aufsichtsprogramm der Gläubiger lautet „tracking“, „definiert als die Identifizierung und Berichterstattung über im Budget vorgesehene und aktuelle Auslagen ... eine Einschätzung der Fähigkeit des Budgetsystems, die gesamten öffentlichen Ausgaben zu managen und zu verfolgen.“ (IWF und Weltbank, 12.4.05) Auch was die Einnahmen betrifft, sind nach dem Geschmack der Begutachter grundsätzliche Änderungen fällig: Statt auf mehr Einkünfte aus dem internationalen Geschäft mit ihren Rohstoffen zu setzen, sollen sich die Regierungen gefälligst auf die eigenen Armenhäuser als Steuerquelle besinnen, internationale Anleger und Warenimporte ent- und die Landesinsassen endlich ordentlich belasten.

[7]  „Mit dem Rating ihres Staatskredits können die Regierungen Schwarzafrikas den internationalen Märkten ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der globalen Wirtschaft dadurch signalisieren, dass sie ihre Bücher für eine genaue öffentliche Überprüfung öffnen.“ (Sovereign credit ratings for Sub-Saharan Africa, 2002, state.gov)

[8]  Sie lassen sich ihre Vorstellungen von einer dauerhaften Verbesserung des Schuldenmanagements („Nachhaltigkeit“ heißt das) auch nicht dadurch erschüttern, dass entschuldete Kandidaten der ersten Stunde schon wieder zur Beschlussfassung über den Erlass neu aufgelaufener Schuldenposten anstehen und ihre Experten ihnen vorrechnen, dass sich in Ruanda und anderswo die ökonomische Entwicklung der Entschuldungs-Kandidaten überhaupt nicht an die prognostizierten ‚Szenarien‘ hält, sondern sämtliche Vorhersagen bezüglich der Verbesserung der staatlichen Haushaltslage allen Anstrengungen der Kandidaten zum Trotz schon im Verlauf des Entscheidungsprozesses wegen sinkender Rohstoffpreise etc. hinfällig sind. Dafür gibt es ja das „topping up“!

[9]  Über die tatsächlichen Ursachen der Misere steht einiges in den angegebenen Artikeln der Nummern 3-98 und 3-99; das soll hier nicht noch einmal ausgebreitet werden. Bemerkenswert ist immerhin, dass die besorgten Freunde der „3. Welt“ mittlerweile Diagnosen abliefern, die überhaupt nicht mehr auf den bodenlosen weltwirtschaftlichen und strategischen Zweck und Nutzen der Kredite zielen, mit denen die maßgeblichen imperialistischen Mächte sich Statthalter ihrer Interessen in aller Welt geschaffen haben: „Gorillas“ vor Ort, die ihren Auftraggebern inzwischen schlicht zu teuer und zu ineffektiv, also überflüssig vorkommen, weil die Folgen der langjährigen ruinösen Benutzung ihrer Länder deren weitere geordnete Bewirtschaftung und Ausnutzung erschweren und behindern und sich zudem die Gefahr einer sozialistischen Alternative verflüchtigt hat. Stattdessen führen kundige Weltverbesserer lieber Klage über die ortsansässigen Herren und Verwalter der trostlosen Verhältnisse, liegen damit auf einer Linie mit der zynischen Selbstkritik der politischen Auftraggeber und Paten funktionaler Gewalt in aller Welt und liefern lauter Vorlagen für die reaktionärsten Kommentatoren des Weltgeschehens, die ihre Urteilsbildung über die Trümmerwüste, die der imperialistische Zugriff in weiten Teilen des Globus hinterlässt, gleichfalls modernisiert haben: Der „Befund“, dass gut gemeinte Hilfe versagt – als wäre das je Sinn und Zweck der „entwicklungspolitischen“ Zurichtung der „Entwicklungsländer“ zu hoffnungslos verschuldeten Rohstofflieferanten gewesen! –, passt vortrefflich ins Weltbild einer Öffentlichkeit, die im Elend ohnehin nichts als eine Zumutung für die besserverdienende Gesellschaft und in jedem Wunsch nach Weltverbesserung das Verbrechen der Gleichmacherei und einen Angriff auf das Menschenrecht auf Eigentum und Geschäft am Werk sieht. So gefällt man sich als Experte heute im Gestus der tiefen Einsicht, dass außer menschlichem Mitgefühl sowieso nichts hilft:

„Längst macht sich Ratlosigkeit und Resignation unter Entwicklungshilfeexperten breit. Die Industrialisierung hat nicht geholfen, die Privatisierungspolitik nicht, der sporadisch getestete Sozialismus nicht. Nicht Rat, nicht Tat, nicht Geld. Und jeden Tag sterben Tausende Kinder.“ (FAZ.net-Spezial, 30.6.05)

Rührend, wie die FAZ im Namen der lieben Kleinen sogar den „sozialistischen“ Experimenten nachseufzt, die von wehrhaften Demokratien brutal niedergemacht worden sind. Für die Schlussfolgerungen, auf die die Diagnose hinaus will, hat man und zitiert man gerne eingeborene Kronzeugen:

„Stellt alle finanzielle Hilfe ein. Sorgt dafür, dass alle Länder ihre Schulden auf Heller und Pfennig zahlen. Und ignoriert Afrika. Alle Hilfe verschleiert nur die Inkompetenz unserer Despoten.“ (A. Mwenda aus Uganda in der SZ)

So lassen sich besten Gewissens ganze Weltgegenden schlicht abschreiben: Es hilft ja alles nichts; die Betroffenen sagen es selbst!

[10]  Der Vorwurf gilt nicht bloß der einheimischen Elite, die sich bei der wirklichen Weltelite, den Chefs der imperialistischen Ordnungsmächte, mal mehr mit politischer Eigenmächtigkeit, mal mehr durch die Unbrauchbarkeit der von ihnen verwalteten Verhältnisse unbeliebt macht, und der deswegen jedes Element staatlichen Reichtums vorwurfsvoll vorgerechnet wird, auf das drittweltliche Potentaten nach dem leuchtenden Vorbild demokratischer Herrschaften Anspruch erheben, um ihren Untertanen damit Eindruck zu machen. Nach neuesten Erkenntnissen sind die Untertanen selbst nicht besser: Im Vergleich zu ordentlichen Lohnarbeitern und Gehaltsempfängern machen sie es sich mit ihrer Jagd nach irgendwelchen Subsistenzmitteln zu einfach. Sie sind Schmarotzer-Existenzen. Dafür gibt es sogar schon ein äußerst gelehrtes wirtschaftswissenschaftliches Fremdwort:

„Entwicklungshilfe wirkt gelegentlich ähnlich wie ein Bodenschatz: negativ. Sie löst ein ökonomisch ineffektives ‚Rent-seeking-Verhalten‘ aus. Die Bürger stürzen sich auf die Chance, schnell zu Geld zu kommen, statt ökonomisch sinnvolle Güter und Dienste anzubieten. Sie machen das, indem sie versuchen, Einfluss auf die staatliche Ressourcenverteilung zu nehmen. Die Methoden dazu sind vielfältig, ihre Anwender nicht immer zimperlich.“ (FAZ.net-Spezial, 30.6.05)

So fallen Absurdität und Elend einer Geldwirtschaft ohne nationale Warenproduktion, wie sie der globale Kapitalismus in diesen Ländern zustande gebracht hat und der freiheitliche Imperialismus mit politischem Kredit und Gewalt aufrecht erhält, ganz auf deren Opfer zurück.

[11]  Auf die Perspektive, die einschlägigen Anforderungen und Maßnahmen wären für das Vorankommen dieser Länder selber gut, wird selbstverständlich nicht verzichtet. Alles, was denen an widersprüchlichen Ansprüchen abverlangt, an Geldern für deren Erfüllung zugestanden, an Kontrollen aufgenötigt wird, dient – endlich einmal wirklich – dazu, Grundlagen einer besserer Herrschaft zu schaffen, wozu die da unten von sich aus nicht fähig sind: „Capacitiy building“ – fürs Herrschen, Wirtschaften, Elendbewältigen – lautet das methodische Schlagwort, mit dem die auswärtigen Betreuer einerseits zu Protokoll geben, dass sie den Herrschaftsgebilden quasi-staatliche Leistungen abverlangen, ohne ihnen eine regelrechte ‚Staatlichkeit‘ zuzutrauen und zuzugestehen, mit dem sie andererseits ihre Absage an überholte staatliche ‚Entwicklungs‘-Programme nach wie vor als Aufbauwerk ‚unfähiger‘ afrikanischer Gemeinwesen vorstellig machen – ‚schrittweise‘ und ‚sektoral‘ eben.

[12]  Die ‚Poverty Reduction Strategy Papers‘ formulieren für jeden Entschuldungskandidaten den Umständen angepasste ‚Bildung statt Rüstung‘-Programme; sie stellen Anforderungen an ein ‚gutes Regieren‘, das sich mit reduzierten Staatsmitteln auf das konzentrieren soll, was in Sachen Volksbetreuung auswärts für nötig befunden wird. Zum Zynismus einer ‚Armutsbekämpfung‘ ohne Produktion gesellschaftlichen Reichtums steht im Übrigen das Nötige in den angegebenen Artikeln der GegenStandpunkt-Nummern 3-98 und 3-99.

[13]  Die rechnen sich allen Ernstes den besonderen Vorteil aus, dass sich mit diesem Geschäft Schwankungen der Weltkonjunktur kompensieren lassen: Mikrokredite sind für „Verwerfungen“ auf den Weltmärkten angenehm unanfällig! Auf der anderen Seite hat dieses Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe nach ihrem Dafürhalten den unschätzbaren Vorzug, echte ‚Leistungsanreize‘ zu stiften und seine Empfänger zu ‚Selbstverantwortung‘ und ‚Leistungsdenken‘ zu erziehen. Mit dieser geschäftlichen Form der ‚Armutsbekämpfung‘ ersparen sich die ‚Geberstaaten‘ Unkosten, die kleingewerbetreibenden Schwarzen aber die ‚Entwürdigung‘ durch kostenlose ‚grants‘.

[14]  Einigermaßen paradox daher die Enttäuschung eines engagierten Wissenschaftlers: „Überraschend schwach fielen schließlich die Reaktionen der Geber auf veränderte Rahmenbedingungen in den Empfängerländern aus. Im Länderquerschnitt reagierte die Entwicklungshilfe (pro Kopf) nur selten in signifikanter Weise auf institutionelle Veränderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und politische Teilhabe. Ebensowenig ist festzustellen, dass gesamtwirtschaftliche Stabilisierungsbemühungen und eine verstärkte Integration in den Welthandel durch erhöhte Leistungen von Entwicklungshilfe systematisch unterstützt wurden.“ (Internationale Politik, Nr.11-12/2004, 52f) Es wird alles getan, um die Aufrechterhaltung bankrotter Staatsgebilde zu verbilligen – wieso sollte ausgerechnet der Erfolg solcher Bemühungen Anlass sein, mehr Geld auszuwerfen?!

[15]  Zu denen wird alles gezählt, was an UNO-Institutionen, kirchlichen oder anderen Organisationen, ‚Entwicklungshelfern‘ und ‚-experten‘, privatwirtschaftlichen Stiftungen, Geschäftsinitiativen und Aktivisten von ‚Globalisierungskritik‘-Vereinen in diesen Ländern unterwegs ist: eben alles, was dazu geeignet erscheint und sich bereitwillig zur Verfügung stellt, dem Misstrauen in Willen und Fähigkeit der offiziellen Staatsführung dieser Länder praktisch Geltung zu verschaffen.

[16]  Der Tschad z.B. liefert gegenwärtig – im ‚Zeitalter des wachsenden Umwelt- und Energiebewusstseins‘ – reichlich Anschauungsmaterial für die Zerstörung der Subsistenz durch die Erschließung der Rohstoffvorkommen: „Die Erdölförderung hat die lokale Wirtschaftsstruktur im letzten Jahr tiefgreifend verändert... Denn die Folgen der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in dieser traditionell ländlichen Region sind beträchtlich: Entwaldung, Bevölkerungsumsiedlung und das Brachliegen von Feldern.“ (Le Monde Diplomatique (LMD), 16.9.05)

Und an Nigeria lässt sich studieren, was das Ölgeschäft vor Ort alles an Streitigkeiten aufrührt: „In diesem Labyrinth von Flussarmen und Buchten, wo Fischer schlecht und recht mit Fischfang ihr Leben fristeten, war die Frage, wem das Gebiet von Obioku gehört, für die chiefs von Odioma und Nembe-Basambiri akademisch, bevor Shell kam. Aber mit der plötzlichen Aussicht auf Zahlungen eskalierte die Auseinandersetzung, zunächst in einem zunehmend aggressiveren Schriftverkehr zwischen den drei Orten... Shell verwies zwar darauf, dass es die Aufgabe der gewählten nigerianischen Stellen sei, das Land zu entwickeln, fügte aber hinzu, dass die Gesellschaft zusätzlich zu den Steuern und Royalties 3% des jährlichen Budgets in einen Entwicklungsfonds für das Delta zahlen würde. 2004 belief sich die Abgabe für diesen Fonds auf ungefähr 70 Millionen $.“ (NYT, 1.1.06) Es half nichts: die Begehrlichkeit ist geweckt. Im Niger-Delta operieren Banden, die Anspruch auf Ölgelder erheben, organisiert Öl abzweigen, Shell-Mitarbeiter entführen, sich mit der Zentralregierung und den Ölkonzernen anlegen – also einen regelrechten „Krieg“ entfachen, dem mit den üblichen Mitteln – „Shell baut einen Wasserturm, stiftet einen Generator und baut eine Grundschule“ –nicht beizukommen ist. Die schönsten Aufbauleistungen nutzen halt nichts, wenn sich die Schwarzen über das viele Geld in die Haare geraten, die Staatsgewalt versagt und ein Weltkonzern wie Shell zwischen die Fronten gerät.

[17]  „Wegen der Privatisierung sind in Tansania 45.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor verloren gegangen. In Sambia 60 000. Um den HIPC ‚completion point‘ zu erreichen, wurden Tansania wie Ghana verpflichtet, ihre städtische Wasserversorgung zu privatisieren. Mali wurde gezwungen, der Privatisierung seiner Eisenbahn und seiner Baumwoll-Industrie zuzustimmen. Malis Eisenbahn ist jetzt das Eigentum eines kanadisch-französischen Konsortiums, das 600 Arbeitsplätze gestrichen, zwei Drittel der Stationen geschlossen und dadurch die Passagierzahlen gewaltig gesenkt und damit den Lebensunterhalt von Tausenden abrupt beschnitten hat, für die die Eisenbahnlinien die einzige Möglichkeit ist, um an Kunden zu kommen und ihre Produkte auf die Märkte zu bringen.“ (Green Left Weekly, 29.6.05)

[18]  Die Konsequenzen der Handelsabkommen, die Amerika und die EU den afrikanischen Staaten aufgenötigt haben, sind entsprechend: „Afrikas Anteil am Welthandel fällt und fällt.“ (der britische Handelskommissar der EU Mandelson) In den Ländern wirkt sich das z.B. so aus: „Der Kontinent verliert seine Fähigkeit, seine eigenen Textilien zu produzieren. Obwohl Arbeit billig ist, können die Afrikaner kein Shirt produzieren, das so wenig kostet wie ein gebrauchtes. Alle Textil-Betriebe in Kenia, Tansania und Malawi sind ebenfalls geschlossen. Tausende Arbeiter haben ihren Job verloren. ‚Wir graben uns unser eigenes Grab‘, sagt Chris Kirubi, ein kenianischer Unternehmer, der Secondhand-Textilien für das Ende seines Textil-Betriebs verantwortlich macht... Gebrauchte Bekleidung kommt meist über die Hilfsorganisationen aus Amerika.“ etc., etc. (Los Angeles Times, 14.7.04) Insofern verwundert es auch nicht, dass die Mehrzahl der afrikanischen Landbevölkerung „zwar täglich meilenweit für Feuerholz und Wasser gehen muss, eine Flasche Cola oder Fanta aber selbst in den entlegensten Dörfern leicht zu bekommen ist.“ (Jordan Times 30.11.05) Das geniale Gegenmittel: „Der einzige nachhaltige Weg aus der Armut ist der Handel.“ (EU-Kommissar Mandelson)

[19]  Damit „der afrikanische Ölreichtum in verantwortlicher Weise genutzt wird“, gibt es z.B. mit dem Tschad „feste Übereinkünfte über die Verwendung der Einnahmen aus dem Erdöl. Die Weltbank, die das (Erschließungs-)Projekt mitfinanziert hat, hatte vorab zur Bedingung gemacht, dass die Einnahmen in ‚prioritäre Sektoren‘ fließen – laut Abkommen zwischen Regierung und Konsortium in die Bereiche Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung und Infrastruktur. Bisher wurden die Gelder – vor allem wegen der notorischen Langsamkeit der Verwaltung – nur in wenigen Fällen freigegeben ...

Mittlerweile wurde – wenn auch spät – ein aus Regierungsmitgliedern und Vertretern der Zivilgesellschaft bestehendes ‚Kollegium zur Kontrolle und Überwachung der Erdölressourcen‘ (CCSRP) ins Leben gerufen, das die Finanzströme kontrollieren und die Projekte, in die die Gelder fließen, überprüfen soll. Durch diesen zusätzlichen Aufwand sind die Erdöleinnahmen im Juli dieses Jahres verspätet bei der Staatskasse eingetroffen. Die Verabschiedung der gesetzlichen Voraussetzungen für diverse Sonderkonten – die Konten der Förderregion und den ‚Fonds für die künftigen Generationen‘ – verzögerte sich.

Bis November 2004 waren von einem Offshore-Treuhandkonto bei der Citibank in London nur 44 Milliarden CFA-Franc (68 Mio. Euro) in den Tschad transferiert worden. Die Verzögerungen verursachten große Budgetprobleme. Der Grund: Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Union hatten ihre Haushaltszuschüsse eingestellt, da der Tschad mit der Rückzahlung seiner Auslandsschulden im Verzug war. So kam es zu zusätzlichen Spannungen, und die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand mussten verschoben werden ... Die staatlichen Erdöleinnahmen – ihr Anteil am Exporterlös des Konsortiums ist vertraglich auf 12,5 Prozent festgelegt – beliefen sich auf lediglich 103 Millionen Euro ... Der Tschad braucht dringend Mittel für die Entwicklung seiner Infrastruktur. Der Elektrizitätsbedarf der Hauptstadt ist nur zu knapp 12 Prozent gedeckt, häufige Stromabschaltungen sind die Folge. Auch die Wasserversorgung ist oft unterbrochen. Es gibt nur wenige geteerte Straßen ... Im Gesundheits- und Bildungsbereich fehlt es an Material und qualifiziertem Personal ...

Ungelöst ist im Übrigen auch das Problem, wie ein Staat wie der Tschad lernen kann, derart große Summen zu verwalten.“ (LMD, 16.9.05)

[20]  Das jüngste Beispiel dafür, wie die betroffenen Herrschaftsfiguren in diesen Ländern mit ihrer misslichen Lage umgehen, ist die gegenwärtige Auseinandersetzung um die besagte Regelung der Staatsfinanzen des Tschad. Der aktuelle Machthaber hat nämlich eine vorläufige Lösung für das Problem gefunden, dass aufgrund dieses Arrangements mit der Weltbank die erhofften „großen Summen“ für seine Herrschaft ausbleiben, ihm statt dessen Entmachtung von Seiten seiner politischen Konkurrenten und der Rebellen droht, die im Osten des Landes und auch vom Sudan aus gegen die Zentrale ankämpfen: Er hat das Abkommen gekündigt, ‚militärische Sicherheit‘ und ‚Justiz‘ zu ebenfalls ‚prioritären Bereichen‘ erklärt, für die ausreichend Geld zur Verfügung stehen müsse, entsprechenden Zugriff auf die Fonds verlangt und sich das alles vom Parlament ordentlich absegnen lassen. Weltbank und IWF antworten prompt mit Sperrung aller Konten. Und Weltöffentlichkeit und NGOs wissen genauso prompt, dass hier das Ansehen dieser ehrenwerten Institutionen auf dem Spiel steht, der aufbegehrende Potentat sich – dafür muss gesorgt werden – verkalkuliert hat, jedenfalls das Aufsichtsregime über die Öleinnahmen des Tschad noch lange nicht rigoros genug ausgefallen ist. Beweis: Es funktioniert nicht, obwohl der Tschad doch arm, also erpressbar ist.

[21]  Im Stile des alten Kolonialismus werden „traditionelle Autoritäten“ mit nützlichen Aufträgen versehen: „Als erstes stärkt man die Kapazitäten der Chiefs, Königinnenmütter und dörflichen Vorstände in den Gebieten des Asanteman-Rats und den Gebieten des Akyem Abuakwa Traditional Council, damit sie sich an den Aktivitäten zur Verbesserung der Gesundheit und der Bekämpfung von HIV/Aids in ihren Gemeinden beteiligen“ sowie „an der Entwicklung von Schulaktionen zum kulturellen Erbe und an Partnerschaften zwischen Gemeinden und Geschäft z.B. im Ökotourismus.“ Und wenn die sich für solche Aufgaben nach dem Geschmack der Auftraggeber halbwegs ordentlich einspannen lassen, kriegen sie prompt gute Noten. Dann handelt es sich ausgerechnet bei den lokalen Potentaten um „die Verbindung zwischen einer großen Anzahl Menschen und modernen Formen der gewählten Regierung ... Viele traditionelle Arten der ‚governance‘ und Aspekte der eingeborenen Führung befinden sich in Übereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen der modernen demokratischen Werte oder haben sich an die neuzeitlichen politischen Realitäten angepasst.“ (Striving for Good Governance in Afrika – Synopsis of the 2005 African Governance Report – Vorlage für das Afrikanische Entwicklungsforum, S. 32f)

[22]  Allerdings entbehrt es auch nicht der Logik von Seiten der Beauftragten. Deren Kritik an ihren Auftraggebern lebt von der Vorstellung, die Verantwortlichen in den Metropolen hätten die Verhältnisse dort viel zu sehr ihren Kapitalisten und den Potentaten da unten überlassen und letztere mit viel zu viel Geld für falsche Herrschaftsambitionen ausgestattet. Sie verstehen sich insofern als die wahren Chefs der staatlichen Behörden, von denen sie jetzt Recht bekommen. Dass sie als arbeitsteilige Agenturen den Kapitalinteressen nachgeordnet und staatlichen Berechnungen untergeordnet sind, bemerken manche Mitglieder natürlich schon noch; deshalb führen diese Vereine eine endlose Diskussion darüber, ob man – vor sich selber – unglaubwürdig wird, wenn man in der Praxis von weiterreichenden Einwänden und Forderungen gegenüber den kritisierten Instanzen Abstand nimmt, oder ob man, um – vor der Welt – glaubwürdig zu sein, gerade als Kritiker bereit sein muss, Verantwortung in den kritisierten Verhältnissen zu übernehmen.

[23]  Die Zentrale dieser finanzkapitalistischen Sumpfblüte, die Pro-Credit-Holding mit Sitz in Frankfurt am Main, tut mit weltweit 6000 Beschäftigten Gutes. In irgendeiner Ecke Malis z.B. sind als Antwort auf „die immer schlechter werdende Situation für die Landbevölkerung“ Dörfer nicht nur mit einer Motorpumpe, sondern dank der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch mit einem „neuen Netzwerk von 150 Dorfsparkassen“ beglückt worden, wo die „Landbevölkerung unkompliziert Kleinkredite beantragen kann, um den Kauf von Arbeitsgeräten oder Saatgut zu finanzieren. Mit weniger als 100 Euro lässt sich eine landwirtschaftliche Existenz gründen. Dass die Anschubfinanzierung auf Basis solcher Kredite geschieht – und nicht durch Spenden – stärkt ihre Eigenverantwortung und lässt bei ihnen nicht das Gefühl aufkommen, lediglich Almosen-Empfänger zu sein.“ (magazine-deutschland.de) In Sambia wiederum befördert US-Aid das „fighting poverty with profits“ durch die Gründung eines „Smallholder Market Creation (SMC)-Projekts zum Anbau von Paprika und Baumwolle: Mit einer Anfangsinvestition von 120 $ waren die Bauern in der Lage, genug Profit zu machen, um zu ökonomischer Selbstständigkeit zu gelangen. Die Bauern partizipieren als gleiche Partner am Markterlös. Dieser Anstoß der unternehmerischen Energie dieser Bauern revolutioniert den Kampf gegen die Armut.“ (usinfo.state.gov)

[24]  Auch Frankreich beansprucht nach wie vor die strategische Rolle eines „Gendarmen“ für Afrika und treibt den dafür notwendigen militärischen Aufwand: „Es bedarf noch einiger Zeit, bis die Afrikanische Union in der Lage ist, selbst die Rolle des Gendarmen auf ihrem eigenen Kontinent zu spielen. Um diese Entwicklung zu begleiten, ist Frankreich im Begriff, seine in Afrika stationierten Streitkräfte umzuorganisieren.“ (LMD, 28.9.05)

[25]  „Alle sechs Monate wird eine Liste der Staaten mit dem größten Instabilitätsrisiko erstellt, so dass die US-Regierung den Fragilitätsstatus einschätzen, Änderungen im Status erfassen und Strategien für den Fall, dass Konflikte entstehen, entwickeln kann. Das Koordinationsbüro setzt sich aus Mitgliedern des Außen- und Verteidigungsministeriums, der CIA, des gemeinsamen Stabs der Militärabteilungen und von USAid zusammen ... Man wird sich der Expertise von NGOs, think tanks, Privatfirmen und Universitäten bedienen.“ (NYT, 2.8.05)

[26]  Deswegen zögert man z.B. in Berlin mit der Entscheidung, ob Deutschland etwa bei der UN-Friedensmission im Kongo mehr ‚internationale Verantwortung‘ übernehmen soll, um in diesem zerfallenden Staatsgebilde bei den demnächst angesetzten Wahlen ‚Parteien‘ zum Stillhalten zu bewegen, die sich mit allem anderen als demokratischen Mitteln bekämpfen. Einerseits will die BRD bei der Betreuung von ‚Konfliktherden‘ in Afrika militärisch nicht länger ‚abseits stehen‘; andererseits ist zweifelhaft, ob hier beim ersten gemeinsamen europäischen Militäreinsatz ohne NATO-, also ohne US-Beteiligung mehr imperialistische Zuständigkeit zu gewinnen ist oder ob Berlin in dieser unhandlichen und doch wieder nicht entscheidenden Weltordnungsaffäre nur Lasten übernimmt, die andere nicht tragen wollen.

