GegenStandpunkt 2005 Heft 4
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Hurrikan Katrina

Wie Amerika seine Katastrophen bewältigt

Gewerkschaft und Öffentlichkeit decken auf:

„Zustände wie im Kapitalismus“ bei Aldi, Lidl, Schlecker und Co.

Friedensnobelpreis für die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) und ihren Chef

Lorbeeren für el-Baradei und Vorschusslorbeeren für künftige Weltordnungskriege

Mao-Hype

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen

Falsch gewählt – das hatten wir nicht bestellt

Regierungskrise in der Ukraine

Unser Traumpaar in Kiew kaputt – wir sind enttäuscht

„Regionale Schutzzentren“ für Migranten aus Afrika

Heimatnah, glaubwürdig und wirksam – typisch europäische Flüchtlingshilfe

Aufruhr in Frankreichs Vorstädten

Freche Paupers – starker Staat

Reform der UNO

Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung und anderer imperialistischer Reformbedarf [1]

Die ökonomischen und politischen Beziehungen Europas zu Russland

Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau

I. Das „beiderseits vorteilhafte“ Geschäft mit Energie

II. Spekulation auf einen Kapitalismus im Werden

III. Europas Umgang mit Russland als Macht

Die reichste kapitalistische Macht betreut ihre Arbeiterklasse

Die proletarische Fassung des „American way of life“ [1]

I. Das amerikanische System sozialer Betreuung: „Hilfe zur Selbsthilfe“

II. Die Gewerkschaft als Organisator des Sozialen

III. Sozialreform, the American way

Nachtrag I Die Verwaltung des Elends Welfare: Un-American contributions for losers

Nachtrag II Charity: Privat contributions for losers

Hochschulreform heute

Das Projekt, Wissenschaft und Ausbildung als Waffe in der Standortkonkurrenz zu effektivieren

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 5, Umfang: 6 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Hurrikan in Amerika

Hurrikan Katrina

Wie Amerika seine Katastrophen bewältigt

Haiti in New Orleans

Die Gewalt dieses Naturereignisses war gigantisch: „Heimatschutzminister Michael Chertoff bezeichnete Katrina als größte Naturkatastrophe in der amerikanischen Geschichte.“ (Handelsblatt.com, 10.9.05) Aber das, was diesen Wirbelsturm eigentlich von anderen unterscheidet, liegt nach einhelliger Auffassung darin, was er aufgewirbelt hat: Das Vorhandensein von jeder Menge Elend und Verwahrlosung in New Orleans und die Art, wie die Zuständigen unter den Augen der eigenen Bürger wie der ganzen Welt damit umgegangen sind. „Man kommt sich vor, als wäre man in Haiti oder Angola und nicht in den Vereinigten Staaten!“ (Washington Post, 5.9.) Verhältnisse wie in der 3. Welt, wo arme, schwache und korrupte Staaten das menschliche Elend in normalen wie in Katastrophenzeiten verrotten lassen, weil ihnen Mittel und Wille fehlen, sich um ihre Bürger zu kümmern – und das in den USA, der reichsten und mächtigsten Nation der Welt, die in Notfällen – wie gerade aller Welt nach dem Tsunami demonstriert – mit ihren Ressourcen an Menschen und Material vorbildlich für Ordnung sorgen und Hilfe bringen kann. CNN-Moderatoren bereiten den Zuschauer schonend auf den Schock vor, dem er sich aussetzt: „Wir müssen sie warnen, das sind keine Bilder, wie wir sie aus einer amerikanischen Großstadt zu sehen gewohnt sind.“ (Spiegel, 5.9.) Solche Bilder sind auch für Amerikaner schwer zu verkraften, die das Elend in ihren Großstädten kennen und durch die öffentliche Berichterstattung, durch Armuts-, Krankheits- und Sterbestatistiken darüber eigentlich im Bild sein müssten.

Es hat den Anschein, als erschrecke die Nation tatsächlich einen Augenblick lang darüber, wie es in ihr zugeht, und stelle sich ungewohnten Fragen: „Die Ereignisse in New Orleans waren nicht unvermeidbar – dies war eine der am wenigsten natürlichen Naturkatastrophen in der Geschichte Amerikas.“ (Mike Davis, Soziologe und Historiker, SZ 5.9.) Eine soziale Katastrophe womöglich? Eine, die sogar das System von freedom & democracy in Misskredit bringen könnte?

Was über die Lage der Paupers zur Sprache kommt

„Gäbe es noch den Kalten Krieg, würde man die ganze Sache als raffinierte sowjetische Propaganda ansehen. Alle Zutaten waren in den Tagen, nachdem der Hurrikan Katrina New Orleans und die Umgebung getroffen hatte, vorhanden: Die Reichen, hauptsächlich Weiße ergriffen die Flucht, die Armen, überwiegend Schwarze verlassen und ausgesetzt; die Straßen in der Gewalt bewaffneter Banditen; die Regierung übernimmt nicht die Verantwortung und die Gesellschaft bricht auseinander. Das ist die Art von Bildern, die der KGB in Zeiten des Kalten Krieges ausmalte – von einem grausamen Amerika, der Heimat eines hasserzeugenden Kapitalismus, zerrissen durch die Trennung in Arm und Reich, gespalten durch die Rassengrenzen, regiert von einer herzlosen Regierung, im Griff der Gewalt in den Städten. Solch ein klischeehaftes Zerrbild war damals falsch und – als allgemeine Charakterisierung – bleibt es das heute. Aber die schrecklichen Folgen des Hurrikans stellen schmerzhafte Fragen über die amerikanische Gesellschaft und verletzen das Image von George W. Bush.“ (International Herald Tribune, 7.9.)

Nichts wird beschönigt bei dem Bericht darüber, wie die Ereignisse abliefen: Die Katastrophenwarnung ist erfolgt; die, die sich’s leisten können, bringen sich in Sicherheit. Der arme, in New Orleans vorwiegend schwarze Bodensatz der Bevölkerung muss sehen, wie er zurechtkommt, auch wenn ihm dazu alle Mittel fehlen. Von elenden und verwahrlosten Menschen gibt es jede Menge, hier wie in ganz Amerika – Katrina „unterstrich“ das „Problem“ einer „wachsenden Anzahl von Amerikanern, die in einem niemals endenden Zyklon der Armut gefangen sind“ (International Herald Tribune, 7.9.) Die Dämme sind nicht ausgelegt für einen in diesem Ausmaß zwar schon vor Jahren für möglich erachteten, von offizieller Seite so aber nicht erwarteten Sturm – sie brechen und die Fluten schließen die Zurückgebliebenen ein. Das kann vorkommen, wenn haushaltsmäßige Gesichtspunkte in die Katastrophenabwehr einfließen und wenn dank einer Laune der Natur die Gegenden, wo die Reichen wohnen, geschützt sind von „natürlichen Dämmen, geschaffen über die Jahrhunderte. Die anderen Bereiche, die tiefer liegen, sind die der Ärmsten, überwiegend Schwarzen.“ (The Economist, 10.9.) Notfallpläne und Hilfsmaßnahmen unterliegen denselben Interessensabwägungen. So kommt tagelang keiner rein und keiner raus. Die aufgebrachten Massen retten sich in die Sportarena, holen sich fürs Überleben Wasser und Essen aus Supermärkten. Manche ergreifen die Gelegenheit, sich fremdes Eigentum unter den Nagel zu reißen. Manche überleben das alles nicht, die Leichen liegen achtlos auf den Straßen. Es gibt Schießereien – für Amerikaner ist Leben wie Überleben offensichtlich sehr schnell gleichbedeutend mit Waffengebrauch. Nach Tagen wendet sich der Präsident der Sache zu, überfliegt das Katastrophengebiet und sinniert über die schönen Zeiten, die er in „The big Easy“ verlebt hat. Zuständigkeiten werden per Hickhack zwischen den lokalen, föderalen und Bundesbehörden geklärt, so dass die Hilfe schließlich irgendwie anläuft.

So sah es aus. Und wo sie Recht haben, die Berichterstatter, haben sie Recht. Trostloser (Katastrophen-)Alltag der kapitalistisch sortierten Gesellschaft, möchte man meinen.

Bewältigung, Teil 1: Eine furchtbare Ausnahme von der guten Regel

„Wenn es das ist, was das amerikanische ökonomische Modell hervorbringt“, fragt der Autor des obigen Zitats rhetorisch. Aber das ist es natürlich nicht. Mit Bedacht hat er sein zutreffendes Bild der Situation einem imaginären KGB-Propagandisten in den Mund gelegt: So würden nur Feinde der USA die schlimme Lage am Golf deuten. Auch wenn er gar nicht abstreiten möchte, dass man das, was man sieht, ungefähr so deuten muss, darf doch keine generelle Verurteilung der amerikanischen Gesellschaft daraus werden. Nicht einmal diese Bilder können das grundsätzliche Ja zu Amerika erschüttern. Wo sie das tun, liegt böse Absicht und mutwillige Verzerrung vor. Das grundgute Land hat sich einen Vorwurf allerdings schon verdient: Es hat sich von einer Seite gezeigt, dass es fast aussehen könnte, als wäre an den Zerrbildern, die seine Feinde zeichnen, etwas dran. Das muss korrigiert werden. „Schmerzhafte Fragen“, ja direkte Kritik tun not, damit Amerika die blamable Ausnahme der Katastrophe von New Orleans überwindet und sich der Welt wieder als das zivilisatorische Vorbild zeigt, das es ist.

Wie also konnte es dazu kommen? Die Frage nach den Ursachen der Abweichung von dem, was Amerika geziemt hätte, macht, konsequent dem Gedanken der Ausnahme folgend, nicht die Prinzipien des amerikanischen Modells für das aufgedeckte Elend verantwortlich, sondern eine Verletzung derselben: die Rassendiskriminierung gegen Schwarze, ein Relikt aus der Vergangenheit, das trotz offizieller Anstrengungen vor allem im Süden der Vereinigten Staaten nicht verschwinden will.

Bewältigung, Teil 2: Rassismus-Schelte statt Sozialkritik

„Amerikas Rassenspaltung wurde wieder bloßgelegt. Fast alle der verzweifelt aussehenden Opfer waren schwarz... Viele Schwarze fühlen, dass – hätte es Weiße getroffen – die Regierung prompt gehandelt hätte, um sie zu retten... George Bush kümmert sich nicht um Schwarze.“ (The Economist, 10.9.)

Eigentlich sollten im Land der Freien nur die Resultate der Konkurrenz als Unterscheidungsmerkmal gelten. Gleiche Teilhabe an der Konkurrenz gewährt der Staat allen seinen Gesellschaftsmitgliedern. Ungleichbehandlung verfälscht den Wettstreit, auf dessen Resultate es ankommt. Das heißt schon auch, dass Leute, die durch die Konkurrenz aussortiert werden, es zu nichts gebracht haben, deshalb auch für den Staat nichts wert sind und entsprechend gleichgültig behandelt werden – aber eben nicht, weil sie aus diesem oder jenem Farbtopf der Natur stammen. Neben diesem amtlichen Maßstab herrscht aber seit jeher eine Unterscheidung nach der Rasse, die offiziell nicht gewollt, aber hartnäckig praktiziert wird. Die Schwarzen gehören dieser Auffassung nach irgendwie nicht dazu und haben eigentlich kein Recht, teilzuhaben an den unbegrenzten Möglichkeiten, die das Land denen bietet, die es auch wert sind. So tun sich Schwarze ungleich schwerer in der Konkurrenz, und der Pauperismus, den der Kapitalismus in Amerika produziert, trifft, gemessen an der Verteilung der Hautfarben in der Bevölkerung, nicht von ungefähr „überwiegend Schwarze“. Eigentlich ist an der Lage der Sklaven-Nachfahren abzulesen, wie viel Armut die Klassengesellschaft in Amerika schafft. Wenn aber statt schwarzer Armer arme Schwarze als Skandal wahrgenommen werden, ist die Katastrophenbewältigung einen Schritt weiter. Soweit der Umgang mit den Armen in New Orleans noch einen Gedanken an Sozialkritik nahelegt, ist der vom Tisch, wenn Rassismuskritik an ihre Stelle tritt: Statt einer Kritik der Armut bezichtigt Amerika sich einer unfair ungleichen Verteilung der Armut unter den Rassen. Die Verhältnisse am Mississippi zeugen in dieser Optik nicht von den Resultaten der ausgiebigen Benutzung der „Möglichkeiten, die Amerika bietet“, sondern davon dass Bürger einer bestimmten Hautfarbe von diesen herrlichen Möglichkeiten „ausgeschlossen“ sind. Was Hurrikan Katrina aufdeckt und zur Katastrophe werden lässt, hat nichts zu tun mit dem, „was das amerikanische ökonomische Modell hervorbringt“, sondern verdankt sich einem Verstoß gegen den guten Geist der USA und gegen die Grundsätze ihres herrschenden Rechts.

Dieser Selbstkritik kann der oberste Sachwalter der gerechten Konkurrenz sich nur anschließen: Präsident Bush gesteht zu, dass Rassismus, wenn auch nur„latent“, den Umgang mit den Armen prägt. Es ist kein Ruhmesblatt für god’s own country, dass knapp ein halbes Jahrhundert, nachdem die letzten Reste hoheitlicher Rassentrennung höchstrichterlich abgeschafft wurden, immer noch Schwarze deshalb sterben müssen. Bush verspricht, diese unamerikanische Hinterlassenschaft der amerikanischen Vergangenheit weiterhin zu bekämpfen: „Diese Armut hat ihre Wurzel in der Geschichte der Rassendiskriminierung, die viele Generationen von den Möglichkeiten, die Amerika bietet, ausgeschlossen hat. Wir haben die Pflicht, diese Armut mit mutigen Schritten zu bekämpfen. ... Lasst uns diese Hinterlassenschaft der Ungleichheit beseitigen.“ (Bush, zit. nach New York Times, 16.09.). Er selbst hat sich da nichts vorzuwerfen, was nicht nur die Hautfarbe seiner Außenministerin beweist; den sehr amerikanischen, politisch korrekten und wahrhaft absurden Verdacht, die schlechte Organisation und lange Verzögerung der Hilfe für New Orleans habe damit zu tun, dass vor allem Schwarze betroffen waren, kann er nicht auf sich sitzen lassen: „Der Sturm hat nicht diskriminiert und das Gleiche gilt für die Rettungsarbeiten“ (Bush, zit. nach New York Times, 13.9.)

Damit grenzt er das Thema der öffentlichen Debatte wieder ein und lenkt es auf den Kern, den auch seine aufgeregten Kritiker anpeilen: Was Katrina an normalem Elend im Süden der USA aufgedeckt hat, sprechen ja auch Opposition und Medien nur einen Augenblick lang an, um sofort zum schlechten Handling der Katastrophe durch die Behörden überzugehen, das es zu verantworten hat, dass die Spaltung der Nation, das Leiden der Unterklasse und der Grad ihrer Verwahrlosung vor aller Welt so blamabel enthüllt wurde. Das ist der wahre Skandal – und die Verantwortung für ihn wird dem ebenso herzlosen wie inkompetenten Chef im Weißen Haus mit Begeisterung um die Ohren gehauen.

Bewältigung Teil 3: Das Versagen des obersten Führers

„Der Präsident der reichsten und mächtigsten Nation, die es jemals auf der Welt gab, schien nichts von dem, was vorging, zur Kenntnis zu nehmen.“ (New York Times, 5.9.)

Gebrieft wurde der oberste Chef ständig. Die Einschätzung im Weißen Haus war die, dass es sich um eine zwar sehr heftige, ansonsten aber für diese Breiten gängige Katastrophe handelte, für die die üblichen Vorkehrungen ausreichen. Bei den entsprechenden Maßnahmen gab es sonst ja auch keinen Aufstand, wie die SZ im Licht der jetzigen Aufregung kritisch anmerkt: „Vor einem Jahr wurde New Orleans vor dem Hurrikan Ivan evakuiert. Damals wurde die ganze arme Bevölkerung der Stadt, die Alten, die ohne Auto und viele Schwarze völlig allein gelassen.“ (SZ, 5.9.) Unter denen gab es folgerichtig Tote wie immer. Damit wird gerechnet, Opfer sind als unumgängliche Folge einer Naturkatastrophe abgebucht. Nicht anders haben die Verantwortlichen Katrina zur Kenntnis genommen. Genau das wird dem Chef aber jetzt als Versagen angerechnet. Er hat das, „was vorging“, nicht gerafft. Das Ausmaß der Not, die Vielzahl der Toten und das Fehlen von Ruhe und Ordnung setzen das souveräne ‚business as usual‘ des Präsidenten ins Unrecht. Die Demonstration, dass sich die Weltmacht vom Wetter nicht die Tagesordnung durcheinander bringen lässt, steht als Zynismus und Unfähigkeit da: Jetzt wäre nämlich beherztes Zupacken angesagt gewesen, das rettet, was zu retten ist, sowie eine Demonstration nationaler Solidarität mit den Unglücklichen. In echten Katastrophen steht nämlich die Nation und ihr innerer Zusammenhalt selbst auf dem Prüfstand.

Der tiefere Kern der Katastrophe:
Die amerikanische Nation als eigentliches Opfer

„Katrina war der Anti-9/11. Am 11. September übernahm Rudy Giuliani die Kontrolle. Die Antwort der Stadtverwaltung war schnell und entschlossen. Arme und Reiche litten gleichermaßen. Amerikaner sind getroffen worden, aber sie fühlten sich einig und stark. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen wuchs. Letzte Woche übernahm im Gegensatz dazu niemand die Kontrolle. Autorität war kaum vorhanden und das Vorgehen war ineffektiv. Die Reichen flohen, während die Armen verlassen waren. Führer zögerten, während die Plünderer zuschlugen. Banditen trieben ihr Unwesen, während die Nation Scham fühlte. Das erste Gesetz des sozialen Zusammenhalts – dass in Zeiten der Krise die Schwachen geschützt werden müssen – wurde mit Füßen getreten. Die Armen in New Orleans zurückzulassen war moralisch gleich bedeutend damit, Verwundete auf dem Schlachtfeld zurückzulassen. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die zivilen Institutionen sinkt. ... Jeder Fehler der Institutionen und jedes Zeichen der Hilflosigkeit ist ein neuer Schlag gegen die nationale Moral.“ (New York Times, 4.9.)

Die Anschläge des 9/11 hatten nicht nur viele Todesopfer zur Folge, sie beschädigten auch das Vertrauen in Stärke und Unangreifbarkeit der Nation. Dieser Schaden aber wurde mehr als wettgemacht durch das Auftreten der Führer. Sie haben damals nämlich das merkwürdige Sondergesetz beachtet, das gebietet, in existenziellen Krisen – und offensichtlich nur in ihnen – Arme und Reiche nicht als unterschiedlich wertvolles Staatsmaterial, sondern gleichermaßen als Amerikaner zu behandeln. Sonst gilt, dass jeder seines Glückes Schmied und Armut der gerechte Lohn für Erfolglosigkeit ist; im Fall der Naturkatastrophe, wo Armut schnellen Tod bringt, und das massenhaft, wird den Armen zugebilligt, dass diese Konsequenz in ihrer gerechten Armut nicht eingeschlossen sein sollte; für diese Betroffenheit können sie nichts. Daher sind – siehe 9/11 – Katastrophen eigentlich Sternstunden der nationalen Solidarität und großartige Gelegenheiten für den Staat, sich als Existenzgrundlage aller, auch seiner miserabelsten Bürger zu beweisen. Wie eben im Krieg, wo ein Staat, der auf sich hält, sein Kanonenfutter nicht zurücklässt, sondern ohne Ansehen der Person seine Verletzten und Toten einsammelt. In Notzeiten haben die Armen nicht mehr als Versager zu gelten, sondern als ein Stück Amerika, das um jeden Preis zu retten ist – aber eine nicht nur unfähige, sondern unwürdige Führung hat kein Sensorium für dieses Gebot der nationalen Moral und lässt eine Spaltung der Nation ans Licht treten, die man in der Stunde der Not niemals hätte zulassen dürfen. Das schädigt, weit über die armen und schwarzen Flutopfer hinaus, das Ansehen Amerikas in der Welt: „Wir haben Menschen auf der ganzen Welt erzählt, wie man eine Demokratie und eine zivile Gesellschaft führt, und jetzt haben wir das blutige Innenleben unserer Gesellschaft vor der Welt enthüllt, die leidende Unterklasse, kaum des Lesens und Schreibens mächtig – ein weiterer schrecklicher Schlag gegen unsere Reputation.“ (International Herald Tribune, 7.9.) – eine einzige Schande für die Weltmacht, die bloß wegen Katrina natürlich nicht aufhören wird, der Welt zu sagen, wie man eine zivile Gesellschaft führt.

„Blame for the shame“ (The Economist, 10.9.)

Die Amerikaner schämen sich – dies die aktuelle Form ihres ausgeprägten Nationalstolzes. Sie wollen sich nämlich ganz unmittelbar, gefühlsmäßig und schrankenlos mit ihrer Nation identifizieren, die in jeder Hinsicht Spitze zu sein hat. Also leiden sie unter den geradezu unamerikanischen Umtrieben ihres Präsidenten und nehmen ihm das Versagen vor dem Bild ihrer vorbildlichen Nation übel. „Amerikas Image zählt zu den Opfern.“ (International Herald Tribune, 7.9.) Als gute Patrioten haben sie verstanden und demonstrieren ihre unverbrüchliche Einheit mit ihrer Nation nun gegen den Präsidenten: „Nicht nur an den öffentlichen Gebäuden wehen die Fahnen dieser Tage auf Halbmast, es scheint, als hätten die ‚Stars and Stripes‘ ganz Boston erobert. ... Auf Autoaufklebern ist wieder zu lesen ‚United we stand‘ oder ‚God bless Amerika‘. ... Fast an jedem Einfamilienhaus in den Vorstädten der Metropole ist das Sternenbanner geflaggt.“ (Stern.de, 8.9.) Hartgesotten wie sie sind, bringt die Amerikaner eben kein noch so „blutiges Innenleben“ davon ab, mit der Hand auf dem Herzen auf die Fahne zu schwören.

Das „größte Wiederaufbauprogramm der Geschichte“ (George W. Bush)

Natürlich muss der Präsident reagieren – spätestens darauf: Seine Umfragewerte fallen dramatisch. Im Interesse der Rettung seiner Popularität ist alles doppelt und dreifach nötig, was zur Rettung der Slumbewohner am Golf lange unterblieben war. Bush zeigt den Aktivismus, der vermisst worden ist, und lässt sich davon auch nicht abbringen, dass die Öffentlichkeit seinen Eifer als Show denunziert. Mit einem artigen mea culpa – „Katrina deckte ernste Probleme unserer Einsatzkräfte auf allen Verantwortungsebenen auf. Für den Bereich, in dem die Bundesregierung ihren Pflichten nicht gerecht wurde, übernehme ich die Verantwortung.“ (zit. nach New York Times, 13.9.) – und einer Verbeugung vor dem Volk, das seine Sache besser gemacht hat als er, versucht Bush verlorenes Terrain wieder gut zu machen: Er „lobte die Hilfsbereitschaft der Amerikaner als ‚einfach erstaunlich‘“ (SZ, 6.9.). Vor Ort bringt er endlich das Mittel zum Einsatz, das fällig ist, wenn die Nation ohne Rücksicht auf Kosten mit überlegenen Kräften Ehre einlegen will, das Militär. Auf einmal sind ausreichend wassergängige Fahrzeuge da. Martialisch dreinblickende Zivilgardisten, Irak-Krieg-erprobt und erkenntlich schießbereit, bekämpfen die Plünderer und halten die krakeelenden Leute im Superdome in Schach. So bringen sie den Hungernden das erste Lebensmittel der Nation – Ruhe und Ordnung. Unter Beteiligung bekannter Stars geht das große Almosensammeln los. Befreundete Staaten dürfen ihr Scherflein beitragen – wobei manche Hungerhilfe wegen BSE-Gefahr zurückgewiesen werden muss; Hilfsangebote missliebiger Staaten werden gar nicht erst zur Kenntnis genommen – soweit käme es noch, denen die Ehre zu erweisen, Amerika helfen zu dürfen.

Die Umfragewerte rühren sich nicht. In Anbetracht dessen und des „biblischen Ausmaßes“ der Schäden verkündet der Präsident das „größte Wiederaufbauprogramm der Geschichte“ in einem Umfang von 200 Mrd. Dollar. New Orleans soll wieder auferstehen, mit ganz neuen Straßen und auch neuen Hütten, weil die Leute da unten ja, wie jeder sehen konnte, so arm sind. Das war’s dann.

Was bleibt,
wenn die nationale Empörung abebbt und der Alltag wieder einkehrt: Einerseits der hohe Benzinpreis, der die freie Fahrt des freien Amerikaners tatsächlich einschränkt. Dieser Schaden am American way of life zählt. Andererseits das Geschäft. Es geht weiter: Versicherungen besichtigen die Schäden, die der Sturm in ihren Bilanzen angerichtet hat – eindeutig nachteilig scheinen die aber gar nicht zu sein:

„Allerdings berichtet das ‚Wall Street Journal‘, dass die Aktienkurse britischer Versicherungskonzerne stiegen, weil sie nun mit höheren Versicherungsprämien und einem Anstieg von Neuversicherungen rechnen.“ (FAZ.net.de, 13.9.) Das angekündigte Aufbauprogramm zeigt auch schon erste Erfolge: „In der Erwartung, dass vor allem Baufirmen profitieren, stiegen die Aktien dieser Firmen bereits am vergangenen Freitag an der Wall Street. ‚Der Wiederaufbau in der Region am Golf von Mexiko könnte Tausende neue Arbeitsplätze bringen, was sich positiv auf Firmengewinne, die Wirtschaft insgesamt und die Märkte auswirken könnte‘, hieß es von der Investmentfirma FTN Financial. Bislang hatten sich bei Naturkatastrophen in den USA Schäden und Wachstumseffekte stets in etwa die Waage gehalten.“ (SZ, 5.9.)

Dank der Regierungsmilliarden und der niedrigen Löhne da unten winken den Baukapitalisten satte Gewinne. Und ein Skandal wird erst dann wieder daraus, wenn die kritische Öffentlichkeit bei der Vergabe an Halliburton et al. „politische Vetternwirtschaft“ entdeckt.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 11, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Gewerkschaftlich ungeregelte Ausbeutung

Gewerkschaft und Öffentlichkeit decken auf:

„Zustände wie im Kapitalismus“ bei Aldi, Lidl, Schlecker und Co.

Normalerweise haben Kapitalisten eine gute Presse. Sie werden gelobt für ihre „Initiative“, ihre „Risikobereitschaft“, die „Arbeitsplätze“, die sie „schaffen“, und die Nation fragt sich, was sie am Standort ändern muss, damit Unternehmer sich wieder wohler fühlen. Aber Journalisten können auch anders. Einige schließen sich einer Kampagne der Gewerkschaft Verdi gegen die Einzelhändler Aldi, Lidl und Schlecker an. Die „Vereinigten Dienstleister“ haben im Vorjahr ein „Schwarz-Buch Lidl“ veröffentlicht, in dem sie von „skandalösen Zuständen“ berichten, und legen nun mit Enthüllungen über die Drogeriemarktkette Schlecker nach. Nicht nur gewerkschaftsnahe Publikationen, auch die Süddeutsche Zeitung und die Welt nehmen sich des Themas an und beleuchten die „dunklen Seiten der Discountriesen“. Als da wären:

– Von den Löhnen, die die Discounter zahlen, kann man nicht leben: Sie beschäftigen zu „90% Frauen“, die „Teilzeit“ arbeiten und ein Einkommen beziehen, das „keine eigenständige Existenz“ ermöglicht.

– Die Leistungsanforderungen sind weniger armselig; umgekehrt proportional zur Bezahlung: „Wenn die meisten Kunden noch im Bett liegen, beginnt für tausende Kassiererinnen bei Aldi, Lidl und Schlecker ein echter Knochenjob. Um kurz nach 5:00 Uhr rollen die Laster an, bringen palettenweise frische Ware, die bis zur Ladenöffnung verstaut sein muss. Danach noch schnell die Filiale durchwischen, die neuen Reklameposter ins Fenster hängen und dann stundenlang an der Kasse sitzen... Die Frauen, die für neun bis zwölf Euro brutto die Stunde arbeiten, müssen mindestens 40 Waren pro Minute über den Scanner ziehen... Gnadenlose Hetze.“ (SZ, 8.3.05)

– Zur Intensität der Arbeit kommt ihre Dauer: Üblich sind Überstunden, die meist nicht bezahlt werden. „Die Frauen lügen sogar und verschweigen einen Teil ihrer Überstunden.“

– Gearbeitet wird auch in der Freizeit: „Wenn was kaputt geht, reparieren das meistens die Ehemänner“ (Die Welt, 25.9.); es gibt „Filialleiter, die sich Urlaub nahmen und trotzdem arbeiteten, um das Soll zu erfüllen.“

– Die Arbeitszeiten sind extrem „flexibel“: „Sie habe meist am Freitag noch nicht gewusst, wann sie am Montag arbeiten müsse“ (eine Angestellte in SZ, 1.12.); es herrscht die „totale Verfügbarkeit“.

Alles zusammengenommen, entdeckt eine Gewerkschaftssprecherin doch tatsächlich die Ausbeutung des Personals als Quelle des Gewinns: „Schlecker macht Profit auf Kosten der Mitarbeiter.“ Und manchem Journalisten kommt der Verdacht, dass man so reich wie die Gebrüder Albrecht, Nr. 1 und Nr. 3 auf der Liste der reichsten Deutschen 2004, und Schlecker, Nr.194 der Weltrangliste, durch eigene Arbeit doch nicht wird.

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Warum die Angestellten sich unter diesen Bedingungen für den Dienst am Reichtum der Schleckers und Albrechts hergeben, ist den Kritikern kein Rätsel. Die Leute haben einfach „Angst, den Job zu verlieren“, und sind ohne ihn aufgeschmissen: „Wenn man das Geld braucht, lässt man sich viel gefallen.“ Nicht einmal zu einem Interview mit der Presse sind sie bereit; und wenn doch, dann nur, wenn ihr Name nicht genannt und Vertraulichkeit gewahrt wird. Denn die Arbeitgeber nutzen ihre Macht über den Lebensunterhalt ihrer Beschäftigten weidlich aus; der Alltag in der Filiale gerät recht diktatorisch: „Im Schlecker-Reich regiert die Angst. Überwachung Druck und Kontrolle sind bei dem Handelskonzern Methode.“ (Die Welt, 25.9.) Wer nicht spurt, kriegt „Druck“; den Mitarbeitern wird ständig und ausdrücklich bedeutet, wie ersetzbar sie sind. Mit versteckten Kameras, Detektiven und Taschenkontrollen werden nicht nur die Kunden überwacht, sondern auch die Angestellten daran erinnert, dass sie keine Chance haben, die Firma um ihr Recht auf Arbeit und Eigentum zu betrügen, also z.B. Pause zu machen, wenn es keiner sieht, oder gar Waren mitgehen zu lassen und sich auf die Art schadlos zu halten. Umgekehrt, so finden empörte Gewerkschafter und investigative Journalisten heraus, nehmen die Firmenchefs es mit der Rechtslage weniger genau: Wie „absolutistische Könige“ scheren sie sich wenig um Arbeitsgesetze und Tarifverträge; Arbeitsverträge werden großzügig ausgelegt, z.B. beginnt die Arbeit in der Regel 15 Minuten früher als vereinbart; Tarifverträge werden „systematisch missachtet“. Dabei ist „leider“ oft unklar, was genau ihnen tatsächlich verboten und was gerade noch erlaubt ist, so dass die Justiz „Gutsherren“ wie den Schleckers viel zu selten ihre Grenzen aufzeigen kann: „Ein einziges Mal gingen die geschäftstüchtigen Schwaben zu weit. Wegen Lohndumpings verurteilte das Amtsgericht Stuttgart 1998 die Eheleute zur Zahlung von zwei Millionen Mark und zu je zehn Monaten Haft auf Bewährung.“ (Die Welt, 25.9.)

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Da schildern Presseleute also einmal, wie der Arbeitnehmeralltag im Handel aussieht, worauf die Disziplin der Arbeitskräfte sowie die viel bewunderte Effizienz der Discounter beruhen. Und kaum gesagt, bestehen sie auch schon darauf, dass sie auf gar keinen Fall die kapitalistische Normalität am Wickel haben, sondern Ausnahmen, Abweichungen, schwarze Schafe. Sie erklären Albrecht, Schlecker und Schwarz (Lidl) zu den „übelsten Unternehmern Deutschlands“, um den Unternehmer in ihnen zu streichen und den Fiesling hervorzuholen. Sie entdecken „schwäbische Geizhälse“, „geheimnisvolle Sonderlinge“ – als ob sie nicht gerade über das Erfolgs„geheimnis“ erfolgreicher Pioniere des modernen Einzelhandels Bericht erstatten würden. Als ob es irgendwie außergewöhnlich wäre, dass Jobs unsicher sind und Belegschaften damit zu Lohnverzicht und Extra-Leistungen erpresst werden. Und als ob so ein Journalist nicht aus eigener Anschauung wüsste, wie innerbetrieblicher Psychoterror funktioniert.

Im Fall der Lebensmittel- und Drogerieketten soll das alles etwas ganz Spezielles sein. Da sieht man die Grenze des bürgerrechtlich Vertretbaren überschritten und vermag präzise zu unterscheiden zwischen einer schikanösen und der sachlich gebotenen Überwachung des Personals, zwischen Arbeitshetze und einem effektiven Arbeitsrhythmus, zwischen Lohndumping und angemessener Bezahlung im Niedriglohnsektor. Was Reporter von SZ und Welt anderswo als unkritisierbaren Sachzwang anerkennen, der aus Globalisierung, Konkurrenz und Konjunktur folgt, erkennen sie bei den großen Discountern als Ergebnis von Raffgier und Profitsucht. Sie teilen sich ihr Urteilen und Verurteilen ein; übrigens nicht nur in Bezug auf solche und solche Kapitalisten, sondern methodisch in ihrem eigenen Blatt: Im Lokalteil beklagen sie, wenn sie einmal auf Sympathie mit Kassiererinnen machen, haargenau die Arbeitsbedingungen, die ihre Kollegen vom Wirtschaftsressort täglich fordern, wenn sie „überregulierte“ Arbeitsmärkte für Deutschlands mattes Wachstum verantwortlich machen und Entbürokratisierung, Deregulierung, Flexibilisierung als längst fällige Heilmittel dagegen verordnen. Was tun die Lidls und Schleckers denn anderes, als erstens die Macht des Arbeitgebers, zweitens die Freiheiten, die der Arbeitsvertrag ihnen ohnehin gewährt, und drittens die erweiterten Freiheiten, die Schröders Arbeitsmarktreformen ihnen eröffnet haben, bis an die Grenzen auszunutzen? Ganz im Geiste dieser Republik und im Sinne ihrer Reformpolitik, mit Niedriglöhnen, befristeten Verträgen, Teilzeitarbeit, 380-€-Jobs usw. haben sich Aldi, Schlecker & Co. ihr Unternehmerparadies geschaffen. Von wegen „Gutsherrenart“ beim Arbeitgeben: Sie praktizieren bereits das „Beschäftigungsmodell“ der Zukunft.

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Den Sündenfall der erfolgreichen Revolutionäre des Einzelhandels, der ihrer Person einige Verbalinjurien, ihrer effektiven Lohn- und Personalpolitik das Etikett Ausbeutung einträgt, lokalisieren Verdi und ihre journalistischen Sympathisanten an genau einem Punkt: Die Discountriesen mit konzernweit 30.000 bis 50.000 Beschäftigten bestehen darauf, dass jede ihrer Filialen mit 2 bis 5 Beschäftigten ein Kleinunternehmen ist, auf das die gesetzlichen Regelungen für die Belegschaftsvertretung nicht anwendbar sind. Sie lassen die Gründung von Betriebsräten nicht zu und bedrohen Angestellte, die es versuchen. Dagegen wird polemisiert – fast scheint es so, als wäre ein Betriebsrat nicht nur das große Anliegen der Gewerkschaft, sondern ein moralisches Recht der „Menschen in Deutschland“, auf das die unbestechliche „4. Gewalt“ im Staat allergrößten Wert legt. Dass die Ausgebeuteten formell als Vertragspartei mit eigenen Interessen und Rechten anerkannt werden; dass ihre Anliegen einen Vertreter im Betrieb haben, mit dem sich die Geschäftsleitung, ohne gleich mit Kündigung drohen zu können, um Einvernehmen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu bemühen hat: Das gilt als zivilisatorische Errungenschaft, die auch in Zeiten von Niedriglohn und Deregulierung Bestand haben soll. Ohne sie herrscht, was Gewerkschaften am Kapitalismus kritisieren: statt der grundvernünftigen Logik des Profits – die Willkür des Unternehmers. Ohne Betriebsrat ist der Kapitalismus böse; mit ihm sind alle Zumutungen für die Belegschaft stellvertretend geprüft und eingesehen, also Sachzwänge, denen von den Angestellten im eigenen Interesse am Erhalt des Arbeitsplatzes Folge zu leisten ist. Unter Mitwirkung und Kontrolle eines Betriebsrats geht in Ordnung, was ohne ihn ein Anschlag auf die Menschenwürde wäre.

Denn dass für die arbeitenden Frauen im Einzelhandel Entscheidendes anders und besser würde, wenn ein Betriebsrat ihre Arbeitsverhältnisse mitverantwortet: Das suggerieren die kurzfristig aufgeregten Journalisten und kämpferischen Verdi-Gewerkschafter zwar, wenn sie die gegeißelten Zustände im Einzelhandel mit fehlender Belegschaftsvertretung in Zusammenhang bringen; wahrscheinlich hoffen auch manche der Betroffenen, bei denen die Aktivisten von Verdi Anklang finden, auf ein bisschen weniger Drangsalierung im Job; und die Vorstände von Aldi & Co. fürchten möglicherweise ernstlich um ihre Rendite, wenn sie sich über die Ausbeutung ihres Personals überall mit gewählten Vertretern und Gewerkschaftsfunktionären absprechen müssten. Tatsächlich denkt aber niemand an eine Abschaffung elender Arbeitsbedingungen und erbärmlicher Löhne in dem Gewerbe; und so etwas droht den Unternehmern auch nicht. Die großen Discounter – und keineswegs nur die – haben ihre Freiheit weidlich genutzt und Massen von miesen „Arbeitsplätzen geschaffen“; die sind keine Ausnahme, sondern fester Bestandteil des Arbeitsmarktes für „gering und Un-Qualifizierte“; und genau deswegen will die Gewerkschaft auch hier präsent sein. Sie will diese elenden Arbeitsplätze betreuen und ihnen damit, eben durch ihre schiere Präsenz als anerkannte Arbeitnehmerinteressenvertretung, den Charakter des Außerordentlichen und Prekären, des Willkürlichen und Ausbeuterischen nehmen und den Status von normalen, den geltenden Normen entsprechenden Beschäftigungsverhältnissen verschaffen. Nach dem Motto: Wenn derartige Jobs schon an der Tagesordnung und in der modernen Betriebspraxis gang und gäbe sind, dann soll es mit ihnen auch gewerkschaftsseitig und betriebsverfassungsmäßig seine Ordnung haben. Das ist die ganze entscheidende Verbesserung in der Lage der Belegschaften, auf die die Gewerkschaft aus ist. Und das ist es auch, was die freiheitliche Öffentlichkeit sich einmal zwei Wochen lang sagen und einleuchten lässt: Gerade wenn es heutzutage schon längst normal ist, unter den bescheidensten Verhältnissen für bescheidenstes Entgelt zu arbeiten, dann sollen doch nicht ausgerechnet die Arbeitgeber so unnormal agieren und darauf bestehen, dass ausgerechnet die Institutionen bei ihnen nichts zu suchen haben, die doch genau dafür gut sind, den Verhältnissen im Namen ihrer Opfer ihre Normalität zu attestieren.

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Manchem Groß-Discounter leuchtet inzwischen ein, dass er mit Gewerkschaft und Betriebsrat tatsächlich nicht unbedingt schlecht fahren muss. Wenn seine Sache unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung abgewickelt wird, sorgt das vielleicht sogar für weniger Frust bei und in der Folge weniger Ärger mit der Belegschaft und für ein konstruktiveres, also leistungssteigerndes Betriebsklima. Während der verbohrte Albrecht Süd noch immer Betriebsräte bis aufs Messer bekämpft, lernt der Bruder bereits um: „Aldi Nord wird humaner“. Der Lohn des „zähen Kampfes“: „Alle bisherigen Initiativen wurden in der Regel im Keim erstickt, sagt ein Gewerkschaftssprecher. Dagegen seien die Strukturen bei Aldi Nord nicht mehr so geheimnisvoll. Dort schauen die Manager inzwischen sogar bei Betriebsversammlungen vorbei und trinken Kaffee mit den Kolleginnen von der Kasse.“ (SZ, 8.3.)

Na also, es geht doch! Statt einem „Klima der Angst“ ein Kaffeeplausch mit den lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: So mag die Gewerkschaft ihren Aldi. Und die arbeitnehmerfreundlich empörte Presse darf sich wieder abregen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 15, Umfang: 2 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Friedensnobelpreis für die IAEA

Friedensnobelpreis für die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) und ihren Chef

Lorbeeren für el-Baradei und Vorschusslorbeeren für künftige Weltordnungskriege

Was Friedensnobelpreisträger betrifft, ist man ja einiges gewöhnt: Neben allerlei praktizierenden Humanisten, die den weltweiten Gewalt- und Profithaushalt nicht weiter stören, und diversen nützlichen Idioten, die aufopferungsvoll als eine Art ideologische Vorhut des Westens früher im kommunistischen Feindesland, heute in Ländern einer ‚bad governance‘ agieren, stellen hauptsächlich Kriegs- und Bürgerkriegskontrahenten, die das Resultat ihrer militärischen Auseinandersetzungen mit einem Friedensschluss besiegeln, das Gros der Geehrten. Die diesjährige Preisvergabe an die Atomenergie-Agentur und ihren Chef lässt nun deutlich einen tieferen, zukunftsweisenden Gesichtspunkt bei der Vergabe des Preises erkennen: El-Baradei und seinen Kontrollmannschaften wird in ihrer kontinuierlichen Anstrengung zur Erhaltung des Friedens durch Kontrolle illegitimer Nuklearmachtsaspiranten demonstrativ der Rücken gestärkt. Illegitim sind die, weil sich die ‚offiziellen‘ Atommächte im Atomwaffensperrvertrag beizeiten exklusiv zu solchen erklärt und dem Rest der Staatenwelt ein Verbot dieser Waffen auferlegt haben. Dieser Vertrag begründet somit – und das ist die imperialistische Geschäftsgrundlage der Atomenergie-Agentur – ein Aufsichts- und Eingriffsrecht der ‚internationalen Staatengemeinschaft‘ gegen Mächte, die sich nicht an dieses Verbot halten wollen. Das friedliche Zusammenleben der Nationen ist somit als Kontrollregime angelegt und schließt die Eskalation bis zum legitimen Krieg gegen sog. ‚Schurkenstaaten‘ ein, die mit ihrem Streben nach ‚weapons of mass destruction‘ eine allenfalls eingeschränkte Bereitschaft zur Einordnung in das globale System von Geschäft und Gewalt erkennen lassen. Es ist nicht zu übersehen, dass die aktuellen Objekte der Kontrollen und der damit verbundenen Kriegsdrohung immer die Staaten sind, die nicht rückhaltlos politisches Wohlverhalten gegenüber der obersten real existierenden Weltordnungsmacht zeigen und die in der Agenda des amerikanischen Antiterrorfeldzugs ganz oben stehen. Eine inoffizielle, mit der amerikanischen Führungsmacht jedoch eng verbündete Atommacht wie Israel bleibt indessen von el-Baradeis Kontrolltrupps unbehelligt.

Gleichwohl steht der oberste Atomdiplomat dafür, das in seiner Behörde institutionalisierte Kontrollwesen nicht einfach als verlängerter Arm des State Department durchzuführen, sondern als überparteilichen, strikt am Buchstaben des Völkerrechts orientierten Verwaltungsakt der UNO. Wenn die ‚internationale Gemeinschaft‘ schon einen Feldzug gegen einen illegalen Bombenbauer auf die Tagesordnung setzen soll, dann nur unter dem Signum einer überparteilichen Exekution des Völkerrechts. Diesen nur sehr bedingt friedfertigen Standpunkt hat der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger im Vorfeld des Irakkriegs mit seiner Weigerung, die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen zu bestätigen und den USA eine völkerrechtlich einwandfreie Legitimation für ihre Intervention zu liefern, aller Welt vor Augen geführt. Seine Disfunktionalität für den bereits feststehenden Kriegswillen der USA hat ihm und seiner Behörde seitens der Bush-Regierung Kritik und von europäischen Staaten mit eigenständigen Weltordnungsstrategien Anerkennung eingebracht. Gegenwärtig widersetzt sich el-Baradei im Zuge seines Kontrollwesens gegen den Iran der amerikanisch/europäischen Lesart des Atomwaffensperrvertrags, welche die bloße Möglichkeit zum Atombombenbau durch einen geschlossenen Nuklearkreislauf schon als vollendete Tat inkriminiert. Die Preisvergabe ist somit auch gegen Washingtons Bestrebungen gerichtet, die Atomenergie-Agentur als Instrument US-amerikanischer Weltordnungspolitik bzw. Legitimationsinstanz ihrer Kriege in Anspruch zu nehmen.

Gleichzeitig aber gibt sie dem amerikanischen Interventionismus prinzipiell Recht: Der offiziellen Feststellung des Nobelkomitees, dass die Vergabe des Preises ein Beitrag für das fromme Bestreben, „die Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Politik zu verringern, mit dem Fernziel ihrer völligen Abschaffung“, sein soll, folgt prompt die praxisnahe Konsequenz: „Die Tatsache, dass die Welt in dieser Hinsicht wenig erreicht hat, macht eine aktive Opposition gegen Atomwaffen heute umso wichtiger.“ Und der Komiteechef Ole Danbold Mjos legt nach: „Wir wollen mit diesem Preis dem Kampf gegen Atomwaffen wirklich neuen Auftrieb geben.“ Dass eine Atomrüstung zuallererst bei eh schon terrorverdächtigen Staaten verhindert werden muss, braucht da nicht extra betont zu werden. Der diesjährige Friedensnobelpreis bestätigt so auf höchstem politmoralischen Niveau die spätestens seit nine/eleven seitens der USA praktisch etablierte Neuinterpretation des Völkerrechts als ständiges und ständig kriegsbereites Friedensregime und unterstützt damit den friedliebenden Schein des heutigen Imperialismus: Souveränität kann es nur noch als konzessionierte, unter dem Vorbehalt einer friedlichen Einordnung in die Weltordnung stehende geben. Andernfalls muss der Friede auch mit kriegerischen Mitteln erhalten werden. Von daher führt an der amerikanische Supermacht als zwar nicht-idealer, aber immerhin mächtiger Vollstreckerin dessen, was man heute unter Friede zu verstehen hat, letztinstanzlich kein Weg vorbei. Gerade weil dies so ist, kommt es dem Nobelpreiskomitee so wichtig vor, el-Baradei mitsamt der UNO als unabhängige und zumindest moralisch maßgebliche Entscheidungsinstanz zwischen Krieg und Frieden in Szene zu setzen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 16, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Mao-Hype

Mao-Hype

„Stern“ und „Spiegel“ machen ihn fast zeitgleich zu ihrer Titelstory. Jetzt ist es nämlich rausgekommen: Mao war ein Bösewicht, ein „großer Verführer“ und ein „großer Zerstörer“. Schlimmer als Hitler, schlimmer noch als Stalin. So als müsste man im Jahr 2005, fast dreißig Jahre nach Maos Ableben, eine rebellische Jugend, eine aufmüpfige Arbeiterklasse oder wen auch immer von ihrem revolutionären Idol abbringen, ergehen sich beide Blätter im besten Enthüllungsjournalismus. Als Mensch ein perverses, sexbesessenes Schwein, als Staatsmann ein machtgeiler Psychopath – so wird der „große Vorsitzende“ demontiert.

Als Kronzeugin fungiert wunderbarerweise eine ehemalige Rotgardistin und Tochter zweier revolutionärer Kader der ersten Stunde, die selbst aktiv an der Kulturrevolution teilgenommen hat. Sie hat sich eine knapp tausendseitige „fulminante“ Abrechnung mit Mao von der Seele geschrieben, „der zuzutrauen ist, was Historiker seit Jahren vergebens versuchen: den Mao-Mythos ein für alle Mal zu zertrümmern“. Mit ihrem Mann, einem britischen Historiker, hat sie zwölf Jahre lang „hunderte Zeitzeugen befragt und Dutzende Archive besucht“, bis herausgekommen ist, was herauskommen sollte: „Auf über 70 Millionen schätzen Chang und Halliday die Zahl derjenigen, die der Tyrann erschießen, erschlagen oder verhungern ließ. Mao übertrifft damit Hitler und Stalin – die anderen großen Schlächter des 20. Jahrhunderts – bei weitem.“

Ja nun, möchte man sagen. Das soll jetzt eine Entdeckung sein? Was soll man eigentlich finden, wenn man die Geschichte eines Mannes untersucht, der ein ziemlich riesiges Reich von Feinden befreit, geeint und zu einem funktionierenden Staat gemacht hat? Der sich dabei gegen äußere wie innere Feinde durchgesetzt und sein Werk anschließend erfolgreich verteidigt hat? Eroberung und Sicherung der Macht ist eine gewaltträchtige Angelegenheit, gleichgültig, für welches Programm sie eingesetzt wird, „Revolution“ eben „kein Deckchensticken“, wie Mao selbst in dankenswerter Offenheit klargestellt hat.

Dass Leichen seinen Weg pflastern, spricht für sich genommen in den Augen der Historikerzunft noch lange nicht gegen einen Staatsmann. Ganz im Gegenteil messen sie die Größe seiner Leistung gerne daran, gegen wie viele Feinde er sich behauptet, wie viel Territorium er zusammengeschachert, wie viel Volk er unter seinen Willen gezwungen hat. Wenn sie mit Respekt von historisch großen Figuren schwadronieren, die Weltreiche begründen, huldigen diese Typen insofern immer der Gewalt als Mittel der Durchsetzung. Und umgekehrt: Wenn sie die Gewalt eines Herrschers zum Gegenstand ihrer Kritik machen, dann entweder, weil der ausgebliebene Erfolg seines „Projekts“ im Nachhinein die Sinnlosigkeit des Gewalteinsatzes beweist, der dann auch gerne „Terror“ heißt. Siehe Hitler. Oder weil ihnen der Erfolg eben dieser Gewalt nicht in den Kram passt. Siehe Stalin.

Insofern sind Abrechnungen mit verblichenen Staatsmännern immer auch eine Frage der politischen Konjunktur. Alles, was die ehemalige Mao-Anhängerin und heutige Feindin ans Tageslicht gebracht hat, könnte man gut und gerne genau umgekehrt als besondere Leistung würdigen. Als einfacher Bauernsohn zum Herrscher über das größte Volk der Welt aufsteigen – das könnte auch einem Historiker einiges an Ehrfurcht abnötigen. Und tatsächlich kam der chinesische Kommunisten-Führer bisher im Westen ja auch erheblich besser weg als seine russischen Kollegen. Warum, das spricht der „Spiegel“ ganz offen aus: „Auch in den westlichen Industrieländern hat der Chinese Anerkennung gefunden, denn er brach mit der Sowjetunion und öffnete sein Land Anfang der siebziger Jahre sogar ein wenig zum Westen.“ Dass das politische Interesse an einem Staat der Geschichtsschreibung über ihn die Feder führt, ist also kein Skandal, sondern offensichtlich eine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit.

Ganz in diesem Sinne wurde Mao bisher auch in der westlichen Geschichtsschreibung zugute gehalten, dass er China vom Zugriff der imperialistischen Mächte befreit und das vom Bürgerkrieg zerrissene Land geeint hat; dass China unter seiner Herrschaft, gemessen an seinen Voraussetzungen, einen enormen Aufstieg hingelegt hat, etc. Gegen dieses Bild wütet die Mao-Biographin jetzt an. „Diesem Mann gebührt nicht der geringste Respekt“, will sie ihren Lesern einbläuen und Mao ein für alle Mal von „seinen hohen Sockeln“ stoßen, wo er „als genialer Feldherr und weiser Staatsgründer“ im heutigen China immer noch steht. Dafür fährt sie schlicht alles auf, was ihr irgendwie geeignet erscheint, um Mao als Menschen wie als Staatsmann zu desavouieren.

– Als Erstes die „Hekatomben von Toten“, die Mao auf seinem Weg nach oben und als Führer der Volksrepublik produziert hat. Dabei verfahren die Autoren nach dem Prinzip, Mao jede einzelne Leiche höchstpersönlich anzulasten, als bewussten Mord sozusagen. Was Historiker ansonsten als faux frais von Herrschaft liebend gerne möglichst unpersönlich ausdrücken („musste sich durchsetzen“, „in den Wirren des Bürgerkriegs“, „Hungertote fielen an“, „Grausamkeiten fanden statt“ etc.), gilt hier nicht. Im „Fall Mao“ soll sich jeder ausdrücklich den Mann selbst vorstellen, der seine Soldaten sehenden Auges in den sicheren Tod schickt, sein Volk bewusst und mit einem gewissen Hang zum Sadismus schindet, ein „Monster“ eben. Ob Frau Chang und Herr Halliday nach diesem Muster auch George W. Bush anklagen für diejenigen, die draufgegangen sind, seit Amerika das Kommando in Bagdad übernommen hat? Oder für die Hunderttausende, die unter seiner Weltordnung tagtäglich verhungern?

– Wer so loslegt, will natürlich gar nicht erst wissen, wofür Mao all die Toten und Opfer gebraucht hat. Kein Gedanke daran, dass so etwas (nur) im Namen eines nationalen Befreiungs- und Aufstiegsprogramms zustande kommt, für das der KP-Vorsitzende seiner Partei und seinen Massen offensichtlich viel an Gefolgschaft und Opferbereitschaft abverlangen konnte. Diesen Zweck halten die Autoren offenbar für viel zu respektabel, als dass sie ihn auch nur irgendwie als Grund der vielen Leiden in Erwägung ziehen würden. Kein Versuch auch zu erklären, was es mit solch merkwürdigen Massenkampagnen wie „Großer Sprung nach vorn“ und „Kulturrevolution“ auf sich gehabt hat, an denen sich Millionen Chinesen begeistert zu ihrem eigenen Schaden beteiligt haben. Stattdessen wird – man kennt es von Hitler und Stalin ja schon zur Genüge – mal wieder das Bild eines machtbesessenen Irren entworfen, dem es um sich, um sich und noch mal um sich gegangen ist. Ein Bauer, der sich an der Spitze einer Partei, eines Staates, am Ende der ganzen Welt sehen will – das musste schlecht enden, weil sich hier ein Mensch etwas rausgenommen hat, was ihm nicht zusteht. Ein ungehobelter Kommunist, der „keine Fremdsprachen“ spricht und nicht über die Geographie der Sinai-Halbinsel Bescheid weiß, ist nun mal kein Führer und das „rückständige“ China keine Weltmacht. Deshalb ist bei Mao schlicht „Wahnsinn“, was vom Standpunkt der Weltmächte, die sich durchgesetzt haben, selbstverständlicher Anspruch und schiere politische Vernunft ist. Ob die Autoren schon mal einen Gedanken darauf verschwendet haben, wie ein Land eigentlich ‚zur Weltmacht aufsteigt‘? Waren da nicht auch im Fall der USA ein paar ziemlich blutrünstige Weltkriege fällig? Und ist es nicht schlicht ihr einzigartiger Erfolg, der sie befähigt, sämtliche auf dem Weg dorthin angefallenen Leichen im Nachhinein ihren Gegnern zuzurechnen und sich selbst als noble Friedensstifter und Weltordner darzustellen?

– Nun wissen auch Chang/Halliday, dass in der bürgerlichen Welt Erfolg adelt. Neben(!) dem Vorwurf des „Massenmords“ halten sie es in ihrer „spektakulären Biografie“ deshalb für einen tollen Schlager, dem „großen Vorsitzenden“ alles, was üblicherweise als seine Leistung gilt, abzusprechen. Ob beim „Langen Marsch“, beim Krieg gegen die japanischen Besatzer oder im Bürgerkrieg – bei keiner dieser Taten hat Mao ehrliche Verdienste erworben. Ein ums andere Mal enttarnen sie ihn als grandiosen Versager, der Fehler und Feigheit mit besonderer Perfidie und Hinterfotzigkeit kompensiert. Von Jugend an ein Faulenzer, zu dumm, um den Marxismus zu begreifen, kein anständiger Idealist, der für seine Ziele notfalls stirbt, hat er sich im Grunde durchs Leben getrickst. Mit Lügen und Verrat an den eigentlich Anständigen seiner Bewegung hat der „gefühlskalte Egomane“, den nicht einmal seine eigenen Truppen gemocht haben, Führungsposten und russische Unterstützung erschwindelt und in entscheidenden kritischen Momenten dann einfach Glück gehabt.

