GegenStandpunkt 2005 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Inflation der Wahrheit: Kapitalismus braucht Armut!

Neues aus der Wissenschaft:

Rätsel unseres Gehirns

Die islamische Republik Iran wählt verkehrt

Spinnen die Perser?

Ein gekonnt inszenierter Skandal: Sex & Crime im VW-Betriebsrat

Bundestagswahl 2005

Vorzeitige Neuwahlen, erster Akt:

Der Kanzler stellt die Machtfrage

Bundestagswahl 2005

Die Antwort der Opposition auf die Machtfrage des Kanzlers:

Führungskraft durch Ehrlichkeit wie noch nie

Bundestagswahl 2005

Verfassungspatriotisches Intermezzo:

Die Neuwahlen und das Grundgesetz

Bundestagswahl 2005

Das Wahlversprechen des Jahres 2005: Arbeit

„Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Bundestagswahl 2005

Die Linkspartei

Die Partei der Schlechtergestellten auf dem Weg ins Parlament: Armut wird wieder lebenswert in Deutschland!

Bundestagswahl 2005

Demokratischer Diskurs mit einer ‚Linkspartei‘

Bundestagswahl 2005

Die gewerkschaftliche Wahlprüfung 2005 findet heraus:

Das Vertrauen der Arbeiter gehört den staatstragenden Parteien

Bundestagswahl 2005

Stoiber, Schönbohm und andere über die Ossis, die falsch wählen, also offenbar nicht richtig ticken:

Kein Wahlrecht den Frustrierten!

Bundestagswahl 2005

Was für das Zentralorgan der deutschen Arbeiterschaft im Wahlkampf ganz vorne steht. Und was das politische Revolverblatt der Besserverdienenden von all dem hält.

Bild kämpft für Sie! Der Spiegel hetzt für Sie!

Europas Diplomatie mit Iran

Deutsch-europäische Weltfriedenspolitik mit einem erklärten Feind Amerikas [1]

Europa (VI)

Die „gescheiterten“ EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden, und was Europas Nationen daraus machen: [1]

Krisenhafte Annäherung an die Frage aller Fragen: „Welches Europa wollen wir eigentlich?“

Amerikas ‚Krieg gegen den Terrorismus‘, Zivilabteilung:

Umsturz von oben beim saudi-arabischen Vasallen

Die Herrscher über die wichtigsten Energiequellen der islamischen Weltreligion und des globalen Kapitalismus sollen ‚mehr Demokratie wagen‘

Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und die Demokratisierung der Palästinenser

Fortschritte des US-Antiterrorkriegs im Nahen Osten

Kampfansage der USA an den nordkoreanischen Diktator und die Diplomatie der 6er-Gespräche

Ein Stück amerikanische Ordnungspolitik im, für und gegen den „asiatisch-pazifischen Raum“

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Kapitalismus braucht Armut

Inflation der Wahrheit: Kapitalismus braucht Armut!

Heute werden die Menschen mit ökonomischen Wahrheiten zugeschüttet, dass einem schlecht werden könnte. Die Frechheit, mit der Magazine und Features davon künden, dass die Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn die Arbeitskräfte dem Hunger nahe sind, verrät nämlich vor allem eines: Die Autoren haben keine Scheu, eine Wahrheit auszuplaudern, die eigentlich das stärkste Argument gegen die famose freie Marktwirtschaft ist. Sie erläutern ihren Publikum fröhlich die Unverträglichkeit seiner Lebensbedürfnisse mit den Erfolgsbedingungen des Kapitalwachstums und geben sich dabei nicht die geringste Mühe, ihm zu erläutern, warum es sich vom Standpunkt seiner Interessen aus für dieses Wachstum begeistern und hergeben sollte. Die Volksbelehrungen argumentieren nicht für den Kapitalerfolg, sondern mit seinen Erfordernissen – und verlangen von ihren Adressanten, ohne weiteren guten Grund, diesen Erfordernissen die eigenen zu opfern. Die Autoren erinnern schlicht daran, dass der Normalbürger nun einmal vom Kapital abhängt und keine Wahl hat. Jedenfalls haben sie keine Sorge, dass er die Botschaft der Unvereinbarkeit einmal nicht als unwidersprechlichen Imperativ zum Zurückstecken, sondern als Auskunft über ein System verstehen könnte, das ein anständiges Leben für ihn weder vorsieht, noch verträgt.

Wirtschaftswunderrevier Osteuropa

Der Spiegel begeistert sich im Rahmen seiner Serie „Kapitalismus total global“ (Nr. 20, 14.5.05.) über die neuen „Kleinen Tiger“ im Osten Europas. Dort, so finden die Autoren, passen Lebens- und Anspruchsniveau der Bevölkerung noch richtig gut zum Akkumulationsbedarf des Kapitals: Diese Welt ist in Ordnung.

„Ein unbändiger Wille, nachzuholen, was der Sozialismus ihnen vorenthielt, treibt die Menschen um. Aufbruch lautet das wirtschaftliche Credo. In den Beitrittsländern geben fulminante Wachstumsraten den Ton der Debatte an – ein bisweilen unter den Schmerzen radikaler Reformen von Arbeitsmarkt bis Gesundheitswesen geborener Erfolg. Die EU-Novizen brillieren durch Eifer und hungrigen Nachholbedarf.

Während in Deutschland knapp fünf Millionen Menschen Arbeit suchen und kein Tag vergeht, an dem Konzerne, Politiker und Gewerkschaften nicht über die Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa debattieren, entstehen dort, wo noch vor wenigen Jahren unrentable Planwirtschaften vor sich hinmurksten, Tag für Tag neue Jobs.

‚Wir haben den Kommunismus abgeschafft, die Wirtschaft privatisiert und jetzt 6 Prozent Wachstum. Was sollen wir von euch noch lernen? Wir sind Spitze!‘“
trumpft ein jugendlicher Finanzjongleur aus der Slowakei dem deutschen Reporter gegenüber auf. Der stellt voll Neid und Bewunderung das Vorhandensein jener gesunden Rahmenbedingungen fest, unter denen „Menschen“ endlich tun, was sie schon immer wollten und im Sozialismus nicht durften: Nach Abschaffung der Planwirtschaft, die nicht auf Rendite zielte, also völlig unrentabel war, hat ein hartes Jahrzehnt wachsender Not dafür gesorgt, dass am Schluss „niemand mehr Besitzstände zu wahren hatte. Es gab nichts zu verlieren.“ Jetzt lassen sich die Völker widerstandslos einen „radikal-liberalen Wirtschaftskurs“ verordnen, denn „Gewerkschaften, die sich dem scharfen Wind des Kapitalismus entgegenstemmen können, gibt es praktisch nicht.“ So sieht das Klima aus, in dem der Kapitalismus gedeiht: Wo im Unterschied zu den deutschen 10% mehr als 20% der Arbeitsbevölkerung arbeitslos sind, wo die glücklichen Arbeitsplatzbesitzer für 4 Euro die Stunde arbeiten, und immer noch doppelt so viel verdienen wie drei Jahre vorher, wo das Nationalprodukt pro Kopf zwischen einem Viertel und der Hälfte des deutschen liegt – da kommen traumhafte Renditen und Wachstumsraten zusammen.

Die Opfer des grandiosen Aufstiegs verschweigt der Spiegel selbstverständlich nicht. Sie sind der Aufwand für die „ersten Früchte“, die die zupackenden Osteuropäer nun ernten. Interessant zu sehen, dass der Autor zu den Opfern noch nicht einmal die Leute zählt, die mit Billiglöhnen und langen Arbeitszeiten das Wachstum der Kapitalvermögen schaffen; die haben ja Arbeit! Als „Verlierer im großen Monopoly“ lässt er nur Rentner gelten, die hungern, Kleinbauern, die in Blechhütten vegetieren, und Wanderarbeiter, die im Ausland die Drecksjobs erledigen. Der vorbildliche Aufschwung ihrer Vaterländer verlangt eben solche Opfer und rechtfertigt sie allemal.

Aber Vorsicht: Der Aufbruch ist ja großartig und der Zuspruch der Kapitalisten gibt den Osteuropäern mit ihrer wirtschaftsförderlichen Armut voll recht. Dennoch darf niemand den steilen Aufschwung der Geschäfte als Bedingung oder als zugestandenen Preis für einen nachfolgenden Aufschwung der Löhne und Einkommen missverstehen. Wo der Fehler gemacht wird, ein schönes Wirtschaftswachstum fürs Wohlergehen des niederen Volks zu missbrauchen, ist der Niedergang nicht mehr weit. Der ungarische Wirtschaftsminister János Kóka sieht den Standortvorteil seiner Tiger-Ökonomie schon wieder schwinden:

„Wir beobachten, dass Niedriglohnproduktionen vor allem nach Rumänien, aber auch in die Ukraine abwandern. Im einstigen Boomstädtchen Székesfehérvár kletterten die Arbeitslosenzahlen dramatisch in die Höhe, die fetten Jahre waren erst einmal vorbei.“

„Fette Jahre“? Wer ist da fett geworden? In dem Städtchen hat für einige Zeit eine ausdrückliche Niedriglohnproduktion stattgefunden hat. Diesen Umstand rechnet der Spiegel den Bewohnern als Fettlebe, als unwahrscheinlichen Glücksfall und Höhepunkt ihrer proletarischen Existenz vor, nachdem das Kapital sie schon wieder ausgespuckt hat und in noch profitablere, noch elendere Reviere weitergezogen ist.

Antimodell Deutschland

Auch diese kranke Nation war einmal ein Wirtschaftswunderland, ruft uns Spiegel-Herausgeber Aust mit seinem ZDF-Dreiteiler „Der Fall Deutschland“ in Erinnerung. Da lief alles prima, solange die Menschen nach dem Krieg für 50 Pfennige die Stunde und 48 Stunden die Woche arbeiteten, kaum je krank und im Alter anständig arm waren. Und dann hat schon der erste Kanzler des Wunderlandes die Idylle zerstört: Er erwies sich seiner Verantwortung nicht gewachsen und legte die Axt an die Wurzeln des deutschen Wohlstands, indem er die Rentner ein bisschen daran teilhaben ließ. Adenauer schuf eine dynamisierte Rente, die an die Lohnentwicklung gekoppelt wurde. Das konnte ja nicht gut gehen – und man merkte es auch gleich 40 Jahre später. Mit seinem Sündenfall gab der Gründungskanzler den Nachfolgern ein schlechtes Beispiel: Allesamt haben sie dem Volk geliebedienert, unverantwortliche Wahlversprechen gemacht und – was das Schlimmste ist – auch noch gehalten. Jedenfalls nach Erkenntnissen des Autors. So haben sie den Staat geplündert und die Wirtschaft belastet – als ob es so schwer wäre einzusehen, dass von einem Wirtschaftswunder niemand sich etwas versprechen darf, außer eben die Wirtschaft selbst. Alles andere macht das Wunder kaputt. Das hat der letzte, schlimmste Populismus noch einmal – Aust möchte sagen: abschließend – demonstriert. Jetzt versinken die einst blühenden kapitalistischen Landschaften endgültig in Agonie. Beim Anschluss der DDR wurde nämlich aus politischen Einheitsgründen die wirtschaftliche Vernunft in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß verraten. Anstatt das Kapital und seine Renditeansprüche darüber entscheiden zu lassen, was die ganze DDR samt Bevölkerung wert ist, hat der Kanzler der Einheit deren sozialistisches Falschgeld eins zu eins gegen die gute Westmark getauscht und dann auch noch eine schrittweise Angleichung der Löhne an das Westniveau in Aussicht gestellt. Die kapitalistischen Investoren, die dann ja doch nach ihren Maßstäben entscheiden, machen seitdem einen Bogen um die neue Ostzone und pauperisieren die ihnen angebotenen, unrentablen Massen nun erst recht.

„Dort (in Osteuropa) ist die Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft weit besser gelungen als in der ehemaligen DDR. Dank der Hilfe vom großen Bruder im Westen ist den neuen Bundesbürgern manches in den Schoß gefallen, was sich die Nachbarn hart erarbeiten mussten. Das ist den Ostdeutschen nicht gut bekommen.“ (Spiegel, Nr. 20)

Merke: Wer den Bürgern irgendeine der Härten des Kapitalismus ersparen oder auch nur abmildern will, erweist ihnen einen Bärendienst. Hätte man den wende-trunkenen Zonis doch gleich Lebensmittel- und Warenpreise auf westdeutschem und Löhne auf polnischem Niveau zugemutet, dann wäre heute vielleicht Frankfurt/Oder die bewunderte Boomtown und nicht die polnische Nachbarstadt – und die geilen Hungerlöhne würden in Deutschland verdient.

Auf so viel Vernunft mag Aust in diesem missratenen Gemeinwesen gar nicht mehr hoffen. Reihenweise lässt er in seiner TV-Abrechnung mit der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Politiker auftreten, die bekennen, in ihrer Regierungszeit unverzeihliche wirtschaftspolitische Fehler gemacht, nämlich Rücksicht auf die Opfer ihrer Politik geübt zu haben, und die gleichzeitig darauf bestehen, dass aus Gründen des inneren Friedens und ihrer Wiederwahl anderes gar nicht möglich gewesen wäre. Politiker, so die Botschaft, die sich immer wieder wählen lassen müssen und wollen, haben einfach nicht die Statur, zugunsten der Interessen der Nation mit der erforderlichen Konsequenz gegen die Interessen der Bevölkerung zu regieren. Letzten Endes verhindert die Demokratie die nötige Diktatur der Wirtschaftsinteressen. Aus lauter Fanatismus für den kapitalistischen Erfolg Deutschlands ergeht sich Aust in nationalem Masochismus, verachtet sein zu einem gesunden Kapitalismus unfähiges Vaterland und scheut sich nicht, die Demokratie als Quelle dieser Unfähigkeit auszumachen.

Die sichere Basis der Hetze: Eine Arbeiterschaft, die sich längst nach ihr richtet.

Die traurige Geschichte von der Vernunft des Kapitals, der nicht gefolgt wird, von den segensreichen Wirkungen der Armut, die man nicht zulässt, und den kontraproduktiven Wirkungen aller Versuche, sie abzumildern, sind die reine Wahrheit dann doch nicht. Die Spiegel-Leute machen dieselben deutschen Löhne und ihre sozialpolitischen Begleitumstände für die Wachstumsschwäche des Standorts verantwortlich, die den Kapitalisten in früheren Jahren gerade recht waren. Kein Wunder, dass die politisch Verantwortlichen damals von der verhängnisvollen Fehlentwicklung nichts merkten. Jetzt erlauben sich Journalisten aus dem Rezept, das sie gegen die Krise des Wachstums angebracht finden – runter mit den Löhnen –, schnurstracks auf den Grund der Krise zu schließen: Wenn sinkende Löhne dem Wachstum auf die Beine helfen sollen, dann müssen es wohl hohe Löhne abgewürgt haben. Ursachenforschung in dem Sinn ist das nicht. Aber soll man Leuten, die so freimütig und feindselig den Antagonismus von Kapital und Arbeit beschwören, noch Argumentationsfehler vorrechnen? Sie etwa daran erinnern, welche guten Dienste das unmögliche Rentensystem über 50 Jahre dem deutschen Kapitalismus geleistet hat? Oder einwenden, dass das kranke Deutschland immer noch eine ökonomische und politische Weltmacht ist, das vorbildliche Polen aber ein armes Land?

Mit ihrem internationalen Vergleich von Arbeitslöhnen und Wachstumsraten stellen sie ohne weitere Beweisnöte klar, was in diesem Land gilt und was nicht: Die Armut hat gar kein Recht, der Reichtum jedes: Wenn der nicht genug wächst, waren die Armen zu anspruchsvoll. Diese Schuldzuweisung will nicht überzeugen, und sie würde scheitern, müsste sie überzeugen. In Artikeln und TV-Sendungen geben sich die Spiegel-Autoren als isolierte Bußprediger, die gegen einen verkehrten Volksgeist wettern, und als Aufklärer, die sozialpolitische Illusionen zertrümmern müssen, dabei rufen sie mit ihren antisozialen Zeitdiagnosen in Wahrheit nur einen durchgesetzten, längst praktizierten Konsens im Land ab. Sie können sich darauf verlassen, dass ihr Fanatismus, demzufolge der Lohn gar nicht niedrig genug sein kann, nicht als Aufruf zur sozialen Revolution, sondern als Imperativ zum Verzicht verstanden wird.

Denn die Sicht der Dinge, für die sie Anerkennung gerade von den Opfern ihrer Verbesserungsvorschläge einfordern, hat eine solide Grundlage erstens in den materiellen Verhältnissen: Den Eigentümern der Kapitalvermögen ist das gesamte Produzieren im Land überantwortet. Von den Lohneinkommen über die Renten, den Verdienstmöglichkeiten für Handwerker und Händler bis hin zu den Steuern des Staates ist alles, was im Land läuft oder nicht läuft, abhängig gemacht vom Erfolg in Sachen Bereicherung dieser Minderheit. Leute, die durch Arbeit Geld verdienen müssen, müssen sich der Eigentümerklasse anbieten und darauf warten, ob die ihre Dienste zu Profit machen mag. Diese Sicht hat ihre zweite Grundlage darin, dass die Arbeiterklasse diese Abhängigkeit als Bedingung ihrer Existenz hinnimmt und damit zu leben sucht. Auf dieser Basis bietet sich ihr drittens eine Organisation zu Vertretung ihrer Interessen an, die ausdrücklich den Vorrang der Kapitalinteressen vor denen ihrer Klientel nicht nur als gegebene Lage, sondern als vernünftige Ordnung anerkennt und erst so dem Interesse des Kapitals an billiger Arbeit die Dignität eines über Interessen und Parteien stehenden Sachzwangs verleiht. Seitdem die Arbeitslosenzahlen steigen, vertreten die Gewerkschaften das Interesse ihrer Mitglieder, in dieser Abhängigkeit zu bestehen und Lohn zu verdienen, als Interesse an Beschäftigung. Damit „es“ weitergeht und das Interesse der Unternehmer an der Benutzung ihrer Belegschaften erhalten bleibt, bieten sie Opfer an Lohn und Freizeit der Arbeiter an. Sie versuchen für ihre Klienten den Arbeitsplatz zu „kaufen“, indem sie genau immer neue Stücke von dem drangeben, was die mit ihrer Arbeit zu erwerben gedenken, ja wofür sie überhaupt einen Arbeitsplatz haben wollen.

Die Tarifabschlüsse des Frühsommers stehen allesamt im Zeichen der „Sicherung von Arbeitsplätzen“ und kodifizieren Verschlechterungen für die Beschäftigten: Die Drucker „verteidigen erfolgreich die 35-Stunden-Woche“, indem sie weitergehende Flexibilisierungen der Arbeitszeit anbieten, Urlaubstage, Freischichten für besondere Arbeitergruppen, Zuschläge für Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit, vor allem aber Lohn opfern. Sie vereinbaren für 24 Monate eine Lohnerhöhung von zwei Mal 1% (ca. 1 Euro pro Tag), wobei das erste Prozent noch nicht einmal dem Lohn zugeschlagen, also in die Basis späterer Lohnsteigerungen eingerechnet, sondern als Sonderzahlung ausgeschüttet wird.

„Gewerkschaft und Beschäftigte haben einen beachtlichen Preis für diesen Erfolg bezahlt: Der vereinbarte Lohnzuschlag gleicht nicht einmal die Teuerungsrate aus, Damit nicht genug: Viele Beschäftigte erhalten künftig weniger Zuschläge; werden also real weniger verdienen.“ (FR, 17.6.)

Das braucht beim Tarifvertrag in der Bauindustrie niemand mehr herauszuheben: Dort sinken die Mindestlöhne ganz offiziell um 1,7%, während die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich um eine Wochenstunde steigt. Die sonstigen Tariflöhne stagnieren bis April des nächsten Jahres und steigen dann um 1%. Das, so die Erfolgsmeldung der Bauindustrie, verbilligt die Arbeit um etwa 2,5%. Zudem vereinbaren Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Förderung der „ganzjährigen Beschäftigung“ der Bauarbeiter. Die bisherige Kurzarbeit in den Wintermonaten, in denen nicht gebaut werden kann, ist den Arbeitgebern nämlich zu teuer geworden. Sie wollen ihren Anteil am vom Arbeitsamt finanzierten Schlechtwettergeld nicht mehr bezahlen und entlassen trotz dieser öffentlichen Subvention fast ein Drittel ihrer Belegschaften für ca. vier Monate im Jahr. Die sind dann auf Arbeitslosengeld angewiesen, fallen aber furchtbar schnell in die Elendskategorie Alg II, weil sie die Mindestzahl von 12 Monaten Vollbeschäftigung, die erforderlich ist, um Alg I zu bekommen, nie erreichen. In Kraft

„tritt nun eine für die Arbeitgeber günstigere Regelung der Kurzarbeit. Für sie entfällt der Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben ... Getragen wird der künftig durch einen Topf, der durch eine neue Umlage gespeist wird. Die Arbeitgeber finanzieren ihn zu 60%, die Arbeitnehmer zu 40%.“ (FAZ, 22.6.)

Die IG Bergbau-Chemie-Energie hat dagegen für die Chemieindustrie einen auf den ersten Blick besseren Abschluss erzielt. Dort steigen die Löhne um 2,7% in diesem Jahr und noch einmal um 1,2% im nächsten. Die Lohnverluste durch Inflation sollten also in etwa ausgeglichen sein. „Die IG BCE gilt allerdings seit Jahren als Vorreiter der Tarifpolitik und hat in ihren Verträgen bereits zahlreiche Öffnungsklauseln und Rahmenregelungen für betriebliche Lösungen.“ (Handelsblatt, 17.6.) Sie verschafft sich zahlenmäßige Erfolge, indem sie Tarifverträge abschließt, an die sich die Betriebe nur halten müssen, wenn sie wollen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 9, Umfang: 1 Seite, Chronik (2), Kurztitel: Hirnforschung als Rätsel

Neues aus der Wissenschaft:

Rätsel unseres Gehirns

Wenn man Philosophen, Psychologen, Juristen, Neuro- und andere Biologen auf einem Kongress zum Thema ‚moderne Hirnforschung‘ diskutieren lässt, erfährt man hinterher Folgendes aus der Zeitung:

„Das ‚neue Menschenbild‘, an dem die Hirnforschung mit großem Aplomb arbeitet, sorgt seit geraumer Zeit für Unruhe. Denn auf den Monitoren der Labore erscheint das Selbstbewusstsein nur als Produkt der neuronalen Biochemie, hochkomplex zwar, aber nichtsdestoweniger eingebunden in die lückenlosen Kausalketten der Materie. Dass der gegenwärtige Forschungsstand mit seinen vielen offenen Fragen keine Grundlage dafür bietet, einen Umbau des Rechtssystems ins Auge zu fassen, darüber waren sich die anwesenden Juristen einig. Unterschiedliche Auffassungen herrschten allerdings bei der Frage, was zu geschehen hätte, falls einmal die empirischen Lücken geschlossen, die logischen Unstimmigkeiten beseitigt wären und ein deterministisches Menschenbild sich durchsetzen würde.“ (FAZ, 22.6.05)

Tja, was sollen wir tun, wenn sich herausstellt, dass wir determiniert sind? Unser Vorschlag an alle juristisch geschulten Neurobiologen: Wir warten einfach die nächste hochkomplexe, aber lückenlose Kausalkette der Materie ab.

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Während in der interdisziplinären Forschergemeinde die Entscheidung in der Frage noch offen ist, ob Wille und Bewusstsein determiniert sind, weiß ein Forscher immerhin über den Weg der Entscheidungsfindung schon genau Bescheid:

„Denn welche Argumente ins Bewusstsein kommen, hängt ab von unbewussten Prozessen... Und wie jemand rational abwägt, ist seinerseits wieder neuronal determiniert... Daher kommt die Neurobiologie am Ende zu der Aussage: Jemand hat so entschieden, weil er mit einem Gehirn ausgestattet ist, das in diesem Moment so entscheiden konnte und nicht anders.“ (Hirnforscher Roth, in: Die Zeit, 14.7.)

Fragt sich nur: Welches Hirn hat da mal wieder nicht anders gekonnt und der Neurobiologie diese Aussage eingegeben? Und was ist, wenn ein Nachbar-Hirn nicht anders kann als zu entscheiden, dass der Begriff der Determination unmöglich determiniert sein kann? Zweifellos ein weites Forschungsfeld für Hirne, die ohnehin nicht anders können, als falsche Fragen zu stellen...

*

Denn, zwei Wochen später, in der ARD kommt auch noch ein Film zum Thema! Auf die Frage: „Sind Verbrechen biologisch programmiert, und ist die verbrecherische Veranlagung neurologisch nachweisbar?“ (SZ, 27.7.) dürfen die Hirnströme eines Verbrechers vor laufender Kamera die Antwort geben: „Wie bei vielen anderen Verbrechern arbeitet bei ihm der Teil des Gehirns nur schwach, in dem das Mitgefühl verwaltet wird.“ (ebd.)

So müssen wir im fortgeschrittenen Alter ein ums andere Mal erfahren, dass wir determiniert sind und gar nichts dafür können. Warum hat man uns das nicht früher gesagt?!

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 10, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Wahl verkehrt

Die islamische Republik Iran wählt verkehrt

Spinnen die Perser?

Was war denn das? „Wir“ im Westen verstehen nicht ganz. Wir hatten eine Wahl im Iran erwartet und gefordert – und nun so was. Von allen möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gewinnt derjenige, den wir am allerwenigsten bestellt hatten: Ein Laie, aber fundamentalistischer als die Mullahs, ein Idealist der islamischen Revolution, wo man doch gedacht hatte, dass deren Elan nach 25 Jahren langsam erschöpft wäre, ein raffinierter Populist mit bescheidenem, gottesfürchtigen Lebensstil, der den arbeitslosen Armen womöglich tatsächlich Teile des nationalen Ölreichtums opfern wird.

Haushoch schlägt dieser Überraschungskandidat, den „wir“ bisher überhaupt nicht bemerkt hatten, den halbseidenen Hoffnungsträger, auf den „wir“ verlegenheitshalber setzen mussten, nachdem unser eigentlicher Kandidat sang – und klanglos abgeschifft ist. Moin, eigentlich ein sympathischer, weltoffener Reformer aus der Riege des scheitenden Präsidenten Chatami, hat enttäuscht, ja er hat sich kompromittiert. Der Wächterrat, eine Art islamistischer Verfassungsschutz, hatte ihn schon von der Kandidatur ausgeschlossen, also als Freiheitshelden geadelt, und dann lässt er sich vom religiösen Führer Chamenei die Schmach antun, von dessen Gnaden doch wieder zugelassen zu werden. Diese Großzügigkeit hätte er besser ausgeschlagen und zum Wahlboykott aufgerufen. Er hätte der Welt schöne Argumente liefern können für die Illegitimität des Wahlprozesses und des ganzen Staates, der ihn veranstaltet. Dafür hätten „wir“ die 40% Nichtwähler auch voll seinem Konto gutgeschrieben. Aber der Kerl kandidiert und schafft es nicht einmal in die Stichwahl. Ersatzweise mussten wir nun auf einen alten Bekannten setzen: Ex-Präsident Rafsandschani, zu dessen Wahl im zweiten Durchgang die Reformer, die Intellektuellen und die Unternehmer aufgerufen haben – also insgesamt die richtigen Leute. Aber sogar mit dieser Unterstützung und unseren guten Wünschen schafft es der alte Fuchs – ein stinkreicher Nutznießer der Verhältnisse, korrupt, intrigant und seit der Revolution ununterbrochen an irgendeinem Schalthebel der Macht – nicht, den Sieg dieses Außenseiters zu verhindern.

Mindestens so schlimm wie der falsche Ausgang des Wahlkampfes ist sein Inhalt und Gegenstand. „Wir“ verstehen die iranische Lage seit Jahren so, dass selbstverständlich auch dort die große Frage ausgestritten wird, um die es heute überall zu gehen hat: Unsere Freiheit oder unmoderne, undemokratische, antiwestliche Unterdrückung. Reformer, die wir in der islamischen Elite entdeckt und als Träger unserer Werte adoptiert haben, verbinden eine realistische Einschätzung der Machtverhältnisse auf dem Globus mit den Idealen der Marktwirtschaft und des privaten pursuit of happiness. Diese Guten kämpfen einen gerechten Kampf gegen die Diktatur der Dunkelmänner von gestern. Sie öffnen ihr Land dem Segen unseres Kapitals – unsere Exportartikel kaufen sie sowieso –, bringen den zurückgebliebenen Moslems freiheitliche Sitten bei und sehen ein, dass eine weltpolitische oder gar militärische Selbstbehauptung gegen Freunde, wie wir es sind, weder aussichtsreich noch nötig ist. Ihnen gegenüber stehen religiöse Terroristen und intolerante Fanatiker, deren Zweck es ist, dem Volk noch die kleinste Freude zu verbieten und ihre friedliche Nachbarschaft, ja die ganze Welt mit Atombomben zu bedrohen, mit denen sie gar nicht umgehen können. So weit die Fronten, die sich gehören und selbstverständlich richtig entschieden gehören. In diesem Wahlkampf jedoch spielt dieser Gegensatz überhaupt nicht die Rolle, die ihm gebührt! Weder bestimmt er die Tagesordnung, noch ist er die alles entscheidende Linie, an der entlang sich die Parteien scheiden. Sicher, gestritten wird schon; aber viel zu wenig über das Verhältnis zum Westen, die Atomgespräche, die Investitionsbedingungen, die neue Nahost-Ordnung – und viel zu wenig mit der Entschiedenheit, die wir von denen erwarten können, die wir zu ‚Reformern‘ erkoren haben. Statt sich für unsere legitimen Ansprüche an ordentliches Regieren im Iran stark zu machen, haben sie den Antireformern mit ihrer Polemik gegen „den Westen“ noch weitgehend Recht gegeben. Überhaupt haben sich Kandidaten wie Wähler viel zu sehr für abartige Themen interessiert, nämlich um Korruption, Ungerechtigkeit der Reichtumsverteilung und soziale Gerechtigkeit gestritten. Tatsächlich: „Nicht das Abnehmen des Tschadors, Live Musik und ein Mullah-freies Leben sind die Prioritäten der Wähler, sondern ein gesicherter Job und ein gerechter Anteil am Ölreichtum“ (Zürcher Sonntagszeitung, 26.6.05) Statt für die Freiheit, die wir meinen, auf die Wahlbarrikaden zu gehen, leistet sich das Land Ressentiments gegen die einkommensstarken Leistungsträger der islamischen Republik und einen Kampf um die Einlösung der egalitären Ideale der Revolution von 1979.

Wie konnten wir uns nur so täuschen? Oder besser, wie konnte man uns nur so täuschen? Sind die Reformer doch ein windiges Gesindel, das unsere Sympathie nie verdient hat? Sind die Studenten aus den besseren Kreisen, denen wir vor ein paar Jahren schon den demokratischen Umsturz zugetraut haben, doch bloß an Geld, Karriere und Partys interessiert? Oder hat jemand eine demonstrierende Minderheit übertrieben hochgejubelt?

„Das Wahlergebnis widerlegt die unter Irankritikern der Bush-Administration weit verbreitete Auffassung, dass die öffentliche Auseinandersetzung in Iran im Wesentlichen ein Kampf zwischen dem Volk, das Freiheit will, und einem repressiven Staat ist.“ (The Economist, 2.7.) „Die ansehnliche Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass Washingtons Reden vom Regimewechsel, sofern es in einer von innenpolitischen Themen bestimmten Wahl überhaupt Einfluss hatte, negativ gewirkt hat.“ (FAZ, 27.6.)

Einen Schuldigen an dieser großen Irreführung haben wir also schon mal!

Lebendige Demokratie in der islamischen Republik?

Rehabilitiert es den unangepassten Mullah-Staat nun halbwegs, dass in ihm „vollkommen offene Wahlen“ stattfinden und Volkes Wille über die Besetzung der Herrschaftsposten entscheidet, wie es das Lehrbuch der Freiheit verlangt? Mitnichten! Eine Wahl, die einen Antiwestler, der sich stolz Fundamentalist nennt, an die Macht bringt, kann gar nicht demokratisch sein. Die freie Wahl, das steht ein für allemal fest, ist das Instrument westlichen Einflusses in anderen Ländern, das Mittel für Regime Change in unserem Sinn. Regime Change in die falsche Richtung oder ein Massenvotum für ein antiwestliches Regime, ist per se undemokratisch.

Um das zu belegen, haben wir dann doch wieder genug Informationen aus dem undurchsichtigen Land. Dass die Wahlbehörde die mehr als tausend Bewerber um das hohe Amt auf 17 Kandidaten reduziert hat – wie funktioniert das eigentlich bei uns? –, ist ein klares Zeichen für Unterdrückung des Wählerwillens: „Außenminister Fischer hat die Präsidentenwahl im Iran wegen des Ausschlusses vieler Bewerber kritisiert.“ Die EU-Kommission findet, dass „Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein ernsthaftes Problem seien, das schnell und in transparenter Weise geklärt werden müsse.“ Die unterlegene Partei der Reformer liefert Vorwürfe und redet von „nie da gewesene Betrügereien“. Freilich hat, wie der Economist mit britischer Fairness bemerkt, „Mr. Ahmadinedschad wenigstens halb recht, wenn er seine Wahl auf den Volkswillen gegründet sieht, denn er hat seinen Zweitrundengegner Rafsandschani mit 7,3 Millionen Stimmen gegen 10 Millionen bei einer Wahlbeteiligung von 49% geschlagen; ein weit größerer Abstand, als ihn irgendwer mit ausschließlich unehrenhaften Mitteln für erreichbar hält.“ (2.7.) Ob das allerdings das Ergebnis entschuldigt, oder nur noch schlimmer macht, ist schon die Frage. Bringt das wenn nicht korrekte, so doch repräsentative Ergebnis statt der Irregularität bloß einer manipulierten Wahl nicht die des ganzen islamischen Staates und seines Volkes ans Licht? Die EU äußert sich vorerst zurückhaltend und nutzt die Glückwünsche, die sie dem Neuen übermitteln lässt, zur Übermittlung neuer Forderungen an sein Regime. Schließlich will sie im Geschäft bleiben und ihren Versuch fortsetzen, Iran zum Verzicht auf das ihm „durch den Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht auf Urananreicherung“ (FAZ 27.6.) zu pressen. Die US-Regierung hat da weniger Hemmungen: Den wahren Willen des iranischen Volkes vertritt Präsident Bush und sonst niemand; mit der Wahl eines antiamerikanischen Kandidaten, „bewege sich Iran gegen die Richtung der allgemeinen Demokratisierungsbewegungen in der Region. Teheran stelle sich den Strömungen der Freiheit entgegen, die im Irak, im Libanon und in Afghanistan sichtbar seien. Washington unterstütze die Forderungen nach freien und fairen Wahlen, durch welche das iranische Volk seinen Willen bekunden könne. Angesichts des Ausschlusses von mehr als tausend Kandidaten könnten die Präsidentenwahlen nicht als Ausdruck des demokratischen Willens der iranischen Wähler betrachtet werden.“

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 13, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Skandal um VW-Betriebsrat

Ein gekonnt inszenierter Skandal:
Sex & Crime im VW-Betriebsrat

Das kommt ja wie gerufen: Rechtzeitig zur erwarteten Machtübernahme einer Regierung, die neben dem Flächentarif auch die deutsche Mitbestimmung demontieren will, und saupünktlich zum Antritt eines neuen Managers, der das Unternehmen aus der Ertrags-Krise zu führen verspricht, wird den dafür zuständigen Redaktionen die Eröffnung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens im Umfeld des VW-Betriebsrats zugetragen. Die Vertreter der kritischen Öffentlichkeit riechen die Gelegenheit, spüren, dass die moralische Lage der Nation reif dafür ist und beschließen, bei dem deutschen, sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Vorzeigekonzern „Unregelmäßigkeiten“ zu entdecken. Das gelingt ohne weiteres: Die Weltfirma hat ihrem Welt-Betriebsrat für seine Dienstreisen ein großzügiges Spesenkonto eingerichtet; für die Abrechnung der Spesen genügen in besonderen Fällen selbst ausgestellte „Eigenbelege“; und über die sollen die weltweit engagierten Belegschaftsvertreter auch Unkosten für Amouröses abgerechnet haben. Des Weiteren will man wissen, dass der VW-Betriebsratschef eine „dubiose“ Beziehung zu einer Brasilianerin unterhält und auch deren Reisekosten irgendwie über die Firma subventioniert; schließlich soll er, wie unter höheren Managern vieler Konzerne offenbar üblich, verdeckt an einer Firma beteiligt sein, die von VW Aufträge erhält und erledigt.

All das ist nichts Ungewöhnliches und hätte so oder so ähnlich in jedem deutschen Großkonzern entdeckt werden können: Auf derart verschlungenen Pfaden pflegen Unternehmen eben die Bezahlung von Mitarbeitern zu regeln, die als Vertreter der Belegschaft zwar auf der Gehaltsliste unter der Rubrik Arbeiter oder Angestellte firmieren, als mit Management-Funktionen betraute betriebsrätliche „Co-Manager“ aber längst zu mächtigen Figuren in der Firmenhierarchie aufgestiegen sind. „Betriebsratsfürsten“ mit all ihrer Macht werden den Stallgeruch des Arbeitervertreters nicht los – und können das auch gar nicht. Darauf beruht ihre Wählbarkeit. Wären sie Manager, dann wäre ihr Gehalt mitsamt Flugreisen und Damenbetreuung nur mickrig zu nennen, da sie das aber nur inoffiziell sind, ist auch ihre Finanzausstattung immer ein wenig inoffiziell; zur Blamage der Begünstigten ist dies leicht „skandalisierbar“.

Im Fall VW sollte skandalisiert werden. Allen voran erklärt der neue niedersächsische CDU-Ministerpräsident Wulff, „er wolle keine Grundsatzdebatte über Gewerkschaften und Mitbestimmung im Konzern führen“ (SZ, 6.7.05) – und bringt sie damit auf den Tisch. Der Mann weiß eben, wie man Grundsatzdebatten lostritt: „Jetzt darf es für niemanden einen Persilschein geben. Auch nicht für Peter Hartz“, den obersten Personalchef bei VW. Und die Medien wissen, wie man so eine Debatte angemessen führt. Grob und unmissverständlich fürs einfache Volk: „Viagra für die Bosse – besorgte Hartz die Huren?“ (Bild), nicht weniger geschmackssicher für die gebildeten Stände: „Goldkettchen um den Hals, braun gebrannt und eine teure Uhr am Handgelenk – mit solchen Details werden üblicherweise Männer aus dem Milieu assoziiert“ (Die Zeit). Die ins Schussfeld geratenen Figuren werden im Interesse eines politischen Lehrstücks über den „Wolfsburger Sumpf“ nach allen Regeln der Kunst moralisch vernichtet. Denn in diesem Fall gilt die übliche Logik von Skandal und Skandalbewältigung nicht: „Charakterschwäche“ und „Fehlverhalten Einzelner“, die natürlich ausgewechselt werden müssen, adeln nicht, sondern diskreditieren die Institution, in der sie sich fehlverhalten haben. Mit den Galionsfiguren steht „das ganze System“ in der Kritik.

Das „System VW“
soll „in einer umfassenden Kooperation von Belegschaft, Kommunen und VW-Konzern“ (SZ) und einem „wechselseitigen Geben und Nehmen“ bestehen – eine Charakterisierung, die nichts von dem trostlosen Inhalt der „Kooperation“ wissen will: Die Belegschaft und die gesamte Region ziehen aus der alternativlosen Abhängigkeit von ihrem größten und letztlich einzigen Arbeitgeber den Schluss der bedingungslosen Unterordnung und bekommen dafür von VW etwas geboten: Der Konzern ist seinerseits bereit, eine Stammbelegschaft und die örtlichen Standortbedingungen, die ganz exklusiv die seinen sind, bei der Abwicklung der Geschäfte pfleglich zu behandeln – vorausgesetzt, die Berücksichtigung der Belange der Belegschaft und der Region verträgt sich mit den Ansprüchen des Profits oder, noch besser, lässt sich als extra Hebel dafür einsetzen. Also gab und gibt es in Wolfsburg:

– Löhne, die dank eines firmeneignen Haustarifs ein wenig höher sind als in der Branche üblich – und dafür eine Belegschaft, die sich bei einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 97% keinen einzigen Streiktag seit ’45 zuschulden kommen lässt.

– Arbeitsplätze, die der Konzern über Rationalisierungen und Absatzkrisen hinweg nach Möglichkeit erhält – und zwar dadurch, dass er eine firmeneigene Arbeitslosigkeit organisiert, innovative Formen der Kurzarbeit und der Lohnkürzung mit bleibender Verfügbarkeit der Mannschaft für wieder wachsende Verwendung kombiniert. Sogar für die dennoch fälligen

– Massenentlassungen entwickelt die Personalabteilung ungewohnte Lösungen: Die Firma expandiert am Standort Wolfsburg ins Freizeitwesen, richtet einen Autopark mit Museen, Hotels und Kulturveranstaltungen ein, in denen der Autokäufer die Begrüßung seines neuen Gefährts mit einer kleinen Reise verbinden und als festliches Erlebnis begehen darf – und entlassene Autobauer finden als Kellner und Museumswärter in gewissem Umfang Wiederverwendung.

– Eine Kommune, der VW nicht nur Arbeitsplätze, sondern dazu einen Fußballverein auf Bundesliga-Niveau und auch sonst einiges spendiert. Dafür organisiert die Stadt, die ihr Bürgermeister im Spaß schon mal „Golfsburg“ nennt, ihr gesamtes Leben als Dienstleistung an ihrem großen Arbeitgeber.

Institutionalisiert und personalisiert ist das „System VW“ im zugestandenen Gewicht des Betriebsrats, in Machtfülle und Ansehen seines Vorsitzenden, „ohne dessen Zustimmung im Konzern nichts ging“. Zusammen mit den in Hannover regierenden Sozialdemokraten stellt die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat jahrzehntelang die Mehrheit; ein Sondergesetz sorgt dafür, dass das Land als Anteilseigner von anderen Aktionären nicht überstimmt werden kann. Der Betriebsrat, in Gewerkschaft wie Sozialdemokratie gleichermaßen verwurzelt, ist das Scharnier für das Zusammenspiel von VW, Landesregierung, Gewerkschaft und Belegschaft.

Das hat in guten wie schlechten Zeiten prima funktioniert: In den Wachstumsjahren hat der Konzern sich eine disziplinierte Belegschaft geschaffen, die es per Vergleich mit den sonst üblichen Arbeitsbedingungen für ein Privileg gehalten hat, bei VW arbeiten zu dürfen. In schlechten Zeiten hat sich die privilegierte Belegschaft bereitwillig alle Zumutungen bieten lassen, mit denen der Konzern die Lohnkosten gesenkt und in Sachen Flexibilisierung des deutschen Proletariats Neuland beschritten, also auch in dieser Hinsicht als Vorbild gewirkt hat. Peter Hartz erntete noch vor kurzem höchste Bewunderung für die innovative Form der Entlohnung und Arbeitszeitgestaltung, mit der er im Fall des Minivan ‚Touran‘ bewies, dass der Automobilbau im Hochlohnland Deutschland gehalten und mit jedem Billiglohnnachbarn konkurrieren kann. [1]

Jahrzehntelang galt das „System VW“ als Inbegriff des guten, sozialen und erfolgreichen „Rheinischen Kapitalismus“, als Beweis dafür, dass Profit und ‚shareholder value‘ kein Widerspruch zu einer sozial verträglichen Personalpolitik und einem guten Betriebsklima sein müssen; als Bild jener besseren Welt, in der noch „alle an einem Strang ziehen“ und die Beteiligten den Gegensatz von Kapital und Arbeit in ein harmonisches Miteinander verwandeln.

Verwirrung in der Volkswagenburg

Über diese Harmonie kann man in deutschen Redaktionsstuben nur noch lachen. „Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit“ – im Lichte von „Lustreisen“ und „Eigenbelegen“ weiß man, was man davon zu halten hat. Den VW-Betriebsrat entlarven die Konstrukteure des Skandals als einen Verein hemmungsloser, ja krimineller Egoisten, der für eine ganz andere Art der Beteiligung der Arbeitnehmerseite am Erfolg der Firma steht, als seine Reden auf Betriebsversammlungen vorgeben. Und die einst bewunderte „Kooperation“ denunzieren sie jetzt als „Kumpanei“ von Lumpen. Sie zeichnen ein Bild des Skandals, als ob sie in der Agit-Prop-Schule der verblichenen marxistisch-leninistischen Parteien in die Lehre gegangen wären: Spendable Kapitalisten kaufen sich bestechliche Arbeiterführer und sorgen damit für Ruhe an der Betriebsfront, während sie ihre Arbeiter über den Löffel balbieren...- und wenn es denn schon so wäre: Wenn bestochen worden ist – was VW jetzt tatsächlich gerichtlich prüfen lässt –, dann hat die Firma offenbar bekommen, was sie wollte. Billiger als für ein paar Flugreisen mit Schäferstündchen ist eine für den Weltkonzern über das übliche Maß hinausreichende Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats ja überhaupt nicht zu bekommen. Wenn es diesem Sittengemälde entsprechend eine geschädigte Partei gibt, dann ist das die Belegschaft, zu deren Lasten die Kapitalseite und käufliche Arbeitervertreter einig geworden sind.

Genau umgekehrt wollen die Enthüllungsjournalisten ihren Fall aber verstanden sehen: Geschädigt worden ist die Firma! Nicht durch die Bestechung – wenn sie nötig ist, geht sie auch in Ordnung, und die Bestechungssumme zahlt die Firma ohnehin aus der Portokasse. Aber dass so etwas nötig ist, beweist denen, die die Zeichen der Zeit zu lesen verstehen, was verkehrt läuft im deutschesten aller Großkonzerne: Er muss glatt Betriebsräte kaufen, damit sie im Interesse der Firma und nicht in dem der Belegschaft entscheiden! Die kleinen Vergünstigungen für den Betriebsratsfürsten und seine Paladine belegen nicht, wie billig und reibungslos VW die Interessen der Belegschaft dem Profit unterordnet, sondern wie viel profitfremde Interessen und Ansprüche dieser Konzern noch anerkennt, so dass er sich von denen erst loskaufen muss. Lustvoll hängen die Meinungsmacher dem Weltkonzern Spottnamen an, und wissen schon von daher ganz genau, wie sich dessen Ertragskrise erklärt: Von einer „Wolfsburger Wärmestube“ (Die Zeit, 7.7.) oder „Deutschlands letztem VEB“ haben sie nichts anderes erwartet. In diesem Licht erschließen sich ihnen der gesamte „fürstliche Haustarif“, die besonderen Arbeitsbedingungen und die Umstände von Entlassungen bei VW als lauter Fälle von Bestechung, unrechtmäßig erworbene Begünstigungen der Belegschaft zu Lasten des Kapitals.

Frech verlangen die Skandalmacher, dass ihre, der eigenen Story widersprechende Lehre nicht nur von der Öffentlichkeit verstanden, sondern auch von der VW-Belegschaft nicht missverstanden wird – etwa als Aufruf, ihre korrupten Vertreter zum Teufel zu jagen und künftig besser auf die Wahrung ihrer Interessen zu achten. Das überlassen die Reporter freilich nicht dem Zufall oder der Überzeugungskraft ihrer schlüpfrigen Details. Sie geben geistige Hilfestellung – und treffen damit auf die Richtigen: Am Werkstor passen sie Arbeiter und Angestellte ab und fragen, ob die vom Vorsitzenden Klaus Volkerts nun menschlich enttäuscht seien. Sie wollen nicht wissen, ob die Beschäftigten sich die Vertretung ihrer Interessen anders vorgestellt und bessere Ergebnisse erwartet hätten, sondern ob sie den Betriebsratsfürsten, der wie sie ein Reihenhäuschen in der VW-Siedlung bewohnt, noch für einen der Ihren halten. Und die Reporter bekommen die gewünschte Antwort: „Das hätten wir von unserem Klaus nicht gedacht“; eine Liebesaffäre im Ausland, das viele Geld – das gehört sich nicht für Leute wie „Uns“. Die befragten Angestellten messen den Betriebsratschef an keiner erbrachten oder nicht erbrachten Leistung für sie. Als ob sie wüssten und auch noch bewusst billigten, dass die Institution Betriebsrat sowieso nicht für die Beförderung ihrer Interessen da ist, treten sie gar nicht erst als Arbeiter an, die nach ihrem Nutzen der Leistungen des betriebsrätlichen Co-Managements fragen wollten, die dem Konzern 360.000 € Jahresgehalt wert sind. Als Wähler ihres Klaus fühlen sie sich angesprochen und durch das verarscht, was diese Neureichen sich ’rausnehmen, die ihren Aufstieg dem Vertrauen braver Arbeitsleute verdanken. Dann fordern auch sie „Konsequenzen“: Ausmisten des Selbstbedienungsladens da oben – und machen sich zum Kronzeugen eines ganz anderen Ausmistens, in dem sie selbst als zu Unrecht Begünstigte vorkommen, deren Privilegien geschleift gehören.