[27]  „Als Pilotprojekt haben die USA im Januar dieses Jahres mit dem praktischen Teil der schon im November 2002 grundsätzlich vereinbarten ‚Pan-Sahel-Initiative‘ (PSI) begonnen: Offiziere der amerikanischen Special Forces, der Luftlandetruppen und der Marines wurden nach Mauretanien, Mali, Niger und Tschad geschickt , um dort kleine Einheiten der Landstreitkräfte im ‚Antiterrorkampf‘ und in der Überwachung der langen, überwiegend durch kaum bewohnte Wüstengebiete verlaufenden Grenzen zu unterweisen. Außerdem stellten die USA militärische Ausrüstungsgegenstände ... zur Verfügung... Als Gegenleistung räumen die beteiligten Länder den USA Nutzungsrechte auf ihren Militärstützpunkten, insbesondere ihren Flugplätzen ein. ... Inzwischen wurde die PSI umbenannt in ‚Trans Sahara Counterterrorism Initiative‘ (TSCTI). Sie soll künftig von den bisherigen vier auf insgesamt mindestens neun Länder ausgeweitet werden ... In Nordostafrika betreiben die Vereinigten Staaten ein ähnliches Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm, die ‚East African Counterterrorism Inititative‘ (EACTI). Partner des US-Militärs sind Kenia, Uganda, Tansania, Äthiopien, Eritrea und Dschibuti ... Formal sind die Streitkräfte der USA bisher nur im äußersten Nordosten des Kontinents mit einer ständigen Präsenz vertreten ..., im Stützpunkt Dschibuti – wohl aber haben sie sich Nutzungsrechte für Dutzende Stützpunkte in nahezu sämtlichen für sie interessanten Ländern des Kontinents gesichert ... und streben die Überlassung von Stützpunkten in Senegal, Mali, Algerien, Marokko, Tunesien, Ghana und Kenia an.“ Erwogen wird außerdem „die Anlage eines den Golf von Guinea und die angrenzenden Gebiete beherrschenden riesigen Militärstützpunktes, insbesondere eines Heimathafens für einen eventuell neu zu schaffenden Flottenverband mit einem Flugzeugträger, im Inselstaat Sao Tome und Principe.“ (Junge Welt, 19.10.04)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2006, Seite: 87, Umfang: 46 Seiten

Das Volk:

eine furchtbare Abstraktion

Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben Staatsgewalt untergeordnet sind. Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen.

1. Produkt und Basis von Herrschaft

Die Etablierung eines Gewaltmonopols über ein Territorium und die auf ihm lebenden Menschen erfolgt nicht, um sie zu unterdrücken. Ihre Ernennung zu Untertanen oder Bürgern zielt auf ihre Benutzung, fordert tätige Anerkennung der Herrschaft, also Einsatz für deren Belange. Das Interesse an menschlichem Inventar war und ist für keinen Staat mit der Formalität erledigt, die heutzutage in der Ausstellung eines fälschungssicheren Passes zelebriert wird. Umgekehrt: Als Volk bewähren sich Reichs- und Staatsangehörige dadurch, dass sie ihr gesellschaftliches Leben – ihre Arbeit und ihren Erwerb, die Einteilung ihrer Bedürfnisse, damit ihren Verkehr untereinander – so einrichten, wie es die öffentliche Gewalt vorsieht. Deren Maßgaben für das Zusammenwirken der Bürgerschaft, die sich allemal um die Mehrung von Reichtum und Macht der Nation drehen, heißen ‚Recht und Ordnung‘ und organisieren die Lebensverhältnisse der Landsleute, um aus ihren Leistungen nützliche Dienste für das Programm der Nation zu machen.

Diese Dienste stellen sich zuverlässig ein, wenn die in die Pflicht genommenen Massen kein Aufhebens davon machen, dass ihnen eine Obrigkeit kraft ihrer Gewalt nicht nur manchen Tribut auferlegt und – je nach Konjunkturen „der Geschichte“ – ihr Leben und dessen Mittel in Beschlag nimmt; dass die Herrschaft mit ihrer Ordnung auch als Platzanweiser amtiert und mit der Zuteilung von allerlei Rechten und Pflichten die Gesellschaft gründlich sortiert, in Arme und Reiche, Stände und Klassen ... , also über Art und Umfang der Interessen entscheidet, die sich die verschiedenen Abteilungen der Staatsangehörigen herausnehmen können. Dazu bedarf es „nur“ der Wahrnehmung all der Werke, die politische Souveräne bei der Gestaltung und Betreuung der regierten Gesellschaft so vollbringen, aus der Perspektive der ohnmächtig Betroffenen. Diese Perspektive ist keineswegs eine Schöpfung moderner Beschwerdeführer, sondern der historisch bewährte Leitfaden für die Praxis des Volkes: In der staatlich verfügten Geschäftsordnung finden die Untertanen eines Kurfürsten wie die Wähler einer gesetzgebenden Versammlung nicht mehr und nicht weniger vor als ihre Lebensbedingungen, mit denen es zurechtzukommen gilt. Die Gewohnheit, die Taten und Einrichtungen der Herrschaft als ‚die herrschenden Verhältnisse‘ zu nehmen, sich in ihnen abzumühen und ihnen anzupassen, sich mit den Möglichkeiten und Schranken der eigenen sozialen Stellung abzufinden bzw. herumzuschlagen, zeichnet ein nachhaltig brauchbares Volk zu allen Zeiten aus. Damit beschäftigt, mit Interessen fertig zu werden, die den eigenen entgegengesetzt sind und nur allzu oft überlegene Mittel zur Verfügung haben; stets gewärtig, von der maßgeblichen Ordnungsmacht mit neuen Pflichten und Opfern bedacht zu werden: haust es sich in seiner Abhängigkeit von den Entscheidungen der Staatsgewalt ein. Völker gehen davon aus, dass eine übergeordnete Instanz ‚Ordnung schafft‘; nicht nur, weil sie es gar nicht anders kennen – angesichts der Schwierigkeiten, die ihnen im Rahmen der jeweiligen Ordnung erwachsen, lernen sie ihre Herren durchaus schätzen. Wo das (Über-)Leben zum Kampf gerät, weil es dauernd mit den Interessen anderer Angehöriger des Gemeinwesens kollidiert, halten Untertanen jeglicher Art eine überlegene Aufsichtsmacht für nützlich. Die ‚Sicherheit‘, die da angestrebt wird – dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts genießt –, bildet sich glatt zum gemeinsamen Bedürfnis aus, das die unterschiedlichsten sozialen Charaktere zum Volk eint. Im passiven wie aktiven Bezug auf ‚ihre‘ Herrschaft abstrahieren gebeutelte Untertanen wie mündige Bürger von den gegensätzlichen Interessen und Mitteln, mit denen eine staatliche Regie sie ausstattet, und setzen auf die Segnungen einer machtvollen Regie.

Damit ist ein jedes Volk auch bestens gerüstet für die Erfüllung der Spezialaufgabe, die kein durch Herrschaft gestiftetes Gemeinwesen seinen Leuten erspart. Der Bedarf an Reichtum und Macht beschränkt sich – das ist geschichtlich verbürgt – nicht auf die Benützung des einmal in Besitz genommenen Territoriums und der Leistungen seiner Bewohner. Die seit Menschengedenken in Richtung ‚Globalisierung‘ zielenden Ansprüche von Staaten bringen diese in Konflikte, in denen manchmal gleich, immer aber letztlich die Gewalt entscheidet. Dafür und ebenso für alle unterhalb des Krieges anstehenden Auseinandersetzungen pflegen die Staatenlenker ihre Völker heranzuziehen – wen denn auch sonst. Und wo die Staatsangehörigen die Garantie einer inneren Geschäftsordnung quasi als ein Lebensmittel akzeptieren, für dessen Bereitstellung eine hoheitliche Gewalt zuständig ist, bleiben die fälligen Dienste nicht aus. Ein intaktes Willensverhältnis zwischen Herrschaft und Volk wird nicht dadurch erschüttert, dass für die Vorbereitung und Durchführung von Waffengängen pure Opfer – ohne den geringsten Schein eines Lohnes – anstehen. Im Gegenteil: Der Zusammenschluss von Führung und Geführten zum nationalen „Wir“ ist nötig, weil es um die Alternative ‚Bestand oder Untergang des Gemeinwesens‘ geht. Ein Volk kämpft um sein Überleben, wenn die Herrschaft ‚vitale Interessen‘ bedroht sieht.

Die Identität, die sich im Umgang mit fremden Staaten und Völkern bewährt, ist ersichtlich dieselbe Abstraktion, die sich ein Volk im zivilen heimatlichen Betrieb genehmigt. Die kleine Steigerung, die im Kriegsfall zu verzeichnen ist, besteht darin, dass dann das Engagement der Bürgerschaft pur dem Erfolg der Herrschaft im Kräftemessen mit ihren Feinden gilt, während sonst, im zivilen Leben, die Befürwortung der staatlichen Gewalt und das Eintreten für sie stets unter Berufung auf das besondere Interesse stattfinden, das einem die politische Geschäftsführung selbst zugestanden hat – als Bauer, Arbeiter etc. klagt man Leistungen der Herrschaft ein. Das gilt auch für deren Händel mit dem Ausland, die in friedlicher Konkurrenz abgewickelt werden: Wenn Handelskonflikte auf der Tagesordnung stehen, dann weiß ein aufgewecktes Volk – an diesbezüglicher Aufklärung hat es auch früher nie gefehlt – sich von den Machenschaften des Auslands durchaus in seinen Eigenschaften als Lohnempfänger, Landwirt oder Handwerker betroffen; freilich mit dem landsmannschaftlichen Adjektiv vorneweg. Damit diese Abstraktion, durch die sich Untertanen mit den auswärtigen Interessen ihrer Herrschaft gemein machen, deutlich wird und zugleich als ureigenstes Bedürfnis der ‚Basis‘ daherkommt, kursieren in allen Ländern Lob und Preis der eigenen Identität, die vom Ausland und den Ausländern bedroht ist. Was es da so zu bewahren und bis in die Tage der ‚Globalisierung‘ zu verteidigen gilt, reicht von der Lebensart und dem traditionellen Brauchtum über den Glauben und die Abstammung bis zur Sprache: Sämtliche nicht- und vorstaatlichen Charakteristika eines Volkes [1] werden angeführt, um wirklich gute, unschuldige Gründe für einen polemischen, zumindest risikobewussten Umgang mit fremden Unarten zu liefern – als ob kultureller Artenschutz quer durch alle Epochen der Motor für politische Herrschaft (gewesen) wäre!

2. Der Ruf nach guten Herren

(a)

Für ein anständiges Volk ist es keine Schande, als Basis einer politischen Gewalt zu dienen und die Konjunkturen eines ganzen Menschenlebens als abhängige Variable der Bedürfnisse und Entscheidungen durchzumachen, die eine Herrschaft für notwendig hält. Seinen Willen, sich an die Regie einer übergeordneten Macht zu halten und in lebenslänglicher Gefolgschaft gemeinsame Sache mit anderen zu machen, weiß ein Volksangehöriger nämlich zu begründen und gutzuheißen:

– Stets angemessen und auch heute bestens brauchbar ist der Verweis auf die unbestreitbare ‚Realität‘ von Herrschaften samt dazugehörigen Völkern, welche sich überall und schon immer vorfindet; woraus nach dem Motto: „Was wirklich ist, ist allemal notwendig!“ glasklar folgt, dass einem das staatenbildende Wirken der Natur und/oder eines göttlichen Willens unmöglich erspart bleibt. [2]

– Dem Verdacht, gar der verlautbarten Kritik daran, als Volk würde man sich glatt diktieren lassen, welche gesellschaftlichen Beziehungen man eingeht; man ließe sich vorschreiben, ob und wie man mit seinen Zeitgenossen einen wechselseitigen Nutzen zustande bringt, und dass die einen zum Be- und Ausnutzen anderer ermächtigt sind; man würde von seiner Herrschaft gründlich in Arm und Reich sortiert, etc.: solchen sozialkritischen Einwänden gegen die Leistungen der hoheitlichen Gewalt wissen die Stimmen des Volkes nicht minder schlagend entgegenzutreten. Die ‚Realität‘ von Herren und Knechten, Hütten und Palästen, Elend und Reichtum streiten sie gar nicht ab; umgekehrt: Jeder ‚soziale Missstand‘ beweist ihnen die Notwendigkeit einer Herrschaft, die sich seiner Betreuung und Bewältigung annimmt. Völker denken sich ihre ‚Lebensbedingungen‘ eben gerne ohne deren Urheber – um diesen zur Abhilfe von Übeln aller Art zu ermächtigen. Das lassen sich Reichsfürsten wie moderne Parteivorsitzende nicht zweimal sagen und rufen, argumentativ unterstützt von zeitgenössischen Aufklärern aus der Intelligenzia, das ultimative Staatsprogramm aus: Herrschaft ist dazu da, der Not zu steuern, mit deren Zustandekommen sie nichts zu tun hat! Dafür wird sie gebraucht! [3]

– Überhaupt keine Schwierigkeiten bereitet schließlich die rückhaltlose Befürwortung des Vorgehens gegen das Ausland, das die Regenten eines Gemeinwesens ihren Bürgern schulden. Macht und Herrlichkeit der Herrschaften, denen die Leistungen und Entbehrungen des beaufsichtigten Volkes als Quelle zu Gebote stehen, die davon auch ausgiebig Gebrauch machen und nie genug kriegen können, schließen sich ja tatsächlich wechselseitig aus – schließlich müssen sie sich gegen ihresgleichen durchsetzen. Deswegen tut ein Volk gut daran, auch diese ‚Realität‘ anzuerkennen und nicht der Utopie anzuhängen, seine Arbeit und seine Produkte könnten sich mit den Mühen und Reichtümern anderer Völker sowie den Mitteln der Natur in anderen Breiten ergänzen; sodass sie alle – unter höflichem Respekt vor fremden Sprachen und bei wechselseitiger kultureller Befruchtung – in den Genuss eines gemeinsam erarbeiteten und verwalteten Reichtums kämen. Solchen Träumen steht eindeutig die Tatsache entgegen, dass das „Schicksal“ eines Volkes nun einmal damit steht und fällt, was seine Herrschaft in der Konkurrenz der Reiche und Nationen auszurichten vermag. Ein Volk weiß das aus Erfahrung, steht zur Verfügung, wenn es seinen Herren um die Eroberung zusätzlicher Reichtumsquellen in der näheren und ferneren Umgebung geht, und leistet den ihm zugedachten Beitrag dazu, dass seiner Regierung weder die Waffe des Geldes noch das Geld für Waffen noch das Personal für deren Bedienung ausgehen. Der Dank des Vaterlandes macht den fälligen Einsatz zwar nicht lohnend, ist aber gewiss.

(b)

Andererseits kommt kein Volk, das in unverbrüchlicher Einheit zu seiner Obrigkeit steht, daran vorbei, immer wieder Bilanz zu ziehen und zu prüfen, was die Führung aus seinen Mühen und Opfern macht. Patrioten leiden nie Mangel an schlechten Erfahrungen, die ihnen gleichermaßen Anlass und Recht zur Kritik an der Herrschaft geben. Ihre ‚Identität‘ – das zeigen die Zeugnisse aus Geschichte und Gegenwart – brauchen sie dafür nicht zu verraten, wenn sie aufgrund ihrer Enttäuschungen die Mächtigen schlecht machen. Die Einschränkungen und Lebensnöte, denen sie, ihren hohen Erwartungen an die sozialen Verpflichtungen ihrer Obrigkeit zum Trotz, unentwegt ausgesetzt sind, deuten sie nämlich nicht als deren Werk, sondern als Folge von deren Fehlern und Unterlassungen; die eigenen Entbehrungen entspringen nicht der Dienstbarkeit, auf die sich ein Volk einlässt, sondern deren falscher Bewirtschaftung durch die Mächtigen. Wenn Völker kritisch werden, ergänzen sie ihren ‚Realismus‘ – die Unterwerfung unter eine politische Gewalt ist einfach immer und überall fällig – um einen gestandenen Idealismus: Sie klagen gute Herrschaft ein; und mit dieser Forderung bestehen sie darauf, sich mit ihren Diensten an den Herren des Reichtums und denen der Macht des Gemeinwesens eine gute Behandlung verdient zu haben. Ganz als wären sie in der Lage und überhaupt willens, einen Preis dafür festzusetzen, dass sie sich benützen und regieren lassen und den Bedürfnissen ihrer Herren entsprechen. Der Preis, den sie kriegen, fällt gar nicht zufällig nie übermäßig hoch aus; denn er wird von der anderen Seite ermittelt und festgelegt.

– Einem kritischen Volk ist bei seinem Willen, zwischen guten und schlechten Herren zu unterscheiden, die Übung geläufig, entschieden tätige Herrschaft zu vermissen. Die modernen, in Redaktionssitzungen per Brain-storming fürs Volk aufbereiteten Vorwürfe, die ‚Verantwortlichen‘ in der Regierung wären untätig und würden alles „aussitzen“, hat durchaus ihre historischen Vorläufer. Auch Könige und Päpste sollen in den Augen mancher Zeitgenossen unschicklichen Beschäftigungen nachgegangen sein, statt – Herrschaft auszuüben, nämlich über die Pflichten ihres Gefolges zu entscheiden. Und sooft in einem Gemeinwesen aufgrund äußerer Bedrängnis und/oder innerer Wirren das Regieren nicht gescheit funktionierte, waren Völker weder ratlos noch darauf aus, sich ein brauchbares gesellschaftliches Leben nach ihren Bedürfnissen und Mitteln einzurichten und dafür auf eine sie kommandierende Gewalt zu verzichten. Stets haben sie ihr Heil darin gesucht, sich einer neuen Obrigkeit zur Verfügung zu stellen – gewöhnlich gleich als Truppe in unentschiedenen Machtkämpfen. Letzteres insbesondere da, wo sie sich als Opfer einer nicht bloß schlechten, weil versagenden, sondern – weit schlimmer als das – einer unerträglichen, weil fremden Herrschaft sehen, einer, die eine feindliche Übermacht dem besiegten Volk auferlegt hat, was zuzeiten ja tatsächlich Tributpflicht oder sogar Sklaverei bedeutet hat. Für einen aktiven Separatismus – auch der kein Vorrecht der Moderne – kommt es aber noch nicht einmal besonders darauf an, wie schlecht die Betroffenen und ob sie überhaupt extra schlecht von ihrer fremdstämmigen Obrigkeit behandelt werden. Ehrgeizige Volksführer haben es in solcher Lage immer verstanden, unzufriedenen Volksteilen die in beinahe beliebig weit zurückliegenden Zeiten verloren gegangene und seither vorenthaltene eigene Herrschaft, das „fremde Joch“, als die Ursache aller Übel, eine wiederhergestellte Autonomie als Garantie, ja als Inbegriff guter Herrschaft vorstellig zu machen und den Leuten ein Grundbedürfnis nach Herren aufzureden, die von Haus aus die eigene Sprache sprechen – was auch immer sie darin mitzuteilen und vorzuschreiben haben.

– In dem gleichen Geist kritischen Verlangens nach guter Behandlung durch diejenigen, die das Sagen haben, gehen Patrioten mit Ausbeutung und Armut um. Die Auseinandersetzungen mit den ökonomisch Mächtigen, die der Mehrheit des Volkes das (Über-)Leben schwer machen, liefern für die Geschichtsschreibung über die niederen Stände mehr Stoff als deren alltägliche Dienste: Kämpfende Bauern und Arbeiter genießen hohes Ansehen, wenn Rückschau gehalten wird. Das hat gleich zwei Gründe. Der eine liegt im Standpunkt der Betrachter, die alle älteren und jüngeren Vorkommnisse, in denen gesellschaftliche Klassen aneinander geraten sind, darauf hin beurteilen, was sie an zu- und abträglichen Beiträgen zur aktuellen Verfassung des Gemeinwesens beigesteuert haben, in dem sie leben und das sie hoch schätzen. Von da her kommen sie nicht umhin, veritable Klassenkämpfe nicht nur als Erschütterung respektabler Herrscherhäuser und als retardierende Momente in einem unaufhaltsamen Entwicklungsprozess zu würdigen, sondern auch als Wegbereiter eines Fortschritts. Der führt nämlich schnurstracks hin zur Entstehung der Ordnung, die heute herrscht und ihren Vorläufern überlegen ist.

Der zweite Grund für die gnadenlose Vereinnahmung von Bewegungen, in denen Kritik in Kampf umgeschlagen ist, für das Lob heutiger Herrschaft liegt in den Bewegungen selbst. Denn so wenig die aufständischen Massen eine Ahnung hatten von den gesellschaftlichen Verhältnissen, in deren Herstellung ihr Einsatz angeblich seine Erfüllung gefunden hat – in einer Hinsicht liefern sie den Liebhabern modernen Staatskunst durchaus eine Bestätigung: In ihren Kämpfen zur Durchsetzung von Klasseninteressen sind die ‚Erniedrigten und Beleidigten‘ stets Volk geblieben. Sie haben sich dem hohen Ziel der Gerechtigkeit verschrieben und dessen Einlösung von der amtierenden höchsten Gewalt verlangt. Die mag noch so unmissverständlich und schlagkräftig demonstriert haben, wie viel ihr an der effektiven Benutzung der armen Leute gelegen war – die ‚historischen‘ Bewegungen haben darauf bestanden, die politische Gewalt als Parteigänger für ihre Anliegen zu gewinnen. Von der erwarteten sie Rücksichtnahme auf die dringendsten Bedürfnisse der gebeutelten Stände, die nur gefordert haben, was ihnen billigerweise zustünde – ihren Stand und die Herrschaft loszuwerden, war nicht im Programm. Nicht einmal in dem der erfolgreichen Arbeiterbewegung, die ihre kommunistischen Anwandlungen überwunden und dafür gesorgt hat, dass alle ‚sozialen Fragen‘ samt ihrer Lösung zum Regierungsauftrag geworden sind.

Insofern ist den Vertretern und Bewunderern moderner Nationalstaaten nicht abzustreiten, dass diese nicht nur die Territorien früherer Herrschaften unter ihre Regie gebracht haben: Ihr Erbe schließt auch den unbeirrbaren Willen der regierten Menschen ein, ihre materielle Lage auch und gerade dann, wenn sie unerträglich wird, den Entscheidungen der herrschenden Staatsgewalt zu überantworten. Ein Volk weiß nicht nur, dass sein Wohl davon abhängt, welche Notwendigkeiten die Obrigkeit verfügt – es anerkennt diese Zuständigkeit und lässt sich das nützliche Maß an Leistung und Armut verordnen, das sich aus den Rechnungen seiner Führung ergibt. Weil die ihm gewöhnlich zu wenig gewährt, erstreckt sich seine Unzufriedenheit nicht nur auf seine Lage, sondern auch auf die Regierung. Doch mit diesem chronischen Leiden wird ein Volk, das seine materiellen Interessen am Bedarf seiner Führung zu relativieren gewohnt ist, gut fertig: Gerne macht es sich an Vergleichen zu schaffen, in denen die Zumutungen seiner Herrschaft mit den Drangsalen, denen Untertanen früher oder anderswo ausgesetzt waren bzw. noch sind, schön kontrastieren. Was zwar nichts an den Gründen seiner Unzufriedenheit, wohl aber einiges an seinen Ansprüchen ändert.

(c)

Die gewissenhafte Unterscheidung zwischen guten, besseren und schlechteren Herren ist der Motor aller volkstümlichen Kritik, die von den Schäden der praktizierten Gefolgschaft ihren Ausgang nimmt, aber die Anhängerschaft, die bedingungslose Zugehörigkeit zum „eigenen“ Gemeinwesen partout nicht kündigen will. Diese Kunst bewährt sich bestens auch in der Bewertung der Leistungen, die eine Führung ihrem Volk bietet, wenn sie sich mit dem Ausland herumschlägt.

– Dass die Unternehmungen der Souveräne auf diesem Feld von Vorteil für die Bürger im Lande sind, mag selbst manches moderne Volk nicht gleich glauben, wenn seine Regierung die Grenzen für Waren, Geld, Kapital und Personen öffnet. Der gesunde Nationalismus und Rassismus, der vor kurzem auch in höchst zivilisierten Weltgegenden noch gepflegt wurde und für Waffengänge sehr brauchbar war, ist bisweilen so lebendig, dass die Staatsmänner den Nutzen der Völkerfreundschaft, die sie anzetteln, ausgiebig propagieren müssen. Damit rufen sie die misstrauische Begutachtung aller internationalen Geschäfte auf den Plan, die sie so tätigen – und das brave, also betroffene Volk wird unentwegt fündig. Ohne die geringste Befassung mit den Tücken des Welthandels, auf den ihre Regierung so große Stücke hält, stellen Hausfrauen und Ladenbesitzer, Konzernlenker und Arbeitnehmer ihre Nutzen- und Nachteilsrechnungen an, über die sie nie so richtig ins Schwärmen geraten. Nie decken sich die Verheißungen, die mit den Initiativen der Nation in Sachen Weltmarkt unter die Leute gebracht werden, mit den Erfahrungen, welche die guten Leute so machen mit dem grenzüberschreitenden Verkehr. Nicht einmal die Erschließung des Auslands für allerlei Urlaubsfreuden ist ein reines Vergnügen, sodass sich die Führung aus allen Teilen des Volkes heftige Schelte einfängt. Der Schaden, den Volkes Stimme anrichtet, lässt sich freilich leicht verschmerzen: Einmal mit der Abhängigkeit des Konsums und der Arbeitsplätze, der Warensortimente und -preise, des Gangs der Wirtschaft insgesamt vom Welthandel vertraut gemacht, übersetzt ein aufgeklärtes Volk seine Unzufriedenheit in einen denkbar schlichten Auftrag an seine Regierung. Die muss sich durchsetzen gegen das Ausland; auf „unsere“ Kosten dürfen die Beziehungen nicht gehen; für Verhandlungen, die scheitern, sind die anderen verantwortlich, deren Insistieren auf eigenen Vorteilen an längst überwunden geglaubten Nationalismus gemahnt, was „wir uns“ nicht gefallen lassen dürfen ... An auswärtigen Regierungen und den Ansprüchen ihrer Industrie, ihrer Arbeiter und Bauern entdecken ganz fortschrittliche und gar nicht ewig gestrige Völker genau die Unarten, die sie selbst an den Tag legen. In ihrer Entrüstung darüber bleiben sie der eigenen Führung, die sie unter Anleitung der nationalen Medien zur Unnachgiebigkeit anspornen, als verlässliches Mittel einer Konkurrenz erhalten, als deren Nutznießer sie nie vorgesehen waren.