– Kein Wunder, dass die Mao-Forscher über all dem ein bisschen durchdrehen. Sie glauben ihren eigenen Urteilen, dass Mao einerseits an allem schuld, andererseits komplett unfähig war, so sehr, dass am Ende ein irgendwie schon wieder lustiges Potpourri an Quatsch und Widersprüchen rauskommt. Stalin erliegt einem Schlaganfall – schuld ist niemand anderes als Mao, der seinen russischen „Lehrmeister“ mit seinen koreanischen Eskapaden aufgeregt hat. Die USA entwickeln die Bombe und setzen sie demonstrativ ein – wer ist der eigentliche atomare Bösewicht? Natürlich der chinesische „Diktator“, der sie in seinen Gedankenspielen auf imperialistische Widersacher abfeuert. Das „rote Buch“ eine Geheimwaffe, mit der die chinesischen Massen indoktriniert werden? Unsinn! Mao hat schlicht ein Vermögen damit gemacht, indem er sein Volk gezwungen hat, seinen Schund zu kaufen. Usw. usf.

Politpsychologisch hat man es bei den Autoren mit einem Fall von negativem Fantum zu tun. Hier sind Renegaten des Personenkults am Werk, die ihre ehemalige Huldigung Maos auf den Kopf stellen, ohne an ihrem Fehler auch nur irgendetwas zu kritisieren: Dem für sie noch immer allzu positiv besetzten „Mythos Mao“ stellen sie schlicht ein Minuszeichen vor. Ein Gott war die Figur, die sie einst selbst anbeteten, offensichtlich nicht – also ist Mao für sie der Teufel höchstpersönlich und dessen böses Wirken möglichst drastisch darzustellen ihre wissenschaftliche Drangsal. Dieses Anliegen mögen ehemalige Mao-Anhänger haben. „Stern“ und „Spiegel“ („Frau Chang, hassen Sie Mao Ze-dong? Sind Sie davon besessen, mit ihm abzurechnen?“) haben es mit Sicherheit nicht. Trotzdem kommt ihnen diese Abrechnung „einer verzweifelten, zutiefst enttäuschten Liebhaberin“ im Prinzip gerade recht, obwohl sie an der wissenschaftlichen Seriosität ein paar Zweifel anmelden. Erstens erfüllt eine solche Story ein sehr verbreitetes Unterhaltungsbedürfnis. Wichtigen Personen der Weltgeschichte unter den Rock gucken, sie in ihrer Größe, ihren „Abgründen“, aber auch in all ihrer banalen Menschlichkeit vorführen mit sexuellen Vorlieben und Verdauungsproblemen – das interessiert geübte Untertanen in der freien Welt. Zweitens erfreut ein antikommunistischer Totschläger in regelmäßigen Abständen das Gemüt, da kann der Kommunismus noch so tot sein: Seht her, solche Typen waren die kommunistischen Führer, angeblich gute Menschen und sozial gesonnen, in Wahrheit aber die allerschlimmsten Saubeutel. Speziell die Deutschen können sich darüber freuen, dass neben Stalin nun auch noch Mao ihrem großen Führer den Rang des größten Menschheitsverbrechers streitig macht. Drittens aber passt es nicht nur der deutschen Öffentlichkeit gerade sehr gut in den Kram, der aufstrebenden Macht China ein bisschen in die Parade zu fahren. Nicht nur, dass sich dieser Staat mitten in der kapitalistischen Konkurrenz erfolgreich hocharbeitet, ohne sich von seiner kommunistischen Vergangenheit überhaupt zu distanzieren. Es sind vor allem die in die Zukunft weisenden Ansprüche dieser Macht, die sie für den westlichen imperialistischen Geschmack so schwer handhabbar, gar unberechenbar machen: Sich westlicher Kontrolle zu unterstellen, verträgt sich keinesfalls mit dem politischen Selbstbewusstsein dieser ‚Großmacht im Aufbruch‘, und das lässt sie im Verkehr mit dem Westen auch deutlich wissen. Dies begründet bei westlichen Politikern allemal Misstrauen gegenüber der Macht China, auch dann, wenn sie die wirtschaftlich wie politisch für sich gut zu benutzen verstehen – und dieses Misstrauen machen sich die Organe der Meinungsbildung dann auf ihre Weise zum Anliegen: Sie finden es prima, wenn mit dem Gründer der Nation einmal so richtig gescheit abgerechnet wird, die einem so suspekt vorkommt, und geben sich gern dafür her, den politischen Vorhalt gegen das China von heute zum Schauermärchen über die Verbrechen seines Führers von gestern zu verselbständigen.

(alle Zitate aus: Stern 39/2005: Mao Tse-tung. Der große Verführer; Spiegel 40/2005: Mao. Anatomie eines Massenmörders)

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 20, Umfang: 3 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Wahlen in Polen

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Polen

Falsch gewählt – das hatten wir nicht bestellt

Da ist Polen inzwischen seit mehr als einem Jahr Mitglied in der Europäischen Union und liefert dann ein Wahlergebnis ab, das „wir“ in Europa und speziell in Deutschland nun wirklich nicht gebrauchen können.

Dabei hat die westeuropäische Öffentlichkeit dem polnischen Wähler schon im Vorfeld einhellig klar gemacht, worauf es ankommt und wer der Richtige ist: Das „auf Privatisierung und Unternehmerfreiheit setzende Reformpaket von Donald Tusk“ (Berliner Zeitung, 10.10.05) ist wie gemacht für den Zugriff unseres Kapitals auf alles, was in Polen ein Geschäft verspricht. Seine „Bürgerplattform“ (PO) weiß auch, dass der dabei anfallende soziale Ausschuss dringend zu verbilligen ist und z.B. die „soziale Verantwortung vermehrt in die Hände der Bürger gehöre, die selber für sich und ihre Familien sorgen sollen.“ (NZZ, 13.09.) Und, was am wichtigsten ist: Tusk weiß, an wen er sich dabei zu halten hat:

„Tusk ist im Ton ... Deutschland gegenüber in letzter Zeit immer verbindlicher geworden. Im Wahlkampf hat er keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen Berlin und Warschau seine erste außenpolitische Priorität sei.“ (FAZ, 20.10.)

Ein rundum gelungenes Programm: Eine Führung, die es „uns“ recht machen will. Warum bloß haben die Polen ihr Kreuz nicht bei der gemacht? Stattdessen haben sie ausgerechnet der Partei für „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zur Mehrheit verholfen- einer Partei, die „wir“ uns höchstens in einer Koalition unter Führung unseres Mannes hätten vorstellen können; als Mehrheitsbeschaffer gegen die „Postkommunisten“– so wäre die Sache in Ordnung gegangen. Aber diese Kaczynski-Zwillinge als Führer der polnischen Nation?! Das trägt ja wirklich nicht zu unseren guten Beziehungen bei, ein Präsident

– der Reparationsforderungen gegen Deutschland erwägt, bloß weil Vertriebene meinen, nach dem EU-Beitritt auch vor internationalen Gerichten alte Eigentumsrechte an polnischen Ländereien einklagen zu können;

– der uns womöglich Geschäfte vermasselt, bloß weil bei einer zügigen Privatisierung massenhaft zusätzliche Arbeitslose anfallen, deren Unterhalt am polnischen Staat hängen bleibt;

– der sich in unsere Energiesicherheit einmischen will und sich an eine Achse Berlin-Moskau erinnert fühlt, bloß weil die von Deutschland und Russland geplante Pipelinetrasse durch die Ostsee Polen umgeht;

– und der dann auch noch seine nationale Sicherheit bei den USA in besseren Händen sieht als bei den europäischen Nachbarn.

So verscherzen sich die polnischen Wähler natürlich das Wohlwollen Europas und geraten mit dem Vorwurf des „Euroskeptizismus“ unter verschärfte Beobachtung. Vorurteile gegen ein deutsches Europa gehören sich nicht in einer demokratischen Wahl.

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Gerecht ist diese Wählerbeschimpfung nicht. Die Kaczynskis haben mit ihrem Versprechen einer „Erneuerung des polnischen Staats“ Patrioten dafür gewonnen, sie zur Führung der Nation zu ermächtigen. Die polnischen Wähler haben vorbildlich vaterländisch gewählt, und was soll daran jetzt auf einmal falsch sein?

Die polnischen Wähler haben erstens gleich kapiert, worauf es beim Wählen nicht ankommt. Dass die materiellen Lebensumstände nach eineinhalb Jahrzehnten freier Marktwirtschaft und nach der Erfüllung sämtlicher Bedingungen für den inzwischen vollzogenen Beitritt zur EU für die Mehrheit der Bevölkerung erbärmlich sind, dass 20% Arbeitslosigkeit herrscht, die Kranken unter einem „maroden Gesundheitswesen“ leiden, unzählige Bergarbeiter, Bauern und Rentner im Elend leben, liefert zwar Gründe für massenhaft Unzufriedenheit, darf aber so für die Wahlentscheidung keine Rolle spielen. In der zählen Elendsgestalten nur als Teil einer kranken Nation und belegen, dass die von verantwortungslosen Führern an den Rand des Notstands manövriert wurde.

Als Nationalisten haben sich die polnischen Wähler nicht lange mit der Frage aufgehalten, was das ganze Elend begründet, sondern zweitens gleich in die richtige Richtung vorwärts gedacht: Wer hat falsch regiert? Schädliche Wirkungen, beispielsweise bei Privatisierungen – da weiß der Wähler sofort, dass die Inhaber der Regierungsämter die Staatsgewalt für persönliche Interessen missbrauchen, dass korrupte Politiker die Betriebe ihren Günstlingen zukommen lassen und dabei abkassieren. Er durchschaut ihre schlechten Absichten: die Regierenden wollen es sich besser gehen lassen als den Regierten! Er merkt, wie weit sie es damit schon getrieben haben, dass der Staat von „pathologischen Strukturen und informellen Einflußgruppen“ unterwandert ist, „die an ihm schmarotzen“ (der neue Ministerpräsident Marcinkiewicz, FAZ, 11.11.). Dass Polen beinahe bankrott ist und viel Volk verkommt, wundert den polnischen Wähler nun nicht mehr. Er weiß ja, wer die Nation in jeder Hinsicht zersetzt hat, und dass das alles Absicht war, steht bei „Postkommunisten“ außer Zweifel. Deren ‚schlechtes Regieren‘ ist die Gesinnungstat von Volksfeinden.

Bei dieser Diagnose kennt der Wähler drittens für ‚gutes Regieren‘ nur einen Auftrag: „Säubern, härten, reorganisieren!“ Eine ganz neue „IV. Republik“ muss aufgebaut werden, weil die bisherige daran leidet, dass sie durch einen faulen Kompromiss mit dem alten Regime entstanden ist und die Abrechnung mit dem Kommunismus immer noch aussteht. Er wälzt die Frage eines Verbots der bisherigen Regierungspartei und bestellt eine ständige parlamentarische „Kommission der Wahrheit und der Gerechtigkeit“ sowie Verschärfungen des Strafrechts. Eines der ersten Regierungsprojekte ist dann ganz nach Wählerauftrag ein neuer Geheimdienst, eine „Spezialeinheit zur Bekämpfung der Korruption“, um „mit harter Hand gegen die Korruption in der Führung von Verwaltung, Staatsbetrieben und Politik vorzugehen und die ‚roten Spinnennetze‘ zu zerreißen“ mit patriotisch zuverlässigem Personal – „Kaminski (der Chef des neuen Dienstes) ... als Mitarbeiter für das Amt kämen ‚natürlich‘ nur Personen mit ‚Herkunft aus der Solidarnosc‘ in Frage.“ Und überhaupt braucht der patriotische Wähler „eine umfassende personelle und institutionelle Erneuerung aller Geheimdienste und der Polizei... auch einfache Polizisten (sollen) auf ihre Mitarbeit bei der kommunistischen Staatssicherheit überprüft werden.“ (FAZ, 10.11.)

Viertens hat der Wähler mit seinem patriotischen Gespür auch das ganz richtig getroffen: Die Nation ist an ihren Grenzen von Feinden umstellt. Ihre eigene Regierung hat die Interessen der Nation verraten, Deutschland und Russland Zugriffsmöglichkeiten eröffnet. Damit muss die neue Regierung Schluss machen. Zwar gehen auch die Kaczynskis davon aus, dass Polen ohne EU nicht groß werden kann, also auch von den Führungsnationen in der EU abhängig ist, aber gerade deshalb verlangen die nationale Ehre und der Wähler, darauf zu pochen, genauso wie alle anderen Mitglieder souveräner Auftraggeber der Kommission in Brüssel zu sein: „Sämtliche Kompetenzen der EU resultieren aus den Entscheidungen souveräner Länder.“ (PiS-Wahlprogramm)

Fromm ist das polnische Wahlvolk fünftens auch noch; und dagegen, dass die Frömmigkeit im Volk verankert ist, ist doch auch nichts zu sagen, wenn die Kruzifixe in die Klassenzimmer und Gott in die europäische Präambel gehören.

Also haben die Polen als Wähler alles goldrichtig gemacht.

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Das sieht man hier ganz anders. Und da muss man doch mal genauer hinschauen, wie es passieren konnte, dass der Falsche zum Präsidenten gewählt worden ist.

Die Wahlanalyse deckt das Problem auf, dass in Polen viel zu viele Volksteile unterwegs sind, die eigentlich noch gar nicht reif fürs Wählen sind, zum Wahlvolk aber nun mal leider dazu gehören – die Armen und Dummen und die Bauernschädel:

„Tusk hat die Bewohner der mittleren und großen Städte gewonnen, er hat die Mehrheit bei Akademikern und jungen Leuten. Kaczynski dagegen ist bei den Alten beliebt, bei Menschen mit wenig Bildung, bei Bauern, Dorfbewohnern und Kleinstädtern. ... Das aufsteigende Polen der Gewinner hat in dieser Wahl gegen ein Land gestanden, wo der einzige Trost die Nation und die Jungfrau Maria sind und wo man nach allem, was man verloren hat, nicht auch noch seine letzten Gewissheiten in der Welt der liberalen Diskurse aufs Spiel setzen will.“ (FAZ, 25.10.)

Solange die Verlierer in der Mehrheit sind, besteht bei den Polen wenig Hoffnung auf demokratische Reife. Soziologische Studien vertiefen den politischen Durchblick:

„Ihr Grundwert, das hergebrachte ‚Wir‘ der polnischen Nation, bestimmt durch Religion, Geschichte, Volkstum und sexuelle ‚Normalität‘, kann auch durch sozialen Abstieg nicht in Gefahr geraten und gibt auch dem Verlierer Selbstbewusstsein. Wo die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft durch solche leistungsunabhängigen Werte gesichert ist, kann der katholische Bäckermeister auch dann noch dazugehören, wenn er von einer ausländischen Backkette um sein Geschäft gebracht worden ist. Kehrseite dieses Identitätsangebots ist die Ausgrenzung der ‚anderen‘: Homosexuelle im Inneren, Deutsche und Russen jenseits der Grenzen.“ (FAZ, 21.10.)

Statt weltoffen wie wir, stets aufgeschlossen gegenüber der europäischen Sache, den Erfolg der Erfolgreichen anzubeten und sozial aufzusteigen, bilden diese Verlierer ihr Versagertum zur nationalen Identität aus, verschanzen sich in ihrem polnischen Mief, lassen sich ohne jede Leistungsbereitschaft von ausländischen Backketten ihre Geschäfte wegnehmen und können Ausländer nicht leiden. So sind sie, die Polen! Und dann wollen sie noch nicht einmal wahrhaben, was ihre Nation vermag und was nicht. In einer funktionierenden Demokratie würde der Wähler niemals Dinge in Auftrag geben, die eh keine Aussichten auf Erfolg haben:

„Ihr Sozialprogramm, das der guten alten SPD der Vor-Schröder-Zeit alle Ehre gemacht hätte, ist nicht zu finanzieren. Da sie überdies die Privatisierung bremsen wollen, dürften ausländische Investoren sich zurückhalten. Die Aussichten, die Arbeitslosigkeit von fast 20 Prozent spürbar zu senken, sind also eher gering. ... Politische Mittel, eine ‚Außenpolitik der Stärke‘ durchzusetzen, haben die Zwillinge nicht. Es steht also zu erwarten, dass Warschau sich in absehbarer Zukunft in das Gefüge der westlichen Bündnisse einfügen wird.“ (SZ, 24.10.)

Eine Nation, die Ansprüche in die Welt setzt, die sie nicht durchsetzen kann, blamiert sich nicht nur, sondern schadet sich selbst:

„Polen wird noch über Jahre daran gelegen sein, mit dem mächtigen EU-Nettozahler Deutschland ein Auskommen zu finden. Eine Eiszeit, wie sie die Rhetorik der letzten Jahre befürchten lässt, ist nicht in Warschaus Interesse, und selbst die Brüder Kaczynski haben schon mehrmals bewiesen, dass ihnen, wenn es darauf ankommt, der Unterschied zwischen Rhetorik und Realpolitik geläufig ist.“ (FAZ, 27.09.)

Wir sitzen nämlich am längeren Hebel. Und wenn die meinen, sie könnten uns gegenüber fordernd auftreten, was Polens Rechte in Europa anbelangt, dann müssen wir in aller Offenheit und mit viel realpolitischem Feingefühl klarstellen, dass es sich Polen nicht leisten kann, mit uns nicht gut auszukommen. Was in Warschaus Interesse ist, das wissen wir als mächtige EU-Nettozahler immer noch am besten.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 23, Umfang: 4 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Ukrainische Regierungskrise

Regierungskrise in der Ukraine

Unser Traumpaar in Kiew kaputt – wir sind enttäuscht

Noch kein Jahr ist es her, dass wir gute demokratische Herrschaft in die Ukraine exportiert, unsere Helden Juschtschenko und Timoschenko an die Macht gebracht haben [1] – und nun das:

„Der Revolutionsführer hat seine engste Verbündete unter den ehrenrührigen Vorwürfen der Bereicherung und der Vetternwirtschaft entlassen, sie wiederum lässt ihre Helfer zurückfeuern. Von Korruption über Erpressung bis hin zur Behinderung der Justiz bei der Ermittlung von politischen Morden reichen die Vorwürfe.“

Die FAZ ist indigniert, fühlt sich gar an den „Sündenkatalog des vorigen Regimes erinnert“, die NZZ fürchtet, „dass es in der Ukraine schon wieder fast so zugeht, wie vor dem Umsturz“. „Der Kutschismus lebt und hat die neue Macht erfolgreich infiltriert“, und in den Redaktionen der SZ, der FTD und des Economist „reibt man sich“ ebenfalls „die Augen“: Statt mit vereinten Kräften ihren korrupten Laden auszumisten und von den Figuren zu säubern, die das alte „System“ verkörpert haben, fallen unsere Hoffnungsträger, kaum sind sie an der Macht, übereinander her und machen viel mehr falsch als richtig:

Die eine, die sich nach der Amtsübernahme zügig daran macht, das Programm umzusetzen, mit dem sie für sich geworben hat und für das wir sie zur unbestechlichen Kämpferin für Demokratie und Gerechtigkeit hochgelobt haben, lässt einfach jedes Augenmaß vermissen. Schon im Frühjahr zieht sie los gegen die „russische Sabotage“, gegen die „antiukrainische Verschwörung“ der russischen Ölfirmen, die ihre Spritpreise steigen lassen – und was mussten wir da miterleben: „Aktionismus“, „Interventionismus“, „etatistische Muskelspiele“, „Versuche, mit Preisdiktaten im Stile alter Planwirtschaft den Ölpreis in den Griff zu kriegen“, „verordnete Höchstpreise ... das jüngste Beispiel für eine Politik, die den revolutionären Kampf nicht lassen kann“ – da ist unsere Revolutionsbegeisterung aber ganz schnell zu Ende, wenn sich die Frau am Allerheiligsten der Marktwirtschaft vergreift.

Und genauso auf dem Gebiet der Privatisierungen. Da sollte und soll es doch darum gehen, „den Oligarchen der Ukraine, jener Hand voll Milliardären, die zur Zeit des korrupten Regimes Kutschma große Staatsbetriebe zu Schleuderpreisen erworben hatten, ihre Beute wieder zu entreißen“ und damit auch die Geldgeber des Kutschma-Lagers zu enteignen. Eben jenen „mafiösen Strukturen der Ostukraine“ das Handwerk zu legen, deren üble Machenschaften uns noch vom letzten Wahlkampf in lebhafter Erinnerung sind. Und auch da kennt die Regierungschefin weder Maß noch Ziel:

„Timoschenko selbst verschreckte Investoren, indem sie ankündigte, die Privatisierung Tausender Unternehmen rückgängig zu machen. Nun häufen sich auch noch die wirtschaftlichen Warnsignale: Das Wachstum stürzt ab, und die Inflation zieht an.“

Taub gegenüber allen „wirtschaftlichen Warnsignalen“, verschreckt sie das Wachstum, das von 12 auf 4% zusammenschrumpft, und zieht sich strenge Verwarnungen von höchster Stelle zu: Das Zürcher Sprachrohr der wirtschaftlichen Vernunft moniert, „es geht um richtungsweisende Rechtsgüter und eine stabile Basis“, und der Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verlangt, dass die Liste der zu überprüfenden Betriebe entschieden verkürzt wird.

Umgekehrt der andere, der seinen Regierungsauftrag darin sieht, „vor allem Stabilität zu schaffen, um Investoren zu ermutigen, in die Ukraine zu kommen“, und der mit seiner Wirtschaftskompetenz, „Ökonom und ehemaliger Zentralbankchef mit wirtschaftsliberalen Vorstellungen“, auch ganz unser Mann ist: Er lässt es nach der Machtübernahme einfach an Bereitschaft fehlen, mit den alten Verhältnissen zu brechen. Er taktiert, geht berechnend mit Geldgebern, mit den Vertretern der alten Linie und den Machtfaktoren um, die er für seinen Aufstieg gebraucht hat. Erst hört man „ganz viel Rhetorik, wie er die Banditen aus der Regierung rausschmeißt“, dann umgibt er sich selbst mit dubiosen Figuren. Sein eigener Sohn hat sich zum Investieren ermutigen lassen, vermarktet die Revolutionssymbole und „die verschiedenen Elemente des Bündnisses, das ihn in sein Amt getragen hat, mussten mit Ämtern belohnt werden.“ „Schon dass er seinen Geldgebern mit dem Unternehmer Poroschenko an der Spitze erlaubt hat, zentrale Regierungsfunktionen zu übernehmen, hat erstaunt.“ Jetzt hat er wohl endgültig „den Kontakt zur Basis verloren“, wenn er „die Heldin der orangen Revolution, seine treue und vor Eifer glühende Weggefährtin einfach fallen lässt“. So beschmutzt er doch die Ideale der sauberen Herrschaft, mit denen unser Dream-Team den Sieg eingefahren hat.

Und schließlich beide zusammen: Wenn sie sich immer nur streiten, kriegen sie doch keine Einigkeit her! Für einen „Reformkurs“ haben wir sie unterstützt; wenn sie sich wegen dessen Wirkungen zerstreiten, dann kommt doch kein Reformkurs mehr heraus, sondern nur „eine Führung, die weder ihre Ziele klar definieren konnte noch imstande war, einmal gefasste Entschlüsse auch durchzusetzen“, und „das Land ergeht sich in innenpolitischen Kabalen, die den Reformkurs zu bremsen drohen. Dies aber kann sich das Land nicht leisten, wenn es die Perspektive für ein Entrée will, ganz gleich, ob für die NATO oder die EU.“

Enttäuschung bei den Freunden und Förderern der orangen Revolution im Westen auf der ganzen Linie:

– Ihr Dream-Team sollte den ganzen Laden umkrempeln, das aber doch – bitte –, ohne „die Wirtschaft“ zu stören!

– Sie sollen ihr Staatswesen aus den russischen Fängen lösen, v.a. aus den erpresserischen Wirtschaftsbeziehungen, aber das doch gefälligst ohne eine Energiekrise zu riskieren! Stattdessen schon wieder Schaukelpolitik: „Aus Furcht vor Versorgungsengpässen – Kiew sucht Nähe zu Russland“.

– Natürlich sollen sie sich an der Macht halten und auch dafür sorgen, dass sie die kommenden Wahlen gewinnen. Wie man das macht, wie man sich Loyalitäten sichert, die eigenen Anhänger zufrieden stellt, mit ein wenig Umverteilung der nationalen Geldquellen, das interessiert uns nicht im geringsten; aber darüber in Streit zu geraten, die Machenschaften publik zu machen und sich wechselseitig zu demontieren, ist unverzeihlich. Da müssen wir doch sehr darauf bestehen, dass unsere Protegés keine Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen und das Aushängeschild einer echt sauberen Herrschaft glaubwürdig erhalten!

– Und wenn wir schon einen Machtkampf in der Ukraine in Auftrag gegeben haben, können wir doch auch erwarten, dass er endlich mal erledigt ist. Wenn unsere ukrainischen Freunde aber meinen, ihre Macht immer noch sichern zu müssen – verschiedene Rücksichten kennen, Absprachen einhalten wollen, die zur Verhinderung des Bürgerkriegs bzw. der angedrohten Separation des Ostens getroffen worden sind; und sogar neue Absprachen treffen, um sich die Mehrheit im Parlament zu sichern –, dann ist eine Verwarnung wegen des Verdachts auf Kollaboration mit der falschen Seite am Platz! Bush ruft an und fordert Juschtschenko auf, „mit den Exzessen der Vergangenheit aufzuräumen“. Keine falschen Kompromisse im Inneren! Keine Schaukelpolitik nach außen!

Alles in allem also: Von „good governance“, so wie wir es verstehen und in Auftrag gegeben haben, kann keine Rede sein.

*

Dieser Vorwurf ist ungerecht: Am guten Willen, auftragsgemäß zu regieren, hat es nämlich nicht gefehlt. Die Regierungsallianz ist an ihrem Auftrag gescheitert. Das Staatswesen, wie es verfasst ist, verträgt den ihm verordneten Kurswechsel schlecht – das entfacht den Streit unter den neuen Machern.

Juschtschenko hat seinen politischen Feinden ihre Entmachtung und Kriminalisierung angesagt und die „Zerstörung der alten Seilschaften“ forsch in Angriff genommen. Auf dem ökonomischen Feld wurde unter dem Titel der „Reprivatisierung“ der Kampf um die paar Trümmer Reichtum, die in der Ukraine von Belang sind, neu aufgelegt: Betriebe, die unter Kutschma privatisiert worden und zu einem großen Teil an russische Investoren gegangen waren, wurden ihren Besitzern wieder abgenommen und in einem diesmal streng rechtsstaatlichen und korruptionsfreien Verfahren neu und an die Richtigen vergeben. Auch außenpolitisch stellt die Ukraine seit der Wende ihre Westfreundschaft durch Konfrontationen mit Russland auf neuer Stufenleiter unter Beweis; sie erlaubt sich (mit Westunterstützung im Rücken) Vorstöße, den Russen den Erhalt der Schwarzmeerflotte mit Repressalien gegen ihr Militärpersonal so teuer wie möglich und auf Sicht ganz unmöglich zu machen; territoriale Streitigkeiten im Schwarzen Meer vom Zaun zu brechen, also auszutesten, wie viel neues nationales Recht man sich gegen den mächtigen Putin herausnehmen kann – und bekommt das passende Echo: Russland demonstriert, dass der kleinere Nachbar sich seine neue Staatsräson nicht leisten kann.

Die Ukraine ist nach wie vor Transitland und sonst nicht viel, sie lebt von den Durchleitungsgebühren des russisch-europäischen Gasgeschäfts. So schlecht, dass der Klau von russischem Gas, um kleine Extrageschäfte zu machen, einen wichtigen Posten in der nationalen Bilanz ausmacht. Dies hat Russland bisher hingenommen wegen der Berechnung, die Ukraine als die für sie wichtigste GUS-Nation auf konstruktive Zusammenarbeit verpflichten zu können; aus demselben Grund galten für die Ukraine auch Energiepreise weit unterhalb des Weltmarktniveaus. Jetzt wird diese Praxis beendet. Russland insistiert auf Beendigung des Gasdiebstahls, führt die Ukraine als unzuverlässigen und unseriösen Handelspartner vor, u.a. auf dem G-8-Gipfel, und kündigt die Einführung von Weltmarktpreisen für Öl und Gas an, die für die Ukraine unfinanzierbar sind. Der Versuch der neuen Führung, sich in den mittelasiatischen Republiken Kasachstan und Turkmenistan Ersatz zu beschaffen, scheitert daran, dass die dortigen Regierungen keine Politik gegen Moskau betreiben bzw. auch gutes Geld sehen wollen; ihre weitere Bemühung, durch Ölimporte aus dem Iran aus dem Schneider zu kommen und vielleicht sogar ein bisschen einträglichen Handel anzuleiern, fängt sich eine Verwarnung aus Washington ein: Geschäfte mit den Mullahs gefährden die Freundschaft mit den USA. Damit die Lektion auch sitzt, stellt die russische Führung zur weiteren Aufklärung, wer von wem abhängt, zeitweise den für die Ukraine wichtigen Handel mit Strom ein, beendet Kooperationen mit ukrainischen Betrieben, bspw. Motorenproduzenten, die bisher deren Fortbestand gesichert haben, usw.

*

Diese Erpressungen hat sich der neue Präsident mehr einleuchten lassen als Frau Timoschenko. Er geht über zu einer Politik der Schadensbegrenzung durch Rücksichtnahme auf russische Interessen, entlässt seine intransigente Ministerpräsidentin, beschafft sich eine neue politische Mehrheit durch einen Deal mit seinen alten Feinden in der Ostukraine und installiert mit deren Unterstützung gegen das Votum der Timoschenko-Fraktion einen pragmatischeren Regierungschef, der als erstes nach Moskau fährt, dort den „Reprivatisierungsprozess in der Ukraine für beendet“ und Russland zum „wichtigsten Partner“ des Landes erklärt.

Jetzt heißt es für den Führer der Revolution in orange gut aufpassen, dass er nicht bloß für ein bisschen Heizung im Winter und für ein bisschen Stabilisierung der unhaltbaren Lage im Land durch eine große Koalition mit dem „kommunistischen Betonkopf“ Janukowitsch das Schicksal seines Vorgängers Kutschma teilt und bei seinen Westfreunden den guten Ruf eines Demokraten verspielt.

[1]  Alles Wissenswerte über die demokratische Wende der Ukraine findet sich in GegenStandpunkt 1-05, S.65.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 27, Umfang: 1 Seite, Chronik (7), Kurztitel: Flüchtlingslager nach Afrika

„Regionale Schutzzentren“ für Migranten aus Afrika

Heimatnah, glaubwürdig und wirksam – typisch europäische Flüchtlingshilfe

„Verstörende Bilder“ (SZ, 13.10.05) erreichen uns mit einmal, von „inhumanen Zuständen“ und „dramatischen Szenen“ an den Grenzen der europäischen Vorposten in Nordafrika, Ceuta und Melilla: „Frauen, Kinder und Männer, die im Stacheldraht hängen, abgewiesen, ohne Nahrung, ohne einen Tropfen Wasser in der Wüste an der Grenze zu Algerien zurückgelassen werden.“ (Gemeinsame Erklärung der Europaminister Frankreichs, Spaniens, Italiens, Libération, 21.10.) Diese Not spricht in ihrer Größe nur für eines: Die, die in dieser Not sind, müssen auf ihrer „Völkerwanderung“ (SZ, 13.10.) rechtzeitig gestoppt werden. Damit sie sich nicht so weh tun, braucht es in den Zonen südlich der Sahara „regionale Schutzzentren“, die „dazu dienen, die illegalen Migranten zunächst unterzubringen, bevor sie zurückgeführt oder in aufnahmebereite Länder gebracht werden.“ (Schily, FAS, 9.10.) Diese feine „Migrationspolitik in Zusammenarbeit mit Afrika“ (Moratinos, span. Außenminister, Le Monde, 8.10.) sieht mit ihren ‚Aufnahmeeinrichtungen‘ vor Ort eine „Lösung so nah wie möglich an der Herkunftsregion“ (Schily) vor. Die afrikanischen Souveräne über Land und Leute können ihre Herrschaft, oder was von der noch übrig ist, endlich sinnvoll verwenden – wo sie doch sonst nur mit dem Missbrauch ihrer Souveränität nerven, sich entweder weigern, „entgegen ihrer internationalen Verpflichtungen der Rückführung illegaler Migranten zuzustimmen“ (Schily), oder in periodischen Abständen mit Bürgerkriegen und politischen Unruhen, die niemand bestellt hat, unangenehm auffallen. Sie können den bedauernswerten Opfern ihrer instabilen inneren Verhältnisse auch Gutes tun, nämlich sie zusammenfangen und ihnen auf ihrem Land mit ein paar Rollen Stacheldraht eine vorläufige Heimstatt bieten. So bekommen diese staatlichen Armutshäuser, alle irgendwo auf den hinteren Listenplätzen der Weltgemeinschaft angesiedelt, von Europa eine Chance: Anstatt weiter als degradierte, passive Empfänger von Entwicklungshilfe Gelder in korrupten Kanälen versickern zu lassen, können sie als Verwahranstalten für ihren menschlichen Ausschuss einen nützlichen und anerkannten Dienst tun. Das wäre mal ein überzeugendes Beispiel von ‚good governance‘, wo für „afrikanische Probleme afrikanische Lösungen“ entwickelt und Flüchtlinge davor bewahrt werden, sich auf eine Flucht zu begeben, die – zusätzlich zu allen Risiken – in den allermeisten Fällen ohnehin nur damit endet, dass sie postwendend dorthin zurückgeschickt werden, wo sie also gleich hätten bleiben können.

Und wo diese afrikanischen Staaten als Erfüllungsgehilfen europäischer Migrationspolitik unfähig sind, solche Lager zu betreiben, hilft ihnen Europa dabei. Einerseits mit Geld, das nicht groß ins Gewicht fällt – „die Kosten, die wir für die Unterbringung von illegalen Migranten und Asylsuchenden aufbringen müssen, sind nach Expertenschätzungen 150mal höher als jene, die wir für ein auskömmliches Leben der Menschen in ihrem Heimatland aufwenden müssten“ (Schily); andererseits stellt Europa das geschulte Personal der Lagerverwaltung – gedacht ist an die EU oder das UNHCR. Wer sonst wäre auch in der Lage, vor Ort eine gewissenhafte und gerechte Selektion zu treffen „zwischen der großen Gruppe der Armutsmigranten, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben ... und jener kleinen Gruppe von Flüchtlingen, ... die tatsächlich politisch, religiös oder rassisch verfolgt werden“ (SZ, 10.10.). Wohl den Flüchtlingen, die so fürsorgliche wie mächtige staatliche Paten haben.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 28, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Krawalle in Frankreich

Aufruhr in Frankreichs Vorstädten

Freche Paupers – starker Staat

„Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist eingeschlossen in der Produktion der relativen Übervölkerung, seine Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Existenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.“ (Karl Marx, Das Kapital, Band I, MEW 23, S. 673)

Mitten in der schönsten „Globalisierung“ erlebt Frankreich den ziellosen Aufstand eines besonders schlecht gelittenen und behandelten jugendlichen Teils seiner relativen Überbevölkerung:

In Relation zum Bedarf des nationalen Kapitals ist eine Menge französischer Bevölkerung schlicht überflüssig; keine bloß vorübergehend freigesetzte Reservearmee von Arbeitskräften, die beim nächsten Konjunkturaufschwung wieder nachgefragt werden, sondern schlechterdings zu viel. Wen dieses politökonomische Schicksal trifft, das entscheidet die berechnende Willkür privater und öffentlicher Arbeitgeber in Verbindung mit einer staatlichen Sozialpolitik, die dem nicht benutzten und entsprechend verelendenden Fußvolk mit ein paar Euros und der Unterbringung in schäbigen Vorstädten behilflich ist und zu einer Karriere nach unten verhilft. Wie von selbst trifft diese Aussortierung in erster Linie und von Generation zu Generation immer schärfer Immigranten aus Ex-Kolonien und -Protektoraten der Grande Nation, in denen das auch im französischen Volk fest verankerte staatsbürgerliche Unterscheidungsvermögen unschwer den eigentlich nicht richtig dazugehörigen, tendenziell minderwertigen Menschenschlag erkennt – Ausnahmen bestätigen die Regel. Das Ergebnis schreibt die Staatsgewalt praktisch fest, indem sie diesen gesamten Bevölkerungsteil nach seinem gegen Null tendierenden Beitrag zum Bruttosozialprodukt behandelt und den in kriminelle Karrieren abgedrängten, aber auch den sonst mit seinem unnützen Dasein an allen Ecken und Enden bloß störenden Nachwuchs als leibhaftiges Ordnungsproblem anpackt, also kontrolliert und schikaniert:

„Die gehen nur nach dem Aussehen und beschimpfen dich. Selbst wenn du dich ausweisen kannst, schlagen sie dir den Ausweis aus der Hand und drücken dich mit dem Gesicht gegen die Wand. Dann ziehen sie dich fast aus und greifen dir in den Intimbereich, um nach Drogen zu suchen.“ (SZ, 10.11.05)

Die Betroffenen, zum größten Teil tatsächlich mit einem französischen Pass und dem trotzigen Bewusstsein ausgestattet, genauso gut wie alle ehrbaren Bürger zu dem Gemeinwesen dazuzugehören, das sie gnadenlos ausgrenzt, stecken voller gerechter Empörung:

„Ständig heißt es, wir müssten dies und das respektieren. Aber wer respektiert uns? Solange wir uns still halten, kümmert man sich einen Dreck um uns!“ (NZZ Online, 6.11.)

Die macht sich Luft: mit Randale gegen die Staatsgewalt; ohne politisches Ziel – die sporadisch laut gewordene Forderung nach Rücktritt des Innenministers ist nicht mehr als ein schwaches Echo auf die öffentliche Unzufriedenheit mit einer Obrigkeit, die die Randale nicht im Handumdrehen in den Griff bekommt –; ein Wutausbruch, für den der Tod von zwei Halbwüchsigen auf der Flucht vor der Polizei den Anlass, die gehässig-militante Diktion des Ministers die Stichworte liefert.

*

Die Antwort des Staates ist eindeutig. Er behandelt die Randale – so wie das übliche Herumlungern und die Alltagskriminalität in seinen Cités, natürlich potenziert – als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und haut mit seinen Polizeikräften, durch die Aktivierung eines alten Ausnahmerechts von rechtsstaatlichen Rücksichten freigesetzt, so lange drauf, bis den Randalierern die Lust zum Weitermachen vergeht. Dann packt die Obrigkeit – programmatisch und demnächst wohl auch praktisch – eine sozialpolitische Initiative obendrauf, die mal wieder niemand zynisch findet: Ermuntert durch die sozialistische Opposition, finanziell unterstützt – man denke: Brüssel hilft Paris! – durch die EU-Kommission, plant die Regierung Maßnahmen zur besseren Integration der aus dem Ruder gelaufenen Youngster in den Vorstädten. Das Arsenal von Kontrolle und Schikane wird ergänzt durch das Angebot, sich freiwillig in die Rolle der relativen Überbevölkerung hineinzufinden und friedlich darin einzurichten: schon als Kind auf ein paar von netten Sozialarbeitern betreuten Bolzplätzen, wo jeder Knirps von einer Zukunft als Zinedine Zidane träumen kann; als Schüler mit einer Hausaufgabenhilfe als Anlaufstelle; als Heranwachsender an einer Lehrstelle, die ihrem Inhaber zwar keine Zukunft als wertvolle Arbeitskraft eröffnet, aber Disziplin beibringt, bzw., weil solche Stellen rar sind und absehbarerweise bleiben, in einem neu zu schaffenden Zivildienst... Dann, so das Programm, ist die gefährliche Lebensphase vorbei, in der die Menschen zu Aufmüpfigkeit neigen; dann hat man sie ans Stillhalten gewöhnt; dann stellen die Paupers in den Quartieren, wo man sie endgelagert hat, nichts mehr an, was ordentliche Bürger aufschreckt. Die Staatsgewalt bemächtigt sich planmäßig des noch unfertigen Willens ihrer nachwachsenden Überbevölkerung, bis sie sich sicher ist, dass er fertig angepasst ist und das „tote Gewicht“ unauffällig herumhängt und Ruhe gibt: Integration auf den Punkt gebracht.

*

Und Frankreich wäre keine Demokratie, wenn die Macher an der Staatsspitze nicht noch einen speziellen Zynismus draufzusetzen wüssten: Wo Gewalt tobt, vor allem die Ordnungsgewalt des Staates, da ist der verantwortliche Politiker nicht fern, der sich als energisch zupackender Befehlshaber in Szene setzt, und erst recht nicht der Konkurrent, der dem Verantwortlichen Versagen vorwirft. In einer anständig funktionierenden Demokratie ist Elend dazu da, dass die Staatsgewalt es im Griff hat: An dem Kriterium profiliert sich der zuständige Minister als kommender Präsidentschaftskandidat, blamiert ihn die Opposition, und das Publikum bekommt eine Entscheidungshilfe für sein Wahlverhalten.

*

Die pluralistische Öffentlichkeit genießt diesen Konkurrenzkampf, vollzieht seine Winkelzüge sachverständig nach und mit und am liebsten im Voraus; sie ergeht sich daneben voller Begeisterung in tiefster Sorge um die öffentliche Ordnung, überbietet sich in Rezepten zur staatsbürgerlichen Gesinnungspflege; im Übrigen lebt sie ihren Pluralismus in tief schürfender Ursachenforschung aus. Denn kaum hat sie einmal inmitten des schönsten Kapitalismus ein Stück satter Verelendung zur Kenntnis genommen, widmet sie sich hingebungsvoll der Identifizierung der Gründe, warum diese Lebenslage ein paar Nächte lang mal nicht geduldig hingenommen worden ist. Hat man vielleicht zu wenig Integrationsangebote gemacht? Ist man auf linke Gleichmacherei hereingefallen, die von volkscharakterlichen Defiziten bei Immigranten nichts wissen will, und hat deswegen nicht rechtzeitig vorgebeugt? Ist doch der Islam/ismus schuld? Stecken Terroristen oder doch bloß die Drogenmafia dahinter? Liegt es an der Polygamie unter ungeeigneten Wohnbedingungen? Vielleicht überhaupt an der Architektur, der seelenlosen?

Letzteres wird es wohl sein. Etliche Wohnblocks hat die Regierung vor einiger Zeit schon sprengen lassen.

*

Rechts des Rheins ist man aufgeschreckt, aber nicht übermäßig und außerdem genauso sicher wie in Frankreich, was zu tun ist. Elendsquartiere hat man auch genügend; die relative Überbevölkerung, die sie bevölkert, rekrutiert sich auch hierzulande aus den „zugereisten“ niederen Teilen der Arbeiterklasse; und ob auf die türkische Integrationsfähigkeit mehr Verlass ist als auf die maghrebinische, steht noch dahin:

„Auch wenn die gesellschaftliche Realität bei uns anders ist, sollten wir uns nicht der Illusion hingeben, dass so etwas wie in Frankreich bei uns nicht geschehen könnte.“

Aber nicht nur Herr Bosbach von der C-Fraktion im Bundestag weiß das Rezept:

„Notwendig seien drei Schritte: Erstens müssten die Integrationsbemühungen verstärkt werden. Zweitens müssen wir das Straf- und Ausländerrecht konsequent anwenden. Und drittens wird es Zeit, dass wir viel genauer hinsehen und hinhören, was sich da hinter verschlossenen Türen in den Moscheen abspielt.“ (FAZ, 5.11.)

Dann kann mit der fortschreitenden Verelendung des „toten Gewichts“ nichts mehr schief gehen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 31, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: UNO-Reform

Reform der UNO

Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung und anderer imperialistischer Reformbedarf [1]

So recht einleuchten wollen einem die warmen Worte nicht, die die UNO für sich selbst zu ihrem sechzigsten Gründungsjubiläum findet. Die Lage der „Menschheit“, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Die UNO versteht sich aber offenbar selbst als eine dem üblen Zustand dieser Menschheit eher entgegenwirkende Ursache.

Die „Völkergemeinschaft“ jedenfalls tritt an ihrem runden sechzigsten Geburtstag zum „Weltgipfel“ zusammen, und ihre Abgesandten „bekräftigen“ ungerührt ihren „Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts“ (Ziff. 1. und 2. des Ergebnisdokuments des Weltgipfels), unter deren Geltung der Globus sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade zu seinem Vorteil verändert hat. Deswegen sollen es die versammelten Führer der Nationen, die als Opfer und Subjekte der Staatenkonkurrenz so viel mit- und gegeneinander zu tun haben, auch in ihrer Eigenschaft als UNO- Mitglieder nicht beim Glauben und Bekennen bewenden lassen. Ihr Generalsekretär hat den nationalen Herren als Zuständiger fürs global Supranationale eine ganze Reformagenda zusammengestellt, die erkennen lässt, dass es vom Standpunkt der „Völkerfamilie“ immer noch viel, und zwar Gemeinsames, zu verbessern gibt auf der Welt. Und dass die Vereinten Nationen sich für das berufene Organ dieses gemeinschaftlich menschenfreundlichen Aktivismus halten.

So angeleitet, „beschließen“ sie dann auch alle zusammen in ihrem „Ergebnisdokument“, „eine friedlichere, wohlhabendere und demokratischere Welt zu schaffen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen ... und multilaterale Lösungen für Probleme auf den folgenden vier Gebieten herbeizuführen:

– Entwicklung
– Frieden und kollektive Sicherheit
– Menschenrechte und Herrschaft des Rechts
– Stärkung der Vereinten Nationen“
und für die „Umsetzung der Ergebnisse des Millenniumsgipfels“ zur Bekämpfung „extremen“ Hungers, von Kindersterblichkeit, Seuchen und Umweltzerstörung zu sorgen (ErgDok, Ziff. 16).

Die berufsmäßigen Beobachter des Geschehens lassen sich von der offiziösen Harmonie nicht täuschen. Sie haben ihr Publikum längst über die Vorgänge vor und hinter den Kulissen der New Yorker Bühne informiert und teilen zeitgleich mit dem Abschlussdokument ihr Urteil über die Veranstaltung mit: Heraus gekommen seien wieder einmal „nur schöne Worte“ (FAZ, 16.9.). Die wirklich wichtigen Reformprojekte seien nicht vorangekommen und gar nicht erst in das Ergebnisdokument aufgenommen worden.

Dabei können sich die Kritiker auf den Initiator der angestrebten UN-Reform selbst berufen: Auch der Generalsekretär bemängelt, dass ihm z.B. eine „klare Definition des Terrorismus, wie ich sie gefordert hatte,“ fehle. Darüber hinaus räumt er ein „Scheitern beim Thema der Verbreitung von Atomwaffen“ ein und rügt das Fehlen von Fortschritten bei der „Reform des Sicherheitsrates ..., die das Organ repräsentativer macht“ (Annan in SZ, 16.9.). Dennoch widerspricht er den Unzufriedenen und erklärt den „Reformgipfel ... trotz aller Kritik zum Erfolg“. Bei den „Millenniumszielen“ werde es demnächst zu „klar umrissenen Schritten“ kommen; „mittels des Sicherheitsrates“ werde energischer gegen „Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgegangen; die Menschenrechtskommission werde künftig zu einem eigenen Menschenrechtsrat aufgewertet; und: die „Managementreform“ der UN in „Budget- und Personalfragen“ habe er durchsetzen können. Im Übrigen sei es kein Wunder, dass er nicht alles „bekommen“ habe, was er wollte; schließlich habe er „die Latte sehr hoch gelegt“ (ebd.).

Reformprojekt „Entwicklung“ und „Millenniumsziele“ – und keiner will zahlen!

Am Anfang des Reformprogramms zum UN-Jubiläum steht die „Entwicklung“. Unter diesem abstrakt-hoffnungsvollen Titel wird in der betulich-positiven UNO-Art, in der man anscheinend diplomatisch auch über die Hölle auf Erden reden kann, die Katastrophenlage in den Armutsländern der Dritten Welt thematisiert:

„Wir bekunden unsere Entschlossenheit, die ... vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der auf dem Millenniums-Gipfel vereinbarten und als Millenniums-Entwicklungsziele bezeichneten Ziele, sicherzustellen, die ein Ansporn für Bemühungen um die Beseitigung der Armut waren...

Wir bekräftigen unsere Verpflichtung auf die Beseitigung der Armut und die Förderung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums, einer nachhaltigen Entwicklung und weltweiten Wohlstands für alle. Wir sehen uns dadurch ermutigt, dass die Armut in jüngster Zeit in einigen Ländern zurückgegangen ist, und sind entschlossen, diese Tendenz zum Nutzen der Menschen weltweit zu verstärken und auszudehnen.“ (ErgDok, Ziff. 17ff.)

Die „Millenniumsziele“ von anno 2000 haben allerdings ziemlich wenig mit der „Förderung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums“ oder gar mit „weltweitem Wohlstand für alle“ zu tun, noch nicht einmal viel mit einer „Bekämpfung der Armut“ im engen Sinn humanistischer Wohltätigkeit. Sie befassen sich mit der Nothilfe für die härtesten Auswirkungen andauernder und in vielen Gegenden dauernd schlimmer werdender Elendsverhältnisse. „Extreme Armut und Hunger“ sollten bis 2015 gegenüber 1990 halbiert, „die Grundbildung gefördert, Kinder- und Müttersterblichkeit reduziert und tödliche Krankheiten wie Aids oder Malaria aufgehalten werden“ (FAZ, 14.9.).

Die Bilanz der UN-Aktivitäten, auch bei diesen elementaren Überlebensmaßnahmen, ist erst recht reichlich trostlos. In Afrika ist man selbst in Sachen „Hunger und extreme Armut“ längst „hinter den Stand von 2000 zurückgefallen“ (ebd.), und auch in anderen Gebieten und bei den übrigen „Zielen“ sieht die Lage nicht viel besser aus.

„Um die Lage zwischen Sollen und Sein zu schließen, wurde immer wieder über neue Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungshilfe diskutiert – ohne Ergebnis.“ (ebd.)

Die Mitgliedsstaaten der UNO erfüllen – mit Ausnahme von fünf Ländern – bis heute nicht ihre fünfunddreißig Jahre alte Selbstverpflichtung, jährlich 0,7 Prozent ihres Volkseinkommens in die Dritte Welt zu lenken. Die USA haben dies gleich von Anfang an abgelehnt und schon damals eine Zusage verweigert. Der Unterhändler der USA kritisiert dementsprechend vor dem Jubiläumstreffen das Bestreben der Entwicklungsländer, an mehr Geld zu kommen, als „gierig“.

Dennoch: Für die Führung der UN ist und bleibt das, was sie „Entwicklung“ nennt, „selbst ein zentrales Ziel ... ein Schlüsselelement des übergreifenden Rahmens der Tätigkeit der Vereinten Nationen“ (ErgDok, I Werte und Grundsätze, Ziff. 10). Vom Standpunkt dieses Vereins aus hat das durchaus seine Logik: Einer Staatenvereinigung, von der immer mehr Mitglieder zu Opfern der völkerrechtlich betreuten Konkurrenz werden, von ihren Gesellschaften ihren Staatshaushalt nicht mehr verdient bekommen, in schleichenden oder offenen Bankrott fallen oder über Bürgerkriege, Natur- und nachfolgende Hungerkatastrophen gleich ihrer Staatlichkeit verlustig gehen, kann das Schicksal eines Teils ihrer Mitglieder nicht egal sein. Auch wenn derart fallierende Gemeinwesen vom Standpunkt der weltweiten ökonomischen Konkurrenz keine merklichen Lücken hinterlassen, sieht sich die UNO weltpolitisch durchaus einer neuen und dramatischen Lage gegenüber, für deren angemessene Bewältigung sie aus dem Kreis der besser gestellten Mitglieder Unterstützung einfordert.

Also errechnet die UN-Verwaltung auch dieses Jahr wie alljährlich den Finanzbedarf fürs Allergröbste, bekommt das Geld wie jedes Jahr von ihren Mitgliedern nicht annähernd zusammen und hat demgemäß mit dem an prominenter erster Stelle ihres Ergebnisdokumentes stehenden Tagesordnungspunkt alle Hände voll zu tun:

– Sie gemahnt einmal mehr diplomatisch die wortbrüchigen Geberländer an ihre Zahlungspflichten und macht sich um die Erfindung neuer Finanztechniken verdient.

– Sie verbreitet Hoffnung mitten in der Katastrophe und hält das leuchtende Beispiel der asiatischen Staaten hoch, wo man angeblich auf „Rettung durch Wachstum“ hoffen kann. Zwar „leben noch immer ... zwei Drittel aller Armen der Welt in Asien“ (FAZ, ebd.), aber dem zynischen Humanismus der Verwalter des Weltelends scheint eine Armut, die immer mehr aus der Einbeziehung in den weltweiten Ausbeutungsprozess entspringt, wie in Asien, immer noch eine bessere „Perspektive“ zu bieten als Zustände, die aus der Nichtbenutzung durch den Imperialismus resultieren, wie in Afrika.

– Sie wirbt für „verstärkte Direktinvestitionen, namentlich ausländische Investitionen, in den Entwicklungsländern“ und mahnt dort „ein investitionsförderndes innerstaatliches Umfeld, ... ein berechenbares, stabiles Investitionsklima, mit funktionierender Vertragsdurchsetzung und Achtung der Eigentumsrechte und der Rechtsstaatlichkeit“ (ErgDok Ziff. 25 a) und b)) an, auch wenn das in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents noch so absurd ist, weil dort ein „stabiles Investitionsklima“ für die Extraktion örtlicher Reichtümer vor allem durch schlagkräftige private Söldnertruppen ausländischer Firmen garantiert wird.

Und am Ende, weil die in völkerrechtlich verbindlicher Form eingegangenen Pflichten der Mitglieder von diesen dauerhaft missachtet werden und beim Thema „Entwicklung“ kein Ende dieses Zustandes absehbar ist, stiften die UN, weil genügend Mitgliedsstaaten mitstimmen, mittels eines neuen Beschlusses in der Wir-Form eine neue Verbindlichkeit, indem sie wiederum die Notwendigkeit der „Mobilisierung von Finanzmitteln“ für mehr „Entwicklung“ „bekräftigen“, an die alten Verpflichtungen erinnern und „Ermutigung“ bekunden wegen neuer Zusagen, deren unzureichender Umfang auch sogleich mit festgestellt wird (ErgDok, Ziff. 23 ff).

Das Völkerrecht der UNO – ohne Gerichtsvollzieher:
Wie soll das gehen?

Die Nachlässigkeit gegenüber den übernommenen internationalen Rechtspflichten bedeutet nicht, dass das zugrunde liegende Interesse der Staatenwelt an der Betreuung des grassierenden Weltelends, von Seuchen und Bürgerkriegen weggefallen wäre. Deren wichtige Mitglieder, die mit weltweitem Wirkungskreis und den angemessenen Mitteln, fühlen sich ohnehin global zuständig und universell bedroht durch die „Gefahren“, die mit solchen „Phänomenen“ verbunden sind. Sie kündigen daher nicht ihre eigentlich verbindlichen Zusagen oder bezweifeln, dass die Staatengemeinde irgendwie auch in ihrem Auftrag unterwegs ist, auch wenn man gerade fiskalisch ein wenig klamm ist und mit seinem schönen Geld dringend etwas Besseres vorhat. Wenn aber das zwischen- und supranationale Pflichtenwesen, wie im Fall der globalen Armenfürsorge, unangemessene Kosten macht, wenn einem die Verbindlichkeit völkerrechtlicher Vereinbarungen für die anderen zwar lieb, für die eigene Nation aber zu teuer ist, dann sprechen die Staaten sich ganz schlicht frei von ihren Zahlungspflichten – ungestraft: Zwangsweise beigetrieben werden die zugesagten Beiträge nicht. Wer sollte das auch tun, wenn gerade alle Großen und Mächtigen sich stillschweigend darin einig sind, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen sich selbst zu erlassen und weder einander wechselseitig abzuverlangen noch dem Rest der Welt aufzuzwingen!

Andererseits – das verdient Erwähnung, weil es die bleibende Geschäftsgrundlage aller UNO-Aktivitäten ist [2] – geben dieselben Staaten damit keineswegs den Standpunkt auf, dass ihrer Vereinssatzung und den nach deren Regeln getroffenen Vereinbarungen eigentlich eine echte Verbindlichkeit zukommt, auch wenn sich von Fall zu Fall erweist, wie viel oder wenig die praktisch wert ist. Grundsätzlich ist ihnen an einem festen Regelwerk für ihren Umgang miteinander gelegen. Gerade weil sie als Konkurrenten so viel miteinander auszustreiten haben, legen sie großen Wert darauf, und ihre führenden Häupter betrachten es als großen zivilisatorischen Fortschritt, dass ihre Auseinandersetzungen in geordneten Bahnen verlaufen und in Verträge einmünden, auf deren Einhaltung durch den Kontrahenten sie sich verlassen können – dafür zahlen sie sogar den politischen Preis, ihre entsprechende Selbstverpflichtung auf Vertragstreue grundsätzlich ernst zu nehmen. In diesem Sinne erkennen die Staaten einander als Rechtssubjekte an; vor dem vereinbarten rechtsförmigen Regelwerk allesamt gleich, ungeachtet ihrer höchst unterschiedlichen Größe und Macht – und unbeschadet der Tatsache, dass diese Unterschiede und ihre fortbestehenden Interessengegensätze den Inhalt ihrer völkerrechtlichen Abmachungen ausmachen: Ein Freihandelsabkommen zwischen Guatemala und den USA ist und bleibt die rechtliche Fassung eines sehr einseitigen Abhängigkeitsverhältnisses. Die Regelung der Konkurrenz legt eben deren Verkehrsformen fest, nicht ihre Ergebnisse.