Ein Saustall wird ausgemistet.

Denn das ist ja die Lektion, auf die der Skandal zielt: Alles, was an VW einmal als vorbildlich galt, ist nicht verfälscht worden, sondern selbst der Fehler. Wo Belegschaftsinteressen Gewicht im Betrieb zuerkannt bekommen, läuft das über die persönliche Macht von Betriebsräten, die damit selbstverständlich auch eigene Interessen verfolgen: Kooperation von Kapital und Arbeit ist ein Sumpf von Korruption, in dem nicht nur die Konkurrenzfähigkeit, sondern auch die Moral untergeht. Kapitalismus pur verspricht nicht nur mehr Erfolg, sondern ist auch moralisch die sauberste Lösung. Nur ein Betrieb, der gar keine Rücksichten und andere Ansprüche mehr gelten lässt als die Maximierung seines Gewinns, kann sich seiner sozialen Aufgabe ungehindert widmen: Der Maximierung des Gewinns, dem Erfolg in der Konkurrenz und dem Erhalt oder der Schaffung von genau den Arbeitsplätzen, die es dafür braucht.

Der neue VW-Chef Bernhard („Treppen kehrt man von oben“) will pro Golf 2000 Euro, insgesamt 7 Milliarden, einsparen. Der Skandal um den Betriebsratschef macht da einen guten Anfang: Er diskreditiert mit dem Mann das Ansehen der Institution und mit der die verbrieften Belegschaftsrechte, die sie aushandelt und überwacht. Die Beschäftigten haben verstanden. Egal, ob sie nun mehr über die Eskapaden oder über den Sturz ihres Betriebsrats „erschüttert und entsetzt“ sind – und über den nachfolgenden Sturz des sozialpolitischen Übervaters Peter Hartz erst recht –, ohne eine von der Kapitalseite anerkannte, durchgesetzte, reputierliche „Schutzmacht der Belegschaft bei VW“ sehen sie sich vollkommen außer Stande, die alten Rechte zu verteidigen. Mit dem moralischen Ruf der betrieblichen Arbeitervertretung ist auch die „gute alte Zeit“ dahin, die diese organisiert hatte. Auf die Wertschätzung durch Wirtschaft und Politik – und nicht auf den Willen oder gar die Tat der Belegschaft – war ihr Einfluss gegründet. Jetzt halten es sich die VW-Beschäftigten wieder einmal als Realismus zugute, sich auf neue Verhältnisse einzustellen.

*

Der Fall ist zu schön, als dass die Hetzer aus Presse und Politik die Gelegenheit verstreichen ließen, die „Wolfsburger Wärmestube“ gleich zum Sinnbild für die ganze „verlotterte Republik“ (Ministerpräsident Wulff) zu stilisieren. Wieder ist VW Inbegriff – jetzt für das rundum verkehrte, ineffektive, wirtschaftsfeindliche deutsche System der Betriebsverfassung:

„Die VW-Affäre legt einen Mangel der Mitbestimmung in Deutschland bloß. Der Grund ist nicht Korruption oder der schwache Charakter Einzelner, er liegt im System. In Deutschland wird niemand es wagen, einen Unternehmenschef gegen den Willen der Arbeitnehmerbank zu installieren. Ein Vorstandsvorsitzender tritt daher mit einer Erblast an, die ihn zur Kooperation mit dem Betriebsrat zwingt. So entsteht gegenseitige Abhängigkeit... Die Mitbestimmung hat viel zum sozialen Frieden beigetragen. Aber das deutsche Mitbestimmungsmodell hat den fatalen Eindruck erweckt, harte Entscheidungen seien ohne soziale Konflikte möglich.“ (SZ-Kommentar: „Test für ein Modell“, 11.7.).

Ausgerechnet die wesentliche Leistung der betrieblichen Mitbestimmung, die Arbeiter einzubinden und dafür zu sorgen, dass auch „harte Entscheidungen“ ohne „soziale Konflikte“ über die Bühne gehen, wird ihr als ein Mangel vorgehalten. So gesehen hat die Mitbestimmung keinen Fehler, sondern ist einer; eine Fessel des Kapitals nämlich, das für diese Leistung einen, irgendeinen Preis zahlt. Der besteht darin, dass außer den Vertretern der Aktionäre auch die Minderheit auf der Arbeitnehmerbank den Chef mitwählen darf, der dann gar nicht mehr fragen muss, wenn er über die Geschicke der gewerkschaftlich Vertretenen entscheidet. Das ist eher ein Fall von Ermächtigung als einer von Abhängigkeit. Aber man ist eben entschlossen, die „Kooperation mit dem Betriebsrat“ als eine erzwungene Freiheitsberaubung des Unternehmers zu verurteilen, weil man meint, dass auch nur kosmetische Rücksichten auf die Belegschaft nicht mehr nötig sind. Nach dem Dafürhalten reformgeiler Journalisten soll sich der Kapitalist gefälligst dazu bekennen, dass sein Interesse nur durch Konfrontation mit dem der Beschäftigten auf seine Kosten kommt, und „soziale Konflikte“ nicht scheuen, sondern sich in ihnen mit seinem Interesse durchsetzen.

Über diese „Lehre aus dem Wolfsburger Filz“ ist man sich so einig, dass man schon wieder streitet: FDP-Vize Brüderle sieht in den Vorgängen den lang ersehnten „Sargnagel für das deutsche Mitbestimmungsmodell“. Andere räumen der Gewerkschaft die Chance ein, die Kommission zur Reform der Mitbestimmung doch noch für die Fortsetzung des deutschen Experiments zu gewinnen. Dafür ist allerdings Reformbereitschaft verlangt: „Die Gewerkschaften werden einsehen müssen, dass noch so enge Zusammenarbeit mit den Bossen nicht einen Arbeitsplatz rettet... Die Mitbestimmung hat einen Preis, der höher ist, als ihre Vorkämpfer in der Nachkriegszeit glaubten“ (SZ, 11.7.).

Schon der Schein, die Mitbestimmung könnte irgendeine Härte des geschäftlichen Umgangs mit den Arbeitskräften verhindern oder auch nur abmildern, verhindert eine realistische Erwartungshaltung der Belegschaften und beschädigt die Beweglichkeit wie die Schlagkraft der Firmen. Das Mitmachen-Dürfen im Aufsichtsrat ist ein Zugeständnis an die Gewerkschaft, dessen sie sich würdig zu erweisen hat; und zwar dadurch, dass sie den Preis zahlt, den sich ihre Vorväter und Erfinder der guten Sache nicht haben träumen lassen: Kapitalfunktionen übernehmen, verlangt von Arbeitervertretern, dass auch sie vor keiner sozialen Härte zurückschrecken und keinem Konflikt aus dem Wege gehen – mit ihrer Basis, versteht sich! Die Gewerkschaften sehen das Denkmal ihrer politischen Anerkennung angegriffen. Schließlich war, in diesem Punkt unklar zu bleiben, der ganze Reiz der Rolle einer Gewerkschaft als Mitverwalter des nationalen Kapitalismus. Sie wissen schon, worauf ihre machtvolle Bewegung gründet, wenn sie nun fürchten, „der Fall könnte die gesamte Arbeiterbewegung in die Luft sprengen“ (SZ, 5.7.) Zur Verhinderung der Explosion verteidigen sie die schwindende Anerkennung ihrer überaus konstruktiven Funktion, indem sie sich bemühen, ihr Saubermann-Image zu retten oder wiederherzustellen. Sie fordern selbst „rückhaltlose Aufklärung“, setzen sich an die Spitze der Ausmister und unterschreiben alle Gesichtspunkte der antigewerkschaftlichen Hetze in der Hoffnung, sie so von sich fern zu halten. Sie zahlt den von den Reformfanatikern der SZ geforderten Preis schon mal im Voraus.

*

Natürlich ist der ganze Skandal auch ein Beitrag zum Wahlkampf, vielleicht sogar hauptsächlich. Der Angriff auf VW, seinen Betriebsrat und Wolfsburg zielt auf eine lokale Bastion der SPD; der Angriff auf die Mitbestimmung nimmt gleich das ganze sozialdemokratische Flair der Republik aufs Korn: die Tour, wie die Arbeiterklasse in diesen Kapitalismus integriert, repräsentiert und betreut ist. Und schließlich stehen Niedersachsen, Wolfsburg, VW, Klaus Volkerts und Peter Hartz für Heimatbasis und Bekanntenkreis von Gerd Schröder. Im Kontext der VW-Affäre bekommt das Wort vom „Autokanzler“ einen neuen Klang; er soll auch mit drinstecken – und wenn nichts dran ist, macht das auch nichts: Irgendetwas bleibt immer hängen.

Besonders der Sturz von Hartz ist ein harter Treffer. Da hatte Schröder zum Chef seiner Reformkommission für die Verbilligung der Arbeitslosen einen Macher aus der Wirtschaft bestellt, der sich den Ruf erworben hatte, unbedingte kapitalistische Effizienz und soziale Rücksichtnahme unter einen Hut zu bringen. Der Name sollte der antisozialen Sache das rechte Etikett verpassen: Das für Deutschland Notwendige geschieht ohne Wenn und Aber, die Verantwortung für die Opfer bleibt dabei gewahrt. Und jetzt gerät die Lichtgestalt, die für den Kanzler werben sollte, in den Strudel von Unmoral und Korruption. Ohne den Umbau des Arbeitsmarkts thematisieren, ohne von der eigenen Zustimmung zu den Hartz-Reformen abrücken zu müssen, freut sich die CDU über die beschädigte Vorzeigbarkeit von Schröders politischem Meisterstück: Denn nun ergießt sich „über die gesamte Hartz-Reform die Unmoral bei VW“ (SZ, 12.7.)

*

Jetzt muss in Wolfsburg der Mist der sozialen Errungenschaften weggeräumt und frischer Wind hereingelassen werden, auf der nationalen Ebene muss endlich die Mitbestimmung zurechtgestutzt werden, und in Berlin die Regierung weg – alles wegen ein paar kostenloser Flugreisen.

[1]  Immer wieder war VW Vorreiter und innovatives Vorbild für die ganze deutsche Industrie in Sachen Ausbeutung und Entlohnung der Arbeitskraft. Siehe: „Das neue Arbeitszeitmodell von VW“, GegenStandpunkt 4-93, S.91; Altersteilzeit, GegenStandpunkt 3-97, S.38; Längere Arbeitszeiten, GegenStandpunkt 4-98, S.62; Neue Lohnform 5000 x 5000, GegenStandpunkt 1-2000, S.5, Globale Belegschaft – Streik bei VW Mexiko, GegenStandpunkt 4-01, S.11.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 19, Umfang: 5 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Vorzeitige Neuwahlen,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (6): Führungskraft durch Ehrlichkeit
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (8): Versprechen „Arbeit“
in diesem Heft, Chronik (9): Die Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (11): Gewerkschaftliche Wahlprüfung
in diesem Heft, Chronik (12): Ossi-bashing
in diesem Heft, Chronik (13): Presse im Wahlkampf

Bundestagswahl 2005

Vorzeitige Neuwahlen, erster Akt:

Der Kanzler stellt die Machtfrage

Die SPD verliert eine Landtagswahl nach der andern, schließlich auch die in ihrem „Stammland“ NRW, dort wird die letzte rotgrüne Koalition auf Länderebene abgewählt. Die politische Stimmung im Volk, per „Sonntagsfrage“ kontinuierlich ermittelt, ist schlecht wie nie für die Berliner Regierung. In der SPD mehren sich die Zweifel an der staatsmännischen und vor allem der parteistrategischen und wahltaktischen Weisheit des Schröder-Kurses.

Noch am Sonntag der NRW-Wahl reagiert der Kanzler: Er stellt sich vorzeitig zur Wahl. Seine Begründung:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Wechsel in der Landesregierung herbeigeführt. Gestützt darauf wird, öffentlich wie nicht öffentlich, die Unterstützung der Politik, für die ich stehe, bestritten. Da ist es doch nur konsequent, zu sagen: Ich stelle mich denen, um die es wirklich geht, nämlich dem Souverän ... Wir wollen jetzt wissen, ob die Menschen bereit sind, unsere Politik auch weiterhin zu unterstützen ... klar ist, dass unsere Politik fortgesetzt wird.“ (Die Zeit, 25.5.05)

1. Der Kanzler beschwert sich beim Souverän

Ein interessanter Dialog, den der Chef der Republik mit dem von ihm regierten Souverän da eröffnet. Schröder „will es wissen“ – aber überhaupt nicht, was „die Menschen“ von seiner Politik halten, womit sie unzufrieden sind, warum sie mehrheitlich gegen seine Partei votieren, sobald sie zu einem Votum aufgefordert werden. „Wissen“ will er einzig und allein, ob sein Volk tatsächlich und allen Ernstes mit ihm so unzufrieden ist, dass es ihn nicht mehr im Amt haben will. Für Einwände gegen seine Politik, Gründe zur Unzufriedenheit mit seiner Regierungslinie, Argumente irgendwelcher Art interessiert er sich überhaupt nicht – „unsere Politik“ wird auf jeden Fall „fortgesetzt“. Das Einzige, was ihn interessiert, nachdem mit dem „Verlust“ Nordrhein-Westfalens für ihn ein gewisser Ernstfall eingetreten ist, das ist seine Macht, „unsere Politik“ unverändert fortzusetzen. Seine Richtlinienkompetenz will er vom wählerischen Souverän erneuert kriegen, und das „jetzt“ und in einer Art und Weise, dass er wieder unbestritten und mit allem demokratischen Recht gegen alle Widerstände „durchregieren“ kann, wie es die CDU-Chefin in ihrem Beitrag zu Sinn und Zweck vorgezogener Neuwahlen so hübsch treffend ausgedrückt hat.

Denn solche Widerstände mehren sich. Die christlich-freiheitliche Konkurrenz macht ihm über den Bundsrat mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens erst recht das Regieren so schwer, wie die Verfassung es erlaubt und die Oppositionstaktik es gebietet, und die eigene parlamentarische Basis folgt zwar noch bedingungslos, aber nicht mehr gern: Das hat „der Wähler“ mit seinem widrigen Wahlverhalten und seiner unzufriedenen Stimmung geschafft. Und genau das stört den Kanzler. Das stört ihn so sehr, dass er vom Volk die Entscheidung haben will, ob es mit seiner Unzufriedenheit wirklich seiner Entmachtung Vorschub leisten will, dann soll es sich aber gleich eine neue Führung wählen, für eine schleichende Entmachtung ist er, Schröder, nicht zu haben; oder ob es sich bei aller Unzufriedenheit mit ihm als Chef des Ladens doch immer noch am besten bedient findet, dann soll es aber gefälligst auch in diesem Sinne klare Verhältnisse schaffen, er gibt ihm die Gelegenheit dazu. Die höfliche Erkundigung nach der Bereitschaft „der Menschen“, die „Politik, für die ich stehe“, weiterhin zu „unterstützen“, kommt insofern einem Ordnungsruf schon ziemlich nahe: Der Souverän soll zur Besinnung kommen, sich klar machen, dass er dabei ist, sich mit seiner Unzufriedenheit unversehens an der Macht seines Kanzlers zu vergreifen, sich fragen, ob das wirklich in Ordnung ist. Indem er sich zur Wahl stellt, erinnert Schröder „den Wähler“ an seine demokratische Aufgabe, eine Regierung zu ermächtigen und dem gewählten Chef den Rücken zu stärken, nicht mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse, deren Auswirkung er womöglich gar nicht will, in den Rücken zu fallen.

2. Der Souverän darf Stellung nehmen – zur Unzufriedenheit seines Kanzlers

Der Souverän hat zu diesem demokratischen Dialog so sehr viel nicht mehr beizutragen. Worauf all seine Unzufriedenheit praktisch hinausläuft, welchen politischen Inhalt all seine Vorbehalte, Bedenken und Einwände gegen Schröders Politik in seinem demokratischen Gemeinwesen tatsächlich haben, das liegt mit dem Neuwahl-Beschluss des Kanzlers fest: Schröder will weiterregieren, „die Menschen“ sollen Ja oder Nein dazu sagen – dazu, zu Schröders Machtfrage ans Volk; zur Unzufriedenheit des Kanzlers mit den für ihn zunehmend beengend wirkenden Schranken seiner Macht sollen sie mit einem einsilbigen Ermächtigungsakt Stellung nehmen. Das wär’s dann mal wieder mit der Unterredung zwischen Chef und Souverän.

Damit fällt – um das Wenigste zu sagen – schon mal einiges unter den Tisch. Keinerlei Beachtung findet da, nur zum Beispiel, die Massenbilanz in Sachen Lebensstandard nach sieben Schröder-Jahren, die manchen von Schröders „Menschen“ mit Sicherheit heftiger belastet als die Frage, ob es nun weiterhin Schröder sein soll, der ihnen sagt, wo es lang geht, was sie dürfen und was sie müssen, worauf sie kein Recht mehr haben und wozu sie stattdessen verpflichtet sind, oder jemand anders. Immerhin ist die Masse der bundesdeutschen Gesellschaft in dieser Zeit ärmer geworden, der eine oder andere Teil sogar ziemlich rasant und massiv; doch wer sich daran stört, dem stellt der Kanzler ganz praktisch die Gegenfrage, ob deswegen denn die Opposition regieren soll; und keine andere Frage gibt es für die wahlberechtigte Menschheit im Land dann auch zu beantworten. Vielleicht möchten sich ein paar Leute darüber beschweren, dass sie mehr denn je um ihren Lebensunterhalt aus Lohnarbeit fürchten müssen, obwohl es doch zu Beginn der sieben goldenen Schröder-Jahre geheißen hatte: „Wir wollen uns jederzeit daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. ...Wenn es uns nicht gelingt, in den ersten Jahren einen Durchbruch zu erzielen, dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren.“ Die Antwort ist dieselbe: Von „Durchbruch“ keine Spur; aber der Kanzler findet, dass nach wie vor er und sonst niemand „es verdient, weiter zu regieren“; um das bestätigt – oder bestritten – zu kriegen, stellt er sich zur Wahl. Eine Anzahl altgedienter SPD-Genossen und eine Menge SPD-Wähler ärgern sich ausdrücklich öffentlich darüber, dass „ihre“ Regierung Dinge „geopfert“ hat, die sie immer für Errungenschaften der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung gehalten haben, und das, ohne dass an anderer Stelle etwas Arbeitnehmerfreundliches dabei herausgekommen wäre: Deren Beschwerde kontert der Kanzler genauso ausdrücklich und öffentlich damit, dass er sich zur Wahl stellt, womit er seine enttäuschten Anhänger vor die Wahl stellt, ob ihnen eine „bürgerliche“ Figur im Kanzleramt tatsächlich lieber ist – auch nicht gerade ein sehr sachlicher Diskussionsbeitrag...

3. Die Quintessenz des demokratischen Dialogs: Ermächtigung

Aber genau das Passende für Schröders demokratischen Dialog mit seiner Basis. Denn unter demokratischen Verhältnissen geht die Subsumtion aller gesellschaftlichen Bedürfnisse und Nöte, Verbesserungswünsche und Interessenkollisionen unter die personenbezogene Machtfrage völlig in Ordnung. Das ist ja gerade die entscheidende Leistung dieses so vorbildlich effektiven Herrschaftssystems: Es schreibt jeder Sorte Unzufriedenheit im Bürgervolk und jedem politischen Begehren, auch jeder Kritik an der Staatsmacht und an ihrer amtlichen Betätigung als ihren eigentlichen, politisch einzig reellen Inhalt den Wunsch nach uneingeschränkt machtvoller Führung zu und macht diese Unterstellung dadurch praktisch wahr, dass sie dem regierten Souverän eine Auswahl zwischen mehreren – der Einfachheit und Übersichtlichkeit halber in stabilen Demokratien meist zwei – kongenialen Führungsalternativen zumutet. In die entsprechenden Abwägungen und vergleichenden Einschätzungen sollen mitdenkende Bürger ihre sämtlichen gesellschaftsbezogenen Bedürfnisse und ihren gesamten politischen Scharfsinn einmünden lassen – mehr als die Entscheidung zwischen den gegebenen Alternativen kommt ja ohnehin nicht heraus, also brauchen sie sich auch gar keine anderen Gedanken zu machen als den, wen sie ermächtigen sollen. Das dürfen sie dann als ihre große Freiheit begreifen und genießen.

Und nichts anderes, genau das offeriert Schröder seinem Volk, wenn er „vor die Wähler tritt“, denen seine Unzufriedenheit mit politischen Verhältnissen erklärt, die, gemessen an seinem Anspruch auf uneingeschränkte Machtausübung und bedingungslose Unterstützung seitens der Regierten, auf einen allmählichen Machtverlust hinauslaufen, und Abhilfe verlangt. Er geht davon aus, dass „die Menschen“ auch keine anderen Sorgen haben als er, nämlich dass ihr Chef im Kanzleramt zur „lahmen Ente“ verkommen könnte, und kein Problem dringlicher finden, überhaupt alle politischen Probleme im Ernstfall völlig in dem einen zusammengefasst sehen, ob die Macht im Staat nicht doch weiterhin bei ihm, Schröder, in den vergleichsweise besten Händen ist. Der Chef des „rotgrünen Projekts“ handelt exakt nach dem Drehbuch des demokratischen Zynismus: Ohne eine Infragestellung der Staatsmacht zuzulassen, vielmehr um jedes Bedenken gegen sie vorsorglich zu neutralisieren und sogar ins Konstruktive zu wenden, wird den Regierten periodisch ein Ermächtigungsakt abverlangt und dabei die einzige Freiheit eingeräumt, in der Personalfrage nach Maßgabe der gebotenen Alternativen wählerisch zu sein. Von der bundesrepublikanischen Sitte weicht Schröder nur insofern ab, als er die gesetzlich vorgeschriebene Wahlperiode nicht „aussitzen“ mag, sondern aus Verdruss über die „Knüppel“, die irgendwelche Intriganten ihm „zwischen die Beine werfen“, auf vorzeitige Ermächtigung setzt.

4. Die letzte Wahrheit der Demokratie: Volk will Führung

Und der deutsche Souverän ist es zufrieden. „Danke, Kanzler!“ lässt ‚Bild‘ ihn sagen: dafür, dass ihm ein ganzes Jahr unter einem mit seiner Machtfülle unzufriedenen Regierungschef erspart bleibt. Jede Meinungsumfrage bestätigt es: Kaum will Schröder „es wissen“, ist der mündige Bürger auch schon scharf darauf, ihm Bescheid zu geben. Und das klassische Wochenblatt für Studienräte und ähnlich kluge Köpfe buchstabiert die Weisheit des ‚Politbarometers‘ einfühlsam aus:

„Die Entscheidung für Neuwahlen ist zuallererst ein ebenso unerwarteter wie chancenreicher Dienst an der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland hätte eine elende Phase des Gezerres und der Agonie vor sich gehabt, bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres, also eine halbe Ewigkeit lang.“ (Die Zeit, 25.5.)

Dass die Macht einer demokratisch gewählten Regierung keinerlei Beschränkung verträgt, ist den weisen Kommentatoren aus Hamburg ebenso klar und selbstverständlich wie dem Kanzler. Genauso geläufig und einsichtig wie der „bürgerlichen“ Konkurrenz ist ihnen der Job einer demokratischen Opposition, im Kampf um die Macht über den ganzen Laden den jeweils amtierenden Kollegen auch da keinen Erfolg zu gönnen, wo alle Welt und nicht zuletzt sie selber davon ausgehen, dass allerlei Sachzwänge respektvoll in Kraft zu setzen und unbedingte Funktionserfordernisse des kapitalistischen Standorts zu managen wären; so dass, je stärker die demokratische Opposition, mit umso mehr „elendem Gezerre“ zu rechnen ist. So gesehen ist es eine – vielleicht letzte – Heldentat des Kanzlers, der Staatsmacht das offenbar unerträgliche Schicksal eines nicht uneingeschränkt führenden Führers zu ersparen und so oder so für klare Herrschaftsverhältnisse zu sorgen.

5. Der erste Erfolg: Schröder bringt seinen Kanzlerwahlverein auf Linie

Ganz so selbstlos, gar so systemstabilisierend ist die Aktion „Neuwahlen jetzt!“ von ihrem Urheber allerdings dann doch nicht gemeint. Deutschlands Demokratie hat eine solche Rettungsaktion ganz bestimmt nicht nötig; umso mehr der Kanzler selbst. Denn dem ist völlig klar: Wenn unter seiner Regentschaft die SPD dauerhaft unter die 30% fällt und kein Bundesland mehr rotgrün regiert wird, dann schlägt das gegen ihn, den Chef der Koalition aus. So wie er alle Erfolge beim Machterwerb und -erhalt sich zurechnet und zugerechnet kriegt, so haftet er nach der unbarmherzigen Führer-Logik der Demokratie auch für Niederlagen; und nach der Kette verlorener Landtagswahlen wäre eine Generalabrechnung der Partei mit ihm und eine Umorientierung des Koalitionspartners eigentlich überfällig.

Dieser Gefahr kommt Schröder zuvor, indem er die in Landtagswahlen und als politische Stimmung zu Protokoll gegebene Unzufriedenheit der Stimmbürger gleich auf seine Person bezieht, mit dem Standpunkt: „Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“ offensiv zurückweist und sich zur Wahl stellt: Den eigenen Leuten lässt er gar keine Chance – stattdessen bringt er die Opposition in Zugzwang –, für die nächste Wahl einen neuen Kanzlerkandidaten aufzubauen. Alle Zweifel an seiner Ausnahmestellung als einziger vorzeigbarer Repräsentant sozialdemokratischer Regierungsfähigkeit und konkurrenzlos dominierender Chef der rotgrünen Koalition erstickt er im Keim, indem er die politische Alternative aufmacht, um die sich bis auf Weiteres alles dreht: ‚Ich oder die andern!‘

Die eigenen Leute zeigen prompt die beabsichtigte Wirkung. Die SPD bläst den Streit um den „scharfen Gegenwind aus Berlin“ und den Kanzler der ‚Agenda 2010‘ ab, noch bevor er begonnen hat, und schart sich um ihren tatkräftigen Führer. Aus Schröders ‚Ich oder die andern!‘ macht sie fast ohne jede Schrecksekunde ein bedingungsloses ‚Wir oder die!‘, wie es sich für einen demokratischen Kanzlerwahlverein gehört. Kein Genosse und auch kein Grüner und schon gleich keiner von irgendeinem „linken Flügel“ will in den Verdacht geraten, in dieser „Schicksalsstunde“ des „rotgrünen Projekts“ passte auch nur ein Blatt zwischen ihn und seinen Kanzler:

„Seit der Wahlniederlage in NRW wehren sie sich mit allen Mitteln gegen den Vorwurf, sie ... seien mit ihren Forderungen und Drohungen der Anlass für Schröders Neuwahlentscheidung gewesen: ‚Wir wollen solche Dolchstoßlegenden nicht zulassen.‘“ (Der Spiegel, 24/05)

Im Kampf um die Macht steht die Mannschaft wie eine Eins.

Auch die allzeit kritische Öffentlichkeit, sonst seit geraumer Zeit eher damit beschäftigt, gegen die in ihrer Regierungsmacht angeknacksten Rotgrünen Stimmung zu machen, zeigt sich – zunächst jedenfalls – beeindruckt von Schröders „spektakulärem Coup“, seinem „kühnen Handstreich“ (The Economist, May 28th), auch von der Raffinesse, mit der der „Medienkanzler“ der in NRW siegreichen Konkurrenz „die Schau“ und die Schlagzeilen stiehlt, womit er selbst die für diese Schlagzeilen verantwortlichen altgedienten Interpreten des demokratischen Show-Business überrascht – in der Begutachtung taktischer Winkelzüge im demokratischen Machtkampf kennen die sich aus, da sind sie in ihrem Element, da wird das „schmutzige Geschäft“ der Politik für sie zum Genussmittel. In ihrem untrüglichen Gespür für Erfolgschancen wissen dieselben Fachleute des Kanzlers Offensive im nächsten Moment dann auch wieder andersherum einzuordnen: In dem Maße, wie der prompte Effekt auf die Umfragewerte der Parteien ausbleibt, auf den die Profis des demokratischen Polit-Geschäfts spekuliert haben, sieht das Ganze dann doch mehr nach einem „Selbstmord-Kommando“ (FAZ, 11.6.) und wie ein „Befreiungsschlag ins Wasser“ (SZ, 10.6.) aus. Doch auch das muss noch nicht das letzte Wort sein. Das demokratische Schauspiel beginnt ja gerade erst.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 23, Umfang: 8 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Führungskraft durch Ehrlichkeit,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (5): Vorzeitige Neuwahlen
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (8): Versprechen „Arbeit“
in diesem Heft, Chronik (9): Die Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (11): Gewerkschaftliche Wahlprüfung
in diesem Heft, Chronik (12): Ossi-bashing
in diesem Heft, Chronik (13): Presse im Wahlkampf

Bundestagswahl 2005

Die Antwort der Opposition auf die Machtfrage des Kanzlers:

Führungskraft durch Ehrlichkeit wie noch nie

1. Die Kunst demokratischer Meinungs- und Willensbildung:
aus Verdruss über die Politik Politiker ermächtigen

Beim Kampf um die Macht, den der Kanzler so überraschend ansagt, ist die Opposition gleich voll mit von der Partie und guten Mutes. Nach allgemeiner und öffentlich vorherrschender Auffassung – und vor allem auch nach Einschätzung Schröders, der sich von seinem „Überraschungsangriff“ Vorteile gegen eine noch unsortierte Konkurrenz verspricht – sind Union und FDP zwar noch gar nicht fit für eine Machtübernahme: Es fehlt an „überzeugenden Konzepten“; die Unionsspitze weiß in vielen Punkten noch gar nicht, was sie will, geschweige denn – was für erfahrene Demokraten fast noch schwerer wiegt – wie sie das, was sie mit der Regierungsmacht anstellen will, „verpacken“ und „verkaufen“ soll; bei der Ankündigung sozialer Härten noch weit über die „Halbherzigkeiten“ der ‚Agenda 2010‘ hinaus, die sie dem Fußvolk des Standorts zu dessen eigenem Besten zuzumuten gedenkt, nimmt sie den Mund ziemlich voll, lässt es, „wenn es konkret wird“, dann aber doch an „Mut“ und „Konsequenz“ fehlen. Und vor allem, größte aller Schwächen: Zum Zeitpunkt der Ansage vorgezogener Neuwahlen ist die Kanzlerkandidatenfrage noch nicht geklärt; an der Position der CDU-Chefin, auf die „natürlicherweise“ alles zuläuft, sägen intrigante Landesfürsten und abgehalfterte Ehrgeizlinge; die freidemokratische Hilfstruppe laboriert noch immer am Spaßvogel-Image ihres Vorsitzenden; kurzum: Die Profis des kritischen Geistes der bürgerlichen Freiheit sehen ihre Mindestanforderungen an eine zukünftige „bürgerliche“ Regierung: das Ideal einer imposanten Führung, die widerspruchslos Gefolgschaft findet, durch die „Leichtmatrosen“ der Opposition noch bei weitem nicht erfüllt. Andererseits macht das aber nichts. Denn gegen alle Schwächen steht ein absolut schlagender Pluspunkt zu Buche: Die Union hat eine Serie von Landtagswahlen gewonnen und liegt in allen Umfragen vorn, fast schon bei der absoluten Mehrheit. Der Souverän findet die Schwarzgelben mindestens anderthalbmal so gut wie Rotgrün.

Fragt sich nur warum. Denn in den Punkten, die allgemein als die für seine wählerische Meinungsbildung entscheidenden gelten, macht er sich nichts vor: Eine noch viel größere Mehrheit als die für Union und FDP ist sich sicher, dass die „Bürgerlichen“ das normale Volk kein bisschen besser behandeln würden – weniger schröpfen, die Arbeitslosen weniger drangsalieren, Alte und Kranke menschenwürdiger behandeln – als die Macher der ‚Agenda 2010‘. Und was den nationalen Ertrag und sozialen Nutzen und massenfreundlichen Effekt der avisierten Opfer, nämlich den „Abbau der Arbeitslosigkeit“ angeht, erwartet sich „der Wähler“ von der Opposition auch nicht viel: Die verspricht schon gar nichts weiter als die Beseitigung wirtschaftsfeindlicher „Besitzstände“ des nationalen Arbeitnehmerstandes mit dem Ziel, aber ohne jede Garantie, dadurch die Bedingungen der Möglichkeit neuer Arbeitsplätze zu verbessern; das honoriert der meinungsumfragte Bürger zwar mit einer leicht besseren Note im Fach ‚wirtschaftspolitische Kompetenz‘, an durchschlagende Erfolge im Kampf gegen das „Krebsübel der Nation“ mit seinen zahllosen „schweren Einzelschicksalen“ glaubt er deswegen aber noch lange nicht.

Trotzdem, und obwohl die kritische Öffentlichkeit die Opposition für „schwach“ und einstweilen kaum regierungsfähig erklärt, bevorzugt das Wählervolk ganz eindeutig die Schwarzgelben. Und dieselbe Öffentlichkeit weiß dafür auch den Grund und findet den überhaupt nicht kritikabel, sondern völlig überzeugend: Die amtierende Regierung zeigt noch größere Schwächen; sie bleibt auf der ganzen Linie Erfolge schuldig, nicht zuletzt – die Serie rotgrüner Wahlniederlagen beweist es – bei der Betörung des wahlberechtigten Volkes; das macht die Stärke der Opposition aus; und insofern geht die dann doch ganz in Ordnung.

Wenn das stimmt – und die Berichterstatter müssen es ja wissen, schließlich besteht ihr Beruf in der Bildung der Volksmeinung, die sie interpretieren –, dann bestätigt die Gemeinde der Stimmbürger mit ihrer Präferenz für die Opposition schon wieder alle Vorurteile, die ihre demokratischen Führer im Zuge demokratischer Wahlen praktisch zur Anwendung bringen. Sie macht die Subsumtion aller ihrer politisch arrangierten Lebensverhältnisse unter das Bedürfnis der politischen Führung nach uneingeschränkter Richtlinienkompetenz auch theoretisch mit, orientiert sich mit ihrem Urteil über die politische Macht und deren Gebrauch an so Kategorien wie „Stärke“ und „Schwäche“, also an immanenten Qualitätsmerkmalen und Erfolgskriterien der Herrschaft, am Ideal durchgreifender Führung und widerspruchsloser Gefolgschaft. Und nicht nur das: „Der Wähler“, dieses wunderliche demokratische Kollektivsubjekt, ist glatt in der Lage und bereit, eine oppositionelle Partei an die Macht zu wählen, von der er wenig hält und sich nichts Gutes verspricht; einfach deswegen, weil die gerade Regierenden so viel Anlass zur Unzufriedenheit geben. Er liefert damit gewissermaßen die Gegenprobe auf den demokratischen Reifetest ab, den der Kanzler seinem Souverän mit seiner Machtfrage zumutet: Wähler können Kritik an ihrer Herrschaft tatsächlich nicht anders üben, ihre wie auch immer motivierte Ablehnung ihrer Machthaber in keiner anderen Weise ausdrücken, ihrer Unzufriedenheit kein andres „Ventil“ verschaffen als in der Weise, dass sie sich in die Konkurrenz der Parteien um die Macht im Staat verstricken lassen und für die eine oder andere Seite, für eine neue Herrschaft oder doch noch einmal für die alte, eine Ermächtigung ausstellen – sie können nicht anders, weil ihnen als Wählern von Rechts wegen gar kein anderes Mittel zu Gebote steht; und als gereifte Demokraten kennen sie auch gar keine andere Weise, über Herrschaft zu urteilen. Ein anderes „Nein!“ zu der Macht, die ihnen ihre Lebensbedingungen diktiert und deren Sachwalter sie nicht leiden können, kriegen sie einfach nicht fertig, weder praktisch noch theoretisch, ein anderes „Nein!“ kommt ihnen deswegen auch gar nicht erst in den Sinn als in Gestalt eines „Ja!“ zu eben dieser Macht – in anderen oder sogar erneut in denselben Händen. Und um diese Art der Urteilsbildung perfekt zu machen: Für die freie Entscheidung, die ihnen damit eröffnet wird, nämlich zwischen verschiedenen Bewerbern, finden aufgeklärte Bürger ein gutes Argument und geistigen Rückhalt im Prozentsatz derer, die sich schon entschieden haben: Die Masse macht’s; praktisch beim Ergebnis sowieso; und das fließt als wichtiger Gesichtspunkt in die abwägend-vergleichende Einschätzung der Führungsqualitäten der Kandidaten ein.

Deswegen also hat die Opposition bei der demokratischen Transformation von politischem Verdruss in Ja-Stimmen zu einer politischen Führung, die „Stärke“ verspricht, „die Nase vorn“. Und die Union weiß, was sie „dem Wähler“ schuldet, der ihr solche Vorschusslorbeeren gewährt: vor allem andern die Person zum Ideal einer mit sich und ihren Erfolgen zufriedenen machtvollen Führung.

2. Die Konstruktion einer rundum überzeugenden Führungspersönlichkeit

Eine unangefochtene Führungspersönlichkeit muss her, schnell und ohne den geringsten Anschein von parteiinternem Gezerre, das wissen die politischen Karrieristen aus der Führungsetage der C-Parteien und beschließen, ihre seit Jahren von einer interessierten Öffentlichkeit immer wieder genussvoll kommentierten Intrigen gegen die Parteichefin einstweilen in aller Öffentlichkeit einzustellen. Damit beginnt sie: „Die schönste Woche im politischen Leben der Angela Merkel.“ (FAZ, 30.5.05)

„Jetzt sagt keiner mehr: Sie kann es nicht. Das Ergebnis der Landtagswahl ist noch nicht offiziell, da hat das CDU-Orchester bereits die Musik drauf: ‚Das Signal von heute heißt: Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union. Das ist doch klar.‘ Klar? Ausgerechnet Hessens Ministerpräsident Roland Koch, mit Merkel in heftigster Rivalität verbissen, posaunte es am vergangenen Sonntag als Erster laut heraus. Und auch Kochs Kollege und Kontrahent für künftige Spitzenjobs auf Bundesebene, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, erkennt ganz schnell an, dass allein Merkel die Union im Wahlkampf 2005 dirigieren wird. War da was? Klar. So und nicht anders funktioniert er, der Dynamo der Macht. Er generiert Anpassung, vulgo: Opportunismus. Beide CDU-Spitzenpolitiker galten neben dem längst als Spitzenkandidat ausgemusterten Edmund Stoiber als Erfolg versprechendste Konkurrenten Merkels. Doch die Dirigentin wurde am Sonntagabend regelrecht nobilitiert und zur absoluten Maestra gekürt. Nichts symbolisiert den triumphalen Durchmarsch der Angela Merkel in ihrer Partei so sehr wie dieser Ausweis neuer Unterwürfigkeit. Es war keine Frage der Ehre. Es war eine Frage der Macht.“ (Handelsblatt, 30.5.05)

Das ist sie also, die Hauptqualifikation einer demokratischen Führungspersönlichkeit, über die kritische Journalisten sich und ihrer Leserschaft überhaupt nichts vormachen: Wer sich in einem Haufen gleich gesinnter machtgeiler Intriganten auf dem Weg nach oben zur Parteiführung und schließlich zum Kandidaten für das machtvollste Amt im Staate durchsetzt, der hat bewiesen, dass er ES kann. Wer die unangefochtene Führung in einem Verein wie der CDU/CSU erringt, der ist zweifellos auch dazu fähig, Macht über ein ganzes Volk auszuüben. Diesem fundierten Urteil kann sich auch die unabhängige freie Öffentlichkeit – selbstverständlich ohne jeden Anflug von Opportunismus – nur anschließen und sich mit all ihrem Sachverstand noch rückblickend darüber wundern, „wieso die Zweifler an ihrer Durchsetzungsfähigkeit und ihrem Machtinstinkt ihr so lange den Weg in der Union verbauen wollten, auch als sie längst schon als Vorsitzende ganz oben saß?“ (ebd.)

Nachdem jetzt also die „Zweifler“ von der parteiinternen Konkurrenz – einschließlich der ewigen Stänkerer aus den Reihen der bayerischen „Schwesterpartei“ – sich für einen „kämpferischen Wahlkampf“ hinter ihrer „einmütig und einstimmig“ gewählten Kanzlerkandidatin formieren, ist der entscheidende Schritt zur Entwicklung von Frau Merkel zur wahrhaft großen Staatsfrau getan. Kaum inthronisiert, stellt sie dann auch sofort ihr Format unter Beweis, indem sie vor die Presse tritt und erklärt: „Ich will Deutschland dienen.“ Jeder weiß, die Frau tritt an, um Deutschland zu beherrschen – oder wie sie es so schön formuliert hat: um „durchzuregieren“. Und niemand lacht, wenn sie diese Absicht in aller Demut dem Land als Dienstleistung anbietet und sich selbst – mitsamt ihrem von allen einschlägigen Presseexperten attestierten „Machtinstinkt“ – als bescheidene Magd.

Das ist schon mal ein schöner Anfang, aber noch lange nicht alles, was in Sachen Selbstdarstellung der Kanzleranwärterin geleistet werden muss. Die entsprechenden Stichworte liefern PR-Spezialisten der Partei und persönliche Merkel-Image-Berater. Die demokratische Öffentlichkeit greift sie auf und bastelt mit am Bild der Kanzlerkandidatin, das der Wähler zweifellos braucht, damit er sich ein Bild machen kann von „der ersten Frau im Lande“, die „es so weit nach Oben gebracht hat“, dass er sich von ihr ab Herbst sagen lassen soll, wo es lang geht in Deutschland.

Was der Wähler dann über die besonderen Fähigkeiten und Eigenschaften der Angela Merkel erfährt, die diese Frau ganz speziell dazu prädestinieren, Deutschland zu regieren, ist – einerseits – nichts Neues. Allzu viel Phantasie müssen ihre Werbestrategen nicht mobilisieren, um „das unterschätzte Mädchen“ (FR, 2.6.) in völlig neuem Lichte erstrahlen zu lassen. Es genügt, einfach alles Altbekannte, was über die Frau so kolportiert wurde, radikal mit positiven Vorzeichen zu versehen, und schon ist Angela Merkel zwar immer noch ganz eindeutig Angela Merkel – alles andere, so hört man aus Expertenkreisen der Image-Branche, würde den Wähler auch verunsichern – , aber trotzdem wie verwandelt. Alle Attribute, die über Merkel schon seit Jahr und Tag in Umlauf sind und die man ihr bisher – vor allem auf Seiten der „Männerriege“ altgedienter Karrieristen in den C-Parteien – mit skeptischem bis nörglerischem Unterton zugesprochen hatte, sprechen im Lichte des Erfolgs für sie.

– Ihre DDR-Vergangenheit war früher ein ziemliches Manko. Da hieß es: „Ihr fehlen 20 Jahre Sozialisation durch die Junge Union, dadurch mangelt es ihr an Hausmacht“, ohne die sich bekanntlich noch keine Führungspersönlichkeit in einer ordentlichen demokratischen Partei nach oben geboxt hat. Heute dagegen, nachdem sie es trotzdem geschafft hat, weiß man: Die „Newcomerin“ ist „unverbraucht“, nicht belastet durch die überkommene Intrigenwirtschaft in der West-CDU. Und vor allem auch nicht behindert beim „Aufstieg als Alleingängerin“ durch untaugliche Strategien wie den „so genannten Andenpakt, die erfolgreichste bekannte Seilschaft junger CDU-Nachwuchsfunktionäre“, die – nach den Recherchen von Johannes Leithäuser von der Süddeutschen Zeitung – als „Seilschaftsmethode von Gleichberechtigten zwar zum parallelen Aufstieg taugt, nicht aber zum Einstieg auf den höchsten Gipfelweg zur Kanzlerkandidatur“ (SZ, 30.5.), weil die dann doch keiner dem andern gönnt.

– Wo früher die gegnerischen Hausmächte in der eigenen Partei schon mal durchblicken ließen, bei „der Ostdeutschen“ handle es sich um ein „berechnendes“, „kaltschnäuziges“, „CDU-Männer-mordendes“ Wesen ohne wahre Führungsqualität, da gibt heute der Erfolg ihr Recht: Wer sich im inneren Intrigenwesen der Christenpartei, im Machtgerangel der diversen „Kohl-Kronprinzen“ durchsetzt, der hat damit den glasklaren Beweis geliefert, dass er über genau diese demokratische Grundqualifikation reichlich verfügt.

– Naturwissenschaftlerin ist sie, Physikerin; das bedeutet heute: Angela Merkel ist „effektiv, klar, präzise wie ein Uhrwerk, nervenstark“. Neulich stand dasselbe noch für „gefühlskalt, ohne jedes Charisma“, ohne die glaubwürdige Anbiederei ans Volk, ohne den Schuss Populismus, ohne den der wahre Volkskanzler nicht auskommt.

– Kinderlos, protestantisch, geschieden ist sie, also ganz eindeutig eine „selbständige, emanzipierte Frau, die ins 21. Jahrhundert passt“, womit sie voll „die moderne CDU“ repräsentiert. Das meinen jetzt auch die Machos aus der Führungsriege, die es bis vor kurzem noch für einen Trumpf im innerparteilichen Machtzirkus gehalten haben, wenn sie der falsch sozialisierten Ostdeutschen mit Verweis auf die „klassischen CDU-Wähler/innen“ einen „gewissen Widerspruch zum wertkonservativen Frauenbild“ der christlich-abendländischen Staatsparteien ankreiden konnten.

– Und überhaupt, last but not least, ist Angela Merkel längst nicht mehr „Kohls Mädchen“, sondern wirklich und wahrhaftig – eine Frau! Das können sich die Grünen mit ihrer unsäglichen Frauenquote hinter die Ohren schreiben – Alice Schwarzer hat auch schon gratuliert. So schön war Feminismus mindestens seit den Zeiten der alten Maggie Thatcher nicht mehr!

Mit dem Entschluss der Partei, sich – bis auf weiteres – hinter ihrer Kanzlerkandidatin zu formieren, steht also fest, dass hier eine interessante, zielstrebige Persönlichkeit konsequenterweise und verdientermaßen an die Spitze der großen gesamtdeutschen C-Parteien gelangt ist. Alles und jedes bekommt in dieser „gesamtdeutschen Biographie“ seine tiefere Bedeutung, wird ein notwendiger Schritt auf der Stufenleiter hin zum erreichten Erfolg und ergibt so ganz selbstverständlich das Material für die Stilisierung eines ganz vortrefflichen weiblichen Führungsnaturells.