– Recht viel haben Völker für Gewalt übrig; jedenfalls für die, die von ihrer Herrschaft ausgeht und ihr dient. Was sie in den Kriegen gekrönter, adliger und frei gewählter Oberhäupter geleistet haben, verdient allen Respekt; desgleichen, was sie erlitten haben – womit der dual use von Gedenktagen und Denkmälern in Ordnung geht. Peinlich dagegen sind die scheuen Anläufe, die sie immer wieder unternehmen, um sich von Krieg zu distanzieren und als Anhänger des Friedens zu präsentieren. Unter Verweis auf die Opfer, die geschlagene Schlachten – insbesondere im Falle zweifelhaften Erfolgs – gekostet haben, werden Untertanen demonstrativ gelehrig. Sie stellen einen Vergleich der Lebensqualität auf dem Feld der Ehre mit der in der häuslichen Umgebung auf dem Feld der Arbeit an und geben zu Protokoll, dass ihnen jedenfalls das zivile Leben lieber ist. So machen sie ihre Führung für die Gemetzel verantwortlich, bei denen sie „nur“ als Geführte und unter Zwang mitgemacht haben. [4] Der Führung das Handwerk zu legen, kommt ihnen nicht in den Sinn – sie ersuchen sie höchstens und bitten den Höchsten um Frieden, lassen also die Befugnis zur Entscheidung über Krieg und Frieden genau dort, wo sie hingehört. Folglich ermitteln ein ums andere Mal die Reichs- und Republikvorstände, wann die Umtriebe einer anderen Herrschaft unvereinbar sind mit den ‚vitalen Interessen‘ ihres Ladens und damit auch mit der zivilen Fortexistenz ihres Gefolges. Wenn sich dann herausstellt, dass sich an besagter Existenz nichts zum Besseren wendet und womöglich noch nicht einmal an der Macht und Herrlichkeit des Gemeinwesens, um deretwillen der Frieden gekündigt werden musste, dann weiß sich die Unterscheidungskunst des Volkes schon wieder gefordert. Der gute Bürger kennt die Gattung des sinnlosen – vergeblichen, überflüssigen – Krieges und verliert wenig Worte über die anderen Gattungen. Allerdings kennt er bis in die Postmoderne auch gerechte Kriege, in denen das Volk nicht „verheizt“ wird, sondern mit seinen Opfern der Freiheit Bahn bricht. Wenn ein solch kostbares Gut den Zweck ausmacht, wird aus dem Krieg auch die passende Maßnahme zur Schaffung des Friedens; des Friedens jedenfalls, der jeden Krieg lohnend macht. Es sei denn, seine Wirkung ließe sich durch ‚politische Lösungen‘ ebenso gut erzielen. Ob das geht, entscheidet eine gute Herrschaft nach sorgfältiger Abwägung – den Auftrag, andere Souveräne zur Nachgiebigkeit zu bewegen, hat sie gerade bei einem kritischen Volk sicher. Was eine solche Gefolgschaft jedoch überhaupt nicht verträgt, sind verlorene Kriege: Dieser Unterart entnimmt eine kluge Gemeinde sogar die Erkenntnis, dass sie auf erlogene Feindbilder hereingefallen ist und missbraucht wurde. Wobei dem enttäuschten Volk meist die Pflicht erspart bleibt, seiner treulosen Herrschaft das Mandat zu entziehen: Deren Macht wird ja vom siegreichen Feind gebrochen ...

*

Ganz und gar verkehrt wäre es, einem Volk wegen der paar Widersprüche, die es sich in seinem Willen zur Herrschaft leistet, Inkonsequenz vorzuwerfen. Die Abstraktion, die es lebt: der gewohnheitsmäßige und sture, entschieden positive Bezug auf seine Herrschaft, seine zur ‚zweiten Natur‘ ausgebildete Bereitschaft zur Unterwerfung unter eine mit Gewalt bewehrte Autorität: diese seine Qualität bringt es sehr unbedingt zum Einsatz. Nämlich ohne Vorbehalte gegen die Art der Autorität, ohne Rücksichten auf Grund und Wirkungsweise der Herrschaft, ohne Bedenken bezüglich der Feinheiten der jeweiligen ‚Staatsräson‘. Demokratisch oder diktatorisch, republikanisch oder „von Gottes Gnaden“, mehr auf Religion begründet oder konstitutionell, erfolgreich oder notorisch am kürzeren Hebel: Alles – auch neben- und nacheinander – darf eine Herrschaft sein, wenn das Volk nur eine eigene hat.

3. Demokratie & Marktwirtschaft

Einen Epoche machenden Fortschritt haben die Völker der ‚westlichen‘ Welt allerdings zuwege gebracht. Mit dem Entschluss, den Maximen der abendländischen Aufklärung zu folgen und die Staatsmacht in die Hände frei, gleich und geheim gewählter Deputierter zu legen, haben sie sich, ihrer bescheidenen Selbstinterpretation zufolge, von Knechtschaft und Tyrannei befreit und regieren gewissermaßen sich selbst: Bei ihnen herrscht Demokratie. Damit, das geht aus dem Namen ihrer Staatsform auch schon hervor, haben die politisch emanzipierten Bürger der ‚freien Welt‘ freilich weder der politischen Gewalt, die unter ihnen eine Ordnung und einen gesellschaftlichen Zusammenhang stiftet, ein Ende bereitet noch selber aufgehört, auf eine monopolisierte Gewalt zur Herstellung und Regulierung ihrer gesellschaftlichen Beziehungen festgelegt und angewiesen und der dafür zuständigen Staatsmacht für deren Belange dienstbar, also: Volk zu sein. Vielmehr haben sie eine schwer zu überbietende Perfektion darin erreicht, Zwang und Freiheit, Wollen und Müssen objektiv wie subjektiv zur Deckung zu bringen und sich mit ihrer ganzen bürgerlichen Existenz selbstbewusst und angepasst als Produkt und Basis der über sie Regie führenden Herrschaft zu betätigen: Sie haben es zu sachzwanghaften gesellschaftlichen Verhältnissen und zu einer äußerst herrschaftsdienlichen Sorte Freiheit gebracht.

(a)

Was die politischen Sitten und Verfahrensweisen angeht, so zeichnet sich der moderne Staat ‚westlicher‘ Prägung dadurch aus, dass er dem Volksbedürfnis nach guter Herrschaft in ganz radikaler Weise recht gibt und Recht verschafft: nicht bloß im Sinne einer hohen moralischen Verpflichtung der Herrschenden und einer gewissen praktischen Notwendigkeit, die Untertanen bei Laune zu halten. Die Demokratie nimmt das Volk in seiner notorischen Unzufriedenheit mit seinen Existenzbedingungen und der dafür zuständigen Herrschaft quasi beim Wort und überträgt ihm die Entscheidung darüber, wie und vor allem von wem es regiert werden will. Sein mehrheitliches Urteil über seine amtierende Regierung und die allzeit bereit stehenden Ersatzleute bleibt kein folgenloses Gemurmel, sondern mündet nach festen Verfahrensregeln periodisch in den wählerischen Entscheid, ob die aktuellen Machthaber ihre Sache gut genug gemacht haben, um weiterzumachen, oder ob eine andere Mannschaft die Staatsführung übernehmen soll. In diesen Wahlakt geht als selbstverständliche Voraussetzung die Festlegung mit ein, dass das Management der dauernd so schlecht bedienten Interessen des Volkes, die Regulierung seiner Bedürfnisse und die Reglementierung seiner produktiven Anstrengungen, natürlich in die Hände einer höheren Gewalt gehört; dass es, anders gesagt, für ein freies, selbstbestimmtes Volk auch nur einen Weg gibt, sich mit den gesellschaftlichen Bedingungen seiner Existenz zu befassen und auf sie Einfluss zu nehmen, nämlich indem es sie einer guten Herrschaft überantwortet. Von dem politischen Gewaltverhältnis als solchem: davon, dass das Volk eine Herrschaft über sich hat und von deren Entscheidungen abhängt, was es darf und muss, nimmt die Demokratie nichts zurück; das lässt sie im Gegenteil das Volk mit jedem Wahlakt, in dem die alten oder neue Führungskandidaten – auf Zeit und dann wieder von neuem, also ad infinitum – zur Regentschaft ermächtigt werden, bestätigen und bekräftigen. Mit der Wahrnehmung seiner politischen Freiheit in der Wahl bekennt ein modernes Volk sich dazu, dass es – Volk, das es ist – Führung braucht. Und die kriegt es dann auch todsicher: Machthaber, die durch ihren Wahlsieg bis zum nächsten Termin als die gute Herrschaft beglaubigt sind, auf die das Volk ein Recht hat. Ausgerechnet dadurch, dass sie in eine neue Ermächtigung einmündet, ist alle Unzufriedenheit bis auf weiteres abgegolten.

Das große Angebot der Demokratie an ein freies Volk besteht in den Alternativen, an denen es seine Wahlfreiheit austobt – also in dem Machtkampf der Parteien und Figuren, die sich berufen fühlen, dem Volk die Fortentwicklung seiner Lebensverhältnisse und Bedürfnisse, Interessen und Verpflichtungen zu diktieren. Machtkämpfe dieses Inhalts sind keine Erfindung der Demokratie; sie gehören zur politischen Herrschaft allemal dazu. Die Demokratie jedoch macht daraus eine durchorganisierte Dauerveranstaltung: einen zivilen Konkurrenzkampf – versuchten und bisweilen vollendeten wechselseitigen Rufmord eingeschlossen – mit äußerst konstruktivem, staatsdienlichem Inhalt. Die politischen Gegner tun nämlich alles, um einander in glaubwürdig demonstrierter Führungsstärke zu überbieten – praktizieren also vollständige Einigkeit in dem Hauptpunkt, dass es in der Regierung um nichts anderes als darum geht, den Dienst des Volkes an der ‚nationalen Sache‘ mit aller verfügbaren Gewalt effektiv und erfolgreich zu organisieren: Sie kämpfen darum, dem Volk nach diesem Kriterium mehr als alle andern zu imponieren.

(b)

Die ‚gemeinsame Sache‘, der materielle Inhalt der Herrschaft, um die demokratisch konkurrierende Politiker sich vor und bei ihrem Volk bewerben, hat im Zuge dieses zivilisatorischen Fortschritts gleichfalls eine moderne Fassung erfahren: Zur ‚westlichen‘ Demokratie gehört als politökonomischer Zwilling die Marktwirtschaft. Wo das Volk mit seinen hoheitlich zurechtgerückten und beschränkten Bedürfnissen, seinem Geldbedarf, seinen gesetzlich geforderten Dienstleistungen und seiner Unzufriedenheit offizielle Anerkennung genießt – im Hinblick nämlich auf den daraus folgenden resp. zu folgernden Willen, so gut wie möglich und möglichst immer besser regiert zu werden –, da schließt auch die nationale ‚Sache‘, auf die es verpflichtet wird, die förmliche Anerkennung seiner Interessen ein – unter dem einen generellen, abstrakt allgemein geltenden Vorbehalt des staatlich herbeigeführten Gemeinwohls. Da dürfen und sollen die Bürger im Bemühen um ihren Lebensunterhalt grundsätzlich frei und gleich zu Werk gehen, ganz auf sich und die Mittel gestellt, die das unpersönliche Regelwerk der Gesetze ihnen als ihr Eigentum garantiert. Sie dürfen nicht nur, sondern sollen für sich und die Ihren sorgen, so gut sie es eben vermögen, und sich durch keine praktischen Hindernisse und Niederlagen davon abbringen lassen. „Bereichert euch!“ lautet die erste ökonomische Devise des demokratischen Staates.

Das lässt ein Volk sich nicht zweimal sagen. Nach den Regeln der Marktwirtschaft, die sein Gesetzgeber ihm als sein Betätigungsfeld vor- und freigibt, stürzt es sich in den Beruf des Gelderwerbs – und macht da die Erfahrung, dass die gleiche rechtliche Anerkennung, die alle regelkonformen ökonomischen Interessen genießen, etwas ganz anderes ist als die Gleichheit der ökonomischen Interessen selber und dass die Freiheit eines jeden, im Bemühen um Eigentum nur auf sich zu schauen, ihre kaum auszuhaltenden Härten hat. Quasi automatisch nämlich verteilt sich das aus politökonomischer Knechtschaft befreite Volk in höchst unterschiedlicher Proportion grundsätzlich auf die zwei komplementär zusammengehörigen gegensätzlichen Weisen, durch Arbeit Eigentum zu schaffen und Geld zu verdienen. Eine sehr kleine Klasse von Geschäftsleuten nutzt die private Kommandogewalt, die das freiheitliche Staatswesen mit seiner egalitären Eigentumsgarantie dem Geld verleiht, so aus, dass sie andere für die Vermehrung ihres Vermögens arbeiten lässt – sie hat genug davon, um sich diese schöne ökonomische Dienstleistung zu kaufen; und mehr als genug Geld ist in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht nötig, um reicher zu werden. Die große Mehrheit verwirklicht ihr materialistisches Erfolgsstreben umgekehrt mit Arbeit für die vermögende Elite; gegen ein Entgelt, das nicht reich macht, sondern die Notwendigkeit reproduziert, in Abhängigkeit vom Vorteil eines Arbeitgebers Geld fürs Lebensnotwendige zu beschaffen. Sie fungiert als nationale Arbeitskraft in der peinlichen Doppelrolle des Produktionsfaktors – nämlich der ergiebig auszubeutenden Quelle frisch geschaffenen Eigentums – und des herabzudrückenden Kostenfaktors; und nicht einmal darauf kann der einzelne in seiner freien Selbstverantwortung sicher rechnen, in dieser Funktion überhaupt gebraucht und entlohnt zu werden. Und auch die Erfahrung bleibt dem so eifrig in erlaubtem Eigennutz um sein Eigentum bemühten modernen Bürger nicht erspart: Das Mittun im allgemeinen Konkurrenzkampf ums Geld kostet einen gehörigen Anteil an Steuern und Abgaben. Die Staatsgewalt lässt ihre Angehörigen dafür bezahlen, dass sie ihnen ein antagonistisches Zusammenwirken beim Geldverdienen aufnötigt – schließlich schafft sie sich so ein kapitalistisch durchsortiertes Volk, um sich dessen eigennütziger ökonomischer Anstrengungen als Quelle ihrer Machtmittel und Instrument ihres Erfolgs im Kreis der staatlichen Souveräne zu bedienen.

Die lebenspraktischen Auswirkungen dieses Dreiecks-Verhältnisses zwischen Staatsmacht, privater ökonomischer Kommandogewalt und produktivem Dienst an fremdem Eigentum – Auswirkungen, denen auch der irgendwo zwischen Lohnarbeit und Kapitalakkumulation angesiedelte ‚Mittelstand‘ mit seinen Bemühungen um hinreichenden Gelderwerb nicht entgeht –, sind für die große Masse der Bevölkerung eines modernen Kapitalstandorts nicht schön. Ein freies Volk geht der politökonomischen Notwendigkeit seiner Existenznöte aber nicht weiter auf den Grund. Es hält seine Freiheit, die förmliche egalitäre Anerkennung seiner materiellen Interessen durch die herrschende Ordnungsmacht, sein gewährtes Recht auf Bereicherung gegen alle schlechten Erfahrungen hoch, die es damit macht, und denkt konstruktiv „nach vorn“. Nämlich erstens und vor allem so, dass es die erfolgreiche Bewältigung seines allgemeinen politökonomischen Schicksals als die quasi naturgegebene, jedenfalls nicht sinnvoll zu kritisierende Lebensaufgabe jedes Einzelnen „begreift“ und alle Konsequenzen auf das Konto individuellen Gelingens oder Versagens verbucht. Und soweit die mündige Bürgerschaft sich zweitens doch um „die sozialen Verhältnisse“ kümmert, unter denen die verschiedenen Klassen und Schichten ihren Lebenskampf zu führen haben, blickt sie mit dem Recht des braven Volkes im Allgemeinen und einer freien Wählerschaft im Besonderen voller Unzufriedenheit auf ihre Obrigkeit, verlangt von der Verbesserungen ihrer Lebenslage – und bringt dabei Kriterien zur Anwendung, die sich von den Erfolgsmaximen der marktwirtschaftlich regierenden Staatsmacht überhaupt nicht unterscheiden: Wenn schon alles so eingerichtet ist, dass Gelderwerb die allgemeine Existenzbedingung ist, aber nur in Abhängigkeit von einem erfolgreichen Wachstum des Vermögens der Kapitalistenklasse gelingen kann, dann muss der Staat als Hüter des Gemeinwohls mit dem sachgerechten Einsatz seiner Gewalt für solches Wachstum sorgen; und wenn er dafür und außerdem für die in dem Zusammenhang nötig werdenden sozialen Betreuungsleistungen Geld braucht, dann liegt die Mehrung des in Geld bemessenen Reichtums sogar ganz besonders im Interesse derer, die davon ausgeschlossen sind und bleiben. Der ökonomische Erfolg der Klasse, die mit ihrem Geld zu ihren Gunsten die gesellschaftliche Arbeit kommandiert, ist die gemeinsame Sorge der Nation, einschließlich des kommandierten Volkes selber.

(c)

So bleibt es natürlich bei den höchst unterschiedlichen Chancen, Beschränkungen und Zumutungen, die das Gemeinwohl einer kapitalistischen Gesellschaft deren diversen Abteilungen beschert. Die haben dementsprechend bei allem guten Willen höchst verschiedenartige Schwierigkeiten, sich mit ihrem prinzipiell anerkannten Geld-Materialismus in den allgemein verbindlichen Konsens über das marktwirtschaftliche ‚bonum commune‘ einzuklinken, verbinden damit auch konträre und in der Mehrheit immer wieder enttäuschte Erwartungen, halten sich gegenseitig für Problemfälle oder sogar Feinde des allgemeinen Besten, so wie sie es interessiert verstehen.

An derlei Gegensätzen beweist nun wiederum die demokratische Staatsverfassung ihre politische Produktivkraft. Sie erteilt allen Fraktionen der Klassengesellschaft – im Prinzip überhaupt jedem ihrer Bürger – die Lizenz, eine Partei zu gründen, in die Konkurrenz um die Staatsmacht einzusteigen und Korrekturen an der Handhabung des Gewaltmonopols zwecks passender Ausgestaltung der jeweiligen Geschäftsbedingungen resp. Lebensverhältnisse anzustreben; unter der einzigen, im Grunde selbstverständlichen und nicht weiter beschränkenden Bedingung, dass es bei der Wahrnehmung dieser Lizenz eben darum geht und nicht um systemgefährdende Eingriffe in die Freiheit, zu wählen und Geld zu verdienen. Dieses Angebot ergeht, wie gesagt, nicht bloß an die Protagonisten der herrschenden politökonomischen Interessen, sondern ebenso an die Vertreter der in Lohnabhängigkeit verstrickten Mehrheit des Volkes; und es wird auch allseits gerne wahrgenommen, von der Lobby der ‚Besserverdienenden‘ ebenso wie von den politischen Anwälten des ‚einfachen Volkes‘, die allesamt an den jeweils Regierenden einiges auszusetzen haben. Für die bessere Gesellschaft fällt das Gemeinwohl mit dem Wachstum ihres Privatvermögens zwar grundsätzlich zusammen; Friktionen können aber schon deswegen nicht ausbleiben, weil die herrschende Klasse ihrerseits aus konkurrierenden Fraktionen besteht, die beim Staat nie gleichermaßen auf ihre Kosten kommen; außerdem werden auch die Reichen zur Bestreitung der Unkosten ihrer Standortverwaltung herangezogen, was den Zweck ihres Reichtums, dessen Vermehrung, empfindlich stört. Da setzt es Kritik; und es finden sich allemal politische Interessenvertreter, die im Sinne ‚der Wirtschaft‘ Programme einer effektiveren Staatsführung verfertigen, mit denen sie auch beim gar nicht so vermögenden Publikum Eindruck machen. Die politischen Vorkämpfer der lohnabhängigen Mehrheit haben erst recht viele Anlässe, aber auch viel damit zu tun, die mit dem Erfolg des Kapitalstandorts so schlecht zu vereinbarenden materiellen Bedürfnisse ihrer Klientel passend zurecht- und ins gemeine Wohl hineinzudefinieren: Aus den stereotypen Notlagen der ‚kleinen Leute‘ stellen sie einen Katalog von Anträgen an die öffentliche Gewalt zusammen, proklamieren Rücksichtnahme auf die nationale Arbeitskraft als unerlässliche Bedingung für dauerhaften Wachstumserfolg und nehmen mit entsprechenden Herrschaftsprogrammen die Konkurrenz mit ihren ‚bürgerlichen‘ Gegnern um den Beifall einer Mehrheit für ihre Führungskompetenz auf.

So werden die gegensätzlichen gesellschaftlichen Interessen politisiert, nämlich den politischen Notwendigkeiten einer marktwirtschaftlich agierenden Staatsführung subsumiert; unvereinbare Standpunkte werden als Varianten des Gleichen: als verschiedene Lesarten der gemeinsamen ‚nationalen Sache‘ und konkurrierende Führungsangebote kommensurabel gemacht – mit durchaus gegensätzlichen Konsequenzen für die so auf einen gemeinsamen Nenner gebrachten Klasseninteressen. Den „Schlechterverdienenden“ wird ihre systematische Schädigung als die bleibende Voraussetzung und unverrückbare Schranke aller Verbesserungen vorbuchstabiert, die eine ihnen wohl gesonnene Herrschaft daran allenfalls anbringen kann; sie werden darüber belehrt, darauf festgelegt und zur wählerischen Anerkennung der Paradoxie aufgefordert, dass ihre ganze Erfolgsperspektive die Beschränkung ihrer Lebensbedürfnisse aufs ‚politisch Machbare‘, nämlich auf ein Leben und Arbeiten nach den Maßstäben kapitalistischer Rentabilität einschließt und keine Chance ohne Verzicht zu haben ist. Den besser Situierten wird die Einsicht zugemutet, dass die praktisch wirksame Verallgemeinerung ihres privaten Nutzens eine Garantie in Gestalt eines Recht setzenden Souveräns benötigt, dessen Entscheidungen sie auch selber gehorchen und für dessen ‚faux frais‘ sie mit aufkommen müssen. Vom Standpunkt der demokratischen Kultur heißt das aber nur, dass alle ‚Abstriche machen‘ und ‚mit Kompromissen leben‘ müssen. So befriedet die Demokratie die Klassengegensätze, die sie einrichtet: Alle gesellschaftlich relevanten Standpunkte koexistieren im Pluralismus konkurrierender Konzepte fürs politische Management der Nation.

Für die demokratische Staatsgewalt bedeutet das die Emanzipation von allen Vorhaben und Anforderungen, überhaupt von allen Inhalten eines Herrscherwillens, die nicht im Sinne einer effektiven Standort-Verwaltung funktional sind. Im parteipolitischen Zusammenwirken der Klassen und Interessengruppen setzt sie den Gewaltbedarf des Kapitals absolut; sie setzt sich selbst als die notwendige verselbstständigte Gewalt der Klassengesellschaft und nimmt als solche den Konkurrenzkampf mit ihresgleichen auf – jede andere Sorte Herrschaft wird weltweit niedergemacht. Komplementär dazu emanzipiert sich das Volk aus seinen überkommenen, nicht mehr funktionalen Abhängigkeiten und Autoritätsverhältnissen; es ist selber nichts weiter mehr als das zweckmäßige, auf gewaltsame Abstraktion von allen Unvereinbarkeiten und Gegensätzen gegründete, selbsttätige Zusammenwirken funktionaler Unterabteilungen des nationalen Kapitalismus und richtet seinen ganzen in freien Wahlen betätigten politischen Willen darauf, nichts anderes zu sein.

(d)

Ihre demokratisch-marktwirtschaftlichen Freiheiten haben die Völker des christlichen Abendlands nicht einfach geschenkt gekriegt. Die überkommenen, durch hohe Geburt und ‚Gottes Gnaden‘ legitimierten Obrigkeiten im kapitalistisch fortschrittlichen Europa haben nämlich lange nicht einsehen wollen, dass sie als Herren im Land gerade um ihrer Herrschaft willen den materiellen Interessen ihrer Untertanen nach marktwirtschaftlichem Reglement Recht geben und mit Garantien für Freiheit und Eigentum zu Diensten sein sollten. In der neuen Klasse kapitalistischer Geschäftemacher mochten sie erst einmal nichts anderes erkennen als einen ehrgeizig aufstrebenden ‚3. Stand‘; die überlegenen Machtmittel, auf die in dieser Hinsicht aufgeschlossenere Regime sich stützen konnten, mussten hier erst die Einsicht verallgemeinern, dass der Souverän an einer geschäftstüchtigen Bourgeoisie eine äußerst wertvolle Stütze hat: eine gesellschaftliche Klasse, die aus purem Eigennutz, daher in zuverlässiger und entsprechend förderungswürdiger Weise das ganze Volk in eine große Geldvermehrungsmaschinerie verwandelt und in ungeahnten Quantitäten abstrakten Reichtum herstellt, an dem die Herrschaft sich für ihre Belange bedienen kann. Noch härter haben sich die Herrscherhäuser damit getan, den armseligen ‚4. Stand‘ völlig eigentumsloser Lohnarbeiter als unentbehrliche Größe in der neuen politischen Ökonomie des Kapitalwachstums zu sehen und als vollwertigen Teil der nationalen Bürgerschaft anzuerkennen, was ja auch nicht unbedingt im Interesse der neuen herrschenden Klasse war; da mussten schon die Proletarier selbst den Aufstand proben und sich ihre staatsbürgerliche Gleichberechtigung erstreiten. Das haben sie dann auch getan und schließlich geschafft; unter Anleitung sozialdemokratischer Parteien, die ihr anfängliches Programm eines vollständigen Umsturzes der herrschenden Verhältnisse sehr bald dahingehend revidiert oder klargestellt haben, dass es ihnen dabei nicht auf die Beseitigung der kapitalistischen Klassenverhältnisse ankam, sondern um Mitwirkung an deren Beherrschung und Fortentwicklung im Sinne des Erhalts der nationalen Arbeitskraft ging. Für die Lizenz, in diesem Sinne mitzumachen und sich im Pluralismus der Staatsparteien ihren Platz zu erobern, hat ‚die Linke‘ sich in der angemessenen Weise bedankt und das Ihre getan, die Arbeiterbewegung in eine Wählergemeinde zu verwandeln.