Mit ihren Umgangsformen immerhin haben die Staaten es weit gebracht – sogar ihre Kriege haben sie einvernehmlich geregelt und bestehen im Ernstfall darauf, dass ihr Feind sich beim Gemetzel an die ausgemachten humanitären Hygienevorschriften hält, so wie sie selber es jeweils für ihre Schlächtereien behaupten. Und nicht bloß schöne Vertragswerke haben sie geschaffen. Die souveränen Rechtssubjekte der modernen Welt haben die Gründung der UNO durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs erlebt, sind ihr beigetreten und haben ihr als dem für die Betreuung ihres Völkerrechts zuständigen Verein Funktionen als Rechtspfleger, Anwalt und Notar dieser vielfältigen Rechtssphäre übertragen, bis hin zur satzungsgemäßen Zuständigkeit der Mächte des Weltsicherheitsrates für die Wahrung des Friedens, also die Legitimierung von Krieg. Diese Rechtssphäre wird durch stets neue Aufgaben einerseits und neue politische Lagen andererseits fortgebildet, und zwar kontinuierlich und in dauerhaft organisierter Form: Der New Yorker Club bietet seinen Mitgliedern ein Forum, auf dem sie, zusätzlich zu und neben ihrem sonstigen diplomatischen Verkehr untereinander, ihr völkerrechtliches Gemeinschaftswerk für ihre bi- und multilateralen Interessen aneinander fruchtbar auszunutzen suchen, Rückhalt für ihre Belange organisieren bzw. austesten, um Resolutionen streiten bzw. sich gegen kollektive Beschlüsse zur Wehr setzen und auf Reformen am bestehenden Völkerrecht drängen, wenn es bzw. seine Anwendung ihren Ansprüchen nicht genügt. So ist die UNO ein Verein geworden, den alle wollen und in dem alle drin sein wollen; mit einer Satzung, die alle anerkennen; mit Zustimmung der Mitglieder hat sie sich sogar Organe zur Überwachung und Durchsetzung satzungsgemäßer Beschlüsse und Resolutionen geschaffen.

Von einem Weltstaat freilich, wie manche Idealisten des Völkerrechts ihn sich erträumen, mit echter Zwangsgewalt gegen seine staatlichen Subjekte, bleibt die UNO weit entfernt, eben weil die wechselseitig anerkannte Souveränität ihrer Mitglieder – bislang irgendwie noch immer, muss man inzwischen hinzufügen – die Grundlage des ganzen großen Rechtsgebäudes ist. Auch die Zuständigkeit des Sicherheitsrates für die letzten Gewaltfragen im globalen Zuständigkeitsbereich der UN löst den Widerspruch nicht auf, dass die staatlichen Macher und Adressaten des Völkerrechts immer zugleich Konkurrenten und Kontrolleure der Konkurrenz sein wollen; dass sie wegen ihres Bedürfnisses nach Geltung ihrer Abmachungen auch eines nach einer durchsetzungsfähigen höheren Instanz haben, die den Kontrahenten wirksam zur Einhaltung seiner Vertragspflichten zwingt, dafür aber auf keinen Fall die eigene Souveränität opfern. Indem die Satzung die Frage legitimer Zwangsgewalt an ein höchstes Gremium delegiert, spitzt sie diesen Widerspruch im Gegenteil so richtig zu: Dessen Mitglieder, und in letzter Instanz die fünf Veto-Mächte, machen die Unvereinbarkeit von gewaltsam zu vollstreckenden Rechtspflichten der Staaten und Souveränität untereinander zum Thema – und bringen beides zusammen, wenn sie sich, was immerhin schon vorgekommen ist, über Zwangsmaßnahmen gegen Dritte tatsächlich einig werden: In dem Fall ist in ihrer Souveränität die aller anderen Völkerrechtssubjekte aufgehoben, im mehrfachen Sinn des Wortes. Dass es sich um die Siegermächte des letzten Weltkriegs handelt und um die Mächte, die sich ein Monopol auf völkerrechtlich anerkannten Atomwaffenbesitz gesichert haben, sagt alles darüber, was einen Staat heutzutage zu echter Souveränität und zur stellvertretenden Übernahme der Souveränität anderer Nationen qualifiziert; und es klärt sich ein wenig, welchen Triebkräften das Völkerrecht seine Fortschritte verdankt.

Zu denen gehört die edle Sorge um verkommende Weltgegenden ganz eindeutig nicht. Hunger, Seuchen und Kindersterblichkeit sind keine Angelegenheiten des Weltfriedens, Defizite der internationalen Zahlungsmoral bei der Finanzierung der dafür bestimmten Almosen keine Frage der internationalen Sicherheit, die den Sicherheitsrat veranlassen würden, satzungsgemäß tätig zu werden und Zwangsmaßnahmen – gegen sich selber? – in Auftrag zu geben. Auch wenn Kofi Annan und die Seinen es moralisch noch so hoch hängen: Die finanzielle Betreuung des immer massenhafter um sich greifenden Elends auf der Welt ist kein Thema, das den Rat auch nur zu dem Gedanken an eine machtvolle Parteinahme für die Verbindlichkeit einschlägiger Pflichten, gar einer Zwangsvollstreckung zugunsten armer Negerkinder provozieren könnte.

Reformprojekt „Herrschaft des Rechts“: Demokratie und Menschenrecht als Zulassungsbedingung zur modernen Weltordnung

Von ganz anderer Art ist das Reformvorhaben, das Annan unter der Überschrift „Herrschaft des Rechts“ im Schlussdokument vorstellt. Der UNO-Chef reagiert hier auf eine US-amerikanische Politik, die, vom Standpunkt des Völkerrechts und seines satzungsmäßigen Hüters aus betrachtet, darauf abzielt, das grundsätzliche Dilemma dieses segensreichen Instituts, den Widerspruch zwischen formeller Rechtsverbindlichkeit gemeinsamer Beschlüsse und tatsächlicher Ohnmacht der Weltorganisation bei deren Vollstreckung, dahingehend aufzulösen, dass die „Supermacht“ Definition und Vollstreckung der universell gültigen Rechtslage nach ihrem Ermessen in die Hand nimmt: Der UNO würde dadurch zu durchschlagender Wirksamkeit verholfen, dass sie sich mit der Funktion begnügt, die Entscheidungen der US-Regierung über imperialistische Gewaltanwendung zu legitimieren und der Völkerfamilie als völkerrechtlich gültige Richtlinie vorstellig zu machen. [3] Bei der politischen Vorbereitung ihres Irak-Kriegs ist die Bush-Administration schon so weit gegangen, der UNO den ausgebliebenen universellen Schulterschluss als Selbstblockade zum Vorwurf zu machen; nicht bloß die Fähigkeit, sondern die Berechtigung der Vereinten Nationen, sich als supranationaler Sachwalter der geltenden Rechtslage aufzuführen, hat sie in Zweifel gezogen und dem Staatenclub die Wahl zwischen Unterordnung unter Amerikas militantes Weltordnungsprogramm und weltpolitischer Bedeutungslosigkeit aufgemacht. Mit dem Irak-Krieg selbst haben die USA dann Fakten geschaffen und die UNO dazu genötigt, sich ausdrücklich auf den „Boden der Tatsachen“ zu stellen, diese also als neue Rechtslage anzuerkennen. Dabei geht es aus amerikanischer Sicht nicht bloß um die Korrektur der politischen Verhältnisse im Irak, sondern um diese Korrektur als Musterfall für sachgerecht fortentwickelte internationale Rechtsverhältnisse überhaupt. Ganz offiziell hat die Bush-Regierung sich nämlich das Recht herausgenommen, die inneren politischen Verhältnisse in einem anderen Staat und die politischen Absichten einer auswärtigen Herrschaft zum Rechtsgrund für einen Krieg zu machen. Den formellen Respekt vor der Souveränität, den das Völkerrecht seinen „Subjekten“ und Annans großer Staatenverein noch dem Geringsten unter seinen Mitgliedern zubilligt, hat sie so auf denkbar drastische Weise praktisch gekündigt und wirkt machtvoll auf eine Fortschreibung des Völkerrechts in dem Sinn hin, dass der Bestand einer staatlichen Gewalt, auch wenn sie sich halbwegs an die internationalen Gepflogenheiten des zwischenstaatlichen Verkehrs hält, noch lange nicht ihren Fortbestand rechtfertigt, falls sie strategischen Weltordnungsinteressen Amerikas in die Quere kommt: Dann gehört auch die Legitimität staatlichen Gewaltgebrauchs nach innen kritisch überprüft.

Dafür bringen die USA den unschlagbaren Prüfungsmaßstab guten Regierens in Anschlag: gut nach den Maßstäben der in den USA so vorbildlich funktionierenden Demokratie und im Sinne der bekannten Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte auf freies Meinen und Beten, eigenmächtige Berufswahl nach Maßgabe der eigenen Mittel und sonstiges Sich-Entfalten in der Klassengesellschaft; der unveräußerlichen Menschenrechte, die fortgeschrittene bürgerliche Staaten in funktioneller Ausgestaltung ihrer internen Gewaltverhältnisse ihren Völkern „gewähren“, bis sie sie gelegentlich aus inneren oder äußeren Sicherheitsgründen wieder ein wenig kassieren. Sachgerecht auf politisch unliebsame fremde Staatsgewalten angewandt, geben diese Prüfsteine für anerkennungswürdige Herrschaft einen doppelten Nutzen her, ohne den Prüfer politisch über Gebühr einzuengen: Sie setzen die Weltmacht, die sich für ihre überlegene Gewaltanwendung darauf beruft, moralisch ins Recht, den chancenlosen Feind im Urteil einer auf die „Werte“ der Weltmacht eingeschworenen Öffentlichkeit ins Unrecht – schon ihren Afghanistan-Krieg hat die Bush-Regierung bekanntlich nicht zuletzt gegen den Burka-Zwang und für die Glaubensfreiheit am Hindukusch geführt und den gegen Saddam Hussein für die Abschaffung der Folter im Irak. Als Titel der höchsten moralischen Güteklasse mit Weltgeltung taugen „Demokratie & Menschenrechte“ darüber hinaus in der Praxis der völkerrechtlich abgewickelten Weltpolitik prächtig dazu, für zwischenstaatliche Erpressungen bis hin zu handfesten Kriegen Beifall und die Gefolgschaft anderer Staaten einzufordern. Das ist auch dann von Nutzen, wenn solche Ansprüche an den Rest der Welt nicht gleich erfolgreich sind: Ist die Kritik einer Staatsmacht nach den frei gehandhabten Maßstäben guten demokratischen Regierens als Rechtsgrund für Krieg erst einmal durchgesetzt, dann tragen diese Prüfsteine nicht wenig zur politischen und diplomatischen Sortierung der Staatenwelt in rechtstreue Unterstützer, laue Drückeberger und ausgemachte Schurken bei – letztere pflegen auf alte völkerrechtliche Zustände zu pochen, plädieren durchsichtig auf Nichteinmischung und entlarven sich damit unfehlbar selbst. So werden die Menschenrechte zur diplomatischen und politischen Waffe; gegen den jeweiligen Feind und für die Inanspruchnahme der restlichen Staatenwelt als Hilfstruppe in Amerikas Kriegen. An die Adresse der UNO sind die USA dabei im Laufe der Jahre mehr als einmal die Drohung losgeworden, die sie im Zuge ihrer Irak-Kriegs-Diplomatie dann voll durchgezogen haben: Entweder schließt sich der Club Amerika an und billigt die von Washington namhaft gemachten guten Gründe für gewaltsame Korrekturen an der Weltordnung als gültige Kriegsgründe, oder er macht sich moralisch wie diplomatisch unglaubwürdig und weltpolitisch irrelevant.

Diesem dringlichen Antrag haben sich die Vereinten Nationen, jedenfalls in sachlicher Hinsicht, nicht verschlossen. Im Ergebnisdokument „erkennt“ die UNO „an“, dass „Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts und die Demokratie ... zu den universellen und unteilbaren grundlegenden Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen gehören“ (Ziff. 119). Die bewährte Herrschaftsform der erfolgreichsten imperialistischen Staaten und die grundrechtlichen Prinzipien, nach denen sie den ihrer Ordnung unterworfenen Bürgern ihre Freiheit erlauben und zu denen sich die New Yorker Völkergemeinschaft in ihrer Menschenrechts-Deklaration von Beginn an bekannt hat, werden in den Rang eines verbindlichen Beurteilungsmaßstabs erhoben, mit dem in Zukunft, wenn von hinreichend machtvoller Seite die Existenz einer Herrschaft in Frage gestellt wird, über deren moralisches und völkerrechtliches Existenzrecht entschieden werden kann und soll. Im Ergebnisdokument wird „bekräftigt, dass die Demokratie ein universaler Wert ist ...“ (Ziff. 135), auch wenn man, großzügig, der Achtung vor der „Souveränität und des Rechts auf Selbstbestimmung“ wegen, „kein einheitliches Demokratiemodell“ vorschreiben will. Damit gilt jetzt UN-öffentlich: Mit „Demokratie & Menschenrechten“ als Vorgabe genügt es für ein staatliches Subjekt des Völkerrechts nicht mehr, den überkommenen Merkmalen der Staatlichkeit zu entsprechen – eine durchsetzungsfähige Gewalt regiert ein Volk auf einem bestimmten Gebiet –, um sich durch praktische Behauptung und internationale Anerkennung seiner Gewalt internationale Rechtsfähigkeit und damit den völkerrechtlichen Respekt der anderen Nationen zu erwerben, die es zur souveränen Vertragspartei in zwischenstaatlichen Abmachungen qualifizieren. Wer sich nicht wenigstens zu den „universalen Werten“ bekennt, läuft künftig Gefahr, als legitimes Mitglied der Vereinten Nationen, als der Anerkennung würdiger Souverän auch von Seiten der Vereinsleitung in Frage gestellt zu werden.

Das heißt nicht, dass man die staatliche Souveränität aus dem Völkerrecht der Charta verabschieden müsste. Sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass ihr Inhaber einem in New York verwalteten Katalog herrschaftlicher Pflichten genügt. Wann immer ein entsprechendes Bedürfnis hinreichend machtvoll angemeldet wird, macht die UNO satzungsgemäß die innere Organisation der Machtausübung von Mitgliedsländern zum Diskussionsstoff und Prüfungsgegenstand. Je nach Ausgang der Prüfung, im Falle des Nachweises undemokratischer Herrschaft oder Verletzung der Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung – der von einer potenten Führungsmacht allemal zu führen ist –, können daran in aller supranationalen Rechtmäßigkeit politische Auflagen, diplomatische Sanktionen des Sicherheitsrates bis hin zur „Anwendung militärischer Gewalt“ gemäß Kapitel VII der Satzung und zum „Übergang der Souveränität auf die Staatengemeinschaft“ (so ein UN-Gutachten, FAZ, 14.9.) geknüpft werden.

Und eine erste praktische Konsequenz hat die Chefetage bereits in die Wege geleitet. Damit in Zukunft „die Sünder“ nicht mehr „selber Richter spielen“ können (ebd.), wird die alte Menschenrechtskommission in einen neuen Menschenrechtsrat (ErgDok Ziff. 157 ff.) umgewandelt. In den entsendet nicht mehr jeder Staat, wenn er in seiner regionalen Gruppe turnusmäßig an der Reihe ist, einen Vertreter, sondern die Mitglieder müssen von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden; die Bewerber werden einem Prüfungsverfahren unterworfen, in dem „angemessen berücksichtigt“ wird, „was das Mitglied zu Entwicklung und Schutz der Menschenrechte beitrage“; so wird sichergestellt, dass „nur mehr die Guten richten“ dürfen (FAZ, ebd.). Da zeigt sich der Reformgeist der UNO-Führung, die zu Recht darauf bestehen kann, sie habe diesmal mehr als „wieder einmal nur schöne Worte“ gemacht.

Reformprojekt „Stärkung der Vereinten Nationen“:
Mehr Exekutivgewalt für den Generalsekretär!

In der völkerrechtlichen Sache haben sich die Vereinten Nationen zum Standpunkt ihrer amerikanischen Kritiker vorgearbeitet. Aber: Sie haben das als UNO getan, in ihrerseits kritischer Auseinandersetzung mit den USA über die Definitionshoheit in internationalen Rechtsfragen, in Eigeninitiative unter Führung von Kofi Annan und mit dem Anspruch, diesen Standpunkt eines menschenrechtlich fortentwickelten Völkerrechts supranational zur Geltung zu bringen und nicht nach bloß amerikanischer Definition. Die Vereinsleitung tut alles, um sich an die Spitze der von Amerika angestoßenen Bewegung zu setzen, indem sie „Menschenrecht & demokratische Herrschaft“ zu „universellen, unteilbaren, grundlegenden Werten und Prinzipien der Vereinten Nationen“ ausruft und damit in eigener Zuständigkeit eine neue Voraussetzung für die Teilnahme am „System der Vereinten Nationen“ (ErgDok, IV Ziff. 119ff.) errichtet. Unter Annans Führung macht die UNO sich anheischig, als praktischer Bewahrer, Kontrolleur, unparteilicher Organisator und Exekutor der imperialistischen Etikette der „Völkerfamilie“ tätig zu werden; sie dient sich als federführender supranationaler Player im und über dem Machtkampf der Nationen an, will sich von ihren Mitgliedern zu mehr eigenständiger Entfaltung von Ordnungsmacht ermächtigen lassen.

An der gegebenen Weltordnung selber wollen die Chefmanager der UNO mit ihren Reformen nichts durcheinander bringen, im Gegenteil. Sie sind Fanatiker der guten Möglichkeiten, die sie für die Menschheit bereithält, und haben sie deshalb nie anders als mit der noch mangelhaften Realisierung der eigenen Ideale kritisiert. Das Segenspotential der imperialistisch organisierten Welt erkennen die UN- Führer vorbehaltlos an: Irgendwann akkumuliert das Kapital den Hunger weg. Eine Herrschaft, die in Personalfragen die Bevölkerung demokratisch konsultiert, bevor sie ihr sagt, was sie zu tun und zu lassen hat, könnte Krieg und Bürgerkrieg verhindern oder, wenn sie sich doch daneben benimmt, zumindest im Nachhinein abschreckend in schönen internationalen Gerichtshöfen bestraft werden. Man könnte vielleicht sogar den Terrorismus besiegen, wenn man ihn fair definieren und nach allen Seiten hin gerecht und gemeinschaftlich bekämpfen würde. Wenn man den Sicherheitsrat als oberstes Organ gerechter Weltgewalt „repräsentativer“ (Annan) machte, dann könnte er endlich als machtvolles Organ der Vereinten Nationen für die erwünschte Ordnung sorgen und alle Staaten könnten beruhigt ihre Atomwaffen abrüsten – sogar die USA.

Diese schöne neue Welt scheitert, das ist die tägliche Erfahrung aller UNO-Reformer, zum einen an der Uneinigkeit und dem Egoismus der Nationen. Die wollen zwar alle, wie die UNO, die Prinzipien der bestehenden Weltordnung, aber vergeigen andauernd mit Willkür und nationalen Sonderinteressen die von den Vereinten Nationen mühsam zurechtorganisierten Ausführungsbestimmungen für diese segensreichen Prinzipien weltweiten Wohlergehens. Dass die Teilnehmer der Staatenkonkurrenz an der UNO festhalten, weil sie deren politische Vergemeinschaftung national, also jeweils für sich nützlich machen wollen, behandelt Annan nicht als das widersprüchliche Konstruktionsprinzip der UNO, sondern als eine Art schlechte weltpolitische Gewohnheit, der man mit beharrlicher Überzeugungsarbeit für die gemeinsamen Zwecke und entsprechenden Reformmaßnahmen beikommen müsse; und mit einer stärkeren Rolle seines Vereins.

Diesem Ziel stehen zum andern die USA im Weg mit ihrer Politik, Auslegung, Anwendung und Vollstreckung des Völkerrechts zu amerikanisieren. Dabei muss Washington doch einsehen: Gerade wenn es darum geht, die internationalen Kontrollrechte von zwischen- auf innerstaatliche Gewaltverhältnisse auszuweiten und dabei gute Regierung nach US-Vorbild als Kontrollkriterium in Anschlag zu bringen, darf dieses Geschäft nicht von einer Nation, auch nicht von der führenden, „usurpiert“ werden, sondern gehört in die supranationalen Hände der Vereinten Nationen. Im Interesse der weltweiten „Herrschaft des Rechts“, die sie doch durchsetzen wollen, müssen die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, die UNO stärken; sie müssen sich mit ihren Machtmitteln in den Dienst der Weltorganisation stellen, damit die ihren Dienst tun kann.

So empfiehlt der Vorstand der UN als wichtiges Heilmittel für die heillose imperialistische Welt, dass endlich „dem Generalsekretär eine starke Exekutivgewalt gegeben wird.“ (Annan, SZ, 16.9.) Was der Welt fehlt auf dem Weg zu Millenniumszielen, Friede und Herrschaft des Rechts ist ein machtvoller ideeller Gesamtimperialist; ein supranationaler, interesseloser Sachwalter des Völkerrechts, der verbindlich für die Mitgliedsstaaten den Erfolg der ernsten, aber prinzipiell hoffnungsvollen Weltlage sicherstellt, in der Staatenkonkurrenz beschädigte Mitglieder repariert und sogar noch genug Geld für die Verteilung von Almosen an die Hungrigen übrig hat, damit auch das Gewissen der Welt nicht zu kurz kommt; eine wahrhaft überparteiliche Friedensmacht, der die interessierten Gewalten ihre Macht immer dann borgen, wenn sie gebraucht wird. Der Idealismus der Weltverbesserung auf Seiten der UN hat insofern also stets eine sehr praktische Seite. Er zielt darauf, aus der Konkurrenz der Nationen, die alle an der UNO interessiert sind, ein Höchstmaß an Kompetenz und Eigenständigkeit für die UN als Verein herauszuwirtschaften: Aufträge, die dem Generalsekretär Zugriff auf die Machtmittel der Mitgliedsländer erlauben und ihn ermächtigen, damit in eigener Zuständigkeit weltpolitisch zu wirken.

Der Reformbedarf der USA:
Die UNO soll gefälligst wieder funktionieren – für uns!

Der Anlauf der UNO, sich verstärkt ins weltweite politische Abfallmanagement einzuschalten, failing und andere marode states betreffend, ihre Bemühungen um eine effektive und kostengünstige Abwicklung der Folgelasten der herrschenden Weltordnung werden seitens der USA durchaus begrüßt; ebenso wie eine rigidere Rechtsaufsicht über die Staatenwelt nach den Kriterien einer verbindlichen, demokratisch-menschenrechtlich geschärften Rechtsordnung. Schließlich waren es die USA, die das seit „9/11“ und dem Beginn des Antiterrorkrieges gefordert und, der Einsicht des Restes der Staatenwelt vorauseilend, praktiziert haben. Insoweit haben die Ideale der Weltverbesserung mittels strenger „Herrschaft des Rechts“, „Menschenrechten“ und „Demokratie“ in der Politik der USA einen starken Rückhalt.

Nur die Bewerbung der UN um die Definitionshoheit und Organisationsleitung im Rahmen dieser weitreichenden Kompetenzen halten die USA für überflüssig und unpassend: Schließlich sind die USA ja schon längst der real existierende geborene Agent des imperialistischen Welt-Gemeinwohls, das bei proamerikanisch korrekter Betrachtung schon immer mit dem Wohl der Vereinigten Staaten zusammenfiel.

Wo die UNO auf die Geltung des Völkerrechts pocht, sich zur supranationalen Instanz erklärt und dafür die Unterstützung nationaler Gewalt unter ihrer Regie einfordert, halten die USA daran fest, dass das zwar alles schön und gut sei, aber ohne den Konsens mit der überwältigenden Macht ihrer Nation von der Verbindlichkeit internationaler Rechtsregeln und damit von ihrem Rechts-Charakter, auf den die UN so versessen sind, nicht viel übrig bleibt. Das Völkerrecht ist Recht im Sinne einer allgemeinen und zwingenden Vorschrift zwischen den Staaten, so urteilen sie dicht an der Wahrheit, nur mit ihrer Zustimmung und Unterstützung – oder es ist bloß, was es schon immer war und was für Idealisten eines globalen Gewaltmonopols sein großes Defizit ausmacht: berechnende diplomatische Selbstverpflichtung und der Formalismus allseitig-wechselseitiger Erpressung. Damit führt die US-Regierung den praktischen Idealismus der New Yorker Reformer auf seinen harten imperialistischen Kern zurück, präsentiert sich der Staatenwelt und den Vereinten Nationen als der einzige wirkliche und verlässliche Agent internationaler Rechtmäßigkeit und verlangt von der UNO, sich endlich, nach viel Streit und ungerechter Kritik an den USA, zum effektiven Instrument des amerikanisch ausgelegten und angewandten Völkerrechts zu machen. Insoweit begrüßt man in Washington den Reformwillen der Vereinten Nationen und ihr Drängen auf das Wohlverhalten aller anderen und verweist Kofi Annan auf seine in amerikanischen Augen einzig sinnvolle Aufgabe: mitzuhelfen bei der Verallgemeinerung und Anerkennung der globalstrategischen Problemdefinitionen der USA, andernfalls der Weg des Staatenvereins in die Irrelevanz vorgezeichnet wäre.

Wo sie diesen Auftrag der UN-Reform verfehlt sieht, greift die Bush-Regierung ein: Noch am Tag vor der Verabschiedung des Gipfeldokuments kontrolliert sie die Hausaufgaben der UN und verlangt „Hunderte von Änderungen“ (HB, 5.9.). Botschafter Bolton stimmt den „Millenniumszielen“ zu, weigert sich aber namens der USA, „dafür Geld aufzuwenden“, wo es schon genügen würde, wenn die armen Länder „das Investitionsklima verbessern“ (HB, 3.9.). Auch andere Marotten der UN kann er nicht leiden: „Eine Heraushebung des Kyoto-Klima-Protokolls und des internationalen Strafgerichtshofs muss im Schlussdokument unerwähnt bleiben.“ (HB, 5.9.) [4] Schließlich ist eine UNO-Reform, wenn sie schon sein soll, nicht dazu da, die USA auf politische Ziele zu verpflichten, die sie nicht teilen, sondern umgekehrt, deren Vorhaben zu Zielen der UN zu machen.

Demgemäß lässt die US-Regierung im Schlussdokument (ErgDok, Ziff. 81ff.) unter dem Stichwort „Terrorismus“ ebendiesen „verurteilen“, die Kompetenz des Weltsicherheitsrates zu „Überwachungs- und Durchsetzungsfunktionen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus“ gegenüber anderen Staaten feststellen und auf diesem Wege sich durch die versammelte Völkergemeinschaft dazu „ermutigen“ zu tun, was sie sowieso schon tut, nämlich die einschlägigen „Durchsetzungsfunktionen“ federführend auszuüben. Eine von der UNO-Leitung vorbereitete Definition des Terrorismus im Ergebnisdokument jedoch –

„jede Handlung, wenn sie den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Zivilisten und Nichtkombattanten zum Ziel hat und in der Absicht begangen wird, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu bestimmten Handlungen oder Unterlassungen zu zwingen.“ (UN-Definitionsvorschlag nach FAZ, 14.9.) –
muss sie verhindern: Danach wäre womöglich ihr ganz gewöhnlicher, alltäglicher militärischer Geschäftsgang mit seinen nicht ganz absichtslosen Kollateralwirkungen im Irak und anderen Ländern – Terrorismus! Bush genügt vollkommen eine eher fallbezogene Definition des Terrorismus, wie sie bereits einer Sicherheitsrats-Resolution vom September 2001 zugrunde liegt, und die, sowohl in dieser als in weiteren Resolutionen, die bindenden Pflichten aller Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in politischer, militärischer, finanztechnischer und jeder anderen Hinsicht als auch die Selbstverteidigungsrechte betroffener Staaten be- und festschreibt. Diese Definition lautet schlicht:

„Terrorist attacks which took place in New York, Washington, D.C. and Pennsylvania on 11 September 2001 and ... all such acts.“ (Resolution des Weltsicherheitsrates Nr. 1373 (2001))

Damit sind die USA bislang gut gefahren. Sie haben, zwar völkerrechtlich umstritten, aber unverdrossen sich auf ihr Recht berufend, damit schon zwei Kriege abgewickelt und Staaten wie Syrien oder dem Iran, denen sie ihres Antiamerikanismus wegen ohne Weiteres „such acts“ zutrauen, zwei weitere angedroht. Anlässlich ihres Antiterrorkrieges haben die USA überdies die verrückte Idee des Völkerrechts, auch noch den Krieg in ordentlichen Rechtsformen abzuwickeln und für Verwundete und Gefangene ein ganzes „humanitäres Völkerrecht“ zu entwickeln, aufgegriffen und weiter entwickelt: Sie denken sich ganz neue Kategorien von Feinden aus, die weder Zivilisten noch Kombattanten im Sinn des Völkerrechts sind, sondern als „feindliche Kämpfer“ ganz anders behandelt und von neu erfundenen Gerichten verurteilt werden müssen. Und wann ein Krieg gerecht ist, bestimmen sowieso ganz allein sie.

Also: Wenn die UNO sich selbst „eine wichtige Rolle in der Bekämpfung des Terrors zuschreibt“ und „Elemente einer Strategie gegen den Terror bestimmen“ will (ErgDok, Ziff. 81ff), dann ist das im Prinzip gut und geht in Ordnung. Eben deswegen müssen ihr aber von US-Seite immer wieder der Sinn und die Grenzen ihrer Zuständigkeit in Angelegenheiten des Antiterrorkrieges klar gemacht werden. Wenn etwa der Generalsekretär einen Ermittler nach Syrien schickt, um den Verdacht gegen die Assad-Regierung auf völkerrechtlich zu ahndende Gewalttaten zu erhärten, fällt das unter die geforderten Leistungen der UN; wenn die USA dann den inoffiziellen Bericht des Ermittlers Mehlis zu Händen der Bush-Regierung veröffentlichen, bevor die UNO dessen offiziellen Bericht bekannt gibt, ist klargestellt, wer sich als Herr des Verfahrens betrachtet. Wenn die UNO sich hingegen erdreistet, einen „UN-Sonderberichterstatter für Folter“ in Guantanamo vorbeischicken zu wollen, dann wird diesem unmissverständlich bedeutet, dass er dort nichts zu suchen hat und gerne wegbleiben kann, wenn er ohne vertrauliche Gespräche mit Gefangenen nicht kommen will. Denn dass die USA ein schärferes Regime der UN in Menschenrechtsfragen fordern und begrüßen, berührt naturgemäß nicht ihren Umgang mit ihren Gefangenen: Was Folter ist und was nicht, entscheiden noch allemal sie selbst, per Präsidentenerlass.

Auch den vorgesehenen Absatz über nukleare Abrüstung lassen die USA „aus dem Entwurf streichen“ (FR, 3.9.). Sie haben, anders als die UN an dieser Stelle, den völkerrechtlichen Entwicklungsbedarf erkannt und wollen ausschließlich die Pflicht zur „Nonproliferation“ als verbindliche Rechtslage gelten lassen, und zwar zur Nichtweiterverbreitung nicht nur von Atomwaffen, sondern auch der Fähigkeit zur Herstellung von Bomben-Rohstoff; eine Pflicht, für die sie bereits mit Vehemenz und aller Macht bis zur Kriegsdrohung gegen Nordkorea und Iran eintreten. Zivile Nutzungsrechte, die der Atomwaffensperrvertrag erlaubt – worauf sich aktuell der Iran beruft –, gehören selektiv außer Kraft gesetzt, und zwar ohne in einem förmlichen Verfahren den völkerrechtlich eigentlich noch wirksamen Vertrag zu ändern. Die alte, ebenfalls im Sperrvertrag niedergelegte Verpflichtung der offiziellen Atommächte, die bereits „vor 35 Jahren rechtsverbindlich zusicherten, ‚ehrlichen Willens Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur raschen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und über eine allgemeine und vollständige nukleare Abrüstung unter strikter internationaler Kontrolle zu führen‘“ (Art.6 Atomwaffensperrvertrag, nach FR, ebd.), auf die das Schlussdokument Bezug nehmen sollte, wollen die USA dort gar nicht sehen, weil sie sie schon längst nicht mehr einzuhalten gedenken. Ebenso übrigens wie der Rest der offiziellen Atommächte. Wo „die Lage“ sich geändert hat, da hat die alte Rechtslage ausgedient, und eine neue ist fällig.

Die Reform des Sicherheitsrates kommt ebenfalls nicht zustande. Die USA haben an ihr kein Interesse. Ihnen ist, anders als dem UNO-Chef, der Rat „repräsentativ“ genug. An ihrem Veto-Recht, das ihnen niemand gegen ihren Willen nehmen kann, hätte sich nichts geändert durch die Reform und damit nichts an den amerikanischen Kriterien seiner Anwendung, egal wie viele Mitglieder im Rat sitzen. Allenfalls der Prozess der Einigung im höchsten Entscheidungsgremium der UN wäre schwieriger geworden, als er ohnehin schon immer ist. Doch wozu sollten sich die USA darauf verpflichten lassen? Wo der Verein nach US-Maßstäben ohnehin so „ineffektiv“ ist, dass es zum Himmel stinkt! Das trifft sich gut mit der Abneigung der anderen Veto-Mächte gegen die Reform, die sich ihre Vorrechte nicht verwässern lassen wollen. Und mit der jener Staaten, die in Konkurrenz zu den vier Neubewerbern – Deutschland, Indien, Brasilien und Japan – stehen, ihnen keine Vorzugsstellung gönnen, mit ihren Alternativvorschlägen aber auch nicht durchdringen. Und auffällig gut passt dazu das Kalkül der vielen ohnmächtigen Staaten, deren Zustimmung die Viererbande sich mit dem Angebot weiterer zwei Dauer-Sitze im Sicherheitsrat sichern wollte: Die können sich weder auf zwei Kandidaten aus ihren Reihen einigen noch auf den Verzicht auf ein Veto-Recht, das ihnen nicht einmal dann gewährt würde, wenn sie Kandidaten dafür hätten.

Die Organisationsreform der UNO schließlich ist ein Anliegen, das zur grundsätzlichen politischen Unzufriedenheit der USA mit dem Laden am East River passt. Dass dessen Leitung sich als Repräsentant der Standpunktvielfalt der „internationalen Gemeinschaft“ aufführt, sich häufig von den USA distanziert, sich manchmal in Gegensatz zu amerikanischen Ansprüchen stellt und das auch noch für völkerrechtlich erlaubt und bisweilen geboten erklärt, nervt die Amerikaner und kommt ihnen schon lange wie eine Verfehlung der Aufgaben der Organisation vor. Sie verlangen von ihr – nicht zuletzt deswegen hat sie ihren Platz in New York –, sie möge sich gefälligst um die Vereinheitlichung des internationalen Pluralismus in Richtung amerikanischer Standpunkte bemühen und sich idealerweise als eine Art supranationale Behörde der wohlmeinenden Weltpolitik der USA angliedern. Für die mangelhafte Erfüllung dieses Anspruchs zieht sich die UNO immer wieder den Vorwurf der „Ineffizienz“ zu und ihre Bürokratie auch schon einmal den der „Korruption“; für beides wird sie immer wieder einmal durch Zurückhaltung von Vereinsbeiträgen bestraft. Den Schuh zieht der Generalsekretär sich an, um den Druck der amerikanischen Kritik zu mindern, und meldet Vollzug: „strengere Kontrolle und Rechnungsprüfung ... Regularien zu Budget- und Personalfragen überarbeitet.“ (Annan, SZ, 16.9.) Daraus kann etwas werden.

Der Reformbedarf der imperialistischen Konkurrenten:
Unversöhnlicher Streit um die Kooperation für die gemeinsame Sache

Wenn Annan mit seinem Reformprogramm zwischen dem Anspruch der USA einerseits, die UNO solle sich zu einer wirksameren, ehrlicheren und kleineren Behörde machen – Bolton hat schon mitgeteilt, ihm würde nichts fehlen, wenn man zehn Stockwerke des UN-Gebäudes abtragen würde –, die wieder ihren wirklichen Aufgaben nachkommt, wie sie die USA verstehen, und, andererseits, dem eigentlichen UNO-Standpunkt laviert, der auf möglichst große Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zielt, dann hat er die imperialistischen Konkurrenzmächte der USA, insbesondere die meisten der wichtigen EU-Staaten, grundsätzlich auf seiner Seite. Die haben ihr gemeinsames EU- und ein nationalstaatliches Interesse an einer nicht gänzlich dem US-Imperialismus subsumierten UNO, weil sie in der ihre interessierten Vorschläge für die Ordnung der Welt weltöffentlich vorlegen und ihren Imperialismus ins (Völker-)Recht setzen lassen wollen. Das führt sie unvermeidlich in einen Konflikt mit Washington um die Funktionalisierung der Weltorganisation. Die USA sind ja längst dabei, die UNO zum Instrument ihrer weltweiten Gleichschaltungspolitik zu machen; einer Politik, die nicht zuletzt auf die potenten Konkurrenten selber zielt. Vor allem die sollen auch per UNO amerikanischen Entscheidungen und Maßnahmen weltordnungspolitischer und insbesondere kriegerischer Art ihren Segen erteilen, damit völkerrechtliche Qualität verleihen und sich auf Mithilfe verpflichten; der ganze große Rest der Staatenwelt soll das alles selbstverständlich auch und sich damit allen konkurrierenden Bemühungen von unbefugter Seite um weltpolitische Koalitionen und strategische Gefolgschaft entziehen. Gerade dort, wo sie eigenen Einfluss entfalten wollen, werden die imperialistischen Mächte der 2. Garnitur also, was ihre Werbung für einen alternativen Weltfrieden angeht, von der Supermacht nach Kräften ausmanövriert und selber heftig in Anspruch genommen. Und was Letzteres betrifft, so haben die um Unterstützung angegangenen Mit- und Subimperialisten die Erfahrung gemacht, dass diesbezügliche Absagen an die Weltmacht gar nicht gut gelitten sind. So etwas führt zumindest zu diplomatischen Verstimmungen, die man sich leisten können muss, auf Dauer zur weltpolitischen Ausmischung aus den Fragen, die die US-Regierung auf die Tagesordnung setzt, und zu Erpressungen nach demselben Muster, das die USA gegenüber der UNO in Anschlag bringt: Gefolgschaft oder Irrelevanz.

In eben dieser amerikanischen Politik entdecken Europäer, Russen und Konsorten aber auch ein politisches Mittel: den Bedarf der Weltmacht an Unterstützung durch die „Völkerfamilie“, ein ausnutzbares Interesse speziell an ihrer Zustimmung. Wenn die USA von den wichtigsten Mitgliedern der Staatenwelt die Anerkennung als allzuständige Ordnungsmacht und im Falle ihrer alten Verbündeten ziemlich ultimativ Gefolgschaft einfordern, dann haben sie genau das nötig; und die herausgeforderten Partner nehmen die nachdrücklichen Aufforderungen aus Washington als Chance wahr, durch dosiertes Mitmachen gleichzeitig ihre Entscheidungsfreiheit zu wahren, sich Mitentscheidungsrechte zu erwirtschaften und auszutesten, wie weit sie es mit der Konstruktion eigener alternativer Bündnisse und Einflussnetze doch mittlerweile bringen. Dazu taugt ihnen ganz gut eine Weltorganisation, deren Führung sich auf die Forderungen der Weltmacht einen ganz ähnlichen Reim macht: Wenn die Bush-Regierung bei aller immer wieder demonstrierten Verachtung an der UNO festhält, wenn sie gerade für ihre Kriege deren Unterstützung nicht missen will, dann versuchen eben auch Annan & Co, für ihre Zustimmung und Kooperation einen politischen Preis zu berechnen. Sie verlangen Anerkennung und Beachtung als relevanter weltpolitischer Mitspieler eigenen Rechts, Beteiligung an der Definition der Weltordnung und ihrer Rechtslagen, eigene Kompetenzen bei ihrer Durchsetzung. Dabei spekulieren sie auf wirksame Rückendeckung durch Amerikas ehrgeizige Partner, die sich ihrerseits den Amerika-kritischen Supranationalismus der UNO nach Kräften zunutze machen.

In diesem Sinne wird die Reform der Vereinten Nationen von Europäern und Russen weitgehend in der Version Kofi Annans unterstützt. Sie testen aus, wie weit sich Amerika auf Verpflichtungen einlässt und in allgemeine Beschlüsse einbinden lässt, die sie im Konsens mit einer auf mehr Eigenständigkeit bedachten UNO in die Entwürfe eines reformerischen Schlussdokuments hineinformuliert haben. Besonders weit sind sie damit freilich nicht gekommen: Klimaschutz und internationale Gerichtshöfe, Armenpflege, Terror-Definition, all diese Herzensanliegen eines vorsichtigen alternativ-antiamerikanischen Imperialismus, sowie die für die vier Sicherheitsrats-Bewerber besonders brennende Frage der Rats-Reform werden von den USA abgeschmettert. Dem Bemühen von Japan und Deutschland, Indien und Brasilien, sich als Mitentscheidungsmächte im Sicherheitsrat zu etablieren und sich der Weltmacht als unentbehrliche Partner für die Wahrung des Weltfriedens aufzudrängen, versagt die Bush-Regierung jede Unterstützung, bereitet den wohlmeinenden Ambitionen ein diplomatisches Begräbnis dritter Klasse, und bei allen anderen Themen lässt sie keinen Zweifel daran, dass sie sich auf keine Rechtslage in der Weltpolitik festlegen lässt, die nicht in Washington definiert wurde und Amerika in irgendeiner Weise beschränken könnte.

Dennoch lassen sich die abgeblitzten Aspiranten und andere imperialistische Mitspieler der zweiten Liga nicht entmutigen. Die Weltlage entwickelt sich und die internationale Gemeinschaft steht vor immer neuen „Fällen“, in denen die USA vom Rest der Welt Hilfsdienste einfordern und an denen umgekehrt die Verhandlungen über den Preis, den die Supermacht den Nachgeordneten und der UNO für ihre Kooperation zugesteht, immer wieder neu aufgelegt werden. Die Schurken der USA sind inzwischen, mehr oder weniger, auch die Schurken der Europäer und der Russen und – entsprechend der Entwicklung der völkerrechtlichen Lage auf dem Feld von „Demokratie und Menschenrecht“ – auch der UNO; die Europäer übernehmen die „bedenkliche Umdeutung des Atomwaffensperrvertrags“ (HB, 3.9.) durch die USA in ein Verbot von Schlüsseltechnologien der zivilen Kernkraftnutzung im „Fall“ Iran. Dafür reklamieren sie für sich das Recht, als Europäer, alternativ zu den letztlich auf regime change drängenden Amerikanern, die nach bislang gültiger Rechtslage einwandfrei souveräne iranische „Regionalmacht“ diplomatisch klein zu kriegen und unter EU-Kontrolle zu bringen. [5] Und vielleicht sehen Europäer und UN-Politiker es schon als Erfolg an, dass wieder, wie einst im Fall Irak, die Dienste von UN-Ermittlern wie Mehlis und Baradei in Anspruch genommen werden, um nicht hinnehmbare Umtriebe der Syrer und Iraner aufzudecken. Dass die USA mit dem Material, das die UNO-Experten zuliefern, im Sicherheitsrat gemäß ihren Kriegskalkulationen die satzungsmäßige – diplomatische, wirtschaftliche und militärische – Erpressungsmaschinerie der UN anheizen, wird bei den UN und in Europa in Kauf genommen: Das soll die Lage zu ihren Gunsten drehen, dafür sorgen, dass die USA „im Boot bleiben“ und die Gefahr erneuter „Alleingänge“ der Weltmacht abgewendet werden kann.

So geht der zeitgenössische gesamt-„westliche“ Imperialismus einstweilen seinen Gang: als erbittertes Ringen der Weltmacht und ihrer Konkurrenten um wechselseitige Funktionalisierung für widerstreitende Weltordnungsbemühungen im Zeichen unverbrüchlichen völkerrechtlichen Einvernehmens. In dieser Absurdität hat die UNO ihre Existenzgrundlage. Und Gründe genug für immer neue Reformanläufe, solange dieser Frieden hält.

[1]  Von der Neubestimmung des Stellenwerts und der Aufgaben der Vereinten Nationen nach dem Sieg des freiheitlichen Imperialismus über den sowjetischen Feind handelt der hiermit zum Nachlesen empfohlene Artikel „Die UNO der 90er Jahre: Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung“ in GegenStandpunkt 1-93, S.15.

[2]  Ausführliches dazu steht in dem Artikel „Die Diplomatie – Handwerkszeug der Konkurrenz zwischen Staaten“ in GegenStandpunkt 3-96, S.43.

[3]  Diesen programmatischen Fortschritt behandelt der Artikel über „Die Sittlichkeit des Imperialismus: Völkerrecht und Menschenrechte“ in GegenStandpunkt 1-99, S.137. Von praktischen Schritten zur Umsetzung dieses Programms handeln u.a. in GegenStandpunkt 1-03, S.73 der Aufsatz „Der Krieg gegen den Irak und die Amerikanisierung des Völkerrechts“ sowie die Kapitel zur Vorkriegs- und zur Kriegsdiplomatie der USA in der Irakkriegs-Nr. GegenStandpunkt 2-03, S.57.

[4]  Den imperialistischen Gehalt des Streits um den Internationalen Strafgerichtshof erläutern die Artikel „Weltpolitik als Strafgericht: Der internationale Strafgerichtshof – ein Konkurrenzunternehmen der europäischen Diplomatie zum Rechtsanspruch amerikanischer Weltpolitik“ in GegenStandpunkt 3-98, S.30 sowie „Streit um den Internationalen Strafgerichtshof: Die Vollstrecker der Weltgerechtigkeit und das Weltgericht – Praktische Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Weltmacht und Völkerrecht“ in GegenStandpunkt 3-02, S.131. Inwiefern es auch beim Kyoto-Protokoll ums Klima nur als Material für ein Stück europäisch-amerikanisches Kräftemessen geht, erläutert der Artikel zur „Weltklimakonferenz in Den Haag: Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika“ in GegenStandpunkt 1-01, S.17.

[5]  Die Winkelzüge dieser Politik erklärt der Artikel „Europas Diplomatie mit Iran: Deutsch-europäische Weltfriedenspolitik mit einem erklärten Feind Amerikas“ in GegenStandpunkt 3-05, S.70.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 48, Umfang: 25 Seiten, Kurztitel: Europas Beziehungen zu Russland

Die ökonomischen und politischen Beziehungen Europas zu Russland

Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau

Nach der Auflösung des Sowjet-„Imperiums“, und nachdem Russland selbst nicht mehr „sowjetisch besetzt“ ist, hat sich „der Westen“ auf breiter Front auf die Erbmasse gestürzt: mit Bedenken, ob das alles wirklich wahr sein kann, die Selbst-Liquidierung des großen Hauptfeindes tatsächlich so gemeint und definitiv unumkehrbar ist; mit Ratschlägen, Forderungen, Belehrungen darüber, wie der befreite Osten seine errungene Freiheit richtig zu gebrauchen hat, marktwirtschaftlich und demokratisch; und natürlich mit seinen geballten Machtmitteln: Geschäftsbeziehungen, Kredit, Militärmanövern, der Okkupation von Stützpunkten in Zentralasien und am Kaukasus, eigenen Kreaturen in Führungspositionen auf jeder Ebene...

In Russland betreibt mittlerweile eine politisch zurechnungsfähige Regierung die Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im „Westen“ wird immer klarer, was Europas führende Imperialisten, federführend hier die Deutschen, von dem neuen Russland eigentlich wollen.

– In seiner Eigenschaft als Mitspieler auf dem Weltmarkt gilt Russland ihnen in erster Linie als äußerst interessante Schatztruhe für Westeuropas Öl-, Erdgas- und sonstigen Rohstoff-Bedarf, mit besten Voraussetzungen und der politischen Bereitschaft, zum Lieferanten in einer großen ‚strategischen‘ Energie-Partnerschaft zu werden.

– Mit seinen ‚maroden‘ Restbeständen an realsozialistischen Produktionsmitteln ist Russland in gewissen Sektoren einerseits eine äußerst interessante Kapitalanlagesphäre, andererseits ein potenzieller Konkurrent, auf den man aufpassen muss.

– Mit seinen Restbeständen an realsozialistischer Militärmacht und mit deren Einsatz zur Selbstbehauptung und auch zur grenzüberschreitenden Bestandssicherung ist Russland auch für seine westeuropäischen Freunde noch immer zu mächtig, deswegen mit seiner inneren Verfassung ein Kontrollproblem – Stichworte: Demokratie und Menschenrechte –, in seinen Außenverhältnissen zu beschränken und zurückzudrängen. Einerseits.

– In seiner Eigenschaft als Ex-Weltmacht mit Atomwaffen, einem „Hinterhof“ mehr oder weniger abhängiger Randstaaten und Ambitionen auf respektierte Mitsprache in den großen Fragen von Krieg und Frieden ist Russland für den deutsch-französischen Euro-Imperialismus andererseits ein zwar problematischer, vor allem aber sehr vielversprechender Partner im Ringen um das, was die führenden Gestalten verharmlosend „multipolare Weltordnung“ nennen.

In jedem Stück deutsch-europäischer Russland-Politik sind, in unterschiedlicher Kombination, alle diese Zugriffs-Interessen am Werk; einschließlich ihrer Widersprüche.

I. Das „beiderseits vorteilhafte“ Geschäft mit Energie

Mit dem Schwenk Russlands zur einzig menschenwürdigen Wirtschaftsweise hat der kapitalistisch schon weiter fortgeschrittene ‚Westen‘ sich herausgefordert und eingeladen gesehen, die ökonomischen Potenzen des einstigen strategischen Widersachers als Bereicherungsquelle für sich zu inspizieren. Die Interessenten aus dem Reich der freien Konkurrenz haben nicht lange gebraucht, um den nationalen Produktionsapparat insgesamt für untauglich für ihre Zwecke zu befinden – mit einer ganz großen Ausnahme: Für konkurrenzlos günstig haben sie die ausbeutbaren Energiequellen des Landes befunden.

Russland und die „Sicherheit der Energieversorgung Europas“: Historischer Glücksfall für ein euro-imperialistisches Projekt

Die Versorgung ihrer kapitalistischen Standorte mit Energie, einer elementaren Voraussetzung des Wachstums, von dem sie leben, [1] ist eine Aufgabe, bei deren Erledigung die europäischen Nationalstaaten, die EU als Organisator und eine an ihrem Profit interessierte Energieindustrie zusammenwirken. Weil die Staatschefs für den Gesamtstandort Europa „Versorgungsqualität auf höchstem Niveau“ haben wollen, also „eine Energiewirtschaft, die in puncto Sicherheit und Versorgungskontinuität zuverlässig ... und wettbewerbsfähig ist, d.h. für Haushalte und Unternehmen effiziente Dienstleistungen erbringt und so einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ... leistet“ (EU-Kommission, IP/03/1694), haben sie ihren Gemeinsamen Markt unter dem Titel „Marktliberalisierung“ auch auf diese Sphäre ausgedehnt. Sie privatisieren ihre Energiewirtschaft, wandeln die bestehenden staatlichen Versorgungsbetriebe in privat wirtschaftende Großunternehmen um, setzen diese der europäischen Konkurrenz aus und geben ihnen auf diesem Wege die Gelegenheit, sich ganz Europa als ihr erweitertes Geschäftsfeld zu erschließen. Für den Zweck werden unter politischer Aufsicht und mit staatlichen Geldern Konzerne zusammenfusioniert, die in Konkurrenz gegeneinander und über die nationalen Grenzen in und außerhalb der EU hinweg an der vorrangigen Aufgabe, Europas Standorte in stets ausreichender Menge und zu günstigen Preisen mit Energie zu versorgen, verdienen und über ihre Verdienste größer werden sollen. So soll die von Europas Energiepolitikern angepeilte Gleichung von ‚zuverlässig‘ und ‚wettbewerbsfähig‘ in Bezug auf die Belieferung der Standorte mit Energie wahrgemacht werden: über das Geschäft, das zu ‚global player‘ fusionierte Großkonzerne mit Öl, Gas und Strom machen; „Energieriesen“ sollen heranwachsen, zu deren Pflichten nicht nur Profite gehören:

„Eon wurde ... die Übernahme des deutschen Gasspezialisten Ruhrgas nur unter harten Auflagen genehmigt: Eon musste sich verpflichten, nicht nur mit dem Rohstoff zu handeln... Bis zu 8 Milliarden Euro sollte der Konzern auch in die Förderung oder Erschließung neuer Rohstoffquellen investieren, um somit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland zu leisten.“ (Spiegel 29/04)

Die Versorgung, die die EU-Staaten sicherstellen wollen, beruht allerdings ganz wesentlich auf „Importenergie“, auf Erdöl und Erdgas aus Quellen jenseits der Grenzen der Union; in Ländern, die von den engagierten Multis nicht frei als Kapitalstandorte begutachtet, benutzt und wieder abgetan werden können, sondern dank einer Laune der Natur ein Monopol auf den kapitalistisch besonders wertvollen, weil unschlagbar billigen Treibstoff der Weltwirtschaft besitzen. Europas verantwortliche Energiepolitiker haben es mit einer begrenzten Zahl von Staaten zu tun, die sie zuverlässig in ihr Versorgungsprogramm einbinden müssen. Es langt nicht, auswärtigen Herrschaften für gutes Geld ihre Bodenschätze abzukaufen: Den Souveränen, die auf den fürs globale Wachstum unentbehrlichen Lagerstätten hocken, muss praktisch klargemacht werden, dass sie politisch zur Bedienung europäischer Bedürfnisse keine Alternative haben. Nur die Kontrollmacht über fremde Staatsgewalten schafft ‚Versorgungssicherheit‘ in dem Sinn, dass Europas kapitalistische Nationen wirklich Herr über eine ihrer unverzichtbaren materiellen Lebensbedingungen sind.

Was die Sache schwierig macht, ist nur einerseits die Autonomie der Lieferländer, die ihrerseits letztlich ja doch nicht viel anderes wollen als eine zuverlässig zahlungskräftige Kundschaft. Das übergeordnete Problem ist die Weltmacht USA, die in der gleichen Angelegenheit schon längst unterwegs ist; und das gleich mit dem denkbar höchsten Anspruch, nicht bloß den eigenen Bedarf zu sichern, sondern die Energieversorgung der ganzen kapitalistischen Welt unter ihre oberhoheitliche Kontrolle zu bringen – wie es sich gehört für die kapitalistische Weltmacht, die den ganzen Globus als ihr Geschäftsfeld mit Beschlag belegt und am Wirtschaftswachstum aller kapitalistischen Nationen maßgeblich beteiligt sein will. Entsprechend viel tut Amerika dafür, nicht zuletzt mit seiner geballten militärischen Macht, um ganz speziell die Öllieferanten der Weltwirtschaft politisch unter seine Kontrolle zu bringen. Das deckt sich in vielen Punkten durchaus mit dem Kontrollbedarf der EU; und generell ist der Standpunkt überhaupt der gleiche: Die Europäer sind wie die Amerikaner an einem funktionierenden Weltgeschäft im Allgemeinen und im Besonderen daran interessiert, dass die von ihnen mit hochgezogenen Energie-Multis weltweit und multilateral erfolgreich tätig sind und an ihren Lagerstätten politische Bedingungen vorfinden, die es ihnen gestatten, ‚Versorgungssicherheit‘ zu stiften – vorrangig, aber keineswegs nur in Europa. Ein insoweit deckungsgleicher Kontrollbedarf gegen „Dritte“ ändert aber gar nichts an dem prinzipiellen Konkurrenzverhältnis zwischen den Subjekten dieses Bedarfs und der dafür aufzuwendenden Kontrollmacht; im Gegenteil: EU wie USA wollen in der Lage sein, die Erfüllung ihres wahrhaft vitalen Bedürfnisses nach gesicherter Treibstoffversorgung ihres nationalen wie des internationalen Kapitalismus selber, aus eigener Kraft zu garantieren; beide Seiten sind mit weniger als der von ihnen ausgeübten oberhoheitlichen Aufsicht über die wichtigen Energie-Exporteure der Welt nicht zufrieden. Was beide Parteien also unbedingt anstreben, das praktiziert freilich die amerikanische bereits in imperialistisch vorbildlicher, Maßstäbe setzender Manier mit weit überlegenen Mitteln. Mit Krieg in der Golfregion erbeuten die USA nicht einfach ein paar orientalische Ölvorräte, sondern betätigen und beweisen sich als unwiderstehlich zuschlagende „Supermacht“, die fremden Souveränen bei Bedarf tatsächlich kaum eine Chance lässt, sich ihrer Kontrolle zu entziehen.