Dabei ist die kritische Öffentlichkeit keineswegs einfach so platt parteilich. Es ist durchaus bekannt, dass, nüchtern betrachtet, die wesentlichen Meilensteine der wunderbaren Merkel’schen Lebensgeschichte darin bestanden, zum richtigen Zeitpunkt als exemplarische Ostfrau zur Verfügung zu stehen, um am Arsch ihres „Gönners“ Kohl ihre Politkarriere starten zu können; dass sie dann wieder zur rechten Zeit zur Verfügung stand, um als „unverbrauchte Kraft“ die „CDU-Spendenaffäre“ mit dem „Absägen alter CDU-Seilschaften“ aus der Welt zu schaffen; und dass sie, Gipfel ihres politischen Instinkts, schließlich das Glück hatte, den Stoiber die Wahl 2002 verlieren zu lassen, weshalb der jetzt als „verbrannt“ gilt – all das wird durchaus erwähnt und in differenzierte Hintergrundberichte eingebaut. Unter Überschriften, die meist so ähnlich heißen wie „Metamorphose einer Naturwissenschaftlerin“ (FAZ, 30.5.), wird dann in aller gebotenen Distanz berichtet, wie sich das Bild der Angela Merkel „in der öffentlichen Wahrnehmung“ doch drastisch gewandelt hat. Die Feingeister des Feuilletons von der Frankfurter Rundschau reden gleich überhaupt nicht von irgendwelchen wirklichen oder angeblichen politischen Leistungen „der Physikerin“, sondern gleich nur noch von „Angela Merkel als Mädchenroman und ihr plötzlicher Reifeschub in der öffentlichen Wahrnehmung“, also bei ihnen selber:

„Bis vor kurzem, ja man könnte sagen, bis zum vergangenen Sonntagabend, war Angela Merkel immer ‚das Mädchen‘. Kein anderer Begriff wurde so oft auf sie angewandt. Durch kein Etikett wurde ihr Name so oft ersetzt... Der öffentliche Roman Angela Merkels hat den Topos seiner Erzählung gewechselt. Aus dem Topos des Mädchens wurde der Topos der nüchternen berufstätigen Frau. Auch diesmal wurde Angela Merkel wieder ein wenig unterschätzt. Noch bevor Anfang dieser Woche aus dem Mädchen die Physikerin wurde, hat sie sich in der vergangenen Woche femininer, erwachsener, unverklemmter gezeigt denn je. Von ihrem befreiten Lächeln ist jetzt landauf, landab die Rede. So lächeln nur Frauen. Mädchen grinsen und grimassieren immer etwas schief und angestrengt. Das kannte man seit fünfzehn Jahren von Frau Merkel.“ (FR, 2.6.)

Und jetzt kennt man eben die „neue feminine Angela“ – kein Wunder, denn auch die Profis aus den Bildredaktionen haben die Zeichen die Zeit erkannt. Wenn die C-Parteien beschlossen haben, dass Angela Merkel ihre neue Lichtfigur sein soll, dann wissen Bildreporter nicht nur sofort, worauf man jetzt in Sachen Foto-Material unbedingt zu achten hat; sie haben noch nicht einmal Hemmungen, das auch öffentlich zu Protokoll zu geben: Die Zeiten der „Angela Merkel mit den hängenden Mundwinkeln“ ist erst mal vorbei, ab jetzt werden „Lächel-Bilder von Frau Merkel“ geschossen und veröffentlicht. Damit es die Jungs von den Presseagenturen bei ihrem Geschäft der politischen Willensbildung nicht zu schwer haben, lässt das Wahlkampfteam aus dem Konrad-Adenauer-Haus vermelden, dass man der Kandidatin zu einer „neuen freundlicheren Frisur“ verholfen habe, und klärt auch gleich darüber auf, dass sich diese neue Haartracht „langsam entwickeln musste“, damit das neue Outfit der Frau Kandidatin vom Wähler „nicht als gar zu offensichtliche Kritik am alten Erscheinungsbild verstanden werden kann.“ Der Wähler darf also in all seinem politischen Sachverstand zur Kenntnis nehmen, wie viele komplizierte Gedanken sich die Wahlkampfstrategen um seinen Geisteszustand machen. Er wird nicht darüber im Unklaren gelassen, dass es sich bei der sympathischen Frau, die ihn demnächst regieren will und dafür mit all ihrer sympathischen Ausstrahlung um sein Vertrauen wirbt, um ein ziemlich durchgestyltes Produkt handelt, das einzig zu dem Zweck so durchgestylt wird, damit er die Frau – im Vergleich zu früher, wo sie noch nicht so durchgestylt war – nicht gar so aufgestylt findet, weil er sie sonst vielleicht nicht mehr wieder erkennt oder sie womöglich irgendwie weniger glaubwürdig finden könnte. Außerdem hat sich Angelas ultracooles Wahlkampf-teAM (AM!) orange-farbene T-Shirts zugelegt und setzt überhaupt auf die Farbe Orange, weil die für „Energie“ und „Aktivität“ und solche Sachen steht – sie ist ja auch in der Ukraine neulich schon ausgesprochen gut angekommen –, was die stolzen Erfinder dieser Masche auch gleich öffentlich herumerzählen. Denn offenbar gehen demokratische Wahlkämpfe heutzutage so, dass die Werbemanager sich erst das dümmste Zeug ausdenken, um den Wähler zu manipulieren, und denselben Wähler dann in ihre Überlegungen einweihen, um dessen Beifall für die Kunstfertigkeit ihrer Manipulationstechniken zu gewinnen und ihm das als Beifall für ihr Produkt auszulegen, dem allein schon deswegen das Wahlkreuz gebührt.

Diese Sorte herrschaftsfreier Unterredung zwischen Kandidat und Stimmbürger ist für eine demokratische Öffentlichkeit, die sich verantwortungsvoll um seine politische Willensbildung bemüht, ein gefundenes Fressen. Der von den Unionsparteien angesagte Personenkult um die Kanzlerkandidatin wird dem Volk in aller Ausführlichkeit nahe gebracht. Und selbstverständlich kritisch hinterfragt; das sind sich die freien Medienarbeiter schon ganz prinzipiell um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen, als „vierte Gewalt“ und nationale Überprüfungsinstanz, schuldig; außerdem treibt die einen die Sorge um ein optimales Erscheinungsbild ihrer Vorzugskandidatin, da möchten sie als überparteilich freischaffende Experten schon ein bisschen konstruktiv mitwirken; dahingegen suchen die Sympathisanten der alten Koalition nach dem Haar in der Suppe: nach Missgriffen bei der Präsentation des Markenprodukts AM, die ganz von selbst deren Politik in Misskredit geraten lassen. In dem einen oder anderen Sinn werden daher Zweifel laut, ob das tatsächliche Erscheinungsbild der Kanzlerkandidatin dem Bild entspricht, das sie von sich in Umlauf gebracht haben will und eine kritische Öffentlichkeit von ihr erwartet. Lässt sie nicht doch vielleicht in Sachen „Charisma“ einiges zu wünschen übrig, fehlt es nicht irgendwie an „Esprit“ oder an „Landesmütterlichkeit“? Mit der Sprachgewalt hat sie es auch nicht so, „haspelt, atemlos in gestanzten Formulierungen“... Kann man sich als deutscher Untertan von so einer Frau gut vertreten fühlen, wenn sie – in einem ihrer „typischen Hosenanzüge“ und mit ihrer „erschreckenden Humorlosigkeit“ – auf die Großen der Welt trifft? Würde Chirac mit ihr Herrenwitze austauschen, Bush „die Hacken zusammenschlagen“? Kurz: Wäre der Wähler mit seinem berechtigten Anspruch, von einer wirklich weltweit beeindruckenden Führerpersönlichkeit regiert zu werden, nicht doch irgendwie mit dem altbekannten Charmebolzen Schröder besser dran, der wenigstens Fußball spielen und glaubwürdig Rotwein genießen kann?

Und überhaupt: Wie steht es eigentlich mit ihren „Konzepten“?

3. Merkels Wahlprogramm: Ehrlichkeit!

Die sind einerseits noch gar nicht fertig; und das ist schlecht. Denn wenn er schon zustimmt, demnächst weiterhin aus Berlin regiert zu werden, und sich entscheiden soll, von wem lieber, dann möchte der Wähler doch wenigstens mal mitgeteilt kriegen, worauf er sich einzustellen hat, damit er sich darauf auch einstellen kann, rechtzeitig. Andererseits hat die Kandidatin ihr entscheidendes Haupt- und Generalkonzept bereits vorgelegt. Es lautet: Ehrlichkeit. Was auch immer im Einzelnen ins christlich-demokratisch-soziale Wahl- und Regierungsprogramm hineingeschrieben wird, auf alle Fälle handelt es sich um das ehrlichste, das Deutschland je gesehen hat: „Ehrlicher, als wir sind, kann man nicht mehr sein.“ (CDU/CSU-Fraktionsvize Pofalla im Deutschlandradio Kultur)

Das ist für sich schon ein interessantes Versprechen: Da operiert ein demokratischer Wahlkampfverein ganz selbstverständlich mit der – in dieser besten aller Regierungsformen offensichtlich jedermann geläufigen und selbstverständlichen – Unterstellung, dass in demokratischen Wahlkämpfen kein Verantwortlicher je die Wahrheit über seine Absichten von sich gibt, so dass das Land nichts dringender braucht als die eine rühmliche Ausnahme von dieser – offensichtlich auch von der eigenen Partei in der Vergangenheit immerzu gepflegten – demokratischen Sitte. Die Tugend der Lügner soll für die grundehrliche Angela Merkel sprechen, die die sonst übliche Heuchelei demokratischer Politiker endlich nicht mehr praktizieren will. Gemeint ist damit aber nicht nur, dass die Merkel-Union im Unterschied zu allen Vorgängern und Konkurrenten offen ansagt, was sie zu tun gedenkt. „Ehrlichkeit“ steht vor allem dafür, dass die Kandidatin den Leuten, die sie regieren will, über die Lage der Nation nichts vormacht, die Krisen- und Notlage nämlich, aus der sich alle Programmpunkte ihrer Politik, die ganze lange „Liste der Grausamkeiten“, die da abgearbeitet werden soll, wie von selbst zwingend ergeben. Dass eine Merkel-Regierung nichts beschönigt, sondern das Unabänderliche, lauter quasi naturnotwendige Härten gegen die Masse der Gesellschaft, ohne Abstriche, „Eins zu Eins“, durchzusetzen gedenkt: Dafür steht das fromme Versprechen und enthält insofern tatsächlich schon, pauschal, aber hinreichend deutlich, das ganze Programm. Das Lohn- und Rentenniveau – „nicht mehr zu halten“, Gesundheit – muss für alle Bürger gleich viel, also für die meisten wirklich viel kosten, Schutzrechte für Arbeitnehmer – rückwärts gewandt, unter Sozialismus-Verdacht und überhaupt nicht mehr von dieser Welt, Steuern und Abgaben – für den wachsenden Reichtum der Reichen der Nation nicht zumutbar, für das Volk der Konsumenten dafür umso mehr: In der Ansage, vor allem andern ehrlich regieren zu wollen, sind lauter Staatseingriffe in die ganz normalen Lebensbedingungen, die den ‚Faktor Arbeit‘ verbilligen und das Kapital von den Lebenshaltungskosten der lohnabhängigen Masse der Gesellschaft entlasten, als selbstverständliche Sachzwänge unterstellt: als Zwänge, die nur noch die Frage offen lassen, ob ein zukünftiger Regierungschef als Vollstrecker des ohnehin Notwendigen geradlinig und entschieden oder verlogen und zaudernd ans Werk geht. Die Stimmbürger werden zu einer Überprüfung aufgefordert, die an den unterstellten Notwendigkeiten künftiger Politik gar nichts überprüft, jede derartige Überprüfung im Gegenteil als abgeschlossen voraussetzt und allein der Frage gilt, wie kompromisslos die Aspiranten aufs machtvollste Staatsamt ans Werk zu gehen versprechen.

Mit dem ‚Programmpunkt‘ Ehrlichkeit nimmt die Merkel-Union also die denkbar verlogenste Stellung zu ihrem Programm und zum Wähler ein, der ihr diese Tugend honorieren soll: Ihre Wahlwerbung lebt programmatisch von der Lüge, das politische Vorhaben, den Kapitalstandort Deutschland auf Kosten des abhängigen Fußvolks umzumodeln, damit er den Konkurrenzkampf noch mit den letzten Billiglohnländern der kapitalistischen Welt gewinnt, und nicht locker zu lassen, bis die kapitalistische Rechnung mit Lohn und Leistung flächendeckend wieder aufgeht – dieses Vorhaben wäre so etwas wie ein alternativlos zwingender Sachverhalt, im Grunde nichts anderes als die Realität, so unanfechtbar wie die Zahl der Alten, deren Unterhalt für die christdemokratische ebenso wie für die rotgrüne Standortverwaltung schlicht zu teuer ist und deswegen gesundgeschrumpft werden soll, oder wie die Menge der Kranken, für deren Heilbehandlung dasselbe Sparsamkeitsgebot gilt. Die Lüge geht freilich als Ehrlichkeit durch, weil sie von der nationalen Öffentlichkeit geteilt wird – oder genauer und noch schlimmer: Das Meinungsbild der Republik wird von Fanatikern dieses Schwindels, die Konkurrenzinteressen des Kapitals und des Kapitalstandorts als alternativlose Gegebenheiten in Anschlag zu bringen, dermaßen beherrscht, dass es als kritische Messlatte an Merkels Ehrlichkeits-Versprechen angelegt wird: Löst sie absehbarerweise wirklich alle Gemeinheiten gegen das gemeine Fußvolk und sämtliche Vergünstigungen für den kapitalistischen Reichtum und dessen Wachstum ein, die die ideell Sorgeberechtigten des Standorts, die Experten und Apostel einer flächendeckenden Kapitalakkumulation, sich im Laufe der Jahre ausgedacht und mit dem Stilmittel der permanenten Wiederholung in den Rang von Selbstverständlichkeiten erhoben haben? So richtig zufrieden kann man da auch mit der ehrlichen Angela noch nicht sein. Immerhin macht sie sich der vergleichsweise geringsten „Realitätsverweigerung“ schuldig – meint jedenfalls der interessengeleitete Sachverstand der Nation. Die Börse antizipiert bereits den Aufschwung, den der alte Kanzler mit seiner ‚Agenda 2010‘ schuldig geblieben ist. Deren Urteil braucht der aufgeklärte Stimmbürger nur noch nachzuvollziehen – dann hat er die Führung, auf die die Sachzwänge des Standorts so scharf sind.

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Heft: 3-2005, Seite: 31, Umfang: 1 Seite, Chronik (7), Kurztitel: Unechte Vertrauensfrage,
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Bundestagswahl 2005

Verfassungspatriotisches Intermezzo:

Die Neuwahlen und das Grundgesetz

Alle wollen Neuwahlen: Der Kanzler, der sie über die Vertrauensfrage erzwingen und die Opposition, die sie gewinnen will; die demokratische Öffentlichkeit, die allenthalben die „Chance zum Neuanfang“ feiert, und auch die Bürger, die Umfragen zufolge mehrheitlich dafür sind, ein Jahr früher als geplant an den Urnen anzutreten. Bis auf ein paar Hinterbänkler, die ihre Pfründe nicht vorzeitig verloren sehen wollen, herrscht bei jedermann eitel Freude über das bevorstehende „Ende der Agonie“. Doch dann bahnt sich, sozusagen aus den Tiefen des verfassungsrechtlichen Raums, ein „politisches Dilemma“ an. Das ehrwürdige Prinzip, dass alles, was deutsche Politik tut und lässt, rechtmäßig und auf dem Boden der Verfassung stehend geschieht, kommt dem eingeschlagenen Weg zu den Wahlurnen in die Quere. Dass einer Regierung die Kanzlermehrheit und damit eine Vertrauensfrage verloren geht, mag vorkommen, dass das Parlament einem Kanzler das Vertrauen entzieht, ist im Grundgesetz rechtsförmig geregelt. Der Fall jedoch, dass ein Kanzler dem Parlament das Vertrauen entzieht, ist von der Verfassung nicht vorgesehen. Was also, wenn ein Kanzler, der im Parlament die Mehrheit hinter sich hat, die Vertrauensfrage nur ausruft, „um sie zu verlieren“? In Ordnung geht das jedenfalls nicht ohne weiteres im Rechtsstaat: „Eine gezinkte Vertrauensfrage, wie sie diese Woche der Bundeskanzler plant, ist keine Vertrauensfrage im Sinn des Grundgesetzes“. (SZ, 27.6.05) Also muss für die Freunde der Verfassung die Vertrauensfrage so gezinkt werden, dass der „Weg zu Neuwahlen durch den verfassungsrechtlichen Notausgang“ zumindest so aussieht, als stünde er in Einklang mit deren „Geist und Buchstaben“. Keinesfalls darf das „rechtliche Nadelöhr“, da sind die Rechtsgelehrten deutscher Redaktionsstuben anspruchsvoll, wie ein „politischer Taschenspielertrick“ erscheinen, und zum Gelingen der verlangten Inszenierung, beim Zurechtbiegen des Gesetzes auf jeden Fall dem Gesetz Genüge zu leisten, tragen sie dann bei. So darf die geneigte Zuhörerschaft ihren vielen lächerlich alltäglichen Sorgen ungleich gewichtigere hinzugesellen: Muss der Kanzler „um seinen Neuwahl-Plan bangen“? Welche Begründung saugt er sich vor dem Parlament aus den Fingern? Kann diese dann vor bohrenden Nachfragen bestehen? Welche Gewissensnöte kommen auf Parlamentarier zu, die ihrem Kanzler eigentlich „vertrauen“, ihm dieses Vertrauen aber nicht aussprechen dürfen, sondern ihm in die Stimmenthaltung folgen müssen? Fällt ihm am Ende gar sein eigener Parteivorsitzender „in den Rücken“, der vor der Opposition mit einer Mehrheit prahlt, die es doch laut Schröder nicht mehr gibt? Und nachdem die Abstimmung dann wunschgemäß verläuft: Welche Last ist jetzt dem Präsidenten aufgebürdet? Wie „schwer gemacht“ hat es ihm Müntefering, unter welchen „Druck gesetzt“ hat ihn Stoiber? „Muss Köhler nein sagen“ und das „demokratische System beschädigen“, oder zustimmen und riskieren, „selbst beschädigt zu werden“? Tage bangen Wartens vergehen, bevor endlich aus Schloss Bellevue weißer Rauch aufsteigt: „Wir haben Wahlen“. Jedoch: „Wie wird das letzte Wort des Verfassungsgerichts“ lauten? Schon der beiläufig geäußerte Nebensatz eines Richters, der von einem Wahltermin am 18. September „oder später“ spricht, löst bei den Auguren helle Aufregung aus. Kann das heißen, dass der ganze schöne „Wahl-Fahrplan“ zum Teufel ist? Usw.

Willig lässt sich eine ganze Nation in die ernsthafte Befassung mit der Frage verstricken, ob und wie ein grundgesetzwidriger Wunsch nach Neuwahlen den Segen der Verfassungsorgane erhält. Dass dabei jeder um den Theatercharakter der Veranstaltung weiß, macht gerade ihren demokratischen Reiz aus: Nichts schöner, als für besonders glaubwürdiges Rechtsverdrehen oder die besonders überzeugende Pose des besorgten Grundgesetzhüters Noten zu vergeben, abzuwarten, welche Noten der Herr Bundespräsident vergeben wird, um dann zu bemerken, dass man sich’s ungefähr genau so gedacht hat wie der und die meisten anderen auch. Fast so schön wie Wahlkampf!

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 32, Umfang: 5 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Versprechen „Arbeit“,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (5): Vorzeitige Neuwahlen
in diesem Heft, Chronik (6): Führungskraft durch Ehrlichkeit
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (9): Die Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (11): Gewerkschaftliche Wahlprüfung
in diesem Heft, Chronik (12): Ossi-bashing
in diesem Heft, Chronik (13): Presse im Wahlkampf

Bundestagswahl 2005

Das Wahlversprechen des Jahres 2005: Arbeit

„Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Die Machtfrage des Kanzlers, das ehrliche Gegenangebot der Opposition sowie überhaupt alle Konkurrenzen, Polemiken und üblen Nachreden, mit denen Kandidaten und Parteien etwas für ihre Unterscheidbarkeit tun und die Wähler betören, finden statt auf dem Boden einer ganz und gar gemeinsamen Diagnose der krisenhaften Lage der Nation und einer ebenso geteilten Therapie: Dem Volk fehlt Arbeit, diese Not muss bekämpft werden! Im Licht dieser überragenden Aufgabe werden alle anderen Tagesordnungspunkte der Nation zur Nebensache. Ihr war schon Schröders Amtsantritt vor 7 Jahren gewidmet. Er wollte sich an der Reduktion der Arbeitslosenzahlen messen lassen, und ist mit all seinen Agenda 2010-Reformen, die das Land gründlich verändert haben, an diesem Ziel gescheitert. Die unerledigte Aufgabe will er mit einem neuen Auftrag und neuem Elan fortsetzen. Dieselbe Aufgabe wollen ihm die anderen abnehmen. Bundespräsident Köhler fordert „Vorfahrt für Arbeit“, die CDU-Kanzlerkandidatin verspricht statt der unzureichenden „Agenda 2010“ eine echte „Agenda für Arbeit“; der bayrische CSU-Ministerpräsident definiert: „Sozial ist, was Arbeit schafft“, und alle, einschließlich des sozialdemokratischen Wirtschaftsminister schließen sich, das Motto leicht variierend, an: „Fair ist, was Arbeit schafft.“

1.

Die Politik kennt und anerkennt nur noch ein echtes, unbedingt schutzwürdiges Interesse der „sozial Schwachen“ – das absurdeste: das an Arbeit. So einfach wird nämlich niemand von einem Bedürfnis nach Arbeit umgetrieben. Arbeit ist immer noch der Aufwand, der getrieben werden muss, um die Gegenstände und Mittel herzustellen, nach denen ein Bedürfnis besteht, nicht das Bedürfnis selbst, und jeder Arbeiter, der seine Sinne beieinander hat, ist froh, wenn die Arbeit erledigt und wieder vorbei ist. Das Bedürfnis nach Arbeit, dem die Politiker sich nachdrücklich verpflichten, ist kein waldursprünglich menschlicher Drang, sondern Ausdruck einer hergestellten, erzwungenen Lage. Nach Arbeit seufzen, Arbeit suchen, das tun nur Proletarier in der kapitalistischen Gesellschaft, Leute, denen es unmöglich ist, die für ihre Bedürfnisse nötigen Arbeiten nach eigenem Entschluss und nach Maßgabe ihres Bedarfs zu verrichten. Leute, die getrennt sind von den Mitteln der Produktion, so dass sie davon leben müssen, Dienste für die Reichtumsvermehrung anderer nach deren Vorgaben und Ansprüchen zu verrichten und sich dafür bezahlen zu lassen. Politiker, die „Arbeit schaffen“ wollen, unterstellen die ganze, mit staatlicher Rechtsgewalt hergestellte und von ihr geschützte Eigentumsordnung, die Scheidung in die Klasse der Eigentümer der Produktionsmittel auf der einen und in die Klasse der eigentumslosen Arbeitskräfte auf der anderen Seite, als eine eherne „Realität“, der sie in der Ausübung ihres Amtes gerecht zu werden hätten. Nur die von dieser Realität erzwungenen Interessen und Nöte anerkennen sie als legitime Interessen der Bürger – und denen dienen sie dann.

Zynisch setzen sie darauf, dass der Bedarf nach solchen Diensten im Volk reichlich vorhanden ist, denn – doppelt absurd – das erzwungene Interesse, für den Reichtum der Reichen schaffen zu dürfen, ist für Millionen gar nicht zu befriedigen. Der Bedarf der Armen nach Lohnarbeit, mit der sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können, ist viel größer als das Bedürfnis der kapitalistischen Gesellschaft nach den Leistungen ihrer Arbeit. Die Eigentümer können die vielen Arbeitskräfte, die sich ihnen anbieten, für die Verwertung ihrer Investitionen einfach nicht gebrauchen. Nicht, dass sie weniger Waren produzieren würden als früher – ganz im Gegenteil; nicht dass die Herstellung irgendwelcher Produkte unterbliebe, die sich mit Gewinn verkaufen lassen; alles, was kapitalistisch gebraucht wird und geht, wird produziert und verkauft – aber eben mit erheblich weniger Arbeitskräften als früher. In der Not der Millionen Erwerbslosen reflektiert sich keine allgemeine gesellschaftliche Armut, kein Mangel an Produkten und Produktionsmitteln, sondern Überfluss: der erreichte Stand der Produktivität der Arbeit, mithin die Ergiebigkeit der Springquellen des materiellen Reichtums. Ihr Fortschritt verwirklicht sich im Kapitalismus so pervers, weil die Unternehmer die Arbeit ihres Personals immer produktiver machen, aber nicht um ihren Leuten Arbeitsmühen zu sparen, sondern um Arbeitskräfte einzusparen, sich die Bezahlung ihres Lohn zu ersparen. Dafür machen sie die Arbeit der Leute, die sie weiterhin für ihren Geschäftszweck benutzen, immer rentabler; und dafür wenden sie zugleich immer weniger Arbeitskräfte rentabel an. Der Nutzen der hohen Arbeitsproduktivität verteilt sich also sehr einseitig: Das Kapital bekommt die Leistung seiner Arbeitskräfte immer billiger, indem es pro Arbeitstag immer mehr verkaufbares Produkt aus seinen Beschäftigten herausholt; die Arbeitskräfte aber haben vom wachsenden Wirkungsgrad ihrer Arbeit nichts zu erhoffen als die Bedrohung ihrer Existenz. Noch froh sein muss der Teil der Belegschaft, der für seine ergiebigere Arbeit denselben alten Lohn erhält; der andere Teil fliegt wegen der gewachsenen Leistungskraft seiner Arbeit nämlich auf die Straße und bezahlt den Fortschritt der Produktivkräfte mit unmittelbarer Verelendung. Der Segen, dass immer weniger Arbeit für die Herstellung der benötigten und erwünschten Güter erforderlich ist, wird für kapitalistische Arbeitskräfte zum Fluch: Sie leben vom Gebraucht-Werden für fremden Gewinn, können daher umso weniger leben, je weiter die Entwicklung der materiellen Reichtumsquellen fortschreitet. Dass sie sich von dieser ruinösen Fessel befreien, sich die Produktionsmittel aneignen und die notwendige Arbeit selbst so organisieren, dass alle mit weniger Mühe mehr Güter ihres Bedarfs produzieren und das Leben ein bisschen gemütlicher angehen: Diese Vorstellung ist mit den kommunistischen Bewegungen ausgestorben.

Herrschende Demokraten lassen sich wählen mit dem Versprechen, sich der Not anzunehmen, die mit der Mehrung des kapitalistischen Überflusses wächst, und einmal im Amt, tun sie das auch. Sie sorgen erstens für diese Not, indem sie eisern und mit allen Hebeln der Staatsgewalt sicherstellen, dass anders als durch fürs Kapital lohnende Arbeit niemand leben kann. Zweitens dadurch, dass sie sich der Aufgabe verschreiben, von der relativ überflüssig gewordenen Arbeit wieder mehr zu „schaffen“. Dies drittens aber nicht so einfach: Öffentlich Arbeit zu organisieren, weil Arbeitslose etwas zum Leben brauchen und es sich schaffen sollen, das kommt im Reich der Freiheit nicht in Frage. Arbeit zu schaffen, ist hier Privileg und edle Pflicht der freien Wirtschaft. Das Privileg gibt es – niemand sonst befindet darüber, ob, von wem, wie lange und für welchen Zweck gearbeitet wird; die edle Pflicht ist jedoch ein Märchen. Eine Aufgabe namens „Arbeit schaffen“ kommt im Pflichtenheft der Herren Kapitalisten überhaupt nicht vor. Sie benutzen und bezahlen immer gerade so viel oder so wenig Personal, wie sie für ihr Geschäft lohnend finden – und dabei kalkulieren sie, wie gesagt, knapp: Möglichst wenige bezahlte Arbeitskräfte sollen ihnen möglichst viel Arbeit erledigen. Paradoxerweise stehen die Ausbeuter der Arbeit umso mehr im guten Ruf des Arbeitgebers, je mehr Leute sie entlassen, und je mehr die Gesellschaft gewahr wird, wie unbedingt sie von den Kalkulationen der Herren Arbeitgeber abhängt, wird diese Abhängigkeit bejaht. Dann lernt sie an der massenhaften Produktion von Arbeitslosen auch nicht, dass in dieser Wirtschaft von einer Aufgabe oder Pflicht zum Arbeit-Geben keine Rede sein kann; im Gegenteil: dann lernt sie daran, wie schwer es den Unternehmern offenbar fallen muss, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Da meldet sich dann viertens die in Sachen Arbeit-Schaffen ohnmächtige Politik wieder, reklamiert dann doch eine Gesamtverantwortung für die Arbeitsplätze im Land und „schafft Arbeit“, so wie es ihr in einer freien Wirtschaft eben ansteht: Sie kämpft gegen die Hindernisse und reißt die Schranken ein, die den Kapitalisten das Arbeit-Schaffen schwer machen. Wenn sich im Land zu wenig Arbeit fürs Kapital lohnt, dann ist die Arbeit eben nicht rentabel genug, jeder Arbeitslose ist dann ein Beweis dafür, dass die Rendite der Kapitalisten zu niedrig ist. Dann tut die Politik das kapitalistisch Angemessene gegen die Not der Arbeitslosen, indem sie sie billiger macht.

2.

Das Versprechen, das Volk besser mit Arbeit eindecken und keinen anderen Mangel als den an Arbeit mehr gelten zu lassen, definiert neu, was einmal „sozial“ hieß. Mehr als ein Jahrhundert lang hatte Sozialpolitik das Ziel, den Kapitalismus für die Lohnarbeiter aushaltbar zu machen. Dazu war einiges nötig. Aus demselben Grund nämlich, aus dem das Kapital die Leistungsfähigkeit der Arbeit durch Wissenschaft und Technik steigert – es spart an der Bezahlung der Arbeit, aus der es immer mehr Leistung herausholt –, kann der menschliche Kostenfaktor vom Ausfüllen seiner ökonomischen Rolle an und für sich nicht leben, jedenfalls nicht ein Leben lang. Erst die gesetzliche Beschränkung der Unternehmerfreiheit, Grenzen für die Dauer des Arbeitstages, die Zulassung von Gewerkschaften und die Rechtsverbindlichkeit der von ihnen ausgehandelten Tarifvereinbarungen hat die Ausbeutung des Arbeiters für ihn überhaupt zu einem Erwerb mit halbwegs festgelegtem Aufwand und Ertrag werden lassen. Auch davon aber konnte er auf Dauer nicht leben ohne staatliche Sozialversicherungen, die Teile seines Lohnes konfiszieren und im Interesse des Überlebens der Arbeiterklasse zwangsbewirtschaften. Für die notwendigen Phasen des Elends im Lebensweg des Lohnabhängigen – Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit – werden aus dem Lohn, den das Kapital zahlt, Versicherungsbeiträge abgezweigt und nach erworbenen Anwartschaften und Bedürftigkeit unter den einkommenslosen Mitgliedern der Arbeiterklasse umverteilt. Das Zwangsregime hat dem Lohn abgerungen, was er von sich aus nicht ist: ein Einkommen, mit dem ein Leben lang der Unterhalt des Arbeiters bestritten werden kann – das alles natürlich um den Preis seiner weiteren Schmälerung.

In Zeiten millionenfacher Überflüssigkeit von Arbeitskräften für die Wirtschaft setzen Politiker aller Couleur auf die Überzeugungskraft des Arguments, dass es für Lohnarbeiter Schlimmeres gibt, als ausgebeutet zu werden – nämlich nicht ausgebeutet zu werden, die Chance also gar nicht erst geboten zu bekommen, sich durch Bereicherung des Arbeitgebers den Lebensunterhalt zu erarbeiten. Diese „Einsicht“ begründet die Umwertung alles Sozialen, das der Staat einmal für nötig gehalten hat: Alle Vorkehrungen und Nachhilfen, die die Ausbeutung für den Arbeiter aushaltbar machen sollten, verteuern die Arbeit. Sie beschädigen also, wovon der Arbeiter in Wahrheit lebt – seine Rentabilität für das Profitinteresse des Kapitals –, und zerstören seine herrliche Einkommensquelle. Alles, was der Arbeiter von seiner Arbeit hat und aus seinem Arbeitsentgelt finanziert – Lebensunterhalt, Freizeit, soziale Sicherheit –, verhindert die soziale Hauptsache: Dass überhaupt Ausbeutung stattfindet und der Arbeiter „Beschäftigung“ hat. Alle einhundertjährigen staatlichen Regelungen, Korrekturen und Kompensationen der Ausbeutung waren ein Fehler. Der Kapitalismus lässt sich nicht sozial veredeln – und wer es versucht, schädigt zuallererst die „Schwachen“, die er schützen will. Seine Ausbeutung als billige Arbeitskraft ist selbst die soziale Wohltat des Kapitals, auf die der Normalbürger zu hoffen und zu setzen hat.

3.

Der Gehalt des Wahlversprechens wird verstanden. Die Wähler entnehmen der Neudefinition des Sozialen sehr wohl die Ansage weiterer „Grausamkeiten“, wie das in der gemütlichen Sprache der Politik heißt. Bei uns wird eben nichts verschwiegen. Die Bürger sollen die Opfer, die sie bringen werden, billigen, ja am besten noch selbst fordern. Selbst die Verarmung der Masse der Bevölkerung wird in Form einer hoch demokratischen Konkurrenz von Amtsanwärtern um die Gunst der Betroffenen abgewickelt. Das geht – und nicht nur, weil die Wähler ja doch keine Wahl haben, wenn alle Parteien gleichermaßen versprechen, mit aller Macht Arbeit zu schaffen, sondern weil sie sich die Notwendigkeit der ‚unvermeidlichen Einschnitte‘ einleuchten lassen. Die demokratische Politisierung des Untertanen ist nichts anderes als die Kunst, ihn gegen seine Interessen zu interessieren. In all seiner Radikalität ist der Wahlkampf 2005 ein Musterfall davon. Die Wahlkämpfer sprechen den Bürger auf seine erzwungene Angewiesenheit auf die Nachfrage des Kapitals nach Arbeit an, erinnern ihn an seine Abhängigkeit vom feindlichen Interesse und versprechen ihm, an den Schalthebeln der Macht dieser Abhängigkeit gerecht werden zu wollen. Sie versprechen, wenn gewählt, der Eigentümerklasse nach besten Kräften zu dienen, sie von Beschränkungen freizusetzen, in jeder Hinsicht zu fördern und ihren arbeitenden Wählern dafür alles wegzunehmen, was den Reformern als hinderlicher Besitzstand ins Auge fällt. Diese Bürger sind Objekte des Ausbeutungsinteresses der Gegenseite und werden politisch auf dieses Abhängigkeitsverhältnis mit aller Härte festgelegt – der demokratische Wahlkampf aber spricht sie als Subjekte ihrer Abhängigkeit an, als Leute, die im wohlverstandenen eigenen Interesse den Ansprüchen gerecht werden müssen, denen sie zu ihrem Schaden unterworfen sind. Ihre Verarmung besorgen ihnen ihre Volksvertreter nur zu ihrem Besten, weil in schweren Zeiten eben viele Interessen hinter dem wichtigsten, ersten Interesse zurückstehen müssen! Das erzwungene, absurde Bedürfnis nach Arbeit bekommen die Betroffenen erläutert als das, was es unter kapitalistischen Existenzbedingungen tatsächlich ist: ihr erstes und eigentliches Lebensbedürfnis – alle ihre anderen Bedürfnisse, die sie mit dem Ertrag ihrer Arbeit befriedigen wollen, lassen sie sich als verzichtbaren Luxus schlecht machen, der in Zeiten entwickeltster Produktivkräfte einfach nicht mehr finanzierbar ist.

4.

Ein paar Recken des Wahlkampfs sind angesichts der zuerst von CDU-CSU besetzten Parole „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ doch tatsächlich versucht und unverantwortlich genug, der Versuchung nachzugeben, für einen Augenblick den Konsens der Demokraten zu verlassen und zu polemisieren. Die Ministerin für Bauern und Verbraucher erinnert sich bei Köhlers „Vorfahrt für Arbeit“ glatt noch an Wahrheiten aus linken Vorzeiten: Das heiße nichts anderes als „Vorfahrt für die Gewinne einiger weniger“. Vertreter der WASG finden, mit einer solchen Definition des Sozialen könne man auch Sklaven- und Zwangsarbeit rechtfertigen, obwohl derlei ja wirklich niemand einführen will. Man verurteilt per Übertreibung, und teilt eben dadurch mit, dass man sich dieser „wirtschaftlichen Vernunft“, wenn verantwortlich und in Maßen praktiziert, keinesfalls verschließt: Dass im Interesse von mehr Wachstum und Arbeit Abstriche bei Lohn und der sozialen Sicherung sowie höhere Arbeitszeiten kein Tabu sein können, ist eben auch den Keynesianischen Wirtschaftslenkern der neuen Linkspartei nicht fremd.

Da ist Ludwig Stiegler von der Bayern SPD schon ein anderer Kerl – wenigstens einen Tag lang: Er fühlt sich von dem Spruch an Hitler und seine populäre Arbeitsmarktpolitik erinnert und kann seine Assoziation sogar begründen: „Er betrachte den Slogan als ebenso zynisch wie die NS-Parole ‚Arbeit macht frei‘, weil damit außer Acht gelassen werde, ob eine Arbeit gerecht entlohnt werde, ob sie menschenwürdig sei, ob sie mit Kündigungsschutz und Mitbestimmung verbunden sei. Dieser Begriff von Arbeit ist ein Begriff ohne Adjektive.“ (SZ, 13.7.05) Wenn Arbeit pur zum Ziel der Politik wird – und das ausdrücklich gegen alles, was der Arbeiter von seiner Arbeit hat, dann ist das nicht weit weg vom Wahlversprechen des Jahres 1933: Damals machten die Nazis den Arbeitslosen mit einem Arbeitsdienst Eindruck, der ihnen nichts einbringen sollte als Arbeit und eine warme Suppe.

Kaum gesagt, fällt vom CDU-Generalsekretär bis zum Kanzler und dem SPD-Parteichef die ganze Nation über den geschichtskundigen Bayern her: Er habe den politischen Gegner mit den Nazis verglichen, was man offenbar umso weniger darf, je mehr die Ähnlichkeiten ins Auge stechen. Unisono unterstreicht man die Ruchlosigkeit des Vergleichs dadurch, dass man ihn gleich gar nicht versteht: Ausdrücklich zitiert man in den ‚Tagesthemen‘ Hugenberg, der seit 1932 das Copyright für die CDU-CSU-Wahlparole von heute hat – um im nächsten Zug die absolute Unvergleichbarkeit derselben Worte von damals und heute damit zu beschwören, dass ein ähnlicher Spruch wie ‚Arbeit macht frei‘ über dem Eingangstor von Auschwitz stand. Wieder erfährt man, was für eine argumentative Produktivkraft in der „Einzigartigkeit der NS-Verbrechen steckt“: Die werden von einem verharmlost, der in demokratischen Wahlparolen faschistische Gesinnung entdeckt! Also werden die Opfer der Nazis mit Verve in Schutz genommen und vor der Ehrverletzung bewahrt, mit der Hartz-IV-Klientel der modernen BRD auch nur irgendwie in Zusammenhang gebracht zu werden. Als sich dazu auch noch die Vorsteher der israelischen Kultusgemeinde zu Wort melden und vehement gegen die Beschädigung des Opfermonopols der Juden ankämpfen, zeigt sich, dass der Bayer Stiegler eben doch überhaupt kein anderer Kerl, sondern auch nur ein mieser Wahlkämpfer ist: Er entschuldigt sich für den Tritt ins Fettnäpfchen, der ihm bei einer allzu unkontrollierten gedanklichen Assoziation unterlaufen wäre...

Ohne Abstriche von der antisozialen Radikalität ihrer Parole zu machen, ohne überhaupt ein Wort darüber verlieren zu müssen, inwiefern sich ihr nationaler Ruf nach Arbeit sans phrase – im Interesse deutscher Arbeitsloser, die als solche dem Staat zur Last fallen, statt zum Allgemeinwohl beizutragen – von Hitlers nationalem Arbeitsprogramm unterscheidet, verbittet sich die vereinte politische Klasse mit Erfolg die ehrenrührige Zuordnung ihres Wahlversprechens zu jener dunklen Phase unserer Geschichte. Sinnig ergänzt um ein kleines Adjektiv, bleibt die nationale Losung endgültig unwidersprochen „‚Arbeit schaffen‘, das ist schön und gut. Aber nicht um jeden Preis. Wir Sozialdemokraten fordern: ‚Menschenwürdige Arbeit schaffen!‘“ (Müntefering) Wo der Nationalsozialist die Würde des Menschen in seiner fürs nationale Kollektiv nützlichen Arbeit begründet sieht, hält der sozialdemokratische Nationalist den Zusatz für angebracht, dass man in der Demokratie der Arbeit diese Würde schon noch ansehen können muss. Immerhin ein Unterschied, mit dem sich beide gut voneinander unterscheiden lassen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 37, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Die Linkspartei,
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in diesem Heft, Chronik (5): Vorzeitige Neuwahlen
in diesem Heft, Chronik (6): Führungskraft durch Ehrlichkeit
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (8): Versprechen „Arbeit“
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (11): Gewerkschaftliche Wahlprüfung
in diesem Heft, Chronik (12): Ossi-bashing
in diesem Heft, Chronik (13): Presse im Wahlkampf

Bundestagswahl 2005

Die Linkspartei

Die Partei der Schlechtergestellten auf dem Weg ins Parlament:
Armut wird wieder lebenswert in Deutschland!

Der politische Mainstream ist unwiderstehlich und der anlaufende Wahlkampf bestätigt es: Die Nation kann nur gerettet werden durch Hartz IV, durch Vorfahrt für Arbeit und die Neudefinition des „Sozialen“, das diesen alten Ehrentitel heute nur mehr verdienen soll, wenn es, egal zu welchen Konditionen, „Arbeit schafft“. Aber: Es gibt sie anscheinend doch noch, die tapferen Minderheiten. Sie stemmen sich der Allparteienkoalition entgegen, die neue Pegelstände der Volksverarmung markieren und damit Deutschland wieder „nach vorne bringen“ will. Diese Außenseiter liegen, demoskopisch gesehen, zunächst bei ca. 2,5 und 4,5 Prozent, nennen sich WASG und PDS, und haben sogar ganz Linke in ihren Reihen, die sich nicht scheuen, das soziale Arbeit-Schaffen im Kapitalismus überhaupt anzweifeln: Sie erlauben sich, und das gleich in ihren „programmatischen Grundlagen“, den lebensnahen Hinweis, dass

„die Zahl der Armen zunimmt und die Anstrengungen der Menschen bei ihrer Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation, sinnlos werden: Denn was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Produktivität der Arbeit erhöht, die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit“ (WASG, Vorschläge für programmatische Grundlagen, 27.6.2004)

Noch bevor sich aber ein von den Zumutungen der Geschäftswelt und ihrer Politiker genervtes Gemüt, in Erwartung eines herzhaften „Hau weg den Scheiß“, sympathisierend bei solcher Programmatik unterhaken kann, stolpert es unvermeidlich über ein nicht zu überhörendes „Bekenntnis zu ... Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen“ (Lafontaine, SZ, 16.6.05) aus den Führungsetagen dieser Programmschreiber und muss sich wie folgt belehren lassen:

„Die bisherige Politik hat nichts gebracht. Es sind keine Arbeitsplätze entstanden.“ (Gysi bei Christiansen, 5.6.)

Das, was „die bisherige Politik“ „gebracht“ hat, ihr Erfolg und der des Kapitals in Sachen Produktivitätssteigerung, die mehr Armut, Anstrengung und Arbeitslosigkeit schafft, soll, kaum programmatisch kritisiert, bei Sabine im Fernsehen schon wieder „nichts“ sein? Und dieser Erfolg soll als Misserfolg der „bisherigen Politik“ vorgeworfen werden, die keine „Arbeitsplätze“ zum „Entstehen“ gebracht hat? Ist das schade, wenn es auf denen so zugeht, wie oben beschrieben?

Derlei Vorwürfe und das Bedauern über das Ausbleiben von Ausbeutung mittels möglichst vieler kapitalistischer Arbeitsplätze lassen erkennen, dass die linken Alternativen sich einerseits – „programmatisch“ eben – eine durchaus schlechte Meinung über das kapitalistische Wirtschaften halten, andererseits aber weder ihm und schon gleich nicht der zuständigen Staatsgewalt eine prinzipielle Absage erteilen wollen: So wird jeder Beweis für die Unvereinbarkeit dieser Produktionsweise mit dem proletarischen Lebensunterhalt ein Grund mehr, auf der Vereinbarkeit von rentabler Arbeit und gutem Leben zu bestehen, weil sie vereinbar sein sollen und müssen. Weil eben Wirtschaft – wenn man sie so, wie sie derzeit stattfindet, nicht abschaffen will – zwar nicht anders geht, wohl aber mehr Rücksicht auf die „sozial Schwächeren“ nehmen könnte.

Damit sind unschöne Reminiszenzen an Klassengegensätze und ihre kämpferische Austragung, mit denen sich Linke früher regelmäßig unbeliebt gemacht haben, getilgt. Und nicht einmal „der Begriff Sozialismus kommt in dem Programm vor“ (T-Online-Nachrichten, 18.7.), das sich die frisch vermählten Parteien PDS und WASG für ihre Neuschöpfung, die „Linkspartei“, gegeben haben. Die Anforderungen an die Adressaten bewegen sich dementsprechend ganz in den Grenzen des demokratischen Realismus: Sie sind nicht zu irgendeiner Sorte praktischem Widerstand aufgerufen, sondern nur, das aber ganz nachdrücklich, zu einem entschieden linken Kreuzchen bei der vereinigten linken „Wahlalternative“. Mit der meldet sich dann doch nur ein weiterer Verein an – zur Teilnahme an der politischen Verwaltung des kapitalistischen Standorts.

Die will den Durchbruch bei den nächsten Wahlen schaffen als die Partei der Schlechtergestellten und den Zukurzgekommenen, den „Globalisierungs- und Wendeverlierern“ (Spiegel), Sitz und Stimme im Parlament verleihen. Dem Ideal der politischen Sozialpflege zugunsten der Armen, die es nun einmal im Kapitalismus gibt, wollen sie wieder Geltung verschafften. Den Grund der Armut abschaffen zu wollen, dazu sind sie zu sozialdemokratisch; dafür einzutreten, dass „die Armut nicht größer werden“ solle, wie es sich die als Kandidat wieder abgesprungene Künstlerseele Sodann als Ergebnis seines politischen Engagements bei den Linken gewünscht hat, dafür sind sie allemal sozialdemokratisch genug. Und zwar mehr als die Schröder-SPD mit ihren sozialstaatlichen Wegwerfaktionen. Deren politisches Erbe wollen sie antreten und dafür sorgen, dass im Lande wieder mehr mit Blick auf die schlechter oder gar nichts Verdienenden regiert werde und sie – ganz ohne prinzipiellen Antikapitalismus, ganz ohne „Systemalternative“ – wieder ein wenig besser gestellt würden.