Exkurs zur ‚kommunistischen‘ ‚Volksdemokratie‘

und den linken ‚Volksbefreiungsbewegungen‘

Im Gegensatz zur Sozialdemokratie haben die einstigen kommunistischen Parteien sich nicht damit begnügt, dem Proletariat sein Recht als unentbehrlicher Teil des Volkes im demokratischen Klassenstaat zu verschaffen. Ihnen galten die ‚Werktätigen‘ – lohnabhängige Industriearbeiter, selbstausbeutende Kleingewerbetreibende und Bauern samt Knechten –, die brav und ehrbar das Volksvermögen schaffen, ohne selber viel davon abzukriegen, als das ganze und eigentliche Volk, die wirkliche Basis des Gemeinwesens, die wahren Citoyens. Der Klasse der nicht arbeitenden Eigentümer, nach denselben hohen Begriffen müßige Schmarotzer am Fleiß der Massen, wurde jedes Recht, sich auch nur als Teil des Volksganzen zu verstehen und einen festen Platz darin zu beanspruchen, rundweg bestritten. Eine wahrhaft demokratische Staatsführung, nicht gekauft und korrumpiert von der Bourgeoisie, sondern der produktiv tätigen wirklichen Quelle ihrer Macht verpflichtet, hatte dem werktätigen Volk sein Recht als alleiniger Schöpfer des gesellschaftlichen Reichtums zu verschaffen, den „Stand“ der Ausbeuter aus der Welt zu schaffen und ein Gemeinwesen der ‚Arbeiter und Bauern‘ zu verwirklichen.

Eine Kritik am politischen und ökonomischen Beruf des Volkes, bereitwillig und ohne großen eigenen Nutzen am Gemeinwesen Dienst zu tun, ist diesen seltsamen Umstürzlern nicht in den Sinn gekommen. Genau diesen Dienst haben sie im Gegenteil für den Ehrenpunkt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, für die Grundlage ihres Rechts auf alleinige Inbesitznahme des Staatswesens gehalten und für ein System der gerechten Vergütung ihres selbstlosen Einsatzes gekämpft; im zusammengebrochenen Zarenreich mit Erfolg. Dort und in ihrem einen Weltkrieg später aufgemachten ‚sozialistischen Lager‘ haben sie konsequenterweise den staatlichen Herrschaftsapparat den ‚Kräften der Reaktion‘ entrissen und mit dessen Gewaltmitteln den Zynismus der Freiheit des Geldverdienens – wenig mit eigener, umso mehr mit gekaufter Lohn-Arbeit – durch eine neue politische Ökonomie ersetzt. Die verband eine Indienstnahme des ganzen Volkes nach dem als Methode der Mehrwertproduktion geschätzten Muster kapitalistischer Ausbeutung, aber ohne Kapitalisten, mit einem System der Versorgung und sozialen Betreuung der Massen, mit dem die Erwirtschaftung eines maximalen Mehrwerts dann doch nur herzlich schlecht zu vereinbaren war. Für einen Pluralismus politischer Parteien war in diesem System kein Platz, weil das geeinte werktätige Volk nur ein politisches Interesse kennt: eben dies, Mehrwert-Wirtschaft und soziale Versorgung effektiv zu kombinieren und sich damit in der Konkurrenz der Nationen durchzusetzen: einem ‚Wettkampf der Systeme‘, der fortan nicht mehr bloß um den schlagkräftigsten Reichtum und die imponierendste Macht geführt werden sollte, sondern um die wahrhaft demokratische Zustimmung der Völker zu ihrem Staat. Die unausbleibliche Unzufriedenheit der eigenen Massen fand damit freilich auch nur noch einen einzigen Adressaten, nämlich in den Funktionären der alternativlos herrschenden ‚Partei des Proletariats‘ bzw. der von dieser geschmiedeten ‚Volksfront‘, was für die gewünschte Zustimmung zur großen ‚sozialistischen Sache‘ nicht gerade von Vorteil war; dass das nach dem Parteiprogramm fällige, in der Realität aber fehlende zufriedene bis begeisterte Einverständnis des Volkes organisiert wurde, machte die Angelegenheit nicht besser. – Immerhin, auch so lässt sich Staat machen und ein Volk regieren. Die wirkliche Konkurrenz mit den kapitalistischen Imperien und nach deren Maßstäben haben die alternativen Volks-Demokratien allerdings nicht gewonnen und sich schließlich geschlagen gegeben.

Dass „ein geeintes Volk niemals besiegt“ wird – auch da ist das „wahre“, nämlich ehrlich und selbstlos schuftende „einfache“ Volk der Arbeiter und Bauern gemeint –, klingt auch auf spanisch und portugiesisch sehr gut; und der Glaube daran hat über einige Jahrzehnte vor allem Südamerikas Linke zum phasenweise militanten Aufbegehren gegen brutale Militärdiktaturen animiert. Die hatten allerdings die stärkeren Waffen und die nordamerikanische Weltmacht auf ihrer Seite – resp. zum Auftraggeber –; deshalb sind die Sozialrevolutionäre unter ihrer hoffnungsfrohen Losung ein ums andere Mal in Niederlagen hineinmarschiert. Das entschuldigt jedoch nicht den politischen Fehler, der in der Parole von der unbesiegbaren Volkseinheit seine manches Herz erwärmende Kurzfassung gefunden hat. Der Glaube daran setzt sich in wohlmeinendem Idealismus über die Tatsache hinweg, dass das Volk auch in südamerikanischen Diktaturen aus gesellschaftlichen Gruppen mit sehr unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen zusammengesetzt ist, die den staatlichen Zwang zu produktivem Zusammenwirken keineswegs allesamt und schon gar nicht alle im gleichen Sinn als Unterdrückung erfahren. Das „einfache“ Volk, dessen Einheit die Linke beschwört, ist zudem erst einmal – notgedrungen – vor allem damit befasst, mit Anpassungsleistungen über die Runden zu kommen, hat sich überdies daran gewöhnt, sein unausbleibliches Scheitern zu ertragen und wegzustecken; von dieser schlechten Gewohnheit muss es zuerst abgebracht, seinem Gemeinwesen, in dem es so treu als Volk zusammenlebt, abspenstig gemacht und für ein wirklich lohnendes, wirklich gemeinsames Ziel agitiert werden, wenn seine „unbesiegbare“ Einheit mehr sein soll als die pure Abstraktion von allen sozialen und politischen Differenzen, also auch von all den besonderen materiellen Bedürfnissen und politischen Interessen, die die Leute im besten Fall wirklich zum Widerstand bewegen. Eine so abstrakte Einigkeit lässt ja lauter Unvereinbares fortbestehen, ist deswegen allenfalls so lange haltbar, wie das bekämpfte Regime selber undifferenziert gegen Opposition aller Art vorgeht. Und im Erfolgsfall – tatsächlich sind die Militärdiktatoren mittlerweile abgetreten, freilich aus ganz anderen Gründen und unter ganz anderen Vorzeichen als infolge einer revolutionären Emanzipation der unterdrückten Massen – geht sie äußerst folgerichtig in die Volkseinheit über, die eine erneuerte Staatsgewalt stiftet, indem sie alle Klassen und Fraktionen ihrer Gesellschaft für die von ihr neu definierten nationalen Belange in die Pflicht nimmt.

*

Nach und nach haben sich alle konkurrierenden Interessengruppen, die im bürgerlichen Gemeinwesen eine wichtige Rolle spielen, als Parteien organisiert und ihren Anteil an der Gestaltung des Gemeinwohls durch die Staatsgewalt erstritten. In dem Maße, wie ihnen das gelungen ist, haben nicht zuletzt die Aktivisten dieses politischen Pluralismus selber die Forderung aufgebracht, alle Fraktionen des Volkes müssten sich untereinander über alles Trennende hinweg in ihrem gemeinsamen Staatswillen unbedingt einig werden. Die Parteienvielfalt hat sich durch umso mehr gewusste und gewollte Einigkeit der passiv wie aktiv Wahlberechtigten zu rechtfertigen – steht also unter Verdacht, dieses kostbare Gut zu gefährden; der Dialektik ihres Herrschaftssystems: der politischen Anerkennung divergierender Interessen und unzufriedener Meinungen als Methode ihrer politischen Befriedung und Einbindung, trauen Demokraten auch heute nicht hundertprozentig. Das entsprechende Misstrauen richtet sich seit jeher vor allem gegen linke Parteien, die sich programmatisch für die besonderen, partikularen Bedürfnisse einer Klasse einsetzen, die eindeutig das schlechteste Los in der Volksgemeinschaft gezogen hat, also alle Gründe zur Ablehnung der herrschenden Ordnung hätte und anfangs ja auch ziemlich starke Tendenzen in dieser Richtung gezeigt hat. Dass die Sozialdemokratie mit ihrem Einsatz für politische Gleichberechtigung und soziale Betreuung der ‚Unterprivilegierten‘ einen entscheidenden Beitrag zur Einbindung dieser Leute in die ‚Volksgemeinschaft‘, in der sie den Platz der Unterschicht besetzen dürfen, und zum Erfolg des demokratisch verfassten Klassenstaats leistet, stand noch nicht einmal für alle Sozialdemokraten gleich außer Zweifel; für ihre politischen Gegner war sofort klar, dass ihre Politik dazu angetan oder sogar darauf angelegt wäre, brav und genügsam arbeitendes Volk seiner Bestimmung zu entfremden, es mit der Erzeugung eines – „künstlichen!“ – Klassenbewusstseins in einen Gegensatz zum Gemeinwesen und dessen besseren Ständen hineinzumanövrieren, ‚Sozialneid‘ zu wecken – der Vorwurf trifft bekanntlich noch heute jeden, dem es nicht auf Anhieb gefällt, dass die Reichen immer reicher und Arme immer ärmer werden – und so die nationale Gemeinschaft zu zersetzen.

Den Verdacht, es würden, statt die Reihen des Volkes hinter seiner Führung zu schließen, lauter Sonderinteressen gefördert, Entzweiung zugelassen, ‚Politikverdrossenheit‘ produziert und andere dem nationalen Gemeinsinn abträgliche Haltungen freigesetzt, pflegen patriotische Gemüter und kritische Anwälte einer durchsetzungsfähigen Staatsgewalt auf die Demokratie insgesamt – auf die Lizenz, Interessen politisch zu organisieren, und auf die Institution freier Wahlen – auszudehnen, sobald sie einen Anlass zu ernsterer Sorge finden. Wenn eine gewählte Regierung nach der anderen ihnen zu schwach vorkommt, die Opposition zu frech, die Nation zu erfolglos, das Volk zu zerstritten, dann erteilen sie nicht bloß den gerade amtierenden Amtsträgern eine Absage, sondern erklären ihr Misstrauen gegen das ganze System: Staatsführer, die um die Gunst einer Mehrheit des egalitär wahlberechtigten Volkes „buhlen“ müssen, nähmen viel zu viel Rücksicht auf einzelne Gruppen und vor allem auf die problematischen Bedürfnisse der Massen; Parteimenschen wären im Grunde überhaupt nicht geeignet, das Volk zu einen und zu neuen nationalen Erfolgen zu führen. [5] Wenn es ganz schlimm kommt, ist nicht einmal die politische Ökonomie des Gemeinwesens, die freie Marktwirtschaft, vor politischer Verdächtigung sicher: Mit ihrer Art, allenthalben egoistische Geldinteressen zu sollizitieren und rücksichtsloses Konkurrieren zu belohnen, wäre diese Wirtschaftsweise – die heißt dann wieder ‚Kapitalismus‘, und der kriegt noch hässliche Eigenschaftswörter verpasst – an der Zerrüttung der andernfalls ganz harmonischen Volksgemeinschaft mit schuld.

Anmerkung zur faschistischen Apotheose der Volksgemeinschaft

Mit den geläufigen Bedenken gegen den demokratischen Pluralismus, gegen linke Verfechter einer von der Sache der Nation unterschiedenen ‚Arbeitersache‘ und gegen Auswirkungen des Kapitalismus auf die Moral des Volkes machen Faschisten programmatisch ernst. Das Volk: sein Lebensrecht, sein Erfolg in der Weltgeschichte, die Macht, die es unter der richtigen Führung darstellt, seine Einigkeit, die dafür nötig ist – das geht ihnen über alles. Deswegen sind sie geschworene Feinde von allem, was nach Proletariat und Arbeiterbewegung klingt: Sie kennen keine Klassen, nur deren staatlich erzwungenes Zusammenwirken als dienstbares Volk und den Unterschied zwischen willigen und unwilligen Dienstkräften. Unter diesem Gesichtspunkt sind sie freilich bekennende und tatkräftige Anhänger des ‚einfachen‘ Volkes – insofern da nämlich tüchtige, arm gebliebene und trotzdem redlich engagierte, also offenkundig uneigennützig dienstbereite Arbeiter das Große Ganze in Schwung halten. Diese Wertschätzung unterscheidet sich von derjenigen ihrer sozialistischen und kommunistischen Feinde gar nicht groß, zielt allerdings in die genau entgegengesetzte Richtung: Wo die radikale Linke die ‚Werktätigen‘ als das wahre und eigentliche Bürgervolk und deren soziale Belange als das ganze staatlich durchzusetzende Gemeinwohl identifiziert, da subsumieren Faschisten umgekehrt das arbeitende Volk unter den Beitrag, den es für die Sache des ganzen Volkes leistet: für den Welterfolg der Macht, die in ihm steckt. Sie lassen nicht locker, bis die Lohnabhängigen ihre abhängig-dienstbare Stellung im Ganzen als ihren Lebensberuf anerkennen und das auf ihre Kosten und zu ihren Lasten für große Taten mobilisierte Gemeinwesen als ihre ureigene Heimat lieben. Das Volk, so wie Faschisten es mögen, hat keine höheren Ansprüche als den auf eine Führung, die das Äußerste aus ihm herausholt. Es hat ein Recht auf eine Herrschaft, die nichts seinem Belieben anheim stellt; die vielmehr in dem Sinn für Gerechtigkeit sorgt, dass ein jeder in seinem ‚Stand‘ seinen standesgemäßen Dienst an der Macht des Volkes tut. Deswegen sind Faschisten Gegner der Demokratie, die nach ihrem – und nicht nur ihrem – Urteil das Belieben berechnender Interessengruppen – dies das Gegenbild zum ehrenhaften ‚Stand‘ – zur Richtschnur der Politik erhebt und damit ihr eigenes Ideal kraftvoller Führung verrät. Mit kritischem Unterscheidungsvermögen begegnen sie schließlich auch den kapitalistischen Benutzungsverhältnissen, in die ihr verehrtes Volk tatsächlich funktionell hineinsortiert ist: ‚Raffendes Kapital‘ – nämlich Kapitalisten, in deren Geschäft sie keinen Beitrag zum Reichtum der Nation erkennen mögen, sondern nichts als unproduktive Selbstbedienung – bekämpfen sie zugunsten der ‚schaffenden‘ Konkurrenz – derjenigen, denen sie den Bonus zubilligen, mit der Privatmacht ihres Eigentums als wahre Führer ihres kleinen oder großen Firmenimperiums aufzutreten und im Dienst der Allgemeinheit das Optimum an Leistung aus ihren Belegschaften herauszuwirtschaften.

Ziel aller Bemühungen der Faschisten ist die „Läuterung“ des Volkes zur schlagkräftigen Kampfgemeinschaft, mit der der berufene, durch seine gelungene Machtergreifung als solcher ausgewiesene Führer in der imperialistischen Konkurrenz, nach faschistischer Lesart ein Überlebenskampf zwischen und eine harte „natürliche Auslese“ unter den Völkern, Großes vollbringt. Ihr Programm umfasst daher ein gewaltiges moralisches Reinemachen: die Säuberung aller Stände und Schichten von „Elementen“, die den volkseigenen Kampfgeist vermissen lassen oder gar sabotieren – Klassenkämpfer in erster Linie; aber auch Paupers, die „nicht arbeiten wollen“, verwahrloste Müßiggänger, Lebensuntüchtige geraten auf die Abschussliste, zudem unliebsam auffällige Kapitalisten, hartnäckige Liberale, allzu kritisch distanzierte Intellektuelle, Menschen ohne patriotisches Gewissen: volksfremde Figuren allesamt; denn Faschisten bestehen unerbittlich auf dem Wahn, den auch Demokraten gerne als Interpretationsvorschlag in Betracht ziehen, der Mensch wäre ganz ohne eigene Willensentscheidung, durch seine angeborene Naturausstattung zu unbedingter Parteilichkeit für sein Volk determiniert und nur durch Betrug und Verführung davon abzubringen. Faschisten haben hier – vor, neben und zusätzlich zu dem Einsatz ihres Volkes im internationalen „Völkerringen“ – einen inneren Feind zu bekämpfen, für dessen volkstumsmäßige Zuordnung Deutschlands Nazis die traditionsreiche Ausgrenzung der Juden aus Europas autochthonen Volksgemeinschaften neu interpretiert und zum Äußersten radikalisiert haben; Nationalisten neueren Datums entdecken nach der gleichen Logik „die Ausländer“ im eigenen Land, ausgerechnet dessen armseligste Bevölkerungsgruppe, als Hindernis dafür, dass das eigene Volk zu seinem Recht kommt. Bei diesem handelt es sich um eine ‚Herrenrasse‘, der der Vorrang vor den anderen Völkern als waldursprüngliches natürliches Recht buchstäblich im Blut liegt; ihr ideales Volk denken Faschisten sich gern als naturwüchsige Schicksalsgemeinschaft von der Art eines welthistorischen Raubtierrudels.

Im unzufriedenen demokratischen Bürgervolk finden sie immer ihre Anhänger; an willigen Helfern hat es nicht einmal Hitler gefehlt, weder für seinen ‚großdeutschen Befreiungskrieg‘ gegen die Sowjetunion und seine imperialistischen Konkurrenten noch für seinen inneren Vernichtungsfeldzug gegen die Juden. Für den Übergang, alle erlittenen oder befürchteten Schädigungen allgemeiner wie privater Art einem mangelhaften Führerangebot der Demokratie zur Last zu legen, nach einem „starken Mann“ zu seufzen, unter dessen Kommando auf namhaft gemachte Volksschädlinge loszugehen und sich mit ungerecht bevorteilten Nachbarn zu schlagen, braucht ein anständiges Volk sich nicht groß umzustellen. Ihren Weltkrieg haben die großen Faschisten des 20. Jahrhunderts allerdings verloren; gegen die Rote Armee, was die Verlierer mit Revanchismus quittiert haben, sowie gegen die fortschrittlichste Demokratie, was den besiegten Völkern nachhaltig Eindruck macht: Sie hat den Faschismus immerhin an dessen eigenen Maßstäben gründlich blamiert.

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Auf die skeptischen Bedenken – vor allem ihre eigenen – gegen den demokratischen Pluralismus haben die demokratischen Parteien im Laufe der Zeit, zuerst und vorbildlich in den USA, die passende Antwort gefunden. Sie haben sich zu Volksparteien entwickelt; in dem Sinn, dass sie ausdrücklich keine speziellen Gruppen- – geschweige denn Klassen- – Interessen vertreten, sondern für alle Abteilungen des Volkes ‚wählbar‘ sein wollen; alle gesellschaftlichen Anliegen von einigem Gewicht sollen sich in ihrem programmatischen und personellen Angebot ‚wiederfinden können‘. Die Notwendigkeit, untereinander unvereinbare Forderungen und unversöhnlich widerstreitende Standpunkte zu Momenten des allgemeinen Besten, zu Erfolgsbedingungen des Kapitalstandorts zurechtzudefinieren und so ihre Anhängerschaft zu „integrieren“, haben diese Parteien bewältigt und hinter sich gelassen. Sie konstruieren Angebote für längst politisierte Interessen. Dabei gehen sie von der marktwirtschaftlichen und imperialistischen Bedarfslage ihres Gemeinwesens aus, buchstabieren von da her jeder Unterabteilung ihres kapitalistisch durchsortierten Volkes ihre Funktion und ihren Stellenwert im Ganzen vor, loben die Kapitalisten für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Masse der Lohnabhängigen für ihre verständnisvolle Anpassungsbereitschaft, überhaupt einen jeden für den Dienst, den das Gemeinwesen von ihm verlangt, und empfehlen sich als über allen Partikularinteressen stehende Führungsmannschaft, die alle und alles erfolgreich zusammenwirken lässt. Dabei achten sie auf parteieigene „Alleinstellungsmerkmale“, die ihnen einerseits eine eingeschworene Stammwählerschaft, andererseits eine Mehrheit bei den nicht festgelegten ‚Wechselwählern‘ sichern sollen. In diesem Sinne pflegen sie ihre besondere politische Kultur, zusammengesetzt aus einem ideologischen Wertehimmel und einem gepflegten parteiinternen Umgangston, einem besonderen Stil des werbewirksamen Auftretens und einem Vorrat an Traditionen, Symbolen, erinnerungswürdigen Repräsentanten und Vorbildern; in dem Zusammenhang kommen sie berechnend auf die Sonderinteressen und partikularen Standpunkte zurück, als deren Vorkämpfer sie ursprünglich einmal angetreten sind. Damit und mit ihren entsprechend durchgestylten Führungsfiguren sorgen moderne Volksparteien für das Maß an politischer Alternative, das – unter geordneten Verhältnissen – nötig ist, um das demokratische Volk für die Konkurrenz der Macht-Aspiranten zu interessieren und all die Unzufriedenheit zu absorbieren, die der Fortschritt des kapitalistischen Gemeinwesens auch unter noch so anpassungswilligen Staatsbürgern unweigerlich immer wieder erzeugt. Denn denen werden im Zuge des universellen Konkurrenzkampfes der kapitalistischen Firmen und der Staaten beständig neue Bedingungen fürs Arbeiten, Geldverdienen und Geldausgeben gesetzt – meist schlechtere; immer neue Dienste werden ihnen abverlangt – in der Regel härtere, in zunehmendem Maße aber auch gar keine mehr, was für die Betroffenen den Absturz in eine Verelendungskarriere bedeutet. Die paar Lebenskünste, mit denen das Fußvolk trotz allem durchs Leben und auf seine Kosten zu kommen versucht, werden regelmäßig durchkreuzt, der Wille, trotzdem mitzumachen, wird einigermaßen strapaziert. Den immer wieder „aufgestauten“ Volkszorn holen die Volksparteien ab, funktionalisieren ihn für ihren erbitterten Konkurrenzkampf um die Macht, sorgen also dafür, dass er sich am Führungspersonal der jeweils anderen Parteien abreagiert; so hilft er planmäßig neuen Machthabern oder den alten neu ins Amt.

(e)

Die Überzeugungsarbeit, die ausgereifte demokratische Parteien dafür leisten, ist ein eigenes Kapitel dialektischer Volksbildung, zusammengesetzt aus berechnender Verehrung und offener Verachtung der „niederen“ Volksmassen.

Bedingungslos geachtet werden „die Menschen draußen im Lande“ von ihren demokratischen Politikern als Träger eines Staatswillens, soweit den die jeweilige Partei als Wahlstimme für sich verbuchen kann. Problematisch wird die Wertschätzung der wahlberechtigten Bürgerschaft bereits, wenn deren politische Sympathien sich mehrheitlich dem politischen Gegner zuwenden; nach der festen Überzeugung regierungswilliger Demokraten hat das Volk dann nicht einfach von seiner Wahlfreiheit Gebrauch gemacht, sondern einen Fehler begangen. Der wiegt dann richtig schwer, die Zeit bis zum nächsten Wahltermin, zu dem er korrigiert werden kann, wird fast schon zu lang, und die Sympathie der enttäuschten Machthaber und -aspiranten für ihre Basis leidet, wenn ein nennenswerter, nämlich irgendwie wahlwirksamer Protest gegen sozialpolitische oder auch andere Fortschritte des Gemeinwesens laut wird, die von den Volksparteien ansonsten einvernehmlich für fällig erachtet und durchgesetzt werden. Und mit einem Widerstand, der über eine letztlich folgenlose Proteststimme hinausgeht, macht das Volk sich schon arg unbeliebt.

In einem solchen Fall – gottlob eine Ausnahme in funktionierenden Demokratien mit wohlerzogenen Wählern – gestaltet sich der herrschaftsfreie Diskurs, den die Verantwortlichen mit ihren für nichts verantwortlichen Bürgern führen, etwas ruppig. Gegen die protestierende Basis wird mit dem Verdikt ‚Realitätsverweigerung‘ zugeschlagen: Ohne jeden weiteren gedanklichen Zwischenschritt, ohne jedes noch so verkehrte Argument wird die traurige Wirklichkeit, gegen die der Protest sich richtet und zu der von den Machthabern Alternativen erbeten werden, als Beweis für die Unmöglichkeit jeglicher Alternative und Instanz gegen jede sachliche Berechtigung des Protestes geltend gemacht. Der Gegensatz zwischen der praktizierten Staatsräson und der Bedürfnislage der Massen wird, sobald die sich störend zu Wort melden, umstandslos den ‚Störern‘ als grobe Dummheit und die Dummheit als böse Absicht: als ‚Verweigerung‘ zur Last gelegt. Friedfertige Demonstranten werden aus der Bürgerschaft ausgegrenzt, die in Gestalt ihrer Obrigkeit sich selbst beherrscht; gelten als ‚die Straße‘, der gewählte Mandatsträger schon deswegen nicht nachgeben dürfen, weil sie damit den wahren Volkswillen verraten würden, der sich in ihrer Wahl verbindlich manifestiert hat. Demokratische Parteien haben die Pflicht, gegen jede Unzufriedenheit von unten, die sich mit den gebotenen Wahlalternativen nicht bedient findet, immun zu bleiben und gegen widerspenstige Opfer einer für alternativlos befundenen Politik unnachsichtig vorzugehen. Politiker, die eine derart geächtete Aufgeregtheit des Volkes für sich auszunutzen suchen, werden von ihren realitätstüchtigen Kollegen und einer empörten Öffentlichkeit als ‚Rattenfänger‘ entlarvt: eine Bezichtigung, die einiges von der Verachtung verrät, die die herrschende Elite in der Demokratie für den Teil des Volkes hegt, der, aus welchen Gründen und mit welchen Anliegen auch immer, mit der geltenden Staatsräson in Konflikt gerät, also weder zu den Besserverdienenden gehört, deren notorischer Ärger über Steuern und Bürokratie voll in Ordnung geht, noch zu den Idealbildern der modernen ‚Zivilgesellschaft‘, den „genussfreudigen Citoyens“, die mit ihrer Obrigkeit ganz locker auf gutem Fuß stehen, weil sie sich durch die nirgends wirklich eingeschränkt finden auf ihrem höchstpersönlichen Erfolgsweg. Freilich sollen sich die ärmeren Leute, auch wenn sie mal verdrießlich sind und für ‚Protestparteien‘ votieren, keineswegs als Ratten beschimpft fühlen; solange jedenfalls nicht, wie sie für eine der Volksparteien, die jeweils auf ihrer Seite im politischen Spektrum ‚die Ränder abdecken‘, noch ‚erreichbar‘ sind. Sie sollen nur daran erinnert werden, dass es rattenmäßig verkehrt und verwerflich ist, Demagogen nachzulaufen – das heißt wörtlich zwar nur „Volksführer“, meint aber die falschen, die ohne Lizenz durch den Konsens der ausgewiesenen Demokraten, und macht deutlich, dass ehrliche Anti-Demagogen ihr Volk für einen unmündigen, leicht manipulierbaren Haufen halten, der eben deswegen unbedingt von den Richtigen geführt werden muss, um nicht von den Falschen verführt zu werden.