Das hat für Amerikas europäische Konkurrenten harte Konsequenzen. Wo immer die USA es darauf anlegen, sind die EU-Mächte als alternative Kontrollinstanzen ausgemischt; und diese peinliche Lage wird keineswegs dadurch besser, dass Amerika seine Partner nach seinen Vorgaben mitmachen und allenfalls auch am Kontrollregime über wichtige Weltgegenden teilhaben lässt; das ist nicht erst seit dem jüngsten Feldzug gegen das irakische „Schurkenregime“ klar. Dieser Krieg hat zudem einmal mehr nicht bloß demonstriert, wie hoch die Messlatte für die Entfaltung wirksamer strategischer Kontrollmacht in der heutigen Staatenwelt liegt; mit ihm haben die USA diese Messlatte selber sehr hoch gelegt, kaum bis gar nicht erreichbar für europäische Imperialisten. Umso wichtiger ist es für die, unterhalb dieses höchsten Niveaus strategischer Sicherheit ein Maximum an eigenständiger Kontrolle und autonomer Verfügungsmacht über die eigenen politökonomischen Existenzbedingungen, darunter sehr weit vorne das kapitalistische Grundnahrungsmittel Energie, zu gewinnen. Aus diesem strategischen Bedürfnis heraus haben sie das Projekt einer „breiten Diversifizierung der Energieversorgung“ entwickelt: Einen noch lange nicht hinreichenden, aber ganz wichtigen ersten, nach Lage der imperialistischen Dinge absolut unerlässlichen Zuwachs an ‚Versorgungssicherheit‘ versprechen sie sich von der Doppelstrategie eines „Energie-Mix“ im Innern ihres Binnenmarkts und einer Wirtschaftspolitik nach außen, die sich an so etwas wie einem Zugriffs-Mix versucht und das Ziel verfolgt, den eigenen großen ‚Energieversorgern‘ in möglichst vielen Lieferstaaten einen möglichst freien geschäftsmäßigen Zugriff auf deren Öl- und Gasvorkommen zu sichern.

*

In der Konkurrenz um die Verfügung über auswärtige Energiequellen stellt das zu Marktwirtschaft und Demokratie konvertierte Russland für Europa und ganz speziell für Deutschland einen historischen Glücksfall dar. Kaum formulieren Europas Energieplaner ihr imperialistisches Projekt und fassen die Strategien ins Auge, die sich einer Wirtschaftsmacht EU bei der Sicherstellung ihres Energiebedarfs auf einem von den USA dominierten Welt-Energiemarkt anbieten, tut sich ihnen unmittelbar vor der eigenen Haustür eine ganz neue, schier unerschöpfliche und vor allem: zwar technisch, kapitalistisch aber überhaupt noch nicht erschlossene, durch sie und daher auch unmittelbar für sie zu erschließende ‚Energiequelle‘ auf. In Reichweite ihres Zugriffs gelangen dabei nicht nur die russischen Öl- und Gasvorkommen: Westliche Investoren finden dort auch die komplette Infrastruktur vor, mit der die Industrie- und Weltmacht Sowjetunion ihr riesiges Territorium bis in den letzten Winkel hinein reichlich mit Energie zu versorgen wusste. Und was dieses Angebot überhaupt erst zu einer einzigen Bonanza für Europas politische wie kommerzielle Agenten des Energiegeschäfts macht, ist der Umstand, dass sie von der Führung des Landes, die einfach alles für dessen Erschließung durch das in Sachen ‚Effizienz‘ kompetente kapitalistische Ausland tut, ausdrücklich zur Bedienung an den stofflichen Reichtümern und Produktivkräften Russlands gebeten werden. Entsprechend legen sie dann auch los. Von einheimischen Oligarchen, die sich russische Reichtumsquellen unter den Nagel reißen, verschaffen sie sich Lizenzen für ihren Zugriff auf Öl und Gas; Hand in Hand mit denen plündern sie, wo es sich für sie lohnt, Produktionsstätten bis zum Ruin aus, lassen andere dafür brachliegen; grundsätzlich fließen die Erträge, die da in großem Stil erwirtschaftet werden, am russischen Staat vorbei und ins westliche Ausland ab, usw. – und dass diese Sorte Enteignung einer Nation in dem imperialistischen Zugriffswesen, das da unter dem netten Titel ‚Versorgungssicherheit für Europa‘ unterwegs ist, genau so vorgesehen ist, stellen Vertreter der europäischen Allianz von Politik und Kommerz dann auch noch klar: Für einen unerträglichen „Rückfall in die sowjetische Kommandowirtschaft“ befindet man so gut wie alles, was auch nur irgendwie dem freien geschäftsmäßigen Zugriff europäischer Konzerne oder Finanziers auf russisches Öl und Gas im Wege zu stehen droht. Statt sich mit derlei „marktwidrigen Eingriffen“ im Westen unbeliebt zu machen, soll sich der geschätzte Präsident Jelzin nach ihrem Dafürhalten besser um eine gescheite „Marktliberalisierung“ in Russland verdient machen. Damit zum Beispiel, dass auch das russische Transportnetz zur freien Verfügungsmasse für Europas Konzerne wird und ein Konzern wie „Gazprom zerschlagen“ wird, weil nur so das Interesse der frisch geschmiedeten Energiemultis zum Zuge kommt, vom Prospektieren und Fördern bis zum Transport und Verkauf möglichst alle Abteilungen des Energiegeschäfts frei nach den Regeln kalkulieren und bewirtschaften zu können, die eine rentable Vermehrung ihres Eigentums gebieten. Aber auch wenn unser Freund Boris für den Geschmack europäischer Imperialisten bei der ‚Privatisierung‘ ein ums andere Mal einfach „nicht konsequent marktwirtschaftlich“ genug ist: Erfolgreich machen sich Europas Banken und Energiekonzerne zusammen mit frischgebackenen russischen Bisnismen sowie mit und in Konkurrenz zu altbekannten US-Multis über die lukrativen Teile des russischen Energiesektors her und setzen mit Firmenbeteiligungen, mit Investitionen in die russische Infrastruktur, mit dem Erwerb von Rechten auf den Ausbau vorhandener und die Erschließung neuer Energiequellen usw. ein Stück weit die Funktionalisierung Russlands für Europas Energiewirtschaft ins Werk.

Die russisch-europäisch-deutsche „Energieallianz“: Grundsätzliches Einvernehmen und unvermeidliche Streitigkeiten zwischen Partnern

Mit ihrer Art einer kapitalistischen Erschließung Russlands treiben es die westlichen Konzerne – Hand in Hand mit ihren politischen Wegbereitern – in der „wilden Jelzin-Ära“ ziemlich weit. Viel zu weit jedenfalls für Russlands neuen Präsidenten Putin: In dieser Weise an der russischen Nation vorbei darf das internationalisierte Energiegeschäft auf keinen Fall mehr gehen, und er sorgt mit der Macht, über die er gebietet, auch praktisch dafür, dass aus russischem Energiereichtum eine Geldquelle für den Staat und die Grundlage einer russischen Energiemacht wird. Er macht Ernst mit den Gesetzen zur Besteuerung des in Russland verdienten Einkommens und kommandiert seinen Rechtsapparat zur Vollstreckung der Steuerpflicht auch gegenüber seinen Bürgern, die im Energiegeschäft mächtig verdienen. Damit die von seinen Geschäftsleuten im Verkehr mit dem Ausland aufgeschatzten Devisen-Vermögen zu einem international anerkannten Reichtum auch des russischen Staates führen, werden deren Besitzer mit einer Umtauschpflicht gegen Rubel praktisch daran erinnert, dass ihr geschäftliches Engagement auch in Russland eine nationaldienliche Angelegenheit ist und ab sofort zu sein hat. Und wo dem Staat in seinem Bemühen, das internationalisierte Energiegeschäft zur Quelle seiner Bereicherung und im selben Zug Russlands Energiewirtschaft zum Nukleus einer kapitalistischen Akkumulation im Land zu machen, machtvoller Widerstand erwächst, entschließt er sich mit seiner Gewalt zur exemplarischen Durchsetzung und Klärung der Eigentumsfrage in Bezug auf die Verfügung über russische Rohstoffe: Er stellt im ‚Fall Yukos‘ [2] praktisch klar, dass er keinesfalls bereit ist, eine beträchtliche Öl- und Geldquelle der nationalen Kontrolle entgleiten und den größten Ölkonzern des Landes in ausländische Hände übergehen zu lassen. So kritisiert Putin praktisch die politische Degradierung seiner Nation auf den Status eines bloßen Öllieferlandes, zu der die westliche Prospektion während der „Jelzin-Ära“ zielstrebig geführt hat, und genauso die mit dieser einhergehende ökonomische Perspektive für Russland: die Abhängigkeit der gewichtigsten Posten der eigenen Nationalökonomie wie aller Staatseinnahmen von den Zufälligkeiten des internationalen Ölgeschäfts. Wenn Europa schon so sehr an Russland als Energiequelle interessiert ist, dann haben die geschäftlichen Beziehungen, mit denen es seine Versorgung sichert, für den Chef im Kreml auch Sicherheiten für Russland zu gewährleisten: Aus dem grenzübergreifenden Handel mit russischen Rohstoffen wie aus dem Engagement europäischen Kapitals in Russland hat nach dem Willen Putins für Russland ein Geschäft zu werden und der Nation – erst einmal in diesem Sektor – das kapitalistische Wachstum zu bescheren, an dem es ihr mangelt. In den so organisierten Energiesektor mit Kapital einzusteigen, mit Kapital in Form von Kredit genauso wie in Gestalt von High-Tech-Produktivkräften, über die Russland gleichfalls nicht in gewünschtem Maß verfügt: Das ist das Angebot an Europas Staaten, Energiekonzerne und Banken. Wo Investoren die übergeordnete Zweckbestimmung respektieren, für eine kapitalistische Erschließung des russischen Energiesektors zu sorgen, die dem Staat darüber den ersten gewichtigen Posten einer kapitalisierten russischen Nationalökonomie sichert, sind sie höchst willkommen – und auf dieser Geschäftsgrundlage bietet Putin Europa und speziell Deutschland dann eine „strategische Energieallianz“ an: Eine Zusammenarbeit zwischen zwei einander gleichberechtigten und gleichgestellten Partnern zu beiderseitigem Vorteil, die vom Handel mit den Rohstoffen über die Investitionspolitik bis hin zur politischen Garantie einer verlässlichen Versorgung auch in Krisenzeiten alle Ebenen des Energiegeschäfts umfasst.

*

Europas erste Antwort auf dieses Angebot fällt bezeichnend aus. Kommerzielle wie politische Agenten der imperialistischen Allianz, die in Russland zur „Sicherung der europäischen Energieversorgung“ unterwegs ist, entdecken in Putins neu eröffneten Geschäftsgrundlagen für ein russisch-europäisches Energiegeschäft unmittelbar den von ihnen schon bei Jelzin monierten „Rückfall“ ins sowjetische Kommandowesen. Wo sie so weit nicht gehen wollen, stoßen sie sich zumindest an für sie nicht hinnehmbaren „Restriktionen“ – des freien Zugriffs auf russische Energieträger nämlich, von dem sie als ihrer Geschäftsvoraussetzung einfach ausgehen. Und grundsätzlich kein Verständnis hat man hierzulande für die von Putin angegangene Restaurierung einer russischen Nationalökonomie und für die Konsolidierung einer russischen Staatsmacht. Das war bei der Entdeckung Russlands als Quelle der eigenen Energieversorgung und bei der Anbahnung der zweckdienlichen Geschäftsbeziehungen keineswegs im Programm – vor allem deswegen nicht, weil der sich dem Untergang der Sowjetmacht unmittelbar anschließende ökonomische wie politische Verfall des Nachfolgerstaats für Europa die Perspektive verhieß, in der Konkurrenz um Macht und Einfluss auf dem Globus auf überaus bequeme Weise einen gewichtigen Gegenspieler loszuwerden. Auf der anderen Seite aber vermag man dem sich unangenehm bemerkbar machenden russischen Herrschaftswillen schon auch etwas Positives für das eigene Anliegen zu entnehmen: Ein kaputter Staat ist auch für westliche Investoren unbrauchbar. Es gab während der Regentschaft Jelzins auch für sie Anlass genug, über ‚mangelnde Rechtssicherheit‘ zu klagen.

Daher findet man am neuen Kurs des Chefs im Kreml auch Geschmack an dem Umstand, dass sich die Staatsmacht da auf ihre Weise ja um dauerhafte Solidität in den Geschäftsbeziehungen mit einem für Europas Energieversorgung sehr gewichtigen und auf lange Zukunft fest verplanten Posten verdient macht, zum Beispiel für Steuergesetze sorgt, mit denen sich kalkulieren lässt. Das ist für Leute, die in Russland endlich ohne ‚mafiose Strukturen‘ Geschäft machen wollen, von Gewicht, also erweist man Putin den verlangten Respekt eines Partners in einer Allianz und steigt mit ihm in einen „Energiedialog“ ein. Man setzt darauf, sich schon auch in dieser Partnerschaft Russland in der Rolle einer funktionellen Rohstoffquelle erhalten zu können, und diese dann doch nicht so harmonische Interessenskonstellation bestimmt die Agenda des bilateralen Diskurswesens: Auf allen Ebenen werden die energiewirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Partnern der Allianz Angelegenheiten eines Streits über die Definition des stofflich-substanziellen Inhalts der gemeinsamen Sache, die man betreiben will, näher darüber, welche Rechte den beiden Partnern bei ihrer gemeinschaftlichen Bewirtschaftung eines euro-asiatischen Energie-Binnenmarktes jeweils zustehen. In welchem Maß sich deutsche Banken und Energiekonzerne wie Eon und RWE in russische Unternehmen einkaufen dürfen, welche Rechte ihnen aus ihrem Engagement erwachsen, auf welche Geschäftsfelder des Energiesektors diese sich erstrecken, wozu also die private Geldmacht auswärtiger Kapitalisten allenfalls ermächtigt werden darf, worauf umgekehrt sie in jedem Fall verpflichtet werden muss usw.: All dies ist Gegenstand von Verhandlungen zwischen der russischen Seite, die bei der Eröffnung von Zugriffsrechten fürs Ausland den Nutzen für ihr nationales Aufbauprojekt im Auge hat, und Europas Konzernen, die allein nach Maßgabe ihrer Kalkulationen so frei auf möglichst alle Abteilungen von Russlands Energiesektor zugreifen möchten, wie sie es wollen. Wo man sich einigt, darf dann mit der BASF-Tochter Wintershall – wie in Zeitungen hier vermeldet wird: „erstmals“! – ein ausländisches Unternehmen in Russland Gas fördern und können andere Großunternehmen Anteile am russischen Monopolisten Gazprom erwerben; im Gegenzug verschafft sich Russland darüber neue Investitionen in Sibirien und erhält über neue, gemeinsame Vertriebs- und Kraftwerksgesellschaften in Deutschland und Großbritannien Zugang zum europäischen Markt. Im Wege der Kapitalverflechtung ihrer Großkonzerne stiften beide Seiten gemeinsame Betreuungsobjekte ihrer „strategischen Partnerschaft“, insbesondere Deutschland treibt mit Russland Europas sichere Energieversorgung voran: Zur Einsparung von Transitgebühren und zur Vermeidung etwaiger politischer Erpressungsversuche durch die NATO- und EU-Partner in der unmittelbaren östlichen Nachbarschaft Deutschlands einen Leitungsstrang an deren Hoheitsgebieten vorbei zu bauen, ist im Fall der in Angriff genommenen Ostsee-Gaspipeline das Interesse Russlands. Deutschland wiederum geht es um den Vorteil einer eigenen nationalen Direktverbindung mit dem russischen Gasleitungsnetz und um die Verfügung über einen eigenen Terminal zur Weiterleitung des Stoffes – und beiden Seiten ist ihr je eigenes Interesse an diesem weiteren Schritt zur ‚Vertiefung der Partnerschaft‘ wichtig genug, sich von ernsthaften Verstimmungen ihres gemeinschaftlich ausgegrenzten gemeinsamen Nachbarn Polen überhaupt nicht beeindrucken zu lassen.

Die Strategien in Europas „strategischer Energiepartnerschaft“ mit Russland

Kanzler Schröder hat ganz recht, wenn er zum deutsch-russischen Energiewirtschaftswesen vermerkt: „Von strategischer Partnerschaft rede ich nicht nur wegen der Gasversorgung. Das wäre wirklich zu kurz gegriffen.“ (SZ-Interview, 2.10.04) Es ist schon auch der besondere politisch-strategische Gebrauchswert dieser Versorgung, der die Geschäftsbeziehungen mit Russland für ihn so wichtig macht. Mit Deutschland an der Spitze sucht sich Europa immerhin die Mitverfügung über ein Segment des Weltenergiemarkts und –geschäfts zu verschaffen, das vom Mittelmeer bis nach China reicht und an seiner Südflanke die Einbeziehung prospektiver Großkunden wie Indien ermöglicht. Innerhalb dieses gigantischen euro-asiatischen Energiestandorts autonom auf verlässliche Energiequellen zugreifen und sich als Energiemacht eigenen Vermögens betätigen zu können, ist für Europa nicht nur geschäftlich lukrativ: Es verspricht, die EU auch von den eingangs erwähnten Unsicherheiten zu befreien, die mit der militanten Durchsetzung von Amerikas ‚neuer Weltordnung‘ am Golf und anderswo einhergehen. Und zur Herstellung wie zur Ausweitung seines autonomen Zugriffs verfolgt Europa dann in seiner Allianz mit dem Partner Russland Strategien, die das partnerschaftliche Verhältnis immer wieder einmal härteren Belastungen aussetzen. Denn Europas Interesse, die Staatenwelt seiner östlichen Hemisphäre in den Dienst an der Sicherung der eigenen Energieversorgung einzuspannen, erstreckt sich selbstverständlich auch auf Russlands Anrainer und Staaten der GUS. Sei es, weil in ihrem Boden Öl oder Gas vergraben ist, sei es, weil sie in der Rolle eines „Transitlandes“ für deren Durchleitung von Ost nach West sorgen: Europas Griff nach den begehrten Stoffen mit dem Interesse, möglichst exklusiv über sie und die Leitungswege ihres Transports zu verfügen, mischt alle politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen auf, die diese Staaten mit Russland pflegen. Unter Parolen wie „Diversifizierung“ und „Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer“ drängt man darauf, das russische Monopol bei der Gewinnung wie beim Transport der Energieträger zu brechen. Unbedingt am Allianz-Partner und seiner Gazprom vorbei – und das auch noch im Wettstreit gegen die Weltmacht und ihre vor Ort gleichfalls rührigen Multis – will man Staaten im GUS-Raum unter eigener Regie als Öl- und Gasquelle bewirtschaften können, bewegt zum gleichen Zweck andere dazu, sich beim Transit der Rohstoffe vermehrt „nach Westen zu orientieren“, also an Europas Interessen auszurichten – und im einen wie im anderen Fall zielen die Anträge an diese Staaten darauf, die politische und ökonomische Machtstellung zu zersetzen, die der Allianz-Partner Russland im GUS-Raum innehat, und statt dessen Europa als energiestrategische Machtgröße in der Region zu verankern. Sich in Konkurrenz gegen Russland wie gegen die USA in Kasachstan, Turkmenistan und sonst wo in der kaspischen Region das Verfügungsrecht über Gas und Öl sowie über die Routen zu erkämpfen, auf denen beides nach Europa oder sonst wohin gelangt: Anders als so fühlt Europa sich in seiner Energieversorgung einfach nicht sicher genug.

II. Spekulation auf einen Kapitalismus im Werden

Mit dem Beschluss zur kapitalistischen Bewirtschaftung des Landes hat die erste demokratisch legitimierte Präsidentschaft viel ruiniert, vor allem das Volk. Die neuen Eigentümer, denen sie die produktiven Potenzen der Nation, ihr industrielles und menschliches Inventar, zur privaten Bereicherung überantwortet hat, haben diese nur in einer sehr beschränkten Hinsicht produktiv gemacht – sie haben die nationale Industrie geplündert, viel davon brach gelegt und verrotten lassen. Dass von dem, was die untergegangene sozialistische Weltmacht an sachlicher Ausstattung ihrer Nationalökonomie hinterlassen hat, immer noch einiges vorhanden ist, verdankt sich den Subsistenzbemühungen von Betriebsführungen und ihrer Belegschaften, die die Produktion auch ohne Gewinn bzw. Lohnzahlungen irgendwie am Laufen gehalten haben; große Industrie- und landwirtschaftliche Kombinate, von denen ganze Regionen abhängen, haben auf diese Weise recht und schlecht überlebt. Der Atom- und Rüstungsindustrie, dem „High-Tech“-Sektor hat die Zentralgewalt den Fortbestand gesichert – gegen alle marktwirtschaftliche Vernunft, d.h. entgegen allen wohlmeinenden Ratschlägen aus dem westlichen Ausland, wo man das alles längst wegen fehlender Rentabilität abgeschrieben, für kapitalistisch wertlos und daher „marode“ erklärt hatte.

Russland stellt sich ökonomisch neu auf

Aus den schlechten Erfahrungen, die Russland mit der Einführung der Marktwirtschaft gemacht hat, hat der Nachfolger Jelzins gewisse „Lehren“ gezogen – vor allem die, dass die Kapitalisierung Russlands ein Projekt ist, bei dem der Staat gefordert ist. In seiner Wiederaufbaupolitik setzt auch er nachdrücklich auf Investitionen aus dem kapitalistisch erfolgreichen Ausland – auch die neue Führung ist der Überzeugung, dass der reiche Bestand an entwickelten Produktivkräften, über den Russland verfügt, in Kombination mit der Finanzkraft auswärtiger Konzerne, die das alles kapitalistisch nutzbar und zu Geldquellen macht, Russland den Aufstieg zu einer respektablen Weltwirtschaftsmacht bescheren wird. Sie hat sich nur zu der Einsicht vorgearbeitet, dass der russische Staat einiges tun muss, damit sich auswärtige Investoren auf seinem Standort engagieren – und damit ihr Engagement nicht nur sie, sondern auch Russland reicher macht.

In diesem Sinne nimmt die russische Regierung Abschied von den Illusionen der Jelzin-Ära. Präsident Putin gibt zu Protokoll, dass er begriffen hat, dass Kapitalismus eine Konkurrenzveranstaltung ist:

„Um uns herum sind Länder mit hoch entwickelten Ökonomien. Wir müssen dem Faktum ins Auge sehen, dass diese Länder Russland aus dem Weltmarkt herausdrängen, wenn sie dazu die Chance haben.“ (Botschaft an die Föderale Versammlung, 16.5.03)

Und er lässt auch keinen Zweifel daran, wie seine Einsicht zu verstehen ist: Er will dafür sorgen, dass Russland diese Herausforderung erfolgreich besteht. Seine Regierung restauriert das Kommando der Moskauer Zentralmacht über die Gesellschaft, über die Regionen, über die Ressourcen des Landes. Sie sorgt dafür, dass die wenigen wirklich ertragreichen Geschäfte – der Export von Öl und Gas und ein florierender Handel mit Rüstungsgütern – nicht der staatlichen Kontrolle entgleiten. Sie unterbindet die Praktiken, mit denen findige heimische Geschäftsleute im Verein mit ihren auswärtigen Partnern ihre Bereicherung am russischen Staat vorbei organisiert haben; verpflichtet sie dazu, das auswärts verdiente Geld gegen Rubel bei der Staatsbank abzuliefern und Steuern zu zahlen.

Aufgrund dieser Maßnahmen hat der russische Staat am Energiegeschäft kräftig mitverdient. Der Energiesektor boomt – nicht zuletzt wegen des für Russland glücklichen Umstands immer weiter steigender Weltmarktpreise für Energie – und erbringt einen gewaltigen Prozentsatz der russischen Wirtschaftsproduktion. 2003 entstammen 22% der russischen Wirtschaftsleistung und 30% der gesamten russischen Industrieproduktion diesem Sektor. Er beschert dem Staatshaushalt fast die Hälfte seiner Einkünfte und das Gros seiner Deviseneinnahmen; der Waffenhandel – die zweite veritable Geldquelle des russischen Staates – trägt seinen Teil dazu bei.

„Der Stabilisierungsfonds könne sich am Jahresende auf 1,5 Billionen Rubel (52 Milliarden Dollar) belaufen, wenn die Ölpreise über 60 Dollar pro Barrel liegen würden, meinen die Experten... Laut vorläufigen Angaben der Bank von Russland belief sich das Profizit der Handelsbilanz von Russland in den ersten neun Monaten von 2005 schon auf 93 Milliarden Dollar. Außerdem stiegen trotz der Tilgung der Auslandsschulden in Höhe von 19 Milliarden Dollar die Brutto-Devisenreserven der Zentralbank der Russischen Föderation von Januar bis September um mehr als 40 Milliarden Dollar an und erreichten Anfang Oktober 159,5 Milliarden Dollar.“ (RIA Nowosti: Die Weltbank ist in Bezug auf Russland eher optimistisch, 1.11.05)

Dieser Devisenreichtum hat Russland erst einmal aus einer Zwangslage befreit. Dem russischen Staat ist es gelungen, seine ökonomische Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, die ihm unter Jelzin abhanden gekommen war. Russland hat sich erstens herausgewirtschaftet aus der „Schuldenfalle“. Es kann seine Schulden wieder bedienen; es zahlt sogar Schulden zurück und kauft sich so Stück um Stück aus einer Tributpflicht heraus, der das Land neulich nicht mehr gewachsen war. Russland hat zweitens seine Geldkrise überwunden. Der Rubel, dem die internationale Finanzwelt gleich zum Einstand in der Marktwirtschaft seine Untauglichkeit als Geschäftsmittel und damit Wertlosigkeit bescheinigt hat, ist in Kurs. Der russische Staat verfügt über ein eigenes Geld und damit über eine eigene Kreditmacht, mit der er seinen Standort bewirtschaftet. Drittens ist Russland in seinen Bemühungen um die Konsolidierung seines Staatshaushaltes vorangekommen. Es kann seinen Haushalt mittlerweile auf die Erträge seiner Rubelwirtschaft gründen. Für die westlichen Gläubigerbanken, die ihre Ansprüche bedient sehen, sowie die internationalen und europäischen Kreditagenturen, die dem russischen Staat insgesamt ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen bescheinigen, ist Russland damit wieder kreditwürdig; es kann sich wieder verschulden; neuerdings sogar in seiner eigenen Währung. Und auch seine Konzerne können sich auf dem internationalen Finanzmarkt Geld beschaffen. Schließlich bürgt der russische Staat mit seinem Devisenschatz auch für ihren Kredit.

So freilich, war das Projekt „Marktwirtschaft in Russland“ nie gemeint, dass der natürliche Reichtum des Landes auswärts zu Geld gemacht wird, und das war’s dann im Wesentlichen. Vorgesehen war nach dem Willen der russischen Regierung vielmehr schon immer, dass die ganzen produktiven Potenzen des Landes – die Arbeitskraft seiner Bevölkerung, seine entwickelte industrielle Basis, sein wissenschaftlich-technologisches Know-How – möglichst vollständig und kapitalistisch effizient erschlossen werden. Demzufolge soll auch das Geldvermögen, das die Energieunternehmen an Land ziehen, zum Hebel für die Kapitalisierung des Landes werden. Doch in der Funktion gelangt es zum Leidwesen des russischen Präsidenten so recht nicht zum Einsatz:

„Weil die Exporteinnahmen keine effektive Anwendung in anderen Wirtschaftszweigen in Russland finden konnten, kommt im Ergebnis die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur nicht voran, die Ausrichtung unserer Ökonomie auf Rohstoffe bleibt erhalten... Wir leben nach wie vor überwiegend von einer ‚Renten-‘ und nicht von einer Produktionswirtschaft... Womit wird das Geld hauptsächlich gemacht? Mit Öl, Gas, Metallen, mit anderen Rohstoffen. Die im Export erreichten zusätzlichen Einkünfte werden entweder ‚verfressen‘ oder sie nähren den Kapitalabfluss, oder sie werden im besten Fall wieder in denselben Rohstoffsektor investiert.“ (Putin, Botschaft zur Lage der Nation, zit. nach gazeta.ru, 4.4.2001)

Putin ist unzufrieden damit, dass die finanzstarken Konzerne den nationalen Dienst schuldig bleiben, den er von ihnen erfüllt sehen will: Statt in die russische Wirtschaft zu investieren und zu deren „Diversifizierung“ beizutragen, schaffen sie ihr Geld ins Ausland oder stecken es bestenfalls wieder in das lukrative Geschäft, in dem sie bereits engagiert sind. Worüber er sich der Sache nach beklagt, ist, dass sie kapitalistisch rechnen und ihr Geld dort anlegen, wo es sich für sie am meisten rentiert. Er leidet darunter, dass der Rentabilitätsvergleich, den sie anstellen, zuungunsten des russischen Standorts ausgeht. Und er will ihnen die Freiheit auch gar nicht nehmen. Nur sehr vorsichtig jedenfalls geht die russische Regierung unter ihm dazu über, die geldmächtigen Unternehmer im Land in ihrem Drang zu beschränken, ihr Geld ins Ausland zu schaffen und dort zu vermehren – sie will sich ja auch nicht als Schranke für die Ertragskraft der einzig funktionierenden Geldquellen ihres Staates betätigen. Der russische Staat sieht sich vielmehr dazu herausgefordert, seinen Standort so aufzumöbeln, dass er im internationalen Vergleich der Anlagesphären bestehen kann, und springt dafür mit seiner Finanzmacht und seinem Kredit ein:

– Er nimmt die Gründung von Schlüsselindustrien in die Hand. Unter Einsatz von Staatskredit wird aus den aus Sowjetzeiten übrig gebliebenen und vor sich hin schrumpfenden Flugzeugbaubetrieben ein schlagkräftiger „Vereinigter Flugzeugbau-Konzern“ zusammengeschmiedet, der international mitmischen soll. Eine nationale Raumfahrtagentur sammelt die Erträge aus der Vermietung russischer Raketen für die Beförderung von Satelliten ins All ein und sorgt dafür, dass sie zusammen mit staatlichen Geldern zur Finanzierung der einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zur Verfügung stehen. In ähnlicher Weise kümmert sich eine nationale Agentur darum, dass das Geld, welches der einträgliche Waffenhandel einspielt, in die Rüstungsindustrie gesteckt wird, damit auch auf dem Feld neue Verkaufsschlager zustande kommen.

– Der Staat finanziert Programme zur Modernisierung der Infrastruktur; die soll den Anforderungen des kapitalistischen Geschäfts an einen international konkurrenzfähigen Standort gerecht werden. Mit diesen Modernisierungsprogrammen wird „Geld in die Wirtschaft gepumpt“. Und weil der russische Staat sich auch die Ausstattung seines eigenen Gewaltapparates einiges kosten lässt – und er seine Rechnungen mittlerweile auch wieder bezahlen kann –, fließen der neu aufgestellten Flugzeugindustrie, dem Schiffsbau und den anderen High-Tech-Abteilungen seiner Wirtschaft vermehrt Aufträge und Geld zu.

– Gleichzeitig muss er dem niedrigen Entwicklungsstand seines Standorts Rechnung tragen. Er muss z.B. dafür sorgen, dass die nationale Energieversorgung zu Preisen stattfindet, die seine Rubelwirtschaft auch verkraften kann. Auch so herum kümmert sich der russische Standorthüter um die Bedingungen des Geschäfts. So, wie der Standort verfasst ist, sieht eben auch die Standortpflege aus: Der russische Staat muss da immer noch sehr viel für die Erhaltung ökonomischer Grundlagen tun, weil der Grad ihrer geschäftlichen Benutzung so niedrig ist; auch die Versorgung des Volks ist in diesem Land Gegenstand staatlicher Sorge, weil es nicht gebraucht wird. Z.B. muss der Staat bei der Rentenkasse mit seinem Geld einspringen, weil die Einkommen, die das kapitalistische Geschäft in seiner Gesellschaft stiftet, die Finanzierung einer solchen Kasse einfach nicht hergeben.

Das alles lässt sich der russische Staat einiges kosten. Weil aber die Kapitalisierung des Landes nur mühsam vorankommt – aufschlussreich sind in dem Zusammenhang die Klagen über den nach wie vor hohen Grad der Dollarisierung der russischen Wirtschaft und die nur unzureichenden Fortschritte bei ihrer Diversifizierung –, hat die russische Regierung bei allen Anstrengungen, die sie zur Förderung und Entwicklung ihres Standorts unternimmt, ein ziemlich fundamentales Problem am Hals: Sie gefährdet mit ihnen ihre Erfolge bei der Konsolidierung des Staatshaushalts, die Solidität der Staatsfinanzen und den Geldwert der nationalen Währung. Aus Furcht vor einem Rückfall in die ihr noch sehr präsenten Zeiten der „Hyperinflation“, in denen das Geld plötzlich nichts mehr wert war, demobilisiert sie beträchtliche Teile des nationalen Geldvermögens; sie entzieht sie ihrem Gebrauch als Mittel der nationalen Standortpflege und weist ihnen als Schatz Garantiefunktionen zu. Der russische Staat schatzt nicht nur in enormem Umfang Devisen auf, um sich gegenüber der internationalen Finanz- und Geschäftswelt für die Geldqualität seiner nationalen Währung verbürgen zu können. Er zieht außerdem noch einen stattlichen Anteil der Exporterlöse seiner Energiekonzerne an sich, um sie in einem „Stabilisierungsfonds“ zu parken, dessen Mittel ausdrücklich nicht in den Staatshaushalt eingestellt werden – weil er weiß, wie wenig er sich auf diese seine einzige Geldquelle verlassen kann, und davon ausgeht, dass ein Preisverfall beim Öl die Haushaltsführung sofort vor unlösbare Probleme stellt. Beide Standpunkte – die staatliche Sorge um die Bewirtschaftung des Standorts und die Sorge ums Geld als der ersten Bedingung, mit der ein Standort steht und fällt – liegen in dieser Nation beständig im Konflikt. Ausgetragen wird der zurzeit als Streit zum Thema „Wohin mit dem Geld?“, in dem die eher wirtschaftspolitisch argumentierenden Beratern der Regierung darauf verweisen, dass der russische Staat nicht 30 oder 50 Mrd. Dollar ungenutzt herumliegen lassen kann, wenn er gleichzeitig noch sehr viel mehr Geld in die Kapitalisierung seines Landes stecken muss, damit die in Gang kommt, während die mehr geldpolitisch argumentierenden Berater der Regierung (darunter die wohlmeinenden aus dem Ausland) davor warnen, dass jede Verausgabung der aufgeschatzten und für Garantiefunktionen vorgesehenen Finanzmittel nur die Inflation schürt.

Das sind so die Grundlagen, auf denen die russische Regierung die dringliche Einladung ans kapitalistisch erfolgreiche Ausland erneuert, sich mit Investitionen in der russischen Wirtschaft zu engagieren. Denn zur erfolgreichen kapitalistischen Nation, zu der sie Russland machen will, mangelt es Russland selbstverständlich nach wie vor – an Kapital. Sie kann für sich allerdings in Anspruch nehmen, dass sie einen äußerst interessanten Fall von Kapitalmangel regiert. Mit dem Selbstbewusstsein einer Nation, die einiges zu bieten hat, ermuntert sie Europa nicht nur dazu, sich den russischen Wachstumsmarkt zu erschließen. Präsident Putin bietet den europäischen Führungsmächten Deutschland und Frankreich eine „vollwertige Technologie- und Produktionsallianz“ an, appelliert unter Verweis auf die technologischen Fähigkeiten Russlands „in Bereichen wie Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau für die Energiewirtschaft, Schiffsbau und Optoelektronik“ an das wohlverstandene Eigeninteresse deutscher Unternehmer und Politiker, Russland nicht länger als Rohstoffland zu behandeln, stellt im Rahmen einer solchen Allianz in Aussicht, dass die europäischen Partner Zugang nicht nur zu geschäftlich, sondern auch zu militärisch-strategisch hoch interessanten Spitzentechnologien bekommen, über die Russland verfügt und die Europa gut brauchen kann. Und die russische Seite wirbt für eine solche strategische Kooperation offen mit dem Argument, dass Europa durch sie „eine Spitzenposition in der Welt“ erobern und zu einer Macht aufsteigen kann, die sich in der Konkurrenz gegen Amerika anders aufstellt.

Auf dieses Angebot ist man von europäischer Seite mittlerweile umfassend eingestiegen.

Europa entdeckt Russland als interessante Geschäftssphäre

Erstens gibt es einen neuen Markt zu erobern: Die Zahlungsfähigkeit der russischen Massen haben die großen europäischen Lebensmittel- und Handelskonzerne (Nestle, Metro, IKEA etc.) schnell auf sich gezogen. Sie haben gleich nach der Wende damit begonnen, ihren Schrott im großen Stil über die Grenze zu schaffen und dort, wo es sich lohnt, in den Zentren, über ihre Filialen zu vertreiben; russische Produzenten können da nicht mithalten, werden von der Konkurrenz aus dem Westen zügig aus dem Feld geschlagen bzw. kommen gar nicht erst auf die Beine. – Seitdem der russische Standorthüter unter Einsatz seiner Finanzmacht einige Anstrengungen unternimmt, seinen Standort auf Vordermann zu bringen, ist man in Berlin darauf bedacht, dass die deutsche Wirtschaft daran maßgeblich mitverdient. Anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe 2005 erklärt Kanzler Schröder Russland zu „einer der interessantesten Wirtschaftsregionen der Welt... Die Modernisierung der Infrastruktur und der industriellen Basis sei in Russland in vollem Gange. Dabei böten sich deutschen Investoren vielfältige Möglichkeiten.“ Siemens und andere deutsche Vorzeigeunternehmen können bei der Gelegenheit denn auch gleich diverse Großaufträge an Land ziehen. – Unter dem Vorzeichen einer gefestigten russischen Staatsmacht und der Konsolidierung der Verhältnisse, die sie regiert, werden auch die industriellen Potenzen Russlands neu inspiziert. Da scheint doch nicht „alles marode“ zu sein, was der Sozialismus hinterlassen hat. Jedenfalls sind die europäischen Technologie-Unternehmen schwer unterwegs, um sich auf dem Wege der Kooperation auf Firmenebene oder über Kapitalbeteiligungen das wissenschaftlich-technologische Know-How zugänglich zu machen, das russische Firmen in den Sparten Flugzeugbau, Weltraumfahrt, Satellitennavigation, Kraftwerk- und Turbinenbau etc. besitzen.

Zweitens erklärt man sich von Seiten der Europäischen Union für die staatlich gesetzten Konkurrenzbedingungen und die Geschäftsordnung auf dem neuen Markt für zuständig.

So ‚marode‘ kann ein Land gar nicht sein, dass es von Seiten der etablierten Weltmarktmächte nicht auch gleichzeitig als Konkurrent besichtigt wird. In den Verhandlungen über Abkommen zwischen der EU und Russland sowie in den Verhandlungen über den WTO-Beitritt Russlands, bei denen Europa die Verhandlungsführerschaft übernommen hat, wird das Innenleben der russischen Wirtschaft als eine Ansammlung von unfairen Handelspraktiken durchgenommen: Staats-Monopole versperren dem auswärtigen Kapital im Versorgungsbereich ganze Sphären, die nach wie vor gültigen Preisregulierungen auf dem russischen Markt lassen sich ebenfalls als Ausschluss auswärtiger Konkurrenz verstehen, der man damit die Gelegenheit zum Gewinnemachen bestreitet. Andererseits dienen die staatlich reglementierten Preise als Technik zur Subventionierung – v.a. billige Energie- und sonstige Rohstoffpreise –, mit denen sich Russland unerlaubte Konkurrenzvorteile verschafft.

Vom Standpunkt Europas steht da noch sehr viel an Liberalisierung an – gefordert ist im Prinzip die Einstellung aller Rücksichtnahmen des russischen Staats auf seine heimische, wenig weltmarktfähige Industrie. Unter Berufung auf die Zulassungsbestimmungen für den europäischen Binnenmarkt und die WTO-Regeln ist der Streit darum eröffnet und in einen Verhandlungsprozess überführt worden. Bei dem haben sich beide Seiten zu einem Entgegenkommen bereitgefunden – die russische Regierung erachtet einiges für machbar und die EU gesteht zu, dass es sich um „politisch heikle Reformen“ handelt, [3] bei denen der Standpunkt der anderen Seite, zumindest noch für eine Übergangszeit, zu respektieren ist –, und bescheinigen sich damit ihr steigendes Interesse aneinander als Wirtschaftspartner.

Befördert wird der Einigungswille auf Seiten Europas nämlich auch durch die Aussicht auf ein Projekt höherer Rangordnung: für den im Entstehen begriffenen Kapitalstandort die Weichen von vornherein so zu stellen, dass er zur erweiterten Sphäre europäischen Geschäfts wird. Unter dem Titel der „Vier Gemeinsamen Räume“, in denen sich Europa mit Russland gemeinsam einrichten will, kümmert man sich auch um den besonderen russischen Bedarf an der Einrichtung bzw. Fertigstellung einer dementsprechenden Rechtsordnung. Gegenstand der Verhandlungen sind alle Fragen des Zugangs zum Markt der jeweils anderen Seite: für Geld, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen; aber darüber hinaus auch der gesamte Rechtskorpus, den ein kapitalistisches Wirtschaftsleben zu seiner Abwicklung benötigt. Die EU entdeckt dabei auf der russischen Seite noch sehr viel „Anpassungsbedarf“; hier geht man nämlich davon aus, dass die Prinzipien, die „auf beiden Seiten“ mit Leben erfüllt werden sollen, im Prinzip feststehen: Was für ein geregeltes kapitalistisches Geschäftsleben tatsächlich alles an staatlichen Vorschriften für den erlaubten und verbotenen Umgang mit Eigentum notwendig ist, von den technischen Normen bis zum Patent- und Aktienrecht, von einer Bankgesetzgebung bis hin zum Konkursrecht, ist auf dem europäischen Binnenmarkt, im europäischen acquis communautaire schon fix und fertig vorhanden. Und die EU setzt darauf, dass die Wucht des europäischen Binnenmarktes die russische Führung davon überzeugt, dass sie mit der Übernahme der dort gültigen Konkurrenzordnung gut beraten ist. Wenn Russland bei sich die entsprechenden Marktregeln und Konkurrenzbedingungen einführt, garantiert das den europäischen Geschäftspartnern die besten Standortbedingungen, dieselben wie zu Hause, und eröffnet den europäischen Wirtschaftsmächten einen „Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum“, der im Prinzip von Portugal bis an die chinesische Grenze reicht.

Drittens schließlich hat Europa sein Interesse an einer Partnerschaft mit Russland auch deshalb entwickelt, weil es sich bei dieser Nation dann doch um etwas mehr handelt als um eine Ansammlung maroder Fabriken und einen komplett marktwirtschaftlich und rechtspolitisch überholungsbedürftigen Standort. Russland hat mit seiner Atomindustrie und mit seinen High-Tech-Sphären extrem spannende Handelsartikel aufzuweisen, die berühmten Dual-Use-Güter, die deshalb besonders lukrative Geschäftsaussichten besitzen, eine ausnehmend zahlungsfähige Kundschaft ansprechen, weil sie zugleich als Machtmittel taugen.

Die ökonomische Kooperation, die Europa mit Russland anbahnt, rührt damit an einen Komplex von ziemlich politischen Fragen: Die reichen von der Erwägung, ob man Russland überhaupt als Akteur auf den einschlägigen Weltmärkten, also auch als Konkurrent um politischen Einfluss zulassen möchte oder nicht nach besten Kräften dagegen intervenieren sollte; bis zu Versuchen, die Beziehungen, die Russland zu einigen Weltgegenden unterhält, für europäische Interessen zu funktionalisieren. Da, wo sich Russland nicht ausschließen lässt, bietet die Kooperation die Perspektive, Einfluss auf diese Sphäre zu gewinnen, beispielsweise die russischen Beziehungen zum Iran zum Hebel für die europäische Konkurrenz in Weltordnungsfragen nutzbar zu machen. Und nicht zuletzt kommen die russischen Potenzen auf dem Gebiet dieser Technologien ja auch als ein Feld in Betracht, auf dem sich die europäische Luftfahrt-, Rüstungs-, Raumfahrtindustrie äußerst nützliche Synergieeffekte im Hinblick auf die amerikanische Konkurrenz ausrechnet.

III. Europas Umgang mit Russland als Macht

Europa kommt also mit Russland zunehmend ins Geschäft. Und dennoch versteht es sich für die Führer dieses Staatenblocks gar nicht von selbst, dass die nützlichen Beziehungen, die man zu Russland eingehen will, das Interesse an einer sich konsolidierenden Staatsmacht einschließen. Vom Standpunkt seiner höheren imperialistischen Ambitionen aus, von dem eines herausgehobenen Mitmachers und Nutznießers einer Weltordnung, in der auf Grundlage einer Hierarchie von Gewalten die Aufsicht über den Rest der Staatenwelt ausgeübt wird, stößt sich Europa nämlich an Russland als einer Macht, die in diese Weltordnung nicht recht hineinpasst.

Die Führungsmächte der freien Welt haben zwar keine feindliche Weltmacht mehr vor sich, wohl aber einen Problemfall zu bewältigen: Der abgetretene Gegner hat ein entsprechend dimensioniertes Erbe hinterlassen – einen auf die Russische Föderation geschrumpften Rechtsnachfolger, der sich aber immer noch über einen halben Kontinent erstreckt, der über Mittel verfügt, auf sein staatliches Umfeld, namentlich auf die früheren Brudervölker nachdrücklich Einfluss auszuüben, der einen militärischen Aufbau übernommen hat, der zu einer Weltkriegsdrohung geeignet war und von dem trotz seiner Dezimierung viel übrig ist. Dieses Erbe ist viel zu groß, als dass sich die Betätigung einer solchen Macht nicht als unerwünschte Konkurrenz und Beeinträchtigung des maßgeblichen Weltordnungswillens auswirken würde; eine Sorge, die sich regelmäßig mit der Warnung vor einem angeblichen „Rückfall“ zu Wort meldet, wenn sich die russische Politik um Reparatur oder Stabilisierung ihrer Macht kümmert. Andererseits ist dieselbe russische Herrschaft, vom Standpunkt der imperialistischen Mächte aus begutachtet, auch wieder viel zu beschädigt, von inneren Notständen und Schadensfällen betroffen; da, wo man sie funktionalisieren möchte, hat sie keine zuverlässigen Garantien zu bieten; die Kontrolle, die sie über ihre Waffen, ihr Gebiet, ihr Volk ausübt, lässt sehr zu wünschen übrig. Sie reiht sich aber auch nicht einfach in die Liste von untauglichen Herrschaften ein als ein weiteres Aufsichtsobjekt, das sich eingrenzen und mit Missachtung strafen ließe; dafür ist diese Macht wiederum zu eigenwillig und zu potent. Am Bedarf der Hüter der Weltordnung gemessen, stellt das neue Russland in eben dieser Mischung ein Ärgernis vor: Es besitzt gleichzeitig zu viel Machtmittel und zu wenig Kontrollgewalt darüber, ist dabei aber ehrgeizig und im Namen eigener Ambitionen sperrig gegenüber den Benimmregeln, die seine neuen imperialistischen Partner aufstellen.

Immer noch zu viel russische Machtmittel

Russland mag zwar einen kompletten Systemwechsel hingelegt haben – und dennoch ist es die Gegnerschaft in einer Hinsicht nicht losgeworden: Mit den russischen Waffenarsenalen, mit den verbliebenen Stützpunkten und Bündnispartnern außerhalb der russischen Grenzen können und wollen sich die führenden Staaten nicht abfinden. Auf diesem Gebiet gibt es ihn daher immer noch: „den Westen“ – die strategische Einigkeit der imperialistischen Nationen gegenüber der Macht im Osten. Man arbeitet daran, die Mittel der ehemaligen Supermächtigkeit unschädlich zu machen oder zumindest unter Kontrolle zu bekommen. Das durch die Selbstabschaffung der Sowjetunion etablierte neue Kräfteverhältnis will gesichert sein für den Fall, dass die Nachfolger auf die Idee kommen sollten, dass ihr Weg einer Selbstentmachtung in einer imperialistischen Welt doch vielleicht nicht die beste Idee war; und es will auch ausgelotet sein, bis wohin sich die Zerstörung von Waffen und die Beseitigung strategischer Positionen Russlands in anderen Weltgegenden, in Europa und in der GUS treiben lässt.

Bei solchen Gewaltfragen höheren Kalibers sieht sich Europa nach wie vor auf das Bündnis mit den USA verwiesen; zumal das Geschäft der Abrüstung und Rüstungskontrolle im Bereich der Atomwaffen ausschließlich Sache der USA und Russlands ist. Die USA arbeiten dabei auf ein Gewaltmonopol der besonderen Art hin: Die einzige Supermacht etabliert ein Abstandsgebot zum Rest der Welt. Europa profitiert von der Demontage der benachbarten Supermacht, und hat auch einen Kollateralnutzen zu verzeichnen: Das Geld, das die Mitglieder des freien Westens zur Vernichtung von sowjetischen Waffen spendieren, dient als Eintrittskarte, sich erstmalig in die bis dahin den Supermächten vorbehaltene Sphäre einzuschalten; auch sie erhalten gewisse Gelegenheiten, sich an die sowjetische Rüstung als Gegenstand der Ausforschung und Experimentierfeld fürs Verschrotten von U-Boot-Atomreaktoren bis zu den Überbleibseln sowjetischer Versuche im Bereich von B- und C-Waffen anzunähern.

Auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkung ist einiges geleistet worden, ergänzt auch durch die Sorte naturwüchsiger Abrüstung, die der Zusammenbruch der Staatsgewalt in Russland bewirkt hat. Der Bush-Diplomatie ist es daher auch wie eine unerträgliche Beschränkung ihrer Sicherheitspolitik vorgekommen, sich mit Russland überhaupt noch nach den Spielregeln der Rüstungsdiplomatie ins Benehmen zu setzen und den Schein eines irgendwie gleichgewichtigen Schachers fortzusetzen, aber ihr Kontrollbedarf, was russische Waffen angeht, hat sich damit nicht erledigt. Seitdem sich Russland der von Amerika vorgegebenen neuen Tagesordnung der Weltpolitik unter dem Titel einer gemeinsamen Terrorbekämpfung angeschlossen hat, legen die USA mit ihrem durch eben dieses Programm geschärften Sicherheitsbedarf ihrem neuen Partner das Vorhandensein seiner Kriegsmittel als gemeinsam zu bewältigendes Risiko nahe: nämlich als Möglichkeit, dass sie in falsche Hände – welche auch immer – geraten könnten. An die Stelle der Rüstungsdiplomatie alten Stils haben die USA die Aufgabe der Non-Proliferation gesetzt, bei der es an Russland als unzuverlässigem Hüter von Proliferationsmaterial (Raketen, atomare Anlagen aller Art, Berge von ausgemusterter Rüstung, ein nach wie vor reichhaltiges Know-How und entsprechende Produktionsanlagen für Rüstungsgüter aller Art) sehr viel auszusetzen d.h. zu kontrollieren gibt. Nicht zuletzt deshalb, weil Russland damit selber eine konkurrenzfähige Macht ist.

Ergänzt wird die partielle Entschärfung des russischen Waffenarsenals durch die Besetzung des staatlichen Umfelds; die Aufnahme der früheren europäischen Bündnispartner der Sowjetunion und der baltischen Sowjetrepubliken in die NATO engt den militärischen Aktionsradius der Russischen Föderation schon drastisch ein. Aber auch die direkte Nachbarschaft, der von Russland als Nahes Ausland und Interessengebiet deklarierte Umkreis von Staaten wird mit dem weitreichenden Sicherheitsbedarf der freien Welt mit dem Ziel eines neuen Containment vertraut gemacht. Auf die vielen neuen völkerrechtlichen Subjekte wird militärisch, ökonomisch, politisch eingewirkt, damit sie den von ihnen erwünschten Beitrag zum Kräfteverhältnis leisten, einen möglichst stabilen antirussischen cordon sanitaire. Der freigesetzte Nationalismus wird als Hebel gegen Russland ausgetestet; ebenso die russischen Fähigkeiten dagegenzuhalten; ob da überhaupt so etwas wie russische Besitzstände anzuerkennen wären und welche, ist einen Langzeitversuch wert.

Von der Osterweiterung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik

Europa beteiligt sich an dieser großangelegten Neuorganisation des Ostraums aus dem gleichen Interesse an der Eingrenzung russischer Macht heraus, zugleich allerdings im Namen des zusätzlichen europäischen Interesses an einer Erweiterung seines Einflusses, seiner Besitzstände. Dass Europa in dieser Himmelsrichtung so überaus sensibel für die Rechte aller Völker und Minderheiten – mit Ausnahme der russischen – eintritt und russische Einmischung, Übergriffe, Hegemonie, und was auch immer bekämpft, ist ja schließlich nur die verlogene Ausdrucksweise dafür, dass ein europäischer Zugriff auf dieses Gebiet stattfindet, dass Europa die ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen GUS-Staaten sich als Machtzentrum zuordnen will.

Auch hier handelt es sich um einen historischen Glücksfall für Europa: In einer längst entkolonialisierten, aufgeteilten Welt ist durch die Selbstaufgabe der Sowjetunion eine Art Niemandsland freigeworden, eine Sphäre, unmittelbar vor der europäischen Haustür, in die hinein eine europäische Zuständigkeit ausgedehnt werden kann. Zur Neuaufteilung freigegeben ist dieses Gebiet in dem Sinn, dass es von Staatsgewalten besetzt ist, denen die Mittel zum Staatmachen abgehen, was sie zu Objekten für die europäische Machtentfaltung prädestiniert, indem es sie für auswärtige Hilfe, wie die offizielle Sprachregelung lautet, empfänglich macht. Geographisch reicht die Nachbarschaftsdefinition Europas mittlerweile schon bis zu den Staaten im südlichen Kaukasus.

Mit der Aussicht auf eine EU-Perspektive nehmen die Europäer den passiven Imperialismus dieser Staatenwelt in Anspruch und lenken den freigesetzten Nationalismus auf sich: Man setzt auf die Attraktion, die der europäische Wirtschaftsblock auf die Krisenregion ausübt, nicht zuletzt auch durch die negative Wirkung der Osterweiterung – die Beitritte kappen einen Großteil der Wirtschaftsbeziehungen –, und definiert die angrenzenden Staaten als neue „Nachbarn“, denen Europa schon wieder alle möglichen „Hilfen“ und Programme zur Heranführung zu bieten hat; eine Neuauflage der schon in Mitteleuropa bewährten Strategie, bei der Gelder als Belohnung für Schritte auf dem Weg der Unterwerfung unter europäische Vorgaben in Aussicht gestellt werden. Gedacht ist an die Herstellung einer Nachbarschaft von auf Europa hin orientierten, einer europäischen Richtlinienkompetenz unterstellten Staaten; die EU ist also dabei, einen neuen Status zu konstruieren, den von EU-Vasallen, deren Anbindung auch ohne die Gegenleistung einer Mitgliedschaft, ohne die Gewährung von entsprechenden Rechten, zu organisieren sein muss. Wenn schon mehr oder weniger alle ehemaligen Sowjetrepubliken in Brüssel als Bittsteller auftreten, darf man das doch wohl mit einem Bedürfnis dieser Staatenwelt gleichsetzen, unter europäische Zuständigkeit überzuwechseln. Z.B. in der Manier, das „Problem“ aufzuwerfen, dass Europa der Ukraine zur Zeit noch keine Beitrittsperspektive bieten kann. Auf die Weise wird die angekündigte europäische Machterweiterung Russland gegenüber als Selbstbestimmung seiner Nachbarn ausgegeben, die es gefälligst zu respektieren hat. Konfrontationen lassen sich aber dann doch nicht ganz vermeiden; die europäischen Ansprüche stehen im Gegensatz zu russischen Interessen, aber auch zu durchaus handfesten Interessen in den betreffenden Nationen: Europa hat regelrechte Unvereinbarkeitsbeschlüsse verkündet, dekretiert, dass die Teilnahme der Ukraine am von Russland geplanten Einheitlichen Wirtschaftsraum mit der Perspektive der Annäherung an Europa nicht verträglich ist. Was die Europäer als Wahrheit über ihren Weltmarkt und die eigenen Gepflogenheiten nie gelten lassen würden – die Gleichung: Handel-Abhängigkeit-Unterwerfung – wird an der russischen Politik nämlich ohne Problem entdeckt. Die strategische Behandlung der Wirtschaftsbündnisse leistet im übrigen ihren Beitrag zur Fortschreibung der ökonomischen Notstands: Vorstellungen von einem Marshall-Plan für die GUS-Kreaturen, von dem in den Gründerjahren zuweilen die Rede war, entbehren zwar jeder Realität, aber Chancen für eine russische Wiederinbetriebnahme alter Beziehungen oder von Restbeständen der alten Arbeitsteilung darf es deswegen noch lange nicht geben. Alle Versuche, die in diese Richtung zielen, werden bekämpft.