Dass das geht, weil es gehen muss: Mit diesem sozialmoralischen Optimismus tritt der neue, wirtschafts-, staats- und menschenfreundliche Verein dem „großen Kartell der sozialen Kälte der anderen Parteien“ (Programm der Linkspartei) entgegen; und mit dieser Gewissheit bezweifeln sie Schröders „Sachzwänge“ und Merkels „ehrliche Bilanz“, die beide weitere „Einschnitte bei den Sozialleistungen“ begründen sollen. Und sie fühlen sich am stärksten, wenn sie ihre ganze Beweiskraft darauf verwenden, erst nach- und dann dem Publikum vorzurechnen: Verelendung muss im Kapitalismus nicht sein! Wo alle politischen Kräfte im Lande behaupten, die Arbeit sei zu teuer hier zu Lande und das Soziale unerträglich aufwändig, der Wiederaufschwung des privaten Reichtums in Deutschland brauche deswegen noch deutlich mehr Arbeiterarmut, da hält die Linkspartei dagegen und besteht darauf, der deutsche Kapitalismus könne auch ohne Massenarmut florieren. So haben sie viel zu versprechen: Den Arbeitern „Lohnarbeit in Würde, nicht in Armut“ (Eckpunkteprogramm); den „Arbeitslosen, Rentnern und Arbeitnehmern in Deutschland“, dass sie „ordentlich behandelt“ (Lafontaine, SZ, 16.6.) werden sollen; dem Kapital den Ausweg aus der Krise durch mehr Massenkaufkraft; und der Demokratie einen „Neubeginn der Linken und einer sozialen Alternative“ (www.w-asg.de, 24.6.), zumindest aber „eine breite, radikale Opposition“ (ebd.) und die „unverzichtbare Stimme der Ostdeutschen.“ (Programm der Linkspartei)

*

So hätte man also mitten im Konkurrenzgetümmel der Parteien ein, historisch gesehen ziemlich abgestandenes, nach aktuellen Maßstäben taufrisch aufgewärmtes sozialdemokratisches Angebot, das sich gegenüber dem Reformfundamentalismus aller anderen richtig alternativ ausnimmt: Diese neuen deutschen Linken wollen wieder einmal die Gesellschaft mittels Sozialhilfe und Armenpflege versöhnen statt spalten, auch wenn sich der Rest der „politischen Klasse“ und die nationale Kapitalistenmannschaft, mitten im Klassenkampf von oben, überhaupt keine Versöhnung bestellt haben. Die neue Partei könnte also getrost, befeuert von immer besseren Umfragewerten, zum Wahlkämpfen und Wählenlassen schreiten.

Allerdings haben die beiden Teilvereine gewisse Schwierigkeiten miteinander:

Die einen fürchten, in einer bundesweiten Linkspartei, zusammen mit ahnungslosen „Besserwessis“ ein wenig unterzugehen und auf dem Wählermarkt an Anziehungskraft zu verlieren, wenn sie nicht mehr als Sammelbecken Respekt heischender „Ostbiographien“ erkennbar wären und auf ihren „spezifisch ostdeutschen Erfahrungshintergrund“ pochen könnten. Die Westler von der WASG, überwiegend hart gesottene Antikommunisten aus sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen, halten die PDS nach wie vor für eine Art Tarnorganisation der SED, ein Überbleibsel des überwundenen falschen Systems, einen Verein also, in dem auf allen möglichen Plattformen noch der Stalinismus nistet: „Bei uns haben noch viele vor Euch Angst“ (WASG-Chef Ernst an die Adresse der PDS).

Die wechselseitigen Vorbehalte der demokratisierten Ost-Volkspartei, die um ein Stück alternativer deutsch-patriotischer Parteiengeschichte fürchtet, wenn sie zu sehr verwestlicht, wie die der freiheitlichen Sozis gegen den angeblichen Stalinismus der SED-Enkel und ihren „Ossi-Mief“ (Spiegel), speisen sich erkenntlich weniger aus programmatischen Differenzen, schon eher aus solchen in Fragen der jeweiligen „politischen Kultur“: Deswegen bekommen sie ruckzuck ein gemeinsames Wahlprogramm zustande und stellen fest, dass sie „zum Erfolg verurteilt“ (Gysi) sind und sich gegenseitig brauchen, wenn sie in Ost und West gewählt werden wollen. Was zählt da schon, dass man sich nicht recht ausstehen kann?

*

Da trifft es sich glänzend, dass sich für den in Aussicht genommenen gemeinsamen Wahlverein eine Kandidaten-Doppelspitze gefunden hat, die man nur als Glücksfall für das Vereinigungsprojekt betrachten kann: Zwei erfahrene Polithaudegen, die eine gewisse Flexibilität sowohl in Sachen Programmatik als auch politischer Kultur vorweisen können, und die, gnadenlos erfolgsorientiert wie sie sind, als Personen die gelungene Einheit der Differenzen repräsentieren, die dem Zusammenschluss noch entgegenstehen könnten: Gysi, mit makelloser Ossi-Abstammung und halbwegs abgewehrtem Stasi-Verdacht, aber ein sozialliberaler Windbeutel, dem auch kaum ein misstrauischer Wessi heute noch wirklich dunkle stalinistische Machenschaften zutraut; und Lafontaine, alter West-SPDler mit Regierungserfahrung, der so glaubwürdig das Erbe der Arme-Leute-Partei, die die SPD nicht mehr sein will, einfordert – im Namen der von „Globalisierung“ und falscher, unsozial-„neoliberaler“ Wirtschaftspolitik Geschlagenen –, dass er damit vielleicht auch als Westler bei den Vereinigungs- und Krisenopfern der abgeschifften „neuen Länder“ landen kann. Dass diese Figuren, mit ihrem Star-Status in ihren Parteien, sich durchaus einige Distanz zu und manchmal ein wenig Verachtung für ihre neu-alten Genossen und die Partei heraushängen lassen, die sie zum Vehikel auch ihres persönlichen Erfolges machen, muss auf dem leicht ekelhaften Markt der starken demokratischen Persönlichkeiten kein Schaden für das Wahlergebnis sein. So bekommt auch die neue sozialdemokratische Linke noch die Kandidaten, die sie verdient.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 40, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Öffentlichkeit gegen Linkspartei,
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Bundestagswahl 2005

Demokratischer Diskurs mit einer ‚Linkspartei‘

Die Öffentlichkeit ist sich einig: Bei der Linkspartei handelt es sich um „Repräsentanten einer untergegangenen Epoche“ (taz, 11.6.05), die, obwohl untergegangen, mit „Zeitgeistgelabere“ (SZ, 6.8.) unangenehm auffallen; um eine Partei, die, noch bevor sie im Bundestag etwas blockieren kann, eine einzige „Blockadepartei“ (SZ, 2.7.) ist; die in ihrer Weltverbesserei einfach nur weltfremd ist, weil nämlich geschlagen mit dem „Nachteil jeder radikalen Politik: ihrer Allergie gegen Realität“ (FAZ, 11.6.) Eindeutig: So etwas passt nicht in die heutige politische Landschaft, und man wünscht dem Haufen von Herzen die Karriere eines „kurzfristigen Feuerwerks, das schnell vorbei ist“ (SZ, 22.6.).

Womit hat sich die Linkspartei das verdient?

Das Programm: absolut realitätsuntüchtig

Was diese Partei will, erfüllt nicht einmal die Minimalstandards, die deutsche Journalisten in Bezug aufs Niveau politischer Inhalte, die für Deutschlands Zukunft wirklich tragfähig sind, zu achten gewöhnt sind: „Keine zukunftsweisenden Konzepte“ weit und breit, einfach nichts Konstruktives im Angebot, wie man erfolgreich Kapital und Staat auf- und die „Besitzstände“ armer Leute abbauen könnte. Stattdessen: Unendlich verstaubte sozialromantische „Modelle der 70-er Jahre“, in denen eine „alte BRD-Wärmestube“ glorifiziert und den Kuschelecken der kapitalistischen Fabriken nachgeweint wird. Ja, wo sind wir denn da: „alte Forderungen aus den Vorzimmern des kommunistischen Paradieses“ (FAZ, 6.8.) aufzuwärmen und nicht Hurra! und Weiter so! zu rufen bei Hartz IV, Agenda 2010 und den restlichen Posten des Reformwesens?! Diese Partei will also etwa anderes als das, was der Konsens der übrigen demokratischen Parteien will, und das spricht gegen sie. Warum? Einfach deshalb, weil dem journalistischen Sachverstand ganz ohne jede Gleichschaltung der politische Wille der regierenden Parteien auch gleich den Maßstab zur Beurteilung ihrer Politik mitdiktiert: An dem wird der „bunte Haufen“ gemessen und fällt durch, weil er „ernsthaft keine Fragen stellt und an tauglichen Lösungen gar nicht interessiert ist“ (FAS, 19.6.). Die herrschende Ideologie ist eben, Marx hat’s gesagt, die Ideologie der Herrschenden, und wenn die sozial-christlich-grün-liberalen Politikvereine Rücksichtslosigkeit gegenüber ihren Bürgern für absolut notwendig und alternativlos erklären und jeden Euro, den sie sozial springen lassen, zur im Grund unstatthaften Umverteilung von staatlichen Mitteln, dann nimmt eine freie Öffentlichkeit dies wie der Hund den Knochen: Was die Herrschaft will, ist für sie gegebenes Faktum, und das wendet sie als Totschläger gegen die „sorglose Sorgenpartei, die die Einsicht in das Notwendige verweigert und sich mit Umverteilungsappellen begnügt“ (ebd.). Von wegen ‚Einsicht‘: So nennen diese Intellektuellen nur ihre pure Parteilichkeit für alles, was man in Berlin für notwendig hält. Allein ihre affirmative Gesinnung ist es, die aus den pro-kapitalistischen Interessen und Zwecken der Herrschenden ‚das Notwendige‘ drechselt, das dann mit der Macht eines objektiven Sachzwangs die willige Hinnahme aller sozialer Gemeinheiten gebietet. Das ist das banale Strickmuster der Ideologie, die zum Zeitgeist der politischen Beurteilung wird, der dann umgekehrt die Vorstellungen einer Linkspartei zum bloßen „Zeitgeistgelabere“ qualifiziert und die neue Partei selbst zu einem einzigen Irrweg ideologisch verblendeter Radikaler. Sie ist rechtes Verbrechertum, was man daran sieht, dass Lafontaine wie die Nazis von „Fremdarbeitern“ spricht, wo doch hierzulande beim Abschieben von Wirtschaftsflüchtlingen und Gefahrenträgern einer undeutschen Durchrassung längst Demokratie herrscht und nur zivilgesellschaftliche Sprachregelungen gelten. Sie ist genauso gut linkes Verbrechertum, was man daran sieht, dass in ihr der stalinistische Ungeist „jener Partei, die von der SED zur PDS mutierte“ (Spiegel, 24/05), ad personam zu greifen ist: In Gregor Gysi, dem ehemaligen Herrn Wirtschaftssenator der kapitalistischen Metropole Berlin, und in dem „Saarländer, der schon mit Gysis Vorgänger im Parteiamt, Erich Honecker, harmonierte“ (Spiegel, 24/05), hat man ihn vor sich, den unausrottbaren roten Teufel. Und, was besonders schwer wiegt: Diese Verbrecherbande hat Zulauf. Zwar kommt der auch nur vermittels des „politischen Instinkts für die Stimmung bei den Bürgern“ zustande, über den alle demokratischen Wahlvereine verfügen und der ansonsten für die kundigen öffentlichen Beobachter ja auch allergediegenstes Prüfkriterium für deren Erfolgschancen ist. Zwar treibt diese Partei bei ihren farbenfrohen Veranstaltungen und stimmungsvollen Werbefeldzügen haargenau dasselbe wie alle anderen, wenn sie versucht, aus der Unzufriedenheit der Bürger ein Wahlkreuz für sich zu machen. Aber wenn dieser linke Verein es tut, ist das eben „hemmungsloser Populismus“ (FAS, 31.7.) und Volksverhetzer ziehen „alle Register der Demagogie“ (SZ, 22.6.). Und welche verantwortungslosen Möchtegernpolitiker das sind, die – zusammen mit all den anderen „Übriggebliebenen aus verblassten Bewegungen, Radikalökologen, Neo-Marxisten, Trotzkisten, dazu verbiesterten Sozialdemokraten von ehedem“, die der Sektenbeauftragte des Spiegel so kennt – dem tumben Volk aufs Maul schauen und sich dort die Maximen ihrer „Politik“ abholen, kann man an dem Schaden ermessen, den sie Deutschland zufügen: „Ein Wahlerfolg des neuen Bündnisses ... würde der SPD schwer zu schaffen machen und nach jetzigem Stand die Union die absolute Mehrheit kosten“ (SZ, 20.5.). Statt, wie es sich für nicht verbotene Radikale gehört, bestenfalls im Promillebereich herumzukrebsen, werden sie im Osten möglicherweise ‚stärkste Kraft‘ und bringen darüber die Machtverteilung in der Nation und das doch so gut eingespielte Arrangement des etablierten Parteienklüngels durcheinander! Was für eine Bande – und ihre Anführer sind dementsprechend.

Die Führer: absolut zwielichtig

Nicht trauen kann man den „beiden älteren Herren“ (Spiegel, 24/05) an der Spitze, diesen „eitlen Parvenüs“ (ebd.), „spätpubertierenden Seniorenpolitikern“ (Spiegel, 25/05), die als „zwei Narzissten ihrer Privatpartei“ (FAS, 19.6.) vorstehen. Denn dieselben Leute, die Gysi und Lafontaine in ihren damaligen politischen Spitzenämtern für furchtbare Fehlbesetzungen gehalten haben, machen ihnen jetzt selbstverständlich den Vorwurf, seinerzeit „abgehauen“ zu sein. Lafontaine hat für sie nicht an seinen Überzeugungen festgehalten, sondern solche gar nicht gehabt: Er hat „die Macht weggeworfen“ und ist in der für ihn typischen „Verachtung des Lebemannes vor dem Pflichtschuldigen“ (Spiegel, 27/05) von Ministeramt und Parteivorsitz in die Büsche geflohen. Wenn er jetzt mit Gysi wieder „zurück in die Politik“ will, dann selbstverständlich auch nicht, weil es ihm irgendwie um die ginge. Nein, „Politjunkies“ auf dem Ego-Trip hat man da vor sich, Prototypen des „Schönwetterpolitikers“ und „Drückebergers“, der seine „Ämter nicht hätte aufgeben und die Brocken hinwerfen“ dürfen (SZ, 16.6.). Da es diesen machtgeilen Drückebergern bzw. machtwegwerfenden Ehrgeizlingen ganz klar an der vorbildlichen Synthese zwischen praktizierter Rücksichtslosigkeit gegen die Leute und kaltschnäuzig-amtstreuer Charakterfestigkeit fehlt, geht ihnen selbstverständlich auch die demokratische Sekundärtugend der Glaubwürdigkeit ab: Ein „Sonnenkönig, der sich bei schlechtem Wetter ins Armenviertel verlaufen hat“ (Der Spiegel, 24/05), ist Lafontaine, tut bloß so, als hätte er was für die niederen Stände übrig, denen gegenüber er sich als „neuer Arbeiterführer“ aufspielt. Denn was muss man auf seinen Veranstaltungen sehen, wenn man nur genau hinschaut: „Traurige, wütende oder sturzbesoffene Gesichter. Eine Veranstaltung derer, die am Rande der Wohlstandsgesellschaft stehen. Sie sind wund gescheuert von Arbeitslosigkeit und dem Gefühl von Armut. Es braucht nicht viel, um ihren Hass hervorzukitzeln. ... Und am Ende kann man sich plötzlich vorstellen, wie es in der Endphase der Weimarer Republik war, als die Menschen sich verhexen ließen von radikalen Straßen- und Bierkellerrednern.“ (Spiegel, 27/05) A propos Weimar: Der Führer in seinen frühen Wiener Lehr- und Wanderjahren hat – und zwar schon in der Anfangsphase dieser Republik! – nicht eindringlicher vor der Gefahr gewarnt, die heraufzieht, wenn der „soziale Abschaum“ und „Pöbelhaufen“ der Klassengesellschaft mit seiner „geringen Denkfähigkeit“ in die Fänge „sozialdemokratischer Verführer“ gelangt. Und dass massenhaftes Elend überhaupt nicht gegen den Kapitalismus, sondern einzig und allein gegen Volksvertreter spricht, die als „Schieber“ und „Parlamentswanzen“ nur ihren „Eigennutz“ im Kopf haben und bar jeder „wahren sozialen Gesinnung“ sind, war ihm auch schon viel früher klar als den Redakteuren der SZ, die Lafontaine als ein „Idol von Arbeitslosen und Rentnern“ entlarven, welches in Wahrheit als „Bild-Kolummnist und Talkshow-Bewohner ... bei Christiansen 3000 Euro bekommt. Das ist für eine dreiviertel Stunde Fernsehen so viel wie ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in neun Monaten bekommt“. (SZ, 11.6.) Freilich ist ihr Ideal einer politischen Führung, die umfassend Vertrauen verdient, weil sie ohne jede berechnende eigennützige Absicht ganz den Dienst am nationalen großen Ganzen praktiziert, schon astrein demokratisch, und Gleiches gilt für die Qualitätsansprüche, die sie gegenüber glaubwürdigen politischen Führern anmelden: Auf die hinterletzten privaten Umstände und Gewohnheiten der linken „Alphatiere“ (Spiegel, 25/05) erstreckt sich der öffentliche Gesinnungs-TÜV, um an den miesen Typen deutlich zu machen, dass sie absolut keinen Respekt verdienen. Gysi, „ein bis vor wenige Wochen noch schwer krankes einfaches PDS Mitglied“ (Spiegel, 24/05) – und schon kann der Wähler sich aussuchen, woran man bei dem ist: Ein verlogener Kranker, der schlagartig gesundet, wenn politischer Erfolg winkt, oder einer, der aus demselben Grund seinen Hirnschaden verschweigt. Lafontaine: „Beim Schlussapplaus schnappt Lafontaines Mund auf und zu, immer wieder, als wolle er den Applaus aufessen. Er greift zum Riesling, trinkt und schmatzt genüsslich.“ (Spiegel, 27/05) Unglaublich, was der Mann für ein selbstgefälliger Pinsel ist. Auf die feinsinnigen Menschen mit ihrer gediegenen politischen Urteilskompetenz, die Führern entgegengebrachte Huldigungsarien unbestechlich mit der Stoppuhr zu messen pflegen und erst ab ungefähr 6 Minuten Applaus den Auftritt äußerst distanziert für wirklich überzeugend finden, macht ein Lafontaine nur mit seiner schlichten Gier nach bekundeter Zustimmung Eindruck, negativen selbstverständlich. Und weil sie die Selbststilisierung der Mächtigen professionell als deren Aura kultivieren und die bis zur Stilkunde des Umgangs mit Krawatten und Wachtelbrüsten elaborieren, kann sich einer, dem sie jede politische Führungsqualität absprechen, für sie auch nur danebenbenehmen: Wo sie Stoiber, Merkel, Schröder und Co. wohlwollend attestieren würden, vertrauenswürdige Genussmenschen zu sein, vermelden sie hier, dass dem Idol der Armen Wein schmeckt – schon ist die demokratisch-politische Meinungsbildung gelaufen und der Wähler weiß, dass da ein Rattenfänger vor ihm steht!

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 44, Umfang: 4 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Gewerkschaftliche Wahlprüfung,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (5): Vorzeitige Neuwahlen
in diesem Heft, Chronik (6): Führungskraft durch Ehrlichkeit
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (8): Versprechen „Arbeit“
in diesem Heft, Chronik (9): Die Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (12): Ossi-bashing
in diesem Heft, Chronik (13): Presse im Wahlkampf

Bundestagswahl 2005

Die gewerkschaftliche Wahlprüfung 2005 findet heraus:

Das Vertrauen der Arbeiter gehört den staatstragenden Parteien

Die Bundestagswahl ist für die organisierte Macht der Arbeitnehmer jedes Mal eine ganz wichtige Sache. Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht sich herausgefordert, seine Mitglieder zur Wahrnehmung ihres Wahlrechts aufzurufen; und natürlich dazu, den Richtigen die Stimme zu geben, damit eine Führung an die Macht kommt, die den Gewerkschaften aufgeschlossen gegenüber steht. Dafür stellt der Verein seit je die Programme der Parteien vor so genannte „Wahlprüfsteine“, an denen die größere oder kleinere Übereinstimmung der Wahlangebote mit seinen Forderungen an die Politik abzulesen sein und die unausgesprochene, aber regelmäßige Wahlempfehlung für die SPD erkennbar werden sollte.

Das war schon immer ein Offenbarungseid für die Kampforganisation der Arbeiterklasse; mit ihrem Bedürfnis nach einer ihrer Sache gewogenen Staatsführung räumt sie ja ein, dass sie ihrer eigenen organisierten Gegenmacht, die auf der Fähigkeit zur kollektiven Verweigerung der Arbeit gründet, nicht viel zutraut – immerhin der Arbeit, auf deren Leistungen die Gewinne des Kapitals und die Macht des Staat beruhen. Die freimütig bekannte Ohnmacht ist freilich gar kein Ergebnis verlorener Kämpfe, keine erwiesene Unfähigkeit, sich durch Streiks erpresserisch durchzusetzen, sondern ein Dokument des Willens einer Arbeitervertretung, die nur im äußersten Notfall und eigentlich niemals den kapitalistischen Gang von Arbeit und Ausbeutung stören und schon gleich nicht gegen die Vernunft der Wirtschaft und die Räson des Staates verstoßen will. Von all dem weiß sie sich und die Erwerbsgelegenheiten ihrer Mitglieder abhängig – und die Vertretung dieser Abhängigen, die ihre Abhängigkeit billigen, will sie sein. Wenn nicht der Staat der Arbeiterschaft Rechte einräumt, per Gesetz die Ausbeutung begrenzt und die Gewerkschaft stärkt, sieht auch sie nicht, wie sie für derlei sorgen sollte; nur wenn der Staat ihr den Weg bereitet, wenn sie nichts mehr gegen den Mainstream des Gemeinwesens durchsetzen muss, kann sie etwas für die Arbeiterinteressen tun. Ohnmächtig, wie sie sich als Kampfverband ihrer Mitglieder sieht, erinnert sie sich einer anderen Macht, über die sie schon eher gebietet: Sie organisiert Millionen Arbeiter und Angestellte, die in ihrer ökonomischen Rolle außer arbeiten nicht viel für sich tun können – als Wähler sollen sie Gewicht haben! Ausgerechnet in der traurigen Rolle von Stimmbürgern, für die sie sich nicht zu Gewerkschaften hätten zusammenschließen müssen, versprechen sich Gewerkschafter Einfluss auf den Staat: „Wenn die Parteien unsere Stimmen wollen, müssen sie auf uns hören“ (DGB-Chef Sommer). Bei der periodischen Ermächtigung der souveränen politischen Führung ringen sie um ihre Anerkennung durch die Organe der Macht, wollen von Kandidaten gewerkschaftsfreundliche Töne hören, sich Versprechen abholen und an ihre Einlösung glauben. Dafür organisieren sie gerne ihre Mitgliedschaft als Wahlverein und liefern beim demokratischen Staat im Allgemeinen und bei der sozialen Staatspartei im Besonderen mit den Wahlstimmen ihrer Mitglieder deren vertrauensselige Bereitschaft ab, sich weiterhin brav regieren zu lassen. Diese Leistung für die Demokratie ist beachtlich: Immerhin organisieren die Gewerkschaften damit die Treue der Klasse zum Staat, die, weil bleibend arm und unzufrieden, einmal als bedrohlich fürs kapitalistische System galt.

So verkehrt ist die Stellung der Gewerkschaft zur Wahl von jeher; heute ist dasselbe aber doch noch etwas anderes. Denn:

Die Lage ist für Gewerkschafter und das, was sie vertreten, katastrophal.

– Die großen Parteien bestreiten ihren Wahlkampf mit der Ankündigung von weiteren Schritten der Streichung von Sozialleistungen und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sprich der Verbilligung der Arbeiter und der Senkung der Löhne. Soziale staatliche Gesichtspunkte, den Erhalt der Arbeiterklasse betreffend, sowie Sorgen um den ‚sozialen Frieden‘ – alles ist heute dem entgegengesetzten Standpunkt untergeordnet: Der Lohn ist zu teuer. Er wird ausdrücklich für die Wachstumsschwäche im Land, die Abwanderung des Kapitals in benachbarte Billiglohnländer sowie für die Krise der Sozialsysteme und der Staatskasse verantwortlich gemacht. Die Parteien, die Deutschland wieder flott machen wollen, konkurrieren darum, wer am konsequentesten mit den proletarischen Besitzständen aufzuräumen verspricht. Ein noch so versöhnlicher Antrag auf Begrenzung eingetretener oder zukünftiger Schäden passt einfach „nicht mehr in die heutige Landschaft“.

– Für die Gewerkschaften selber, die diesen Wunsch vortragen, trifft dies gleichfalls zu. Sie sind vom respektierten Honoratiorenklub mit Kanzlerfreundschaft und sicherem Listenplatz degradiert worden zu geschwächten Lobbyisten eines störenden partikularen Interesses und zum Sündenbock erklärt für die Krise der Nation. Der Kanzler hat den runden Tisch, an dem Gewerkschaften mit Unternehmerverbänden und Regierungsleuten Konzepte für die Reformen der Sozialsysteme und des Umgangs mit Arbeitslosen entwickeln durften, aufgelöst, die gewerkschaftlichen Berater heimgeschickt und seine Agenda 2010 „gegen meine Leute“ (Sommer) durchgezogen. Die Unionsparteien beabsichtigen, den Flächentarif, das Herzstück der gewerkschaftlichen Errungenschaften, per Gesetz zu erledigen, Westerwelle gleich den ganzen Verein. Keine politischen „Verbündeten“ nirgends.

– Und die Gewerkschaften selbst machen alles mit und jammern, wie unfair das sei. Mehr oder anderes, gar Gegenwehr, ist bei ihnen nicht drin. „So bitter es ist, wir haben Tarifverträge abgeschlossen, die bringen einer Verkäuferin in einer saarländischen Bäckerei gerade mal 1000 Euro Bruttolohn. Oder einem jungem Friseur aus Sachsen 3 Euro 82 Cent in der Stunde. Macht am Ende des Monats 615 Euro. Ist das ein gerechter Lohn? Oder nutzen die Arbeitgeber dieser Branchen nicht schamlos die Massenarbeitslosigkeit aus?“ (Gute Arbeit – Würde, Respekt und gutes Geld, 4.7.05)

Der DGB lässt sich sein gutes Verhältnis zur Politik nicht kaputt machen!

Die politische Marginalisierung, die dieser Verein von seinen früheren Freunden und Ansprechpartnern erfährt, merkt er wohl – und diese, wenn schon nicht die Verarmung seiner Mitglieder bekämpft er auch; freilich auf eine Weise, die der deutschen Gewerkschaftsbewegung würdig ist. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der Politik nimmt er eben nicht zum Anlass, auch seinerseits das „überkommene Konsensmodell“ zu kündigen; im Gegenteil, er ignoriert ihn offensiv und macht einfach weiter wie bisher. Ungerührt formuliert er wieder seine Prüfsteine, die heuer „Wahlanforderungen“ heißen. Mit ihnen bringt er sich konstruktiv und ausdrücklich nicht oppositionell in den Wahlkampf 2005 ein – in einen Wahlkampf wohlgemerkt, in dem die Parteien nichts zur Wahl stellen, vielmehr dem Volk endlich ein klares Ja zu den vergangenen und kommenden „sozialen Grausamkeiten“ abverlangen und entweder für die Konsequenz, mit der sie die Agenda 2010 durchziehen, oder für die Ehrlichkeit, mit der sie deren Radikalisierung versprechen, das Mandat beanspruchen. Diese Ankündigungen des unabänderlich antisozialen Weges zu neuen nationalen Erfolgen „versteht“ der DGB als einen offenen Ideenwettbewerb darüber, wie „soziale Politik in Deutschland zu gestalten“ wäre, und trägt eigene Vorschläge zu einer Diskussion bei, die niemand mit ihm führt.

„Für die Gewerkschaften geht es nicht primär um die Frage, wie nah oder fern sie zur CDU, SPD oder WASG stehen, sondern es geht darum, dass die Gewerkschaften den Wahlkampf aktiv nutzen, um ihre inhaltlichen Vorstellungen öffentlich zu kommunizieren. Dass sie den Streit der Modelle und Optionen annehmen, um sich im Wettbewerb der Ideen offensiv einzubringen. Dies beginnt wie immer bei den eigenen Mitgliedern und Beschäftigten. Dazu gehören Lob und Kritik an den Forderungen der Parteien ebenso wie eigene Vorschläge.“ (W. Schroeder, Leiter Sozialpolitik der IG-Metall, Einblick, 11.7.)

Die sind dann freilich nichts als ein Sammelsurium kompetent klingender Phrasen aus den Wahlprogrammen der diversen Parteien; alles kommt vor, das ganze Staatsprogramm wird als notwendig anerkannt, keine der antisozialen Reformen wird ausgelassen oder zurückgewiesen. Für alles und jedes findet man gewerkschaftsnahe Ausdrucksweisen, um in dieser Form zu fordern, was Schröder oder Merkel sowieso im Programm haben:

„Aktive, expansive Wirtschaftspolitik ... Stärkung der Binnennachfrage ... Förderung der Innovation des Mittelstands ... Neujustierung der Finanzarchitektur des Sozialstaats ... echte Bürgerversicherung ... solidarische Neuordnung des Steuerrechts ... gesetzliche Mindestlöhne ... Korrekturen an Hartz IV.“ (DGB, Deutschland sozial gestalten, Gewerkschaftliche Anforderungen an die Programme der Parteien im Bundestagswahlkampf 2005).

Das alles, weil schließlich gilt: „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“, und damit die das wieder besser kann, müssen „die Menschen“ die dafür nötigen Lasten „solidarisch und gerecht“ verteilt tragen.

Der Gewerkschaftsbund tut so, als würde er die Parteien auf Kompatibilität mit seinen Zielen überprüfen, tatsächlich macht er das Gegenteil: Er versichert sie seiner Kompatibilität mit ihren antisozialen Reformen. Er bescheinigt den Parteien, dass ihre Programme durchaus Schnittmengen mit ihm und Anknüpfungspunkte für Arbeiterinteressen bieten, und beteuert, dass er jedenfalls keinen Grund sieht, mit Parteien zu brechen, die mit ihrer gewerkschaftsfreundlichen bis gewerkschaftsnahen Vergangenheit brechen. Der DGB jedenfalls lässt sich, wie ein verschmähter Liebhaber, der die Zurückweisung einfach nicht zur Kenntnis nimmt, nicht davon abbringen, die Nähe der Macht zu suchen und seine programmatischen Hoffnungen auf sie zu setzen. Ganz auf eigene Kosten lesen seine Vertreter Bezüge und Rücksichten auf gewerkschaftliche Standpunkte in die Wahlprogramme dieser Parteien hinein und spielen die unübersehbaren Angriffe auf all das, wofür Gewerkschaften stehen, als vorläufig noch ungeklärte Sachfragen herunter.

„Die SPD nähert sich in einigen Bereichen Positionen der IG-Metall an.“ „Aber: Die Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum und soziale Gerechtigkeit bleiben noch unzureichend.“ (IG-Metall-Vorstand, 4.7.)

Das windelweiche „sowohl – als auch“ schafft Raum für die Hoffnung auf weitere Annäherung: „Das Wahlmanifest der SPD: positive Ansätze, wenig plausibel.“ (IG-Metall-Chef Peters, 11.7.) Eigentlich klingt alles schon ziemlich gut, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre bleiben eben Zweifel, ob die SPD ihre guten Absichten auch ernst meint: „Die SPD kann viel erklären, aber die Leute müssen es auch glauben.“ (Sommer, SZ, 5.7.) Dafür wollten die Gewerkschaften, die der SPD selbst gerne glauben, einiges unternehmen, wenn die SPD es nur honorieren würde.

Mit der chancenreichen Frau Merkel will der DGB es aber auch nicht verderben. Weil sie in Kürze Kanzlerin sein kann, entdeckt er auch bei ihr gewerkschaftlich Wünschbares: „Die Signale von der CDU sind widersprüchlich. In einzelnen Punkten liegen wir beieinander.“ Und dort, wo das nicht der Fall ist, sondern die Lady offene Rücksichtslosigkeit gegen die Gewerkschaften ansagt, zeugt auch das von Beziehung und vom Gewicht der Gewerkschaften: „Aber Merkel kennt auch unsere Schmerzpunkte.“ (Sommer, Die Zeit, 7.7.)

Ihr nur noch eingebildetes Gewicht demonstrieren die Granden der Gewerkschaftsbewegung in den Wochen des Wahlkampfs; sie lassen sich sehen bei und mit den Repräsentanten der großen Parteien und tun einfach so, als wären sie noch wer im Lande, nämlich die respektierte und berücksichtigte gesellschaftliche Macht von gestern – um es auf diese Weise, so gut es geht, zu bleiben oder wieder zu werden. Zu den Mächtigen von morgen pflegen sie ihre Kontakte und lassen keine Peinlichkeit der persönlichen Anbiederung aus: Eine Spargelfahrt mit der SPD, ein Konzertabend zum 60. Jahrestag der CDU, Kanzlertreffen, ein Grußwort auf dem CDA-Kongress; verschwiegene Abendessen mit Merkel und Westerwelle, eine handschriftliche Karte zu Schröders Geburtstag usw. Wo Sommer und seine Leute den Eindruck erwecken, sie würden die Überparteilichkeit wahren und SPD, CDU, Grüne und sogar die FDP ausgewogen mit ihrer Gunst und ihrem Gütesiegel „sozial“ beehren, achten sie tatsächlich genau darauf und zählen nach, von wem und wie oft sie überhaupt eingeladen werden – und sonnen sich in der so weit noch gewährten Nähe zur Macht.

Ihre Gegenleistung bringen sie dafür gerne: Sie halten den Staatsparteien, die ihre Errungenschaften und ihre Stellung im Land schleifen, die Treue und leben ihrem Anhang vor, wo der seine politische Heimat zu suchen hat. Denn eines – das stellt dieser Zirkus klar – kann der immer schlechter gestellte deutsche Arbeiter gar nicht gebrauchen: Gegenwehr, Widerstand gegen das Unternehmerinteresse und den Kurs der Nation, der ihn verarmt. Noch nicht einmal eine kreuzbrave politisch-parlamentarische Vertretung seiner Enttäuschung.

Bloß keine Opposition!

Als Probe aufs Exempel definiert der DGB sein Verhältnis zur neuen Linkspartei. Immerhin ist diese Partei programmatisch so ziemlich das, was der DGB ins Parlament hineintragen möchte. Sie vertritt zu allem eine soziale Alternative, bestreitet, dass der Erfolg des Vaterlands so viel Armut des niederen Volkes braucht, hat viel übrig für eine starke Stellung der Gewerkschaften im Land – ja ist überhaupt eine Gründung von Gewerkschaftern, die an der Schröder-SPD verzweifeln. Nichts Kommunistisches – also eigentlich eine echte Gewerkschaftspartei. Die Entscheidungsgremien des DGB merken das durchaus – und zwar als eine ärgerliche, vielleicht gefährlich breite Sympathie, die in ihren Reihen der Neugründung entgegen gebracht wird. Sie sehen ihre Aufgabe darin, diesen Zuspruch zu bekämpfen.

„Wir werden mit denen genauso umgehen wie mit den anderen. Eines will ich nur anfügen: Die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder will eine Änderung der Politik, sie will die Probleme gelöst sehen. Sie will nicht nur eine bessere Opposition. Besser fordern können wir selber.“ (Sommer zur WASG/PDS, Die Zeit, 7.7.)

Wie recht Sommer doch hat: Als Ansprechpartner für gewerkschaftliche Petitionen taugen nur die, die die Macht auch haben. An sie muss eine Gewerkschaft sich halten und anwanzen, auf sie sollen ihre Mitglieder ihren verantwortlichen Zorn und ihre Hoffnungen auf Besserung richten. Protest bringt nichts! Ein Nein! zu arbeiterfeindlichen Gesetzen hilft keinem; da hält man sich doch besser an diejenigen, die diese Beschlüsse mit ihren Mehrheiten durchsetzen. Und außerdem, Sommer sagt es gerade heraus: Fürs folgenlose Fordern gibt es ja schon den DGB.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 48, Umfang: 6 Seiten, Chronik (12), Kurztitel: Ossi-bashing,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (5): Vorzeitige Neuwahlen
in diesem Heft, Chronik (6): Führungskraft durch Ehrlichkeit
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (8): Versprechen „Arbeit“
in diesem Heft, Chronik (9): Die Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (11): Gewerkschaftliche Wahlprüfung
in diesem Heft, Chronik (13): Presse im Wahlkampf

Bundestagswahl 2005

Stoiber, Schönbohm und andere über die Ossis, die falsch wählen, also offenbar nicht richtig ticken:

Kein Wahlrecht den Frustrierten!

Angesichts der stabil guten Umfragewerte der Linkspartei in den östlichen Bundesländern wechselt der CSU-Vorsitzende den Ton; er hört auf, den geschätzten Souverän höflich zu umwerben, und spricht Tacheles mit dem Stimmvieh. Den Wählern in Osten scheint nicht klar zu sein, was ein bayrischer Ministerpräsident in puncto Wahlverhalten für „nachvollziehbar“ und „akzeptabel“ hält. Sie werden zurechtgewiesen:

„Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35% Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“ (T-Online Nachrichten, 13.8.05)

Leuten, die Gysi und Lafontaine zu wählen gedenken, ruft Stoiber mit Bert Brecht, der es anders gemeint hat, zu: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Leider gibt es eben nicht überall „so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“, dann nämlich „hätten wir in Deutschland keinerlei Probleme“.

Der schwäbische Ministerpräsident Oettinger setzt noch eins drauf und pirscht sich an die Frage der Lizenz zum Wählen heran: Eigentlich sollten nur die Rechten und Mutigen, „nicht die Linken und Mutlosen entscheiden (dürfen), wie Deutschland regiert wird.“ (ebd.)

*

Die politisch interessierte Öffentlichkeit ist keinen Augenblick lang entsetzt. Sie versteht sofort und gerät ins Grübeln: Nicht freilich über Stoibers Belehrung zum Heiligtum der freien Wahl, sondern darüber, ob es klug ist, sie mitten im Wahlkampf so vernehmlich zu erteilen. Ist es nicht ungeschickt – gerade wenn man selber „so denkt“ wie Stoiber und damit „nach Auffassung vieler Christdemokraten“ völlig richtig liegt (SZ, 13.8.) –, der Hartz-IV-Kundschaft offen die Kompetenz zur Stimmabgabe abzusprechen? Werden die beleidigten Ostwähler jetzt noch weniger CDU wählen, als die Demoskopen ankündigen? Oder liegt ein ganz besonders raffiniertes Wahlkampf-Kalkül vor? Hat Stoiber den Osten schon abgeschrieben und setzt auf Zugewinne im Westen, wenn er Ressentiments gegen die Ossis schürt? Aber darf man das im Land der Einheit? In Blitzumfragen bekommt er erst mal schlechte Noten: Über 70 Prozent der Befragten sind „der Auffassung, dass Stoiber die ostdeutschen Wähler beleidigt. 83 Prozent glauben, dass er dem Wahlkampf der Union schadet.“ (ebd.)

Weil ihm die Blitzmehrheiten vorerst kein geschicktes Kalkül attestieren, fragt man sich: Was treibt den Mann? Er schmälert die Wahlchancen des eigenen Vereins, legt also selbst ein psychologisch „seltsames Gebaren“ (SZ) an den Tag. Ist er am Ende auch ein „Frustrierter“, weil er diesmal nicht Kandidat sein darf, und beschimpft die Ossis, weil sie ihm das letzte Mal den Wahlsieg verpatzt haben? Ist er also selber ein Fall und eine Belastung für Merkel, die ihn in der Kandidatenfrage ausgebootet hat? Oder schadet er ihr gar absichtlich, weil er ihr die Kandidatur nicht gönnt? Zutrauen würden demokratische Meinungsmacher und Bürgern ihren politischen Führern das alles. Aber was davon war es?

*

Die Antwort wäre leicht, wenn man sich an das hielte, was der CSU-Chef gesagt hat, und es nicht gleich inhaltlich abnickte, um in der Pose eines Wahlkampfberaters über Nutzen und Nachteil der Einlassung für den Stimmenfang zu spekulieren: Stoiber hält es ganz einfach nicht aus, dass nach den Gesetzen der Republik an der Entscheidung über die zukünftigen Mehrheiten im Bundestag auch Landesteile mitwirken, in denen er keine so komfortable und sichere Mehrheit hat wie in Bayern mit seinen klugen CSU-Wählern. Er hält es für eine Zumutung, ja für eine Amtsanmaßung von unten, dass unzufriedene Bürger seinem Klüngel womöglich schon wieder den verdienten Sieg stehlen und Deutschland um die kompetente Führung bringen, die nur er und die Seinen bieten. Die von der Politik Frustrierten können nicht gescheit über die Politik urteilen! Nur die Zufriedenen, die ohnehin dafür sind, sind kompetent, über die Regierung mit zu bestimmen. Stoiber hat da eine sehr direkte Art gewählt, um zu sagen, dass Wählen Ja-Sagen – und nur als unmittelbares Ja-Sagen „akzeptabel“ ist.

In seinen Ausfälligkeiten bekennt sich der bayrische Erzdemokrat zu seinem Leiden an der Demokratie. Er empfindet es – von der Warte eines regierenden Chefs aus sogar mit einigem Recht – als einen unerträglichen Widerspruch, dass der Staatsführer sich dem Votum der Massen aussetzen muss, die ja Führung brauchen und das als Wähler auch wissen und billigen. Dann sollen sie den berufenen Führern aber auch keine Schwierigkeiten machen. Nur Wahlen wie die bayrische, deren Ausgang seit Generationen feststeht und zuverlässig die Macht des Landesvaters bestätigt, können Stoiber mit der Zumutung versöhnen, dass die Regierten über die Regierenden bestimmen dürfen.

Es verrät einiges über sein Anspruchsniveau, dass er der Demokratie überhaupt nicht zugute hält, wie komfortabel sie die Abhängigkeit der Herrschenden von der Bereitschaft der Untertanen, sich regieren zu lassen, organisiert. Diese Abhängigkeit, die es in jeder Herrschaftsform und jeder Diktatur gibt, erkennt die Demokratie hochoffiziell an, konzentriert sie auf einen Tag in vier Jahren und reduziert sie auf eine einzige Entscheidung, die der Bürger legitimer Weise über die Führung fällen darf: Wer soll „es“ machen, wer soll an der Spitze des Staates stehen und über das Leben der Bürger entscheiden? Wo „autoritäre“ Regenten alle Hebel in Bewegung setzen und vor Zensur nicht zurückschrecken, um ihr Volk davon zu überzeugen, dass es gut regiert wird, brauchen demokratische Führer bloß alle paar Jahre die Bescheinigung, dass eine Mehrheit sich von ihnen vergleichsweise besser oder sogar bloß weniger schlecht regiert findet als von der Konkurrenz – wirklich kein schlechtes Angebot an die konkurrierenden Politgrößen etablierter Parteien. Und nach der Wahl heißt es: ‚Schnauze halten! Ihr habt die Führung gewählt, die jetzt mit Legitimität regiert. Wenn euch etwas nicht passt, dann wählt in vier Jahren halt wieder andere Entscheidungsträger an die Macht.‘ Ein Mann wie Stoiber jedoch bemerkt nichts von der Bequemlichkeit demokratischen Regierens: Er reibt sich daran, dass diese Bequemlichkeit mit dem Risiko verbunden ist, selbst dann hinter einem konkurrierenden Kollegen zurücktreten zu müssen, wenn man alle Partei-internen Intrigen und Machtkämpfe gewonnen hat; er sieht seine staatsmännische Freiheit in Frage gestellt und dadurch beschädigt, dass sogar ein enttäuschter und widerborstiger Pöbel zu einem Votum ermächtigt ist und er womöglich schon wieder nicht der Nutznießer ist.

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Mehr Sinn für die Herrschaftsleistung der Demokratie, nämlich Sorge um das Gelingen dieser Leistung zeigen die kritischen Journalisten, die an Deutschland und nicht nur an die Posten für CDU und CSU denken. Sie geben sich über Stoibers Ausfälle empört, klagen political correctness ein – und das aus unverhohlen taktischen Gründen: Offen verweigerter Respekt vor den Ostwählern könnte sie erst recht in die Arme der verkehrten Linkspartei treiben. Stoibers Kritiker, die allen Ernstes die Frage wälzen, ob Politiker ihren Wählern sagen dürfen, wie sie wirklich über sie denken, haben nichts einzuwenden gegen den Inhalt seiner Wählerbeschimpfung; den teilen sie vielmehr, wenn sie ihm und anderen empfehlen, sie aus Rücksicht auf unerwünschte Wirkungen besser für sich zu behalten. Bürger, die meinen das Angebot für Regierung und Opposition, das ihnen die staatstragenden Parteien machen, ausschlagen zu können, gelten selbstverständlich auch kritischen Journalisten als Gefahr für die Demokratie. So war die freie Wahl nie gemeint; und sie kann auch nicht funktionieren und ihre Leistung für die Stabilität der Ordnung bringen, wenn Bürger so unverantwortlich sind, um ihrer beschädigten Interessen willen Populisten nachzulaufen, die den Staat an die Interessen der Schlechtergestellten zu verraten drohen, anstatt dass sie eine Führung ermächtigen, die ihre Interessen den Erfordernissen des Staates opfert. Leute, die disqualifizierte Parteien wählen, disqualifizieren sich als Wähler – leider nur moralisch. Das sehen Stoibers Kritiker wie er. Sie aber erinnern daran, dass auch inkompetenten Wählern das Wahlrecht nicht gleich von denen, die die Staatsmacht gepachtet haben, entzogen werden kann. Politiker in der Demokratie müssen notgedrungen Kreide fressen, denn die rechtlichen Reglements der demokratischen Herrschaftsbestellung sind mit dem polit-moralischen Sinn des Wahlakts einfach nicht zur Deckung zu bringen. Das Leiden der Führer am unberechenbaren Wähler gehört nun einmal zu der Staatsform, die so bequem seine Enttäuschungen in die Ermächtigung einer Führung ummünzt; es muss mit Anstand ausgehalten werden. Die unzurechnungsfähigen Falsch-Wähler sind damit nicht entschuldigt. Im Gegenteil.

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Stoibers Zweifel am Geisteszustand der Wähler im Osten ist, entgegen aller Aufregung im Blätterwald, Gemeingut in Deutschland. Jede Zeitung räsoniert darüber, dass „die“ auch nach 15 Jahren Einheit immer noch „anders“ sind als „wir“, dass „die Mauer in den Köpfen“ nicht schwinden will und die echte, die geistige Einheit noch Generationen auf sich warten lassen dürfte. Den aktuellen Beitrag zu der Frage, worin genau der seelische Webfehler des missratenen Volksteils besteht, liefert der brandenburgische CDU-Innenminister und Ex-General Schönbohm. Auf Stoibers freimütige Frage: „Ja sind die denn verrückt geworden?“ (in Deggendorf, T-Online Nachrichten, 13.8.) gibt er eine prompte und positive Antwort: Anlässlich eines 9-fachen Kindsmordes leitet er den bedenklichen Geisteszustand der Ostdeutschen schön materialistisch aus den gesellschaftlichen Verhältnissen ab, denen sie unter den Kommunisten vor längerer Zeit einmal ausgesetzt waren. Ihm erklärt sich die monströse „Untat“, freilich ebenso eine erstaunliche Unaufmerksamkeit der nachbarlichen Blockwarte im Spitzelstaat, „damit, ... dass die von der SED erzwungene Proletarisierung Ostdeutschlands und die Zwangskollektivierung auf dem Land die Menschen östlich der Elbe ums Verantwortungsgefühl für ihr Eigentum gebracht habe und daher um die inneren Werte.“ (SZ, 4.8.)

Auf diese seelenkundliche Einsicht hat den CDU-General nicht die Kindsmörderin gebracht, sondern sein tief sitzender Ärger über die Falschwähler im Osten. Um ein erratisches Verbrechen – eine Mutter tötet über mehr als ein Jahrzehnt verteilt alle ihre Neugeborenen – nicht der Polizei und den Irrenärzten zu überlassen, sondern als Index eines ganz speziellen verdorbenen Volksgeistes zu deuten und dessen Ursachen in den Sitten eines seit anderthalb Jahrzehnten aufgelösten politischen Gemeinwesens zu entdecken, muss man sich schon ganz unabhängig vom Verbrechen der Kindstötung im Allgemeinen und im Besonderen ganz aktuell an Verhaltensweisen stören, die sich noch irgendwie der alten DDR als Erblast zurechnen lassen; und welches Fehlverhalten der CDU-Mann da im Auge hat, ist kein Geheimnis – den Karrierewillen seiner Angela M. und das Wahlverhalten seiner zweifellos blitzgescheiten 20% CDU-Wähler in Brandenburg wird er kaum als Konsequenz erzwungener Proletarisierung unter SED-Herrschaft erklären wollen. Der antikommunistische Seelenkenner denkt in gerechtem Zorn an all die unzufriedenen Sozialfälle und PDS-Wähler, die er nicht leiden kann, wenn er die Ost-Psyche durch den einzigartigen Kindsmord ganz allgemein charakterisiert findet.