Die elitäre Verachtung des gemeinen Volkes durch seine politischen Repräsentanten hat ihren Grund allemal in dem Befund, dass dessen rohe Bedürfnisse, auch wenn sie im Prinzip schon politisiert sind, also so gut es geht am Gemeinwohl Maß nehmen, von sich aus nie wirklich hundertprozentig zu den Erfordernissen eines erfolgreichen Kapitalstandorts und Weltordnungssubjekts passen. Vom Gegensatz zwischen Volksbedürfnissen und Staatsnotwendigkeiten ist dann aber gar nicht weiter die Rede; den einmal festgestellt, geht es für demokratische Volksvertreter nurmehr darum, wie man dem Volk mit dessen Zustimmung die passende ‚Orientierung‘ verpasst, so dass es zuverlässig will, was es muss. Deshalb werden Parteien, die mit einem Plädoyer für eine volksfreundlichere Politik von der herrschenden Generallinie abweichen, so wenig einer sachlichen Auseinandersetzung gewürdigt und so viel lieber mit dem Vorwurf angegriffen, sie würden sich, nur um Anklang zu finden und das Volk anschließend bevormunden zu können, mit Volksbedürfnissen gemein machen, über die man doch schon längst einvernehmlich das Urteil gefällt hat, dass sie verkehrt, abwegig, verwerflich, „dumpf“ etc. sind. Demgegenüber bemühen sich die Volksparteien mit der richtigen Linie um Anklang beim Wähler, um es im richtigen Sinn bevormunden zu können, was dann eben keine Bevormundung und schon gar keine Ver-, sondern Führung ist. Die Auseinandersetzung mit ihren Gegnern betreiben Demokraten als Streit um die einzig richtige Stellung zum Volk; nämlich eine solche, die beim Wähler-Betören der Unmündigkeit der Massen und der Verkehrtheit ihrer Bedürfnisse umsichtig Rechnung trägt und ihre politischen Meinungen vereinnahmend bedient, um sie zu korrigieren, nicht um sie auszunutzen.

Den Streit führen die Parteien nicht bloß mit gerechter Erbitterung gegen linke wie rechte Abweichler, sondern auch als in der Sache gleich gesinnte Konkurrenten gegeneinander. Keineswegs erst da, wo Selbstverständlichkeiten der staatlichen Agenda in Frage gestellt werden, sondern wo immer der politische Gegner ‚Themen besetzt‘ und damit allzu viel Resonanz findet oder auch nur finden könnte, greifen demokratische Volksparteien zu der Bezichtigung, die andern wollten doch bloß den ‚niederen Instinkten‘ des Volkes – ganz gleich welchen – zu Gefallen sein, anstatt, wie es sich nach dem Sittenkodex demokratischer Herrschaft gehört, den sie da einander vorhalten, im Werben um des Volkes Wahlstimme die grundsätzliche Distanz der Herrschaft zu den Beherrschten und deren verantwortungslosen Wünschen kenntlich zu machen. Die Anklage lautet auf ‚Populismus‘ – ein bemerkenswerter Vorwurf für die Anhänger und Verfechter einer Herrschaftsform, die statt dem lateinischen Wort für „Volk“ das griechische im Namen führt. Das demokratische Ethos verlangt, dass die Politik ihren Gegensatz zum Volk nicht bloß durchzieht, sondern auch nicht verschweigt. Emanzipation der Herrschenden von Massenbedürfnissen aller Art ist die unerlässliche Bedingung, eine erkennbare Absage an deren Unvernunft der Prüfstein für das Recht, sich aufs Volk und dessen politischen Willen stürzen zu dürfen, um ihn für die eigene Partei zu vereinnahmen. Nur wer beteuert, im Interesse des allgemeinen Besten auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückzuschrecken – worin die bestehen sollen, ist dann schon gar nicht mehr so sehr von Interesse –, hat ein Recht auf Popularität; nur wer den Abstand wahrt, in dem die ‚Raison‘ des Staates ein für allemal zur beschränkten Fassungskraft des Volkes steht, darf sich mit dem gewöhnlichen Wahlvolk gemein machen und sich auf Volksfesten als volksnaher Landesvater und volkstümlicher Machtmensch feiern lassen. Wem das gelingt, dessen Demagogie zeugt von Charisma – eine Anleihe beim Vokabular der altgriechischen Götterverehrung, die die Kunst argumentloser Überzeugungskraft preist und insofern ganz gut auf Politiker passt, die für ihren Machtgebrauch die Zustimmung derer finden, zu deren Lasten er geht.

Auch daran ändert die Demokratie also nichts: Die Einheit zwischen Regierung und Regierten, die sie stiftet, beruht in letzter Instanz darauf, dass die Herrschaft ihren Untertanen mit ihrer Gewalt imponiert.

Erinnerung an die Verfallsgeschichte einer seltsamen Protestparole: „Wir sind das Volk!“

In der Endphase der DDR gehen unzufriedene Bürger dieses Staates protestierend auf die Straße; mit ihren immer größeren Demonstrationen führen sie, der offiziellen deutschen ‚Wiedervereinigungs‘-Historie zufolge, das Ende ihrer Republik herbei. Interessanterweise enthält die berühmt gewordene Losung, unter der sie sich in zunehmender Menge zusammenfinden, gar keine umstürzlerische Zielsetzung, noch nicht einmal eine Forderung – sie lautet schlicht: „Wir sind das Volk!“ Schon das reicht, um eine prinzipielle Absage an die bestehende Herrschaft deutlich zu machen – ein Zusammenhang, der sich nur über die besonders hohe Bedeutung erschließt, die die ‚realsozialistische‘ Staatspartei ihrem Volk beimisst: Nicht bloß der formelle Souverän soll es sein, der seinen politischen Beruf mit der Ermächtigung des wirklichen Souveräns in einem freien Wahlakt erledigt, sondern als ‚werktätige‘ Basis zugleich die Seele des Gemeinwesens, das leibhaftige einzige Staatsziel des ‚Arbeiter- und Bauern-Staats‘; nicht bloß ideelle Berufungsinstanz der Regierenden, sondern wirklicher Nutznießer einer gerechten Ordnung; einzig und allein durch die Erfüllung des Volksbedürfnisses nach sozialer Gerechtigkeit, soll die Inbesitznahme des Staatsapparats durch die ‚Partei des Proletariats‘ und ihre Verbündeten gerechtfertigt sein. Dass die in so hohen Ehren gehaltene, fortwährend als legitimierender Staatszweck angerufene und zu expliziter Zustimmung angehaltene Basis sich überhaupt eigenmächtig zu Wort meldet und als die Größe in Erinnerung bringt, um deren Wohlfahrt sich doch alle Politik drehen soll, stellt bereits die bruchlose Einheit zwischen Volk und Führung in Frage, die die SED für sich in Anspruch nimmt; entlarvt das immer wieder abgerufene Einverständnis der Massen mit ihrer Republik als organisierten Schwindel. Das allein ist schon gleichbedeutend mit einer Kündigung der Legitimation, die die Staatspartei für sich reklamiert, durch die legitimierende Instanz.

Das ist einerseits nicht eben viel. Abgesehen davon, dass auch das Volk der DDR bis zum Schluss noch ein wenig geteilter Meinung ist über Sinn und Zweck seines ‚Arbeiter- und Bauern-Staates‘: Auch die Demonstranten kündigen ihren Status als Volk im Sinne des ‚realsozialistischen‘ Grundgesetzes, als Basis des Gemeinwesens und leibhaftige Rechtfertigung einer herrschenden Gewalt, nicht. Im Gegenteil: Sie beharren auf ihrer Stellung als dienstbare ‚werktätige‘ Mannschaft, auf deren Wohlergehen Partei und Staatsmacht sich verpflichtet hätten. Ihr Slogan ist ein Ordnungsruf an die Obrigkeit; eingeklagt wird Herrschaft im Sinne der zugesagten Einigkeit zwischen Volk und Führung – gerade in seinem Protest und seiner Absage erweist sich das Volk der DDR als das politische Geschöpf seiner ‚führenden Partei‘. Eben deswegen trifft es damit aber auch den neuralgischen Punkt nicht bloß der Herrschaftsideologie, sondern der Staatsräson der SED. Mit der gesamten komplizierten Einrichtung ihres Staatswesens – einer mit quasi geldwirtschaftlichen Kennziffern operierenden „Planwirtschaft“ und einer Kultur der unerbittlichen Belehrung und moralischen Hebung der Massen, einer überall eingemischten Partei und einem für bürgerliche Begriffe luxuriös ausgebauten Sozialwesen usw. usw. – haben die regierenden ‚Kommunisten‘ ja tatsächlich eine ‚klassenlose‘ Alternative zum Kapitalismus realisieren wollen und darauf bestanden, dass deren Erfolg sich in der ungebrochenen Zustimmung der ‚Werktätigen‘ widerspiegeln müsse, die sie als Nutznießer des ganzen Unternehmens vorgesehen haben.

Das bisschen manifeste Ablehnung, das sich unter der „Wir sind ...“-Parole meldet, hätte die DDR dennoch nicht umgeworfen, wenn das schon der ganze Einwand gegen die Daseinsberechtigung der SED-Republik gewesen und geblieben wäre – oder wenn die Staatsparteien des Sowjet-„Blocks“ ihrer alternativen Sache treu geblieben wären. Doch die sind schon längst dabei, ihre eigenen Kriterien staatlichen Erfolgs durch diejenigen ihrer imperialistischen Feinde zu ersetzen und ihre altehrwürdige Parteiräson als historische Zwischenetappe, wenn nicht sogar als Verirrung auf dem Weg ihrer Nationen zu staatlicher Macht und Herrlichkeit ad acta zu legen; auf höchster Ebene werden Sowjetmacht und ‚freie Welt‘ sich über die friedliche Kapitulation des ‚sozialistischen Lagers‘ handelseinig. Kein Wunder daher, dass die ‚realsozialistisch‘ regierten Völker schon gar nicht mehr an die Chance glauben mögen, irgendwann einmal besser dazustehen als die Reklamefiguren, nach denen sie sich ihr Bild vom goldenen Westen zurechtgelegt haben. Das Staatsvolk der DDR sieht sich überdies vom mächtigeren deutschen Nachbarstaat zum Absprung eingeladen und nimmt das als seine große Lebenschance wahr, als es an ‚Republikflucht‘ kaum und dann gar nicht mehr gehindert wird.

An einer freiheitlich ausdiskutierten Beschlussfassung der demonstrierenden Massen liegt es also nicht, dass deren selbstbewusste Wortmeldung mit dem Übergang vom bestimmten Artikel zum eindeutigen Zahlwort – „Wir sind ein Volk!“ – eine neue Bedeutung und Stoßrichtung bekommt. Der Misstrauensantrag gegen die alte DDR-Führung, die ein so erstklassiges Volk gar nicht verdient; der laut verkündete Standpunkt, ein Grundrecht auf eine ganz andere und viel bessere Herrschaft zu haben; das Volksbegehren nach einer Obrigkeit, die das Ideal einer wahrhaft den braven Bürgern gewidmeten Demokratie ernst nehmen und in die Tat umsetzen würde: Das alles wird vom westdeutschen Bundesstaat erhört und dahingehend entschieden, dass den DDR-Bürgern ihr Herzenswunsch erfüllt werden soll, dem einen gesamtdeutschen Volk anzugehören. Dem volkseigenen Staatswillen wird ein neuer Gegenstand und Inhalt spendiert – ganz nebenbei übrigens auch dem der altgedienten Bundesbürger. Die neuen dürfen sich einbilden, sie hätten aus eigener Kraft einen Staat abgeschafft und sich die BRD angeeignet.

Die doppelte Enttäuschung lässt nicht lange auf sich warten. Es stellt sich heraus, dass für die wirklich wichtigen Bedürfnisse des nunmehr gesamtdeutschen Kapitalstandorts so viel zusätzliches ‚werktätiges‘ Volk gar nicht gebraucht wird; zusammen mit der ehemals volkseigenen Industrie erweist sich die unter ‚realsozialistischen‘ Produktionsbedingungen so tüchtige ostdeutsche Arbeitskraft als ziemlich komplett überflüssig. Die materielle Existenz, die sich im neuen Staat und unter kompetentem kapitalistischem Kommando durchgreifend verbessern sollte, ist schlagartig ziemlich flächendeckend in Frage gestellt – und nicht nur die. Das eingemeindete Volk macht außerdem die Erfahrung, dass auch von seiner moralischen Existenz: seinen erworbenen Einstellungen und Auffassungen, seinen akkumulierten Erfahrungen und Lebensgewohnheiten, seinen alltäglichen wie feiertäglichen Sitten und seinen Anstandsregeln im neuen Staat nichts mehr gültig ist – es war eben nicht nur mit seinen Arbeits- und Überlebensbedingungen die abhängige Variable der ‚realsozialistischen‘ Staats- und Wirtschaftsmacht, sondern ist noch immer mit seiner ganzen Lebensart und Sittlichkeit das Produkt der Herrschaft, deren Basis es nicht mehr hat sein wollen. In ihrer Beschwerde über „entwertete Biographien“ legen die auf ihre Art „entwurzelten“ Intellektuellen des liquidierten Staates Zeugnis davon ab, was es heißt, Volk zu sein – und das Volk, das man bis neulich noch war, nicht mehr sein zu können und zu dürfen: Die rückwirkende moralische Ächtung der SED-Herrschaft tangiert das Leben, das man als deren Volk, in selbstverständlicher tätiger Dienstbarkeit für den abgeschafften Staat gelebt hat, fundamental.

Umstellung ist also angesagt – auf Kritik der Herrschaft und der Subsumtion des eigenen Daseins unter deren Belange verfällt das eingemeindete „Zonen“-Volk unter seinen neuen Herren so wenig wie unter den alten. Es liefert stattdessen in kondensierter Form ein Beispiel dafür, wie das geht, dass eine Staatsmacht sich ihr Volk schafft: Der politische Produktionsprozess läuft ab in Form unablässiger, den Alltag ausfüllender und auch die Sonntage ergreifender Bemühungen der regierten Leute, sich die institutionellen und habituellen Vorgaben des neuen Gemeinwesens, die Notwendigkeiten und Gepflogenheiten eines Lebens in einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht zueigen zu machen. Eben das scheitert jedoch oft genug; teils und einerseits an mangelndem Arbeitskräftebedarf, womit für viele Bewohner zunehmend entvölkerter Landstriche die paradoxe Karriere als Übervölkerung des nationalen Standorts beginnt. Andere werden mit ihrer erhofften bürgerlichen Existenz unter das ‚Verbrechen‘ der einstigen SED subsumiert, ein alternatives Staatswesen aufgemacht und vier Jahrzehnte lang aufrechterhalten zu haben, und finden sich aus der erweiterten Volksgemeinschaft ausgegrenzt.

So wird dann doch einiger Widerspruchsgeist herausgefordert – und zwar genau der alte: Man findet sich nicht gerecht gewürdigt, als willige Basis verschmäht, unter Wert regiert, kurzum: als Volk zweiter Klasse behandelt. Dann wird den Sozialpolitikern der Nation auch noch der Unterhalt ihrer nutzlosen Überbevölkerung zu teuer – kein Wunder: er wurde für Verhältnisse zurechtkonstruiert, als mit Arbeitslosigkeit noch eine begründete Hoffnung auf Wiederbenutzung verbunden war –; eine radikale Reform passt die Unterstützung, von der viele ostdeutsche Ex-‚Werktätige‘ leben müssen, deren aussichtsloser Lage an. Und die Betroffenen raffen sich für ein paar symbolträchtige Montage zu einer Reaktion auf, die das imaginäre Recht, als nützliche resp. unbedingt nützlich sein wollende Basis der Nation auch gebraucht, anerkannt und gerecht bezahlt zu werden, mit der Vorstellung verbindet, als demonstrierendes Volk eine imposante Macht, die ‚die SED-Diktatur‘ in die Knie gezwungen hätte, gewesen zu sein und das unter demokratisch-freiheitlichen Bedingungen erst recht ganz leicht wieder sein zu können. Das alte Motto wird aufgefrischt; man versammelt sich zu Protestdemonstrationen unter der Parole: „Das Volk sind wir ...“ – so umgestellt, reimt sich darauf die bescheidene und längst für unerfüllbar erklärte Forderung: „... weg mit Hartz IV!“

Das ist eine Steilvorlage für eine unter ziemlich großem Getöse durchexerzierte Klarstellung, wie ein drangsaliertes, unzufriedenes Volk in der Demokratie zu funktionieren hat. Dem ist, ganz anders als unter SED-Herrschaft, das Protestieren und Demonstrieren erlaubt; die Regierung besteht keineswegs mit Stasi und Polizeigewalt darauf, dass Betroffene mit ihren Maßnahmen einverstanden sind und Zufriedenheit kundtun. Dafür verlangt der freiheitliche Staat aber auch eine kleine Gegenleistung, dass nämlich die abgelehnten Maßnahmen hingenommen werden. Und das nicht, weil die Staatsmacht mit ihrer Versicherung, sie wären erstens unausweichlich und zweitens vernünftig, letztlich doch überzeugend wäre; das darf, wie gesagt, umstritten bleiben. Beschlossenes muss hingenommen werden allein auf Grund seines verfassungsgemäßen Zustandekommens, rechtmäßig und per Mehrheitsbeschluss der Zuständigen. Das Verfahren heiligt das Ergebnis: An dem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden. Proteste gegen rechtmäßiges Regierungshandeln werden deswegen in der Demokratie nicht zum Auftakt eines ergebnisoffenen Dialogs zwischen Amtsträgern und Opfern über die strittige Sache. Die rechtsstaatlich einzig angemessene Antwort besteht in der Prüfung, ob die Einwände sich im Rahmen des Erlaubten halten, nämlich dem Kriterium des bedingungslosen Respekts vor den Formvorschriften korrekten Regierens und der Unanfechtbarkeit vorschriftsmäßig gefällter Entscheidungen genügen, also nicht auf praktische Einflussnahme zielen. Bezüglich der „Montags-Demos“ gegen die Sozialreformen der Schröder-Regierung sind da starke Zweifel angebracht. Zum einen schon deswegen, weil sie mit dem absichtsvoll gewählten Wochentag die Erinnerung an jenen Aufruhr wecken wollen, der nach allgemein akzeptierter Lesart drastische praktische Folgen hatte, nämlich eine Regierung entmachtet und am Ende einen ganzen Staat beseitigt hat – was damals, gegen das ‚Unrechtsregime‘ der SED, nur gerecht war, heute aber, unter freiheitlichen Verhältnissen, absolut unzulässig wäre und strikt unterbunden werden müsste. Gleiches gilt zum andern für die wiederbelebte Losung des Protests: Eine Minderheit, die sich als „das Volk“ zu Wort meldet, begeht in der Demokratie fast schon eine Amtsanmaßung und auf alle Fälle eine Grenzüberschreitung, wenn sie damit praktisch Einfluss nehmen und die Regierenden zum Nachgeben nötigen will. Denn in einer demokratischen Verfassung ist die Einflussnahme des nominellen Souveräns auf das souveräne Regierungshandeln genau kodifiziert und festgelegt – das ist ja gerade die in dieser Herrschaftsform institutionalisierte Freiheitsgarantie –: Einflussnahme von unten findet am Wahltag statt und ist mit der Ermächtigung einer Regierungsmannschaft abgeschlossen. Sich außerhalb dieser Veranstaltung einer gewählten Regierung als Volk, also wie der souveräne Auftraggeber aufzudrängen, ist ein Verstoß gegen die wahren demokratischen Freiheitsrechte des Volkes.

Immerhin ist der Protest höflich und folgenlos genug, um von amtlicher Seite unter der Rubrik „zulässige Meinungsäußerung“ abgelegt zu werden; ärgerliche Konsequenzen zeitigt er bloß für ein paar Wahlkämpfe von geringerer Bedeutung. Die kritische Öffentlichkeit jedoch, der bissige Wachhund der Demokratie, ist nicht so schnell damit fertig. Sie kann sich gar nicht genug darüber empören, dass die Symbole des Kampfes, den die DDR-Opposition für die Freiheit geführt hat, nun in den Schmutz eines Kampfes um Geld gezogen werden. Sie schmettert den Unzufriedenen ein herzhaftes „So nicht!“ entgegen und erteilt ausgiebig Nachhilfeunterricht in der Frage, wie viel und welchen Protest eine Demokratie verträgt und wo das Recht endet, öffentlich unzufrieden zu sein. Und weil zum Trauerspiel bekanntlich die Farce gehört, meldet sich auch noch die Geschäfts- und Geisteselite der Nation mit einer Zeitungsannonce zu Wort, in der sie ihre Unzufriedenheit mit der Unzufriedenheit der Zonis und deren unzulässiger Wortwahl bekannt gibt: Prominente, die sich einen Effekt ausrechnen, weil sie alles andere als bloßes Volk sind und mit dem ‚gewöhnlichen‘ schon gleich nicht verwechselt werden wollen und können, verkünden ihr Einverständnis mit der Schröder’schen Reformpolitik unter der fetten Überschrift „Auch wir sind das Volk!“ Von ganz oben herab bestreiten sie den Anti-Hartz-Demonstranten deren fragwürdigen letzten Ehrentitel – und leisten ganz nebenher noch einen kleinen Beitrag zur demokratischen Volkskunde: Eine aktionsfähige Einheit kann ein Volk von sich aus schon deswegen nicht sein, weil es mit seiner so ungleich verteilten Unzufriedenheit ohnehin nie auf einen Nenner kommt – außer auf den, auf den die zuständige Herrschaft es herunterbricht.

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(f)

So eng Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören: Ein anständiges Volk funktioniert natürlich auch ohne Demokratie marktwirtschaftlich, als kapitalistische Geldschöpfungsmaschine im Interesse seines Staates. So war es schon im christlichen Abendland und in der Neuen Welt, wo die moderne Klassengesellschaft am Ende in der Demokratie ihre adäquate Herrschaftsform gefunden hat. Um ihre Völker dem so eindeutig doppelsinnigen Imperativ gefügig zu machen, jedermann habe mit Lohnarbeit Geld zu verdienen, hat es Parteienpluralismus und freie Wahlen nicht nur nicht gebraucht; mit solchen Errungenschaften haben die zuständigen Herrschaften sich in der Regel Zeit gelassen, auf einschlägige Forderungen aus ihrer Gesellschaft höchst umsichtig, nämlich so reagiert, dass durch ihre Erfüllung die produktive Eigentumsordnung auf keinen Fall in Unordnung geraten durfte. Im Rest der Welt, der dann bis zur vorigen Jahrtausendwende komplett in die kapitalistische Weltwirtschaft ‚integriert‘ worden ist, haben die Regierungen ebenso allerlei gar nicht demokratische Methoden angewandt, um ihre Massen kapitalistischen Verhältnissen zu unterwerfen. Gerade in den prominentesten Fällen der letzten Jahrzehnte haben unangefochten allein regierende Staatsparteien die politökonomischen Verfahrensweisen der großen Weltwirtschaftsmächte als ihr eigenes Erfolgsrezept übernommen und einem Volk oktroyiert, mit dem sie zuvor, ihrem offiziellen Selbstverständnis zufolge, über das „Stadium“ kapitalistischer Ausbeutung schon mal hinausgekommen waren: Ohne groß zu fragen, haben sie ihren ‚Werktätigen‘ die aus ‚realsozialistischen‘ Zeiten überkommene Fürsorge gekündigt und den Status freier Lohnarbeiter auferlegt, aus Funktionären Manager und Eigentümer gemacht und ihr Volk auf die Vorstellung eingeschworen, der neue Erfolgsweg der Nation würde irgendwann auch den ‚kleinen Leuten‘ etwas von dem Lebensstandard bescheren, den sie an einer neu geschaffenen ‚jeunesse dorée‘ bereits bewundern dürfen. Weltweit bewunderte Erfolge erzielt vor allem die Regierung der VR China damit, dass sie sich von ihrer Kontrolle über ihre neu formierte Klassengesellschaft nichts abhandeln lässt: Sie setzt alles daran, kapitalistische Ausbeutung und Konkurrenz als die ‚Realität‘ durchzusetzen, zu der es keine Alternative gibt, mit der ihre Bürger also leben müssen, und geht gar nicht erst das Risiko ein, dass, solange private Bereicherung und produktive Verelendung nicht fest etabliert und als ‚Gegebenheiten‘ akzeptiert sind, die politische Anerkennung aller gesellschaftlichen Interessen, Parteienpluralismus und freie Wahlen größere Teile ihres Volkes auf den Gedanken bringen könnten, die neuen Verhältnisse stünden selber noch zur Wahl, oder zumindest die notwendig damit verbundenen „sozialen Missstände“ ließen sich womöglich weg-wählen.

Umgekehrt ist es nämlich so, dass Völker ohne flächendeckende kapitalistische Ausbeutung sich schwer tun, demokratisch zu funktionieren. Das zeigt sich schon in den Fällen, wo ehemals ‚kommunistische‘ Staatsparteien mit den politökonomischen Erfolgsrezepten ihrer einstigen Gegner auch deren Herrschaftstechniken übernommen haben, ohne dass sich mit der neuen nationalen Marktwirtschaft nationale Erfolge, geschweige denn neue Überlebenschancen für die darunter subsumierten Massen abgezeichnet oder gar schon eingestellt hätten. Im nach-sowjetischen Russland z.B. mangelt es weder an einem dringlichen Volksbedürfnis nach guter Herrschaft noch an konkurrierenden Parteien, die es bedienen wollen, doch unter Politikern wie in dem mit neuer Armut und neuestem Reichtum bekannt gemachten Volk fehlt es an der alternativlos selbstverständlichen Gewissheit, dass die Nation mit ihrer marktwirtschaftlichen ‚Transformation‘ ungeachtet deren ruinöser Folgen auf dem einzig richtigen Weg ist. Es gibt konträre Vorstellungen von einem allgemeinen Wohl, aber erst seit der Regentschaft des zweiten Präsidenten Ansätze zu einem Gewaltmonopol, das eine Staatsräson des allseitigen marktwirtschaftlichen Geldverdienens auch praktisch als verbindliches Allgemeinwohl durchsetzt, an dem alle Partei- und Gruppeninteressen Maß nehmen müssen. Unter Präsident Nr. 1 jedenfalls haben der ‚Rückzug des Staates‘ und die in der westlichen Welt gefeierte Demokratisierung des Landes mehr Anarchie herbeigeführt, als demokratische Notstandspolitiker je zulassen würden.