Aus den Bedingungen, die die EU für gute Nachbarschaft aufmacht, unterstrichen durch die Berufung auf „gemeinsame Werte“, auf die sich die östlichen Nachbarn verpflichten sollten, erwächst ganz wie von selbst ein europäisches Recht auf Aufsicht über den (korrekten) Gebrauch von Staatsmacht in der GUS. Gemeinsam mit den USA, als OSZE, als NGOs und unter anderen zivilgesellschaftlichen Tarnkappen arbeitet die EU, überhaupt nicht risikoscheu, an einer Entwicklung der politischen Kultur, die auf Umsturz abzielt. Unter der Parole, wir beschützen die Unabhängigkeit dieser Staaten, bzw. sorgen für Demokratie, findet ein Kampf um die Macht, d.h. um die Einsetzung der Machthaber in diesen reichlich ungefestigten und wenig existenzfähigen Gebilden statt. Wo auch immer ein Interesse an einer Rekonstruktion nützlicher Beziehungen zu Russland sich meldet, wird der „Rückfall“ beschworen und verfolgt; erst recht natürlich dort, wo ein Staatschef wirklich die Auffassung praktiziert, dass sich sein Sprengel nur im Anschluss an Russland behaupten kann. Die Auffassung weist ihn dann – egal mit welch überwältigenden Mehrheiten er gewählt worden ist – als „letzten Diktator in Europa“ aus.

Daneben entwickelt die EU besonderen Handlungsbedarf bezüglich der sogenannten „eingefrorenen Konflikte“. Spiegelverkehrt zur Behandlung der unter dem Kommando der Hohen Kommissare eingefrorenen Balkan-Konflikte verspürt man dort das Bedürfnis, die nationalistischen Krisenherde wieder aufzurühren. Deren eingefrorener Zustand ist deshalb so unerträglich, weil russische Friedenstruppen, von der GUS beauftragt oder sogar noch von der OSZE genehmigt, für diverse Waffenstillstandsabkommen zuständig sind. Dagegen wird jeweils die von Russland gebremste Partei mobilisiert, indem man sie – nach bewährter Tradition – dazu anhält, nach internationaler Hilfe zu rufen, wie im Falle Moldawien, das am Separatismus der Republik auf der anderen Seite des Dnjestr leidet; oder Georgien mit den beiden separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien.

Das Ziel dieser vielfältigen Aktivitäten besteht darin, Russland als Ordnungsmacht aus seinem nahen Ausland herauszudrängen. Die Forderung wird allen Ernstes wie ein Sittlichkeitsgebot vertreten, nach dem Russland gerade deshalb, weil es seine demokratische Läuterung gegenüber seinen demokratischen Partnern und Förderern glaubhaft zu machen hätte, seine Interessen und seinen Einfluss haarscharf an den eigenen Grenzen enden lassen muss. Als ob es in einer Weltordnung, in der Nationen um ihre Durchsetzung auf dem Weltmarkt und die Ausdehnung ihrer Zuständigkeit für andere Mächte konkurrieren, so üblich wäre, dass sich eine Herrschaft höflich und bescheiden auf ihr eigenes Territorium zurückzieht. Das Prinzip dürfte jedenfalls ein imperialistisches Ideal bleiben.

Weil das so ist, entwickelt Europa einen neuen Bedarf an gewaltmäßiger Rückversicherung gegen Russland. Immerhin wenden sich die europäischen Vorstöße gegen die russische Beschlagnahme des Gebiets als nahes Ausland, beschädigen mindestens ebenso ‚vitale‘ russische Interessen, treiben für Russland die Kosten seiner Einflussnahme hoch; der Stoff, an den Europa mit seinem Zugriffswillen rührt, die Konflikte, die es in ihrem eingefrorenen Zustand einfach nicht belassen möchte, sind ihrer Natur nach Bürgerkriegs- bzw. Kriegsszenarien, mit Russland als mehr oder weniger erklärter Schutzmacht, bzw. Ordnungsmacht auf der anderen Seite – insofern bleibt das Bündnis mit den USA für Europa eine unerlässliche Bedingung. Europa will seine Vorstöße gedeckt wissen, z.B. durch die Gemeinsamkeit mit den USA im Rahmen der OSZE, und weiß sich auch auf die militärische Rückendeckung der USA durch den Zusammenhalt in der NATO angewiesen.

Die europäische Begehrlichkeit erhält also das Interesse an einer Schwächung der immer noch viel zu mächtigen Macht in dieser interessanten Nachbarschaft aufrecht, und das macht wiederum vor deren Grenzen selbstverständlich nicht Halt. Wie es um die Verfassung der russischen Staatsmacht im Inneren bestellt ist und wie sie dort zum Einsatz kommt, auch das ist für Europa daher ein Gegenstand von erstklassigem Interesse.

Europäische Alternativen bei der Definition des Demokratiebedarfs in Russland: Betreuter Staatszerfall oder „Rettung von Staatlichkeit“?

Alle Fragen der Macht und des Machtgebrauchs in Russland werden von Europa aus unter den mit dem Titel ‚Demokratie‘ versehenen Vorbehalt gestellt, als ein problematisches, äußerst korrekturbedürftiges Kapitel des russischen Staatsaufbaus behandelt, das gerade im Sinne des neuen guten Einverständnisses unter dem Zeichen „gemeinsamer Werte“ das Ausland zu Mahnungen und Interventionen berechtigt. Seitdem sich der zweite russische Präsident daran zu schaffen macht, das staatliche Gewaltmonopol zu sichern und die Defekte der Staatsmacht zu beheben, gilt das in deutschen und internationalen Kreisen allen Ernstes als „Abbau von Demokratie“ – gemessen an den guten alten Zeiten unter Jelzin. Die weitere Zerlegung von Herrschaft, Anti-Nationalismus als Regierungslinie, das wäre nach dieser Lesart die passende Demokratie für Russland. Auch wenn Putin jetzt seit geraumer Zeit den G-8-Kollegen seine Fassung vorbuchstabiert, nach der sie doch auch keine Freunde eines „schwachen Staates“, von „Chaos“ und „Anarchie“ sein könnten, wollen die sich damit nicht anfreunden. Sie kümmern sich lieber um den Aufbau einer „Zivilgesellschaft“, die Einrichtung einer Opposition, die sich ihre Direktiven in Washington und Brüssel abholt, und von Organen einer regierungsfeindlichen Öffentlichkeit, angeleitet durch Radio Liberty und Deutsche Welle. Sie bestehen nämlich weiterhin auf ihrem guten Recht, dass die Ausbildung des politischen Willens in Russland vermittels der russischen Parteienlandschaft und Meinungsherstellung auch ihre Sache ist, um den möglichst auf die Schranken festzulegen, die sie für ein gedeihliches Auskommen nötig erachten. Analog zu den Demokratisierungsoffensiven in der GUS spitzen sich die Anstrengungen auf die Frage der Putin-Nachfolge zu: Lassen sich taugliche Konkurrenten aufbauen und Wahlkampf und Wahlen in Russland dirigieren, wie das zu Jelzins Zeiten einmal so schön gelungen ist?

Des weiteren gilt das europäische Interesse allen Konflikten und Kräften, die den Bestand der Russischen Föderation selber in Frage stellen. An den verschiedensten Stellen in der Föderation sind interessante Sprengsätze in der völkischen Zusammensetzung zu beobachten und werden vom westlichen Ausland mit Aufmerksamkeiten bedacht, vor allem aber der andauernde Bürgerkrieg im nördlichen Kaukasus, den europäische Schreibtischstrategen gerne als eigentlich „koloniales Gebiet“ definieren, dessen Befreiung noch nachzuholen wäre. Immerhin war ja die russische Herrschaft dort unter Jelzin schon einmal teilweise außer Kraft gesetzt. Der fortdauernde Konflikt hält die Erwartung in Kurs, dass die Grenzziehung der Russischen Föderation selbst noch keine ausgemachte Sache sein könnte, dass möglicherweise der Umfang der russischen Kontinentalmacht durchaus noch zu korrigieren geht. Und auch der Krieg selbst, solange er andauert, tut seinen Dienst als Beeinträchtigung der russischen Staatsmacht, okkupiert das Militär, bereitet materielle und moralische Kosten, schränkt ihre Handlungsfreiheit ein, hält sie womöglich von anderen „militärischen Abenteuern“ ab. Die westlichen Partner halten sich daher die Entscheidung in verschiedenen Abstufungen offen, ob, wann und wie sie dem russischen Antrag auf Subsumtion des tschetschenischen Aufstands unter die Definition internationalen Terrorismus und Unterstützung nachkommen.

Man kennt aber auch entgegengesetzte Bedenken: Insoweit man eben auch an einer Kontrolle der Zustände in der östlichen Nachbarschaft interessiert ist und sich dieses Anliegen dann doch kaum am russischen Souverän vorbei verfolgen lässt – die besonderen Dimensionen dieses Falls machen sich auch in dieser Hinsicht geltend – sondern nur im Einvernehmen mit der dortigen Exekutive, sind auch die negativen Wirkungen des Bürgerkriegs auf die politische Lage in Rechnung zu stellen. Und da lässt sich nicht ignorieren, dass die Schwächung, die Russland durch den Terror am Kaukasus erleidet, das Land nicht leichter handhabbar und beeinflussbar macht, sondern ungeeigneter für alle ökonomischen Interessen, außerdem auch widerspenstiger gegen europäische Bevormundung. Bei einer Eskalation des Bürgerkriegs droht womöglich eine wachsende Unberechenbarkeit der russischen Politik. Schließlich stellt sich Putins Russland inzwischen auch fordernder auf, was politische Unterstützung angeht. Die unentwegt wiederholte russische Beschwerde, die westlichen Partner würden im Umgang mit Terrorismus „doppelte Standards“ anlegen, verweist ja auch auf Leistungen, bei denen die russische Kooperation gefragt ist, und besteht auf Gegenleistungen. Es darf nicht sein, dass in Russland der Standpunkt aufkommt und sich durchsetzt, dass die amerikanisch-europäische Weltordnung eine Rücksicht auf vitale russische Interessen nicht vorsieht. Deswegen fühlt sich z.B. ein Außenpolitiker der SPD bemüßigt, nach der Geiselnahme von Beslan, genauer: nach der bei diesem Anlass veranstalteten Hetze gegen die russische Staatsmacht, davor zu warnen, dass man damit den eigenen Einfluss auf Russland gefährdet. Auch die Nation leidet ja keinen Mangel an vaterländischen – ‚nationalbolschewistischen‘, ‚neofaschistischen‘, links-/rechtsextremen oder wie auch immer titulierten – Kräften, bei denen im Auge zu behalten ist, ob sie an Boden gewinnen.

Der europäische Bedarf an Kontrolle der Krisenregion wird durch die nicht unbeträchtlichen Wirkungen auf die Tagesordnung gesetzt, die vom Staatszerfall auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgehen: Flüchtlinge, Seuchen, Kriminalität, Havarien und Umweltverseuchungen werfen ja ihrerseits die Frage auf, ob ein zerfallender Nachbar, und zwar einer in den Dimensionen Russlands, mehr ein Glücks- oder ein Schadensfall ist und legen die Erwägung nahe, dass Europa kaum dazu in der Lage dürfte, Gegenden zu kontrollieren, die eine russische Staatsmacht nicht mehr kontrollieren kann. Für diese Sichtweise hat sich in Europa Kanzler Schröder stark gemacht:

„Wenn Sie sich die Lage in der Region anschauen und erkennen, welche Auswirkungen das politisch wie ökonomisch auf Deutschland haben kann, dann kann niemand ein Interesse haben, dass die territoriale Integrität der russischen Föderation in Frage gestellt wird.“

Dass ein anderer Umgang mit Russland angebracht wäre, ist dem Kanzler nicht zuletzt wegen der geschäftlichen Berechnungen eingefallen, die sich an Putins Wachstumsprogramm knüpfen. Nachdem man an den neuen politischen Bedingungen, die die russische Führung mit ihrem Programm zur Restauration der russischen Zentralgewalt und v.a. mit ihrem exemplarischen Machtkampf gegen die Oligarchenwirtschaft für das Geschäft setzt, ohnehin nicht vorbeikommt, ist die Einsicht in die generelle imperialistische Geschäftsregel gereift, nach der jedes auswärtige Geschäft darauf angewiesen ist, dass die Staatsmacht, auf deren Boden das Geschäft stattfindet, dessen Bedingungen sichert. Und daraus folgt, dass ein Umgang mit Russland angebracht ist, der konstruktive Beiträge dazu leistet, dass sich die dortige Staatsmacht als Garant der Verhältnisse bewähren kann, die man sich nutzbar machen will:

„Es ist an der Zeit, sich einmal mit der Frage zu beschäftigen, vor welchen Herausforderungen der russische Präsident stand und steht: Es geht ihm um die Rekonstruktion von Staatlichkeit. Seine Aufgabe besteht zunächst einmal darin, den Staat als Garant von innerer Sicherheit, von äußerer Sicherheit und von Investitionssicherheit wiederherzustellen.“ (SZ, 2.10.04)

Schröder und Chirac, die sich in Europa für die Linie stark gemacht haben, auf Russland als eine Macht zu setzen, die im Inneren funktionieren muss, kommen wiederum nicht umhin, sich daraufhin befragen zu lassen und sich auch selber festzulegen, wie sich Europa zu Russland als einer Macht mit eigenen Ambitionen stellen soll, welche Rolle, welche Bedeutung es Russland in der Konkurrenz der Mächte zugestehen will. Auf solche Berechnungen werden die Euro-Politiker seit geraumer Zeit auch durch die andere Partei in diesem imperialistischen Dreiecksverhältnis, durch die USA, gestoßen. Mit ihrer Politik der Neuordnung der Welt im Sinne einer globalen Koalition der Willigen zur Ausrottung des Antiamerikanismus hat die Führungsmacht Beihilfe geleistet für das Entstehen einer Entente cordiale zwischen Frankreich, Deutschland und Russland in der Ablehnung des Irak-Kriegs, aber auch darüber hinaus.

Gemeinsame Verantwortung für eine „Multipolare Welt“

Weil Europa an den Umtrieben der amerikanischen Weltordnungsmacht leidet, die ihr Interesse an proamerikanischer Herrschaft überall auf der Welt rücksichtslos gegen die Interessen ihrer europäischen „Partner“ durchsetzt, kommt Russland in seiner Eigenschaft als weltpolitisch agierende Großmacht ins Blickfeld, die zur Relativierung des amerikanischen Machtanspruchs beitragen kann; d.h. vor allem die BRD und Frankreich sind bemüht, diese Linie in der EU durchzusetzen.

In Sachen Antiamerikanismus ist Russland als Partner nicht zu verschmähen. Die Euro-Politiker dieser Linie kalkulieren mit Russland als Staat, der willens ist und fähig sein könnte, mit seiner schieren Größe und seinen ererbten Potenzen an weltkriegsstrategischer Rüstung die Übermacht der USA auf diesem Sektor zu relativieren. Außerdem verbessert jedes Moment von Beschränkung, jedes Hindernis, auf das die USA treffen in ihrem Bemühen, die Macht zur Weltordnung zu monopolisieren, die Voraussetzungen für Europa, sich von Amerikas Weltmacht zu emanzipieren und zum ernst zu nehmenden Konkurrenten aufzubauen. Für eine Partnerschaft mit Russland sprechen da auch noch dessen andere Potenzen, auf die man als Zugewinn zur Stärkung der europäischen Mittel im weltweiten Kräftemessen spekuliert: seine Position im Sicherheitsrat, seine Sonderbeziehungen und sein Einfluss auf Dritte, z.B. den Iran; Russlands Bedeutung, um europäischen Initiativen wie dem Kyoto-Protokoll und dem internationalen Gerichtshof mehr Gewicht zu verleihen; und schließlich die Möglichkeiten einer Kooperation auf dem Gebiet des militärisch-industriellen Komplexes.

Einen neuen Widerspruch handeln sich die Vertreter dieser neuen Völkerfreundschaft zwischen Europa und Russland allerdings auch ein: Sie spekulieren auf Russland als Rückendeckung für den europäischen Anti-Amerikanismus gerade in der Eigenschaft, als weltpolitisch agierende Macht, in der Russland seine eigenen Ambitionen verfolgt und keineswegs daran denkt, sich auf die Rolle eines europäischen Mitmachers zu reduzieren. Europas Wunsch nach einem strategischen Partner stößt auf Gegenliebe – soweit das die Ambitionen Russlands in Sachen Anerkennung durch die USA fördert. Beschränken lässt es sich in seinen entsprechenden Kalkulationen dadurch nicht so ohne Weiteres; schon gar nicht festlegen – so wenig wie die Europäer auf eine Kündigung ihrer transatlantischen Allianz.

*

An allen Schauplätzen ist Europa präsent und mit seinen Interessen an Beschränkung der russischen Macht wie auch an ihrer Benützung unterwegs; das macht die Beziehungen außerordentlich vielfältig, und deswegen haben die Diplomaten auch genug zu tun. Der Ausbau nützlicher Beziehungen und die Demontage russischer Macht – beides wird praktiziert: Euro-Führer finden überhaupt nichts dabei, auf Veranstaltungen wie der Hannover-Messe Umarmungsorgien mit dem russischen Präsidenten zu absolvieren und gleichzeitig im russischen Nahen Ausland dem russischen Einfluss das Wasser abzugraben, z.B. Russlands engsten Bündnispartner Lukaschenko zu Europas Hauptfeind zu erklären, oder alle Anstrengungen zu unternehmen, um Russland zivilgesellschaftlich zu unterwandern. Das erfordert dann freilich parallel zum eigenen Aufmischen der russischen Nachbarschaft ein gewisses Bemühen um Beschwichtigung; überhaupt gerät dieses Gesamtkunstwerk von Politik des öfteren zu einer Frage der Gewichtung der gegensätzlichen Gesichtspunkte und der Dosierung der jeweiligen Vorstöße. Manchmal muss man sich auch entscheiden, was einem wichtiger ist: der Energiepakt mit Russland oder die Rolle der Ukraine als antirussisches Transitland; Deutschland entscheidet sich für die Ostseegaspipeline. Russland nötigt auch seine Partner zu Entscheidungen, z.B. dazu anzuerkennen, dass kein europäischer Alleingang zu haben ist, dass Russland über Mittel gebietet und die auch zum Einsatz bringt. Dann bewährt sich wiederum die Linie der Russlandfreunde in Europa bei der so benannten Aufgabe, „Russland einzubinden“ – um einen Interessensabgleich zu organisieren und damit Russland zur Tolerierung zu bewegen, z.B. in der Ukraine-Krise. Auf die Weise kommen interessante Tauschgeschäfte zustande und die Politik zeigt ihre Meisterschaft, was sie alles kompatibel zu machen versteht: Die russische Unterschrift unter das Kyoto-Abkommen ist eine gewisse Unterstützung beim Dauergemetzel in Tschetschenien wert; ein europäisches Zugeständnis bei der Inanspruchnahme der Terrorismusdefinition macht sich bezahlt durch den Einsatz russischer Geschäftsbeziehungen in Sachen Nukleartechnik als Druckmittel gegen den Iran...

Daneben führen die Profis imperialistischer Politik auch noch den Linienstreit in ihrem eigenen Lager über die richtige und europa-nützliche Politik gegenüber Russland. Denn das ist auch schon wieder ein Gebiet, auf dem Europa überhaupt nicht „mit einer Stimme“ spricht. Einerseits fällt die Gewichtung der verschiedenen euro-imperialistischen Interessen je nach Nation höchst unterschiedlich aus: Nur einige europäische Nationen können z.B. die Nutzenberechnungen gegenüber Russland überhaupt anstellen; etliche andere treten Russland nur oder vorwiegend wegen ihrer nationalen Wege oder territorialer Sonderinteressen als gegnerische Macht gegenüber. Andererseits enthält die dezidiert antiamerikanische Linie Risiken – die Führungsmacht hat da nichts im unklaren gelassen –, auch die werden national unterschiedlich gewichtet im Verhältnis zu den jeweiligen Vorteilsberechnungen; deshalb ist die Linie ja auch im Inneren der Nationen umstritten. Kanzler Schröder hat eine regelrechte Überzeugungskampagne für erforderlich gehalten, um die historische Chance der strategischen Partnerschaft populär zu machen; C-Politiker kritisieren das als gefährliche „Äquidistanz“ und versprechen eine Schadensminderung im transatlantischen Verhältnis, bei gleichzeitiger Fortsetzung der guten Beziehungen zu Russland selbstverständlich, aber auch zu Polen... Drittens mischen sich die einschlägigen Standpunkte gegenüber Amerika und Russland mit innereuropäischen Konkurrenzrechnungen gegenüber anderen Mitgliedern des Bündnisses, Ressentiments gegenüber der deutsch-französischen Hegemonie sind z.B. umgekehrt ein guter Grund für Pro-Amerikanismus.

Die Politik der EU-Kommission ist das Produkt dieses Linienstreits, gibt daher einerseits auch viel Anlass für die Beschwerde, dass im europäisch-russischen Dialog mehr Parolen als wirklicher Fortschritt zustande kommen. Andererseits wird genau das Doppelspiel im Umgang mit Russland produktiv gemacht; man selber wäre ja konziliant in gewissen Fragen, was russische Forderungen angeht, aber andere Kräfte in Europa eben nicht... Und drittens fördert das Verfahren auch wieder das Leiden, dass Europa nicht „mit einer Stimme“ spricht.

[1]  Zur politisch-strategischen Dimension des Energiegeschäfts und seinen ökonomischen Besonderheiten ist alles Nötige nachzulesen in dem Artikel ‚Zur politischen Ökonomie des Erdöls: Ein strategisches Gut und sein Preis‘, GegenStandpunkt 1-01, S.87.

[2]  Siehe dazu den Artikel ‚Der Fall Yukos: Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland‘, GegenStandpunkt 4-03, S.36.

[3]  „... weil viele russische Städte nahezu in totaler Abhängigkeit jeweils eines einzigen Industrieunternehmens leben, die unter Umständen Bankrott anmelden, wenn man ihnen die Subventionen kappt.“ (Mitteilung der Kommission)

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 73, Umfang: 30 Seiten, Kurztitel: Sozialstaat USA,
siehe auch:
in Heft 3-2003, S. 111: Frankreichs Staats- und Rentenreform
in Heft 3-2004, S. 45: Vergleich der Arbeitslöhne
in Heft 3-2004, S. 51: Italiens Krisenmanagement
in Heft 3-2004, S. 69: Spaniens Krisenmanagement
in Heft 3-2004, S. 89: Agenda 2010 in Deutschland
in Heft 1-2005, S. 107: Sozialreformen in England

Die reichste kapitalistische Macht betreut ihre Arbeiterklasse

Die proletarische Fassung des „American way of life“ [1]

Wie es um die materielle Lage der arbeitenden Klasse in den USA bestellt ist, teilt der Präsident der USA in seiner Rede zum Amtsantritt mit. Da verspricht er seinen Bürgern Folgendes:

„Amerika benötigt Idealismus und Mut, weil wir ein wesentliches Werk zu Hause zu erledigen haben – das nicht vollendete Werk amerikanischer Freiheit ... Nach dem Ideal amerikanischer Freiheit gelangen die Bürger zur Würde und Sicherheit ökonomischer Unabhängigkeit, statt sich am Rande des Existenzminimums abzuarbeiten ... Wir werden das Eigentum an Wohnstätten und Unternehmen, an Rentensparkonten und Krankenversicherung ausweiten – und damit unsere Bürger befähigen, die Herausforderungen eines Lebens in Freiheit zu meistern.“ (G.W. Bush, Inaugural Address; 21.1.05) [2]

Eine aufschlussreiche Diagnose. 200 Jahre kapitalistische Erfolgsgeschichte haben die USA nicht nur zur reichsten und mächtigsten Nation der Welt gemacht; zugleich fehlen einer stets wachsenden Anzahl amerikanischer Bürger elementare Notwendigkeiten des Lebens – vom bezahlbaren Dach über dem Kopf bis hin zur Absicherung gegen die Kosten von Krankheit und Alter. Und der maßgebliche Sachwalter der Nation bekennt sich offen zu dieser Sachlage: Er erklärt die Sicherstellung solcher Lebensnotwendigkeiten zum idealen Ziel staatlicher Politik, dem sich nur mit „Mut“ und viel „Idealismus“ auch nur genähert werden kann. Dabei ist Bush ja keineswegs der erste Präsident, der solches verkündet: Ob nun unter dem Titel „war on poverty“ oder in der Bush-Variante einer anzustrebenden „ownership society“: Noch jeder amerikanische Präsident erklärt es zum maßgeblichen Bestandteil seines Programms, sich auch und gerade der Lebenslage der Abteilung seiner Bürger annehmen zu wollen, die es immerzu nicht schaffen, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Die gebetsmühlenhafte Wiederholung dieser Botschaft ist allerdings nie als Eingeständnis irgend eines Versagens an dieser Front, gar als staatliche Selbstkritik gemeint. Armut ist nun mal die unverwüstliche Kehrseite des amerikanischen Reichtums: Wenn allen staatlichen Anstrengungen zum Trotz der wachsende Reichtum mit einer Tendenz der Armen einher geht, immer mehr und immer ärmer zu werden, dann ist das eben eine Sachlage, mit der die Herrschaft sich konfrontiert sieht; eine „Herausforderung“, der sie sich stellt und auf die sie immer aufs Neue passende „Antworten“ sucht und suchen muss.

Im Falle der Bush-Regierung lautet die Antwort: Leuten, die es mangels eigener Mittel zur „selbstverantwortlichen Bewältigung“ ihres Lebens nicht bringen, soll per Einsatz der Staatsgewalt dazu verholfen werden. Mit diesem Versprechen bekennt sich der Staat zu den Gründen, die allererst dafür sorgen, dass Leute überhaupt mittellos werden und bleiben: Auf der Grundlage will er das Seine dazu tun, dass die Leute trotzdem zurechtkommen. Diese Gründe sind staatlich gewollt und ins Werk gesetzt: Arm ist man in den USA – genauso wie hierzulande –, weil man das Pech hat, zur Klasse der Lohnarbeiter zu gehören. Diese Gattung Mensch arbeitet in den USA ebenso wenig wie in Europa, Japan und anderswo für die Sicherung des eigenen Unterhalts: Ihre Arbeit dient
der Vermehrung des Vermögens amerikanischer Kapitaleigentümer; sie stiftet Reichtum und Macht des amerikanischen Staates. Der sorgt deshalb auch mit seiner Gewalt dafür, dass die Leute von dem zu leben haben, was ihre Arbeitskraft dem Kapital wert ist; der Lohn, der dem Kapital Wachstum sichert, ist der Lebensunterhalt, der den arbeitenden Massen zusteht. Diese Leistung amerikanischer Arbeit für amerikanischen Reichtum kann ein Präsident nur gutheißen; zumal die arbeitenden Massen so, durch ihre Arbeit und den Lohn, den sie dafür erhalten, am Fortschritt dieses Reichtums aus seiner Sicht adäquat beteiligt sind. Bleibt der leidige Sachverhalt, dass dieser Lohn bei ziemlich vielen Leuten in ziemlich vielen proletarischen Lebenslagen chronisch zum Leben nicht reicht – was der Staat gar nicht groß dementieren will. Ein anständiger proletarischer Amerikaner hat dann zuzusehen, wie er in aller Freiheit mit dieser Sachlage zurechtkommt. Sofern und soweit er dies tut, greift ihm die Staatsgewalt durchaus mit der einen oder anderen Unterstützungsleistung unter die Arme: Immer streng nach dem Maßstab, dass der kompensatorische Ersatz von Mitteln, die in der proletarischen Kasse fehlen, dem hohen Ziel zu dienen hat, mittellose Leute zu selbstverantwortlichen Bewältigern der eigenen Notlagen zu machen. Um mit Bush zu sprechen: Die staatliche Betreuung proletarischer Not soll Lohnarbeiter befähigen, sich den „Herausforderungen des Lebens in einer freien Gesellschaft“ zu stellen. Was immer diese auch an Zumutungen für sie bereithält: Das ist sie dann, ihre Teilhabe am „American dream“.

I. Das amerikanische System sozialer Betreuung: „Hilfe zur Selbsthilfe“

Die erste sozialpolitische Tat des amerikanischen Staates besteht darin, jedem Bürger klassenübergreifend und ohne Ansehen der Person und der Rasse bei seiner Geburt eine Sozialversicherungs-Nummer zu verpassen. Mit dieser Kennzahl erfasst der Staat seine Bürger in allen Abteilungen der Rechte und Pflichten, mit denen sie es im Zuge ihres Arbeits- und Familienlebens zu tun bekommen. Welche Rechte und Pflichten das dann sind, wie sie nach welchen staatlichen Gesichtspunkten ausgestaltet sind – das kommt ganz darauf an. Die flächendeckende Zuständigkeit, die der Staat in Sachen Soziales für seine Bürger geltend macht, ist mit einer flächendeckenden Ausstattung mit Wohltaten nicht zu verwechseln. Die hat sich ein guter Ami vielmehr in wahrsten Sinne des Wortes zu erarbeiten; wenn nicht mit eigenem Eigentum, dann eben mit dem Dienst am Eigentum anderer. Wie gut man sich dabei bewährt, entscheidet darüber, was man von den Zusatzveranstaltungen in Sachen Soziales hat, mit denen der Staat die Anstrengungen seiner minderbemittelten Bürger begleitet, sich mit Lohnarbeit durchs Leben zu schlagen. Der amerikanische Staat jedenfalls tut sein Bestes, damit auch in diesem „Sektor“ die private Initiative ihre segensreichen Wirkungen entfalten kann und möglichst wenig durch staatliche Eingriffe behindert wird.

1. Die Rente: Altersarmut in Selbstverantwortung
a) „Social Security“: Der Staat verpasst der Altersarmut eine Kasse

In den USA gibt es eine staatlich organisierte Rentenkasse mit dem aufschlussreichen Namen „Social Security“. Und in der Tat: Die Rente ist die einzige Sozialleistung, die der US-Bürger „sicher“ hat; d.h.: Die einzige Abteilung Soziales, in der der Staat sich dazu durchgerungen hat, eine umlagenfinanzierte staatliche Zwangskasse europäischer Machart einzurichten. Das heißt weder, dass jeder Ami eine Rente bekommt, noch, dass sie für diejenigen, die eine bekommen, zur Finanzierung des Lebensabends reicht. „Sicher“ ist erstens, dass man als Beitragszahler in der Zwangskasse drin ist, sobald und solange man arbeitet; von den Einkünften der Lohnarbeiter wie Selbstständigen [3] kassiert der US-Staat die Beiträge, mit denen sich die Kasse finanziert. Sicher ist zweitens, dass man in der Frage, ob und wenn ja wie viel Rente man bekommt, nicht viel in der Hand hat: Sowohl die Zeit, die man gearbeitet haben muss, um in den Genuss einer Zahlung zu kommen, als auch deren Höhe legt der Organisator der Umlage nach seiner Kassenlage fest. Und sicher ist drittens, dass man als Rentner darauf angewiesen ist, die staatlich verfügten Zahlungen zu erhalten: Für zwei Drittel der Normalverdiener-Rentner stellt der Social Security Check inzwischen das fast ausschließliche Alterseinkommen dar. [4]

Das Verfahren, das der amerikanische Staat in dieser Abteilung Soziales zur Anwendung bringt, ist von hierzulande bekannt: Ausgehend von dem Urteil, dass der in einem proletarisches Arbeitsleben verdiente Lohn je für sich für die Finanzierung der Zeit nach der Arbeit nicht reicht, macht er durch Zwangsbeiträge und ein Umlageverfahren die Gesamtheit seiner arbeitenden Bevölkerung dafür haftbar, dass ihre Klassenbrüder auch im Alter noch ein Einkommen haben – oder wenigstens die meisten von ihnen ein bisschen. Wer wann und wie viel, legt der Staat in aller Freiheit fest: Er legt das Renteneintrittsalter auf demnächst 67 Jahre fest, knüpft die Anspruchsberechtigung von Rentnern an 10 Jahre Beitragszahlung und beschränkt zugleich die Rentenzahlung auf maximal 40% des (nach einem komplizierten Verfahren errechneten) Durchschnitts des in der gesamten „Lebensarbeitszeit“ verdienten Lohns. So sorgt der Staat dafür, dass nur Leute etwas bekommen, die ihren Willen zur Arbeit nachweislich lange und kontinuierlich betätigt haben; und die nur wegen Alter, also garantiert nicht wegen fehlenden Willens zur Arbeit aus der Konkurrenz ausgemustert sind. In der staatlichen Rentenkasse anerkennt der Staat die Bereitschaft von Proleten, sich um den Reichtum der Nation verdient zu machen; und diese Anerkennung lässt er ihnen so zuteil werden, dass er am Ende aller Mühen das lebenslange Vorhandensein dieser Bereitschaft am Erfolg beim Erwerb von „entitlements“ abliest und materiell honoriert. [5] So kombiniert er das Prinzip der Kollektivhaftung mit dem vielgerühmten „Geist der Selbstverantwortung“: Also mit dem Auftrag an die Betroffenen, die staatliche Rente als Ansporn zur privaten Selbstvorsorge zu betrachten. Und zwar in doppelter Hinsicht: Sie müssen zusehen, „in Arbeit“ zu kommen und zu bleiben; und sie müssen sich auf privatem Wege darum kümmern, dass die Rente hinterher irgendwie reicht.

b) Die Betriebsrente: Soziale Absicherung als Vertragsgegenstand zwischen Kapital und Arbeit und sprudelnde Quelle von Finanzkapital

Wie hart die Altersarmut zuschlägt, hängt von der privaten Absicherung ab. Dass diese für die meisten unerschwinglich ist, gesteht der Staat großzügig ein, wenn er bei Rentnern über 65 auf die Kontrolle darüber verzichtet, ob sie neben ihrer Rente noch Einkünfte aus Arbeit haben. Viele Rentner – nicht nur die, die zuvor Billigstlöhner waren – arbeiten irgendwie weiter; eine Aufstockung der staatlichen Rente durch private Vorsorge ist eben für die meisten unerschwinglich. In größerem Stil findet sie deshalb vorwiegend in Gestalt von Betriebsrenten statt, also dort, wo Unternehmen mit einer Gewerkschaft bzw. Belegschaftsvertretung eine entsprechende Vereinbarung ausgehandelt haben oder aus eigenen Erwägungen eine Rentenkasse als betriebliche Sozialleistung einrichten.

Mit den betrieblichen Sozialleistungen hat es seine eigene Bewandtnis. Das Kapital berechnet den Aufwand für die betrieblichen Vorsorgekassen einerseits als Bestandteil der betrieblichen Lohnsumme: Als Teil der Kosten also, die es für die Anwendung der Arbeitskraft zahlt. Dieser Lohnbestandteil hat andererseits die kleine Besonderheit, dass er nicht an dessen „Empfänger“ ausgezahlt wird, sondern im Betrieb verbleibt und sich in den Händen des Unternehmens zu schönen Sümmchen addiert. Diese liegen nicht beim Betrieb in irgendwelchen Tresoren herum und warten auf Auszahlung, sondern werden wie jedes nicht zur unmittelbaren Weiterführung des Geschäfts benötigte Geld als Kapital verwandt, d.h. in renditebringenden Papieren angelegt, wo sie – wenn alles nach Plan geht – Überschüsse abwerfen. [6] Aus diesen Überschüssen werden dann, wenn Beschäftigte in Rente gehen, deren Rentenansprüche bedient. So wird ganz systemgerecht aus Lohnbestandteilen Kapital und der schnöde kapitalistische Gewinntrieb in den Dienst der sozialen Absicherung des proletarischen Alters gestellt; und der Staat, dem diese Art sozialer Vorsorge nur recht ist, begünstigt sie, indem er Rücklagen für Betriebsrenten steuerlich begünstigt und die ausgezahlten Rentenbeiträge steuerfrei stellt.

Auf diese Weise sind die betrieblich oder gleich gewerkschaftlich kontrollierten „pension funds“ zu den größten Finanzkapitalen in den USA herangewachsen – die Pensionskassen der Betriebe haben ihren Umfang in den letzten 10 Jahren auf 13 Billionen Dollar verdreifacht. Das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge ist eben beste Grundlage für Kapitalbildung und -vermehrung. Der kleine Widerspruch an dieser besonderen Form der Kapitalanlage bleibt allerdings ihr etwas kapitalwidriger Zweck: Die Vermögensvermehrung, die hier stattfindet, hat – letztlich – für Auszahlungen gerade zu stehen, die sich nach Zeitpunkt und Umfang nicht den Kriterien optimaler Vermögensverzinsung verdanken, sondern den vertraglich definierten Rentenansprüchen der lieben Mitarbeiter. Selbstverständlich beherrschen Unternehmen allerlei Methoden, um mit diesem Widerspruch umzugehen, d.h.: Die Finanzlage der Kasse an die jeweils gezahlte Rentensumme anzupassen bzw. umgekehrt. Im Ursprung beruhten die meisten Rentenansprüche auf sogenannten ‚defined benefit plans‘, in denen der spätere Auszahlungsbetrag fest steht; die Höhe des rechnerischen Lohnbestandteils, den der Betrieb jeweils pro Beschäftigten in diese Kasse zahlt, wird dann jeweils neu festgelegt bzw. zwischen Gewerkschaft und Betrieb neu ausgehandelt. Die Mehrzahl der Unternehmen hat inzwischen ihre Rentenfonds auf ‚defined contribution plans‘ [7] umgestellt, in denen die Einzahlungsbeträge festliegen, aber offen bleibt, wie viel der Einzahler dann am Ende an Rente bekommt. Im Zuge der Einführung dieser neuen Rentenpläne wurden in aller Regel die Leistungsempfänger zusätzlich zur Kasse gebeten. Auf diese Weise sichern sich die Unternehmen freie Verfügung über die Kasse als Kapitalvermehrungsmittel: Der Zufluss der Beiträge in die Kasse bleibt verlässlich; die Frage, wie viel Geld je in den Taschen der prospektiven Rentner landet, ist voll zu deren Risiko gemacht.

2. Das amerikanische Gesundheitswesen: Ein Konglomerat von Betriebskrankenkassen, „Medicare“ und „Medicaid“

Ein der Rentenkasse entsprechend organisiertes Krankenkassenwesen kennt der amerikanische Sozialstaat nicht. [8] Die Sorge um Erhalt und Pflege der eigenen Physis ist in den USA genau so Privatsache wie die um Essen und Wohnen – jedenfalls erst einmal. Und weil dieses Lebensrisiko für den Arbeitsmann genauso wenig privat bewältigbar ist wie die Armut im Alter, gilt für die Krankenversicherung das gleiche wie für die Rente: Für die Dauer des aktiven Arbeitslebens ist sie eine Sache der Vereinbarung zwischen Kapital und Arbeit, also betrieblicher Krankenkassen. Auch die gibt es vornehmlich in den Bereichen der Wirtschaft, in denen sich Gewerkschaften durchsetzen konnten; aber auch andere Unternehmen kennen durchaus Gesichtspunkte, die ihnen die Einrichtung einer Betriebskrankenkasse einleuchten lassen. Diese betrieblichen Krankenkassen finanzieren sich auf die gleiche Art und Weise wie die betrieblichen Rentenkassen und werden vom Staat ebenfalls steuerlich unterstützt. Mit einem gesetzlichen Regelwerk sorgt der Staat dafür, dass das Kapital mit den Kassen, die es einrichtet, auch gewissen grundlegenden Anforderungen in Sachen Gesundheitsvorsorge entspricht. Wie die Betriebe die Kosten für die Kasse als Lohnbestandteil verbuchen und ihrer Belegschaft in Rechnung stellen, ist ihnen selbst überlassen.

Mit dem der Ausbeutung eigenen immensen Bedarf an „Gesundheitsdienstleistungen“ [9] und einem Unternehmertum, das aus allem ein Geschäft zu machen versteht, ist so die Basis für die größte Gesundheitsindustrie der Welt gelegt – und zugleich die Gesundheitsvorsorge für die lohnarbeitenden Massen zu einer rundum unsicheren Sache gemacht. Nicht nur Umfang und Ausmaß der Gesundheitsvorsorge der Abteilungen des Proletariats, die Arbeit haben, sind ausdrücklich und von vornherein von den geschäftlichen Berechnungen des Kapitals abhängig gemacht; für all diejenigen, die keine haben, sind diese Kassen nicht zuständig. Eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung kommt darüber also nicht zustande; ein Umstand, dessen sich der amerikanische Staat dann doch noch ansatzweise kompensatorisch annimmt. So hat er in den 60er Jahren mit „Medicare“ seine Rentenversicherung um eine Krankenversicherung für Rentner ergänzt, die als Pflichtversicherung Bestandteil der Rentenkasse ist und über einen zusätzlichen Beitragsanteil finanziert wird – auch das im Übrigen schon eine Reaktion des Staates auf den Umstand, dass die Betriebskrankenkassen immer seltener die verrenteten Mitarbeiter mit versicherten. Und erst kürzlich hat sich der Staat genötigt gesehen, diese Krankenversorgung der Alten um eine Pillenversicherung [10] zu ergänzen; so wenig leistet ‚Medicare‘ – offenkundig nur das Minimum an gesundheitlicher Betreuung der Alten, das der Staat für unumgänglich hält. Auch hier gilt: Leistungen erhalten nur diejenigen, die es – genau wie bei der Rente – zu einer Mindestnützlichkeitsdauer von 10 Jahren fürs Kapital gebracht haben. Die übrigen müssen sich, wenn überhaupt, mit einer schmerzlich spürbaren Schlechterversorgung im Rahmen von „Medicaid“ zufrieden geben. Mit diesem 1965 eingerichteten Programm betreut der Staat diejenigen, die es nachweislich zu keinerlei Eigenvorsorge in Sachen Gesundheit bringen – auch hier keineswegs in jedem Fall, vielmehr gemäß staatlich definierten Zugangsberechtigungskriterien. [11]

3. Betreuung der Arbeitslosigkeit

Wer in den USA das Pech hat, den freien Arbeitsmarkt zu bevölkern, ohne es zu einer Beschäftigung zu bringen, ist – so wollen es die „Gesetze“ der freien Marktwirtschaft – mittellos. Ob er deshalb in den Genuss irgendwelcher staatlicher Zuwendungen kommt und wenn ja, welcher, steht dahin. Mit einer „Unemployment Insurance“ (UI) erkennt der Staat im ‚Social Security Act‘ von 1935 zwar an, dass ‚hire and fire‘ zu den Lebensrisiken eines Lohnarbeiters gehört; das heißt aber noch lange nicht, dass er alle Leute, für die das Kapital keine Verwendung hat, in die Rubrik „arbeitslos“ hinein sortieren will. Auch „Arbeitslosigkeit“ ist ein Status, den man sich verdient haben muss; dadurch nämlich, dass man schon einmal gearbeitet hat, also die eigene Nützlichkeit für einen Arbeitgeber schon bewiesen hat. Nur dann nämlich kommt man überhaupt in den Genuss einer Anspruchsberechtigung für Zahlungen aus einer UI-Kasse.

Deren Einrichtung und Organisation überlässt der Zentralstaat weitgehend [12] dem Budget der Einzelstaaten; diese definieren, ob mit Arbeitslosigkeit überhaupt ein staatlicher Betreuungsfall vorliegt. Das ist sehr sachgerecht: So entscheiden die Behörden „geschäftsnah“ darüber, welche Mittel sie für die Pflege der aktuell überschüssigen Bestandteile der örtlichen Reservearmee auslegen wollen. Ihrer Haushaltslage entnehmen sie dann, ob sie auch können, was sie wollen. In die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt es, sich von den Unternehmern Steuerbeiträge zu holen, aus denen dann ein „trust fund“ für die Zahlung von Arbeitslosengeld zu bilden ist; die Unternehmen wälzen diesen Betrag in aller Regel auf den Lohn ab. Wer dann jeweils anspruchsberechtigt ist, [13] definieren die Behörden mit entsprechenden Titeln; wer wie lange wie viel Geld bekommt, ist eine abhängige Variable der Finanzierungslage der UI-Kasse. Maximal sind 26 Wochen Unterstützung möglich; in staatlich ausgerufenen Notstandsfällen – wie etwa bei „Katrina“ – ist diese Frist um 13 Wochen verlängerbar. Im landesweiten Schnitt kommen so ca. 16 Wochen Bezugsdauer zustande, mit erheblichen Unterschieden bei den ausgezahlten Beträgen, die landesweit bei durchschnittlichen 47% des letzten Lohns liegen. So sorgt der Staat über Zahlungsdauer und Bezugssumme dafür, dass entlassene Lohnarbeiter gar nicht erst auf die Idee kommen, sich im Status des staatlich alimentierten Arbeitslosen einzurichten, statt sich selbstverantwortlich um neue Beschäftigung zu bemühen – wenn es sein muss, auch in der entgegengesetzten Ecke des weiten Landes.

Die Hälfte der Arbeitslosen fällt erst gar nicht unter die Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung. Ein Großteil derer, die für den wunderbar flexiblen Arbeitsmarkt ihren Dienst tun – das Heer der Halbtagsbeschäftigten, Zeitarbeiter, Leiharbeiter usw. –, bekommt es mit seinen unzuverlässigen Arbeitsverhältnissen einfach nicht hin, bei den Antragsstellen irgendeine Anspruchsberechtigung nachzuweisen. So sorgen die Regelungen der Versicherung noch einmal explizit dafür, dass diese Klientel dem Arbeitsmarkt nicht ausgeht.

II. Die Gewerkschaft als Organisator des Sozialen

Soviel ist klar: Bei dem, was der Lohnarbeiter in den USA an Sozialleistungen zu erwarten hat, spielen die Gewerkschaften eine gewichtige Rolle. Sie erstreiten für ihre Mitglieder nicht nur Löhne, sondern auch soziale Leistungen; dazu gehören neben den betrieblichen Kassen für Gesundheits- und Altersvorsorge auch Elemente von Arbeitsplatzsicherheit. In gewerkschaftlich durchorganisierten Unternehmen wird über die Aufstiegsberechtigung in der betrieblichen Arbeitsplatz- und Lohnhierarchie nach Dauer der Betriebszugehörigkeit entschieden; ebenso bei Entlassungen und Wiedereinstellungen; so verschaffen Gewerkschaften ihren Mitgliedern das Privileg, im Unterschied zum Heer derer, die jede Arbeit annehmen müssen, zu einer ganz speziellen betrieblichen „Reservearmee“ zu gehören.

Dieses Privileg, in einer „unionized company“ zu arbeiten, ist für die amerikanischen Arbeitervereine denn auch das Hauptwerbeargument dafür, dass Arbeiter sich gewerkschaftlich organisieren sollten:

„Gewerkschaftsmitglieder beziehen höhere Löhne und Sozialleistungen als Arbeiter, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Im Durchschnitt liegen die Löhne gewerkschaftlich organisierter Arbeiter 28% über denen in nicht gewerkschaftlich organisierten Bereichen. Nur 15% der nicht organisierten Arbeiter haben garantierte Rentenansprüche; bei Gewerkschaftsmitgliedern sind es 69%. 80% aller Gewerkschaftsmitglieder sind durch eine betriebliche Krankenversicherung abgesichert, bei Nichtgewerkschaftern liegt der Prozentsatz bei 50%.“ (www.afl-cio.org)

Soweit die gewerkschaftliche Erfolgsmeldung über den „union advantage“. Der Haken dabei: Die Mehrheit der US-Arbeiter ist eben nicht gewerkschaftlich organisiert und ist deshalb bei den gewerkschaftlich erkämpften Sozialleistungen nicht dabei. Das hat zunächst einmal etwas damit zu tun, unter welchen Bedingungen ein gewerkschaftliches Vertretungsrecht in den USA überhaupt zustande kommt.

1. Wie der Staat den gewerkschaftlichen Einspruch regelt

Wie jedes kapitalistische Land kommen auch die USA nicht umhin, sich des Gegensatzes zwischen den Dienstkräften der Nation und ihren Arbeitgebern rechtlich anzunehmen. Der gewerkschaftliche Einspruch gegen die vom Kapital verfügten Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats muss, wenn er schon nicht dauerhaft zu verhindern geht, rechtlich eingehegt werden. [14] Dabei wird wie überall darauf geachtet, dass sich der gewerkschaftliche Einspruch im rechten Verhältnis zum nun einmal maßgebenden unternehmerischen Interesse betätigt. In den USA gibt es dafür seit 1935 ein „National Labor Relations Board“ (NLRB). [15] Diese Instanz gibt dem gewerkschaftlichen Vertretungsanspruch die Verlaufsformen vor, die das Zustandekommen einer gewerkschaftlichen Vertretung im Betrieb regeln. Ob sich aber eine Gewerkschaft als Vertretung durchsetzen kann oder nicht – bleibt dann dem Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit überlassen.

Das geht so: Wenn eine Gewerkschaft Unterschriften von 30% einer Belegschaft vorlegen kann, schaltet sich auf Antrag [16] die Arbeitsbehörde ein und organisiert Anerkennungswahlen. Wenn dabei mehr als 50% der Belegschaft mit Ja stimmen, ist die Gewerkschaft zunächst anerkannt und kann die Aufnahme von Tarifverhandlungen bei der Firma beantragen. Ob solche Verhandlungen dann auch zustande kommen, ist allerdings noch sehr die Frage. Das NLRB-Regularium sieht Einspruchsrechte des Arbeitgebers vor, die die Aufnahme des „collective bargaining“ auf unbestimmte Zeit verzögern können. Zwar gibt es gesetzlich festgelegte Fristen für die Aufnahme von Verhandlungen, eine Betriebsleitung weiß aber allemal Bußgelder für überzogene Fristen gegen die Vorteile eines gewerkschaftsfreien Betriebs abzuwägen – zumal sie die gewonnene Zeit gleich sinnvoll dafür nutzen kann, um die antragstellenden Belegschaftsmitglieder eines Besseren zu belehren. Entschließt sich die Gewerkschaft oder das gewerkschaftliche Gründungsprojekt zwecks Durchsetzung der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu einem Streik, darf der Betrieb die Gewerkschaftsmitglieder vor die Tür setzen und durch willige Streikbrecher dauerhaft ersetzen. Damit diese Strategie auch richtig „zieht“, baut das Gesetz noch eine weitere Hürde auf: Bis zum Plazet der Geschäftsleitung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen darf kein Gewerkschafter ohne deren Genehmigung das Betriebsgelände betreten. So ist dafür gesorgt, dass die Antwort auf die Frage, wann ein gewerkschaftlicher Einspruch rechtmäßig ist, an der Durchsetzungsfrage vor Ort hängt. Deshalb gibt es das ganze Anerkennungsprozedere auch umgekehrt: Wenn mindestens 30% einer Belegschaft es beantragen, kann eine im Betrieb schon etablierte Gewerkschaft nachträglich mit demselben Prozedere (über 50%) auch wieder abgewählt werden.

Einige Bereiche der nationalen Wirtschaft stellt der Staat, was gewerkschaftliche Betätigung angeht, von vorne herein unter Sonderregeln. Nicht unter das NLRB-Statut fallen z.B. die Bereiche Landwirtschaft und Infrastruktur sowie insbesondere der öffentliche Dienst. Hier ist es den „Public Employment Relation Boards“ (PERB) der Einzelstaaten überlassen, in wieweit das Regularium des NLRB auf den Staat als Arbeitgeber überhaupt Anwendung findet. Auf diesem Felde tun sich wieder einmal vor allem die Südstaaten hervor; auf den Landesdurchschnitt berechnet ist es ca. 40% der beim Staat Beschäftigten verboten, sich am Arbeitsplatz gewerkschaftlich zu betätigen. Dennoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad inzwischen im öffentlichen Dienst noch am höchsten.

2. Wie sich die Gewerkschaften ihren Einfluss erkämpfen
a) „Organize or die“

Auf dieses staatliche Prozedere haben sich die US-Gewerkschaften als positive Grundlage für die Interessensvertretung der Arbeiter eingelassen. Entsprechend sieht das Gewerkschaftsleben aus. Das Aushandeln von Tarifverträgen mit dem Kapital findet statt zwischen einzelnen Unternehmen bzw. Betrieben und Niederlassungen dieser Unternehmen („bargaining units“) und landesweit zig tausend gewerkschaftlichen „locals“. Selbst wo „locals“ zu einem größeren Gewerkschaftsverband organisatorisch zusammen geschlossen sind, was meistens der Fall ist, gibt es die unterschiedlichsten Abmachungen für verschiedene Betriebe und Arbeitergruppen. Wenn mehrere Gewerkschaften für unterschiedliche Betriebsteile zuständig sind oder sich ihre Zuständigkeit dort erst erkämpfen wollen, kommt es dann nicht selten zu Schönheiten wie der, dass ein Gewerkschaftsteil mit seinem Kampf um Vertretung in Konkurrenz zu einer anderen gerät; auch dass eine Gewerkschaft sich als Streikbrecher im Revier der anderen „brotherhood“ anbietet, ist als Durchsetzungsstrategie durchaus im Programm. Entsprechend heftig toben dann nicht nur die Auseinandersetzungen der Gewerkschaftseinheiten mit dem Kapital, sondern durchaus auch gegen einander. Eine amerikanische Gewerkschaft organisiert nicht die Klasse; sie will gar nicht so etwas wie der „Arm einer Arbeiterbewegung“ sein. Sie erstreitet und verteidigt mit ihrem Anerkennungskampf in den „bargaining units“ die besonderen Rechte ihrer Klientel; ihr Erfolg in dieser Frage entscheidet damit zugleich auch immer über ihr Recht, diese zu vertreten. Deshalb sieht sie zu, sich für diese Klientel möglichst unverzichtbar zu machen, und strebt danach, möglichst alle Bedingungen des Arbeitslebens zum Gegenstand von Vereinbarungen mit der Betriebsleitung zu machen: Lohngruppen, Berufsgruppen, Aufstiegswege, soziale Leistungen für Krankheit und Rente. So verschaffen die Gewerkschaften den von ihnen Vertretenen den Status eines „Besserverdienenden“ – einen Status, den es sonst nur nach Maßgabe des Unternehmens geben würde, also in der Regel überhaupt nicht.

So sieht das Soziale dann aus, das diese Arbeitervertreter organisieren: Inwieweit Lohnarbeiter in dessen Genuss kommen, ist von vorn bis hinten abhängig davon, in welcher Branche, in welcher Region, in welcher gewerkschaftlichen Macht- und Konkurrenzlage sie das Glück oder Pech haben, zu arbeiten.

b) Die Gewerkschaft als Lobby

Über allem haben die Gewerkschaften einen Dachverband, den AFL-CIO. Dieser repräsentiert über die konkurrierenden einzelgewerkschaftlichen Interessen hinweg den „union advantage“, also so etwas wie eine gemeinsame Gewerkschaftsbewegung für das „working America“. Denn in einem sind sich die Einzelgewerkschaften dann doch noch einig: Der Erfolg ihrer Kämpfe ist auf den „starken Arm“ des Staates angewiesen. Davon, dass der auf sie hört, dass ihre Stimme in Washington etwas zählt, gehen sie schon deswegen aus, weil sie schließlich Organisator des Sozialen in wichtigen Teilen der amerikanischen Industrielandschaft sind. So kriegt das „working America“, oder wie der AFL-CIO seine bevorrechtete Arbeiter-Klientel stolz nennt, die „American middle class“ eine Lobby bei der Herrschaft. Allen seinen Geschäftsbereich betreffenden Staatsmaßnahmen entnimmt der Dachverband die Beförderung oder Behinderung von Gewerkschaftsanliegen; an jedem neuen Gesetz soll man den jeweiligen Einflussstand der Gewerkschaft ablesen bzw. – was so ungefähr dasselbe sein soll – eine mehr oder minder gute Bedingung für gewerkschaftliche Arbeit. Um solche Bedingungen zu befördern, suchen die Gewerkschaftsoberen bei Politikern und Parteien ihre Sichtweise zu verbreiten, der zufolge die politischen Instanzen gut beraten sind, wenn sie die Gewerkschaften als maßgebliche Repräsentanten einer wichtigen Abteilung strebsamer Staatsbürger anerkennen und in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen. Zur Verbreitung dieses Standpunkt lassen die Gewerkschaftsbosse dann wie jede andere Lobby auch jede Menge Wahlkampfspenden fließen. Nicht nur bei den ausdrücklich für das Soziale zuständigen Abteilungen des Staates, sondern auch beim Handels- und Außenministerium werden sie vorstellig, um gewerkschaftsfreundliche Entscheidungen in Haushaltsfragen, in Sachen Außenhandel etc. – herbeizuführen. Dazu gehört auch, dass sie im Namen amerikanischer Arbeitsplätze Partei ergreifen für amerikanische Wertarbeit und amerikanische Unternehmen gegen auswärtige „Wettbewerbsverzerrungen“ und bei allen handelspolitischen Unternehmungen der Regierung von CAFTA bis China darauf dringen, dass Washington dem Ausnützen von Billiglöhnen außerhalb Amerikas von höchster Stelle aus einen Riegel vorschiebt.

c) Warum der gewerkschaftliche Einfluss schwindet

Diese staatstragende „Zuarbeit“ zum Erfolg der amerikanischen Konkurrenzgesellschaft wird den Gewerkschaften zu ihrer Verwunderung nicht gedankt. Schon seit einigen Jahren werden die Gewerkschaften in den USA aus der Zuständigkeit für Arbeits- und Sozialverträge immer mehr ausgemischt. [17] Der Dachverband registriert dies so, als wären seine Mitgliedsgewerkschaften überhaupt nicht vor Ort dabei gewesen:

„Die amerikanische Mittelklasse ist in Gefahr – dies beweist die wachsende Zahl privater Insolvenzen, ein bisher ungekanntes Niveau privater Verschuldung und eine wachsende Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Zugleich zerreißt das soziale Sicherheitsnetz: Sowohl auf der staatlichen Ebene, wo die letzte Haushaltsvorlage der Regierung Bush abermals Kürzungen in entscheidenden Sozialprogrammen vorsieht; als auch im privaten Sektor, wo Arbeitgeber sich immer mehr aus der Vorsorge für Gesundheit und Alter zurückziehen und immer seltener Löhne zahlen, mit denen eine Familie über die Runden kommen kann.“ (www.afl-cio.org) [18]

Der Angriff, den Kapital und Staat in den USA seit einiger Zeit auf den Lebensunterhalt der Arbeiter fahren, führt auch dort nicht zu einer Stärkung der Organisationen, die die Sicherung des Lebensstandards als ihren ausdrücklichen Zweck verkünden, sondern ganz im Gegenteil zu deren Schwächung: Landesweit ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad mittlerweile unter 10% gesunken. Das hat mehrere Gründe.