Schön zu sehen, wie Schönbohms Hass auf den Sozialismus und seine in der BRD immer noch nicht angekommenen Enkel eine neue Theorie der moralischen Bildung gebiert: Wo kein Eigentum – an der eigenen Scholle am besten, in die sich der freie Bauer mit allen Kräften verkrallt –, da keine Verantwortung fürs Eigentum, also überhaupt keine Verantwortung und auch sonst nichts Höheres, für das der Mensch sich einsetzt, hergibt, opfert. Das Privateigentum, so lernen wir, ist nicht ein Ding, das man besitzt, oder ein gesellschaftliches Verhältnis, das arm und reich hervorbringt, sondern eine moralische Anstalt, ein Erziehungsmittel, das das Gute im Menschen weckt. Da sind wohl ein paar Korrekturen am Ethikunterricht fällig. Dort galt das Eigentum eigentlich nie so umstandslos als Inbegriff des Anstands; dass es „verpflichtet“, musste das Grundgesetz immer noch extra dazusagen; das „Sein“ sollte immer noch ein bisschen wichtiger sein als das „Haben“. Der Jagd nach Eigentum, ohne jeden Zweifel notwendig, erlaubt, ehrbar und im Erfolgsfall auch durchaus als Zeichen menschlicher Größe anerkannt, wurde immer auch eine bedenkliche, antigesellschaftliche Seite nachgesagt; auf alle Fälle sollte sie durch die Tugend der Verantwortung für andere, durch Solidarität und Altruismus korrigiert oder wenigstens ergänzt werden; sonst käme nämlich eine „Ellbogen-“, womöglich sogar eine „Raubtiergesellschaft“ heraus. Schönbohm hat das nun richtig gestellt: Der Materialismus des Eigentums ist selbst die Quelle der Tugenden, die den Menschen gemeinschaftsfähig machen: Das Raffen und Haben-Wollen ist Sorge – ums Eigene; Konkurrenz und Erwerbsstreben sind Einsatz, Dienst, Opfer – fürs Vermögen der Familie. Umgekehrt: Wer sich nicht um ein eigenes Vermögen sorgt, ist ohne Verantwortung, entmündigt, kein richtiges Subjekt, im Grunde seines Herzens eine Bestie – Beweis: die schwangere DDR- und Wende-Bürgerin, die keinen Sinn fürs Eigentum hatte und deswegen ihre Brut gleich nach der Niederkunft wegwarf...

Schönbohms Massenpsychologie gefällt noch in anderer Hinsicht. Am Fall der ungeliebten Zonis und selbstverständlich nur gegen sie gibt da mal einer zu erkennen, wie die bürgerlichen Eliten über die große Mehrheit der Gesellschaft denken, die sie kommandieren: Wenn die „erzwungene Proletarisierung“ früherer Bauern und bürgerlicher Schichten einen so erschröcklichen Verfall von Verantwortung, Moral und höherem Menschentum bewirkt, dann stellt das der offenbar ganz zwanglos und naturwüchsig proletarisierten Bevölkerungsmehrheit in der freien Marktwirtschaft auch kein gutes Zeugnis aus. Denn irgendwie gilt auch für die Damen und Herren Proletarier in der Freiheit: Ohne gescheites Eigentum, ohne Verantwortung fürs Vermögen und also für den Staat sind auch sie letztlich eine Art Untermenschen.

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Damit Schönbohm nicht als fanatischer Einzeltäter dasteht, legt das Blatt für die klugen Köpfe im Land nach. Schönbohm hat nämlich ganz Recht, auch wenn er es im Wahlkampf nicht hätte sagen dürfen. Für ihn sagt und übertreibt es der Tageskommentar der FAZ vom 8.8. noch einmal. Jawohl, die „Verhaltensweisen in Ostdeutschland lassen sich mit den späten Nachwirkungen einer proletarischen Gesellschaft erklären.“ „Die DDR sollte ein Staat der Arbeiter und Bauern sein. ... Die bürgerliche Gesellschaft wurde vernichtet. Mit ihr gingen bürgerliche Werte, Lebensweise, Stil, Bildung verloren, verschwanden Freiheit, Individualität und nicht zuletzt demokratisches und marktwirtschaftliches Denken. ... Proletarisierung bedeutet Gleichmacherei im umfassenden Sinn, Verantwortungslosigkeit, Verwahrlosung der Sitten und Hoffnungslosigkeit, ... kultureller Zerfall.“

Dem durchgeknallten Hassprediger ist es egal, dass das Unterhaltungsniveau von Sat 1 und Pro 7 kein Produkt des DDR-Fernsehens, sondern des freien Werbe-TV ist, das Stil, Lebensweise und Werte seiner Kunden schichtenspezifisch bildet. Er hat wahrscheinlich auch keine Ahnung davon, dass Leute wie Dieter Bohlen, Daniel Kübelböck, die er selbstverständlich für „Prolo“ hält, nicht aus erzwungener Proletarisierung sondern aus dem zur freien Welt gehörigen Kult der Individualität hervorgehen, nicht anders als jene Diven und Stardirigenten, die er selber verehrt. Dass andererseits im „Leseland DDR“ – überflüssigerweise, wie wir überflüssigerweise anfügen möchten – die Arbeiterklasse an die Weimarer Klassik herangeführt, mit viel Orchestern und klassischer Musik kulturell gehoben wurde: ausgeblendet aus der scharfsichtigen Rückschau auf die Verwahrlosung der Sitten durch kommunistischen Egalitarismus und den unausbleiblichen kulturellen Verfall. Wo die Kultur des Geldverdienens, der gehobene Lebensstil der Großbürger, die Wohltätigkeit der großen Vermögen abgeschafft werden, da nix Kultura – klar; denn Privateigentum und die Herrschaft der Bourgeoisie sind die Dinge, die der FAZ-Autor als Kultur schätzt. Wie er das Eigentum als Erziehungsmittel zum höheren Menschentum versteht, so dessen Abschaffung wiederum als einen Akt der Erziehung, eben einen zum Untermenschentum. Die DDR-Kommunisten haben das Eigentum an Produktionsmitteln beseitigt, nur um alles Hohe, Wert- und Kulturvolle gezielt zu vernichten – und damit die Menschen allesamt grau, gleich, hoffnungslos und proletarisch werden. Sie haben „sogar eine Art künstlicher Großindustrie errichtet, um sich selbst eine Arbeiterklasse zu schaffen“, haben industrielle Arbeit organisiert, bloß um ihrem Volk proletarische Unkultur beizubringen und sich darin wohlzufühlen. Die subjektiv wie objektiv traurige Verfassung der heutigen Ossis ist die Frucht dieser künstlichen Industrialisierung: Jetzt, wo die natürlichen Verhältnisse Einzug halten, sind sie wieder arbeitslos, wie sie es ohne ihre durch und durch unechte Industrialisierung sowieso geblieben wären: „Die Massenarbeitslosigkeit, die auch eine Folge der DDR-Industrialisierung ist, die gesundes Wachstum nicht zuließ, ist nur schwer zu überwinden.“ Und was machen die kommunistisch verdorbenen Ostbürger in dieser Lage? Sie leben ihre ganze stillose Lebensform einfach weiter: „Die DDR-Lebensweise ist noch immer gegenwärtig. Gleichmacherei gilt als Tugend, eigene Ansprüche sind suspekt“ – fremde Ansprüche stellen sie natürlich viel zu viel, so unverschämte wie die nach einem Existenzminimum zum Beispiel. Aber ist das Individualität? „Das Kollektiv mit seinen gemeinsam zu verbringenden Frühstückspausen lebt, als wäre die DDR nicht untergegangen“ – der freie Mann vespert alleine! „Unvermindert gibt es die alte Nachbarschaftshilfe, die der Not geschuldet war, heute aber auf ihren Kern reduziert ist: Schwarzarbeit.“ Was nicht über den Markt und die Mehrwertsteuer geht, ist von vornherein kriminell; zum Schaden des falschen Systems mag das angehen, in der Freiheit aber hat damit Schluss zu sein; da wird gekauft und verkauft! Die Sozialisationsprodukte der DDR lernen das wohl nie und helfen einfach ihren Nachbarn.

Die richtige, kultur- und stilvolle bourgeoise Lebensweise hat es schwer, wahre Individualität hat noch einen weiten Weg zu gehen, ehe sie in Deutschland triumphiert. Denn bei Lichte besehen ist ja nicht nur die Zone, sondern das ganze Deutschland „proletarisiert“. Immerhin: Vielleicht dürfen wir uns die immer noch ausstehende Verwirklichung wahrer Freiheit, die mit dem Risiko der Verelendung beginnt, am ehesten von einer Ost-Konvertitin im Kanzleramt erhoffen: „Wer den Weg in den Westen gegangen ist, im übertragenen wie im Wortsinn, der darf es sich jetzt auch mal herausnehmen, mit den Erfahrungen einer untergegangenen DDR einen kritischen Blick auf die rundum versorgende, sozialstaatliche Bundesrepublik zu werfen. Dabei lässt sich von der Proletarisierung und ihren Folgen sogar noch etwas lernen.“

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 53, Umfang: 18 Seiten, Chronik (13), Kurztitel: Presse im Wahlkampf,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (5): Vorzeitige Neuwahlen
in diesem Heft, Chronik (6): Führungskraft durch Ehrlichkeit
in diesem Heft, Chronik (7): Unechte Vertrauensfrage
in diesem Heft, Chronik (8): Versprechen „Arbeit“
in diesem Heft, Chronik (9): Die Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (10): Öffentlichkeit gegen Linkspartei
in diesem Heft, Chronik (11): Gewerkschaftliche Wahlprüfung
in diesem Heft, Chronik (12): Ossi-bashing

Bundestagswahl 2005

Was für das Zentralorgan der deutschen Arbeiterschaft im Wahlkampf ganz vorne steht. Und was das politische Revolverblatt der Besserverdienenden von all dem hält.

Bild kämpft für Sie! Der Spiegel hetzt für Sie!

Im späten Sommer tun die Parteien wieder, was sie immer tun, kurz bevor sie die wägend wartenden Bürger an die Urnen schicken: Sie „läuten die heiße Phase des Wahlkampfes ein“.

Ausgerechnet bei der Zeitung mit den größten Schlagzeilen ist von dieser Hitze wenig zu spüren. Sie bleibt ruhig, behält den Überblick über die größeren Zusammenhänge. Bleibt der Leuchtturm freien proletarischen Meinens, die große Arbeiterzeitung Deutschlands. Bild berichtet für sie, die arbeitenden Stände. Verliert dabei nie deren Interesse aus dem Auge. Ihr nationales natürlich, das natürlich auch viel mit ihrem sozialen „zu tun hat“. Und präsentiert von diesem festen Interessenstandpunkt auf der Titelseite, mit viel Gespür für das Bedeutsame über den Tag hinaus, was heute wichtig ist.

Montag, 15. August:

Das ist heute „Die Papstbotschaft an die Jugend der Welt“ („exklusiv in Bild“), die nach Deutschland zu einem katholischen Weltjugendtag kommen soll. Da damit ja wohl auch die Jungwähler angesprochen sein dürften, führt der Aufmacher – egal ob absichtsvoll oder nur von der Vorsehung arrangiert – sehr glücklich Aktuelles und das, was auch übermorgen noch Geltung hat, zusammen und taucht den Wochenanfang der Bild-Leser in ein – gewissermaßen – überirdisches Licht.

Der neue Benedikt

„sieht es als eine liebevolle Geste der Vorsehung an, dass in diesem Moment ein deutscher Papst in der Nachfolge des Heiligen Petrus steht.“

Das tut gut. Da will der supranationale Kirchenchef den nationalen Gemütern seiner Herkunftsnation schmeicheln. Aber ist es nicht ein bisschen viel Aufwand von der Vorsehung, nur für die zufällig hier stattfindenden Selbstfeiertage von ein paar Hunderttausend intellektuell verwahrloster, aber stark fühlender Youngsters extra einen deutschen Papst hinzumanipulieren? Ist aber Sache der Vorsehung und geht einen nichts weiter an. Aber dass die auch nationalistisch ist und die Sache nur zum Gefallen der Deutschen so gedeichselt haben soll!? Andererseits: Angesichts dessen, was die Vorsehung an Deutschland gut zu machen hat, dessen Volk und Führer sich erst vor ein paar Jahrzehnten in wichtigen Angelegenheiten so fest und vergeblich auf sie verlassen haben, ist der Trick mit dem zeitlichen Zusammentreffen von Köln und Benedikt tatsächlich nicht mehr als eine „Geste“.

Aber dass die deutschen Belange im Himmel weit oben auf der Agenda stehen, ist nicht die einzige Botschaft von Bild & Benedikt: Letzterer legt Wert darauf, dass die große Seelenparty nicht einfach im selbstgenügsamen, gemeinschaftlichen Irrationalismus versumpft, sondern die Zusammenkunft schon für die Pracht, Macht und Herrlichkeit seines alleinseligmachenden Vereins steht. Bei aller „Freude und Geschwisterlichkeit“ (prima, dann braucht man auch keine Kondome zu verteilen bei der Veranstaltung!) des Treffens „bleibt natürlich im Zentrum das Beten und die Feier der Sakramente“. Und beide zusammen haben extrem viel übrig für die Hauptbotschaft der päpstlichen Begrüßungsadresse, die man Jung- wie Alt-, aber auch den Ungläubigen nicht oft genug sagen kann. Dass es etwas Größeres gibt als unser kleines Leben. Dass das für sich genommen der „richtigen Größe“ entbehrt und Sinn und Orientierung erst im Jenseitigen bekommt:

„Die Freundschaft mit Christus ... gibt dem Leben erst seine richtige Größe. ... Wenn wir nicht auf uns zurückschauen, sondern bereit sind, für die anderen da zu sein, ... dann wird das Leben größer und schöner. ... Die Engel können fliegen, weil sie sich leicht nehmen. Und das können wir im Glauben auch lernen: Dass wir uns selber leichter leben, dadurch freier werden“

Also: Teil von etwas Größerem und Schönerem, als es unsere kleinlichen Erdensorgen sind, werden „wir“, wenn „wir“ diese Sorgen und „uns“ nicht mehr so schwer nehmen. Wie die Engel eben. Und die ‚Probleme‘ in Gottes Hand legen. Oder in die der „Obrigkeit“, was bekanntlich ohnehin von selber passiert mit den meisten von ihnen, egal, ob man sie schwer oder leicht nimmt. Aber: Die ist ja bekanntlich auch schon wieder „von Gott“ (Römer, 13,1). Der hat es „uns“ unter den gerade obwaltenden historischen Konstellationen auferlegt, sie, die Obrigkeit, genauer gesagt: ihre Sachwalter, zu wählen, die in ihrem Dienst, also dem des Höheren unterwegs sind. Wie sonst sollten die vielen, die „es“ können, sonst wissen, wer von ihnen „uns unsere“ Sorgen abnehmen und uns „freier“ machen soll. Das spielt aber gerade, man handelt da soeben vom Höheren, im Hauptartikel keine Rolle.

*

Aber, so wie im Hauptartikel der Titelseite von Bild das Transzendente ins Immanente greift, so fügt sich an dessen Ende ein kurzer Bericht an, den man als Operationalisierung der benediktischen Botschaft lesen könnte und der mitten hinein führt ins streitige Wahlkämpfen: Einer der seit vielen Jahren dem Höheren verpflichtet ist, Edmund Stoiber von der Christlichen Union, begibt sich in ein „Wahlduell“ mit dem gefallenen Erzengel Lafontaine! Will ohne „Geschwisterlichkeit“ die Linke entlarven, die den Herrn nicht liebt, (nur „alle, die den Herrn lieben, gehören zueinander“!), Sozialdemagogie bekämpfen und das falsche Zeugnis wider den Reformbedarf. Will ihn mit dem Flammenschwert seiner scharfen Rede dahin hinabstoßen, wo er hingehört, und entscheidet sich dann doch, ach Gott, bloß für ein „Print-Duell“, weil er die teuflischen Künste von Luzifer-Lafontaine fürchtet, und die Wirrnis, die ausbrechen könnte, wenn es nichts Gedrucktes gäbe... Auch aus Nächstenliebe, nicht nur aus Feigheit, wie ihm vorgeworfen wird, will er’s so haben, um Angela, der Engelin (haben also doch ein Geschlecht!), nicht Konkurrenz zu machen.

*

Daneben gibt es noch einen Kasten mit gut einem Dutzend kurzer Nachrichten, die sich im Lichte der geistlichen Handreichungen des Hauptartikels wie von selbst ordnen:

„150.000 neue 1-Euro-Jobs wollen die Kommunen schaffen“ Ob die „säumigen Mieter durch Hartz IV“, die „nach NDR-Informationen ihre Miete gar nicht oder verspätet“ zahlen, wie „die Grundeigentümerverbände beklagen“, davon ihre Miete bezahlen können? Oder werden sie „fliegen“? Wird es ihnen helfen, wenn sie „sich leicht nehmen“? „Vier Flüchtlinge aus Marokko sind auf ihrem Weg nach Europa in einem heißen Container auf grauenhafte Weise ums Leben gekommen“. Die hätten sich bestimmt über einen der 150.000 1-Euro-Jobs gefreut im sozialen Deutschland, wo es so schlecht nicht sein kann, wenn Marokkaner unter Lebensgefahr dahin wollen, auch wenn „der Autozulieferer Edscha mehrere Werke schließen und 1000 der 6900 Stellen abbauen will“. Damit das nicht noch mehr Arbeitgeber machen müssen – die Arbeitskosten sind bekanntlich zu hoch, weshalb ein paar mehr lebende, billige Marokkaner vielleicht so übel nicht wären –, hat der Chef der „Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, die für dieses Jahr optimale Lohnerhöhung“ ausgerechnet: „1,4 Prozent“. Da wären die 1-Eurojobber wohl froh um so eine Erhöhung. Für die säumigen Mieter würde es wohl immer noch nicht reichen. Aber sparen müssen auch andere: „BMW plant einen Mini-Rolls-Royce, ein rund 250.000 Euro teures ‚Einstiegsmodell‘ unterhalb des Rolls-Royce Phantom“ , der wegen seines höheren Preises z.Z. angeblich nicht so gut geht.

Als Christen, so schreibt Benedikt für Bild, „gehen wir in eine große Gemeinschaft der Verantwortung, der Liebe und so auch der Freude und der Freundschaft hinein.“ Da wirft eine Meldung von weit her Fragen auf: „Verteidigungsminister Struck rechnet damit, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefährlicher wird. Grund: Die Bundeswehr werde in dem Land mehr Verantwortung übernehmen“ Sagt Benedikt nicht, dass „Verantwortung“ zu gemeinschaftlicher „Liebe, Freude und Freundschaft“ führt? Wieso wird es dann für die uniformierten Botschafter der deutscher Verantwortung gefährlicher in Afghanistan? Weil die dortigen moslemischen Heiden den benediktischen Zusammenhang von (deutscher) Verantwortung, Liebe und Freundschaft nicht kennen? Hoffentlich kann man die Missverständnisse ausräumen, bevor etwas Ernsthaftes passiert. Nur gut, dass die Deutschen dort sich für ihren verantwortungs- und liebevollen Freundschaftseinsatz gut bewaffnet haben!

*

So orientiert kann man sich getrost in die folgenden Seiten hineinwagen, wo Papst und Stoiber noch nachwirken und auch der Sportteil am Montag nicht mehr verwirren kann. Hat Ballack wieder nur „auf sich zurückgeschaut“, oder war er „bereit für die anderen da zu sein“, also mannschaftsdienlich zu spielen? Mit Benedikt könnte man es bewerten. Der Bild-Wahlkampf kann kommen.

Dienstag, 16. August

Auf der Titelseite kein Wahlkampf, nirgends. Nur eine gewaltige Schlagzeile mit dem Bild einer grellen Schickse, die – die Schlagzeile natürlich – auf die Wichtigkeit von Liebe, Freundschaft und wirklicher Geschwisterlichkeit verweist: „ Giulia Siegel schlug ihren Mann ins Krankenhaus!“ Die Untersuchung auf Wahlkampfbezüge im Subtext bleibt ergebnislos: Kann man sagen, dass Schröder die family values wegreformiert hat? Unklar. Einerseits macht Armut mehr Zusammenhalt nötig. Andererseits gibt’s mehr Ärger um das knappe Geld. Die Schlägerin gehört allerdings offensichtlich Kreisen an, die von Hartz IV eher nicht betroffen sind. Schwappt die Kombination aus „Sozialismus und Verwahrlosung“ (FAS, 14.8.05, Schönbohm) aus der DDR herüber und hinein in Party-Luder-Kreise? Einerseits hält Bild das wohl einfach für unterhaltsam, wenn es den Gaffer im bürgerlichen Menschen bedient, der sich etwas drauf zugute hält, wenn er irgendwo – und sei’s nur per Schlagzeile in Bild – dabei war und Bescheid weiß, vorzüglich über die Oberklasse. Andererseits werden allgemeine Erziehungsziele verfolgt: Bei Siegels geht’s genauso zu wie bei uns Hempels. Klassenübergreifende Zwischenmenschlichkeit im Guten wie im Bösen. Kohle schützt vor Kummer nicht! Darunter weitere Unterhaltung für ältere Leser, diesmal eher positiv: Großes busenfreies Foto von Sophia Loren aus dem Jahr 1957 aus einem damaligen Playboy-Heft. Damals war noch echt, was heute ein kleines Vermögen kosten würde! Das waren Zeiten.

Der Nachrichtenkasten eher dünn. Ein stärker angefetteter Aufschrei springt ins Auge: „EU-Beamte schon mit 50 in Pension. Und wir sollen bis 70 schuften!“ Wie zu erwarten besteht der das Ausrufezeichen stiftende Skandal nicht darin, dass „wir“ bis 70 schuften müssen, sondern die EU-Beamten, unter bestimmten Bedingungen nur bis 50. Ließe man die bis 90 schuften, vielleicht könnten „wir“ dann mit 47 aufhören? Das wäre doch mal eine Forderung, hinter der man sich versammeln könnte, ohne bloß neidisch zu sein. Ferner: „Eichel soll härter sparen“, meint die Bundesbank. Vielleicht geht es Eichel wie den „vielen Arbeitnehmern“ in der nebenstehenden Meldung: „69 Prozent“ von ihnen haben „laut einer Gallup-Studie innerlich gekündigt und machen Dienst nach Vorschrift“.

Spart Eichel nur mehr nach Vorschrift? Weil ihn – auf Seite 2 bricht voll die Politik herein nach dem menschelnden Beginn auf der Titelseite – bald Angies Kompetenz-Team-Professor Kirchhof ablöst, der „Deutschland aus dem Schuldenloch holen“ soll? Der soll ein „Topjurist, Finanzexperte“ und trotzdem „einer der klügsten Köpfe Deutschlands“ sein. Für Bild ein echter Hoffnungsträger:

Erstens hat er 1999 als Verfassungsrichter die Bundesregierung dazu „verdonnert“, Familien einen „deutlich höheren Kinderbetreuungsfreibetrag einzuräumen“. „Rund 20 Milliarden Mark!“ Zwar sind Kinder, laut Armutsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2004, noch immer das „Armutsrisiko Nummer eins“. Aber dank Kirchhof werden Kinderlose und Alleinerziehende jetzt nicht mehr bevorteilt gegenüber Familien mit Kindern. Alle werden jetzt gleich beschissen behandelt. Da bleibt also noch Raum für die Familien mit Kindern, sich an Kirchhofs „Lebensmotto“ zu erproben: „Jede Freiheit will errungen sein.“

Zweitens „gilt Kirchhof als Vordenker des ‚Bierdeckel-Steuerkonzepts‘ von CDU-Finanzexperte Merz“. Er will die Steuer „radikal vereinfachen“, so dass auch Angela Brutto und Netto auseinanderhalten kann. Sie findet Kirchhofs Ideen genauso „brillant“ wie Bild. Wird jetzt endlich die einfache Steuererklärung – eine uralte Sehnsucht der deutschen Arbeiterbewegung – Wirklichkeit? Und werden jetzt aus einer einfachen Steuer ganz viel mehr Steuern? Und die Krise? Wird die durch gerechte Steuern wegregiert? Kann man tatsächlich durch Herumfingern an Prozentsätzen und Schließen von „Schlupflöchern“ die Erfolge des Kapitals beim Aufhäufen von anlagesuchendem Reichtum ungeschehen machen, die seit geraumer Zeit seine weitere Rentierlichkeit erschweren? Fragen über Fragen. Aber: Egal wie die von der Merkel-Mannschaft zu beantworten wären. Erst einmal will sie „kompetent“ sein, gewählt werden und „durchregieren“. Dann sieht man weiter. Was soll man auch sonst machen. Bild sieht das auch so: „Mehr Kompetenz kann man in ein Kompetenz-Team nicht packen. ... 1:0 für die Union!“ (Bild-Kommentar auf S.2) Das schafft Vertrauen bei der Leser- und Wählerschaft. Und darauf kommt’s zunächst einmal an.

Mittwoch, 17. August

Mit den ganz großen Buchstaben wird der lesende Arbeiter zunächst über das menschlich Naheliegendste informiert, was für die Kaufentscheidung zugunsten des Blattes offenbar wichtig ist: Die Schickse von gestern will sich jetzt scheiden lassen. „Mein Mann prügelt mich seit 5 Jahren“. Darüber, auch sehr fett, Prozessbericht über die – angebliche?? – Vergewaltigungstat eines TV-Moderators, der auch schon mehrere Tage geht. Heute vielversprechend: „So (!) hat Türk mich vergewaltigt.“ Wie hat er’s ganz genau gemacht? So!! Kann man genau nachlesen – auf Seite 15! Alles nicht so lustig heute. Vielleicht hilft eine sehr magere, nackte, angebliche „Rennfahrerin“, gerahmt mit launigem Text, so von der Art: „So schnell bumst dieser Frau keiner in die Karosse“. Da kommt er dann schon ins Schmunzeln, der Bild-Leser; kniet ziemlich aufreizend links auf der Seite rum; da könnte man sich auch vorstellen, dass man auch mal bisschen nachhelfen würde bei der; wie der Moderator von oben, bei der Karosse...

Apropos Karosse: Mitten in der Titelseite ein Kurzbericht mit Foto über ein neues, riesiges Geländeauto von Audi für „mindestens 48 900 Euro“. Auch wenn das ca. der zwei- bis dreifache Jahreslohn eines durchschnittlichen Bild-Lesers sein könnte: Die Redaktion weiß, dass die Leserschaft vielseitig interessiert ist und zu den Autos der oberen Zehntausend, zu denen sie nie gehören wird, ein ähnlich theoretisches Verhältnis pflegt wie zu den nackten Models in Bild. Die sind nun mal beide nicht für die Massen gemacht, da hilft kein Sozialneid. So kann sich Bild-Leser technisch begeistern – „350 PS“ – und über die Konkurrenz in der Autoindustrie informieren: „Audi greift BMW und Mercedes an“. Man muss ja mitreden können.

Der Nachrichtenkasten der Vorderseite gibt dafür nicht so viel her heute: Immerhin „senkt Ikea die Preise... Umsatz in Deutschland erneut zweistellig gesteigert und will die Preise weiter senken.“ Die haben’s drauf die Skandinavier! Während bei uns ... Wird dann aber wegen der Preissenkungen trotz Umsatzsteigerung nichts für Lohnerhöhungen übrig bleiben. Aber die meisten Bild-Leser arbeiten ja glücklicherweise nicht bei Ikea, haben aber einen Vorteil, wenn sie das nächste Klippan-Sofa vier Prozent billiger kriegen. So gleicht sich alles irgendwie aus.

Bemerkenswert noch zwei Nachrichten darüber, dass von gestern auf heute der, wie man immer wieder hört, ohnehin dünne Bestand christlicher Priester weltweit weiter gelichtet wurde: „Linke Farc-Rebellen haben im Nordosten Kolumbiens zwei katholische Priester ... erschossen“. Und eine „psychisch gestörte Frau“ hat den Gründer der Taizé-Gemeinschaft erstochen, einer frommen Bruderschaft, die sich seit Jahrzehnten vor allem und nicht ohne Erfolg der Bekämpfung des Verstandes in jugendlichen Gehirnen widmet. Man kann ihnen nur wünschen, dass ihr Glaube sich nicht bewahrheitet. Vielleicht kämen sie sonst in die Hölle.

In Sachen Wahlkampf wieder Fehlanzeige. Fast jedenfalls. Bild hat nur einen mittelkleinen Köder ausgelegt auf der Titelseite, gleich über der nackten Rennfahrerin: „Merkel holt Beckstein. Seine Aufgabe – S.2.“ So geht das also! Wer denkt, Bild vernachlässige seine staatsbürgerlichen Bildungsaufgaben, hat sich geschnitten. Mit Giulia Siegel als Gleitmittel geht’s weiter zu Angie auf „S. 2“, mitten hinein ins Kompetenz-Team! „Mit diesen Neun will Merkel den Kanzler schlagen.“ Da steigt Bild dann voll ein: „Bild dir deine Meinung“ heißt es da und man kann nicht sagen, dass es der Redaktion ganz egal wäre, welche man sich bildet: Da werden die Team-Mitglieder mit warmen Worten volksnah vorgestellt. Der famose Prof. Kirchhof vorneweg, heute mit dem Kampfruf „mehr netto für alle!“. Warum nicht einfach „mehr für alle“? Das wäre undifferenziert, wahrscheinlich, und unter seinem Niveau. Es ist zu anzunehmen, dass er gegen „mehr Brutto“ ist. Vom Staat sollen die Arbeitenden per niedrigerer Steuer was auf ihr „netto“ drauf bekommen, dann brauchen sie nicht ihre Arbeitgeber belästigen mit Forderungen nach (Brutto-)Lohnerhöhungen. Angela findet das auch und möchte für die Ideen ihres Professors gerne gewählt werden.

Peter Müller von der Saar wird vorgestellt als einer – zuständig für „Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur“ –, der „tausende neuer Jobs schaffte“ und die „Bürokratie entrümpelte“ und „Kohlesubventionen kürzte“. Wo, wie und wie viele Jobs er „geschaffen“ haben soll – machen das sonst nicht die Arbeit-Geber? –, will Bild jetzt hier nicht so genau sagen, klingt jedenfalls nicht schlecht, wo das genau doch „unser Problem“ ist. Haben zu dem „Gerümpel“, das Müller aus Bürokratenstuben geworfen hat, auch Bürokraten gehört, mit Lebenshaltungskosten und echt unschuldigen Kindlein? Und haben von den „Kohlesubventionen“ auch ein paar Kohlearbeiter gelebt, soweit ihnen ihre Kohlekapitalisten was als Lohn davon abgegeben haben? Wie viele Tausend waren das? Wie soll man dem Kerl jetzt trauen? Dadurch, dass man hofft, von ihm nicht zum Gerümpel gezählt oder als Subventionsempfänger betrachtet zu werden? Demokratische Wähler brauchen offenbar doch auch immer wieder viel Glück, damit ihnen nicht ihr eigenes Wahlkreuz auf die Füße fällt. Seltsam: Mit ihrem Leben gehen Wahlberechtigte um wie Hasardeure. Wird schon gut gehen, wenn wir jetzt Merkels Müller wählen, hoffentlich.

Eine niedersächsische Karrieremutter soll für „Familie, Soziales, Gesundheit, Rente und Pflege“ zuständig sein. Sie „wird um mehr Geld für die Familien kämpfen.“ Wird sie sich mit Kirchhof verbünden, der ja die Leute auch mit – s. oben – „mehr netto“ zuschütten will? Und gegen wen wird sie eigentlich „kämpfen“? Wenn sie Ministerin wird, denkt man, dann bestimmt sie doch, wer Geld bekommt und wer nicht. Sagt Bild das nur, damit die künftige Herrin der Sozialknete so aussieht, als stünde sie auf derselben Seite wie die, denen sie in Zukunft Staatsgeld nach ihren Maßstäben zumessen wird? Sieht fast so aus. Und so geht das weiter über alle Team-Mitglieder, neunmal.

Drunter eines jener neuen Angie-Bilder, die die freie Presse massenhaft verbreitet, seit sie weiß, wer ihre künftige Chefin wird: Strahlend, schweinchenrosa Teint, die berühmten hängenden Mundwinkelfalten: einfach weg.

Der kurze Bericht zu den Bildern mit den kurzen Vorstellungstexten lässt kommentierende Stimmen aus dem Pro-Merkel-Lager zu Wort kommen, die sehr positiv ausfallen. Das ist zwar keine Überraschung, macht aber gute Stimmung: Der BDI-Präsident hält die Mannschaft für einen „großen Wurf“, ein führender CSUler: „Erste Sahne“.

Daneben zur Abrundung noch ein Kurzkommentar, der dem Grünen Trittin so richtig eine mitgibt: Dessen Ökosteuer ist ungefähr schuld an der Unsicherheit der Renten, daran, dass „uns“ das Autofahren keinen Spaß mehr macht, an den „unermesslichen Benzinpreisen“ und an der Arbeitslosigkeit: „Für manche Pendler, die wenig verdienen, lohnt sich der Weg zur Arbeit nicht mehr – sie haben mehr, wenn sie arbeitslos zu Hause bleiben.“ Wenn sie mehr verdienten, würde es sich vielleicht „lohnen“, wenn sie hinführen, und ihr Benzin könnten sie auch noch bezahlen. Aber: Das geht wahrscheinlich nicht. Vielleicht, wenn ihnen Kirchhof „mehr netto“ auszahlt ...

Donnerstag, 18. August

Giulia Siegel hält die Top-Position auf der Titelseite. Ihr Mann, der einen Doktortitel führt und ein „Unternehmensberater“ ist, legt jetzt eine „intime Beichte“ über seine „bizarre Ehe“ mit der Schickse von den Vortagen ab. Die Beichte ist natürlich ab sofort nicht mehr so ganz intim, aber das ist wohl der Sinn der Sache. Der Leser soll wahrscheinlich auf so Sachen wie „intim“ und „bizarr“ abfahren und leicht angemacht die dritte Folge nicht verpassen wollen.

Die Bild-Redaktion war offenbar wie wir alle mit „Klinsis Duseltruppe“ gegen Holland mit auf dem Platz gestanden und berichtet konsequent in der nationalen ersten Person Plural darüber, dass „wir uns über eine Packung in Holland nicht hätten beschweren dürfen – ...Klinsi, du Glückspilz!“ Das ging ja noch mal gut für Deutschland.

Ein auffälliger Kasten am rechten Rand kündigt in Alarm-Orange an: „Asteroid rast auf die Erde zu! Steht der Tag des Untergangs bevor?“, und beruft sich auf „US-Forscher“. Er scheint noch nicht allzu nahe zu sein, was man daraus schließen kann, dass Bild sich mit dem Bericht bis Seite 14 Zeit lassen kann. So kann man vermutlich bis zum Weltuntergang Frau Siegels Affäre in Ruhe abwickeln. So leicht lässt sich Bild seine Agenda nicht durcheinander bringen. First things first, wie der Ami sagt.

Die Nachrichtenlage scheint eher konsolidiert. Die Nachricht, dass im Irak an einem Tag 63 Menschen bei Anschlägen gestorben sind – eine Erfolgsnachricht eigentlich, weil sie zeigt, dass der Irak nach seiner Züchtigung durch die Herren der Freiheit nur mehr für die Iraker gefährlich ist, von ein paar US-Soldaten wöchentlich einmal abgesehen, und nicht mehr für die amerikanische Lebensart –; diese Nachricht also bekommt inzwischen weniger Kleindruck-Zeilen – sechs, einspaltig – als die, dass Arnie in Kalifornien Sextäter lebenslang per Satellit orten lassen will – siebeneinhalb, einspaltig. Wenn die Amis sich wieder ihren wirklichen Problemen zuwenden, braucht sich auch Bild nicht unnötig über tote Iraker aufzuregen. Man ist es ja auch einfach gewöhnt inzwischen. Wer will das dauernd sehen, und zuviel davon herzumachen ist auch für die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht so gut.

Seite zwei ist die wahre Wahlkampfseite und überrascht heute, ohne Ankündigung auf dem Titel, mit einer Gegenüberstellung der amtierenden Minister im Schröder-Kabinett mit Merkels Schatten-Ministern. Vom Standpunkt der Nation werden vergangene Erfolge und Drangsale der Regierungsleute und persönliche Kurzcharakteristiken mit Versprechungen und Vorhaben der Merkel-Mannschaft verglichen. Schön bunt mit Bildern, ohne große Hetze. Richtig was für den ordentlichen Staatsbürger im Bildleser, der sich kurz anschauen darf, zwischen wem er sich zu entscheiden hat; wem er den Job geben will, als Wähler. Dabei kann er ihnen ins Gesicht sehen, wie sie ihn anlächeln, und versuchen, herauszulesen, was das wohl für ihn heißen mag, wenn die Lächler ihre Aufgaben „gut“ oder „schlecht“ erledigen. Ob da was für ihn dabei herauskommt, wenn sie wie ihre künftige Chefin Merkel „dem Land dienen“ werden. Bild und die Kandidaten sowieso tun so, als wäre das allemal dasselbe. Der Dienst an Deutschland und der an seinen Bewohnern, die als Deutsche an ihrem Standort eben als einheitliche Mannschaft auflaufen sollen. Ungefähr so wie beim Fußball, wo angeblich auch immer „wir“ gewinnen oder verlieren, auch wenn manchen von „uns“ die ungefragte Eingemeindung in eine Mischpoke mit Leuten wie Angela Schröder, Hundt und Schmoldt, Giulia Siegel, Benedikt und Beckenbauer ziemlich ankotzt. Zumal nach dem Spiel seltsamerweise immer nur ein Mannschaftsteil gewonnen hat und die Loser, wenn sie Glück haben, nur ein Lob für ihre „deutschen Tugenden“ bekommen und auf ihre Chancen im nächsten Match verwiesen werden. So geht solide Basisagitation mit der nationalistischen Elementarlüge.

Freitag, 19. August

Heute ist auf der Titelseite, druckgraphisch gesprochen, der Teufel los: Sieben Zentimeter hohe Lettern in Rot, Großfoto in Seitengröße durch die Mitte der Seite. Sachlich gesprochen geht es heute aber um den irdischen Gegenspieler des sprichwörtlichen Höllenfürsten: „Der Papst ist los.“ Will sagen, dass er Köln mit seinem Besuch beehrt, angesichts der dort versammelten Massen an jugendlich-christlichen Freizeitpilgern. Bild berichtet von einer Art geistigen Kernschmelze in der Karnevalshochburg. (Sogar Giulia Siegel wird heute gnadenlos bis auf S.8 durchgereicht!) Nationale Begeisterung der Bild-Zeitung amalgamiert mit geistlichem Taumel der frommen Jecken aus aller Welt, die den arrivierten Ex-Großinquisitor hochleben lassen. „Hunderttausende junge Menschen feierten ihn wie einen Popstar.“ Bild achtet darauf, dass dem Gebräu nicht der nationale Hautgout abhanden und an der deutschen Inbesitznahme des Papstes niemand vorbei kommt: „Deutschland feiert unseren Benedikt“ und: Der „deutsche Papst“, „Benedikt XVI. ist zu Hause“. Schließlich hieß es in der denkwürdigen Bild-Schlagzeile nach der Papst-Wahl, die jetzt auf einen „kultigen Sticker“ gedruckt wurde: „Wir sind Papst!“.

Die tausende von jungen Tröpfen könnten einem leid tun, wenn sie nicht selbst verantwortlich wären für ihren erbarmungswürdigen Geisteszustand, den Bild so begeistert schildert. Aber sie leiden eben gar nicht daran. Im Gegenteil: Sie genießen sich selbst, ihre moralisch astreine Stellung zur Welt, ihr von Sünden und Konflikten freies Gemüt – ersteres übrigens auf Grund einer vatikanischen Garantie-Erklärung, die jedem Besucher des Festivals einen Totalablass seiner Sünden verspricht; geiler Deal, oder? Sie begeistern sich über ihre Einigkeit mit sich selbst, allen anderen Anwesenden, mit ihrer Obrigkeit, die sie lobt für ihren frommen Wahn, und mit ihrem überirdisch höchsten Herrn sowieso, egal, ob all diese Einigkeit in der wirklichen Welt besteht oder nicht. Für sie gilt: Keine mühsamen Debatten, keine Klärung für nix, kein Feind, nur Freund, solange jedenfalls, wie der Feind die Schnauze hält; nur demonstratives, exaltiertes Glauben oder stille Einkehr zwischendurch, mit der Bemühung um die Reinigung des Verstandes von jedem argumentativen Schmutz. Ganz Schaf und cool drauf sein für ein paar Tage und möglichst noch ein wenig länger! Das alles verkörpert und gefeiert in einem weißgewandeten, personifizierten Unterwerfungsangebot. Ein Inquisitor zum Liebhaben, den man nicht einmal wählen muss, wie die lächelnde Angela, der einfach da ist: Er da oben und „wir“ da unten und alles hat so seine Ordnung und dann segnet er „uns“ auch noch... Vielleicht ist dann sogar die Kraft mit uns, wie im Kino, und man ist richtig gut drauf eine Zeitlang, wenn diese „super Erfahrung“ noch nachwirkt ... So gut, dass man sich von dem Kleingedruckten in dem ganzen Glaubensscheiß, also dem theologischen Kram mit diesen ganzen Vorschriften und Pflichten und solchem Zeug, überhaupt nicht die Stimmung verderben lässt. Man ist „so gläubig, so herrlich fromm und so herrlich frei“ (Bild), lässt sich mit seiner neuen, genau so frommen, frisch aufgerissenen Kirchentags-Freundin leicht bekleidet und zungenküssend für Bild fotografieren, bekennt offensiv, dass man natürlich auch „Sex hat vor der Ehe, das ist schon ok.“ Fällt das noch unter den Ablass? Oder ist den Papstfreunden die Differenz zu ihrem Idol einfach wurscht? Es sieht eher nach letzterem aus, weshalb Ratzinger auch schon mal „vor religiösen Privatwegen warnen“ muss.

Auf den Papst hört nämlich angeblich eh keiner (Die Zeit), wenn’s um spezielle Katholenregeln geht, und angeblich „verstehen“ ihn die, „die ihn bejubeln“, gar nicht (SZ). Das mag schon sein, aber in der großen, frommen, unterwürfigen Gefühlswallung, die sie alle miteinander anzetteln, verstehen sich irdische und kirchliche Obrigkeit, zugehörige geistliche und weltliche Untertanen und die Bildzeitungen aller Couleurs ziemlich gut: Die Welt ist, im Prinzip, ziemlich ok, so wie sie von Gott und seiner Kirche zusammen mit verschiedenen hochanständigen Kanzlern und Präsidenten, die alle dem Stellvertreter des Allerhöchsten ihre Aufwartung machen, geführt wird. Und sie kann immer noch besser werden und alles, was passiert, hat seinen Sinn, irgendwie; welchen, das darf man sich entweder frei ausdenken oder er wird einem, wenn’s wichtig ist und prinzipieller, zur rechten Zeit mitgeteilt. In eben diesem Sinn kann sich der Ertrag der Veranstaltung sehen lassen, und die Bildzeitung kann mit Recht sagen, sie habe mitgeholfen: So entschlossen das Weiß-Warum des eigenen – immerhin einzigen – Lebens außerhalb der eigenen Zwecke und Vorhaben zu suchen und sich vorurteilsfrei alternative Angebote von den Ratzingers und Köhlers dieser Welt machen zu lassen, in denen man selber immer nur als Mittel für die Zwecke anderer vorkommt, und sich das als seine Freiheit entdecken zu lassen: Das ist ein schönes Stück moderner, gelebter Sittlichkeit. Und, weil das immer passt, natürlich auch ein angemessener, überparteilicher Beitrag zu einem demokratischen Wahlkampf.

Nach dem Aufenthalt im Trüben zwischen Himmel und Erde, in dem die Pfaffen nach Seelen fischen, findet man kaum zurück zum Nachrichtenkasten, den die Bild-Redaktion trotz allem auf der Frontseite untergebracht hat. Aber der erweist sich einmal mehr als Informationsquelle dafür, mit welch wechselndem Erfolg sich der moderne Mensch, in die Zange genommen von den Verhältnissen und der zugehörigen moralischen Agitation, aus der Affäre zieht

„Die Commerzbank will das Weihnachtsgeld abschaffen. Betroffen sind 25.000 Mitarbeiter.“ Immerhin brauchen sie dann nicht mehr so viel wegen der Geschenke zum Christfest herumzuhetzen. Fördert das dann die Besinnlichkeit? Bekommt die Commerzbank dafür einen Extrasegen von Ratzinger aufs Konto überwiesen? Wg. Kampf dem Materialismus?

„Zwei Brüder (17, 19) aus Norwegen bauten eine Bombe, um damit einen Geldautomaten zu sprengen. Der Sprengsatz ging vorzeitig in die Luft, die Brüder starben.“ Da sieht man, wohin die Geldgier führt und schlampiges Arbeiten. Haben nicht die Geduld für den großen Coup für kleine Leute gehabt: „12 Mio im Lotto-Jackpot. Da lohnt das Tippen.“ Lohnen tut sich’s natürlich nur, wenn man gewinnt. Aber: Hier darf man – mit jedenfalls staatlichem Segen – getrost Sprengversuche unternehmen, da hat der Fiskus sogar was davon. Ob auch kirchlicher Segen auf dem kleinen Glücksspiel liegt, ist unklar. Aber die Papstorgie ist ja fast schon vorbei.

Samstag, 20. August

Titelseiten-Business as usual. Eine neue Giulia Siegel hält den Kreislauf von Promi-Scheidungen und Hochzeiten in Gang. Diesmal unter dem Namen Sarah Connor, irgendeine Schlager-Hupfdohle. Von deren „Traumhochzeit“ berichtet Bild mit „Exklusiv-Fotos“. Der Nachschub für die nächsten Scheidungsberichte ist damit sichergestellt. Aber auch das Bedürfnis der Leser nach positiven Nachrichten bedient; darüber z.B., dass im Zwischenmenschlichen nicht nur schmutzige Wäsche gewaschen wird, sondern immer noch manch Schönes passiert: Die Sache mit der Liebe ist eben, allen Widrigkeiten zum Trotz, nicht tot zu kriegen. Kennt man von sich selbst; immer wieder probiert man’s, vielleicht klappt es ja doch noch mal. Das wollen doch alle: Die „Popstars“ von der Titelseite genauso wie wir, die davon lesen. Das ist es doch, wofür wir leben, oder?

Der Papst scheint auch noch mal auf. Links oben, in einem kleinen Kasten: „Papst segnet Krebskind!“

Scheint keine Angst zu haben vor evtl. Enttäuschung wegen mangelnden Segens-Effektes, etwa im Vergleich zu Lourdes oder anderen Standorten für fromme Spontanheilungen. Scheint sich offenbar in einer echten Win-Win-Situation zu sehen: Wird das gesegnete Kind wieder gesund, dann lag’s an ihm. Wäre, das nur nebenbei, einer eigenen evtl. postmortalen Karriere als Heiliger oder zumindest Seliggesprochener auch nicht abträglich. Wird es nicht wieder gesund, sind wenigstens, je nach Gläubigkeit, die Eltern getröstet.

Nachrichten wieder mager heute: „Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Stromriesen E.ON und RWE wegen des Verdachts der Preistreiberei. Es habe deswegen viele Beschwerden gegeben.“ Gewöhnlich steigen die Preise immer einfach von selber. Das ist erlaubt. Wenn sie „getrieben“ werden, so lernt der Bild-Leser, ist das verboten. Gut zu wissen, auch wenn man selber kaum je in die Lage kommt, einen Preis zu „treiben“. Umgekehrt kennt man’s eher. Ansonsten: Typisch. Kaum hat man den Strom privatisiert, damit er billiger wird, wegen der Konkurrenz, schon nützen die Burschen das aus und verlangen Monopolpreise für ihren Privatstrom. Aber würden wir doch auch machen, wenn wir könnten, oder? Also auch menschlich irgendwo ... Das Kartellamt muss halt aufpassen. Und wir müssen noch bisschen mehr sparen beim Strom. Gibt’s ja auch viele Möglichkeiten, wenn man sich da mal drum kümmert ...