In ganz vielen anderen Staaten herrschen ‚Marktwirtschaft & Demokratie‘, ohne dass auch nur eins von beiden berechnend oder gar auf Antrag der einheimischen Bevölkerung von den Landesherren selber eingeführt worden wäre; und das Ergebnis sieht entsprechend aus. Das kapitalistische Weltgeschäft, an dem die zuständige Staatsgewalt sich nach Kräften beteiligt, macht dort von dem Land und seinen Ressourcen einen gewissen Gebrauch, schließt aber größere Teile der Landesbevölkerung von jeder kapitalistischen Benutzung und damit auch von jeder nennenswerten Teilhabe am kapitalistischen Weltmarkt aus, degradiert halbe Völker zur ‚relativen Übervölkerung‘ des Erdballs, bezogen nämlich auf das alles entscheidende Kriterium des Bedarfs der globalen Marktwirtschaft. Von einem Gemeinwohl kann da überhaupt nicht die Rede sein: Die Herrschaft hat ihren Untertanen keine politische Ökonomie zu bieten, die den Leuten einen Sachzwang zu gemeinnütziger Selbsterhaltung per Geldvermehrung und -erwerb auferlegen würde; ihre wirkliche materielle Basis hat sie gar nicht in den Massen, die sie formell regiert, sondern in den Interessen auswärtiger Geschäftsleute und imperialistischer Machthaber, bei deren Befriedigung das einheimische Publikum im Wesentlichen nur stört. [6] Natürlich lassen sich auch unter solchen Umständen die Leute für wahlberechtigt erklären, Clanchefs, Warlords, Prediger und andere Honoratioren auf Wahllisten erfassen, Urnen aufstellen und die Massen zur Abstimmung anhand einprägsamer Symbole bitten. Was sich in einer solchen Wahl äußert, ist aber alles andere als ein pluralistisch-einheitlicher Staatswille, geschweige denn ein solcher, der in den politisierten Interessen einer befriedeten ‚Zivilgesellschaft‘ seine materielle Grundlage hätte. Solche Abstimmungen spiegeln vielmehr Sippschaftsbeziehungen, Stammesloyalitäten, religiöse Gehorsamsverhältnisse – also lauter Entzweiungen vor-politischer Art – oder auch nur das Elend von Menschen wider, die sich ihre Stimme, von der sie ohnehin nichts haben, gerne für eine warme Mahlzeit abkaufen lassen. Wenn unter solchen Verhältnissen umgekehrt eine Partei aufgeklärter Politiker einen ernsthaften Staatswillen an den Tag legt, über alle Abgrenzungen und Fronten hinweg Massen für sich mobilisiert und eine gemeinsame politökonomische ‚Sache des Volkes‘ definiert, in deren Dienst die Bevölkerung womöglich eine Existenzgrundlage finden könnte, dann stellt sie sich damit unweigerlich in Gegensatz zu der Funktion, die ihr Land im System des globalen Kapitalismus längst verpasst bekommen hat – und zu den Normen einer freiheitlichen Demokratie mit Meinungs- und Parteienvielfalt, auf deren Einhaltung die Sittenwächter der ‚einen Welt‘ heutzutage unnachsichtig achten. Zu dem menschenrechtlichen Fortschritt haben sich die führenden Mitglieder der Völkerfamilie nach dem politischen Selbstmord ihres ‚realsozialistischen‘ Feindes nämlich durchgerungen: Sie raten den Herren „unsicherer“ Staaten nicht mehr von freien Wahlen ab, in denen womöglich linke Parteien mit einem Programm zur Schaffung eines autonomen Staatsvolkes zum Zuge kommen könnten – den ortsansässigen Völkern wurde seinerzeit bescheinigt, sie seien ‚noch nicht reif für die Demokratie‘ –; vielmehr spielen sie sich als Protagonisten der Freiheitssehnsucht fremder Völkerschaften auf, bestehen auf der Erfüllung demokratischer Formvorschriften in Ländern, die über gar kein allgemein verbindliches ‚bonum commune‘ und keinerlei ‚res publica‘ verfügen, um deren Pflege ehrgeizige Politiker konkurrieren könnten, und entsenden Wahlbeobachter, die vor lauter Aufmerksamkeit auf ein formvollendetes Procedere höflich übersehen, was für einen Irrsinn sie da inszenieren helfen.

Eine funktionierende Demokratie setzt eben ein marktwirtschaftlich funktionierendes Volk voraus. Den negativen Beweis liefern die vielen Völker, deren Herren mit dieser Staatsform nicht so gut zurechtkommen; den positiven all die aufgeklärten Bürger, die den Zwang zum Geldverdienen für ihren verwirklichten Materialismus, das Recht dazu für wahr gewordene Gleichheit, die staatliche Aufsicht darüber für die Garantie ihrer Freiheit halten und gar nichts weiter dabei finden, ihrer Herrschaft, unzufrieden wählerisch, ein ums andere Mal zuzustimmen.

4. Nationale Identität im Zeitalter der ‚Globalisierung‘

(a)

Demokratische Volksführer, -pädagogen und -anwälte halten große Stücke auf ihre Methode, das Volk an seiner eigenen Beherrschung zu beteiligen. Im ‚Vergleich der Systeme‘, den sie sogar zu einer eigenen Disziplin in ihrem wissenschaftlichen Kosmos ausgebildet haben, preisen sie die politische Freiheit als menschheitsgeschichtlichen Höchstwert, ohne zu verschweigen, dass sie die wichtigsten oder jedenfalls handfestesten Vorzüge des einschlägigen Verfassungsgrundsatzes in dem Beitrag sehen, den er zur Kontinuität und Stabilität der politischen Herrschaft über alle Personalwechsel hinweg und gegen allerlei Anfechtungen von unten leistet. Von „bloßem“ ‚Verfassungspatriotismus‘ halten sie andererseits ganz wenig: Eine Parteinahme fürs heimische Gemeinwesen, die die gewährte Freiheit als wichtiges oder sogar entscheidendes Argument ins Feld führt, kommt ihnen matt, oberflächlich, unzuverlässig, auf jeden Fall völlig ungenügend vor. Nicht, dass sie ein besseres Argument parat hätten: Ihnen passt es nicht, wenn für die richtige Einstellung zum Vaterland überhaupt argumentiert werden soll oder sogar muss. Was sie fordern, ist keine – und sei es noch so schlecht – begründete Parteinahme, sondern eine begründungslos selbstverständliche Parteilichkeit, ein Partei-Standpunkt, der ohne weitere Vermittlung mit der Volkszugehörigkeit zusammenfällt. Für die soll man nicht Partei ergreifen, so als gäbe es da etwas zu wählen und erst noch zu entscheiden; von seiner Volks-Mitgliedschaft soll man ergriffen sein wie von einer natürlichen Regung. Dabei soll selbstverständlich auch kein ‚Hurra-Patriotismus‘ herauskommen, schon gar kein ‚blinder‘, der sich so leicht von Nicht- und Anti-Demokraten ‚missbrauchen‘ lässt – unter Kontrolle, nämlich derjenigen der berufenen Obrigkeit, soll das urmenschliche Mitfiebern mit dem Schicksal des nationalen Kapitalstandorts schon bleiben und keine hässlichen Seiten zeigen, die Investoren aus anderen Ländern abschrecken und überhaupt das Image des Vaterlands beschädigen könnten. Ein wenig Stolz darf aber schon sein: die empfundene totale Affirmation der eigenen Persönlichkeit – hier soll sie der denkbar unpersönlichen Tatsache gelten, dass man der Nation angehört, der man eben angehört. Sogar von der intimsten aller anerkennenden Gefühlsregungen ist die Rede: von Liebe – zu einem so durch und durch a-sexuellen Gebilde wie dem Vaterland. Zustimmung zu einem durch Gewalt vermittelten Verhältnis der Ein- und Unterordnung im Modus einer ebenso besonnenen wie spontan empfundenen Unmittelbarkeit: diese Absurdität schwebt den demokratisch-freiheitlichen Volkserziehern als verbindliche Norm vor, der ein anständiges Volk zu genügen hat. [7]

Für die Vermittlung dieser spontanen Empfindung wird einiges getan. Zuerst und vor allem, nämlich permanent und so unüberhör- wie unübersehbar, von einer kritischen Öffentlichkeit, die in ihrer freiheitlich-demokratischen Fassung, als autonom agierende ‚4. Gewalt‘, alles in den Schatten stellt, was diktatorisch gelenkte Staats-Medien an Stimmungsmache für die Herrschaft zustande bringen. Ganz frei und aus eigener Initiative stellt sie sich schon in ihrer wertfreien, sachlichen Berichterstattung auf den Standpunkt einer 1. Person Plural, die ideell nicht mehr und nicht weniger umfasst als die Nation: Sie agiert als Wahrnehmungsorgan des Volkes und vereinnahmt mit größter Selbstverständlichkeit ihr Publikum für einen Blick auf die Welt, der schon parteiisch ist, noch bevor es ans Urteilen und Kommentieren geht. Denn mit der Perspektive des kollektiven Subjekts verbinden sich wie von selbst eine fein abgestufte Betroffenheit durch den ins Blickfeld gerückten Gang der Dinge und das Interesse, dass „wir“ möglichst gut davon kommen – sei es bei einer kriegerischen Verwicklung oder beim Wetter –, dass „uns“ gelingt, was „wir uns“ vornehmen – die Vermehrung der Kinderzahl pro Frau, die Senkung der Arbeitslosenziffern... –, dass „die Unsern“ Erfolg haben – beim Fußballspielen wie beim Flugzeugbau – usw. Ob das der Fall ist, wie gut oder schlecht der Lauf der Welt sich in „unserem“ Sinne fügt, darüber dürfen die ausdrücklich als solche deklarierten Meinungen und Lagebeurteilungen dann durchaus auseinander gehen; hier kommt dann auch jede partikulare Unzufriedenheit zu ihrem Recht, wird nämlich von irgendwem mit dem passenden kritischen Kommentar – über widrige Umstände, hinterlistige Konkurrenten, Versager in den eigenen Reihen... – bedient. Der Standpunkt, dass es in allem Weltgeschehen letztlich und entscheidend auf „unser aller“ Bestes ankommt, bleibt dabei voll in Kraft; er durchzieht als gemeinsamer Nenner die vielen freien Meinungen, ist die selbstverständliche Grundlage aller ernstzunehmenden Urteile und markiert so den Umkreis dessen, was als ehrbare Ansicht gelten kann. [8]

Die alltägliche Gewöhnung an einen parteilich voreingenommenen vaterländischen Blick auf die Welt reicht den Advokaten eines echten Patriotismus allerdings noch lange nicht; zumal sie in der Vielfalt besorgter Auffassungen gleich schon wieder Interessen-Partikularismus am Werk sehen und Entzweiung befürchten. Sie möchten eine fraglos selbstverständliche und zugleich ausdrückliche Identifizierung des Volkes mit der nationalen Sache haben, eine explizite Parteinahme für das nie in Frage gestellte, jeder Parteinahme zugrunde liegende nationale „Wir“. Der Widerspruch in diesem Verlangen stört sie nicht: Sie setzen ihn methodisch in die Tat um, indem sie für ein entschlossenes Bekenntnis zu naturwüchsiger Vaterlandsliebe werben und Gelegenheiten dafür inszenieren. Dabei greifen ausgewiesene Demokraten zielstrebig zu den Mitteln, die schon immer und überall in Gebrauch sind, wo eine Herrschaft ihre Identität mit ihren Untertanen beschwört. Sie präsentieren dem Volk den höchsten Amtsträger des Staates, gerne eine Symbolfigur außerhalb und oberhalb jeden Parteienzwistes, als Repräsentanten des allgemeinen, tief im Volk selbst verwurzelten Staatswillens und treiben um die Person einen Kult, den eine allzeit zu Kritik aufgelegte Öffentlichkeit im Falle mangelnder Überzeugungskraft sowie in fremden Ländern als ‚Personenkult‘ durchschaut und verachtet; zum Beispiel lassen sie die Spitzenfigur an hohen Festtagen Reden halten, die sie schon vorher für ‚groß‘ erklären, Bauwerke von nationaler Bedeutung ihrer Bestimmung übergeben, Orden verteilen, mit denen das Gemeinwesen bewährte Bürger und in diesen sich selber ehrt, usw. So verschaffen die Hüter der rechten Gesinnung der Macht einen ‚Sympathieträger‘; etliche moderne Demokratien halten sich für diesen Zweck sogar eigens eine Monarchie mit einer unendlichen Familiengeschichte, in deren Höhen und Tiefen das bürgerliche Familientier sein eigenes Privatleben in gehobener, zur Staatsaffäre verallgemeinerter Fassung wiederentdecken und die Herrschaft menschlich und sogar liebenswert finden kann. An nationalen Feiertagen, einem unentbehrlichen Requisit patriotischer Volksbildung, werden große Stunden der nationalen Geschichte, vorzugsweise bedeutende Siege, zu Gegenständen kollektiver Erinnerung aufbereitet, so als hätte das Publikum sie als eigenes Schicksal miterlebt. Der Opfer wird gedacht wie eigener Vertrauter; so fungieren sie als Beweisstücke für die Großartigkeit des Vaterlands, für das sie nicht geopfert wurden, sondern sich geopfert haben und das man als Nachfahre schon deswegen, um der opferbereiten Vorfahren willen, in höchsten Ehren zu halten hat. Nach der in der Praxis doch recht wirksamen volkspädagogischen Maxime, dass der demonstrative Vollzug ehrerbietiger Rituale – solange niemand lacht – auf die Gesinnung abfärbt und für ehrerbietige Gefühle sorgt, wird bei solchen und anderen Gelegenheiten ein immer gleiches Loblied auf die Nation intoniert und ein unverwechselbar buntes Tuch verglimpft: lauter Dinge, mit denen man gar nicht früh genug anfangen kann, damit sich schon im Stadium kindlicher Befangenheit, wenn die Kleinen sich an alles Mögliche gewöhnen müssen, ohne die Gründe dafür zu kapieren, die richtige Einstellung herausbildet, in der der Mensch dann auch als Erwachsener befangen bleibt.

Wirkungen bleiben nicht aus. Es bleibt nicht dabei, dass die Bürger sich an ihre Subsumtion unter eine nationale Staatsmacht gewöhnen und mit den dadurch gesetzten Lebensbedingungen gewohnheitsmäßig affirmativ umgehen. Die „Prägung“, die sie so erfahren und die ihnen zur ‚zweiten Natur‘ wird, erkennen sie als ihr kollektives volksgemeinschaftliches „Wesen“ und Teil ihrer Persönlichkeit an. Sie verstehen sich als besonderer, durch Geschichte und Landschaft, Sprache und Tradition und anderes mehr verbundener und herausgehobener Menschenschlag, ganz jenseits ihrer alles andere als gemeinschaftsdienlichen wirklichen sozialen Verhältnisse. Darin bekommt das Volk von seiner intellektuellen Elite auch voll Recht und erfährt Ermunterung und umfassende Anleitung. Die Geistesgrößen der Nation attestieren ihm einen Charakter, der sich in allerlei spezifischen Tugenden, aber auch Untugenden äußert und in einer ganz eigenen Lebensart verwirklicht. Sich selbst begreifen und stilisieren sie als die kritisch reflektierenden Repräsentanten der nationalen Kultur; einerseits voll „verwurzelt“ im Heimatlichen, in der heimischen Sprache vor allem, deren unübersetzbare Tiefsinnigkeiten niemand so herauszufühlen vermag wie sie, und überhaupt in der Kontinuität wie den tragischen Diskontinuitäten der geistigen Tradition ihres Volkes. Die Distanz zu den Massen kommt dabei andererseits nicht zu kurz: All die großmütigen Wortzusammensetzungen von der Volkshochschule bis zum Volkstanz, von den Volksbräuchen bis zum Volkstheater und vom Volksbad bis zur Volksbank machen schon im Sprachgebrauch deutlich, dass es sich beim Volk eben doch nicht einfach um die eine, alle Volksgenossen vereinende große Sippschaft handelt, sondern, Demokratie hin oder her, um die niedere Basis eines Herrschaftssystems. Soweit diese sich aber ihre Indienstnahme nicht nur gefallen lässt, sondern als ihre Volksnatur akzeptiert, wird ihr alle Ehre zuteil. Ihre volkstümlichen Sitten werden nicht bloß im Volkskundemuseum ausgestellt, sondern ebenso wie im Aussterben begriffene Dialekte gepflegt – ungeachtet des kleinen Widerspruchs, der nun einmal darin liegt, ein Brauchtum zu inszenieren, um es zu erhalten. Je weniger die nationale Klassengesellschaft noch mit einer ‚Ethnie‘ zu tun hat – nicht einmal Ethnologen würden dieses Etikett ganz im Ernst auf eine moderne ‚Zivilgesellschaft‘ anwenden –, umso intensiver bemüht sich die tonangebende Elite um eine Volkskultur: den Schein urwüchsiger Zusammengehörigkeit des Volkskörpers.

Und beim bloßen Schein bleibt es nicht. Die Staatsgewalt höchstselbst belässt es nicht bei der Forderung nach einer volkseigenen ‚Leitkultur‘ und deren Pflege. Sie betrachtet und behandelt ihre Eingeborenen als ihre „geborene“ Basis; nicht nur im Sinne der gesetzlichen Festlegung, dass die Abkömmlinge von Staatsangehörigen oder auf ihrem Staatsgebiet zur Welt gekommene Kinder per se dazugehören und nicht erst extra eingebürgert werden müssen. Auf nationalen Nachwuchs, auf eine Reproduktion ihres Volkskörpers aus eigener Aufzucht kommt es noch der modernsten Kapitalstandortverwaltung dermaßen an, dass sie beim Eintreffen problematischer Bevölkerungsstatistiken glatt um den Fortbestand ihres angestammten Volkes fürchtet und für eine ‚aktive Bevölkerungspolitik‘ sogar gutes „Geld in die Hand nimmt“, um es an werdende Mütter und gewordene Eltern zu verschenken. Ganz so, wie ein anständiges Volk auf seiner Herrschaft besteht, so besteht eine nationale Herrschaft auf ihrem Volk; gerade so, als könnte sie sich auf ihre Bürger nur dann hundertprozentig verlassen, wenn die per Geschlechtsverkehr zwischen Landeskindern zustande gekommen sind. [9] Auch der bürgerliche Staat des 21. Jahrhunderts will offenbar nicht bloß durch das gewohnheitsmäßige treue Mitmachen seiner Leute tagaus tagein politisch und ökonomisch reproduziert werden, sondern auch biologisch durch deren Gebärverhalten und Familienleben; nicht bloß bestimmende Umwelt seines Volkes, sondern in dessen Genen verankert sein. In diesem Sinne wirkt er jedenfalls auf seine Massen ein: gesetzlich, finanziell, und agitatorisch sowieso.

So kriegt der Bürger seine nationale Identität. Und die fühlt er regelrecht spätestens dann, wenn er es mit Fremden zu tun bekommt.

(b)

Es gab Zeiten, in denen die Bevölkerung eines Landes Angehörige anderer Völker kaum je zu Gesicht bekam, vielleicht noch nicht einmal von der Existenz von Völkerschaften jenseits der engsten Nachbarschaft viel Ahnung hatte und mit den Untertanen auswärtiger Herrschaften nur dann in näheren Kontakt geriet, wenn sie von denen in kriegerischer Absicht Besuch bekam oder von der eigenen Obrigkeit zu einem Überfall der weiträumigeren Art ausgeschickt wurde: Die Völker waren einander fremd, und mit der Fremdheit waren Gefahr und Feindschaft verbunden. Wie auch immer: Die Zeiten sind vorbei. Grenzen sind durchlässig; nicht nur für Waren, Geld und Kapital, sondern – bedingt und gut kontrolliert – auch für Menschen; auswärtige Arbeitskräfte werden bisweilen sogar von Amts wegen angeworben und treiben sich nicht nur an ihren Arbeitsplätzen, sondern in aller Öffentlichkeit herum. Die Völker wissen voneinander; man kennt Menschen anderer Nationalität, begegnet ihnen im ganz normalen Alltag. Die Bewohner der weltpolitisch wichtigen Nationen werden über das Geschehen auf dem gesamten Globus, notfalls „in Echtzeit“, informiert; viele fahren zum Vergnügen in fernes Ausland und kehren mit Videos zurück. Umgekehrt wissen die Eingeborenen der weniger bedeutenden Weltgegenden, in welchen fernen Regionen Macht und Reichtum zu Hause sind; nicht wenige versuchen alles, um in Länder mit einem besser als daheim funktionierenden Wirtschaftsleben zu gelangen, und treten dort, wenn sie ankommen und man sie lässt, als unterste Abteilung des Proletariats in Erscheinung. Und so weiter: Von Fremdheit in dem Sinn kann kaum mehr die Rede sein; auch nicht davon, dass die Erfahrungen mit Auswärtigen hauptsächlich kriegerischer Art wären. Ganz nüchtern betrachtet kennt der Inländer „die Ausländer“ als Seinesgleichen: ums Zurechtkommen im marktwirtschaftlichen Lebenskampf bemüht; von Geld- und anderen wohlbekannten privaten Sorgen geplagt; dabei ähnlich unterschiedlich situiert, wie man es von den verschiedenen Milieus im heimischen Kulturkreis kennt. Wenn es darauf ankommt, gelingt mit Infinitiv und englischen Sprachbrocken sogar eine Verständigung über das Nötigste.

Der Standpunkt, dass es sich bei den Bürgern anderer Länder grundsätzlich um Fremde handelt, ist damit freilich überhaupt nicht ausgestorben. Von Staats wegen sowieso nicht: Ein spezielles Ausländerrecht verfügt die grundsätzliche Aus- und bedingte Eingrenzung von Menschen mit fremdem – oder gar ohne – Pass, und spezielle Behörden passen auf solche Leute auf, die zum Besitzstand einer fremden Macht gehören. Im Volk hat dieser Standpunkt sich genauso wenig relativiert, vielmehr auf seinen elementaren Inhalt zusammengezogen und zugespitzt: In „den Ausländern“, ob er sie in seiner Umgebung als solche identifiziert oder auch nur von ihnen weiß und einen Gedanken auf sie verschwendet, nimmt der moderne Inländer komplementär zu sich selber das andere „Wir“ wahr; einen Menschenschlag, der sich vom eigenen im Grunde nur darin, darin aber ganz wesentlich unterscheidet, dass er mit seinen Rechten und Pflichten, seiner gewohnheitsmäßigen Anspruchshaltung und grundsätzlichen Parteilichkeit außerhalb des Gemeinwesens steht, dem der Einheimische sich zugehörig, außerhalb des Gemeinwohls, dem er sich verpflichtet weiß. Fremd sind die „Fremden“ nicht, weil sie Fremdartiges treiben – da dürften verschiedene Volksgenossen einander erheblich stärker befremden –, sondern weil sie dasselbe wie man selber in prinzipieller Parteilichkeit für ein anderes Land tun, in anerkennender Orientierung an Ordnungsmaximen, die – gar nicht viel anders als die eigenen das eigene, aber eben: – ein anderes nationales Zusammenleben regulieren und die Menschen als Basis für eine andere politische Körperschaft vereinnahmen. Unter dieses andere „Wir“ mit seinem eigenen interessierten Verhältnis zur Welt wird der Ausländer, ob er will oder nicht, subsumiert; nicht bloß das eine oder andere eventuell tatsächlich abweichende Verhalten und der fremdartige Tonfall, sondern der Mensch insgesamt. Als Repräsentant eines Standpunkts und einer Moral, die der eigenen aufs Haar gleichen, aber ein für allemal nicht die eigenen sind, weil sie einer anderen nationalen Sache zugehören, ist er ein Fremder. Den „Befund“ verdeutlicht der Inländer sich mit Vorstellungsbildern aus dem Fundus seiner nationalen Leitkultur über die eigentümliche Sorte Mensch, mit der man es da zu tun hätte, und hält das Ergebnis glatt für Erfahrungen, die „man“ mit „denen“ gemacht hätte.

Das muss nicht immer gleich polemisch sein. Durch Begegnungen mit Ausländern findet sich ein zivilisierter Inländer erst einmal zu einer Reflexion auf die eigene Volkszugehörigkeit herausgefordert. Er versteht und fühlt sich als Partei, als Vertreter der eigenen Nation und ihres Menschenschlags; verpflichtet, dafür einzustehen, auch wenn er mit dem, was seine Regierung gerade treibt oder was als Wesensmerkmal seines Volkes gilt, gar nicht einverstanden ist und dafür auch gar nicht haftbar gemacht werden will. Fremden gegenüber lässt ein anständiger Bürger auf seine Heimat nichts kommen; was zu kritisieren ist, kritisiert er selber und legt damit Zeugnis ab für die besseren, nämlich selbstkritischen Tugenden seiner Heimatmannschaft. Überhaupt meint er, man dürfte der Nation keine Schande machen, und bringt es fertig, sich für ungezogene Landsleute zu schämen. Allen Ernstes stolz ist er dafür auf Tugenden, Leistungen und Heldentaten seines Volkes, auf Baudenkmäler und die Küchenkultur, sogar auf Landschaften und andere Dinge, wie sie z.B. die 2. Strophe des Deutschlandlieds aufzuzählen weiß. Dabei wird dem Ausländer durchaus auch ein Recht auf Wertschätzung der eigenen Heimat zugestanden; man würde sich wundern über einen, der es erkennbar an prinzipieller Voreingenommenheit für sein Land und Volk fehlen ließe. [10] So viel ist aber klar, dass man sich von einem Fremden die eigene Nation und Nationalität nicht schlecht machen lässt, auch nicht vergleichsweise dadurch, dass man sich im Vergleich der Vaterländer übertrumpfen ließe. Die Überzeugung lässt ein anständiges Volk sich nicht nehmen – auch wenn es von der ausnahmsweise einmal keinen offensiven Gebrauch macht –, dass ihm letztlich, zumindest in irgendeiner besonders wertvollen Hinsicht, kein anderes das Wasser reichen kann. Bei der Völkerverständigung zwischen Patrioten ist insofern allemal eine Portion Verachtung dabei. Die ist jedenfalls keine Entgleisung, sondern notwendig: Indem die Völker ihr je eigenes Gemeinwesen als verpflichtendes höchstes Gut in Ehren halten, sind und bleiben sie befangen in einem grundsätzlichen wechselseitigen Unvereinbarkeitsbeschluss.