– Der „private sector“ hat es sich noch nie nehmen lassen, dem gewerkschaftlichen Einfluss wo immer möglich einen Riegel vorzuschieben. Das Prozedere, mit dem der Staat die Zulassung einer Gewerkschaft im Betrieb geregelt hat, eröffnet dem Kapital schon jede Menge Möglichkeiten, es gleich gar nicht zu einer gewerkschaftlichen Vertretung im Betrieb kommen zu lassen. Darüber hinaus ziehen amerikanische Betriebe alle erdenklichen Register, wenn sie beschlossen haben, eine einmal etablierte gewerkschaftliche Vertretung wieder loszuwerden – „union busting“ [19] heißt das dann: Von der Einschaltung spezialisierter Anwälte über eindeutige Werbekampagnen in Sachen Arbeitsplatzsicherheit bis hin zur ‚Bestechung‘ der Belegschaft mit Sozialleistungen, damit Gewerkschaften außen vor bleiben. Vorzeigeunternehmen für letztere Strategie ist WalMart, Amerikas größter ‚non-union‘-Arbeitgeber. Mit einem freiwilligen Krankenversicherungsprogramm für seine 1,3 Mill. Beschäftigten legt es WalMart richtiggehend auf die Demonstration an, dass ein „working America“ ganz ohne Gewerkschaften viel amerikanischer ist. Dass das Programm deftige Zuzahlungen vom Lohn einschließt und nur eine rudimentäre Grundversorgung abdeckt, tut diesem Beweiszweck insofern keinen Abbruch, als es mit einer handfesten Drohung gepaart ist: Wer sich gewerkschaftlich betätigt, setzt seinen Versicherungsschutz aufs Spiel. Also, so die bestechende Logik von WalMart, sind Gewerkschaften eher schädlich, wenn man als Arbeiter in der Konkurrenz zurecht kommen will.

– Der Staat sorgt nicht nur mit seiner Arbeitsbehörde dafür, dass die betriebliche Zulassung von Gewerkschaften eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit ist und bleibt. Seit Reagan kommen verstärkt Vorschriften aus Gewerkschaftsgesetzen zur Anwendung, mit denen der Staat aus seinen Erwägungen heraus die Macht der Gewerkschaften beschneidet und deren Einsatz kriminalisiert. [20] Dies betrifft erstens national unerwünschte Streiks: Also solche, die nach staatlichem Beschluss „die nationale Gesundheit oder Sicherheit gefährden“. So hat Reagan damals mit seinem Einspruch nicht nur einen Streik der Fluglotsengewerkschaft PATCO verhindert; die Streikführer wurden als Verbrecher behandelt, die Streikenden entlassen, die Streikkasse beschlagnahmt, der Gewerkschaft der Status des Tarifvertragspartners aberkannt. Auch nach Reagan sind solche Aktionen keine Seltenheit geblieben, wie z.B. Ende 2001 das Verbot eines Streiks von Mechanikern bei United Airlines, oder 2002 die Zerschlagung des Streiks der Longshoremen (Hafenarbeiter) in Oakland CA, weil sie – so die staatliche Begründung – die militärische Logistik für den Aufmarsch im Irak-Krieg „behindert“ hätten. Seit „9/11“ wirft der Staat zweitens noch ein ganz anderes Auge auf den gewerkschaftlichen Selbstbehauptungskampf: Mit dem „Homeland Security Act“ wurden neue gesetzliche Schranken für gewerkschaftliche Betätigung geschaffen. So wurde z.B. den „Screeners“, die auf den Flughäfen des Landes Gepäckstücke durchleuchten, Anfang 2003 jegliches Recht untersagt, überhaupt Tarifverhandlungen zu führen; mit einem neuen „Transportation Security Act“ wurden diese Beschäftigten zudem direkt einer Bundesbehörde unterstellt – da hilft es dem AFL-CIO und seinen Einzelgewerkschaften überhaupt nichts, dass sie überwiegend linientreu hinter dem „Krieg gegen den Terrorismus“ stehen. Mit der gewaltsamen Zerschlagung von Streiks mitsamt der sie organisierenden Gewerkschaft liefert der Staat nämlich ganz nebenbei noch eine Klarstellung ab: Bei welcher „Seite“ im Kampf zwischen Kapital und Arbeit er die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsinteressen gut aufgehoben sieht. Allemal sind es nach dem sehr parteilichen staatlichem Befund die Gewerkschaften, die mit ihrem Abwehrkampf gegen Lohnsenkungen den „sozialen Frieden“ stören, [21] auf den es dem Staat ankommt. So „beweist“ die politische Gewalt mit ihrem gewaltsamen Eingreifen also auch die letztliche Ohnmacht der Gewerkschaften in der Frage, welcher Klasse die Macht über Arbeits- und Lebensbedingungen im freien Amerika zusteht.

Gegen die Angriffe des Kapitals und der politischen Gewalt verteidigen sich Gewerkschaften auf ihre Weise. Wo noch ein nennenswertes Vertretungspotenzial übrig geblieben ist, wie z.B. in der Autoindustrie, beweisen sie mit kreativem „concession bargaining“ ihre Verantwortung für das Überleben „ihrer“ Firma. Mit dieser Strategie „kämpfen“ sie darum, sich ihr erworbenes Recht auf Vertretung der jeweiligen Belegschaften überhaupt zu sichern – und tun damit das Ihre dazu, dass ihren Mitgliedern jeder Grund dafür abhanden kommt, sich weiter für eine gewerkschaftliche Vertretung stark zu machen. Auch deswegen sieht es so aus, dass die WalMart-Strategie recht behält.

d) Wie die Gewerkschaften auf ihre Ausmischung reagieren: Sie spalten sich

Die Gewerkschaft bilanziert die Angriffe von Kapital und Staat als Misserfolg ihrer Bemühungen, ihrer potentiellen Klientel ausreichend Gründe dafür zu liefern, sich bei ihr als Mitgliedschaft einzufinden. Ihre Basis schwindet – und damit, so ihr Befund, auch ihre Fähigkeit, im Betrieb und gegenüber dem Staat noch irgendwie Eindruck zu machen. Was zu tun ist, um diese schwindende Basis eines Besseren zu belehren – darin sind sich die Gewerkschaften uneinig; an dieser Frage hat sich die Gewerkschaftsorganisation neulich gespalten. Seit September 2005 gibt es zwei Dachverbände in der amerikanischen Gewerkschaftslandschaft, die sich die nationale Repräsentation des „union advantage“ streitig machen. Beide wollen dasselbe: Dem amerikanischen Traum vom Erfolg auch und gerade für das Proletariat eine erfolgreiche Agentur anbieten.

Der neue Gewerkschaftszusammenschluss der Abtrünnigen nennt sich CTW: „Change to Win“-Koalition; ihr neues Programm heißt programmatisch: „Restoring the American Dream“. Dieser Verein hat mittlerweile mehr als 40% der ehemaligen AFL-CIO-Mitglieder um sich geschart. Er wirft dem alten Dachverband vor, zu wenig für das dringend benötigte Mitgliederwachstum getan zu haben. Als Grund für den zunehmend sinkenden Einfluss der Gewerkschaften auf Löhne und Arbeitsbedingungen sieht die neue „coalition“ den Umstand, dass sie durch Konkurrenz ihre eigene Fähigkeit schwächt, überhaupt gegen das Kapital Verträge zu erzwingen, und deshalb auch immer weniger Mitglieder rekrutiert. Damit die Gewerkschaft sich wieder besser aufstellen kann, um dann auch wieder mehr beim Staat zu sagen zu haben, fordert sie:

„Alle Gewerkschaften sollten für gemeinsame, nicht konkurrierende Anliegen zusammenarbeiten. Alle Gewerkschaftsmitglieder, die es mit dem selben Arbeitgeber zu tun haben oder in der gleichen Branche oder dem gleichen Sektor arbeiten – egal, in welcher Gewerkschaft sie organisiert sind –, sollten ihre Macht vereinen, um bessere Verträge und bessere staatliche Gesetzgebung zu erkämpfen.“

Die verbliebene alte Hälfte (AFL-CIO) sieht die Sache genau umgekehrt. Ihr neues Programm mit dem Titel „Stärkung unserer Gewerkschaftsbewegung für die Zukunft“, das sie sich anlässlich der Spaltung gegeben hat, gibt dem schwindenden Einfluss der Gewerkschaften in Washington die Schuld daran, dass gewerkschaftliche Anliegen inzwischen insgesamt im Lande so wenig zählen. Sie loben die Anstrengungen, die sie im letzten Präsidentschaftswahlkampf unternommen haben, als probaten Weg zur Stärkung der Gewerkschaftsbewegung:

„Wir haben uns bemüht, aus der Solidarität und Kraft der Wahlkampagne von 2004 das Beste zu machen und die Schritte einzuleiten, die nötig sind, damit die Gewerkschaftsbewegung wachsen kann.“

Die Niederlagen, die Kapital und Staat ihnen bescheren, lassen bei amerikanischen Gewerkschaftern also nicht den leisesten Zweifel an ihrem Projekt aufkommen, Lohnarbeitern den Dienst am Kapital als erfolgreiches Lebensprogramm hinzuorganisieren. Sie definieren ihren Misserfolg konsequent als Organisationsproblem – und das nehmen sie so ernst, dass sie sich darüber glatt in zwei Teile spalten. Das übergeordnete Vereinsleben im Dachverband hat die lebhafte Konkurrenz zwischen den Einzelgewerkschaften eben noch nie aufgehoben, sondern nur fortgesetzt. Und jetzt sortieren sich auch noch konkurrierende Dachverbände haargenau nach den Prinzipien, nach denen die „local“-Gewerkschaften immer schon gearbeitet, und an denen sie ihren Dachverband gemessen haben: Wie gewichten wir unsere schlagkräftigsten Waffen? Lieber mehr „von oben“ die Einheit über alle Gegensätze hinweg sichern und durch erfolgreichere Lobbyarbeit die Bedingungen dafür schaffen, dass mehr Basis rekrutiert werden kann? Oder besser: Mit mehr erfolgreicher Arbeit „von unten“ Mitglieder rekrutieren, um dann auch die Lobbyarbeit erfolgreicher zu machen? Das soll der amerikanische Prolet bei seinem ohnehin schwierigen „pursuit of happiness“ jetzt auch noch entscheiden ...

III. Sozialreform, the American way

1. Der Rückzug des Kapitals aus der Abteilung Soziales erzeugt die wachsende Verarmung derer, die auf solche Kassen angewiesen sind

Wie weitgehend das Sozialsystem in den USA auf betrieblich eingerichteten Kassen beruht – seien sie nun gewerkschaftlich erkämpft oder vom Kapital aus eigenen Berechnungen eingerichtet –, wird spätestens dann deutlich, wenn die Unternehmen anfangen, ihre Renten- und Gesundheitskassen radikal abzubauen bzw. für die Beschäftigten zu verteuern. Mittlerweile sind die betrieblichen Rentenzahlungen und Krankenversicherungsleistungen anerkannterweise zur schier unerträglichen Belastung fürs Kapital [22] geworden. Und es wird auch gar kein Geheimnis daraus gemacht, woran das liegt:

„Die Autokonzerne, aber auch viele andere Traditionsunternehmen leiden unter den Kosten für die Gesundheit und Altersversorgung ihrer Mitarbeiter und Rentner ... Jetzt rächt sich, dass die großen Industriekonzerne ihren gut organisierten Mitarbeitern seit den siebziger Jahren soziale Wohltaten zugestanden haben, die sie sich nicht leisten konnten. Eine gefährliche Allianz von Aktionären und Gewerkschaften sorgte dafür, dass die teuren Versprechen durch riskante Anlagen am Kapitalmarkt finanziert wurden. Als die Börsen vor vier Jahren einbrachen, wurde das Desaster deutlich. Die Renten- und Krankenversicherungen konnten nur noch durch Zuschüsse der Unternehmen finanziert werden ... Der Traum von sozialer Sicherheit nach jahrzehntelanger Arbeit ist für viele Familien verflogen.“ (SZ, 19.10.)

Dem nicht ganz ideologisch verbohrten Leser mag es eher scheinen, als ob die Belegschaften solcher „Traditionskonzerne“ sich eine soziale Betreuung nicht leisten können, die nur klappt, wenn Manager beim Zocken am Kapitalmarkt Glück haben. Aber sei’s drum: Immer, wenn das Kapital „leidet“, wenn es gar Rentnern und Kranken gegen jede vernünftige Kapitalrechnung „Zuschüsse“ zahlen muss, weiß es, auf wen es dieses Leiden abwälzen muss – und kann. Anders als die Zahlungsverpflichtungen, denen Unternehmen gegenüber ihren Klassenbrüdern nachzukommen haben, haben die Sozialkosten für die Unternehmen nämlich den unübersehbaren Vorteil, dass man sie loswerden kann. Es handelt sich bei ihnen eben um Lohnkosten: Und bei denen gilt allemal, dass vertragliche Vereinbarungen über sie nur solange Bestand haben, wie sie sich für das Unternehmen rentieren. Wenn die Aufwendungen der Betriebe für das Soziale an Verträge mit den Gewerkschaften gebunden sind – dann müssen diese Verträge eben fallen. [23]

In Sachen Rente konfrontieren die Betriebe ihre Vertragspartner von der Belegschaftsseite mit entsprechenden Forderungen. Für neu Eingestellte werden Leistungen entweder gestrichen oder massiv reduziert; schon pensionierte Betriebsangehörige werden neu zur Kasse gebeten, etwa für Zuzahlungen zur Krankenversicherung; feste Pensionszusagen werden in variable umgewandelt; es werden „freiwillige“ Kassen eingeführt, in denen die Beschäftigten bis zu zwei Drittel der Beiträge selbst zahlen müssen; usw. usf. Andere Unternehmen, wie die großen Fluggesellschaften, machen nach diversen Gehaltskürzungen und Beitragserhöhungen den Übergang dazu, ihre Pensionsverpflichtungen schlicht zu streichen. Das Gleiche bei den Krankenkassen: Mitversicherten Familienmitgliedern wird der Krankenversicherungsschutz gestrichen; der Fortbestand betrieblicher Versicherungen wird von Zuzahlungen und Leistungskürzung abhängig gemacht; usw. – so dass es immer fraglicher wird, ob und in welchem Umfang die Betriebsversicherungen Schadensfälle überhaupt noch regulieren. So fallen immer neue Teile der Arbeiterschaft aus jeder Krankenversicherung heraus. Seit den Tarifverträgen von 2004 ist bei den großen Autokonzernen auch die 10-jährige Arbeitsplatzgarantie vom Tisch. So macht das Kapital den Gesamtlohn dafür haftbar, ob die Rechnungen des Unternehmens mit den Sozialkassen als Kapitalanlage aufgehen; zugleich sorgt es mit Rationalisierungen und Entlassungen dafür, dass die betrieblich gezahlte Lohnsumme, die in die Kassen fließt, ständig sinkt. [24] Das Ganze läuft auf dem üblichen Wege ab: Über Streiks, Verhandlungen und „schweren Herzens“ eingegangene „Kompromisse“. Die laufen alle auf dasselbe hinaus: Gewerkschaften bzw. Belegschaftsvertreter können stolz sein, wenn es ihnen gelingt, die betrieblichen Sozialleistungen überhaupt zu retten; das Kapital lässt sich jedes Zugeständnis mit Lohnsenkungen bezahlen.

Besonders schnörkellos gestaltet sich die Sache im Falle von Insolvenz. Wenn die Firma zahlungsunfähig ist, entfallen ihre Zahlungsverpflichtungen an die Kassen, aus denen die Rentner und Kranken alimentiert werden. Deshalb nutzen nicht wenige Unternehmen die Anmeldung eines Insolvenzverfahrens, um ihre diesbezüglichen Verpflichtungen los zu werden. In bewährter Manier stellen sie ihre gewerkschaftlichen Vertragspartner vor die Alternative, sich entweder an der totalen Pleite der Firma mit schuldig zu machen oder radikal abgesenkten Löhnen und Sozialleistungen ihr Plazet zu geben. Zuletzt geschehen beim Auto-Zulieferer Delphi:

„Der angeschlagene amerikanische Automobilzulieferer Delphi Corporation kann seine Pensionszusagen auf Dauer nur dann erfüllen, wenn die Beschäftigten künftig für ein Drittel ihres bisherigen Lohns und der Sozialleistungen arbeiten... Nur durch eine erhebliche Verringerung der Lohnkosten ließen sich ausreichend Gewinne erwirtschaften, um die bestehende Lücke zwischen Pensionsverpflichtungen und dem vorhandenen Vermögen in Höhe von rund 5 Mrd. $ zu schließen. Delphi hat Gläubigerschutz nach Kap 11 des amerikanischen Insolvenzrechts beantragt. Zuvor hatte es die Gewerkschaft der Automobilarbeiter abgelehnt, das Paket aus Lohn und Zusatzleistungen von durchschnittlich 65 $ je Arbeiter in der Stunde auf ca. 18 $ zu verringern.“ (FAS, 12.10.)

So geht die „Senkung der Lohnnebenkosten“ auf amerikanisch: Nicht als groß angelegtes staatliches Programm zum Abbau von Kassenleistungen, sondern als unmittelbare Streichung von Lohnbestandteilen durch das Kapital. Die Wirkung ist einerseits die gleiche wie hier: Die Leute werden immer ärmer und immer weniger fähig, auch noch „aus eigener Kraft“ irgendwelche „Vorsorge“ zu treffen. Andererseits eine andere: Die Leute fallen auf das zurück, was der Staat ihnen in Aussicht stellt, und das war zum Überleben nie gedacht. Der Staat reagiert – entsprechend.

2. Der staatliche Reformbedarf ...

Am Zustand des Sozialwesens wird laufend Kritik geübt. Die Betroffenen stimmen dann, wenn sie mal gefragt werden, das passende Lamento an [25] – das war’s dann aber auch. Und auch Gewerkschafter finden immer wieder Gelegenheit, die von ihnen mit herbeiverhandelte Lage als gesellschaftlichen Missstand anzuprangern. Die einzige Kritik am Sozialsystem, die praktisch wird, ist allerdings die des Veranstalters der ganzen Chose. Den Staat kosten die Kassen, aus denen er Alte und Kranke alimentiert, immer schon zu viel und leisten zu wenig – gemessen an dem anspruchsvollen Maßstab, dass sie nur kompensatorisch tätig werden, dem strebsamen Lohnarbeiter in seinem Bemühen um Bewältigung seiner Lebensumstände unter die Arme greifen sollen. Das gilt erst recht, wenn der Staat feststellt, dass immer mehr Leute aus alten Sicherungssystemen herausfallen, weil es die schlicht nicht mehr gibt. Ein Weg, diese Lage zu bewältigen, kommt schließlich nicht in Frage: Dass die politische Gewalt sich zu der Notwendigkeit bekennt, mit eigenen Zahlungen einzuspringen, wo das Kapital sich aus der Organisation sozialer Lohnbestandteile verabschiedet. Umgekehrt: Dass der Staat sich genötigt sieht, in gewissem Ausmaß einzuspringen – wie etwa jüngst bei ‚Medicare‘ –, ist der ganze Missstand, dem es beizukommen gilt.

– Die staatlichen Ausgaben für Gesundheit sind zu hoch. ‚Medicare‘ und ‚Medicaid‘ machen zusammen inzwischen ca. 20% des nationalen Haushalts aus; schon das ist ein eigentlich nicht hinnehmbarer Skandal. [26] Zugleich entdeckt jede neue Regierung mit regelmäßiger Sicherheit ein „coverage gap“, also eine Unterversorgung sowohl der arbeitenden wie der Gesamtbevölkerung mit Krankenversicherung. Gegen beide Missstände gilt es, etwas zu tun. Was dann zu tun ist, bemisst sich daran, dass einerseits dem Kapital auf keinen Fall irgendwelche geschäftswidrigen Rücksichtnahmen auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter aufgenötigt werden dürfen, andererseits dem Staat nicht noch weitere Kosten entstehen sollen. Das Prinzip bisheriger Reformmaßnahmen bestand deshalb darin, mit immer neuen „Anreizen“ für die Kalkulationen des Kapitals dessen Willen zu befördern, eine halbwegs verlässliche und gleichzeitig bezahlbare medizinische Versorgung wenigstens der Leute zu organisieren, die arbeiten. Bisher am weitesten ging das Projekt eines „Health Security System“ unter Clinton: Darin sollten sich vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die in größtem Umfang das Krankenversicherungswesen abbauen, zusammenschließen und überbetriebliche Gruppenverträge mit Krankenversicherungen abschließen („health alliances“) – wie bei den großen Konzernen unter bundesstaatlichen Rahmenrichtlinien, einzelstaatlicher Aufsicht und ausgeweiteten Steuererleichterungen. Der Plan scheiterte im Gesetzgebungsverfahren wegen des ungeheuerlichen Eingriffs in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit.

– Auch die Rentenkasse muss sich schon immer den kritischen Blick des Staates gefallen lassen – schon deshalb, weil sie eine gewichtige Abteilung im amerikanischen Staatshaushalt ausmacht. Seit ihrer Einrichtung verfügt die Rentenkasse über einen beträchtlichen Überschuss, aus dem sich der Staat ganz selbstverständlich für seinen Haushaltsausgleich bedient. Auf der Grundlage ist er immerzu damit beschäftigt, die „Finanzierbarkeit“ der Renten zu sichern. Die Beiträge wurden schrittweise von ursprünglich 2% auf aktuell 12,4% der Lohnsumme angehoben; 1983 wurde aus dem Beitragsaufkommen ein „trust fund“ als Rücklage für später wachsende ausstehende Auszahlungen eingerichtet; zeitgleich wurde eine Rentenbesteuerung eingeführt, deren Einnahmen der Rentenkasse gutgeschrieben werden, und die gesetzliche Erweiterung des pflichtversicherten Personenkreises beschlossen. Zudem wurde das Renteneintrittsalter für die nach 1959 Geborenen von 65 auf 67 angehoben... Mittlerweile diagnostiziert der Staat einen prinzipiellen Webfehler an seiner Rentenkasse: Wenn große Teile der Rentner nur noch von den staatlichen Rentenzahlungen leben und die Rentner gleichzeitig noch anderen Sozialstaatsabteilungen zur Last fallen – dann ist etwas schief gelaufen mit dem Prinzip der Selbstverantwortung, dem die Kasse doch auf die Beine helfen sollte.

So wird die politische Gewalt wieder einmal gegenüber ihrem eigenen Sozialwesen fundamentalistisch. Angesichts des Umstands, dass immer mehr normale Amerikaner ohne staatliche Sozialleistungen nicht mehr über die Runden kommen, lassen die obersten Amtsinhaber selbstkritisch verlauten, der Staat habe sich überhaupt in unamerikanischer Weise in die soziale Betreuung des Proletariats eingemischt. Damit, so die in dieser Frage aktuell wieder einmal herrschende Meinung in den USA, habe der Staat gegen den Geist der Selbstverantwortung verstoßen, der doch das Weiß-Warum jedes amerikanischen Bürgers ausmacht und auszumachen hat. Wenn die Regierung also nun beschließt, die Verantwortung für die eigene soziale Lage an ihre Bürger zurückzureichen – dann geht es ihr nicht um so schnöde Ziele wie die bloße Entlastung der Staatskasse von den sozialen Kosten der Lohnarbeit; dann geht es ihr darum, diesen Geist wieder zu beleben. In den Worten des Präsidenten:

„Je mehr Eigentumsbildung es in Amerika gibt, umso mehr Lebenskraft gibt es in Amerika, umso mehr Leute haben existenziellen Anteil an der Zukunft dieses Landes.“ [27]

So lautet das Bush-Programm namens „ownership society“, die der Präsident mit der grundsätzlichen Reform der Rentenkasse auf den Weg bringen will.

3. ... und seine aktuelle Zuspitzung:
Die „Ownership Society“ als Reformprojekt der Rentenkasse

Aufgrund von Hochrechnungen, dass die Überschüsse irgendwann einmal ganz in Rentenauszahlungen zu fließen drohen, hat die Regierung Bush den nahenden „Bankrott“ der staatlichen Rentenversicherung ausgerufen:

„Sie sollten sich vor Augen führen, dass Ihr Rentensystem einfach bankrott sein wird, wenn die Vereinigten Staaten jetzt nicht handeln“ (Bush auf seiner 60-Tage-Tour durchs Land in dieser Sache; Die Zeit 13/05). [28]

Als Grund dafür will sie ausgemacht haben, dass die Bürger die „Kontrolle“ über ihr „Eigentum“ – sprich ihre Ansprüche an die ‚Social-Security-Kasse‘ an „Regierungs- und Gesundheitsbürokraten“ (Bush) verloren hätten. Die „Rückgabe“ dieses „Eigentums“ an seine rechtmäßigen Besitzer soll zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Reform soll nicht nur den Bankrott aus der Welt schaffen; sie soll zugleich die eigentlichen Eigentümer der Rentengelder zum selbstverantwortlichen Umgang mit den Vorsorgegeldern befreien. So einfach geht es, den Zwang zur Vorsorge, der aus der materiellen Not der Lohnarbeit kommt, in Freiheit zu verwandeln: Wenn dieser Zwang nicht mehr über das staatliche Eintreiben von Beiträgen und Zuteilen von Auszahlungen ausgeübt wird, sondern jeder selbst entscheiden darf, wie er mit fehlenden Mitteln den Ausgleich schafft zwischen aktuellem und fürs Alter vorhersehbarem Geldmangel – dann ist das kein Zwang mehr, sondern freies Verantworten der eigenen Lebenslage.

Dass das gleiche Geld, das in den Händen der Kasse für die Alimentierung der Rentner nicht reicht, in den Händen der freien Bürger dies allemal zu leisten vermag – das, so die Regierung Bush, geht auch. Noch akkumuliert die Rentenkasse riesige Überschüsse: [29] Und die wären am Kapitalmarkt im Sinne späterer Rentenzahlungen viel besser aufgehoben. Damit, dass der Staat in Sachen Rente die Regie übernommen hat, hat er dieser Sicht der Dinge zufolge in Wahrheit verhindert, dass der normale Ami mit bezahlbarer Altersvorsorge, Krankenversicherung etc. ausgestattet wird. Die Mittel, die der Staat in seinen Sozialkassen angehäuft hat, habe er dem Kapitalmarkt entzogen: Dort angelegt und geschäftlich verwandt, wären sie ein probates Mittel, alle sozialen Probleme des Proletariats zu lösen. In dieser Diagnose lassen sich amerikanische Politiker vom Schicksal diverser im Zuge von Börsenkrächen pleite gegangener Pensionsfonds nicht irre machen – wie auch: Sie wollen ja kein Urteil über den Gang des Geschäfts mit Finanzanlagen abgegeben haben, sondern ein Prinzip verkünden:Wenn schon in der freien Marktwirtschaft alle Einkünfte, bis hin zur popligen Rente und Gesundheitsversorgung für ausgediente Proleten, vom Kapitalwachstum abhängen – dann, so der Standpunkt, kann doch die Sicherung von Renten überhaupt nur dadurch gelingen, dass die Geldmittel für die Vorsorge auch in den Dienst dieses Wachstums gestellt werden.

Die Diagnose definiert die Kur. Nach dem Plan des Präsidenten soll die Rentenkasse dadurch gestärkt werden, dass jüngere Lohnarbeiter zusätzlich zu ihren Rentenkassenbeiträgen über private Rentenversicherungsverträge [30] steuerbegünstigt am Kapitalmarkt „investieren“ und darüber ein Drittel ihrer späteren Rente finanzieren – eine Art amerikanischer Riester-Rente also. Die Rentenbeiträge sollen eingefroren werden; für diejenigen, die schon in Rente sind oder kurz davor stehen, soll sich an der Rentenhöhe nichts ändern. Für die betrieblichen 401(k)-Programme ist vorgesehen, dass Einzahlungen steuerbegünstigt aufgestockt werden können; zudem soll die Übertragbarkeit der Rentenansprüche von einem Betrieb zum anderen erleichtert werden. Ergänzt wird das Ganze durch einen Programmpunkt namens „Ensuring Freedom of Choice“: Wer mindestens 3 Jahre in 401(k)-Pläne eingezahlt hat, soll selbst entscheiden können, in welche Fonds das Geld gesteckt wird. Langfristig soll es darüber hinaus möglich sein, auch einen Teil der gesetzlichen Rentenbeiträge in privaten Rentenversicherungsfonds anzulegen. Und wenn man schon dabei ist, kann man ja schon mal darüber spekulieren, ob der Kapitalmarkt nicht überhaupt die Lösung für alle Fährnisse des Arbeiterdaseins bietet:

„‚Lifetime Savings Accounts‘ würden allen Amerikanern die Gelegenheit bieten, steuerfrei zu sparen, um eine Berufs- oder Hochschulausbildung zu bezahlen, die Anzahlung für ein erstes Haus zu leisten, ein Auto für die Fahrt zur Arbeit zu bezahlen oder das Rentenalter zu finanzieren.“ (Bush)

Das ganze Projekt kostet den Staatshaushalt erst einmal Einiges. Einzahlungen in die Rentenkasse fallen weg, während Auszahlungen noch zu leisten sind; Steuerausfälle sind zu erwarten... – nach Schätzungen der Regierung summiert sich die Haushaltsbelastung auf zwischen 50 und 200 Mrd. $ über die nächsten 10 Jahre. Deswegen gibt es parteiübergreifend sowie in der politischen Öffentlichkeit über das Projekt Streit. Dass Reformbedarf besteht, steht dabei auf allen Seiten ebenso fest wie die grundlegende Zielsetzung. Gleichzeitig den Staatshaushalt zu entlasten und den aktuellen wie prospektiven Rentnern eine Perspektive selbstverantwortlicher Finanzierung ihres Alters anzubieten, fände natürlich jeder amerikanische Politiker im Prinzip prima. Aber geht das? Wird das nicht zu teuer? Ist das aktuell in der Radikalität, wie von Bush propagiert, überhaupt nötig? [31] Und – auch dieses Bedenken wird laut – begibt sich der Staat nicht mit der Privatisierung der ‚Social Security‘ eines gewichtigen Einnahmepostens, der doch immer für die Mitfinanzierung der sonstigen Staatsausgaben gut war? Diese Einwände gehen bunt durcheinander; immer unter dem Gesichtspunkt, wie denn die staatliche Haushaltslage am besten vereinbar zu machen sei mit dem Umstand, dass die wachsende Altersarmut den Staat nun einmal kostet – so oder so. Und auch der Verdacht darf im politischen Spektrum nicht fehlen: Dass Bush mit seinem ganzen Manöver in Wirklichkeit bloß die hart erarbeiteten Spargroschen anständiger Amerikaner den Finanzgeiern an der Wall Street in die Hände spielen will. Wozu nur zu sagen ist, dass er das erstens in der Tat will, dass es zweitens aber ganz verfehlt ist, diesen Sachverhalt als gemeinwohlschädliche Förderung mächtiger Sonderinteressen, also präsidentielle Pflichtverletzung anzusehen. Die privaten Geldinteressen, die da zugange sind, sind schließlich „die Wirtschaft“ der kapitalistischen Nation USA; in wessen Händen sollten die Rentengelder besser aufgehoben sein? Dennoch: Es kann sein, dass das ganze Projekt in seiner aktuellen Form dann doch noch scheitert. Ein allgemeines Volksgemurmel in Sachen Verschleuderung hart erarbeiteter Rentengelder hat

„zu wachsendem Widerstand in Bushs eigener Partei gegen die Reform geführt. Im nächsten Jahr finden Kongresswahlen statt und die Kandidaten wollen nicht riskieren, von den Wählern abgestraft zu werden, die Angst vor einer Rentenreform haben.“ (SZ, 9.11.)

Da ist also noch Erziehungsarbeit nötig, damit der amerikanische Lohnarbeiter die Angebote und Herausforderungen, die ihm die Politik in Sachen selbstverantwortlicher Lebensführung bietet, auch richtig versteht und mit dem Kreuz an der richtigen Stelle würdigt.

Fazit: Der „hard-working American“ als Leitfigur amerikanischer Sozialpolitik

Der amerikanische Staat lässt sich nicht nachsagen, er müsse der besonderen Reproduktionsquelle Lohnarbeit, die für sich zum Leben nichts taugt, erst durch sozialstaatliche Betreuung zur Tauglichkeit verhelfen. Warum auch: Im kapitalistischsten aller kapitalistischen Länder gibt es nach allgemeinem Dafürhalten keine Arbeiterklasse; keine Abteilung von Leuten, deren Gemeinsamkeit in der Funktion liegt, die sie für den Kapitalreichtum zu erbringen haben; deren Reproduktion also dadurch bestimmt ist, was das Kapital sich rentable Arbeit kosten lässt. Stattdessen gibt es im Land der unbegrenzten Möglichkeiten jede Menge freier, gleicher, nach privatem Glück strebender Bürger, die sich unter durchaus harten Bedingungen durchs Leben kämpfen; manche von ihnen gehen am Fließband oder auf der Werft ihrem ‚pursuit of happiness‘ nach, andere an der Börse oder in der Chefetage. Egal: Wo der „hard-working American“ in der sozialen Hierarchie auch stehen mag, er hat jeden Pfennig, den er besitzt, selbst erarbeitet; er nutzt dazu jede Gelegenheit, die sich bietet, lässt sich nicht davon beeindrucken, dass man dabei des Öfteren auf die Schnauze fällt, und ist stolz auf den Wohlstand, den eigene Arbeit bringt. Solchen Leuten gesteht der Staat seine Sozialleistungen gerne zu: Sie haben jeden Pfennig, den sie vom Staat erhalten, selbst durch ehrliche Arbeit verdient, haben also ein Recht darauf. Schließlich machen sie sich mit ihrem Erfolgsstreben für sich zugleich für die Gemeinschaft nützlich: Das „working America“ ist die feste Basis, auf der die Nation in ihrer ganzen Macht und Herrlichkeit beruht. Darauf darf man dann als amerikanischer Lohnarbeiter stolz sein: Auf die eigene Arbeit, den eigenen Erfolg – und die Wertschätzung, die beides im Selbstbild der Nation genießt.

Nachtrag I
Die Verwaltung des Elends
Welfare: Un-American contributions for losers

Wer Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika sein will, der muss sich aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln, als Tellerwäscher oder Börsenspekulant, auf jeden Fall mit zupackendem Einsatz seines Geld-, Arbeits- oder sonstigen Vermögens durchs Leben schlagen. Der Grundsatz gilt im Allgemeinen wie im Reich der ‚social security‘ im Besonderen. Eine Ausnahme macht der amerikanische Wohlfahrtsstaat bei eindeutiger ‚disability‘: Erwerbsunfähige im Sinne bundeseinheitlicher Rahmenrichtlinien und einzelstaatlicher Sonderregelungen bekommen eine dementsprechend festgelegte Rente. [32] Wer jedoch über ein Minimum an einsatzfähiger Arbeitskraft verfügt, der hat als Amerikaner auch das Zeug dazu, sich einen anständigen Lebensunterhalt zu erkämpfen. Über Leute, die das partout nicht hinkriegen, ist damit im Prinzip bereits das Urteil gefällt: Anständige Amerikaner in dem Sinn sind das nicht. Ein großer Teil liefert auch prompt den praktischen Beweis, lässt sich bei einer Straftat erwischen und landet in der Abteilung des sozialen Netzes, die von einer umfänglichen, nach ihrer teilweisen Privatisierung kräftig aufblühenden Gefängnisindustrie geknüpft wird. [33]

1. Die Familie:
Ordnungseinrichtung im staatlichen Auftrag

In einer Hinsicht geht die Rechnung allerdings für die Staatsgewalt selber, die sie anstellt und durchexerziert, doch nicht auf. In welcher, das hat der Gesetzgeber im ‚Social Security Act‘ von 1935 gleich mit der Benennung einer speziellen zusätzlichen Fürsorge-Institution programmatisch klargestellt: Für nötig hält er AFDC, ‚Aid for Families with Dependent Children‘. Definitionsgemäß können die abhängigen Kleinen wirklich noch nicht für sich selber sorgen; ihnen soll auch nicht angelastet werden, wenn bzw. dass ihre Erzeuger es an ‚selbstverantwortlicher Lebensführung‘ fehlen lassen. Durch deren Elend und drohende Verwahrlosung findet Amerikas sozialpolitisches Herz sich also herausgefordert, echte Nothilfe zu leisten.

Das tut der Staat in Respekt vor der Institution, die er überhaupt ganz grundsätzlich als ökonomische und sittliche Grundeinheit seiner Gesellschaft schätzt, als vom Bürger selbst geschaffenes Miniatur-Gemeinwesen, als den praktizierten Gemeinsinn des Konkurrenzgeiers, wie der ökonomische ‚American way of life‘ ihn fordert: Die Familie ist aus Sicht des Souveräns, der über eine kapitalistische Klassengesellschaft gebietet, die leibhaftige Pflicht, der moralische Sachzwang und zugleich der schönste und natürlichste, persönlichste und zwingendste Beweggrund, sich als ‚hard working American‘ zu bewähren, im unerbittlichen bürgerlichen Lebenskampf, dem gesellschaftlichen Biotop des echten US-Bürgers, zur Hochform aufzulaufen und notfalls auch für die Heimat des eigenen familiären Lebensglücks und der ‚dependent children‘ den Helden zu machen. Diese ‚family values‘ halten die politisch Verantwortlichen auch da in Ehren, wo der eigentlich haftbare Chef der Keimzelle gestorben oder im Gefängnis gelandet ist, sich auf irgendeine andere Art aus dem Staub gemacht hat oder ein hoffnungsloser Versager ist. Auch in so desolater Lage soll immer noch die Familie als Überlebenseinheit und sittliche Anstalt ihren Dienst tun: Die noch greifbaren Elternteile sollen sich besinnen und zusammenreißen, sich im Interesse der Ihren wieder oder überhaupt in den gesellschaftlichen Konkurrenzkampf einklinken und so durch ihr praktisches Vorbild den Kleinen beibringen, wie im ‚Land der Freien‘ selbstverantwortliche Lebensführung geht. Dafür langt es, zumal in ökonomischen Krisenzeiten, allerdings nicht, jeden irgendwie Arbeitsfähigen dem produktiven Sachzwang des Elends auszusetzen: Zu der Einsicht hat sich die mitfühlendste Regierung, die die USA je hatten, angesichts eines explosionsartig gewachsenen Pauperismus durchgerungen und ein Betreuungswesen organisiert, das Geldzuwendungen einschließt, um verelendete Familienmenschen zu einem sittlichen Familienleben zu befähigen. Daran hält die amerikanische Sozialpolitik im Prinzip bis heute fest.

Seit jeher hat sie mit ihrer – finanziell eher knapp bemessenen – Großzügigkeit allerdings auch ein grundsätzliches Problem: Die Unterstützungszahlungen bieten keine Gewähr, dass sie die unterstützten Familien als selbsttragende sittliche Versorgungsanstalten so flott machen wie beabsichtigt. Weder bewähren sich die Erziehungsberechtigten zuverlässig als Garanten eines anständigen Lebenswandels ihrer ‚ghetto kids‘, [34] noch gelingt den Erwachsenen selber im erwünschten Umfang der Start in eine neue Konkurrenzkarriere mit Erfolgen, die eine weitere Unterstützung überflüssig machen würden. Insofern verfehlt die organisierte ‚Welfare‘ ihr Ziel – als dauerhafter Ersatz für einen erfolgreichen Lebenskampf um familiäre Selbstversorgung, diesen einzigen dem US-Bürger gemäßen ‚way of life‘, sind die staatlichen Geldgeschenke ein für allemal nicht gemeint. Wer sie in Anspruch nimmt, für längere Zeit womöglich, der zieht daher das wache Misstrauen der Behörden auf sich, hier mache es sich mal wieder jemand in der sozialen Hängematte bequem und damit einer Missachtung der Grundregeln des ‚fair play‘ schuldig. Unweigerlich kommt der Verdacht auf, ‚Welfare‘-Empfänger hätten sich Kinder überhaupt nur zugelegt, um in den Genuss von AFDC-Zahlungen zu kommen; die Sozialpolitik hätte sich insofern ihre verelendete Klientel durch deren ganz unamerikanische Alimentierung letztlich selber geschaffen. Dem Anwachsen ihrer Kundschaft entnehmen die ‚Welfare‘-Politiker daher im Wesentlichen den Fingerzeig, dass sie es den Armen zu leicht machen, arm zu sein. In der Richtung suchen sie dann nach Abhilfe.

2. Das Rassenproblem und seine soziale Bewältigung:
Pauperismus ohne Diskriminierung

Bei der kritischen Besichtigung des nationalen Pauperismus stoßen amerikanische Sozialpolitiker auf den Befund – und wenn nicht von selber, dann werden sie von farbigen oder auch nicht-farbigen Bürgerrechtlern immer wieder einmal darauf gestoßen –, dass anderthalb Jahrhunderte nach der gewaltsamen Sklaven-Befreiung „von oben“ und Jahrzehnte nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Rassentrennung und für eine wirkliche rechtliche Gleichstellung der farbigen US-Bürger mit der farblosen Mehrheit die Masse der ‚Welfare‘-Klientel von dunkler Hautfarbe ist. Das gibt ihnen zu denken.

Keine Beachtung – um das vorweg zu sagen – findet dabei der politökonomische Grund eines ebenso massenhaften wie dauerhaften Bestands an Leuten, die es schlicht nicht schaffen, im bürgerlichen Konkurrenzkampf um Jobs und Geld mitzuhalten oder überhaupt mitzumachen. Dass die kapitalistische Wirtschaftsweise für einen beträchtlichen Prozentsatz der nationalen Bevölkerung keine Verwendung hat, relative Übervölkerung des Landes zu den notwendigen Wirkungen dieses ur-amerikanischen ‚pursuit of happiness‘ gehört: die Einsicht hat keinen Platz im Weltbild der Verantwortlichen. Denen fällt stattdessen die auffällig einseitige Verteilung des Elends unter den einheimischen Rassen auf. Auch dies allerdings schon lange nicht mehr unter dem kritischen Gesichtspunkt, dass hier eine Ungerechtigkeit vorliegen könnte, ein Verstoß gegen die heiligen Grundsätze des ‚fair play‘, der repariert werden müsste. Beschwerden und Forderungen dieser Art haben ihre Zeit gehabt: Zwischen dem Ende des 2. Weltkriegs und dem des Vietnamkriegs haben schwarze Amerikaner in dem stolzen Bewusstsein, ihrem Vaterland als Soldaten tapfer gedient und sich damit dessen uneingeschränkte Anerkennung verdient zu haben, gegen gesetzliche Bestimmungen und gesellschaftliche Sitten aufbegehrt, die ihnen absichtlich oder faktisch den Weg zur ungehinderten Teilnahme am bürgerlichen Lebenskampf versperrten. Damals gingen einige Gruppierungen so weit, im Namen des offiziellen amerikanischen ‚dream that all men are created equal‘ dem Staat USA seinen amerikanischen Charakter abzusprechen und mit Aufkündigung ihrer Loyalität zu drohen. Das hat dieser Staat sich ebenso wenig gefallen lassen wie Übergänge der ‚Black Panther Party‘ zu Klassenkampf-Ideen. Mit vielen Inhaftierten und ein paar Toten hat er für die Klarstellung gesorgt, dass es einen ‚amerikanischen Traum‘ und eine ‚Suche nach dem Glück‘ gegen ihn und außerhalb seiner Zuständigkeit nicht gibt. Bürgerrechtlern, die in diesem Sinne auf ihn gesetzt haben, ist er – nach erheblichen Unruhen und gegen den hinhaltenden Widerstand seiner Südstaaten – entgegengekommen: Den Ruf nach ‚equal rights and opportunities‘ hat er erhört und 1965 mit dem ‚Civil Rights Act‘ beantwortet. Rassische Diskriminierung auf dem freien Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Ausbildungsbereich, in der Teilhabe am öffentlichen Leben überhaupt ist seither untersagt und ganz allmählich auch aus der Mode gekommen; Förderprogramme vor allem im Bildungswesen haben die Nation um eine schwarze Elite bereichert. Und es wurde den Bürgern dunkler Hautfarbe landesweit praktisch möglich gemacht und gerichtlich dabei geholfen, einen eventuellen Anspruch auf Unterstützung aus der ‚Welfare‘-Kasse durchzusetzen – mit der interessanten Folge, dass sie nun nicht bloß unter den Gefängnisinsassen und den Todesstrafen-Kandidaten, sondern auch unter den offiziell geführten Paupers weit überproportional vertreten sind. Die durchgesetzte sozialrechtliche Gleichstellung dieses Bevölkerungsteils hat nichts daran geändert, dass er das Hauptkontingent der kapitalistisch erzeugten relativen Übervölkerung der USA stellt; sie hat allein dafür gesorgt, dass sich dieses Verhältnis in der Klientel der nationalen ‚Welfare‘ widerspiegelt.

Das fällt, wie gesagt, den Verantwortlichen auf; und zwar ausgesprochen unangenehm. Die können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie es mit ihrer Familien-Nothilfe einem ganzen, schon längst nicht mehr vom bürgerlichen Konkurrenzkampf ausgeschlossenen Teil ihres Volkes erspart haben, sich um eine bürgerliche Karriere zu bemühen. Nicht nur, aber sehr speziell auf die bürgerrechtlich befriedeten armen Schwarzen richtet sich der Verdacht, sie legten es darauf an, sich per Kindergeld alimentieren zu lassen – die Skandalfigur der dicken schwarzen, von zahllosen Kindern verschiedener Väter umringten, sorgenfrei vor sich hin schlampenden ‚welfare queen‘ dient quasi als Beleg und leibhaftiger Beweis für die Notwendigkeit, ganz ohne neue Rassendiskriminierung das egalitäre System der AFDC-Beihilfen gründlich zu reformieren.

3. Sparen am Pauperismus:
Ein Dienst an den Betroffenen

Amerikas Präsidenten führen einen ‚Krieg gegen die Armut‘ nach dem andern, doch die Zahl der ‚Welfare‘-Empfänger will nicht abnehmen, zeigt eher steigende Tendenz. Das schädigt nicht bloß den Staatshaushalt, sondern wirft nach offizieller Auffassung ein schlechtes Licht auf die geistig-moralische Verfassung eines starken Bevölkerungssegments, das sich dem ‚American dream‘ vom Glück durch Konkurrenzerfolg ganz offensichtlich entzieht. Die dauerhaft hohe Kriminalitätsrate, der Verfall ganzer Stadtviertel zu ‚no go zones‘, in denen die Polizei mit quasi militärischem Vorgehen für Ruhe sorgen muss, eine ausufernde verwahrloste Drogenszene bestätigen den traurigen Befund: Die Familienpflege versagt auf ganzer Linie – ordnungs-, sozial-, erziehungs-, finanzpolitisch. Die Staatsmacht kommt nicht umhin zu reagieren.

a) „Ending welfare as we know it“

Im Reformprogramm der Clinton-Administration, das den bezeichnenden Titel ‚Personal Responsibility and Work Opportunity Act‘ trägt, bezichtigt sich der Staat, den bisherigen Misserfolg des Sozialwesens: die zu hohen Kosten, den Sittenverfall und die Verwahrlosung der Leute selbst herbeigeführt zu haben. Indem er überhaupt einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe gewährt hat, will er zur Unselbstständigkeit der Armen angestiftet und durch seine Hilfe für Familien mit Kindern die gesunde Familie, die eigenständig das Leben meistert, zerstört haben; die armselige Figur des Antragstellers beim Sozialamt hätte ohne die staatliche Armenbetreuung gar nicht erst entstehen können. Diese ‚welfare as we know it‘ abzuschaffen, wird als Maßnahme im wohlverstandenen Eigeninteresse der Betroffenen definiert, als Befreiung von staatlicher Gängelung und Chance, endlich ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Konsequenterweise verfolgt die Reform der Sozialpolitik das Ziel und misst ihren Erfolg daran, dass die Zahl der Fälle abnimmt, die in den Akten des Sozialamtes geführt werden müssen. Das erreicht der Bundesstaat zum einen einfach dadurch, dass er den bisherigen Rechtsanspruch auf ‚Welfare‘ abschafft. Die neue, auf Zeit gewährte Hilfe für Not leidende Familien (TANF, Temporary Assistance for Needy Families) wird an die Verpflichtung der Familienvorstände geknüpft, sich auf dem Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt zu beschaffen: ‚Welfare‘ erhalten ‚needy families‘ nur, wenn die Erwachsenen sich täglich im Jobsuchzentrum melden. Innerhalb von zwei Jahren, in denen sie Unterstützung erhalten, müssen sie einen Job finden, ersatzweise an einem Arbeitstraining teilnehmen bzw. gemeinnützige Arbeit leisten. Auf die gesamte Lebenszeit berechnet kann maximal fünf Jahre Sozialhilfe bezogen werden. So kann niemand mehr mit der Not der Kinder argumentieren, um sich berechnend eine eigene Versorgung zu verschaffen. Es gilt – endlich wieder – umgekehrt: Wem es nicht gelingt, sich selbst zu versorgen, der hat die steigende Not seiner Kinder gleich mit zu verantworten.

Zum anderen delegiert der Zentralstaat die Durchführung des Programms an die Einzelstaaten und erteilt ihnen für die Vergabe von Mitteln Auflagen. Sie erhalten Bundesmittel als ‚block grants‘, die je nach Erfüllung der Zielvorgabe, die Zahl der Unterstützungsempfänger zu senken, variieren, also als finanzielle Belohnung bzw. Bestrafung wirken. So werden die Einzelstaaten haushaltstechnisch auf das Kürzungsprogramm verpflichtet. Seit 2002 müssen sie, um weiterhin Bundesmittel zu erhalten, nachweisen, dass 50% der Unterstützungsempfänger auf dem freien Markt einer Arbeit nachgehen oder in offiziellen Arbeitsprogrammen tätig sind. Die Einzelstaaten sind überdies frei, per Erlass die maximale Bezugsdauer auf weniger als 5 Jahre festzulegen; das hat fast die Hälfte der Staaten bereits getan. Sie dürfen Eltern die Unterstützung für ein Kind entziehen, das während der Zeit gezeugt wurde, in der die Familie ‚Welfare‘ bezieht. Etliche Staaten verlangen von den ‚Welfare‘-Empfängern, sich durch ‚personal responsibility‘-Verträge mit der Behörde auf Disziplin und Wohlverhalten am Arbeitsplatz zu verpflichten.

Das Ergebnis: Die Zahl der anerkannten Sozialfälle wurde innerhalb von zwei Jahren von 4,4 Millionen auf 2,5 Millionen gesenkt. Die Begünstigten sind unter Kontrolle, denn sie sind völlig abhängig von dem, was irgendeine regionale Behörde über ihren Fall beschließt. So viel zur Wiederherstellung der ‚personal responsibility‘. Ob der Rest eine Arbeitsgelegenheit gefunden hat, geht den Staat nichts mehr an.

b) Die Runderneuerung der ‚family‘ als ‚last resort‘ gegen den Sittenverfall

‚Strengthening families and work toward independence and self-reliance‘ heißt die Fortführung, die Bush, der Präsident des republikanisch ‚mitfühlenden Konservatismus‘, der von beiden Fraktionen beschlossenen Reform seines demokratischen Amtsvorgängers angedeihen lässt. Diese Reform wird turnusmäßig alle 3 Jahre bei der Budget-Erlass-Verlängerung auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Der Erfolg des fortgesetzten ‚war on poverty‘ wird dabei in dreifacher Hinsicht bilanziert: erstens die erreichte Abnahme der Zahl der Leistungsempfänger; zweitens der Spareffekt; drittens aber auch immer der Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung und die sittlich wohltuende Wirkung auf den Volkskörper, die die Regierung sich von ihren ‚Welfare‘-Ausgaben verspricht. Denn der ordnungspolitische Effekt soll mit dem Einsparen von Geldern nicht entfallen.

Deswegen soll Hilfe, wenn sie schon bewilligt wird, auch ausgezahlt werden. Das war etwas in den Hintergrund getreten, seit man die Einzelstaaten über ihren Haushalt zu Sparfunktionären der Bundesregierung gemacht, ihre Sparerfolge zusätzlich prämiert und damit eine gewisse Kreativität bei ihren Bemühungen um die Sanierung ihrer Haushalte befördert hat – manche überwiesen z.B. die Unterstützung gar nicht oder verspätet, um Zinsen zu sparen. Dieser Umgang soll korrigiert werden. Die Hilfe für die auserwählten Armen, die sich trotz Arbeit nicht erhalten können, wird teilweise sogar erweitert: Damit sie sich in ihren Job ‚reinhängen‘, auch wenn der Lohn nicht einmal von einem Tag auf den andern zum Überleben reicht, können sie statt bisher maximal 7000 $ nun bis zu 16.000 $ erhalten, und für die Bewältigung besonderer Notlagen – wie sollen sie zu ihrer Arbeitsstelle kommen, wo lassen sie die Kinder... – kann es besondere Zuschüsse geben.

Alle diese Maßnahmen sind allerdings, so die Bush-Regierung, im Grunde nichts wert, wenn es bei den Slum- und Mobile-Home-Bewohnern nicht zu einer moralischen Neuausrichtung auf die ‚family values‘ kommt. Die Regierung sieht nämlich einen direkten Zusammenhang zwischen all den Ordnungsproblemen, die sich in den Armutsquartieren häufen, wie Arbeitslosigkeit, Drogen, Jugendgewalt und Kriminalität, und einer falschen Familienstruktur: Die Zunahme dieser Probleme, sagen ihre Sozialstatistiken, geht einher mit dem Anstieg unehelicher Geburten. Der Schlüssel zu einer grundlegenden Besserung der Lage liegt also darin, die gesunde Familie zu fördern. Daher wird das Nothilfe-Programm um die Abteilung ‚Family Composition‘ ergänzt. So wird den Menschen in speziellen Erziehungsveranstaltungen beigebracht, dass man vor der Ehe keusch zu bleiben und die Ehe monogam und dauerhaft zu sein hat; junge Paare ermuntert man durch materielle Anreize zu einer regulären Eheschließung. Teenager mit unehelichen Kindern werden durch die Drohung mit dem Entzug der Sozialhilfe gezwungen, bei ihren Eltern zu wohnen und die Schule zu besuchen. Mit verstärktem Einsatz werden die Erzeuger unehelicher Kinder aufgespürt und – nicht nur moralisch – haftbar gemacht. So arrangiert die reichste Nation der Welt ihre ‚Welfare‘-Familien neu. Die Frage, ob dieses moralische Korsett ihre Elendsbevölkerung wieder stabilisiert, wird die Regierung sich wie gehabt vorlegen und unter Beachtung ihrer Haushaltslage entscheiden.

Nachtrag II
Charity: Privat contributions for losers

In der Welt jenseits der ‚endless opportunities‘ gibt es in Amerika eines unübersehbar ‚plenty‘: eine vom Staat sich selbst überlassene Armut. Da trifft es sich gut, dass der Amerikaner, der reiche zumal, ein mitfühlendes Herz hat und dem Schwächeren gerne hilft. Das tut er überhaupt nicht aus schlechtem Gewissen, wie es den sozialgleichmacherisch angehauchten Europäer gelegentlich überkommt und das mit einer Spende befriedigt werden will. Wer in Amerika „es geschafft hat“, der entdeckt in den Bettlern und Bedürftigen – sofern er sie nicht gleich unter die kriminellen Versager rechnen muss – entweder den ‚less fortunate‘, den Nachbarn, den ein Pech aus der Bahn geworfen hat und dem man bis zu einem gelungenen Neustart weiterhilft, oder, je nach dem, einen Angehörigen jenes großen unglücklichen Teils der Menschheit, der aus irgendeinem Grund – noch – nicht angekommen ist in jenem großartigen amerikanischen System, das jedem seine Chance bietet und unweigerlich – die mildtätigen Reichen sind selber der beste Beweis – für Glück und Wohlstand sorgt, wenn man nur selbstbewusst genug mitmischt. An den Segnungen dieses Systems lässt man die Draußengebliebenen und Herausgerutschten ein wenig teilhaben, damit die sehen bzw. mit neuem Mut daran glauben, wie überlegen und wie großartig der ‚American way of life‘ im Allgemeinen ist und der, der ihn erfolgreich geht, im Besonderen.