Wenigstens verspricht Merkel: „Mit mir wird es keine Rentenkürzungen geben.“ Dann können wenigstens die Rentner den Strom zahlen, vorausgesetzt sie wählen die Merkel, und vorausgesetzt die Mehrwertsteuer, die man von der Rente bezahlen muss, wird nicht zu hoch.

Für die Rentner im Land sieht’s also richtig gut aus, wenn sie das Richtige wählen. Für andere Parallelgesellschaften eher nicht so sehr. „Das statistische Bundesamt meldet,“ verzeichnet Bild ganz lapidar in ein paar Kleindruckzeilen, dass „die Zahl der armen Kinder in Deutschland steigt“. Hoffentlich sind wenigstens ihre Eltern reich!

Bild macht wieder beim Wahlkampf mit und zwar heute schon auf der Titelseite: „Nur 26 Prozent wollen Stoiber in Berlin“. Bild berichtet über den neuesten Stand des ZDF-Politbarometers und hebt Stoiber aus den sonstigen Zahlen heraus in die Überschrift. Seit er die Ostwähler beschimpft hat, mag ihn Bild nicht mehr so. Wollen zur Zeit die Sache mit der Wahl ein bisschen anders sehen. Wo Stoiber es nicht leiden kann, dass er von dem Votum ausgerechnet derer, die er zu regieren gewohnt ist, abhängig sein soll, wenn auch nur die eine Ankreuzminute lang, und sie dem entsprechend anscheißt, wenn sie falsche Neigungen erkennen lassen, da demonstriert Bild demokratisches Vertrauen in die Wähler und meint, man solle sie für ihren doch recht verlässlichen Dienst an der Herrschaft nicht unnötig vergrätzen... Die Bürger sind vielmehr „schlaue Wähler“, wie sie der Bild-Kommentar lobt: Stoiber, „dem es gefiel, ungehorsame Untertanen der östlichen Länder als Dummbeutel hinzustellen“, gaben sie die „Quittung“ in Form eines „Absturzes in den Meinungsumfragen“. Und dass sie die Linkspartei in den Umfragen langsam auf „Taschenformat einschmelzen“. Auch das, befindet der Kommentar, „beweist Weitblick“.

Deswegen hat der Wähler es auch verdient, dass Bild sich um Arbeit für den „Bild-Wahl-Notar“ bemüht. Der muss im Auftrag von Bild mittels schöner, durchnummerierter „Bild-Urkunden“ Wahlversprechen „notieren und beurkunden, ... um sie nach der Wahl auf ihre Glaubwürdigkeit abzuklopfen.“

Z.B. „die Urkunde Nr. 005 über ein Wahlversprechen: ‚Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer‘“ von Franz Müntefering; oder: „ Nr. 006: ‚Nur noch 10 Minuten für die Steuererklärung‘“ von Prof. Kirchhof.

Das ist zwar ziemlich kindisch. Andererseits ist es auch reichlich demokratisch-hinterfotzig: Bild plustert sich mit und mehr noch an Stelle seiner Leser auf als Prüfinstanz für Wahlkampfehrlichkeit, spielt kindgemäß mit den Formen, in denen staatlicherseits mit notariellem Brief und Siegel die sanktionsbewehrte Verbindlichkeit von Vertrags- und anderen Versprechen erzwungen wird, und will doch nichts anderes, als dass Herr und Frau Wähler zum Wählen gehen, ansonsten sie ja auch nichts „auf Glaubwürdigkeit abzuklopfen“ hätten. Sie sollen sich also auf jeden Fall, bei allem Misstrauen in die Versprechen von Politikern, das Bild mit ihnen und stellvertretend für sie demonstriert, denen erst einmal ausliefern, denen sie misstrauen und sie erneut als Chefs der Nation bestallen.

Und dann? Wenn die jetzt doch nicht machen, was versprochen war? Zwangsvollstreckung? Aufruhr? Umsturz?? Dazu schweigt Bild. Dem kann man entnehmen, dass dem „unglaubwürdigen“ Politiker dann wohl die Höchststrafe drohen würde: Die Wahl der Opposition in vier Jahren. Es sei denn, er könnte Bild plausibel erklären, warum nicht ging, was versprochen war, also gar kein Wahlversprechen gebrochen wurde. Und dass er, oder ein anderer, diesmal ganz wirklich macht, was er ankündigt. Oder ganz „ehrlich“ ist, wie Angie dieses Mal, indem sie nur noch ankündigt, was die „Lage“, die sie höchstpersönlich definiert, verlangt. Oder gleich gar nichts mehr verspricht, außer „Deutschland zu dienen“ oder so. Das kommt alles immer wieder mal vor. Bild wird das aufmerksam beobachten.

Insgesamt muss man Bild im Wahlkampf bescheinigen, dass es den lesenden und wählenden Arbeiter als demokratisch politisierten Menschen sehr ernst nimmt. Wenig einseitige Hetze, wenig Gegeifer. Der abstimmungsbereite Bildleser wird von seiner Zeitung in seiner Froschperspektive auf den Gang der Politik bestärkt. Das aber nicht ohne dauernde Erinnerung daran, dass die, die was werden wollen, sich schon auch bei ihm, dem wahlentscheidenden und Bild-lesenden Volk, die Stimme abholen müssen; die Stimme, die jeder, da gibt’s für Bild kein Vertun, dann aber auch abzuliefern hat, wenn sie verlangt ist. Dass Bild die Linkspartei nicht mag, das wird schon ziemlich deutlich. Und dass man Rot-Grün abgeschrieben hat und Merkel lieber hätte, lässt sich auch erkennen. Aber, wie gesagt, ohne große, eindeutige Parteinahme. Die geht eher zwischen den Zeilen: Wenn über die hohen Benzinpreise geschimpft wird, und Stellungnahmen aller Parteien dazu kritisch durchgenommen werden, dann begleiten Fotos von Trittin und Müntefering den Text. Wenn die kleinen Rubriken „Gewinner und Verlierer des Tages“ abgewickelt werden, kommt schon mal Fischer vor als Verlierer, weil er eine Spreewaldgurke nicht bezahlt hat, die er im Wahlkampf irgendwo gegessen hat.

Bild erweckt den Eindruck einer Einsicht, über den wirklichen Stand der Dinge hinaus. Für Bild ist es ausgemachte Sache: Wenn die Arbeiterklasse nichts mehr von sich wissen will, dann gibt es sie auch nicht mehr und ebensowenig ihren Interessenstandpunkt, den man mit Anspruch auf Durchsetzung geltend machen könnte. An die Stelle der Arbeiterklasse sind die Bildleser getreten. Die arbeiten auch, so wie früher die Mitglieder der Arbeiterklasse, teilweise jedenfalls. Teilweise sind sie auch arbeitslos, in Rente oder krank. Sie sind auch Autofahrer, Steuerzahler, Urlauber, Christen, sind scharf auf Sex und wählen zwischendurch, sind also neben allem Aufgezählten vor allem auch Deutsche. Deutsche Arbeiter, Arbeitslose und Autofahrer etc. Und natürlich Bildleser. Und weil sich in diesem Land für die kleinen Leute, die Bildleser, niemand mehr so richtig in die Bresche wirft, sie selber eingeschlossen, hat das, journalistisch jedenfalls, die Bildzeitung übernommen: Indem sie ihrer Leserschaft eine politisch-moralische Rundumbetreuung angedeihen lässt, vom Sex über Steuertipps bis zum Seelenleben. „Bild kämpft für Sie“. So macht Bild mit volkstümlichen Rechtsstandpunkten dann eben auch mal tüchtig öffentlich Furore, ohne aber, wie das praktische politische Populisten ab und an mit neuen Parteien probieren, mit einem in Stimmen umgemünzten Nationalismus von unten die Berechnungen der regierenden Nationalisten und die eingerichteten demokratischen Verhältnisse durcheinander bringen zu wollen. Im Gegenteil: Bild ist bereitwilliger, konstruktiver und manchmal drängender Teil dieser Verhältnisse. Bild gibt demokratischen Politikern Gelegenheit, ihren Respekt vor dem Moralismus und der bescheidenen Lebensweise der unteren Schichten zu bekunden, gibt den Führern der Nation ein Forum, in dem sie sich als die Fans ihrer Anhänger vorführen können, denen sie ab und an und immer öfter erklären müssen – auch das in Bild –, warum wieder einmal ein paar Härten sein müssen. Das sieht Bild am Ende meistens ein und entlarvt dafür immer wieder Figuren der herrschenden Klasse, die sich korrupt bereichern mitten im allgemeinen Verzicht und auch sonst Wein trinken, während sie dem guten Bildleser Wasser predigen. So macht sich Bild um das für demokratische Gemeinwesen wichtige Denken in Vergleichen und Alternativen verdient: Man muss in einer Demokratie als Wähler gar nichts gut finden. Es genügt, wenn Bild-Leser von den Handreichungen der Redaktion Gebrauch machen, mit Hilfe derer sie entscheiden können, was sie vergleichsweise besser oder weniger schlecht finden könnten. Da tut sich dem wählenden Leser und seiner Zeitung ein weites Feld auf für Lob und Tadel, Begeisterung und Wut. Bild lässt seine Kundschaft nie allein und versorgt sie getreulich mit den passenden Gesichtspunkten und Sprachregelungen zu allem und jedem, was ihr auf ihrem Weg durch den demokratisch-kapitalistischen Alltag begegnet. Und leistet damit einen beachtlichen, speziell unterschichtorientierten Beitrag zur bürgerlichen Öffentlichkeit dieses Gemeinwesens.

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Montag, 22. August

Die Bildzeitung gibt dem Wähler eine Stimme, ihre Bild-Stimme eben. Mit seinen Worten und deshalb in der ersten Person Plural werden die Politiker angesprochen; zum Wähler, so wie ihn das Blatt sich zurecht und seiner Leserschaft vorstellig macht, als Leitbild des idealtypischen, proletarischen Wunsch- und Durchschnittswählers, hat Bild demonstratives Vertrauen: „Schlauer Wähler“ tätschelt ihn der „Bild-Kommentar“, wenn er Gysi & Co abrutschen lässt.

Der Spiegel geht die Sache ganz anders an: Erstens ist es die dortige Redaktion sowieso nicht gewohnt, im Namen der Wahlberechtigten im Lande oder fiktiv mit deren Stimme zu sprechen, sondern, von einem eigenen überlegenen Beobachterstandpunkt, über sie. Wie man im Sinne erfolgreichen Regierens mit ihnen umzugehen hätte; ob es Regierung und Parteien gelingt, die anspruchsvollen Vorgaben des Spiegel für einen gelungenen Einsatz der Bewohner des Standorts zu erfüllen. Das ist nämlich fraglich, wenn diese sich so äußerst merkwürdig benehmen wie zur Zeit. Die von Umfragen aufgedeckten Neigungen der Wähler erregen offenbar den Unwillen des Spiegel. Das Blatt hält es deswegen für angebracht, mit einer vollen antilinken Breitseite gleich auf dem Titelblatt in den Wahlkampf einzusteigen. Von dort lässt es Karl Marx mit dem Victory-Zeichen grüßen und behauptet, der Alte käme grade als „Gespenst“ zurück, und seine „Wiederauferstehung“ falle zusammen mit einer „neuen Macht der Linken.“

Dafür haben die Hamburger eine zweiteilige Titelstory zusammengeschustert. Teil eins kündigt sich im Inhaltsverzeichnis gleich mit einer Kurzfassung des Artikels an: „Beim Werben um ostdeutsche Wähler verdrängen alle Parteien die wahren Probleme“, während Teil zwei die schon zitierte „Wiederauferstehung“ zu beleuchten verspricht.

Teil eins fackelt nicht lange und kommt schnell zur Sache: Anlässlich demoskopisch ausgeforschter noch 50 Prozent unentschlossener Wähler findet der Spiegel diesen sonst als eher stabil und verlässlich bekannten Menschenschlag derzeit „ratlos“, „verunsichert“ und „zickig“. Die Hamburger kennen das Homeland der „besonders wankelmütigen Wähler“. Es ist natürlich der Osten und der „Ostwähler“ ist es, der offenbar nicht einfach und klar durchwählen will, um sich dann zügig durchregieren zu lassen.

Und dann bekommen diese Typen vom Hamburger Nachrichtenmagazin für die westlichen Besserverdiener einmal so richtig gesagt, was man von ihnen zu halten und wie man mit ihnen umzugehen hätte, wenn man nicht der derzeit leider in Politikerkreisen üblichen „Feigheit vor dem Osten“ verfallen wäre, was beim Spiegel nicht zufällig nach „Feigheit vor dem Feind“ klingt. Weil national verantwortlicher Journalismus aber nicht gewählt werden will, und sich in der Spiegel-Variante auch nicht mit dem niederen Volk gemein macht, darf er auch richtig grob werden, wie es sich nicht einmal Stoiber in einem niederbayrischen Bierzelt trauen würde. Zumal gegenüber Leuten, die sowieso nicht richtig dazu gehören.

Also, erstens und prinzipiell: „In den neuen Ländern tickt eine soziale und ökonomische Zeitbombe. ... der bisher gepflegte Transfer-Konsens – wir zahlen, ihr haltet still – (ist) auf Dauer nicht durchzuhalten“. Denn: „fast 40 Prozent der Nettoeinkünfte ostdeutscher Haushalte stammen aus öffentlichen Mitteln, mit steigender Tendenz. Im Westen sind es etwa nur 25 Prozent. Dies beeinträchtigt in zunehmendem Maße den Wirtschaftskreislauf in Westdeutschland.“

Die Nation kann sich die Ossis nicht mehr leisten. Der Spiegel setzt auf die volkswirtschaftliche Bildung seiner Leser, die genau wissen, dass private Haushalte eigentlich dazu da sind, die öffentlichen Haushalte zu finanzieren und nicht umgekehrt. Um davon möglichst wenig betroffen zu sein, beschäftigen nicht wenige Spiegel-Leser teure Steuerberater. Wenn das aber alle so machten, vor allem diese „ostdeutschen Haushalte“, wo kämen wir da hin? Dann stimmte die Flussrichtung zwischen öffentlichen und privaten Haushalten nicht mehr. Und das lässt den stärksten „Wirtschaftskreislauf“ kollabieren.

Zweitens: Nach entschiedener Auffassung des Spiegel sollte sich die Nation diese Bevölkerungsteile auch nicht mehr leisten. Das muss jedem sofort einleuchten, der sich einmal bewusst macht, wofür und für wen eigentlich das ganze schöne Westgeld ausgegeben wird. Um diesen Aufklärungsprozess macht sich die Spiegel-Redaktion verdient:

Die Ost-Gesellschaft ist nämlich inzwischen nach den Maßstäben der neuen Gesellschaftsordnung, für die frühere und bessere Ostdeutsche eine „Revolution“ gemacht haben sollen, fertiggestellt. „Auch im Osten hat sich die Gesellschaft ausdifferenziert in Gewinner und Verlierer, in Flexible und Faule.“ Sodann haben sich „aus leer gefegten Regionen die Klugen abgesetzt“ und es ist „eine fremde Welt“ entstanden: „Im Osten ist eine Welt entstanden, die abgekoppelt ist von der ökonomischen Wirklichkeit der alten Bundesländer, in der es zwar auch Krisengebiete gibt, Gelsenkirchen oder Bremerhaven etwa, aber weder durchschnittlich fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit noch diese Abwanderungswelle... Teile des Ostens... vergreisen, verblöden und versteppen. Der bittere Scherz über das Kürzel DDR ‚Der Doofe Rest‘ ... hat noch heute Gültigkeit.“

Da sprechen die Resultate des investigativen Hamburger Journalismus für sich: Milliarden in menschenleere östliche Steppen zu pumpen, wo nur mehr verblödete Greise herumlungern! Ein einziger Wahnsinn.

Drittens: Man sollte also endlich zur Kenntnis nehmen, „dass die Illusion von der ‚Angleichung der Lebensverhältnisse‘ geblieben ist, was sie von Anfang an war: eine Illusion“, und auf die „Forderung des Bundespräsidenten Horst Köhler“ hören: „dass man sich in Deutschland vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse verabschieden müsse.“

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So sehr sich der Spiegel dafür ins Zeug legt, nicht länger gegen alle schlechten Erfahrungen und gegen alle volkswirtschaftliche Vernunft mit viel gutem Geld am deutschen Mezzogiorno herumzuzerren, so suspekt ist ihm die Partei, die sich die Verhältnisse dieser „fremden Welt“ zunutze macht, sich gegen die neue kapitalistische Vernunft stellt und damit gänzlich unverdienten Erfolg bei den nächsten Wahlen zu haben droht.

„Der Osten will, so scheint es, den Weststaat kollektiv leiden sehen und sei es durch eine Partei, die ihm früher Karl Marx und die Planwirtschaft eingebrockt hat.“ Eine Partei, die als „Partei des Weiter-so auf den alten Transfer-Staat setzt: ein hoher Mindestlohn, ... mehr Rente. Auch wer nicht arbeitet, soll das Leben genießen.“ Das sind die Skandale, an denen die Spiegel-Redaktion kollektiv leidet: Rentner wollen ihr Leben genießen, obwohl sie nicht arbeiten! Diesem Weiter-so wirft sich das Blatt entgegen und verfolgt „den Populisten Gregor Gysi“ und seine „Heilslehre“ von der „sozialen Gerechtigkeit“ mit solidem Hass.

Dass die Ostler so verblödet, ihre Rentner so genusssüchtig und sie alle so sadistisch gegenüber dem „Weststaat“ auf dessen „Leiden“ aus sind, hat seinen Grund in der Psychopathologie dieser „weniger klugen Bevölkerungsteile“: „Die totalitäre Herrschaft hat Spuren von Verstörung und Zerstörung in die Seelen gezeichnet.“ So lässt der Spiegel den Stasi-Jäger Gauck zu Wort kommen und hält die ostdeutsche „Wut und die Enttäuschung“ für „zwangsläufig“. Diese Seelenkrankheit hat Gysi immer „bedient“. Und sich dabei auch noch der Hilfe „altgedienter Marxisten“ bedient! Da haben die Spiegel-Leute kurz ihr Archiv geöffnet: Die sollen sich gegenseitig sogar ab und an mit einem Job ausgeholfen haben! Und mit Egon Krenz nach seiner Haftentlassung eine „diskrete Feier“ abgehalten haben!!! Das tut zwar nichts zur Sache, wirft aber für den Spiegel ein bezeichnendes Licht auf die Typen, die sich jetzt das Vertrauen der gemütskranken Bevölkerung mit allerlei Hilfsleistungen für den kapitalistischen Alltag erschleichen und sich dafür wählen lassen! Und die zum Gedenken an Liebknecht und Luxemburg alljährlich „alte, fast religiöse Rituale“ abhalten, usw. usf.

Ach Spiegel! Muss man wirklich aus lauter national-demokratischer Parteilichkeit selber verblöden? Man muss anscheinend. Muss man wirklich, weil man alles und auch nur das vermeintlich Kommunistische hasst, nur mehr wirren Stuss und Gemeinheiten absondern, und nur mehr Zynismen über den Lebensstandard von Rentnern? Bei soviel westdeutscher „Wut und Enttäuschung“, wie sie offenbar in der Spiegel-Redaktion herrscht über die neuen Landsleute von drüben, ist das offenbar „zwangsläufig“. Könnte man sich nicht wenigstens eineinhalb Seiten lang merken, was man grade eben mal selber an einfachem Sachverhalt zwischendurch bemerkt hat, oder geht das nicht, wenn man so geifert wie der Spiegel? Dass man es im Osten mit „der Enttäuschung eines ganzen Landes“ zu tun hat, „das auf Wohlstand für alle hoffte, wie es Helmut Kohl versprach, und stattdessen eine Massenarbeitslosigkeit bekam, wie sie Karl Marx prophezeit hatte.“ Ob Marx die Arbeitslosigkeit in der Zone oder sonst irgendwas „prophezeit“ hat kann man hier dahingestellt sein lassen. Aber: Solches konstatierend gäbe es genug am Verstand der Ossis und ihrer nationalistischen Vertrauensseligkeit herumzunörgeln, wenn sie sich ausgerechnet vom fertigen Westkapitalismus „Wohlstand für alle“ versprochen haben; und das, ohne dass man sie für Psychopathen halten müsste; eine Kritik ihres mangelnden Klärungs- und Bildungswillen, betreffend die Funktionsweisen und Zwecke des freiheitlichen wie des realsozialistischen Wirtschaftens, wäre gewiss nicht ungerecht. Aber derlei Kritik ist den kritischen Kritikern vom Spiegel fremd. Die halten die Ossis für bescheuert, weil sie denen anlasten, dass unser schöner Kapitalismus sie nicht gebrauchen kann. Dass die, weil ihnen Staat und Kapital keine rechte Gelegenheit zum Funktionieren eröffnen, sich dann im Gegenzug als wahlberechtigte Staatsbürger daneben benehmen, hält der Spiegel für so unverzeihlich, dass er die personellen Neuerwerbungen im Osten am liebsten mit der Höchststrafe belegen würde: Die Blödmänner sollen bleiben wo sie sind, die Transfers haben so weit wie möglich aufzuhören; ansonsten sollte ab und an vielleicht ein psychiatrisches Ärzteteam in der Steppe vorbeischauen. Könnte man ihnen nicht vorübergehend wg. Wegfalls der Geschäftsfähigkeit Wahlrecht und Staatsbürgerschaft entziehen?

Was das alles mit der auf dem Titel verkündeten „neuen Macht der Linken“ zu tun hat? Warum uns Marx dort das Victory-Zeichen macht? Dass eine gerade weg von Marx und hin zur Sozialdemokratie alten Typs reformierte frühere Staatspartei der „Systemkonkurrenz“, die selbst nach Erkenntnissen des Spiegel „keine kommunistische Organisation mehr ist“, heute knapp 10 Prozent im Bundestag zu holen droht: Reicht das, um die Rückkehr des Marxismus zu proklamieren? Oder kommt es einfach nicht so drauf an, wenn’s drum geht zu hetzen und einen antiöstlichen Titel-Aufreißer zu produzieren? Oder sind Spiegel-Redakteure einfach so blöd wie sie es den Ostlern vorhalten? Von allem ein wenig wird’s schon sein: Schließlich handelt es sich bei beiden um enttäuschte Nationalisten. Die einen, weil ihnen das neue System die materielle und moralische Integration in den erweiterten Volkskörper schwer macht. Die anderen, weil sie keinesfalls dem – für sie guten – alten System, sondern viel eher den neuen Bürgern die Schuld daran zuweisen wollen.

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Der zweite Teil der Titelgeschichte über Marx’ angebliche „Wiederauferstehung“ ist nicht der Befassung wert. Der x-te Aufguss von ein bisschen Biographie, gemischt aus „bemerkenswerter Denker“ und Denunziation (Dienstmädchen geschwängert, rechthaberisch, Schnorrer, bürgerliches Gehabe); ein bisschen Frühschriften und Manifest wg. „philosophischer Feuerkopf“, „Sprachgewalt“ etc., und einem extrem lesbaren Kompress der ökonomischen Theorie:

„Die Wert- und Preistheorie, nach der eine Ware so viel wert ist, wie Arbeit in ihr steckt: falsch, sinnlos, überholt. Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate: ebenso. Die Verelendung der Arbeiterklasse: nicht eingetroffen, ebenso wenig wie der Zusammenbruch des Kapitalismus, der doch ursprünglich an seinen Krisen und am drastischen Schwanken der Konjunkturzyklen verenden sollte.“ Ende der Vorlesung. Als Zeugen werden aufgerufen: Gegen Marx ein Professor für Dogmengeschichte, Vorsitzender der ‚Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft‘, „mit marktliberalen Ansichten“, der für den Spiegel – nach dessen Verständnis offenbar gegen Marx! – kurz klarstellt, was wirklich „sozial“ ist: a) „wenn weniger umverteilt wird statt mehr“ b) „wenn man alles kaufen darf“ und c) „wenn der Markt herrscht, unbehindert, überall“. Pro Marx spricht die Gräfin Marion von Dönhoff von der „Zeit“. Die bescheinigt dem Marxismus freundlicherweise „Unvergänglichkeit“ als „Summe uralter Menschheitsideale: soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit für die Unterdrückten, Hilfe für die Schwachen.“ Damit könnte sich vielleicht sogar der Spiegel anfreunden, würden doch derlei Komplimente, träfen sie zu, eher die Regression der marxistischen Wissenschaft zum frommen Weltverbesserungsidealismus, also den Hirntod des Marxismus bezeugen als seine „Wiederauferstehung“. Vorausgesetzt solch freundliche Worte über die Leiche führen nicht zu falschem Wahlverhalten in demokratischen Kreisen. Wenn das zu befürchten ist, wie zur Zeit, dann lässt das seriöse Hetzblatt aus Hamburg lieber nichts anbrennen.

*

Was sonst noch? Fischer wird auf Wahlkampftour begleitet. Spiegel berichtet spöttisch über die lächerlichen Dummheiten des Außenministers beim Stimmenfang. Dabei fließt viel Überlegenheit des Journalisten ein, der es offensichtlich genießt, brühwarm weiterzugeben, wie sich der Chefdiplomat einer imperialistischen Mittelmacht grade wieder in einen einfachen Joschka und Wahlverlierer zurückverwandelt, vor dem er keinen Respekt mehr haben muss; wie der sich anbiedert, damit er bleiben kann, was er so gerne ist.

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Dagegen ein seriöseres Gespräch mit einem möglichen Nachfolger: Wolfgang Gerhardt, FDP. Da bereden künftiger, möglicher Amtsinhaber und kennerischer Spiegel-Mann ganz ernsthaft die imperialistischen Optionen Deutschlands auf der Welt: In UNO und EU, mit Bezug auf die Amis und den Iran, den man nicht – wie Schröder – in den Wahlkampf „hineinziehen sollte“, den man aber, zusammen mit Bush, kleinkriegen muss. Gibt’s Krieg?, fragt der Spiegel ganz cool, bzw.: „Sind militärische Reaktionen als Ultima Ratio impliziert?“ Und Gerhardt sagt: „Wir müssen nicht alle Fragen bis zum Ende beantworten, damit andere Regierungen genau wissen, was sie sich alles erlauben können.“ Nächste Frage.

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Merkels Kompetenzteam stellt Spiegel auch vor. Umständlich, länglich. Weiß z.B., dass Saar-Müller einen „Quadratschädel“ hat und eine „schnarrende, stets zu laute Stimme“. Hält das Kompetenzteam für einen „Befreiungsschlag“ Merkels und sympathisiert offen. Kirchhof kommt mit ein paar Beispiel-Rechnungen vor, die künftige Sozialministerin mit der Kopfpauschale. Sie hat sich Spiegels Respekt erworben als „Eisenfuß“, weil sie in Niedersachsen den Blinden das Blindengeld gestrichen hat. Bild hat sie dafür nicht gelobt.

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Der Vergewaltigungsprozess gegen den kleinen Fernsehfuzzy kommt auch vor. Der Spiegelleser ist natürlich nicht so geil wie der Bildleser. Aber wissen soll er schon auch alles, in allen Einzelheiten. Aber wahrscheinlich mehr, weil Spiegelleser über den Zeitgeist Bescheid wissen will. Der Spiegel weiß sogar noch einen besseren Gesichtspunkt: Braucht es denn solche Prozesse überhaupt? „Ist das der Sinn der Strafjustiz?“ Sehr kritisch, sehr Spiegel: Stets auf den funktionellen, erfolgreichen und sparsamen Einsatz staatlicher Ressourcen bedacht, der auch noch „Sinn“ machen soll.

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Insgesamt muss man dem Spiegel bescheinigen, dass er seine Rolle in der Öffentlichkeit als „Meinungsführer“ einer gehobenen Leserschaft sehr ernst nimmt. Dass autoritäre Regierungen ihre Presse unter Kuratel stellen, um die Meinung ihrer Untertanen aufs korrekte staatstreue Gleis zu führen, ist für das Nachrichtenmagazin eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Spiegel stellt umgekehrt die Regierung – und nicht nur die – unter seine Kuratel, um die Politik auf die einzig korrekte Erfolgsspur zu setzen. Allmontäglich nimmt er den Standpunkt des überparteilichen Super-Regierungsorgans ein, um von da aus die wirklichen Regierenden, wenn nötig einschließlich der mitregierenden Opposition, schlecht zu machen. Dabei hat er für die gewöhnlichen Bemühungen der Öffentlichkeit, den unzufriedenen Bürger mit parteilicher Information und objektivem Kommentar zum Parteigänger einer ordentlichen Herrschaft zu machen, eher Verachtung übrig. Er bedient den Standpunkt des fertigen Citoyen, der die praktische Politik kritisch daraufhin beäugt, wie weit sie mal wieder unter Niveau agiert. Woche für Woche ist er mit einem einschlägigen Skandal zu Diensten, nämlich mindestens mit der hemmungslos skandalisierenden Aufbereitung großer und kleiner Misserfolge der marktwirtschaftlich, politisch oder auch kulturell engagierten Sachwalter der deutschen Nation, von Fehlschlägen und Missgriffen, sich anbahnenden Katastrophen und von den Verantwortlichen verschlafenen Weltuntergängen, die ohne den investigativen Journalismus der Oberverantwortlichen aus Hamburg mal wieder keiner bemerkt hätte.

Manchmal muss das Magazin sich freilich beeilen, dass es nicht irgendeinen Zug der Zeit verpasst, der dann ohne Hamburger Initialzündung abfährt. Also z.B., dass es bei der fälligen offenen Generalabrechnung der Nation mit ihren teuren Ossis nicht zu spät kommt, wenn Stoiber und Konsorten schon alles Nötige gesagt haben, und bei der Hetze gegen die Überreste sozialdemokratischer Arbeiterfreundlichkeit in Gestalt der ‚Linkspartei‘ nicht unversehens ins Hintertreffen gerät, wenn schon jeder Sozialdemokrat den eigenen Ex-Parteichef einen verantwortungsflüchtigen Populisten schimpft. Sein Copyright auf alles, was als nationaler Skandal will gelten können, lässt der Spiegel sich auch dann nicht nehmen. Bei Bedarf bringt er es noch allemal fertig, im Gestus des unzufriedenen Sittenwächters letzter Instanz, noch ein paar Etagen oberhalb von Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht, den zeitgeistigen Konsens der Demokraten zu übertrumpfen: Vom „Aufschwung des Marxismus!“ und der „neuen Macht der Linken!“ hat der Rest der Republik bis zum 22.8. mal wieder gar nichts bemerkt. Nur der Spiegel ist auf Draht: wartet nicht, bis es das antinational Böse, vor dem er Deutschland bewahren muss, tatsächlich gibt und der Großangriff der neuen Marxisten und der verwöhnten Greise aus dem Osten aufs teure Vaterland wirklich ins Rollen gekommen ist; rüttelt auf, wo der amtliche Verfassungsschutz noch pennt; ist den Regierenden mal wieder mindestens eine Runde voraus. Und als freiwillige Gesinnungspolizei ganz in seinem Element.

Da ist die Meinungsfreiheit wirklich in den besten Händen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 70, Umfang: 7 Seiten, Chronik (14), Kurztitel: EU-Diplomatie mit Iran,
siehe auch:
in Heft 2-2005, S. 45: NATO 2005

Europas Diplomatie mit Iran

Deutsch-europäische Weltfriedenspolitik mit einem erklärten Feind Amerikas [1]

Der Beschluss des Iran, den Arbeitsbetrieb in der Atomanlage in Isfahan unabhängig von einem Ergebnis in den „Atomverhandlungen“ mit Europa wieder aufzunehmen, erfährt hierzulande eine bezeichnende Würdigung. Erst hat dieser Staat die Stirn, Europas führenden Mächten bei den Verhandlungen über sein Atomprogramm eine Frist zu setzen; dann wollen die Mullahs sich selbst nicht an ihre Zeitvorgabe halten und lehnen „weitreichende Vorschläge zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ sowie „Sicherheitsgarantien“ (SZ, 2.8.05), die ihnen für demnächst angekündigt werden, schon vorab als für sie inakzeptabel ab; dann überreicht man ihnen ein „ehrgeiziges und großzügiges“ (Douste-Blazy, frz. Außenminister) Angebot, und sie finden es glatt „beleidigend und demütigend“ – da braucht ein politisch Sachverständiger der ‚Süddeutschen Zeitung‘ von besagten Vorschlägen nicht einen einzigen zu nennen, um den Vorgang doch erfolgreich auf seinen politischen Begriff zu bringen: „Iran brüskiert die Europäische Union“ (ebd.). Wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Namen Europas gemeinsame Sache machen und im „Atomkonflikt“ mit dem Iran diplomatisch verhandeln, steht die unbedingte Lauterkeit ihrer Absichten offenbar unverrückbar fest: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass diese Mächte überhaupt nur im Auftrag von Friedensförderung und Konfliktlösung weltpolitisch unterwegs sind, in ihrer Diplomatie mit dem Iran, die da an einer besonders heiklen Stelle den Weltfrieden sichert, schon gleich. Wenn also dieser Staat Europas grundguten „Vermittlungsbemühungen“ abschlägig Bescheid erteilt, muss man sich nur eines fragen: „Warum empfinden seine Repräsentanten sogar Vermittlungsangebote von Wohlmeinenden, wie es die Europäer sind, als ‚Demütigung‘, wie zuletzt aus Teheran zu hören war?“ (FAZ, 10.8.) Und: Will dieser Staat denn „überhaupt eine verhandelte Vereinbarung über sein Nuklearprogramm? Oder wählt Teheran bewusst die internationale Isolation mit all ihren Risiken?“ (SZ, 2.8.) Groß zu erklären gibt es da weder etwas am Inhalt der diplomatischen Initiative Europas noch am Grund ihres vorläufigen Scheiterns – „vielmehr wird Iran erklären müssen, warum es die ausgestreckte Hand ausschlägt.“ (ebd.) Das haben die Mullahs zwar getan, in derselben Ausgabe der Zeitung zitiert man an anderer Stelle ja auch ihre Gründe, weswegen das europäische Angebot für sie keines ist; aber was heißt das schon. Die Gründe dieses Staates auch nur ein wenig unbefangen zur Kenntnis zu nehmen: Das verbietet sich wohl für Leute, denen so viel am Erfolg der deutsch-europäischen Außenpolitik liegt, dass sie noch in härtesten Erpressungsmanövern einfach nur gutwillige Handreichungen sehen können.

Das europäische Angebot an den Iran:
Nachgeben! Unterordnen! Benutzen lassen!

Mit dem Ziel, Iran zum freiwilligen Verzicht auf ein eigenes Atomprogramm mit einem „geschlossenen nuklearen Brennstoffkreislauf“ und überhaupt auf eine Anreicherung von Uran zu bewegen, unterbreiten die verhandlungsführenden Mächte der EU den Regierenden in Teheran ein Angebot, das vor allem in einer Hinsicht beeindruckend ist: Die Kombination von Selbst- und Rechtsbewusstsein und Kaltschnäuzigkeit, mit der sich da eine werdende imperialistische Macht anheischig macht, einem anderen Staat, immerhin „Regionalmacht in der Golfregion“, seine Politik zu diktieren, ist atemberaubend. Sicher geht es in der außenpolitischen Beziehungspflege allemal um die wechselseitige An- und Aberkennung von Interessen und Rechten, zu der sich beide Seiten mit den Macht- und Einflussmitteln, über die sie verfügen, zu erpressen suchen. Dazu gehört auch, dass in diesem Geschäft der stärkere Vertragspartner die Rechte des anderen, die er gerade noch zu akzeptieren bereit ist, praktischerweise gleich selbst für seinen Kontrahenten definiert und ihm dies als Angebot unterbreitet, das zu akzeptieren sich für ihn nur lohnen kann. Was die EU-3 dem Iran anbieten, geht allerdings so weit, dass schon fraglich wird, ob und inwieweit ihr Angebot überhaupt noch auf Annahme durch die iranische Seite berechnet – oder nicht eher als Vorlage für eine provozierte Ablehnung gedacht ist. So steigt der „Vorschlag der EU-3“ für den Iran mit einer

„Präambel“ [2]

ein, die – nach den üblichen Respektbezeugungen und der Widmung des angepeilten Vertragswerkes an zukünftige „Beziehungen des Vertrauens und Kooperation“ zwischen beiden Seiten – der islamischen Republik das Recht zusichert, Atomenergie friedlich zu nutzen. Das steht voll und ganz auf dem Boden des Völkerrechts und gibt den Buchstaben des Non-Proliferations-Vertrags wieder, das Folgende entspricht dann mehr dem imperialistischen Geist des Vertragswerks: Der Gebrauch dieses Rechts durch den Iran hat nach europäischem Willen an die Voraussetzung „objektiver Garantien“ dafür gebunden zu sein, den Bau von Kernwaffen auf Dauer zu unterlassen, was soviel heißt, dass der Iran Anlagen zur Urananreicherung, aber auch sonstige „sensible“ Fabriken und Technologien, die dual-use-fähig sind, nicht besitzen darf und sie in den Fällen, in denen er schon über sie verfügt, ‚objektiv‘ deinstallieren muss. Europa erklärt sich damit zum Anwalt internationaler Rechtsvereinbarungen, allerdings mit einer gegenüber dem Iran eindeutigen Lesart: Wo der NPT allen Staaten ein Recht auf umfassende zivile Nutzung der Kernenergie zugesteht und die Verwendung der entsprechenden Kapazitäten für die Herstellung von Nuklearwaffen durch ein strenges Kontrollregime verhindern will, da wollen die Europäer dem Iran gleich alle Bestandteile einer zivilen Atomenergie-Industrie, die sich allenfalls auch militärisch nutzen lassen, vorenthalten und erklären sich in ihrem Vertragsentwurf großzügig bereit, sich vom Iran mit der Überwachung seines Verzichts betrauen zu lassen. Entsprechend moderat dimensioniert und von Europa auf Dauer auf seinen objektiv garantiert ‚friedlichen‘ Betrieb hin kontrolliert: so könnte man sich eine iranische Atomwirtschaft vielleicht denken. Komplette Unterordnung unter Europas Aufsichtsrecht – das also wäre das allererste Prinzip, das dem Iran einen Zugang zu Kernenergie und dann auch zur „Zusammenarbeit auf vielen Feldern“ eröffnen würde, und in genau diesem Sinne macht man dem Staat dann weitere Angebote. Unter der Überschrift

„Kooperation in Fragen von Politik und Sicherheit“
unterbreitet man dem Iran den weitergehenden Antrag, nicht nur über sein Atomprogramm, sondern über so gut wie alle seine wesentlichen inneren und äußeren Belange Europa als Aufsichtsmacht über sich zu bestellen. Das Regime in Teheran soll sich am Respekt vor „Menschenrechten“ und dem vor „grundlegenden Freiheiten für alle“ messen lassen, also die ideologischen Rechtstitel auch noch selbst anerkennen, unter denen den Führern des ‚Gottesstaats‘ schon seit geraumer Zeit – von Amerika seit jeher in aller Grundsätzlichkeit, von Europa dosiert und berechnend, im Prinzip aber jederzeit beliebig eskalierbar – die Legitimität ihrer Herrschaftsausübung bestritten wird. Das wäre in diesem Kapitel die Prämisse für die Zusagen in Sachen „Sicherheit“, die man den Iranern im Weiteren verspricht – und deren sicherlich schönste in der einseitigen Versicherung Frankreichs und Großbritanniens („unilateral security assurance“) besteht, im Sinne des NPT den Iran nicht mit Atomwaffen zu bekriegen. So können sich die Mullahs bei der Pflege ihrer Sicherheit also ganz auf Amerika und Israel konzentrieren, allerdings hat diese große Erleichterung auch ihren Preis. Gleichsam als Dankeschön für Europa hat der Iran sich bei der Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen wie in seinen übrigen Außenbeziehungen mit dem Sachverhalt anzufreunden, dass seine politischen Ambitionen, die er als Regionalmacht von einigem Gewicht verfolgt, an den Interessen Maß zu nehmen haben, die Europa als ordnungspolitische Macht in die Region einbringt, weil es die zu seinem südöstlichen strategischen Vorfeld rechnet. ‚Non-Proliferation‘, ‚vertrauensbildende Maßnahmen‘, ‚regionale Sicherheit‘, ‚atomwaffenfreie Zone mittlerer Osten‘, ‚Terrorismus‘ und ‚Drogen‘ heißen die diplomatischen Obertitel, zu denen dem Iran ganz viel „Dialog“ angeboten wird – diese diskursive Kooperationsform ist für Europa der Einstieg in das Projekt, sich in so gut wie allen politischen Angelegenheiten, in die dieser Staat involviert ist, als eine von ihm nicht zu übergehende ordnungspolitische Machtgröße zu verankern, ihn zusammen „mit allen Staaten der Region“ in ein politisches Ordnungs- und Sicherheitskonzept einzubauen, für dessen Federführung man sich maßgeblich für zuständig erklärt. Ein von Europa ‚objektiv garantiert‘ atomwaffenfrei gehaltener Iran, der in eine gleichfalls von Europa gestiftete ‚Sicherheitsarchitektur‘ des Mittleren Ostens und der Golfregion eingebunden wird, freilich ohne dass die EU für ein Stillhalten der USA und Israels irgendeine Haftung übernehmen könnte oder wollte: Das wäre es, was dem Staat zur Wahrung seiner Sicherheitsinteressen vom europäischen Verhandlungspartner angeboten wird. Unter dem Titel

„langfristige Unterstützung von Irans zivilem Atomprogramm“
kommt dann die Hauptsache des politischen Geschäfts zur Sprache, das man dem Iran anbietet: Von ihm wird eine bindende Verpflichtung („a binding commitment“) verlangt, alle technologischen Bemühungen um einen geschlossenen Kreislauf von Nuklearbrennstoff und die Anreicherung von Uran zu unterlassen; er hat ferner getätigte Vereinbarungen für den Import von atomarem Brennstoff zu kündigen, abgebrannten Brennstoff auszuliefern und sein Reaktorprogramm in Arak zu stornieren; IAEA und Europa definieren gemeinsam „vertrauensbildende Maßnahmen“ zur Verankerung und langfristigen Kontrolle des erklärten Verzichts auf die inkriminierten bzw. der freiwilligen Selbstbeschränkung auf die genehmigten Bestandteile eines iranischen ‚Atomprogramms‘. Im Gegenzug erhalten die Mullahs von ihren europäischen Verhandlungspartnern eine Bereitschaftserklärung ohne jede Bindung und Verpflichtung auf irgendetwas und haufenweise Versprechen, etwas nicht zu tun, was durchaus in ihrer Macht läge: Europa erklärt, den Aufbau eines zivilen Atomprogramms ausschließlich mit – in Hinblick auf eine atomare Waffenproduktion als unbedenklich geltenden – Leichtwasser-Reaktoren „zu unterstützen“, ansonsten verspricht Europa, Irans nukleare Zusammenarbeit mit Russland nicht zu torpedieren, des weiteren, den Zugang des Landes zum internationalen Markt für Nuklear-Technologie nicht zu versperren und es beim eigenen Kontrollregime über den Export brisanter dual-use-Güter nicht zu diskriminieren. Abgerundet wird dieses äußerst ausgewogene Angebot für eine langfristige europäisch-iranische Zusammenarbeit dann in dem Kapitel

„ökonomische und technologische Zusammenarbeit“

Da wird – die iranische Zustimmung zu allen vorher aufgelisteten Beschränkungen vorausgesetzt – versprochen, Handel, Investitionen und Technologie-Transfer zu befördern, ferner die Entwicklung technologischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit. Und überall, wo dem Iran die Möglichkeit eines lukrativen Geschäftsverkehrs – demnächst dann – in Aussicht gestellt wird, besteht kein Zweifel über die Nutzenverteilung in den ‚terms-of-trade‘, die da von Europa aus angepeilt werden. Vom Transportwesen zu Land und in der Luft bis zu Technologien für Umweltpflege, Kommunikation und Information, kurz: für einfach alles, wonach das Land Bedarf hat, finden sich in Europa die passenden Artikel der Bedarfsdeckung – und im Iran ja praktischerweise auch die Ölgelder für ihren Erwerb. Und auch noch dafür, dass diese nicht versiegen, haben die EU-3 einen prima Vorschlag: Die EU „wäre bereit zu einer politischen Erklärung, dass sie den Iran als eine langfristige Quelle von Öl und Gas für Europa betrachtet.“ Von Europa hochoffiziell als langfristig auszunutzender Rohstofflieferant anerkannt zu werden: Was gibt es in dieser unsicheren Welt Schöneres für einen Staat wie den Iran!

Die solide Basis der europäischen „Friedenspolitik“

Das also ist sie, die von Europa in Richtung Teheran „ausgestreckte Hand“. Auf ihre nuklearen Ambitionen haben die dort regierenden Mullahs zu verzichten; zu akzeptieren, dass ihr staatliches Innenleben in Sachen Freiheit & Menschenrecht von Europa kontrolliert wird; zu respektieren, dass ihre regionalpolitischen Absichten und Sicherheitsinteressen nicht nur an denen Amerikas und Israels, sondern auch an denen einer ordnungspolitischen Macht ‚Europa‘ ihre Grenzen finden; hinzunehmen, dass sie in allen wesentlichen Belangen ihres Kernenergieprogramms europäischer Aufsicht unterstehen; und sich darüber zu freuen, bei auf Dauer erwiesener Botmäßigkeit gegenüber den Anträgen ihrer Aufsichtsmächte von denen eventuell auch noch in den Rang einer wichtigen Ölquelle befördert zu werden: Dass man in Teheran dieses ‚Angebot‘ rundum ablehnt, erstaunt nicht. Gleichwohl kommt der Umstand, dass sich hierzulande über diese Ablehnung manche erstaunt geben, nicht von ungefähr. Wenn der eingangs zitierte Schreiber der SZ die rhetorische Frage aufwirft, ob denn der Iran „bewusst“ seine „internationale Isolation mit all ihren Risiken“ gewählt habe – dass die Welt, von Teheran aus betrachtet, vielleicht noch aus ein paar mehr Mitgliedern als Europa und den USA besteht, kommt ihm gar nicht in den Sinn –, dann bringt er auf seine etwas dämliche Art dasselbe zur Sprache, was der deutsche Außenminister mit seiner wiederholten „ernsten Warnung“ vor einer „Fehlkalkulation“ des Iran meint: Die Mullahs sollen Fischer zufolge gar nicht erst glauben, ihnen würde von Europa etwas anderes als Stoff für diplomatisches Verhandeln angeboten als das, was die Weltmacht Amerika von ihnen verlangt – weswegen US-Präsident Bush ja auch voll und ganz hinter Europas Diplomatie steht! Das ‚Angebot‘ der deutsch-europäischen Diplomatie ist nicht mehr als die Übermittlung des kompromisslosen Ultimatums, das von der Weltmacht an die Adresse Irans ergangen ist – nur eben beschränkt auf die ‚Atomfrage‘ und ohne alle Weiterungen in Bezug auf einen im Iran fälligen ‚regime change‘, also ohne die tiefere Bedeutung eines Hebels zur Beseitigung der Mullah-Herrschaft, die diese ‚Frage‘ für Washington bekanntlich besitzt. Deshalb würden die Mullahs nach Meinung der Überbringer der deutsch-europäischen „Vermittlungsposition“ – und daher auch nach Auffassung ihrer demokratischen Interpreten – in ihrem eigenen Interesse nur gut daran tun, sich anderweitige Berechnungen aus dem Kopf zu schlagen. Vor allem natürlich die, der Europa selbst vor dem Verhandlungsprozess und zwischendurch immer mal wieder heftig Nahrung gegeben hat, nämlich: Europa könnte sich vom Iran in irgendeiner Weise als anti-amerikanische Gegenmacht instrumentalisieren lassen und in dessen Interesse mäßigend auf den Militarismus der Weltmacht einwirken. Dass genau das Gegenteil der Fall ist, Europa alles tut, um Amerikas Militarismus für sich zu instrumentalisieren, das stellt der Verhandlungsvorschlag der EU-3 unmissverständlich klar: Wenn Europas diplomatische Gesandte mit der Aufforderung an den Iran, sich europäischen Aufsichtsbefugnissen unterzuordnen, so bemerkenswert unverschämt daherkommen, dann schmarotzen sie schlicht und ergreifend von der längst über den Iran verhängten Kriegsdrohung, deren Subjekt sie nicht sind. Sie präsentieren dem Iran die Annahme ihres ‚Angebots‘ ganz sachlich, ohne in ihrer Vorlage irgendein ‚Druckmittel‘ zu erwähnen, als die einzig mögliche Alternative zu seiner ‚internationalen Isolation‘, als seine so ziemlich letzte Gelegenheit, die Beförderung zum Fall erst für den Weltsicherheitsrat und gleich darauf für eine legitime präventive Befriedungsaktion durch die Weltmacht noch verhindern zu können. Genau diese Karriere ist dem Iran von den USA in Aussicht gestellt worden, und dieser angedrohte Fortschritt vom Störfall des amerikanischen Weltfriedens zum praktisch zu erledigenden Welt-Sicherheitsproblem begründet die erpresserische Wucht, die hinter Europas diplomatischer Initiative steckt und die den EU-3 überhaupt erst die Freiheiten eröffnet, die sie sich in ihren Verhandlungen mit dem Iran dann herausnehmen. Unter Inanspruchnahme des Rechtstitels, den die USA zur Legitimierung ihres Kriegskurses gegen den Iran bemühen, also auch mit der Gewalt im Rücken, die die Weltmacht ihrem erklärten Feind androht, sucht sich Europa gegenüber dem Iran und damit im ‚Mittleren Osten‘ überhaupt als Macht mit eigener ordnungspolitischer Kompetenz zu etablieren: Das sind die überaus friedvollen Grundlagen, von denen aus die deutsch-europäische „Friedensmacht“ (Müntefering) Weltpolitik treibt und in die Konkurrenz um ordnungspolitische Zuständigkeit für den Iran und für die weitere Region um ihn herum einsteigt.