Das muss, wie gesagt, nicht unbedingt gleich Fremdenhass bedeuten. Aber in letzter Instanz weiß jedes Volk sich im Recht, gegen den ganzen Rest. Und dieses Rechtsbewusstsein ist jederzeit bereit, in Feindschaft umzuschlagen.

(c)

Wann, gegen wen und wie das geschieht: Auch da folgt das Volk mit seinem fundamentalistischen Ehrbewusstsein und seiner unerschütterlich parteiischen Weltkenntnis getreu den politischen Vorgaben seiner Herrschaft. Die setzt ihre Bürger über ihre Vorhaben und Taten ja ausgiebig in Kenntnis, erläutert ihnen Notwendigkeit und Gerechtigkeit des Konkurrenzkampfes, den sie unablässig um ihre Weltgeltung und um deren harte Grundlagen – Reichtumsquellen und Gewaltpotential – gegen andere Nationen führt; je gewalttätiger ihre Aktionen, umso lieber empfehlen Politiker diese als Vollstreckung des Rechts, das ihrem Volk aufgrund seiner grandiosen Stellung zusteht, die es sich kraft seiner Natur, mit Gottes Segen und im Auftrag der Vorsehung erobert oder alsbald zu erobern hat. [11] So gibt sie mit den Fakten, die sie schafft, und mit deren parteiischer, Parteilichkeit voraussetzender und einfordernder Interpretation dem nach außen gewendeten Nationalismus von unten, der Volksstimmung in Sachen Ausland und Ausländer, die Leitlinie vor. Die Basis ihrerseits in ihrer Einbildung, einen Wettkampf der Volkscharaktere zu führen und um ihr Naturrecht auf Erfolg zu streiten, bewährt sich – ganz besonders da, wo sie durch eine freie pluralistische ‚4. Gewalt‘ kundig angeleitet wird – als mehr oder weniger sachgerechtes Echo der Berechnungen, Strategien, Erfolge und Misserfolge ihrer politischen Führer, die sich heutzutage, speziell wenn sie einen Standort in einem der Zentren des ‚globalisierten‘ Kapitalismus regieren, ihre internationalen Freund- und Feindschaften sehr differenziert einteilen.

– Mit ihresgleichen und im Verkehr mit vielen weniger geschäftstüchtigen Kapitalstandorten führen die maßgeblichen Mächte ihren Konkurrenzkampf derzeit auf dem Wege der Kooperation, der berechnend und erpresserisch gestalteten wechselseitigen ‚Öffnung‘ ihrer Geld- und Warenmärkte; sie versprechen sich mehr von der Beteiligung ihrer nationalen Geschäftswelt am Wachstum anderswo als von gegenseitigem Ausschluss von Geschäftsgelegenheiten, der daneben freilich auch nicht aus der Mode gekommen ist. [12] Für die Masse ihres Volkes, auch für Teile der Kapitalistenklasse ist das mit Härten verbunden, die deswegen ausschweifend erklärt werden: als Bedingungen langfristiger Vorteile für alle; als Notwendigkeiten, denen man sich einfach nicht entziehen kann; und was die Nachteile angeht, die auch die Nation als ganze betreffen, als ungute Machenschaften der Konkurrenz. Das Volk lässt sich über die Schuldigen belehren, wird in seinem Konkurrenzgeist kräftig angestachelt, muss sich in seiner nationalistischen Abneigung gegen letztlich doch nützliche Nachbarn aber bremsen lassen. Gleiches gilt in verschärfter Form, wenn Staaten Ausländer ins Land lassen, die nicht bloß Geld bringen und da lassen, sondern welches verdienen wollen. In den Zentren des kapitalistischen Weltgeschäfts handelt es sich dabei zwar überwiegend um die armseligsten Glücksritter des ‚globalisierten‘ Kapitalismus; aber dessen notwendige Gemeinheiten und Sachzwänge sind das Letzte, wogegen sich die Abneigung und der kritische Geist eines modernen Kulturvolks richten. Das folgt viel lieber – von seinen Volksvertretern mit sachdienlichen Hinweisen berechnend unterstützt – seiner Grundüberzeugung, dass ‚Fremde‘ sowieso nicht „hierher“ gehören, bildet sich ein, „die“ würden mit ihrem Bedürfnis nach Gelderwerb und einem Privatleben nur den Eingeborenen Arbeitsplätze, Weiber und überhaupt den Lebensraum wegnehmen – und dann wird es in seinem „aufkeimenden“ Ausländerhass von der eigenen Obrigkeit doch gar nicht einfach unterstützt, geschweige denn zu Taten ermuntert, sondern zurechtgewiesen und muss respektieren, dass seine Regierenden sich die Zulassung von Ausländern unter verschiedenen Nützlichkeitsgesichtspunkten, solchen ökonomischer wie politischer Art, vorbehalten und Eigenmächtigkeiten schon gar nicht dulden. Es muss seinen Fundamentalismus also zügeln und übt sich nach Maßgabe der politisch verbindlichen, durch freie Medien vielfältig verdolmetschten nationalen Sicht der Dinge in der Tugend der Toleranz: Es leidet ideell unter seinen fremdländischen Nachbarn; es nimmt seinen auswärtigen Konkurrenten jeden Erfolg übel – zwischen solchen bei den Wachstumsraten der Wirtschaft und denen bei Sportwettkämpfen braucht dabei nicht groß unterschieden zu werden, im Zeichen des nationalen Ehrgeizes wird fast alles kommensurabel –; es nimmt sich aber vor, sein Leiden auszuhalten, ausländische Kollegen zu ertragen und die verbündeten Konkurrenten des eigenen Standorts nicht ganz und gar unter das Foulspiel zu subsumieren, das man ihnen zu Recht vorzuwerfen hätte. Der ‚gemäßigte‘ Teil der Bürgerschaft ergänzt so seine nationale Parteilichkeit um den Stolz darauf, es damit nicht zu übertreiben – nicht so wie gewisse andere Völker... Andere Bedenkenträger haben sich, ihre Mitbürger und vor allem ihre Regierenden eher in dem Verdacht, vor lauter Toleranz das gesunde nationale Eigeninteresse zu vergessen, und wünschen sich mehr von dem unverfälscht patriotischen Selbstbewusstsein, von dem andere Nationalitäten zweifellos viel zu viel besitzen. Der große Rest hat genau dieses falsche Bewusstsein.

– Manchmal nutzen Länder, die von den führenden Weltwirtschaftsmächten als nützliche Geschäftssphären verbucht sind, ihre Chancen in unvorhergesehener Weise aus und bereiten ihren großen Paten als Konkurrenten ernsthaft Probleme – die alten EU-Nationen machen mit ihren mittel- und osteuropäischen Neuerwerbungen, die USA mit der VR China gerade solche Erfahrungen. Die zuständigen Regierungen – nicht nur in Berlin – reagieren darauf nach dem mehrsinnigen Motto: „Wir müssen so viel besser sein, wie wir teurer sind!“ Den unliebsam auffälligen Partnern wird auf die Art eine Politik angekündigt, die den überlegenen kapitalistischen Reichtum und die akkumulierte Erpressungsmacht, über die eine „bessere“ kapitalistische Nation verfügt, zielstrebig dafür einsetzt, diese Überlegenheit zu erhalten und auszubauen. Das eigene Volk wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass und wie es als Instrument in diesem Kampf vorgesehen ist und eingesetzt wird: Soweit nicht „besser“, i.e. für überlegene Konkurrenzerfolge der heimischen Wirtschaft tauglich und nötig, wird es billiger gemacht, also ärmer; seine Chance, der Verarmung zu entgehen, liegt umgekehrt ausschließlich in den Konkurrenzerfolgen, die sich aus seinen preiswerten Arbeitsleistungen herauswirtschaften lassen. Der brutale sachliche Gehalt dieser Information tritt freilich zurück hinter dem offensiven Appell an den nationalen Dünkel: Das Volk wird daran erinnert, dass es sich doch seit jeher – inwiefern, ist eher gleichgültig: überhaupt und insgesamt – für besser hält als seine mediokre Nachbarschaft, ganz zu schweigen von der ameisenhaften Bevölkerung ferner Länder, die bloß mit Masse imponieren können. Die zugemuteten Beschränkungen stacheln so das imperialistische Überlegenheitsgefühl an, das die demokratische Führung bei ihren Mitbürgern ganz selbstverständlich voraussetzt.

– Dieses Selbstbewusstsein findet ein noch viel schöneres Betätigungsfeld im Hinblick auf den großen Teil der Staatenwelt, der im globalen Vergleich der Kapitalstandorte definitiv zur minderwertigen bis hoffnungslosen Sorte zählt. Die maßgeblichen Nationen betätigen sich in dieser Richtung als zu jedem Eingriff befugte Aufsichtsmächte; die Souveränität der beaufsichtigten politischen Gebilde zählt für sie nichts. Den Zugriff, den sie für nötig halten, um kein ‚Machtvakuum‘ entstehen zu lassen – die Eingeborenen müssen schließlich unter Kontrolle bleiben – und um gegebenenfalls aus diesen Ländern an Ressourcen herauszuholen, was aus ihnen noch herauszuholen ist, verbuchen sie als Last, die sie sich genau einteilen. Ihren Völkern eröffnet sich damit der Blick auf eine Welt der Armut, an der nach neuesten Erkenntnissen die gescheiterten Versuche schuld sind, überall Staaten mit einer eigenen, womöglich sogar konkurrenzfähigen Nationalökonomie aufzumachen bzw. mit viel Geld und Gewalt eine Entwicklung dahin in Gang zu bringen, was unter den dort gegebenen Umständen und mit so bitterarmen Leuten gar nicht geht. Was andererseits erst recht nicht geht, sind die abenteuerlichen Versuche tatkräftiger junger Leute aus diesen Gegenden, zu „uns“ in den „reichen Norden“ zu gelangen und dort einen Job zu ergattern: Eine andere Chance haben sie zwar nicht, aber die kriegen sie nicht. Auf der Basis sind die besser gestellten Völker zu Mitleid mit den Opfern der modernen Weltordnung bereit, soweit die brav zu Hause bleiben und dort unschuldig von besonderen Katastrophen ereilt werden, auch zu Almosen, ausnahmsweise sogar zu Bedenken gegen ‚Auswüchse‘ einer ‚ungerechten Weltwirtschaftsordnung‘. Um ‚Armutsflüchtlinge‘ vor Schiffbruch im Mittelmeer und ähnlichem Unglück zu bewahren, kann man sich auch mit staatlichen Ausgaben für menschenrechtlich einwandfreie ‚heimatnahe‘ Auffanglager anfreunden. Solange die noch nicht stehen und wenn ein paar Verzweifelte es doch bis in die ‚1. Welt‘ schaffen, behalten die Zuständigen sich vor, zu ‚dulden‘ oder abzuschieben; und das Volksempfinden zieht mit: Man lehnt es ab, „das Elend der ganzen Welt“ bei sich unterzubringen, bildet sich gar ein, „überfremdet“ zu sein. Eine Minderheit hat im Übrigen nichts gegen ein bisschen bunte Folklore im Stadtbild; und jeder weiß von irgendeiner Ausländerfamilie, bei der man eine humanitäre Ausnahme von der Regel machen sollte, dass sie eigentlich wieder dorthin zurück muss, wo „wir“ im Übrigen sämtliche Menschenrechte vermissen; so viel Großzügigkeit ist eine Volk erster Klasse sich schuldig. Die hört aber ganz schnell wieder auf, wenn die Obrigkeit ihren Bürgern von der Last berichtet, die sie mit den ‚Illegalen‘ hat. Dann ist ganz schnell klar, dass die wegsortiert werden müssen. Die Selektion funktioniert ganz ohne Rassismus: Kriterium dieser Ausgrenzung ist die fremdländische Armut.

– Bisweilen bekommen die maßgeblichen Völker es in der weniger maßgeblichen Staatenwelt nicht bloß mit mehr oder weniger ohnmächtigen Aufsichtsobjekten zu tun, sondern mit eigenständigen Regungen: nicht bestellten Gewaltaktionen, die Unruhe stiften; sogar mit einem Aufbegehren, das im Extremfall in Krieg und Terror ausartet. [13] Ihre Regierungen wissen sich dann sofort zuständig und zu gewaltsamem Eingreifen gegen Feinde ihrer Wahl herausgefordert – und die mitdenkende Bürgerschaft ist prompt erst recht zuständig, lässt sich von beamteten und den vielen nicht-amtlichen Regierungssprechern erklären, wer Recht und wer Unrecht hat, verurteilt den für verkehrt befundenen ‚Fundamentalismus‘ und kennt in ihrem universellen Gerechtigkeitssinn keine Hemmungen, ideell militant zu werden. Da imperialistische Regierungen es derzeit in der Regel nicht nötig finden, ihre Nationen regelrecht in Kriegszustand zu versetzen – kriegerische Interventionen werden als internationale Verbrechensbekämpfungsaktionen abgewickelt, durch Profis und ‚asymmetrisch‘, mit haushoch überlegenen Mitteln –, legen deren Völker eine extreme Anspruchshaltung an den Tag: Sie sind sich nicht nur sicher, dass sie das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht haben, abweichende Machthaber und deren Anhänger gewaltsam zur Räson zu bringen; von ihren Befehlshabern verlangen sie außerdem einen umstandslosen vollständigen Sieg, ohne durch die Last eines regelrechten Krieges in ihrem zivilen Leben gestört zu werden. [14] So ganz geht diese Rechnung dann doch nie auf; gerade die mit unwiderstehlicher Überlegenheit durchexerzierten Weltordnungseinsätze kosten zumindest viel Geld, das auf dem einen oder anderen Weg aus der Geld produzierenden Gesellschaft herausgeholt werden muss, sich also als Zusatzlast geltend macht; und Tote gibt es außerdem. Spätestens dann versteht ein anständiges Volk endgültig die Welt nicht mehr und besteht darauf, dass seine Regierung sie wieder in Ordnung bringt und die „Schurkenstaaten“ kurz und klein macht, die sich dem wohltuenden Regime der zur menschheitsgeschichtlichen Perfektion, zum Nonplusultra einer humanen Staatsverfassung entwickelten ‚1. Welt‘ widersetzen. Was die dazu nötigen Gewaltmittel betrifft, kennt ein entrüstetes Volk noch weniger Skrupel als seine militärischen Profis.

– Mit ihren Weltordnungsinteressen und in ihren entsprechenden Manövern werden die maßgeblichen Mächte der demokratischen Welt allerdings nur allzu leicht einander zum Problem und zur Schranke: So, wie sie als vereinigter ‚Westen‘ den Weltfrieden organisiert haben, brauchen sie zu dessen garantierter Aufrechterhaltung und Durchsetzung die Kooperation ihrer wichtigsten Konkurrenten, denen sie zugleich laufend in die Quere kommen. Das verlangt ihren Weltordnungsstrategen einige dialektische Kunststücke ab – und auch die werden dem Volk in der gebotenen moralischen Vergröberung ausgiebig erläutert. Pluralistisch, wie es sich gehört, wägt die freie Öffentlichkeit ab, was die eigene Nation und was die anderen zur Rolle des Oberaufsehers über die weltpolitischen Sitten qualifiziert; mit welchem Recht man selber den Anspruch auf politische Vorbildlichkeit für und Vormundschaft über die übrige, einer ordnenden Hand bedürftige Staatenwelt erheben und mit welchen schlagkräftigen Argumenten man ihn untermauern kann; wie matt und fragwürdig demgegenüber die entsprechenden Ambitionen anderer aussehen. Die Völker problematisieren an der Weltordnungsmoral und -kompetenz der Konkurrenten herum, kommen zu denkbar negativen Befunden – und verbieten sich den nahe liegenden Übergang zu einem regelrechten Feindbild, weil (und solange) ihre Regierungen mit ihren Streitereien weit vor einem offenen Zerwürfnis Halt machen und sich und ihrer Nation den Übergang zu einer Feindschaft ersparen, die nach Jahrzehnten des innerimperialistischen ‚burden-sharing‘ tatsächlich alle zur Gewohnheit gewordenen Berechnungen aufkündigen würde. So kommen sich die Bürger der ‚westlichen Welt‘ inmitten ihres ideellen imperialistischen Kräftemessens auch noch äußerst friedfertig und versöhnlich vor.

5. Volk heute: Eine furchterregende Abstraktion in Reinkultur

(a)

Keine Frage: Moderne Völker, auch solche mit einer demokratischen ‚Leitkultur‘ und einer aufgeklärten Öffentlichkeit, verfügen reichlich über Heimatstolz; der Geist der nationalen Rivalität ist auf allen Gebieten lebendig, vom Sport bis zu den Wachstumsziffern des Bruttosozialprodukts, ebenso der Hang zur abschätzigen Bewertung anderer Völker; Immigranten werden ausgegrenzt, sobald man an ihnen Symptome eines abweichenden Verhaltens entdeckt; nationalistischer Dünkel und Überlegenheitsgefühle sind ebenso in Gebrauch wie bedarfsweise aktualisierte Feindbilder; und sogar für Krieg sind mündige Bürger zu haben wie eh und je. Keine Frage allerdings auch: Die Völker von heute, auf jeden Fall die mit der fortschrittlichen ‚Leitkultur‘, sind grundsätzlich weltoffen, tolerant, zivil gestimmt und zu wechselseitiger Wertschätzung bereit; ideell sind sie auf der ganzen Welt zu Hause – im Urlaub sogar leibhaftig überall dort, wo die touristische Infrastruktur stimmt –; durch Jugendaustausch und durchs Fernsehen belehrt, sind sie sich sicher – und das zu Recht –, dass der Alltag mit seinen fragwürdigen Freuden des Konsumierens und den eindeutigen Lasten des Geldverdienens zwar anderswo viel schlechter als daheim funktioniert, im Prinzip aber weltweit nach so ziemlich den gleichen Richtlinien vonstatten geht; man versteht sich, auch wenn man keine fremde Sprache versteht. Und was ihre innere Verfassung und das Zusammenleben im eigenen Gemeinwesen betrifft, so werden moderne Völker, auch das keine Frage, einander immer ähnlicher: Ihre wesentlichen gesellschaftlichen Beziehungen sind höchst sachlicher Natur, nämlich übers Geld vermittelt; Elemente des Naturwüchsigen, einer stammesmäßig-familiären Vertrautheit, einer ‚ethnischen Besonderheit‘, wie sie in der Vor- und Frühgeschichte heutiger Völker eine Rolle gespielt haben mögen, haben sich längst weggekürzt; überkommene Sitten, Gebräuche und sogar Volksreligionen sind zur Folklore, zu Objekten eines transnationalen Erbauungs-, Unterhaltungs- und Vergnügungsgewerbes, zu Werbeargumenten für Reiseunternehmer und Einzelhändler herabgesetzt. Mit ihrem Alltagsleben dementieren moderne Bürger praktisch das Gerücht, Völker würden noch immer durch die einen besonderen Menschenschlag auszeichnende Art des Zusammenlebens konstituiert und zusammengehalten; zum Gerede vom „globalen Dorf“ können sie nur nicken; und wenn manche Völkerschaften das alles noch anders sehen und sich borniert nach Vätersitte aufführen, gelten sie unter liberal denkenden Zeitgenossen als entschieden rückständig.

Tatsächlich streifen die Mitglieder der modernen Völkerfamilie in ihrer Lebenspraxis von ihrer nationalen Identität, auf die sie nach wie vor bauen und große Stücke halten, die Befangenheit in unterschiedlichen heimatlichen Lebenswelten ab; gerade die, die mit viel Aufwand jeden Überrest davon zur heimatlichen Idylle aufblasen, haben diesen Fortschritt schon so ziemlich hinter sich. Sie realisieren gewissermaßen in Reinform, was sie wirklich materiell als Völker konstituiert: Ihre Zusammengehörigkeit besteht in dem funktionalen Zusammenwirken, das eine exklusiv für sie zuständige nationale Staatsgewalt ihnen vorschreibt; ihre ‚Identität‘ liegt in ihrem Dasein als Besatzung des von ihrer Regierung verwalteten Kapital-Standorts; was sie voneinander wirklich unterscheidet, sind daher die Position, die ihr Staatswesen im Ringen um Anteile an der Akkumulation kapitalistischen Reichtums sowie um Respekt und um Einfluss aufs Weltgeschehen erreicht hat, und die Anstrengungen, die ihre Herrschaft in diesem Konkurrenzkampf unternimmt, also dem Personal ihres Standorts aufbürdet. Diese banale brutale Wahrheit über „das Wesen der Völker“ kommt zum Vorschein, wenn moderne Citoyens sich von ihrer „völkischen Natur“, den mehr oder weniger dysfunktionalen Überbleibseln der Entstehungsgeschichte ihres Gemeinwesens und den überkommenen lokalen Sonderbedingungen ihrer gesellschaftlichen Existenz, emanzipieren, ohne ihr Dasein als Volk aufzukündigen.

(b)

Volksfreunde auf der europäischen Seite des Atlantik bemerken schon seit langem Symptome dieses zivilisatorischen Fortschritts, diagnostizieren vom Standpunkt eines beleidigten Patriotismus den Ausverkauf ihrer abendländischen Hochkultur, beklagen eine fortschreitende „Amerikanisierung“ ihrer heimatlichen Lebensumstände – und ahnen wahrscheinlich nicht einmal, worin sie recht haben, inwiefern nämlich das Volk der USA tatsächlich das perfekte Vorbild nicht bloß in Sachen ‚fast food‘ und Filmkunst, sondern für modernes ‚Volkstum‘ überhaupt ist. Dort konstituiert sich ein komplettes Staatsvolk von vornherein – einst mit Negersklaven und ein paar nicht ausgerotteten Indianern als „ethnischer“ Komponente... – als kapitalistische Klassengesellschaft aus freien Erwerbsbürgern, die ihren „Volkscharakter“, ihre nationalen Eigenarten und ihren Sektenglauben, zwar nicht in Europa bzw. Ostasien zurückgelassen, aber zu ihrer kollektiven Privatangelegenheit gemacht haben und als solche weiter pflegen und mit ihrem bis heute ungetrübten stolzen Bewusstsein, sich in den USA den zu ihnen passenden Staat geschaffen zu haben, nur ein bisschen verkehrt herum zum Ausdruck bringen, dass ihr „völkisches“ Selbstverständnis gar nichts anderes zum Inhalt hat als die Zugehörigkeit zu dieser kapitalistisch und imperialistisch so besonders erfolgreichen Macht.

Etwas neueren Datums ist das Schlagwort „Globalisierung“ [15] , das eine ganze Weltsicht einschließt, die von einem ganz allgemeinen Verlust nationaler Besonderheiten, der Überholtheit nationaler „Naturschutzparks“ für konkurrenzunfähige Gewerbe und „soziale Problemgruppen“ und einem Schwinden nationalstaatlicher Macht überhaupt als ökonomisch sachzwanghaftem Schicksal und produktiver Herausforderung zugleich wissen will. In seiner absichtsvollen Begriffslosigkeit spielt dieses Schlagwort zum einen auf die Tatsache an, dass der Kapitalismus zu Ende gebracht hat, was Marx & Engels – Ehre, wem Ehre gebührt – schon in ihrem „Kommunistischen Manifest“ [16] als notwendige Leistung dieser Wirtschaftsweise erkannt haben: Die Weltbevölkerung ist mittlerweile zur globalen Klassengesellschaft hergerichtet: mit einer inter-nationalisierten Geld- und Geschäftselite – samt kulturellem Anhängsel –; mit einer gewaltigen als nutzlos verworfenen Übervölkerung ganzer Erdteile, kaum subsistenzfähige „Bauern“ zum größten Teil; mit einer nach der Rentabilität ihrer Arbeit hierarchisierten Arbeiterklasse, deren fortgeschrittenste Teile jeden weiteren technischen Fortschritt mit einer Nivellierung ihres ‚Lebensstandards‘ nach unten und der Abwanderung von überflüssig Gemachten in einen durchorganisierten Pauperismus bezahlen; mit dem Personal der gigantischen Herrschaftsapparate, die eine freie Weltwirtschaft in ihrer notorischen Abneigung gegen ‚Bürokratie‘ für ihr reibungsloses Funktionieren unbedingt braucht. Das Gerede von der „Globalisierung“ spielt auf diesen verheerenden Siegeszug der kapitalistischen Ökonomie und seine Vollendung mit der Selbstaufgabe der sowjetische Systemalternative und der Totalrevision des chinesischen Sozialismus an – und nennt nichts davon beim Namen –, um eine nicht aufzuhaltende Tendenz zur Entmachtung der Nationalstaaten insbesondere hinsichtlich einer volksfreundlichen Sozialpolitik zu beschwören, die vielleicht unangenehm, aber mit einer Extraportion Verzicht und Leistung mit Gewinn zu meistern wäre; und diese zynische Botschaft ist auf ihre Art auch ganz interessant. Tatsächlich kündet sie nämlich von einer brutalen Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Staaten. Sie redet aus deren Perspektive und fordert zu neuartigen Kraftanstrengungen auf, widerlegt also schon mal die eigene Behauptung, auf die nationalstaatlichen Machtapparate käme es im Grunde kaum mehr an – alles Gerede von staatlicher Ohnmacht will darauf hinaus, dass die Staaten ihre Macht bedenkenlos gegen die überkommenen „sozialen Sicherheiten“ ihres Fußvolks einsetzen. Und mit der Unterstellung eines subjektlosen Schicksals, dem die Nationen unterworfen wären, stellt diese „Theorie“ die Sachlage, von der sie handelt, vollends auf den Kopf. Die Konkurrenz nämlich, der die Staaten sich heute nolens volens zu stellen hätten, wird tatsächlich von niemandem als ihnen selber gemacht. Sie sind die souveränen politischen Subjekte, die mit ihrer Gewalt den Bestand des globalen Ausbeutungswesens und die perfekte klassengesellschaftliche Sortierung der Menschheit leisten; und sie leisten das, indem sie permanent und auf allen Ebenen gegeneinander antreten und um ihren nationalen Ertrag aus dem „globalisierten“ Kapitalismus und um ihren Anteil an der Herrschaft über die Staatenwelt bzw. ihren Stellenwert in der „Weltordnung“ kämpfen. Die vergleichsweise idyllischen Zeiten sind nämlich vorbei – auch darauf deutet das Gerede von der „Globalisierung“ hin –, als Königreiche und Republiken extra etwas unternehmen mussten, um sich zivil oder gewaltsam aneinander zu messen und kriegerisch oder friedlich Beute zu machen. In der Welt von heute sind die Nationalstaaten immer und in allen ihren Aktionen als Konkurrenzsubjekte am Werk; auch was sie im Innern tun, tun sie für den Konkurrenzerfolg ihres Kapital-Standorts und ihrer eigenen Macht; ihr internes ziviles Leben richten sie ein als Mittel im imperialistischen Kräftemessen, das keine Pausen kennt und keine „Nischen der Geschichte“ offen lässt. Dafür nehmen sie das Stück der globalen Klassengesellschaft, über das sie gebieten, als ihre Manövriermasse in die Pflicht.