In diesem Sinne bedankt sich der anständige Amerikaner einmal im Jahr, am 3. Donnerstag im November, in Form eines Truthahn-Essens bei seinem Wirtschaftssystem resp. dessen höchster Erfolgsgarantiebehörde, dem GOtt der USA, dafür, wie weit er es darin und unter SEiner Obhut gebracht hat, und bittet unter Anrufung der Verse 31 bis 40 aus Kap. 25 des Matthäus-Evangeliums [35] ausgesuchte ‚fellow citizens‘ zu Tisch, um den Gast mit Speisen und Bewunderung, sich selbst mit Stolz und Leutseligkeit zu füllen. Bei aller herzlichen Mildtätigkeit weiß er allerdings zu unterscheiden und seine Spenden einzuteilen.

Gute Karten haben Bedürftige, deren Elend in irgendeiner Weise die nationale Ehre befleckt – Ausnahmefälle allesamt, denn grundsätzlich wird die kapitalistisch produzierte Armut nie und nimmer dem herrschenden System angelastet und auch nicht dem Umstand, dass es in all seiner Großartigkeit einmal versagt haben könnte; vielmehr zeugt sie ausschließlich davon, was für ein Unglück es ist, nicht dazuzugehören. Aber Ausnahmen gibt es doch immer wieder; vernachlässigte Kriegsveteranen z.B. – so einen im Stich zu lassen, würde jeder aufrechte US-Bürger als persönliche Schande empfinden. Stellvertretend für seine Nation mag er sich auch keinesfalls Hartherzigkeit gegen unterernährte Kinder nachsagen lassen. Und für Aids-Kranke hat die nationale Prominenz, die sich selbst, wenn nicht gefährdet, so doch kollegial betroffen findet, ein eigenes Netzwerk geknüpft. Paupers dieser Kategorie können darauf hoffen, dass TV-Evangelisten und Talkshow Moderatoren oder auch die Kontaktbörsen der Eliten, die ‚charity parties‘, sich eines ihrer Probleme annehmen.

Um den großen Rest kümmert sich eine Vielzahl professioneller ‚charity‘-Unternehmen. Am bekanntesten innerhalb Amerikas sind die meist konfessionellen Suppenküchen, die mancherorts auch als ‚homeless shelter‘ dienen. Diesen Speisungen kann man Übertreibungen nicht nachsagen; sie werden qualitativ und quantitativ übersichtlich gehalten. Häufig sind sie Verteilstationen von Lebensmitteln, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist; steuersparend und werbewirksam von örtlichen Supermarktketten gespendet. Überhaupt wird darauf geachtet, dass bedeutende Almosen ihren Geber öffentlich in ein gutes Licht rücken; in Angelegenheiten der Mildtätigkeit ist Heuchelei in Amerika unbekannt, Angeberei gute Sitte – wozu sollte es denn auch gut sein, die eigene Wohltätigkeit zu verstecken, wenn sich daraus Nutzen schlagen lässt, ohne dass es dem Empfänger milder Gaben schadet?! Von den mit Spenden bedachten Hilfsorganisationen wird auch keinerlei Selbstlosigkeit oder bescheidenes Auftreten erwartet, sondern Professionalität verlangt – berechnungslose Philanthropie wird eher belächelt und als Grundlage einer soliden ‚charity‘-Arbeit auf jeden Fall für ungeeignet gehalten. Zu ernsthafter ‚charity‘ gehört nämlich nicht zuletzt, dass den Begünstigten scharf auf die Finger geschaut und anständig ins Gewissen geredet wird: Fragwürdige, irgendwie unamerikanische Gestalten sind das ja allemal; da möchte man als Mitglied der anständigen Gesellschaft schon eine gewisse Rückversicherung haben, dass die alten Kleider aus der Garage nicht am Ende einem Schnorrer in die Hände fallen. Die TV-Spendenprofis bauen ein solches ‚screening‘ der Almosenempfänger gerne gleich als Unterhaltungsteil in ihre Bettelshows ein.

Außerhalb Amerikas am bekanntesten ist die Armee Gottes, die ‚Salvation Army‘, die den zweifelhaften Charakter der Armen gleich zu ihrem Missionsgegenstand erkoren hat. Innerhalb der Vereinigten Staaten hat sie sich damit einen bedeutenden Image-Vorsprung vor konkurrierenden Spendensammlern verschafft; sie gilt dort als erster Ansprechpartner für Naturkatastrophenhilfe. Ihre eigentliche Leistung besteht aber darin, dass sie als erste NGO den guten Ruf Amerikas als Heimat eines mildtätigen Imperialismus in über 100 Länder der Welt getragen hat: eine Synthese von helfendem Zugriff und ‚public relations‘, die mittlerweile durch zahllose neue Organisationen perfektioniert worden ist. Die halbe Welt wird von amerikanischen Hilfsagenturen durchzogen, die mit ihrem Einsatz den auswärtigen ‚less fortunate‘ den ‚American way of life‘ als Vorbild und als Inbegriff all ihrer unbefriedigten Sehnsüchte vor Augen stellen. So sind am Ende sogar noch die Paupers der kapitalistischen Weltmacht zu etwas nütze: als Vorbild dafür, wie sich aus dem Elend eine Werbeveranstaltung für die ‚family values‘ und für Amerika als deren Schutzmacht machen lässt.

[1]  Bisher sind Artikel zum Thema Sozialstaat für folgende Länder erschienen: Frankreich (in GegenStandpunkt 3-03, S.111), Italien (in GegenStandpunkt 3-04, S.51), Spanien (in GegenStandpunkt 3-04, S.69), Großbritannien (in GegenStandpunkt 1-05, S.107).

[2]  „America has need of idealism and courage because we have essential work at home – the unfinished work of American freedom ... In America’s ideal of freedom, citizens find the dignity and security of economic independence, instead of laboring on the edge of subsistence ... We will widen the ownership of homes and businesses, retirement savings and health insurance – preparing our people for the challenges of life in a free society“.

[3]  Selbstständige bezahlen die vollen 12,4% Beitragssatz, allerdings nur bis zu einem Höchstverdienst von derzeit $ 90.000,–. Einkünfte oberhalb dieser Grenze sind nicht beitragspflichtig.

[4]  Diese Abhängigkeit der normalen Proleten von der staatlichen Rentenzahlung ist die feste Grundlage der guten Meinung des Volkes über diese Kasse: Den Scheck, so heißt es, kann ihnen jedenfalls keiner nehmen. So kann man sich irren.

[5]  Dieser staatliche Standpunkt – Verdiente Alte sollen nicht ins Elend fallen – ist die Grundlage für alle im Volk im Umlauf befindlichen Ideologien zur ‚Social Security‘. Kein Ami, der ansonsten jeden Empfänger von noch so trostlosen staatlichen Zuwendungen als Parasiten verdächtigt, der sich seiner Pflicht zum Konkurrieren entziehen will, käme auf die Idee, diesen Vorwurf auf die Rentner anzuwenden: Die haben sich nämlich ihr Recht auf Versicherungsleistungen selbst verdient!

[6]  Die Firma General Electric z.B. machte 2001 noch 15% ihres Gewinns mit Anlagegewinnen aus der Pensionskasse.

[7]  Diese heißen „401(k)-Pläne“ nach dem entsprechenden Paragrafen des Internal Revenue Code (US-Einkommensteuergesetz)

[8]  In den Roosevelt’schen Gesetzesvorlagen zum ‚Social Security Act‘ von 1935 gab es eine „Machbarkeitsstudie“ zur Frage, ob die Krankenversicherung ebenfalls als kollektive Zwangskasse aufzuziehen sei. Auch in der Truman-Ära nach dem zweiten Weltkrieg kamen solche Pläne wieder auf. In beiden Fällen obsiegte bei der Mehrzahl der Politiker in Washington – unter tatkräftiger Lobbyarbeit der AMA (American Medical Association) – die amerikanische Vernunft gegen den Anflug von Sozialismus.

[9]  Laut amtlichen Statistiken gehen in den USA mehr als 13% des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen drauf, während europäische Länder etwa 9-10% aufwenden. Von den ca. 285 Millionen Amerikanern kommen 55% in den Genuss einer betrieblichen Krankenversicherung, 9% sind privat oder durch das Militär versichert, 10% werden durch ‚Medicaid‘ und 13% durch ‚Medicare‘ erfasst. 13% sind durch keine Krankenversicherung geschützt.

[10]  Vgl. GegenStandpunkt 1-04, S.22.

[11]  „‚Medicaid‘ ist nur für diejenigen Individuen und Familien mit niedrigem Einkommen zugänglich, die nach bundesstaatlichen bzw. einzelstaatlichen Gesetzen anspruchsberechtigt sind. Je nach den Gesetzen des jeweiligen Einzelstaates muss für einige medizinische Leistungen ein kleiner Teil der Kosten zugezahlt werden. Viele Bevölkerungsgruppen sind von ‚Medicaid‘ erfasst; innerhalb dieser Gruppen müssen für die Anspruchsberechtigung jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden (Alter, Schwangerschaft, Behinderung...); Einkommen und mögliche andere Geldquellen (wie Bankkonten, Immobilien oder andere verkäufliche Dinge) werden überprüft; ebenso, ob man ein US-Bürger ist oder ein legales Aufenthaltsrecht hat. Die Regeln, nach denen Einkommen und andere Geldquellen angerechnet werden, unterscheiden sich von Einzelstaat zu Einzelstaat sowie zwischen den einzelnen Gruppen von Berechtigten.“ (www.epi.org).

[12]  „Die zentralstaatliche Gesetzgebung legt allgemeine Richtlinien sowie einige Mindeststandards fest, an die sich die Einzelstaaten halten müssen.“ (www.epi.org).

[13]  Der Arbeitslose hat nachzuweisen, dass er „ohne eigenes Verschulden“ seinen Arbeitsplatz verloren hat. Zu den Kriterien für ein mögliches Nichtverschulden gehört z.B. in allen Bundesstaaten seit einigen Jahren der Sachverhalt, dass man entlassen wurde, weil das Produkt, das die Firma herstellt, nun importiert wird. So findet der Standpunkt des Staates, dass Verluste von US-Firmen in der internationalen Konkurrenz nur das Ergebnis unfairen Wettbewerbs sein können, Eingang in die Betreuung der Arbeiterklasse: Als Rechtstitel des Arbeitsmannes, der zum Opfer solch unfairer Konkurrenz geworden ist.

[14]  Es hat ziemlich lange gedauert und ist sehr blutig zugegangen, bis sich die politische Gewalt in den USA zu dieser „Einsicht“ durchgerungen hat. Bis in die Jahre der 1. Weltwirtschaftskrise hinein war die erste Antwort des Staates auf jedes Aufbegehren von Proleten, auf jeden Versuch, eine Gegenwehr gegen die ihnen vom Kapital aufgeherrschten Arbeitsbedingungen und Löhne aufzubauen, diese gnadenlos niederzumachen, Streikende niederzuknüppeln und deren Anführer zu erschießen. Auf diese Weise hat der Staat den anarchistischen Arbeitervereinen in den 20er Jahren den Garaus gemacht. Auf der Grundlage erging im Rahmen des „New Deal“ an die staatstreuen Arbeitervereine das Angebot zur konstruktiven Mitarbeit am Wiederaufbau der Nation. In diesem Sinne haben sich die Gewerkschaften in den Kriegsjahren in den entsprechenden Industrien um die materielle Basis des Kriegserfolgs verdient gemacht und damit die Grundlage für die Sorte Gewerkschaftsmacht gelegt, über die sie heute verfügen:
„Vor fünfzig Jahren ermöglichte das Prinzip der Partnerschaft es den maßgeblichen Industriegewerkschaften, so etwas wie privatisierte Sozialstaaten („privatized welfare states“) einzurichten: Arbeitsplatzsicherheit, steigende Löhne und anständige Betriebspensionen im Austausch für die Selbstverpflichtung auf die langfristige Profitabilität des Unternehmens.“ (International Socialist Review).

[15]  „Der National Labor Relations Board ist für die Umsetzung des National Labor Relations Act (NLRA) zuständig, mittels dessen die Arbeitsbeziehungen im privaten Sektor überwacht werden, d.h. die Beziehungen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Beschäftigten; sowie die Rechte von Beschäftigten, eine Gewerkschaft zu gründen, einer beizutreten oder sie zu unterstützen, und kollektive Verhandlungen durch von ihnen selbst gewählte Vertreter durchzuführen bzw. von solchen Aktivitäten Abstand zu nehmen. Der NLRB verhandelt Klagen gegen angebliche Verletzungen des NLRA durch Arbeitgeber oder Gewerkschaften. Die Agentur befasst sich weiterhin mit Anträgen, mittels derer eine Gewerkschaft beantragt, Beschäftigte zum Zwecke von kollektiven Verhandlungen zu vertreten; oder Anträge von Belegschaften, die von der sie vertretenen Gewerkschaft nicht mehr vertreten werden wollen.“ (www.nlrb.gov).

[16]  Prinzipiell kann sich eine Gewerkschaft auch ganz ohne NLRB über den Weg der sog. „voluntary recognition“ eine Vertretungsmacht im Betrieb erkämpfen. Aus naheliegenden Gründen sind „freiwillig“ allerdings die wenigsten gewerkschaftlichen Mitspracherechte zustande gekommen.

[17]  Seit Reagan ist der AFL-CIO auch nicht mehr in den Verwaltungsgremien des NLRB vertreten.

[18]  Dass die Gewerkschaft sich bei ihrer Beschwerde über sinkende Löhne auf deren Wirkung auf die Familie beruft, ist kein Zufall. Ihr Vorwurf an das amerikanische Unternehmertum lautet, dass es mit seinem privaten Profitinteresse die Grundfesten dessen erschüttert, was jeder gute Ami als das Bollwerk der nationalen Gemeinschaft zu schätzen weiß: Den Zusammenhalt anständiger, arbeitsamer Menschen im Familienverband. So stellt sich die Gewerkschaft selbst vor als die Instanz, der es mit der Verteidigung der „american middle class“ letztendlich nur um das Höchste der nationalen Sittlichkeit geht: Die „family values“. Kapital und Staat sind wenig beeindruckt: Ein Bush sieht die Sache eher so, dass diese „values“ nicht zu Forderungen berechtigen, sondern vielmehr dazu beitragen sollen, dass Lohnarbeiterfamilien auch schwerste Bedingungen als Herausforderung meistern.

[19]  Siehe GegenStandpunkt 2-99, S.20: „Union busting“: Ein modernes Dienstleistungsunternehmen bereinigt die letzten Reste gewerkschaftlicher Umtriebigkeit.

[20]  Der ‚Taft-Hartley-Act‘ von 1947 war die erste Antwort des Staates auf den Versuch der Gewerkschaften, sich ihre materielle Position über die Kriegszeit hinweg mit Hilfe des „closed shop“ zu sichern: Sie trafen Vereinbarungen mit Unternehmen, dass nur Gewerkschaftsmitglieder einzustellen seien. Den Einzelstaaten wird es freigestellt, das unbeschränkte „right to work“ gesetzlich zu verankern, also das „closed shop“ zu verbieten. Dieses Prinzip ist inzwischen in 20 Einzelstaaten, vor allem im Süden, durchgesetzt. Es bildet die Grundlage für die Strategie der Unternehmen, den gewerkschaftlichen Einfluss durch Verlagerung der Betriebe in „gewerkschaftsfreie“ Staaten bzw. durch entsprechendes „outsourcing“ los zu werden.

[21]  Das wissen die Unternehmen natürlich und nutzen es aus: Im Streik der Hafenarbeiter hat die Kapitalseite sich jeder Verhandlung mit der Gewerkschaft verweigert und ihrerseits den Staat aufgefordert, doch endlich die Sache aus nationalen Sicherheitsgründen für sie zu entscheiden.

[22]  „Ohne die Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge würde etwa die Gewinnmarge von GM von mageren 0,5 Prozent auf 5,5 Prozent steigen ... Nach Schätzungen der Analysten beträgt der Kostenanteil für die Altlasten bei General Motors pro in den USA produziertem Fahrzeug 1.784 Dollar“ (Die Zeit, 10/04).

[23]  Dabei versucht das Kapital natürlich auch, bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen rückwirkend zu kürzen; das ist aber rechtlich nur teilweise möglich. Also „versuchen die Firmen, bestehende Pensionsverpflichtungen mit allen buchhalterischen Tricks auf die staatliche Pensionsversicherung PBGC abzuwälzen. Diese in den 70er Jahren gegründete Institution soll eigentlich nur in Notfällen einspringen... Doch die massiven Ausfälle... haben dazu geführt, dass die PBGC selbst hart am Rande der Zahlungsunfähigkeit operiert. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, wird über kurz oder lang der amerikanische Steuerzahler einspringen müssen.“ (SZ, 9.11.)

[24]  Inzwischen kommen z.B. bei General Motors 2,5 aus den betrieblichen Sozialkassen finanzierte Rentner auf einen Beschäftigten.

[25]  Etwa so: „Bei einer Meinungsumfrage 1993 beklagten sich 90% der Amerikaner darüber, dass die Gesundheitsversorgung zu teuer sei, drei Viertel hielten den Versicherungsschutz für nicht ausreichend, und nahezu die Hälfte war mit der Qualität der Versorgung unzufrieden.“ (Aus Politik und Zeitgeschichte 8/96, S.13) Daran wird sich in den letzten 10 Jahren sicher nichts geändert haben.

[26]  Schon vor 10 Jahren hieß es: „Die Zunahme des Mitgliederbestandes und der Kostenanstieg (für medizinische Leistungen, d.V.) haben das Medicare-Programm zu einer Belastung des Bundeshaushalts werden lassen.“ (ebd.). Das konnte nur noch schlimmer werden.

[27]  „The more ownership there is in America, the more vitality there is in America, and the more people have a vital stake in the future of this country.“ „Bush’s Idee von der ‚Ownership Society‘, in der jeder für die eigene Vorsorge verantwortlich ist, ist das für das 21. Jahrhundert angemessene Gegenstück zu Roosevelts ‚New Deal‘“ (WSJ/HB 19.10.04)

[28]  Der Übergang zum Zuschussbetrieb soll regierungsoffiziell 2018/19 erfolgen; der Bankrott wird für 2025 vorhergesagt.

[29]  „In seinem jährlichen Bericht für 2002 hat der Aufsichtsrat der Social Security prognostiziert, dass die Rentenkasse bis 2017 mehr an Beiträgen einnehmen als sie an Zahlungen leisten wird.“ (www.epinet.org)

[30]  ‚Retirement Savings Accounts (RSAs)‘

[31]  „Schluss mit der Dramatisierung: Social security ist finanzierbar.“ (The Seattle Times, 29.3.)

[32]  Dabei werden die Aufwendungen der Einzelstaaten durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in gleicher Höhe ergänzt.

[33]  Einzelne Bundesstaaten gehen hier sozial- und erziehungspolitisch voran und sorgen bei den Verlierern der Nation mit absoluter Unnachsichtigkeit – ‚zero tolerance‘ – und der Androhung völlig unverhältnismäßiger Strafen – ‚3 strikes you’re out‘: lebenslänglich bei der dritten Verurteilung auch bloß für Kleindelikte –, also durch eine Politik der massiven Abschreckung für Sorgfalt bei der Karriereplanung.

[34]  Bevor die lieben ‚dependent children‘ der Unterklasse endgültig auf die schiefe Bahn geraten, gibt der Sozialstaat ihnen noch eine Chance: Präventiv auf Antrag von Eltern, die sich anders nicht mehr zu helfen wissen, oder per Beschluss eines Jugendgerichts alternativ zur ersten fälligen Gefängnisstrafe können Kinder und Heranwachsende in ‚boot-camps‘ überstellt werden, wo ihnen mit militärischem Drill die Regeln eingeschliffen werden, deren Beachtung den ordentlichen bürgerlichen Konkurrenzkampf von seiner kriminellen Variante unterscheidet.

[35]  Für die andern 364 Tage im Jahr gelten dafür uneingeschränkt und in wörtlichster Auslegung die Verse 14 bis 30.

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GEGENSTANDPUNKT 4-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2005, Seite: 103, Umfang: 25 Seiten, Kurztitel: Hochschulreform heute

Hochschulreform heute

Das Projekt, Wissenschaft und Ausbildung als Waffe in der Standortkonkurrenz zu effektivieren

Die deutsche Universitätslandschaft wird derzeit gründlich umgekrempelt. Politiker aller Parteien, die Bundes- und sämtliche Länderregierungen halten eine Reform der Hochschulen für dringend geboten, schaffen alte Rechte und Strukturen ab, richten neue ein. Das machen sie nicht, weil sich die Professoren- oder Studentenschaft über Inhalt und Organisation von Forschung und Lehre beschwert hätten. Die Politik selbst ist unzufrieden mit den Leistungen der deutschen Hochschulen und meldet einen ziemlich fundamentalen Reformbedarf an. Neben der flächendeckenden Senkung des nationalen Lohnniveaus durch die Sozialreformen der Agenda 2010 ist die Modernisierung von Forschung und Lehre ein weiteres „strategisches“ Reformprojekt, von dem nach Auskunft der Veranstalter nicht weniger als unser aller Existenz, nämlich „die Zukunft unseres Landes“ abhängt:

„Das Wohl und Wehe der deutschen Volkswirtschaft, die Chance, in Deutschland Wohlstand zu erhalten und, wo immer es geht, zu mehren, hängt von unserer Fähigkeit ab, Geld zu mobilisieren, um in die Zukunft zu investieren. Wenn man sich die Situation in Europa anschaut, stellt man fest, dass Deutschland, was die Forschungs- und Entwicklungsausgaben angeht, besser ist als der Durchschnitt, besser ist als die großen Industrienationen, mit denen wir in erster Linie zu konkurrieren haben, aber deutlich schlechter als zum Beispiel die Skandinavier. Es ist völlig klar: Wenn wir oben bleiben wollen, wenn wir Spitze bleiben wollen in der Weltwirtschaft, dann müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Und wir müssen es jetzt tun – wir können es nicht auf die lange Bank schieben.“ (Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 17.03.2005)

„Bildung und Forschung sind von strategischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte und exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Vernetzung von Forschung und Gesellschaft zählen zu den wichtigsten Voraussetzungen für ein innovatives Klima und hohe Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der immer größeren Bedeutung, die wissenschaftlichen Erkenntnissen für unser Leben, die Kultur, die Wirtschaft und das soziale System zukommt, wird es umso dringlicher, dass sich die Hochschulen dem aus der zunehmenden Globalisierung resultierenden Veränderungsbedarf stellen, die sich damit bietenden Chancen nutzen und den notwendigen Reformprozess aktiv gestalten.“ (E. Bulmahn, „Die deutschen Hochschulen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert – An unseren Hochschulen bewegt sich etwas“, Juni 2002)

„Wir müssen in Deutschland vor allem durch permanente Innovationen Wettbewerbsvorsprünge erzielen, damit wir umso viel besser werden, wie wir teurer sind. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Volkswirtschaft bis zum Jahr 2010 3% des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen.“ (Koalitionsvertrag der CDU/ SPD-Regierung, November 2005)

Der bis kürzlich amtierende Bundeskanzler, seine Bildungsministerin und die neue Regierung der Großen Koalition erklären eine Spitzenrolle bei der Produktion und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu einem, wenn nicht dem entscheidenden Lebensmittel der Nation: Wir, alias unser Land, brauchen mehr Forschung, herausragende Wissenschaftler, mehr Studenten und besser qualifizierte Arbeitskräfte. Warum „wir“ das brauchen, ist für Deutschlands Regenten sonnenklar und eine erste Auskunft über die moderne „Wissensgesellschaft“: Mehr und bessere Wissenschaft brauchen „wir“, um die kapitalistische Standort-Konkurrenz der Nationen zu bestehen und möglichst zu gewinnen. Die Erkenntnis von Natur und Gesellschaft wird nicht im Interesse und zum Wohle der gewöhnlichen Leute vorangetrieben, sondern um dem Kapital wissenschaftliche und technologische Instrumente bereitzustellen, die sein erfolgreiches Wachstum programmieren. Dem Staat ist es selbstverständlich, Wissenschaft und Ausbildung als Potenzen seiner (inter-)nationalen ökonomischen und politischen Machtentfaltung zu betrachten und zu behandeln. Das galt schon immer und gilt heute erst recht, wo die Nation mit sich unzufrieden ist, weil sie an der internationalen Konkurrenz nicht so verdient, wie sie beansprucht. Damit das wieder anders wird, das auf dem heimischen Wirtschaftsstandort engagierte Kapital seine Wachstumsschwäche überwindet und Deutschland wieder zu den selbstverständlichen Gewinnern der „Globalisierung“ gehört, ist der Staat entschlossen und hat beschlossen, die „Ressource Wissen“ zu mobilisieren.

Mobilisierung der Wissenschaft als Produktivkraft
für die Konkurrenzbedürfnisse von Geschäft und Gewalt

Von Fortschritten in Forschung und Technologie, Wissen und Bildung erwarten sich die politischen Standortverwalter den zukünftigen Erfolg auf dem Weltmarkt. Wenn Schröder und Merkel den Aufschwung von innovativer Forschung als notwendige wie schlagkräftige Antwort auf die eskalierende ausländische „Billiglohn-Konkurrenz“ fordern und fördern, dann lassen sie keinen Zweifel daran, wie und wodurch wissenschaftliche und technische Meisterleistungen die Nation voranbringen sollen: Sie sollen das Produzieren gewinnträchtig(er) machen und so die Rentabilität des von deutschem Boden ausgehenden Geschäftswesens steigern. Die dabei immer mal wieder bemühte Lüge, Deutschland sei nun mal ein teures „Hochlohnland“ und die Mobilmachung der geistigen Ressourcen eine Alternative zum „Lohndumping“, sprich zum Angriff auf die Geldbeutel der Lohnabhängigen, wird von ihnen selbst ebenso nachhaltig als Missverständnis bekämpft – welches praktisch ohnehin nicht mehr aufkommen kann. Natürlich muss das nationale Lohnniveau gesenkt werden, um die Auswanderung „deutscher Arbeitsplätze“ zu verhindern, dafür steht ja das politisch organisierte Verarmungsprogramm namens „Reform des Sozialstaates“. Aber, und dies ist gemeint: Deutschland hat noch andere Mittel als die absolute Verbilligung der Arbeitskraft, um das Verhältnis von Lohn und Gewinn bringender Arbeitsleistung zu steigern. Deutschland muss sich als eine Nation beweisen, die die Maßstäbe für erfolgreiches Geschäftemachen setzt. Der politische Tagesbefehl lautet dementsprechend: „Wir“ müssen „die Geschäftsfelder mit Zukunftstechnologien besetzen“ – und nicht die Amerikaner oder andere „Global Player“. Deswegen und dafür muss in Wissenschaft und Bildung investiert werden – und zwar um so dringlicher, als aufstrebende Wirtschaftsmächte wie Indien und China ihrerseits gewaltige Anstrengungen unternehmen, durch die beschleunigte Entwicklung von Forschung und Technologie und die Produktion eines Millionenheers akademischer Arbeitskräfte den Status des Niedriglohn-Standorts zu überwinden. [1]

Der Auftrag, den die regierenden Politiker an die geistige Tätigkeit richten, gilt zuallererst der Abteilung Naturwissenschaft. Sie soll den am nationalen Standort engagierten Kapitalen einen Vorsprung in der internationalen Konkurrenz sichern. Forschung und Technologie sollen neuen Produkten und Produktionsverfahren zum Durchbruch verhelfen, über welche andere Standorte noch nicht verfügen. Für den Staat ist es dabei eine Selbstverständlichkeit, dass die neuen Produkte nicht entwickelt werden, um als Gebrauchswerte die menschlichen Bedürfnisse zu erweitern und zu befriedigen, sondern – mal abgesehen von militärischen Gerätschaften, die als das Lebensmittel der Staatsgewalt immer gefragt sind, auch wenn davon nicht so sehr die Rede ist – um mit „innovativen“ Waren auf den Markt zu treten und selbigen dadurch zu „erobern“; sie sollen sich also als Schlager zum Abschöpfen der dort vorhandenen Kaufkraft erweisen, weil sie noch konkurrenzlos sind und mit den erzielbaren Preisen ihren Produzenten einen Extragewinn einbringen. Und auch bei den neuen Produktionsverfahren ist das erklärte Anliegen nicht die Erleichterung der Arbeit und Verkürzung der Arbeitszeit, sondern die Verbilligung der Produktion, die in Verkaufspreisen der Produkte resultiert, die konkurrenzfähig, also niedriger sind als die der anderen Anbieter und nichtsdestotrotz einen ordentlichen Gewinn enthalten. Dass die für die Konkurrenz der Kapitale entscheidende Kostensenkung dabei keine physikalische oder chemische Eigenschaft der technischen Innovationen ist, sondern ihre gezielte ökonomische Anwendung auf Kosten der Arbeiter erfordert, unterstreichen die Unternehmer mit jedem „technischen Fortschritt“: verbesserte Maschinerie, innovative Verfahren und neue Materialien verbilligen die Industrieprodukte nur, wenn sie die für ihre Herstellung nötige – bezahlte – Arbeit einsparen. Für den Unternehmer lohnt sich neue Technik, wenn sie pro Produkt mehr Arbeitslohn spart, als sie selbst kostet. Sie steigert die Leistung der bezahlten Arbeit, erlaubt ihm also, relativ weniger davon zu kaufen, und steigert dadurch den Gewinn auf sein eingesetztes Kapital. Mit der Senkung seiner Gestehungskosten führt der Unternehmer den Kampf um den Markt: Er kann billiger verkaufen als seine Konkurrenten, seinen Marktanteil auf deren Kosten ausdehnen und die verfügbare Kaufkraft vermehrt auf seine Konten lenken. So soll und kann sich die rationale Erforschung der Naturgesetze als Hebel gesellschaftlichen Fortschritts bewähren: nämlich Lohnkosten – den Lebensunterhalt der Massen – überflüssig machen, indem sie die Fähigkeit des Kapitals zur Ausbeutung der im aktiven Dienst verbleibenden Arbeitskraft erhöht. „Rationalisierung“ hieß das früher.

Was für die Konkurrenz zwischen Unternehmen gilt, gilt ebenso für die zwischen den Nationen. Nichts ist dem Staat selbstverständlicher, als dass die absolute Ausweitung der technischen Fähigkeiten am heimischen Standort in der internationalen Konkurrenz nur dann von Nutzen ist, wenn, und nur so lange, wie sie auch eine relative ist, d.h. rascher voranschreitet als die technologischen Errungenschaften in anderen Ländern, so dass neue und billigere Produkte aus Deutschland deren Waren von den Märkten verdrängen und deren gleichartige Anstrengungen entwerten und zum Scheitern bringen. Ausgerechnet Wissen, die theoretische Beherrschung der Natur, immerhin Bedingung ihrer praktischen Benutzung, ist kapitalistisch wertlos, sobald auch andere Nationen über es verfügen. Nur der monopolisierte Wissensvorsprung nützt der Nation. [2] Gefragt ist technisches Wissen als exklusives Kampfmittel für den Standort gegen und auf Kosten der konkurrierenden Standorte. Politiker kennen hierzu genug Erfolgstorys aus der Geschichte des Weltmarkts: von der Dampfmaschine über die Elektroindustrie, von der Chemie über die Elektronik bis hin zur Informationsverarbeitung und Telekommunikation haben die diversen Technologien dem Kapital in den Nationen, in denen sie erfunden und zur Geschäftsreife entwickelt wurden, einen gehörigen Konkurrenzvorteil über Jahre gesichert, bis dann die Anstrengungen der Konkurrenten den geschäftlichen Vorsprung irgendwann nivellierten und der Extraprofit durch die Verallgemeinerung der neuen Techniken verschwand. Dass Letzteres unvermeidlich eintritt, ist für den Staat ein Stachel, aus dem eigenen Standort einen Automaten zur laufenden Erzeugung von „Zukunftstechnologien“ und einschlägig qualifiziertem „Humankapital“ zu fabrizieren, damit „wir Spitze bleiben in der Weltwirtschaft“. Wenn der Verlust der kapitalistischen Brauchbarkeit und damit die Entwertung von eben noch revolutionären Produktionsmethoden schon sein muss, dann muss er eben anderswo stattfinden! An die Wissenschaft ergeht der Auftrag,
mit neuen Wissenschaftszweigen und weltweit führenden Forschungsprojekten, welche die Leistungsfähigkeit anderer Nationen übersteigen, für die kontinuierliche Hervorbringung von Wissensvorsprüngen zu sorgen und so den dauerhaften Vorteil der Nation in der globalen Konkurrenz um die Erträge auf dem Weltmarkt zu sichern.

Das Interesse des Staates beschränkt sich aber nicht auf die Leistungen der Naturwissenschaft. Es erstreckt sich darüber hinaus auf jene Sparten theoretischer Befassung, deren Objekte nicht vom Menschen unabhängige, ihm vorausgesetzte Naturprozesse sind, sondern Gesellschaftliches, also Gegenstände, die selbst das Resultat von Interessen, Taten, Absichten und deren gewaltsamer Durchsetzung sind. Auch von dieser Abteilung der „Geistes- und Sozialwissenschaften“ erwarten sich die politischen Hüter der Gesellschaft nützliche Einsichten und Auskünfte, nämlich über das „Funktionieren“ von Mensch und Wirtschaft, des sozialen Verhaltens und ihres eigenen Arbeitsplatzes, der herrschaftlichen Ordnung. Sie versprechen sich davon sozialtechnische Hilfsmittel und konstruktive Orientierungen für die Optimierung dieses Funktionierens: ihres demokratischen Machtgetriebes (Wählerbewegungsprognosen und -analysen nicht zu vergessen!), des betrieblichen Ausbeutungs-Managements, des hierarchischen Verwaltens der Klassengegensätze, der patriotischen Willensbildung und moralischen Erziehung frei denkender Staatsbürger (kriegsbereite Friedenssehnsucht inklusive), des vom Scheitern in der Konkurrenz gebeutelten Gemütshaushalts so mancher Individuen etc. Dass eine wissenschaftliche Ermittlung der in der kapitalistischen Gesellschaft und ihren Einrichtungen herrschenden Zwecksetzungen und die Erklärung der mannigfachen Gegensätze unvereinbar wären mit der Ablieferung konstruktiver Geistesleistungen im genannten Sinne, kommt den Politikern gar nicht erst in den Sinn. Ganz selbstverständlich gehen sie davon aus, dass alles Wissen instrumentelles Wissen ist, das von der Notwendigkeit und prinzipiellen Nützlichkeit all der schönen Dinge vom Geld über die Familie und die Vaterlandsverteidigung bis zum Gottesglauben ausgeht, weshalb Kritik an der „vorgefundenen“ gesellschaftlichen Ordnung dem Verdikt einer sachfremden Politisierung, also unwissenschaftlicher Polemik verfällt. Auch für die Geisteswissenschaften gilt der Standpunkt des Staates, dass ihre Leistungen über den Erfolg oder Misserfolg seiner Nation im internationalen Bewährungskampf mit entscheiden. Sie stehen mit ihren „Rezepten“, ihren „Erfolgsstrategien“, ihrer „Beratungskompetenz“ für die anteilnehmende Sorge um das bestmögliche Gelingen des vom Staat installierten Systems, für den Willen zur besseren Beherrschung und Indienstnahme der ihm unterworfenen Gesellschaft, für die spezielle Fähigkeit ihrer nationalen „Wissensgesellschaft“, theoretisch und deswegen unweigerlich auch praktisch mit jeder Problem-, Welt- und sonstigen Lage erfolgreich fertig zu werden, damit auch für die Kompetenz und das Recht, anderen Staaten in ihr Tun und Lassen hineinzuregieren, weltpolitische Ansprüche anzumelden und durchzusetzen. Auch dafür muss „Expertenwissen“ bereitgestellt werden, und zwar für alle Bereiche und Fälle: Es braucht Orientalisten, die den „clash of cultures“ fachlich begutachten können; Rechts- und Politikwissenschaftler für den Aufbau eines Justizwesens nach deutschem Muster in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion; Wirtschaftsexperten für die Dritte Welt, die afrikanische Regime in Sachen „angepasste Marktwirtschaft“ und „good governance“ unterrichten; Migrationsforscher, die auf internationale Konferenzen geschickt werden können, um kompetente Ratschläge darüber abzugeben, wie die Ströme der Elendsflüchtlinge nach Europa kurz-, mittel- und langfristig am effektivsten einzudämmen wären... Womöglich, wer weiß, braucht eine vorbildliche Demokratie sogar Philosophen, die ihr das Gütesiegel „offene Gesellschaft“ ausstellen, um aus den Menschenrechten eine scharfe diplomatische Waffe zu machen und nach den Kommunisten auch noch die Islamisten niederzuringen. Nützlich fürs nationale Renommee sind auf jeden Fall einschlägig bekannte Orchideenwissenschaftler, die den Eingeborenen in Ägypten den Sinn ihrer Pyramiden erklären – solchen Luxus muss eine Nation sich erst einmal leisten können; und wenn sie das kann, dann spricht auch das nach den Maßstäben der globalisierten Weltkultur für ihre Vorbildlichkeit, die zur Bevormundung anderer berechtigt.

Freiheit der Wissenschaft als Modus ihrer Unterordnung

Weil der Staat nützliches Wissen will und braucht – nutzbringend eben für den Erfolg seiner kapitalistischer Gesellschaft und seine allseitige Bewährung in der internationalen Machtkonkurrenz –, muss er die Entwicklung von Wissen fördern. Und das bedeutet: Er muss sie, auch wenn es ihm schwer fällt, ihren Gang gehen lassen. Sogar wenn er sich Expertisen bestellt, die nur dazu da sind, seine Politik wissenschaftlich ins Recht zu setzen, muss er den Experten die Freiheit lassen, sich nach dem Sittenkodex ihrer jeweiligen Disziplin „weil“- und „deswegen“-Sätze auszudenken und Erklärungen zu konstruieren; wo es um die praktische Ausnutzung der Natur geht, ist ohne theoretische Wahrheit ohnehin, auch bei noch so dringlichem Interesse an einem Ertrag, nichts auszurichten.

Deshalb hat der moderne Staat eine eigene Sphäre der Forschung und Lehre ins Leben gerufen, die er neben und getrennt von der ökonomischen Konkurrenz wie von seinem eigenen weisungsgebundenen öffentlichen Dienst, als Freiraum ergebnisoffenen Nachdenkens und Experimentierens, organisiert und finanziert. Denn nur so ist das systematische Vorantreiben eines wissenschaftlichen Fortschritts möglich, der für die Bedürfnisse der „gesellschaftlichen Praxis“ – also die der kapitalistischen Reichtumsproduktion und der politischen Herrschaft – verfügbar und funktional verwendbar ist. Der Staat institutionalisiert die Freiheit der Wissenschaft, weil Forschung, um nützlich sein zu können, ohne das Denken beschränkende Vorgaben und Dienstanweisungen bei ihrer Sache bleiben muss – und weil auf der anderen Seite die relative Abtrennung dieses Betriebs von der Welt der herrschenden Zwecke quasi stillschweigend die Gewähr dafür bietet, dass seine Ergebnisse den herrschenden Zwecken dienen, nämlich den Interessenten zu freier Verfügung stehen, die die (Finanz-)Mittel haben, um damit etwas für sie Nützliches anzufangen.

So ist speziell die Erforschung der Natur für die im Wettbewerb um Geldvermehrung stehenden „Leistungsträger“ der Gesellschaft eine grundlegende Bedingung ihres Geschäfts, aber selbst kein Geschäft. Natürlich weiß ein Geschäftsmann, dass die Fortschritte des Kapitals auf den Fortschritten der Wissenschaft beruhen, aber für „allgemeine Grundlagenforschung“ ist ihm in der Regel das Geld zu schade, da jene von dem „verwertbaren Wissen“, auf das er von Berufs wegen scharf ist, sehr weit entfernt ist; und bei der „anwendungsbezogenen“ Forschung braucht es schon die exklusive Nutzungsgarantie des Patents, damit sie sich für Unternehmen lohnt. Also sieht der Staat sich gefordert. In der Rolle des ‚ideellen Gesamtkapitalisten‘ und Garanten für die Bedingungen der privateigentümlichen Konkurrenz befreit er die naturwissenschaftliche und technologische Forschung wie alle andere potenziell nützliche geistige Betätigung von „kurzfristigen“ Kosten-Gewinn-Kalkulationen und sonstigen privaten Berechnungen, um den Zugriff auf ihre Produktivkräfte „langfristig“, also verlässlich und dauerhaft zu sichern. Er sorgt für Hochschulen und andere hochkarätige Forschungseinrichtungen, trägt die Kosten für ihre Ausstattung und bezahlt den Lebensunterhalt seiner meist beamteten Wissenschaftler.

Die Abtrennung der Wissensproduktion vom profanen Erwerbsleben schließt auf der anderen Seite wie selbstverständlich ein, dass der Masse der für die Erwerbsarbeit vorgesehenen Bevölkerung die Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Wissensfortschritt erspart, also vorenthalten wird. Das selektive Ausbildungssystem dosiert die Vermittlung des Wissens nach Maßgabe der für die Hierarchie der Berufe sowie für staatsbürgerliches Wohlverhalten notwendigen „Qualifikationen“. Auch so wird praktisch klargestellt, dass die staatliche Einrichtung und Betreuung eines Sektors der „freien Forschung und Lehre“ alles Andere als eine zweckmäßige Arbeitsteilung organisiert oder sich gar dem banalen Tatbestand verdankt, dass die Erarbeitung wie Aneignung von Wissen die (zeitweise) Freisetzung von den praktischen Notwendigkeiten der unmittelbaren Arbeit erfordert. Die Zwangsveranstaltung der kapitalistischen Arbeitsteilung schließt vielmehr die Trennung des Wissens von der Arbeit und damit den Ausschluss der Arbeiter von seinem Nutzen ein. Weil die Natur- und sonstige Erkenntnis nur als Ressource von Kapitalwachstum und Staatsmacht interessiert, ist das Wissen elitär und seine Exklusivität auch in diesem Sinne Merkmal der institutionalisierten Freiheit der Wissenschaft. Deren Nutzen oder Versagen bemisst sich in letzter Instanz an den praktischen Erfolgen oder Misserfolgen, welche die Nation in der polit-ökonomischen Konkurrenz mit ihresgleichen verbucht.

„Exzellenz“ – der neue Imperativ für die Wissenschaft

Die staatliche Unzufriedenheit, die sich infolge der mangelhaften Investitions- und Wachstumsraten breit macht, übersetzt sich in wachsende Kritik an den Leistungen der Wissenschaftselite. Die Politiker sehen sich herausgefordert, dafür zu sorgen, dass die Hochschulen das, wofür sie sie eingerichtet haben, auch liefern: Resultate, die Deutschland den ihm gebührenden Spitzenplatz im globalen Konkurrenzkampf sichern. Dafür pumpt die Regierung auch und gerade in Zeiten „knapper Haushaltskassen“ mehr Geld in Wissenschaft und Ausbildung. Allerdings gibt sie sich nicht damit zufrieden, einzelne Forschungsprojekte besser zu finanzieren, sondern sie will – und das ist das Neue – in den Wissenschaftssektor eine Methode implantieren, die garantiert jede Menge Wissen an der vordersten Forschungsfront züchtet. Wenn „wir“, so das geniale Ausgangsmotto der aktuellen Reform, uns jetzt und in Zukunft auf die Förderung der Spitzen-Forschung konzentrieren, dann müssen die verlangten Spitzenergebnisse sich ja einstellen! Mittels selektiver Vergabe von Geldern will der Staat die Wissenschaft auf herausragende Leistungen, sprich „Exzellenz“, verpflichten:

„Der Weg für die Exzellenzinitiative für Hochschulen und den Pakt für Forschung und Innovation ist nun frei. Für die Hochschulen stehen im Rahmen der Exzellenzinitiative 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit der Förderung von universitärer Spitzenforschung im Rahmen der Exzellenzinitiative sollen Leuchttürme der Wissenschaft in Deutschland entstehen, die auch international strahlen können.“ (Wettbewerb Exzellenzinitiative – Spitzenuniversitäten für Deutschland, www.Bundesregierung.de)

Jeder Euro, den der Staat in die Wissenschaft steckt, muss „Exzellenz“ generieren. Dieser Imperativ kündet zuallererst von der politischen Absicht, hervorragende Forschung vom Durchschnitt zu trennen, „Stärken“ hochzupäppeln und nicht „Breite“ zu fördern. Dabei unternehmen ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin keine Anstalten, eigenhändig zwischen „exzellenten“ Leistungen und solchen, die wertlos sind und auf die man getrost verzichten kann, zu unterscheiden – weder können sie dies, noch wollen sie es. Sie akzeptieren, dass nur die Wissenschaftler selbst darüber befinden können, was eine wegweisende Erkenntnis ist, die ihre wissenschaftliche Disziplin voranbringt, und was nicht, und reichen die Aufgabe, zwischen Spitzenforschung und Mittelmaß zu sortieren, an die Wissenschaft und ihre Forschungsgemeinschaft weiter. Deren Evaluation, was deutsche Forscher zum Fortschritt der Wissenschaft beitragen und wie viel Anerkennung sie sich mit ihren Erkenntnisleistungen in der globalen „scientific community“ erwerben, bestätigt den Verdacht des Staates, dass es um die Lage der Wissenschaften in Deutschland nicht gut steht: Forschung „Made in Germany“ ist längst nicht mehr Weltspitze wie noch im vergangenen Jahrhundert, als deutsche Wissenschaftler Nobelpreise en masse kassierten, während heutzutage fast jeder Preisträger aus den USA kommt. Wer in der „scientific community“ etwas gilt, publiziert selbstverständlich in den führenden angelsächsischen Fachzeitschriften – und nur wer in „Science“, „Nature“ oder „American Economic Review“ publiziert, gilt auch etwas in der internationalen Wissenschaftlergemeinde. Ein „weltweit strahlender Leuchtturm“ ist derjenige, der häufiger als seine Kollegen zitiert wird. Da mögen sich deutsche Forscher über die Ungerechtigkeit beklagen, dass sie wegen ihrer deutschsprachigen Veröffentlichungen bei der Evaluation, wer wie oft weltweit zitiert wird, schlecht abschneiden – es hilft ihnen nichts. Ihrem staatlichen Förderer beweist das einmal mehr, dass die Wissenschaft in Deutschland viel zu „provinziell“ ist. Das wird ihm auch durch das international akzeptierte Ranking der Spitzenuniversitäten bekräftigt, das die beste deutsche Hochschule erst unter ‚ferner liefen‘ nennt. [3] Dem Echo in der globalen Wissensgemeinde entnimmt der Staat, wie es um die Sache der deutschen Wissenschaft steht – ein schönes Quid-pro-quo, die Anerkennung, welche die Forschung findet, zum Index ihrer wissenschaftlichen Leistung zu machen, aber sehr sachgerecht für einen Staat, der sich nicht einmischen will in die Diskussion von Wahrheit und Erkenntnisfortschritt, gleichwohl aber Antwort auf die ihn allein interessierende Frage erwartet, welche Forschung für die Nation lohnend ist und welche Forscher förderungswürdig sind. Den in der „scientific community“ etablierten Kriterien für „Exzellenz“ entnimmt der Staat seine erste Definition nützlicher Wissenschaft: Eine Potenz für Deutschland ist die Forschung, die sich durch die internationale Anerkennung ihrer Leistungen als Spitzenleistungen ausweisen kann.

Wahre Spitzenforschung erkennt der Staat aber nicht nur an der Resonanz in der globalen Wissenschaftswelt selbst, sondern – und das ist das zweite und für ihn schon handfestere Kriterium von „Exzellenz“ – an der Praxisrelevanz ihrer Forschungsergebnisse. Die Nobelpreise in Physik, Chemie und Medizin, von denen Deutschland in Zukunft wieder mehr erringen will, schätzt er nicht nur wegen der Ehre, zu der sie der Nation gereichen, sondern wegen der bekanntermaßen bahnbrechenden und geschäftsnützlichen Anwendungen, die mit den ausgezeichneten Entdeckungen vorbereitet wurden. Von der Nano- und Materialwissenschaft, Bio-, Gen- und Informationstechnologie versprechen sich der Staat und seine Unternehmer den zukünftigen Geschäftsvorteil auf dem harten Feld der ökonomischen Konkurrenz – also befördert er diese naturwissenschaftlichen und technologischen Wissensgebiete zur Spitzenforschung. Aber auch Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaftler sind für ihn dann „exzellent“, wenn sie von Regierungen und internationalen Institutionen oder führenden Unternehmen als Berater engagiert und bezahlt werden – was könnte besser die Nützlichkeit ihrer Forschungen für die „Praxis“ beweisen!

Das Geschäftsinteresse, das die Wissenschaft an ihren Ergebnissen aktuell hervorruft oder in Zukunft erwarten lässt, scheidet für den Staat die „Spitze“ vom „Durchschnitt“. Auch das wieder eine interessierte Verwechslung, der zufolge eine große wissenschaftliche Leistung sein muss, woraus sich ein Geschäft machen lässt. Wenn sich überdies Geldgeber finden, die in die Forschung investieren, ist das für den Staat ein letztes unbestechliches Zeichen für die „Exzellenz“ seiner Wissenschaft: kein Geschäftsmann hat Geld übrig, wenn es nicht seinem Geschäftserfolg nützt – also ist das Wissen unbezweifelbar nützlich, welches einen privaten Finanzier zu finden vermag. [4]

Der Imperativ als Sachzwang: „Konkurrenz“ erzwingt „Exzellenz“

Bei der Verwirklichung seines Anspruchs auf garantierte wissenschaftliche Spitzenleistungen verlässt sich der Staat nicht auf das freie Engagement des in Forschung und Lehre tätigen Personals. Er gestaltet seinen Imperativ an die Wissenschaft und Ausbildung zum über das Geld vermittelten Sachzwang aus. Nicht zuletzt der Blick ins Ausland, hinüber zu den Konkurrenznationen, die man für erfolgreicher hält, gibt den Leitfaden ab, wie man gezielt „Exzellenz“ erzwingt: durch Wettbewerb. [5] Der gemeinsame Nenner aller laufenden Reformmaßnahmen im Hochschulwesen ist das Programm, der von der ökonomischen und sozialen Anwendung und für sie separierten Stätte der akademischen Elite mehr Konkurrenz zu oktroyieren:

„Ziele der 98er Novelle des Hochschulrahmengesetzes waren die Leistungsorientierung der Hochschulfinanzierung, die Evaluation von Forschung und Lehre, die Akkreditierung von Studiengängen, die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen sowie von Leistungspunktsystemen, ferner eine weitgehende Deregulierung des Bundesrechts in den Bereichen Organisation und Verwaltung zugunsten von mehr Autonomie, Profilbildung und Wettbewerb der Hochschulen.“ (E. Bulmahn in der Broschüre des BMBF „Die deutschen Hochschulen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert – An unseren Hochschulen bewegt sich etwas“, Juni 2002)

Wie das Hochschulwesen im Einzelnen organisiert und finanziert wird, verdankt sich jeweils – national wie historisch variierenden – staatlichen Effektivitätsüberlegungen. Jahrzehntelang hat der Staat die Nützlichkeit seines Hochschulsystems dadurch gesichert, dass es hier anders zugeht als in „der Wirtschaft“: Die materielle Absicherung durch den Beamtenstatus schien ihm die geeignete Besoldungsform, um dem Wissenschaftspersonal die nötigen Freiheiten zur Konzentration auf ihre Forschungs- und Lehraufgaben einzuräumen; die Gebührenfreiheit des Studiums und das BAFöG sollten für die steigenden Studentenzahlen sorgen, die zur Bedienung des Bedarfs von Unternehmern und Staatsbehörden an hochqualifizierten Arbeitskräften veranschlagt wurden; und mit einem Finanzregime, bei dem jeder einzelne Posten für Forschung und Lehre vom Bildungsministerium festgelegt wurde, steuerte die Politik entsprechend ihrer Festlegung der bildungspolitischen Erfordernisse mal den quantitativen Ausbau ihres Hochschulsystems, mal die Kürzung der Budgets, mit denen die Universitäten ihre Forschung und Lehre abwickeln mussten.

Heutzutage ist der Staat der Auffassung, nur wenn es auch in der akademischen Sphäre so zugeht wie in „der Wirtschaft“, kommen Wissenschaft und Ausbildung optimal zur Entfaltung. Das Ideal, das er in die Welt der Hochschule einführt, ist das von „Effizienz“, wie er es aus seiner „Marktwirtschaft“ kennt und als vorbildhaft anpreist. Sein Hochschulreform-Projekt lebt von der Ideologie über den Wettbewerb, der sei eine wunderbare Methode, „Leistung“ hervorzubringen. Natürlich wissen auch die Damen und Herren Reformpolitiker, dass die Hochschule kein Warenmarkt und das Hervorbringen und Vermitteln wissenschaftlicher Erkenntnisse keine gewinnträchtige Kapitalanlage ist, auch wenn sie lautstark die Vorzüge von „Denkfabriken“ vor irgendwelchen „Elfenbeintürmen“ propagieren. Worauf sie es abgesehen haben, das ist, ein System von finanziellen Anreizen zu etablieren, die dafür sorgen, dass die Hochschulen den finanziellen „Input“ in einen maximalen wissenschaftlichen „Output“ verwandeln. Was die Bildungspolitiker am „Markt“ schätzen, wenn sie ihn als vorbildliches Prinzip der Leistungssteigerung zitieren, ist sein Zwangscharakter, die ökonomische Erpressung, die von ihm ausgeht, wenn „er“ über Sein und Nichtsein des „Marktteilnehmers“ entscheidet. Gegen andere und auf Kosten von anderen um Geld und Arbeitsplatz konkurrieren zu müssen, das Risiko des Geldverlustes, aber auch die Chance des Geldverdienens – diese schöne Notwendigkeit der herrschenden Produktionsweise soll als Verfahren kopiert und an den Unis institutionalisiert werden. Sie soll Hochschulpräsidenten, Professoren und Studenten im wohlverstandenen Eigeninteresse zum Erbringen eben der „Exzellenz“ anhalten, die der Staat im Interesse des Standorts von ihnen fordert.

Leistungsorientierte Mittelverteilung:
Hochschulen müssen um Geld konkurrieren und „Profil“ ausbilden

Mit der „leistungsorientierten Mittelverteilung“ beendet der Staat das kameralistische Finanzierungsregime, in dem die einzelnen Haushaltsposten vom Forschungs- über das Lehr- bis zum Personalbudget vom geldgebenden Ministerium in ihrer Größe vorgegeben waren und mit denen die Hochschulen dann zurechtkommen mussten. Jetzt gibt es ein „Globalbudget“, über das die Universität im Rahmen der vereinbarten Zielvorgaben frei verfügen darf – sie kann zum Beispiel an Personalkosten für Lehre zugunsten von Forschungsausstattung sparen und vice versa, wobei die Höhe dieses Budgets von der Erreichung der staatlich vorgegebenen „Leistungskriterien“ sowie den speziellen „Zielvereinbarungen“ abhängt, die zwischen dem Ministerium und der Hochschule für einen Zeitraum verbindlich festgeschrieben werden:

In Hessen setzt sich der Globalhaushalt im Rahmen der „leistungsorientierten Mittelverteilung“ wie folgt zusammen: „1. Grundbudget: Parameter sind die ‚Sollzahl Studierende in der Regelstudienzeit‘ und die ‚Clusterpreise‘; letztere sind nach einer Formel berechnete Kostennormwerte für die einzelnen Fächercluster wie zum Beispiel Sozialwissenschaften (4460 Euro/Sollstudierendem), Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (3826 Euro) oder Ingenieurwissenschaften (6250 Euro); 2. Erfolgsbudget: Parameter sind zum Beispiel Drittmittel (Prämie 50 Cent/eingeworbenem Euro), Berufungen von Frauen (Buchwissenschaften: 30.000 Euro/Berufung; Natur- und Ingenieurwissenschaften: 60.000 Euro), Absolventen (750 Euro), Absolventinnen (1500 Euro), Absolventen/-innen in der Regelstudienzeit plus 2 Semester (1000 Euro) oder ‚Bildungsausländer‘ in der Regelstudienzeit (1000 Euro); 3. Innovationsbudget: Die Hochschulen können Anträge stellen, die von Begutachtungsgremien beurteilt und dann gefördert oder nicht gefördert werden; 4. Sondertatbestände: besondere Belastungen einzelner Hochschulen, die aus dem Grund- und Erfolgsbudget nicht finanziert werden können; 5. Zuschüsse für Investitionen.“ (Frankfurter Fachhochschulzeitung; Oktober 2002, S. 2).