Die Iran-Diplomatie der EU:
Wieder mal ein Stück europäisch-amerikanischer Beziehungspflege

Ganz besonders originell ist nach der Seite hin die Wortmeldung des deutschen Kanzlers, „keinesfalls“ läge nun, nach der Zurückweisung der wohlmeinenden europäischen Erpressungsversuche durch den Iran, wieder eine „militärische Option auf dem Tisch“ (US-Präsident Bush): Nur weil die schon längst dort liegt, kann der Mann sich zusammen mit seinen europäischen Kollegen überhaupt so großartig als friedensbewahrender Vermittler zwischen den USA und dem Iran in Szene setzen! Andererseits geht des Kanzlers wahlkampflaunige Bemerkung über die absolute „Verfehltheit“ eines amerikanischen Waffengangs gegen den Iran – die sich ja „auch schon im Irak erwiesen“ habe – keineswegs in bloßer taktischer Berechnung auf die Stimmen deutscher Friedensfreunde auf. Wenn sich Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien zur Macht erklärt, die sich in diesem Fall ganz hinter den militant vorgebrachten Weltverbesserungswunsch der USA stellt und die Angelegenheit eines garantiert atomwaffenfreien Iran so hoch hängt, dass Bush seine wahre Freude an den europäischen Partnern hat, so heißt das tatsächlich nicht, dass Europa sich damit geschlossen auch hinter einen Krieg gegen den Iran stellen würde, wenn die Weltmacht ihn für erforderlich hält. Untereinander wie in ihrem Verhältnis zur Weltmacht loten Europas führende Mächte vielmehr die Grenzlinie zwischen Unterstützung und friedlicher Ausnutzung der amerikanischen Kampfansage gegen den zum ‚Hort des Terrorismus‘ definierten Iran aus – und haben dabei selbstverständlich in beiderlei Hinsicht das im Auge, was sie sich von einer Zuarbeit zu Amerikas Weltordnungsinteressen einerseits, von einer Abgrenzung von denselben andererseits für sich und die Mehrung ihres imperialistischen Gewichts versprechen. Gerade dann, wenn Europas Führungsmächte sich anschicken, den Iran aus ganz eigener Macht und noch vor den USA offiziell zur Causa des Völkerrechts in Gestalt des Weltsicherheitsrats zu erklären, wollen sie ihr demonstratives Engagement an der Seite der Weltführungsmacht keineswegs als Freibrief für Amerika verstanden wissen, diese Causa nach eigenem Belieben und gemäß dem am Irak durchexerzierten Exempel bis hin zum Krieg zu eskalieren: Sie wollen diesmal Herr der Eskalation bleiben, die sie in ihrer Diplomatie mit Iran anzetteln, und keinesfalls zu Statisten degradiert werden, die unter der Regie Washingtons das für die Fragen von Krieg und Frieden einschlägige weltdiplomatische Drehbuch zu inszenieren helfen. Die laut verkündete Verweigerung eines demnächst womöglich von den USA beantragten Mitmachens im Feldzug gegen den Iran, die der deutsche Kanzler seinem transatlantischen Partner schon mal vorweg in Aussicht stellt, soll die deutsche – und idealerweise: gesamteuropäische – Distanzierung von dem Weltbefriedungsprogramm unterstreichen, das man in Washington als „Option“ für die Erledigung des iranischen ‚Schurkenstaats‘ mit Sicherheit schon bis hin zu den letzten Details der Gefechtsführung durchkalkuliert hat.

Dieser ‚Option‘ ist damit freilich auch keine definitive Absage erteilt. Es ist kein Bluff, wenn die EU-3 der iranischen Regierung die Kriegsdrohung der USA als guten Grund verdolmetschen, auf ihr erpresserisches Vertragsangebot einzugehen, und vorab die iranische Seite für alle Weiterungen haftbar machen, die sich aus einem Scheitern der Verhandlungen ergeben. Sie sind sich vielmehr sicher, dass, wenn überhaupt jemand, dann nur sie gemeinsam den Kurs Amerikas zu beeinflussen vermögen, und das auch nur dann, wenn sie einen Verhandlungserfolg präsentieren können, den man in Washington als Auftakt zu einem hinreichenden Maß an Kapitulation des unwiderruflich geächteten Mullah-Regimes anzuerkennen bereit ist. Einen solchen Erfolg streben sie mit aller Macht an, um sich als imperialistische Weltordnungsmacht Geltung zu verschaffen. Deswegen vermeiden sie den Abbruch der Gespräche mit ihrem „Partner“ in Teheran, richten aber ihre Forderungen an dessen Adresse sorgfältig so ein, dass auf alle Fälle keine Abmachung zustande kommt, die dann von den USA als ungenügend verworfen und als weltordnungspolitisch irrelevant übergangen wird. Europas Iran-Politiker erklären ihren Vorbehalt gegen Amerikas Kriegswillen, leisten dem Führungsanspruch der Weltmacht in Fragen von Krieg und Frieden so Folge, dass er dadurch nach Möglichkeit relativiert und in seiner militanten Konsequenz ausgebremst wird, suchen deswegen den Iran zu Zugeständnissen zu erpressen, die dann, wenn man sie von ihm erfolgreich abgepresst hat, nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln einen Krieg Amerikas gegen diesen Staat überflüssig machen würden und von Washinton auch als Kriegsersatz anerkannt werden könnten. Eine Garantie gegen Amerikas letzte „Option“ können sie dem Iran damit aber nicht bieten; vielmehr riskieren sie mit jedem Verhandlungsergebnis die Blamage, dass es in Washington nicht überzeugt und für nichtig befunden wird, und halten sich daher konsequent die andere Variante offen, für den Fall, dass Amerika die gewaltsame Erledigung der Mullahs doch nicht für überflüssig erachtet, die Verhandlungen mit Teheran scheitern zu lassen – dann handelt es sich wenigstens nicht wieder um einen fatalen ‚Alleingang‘ der Weltmacht, wenn am Golf aufgeräumt wird, sondern um eine Gemeinschaftsaktion, weil ja Europa das Szenario mit hergestellt hat und selber die Rolle definiert, die es darin zu spielen gedenkt. So viel Dialektik muss schon sein in den politischen Berechnungen einer ehrgeizigen Weltfriedensmacht vom Kaliber Deutschlands und seiner EU-Verbündeten.

Die Dialektik hingegen, die den in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ beheimateten Fans deutscher Friedenspolitik aus den Federn fließt, ist auf einem etwas anderen Mist gewachsen – da färbt die parteiliche Beurteilung der imperialistischen Konkurrenz- und Kräfteverhältnisse den Blick auf die Realität. Wenn Amerikas Präsident zum gebotenen Anlass die Welt an seine Kriegsdrohung gegen den Iran erinnert, fragen sie sogleich: „Was steckt hinter dieser Drohung?“ (SZ, 17.8.), und was sie dann hinter der Drohung entdecken, ist die ohnmächtige Gebärde eines Impotenten, der dem Siegeszug der deutschen Friedenspolitik einfach nichts mehr entgegensetzen kann: „Die Weltmacht USA kann sich einen weiteren Krieg militärisch nicht leisten: Ihr fehlen die Soldaten, ihr fehlt es an Material, ihr fehlt es an Ressourcen. Sie findet, vielleicht abgesehen von Israel, international kein Unterstützung. ... Mit einem Wort: Das Gerede von einer militärischen Option ist nichts als Bluff.“ (ebd.) Wie ungeschickt vom Präsidenten einer Weltmacht: Wird weltpolitisch wegen der Drohung mit einem Krieg isoliert, den er mangels Masse sowieso nicht führen kann! Und wie genial von Europa: Lässt Amerika mit Soldaten und Ressourcen drohen, die es nicht gibt, sichert darüber den Frieden auf der Welt und ist bei allen, vielleicht abgesehen von Iran, total beliebt! Und wenn dann doch alle Warnungen vor einer ‚Überdehnung‘ der eigenen Potenzen von der Weltmacht in den Wind geschlagen werden, dann liegt die Hauptschuld auf alle Fälle bei der Regierung in Teheran, die auf die Europäer nicht hat hören wollen; dann ist es ein Verdienst der europäischen Friedenspolitik, wenn aus Amerikas „Optionen“ mehr wird als ein bloßer „Bluff“; und auf gar keinen Fall wären Deutschland und Frankreich so blamabel ausgemischt und imperialistisch abgemeldet, wie es ihnen neulich im Irak widerfahren ist.

[1]  Der folgende Artikel schreibt am zwischenzeitlich erreichten Stand der Dinge die Argumente fort, die in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift in dem Aufsatz „Nato heute – unvereinbare Interessen am Fortbestand einer Militärallianz, die den gemeinsamen Feind überlebt hat“, dargelegt sind (GegenStandpunkt 2-05, S.45). Über Grund und Zweck der deutsch-europäischen Diplomatie mit Iran steht dort S.57ff. alles Wissenswerte.

[2]  Die Zitate im Folgenden entstammen dem englischsprachigen Text des EU-Vorschlags lt. Tehran Times, 6.8.05

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 79, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Europa (VI): Welches Europa?,
siehe auch:
in Heft 4-2000, S. 143: Europa 2000 (I): Währungsunion
in Heft 2-2001, S. 171: Europa 2000 (II): Pro-EU-Nationalismus
in Heft 4-2002, S. 103: Europa (III): Krise
in Heft 1-2003, S. 87: Europa (IV): Ost-Erweiterung
in Heft 1-2004, S. 73: Europa (V): Die innere Verfassung

Europa (VI)

Die „gescheiterten“ EU-Referenden in Frankreich und den Niederlanden, und was Europas Nationen daraus machen: [1]

Krisenhafte Annäherung an die Frage aller Fragen:
„Welches Europa wollen wir eigentlich?“

Das französische und das niederländische Volk haben sich für kurze Zeit große Aufmerksamkeit in Europa errungen: Angeblich haben sie mit ihrem mehrheitlichen Nein zum europäischen Verfassungsvertrag die EU in die „schwerste Krise“ seit ihrem Bestehen gestürzt. Sie hätten den Europapolitikern im Allgemeinen und den Brüsseler „Eurokraten“ im Besonderen die gerechte „Quittung“ für ihre „Bürgerferne“ und diktatorische „Regelungswut“ erteilt, so dass diese Figuren, die bisher so allmächtig wie unlegitimiert über alle Europäer bestimmt hätten, sogar „Angst vor Europas Bürgern“ bekommen hätten und endlich wieder genau „hinhören“ wollten:

„Ein großer Teil der EU-Bürger will sich nicht mehr vor vollendete Tatsachen stellen lassen, bei deren Durchsetzung der Wille des Volkes als lästiges Hindernis oder notwendiges Alibi gilt... Das Volk hatte gesprochen, ... die Eurokraten zitterten und zagten, als wären sie von einer Flutwelle überrollt worden.“ (Der Spiegel, Nr. 23/05, S.94ff)

Europas Bürger – ein Haufen revoltierender Menschen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Und Europas Politiker – geläuterte Menschen, die Willen und Interesse ihrer Bürger achten wollen?

Nicht ganz. Schon der formale Anlass des Protests, ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag von Rom, gibt ja ein bisschen Auskunft über den Charakter dieser „Revolte von unten“: Brave Staatsbürger sind zu einer Veranstaltung gegangen, die von der Führung anberaumt und zu der das Volk ausdrücklich hinbestellt worden ist, und haben die Gelegenheit genutzt, ihre Meinung in Gestalt eines recht einsilbigen Wahlkreuzes zu äußern. Zweitens legen die offiziellen Reaktionen auf das Wählervotum und dessen Ausdeutungen durch die Politiker ein beredtes Zeugnis davon ab, welchen Respekt sich Bürger in den europäischen Demokratien erworben haben: Reflexartig haben deutsch-französische Spitzenpolitiker deutlich gemacht, was sie von einem Abstimmungsergebnis halten, das ihrem Herrschaftsinteresse nicht so recht entspricht. Und wenn die interpretierenden Politiker dem vielstimmigen Chor, der in Frankreich von rechten Le Pen-Anhängern bis zu linken Trotzkisten reicht und sich zu den 55% Nons zusammenaddiert – in den Niederlanden nicht viel anders –, die Klage über „Demokratiedefizite“ und „Bürgerferne“ als eigentlich gemeinten Inhalt unterschieben, sind das drittens eher eindrucksvolle Dokumente von Zynismus und Verlogenheit als von Achtung. Diese Deutungen des Wählervotums geben nämlich viel mehr Aufschluss über die Interessen, die Europas Machthaber an ihr Projekt „Europa“ knüpfen und für die sie sich auch noch auf den Willen ihrer Untertanen berufen.

1. Die Absage von unten: Ein politischer Fehler und seine interessierte Ausdeutung von oben

Europas Bürger sind vom „globalisierten“ Europa, das ihre nationalen Führungen in gemeinsamen Beschlüssen und in heftiger Konkurrenz gegeneinander schaffen, materiell betroffen. Sie registrieren Schädigungen, die ihnen aus einem „Binnenmarkt“ erwachsen, den ihre Politiker mitzuverantworten haben: Ihre Arbeitgeber erpressen sie mit dem Verweis auf die billigeren Löhne im Osten Europas zu Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten, stiften auch mit der tatsächlichen Verlagerung von Arbeitsplätzen an billigere Standorte zunehmende Existenzunsicherheit; oder sie gehören bereits dem Heer der Arbeitslosen an, die im Zuge des normalen „technischen Fortschritts“ wie von selbst angefallen sind. Bei ihnen zu Hause stellen findige Unternehmer polnische Fleischer und Fliesenleger ein, machen so bodenständige Handwerker, Scheinselbständige und reguläre Arbeitnehmer erwerbslos. Und zum zweiten Mal geschädigt ist das gewöhnliche Fußvolk in den letzten Jahren durch die politische Antwort seiner nationalen Standortverwalter auf die „Billiglohnkonkurrenz“ aus dem Osten, zu der diese ihre nationalen Unternehmen ermächtigt haben. Chirac, Schröder und Co verabreichen ihren Bürgern mehrere „Strukturreformen“: Mit all ihrer Macht über Arbeitsbedingungen und sozialisierte Lohnbestandteile verfügen sie „Flexibilität“ und eine Verbilligung des Lebensunterhalts ihrer Bürger, auf dass der französische oder deutsche Preis der Arbeit wieder konkurrenzfähig werde.

Europas Bürger sind angesichts dieser neueren sozialen Nöte, die ihnen die Entfesselung einer europäisierten Kapitalkonkurrenz und die Standort-Rivalität ihrer Regierungen eingebracht hat, mehrheitlich europapolitisch enttäuscht: Wo sie zur Abstimmung über das neueste Dokument europäischen Zusammenwachsens gebeten werden, lassen sie sich die Gelegenheit zu einem genau nachgezählten demokratischen Protest nicht entgehen, legen zu 55 bis 65% dagegen Einspruch ein – wo sie wohlweislich nicht zu einem Votum aufgefordert, sondern bloß nach ihrer Meinung gefragt werden wie in der BRD, sieht das Urteil kaum anders aus – und stellen damit ihre gute politische Erziehung unter Beweis. Denn wenn ihre heimischen Arbeitgeber polnische oder slowakische Billig-Arbeitskräfte gegen sie ausspielen, verübeln sie das weniger ihren Arbeitgebern als Europas offenen Grenzen, die von denen genau so ausgenutzt werden, wie es sich im Kapitalismus gehört, nämlich für die verschärfte Ausbeutung fremder wie heimischer Arbeitskräfte. Und wenn ihre Politiker ihnen die entsprechende sozialpolitische Rechnung aufmachen, nämlich dass sie mit ihrem bisschen Lebensstandard, ihren Gesundheitskosten und ihrer Altersrente im innereuropäischen Vergleich viel zu teuer sind und täglich wie lebenslänglich für weniger Lohn länger arbeiten müssen, dann fällt Europas auf Protest gestimmten Bürgern nichts Besseres ein als ein Votum nicht etwa gegen den Zynismus des marktwirtschaftlich-sozialpolitischen Standortvergleichs, sondern gegen den gesamteuropäischen Rahmen, in dem der stattfindet. Ausgerechnet ihrem Staat, der sie der freien Konkurrenz um niedrige Löhne als Mittel des nationalen Wachstums aussetzt, kommen sie mit dem vertrauensvollen Anspruch, er hätte sich als Schutzwall gegen die Folgen des nationalen Konkurrenzkampfs zu bewähren, den er gerade machtvoll führt; durch die jeweiligen Fortschritte Europas – des Binnenmarkts, der Einführung des Euro, und jetzt eben der EU-Verfassung – sehen sie sich betrogen um die eigentlich nützlichen Dienste ihrer nationalen Einrichtungen.

Mit ihrem aufgeregten Nein zum Verfassungsvertrag wenden sie sich jedenfalls nicht gegen den machtvollen Gebrauch der Macht, der sie unterworfen sind, sondern gegen den in ihren Augen fatalen Fehler ihrer Politiker, wegen „Europa“ von der exklusiv wirkenden nationalen Macht etwas aufgegeben zu haben. Franzosen sind offen für die Dummheit, auf den „plombier polonais“ als Urheber ihrer sozialen Not loszugehen und gemeinsam mit LePen an ihrem Präsidenten zu kritisieren, dass er als Vorsteher der „Grande Nation“ die Macht aus den Händen gegeben hätte, solche Fremden von französischem Boden fern zu halten. Holländer halten allen Ernstes ihrem Ministerpräsidenten vor, dass sie sich in Europa von den anderen großen Staaten „herumgeschubst“ fühlen; wenn sie in ihren leeren Geldbeutel blicken, schimpfen sie mit ihrem „Nee“ auf den Euro, den sie als Gemeinschaftswährung für ihre Armut haftbar machen, und beklagen, dass ihre Regierung leichtfertig den guten Gulden aufgegeben hat, zu dessen Zeiten sich in Holland noch so gut leben ließ. Der gedankliche Weg von der materiellen Betroffenheit des verbilligten Arbeiters, des verelendeten Arbeitslosen, des Alten mit der lückenhaften Rentenbiographie usw. zu einer Proteststimme gegen einen „Beitritt der Türkei“, gegen einen „zu hohen nationalen Pro-Kopf-Beitrag“ zum EU-Haushalt oder überhaupt gegen „Europa“ ist für keinen der zum Referendum einbestellten Nationalisten zu weit: Die setzen alle sozialen Nöte umstandslos gleich mit einer imaginierten Not ihrer Nation, die der aus ihrer Unterordnung unter Europa schon entstanden wäre und erst recht aus einem Türkei-Beitritt erwachsen könnte, und diese vorgestellte nationale Not denken sie sich wieder als die ihre. Diese Leute wollen zwischen einem internationalen Konkurrenzproblem ihrer Nation und den sozialen Drangsalen der Konkurrenz, der sie und ihresgleichen ausgesetzt sind, nicht unterscheiden und sind in unerschütterlich gutem Glauben davon überzeugt, dass ihr Land mehr für sie als Arbeiter und Rentner tun könnte, wenn, ja wenn seine unverantwortlichen Führer eben nicht zu viel Macht aus der Hand gegeben und Brüssel überantwortet hätten – als ob in den gelaufenen Reform- und Entlassungsrunden nationale Politik und privates Kapital nicht eindrucksvoll demonstriert hätten, wofür öffentliche und private Macht eingesetzt werden und wozu sie in der Lage sind. So summiert sich die aus dem Sozialen ins Nationale transponierte Unzufriedenheit europäischer Bürger, obwohl deren Chefs sich etwas anderes bestellt haben, zu einem starken mehrheitlichen Nein zu Europas schriftlicher Verfassung.

Europas Politiker, die sich für die neue EU-Verfassung stark machen, sind davon politisch betroffen. Vor allem natürlich Frankreichs Präsident und der Regierungschef der Niederlande: Chirac und Balkenende wollten von ihrem Volk ein entschiedenes, demonstratives „Gut gemacht!“ für – in dieser Reihenfolge – sich, ihre Europapolitik und die EU als solche. Das haben sie nicht bekommen.

Diese Niederlage freut die demokratische Konkurrenz der beiden Amtsträger, auch wenn die den Verfassungsvertrag selber befürwortet haben: Demokraten pflegen ihren gleich gesinnten Gegnern auch solche Erfolge nicht zu gönnen, die sie im Bewusstsein ihrer hohen nationalen Verantwortung eigentlich sachlich richtig und nötig finden. Distanziertere Befürworter einer EU-Verfassung nehmen es umgekehrt den Machthabern in Paris und Den Haag übel, dass die das für regierende Demokraten unbedingt Nächstliegende getan und die Abstimmung, deren positiven Ausgang sie sicher glaubten, als Akklamationsveranstaltung für sich inszeniert haben: Mit ihrem eigenen schlechten Stand bei ihrem Wahlvolk hätten sie so der europäischen Sache geschadet, nämlich ihren Stimmbürgern bloß die Gelegenheit geboten, mal wieder alles durcheinander zu bringen und ihren politischen Verdruss über ihre nationalen Führer an der völlig verkehrten Stelle, nämlich an Europas schönem neuen Grundgesetz auszulassen. Der Präsident aller Franzosen reagiert seinerseits genau so, wie regierende Demokraten auf massive Unzufriedenheit ihrer regierten Wähler zu reagieren pflegen: Chirac tauscht sein Kabinett aus, wechselt einen neuen Premierminister ein; damit darf und soll die Absage des Volkes, soweit sie der amtierenden Staatsspitze gilt, als erledigt gelten.

Eine europapolitische Bedeutung kommt dem Votum der Franzosen und Niederländer freilich auch noch zu – welche, das klären die Verantwortlichen sehr sorgfältig kraft der Definitionshoheit über den Willen des Volkes, über die sie von Amts wegen verfügen. Die Ablehnung des Vertragstextes, den die regierenden Herrschaften so mühevoll ausgehandelt haben, wird erst einmal schlecht gemacht: Die Wähler hätten das 500 Seiten starke Machwerk, über das sie abstimmen sollten, erstens überhaupt nicht gelesen – ein verzeihliches Versäumnis offenbar, wenn sie vertrauensvoll auf ihre Obrigkeit gehört und zugestimmt hätten; Dafür-Sein geht unter mündigen Bürgern ganz gut ohne Befassung mit der zum Abnicken vorgelegten Sache; aber ohne gründliches Studium ablehnen, was die Herrschaft möchte, das geht nicht; da nimmt das Volk sich eindeutig zu viel heraus. Mit seiner Ignoranz hat es sich zweitens selber ins Knie geschossen; denn bei näherer Betrachtung hätte es herausgefunden, dass alles, was man aus Sicht der Zuständigen an Europa überhaupt aussetzen kann, durch den Verfassungsvertrag gründlich gebessert würde – und dass der Bürger im Übrigen und überhaupt heilfroh sein kann, dass seine Politiker ihm „Globalisierung“ und „Strukturwandel“ auf europäisch verabreichen; die könnten nämlich noch ganz anders: „Dabei ist die EU das beste Instrument zur Bewältigung der Probleme der Globalisierung“ (Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, in: SZ, 14.6.), die eine moderne Kapitalstandortverwaltung ihrem Volk sowieso nicht erspart. Dem muss man drittens ankreiden, dass es auf seine Herren geschaut und denen, für was auch immer, eine negative Quittung ausgestellt hat, statt ganz unvoreingenommen deren europäisches Einigungswerk gut zu finden: Dass der Wähler seine politischen Entscheidungen als Frage des Vertrauens in seine Führer auffasst, ist zwar in Ordnung; dann soll er aber auch ein Vertrauensvotum abliefern, wenn das verlangt ist, und sich sein Misstrauen aufheben, bis er offiziell und ausdrücklich zu der freien Wahlentscheidung aufgefordert wird, welcher Politikermannschaft er sein grundsätzliches Vertrauen schenken möchte.

Doch abgesehen davon, dass die Franzosen und Holländer in den Augen ihrer Führer eigentlich alles verkehrt gemacht haben, zeigen die zuständigen Politiker in der Deutung des Votums andererseits doch recht viel Verständnis für ihre Bürger: „Bürgerferne“, „Demokratiedefizite“, „fehlende Legitimation“, „Gängelung“ usw. hätten den durchaus gerechten Zorn der EU-Völker auf eine Brüsseler Bürokratie gelenkt, die ihnen mit ihrer allgegenwärtigen „Regelungswut“ unnötig das Leben schwer macht, sie entmündigt und bevormundet: Tiroler Bauern schlagen sich mit „Kampfstierverordnungen“ herum, Ostsee-Gemeinden müssen Luftseilbahn-Verordnungen erlassen, und jede Gurke oder Banane wird an einer EU-Krümmungsverordnung gemessen.

Lassen wir mal dahingestellt, wie viele Bürger sich wirklich an der fehlenden Legitimierung von Brüsseler Kommissaren und „Eurokraten“ stören. Und was deren „Regelungswut“ betrifft: Wenn Europas Bürger daran wirklich so viel auszusetzen hätten, wie ihnen ihre nationalen Meinungsführer so gerne nachsagen, hätten sie ja schon längst mal in ihren Heimatstaaten damit anfangen können; schließlich können sie in ihren durchorganisierten Vaterländern keinen Schritt machen, ohne von irgendeiner Verordnung „bevormundet“ oder „entmündigt“ zu werden. Wenn ausgerechnet ihre einheimischen Oberhäupter ihnen in diesem Punkt Recht geben und ein Recht auf Volkszorn zubilligen, dann ist das jedenfalls ein doppelter Treppenwitz: Andern Leuten Vorschriften machen ist schließlich ihr eigenes Alltagsgeschäft; und was die Brüsseler Bürokratie an Richtlinien und Verordnungen dazu beisteuert, das beruht auf Befugnissen, die die nationalen Chefs ihrer Zentrale übertragen, und oft genug auf Aufträgen, die sie ihr erteilt haben. Fast scheint es, als wollten die – demokratisch ganz einwandfrei legitimierten – nationalen Machthaber mit ihrer „Brüssel“-Schelte die politische Unzufriedenheit ihrer Stimmbürger von sich ablenken und ihr eine Richtung geben, in der sie, die Führer, sich mit ihren Völkern gemein machen können.

In Wahrheit verhält es sich freilich eher umgekehrt. Wenn die Regierenden öffentlich auf ihr eigenes Brüsseler Machwerk schimpfen und darüber den Schulterschluss mit ihrer Basis suchen, dann mobilisieren sie deren Verdrossenheit, um diese für ihre Unzufriedenheit mit dem von ihnen selbst ins Werk gesetzten Europa zu vereinnahmen. Zum einen sind nämlich die verantwortlichen Macher eines einheitlichen Europa selber seit jeher zugleich die geborenen Europa-Skeptiker; die Forderung nach und der Vorbehalt gegen eine immer mehr „zusammenwachsende“ europäische Staatenunion gehören bei ihnen zusammen – der Verfassungsvertrag ist selber ein Dokument dieses Widerspruchs; und dass man mit dem erreichten Stand der Dinge im Grunde nie zufrieden sein kann, weder als Anhänger eines supranationalen Europa noch als ideeller Verteidiger der nationalen Souveränität, das haben sie ihren Völkern wirklich längst beigebracht. Zum andern geht die Unzufriedenheit der Regierungen gerade der wichtigsten EU-Staaten mit der tatsächlichen Verfassung ihrer Union ausgerechnet da, wo der eine Art förmlicher Verfassung verpasst werden soll, über das gewöhnliche und gewohnte Maß an nationalistischer „Brüssel“-Kritik ziemlich entscheidend hinaus. Sie richtet sich nicht mehr bloß auf Verbesserungen im jeweiligen nationalen Interesse, sondern rührt an Grundfragen, die den Fortbestand des gesamten Unternehmens betreffen. Deswegen geht die „politische Klasse“ diesmal auch nicht – wie schon öfter – über ein „unvernünftiges“ Wählervotum hinweg zur Tagesordnung über.

2. Die widersprüchliche Natur des Europa-Projekts und seine konstruktive Fortschreibung im neuen Verfassungsvertrag – ein Rückblick

In Einem sind die Partnerstaaten der EU sich einig: Ein jeder ist und findet sich für das, was er will und braucht, um sich nach seinen eigenen Maßstäben erfolgreich in der imperialistischen Welt zu behaupten und durchzusetzen, zu klein. Sie alle brauchen und wollen gemeinsam eine Macht zustande bringen, die vermag und vollbringt, wozu sie je für sich allein nicht fähig sind.

Dabei sind die Schranken und Defizite, die jeder einzelne Staat an sich und seiner Nation entdeckt – in Sachen Wirtschaftskraft und Finanzmacht, Teilhabe am internationalen Handel und Kapitalverkehr und Gewinn daraus, Verhandlungsmacht und Einfluss aufs friedliche wie gewaltsame Weltgeschehen –, ganz unterschiedlicher Art: Wo es für die Großen – Deutschland, Frankreich, England in erster Linie – um nichts Geringeres als Gleichrangigkeit mit der amerikanischen Weltmacht geht, um die Position des zweiten Zentrums der Weltwirtschaft und um maßgebliche Mitbestimmung über die strategischen Fronten, an denen entlang die Staatenwelt sich ordnet, da sehen sich kleinere Nachbarn vor der Alternative ‚Mitmachen oder Marginalisierung‘; und die Neumitglieder aus dem einstigen ‚Ostblock‘ suchen die Chance, ihren weltpolitischen Frontwechsel gegen Moskau abzusichern und die Restauration des Kapitalismus national erfolgreich zu gestalten. Darin kommen aber alle mittlerweile 25 Unionsmitglieder überein, dass ihnen mit einem großen Binnenmarkt für ihre jeweilige nationale Kapitalistenklasse bzw. für die Entwicklung eines nationalen Kapitalkreislaufs, mit einer praktisch zusammenaddierten Finanzmasse und mit einem organisiert gemeinsamen Auftreten nach außen im Prinzip besser gedient ist als mit einer bloß nationalen Wachstums-, Finanz- und Weltpolitik – auch wenn die Beiträge der Partner zu dieser Übereinkunft ebenso wie die Erträge daraus selber wieder höchst unterschiedlich beschaffen sind: Einige wenige setzen die Ziele und definieren die Maßstäbe des gemeinsam zu erzielenden Erfolgs; die meisten fügen sich ein in ein imperialistisches Großunternehmen, das sie von sich aus noch nicht einmal planen, geschweige denn ins Werk setzen könnten.

Dieses Gemeinschaftsunternehmen verfügt über feste Institutionen, die von den souveränen Mitgliedern mit eigenen Kompetenzen und Befugnissen auch ihnen selber gegenüber ausgestattet worden sind; in deren Auftrag schaffen „Eurokraten“ immer mehr europäisches Recht, verwalten einen gemeinsamen Haushalt, und etliche Nationen verwenden bekanntlich schon dasselbe Geld. Die supranationale Ordnung, die die Europäer sich da zugelegt und als für sich verbindlich anerkannt haben, ist selbstverständlich keineswegs das Ende – auch nicht „der Anfang vom Ende“ – ihrer nationalen Konkurrenz gegeneinander. Die souveränen Mitglieder der Union rechnen nach wie vor national; die Regeln, die sie zum Zwecke der substanziellen Vergrößerung ihres Nutzens vereinbart, kodifiziert, organisatorisch verfestigt haben und beständig fortschreiben, regulieren ihren gemeinsamen Kampf um den Gesamtnutzen aller ebenso wie ihren Konkurrenzkampf unter- und gegeneinander um ihren nationalen Anteil an den Erfolgen wie an den Unkosten des Gemeinschaftsunternehmens; deswegen geraten die Nationen mit ihren Rechnungen auch immer wieder in Konflikt mit dem Regelwerk selber und dessen berufenen Sachwaltern. Das gilt seit jeher für den Binnenmarkt, der die kapitalistischen Unternehmen von nationalen Schranken freisetzt, um sie zu Konkurrenzerfolgen in neuer Größenordnung zu befähigen: Er beflügelt die Staaten zugleich zu neuen Anstrengungen, solche Erfolge dem eigenen nationalen Standort zugute kommen zu lassen. Das gilt nicht weniger für die Errungenschaft einer gemeinsamen Währung: Mit der stellt jeder Finanzminister seine nationale Vorteils-Nachteils-Rechnung an – und gerade die Erfinder mancher schönen Regelung in Sachen Haushaltsdefizit erleben derzeit, dass Vorkehrungen, die zur Sicherung der eigenen Finanzmacht gegen die Geldbedürfnisse schwächerer Mitmacher gedacht waren, sich gegen ihre eigene haushälterische Freiheit richten: Es handelt sich eben bei all den sinnreichen Maßregeln für einen stabilen Euro um die Ergebnisse eines allseitigen Bemühens der Regierungen, sich Handhaben zur Konsolidierung der eigenen nationalen Schuldenwirtschaft per Rückgriff auf die Potenzen und Beschränkung der Bedürfnisse der anderen zu sichern. Die Konkurrenz um das politische Gut schlechthin, um Macht in internationalen Dingen über andere, hört mit dem Willen zu einer gemeinsamen Weltmacht erst recht nicht auf; sie bekommt im Gegenteil neue Betätigungsfelder: den Kampf ums Hineinregieren in die Partnerländer sowie um den Gebrauch der gesammelten Macht des ganzen Clubs.

Dahin haben die EU-Nationen es mit ihrem großen Gemeinschaftswerk also gebracht: Ihr Konkurrenzkampf um nationalen Erfolg richtet sich ganz entscheidend auf den Nutzen, den sie aus einander und aus ihrer Gemeinschaft herauszuholen vermögen. Und dafür sind Prozeduren der Entscheidungsfindung, Brüsseler Rechtsverordnungen und Kompetenzen der Euro-Bürokratie tatsächlich alles andere als gleichgültig. Für alle Beteiligten sind das wichtige Mittel und Schranken ihrer Vorteilssuche. Auf die richtet sich daher ein guter Teil ihrer Konkurrenzanstrengungen: auf die Besetzung von Posten und deren Befugnisse, auf die Ausgestaltung und das Recht zur Auslegung EU-weit verbindlicher Rechtsvorschriften usw. sowie auf die Methoden der Beschlussfassung. Das alles ist folglich und ganz folgerichtig eine selbständige Quelle nationaler Unzufriedenheit – jener Unzufriedenheit, an der die nationalen Machthaber ihre Völker seit jeher teilhaben lassen, wenn sie denen die Brüsseler Eurokratie als ein verselbständigtes Unwesen ausmalen, das nur darauf aus ist, dem kleinen Mann das Leben schwer zu machen. Auf der anderen Seite wissen die Chefs natürlich, was sie an ihrem Gemeinschaftswerk und dessen relativ eigenständigem Funktionieren haben. Ihre Unzufriedenheit – mit mangelnden nationalen Erfolgen und im Lichte dieses Ergebnisses mit Prozeduren und Rechtsvorschriften, an die sie sich halten müssen, obwohl sie sich die gar nicht bestellt haben oder mittlerweile gerne abbestellt hätten – ist deswegen bislang auch nicht in eine Absage ausgeartet. Gerade bei den Chefs der tonangebenden, der Führungsmächte der Union wirkt sie im Gegenteil regelmäßig als Stachel, die ganze Konstruktion fortzuschreiben und weiterzuentwickeln; immer von dem Standpunkt aus, dass es für sie kein anderes Mittel gibt, ihr ehrgeiziges nationales Verlangen nach europäischer Weltmacht zu befriedigen – bzw. als kleiner Staat zwischen derart ehrgeizigen Mächten die eigene Bedeutung zu sichern und auszubauen und an einer Weltmacht völlig jenseits der eigenen nationalen Reichweite mitbestimmend zu partizipieren –, als die immer weiter vorangetriebene politische Einigung des Kontinents. Deren Fortschritte, so die europapolitische Leitlinie, müssten sich letztlich, bei allen Belastungen und Beschränkungen, in der eigenen nationalen Erfolgsbilanz unweigerlich positiv niederschlagen; umgekehrt käme ein Stillstand im Einigungsprozess schon einem Rückschritt gleich, wäre schon der halbe Abschied von dem großen Projekt, gemeinsam zur Nummer Eins in der Weltwirtschaft und zur strategischen Ordnungsmacht zu werden.

In diesem Sinne reformieren die europäischen Partner seit den Gründungstagen ihrer Wirtschaftsgemeinschaft immerzu an deren tatsächlicher wie rechtlicher Verfassung herum; immer in der Absicht, den erreichten Stand gegen einen „Rückfall in den Nationalismus“ abzusichern, den jeder bei allen andern befürchtet und für den auch wirklich jeder selber gut ist, weil keiner je seinen nationalen Standpunkt preisgegeben hat. Und ganz auf dieser Linie haben die seinerzeit noch 15 Mitglieder den Beitritt des halben Ex-‚Ostblocks‘ zum Anlass genommen, ihre Union vermittels eines Verfassungsvertrags in aller Form zu „vertiefen“. [2] Das Papier, das nach langem Gezerre tatsächlich zustande gekommen ist, sieht zum einen eine Ausweitung des Bestands an gemeinsamer Politik vor. Für ihre Konkurrenz untereinander bekennen sich die Staaten zu einem Abbau nationaler Schranken, wo die der Freiheit des Geschäftemachens noch in die Quere kommen, vor allem auf dem weiten Feld der „Dienstleistungen“, deren „Deregulierung“ mittlerweile auch schon mit einer neuen Richtlinie in Angriff genommen wird; für die fernere Zukunft verpflichten sie sich sogar auf eine „gemeinsame Wirtschaftspolitik“, also immerhin darauf, noch über die Maßregeln des Euro-Stabilitätspakts hinaus Europa nach gemeinsamen Kriterien als gesamtheitlichen Kapitalstandort zu bewirtschaften. Ihr gemeinsames Auftreten nach außen wollen sie nicht mehr dem machtlosen Doppelpack aus Außen-Kommissar und „Mister GASP“ überantworten, sondern einem regelrechten EU-Außenminister mit hohem Stellenwert in der EU-Kommission wie im letztlich nach wie vor entscheidenden Ministerrat sowie mit eigenem diplomatischen Corps anvertrauen – wie im Vorgriff auf die einheitlich agierende Weltmacht, die jede der führenden Nationen gerne wäre, allein aber nicht hinkriegt; und als wollten sie auch auf diesem Feld über die Institution zur Sache gelangen: über den Repräsentanten eines gesamteuropäischen Weltordnungswillens zu einem kollektiven Imperialismus. Zum andern und hauptsächlich widmet sich der Vertrag den Institutionen, den Prozeduren der Beschlussfassung und der Arbeitsweise der Gemeinschaftsbürokratie. Im Ministerrat, dem eigentlichen Entscheidungsgremium, in dem die jeweils zuständigen Minister bzw. in letzter Instanz die Regierungschefs der Mitgliedsländer im Prinzip gleichberechtigt die Politik der Union festlegen, sollen in deutlich mehr Fällen als bisher, „als Regelfall“, verbindliche Beschlüsse mit „qualifizierter Mehrheit“ – mindestens 55% der Staaten mit zusammen mindestens 65% der Bevölkerung – gefasst werden können; das Prinzip der Einstimmigkeit, also das Vetorecht eines einzelnen Mitglieds soll nurmehr als Ausnahmefall in den Bereichen der Außen- und Sicherheits- sowie der Steuer- und Sozialpolitik gelten; auch soll die Absage einzelner Unionsstaaten andere nicht daran hindern können, miteinander ohne den Rest europapolitisch „voranzugehen“ und eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zu vereinbaren. Die Kommission, die die supranationalen Amtsgeschäfte führt und die in den Ministerräten gefassten Beschlüsse exekutiert, wird neu zugeschnitten und von der Vorgabe befreit, dass jedes Mitgliedsland mit einem Kommissar und jeder von den Großen mit deren zwei darin vertreten sein muss. All diese neuen Regelungen bekräftigen den Gemeinschafts-Standpunkt – und verschärfen dementsprechend den Konkurrenzkampf der Beteiligten um ihren Einfluss auf dessen Ausgestaltung.

Denn das ist nach wie vor der wirkliche politische Gehalt dieses förmlichen Supranationalismus: Das Ringen der Nationen um ökonomische Erträge und politische Leistungen „Europas“ für sie wird auf Methoden der gemeinsamen Beschlussfassung festgelegt und damit nicht etwa überwunden, sondern um einen abgehobenen Bereich des politischen Kräftemessens erweitert. Ein solches Kräftemessen findet daher – logischerweise – bereits im Verhandlungs-„Poker“ um den Verfassungsvertrag statt. In der Welt der Verfahrensweisen, der Methodologie des kollektiven Entscheidens und Handelns suchen die EU-Staaten ihre Chance, ihren Nutzen vorzuprogrammieren, entdecken umgekehrt die Gefahr, sich unversehens möglicher Machtpositionen gegeneinander zu begeben, und tun alles, um sich das eine zu sichern und gegen das andere abzusichern. Je nach dem, was sie für sich erreichen wollen und was sie an tatsächlichem Einfluss und an Erpressungsmacht aufzubieten haben, legen sie sich zweckmäßig erscheinende Formvorschriften für ihr gemeinsames Entscheiden und Handeln zurecht und versuchen die durchzusetzen. So fordern die großen Führungsnationen Deutschland und Frankreich „demokratischere“ und meinen damit solche „Verfahren“, die es ihnen erlauben könnten, Mitglieder, die ihrem Weltmachtinteresse eventuell widerstreben, zu majorisieren oder mit der Drohung der Ausgrenzung zu disziplinieren oder auch tatsächlich partiell auszuschalten; sie dringen auf „Integration“ nicht als Anwälte und ehrliche Makler eines wirklichen Supranationalismus, sondern weil sie sich von der förmlichen Preisgabe gewisser Souveränitätsrechte und -vorbehalte durch alle Beteiligten eine größere Durchschlagskraft des materiellen Übergewichts ihrer Interessen und Machtmittel versprechen. Genau das fürchten andere, kämpfen daher – notfalls mit der Androhung oder dem Einsatz ihres Veto-Rechts, bevor sie es aufgeben oder durchlöchern lassen – um eine Sperrminorität gegen Mehrheitsentscheidungen, die von den Großen leichter zu manipulieren wären. Wo man sich nicht einigen kann, helfen bisweilen komplexe, weit in die Zukunft reichende Fristenregelungen weiter, manchmal auch zu Protokoll gegebene Vorbehalte gegen gewisse Vereinbarungen, beigeheftete nationale Lesarten oder Interpretationen des Vertragstextes. Am Ende dauert das europäische Grundgesetz seine 500 Seiten, die kein Wähler durchstudiert.

Die alles entscheidende Grundfrage der europäischen Staatenunion: ob, wie und unter wessen Federführung gut zwei Dutzend souveräne Nationen sich zu einer aktionsfähigen Weltmacht zusammenschließen, wird in diesem Vertrag permanent aufgeworfen und nirgends ehrlich gestellt. Sie wird schon gar nicht entschieden, dafür in tausend Einzelfragen zerlegt, und an denen wird so lange heruminterpretiert, bis sich ein Kompromiss findet. Das Ergebnis ist eine ihren Urhebern bis auf Weiteres hinreichend funktionstüchtig erscheinende Verlaufsform für das gemeinsame Unternehmen rivalisierender Führungsmächte, friedlich und ohne Waffen, unter Anerkennung der Souveränität aller Beteiligten und bei Wahrung aller nationalen Interessen und Berechnungen, vor allem ihrer eigenen, die Herrschaft über den alten Kontinent zu erobern und im Kollektiv einen entscheidenden Anteil an der Beherrschung der Welt zu erringen – ein dermaßen widersprüchliches Unterfangen ist einfacher wohl in der Tat nicht zu machen.

3. Das Projekt ‚Weltmacht Europa‘ in der Krise

Dass der EU-Verfassungsvertrag in zwei Gründungs- bzw. Führungsnationen der EU deutlich abgelehnt wird, liegt nicht am Inhalt des Vertrags, und dass die beiden gescheiterten Referenden die EU in die „tiefste Krise seit ihrem Bestehen“ stürzen, liegt nicht an den beiden Volksabstimmungen. Ihre verkehrten Gründe dafür, ihre Unzufriedenheit gegen „Europa“ zu wenden, haben gelehrige Patrioten einschlägigen Hinweisen ihrer „politischen Klasse“ entnommen; nicht zuletzt der Agitation ihrer Regierenden für den Verfassungsvertrag; die haben Chirac und Co nämlich hauptsächlich mit der Botschaft bestritten, in ihrer gegenwärtigen Verfassung wäre die EU mehr von Nachteil als von Nutzen für die eigene Nation und im Falle einer fortgesetzten Erweiterung ohne vorherige gründliche Reform vollends ein Schadensfall. Und dieses kritische Votum der Zuständigen zum Zustand ihrer Union, in dem Befürworter wie Gegner des neuen Vertrags in ganz Europa sich ziemlich einig sind, macht eine Krise offenkundig, in der ihr schönes Projekt schon seit längerem steckt.