Und mit dieser „gemeinsamen Sache“ hat ein modernes Volk genug zu tun: Das ist der Inhalt seiner ‚Identität‘.

(c)

Genau dazu sagt ein Volk nicht ‚Ja‘ und nicht ‚Nein‘, sondern – „WIR!“ Es nimmt nicht Stellung, sondern identifiziert sich mit dem Dasein als Standortbesatzung im globalen Konkurrenzkampf der Staaten, das der eigene ihm auferlegt. Als Volk verzichten die Menschen darauf, ihre eigenen materiellen Bedürfnisse konsequent und kritisch zu klären, eine konkrete Verallgemeinerung ihrer Wünsche und Vermittlung ihrer Interessen herbeizuführen, eine Ordnung zu schaffen, in der ihre Lebensbedürfnisse ohne substanzielle Abstriche im allgemein Gültigen gut aufgehoben sind – das alles lassen sie sich von ihrer Herrschaft als ihre Lebenslage vorgeben, abstrahieren insoweit von sich und ihren Belangen. Und auch was die vom Staat vorgegebene wirkliche Zweckbestimmung ihres Zusammenwirkens betrifft, legen sie ein beträchtliches Abstraktionsvermögen an den Tag. Vom Inhalt und von der Zielsetzung der Verhältnisse, die ihr Staat ihnen bereitet, von der politischen Räson, nach der ihr Alltag funktioniert und ständig reformiert wird, wollen sie nämlich auch nichts weiter wissen. Diesen „Realitäten“ begegnet ein Volk vielmehr mit dem festen idealistischen Vorurteil – das im Übrigen auch die offizielle Agitation mit der Parole „Globalisierung“ ausbeutet, wenn sie den Leuten die Machenschaften ihrer Regierung als wohlmeinende Defensive gegen unabwendbare Unannehmlichkeiten und als Kampf um „beste Lösungen“ vorstellig macht –: Das alles wäre im Prinzip eine hilfreiche Ordnung, die ein gesellschaftliches Zusammenleben mit Arbeitsteilung und wechselseitiger Bedürfnisbefriedigung überhaupt erst ermögliche. Womit sie sich arrangieren müssen, weil ihre nationale Staatsmacht sich und ihre kapitalistische Reichtumsquelle voranbringen will, das machen moderne Weltbürger in ihrer Lebensführung wie ihrer Lebenseinstellung – insoweit nicht anders als alle anständigen Völker vor ihnen – zu ihrem Lebensprogramm: Weil „es“ anders nicht funktioniert, muss ihr Dasein so wie vorgegeben funktionieren und soll das dann auch zu ihrer Zufriedenheit tun. In den Existenzbedingungen, die ihnen einen Lebensweg als Werkzeuge kapitalistischen Reichtums und staatlicher Macht – und als Alternative dazu nur das absolute Elend – vorzeichnen, suchen sie lauter Werkzeuge für sich, das Rüstzeug für ihren lebenslangen Kampf ums Glück. Ihr notwendiges Scheitern quittieren sie, was den staatlichen Urheber und Garanten ihrer Lebensbedingungen betrifft, mit einer Unzufriedenheit, die stur daran festhält, von ihren wirklichen Gründen, der imperialistischen Zweckbestimmung des ganzen Ladens, abzusehen und gegen alle schlechten Erfahrungen den Standpunkt hochzuhalten, eigentlich müsste man unter den herrschenden Verhältnissen doch zu seinem Lebenserfolg kommen können; denn eigentlich wären Staat und Wirtschaft, also – ausgerechnet – Macht und Geld doch dafür da, dem einzelnen die nötigen Mittel für einen erfolgreichen „pursuit of happiness“ an die Hand zu geben – als bräuchte es, wenn es wirklich ums konkret allgemeine Wohlergehen ginge, die Privatmacht des Geldes und eine allgegenwärtige hoheitliche Gewalt. Dabei kann die jeweils amtierende Regierung im Urteil eines unzufriedenen Publikums beliebig schlecht wegkommen: Treue Bürger kleiden ihre Beschwerden in die „Wir“-Form und bleiben unverwüstlich dabei, ihre Abhängigkeit von dem Konkurrenzkampf, den ihre Staatsmacht führt, positiv zu sehen und ihre privaten Erfolgschancen dort zu suchen, wo in Wahrheit die Nation für ihre Erfolge ihr Personal verschleißt.

Ein Volk lebt also die Fiktion einer gemeinsamen Sache, die den imperialistischen Belangen der Staatsmacht und den materiellen Interessen der Leute gleichermaßen Genüge täte; und es verfügt über Gesichtspunkte, sich dazu zu bekennen: über eine Nationalideologie, die seinem dienstbaren Dasein ein vorherbestimmtes Schicksal, einen göttlichen Auftrag, eine rassische Auszeichnung – als „Volk der Dichter & Denker“ z.B. – oder sonst einen tieferen Sinn nachsagt. In diesem Punkt haben es die modernen Völker, die mit einer demokratischen ‚Leitkultur‘, zu einer bemerkenswerten Errungenschaft gebracht: Sie glauben an die demokratische Methode der Ermächtigung der Regierenden durch „den Wähler“ als die – vielleicht nicht besonders gute, aber einzige und insofern – optimale Garantie dafür, dass staatliches Handeln und Volkes Wille zur Deckung kommen, so gut es überhaupt geht; also als das fundamentale Prinzip der „gemeinsamen Sache“, in der die materiellen Erfolge der Nation und die ihrer Insassen zusammenfallen. Sie verzichten deswegen nicht auf Legenden, die mehr das Gefühl ansprechen; aber jenseits aller derartigen Einbildungen beziehen Demokraten ihre Gewissheit, dass das, was sie von Staats wegen müssen, in letzter Instanz auch das ist, was sie im Grunde ihrer staatsbürgerlichen Vernunft wollen, aus ihrer systemeigenen Einbildung, sie wären mit der Wahl einer herrschenden Figur oder Partei selber – irgendwie, letztlich... – Herr der Herrschaft geworden, die die Gewählten über sie ausüben. Durch ihr demokratisches Dogma lassen sie sich über ihre politischen Einsichten und Absichten belehren; dahingehend, dass sie in aller Freiheit so in etwa die Konkurrenzbemühungen in Auftrag gegeben haben, mit denen ihre Obrigkeit sie überrascht – wahrhaftig ein Geniestreich des abstrakten Denkens.

So leben moderne, aufgeklärte Citoyens als Volk die radikale Abstraktion von ihren materiellen Lebensbedürfnissen und ihrer politischen Unzufriedenheit. Und das tun sie – wie alle Völker vor ihnen – bis zur letzten Konsequenz. Wenn ein Staat gegen eine fremde Herrschaft losschlägt, weil er seine „vitalen Interessen“ in Gefahr sieht, sich also am Leben und den Lebensmitteln fremder Untertanen vergreift, das Leben eigener Bürger aufs Spiel setzt und nationalen Reichtum opfert, dann „erkennt“ ein Volk in seiner totalen Inanspruchnahme durch seine höchsten Gewalten seine Identität mit deren gewalttätigen Ansprüchen und will nichts weiter als den möglichst prompten „gemeinsamen“ Erfolg; und für die Gewissheit, dass es auf den auch ein abgrundtiefes Recht hat, bedient es sich nationaler Heldensagen, Kreuzzugsideen und dergleichen Sinnstiftungen mehr. Demokratische Völker krönen ihre Kriegsbereitschaft darüber hinaus mit der festen Überzeugung, als Missionare der einzig wahren Herrschaftsmethode unterwegs zu sein und den Völkern, die sie überfallen, nichts Geringeres als die Freiheit zu bringen. Dabei leisten sie sich neben und zusätzlich zu ihrer missionarischen Begeisterung den Luxus einer peniblen Prüfung – hier tut sich eine kritische Öffentlichkeit gerne hervor –, ob die Regierenden bei ihren Kriegsentscheidungen auch den rechtlich vorgeschriebenen demokratischen Verfahrensweg eingehalten haben. Davon hängt es für ein demokratisch mündiges Volk nämlich ab, ob die Regierenden wirklich seinen Kriegswillen vollstrecken, wenn sie es in ihrem Feldzug als Ressource einsetzen; ob, mit anderen Worten, das Volk wirklich in Auftrag gegeben hat, was seine Befehlshaber treiben und mit ihm anstellen – ob es also auch da tatsächlich will, was es muss. Am Ende entscheidet darüber natürlich auch in der Demokratie nichts weiter als der Sieg des Guten über das Böse. Und dafür schreckt ein demokratisches Volk vor keiner Brutalität zurück, so wenig wie irgendein anderes oder irgendein „Selbstmord-Attentäter“.

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Keine Frage: Mit all ihrer Weltoffenheit und ihrer demokratischen Kultur bleiben moderne Völker ihrem Begriff treu. Und nicht nur das: Die furchterregende Abstraktion, die sie leben, ‚arbeiten‘ sie in schwer zu überbietender Reinform heraus. Jetzt dürfen sie nur nicht den Fehler machen und aussterben. Dann lässt sich mit ihnen auch weiterhin Großes anrichten.

[1]  Die Vor- und Frühgeschichte mancher Völker hat mit Stammesgemeinschaften, also wirklich naturwüchsigen Verwandtschaftsbeziehungen angefangen; und oft genug sind Sippenfürsten, Untergrundbewegungen, eine Volkskirche und ähnliche Autoritäten unter Berufung auf alle möglichen kulturellen Gemeinsamkeiten dafür eingestanden, dass ihr Volkshaufen sich als besondere Gemeinschaft mit einem eigenständigen Recht auf eine Herrschaft aus den eigenen Reihen verstanden und erhalten hat. Moderne Staaten und Völker zeichnen sich allerdings dadurch aus, dass sie solche waldursprünglichen Verhältnisse unwiederbringlich hinter sich gelassen haben: Da grenzen Gewaltmonopolisten mit ihrem Staatsgebiet auch ihre Völker voneinander ab. Dass ausgerechnet in dieser Staatenwelt die Sortierung der Menschheit nach Völkern so gerne auf deren vor-politischen oder gleich einen Naturzusammenhang zurückgeführt und die Staatsgewalt als Desiderat und Produkt einer Art Stammesgemeinschaft gedeutet wird, ist ein gar nicht lustiger ideologischer Treppenwitz.

[2]  Unter kritischen Bürgern gilt seit jeher die rhetorische Frage: „Wie soll es denn sonst gehen?“ als stichhaltiges Argument gegen jeden Zweifel, ob die herrschenden Gewaltverhältnisse denn wirklich sein müssen. Zu einer ernsthaften Befassung mit der Frage, warum sie tatsächlich sein müssen, welche Notwendigkeiten sie begründen, kommt es da erst gar nicht – allenfalls zu einer ‚politikwissenschaftlichen‘ Projektion der Idee einer rechtfertigenden Notwendigkeit auf „den Menschen“, der „von Natur“ ohne Gewalt nicht funktioniert –; geschweige denn zum Begriff dieser Notwendigkeiten, der im Übrigen ihre Kritik und der erste Schritt zu ihrer Abschaffung wäre. Wie auch: Wenn „es“, nämlich alle gesellschaftlichen Zwänge, an die der Mensch sich jeweils so gewöhnt hat, in der bekannten und gewohnten Weise „gehen soll“, dann gibt es tatsächlich nicht viel Alternative.

[3]  Als Staatskritik noch eine Domäne linker Geister war, die der Politik ihre Dienste am Reichtum der Reichen und für die Armut der armen Leute als systematische Gemeinheit angerechnet und von einer Revolution das Ende der gesellschaftlichen Gewalt und das „Absterben“ ihres Monopolisten erwartet resp. verlangt haben, ist der Verweis auf menschliche Übel, denen eine „gesellschaftliche Ursache“ nur schwer nachzusagen oder leicht abzusprechen ist, insbesondere auf gewalttätige Individuen – in Wirklichkeit meist Leute, die ihre Lektion aus dem gesellschaftlichen „Lebenskampf“ irgendwie falsch verstanden haben –, geradezu in den Rang einer Staatsableitung erhoben worden: Generationen von Politologen haben die Kriminalität als unschlagbar guten Grund für polizeiliche Verbrechensbekämpfung angeführt, um die Staatsgewalt nicht etwa auf diese schöne Dienstleistung zu reduzieren, sondern um sie mit ihrem gesamten Aufgabenspektrum zu legitimieren. Mittlerweile haben die ideologischen Fronten sich verkehrt, ohne dass die Argumente besser geworden wären: Heutzutage halten liberale Politiker, die an die Macht drängen und genaue Vorstellungen von den harten freiheitlichen Arbeits- und Konkurrenzbedingungen haben, die sie den Leuten aufzwingen wollen, sowie beamtete Experten, die sich unentbehrlich und unterbezahlt finden, staatliche Sozialpolitik für reine Geldverschwendung und haben in den „öffentlichen Diskurs“ als äußerst ehrenwerte Erkenntnis den Standpunkt eingeführt, die Betreuung armer Leute durch die Obrigkeit gäbe es überhaupt nicht wegen deren – politökonomisch nützlicher – Armut, sondern die Armut wegen ihrer eigentlich völlig überflüssigen Betreuung; ohne Staat stünden dessen Sozialfälle also besser da. (Klar: Sie wären keine mehr; nur noch arm.) Angesichts der Tatsache, dass der moderne Staat einigen Aufwand betreibt, um gewisse verheerende Auswirkungen der modernen Produktionsweise auf die natürlichen Lebensbedingungen nur in beschränktem Umfang zuzulassen, sind besonders engagierte Interessenvertreter und Lobbyisten „der Wirtschaft“ überhaupt zu geschworenen Feinden „der Bürokratie“ geworden und propagieren „Entstaatlichung“ als Leitfaden für die Herrschaftstätigkeit eines Staates, wie er ihnen gefallen würde. Dagegen machen sozial und umweltschützerisch gesinnte Leute vom Fach den Einwand geltend, nur Reiche könnten sich „weniger Staat“ leisten, die Masse bleibe auf staatliche „Daseinsvorsorge“ angewiesen – nicht gerade eine Ableitung, aber eine schöne Ehrenrettung des Staates, die die Drangsale der Armut nicht kritisiert und die private Natur des gesellschaftlichen Reichtums nicht in Zweifel zieht, sondern bloß auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht haben will, inmitten dieser Verhältnisse Ordnung zu halten.

[4]  Bei Pazifisten kommt ein enormes Verantwortungsbewusstsein hinzu: Sie fühlen sich für die Taten ihrer Regierung dermaßen verantwortlich, dass sie von ihrer Regierung den Verzicht auf Kriege verlangen, an denen sie gegebenenfalls – zumindest mit- – schuldig wären.

[5]  Demokratische Volkserzieher fragen sich in so zugespitzter Lage dann besorgt, ob ihr Volk womöglich nur bei politischem ‚Schönwetter‘, also bloß so lange demokratisch funktioniert, wie ihm härtere Bewährungsproben erspart bleiben, in Krisenzeiten jedoch die harte Hand eines Diktators spüren möchte. Demokratische Politiker konkurrieren derweil um das Mandat für den praktischen Beweis, dass sie ein solches Volksbedürfnis gut verstehen können, vorauseilend zu bedienen vermögen und eine von ihnen gemanagte ‚wehrhafte‘ „Allwetter“-Demokratie locker hinkriegt, was ihre misstrauischen Kritiker nur einer über alle demokratischen Prozeduren erhabenen Führerfigur zutrauen.

[6]  Das ist vor allem ausgerechnet dort der Fall, wo in den Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg kämpferische Volksbefreiungsbewegungen unter Berufung und gestützt auf die unterdrückten und ausgepowerten Eingeborenen ihrer Länder – und nie ohne berechnende Unterstützung von außen – Europas Kolonien in souveräne Staaten verwandelt oder auch Diktatoren beerbt haben, die von den USA erst unterhalten und dann fallengelassen worden sind. Als ‚revolutionäres‘ Qualitätsmerkmal hatten die neuen Herrschaften hauptsächlich eben dies zu bieten: volks-eigen zu sein. In vielen Fällen haben sie immerhin den Versuch unternommen, aus ihren befreiten Untertanen Reichtum und eine Macht herauszuwirtschaften, mit der sie sich neben ihren entmachteten Kolonialherren resp. ihren souveränen Nachbarn sehen lassen konnten. Dieses Unterfangen haben sie gerne mit dem Etikett ‚Sozialismus‘ und dem nationalen Eigennamen versehen; teils mit Blick auf die Sowjetunion und ihr ‚sozialistisches Lager‘, von denen man sich Hilfe erhoffte und öfters auch bekam; gemeint war damit aber auch der politische Wille, von allen internen Abgrenzungen, Differenzen, Unverträglichkeiten und Gegensätzen, insbesondere solchen aus vor-staatlichen Traditionen, zu abstrahieren und überhaupt ein Staatsvolk mit einem Staatswillen zu schaffen; ein Vorhaben, für das Staatsparteien nach ‚realsozialistischem‘ Vorbild gegründet wurden. Diese Versuche sind regelmäßig gescheitert, bisweilen in imperialistischen ‚Stellvertreterkriegen‘ kaputtgemacht worden; manche „Volksbefreier“ – insbesondere die aus den westlichen Demokratien gesponserten – haben einen solchen „Entwicklungsweg“ auch gar nicht erst probiert. Das Ergebnis zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind in den einen wie den anderen Fällen Exemplare der neuen Staatengattungen ‚failing‘ resp. ‚failed states‘ sowie verelendende Massen, bei denen von einem Volk in dem Sinn – nämlich einem, das in der Staatsmacht seine ‚gemeinsame Sache‘ hat und verfolgt – gar nicht die Rede sein kann.

[7]  So etwas hält man auch in der BRD wieder für unbedingt erforderlich, nachdem einige Jahrzehnte lang überschwänglicher Nationalismus und „unreflektierte“ Begeisterung für Volk und Vaterland wegen des „Missbrauchs“, den die Nazis 12 Jahre lang, einen ganzen Krieg und einen recht kompletten internen Genozid hindurch, damit getrieben hätten, im Land des ‚Rechtsnachfolgers‘ dieser ‚Unrechtsherrschaft‘ offiziell nicht so gut gelitten waren. Zeiten, in denen ein gestandener Bundespräsident sich öffentlich dazu bekannte, Liebe hege er nur für seine Frau, sind mit der ‚Wiedervereinigung‘ und dem regierungsamtlich ausgerufenen ‚Ende der Nachkriegszeit‘ vorbei. Seither bemüht man sich in Deutschland um die Überwindung der distanzierten Stellung zum Vaterland, die zur moralischen Erblast der ‚68er-Generation‘ und ihrer volkszersetzenden Kulturrevolution gerechnet wird.

[8]  Abweichenden Meinungen und kritischen Argumenten, die einen solchen Sorgestandpunkt nicht erkennen lassen, wird daher auch nicht ihre Verkehrtheit nachgewiesen, sondern ‚Nestbeschmutzung‘ vorgeworfen – ein sehr sachgerechtes Bild für das „Wir“-Bewusstsein, mit dem eine verantwortliche Öffentlichkeit ans Werk geht und das sie ihrem informierten Publikum vermittelt: Gerade wenn über die eigene Nation geurteilt wird, dann gehört von ihrem Interesse her geurteilt; Kritik darf nur im Sinne des Kritisierten erfolgen; sie muss erkennen lassen, dass der Kritiker sich mit der Sache identifiziert und für ihr besseres Gelingen eintritt.

[9]  Wer zuwandern darf, muss dementsprechend vor seiner Einbürgerung eine Gesinnungsprüfung überstehen. Deren lächerlicher Charakter unterstreicht nur das Prinzip, das da zur Anwendung gelangt.

[10]  Die selbstverständliche Erwartung, dass auch Ausländer als Fanclub ihres Vaterlands auftreten, ist die Grundlage des von Volkserziehern gepflegten Gerüchts, Verständnis für den Nationalstolz anderer wäre das Signum wahrer Vaterlandsliebe und die alles entscheidende Scheidelinie zwischen Patriotismus, welcher gut, und – tendenziell oder überhaupt – bösem Nationalismus; umgekehrt müsse man das eigene Vaterland lieben, um zu echtem Verständnis für fremde Völker und wahrer Völkerverständigung fähig zu sein. Tatsächlich wird mit dieser erbaulichen Reflexion nur ein besonders antikritisches Bekenntnis zu der Forderung abgelegt, in seiner bloßen Staatsangehörigkeit hätte der anständige Bürger schon den hinreichenden Grund für unbedingte Parteilichkeit zu finden: Etwas anderes mögen Patrioten sich überhaupt, also auch bei Ausländern nicht vorstellen können!

Für allfällige Übergänge ins Polemische ist dieses Verständnis, das Patrioten für einander hegen, eine sichere Grundlage.

[11]  Wenn ein Staat sein Volk auf einen Krieg vorbereitet, also kriegsbereit macht, sorgt er immer dafür, dass es sich für ein Herrenvolk hält, dem das Recht und der Auftrag auf seinen Lebensweg mitgegeben sind, Schurkenstaaten zu zerstören und die Welt an seinem Wesen genesen zu lassen, das also gar nicht anders kann, als rein zum Zweck der Weltverbesserung zuzuschlagen. Diese hohe Meinung einer kriegswilligen Führung von ihrem Volk ist übrigens, verbunden mit dem Glauben an die genetische Verankerung dieser hohen weltgeschichtlichen Berufung in der Volksnatur, der ideologische „Sumpf“, aus dem Deutschlands Nazis sich für ihren Rassenwahn bedient haben.

[12]  Diese Berechnungen, weltgeschichtlich gesehen: die Überwindung des Staatsinteresses am Beute-Machen durch dasjenige an den ungleich ergiebigeren Erträgen eines grenzüberschreitenden kapitalistischen Geschäftsverkehrs, sind die sachliche Grundlage für die politologische Lehre von der prinzipiellen Friedfertigkeit der Marktwirtschaft. Betrübliche Tatsache ist freilich, dass die Konkurrenz der Nationen sich auf dem Feld des Kommerzes nicht austobt, sondern Streitigkeiten der höheren Art heraufbeschwört, nämlich um die Herrschaft über die Konditionen des Weltgeschäfts und damit um die Ordnungsmacht über die dafür zuständigen staatlichen Souveräne. Die Illusion, darüber könnten sie sich zum allseitigen Vorteil friedlich einigen, haben die auf diesem Niveau konkurrierenden Mächte nie gehegt. Als Schutzherren ihrer weltumspannenden nationalen Interessen, als Aspiranten eines universellen Kontrollregimes und als Experten in der Kunst der Erpressung kennen die zuständigen Politiker nur allzu gut Notwendigkeit und Nutzen eines gigantischen Militärapparats. Den halten sie sich deswegen auch im Zeitalter der vollendeten globalen Marktwirtschaft und wissen ihn vielfältig einzusetzen.

[13]  Zum großen Missfallen der imperialistischen Weltöffentlichkeit gibt es nämlich auch in der minderwertigen, von 3 bis 5 durchnummerierten Staatenwelt immer wieder einmal Herrscher und oppositionelle Führerfiguren, die ihr Volk für eine ‚gemeinsame Sache‘ begeistern, die einen Aufstand gegen herrschende Machtverhältnisse zum Inhalt hat; im einen Fall gegen eine Regierung, die als Fremdherrschaft über gewisse Teile des Staatsvolks denunziert wird, in anderen Fällen gegen die Indienstnahme des Landes, sei es vermittels der amtierenden Obrigkeit oder entgegen deren Autonomie-Bestrebungen, für imperialistische Belange. Da machen sich unter Umständen unzufriedene Volksteile zur Manövriermasse von Anführern, die – unter Berufung auf ideelle Rechtstitel, wie auch alle fertigen Nationen sie als Herzstück ihrer ‚Identität‘ in höchsten Ehren halten – die etablierte Weltordnung gelegentlich in durchaus brauchbarer Weise in Fluss bringen – Beispiel: der ‚Freiheitsdrang‘ der Völker Jugoslawiens, die einige Jahrzehnte lang ihren Sonder-Nationalismus vergessen hatten –, meistens aber eher stören – wenn sie sich etwa, Beispiele liefert wieder der Balkan, ihren Emanzipationswahn auch unter imperialistischer Betreuung nicht wieder abschminken. In Fällen der letzteren Art können aufgeklärte Völker den parteiischen Fanatismus fremder ‚Ethnien‘ oder Glaubenskämpfer überhaupt nicht verstehen.

[14]  Ausgerechnet der Standpunkt, die ganze Staatenwelt müsste sich, dankbar womöglich, nach den Weltordnungsbedürfnissen der imperialistischen Demokratien richten und sich entsprechende Zurechtweisungen widerstandslos gefallen lassen, bei Strafe sofortiger Liquidierung, und dabei dürfte das ganz normale bürgerliche Leben, das Geschäftemachen und Geldverdienen, keinerlei Einbußen erleiden, sichert den eisernen Fortbestand des Gerüchts, Demokratie und Marktwirtschaft, die Erfolgsschlager der modernen Weltherrschaft, wären von Haus aus kriegsfeindlich und forderten gebieterisch einen dauerhaft stabilen Weltfrieden. Richtig ist das in dem einen denkbar brutalen Sinn: Der demokratische Imperialismus hat ein elementares materielles Interesse daran, dem gesamten Rest der Welt seinen Frieden aufzuzwingen und das mit seinen eigenen Machtmitteln garantieren zu können.

[15]  Vgl. dazu „‚Globalisierung‘ – Der Weltmarkt als Sachzwang“, in GEGENSTANDPUNKT 4-99, S.77.

[16]  Die Kritik dieses Werks in GEGENSTANDPUNKT 2-98, S.159 sei zum Nachlesen empfohlen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013