Die Politik schafft die „neue Welt der Hochschulfinanzierung“, damit die Universitäten „effizienter“ werden. Die Parameter der leistungsorientierten Mittelvergabe konstruiert sie so, dass es nur Geld gibt für solche Leistungen, die sie sich von den Hochschulen erwartet: mehr Absolventen in kürzerer Zeit (Parameter Studierende in der Regelstudienzeit), mehr Drittmittelforschung (Erfolgsbudget mit Prämie 0,5 € pro eingeworbenem 1 €) und neue und international wettbewerbsfähige Studiengänge (Innovationsbudget) bringen der Hochschule ebenso mehr Geld ein wie die engagierte Erfüllung des politmoralischen Leistungssolls bei der Frauenförderung. Selbstverständlich fixiert die verantwortliche Landesregierung Gewichtung und Geldwert der Parameter sowie diese selbst nicht ein für allemal, sondern immer wieder neu entsprechend ihren bildungspolitischen „Entwicklungszielen“ einerseits und den Haushaltsmitteln, die sie dafür bereitstellen will, andererseits. Präsidenten und Kanzler werden mit der neuen Hochschulfinanzierung darauf verpflichtet, ihre Forschungs- und Bildungsinstitution wie Manager zu führen, die mit den anderen Hochschulen im Wettbewerb um die „effiziente“ Erfüllung der bildungspolitischen Leistungsparameter stehen. Seitdem dürfen die Universitäten nicht nur um einen Zugewinn bei den jetzt „global“ zugewiesenen Geldmitteln konkurrieren, sondern auch um die Vermeidung von Defiziten, die ihren Etats mit der „leistungsorientierten Finanzierung“ gleich mit beschert werden. Ganz frei und autonom können Hochschulleitung und Dekanate entscheiden, ob sie sich durch die Einsparung von Professorenstellen und dadurch, dass sie nicht mehr überall jedes Fach anbieten, finanzielle Spielräume eröffnen, die sie dann verwenden können, um „Profil“ zu entwickeln. Sie können bzw. müssen ganze Fächer streichen, andere aufwerten und ausbauen, Lehrkapazitäten ab- und Forschungskapazitäten aufbauen, oder auch umgekehrt, je nachdem, wovon sie sich für Studentenandrang, Forschungsleistung und Reputation ihrer Hochschule, vor allem aber in der Konkurrenz um die Erfüllung der „leistungsbezogenen Mittelvergabe-Kriterien“ mehr versprechen. Das produziert eine Differenzierung und Hierarchisierung unter den Universitäten. Während die frühere staatliche Gleichbehandlung der Hochschulen nur „Mittelmäßigkeit“ produziert und subventioniert haben soll, fordert und fördert der Staat mit der Konkurrenz um die Finanzmittel und der Verpflichtung zur Profilbildung akademische „Exzellenz“ – Spitzenuniversitäten, die wegen ihrer speziellen Forschungs- und Lehrprofile mit größeren Einnahmen aus Drittmitteln, Studiengebühren und staatlichen Zuschüssen rechnen und sich damit umgekehrt auch die teuersten Forscher, bestausgestatteten Institute und intensivste Studentenbetreuung leisten können. Im Zwang zur Differenzierung steckt natürlich auch die andere Seite, und auch die ist gewollt: Viele Hochschulen sinken auf das Niveau von billigen Massenuniversitäten im Dienste der großen Anzahl der weniger zahlungskräftigen und leistungsstarken „Kunden“ herab. [6]

Drittmittel: wegweisendes Instrumentarium zur Effektivierung des Forschungsbetriebs

Bei der Entscheidung, worüber an seinen Universitäten geforscht wird und was wert ist, als Wissenschaft betrieben zu werden, überlässt der Staat viel der Bereitschaft von Unternehmen und Institutionen, Geld in die Forschung hineinzustecken. Er macht das so, dass er seine eigene Finanzierung „anwendungsbezogener“ Forschung davon abhängig macht, wie viel Drittmittel die Universitäten dafür einwerben. Das zwingt die Fachbereiche, Institute und Professoren, sich um das außerhalb der Universität herrschende Interesse an ihrer laufenden Forschung zu kümmern und mit der Nützlichkeit ihrer Forschungsergebnisse unter potenziellen Geldgebern hausieren zu gehen. Es motiviert sie aber auch darüber hinaus, gleich von vorneherein ihre Forschung nach den Interessen und Vorgaben derjenigen auszurichten, die sie bezahlen. Privatwirtschaft, nationale und internationale Behörden kofinanzieren einen Großteil der Forschung an den Hochschulen, die dadurch auf die Produktion von mehr und direkt verwertbaren Resultaten für ihre Geldgeber verpflichtet werden. [7] Für den Staat sind Drittmittel die Garantie, dass das eigene Geld, das er in die Forschung steckt, seiner Wirtschaft Erträge bringt, und gleichzeitig der erwünschte Hebel, den „output“ seiner Forschungsfabriken zu steigern. [8]

Damit seine Universitäten attraktiv für die Drittmittelgeber sind und erfolgreich um Forschungsmittel – am besten gleich Europa- und weltweit – konkurrieren können, steckt der Staat mehr Geld in „wettbewerbsfähige“ Grundausstattung an Forschungslabors und -personal sowie „anwendungsnahe“ Forschung. [9] Die zusätzlichen Milliarden verteilt er natürlich nicht „mit der Gießkanne“, sondern die müssen sich die Hochschulen gegeneinander verdienen, damit auch ganz sicher nur „Exzellenz“ gefördert wird, die es mit so renommierten Forschungsstätten wie dem Massachusetts Institute of Technology (MIT) oder Harvard aufnehmen kann. Der Staat vertraut darauf, dass die zusätzlichen Milliarden Euro, um die seine Wissenschaftler im Wettbewerb „Brain up – Deutschland sucht die Superuni“ konkurrieren dürfen, dem Verstand der Forscher schon Beine machen werden.

Bachelor und Master:
neue Studiengänge für die globale Bildungskonkurrenz

Nicht nur die Forschung muss Spitze sein, auch die Lehre muss weg vom „Mittelmaß“. Der Staat fordert „Exzellenz“ auch für die Ausbildung – und das heißt nicht, dass der Nachwuchs der Nation mehr wissen und können muss, ganz im Gegenteil. Die Lehre hat endlich den breiten Durchschnitt von der schmalen Spitze zu scheiden: die Masse der Studenten ist für die „Wissensgesellschaft“ bestens qualifiziert, wenn sie in Zukunft weniger lernt, schneller studiert und obendrein den Staat weniger kostet. Der vergleichende Blick über den großen Teich und den Kanal hat deutsche Bildungs- und Wissenschaftsminister darüber aufgeklärt, dass die Mehrzahl der Studenten in den USA oder Großbritannien schon nach sechs Semestern die Hochschulen mit dem akademischen Grad des Bachelor in Richtung Arbeitsmarkt verlassen, während die Studienordnungen an den hiesigen Universitäten die Studierenden zwingen, mindestens acht bis zehn Semester bis zum Staatsexamen oder Diplom zu absolvieren. Das Ausland beweist damit schlagend, dass Deutschland sich eine Vergeudung der teuren Ressource Wissen leistet, wenn der akademische Arbeitsmarkt in den erfolgreichen Konkurrenznationen offensichtlich auch mit viel kürzer und billiger ausgebildeten Absolventen bedient werden kann. Zudem hat der Siegeszug der angelsächsischen Abschlüsse Bachelor und Master auf dem globalen Bildungsmarkt die deutsche Kulturnation von der Wertlosigkeit von Magister, Staatsexamen und Diplom überzeugt, von Titeln also, mit denen offenbar international kein Staat (mehr) zu machen ist.

Zu dieser Diagnose haben sich nicht nur deutsche, sondern mehr oder weniger die Bildungsminister aller europäischen Nationen hingearbeitet – und daraus ein „Bologna-Prozess“ genanntes europäisches Programm verfertigt. Mit der Selbstverpflichtung, einheitliche Bachelor- und Masterabschlüsse bis 2010 einzuführen, wollen sie das höhere Bildungswesen ihrer jeweiligen Nation modernisieren und erklärtermaßen zugleich Europa als konkurrenzfähige Bildungsmacht und einheitlichen Bildungsmarkt voranbringen. Das bisherige Verfahren, die national unterschiedenen Abschlüsse wechselseitig anzuerkennen und so für die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und die Mobilität der akademischen Arbeitskräfte in Europa zu sorgen, reicht ihnen nicht mehr hin. Wirkliche Gleichheit muss her, und die wird bezeichnenderweise nicht über die europaweite Übernahme des deutschen Diploms oder eines französischen Examens, sondern die einheitliche Einführung der in der englischsprachigen Welt etablierten Abschlüsse Bachelor und Master hergestellt. Der Erfolg der amerikanischen Universitäten, nicht nur die renommiertesten Wissenschaftler und Forscher aus aller Welt anzuziehen, sondern auch für karrierebewusste Studenten aus allen Erdteilen und insbesondere für zahlungskräftige Postgraduierte, die ihre Managerkarriere mit dem zusätzlichen akademischen Titel eines MBA oder dergleichen krönen, die erste Adresse zu sein, ist für die europäischen Bildungsminister das ausschlaggebende Argument für die neuen europaweiten Studiengänge und Hochschulabschlüsse. Denn genau diesen Erfolg in der globalen Bildungskonkurrenz wollen die Europäer den USA streitig machen und den „brain drain“ umkehren: Hier – und nicht jenseits des Atlantik – sollen in Zukunft „die besten Köpfe“ studieren, lehren und forschen. Dafür steht das Programm „Den Europäischen Hochschulraum verwirklichen“. Und wenn sich jetzt auch in Deutschland die Hochschulen aus den Studiengebühren ihrer studentischen „Kunden“ finanzieren sollen, steht eines von vorneherein fest: für das staatliche Interesse, zahlungskräftige Studenten aus Osteuropa, Saudi Arabien, Indien oder China an Deutschlands Hochschulen zu holen, ist der deutsche Diplomabschluss unbrauchbar geworden. Ohne die international durchgesetzten Bachelor und Master ist der Konkurrenzrückstand auf dem globalen Bildungsmarkt einfach nicht aufzuholen. [10]

Also verordnet der deutsche Staat seinen Hochschulen eine Studienreform, von der Kommentatoren behaupten, sie sei „weit umstürzender als Humboldts Universitätsreform“ (FAZ vom 11.08.2005). Der Bachelor wird der erste, obligatorische und berufsqualifizierende Abschluss nach 6 Semestern und produziert das Gros der Hochschulabsolventen, anvisiert sind 80%. Vermittelt wird ein im Vergleich zum Staatsexamen oder Diplom abgespecktes Arsenal an Kenntnissen und Fertigkeiten. Die Reduktion der Studiendauer um zwei Semester beschleunigt die Durchlaufzeit an der Hochschule – dies die bildungsökonomische Kalkulation – und sorgt dafür, dass die Absolventen dem Arbeitsmarkt schon früher und damit insgesamt länger zur Verfügung stehen. Die volkswirtschaftliche Berechnung zielt außerdem auf den Effekt, dass kürzer ausgebildete Absolventen für deren zukünftige Arbeitgeber entsprechend billiger zu haben sind. [11] Der Master mit in der Regel zusätzlichen 4 Semestern bis zum Abschluss soll den rund 20% „Leistungsbesten“ vorbehalten sein, die sich für eine spätere Berufstätigkeit als Wissenschaftler in Forschung und Lehre oder als höhere Führungskraft in Wirtschaft und Verwaltung qualifizieren dürfen. Soweit die staatlichen Vorgaben.

Sie praktisch umzusetzen ist und bleibt die ureigene Aufgabe der Universitäten – schließlich gilt bei uns die „Hochschulautonomie“. Präsidenten, Studiendekane und Professoren nehmen ihre universitäre Selbstverwaltung wahr, um die „ländergemeinsamen Strukturvorgaben“ der Bildungs- und Wissenschaftsminister in aller akademischen Freiheit liniengetreu zu befolgen. Sie konzipieren die neuen Bachelor-Studiengänge, die „anwendungsorientiert“ und „praxisrelevant“ sein sollen, „wissenschaftliche Grundlagen, Methodenkompetenz und berufsfeldbezogene Qualifikationen vermitteln“ und „für die Mehrzahl der Studierenden zu einer ersten Berufseinmündung führen.“ (Ländergemeinsame Strukturvorgaben vom 10.10.2003) Die für die Lehre Verantwortlichen unterstreichen damit ihre Entschlossenheit, die laufende Reform der akademischen Ausbildung ganz auf das auch für sie selbstverständliche Ziel der Wissensvermittlung auszurichten: die Brauchbarkeit für die vorausgesetzte berufliche Realität, in der die Arbeitgeber mit ihren Arbeitsplätzen definieren, was hierzulande Qualifikation ist. Aus dem vorhandenen Wissensbestand soll dem angehenden Akademiker nur das vermittelt werden, was er für die Ausübung seiner späteren Funktion in der gesellschaftlichen Hierarchie der Berufe braucht. Die formelle staatliche Vorgabe, das Studium um ¼ zu verkürzen, radikalisiert dieses Prinzip der kapitalistischen Wissensvermittlung: Die Studienreformer wenden dabei auf ihren Ausbildungsbetrieb die Erfahrung an, die jeder akademisch Ausgebildete in seiner späteren Berufspraxis macht, dass er nämlich von dem an der Uni gelernten Wissen nur herzlich wenig gebrauchen kann; demnach muss es in einem acht- oder zehnsemestrigen deutschen Diplom- oder Staatsexamens-Studiengang lauter überflüssige Lehrinhalte geben, auf die man zugunsten eines schnellen berufsqualifizierenden Abschlusses locker verzichten kann. Die neuen Studiengänge sind frei von solchem Wissensballast zu konzipieren: Was gelehrt wird, soll sich expressis verbis nicht danach richten, was die Wissenschaft herausgefunden hat und für wichtig hält, sondern danach, was „die Praxis“ verlangt – und die verlangt nach offizieller Auskunft viel weniger Wissen, als man neulich noch für notwendig hielt. [12]

Die Fachbereiche straffen das Studium und streichen etliche ihrer bislang verbindlichen Lehrinhalte. Dass sie dabei zwischen für die Praxis wichtigem und unwichtigem Wissen sortieren, behaupten sie ebenso locker wie pflichtschuldigst. Zugleich leitet sie die Gewissheit, dass die Frage, was „anwendungsorientierte“ Ausbildungsinhalte sind und was nicht, sich so eindeutig gar nicht ermitteln lässt, weder bestimmen sie selber ja die Anforderungen der Berufswelt, noch ergibt sich diese Scheidung aus ihrem wissenschaftlichen Treiben, so dass es kein Wunder ist, wenn noch jeder Professor Gesichtspunkte anzuführen weiß, warum gerade sein theoretischer Schwerpunkt, seine „methodische Prämisse“ oder sein „Lösungsansatz“ für die Berufspraxis unverzichtbar sei, im Unterschied zum fachlichen Segment des hochgeachteten Kollegen, das man getrost vernachlässigen kann. Letztlich entscheiden die Kräfteverhältnisse im Fachbereich, was in den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen gelehrt wird. Bevor es gelehrt wird, muss es noch in einen Schematismus des Studierens einsortiert werden, der sich „Modularisierung“ nennt. An die Stelle von Grund- und Hauptstudium, Einführungsvorlesungen, Pro- und Hauptseminaren, Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen treten „Module“. Die Konferenz der Kultusminister definiert sie als „Zusammenfassung von Stoffgebieten zu thematisch und zeitlich abgerundeten, in sich abgeschlossenen und mit Leistungspunkten versehenen abprüfbaren Einheiten“, die „grundsätzlich mit Prüfungen abgeschlossen“ werden, und erwartet sich davon einen entscheidenden „Beitrag zur Modernisierung und Steigerung der Effizienz des deutschen Studiensystems“. [13] Herausstechendes Merkmal eines Moduls ist die verbindliche Prüfung. Kein Stück Wissen soll an den Hochschulen vermittelt werden, das nicht Mittel der Sortierung und Auslese der Studierenden ist. Unbenotete Scheine gehören der Vergangenheit an. Veranstaltungen und Lernformen, die sich einmal dem Ideal einer akademischen Ausbildung, die nicht total „verschult“ ist, verdankt haben mögen, sind Zeitverschwendung und zu streichen. Ein einheitlich definiertes Lernpensum von 150 Stunden pro Modul sorgt zielsicher dafür, dass die individuellen Unterschiede der Lernenden, seien es solche der geistigen Vorbildung und Auffassungsgabe, des Fleißes oder der materiellen Ausstattung, bei der Aneignung des geforderten Wissens- und Prüfungsstoffs zum Tragen kommen und in den Noten fixiert werden. Am Ende eines jeden Moduls steht der entscheidende Lernertrag, nämlich „5 Kreditpunkte“ auf der Guthabenseite des Studienkontos und eine saubere Klassifizierung der Studierenden auf der Notenskala von A bis E. Das Resultat der Selektion ist auch schon gleich festgelegt – es gibt eine vorab fixierte prozentuale Zuordnung der ECTS-Noten im Rahmen des „European Credit Transfer System“ –, ein Verfahren, mit dem die Studierenden schon in der Schule mit ihrer der Gaußschen Normalverteilung folgenden Notengebung Bekanntschaft machen durften. [14] Die „Modularisierung“ belebt auf alle Fälle die Konkurrenz der Studierenden, den Wettbewerb um Kreditpunkte und ECTS-Noten, der gegen die Kommilitonen bestanden werden muss. [15]

Und das ist auch gut so! Die Hochschulreformer sind überzeugt, dass die Verschärfung der Selektion dasselbe wie die Effektivierung der Qualifikation ist. Ihr modernes Leitbild von dem klar strukturierten und reglementierten Studium ersetzt die frühere Vorstellung, Freiräume gehörten zum Studium und zur Wissenschaft dazu, damit die jungen Menschen nicht Fachidioten werden, sondern sich zu verantwortlichen und engagierten Intellektuellen entwickeln. Jetzt gilt so ziemlich das Gegenteil: Wenn man die Studenten sich selbst überlässt, führt die akademische Freiheit geradewegs in den Müßiggang oder die „Borderline-Depression“. Eindeutige Vorgaben, was in welcher Zeit zu studieren und abzuprüfen ist – modern „work load“ genannt und vom Zeitaufwand formell nach dem Vorbild eines Normalarbeitstags konstruiert, um zu unterstreichen, dass Studieren ein „Full-Time-Job“ ist – sind nicht nur zum Besten der Studenten. Den Druck auf sie zu erhöhen, ist auch die für die Gesellschaft effizienteste Form der Elitebildung. Darüber mendeln sich die Leistungsstärksten heraus. Wer die verschärfte Auslese an der Hochschule erfolgreich durchsteht, der verfügt dann auch über das nötige Elitebewusstsein, um die höheren Jobs in der kapitalistischen Berufshierarchie gebührend auszufüllen und die Masse des Volks als Lehrer oder Sozialpädagoge, Manager oder Richter zu kommandieren.

Für die „Besten der Besten“ unter den Studierenden schafft der Staat dann noch eine neue Einrichtung: die Elite-Universität. [16] Damit bügelt er den vorläufig letzten Konstruktionsfehler des deutschen Hochschulwesens aus, dem das abgeht, was die Konkurrenznationen schon immer besitzen: Frankreich hat seine Grandes Ecoles, Großbritannien Oxford und Cambridge, und die USA die acht Privatuniversitäten der Ivy League. Dort wird der nationale Nachschub für die obersten Führungsetagen in Politik und Wirtschaft produziert, unterrichtet von der Elite der Natur- und Geisteswissenschaftler unter den besten Bedingungen. Dorthin zieht es deswegen auch den Elitenachwuchs aus aller Herren Länder. Mit neidischem Blick schauen hiesige Politiker auf die Weltmacht USA und die Konkurrenten Frankreich und Großbritannien mit ihren aus Kolonialzeiten ererbten Länderbeziehungen, die sich an ihren Elitehochschulen die zukünftigen Geschäftspartner und (Reserve-)Staatsführer von Georgien über den Kongo bis nach Indien züchten. Über solch einen Hebel imperialistischer Einflussnahme will Deutschland ab sofort auch verfügen. [17]

Leistungsbezogenes Dienstrecht: die privilegierte Bezahlung der Professoren wird zum Gegenstand ihrer Konkurrenz

Der Staat zielt mit der Implementierung von Wettbewerb, mit der er die Hochschulen zu größeren Leistungen bei der Forschung und der Lehre in den neuen Studiengängen zwingt, auch auf die Professoren und Studenten selbst. Darin steckt eine deutliche Verurteilung des Status quo: Die Arbeits- und Studienverhältnisse an den Universitäten sind eine Einladung zur Faulheit, weil sie Dozenten und Studenten zu wenig zur Leistung gezwungen haben – also haben sie auch keine erbracht. Das ändert der Staat durch ein Leistungsgehalt für Professoren und Studiengebühren für Studenten.

Der oberste Dienstherr der Professorenschaft betrachtet seine frühere Berechnung, die Wissenschaftler mit dem Privileg des Beamtenstatus und einem gesicherten Einkommen auszustatten, weil er gerade in ihrer Freiheit von Geldsorgen die Bedingung ihrer Nützlichkeit, nämlich eine Produktivkraft fürs Forschen und Lehren sah, heute als ein gravierendes Hindernis für die Leistungssteigerung, die er von seinem Personal verlangt. Nur wenn auch an seinen Hochschulen die in der Privatwirtschaft so geschätzten Einkommensunterschiede und -unsicherheiten etabliert werden, sind die Wissenschaftler „motiviert“, weil sie mit ihrem Forschen und Lehren ein zusätzliches Geld zu erobern hoffen dürfen oder einen Geldverlust zu vermeiden trachten müssen. Die Politik schafft ein neues Hochschuldienstrecht, das die traditionellen C2-C4 Professorenstellen mit ihren Dienstaltersstufen durch eine „leistungsbezogene Besoldung“ mit einem niedrigeren Basisgehalt und funktionell wie zeitlich beschränkten „variablen Leistungsbezügen“ ersetzt. [18] Von der neuen W-Besoldung verspricht sich der Staat eine deutliche Leistungssteigerung von Seiten der Professoren, indem er ihnen verspricht, jetzt erstmals „Leistung und persönlichen Einsatz in Forschung und Lehre finanziell gezielt zu honorieren“. Um „leistungsbezogene Besoldung“ geht es an der staatlichen Hochschule allerdings genauso wenig wie in der privaten Wirtschaft ums Entlohnen, vielmehr ums Stimulieren von „besonderen Leistungen“. Als geldwerte wissenschaftliche Leistung gilt die Erfüllung genau der Effizienz-Kriterien, auf die der Staat seine Professoren verpflichtet: Erfolge in der Spitzenforschung und bei der Einwerbung von Drittmitteln, Entwicklung von neuen Studiengängen und innovativen Lehrangeboten sowie Engagement im Hochschul- und Fachbereichsmanagement bei der verantwortungsbewussten autonomen Umsetzung der staatlichen Vorgaben. [19]

Indem der Staat das professorale Grundgehalt deutlich absenkt und seine Aufbesserung an „Leistungskomponenten“ wie „besondere Leistungen“ in Forschung und Lehre, Berufungs- und Bleibezulagen sowie Funktionszulagen für Fachbereichs- oder Hochschulleitung bis zu maximal 40 Prozent des Endgehalts bindet, macht er die privilegierte Bezahlung seiner Professoren zum Gegenstand ihrer Konkurrenz. Das neue Pflichtenheft der „leistungsorientierten Besoldung“ hält die Professoren dazu an, sich durch außerordentliche Anstrengungen in Forschung und Lehre gegeneinander zu profilieren; vor allem müssen sie darauf achten, ihre „besonderen Leistungen“ öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Da walzt man am besten die eigenen Gedanken breit aus und platziert sie in möglichst vielen renommierten Fachzeitschriften, lässt sich auf den einschlägigen Kongressen sehen und zeigt überhaupt in der weiteren „scientific community“ wie in der näheren Hochschulöffentlichkeit maximale Präsenz. Die mit der Leistungsevaluation betrauten Dekanate und Ausschüsse dürfen dann entscheiden, welche Schaumschlägerei bloß eine solche ist – und welche eine echte Leistung, die echte Euros verdient. Darüber kommt die Differenzierung des Lehrkörpers in hochbezahlte Spitzenwissenschaftler und geringer bezahlten Durchschnitt deutlich voran. [20]

Studiengebühren: Studenten investieren ins eigene Humankapital
und werden zu schnellem Studium motiviert

Die Einführung von Studiengebühren ist beschlossene Sache. Das gebührenfreie Studium in Deutschland gehört seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das im Hochschulrahmengesetz verankerte Verbot von Studiengebühren für das Erststudium zu kippen, der Vergangenheit an. [21] Sämtliche Bundesländer und alle Parteien konkurrieren seitdem um die effektivste Modellvariante, was Höhe der Gebühren, Art der Erhebung und Verteilung der Einnahmen betrifft. Lässt man Studierende besser gleich Cash zahlen oder eröffnet man ihnen mit einem „System nachgelagerter Studiengebühren“ die Perspektive, nach Studienabschluss vom Verdienst neben den üblichen Abgaben und Steuern auch gleich noch eine gesonderte Bildungssteuer zu entrichten? Die flächendeckende Einführung des kostenpflichtigen Studiums veranschlagt die Politik abermals als einen probaten Hebel zur Steigerung der Effizienz der universitären Ausbildung. Erstens erschließt der Staat sich und seinen Hochschulen eine neue Einnahmequelle, indem er die „Kunden“ für seine „Dienstleistung“ zur Kasse bittet. [22] Zweitens verspricht sich der Staat, der mit der bisherigen kostenlosen Ausbildung Faulheit belohnt haben will, von Studiengebühren den heilsamen Zwang zu mehr Fleiß: Studenten, die für ihr Studium zahlen müssen, sind „motiviert“ und wollen was „leisten“; sie haben die zu ihrer Funktion passende Einstellung, studieren billiger und schneller und drängen jünger in die Berufe.

Schon die Einführung der „Bundesausbildungsförderung (BAFöG)“ auf Kreditbasis wollte einen finanziellen Sachzwang zur Verkürzung der Studienzeiten und darüber zu mehr Studieneffizienz stiften. Das nunmehr verordnete Bezahlstudium, sprich: der im Laufe der studentischen Lehrjahre sich anhäufende Schuldenberg, soll erklärtermaßen dafür sorgen, dass die Studentenmassen die erwünschte Rationalisierung des Studiums zu ihrem Eigeninteresse machen. Und am Zwang der jetzt geschaffenen Tatsachen führt ja auch kein Weg mehr vorbei: Jede Überdosis Studienzeit steigert die Verschuldung, ein Wechsel des einmal gewählten Fachs wird ebenso bestraft wie die Nichteinhaltung der Studien- und Prüfungsordnung bzw. das Nichtabliefern der kontinuierlichen Leistungsnachweise. Wer „praxisrelevant“ ausgebildet sein will, muss sich an das „Prüfungsrelevante“ halten und allem „Luxus“ entsagen, den man sich nicht leisten kann. Die Zeiten, in denen das Studium noch ein bisschen anders verstanden werden konnte als die Aufgabe, sich an der Hochschule sein „human capital“ zu verschaffen (einige vielleicht sogar eine kurze Zeit lang das Studium mit dem Bedürfnis verwechselten, von der Wissenschaft zu erfahren, was auf der Welt los ist), sind mit den Studiengebühren und der Konstruktion des Modulstudiums nach dem Modell einer 40-Stunden-Arbeitswoche endgültig vorbei. Durch die Festlegung auf die Pflicht, sich an der Hochschule zur akademischen Arbeitskraft auszurüsten, und das komplementäre Recht, zahlender „Kunde“ dieser universitären „Dienstleistung“ an ihm zu sein, ist das einzig gültige Interesse des Studenten voll und ganz definiert. [23]

Dass die Studiengebühren die jungen Menschen vom Studium abschrecken und die Studentenzahlen sinken, wie ihm manche Kritiker vorhalten, befürchtet der Staat nicht. Er geht davon aus, dass es Interessenten zur Genüge gibt, die sich einen Platz im Spitzen- und Mittelfeld der beruflichen Elite ergattern wollen, und dass selbige dafür auch künftig die Zumutungen in puncto Kosten und geistiger Bornierung schlucken werden, die er ihnen beschert. Auch hier beweist ihm der Blick ins gelobte Ausland, also nach Amerika oder Großbritannien, dass sich Studenten selbst von Gebühren in fünfstelliger Euro-Höhe und drohenden Schulden von durchschnittlich mehreren zehntausend Euro nicht abhalten lassen. Der Staat verlässt sich auf den in seinem Volk gezüchteten Aufstiegswillen – schließlich braucht einen Hochschulabschluss, wer den schlecht bezahlten niederen Arbeiten entgehen und an die höher dotierten Positionen in der kapitalistischen Berufshierarchie gelangen will. [24]

[1]  Um den Erfolg Deutschlands besorgte Beobachter haben es natürlich immer schon gewusst, dass hiesige Politiker die Wissenschaft als Potenz der Nation fahrlässig vernachlässigt haben – als wären die erst jetzt auf die Notwendigkeit der High-Tech-Förderung gekommen. Sie sollten endlich die imperialistische Bedeutung dieses Kampffeldes kapieren, wie es die Wirtschafts- und Weltmacht USA und andere weltpolitische Konkurrenten längst täten. Amerika sieht laut FAZ die „Forschungspolitik als ‚hartes‘, machtentscheidendes Feld“ an, während „Forschungspolitik in Deutschland und anderen EU-Staaten als ‚weiches Thema‘ wahrgenommen wird, abseits der zentralen Machtareale Verteidigung, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik... Ob Europa auf der Weltbühne an Einfluss gewinnt oder aber zur ergrauenden Halbinsel vor Asien absteigt, wird maßgeblich davon abhängen, wie erfolgreich eine große Zahl hochqualifizierter junger Menschen ausgebildet oder aus anderen Weltgegenden angezogen wird, um die Schlüsseltechnologien der nächsten zwanzig Jahre zu entwickeln... Die amerikanischen Strategen (von der CIA) halten es für möglich, dass, bei ungeheuer wachsender Mobilität der ‚high tech brain power‘, wie sie die schon heute globalisiert aufwachsenden Studenten und Forscher nennen, die Migrationsströme schon bald aus Amerika und Europa in Richtung Asien gehen werden: Indien und China investieren ungeheure Summen in die Grundlagenforschung der Nano-, Bio-, Material- und Informationstechnologien. Bis 2020 könnten sie sich zu technologischen Leitnationen entwickeln. Amerika könnte das in manchen Bereichen treffen, Europa in vielen.“ (FAZ, 16.02.05).

[2]  Wissen ist seiner Natur nach etwas vollkommen Un-Exklusives: Ist es einmal herausgefunden und niedergeschrieben, steht es jedem zur Verfügung, ohne dass sein Gebrauch durch den zweiten oder dritten Benutzer dem ersten irgend etwas wegnimmt. Im Unterschied zu anderen Produkten menschlicher Arbeit – Produktionsmittel verschleißen bei ihrer Verwendung, Lebensmittel werden beim Verzehr aufgebraucht – kann man die Resultate geistiger Arbeit immer wieder benutzen, weil ihr Gebrauch sie nicht verbraucht. Sind die Gesetze der Gravitation und der Bindung von Atomen oder die antibakterielle Wirkung bestimmter Pilze einmal ergründet, steht das Wissen jedem zur freien Verfügung, der sich die Mühe seiner geistigen Aneignung macht, ohne dass der Entdecker dadurch etwas verliert. Diese gleichsam „kommunistische“ Eigenschaft des Wissens ist im Kapitalismus gerade das Ärgernis: Da muss das Wissen gegen seine Natur monopolisiert werden, weil es nur dann eine Reichtumsquelle dieser Gesellschaft ist. Daher die Rechtskategorien des Patents und geistigen Eigentums, damit Wissen zum privaten Bereicherungsmittel werden kann. Die staatliche Gewalt garantiert dem Entdecker und Erfinder, sprich dem Forschungsinstitut oder Wirtschaftsunternehmen, exklusiv über sein Wissen verfügen zu dürfen und es der Nutzung durch andere entziehen zu können. Dadurch erst wird Wissen zum Geschäftsmittel, durch die exklusive Nutzung des Wissensvorsprungs gegen die Konkurrenten oder den gewinnträchtigen Verkauf der Lizenzen an die Konkurrenten.

[3]  „Das Institut für Höhere Bildung der Universität von Shanghai gründet sein weltweit anerkanntes Ranking der Universitäten auf eine Reihe objektiver Kriterien wie die Anzahl der Nobelpreisträger und Artikel in herausragenden Fachzeitschriften. 17 der 20 Spitzenuniversitäten in dieser Liste sind amerikanische. Amerikanische Universitäten beschäftigen zur Zeit 70% aller Nobelpreisträger. Sie produzieren 30% des weltweiten Outputs an natur- und ingenieurwissenschaftlichen Veröffentlichungen und 44% der am häufigsten zitierten Artikel... Die bestplatzierte deutsche Universität ist die TU München an der 45. Stelle.“ (Special Survey on Higher Education, The Economist von 08.09.2005, im Folgenden zitiert als SSoHE)
Für den amerikanische Direktor des „Instituts für Weltwirtschaft“, von dem sich die Universität Kiel den Anschluss ans wissenschaftliche Weltniveau erhofft, sind seine deutschen Kollegen einfach unter allem Niveau: „‚Die angelsächsischen Länder liegen in der Forschung vorn, Deutschland hängt zurück. Das ist kein Zufall... In Deutschland haben die Wissenschaftler viel zu lange versucht, sich abzuschotten, indem sie in deutschen Fachzeitschriften publiziert haben und zu deutschsprachigen Tagungen gegangen sind. Das kann es nicht mehr geben. Man muss internationale Maßstäbe haben.‘ Der Nachholbedarf an Instituten wie Universitäten sei riesengroß. Noch immer verglichen sich deutsche Universitäten viel zu sehr mit anderen deutschen Universitäten und deutsche Institute viel zu sehr mit anderen deutschen Instituten. ‚Das ist total irrelevant.‘“ (Interview mit Dennis Snower, FAZ vom 15.11.2005)

[4]  Auch hier sind die Universitäten in den USA die „strahlenden Leuchttürme“, die deutschen Politikern signalisieren, was der hiesigen Wissenschaft zur Spitzenleistung noch fehlt: „Die Konzentration darauf, ‚Dividenden zu erwirtschaften‘, ist ein herausragender Zug der akademischen Kultur. Amerika ist der Pionier, wenn es darum geht, Geschäftsbeziehungen zwischen Universität und Industrie zu schmieden. Amerikanische Universitäten verdienen 1 Mrd. Dollar pro Jahr an Patent- und Lizenzgebühren. Mehr als 170 Universitäten haben ‚Inkubatoren (Brutkörbe) für Geschäftsideen‘, und Dutzende besitzen ihre eigenen Risikokapital-Fonds.“ (SSoHE)

[5]  „Diese Untersuchung gibt zwei Empfehlungen für Staaten, die versuchen, erfolgreiche Hochschulsysteme zu schaffen, seien es Aufsteiger wie Indien und China oder gescheiterte Altvordere wie Deutschland und Italien... Die hauptsächliche Ursache für den Erfolg Amerikas liegt in der Organisation. Das ist etwas, das andere Länder kopieren können... Das erste Prinzip ist, dass die Regierung eine eingeschränkte Rolle spielt. Amerika hat keinen zentralen Plan für seine Universitäten. Es behandelt seine Professoren nicht als Staatsbedienstete, wie Frankreich und Deutschland. Stattdessen haben Universitäten eine große Bandbreite an Trägern, von Länderregierungen zu Religionsgemeinschaften, von Studiengebühren zahlenden Studenten zu großzügigen Philanthropen... Das zweite Prinzip ist Wettbewerb. Universitäten konkurrieren um alles und jedes, von Studenten über Professoren bis hin zu Basketball-Stars. Professoren konkurrieren um staatliche Forschungsfonds. Studenten konkurrieren um Stipendien oder den Status als Nachwuchsforscher. Das bedeutet, erfolgreiche Institutionen können sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen.“ (SSoHE) Nichts ist in der Welt der kapitalistischen Konkurrenz so überzeugend wie der Erfolg – jedenfalls für professionelle Beobachter und unterlegene Konkurrenten.

[6]  Die Hochschulen stellen sich nicht nur praktisch der verordneten „neuen Welt“ der Konkurrenz, um sich im Kampf um Studenten, Geld und Status gegeneinander zu bewähren. Auch ideologisch polieren sie ihr Image auf. Längst passé sind die Phrasen aus der letzten großen Bildungsreform Anfang der 70-er Jahre, Forschung und Lehre hätten einen Beitrag zur „Demokratisierung“ von Staat und Wirtschaft zu leisten und mit ihrer Theoriebildung die gesellschaftliche „Praxis zu verändern“. Noch jede Hochschule verpasst sich ein modernes Leitbild, das ganz autonom die staatlichen Vorgaben der laufenden Hochschulreform zur eigenen Maxime erhebt: sie will nichts als „Dienstleister für ihre Kunden“ sein, die Studierenden einerseits und die Wirtschaft andererseits. Unter Inanspruchnahme des kindischen volkswirtschaftlichen Bildes vom Kunden als König bekennen sich solche Leitbilder zu dem, was deutsche Hochschulen als alleinigen Maßstab ihres Forschens und Lehrens – die berufliche Praxis – und als alleiniges Bedürfnis der Studierenden – ihre marktgerechte Ausbildung – anerkennen.

[7]  Voran kommt darüber auch ein nicht eingeplanter, aber auch nicht verwunderlicher Nebeneffekt: der zunehmende Betrug in der Wissenschaft. Forscher spielen sich mit Sachen auf, die sie noch gar nicht richtig untersucht, geschweige denn selber herausgefunden haben – um dann zur Erhärtung ihrer angeblich vielversprechenden Entdeckungen oder neuen Beweisverfahren die Experimente zu manipulieren oder die Forschungsergebnisse zu fälschen. Logisch, dass solche Unsitten zur Tagesordnung gehören, wenn man die Forscher und die Ausstattung ihrer Institute mit Gerätschaften und Personal danach bezahlt, was sie an Forschungsresultaten liefern. Dann müssen Erkenntnisfortschritte eben vorgetäuscht werden.

[8]  Kritisch eingestellten Menschen erscheint die Drittmittel-Forschung anrüchig, sie gilt als Beleg für die Korrumpierung der Wissenschaft durch’s Big Business; dem Staat werfen sie vor, die Freiheit der Wissenschaft durch die Auslieferung der Forschung an die Geschäftsinteressen der Konzerne und der Rüstungsindustrie zu verraten. Die Kritiker haben nicht nur verpasst, dass die Unterordnung von Forschung und Lehre unter die herrschenden Interessen von marktwirtschaftlichem Geschäft und demokratischer Staatsgewalt schon mit der „Freiheit der Wissenschaft“ institutionalisiert ist und nicht erst mit der fremdfinanzierten Auftragsforschung anfängt. Sie wollen auch dann nicht von der bodenlosen Vorstellung lassen, der Staat hätte eigentlich die Wissenschaft vor dem Kommerz zu schützen, wenn derselbe Staat heutzutage die Einwerbung von möglichst viel Drittmitteln aus den Händen potenter Geldgeber als selbstverständliche Grundlage, Erfolgsausweis und Ideal des modernen Forschers und seines staatlichen Dienstherren preist und damit unterstreicht, dass der Dienst am Fortschritt von Wirtschaft und Nation schon immer der Endzweck allen Forschens und Lehrens an seinen Hochschulen ist.

[9]  „Die Bundesregierung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Ideenfabrik Deutschland zu modernisieren und den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland wieder an die Spitze zu führen. Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden seit 1998 um mehr als 1,1 Mrd. Euro (15,5%) erhöht... Die Projektförderung, durch die Forschungsergebnisse auf kurzem Weg in die Anwendung gelangen, wurde dabei besonders gestärkt. Für die Projektförderung stehen über 43% mehr zur Verfügung als 1998.“ (Broschüre des BMBF „Die deutschen Hochschulen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert – An unseren Hochschulen bewegt sich etwas“, Juni 2002)

[10]  In den USA studieren annähernd 600.000 ausländische Studenten und zahlen mehr als 7 Mrd. $ Studiengebühren; an britischen Universitäten finanzieren 300.000 Ausländer mit ihren Studiengebühren von rund 5 Mrd. £ (7,5 Mrd. €) einen beträchtlichen Teil der Universitätsbudgets. Im Vergleich dazu studieren in Deutschland nur 180.000 ausländische Studenten – und das auch noch gebührenfrei.

[11]  Der Personalchef eines Unternehmens hebt die gehaltssenkende Wirkung des neuen Abschlusses hervor und unterstreicht, für ihn buchstabiere sich „Bachelor = billiger“; und die öffentlichen Verwaltungen werden in Zukunft keinen Bachelor, sondern allein Master-Absolventen in den Akademikern vorbehaltenen höheren Dienst mit den entsprechenden höheren Besoldungsstufen einstellen.

[12]  Die Bund-Länder-Kommission der Bildungsminister gibt der professoralen Lehre als Leitlinie der Studienreform vor, „sich auf einen Perspektivwechsel einzulassen, weg vom traditionellen Ansatz ‚Welche Lerninhalte will ich vermitteln?‘ (Input-Orientierung) hin zur Frage ‚Welche Kompetenzen sollen das Ergebnis von Lern- und Bildungsprozessen sein?‘ (Output-Orientierung).“ (Bund-Länder-Kommission, Modularisierung in Hochschulen, Heft 101, 2002, S.4) Wenn sich Professoren überlegen, welche Inhalte und Kompetenzen sie in ihren Bachelor- und Masterstudiengängen vermitteln, dann sollen sie zuallererst sich fragen, was andere an Bildung nachfragen. „Out“ ist die Überlegung, von den Erkenntnissen des Fachs auszugehen und daran die Wissensvermittlung auszurichten. „In“ ist es, die Frage, was ein Studierender in seinem Berufsleben an möglichen Qualifikationen braucht und welche Fertigkeiten der Arbeitsmarkt von Hochschulabsolventen verlangt, zum konzeptionellen Dreh- und Angelpunkt zu erheben. Und wenn es bei der Vermittlung von Wissen ab sofort schon nur noch darum gehen soll, welche Lerninhalte die Anwender aus der Praxis verlangen, dann wäre es den Bildungsplanern zufolge das Beste, gleich nur noch das „Anwenden-Lernen“ zu lehren – und gar nicht mehr das ‚abstrakte‘ Wissen. Das bildungsdidaktische Schlüsselwort dafür heißt „Kompetenzen“. Das Ideal, die Hochschulabsolventen mit Fähigkeiten und Fertigkeiten auszustatten, ohne dass man sich wissenschaftliche Erkenntnisse über irgendwelche Sachverhalte aneignen müsste, kulminiert in der Vorstellung von „Schlüsselqualifikationen“ wie „Lernen lernen“ und „Projekte managen“, welche die Studenten mit der universellen Kompetenz ausstatten, jeder potentiellen Praxisanforderung gewachsen zu sein. Solche Studenten wissen dann prächtig Bescheid, wie man das Projekt einer Master-Thesis (altdeutsch: Abschlussarbeit) kompetent konzipiert, aber nicht, was sie hinein schreiben sollen.

[13]  Zur Illustration, wie sich die „kompakte“ und „straffe“ Studienstruktur „rechnet“ : Bachelor = 6 Semester = 180 cp (credit points); Master = 4 Semester = 120 cp; 30 cp pro Semester; 1 Modul = 5 cp; 6 Module = 30 cp = 1 Semester; 1 cp = 30 Stunden work load des Studierenden; 30 cp = 900 Stunden work load/Semester (= Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bei 7 Wochen Urlaub/Jahr).

[14]  Die ECTS-Noten sind nach folgendem Schema zu vergeben: Von denen, die eine Prüfung bestehen, bekommen die besten 10% ein A, die nächsten 25% ein B, die nächsten 30% ein C, die nächsten 25% ein D, und die schlechtesten 10% ein E.

[15]  Wenn man einmal außer acht lässt, dass die Zerlegung des Studiums in 36 bis 60 abprüfbare Einheiten ein permanentes Prüfungs- und Selektionsregime etabliert, schafft die „Modularisierung“ ein wahres Eldorado der Freiheit, dessen Vorzüge die Protagonisten der Studienreform gar nicht genug preisen können: Der Studierende kann frei und flexibel seine Module kombinieren, Voll- oder Teilzeit studieren, leicht zwischen nationalen und europäischen Hochschulen wechseln und immer wieder an die Hochschule zurückkehren zum „lebenslangen Lernen“. Als Freiheit wird gelobt, was lauter Notwendigkeiten geschuldet ist. Für die vielen, die neben dem Studium für den studentischen Lebensunterhalt zu arbeiten gezwungen sind, erscheint ein Teilzeitstudium als „attraktives Angebot“ genau wie für die längst im Berufsleben stehenden Akademiker, die ohne Fort- und Weiterbildung befürchten müssen, schnell zum „alten Eisen“ zu gehören. Und wenn Internationalität zum unverzichtbaren Qualifikationsprofil eines Absolventen gehört, ist die „Förderung der internationalen Mobilität“ ein weiterer Dienst am Studierenden.

[16]  Bislang war im Grunde jede Universität eine Elite-Universität – schließlich wird an den Hochschulen der Nachwuchs für die höheren und niederen Führungspositionen ausgebildet, die es in einer kapitalistischen Gesellschaft braucht, damit die große Masse der „kleinen Leute“ ordentlich funktionieren und ihrer Arbeit nachkommen. Der Ruf nach Elite-Universitäten fordert jetzt eine zusätzliche Sortierung innerhalb der Elite, um die „Besten der Besten“ unter den Wissenschaftlern, Forschern und Studenten herauszufiltern, damit sie in gesonderten Forschungs- und Lehranstalten ihren Kopf für Reichtum und Ruhm der Nation anstrengen. Gratis mitgeliefert wird dabei noch die ideologische Botschaft, die der „Masse“ des Volkes die Herrschaftsverhältnisse als Ergebnis natürlicher Auslese der „Besten“ vorstellig macht. Zwar war in Deutschland einmal die Vorstellung von der Elite, die das Volk führen muss, desavouiert – nach zwei verlorenen Weltkriegen bezweifelte man, dass es die „besten Deutschen“ gewesen sein können, wenn sie nicht zum Besten Deutschlands regiert haben. Aber diese Zeiten ideologischer Skrupel sind längst vorbei: Heute bekennt man sich auch in der deutschen Demokratie – wie in der amerikanischen, britischen oder französischen schon immer – mit Stolz zu seiner Elite, die durch ihre erfolgreiche Führung beweist, dass hier die Besten der Nation am Werk sind. Logisch, dass man eine solche „Führungselite“ natürlich nicht durch die gleichmacherisch-nivellierende Ausbildung an einer Massenuniversität, sondern nur durch Elitebildung züchten kann!

[17]  „Eliteuniversitäten sind ein wertvolles Kapital in dem globalen Krieg um Talente. Amerikas berühmte Forschungsuniversitäten vermögen mehr ausländische Doktoranden zu rekrutieren als der ganze Rest der OECD zusammen... Die Vorteile, globale Universitäten zu besitzen, sind heute so eindeutig, dass Regierungen auf der ganzen Welt davon besessen sind, ‚Ivy Leagues‘ zu etablieren. Die Briten haben Studiengebühren unter anderem aus dem Grund eingeführt, damit ihre besten Universitäten mit den besten amerikanischen konkurrieren können. Die SPD hat den Plan, deutsche Gegenstücke zu Harvard, Princeton und Stanford zu schaffen. Und die Chinesen arbeiten eifrig daran, Weltklasse-Universitäten aufzubauen. Heute ist ‚Exzellenz‘ das Mantra der höheren Bildung.“ (SSoHE)

[18]  „Bis vor kurzem richtete sich die Gehaltssteigerung einer Professorin bzw. eines Professors im Wesentlichen nach ihrem bzw. seinem Alter. Die Möglichkeit, Leistung und persönlichen Einsatz in Forschung und Lehre finanziell gezielt zu honorieren, bestand bisher nur im Rahmen von Berufungs- und Bleibeverhandlungen. Die Hochschuldienstrechtsreform schafft durch eine neue Professorenbesoldung, basierend auf einem Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen, die notwendigen Handlungsspielräume. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission soll etwa alle fünf bis sieben Jahre eine Bewertung der Leistung in Lehre und Forschung stattfinden.“ (Broschüre des BMBF „Die deutschen Hochschulen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert – An unseren Hochschulen bewegt sich etwas“, Juni 2002)

[19]  Der Staat gibt den Rahmen für die „leistungsorientierte Besoldung“ vor, die Modalitäten der „Leistungsevaluation“ überlässt er den Hochschulen. Die dürfen selbst festlegen, wer evaluiert und in welchen Abständen, wie die einzelnen Leistungskriterien zu gewichten sind und mit welcher Geldsumme die professorale Leistung nach positiver Evaluation zu honorieren ist. So kann die einzelne Hochschule schon wieder „Profil“ entwickeln im Wettbewerb mit den anderen Hochschulen um ein „attraktives“ Besoldungsmodell.

[20]  Ein Beispiel aus der neuen Welt des modernen Dienstrechts: „Der Präsident der Technischen Universität Darmstadt wird in Zukunft manches mit dem Chef eines mittelständischen Unternehmens gemeinsam haben. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung (ist seit 2005 gültiges Gesetz) gibt der Hochschule Vollmachten, wie sie sonst nur ein Unternehmer kennt... Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Übertragung der Personalhoheit vom Wissenschaftsministerium auf die Universität... Die TU kann ihre Professoren selbst berufen und über leistungsbezogene Bestandteile ihres Gehalts bestimmen. Überdies macht das Land von seinem Recht Gebrauch, auf eine Verbeamtung der Hochschullehrer zu verzichten.“ (FAZ vom 16.02.2004) Endlich fällt auch hierzulande der obligatorische Beamtenstatus für die Professorenschaft, und es ziehen die vorbildlichen angloamerikanischen Verhältnisse ein, wo sich der Lehrkörper je schon aus etablierten Professoren mit „tenure“ und Dozenten mit niedrig dotierten Zeitverträgen zusammensetzt.

[21]  Seit den 1960-er Jahren konnten junge Menschen an den hiesigen Hochschulen gebührenfrei studieren. Zusammen mit der Einführung des BAFöG für Studierende aus einkommensschwachem Elternhaus hat der Staat damit in einer Zeit, als er den Ausbau der Hochschulen und die Produktion von mehr Akademikern für den steigenden Bedarf der Wirtschaft betrieb, die Zahl der Hochschulabsolventen beträchtlich erhöht. Gebührenfreiheit und das BAFöG hat der Staat nicht wegen der Studenten erfunden, um ihnen das Studium zu erleichtern und soziale Unterschiede auszugleichen. „Chancengleichheit“ – die Vorstellung, die Herkunft aus einem reichen Elternhaus oder einer armen Arbeiterfamilie soll kein Selektionskriterium sein, damit nicht die „Herkunftsprivilegierten“, sondern ganz gerecht nur die „Leistungsbesten“ an den Hochschulen studieren – ist die Ideologie zu dem staatlichen Programm, immer eine ausreichende, am besten die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes leicht überschießende Anzahl von Studienabsolventen zu produzieren. Wie wenig der Staat mit der Gebührenfreiheit des Studiums und dem BAFöG einem „sozialen Wert“ verpflichtet ist, wie sehr er dabei nur an die funktionellen Leistungen seines Bildungssystems denkt, kann man heutzutage mühelos feststellen: kaum hat die deutsche Regierung sich zum Ziel gesetzt die Anzahl der Studierenden eines Jahrgangs auf den amerikanischen und britischen Durchschnitt von 40% zu heben, entdecken sie das BAFöG als bequemen Hebel zur Steuerung der Studentenkapazitäten, neben solch anderen Steuerungs- und Selektionsinstrumenten wie Einschreibe-, Semester- und Studiengebühren sowie Regelstudienzeiten. Dann wird nach jahrzehntelangen Kürzungen mal wieder eine Erhöhung des BAFöG beschlossen – bei gleichzeitiger Verteuerung des Studiums durch Studiengebühren.

[22]  Gegen die staatliche „Ökonomisierung“ der Hochschulen setzen die Kritiker von Studiengebühren die Parole „Bildung ist keine Ware“. Damit wollen sie nichts gegen die herrschende politischen Ökonomie der Ware gesagt haben, die unvereinbar ist mit einer rationellen Produktion und Versorgung der Menschheit mit nützlichen Gebrauchswerten. Dass hierzulande bloß der geldwerte Reichtum zählt, besagt schließlich, dass jemand das, was er zur Befriedigung seiner materiellen oder auch ideellen Bedürfnisse braucht, kaufen muss, dass also nicht jeder das bekommt, was er braucht, weil der Kauf vom Geld abhängt, über das einer verfügt oder auch nicht. Mit dem Kapitalismus und seiner „ungeheuren Warenansammlung“ haben sich die Kritiker längst abgefunden, wenn sie jetzt moralisch anklagen, dass ausgerechnet auch noch die Bildung zur Ware gemacht wird. Hier wäre doch, so monieren sie, eine Ausnahme von der Regel der kapitalistischen Warenproduktion geboten. Dass der Staat die Hochschulbildung nicht mehr kostenlos bereitstellen will, sondern als zu bezahlende Dienstleistung reorganisiert, das – so finden die Kritiker – passt doch gar nicht zu dem hohen Gut Bildung. Kein Widerspruch zu der hohen Meinung, die sie von der Bildung im Kapitalismus haben, ist für sie offensichtlich der Sachverhalt, dass der Mensch gezwungen ist, sich mit dem hohen Gut Bildung auszustatten, um sich als qualifizierte Ware Arbeitskraft an einen Arbeitgeber verkaufen zu können.

[23]  Die ideologisch gebildeten Meinungsmacher von der FAZ bis zum Spiegel haben denn auch gleich die passende Deutung zur Hand, die sie als den fortschrittlichen Geist der Hochschulreform verkaufen. Sie nötige die Studenten dazu, ihr Studium als ein „Investment“ in das eigene „Humankapital“ zu organisieren. Sie müssten nun von Anfang an dafür Sorge tragen, dass sich die Studienkosten mitsamt den eingegangenen Zinspflichten für die Studienkredite – die Banken stehen mit entsprechenden Geschäftsangeboten dankenswerter Weise schon in den Startlöchern – auch rentieren, folglich täten sie gut daran, sich in der Art einer lebenslangen Gesamtrechnung erst mal ihre persönliche „Bildungsrendite“ auszurechnen. Damit die möglichst hoch ausfällt, muss der mündige Universitäts-Kunde in seiner Eigenschaft als Investor dann genau so studieren, wie der Staat es verlangt: praxisnah und kostensparend!

[24]  Die studentischen Kritiker werfen dem Staat vor, mit den Studiengebühren einen „sozialen Numerus Clausus“ einzuführen. In der Tat sind sie das und das sollen sie auch sein. Wenn das Studium mehr noch als bisher zum ökonomischen Risiko wird, entscheidet selbstverständlich der finanzielle Hintergrund der Familie, aus der ein Student kommt, mehr noch als bisher darüber, ob man sich das Risiko eines Studiums leisten kann. Selbstverständlich werden Kinder aus einkommensschwachen Schichten verstärkt von den Hochschulen und dadurch von den angenehmeren Berufen und Einkommen ausgeschlossen. Und selbstverständlich stehen Bildungspolitiker auf dem Standpunkt, dass Leute, die das finanzielle Risiko nicht tragen wollen, ohnehin nicht mit der rechten ökonomischen Motivation studieren, also auf der Universität auch nichts verloren haben. Nur ist die Sache mit dem Sozial-NC etwas gröber beschaffen, als die Kritiker sich das vorstellen. Denn erstens ist das ganze Bildungssystem ein „sozialer Numerus Clausus“, in dem Wissen eben nicht „für alle“ da ist, sondern Mittel der Auslese zwecks Sortierung der jungen Menschen auf die Hierarchie der Klassengesellschaft. Wenn der Staat jetzt diesen Gesichtspunkt mit neuer Härte an seine Hochschulen anlegt, stellt er zweitens klar, was er von dem studierenden Nachwuchs will: Das Studium ist nicht eine Zeit des Lernens, sondern eine Zeit des Strebens nach Höherem, das man sich etwas kosten lassen muss, das man sich deshalb aber auch selbst erarbeitet hat. Moderne Studenten sollen sich als „etwas Besseres“ verstehen und dafür in sich investieren. Schließlich werden sie dafür ausgebildet, auf den höheren Rängen seiner Klassengesellschaft die „Masse“ zu beaufsichtigen. Wer auf die besseren Posten will, eben solche, wo „Verantwortung“ gefragt ist, der soll sich auch den entsprechenden Geist zulegen: der soll sich reinhängen, ganz darauf konzentrieren, besser als andere zu sein, und deshalb auch daran glauben, dass er seinen Aufstieg verdient hat. Die studierende Jugend soll also für sich – und damit für den Staat – die Gleichung wahr machen, dass der Aufstieg auf die höheren Posten die eigene Leistung ist und das Recht verleiht, den davon ausgeschlossenen sozialen Schichten zu sagen, wo’s langgeht.

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