Zum einen leiden die zwei großen kontinentalen Führungsmächte Deutschland und Frankreich seit geraumer Zeit darunter, dass ihre Wirtschaft nicht mehr gescheit wächst. Die Steuereinnahmen sinken, die staatlichen Defizite in den Haushalten steigen über die erlaubten „Stabilitäts“-Grenzen, und die Arbeitslosigkeit, der Index für eine schwindende Masse an rentabler Arbeit, von der Kapital und Staat leben, steigt. Arbeitsplätze entstehen, wenn überhaupt, in den Ländern, die Europas Führer ihren Kapitalisten mit der Osterweiterung ihrer Union erschlossen haben. Diese Länder haben sich mit ihrem Überangebot an brauchbaren, dabei spottbilligen Arbeitskräften und mit äußerst unternehmerfreundlichen Steuersätzen partiell zu günstigen Anlagesphären entwickelt – eigentlich ganz nach Wunsch; genau so, als zusätzliches Geschäftsfeld für Firmen aus den seit Jahrzehnten erfolgreichen westlichen Standorten, sollte das eingemeindete Ostmitteleuropa funktionieren. Dass die Rechnung für die etablierten europäischen Weltwirtschaftsmächte nun nicht aufgeht, der Zuwachs an Märkten und Investitionsgelegenheiten kein Wachstum in den alten Kernländern der Union generiert, liegt nicht wirklich an den Neumitgliedern: Das Kapital insgesamt wächst nicht mehr; es hat – wieder einmal – mit der absurdesten seiner systemeigenen Errungenschaften, seiner Überakkumulation, seine Verwertungsbedingungen zunichte gemacht und statt zu allseitig vermehrtem Geldverdienen in eine Krise des Geschäftsgangs hineingeführt; deswegen geht der Zugriff auf neue Investitionssphären mit einem „Minus-Wachstum“ in den Heimatländern der zupackenden Multis einher. Solche politökonomischen Wahrheiten kümmern die Führer kapitalistischer Wirtschaftsmächte aber überhaupt nicht; praktisch könnten sie mit denen ja auch gar nichts anfangen. Sie nehmen nur wahr, dass die neu geschaffenen Kapitalstandorte munter gegen sie und auf Kosten ihrer Länder konkurrieren. Dagegen kämpfen sie an: im Inneren mit „Strukturreformen“, die den „Faktor Arbeit“ billiger und ergiebiger machen, damit Westeuropa gegen die „unfaire“ Billiglohnkonkurrenz aus dem Osten mit den gleichen Waffen und überlegener Macht zurückschlagen kann; außerdem europapolitisch mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Initiativen. Der EU-Haushalt und vor allem ihre Netto-Beiträge dazu müssen sinken, speziell der Posten für „Strukturhilfen“, die es den Osteuropäern gestatten, ihre Gemeinwesen auf „unsere“ Kosten so gut auszustaffieren, dass Westeuropas Unternehmer dorthin auswandern. Die „Bolkestein“-Richtlinie, die den freien Dienstleistungsverkehr in Europa regeln soll, wird mit aller Macht als „unfair“ bekämpft, weil polnische Fleischer und Fliesenleger deutsche und französische Gewerbetreibende in die Pleite treiben. Fürs Kapital in den alten Ländern tut Brüssel zu wenig, schadet ihm sogar mit Richtlinien zum Umwelt- und Gesundheitsschutz; deswegen braucht es einen mächtigen deutschen Kommissar mit einem klaren industriepolitischen Auftrag und weitreichenden Kompetenzen und außerdem eine deutsch-französische Industriepolitik an der Brüsseler Kommission vorbei. Gegen den Widerstand der zuständigen Währungshüter nimmt man sich in Berlin und Paris die Freiheit, den Euro-Stabilitätspakt nicht bloß kontinuierlich zu brechen, sondern so zu interpretieren, dass man selber darf, was den anderen Teilhabern am Gemeinschaftsgeld nach wie vor verwehrt bleibt. So beantworten die beiden kontinentalen Führungsmächte der EU die kapitalistische Krise, unter der sie leiden, mit einer Politik der verschärften Konkurrenz gegen ihre Partner und nehmen damit einen Standpunkt ein, der die jahrzehntelang gültige Prämisse ihrer Europapolitik praktisch negiert und aufkündigt: Ihre Gleichung, dass „mehr Europa“ sich für die Führungsnationen unweigerlich lohnt, gilt nicht mehr; ihr eigenes Werk bereitet ihnen mehr Last, als es ihnen Erträge beschert; wenn ein verärgerter deutscher Super-Kommissar keineswegs bloß den dummen Stimmbürgern, sondern durchaus auch den politisch Verantwortlichen anlässlich der schief gegangenen Volksabstimmungen entgegenhält:

„Alles wird zusammengerührt: Die EU-Beiträge, die vermeintliche Gängelung durch Brüsseler Bürokraten, angebliche Korruption, die Sorge vor sozialem Abstieg, die Erweiterung – alles! All das wird vermischt mit dem eigentlichen Problem – der Globalisierung. Für mich ist dies die wichtigste Erklärung der derzeitigen Krise: Die Zukunftsangst der Menschen in Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – dem alten industriellen Herz Europas, das dem globalen Strukturwandel am härtesten ausgesetzt ist. Dabei ist die EU das beste Instrument zur Bewältigung der Probleme der Globalisierung“ (Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, in: SZ, 14.6.),
dann trifft er mittlerweile sogar in Berlin und Paris auf Politiker, die ganz im Gegenteil die EU als eines ihrer nationalen Hauptprobleme und keineswegs als deren Lösung identifiziert haben.

Als noch enttäuschender erweist sich die große Union für die Bestrebungen der BRD und Frankreichs, mit einer wachsenden Gefolgschaft an Kleinstaaten und mittleren Mächten, schließlich als Wortführer des ganzen Kontinents eine immer gewichtigere Rolle in der Weltpolitik zu spielen und den USA in aller Freundschaft die Definitionshoheit über gerechten Krieg und ordentlichen Frieden zu entwinden. Es ist ihnen nicht einmal gelungen, ihren Verein gegen Amerikas Irak-Krieg in Stellung zu bringen – es fehlt ihnen schlicht die Macht, den strategischen Fakten, die die Weltmacht mit ihren gewaltsamen Aufräumaktionen setzt, eigene „Tatsachen“ von ähnlicher Überzeugungskraft entgegenzusetzen. Stattdessen kann die US-Regierung den Erfolg verbuchen, dass wichtige EU-Partner sich gegen die in Berlin und Paris festgelegte Linie entschieden und ihrer „Koalition der Willigen“ angeschlossen haben. In ihrem Programm, eine einheitlich agierende europäische Weltmacht zu formen, sind und finden sich die beiden Führungsmächte dadurch schwer zurückgeworfen. Ihre undiplomatisch laut geäußerte Kritik vor allem an den neuen Partnern im Osten, die sich diesem Projekt in einer entscheidenden Situation entzogen und deutlich gemacht haben, dass sie zur Unterordnung innerhalb der EU eine Alternative jenseits des Atlantik haben und diese für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen von einer freiheitlichen Staatengemeinschaft in der EU einzusetzen gedenken, verrät grundsätzliche Zweifel an der Brauchbarkeit der Union – in ihrer derzeitigen Verfassung, wenn nicht überhaupt – als „Keimzelle“ einer künftigen autonomen Weltordnungsmacht von gleichem Kaliber wie die amerikanische. Damit ist Europa auch weltpolitisch definitiv in der Krise.

Die zweifache imperialistische Enttäuschung der bislang entschiedensten Verfechter eines unter ihrer Führung geeinten Europa trifft sich mit dem Standpunkt der dritten europäischen Macht, die mit ihrem weltpolitischen Ehrgeiz bei diesem Projekt nicht zu übergehen, mit ihren Machtmitteln dafür auch unentbehrlich ist und die selber gleichfalls zu klein ist und sich zu klein findet, um in der Welt des 21. Jahrhunderts die ihr zukommende Rolle eines strategischen Subjekts zu spielen: Großbritannien hat und weiß zwar auch kein anderes Mittel, um sich für seine politischen Ambitionen den nötigen Rückhalt zu schaffen und seinem „special friend“ Amerika „auf gleicher Augenhöhe“ zu begegnen, als ein einiges Europa; in ihrer derzeitigen Verfassung jedoch, und erst recht unter der Ägide der beiden großen, in der aktuellen Krisenkonkurrenz wenig erfolgreichen und allzu antiamerikanischen Kontinentalmächte, erscheint die EU den Briten eher untauglich für ihre nationalen Bedürfnisse, wenn nicht sogar als Gefahr sowohl für ihre paar Konkurrenzerfolge ökonomischer Art als auch für den weltpolitischen Stellenwert, den sie als besonderer Partner der USA immerhin besitzen. Mit dem Standpunkt bestätigt und vertieft Großbritannien die Krise, in die das europäische Einigungswerk mit der „Wachstumsschwäche“ seiner Protagonisten, mit deren strategischer Niederlage im Kampf um eine gleichgeschaltete Gefolgschaft und mit der fundamentalen nationalen Unzufriedenheit der bislang führenden Europapolitiker geraten ist.

Es ist das Pech des so sorgfältig ausgeklügelten Verfassungsvertrags, dass seine Ratifizierung ausgerechnet mitten in dieser Krise auf der europäischen Tagesordnung steht. Der unterzeichnete Vertragstext ist selber schon ein mühsam ausgehandelter Kompromiss; die Beschlussfassung darüber in den Partnerstaaten gerät unweigerlich und außerdem sehr absichtsvoll zu einer Stellungnahme zu der kritisch verschärften Grundsatzfrage, wie und unter welchen Bedingungen es überhaupt mit der EU weitergehen soll, und lässt ganz folgerichtig überall nationale Enttäuschungen und Vorbehalte aufwallen. So setzt der französische Staatspräsident ein Referendum an und mobilisiert sein Volk für ein machtvolles „Oui“ in der Absicht, Frankreichs Rolle als Motor des ganzen Unions-Projekts zu demonstrieren, dadurch sich und sein Land als das maßgebliche Subjekt der weiteren Entwicklung, federführend bei der „Umsetzung“ des Vertragswerks in die politische Realität, in Position zu bringen: Nicht bloß um den Verfassungstext soll es bei der Abstimmung gehen, sondern um die europaweite Durchsetzung des „Sozialmodells“ der Grande Nation – also erstens um den Beweis, dass die Krise Frankreichs Wirtschaftsmacht überhaupt nicht erschüttern kann, und zweitens um die Beglaubigung des Willens und der Fähigkeit der Nation, sich im Kreise der EU-Partner durchzusetzen. Mit der demonstrativ einhelligen Verabschiedung des neuen europäischen „Grundgesetzes“ durch Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor dem französischen Referendum und mit dringlichen Aufrufen deutscher Prominenz an die französischen Stimmbürger, ihrer europapolitischen Verantwortung gerecht zu werden und Ja zu sagen, unterstützt die Berliner Republik diesen Versuch, die Linie vorzugeben, auf der Europa aus seiner Krise herauskommen könnte und soll. Umgekehrt macht die britische Regierung mit ihrem Beschluss, ihr Volk, das in sämtlichen Umfragen seine entschiedene Ablehnung kundtut, über den Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen, unmissverständlich deutlich, dass die EU sich noch ganz gewaltig ändern, nämlich von London aus umgestalten lassen muss, um in ihrem wichtigsten Mitgliedsland akzeptiert zu werden und „voranzukommen“.

Nun scheitert also die von Chirac anberaumte Akklamation des Vertragswerks durch den französischen Souverän; eine Mehrheit wendet die von den Regierenden selbst an den Tag gelegte und öffentlich geschürte Unzufriedenheit mit der tatsächlichen politischen und ökonomischen Verfassung der EU gegen den Präsidenten, der seinem Volk die aufgeschriebene Verfassung als Heilmittel gegen handfeste politische Übel verkaufen will; der Nationalismus von unten entscheidet sich mehrheitlich gegen die beantragte Demonstration europapolitischer Führerschaft. Das wirkt als Rückschlag nicht bloß für den weiteren Ratifizierungsprozess, sondern für die Union selbst und für alles, was sie an gemeinsamer Macht schon zustande gebracht hat und an gemeinschaftlicher Politik exekutiert. Niemand vertritt ernsthaft den Standpunkt, das Ergebnis aus Frankreich ließe sich so leicht reparieren wie schon so mancher andere Ablehnungsbescheid von unten, der die EU letztlich nur um ein paar Ausnahmeregelungen bereichert, ihren Fortgang aber nie aufgehalten hat, nach einiger Zeit dann auch meist revidiert worden ist. Eine solche Tiefstapelei verbietet sich spätestens mit dem noch kräftigeren „Nee“ der Niederländer, immerhin auch Gründungsmitglieder und gewichtige Nettozahler der EU: Auch die sehen nicht mehr ein, weshalb sie so viel beisteuern sollen, wo ihre Nation doch so wenig davon hat. Und prompt melden alle möglichen Seiten lange hintan gehaltene Vorbehalte an, so als hätten sie nur auf die Gelegenheit gewartet, zur offenkundig gewordenen Krise der Gemeinschaft das Ihre beizusteuern: Ein italienischer Minister erwägt mal eben, ob sein Land nicht besser die Lira wieder einführen und diese an den Dollar ankoppeln sollte; aus dem deutschen Finanzministerium ist die Beschwerde zu vernehmen, mit der D-Mark hätte die BRD einen Kostenvorteil bei den Zinsen für die Staatsschuld und damit einen gewichtigen Konkurrenzvorteil gegen den Rest der europäischen Staatenwelt hergegeben; Frankreich erklärt den „Briten-Rabatt“, Großbritannien die Subventionierung französischer und anderer südländischer Bauern für schlechterdings nicht mehr hinnehmbar. Quer durch die Reihen brechen sich grundsätzliche Zweifel Bahn, ob es mit der schon beschlossenen Erweiterung der Union um Bulgarien und Rumänien wirklich so weitergehen soll; von der Aufnahme der Türkei ganz zu schweigen. Auf einmal und einen historischen Augenblick lang ist gar nichts mehr selbstverständlich, das Ausscheiden von Mitgliedern aus der Währungs- oder überhaupt aus der Union zumindest „denkbar“, keine Errungenschaft irreversibel. Mit den „gescheiterten“ Abstimmungen in Frankreich und Holland und der absehbaren Ablehnung demnächst in anderen Ländern, aber keineswegs bloß deswegen steht nicht bloß der Verfassungsvertrag zur Disposition, sondern die weitere Entwicklung und mit dieser die Haltbarkeit der ganzen Gemeinschaft auf dem Spiel.

4. Ein gescheiterter Gipfel, ein großes Zerwürfnis und die vermiedene Kündigung

Unter diesen Vorzeichen kommen die Regierungschefs zu ihrem obligaten Gipfeltreffen zusammen und treiben dort die Krise ihres Vereins kunstgerecht voran.

Als Erstes werden sie sich darüber einig, den Fortgang der nationalen Beschlussfassungen über den Verfassungsvertrag weder zu stoppen, wo Termine schon festliegen – die Massen im luxemburgischen Großherzogtum dürfen wenig später unter heftigen Ermahnungen ihres bedingungslos proeuropäischen Ministerpräsidenten Ja sagen und so dem Ratifizierungsvorgang und dem Vertrag selber ein wenig neues Leben einhauchen –, noch auf die Tagesordnung zu setzen, wo bloß erneute Ablehnung zu erwarten ist; ein Sondergipfel unter österreichischer Präsidentschaft im Juni 2006 sieht dann weiter. Damit schaffen die Verantwortlichen sich erst einmal die Nötigung vom Hals, sich mit der unübersehbar kritisch gewordenen Grundsatzfrage zu befassen, unter welchen Bedingungen und mit welcher Perspektive sie überhaupt weiterhin gemeinsame Sache machen wollen.

Dies vollbracht, stehen allerdings heikle Finanzfragen zur Entscheidung an, Beschlüsse über den Haushalt der am 1.1.2007 beginnenden neuen Finanzperiode der Union. Und mit dem Streit ums Geld gerät dann doch die bestandsgefährdende Unzufriedenheit der Hauptmächte unbeschönigt auf die Tagesordnung. Zum Streitpunkt macht die eine Seite – Frankreich und Deutschland mit dem aktuellen Ratsvorsitzenden aus Luxemburg als Vorkämpfer – den Beitragsnachlass für Großbritannien, durch den sie als Nettozahler sich völlig ungerechtfertigt und über Gebühr in die Pflicht genommen sehen; umgekehrt will die britische Seite auf keinen Fall mehr einen EU-Haushalt tolerieren, der zu mehr als der Hälfte für die Alimentierung des kontinentalen Nährstandes draufgeht. Den Streit führen beide Seiten kompromisslos, weil sie nicht bloß im Namen hoher Grundsätze um Finanzmittel zanken, sondern an der Geldfrage ganz im Ernst die absolute Grundsatzfrage aufwerfen: nach dem Europa, das sie haben wollen; also nach der internen Einrichtung und der weltpolitischen Ausrichtung der imperialistischen Macht, die sie durch ihre Union gewinnen wollen; also auch und vor allem nach dem Stellenwert, den die eigene Nation bei der Definition und Schaffung und Anwendung dieser neuen Weltmacht für sich beanspruchen kann. Diplomatisch verlogen und dabei doch ganz unmissverständlich machen die großen Gegenspieler ihren Anspruch auf ein von ihnen geführtes, ihnen gemäßes, für sie nützliches Europa geltend, indem einer dem andern seine parteilich hingedrehte ultimative Entscheidungsfrage aufmacht.

– Für Schröder und Chirac geht es im Streit mit Blair um den britischen Beitragsrabatt recht eigentlich um die Wahl zwischen dem „europäischen Sozialmodell“ und einem „harten Kapitalismus angelsächsischer Prägung“; und in letzter Instanz steht mit der Konkurrenz der „Modelle“ eine noch viel grundsätzlichere Entscheidung an:

„Angesichts der Krise in der EU geht es jetzt im Kern um die Frage: ‚Welches Europa wollen wir?‘ Die Alternativen liegen auf der Hand: Wollen wir ein einiges, handlungsfähiges Europa, eine wirkliche politische Union? Oder wollen wir nur eine große Freihandelszone sein, wollen wir von der Europäischen Union zurück zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)?“ (Schröder, in: SZ, 22.6.)

Das mit dem menschenfreundlich weichherzigen kontinentaleuropäischen Sozialmodell darf man als zynischen Witz abhaken – Schröder ebenso wie sein französischer Kollege setzen ihre Macht zielstrebig dafür ein, ihre Unternehmer mit „Deregulierung“ nach angelsächsischem Vorbild zu beglücken; gegen den britischen Partner und die USA konkurrieren sie mit allen, auch mit deren ureigenen Mitteln. Verlogen ist die Unterstellung, der britischen Regierung wäre an einer handlungsfähigen politischen Union gar nicht gelegen: Strittig ist die Politik, die eine „handlungsfähige“ Union machen soll. Auf die kommt der Kanzler mit der Alternative „europäisch“ versus „angelsächsisch“ dann auch andeutungsweise, aber deutlich genug zu sprechen: Das Europa, das Deutschland und Frankreich wollen, soll sich als imperialistische Macht von der amerikanischen Weltmacht, die in Großbritannien über ihren europäischen Brückenkopf verfügt, deutlich unterscheiden, also wirksam Einspruch einlegen gegen den Anspruch der USA, die Welt nach ihrem Vorbild, d.h. nach ihren Maßstäben und Interessen zurechtzumodeln. Dafür, dass Europa in diesem Sinne nicht bloß handlungsfähig wird, sondern handelt, die Partner also einig und geschlossen an diesem Ziel mitwirken, übernehmen Berlin und Paris gerne die Verantwortung.

– Blair seinerseits macht an der Geldfrage ganz ausdrücklich die Alternative fest, ob Europa sich unter der Ägide von „Männern der Vergangenheit“ auf ein „Sozialmodell“ festlegen lassen soll, das mit seinen hohen Arbeitslosenraten seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt hat und Unmengen von Finanzmitteln für rückständige Gewerbe verschleudert, oder ob die Union mit Wettbewerb und Innovation und Umschichtung ihrer Haushaltsgelder in Forschung, Zukunftstechnologien usw. zu einem Zentrum des globalen Fortschritts werden will. Verlogen ist auch das; das Ziel, die globale Konkurrenz mit den modernsten Mitteln und Methoden zu gewinnen, teilen sämtliche EU-Kollegen. Klar genug ist aber auch, dass Blair, wenn er sich im Sinne seines Fortschrittsideals als „leidenschaftlicher Europäer“ bekennt, den Anspruch erhebt, Europa nach britischem Muster aus seiner Krise herauszuführen – also die wirtschaftspolitische Dominanz der BRD und Frankreichs zurückzudrängen, den großen Partnern ihren Antiamerikanismus abzukaufen und dafür eine europäische Führungsrolle zu übernehmen. Zurück zu einer bloßen Freihandelszone will er so wenig, wie Juncker, Chirac und Schröder einem Industriemuseum vorstehen wollen.

Wenn die Führungsmächte der EU auf die Art um Alternativen streiten, um die es dem jeweiligen Gegner gar nicht geht, dann liegt kein dummes Missverständnis vor; und um eine Schönheitskonkurrenz der „Modelle“ geht es auch nicht. Die Macher Europas führen auf diese verquere Art schon ziemlich direkt und unverhohlen einen Machtkampf um die Richtlinienkompetenz in der neuen Supermacht, die sie brauchen und wollen, aber nur zu ihren Bedingungen tolerieren. Sie führen einen Streit, der schon recht heftig auf die letzte und eigentliche Alternative zielt: Trennung oder Unterwerfung – und gleichzeitig will doch keiner weder das eine noch das andere: weder sich unterwerfen noch den Verein auflösen. Der angesagte Grundsatzstreit wird weder beigelegt noch bis zum bitteren Ende ausgetragen. Europa bleibt in der Krise, nach allgemeiner Einschätzung der tiefsten, die es je durchgemacht hat; die verschiedenen Protagonisten bilanzieren für ihre Nation auf allen Ebenen mehr Last als Gewinn, stellen mit ihrer fundamentalen Unzufriedenheit den Fortgang und damit den Fortbestand ihres Gemeinschaftsunternehmens glatt in Frage; zugleich fürchten sie um das Projekt, das sie selber gefährden, und vermeiden, einstweilen jedenfalls, alles, was auf eine Absage hinausläuft. Ihr Gipfeltreffen bringt kein Ergebnis zustande, offenbart ihre Uneinigkeit – demnächst sieht man sich wieder und schaut weiter.

Der Widerspruch zwischen dem unbedingten Verlangen der großen EU-Nationen, miteinander zur Weltmacht zu werden, und der Weigerung, für dieses Ziel die nationale Souveränität aufzugeben, ist nicht aufzulösen. Offenbar kann er deswegen sogar seine Krise überdauern.

[1]  Die Open-End-Serie unserer Zeitschrift zum Thema Europa umfasst seit Beginn des neuen Jahrhunderts bislang die folgenden Artikel:
Europa 2000 (I): Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs – Von der Währungsunion; in GegenStandpunkt 4-2000, S.143
Europa 2000 (II): Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs – Von der Währungsunion, Fortsetzung; in GegenStandpunkt 2-01, S.171
Europa (III): Das (anti-)imperialistische Projekt neuen Typs in der Krise – Amerikas Konkurrenten zählen Geld und Waffen nach und leiden am Ergebnis; in GegenStandpunkt 4-02, S.103
Europa (IV): Die Ost-Erweiterung – Die friedliche Eroberung des europäischen Ostens durch Europas Westen: Ein neuartiger Fall von imperialistischem Abenteurertum; in GegenStandpunkt 1-03, S.87
Europa (V): Die innere Verfassung – Die Krise des europäischen Projekts und ihre Produktivkraft für den Machtkampf der EU-Nationen; in GegenStandpunkt 1-04, S.73

[2]  Siehe den Artikel „Europäische Grundrechte-Charta – Ein Stück Staatsverfassung auf Vorrat“, in GegenStandpunkt 1-01, S.145

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 97, Umfang: 50 Seiten, Kurztitel: Demokratie nach Saudi-Arabien

Amerikas ‚Krieg gegen den Terrorismus‘, Zivilabteilung:

Umsturz von oben beim saudi-arabischen Vasallen

Die Herrscher über die wichtigsten Energiequellen der islamischen Weltreligion und des globalen Kapitalismus sollen ‚mehr Demokratie wagen‘

Das Großunternehmen der US-Regierung zur Demokratisierung des ‚weiteren Mittleren Ostens‘ zielt auch auf Saudi-Arabien: ein Produkt der Zerstörung des Osmanischen Reiches durch die britische Weltmacht, seit Jahrzehnten zuverlässigster Erdöl-Lieferant des Weltkapitalismus, strategischer Partner der USA und Zweigniederlassung ihres Militärs seit dem 2. Weltkrieg, treuer Verbündeter des ‚Westens‘ durch alle Phasen des ‚Kalten Kriegs‘ und der anschließenden ‚Neuen Weltordnung‘ hindurch. Das fromme Königshaus mit seinem jederzeit massenhaft und billig verfügbaren Petroleum und seinen fetten Geldanlagen in den kapitalistischen Metropolen sieht sich harter Kritik aus Washington ausgesetzt, die nicht bloß die eine oder andere seiner Methoden, sondern das ganze System seiner Herrschaft betrifft: Seit „9/11“ wird die gesamte politische, rechtliche und sittliche Verfassung von Staat und Volk für nicht mehr tragbar befunden, weil die meisten Attentäter des 11. September 2001 von dort stammen. Ein ähnlicher „Rückschluss“ von der Herkunft jener Terroristen, deren Tat von der Bush-Regierung unverzüglich zum Eröffnungszug in einem neuen Weltkrieg hinauf-definiert worden ist, auf die Unerträglichkeit des Regimes, in dessen Land sie ihre Zentrale unterhielten und sich frei bewegen konnten, hat Afghanistan immerhin einen Überfall durch die Weltmacht, eine gewaltsame Befreiung von der Taliban-Herrschaft sowie die Installierung von Demokratie in Gestalt eines von Washington ausgesuchten, in Bonn von der Völkerfamilie bestätigten, schließlich auch noch frei gewählten neuen Präsidenten eingetragen. Eine gleichartige Behandlung sieht die Bush-Regierung für Saudi-Arabien nicht vor; zum Feind Amerikas, also der Freiheit, ist das Herrscherhaus, unter dem ein Bin Laden groß werden konnte, nicht erklärt worden. Dafür wird es von der US-Regierung für die Aufgabe in die Pflicht genommen, mit den in seinem Land vorhandenen Bedingungen der Möglichkeit eines militanten Anti-Amerikanismus selber so gründlich aufzuräumen, wie die USA es mit ihrem Feldzug in Afghanistan getan haben und im Irak noch immer tun. Dieser Auftrag betrifft letztlich alles, worin die saudische Monarchie und die durch sie geschaffenen gesellschaftlichen Verhältnisse vom demokratischen Idealbild ‚westlicher‘ Zustände derart abweichen, dass Amerika darin eine Absage an seinen vorbildlichen und verbindlichen politischen „way of life“ erkennt und insofern mindestens den Keim einer militanten Feindschaft gegen sich ausmacht.

Dass den Herrschern des großen Wüstenlandes damit nichts Geringeres aufgegeben ist, als die gesamte Herrschafts-„Räson“ zu liquidieren, nach der ihr Laden funktioniert – immerhin jahrzehntelang zur vollen Zufriedenheit der USA –, irritiert die Auftraggeber aus Washington nicht. Warum auch: Die „Staatsräson“ des Hauses Saud hat sie ja auch nie irritiert. Ihr Anspruch auf „demokratische Reformen“ von oben ist nicht mehr und nicht weniger zynisch als ihr früheres Wohlgefallen an der frommen Monarchie, deren Staatswesen ihnen nun so verdächtig vorkommt. Die generelle politische Messlatte, unter die sie das ganze Land samt Öl und ‚Heiligen Stätten‘, Volk und Prinzen usw. nach Strich und Faden subsumieren, bleibt die gleiche: Die zuständigen Regenten haben die Ordnungsleistungen zu erbringen, auf die die Weltmacht ein Recht hat, weil sie die Weltordnungsmacht ist und bleiben will; und zwar exakt die Leistungen, die die aktuelle Führung der Weltmacht aktuell für notwendig befindet. Für die absurden Konsequenzen haften die Regionalbeauftragten mit ihrer Souveränität.

I. „Staat“ und „Gesellschaft“ in Amerikas arabischer Erdölquelle Nr. 1

Das saudische Herrscherhaus gebietet über das Land mit den reichsten Erdölquellen der Welt. Es nimmt aus dem Export dieses Artikels enorm viel Geld ein, partizipiert so am eigentlichen, abstrakten Reichtum, den die kapitalistische Weltwirtschaft hervorbringt. Damit betätigt es sich als großer Kunde auf den internationalen Warenmärkten; außerdem mischt es im globalen Finanzgeschäft aktiv mit, in der Schuldenwirtschaft des amerikanischen Fiskus ebenso wie im europäischen Aktienhandel.

Seine Macht über das alles verdankt das Haus Saud seiner – mit viel Gewalt und britischer Hilfe errungenen und mit amerikanischer Unterstützung behaupteten – Position an der Spitze einer Hierarchie von Stammesführern, die auf Grund von persönlichen, in einem weiten Sinn verwandtschaftlichen Autoritäts-Beziehungen über ihre jeweiligen Teile der Landesbevölkerung das Sagen haben, sowie seiner ebenfalls gewaltsam eroberten Stellung als Garant der wichtigsten heiligen Stätten und daran geknüpften Rituale einer Religion, die im eigenen Land als unbedingtes Kontrollregime über die Sitten des Volkes in dessen Alltag allgegenwärtig ist und in den Ländern zwischen Marokko und Indonesien eine ähnliche praktische Bedeutung besitzt; das begründet eine spezielle Wichtigkeit in der islamischen Welt.

Die Herrschaft über seine religiös bornierte Stammesgesellschaft übt das Königshaus mit den Mitteln des abstrakten Reichtums aus, den ihm seine Teilhabe am globalen Kapitalismus einbringt. Wie eine bürgerliche Staatsgewalt regiert es vermittels eines ordentlichen Staatshaushalts, mit dem es neben etlichen der allgemein üblichen modernen Staatsnotwendigkeiten auch einige im bürgerlich-demokratischen Normalfall unübliche Dinge finanziert: Es unterhält einen militärischen und polizeilichen Gewaltapparat, der sich neben den entsprechenden Einrichtungen freiheitlicher ‚westlicher‘ Gemeinwesen durchaus sehen lassen kann – Ausstattung und Ausbildung stammen ohnehin aus deren Arsenalen; es leistet sich eine äußerst repräsentative Darstellung von Macht und Reichtum nach innen wie für die Außenwelt – in Form von Hotel- und anderen Palästen ebenso wie von Sakralbauten und einer Infrastruktur zur Abwicklung der periodischen Massenwallfahrten; es treibt Wirtschaftspolitik, was in dem Fall bedeutet: es organisiert die Beschaffung der Mittel für Förderung und Transport des Erdöls sowie den Aufbau von Elementen eines nationalen Kapitalkreislaufs um die Öl- und Gasgewinnung herum und bewirtschaftet seine auswärtigen Kapitalanlagen; und es betreibt eine Art von Sozialpolitik, die eine Hierarchie weltlicher Würdenträger und religiöser Funktionsträger alimentiert, außerdem großen Teilen des Volkes eine gewisse Grundversorgung mit Kaufkraft und öffentlichen Dienstleistungen gewährt und für die beträchtliche Zahl der Armen ein an religiösen Normen orientiertes Almosenwesen aufrecht erhält.

Das Herrscherhaus benutzt also seine Erdöl-Einnahmen für den Erhalt und eine den modernen Lebensverhältnissen angepasste Fortführung der überkommenen ‚gesellschaftlichen‘ und Herrschaftsverhältnisse; es lässt sein Volk am internationalen Kapitalismus teilhaben, ohne ihm die Sachzwänge eines Erwerbslebens nach den harten Erfolgsmaßstäben dieses Weltsystems aufzunötigen; es erspart ihm mit dem Einsatz von viel Geld die Umwälzung seiner gewohnten Lebensführung und heilig gehaltenen Sitten. Untergraben werden die allerdings schon: Die eigentümliche „politische Ökonomie“ der abgestuften Beteiligung des Volkes an den Geldeinnahmen des Königshauses hat die materielle Basis, den ökonomischen Inhalt der überkommenen Stammesgesellschaft – die Großfamilie bzw. den Stamm als produktive Subsistenzgemeinschaft – längst marginalisiert, zum größten Teil ersetzt und ruiniert; zugleich werden die Selbstverständlichkeiten der religiös begründeten traditionellen Lebensführung und Moral durch das kapitalistische Warenangebot und die dadurch erzeugten Bedürfnisse zersetzt. Stammesloyalität und religiöse Disziplin, nach wie vor Grundlage der etablierten Autoritäts- und Gehorsamsverhältnisse, werden zum Preis für das Privileg, am Energie-bedürftigen Welt-Kapitalismus und dessen auf alles andere als eine fromme Bedürfnisnatur zugeschnittenen Reichtum mit zu schmarotzen.

Die Außenbeziehungen Saudi-Arabiens sind durch denselben Widerspruch bestimmt. Die Anerkennung seiner Hoheit über das Land durch die Nachbarn und seines bedeutenden Ranges in der arabischen und islamischen Staatenwelt verdient sich das Herrscherhaus als ‚Wächter der beiden Heiligen Moscheen‘, als Mäzen islamischer Diaspora-Gemeinden und islamischer Mission sowie als Unterstützer der ‚arabischen Sache‘ dort, wo sie am heftigsten unter die Räder kommt, nämlich in Palästina. Die Mittel dafür, die finanziellen wie die unerlässliche Lizenz seitens der imperialistischen Aufsichtsmächte, bezieht es aus seinen Diensten am globalen Kapitalismus, den es mit billiger Energie versorgt, sowie für Amerikas Ordnungsmacht in der Region; diese Dienstleistung ist die materielle Grundlage seiner islamisch-arabischen Herrschafts-„Räson“. Beides irgendwie zur Deckung zu bringen, ist die Daueraufgabe saudischer Außenpolitik; ob und wie das gelingt, hängt dabei von ihr gar nicht ab.

***

1. Zur politischen Ökonomie: Teilhabe und Dienst an der weltweiten Kapitalakkumulation als Erdöl-Exporteur, Großkunde und Geldanleger

Was für die potenten kapitalistischen Nationen generell und für die amerikanische Führungsmacht im Besonderen das Schmiermittel ihrer kapitalistischen Akkumulation ist, nämlich wichtiger Posten in jeder kapitalistischen Kostenrechnung und jeder nationalen Außenhandelsbilanz: der unschlagbar billige Energieträger Erdöl, das ist für Saudi-Arabien seine entscheidende Reichtumsquelle. Das Öl garantiert dem Staat einen Anteil an der auswärts stattfindenden Produktion und Vermehrung des Reichtums in seiner weltweit gültigen und schlagfertigen Geldform, dank der riesigen Nachfrage nach diesem Stoff und dank der Launen der Geologie sogar in besonders stattlichem Umfang. Ein Glücksfall für eine Herrschaft, die von Haus aus über keine nationale Ökonomie verfügt, die Vermögen in nennenswertem Umfang oder gar in der global brauchbaren Geldform hervorbringt: Das Ölgeschäft beschert dem Königshaus Saud genügend Einnahmen, um damit eine funktionierende Herrschaft über ein riesiges Wüstengebiet mit einer anfänglich geringen Bevölkerung aufzurichten. Dafür haben die Landesherren sich den ökonomischen Bedürfnissen der maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte und im Weiteren auch den strategischen Ansprüchen der Weltordnungsmacht USA dienstbar gemacht.

Die saudischen Herrscher legen sich mit ihren Öldollars allen Luxus zu, den insbesondere amerikanische Geschäftstüchtigkeit zu bieten hat; alles, was eine zeitgemäß ausgestattete Staatsgewalt so braucht und was das Ölgeschäft an Erfordernissen und Staatsprojekten mit sich bringt – Ölförderanlagen etwa und die notwendige Infrastruktur im Land. Mit Hilfe amerikanischer Experten und unter Anleitung einer Gemeinsamen Kommission für Wirtschaftskooperation gestalten sie ihr Land so aus, „dass, wenn ein amerikanischer Geschäftsmann nach Saudi-Arabien kommt, er sich gleich wie zu Hause fühlt. ‚Wenn man durch den Zoll geht, ist das so, als ob man in Amerika ankäme.‘“ (Washington Post, 11.2.02). Bis Mitte der 80er Jahre belaufen sich die Gesamteinkäufe im Rahmen dieser segensreichen Kooperation schon auf runde 500 Mrd. Dollar.

Riad tritt nicht nur als potenter Käufer auf dem Weltmarkt auf und bereichert als wichtiger Kunde speziell den „militärisch-industriellen Komplex“ Amerikas. Es beschränkt sich nicht darauf, seine Ölrente zu konsumieren, sondern macht sich mit seinen Dollarmilliarden zur bedeutenden Quelle von Finanzengagements in der Kapitalakkumulation auswärts. „Die Scheichs“ kaufen sich in die Ausbeutung in den Zentren des Kapitalismus ein, traditionell zu drei Vierteln in den USA. Sie fungieren dort als Finanzkapitalisten, die Unternehmen und Staat kreditieren. Inzwischen sind ca. 750 Mrd. Dollar saudischen Ursprungs in den USA engagiert.

Alle Formen der saudischen Beteiligung am globalen kapitalistischen Wachstum ‚recyceln‘ die kassierten Öldollars verlässlich in die Zentren des Kapitalismus, bevorzugt in die USA, und beflügeln dort die nationale Kapitalakkumulation. Darüber hinaus werden US-Kriege maßgeblich mit saudischen Dollars mitfinanziert; schon die Bürde des durch den Vietnamkrieg verursachten Haushaltsdefizits wird dem amerikanischen Steuerzahler durch die Zeichnung von US-Staatsanleihen erleichtert; den ersten Irak-Krieg unterstützt Riad mit circa 50 Milliarden. Was die Verwendung der vielen Öldollars angeht, bleiben die Saudis den USA also nichts schuldig und ebenso beflissen bedienen sie deren Interesse an gesicherter Verfügung über das Öl und Kontrolle der nahöstlichen Ölstaaten – alles in allem wahrlich eine „special relationship“ zwischen dem Königshaus und der Supermacht.

2. Zum staatlichen Innenleben: Stammesherrschaft im Namen Allahs

Die mindere Rechtsstellung „der Frau“ – die vor allem –, daneben die Erblichkeit von Herrschaftsfunktionen sowie manche drakonische Brutalität des ortsüblichen Strafrechts: So etwas beweist dem aufgeklärten christlich-abendländischen Gemüt zur Genüge die menschenrechtswidrige Rückständigkeit traditionell muslimischer Gesellschaften im Allgemeinen, des saudischen Gemeinwesens – sofern dessen Innenleben einmal einer tiefer schürfenden Aufmerksamkeit gewürdigt wird – im Besonderen. Da werden bürgerliche Machos zu Verfechtern der political correctness in der Frauenfrage; Friedensfreunde finden Gefallen an Amerikas tapferer Intervention gegen Schleierzwang und den Ausschluss von Mädchen aus der Koranschule. Vor lauter – gespielter, geheuchelter oder sogar ehrlicher – bürgerlich (selbst-)gerechter Empörung wird dabei gar nicht zur Kenntnis genommen, wie entscheidend die inkriminierten und skandalisierten Einrichtungen und Gepflogenheiten für den Zusammenhalt jener so gar nicht bürgerlichen Gesellschaft tatsächlich sind.

a) Ein Rechtssystem aus naturwüchsig-familiären Gewalt- und Dienstverhältnissen und göttlichem Segen

Autoritäts- und Unterordnungsverhältnisse, unter denen das weibliche Geschlecht besonders schlecht abschneidet; eine elitäre, sich selbst reproduzierende „politische Klasse“, an deren Spitze ein ausgesuchter „Klüngel“ von einigen Familien die Macht unter sich aushandelt; ein Strafsystem, das den Übeltäter seelisch und körperlich ruiniert bis hin zur Todesstrafe – das alles gibt es anderswo auch und mehr oder weniger ausgeprägt sogar im Reich der westlichen Freiheit. Fundamental anders sind weniger die unschönen Zustände als die bei den Saudis befolgten Rechtsprinzipien, die diese Zustände sanktionieren. Für rechtens gilt dort die Zuweisung spezieller Pflichten und Befugnisse ans einzelne Familienmitglied, die Definition seiner Rechtspersönlichkeit gemäß seiner Stellung in einer ausgedehnten festen Hierarchie, die auf Abstammungsverhältnissen – der Nähe zu einem maßgeblichen „Stammvater“, der Position in der Reihe der Nachkommen sowie dem Geschlecht – beruht. Diese Sorte Recht gewährleistet also eine an natürliche Bestimmungen angelehnte positive wie negative Diskriminierung der einzelnen – und nicht die Abstraktion der Gleichheit und allgemeinen Handlungsfreiheit von bürgerlichen Rechtssubjekten. Wenn die sich mit den durchaus unterschiedlichen Mitteln, die sie unterschiedslos ihr eigen nennen dürfen, in staatlich geregelter und überwachter Konkurrenz ihren führenden oder subalternen Status in der Gesellschaft erkämpfen, dann gelten alle gesellschaftlich gültigen und wichtigen „Diskriminierungen“ rechtlich und im Übrigen auch moralisch als das Resultat individuellen Bemühens und individuell zurechenbaren Ge- oder Misslingens unter der Herrschaft allgemein gültiger Gesetze und sind deshalb mit der großen Errungenschaft der bürgerlichen Égalité bestens verträglich.

Natürlich sind auch in derart unbürgerlichen Rechtsverhältnissen naturwüchsige Verwandtschaftsbeziehungen innerhalb einer Sippschaft nicht der Grund der daran geknüpften unterschiedlichen Rechtsstellung der verschiedenen Mitglieder. Die Hierarchie der Befugnisse und Gehorsamspflichten spiegelt Herrschafts- und Dienstverhältnisse wider, die ihren Grund in der Verfügungsgewalt des „geborenen“ Oberhaupts, des Patriarchen, über die Subsistenzmittel seiner Sippe, über das arbeitsteilige Zusammenwirken „der Seinen“ sowie, wichtiger Bestandteil dieser Kooperation, über gemeinschaftlichen Gewaltgebrauch gegen andere in der Auseinandersetzung um Subsistenzmittel und ein bisschen Überfluss haben; das Ergebnis solcher Konflikte begründet dann eine Rangfolge der Familien innerhalb von Stammesverbänden sowie der rivalisierenden Stämme innerhalb eines größeren Gemeinwesens, also eine Hierarchie der Familienoberhäupter bis hinauf zum väterlichen Chef der stärksten, von den anderen anerkannten Sippschaft – des Hauses Saud mit seinen Tausenden von Prinzen im Fall der nach ihm benannten arabischen Nation. Einmal etabliert, gelten diese Gewalt- und Dienstverhältnisse, vom Familienverband bis hinauf zur Gesamtheit der mit Gewalt und Heiratspolitik vereinten Stämme, dann allerdings als natürliche, von jedem einzelnen anzuerkennende „Ordnung der Dinge“ – nochmals: nicht, wie im bürgerlichen Rechtssystem, deswegen, weil die Abstraktion der Gleichheit aller sowie ein Gesamtkunstwerk von Vorschriften zum rechten Gebrauch der Freiheit, die ohne Ansehen der Person gelten, das Resultat der Konkurrenzkämpfe heiligt: Nicht die Methode der Durchsetzung, die durchgesetzte Hierarchie selbst, die jeder Person ihr besonderes Ansehen zuschreibt, gilt mit der Selbstverständlichkeit der Abstammungsverhältnisse, an denen entlang sie entwickelt ist.

Was dieser „natürlichen“ Ordnung – der man ihre Herkunft aus Stammes-Kämpfen noch ansieht, ja die gar nichts anderes ist als deren erreichter Stand – den Status einer legitimen Ordnung und eines verbindlichen Rechtszustands gibt, ist die Religion: Sie rechtfertigt alle Diskriminierungen positiver wie negativer Art, die verbindliche Statuszuweisung an Mann und Frau und jedes Familienmitglied entsprechend seiner Nähe zum jeweiligen Patriarchen der Sippe, des Stammes, schließlich des Stammesverbandes. Sie legitimiert diese Rechtsstellung – um auch in diesem Punkt den Vergleich mit den „aufgeklärten“ bürgerlichen Verhältnissen explizit zu machen – nicht im Sinne einer erbaulichen Erzählung von der höheren göttlichen Gerechtigkeit, die das von den Ergebnissen des bürgerlichen Konkurrenzkampfs erregte, selten triumphierende, meistens beleidigte Gerechtigkeitsempfinden des selbstbewussten Einzelnen bedient, nämlich je nach dem bestätigt oder tröstet, die Verbindlichkeit des geltenden Rechts aber weder in Frage stellt noch begründet, allenfalls bekräftigt: In der Gesellschaft derer vom Stamme Saud rangiert die Religion mit ihren Verlautbarungen über die wahre göttliche „Ordnung der Dinge“, der sozialen nämlich, als Quelle des Rechts selber – eines Rechts, das eben nicht Verfahrensweisen des Konkurrierens kodifiziert, sondern einem jeden als gottgewollte Tatsache seinen gesellschaftlichen Status und die mit diesem verbundenen Aufgaben, Ansprüche und Maximen seiner alltäglichen Lebensführung mitteilt und das keinen Raum lässt für das bekannte und geschätzte bürgerliche Paradox eines vom staatlich gesetzten Recht womöglich himmelweit abweichenden Gerechtigkeitsgefühls. Was die Gewalt in und zwischen den Sippen und Stämmen an Unterwerfung und Dienstbarkeit erzwungen und geregelt hat, das heiligt die Religion ganz unmittelbar als Recht; und dieses Recht besitzt eben deswegen unmittelbar moralische Verbindlichkeit; was nur zu folgerichtig eine Verpflichtung der Machthaber einschließt, bei der Durchsetzung rechtlichen Verhaltens und bei der Ahndung von Gesetzesbrüchen als Sachwalter einer gottgewollten Ordnung tätig zu werden und einem religiös geschulten, entsprechend rigorosen Gerechtigkeitsempfinden Geltung zu verschaffen. [1] Dem Oberhaupt des Hauses Saud erwächst dementsprechend aus der Eroberung der Heiligen Stätten des Islam eine ganz spezielle Legitimation [2] und die besondere Pflicht, sein nach Stämmen geordnetes Gesamtvolk nicht bloß nach weltlichen Maßstäben erfolgreich zu regieren, sondern zu einer Glaubensgemeinschaft zu formen, die in ihrem Lebenswandel den Ordnungswillen des großen Jenseitigen zur Anschauung bringt. [3]

b) Reproduktion und Zerstörung der frommen Stammesgesellschaft durch das neue Subsistenzmittel Petrodollars

Mit den Milliarden-Einnahmen aus dem Ölgeschäft hat das siegreiche Herrscherhaus sich materiell vom Zugriff auf die spärlichen Mittel der autochthonen Subsistenzwirtschaft, der Basaris und des Pilgerwesens als Reichtumsquelle emanzipiert; mit der Verfügung über moderne Gewaltmittel und seiner Herrichtung zum Statthalter imperialistischer Ordnungsinteressen hat es den Dauerfehden zwischen Sippen und Stämmen um Subsistenzmittel und um eine bessere Position in der Hierarchie der Familienoberhäupter und Stammesältesten ein Ende gemacht. Die überkommenen Rechtsgrundsätze, deren religiöse Begründung und die daraus abgeleitete Herrschafts- und Lebensordnung haben die Chefs des Hauses Saud jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Um dieses „System“ zu erhalten, haben sie es im Gegenteil mit Gewalt und mit den Erträgen aus dem internationalen Ölgeschäft auf den Kopf gestellt: Sie lassen die Oberhäupter ihrer Stammesgesellschaft an dem Geldüberfluss, den sie von ihrer weltweiten Kundschaft einkassieren, sowie an der Macht über das ganze große Land und seine Einwohner teilhaben, die sie nach dem bürgerlichem Vorbild einem staatlichen Gewaltmonopol mit Polizei, Armee und Geheimdiensten unterwerfen. Damit zersetzen sie freilich die überkommene Wirtschaftsweise ihrer Gesellschaft, [4] zerstören so den materiellen Ursprung und Inhalt der herrschenden Autoritäts- und Unterordnungsverhältnisse, untergraben damit ihre Rechtsgrundsätze mitsamt der Religion, aus der diese abgeleitet sind, und die Verbindlichkeit der maßgeblichen frommen Sitten. Dass sie an der traditionellen Einrichtung ihres Reiches gleichwohl strikt festhalten und im Prinzip nichts geändert wissen wollen, zieht logischerweise Friktionen nach sich.

Umstellen musste sich die Elite des Landes, die Vielzahl von Prinzen, Scheichs, Sippenchefs und geistlichen Würdenträgern; doch die kommt mit dem Umsturz ihrer alten, allemal recht armseligen und prekären Reproduktionsweise insgesamt ganz gut zurecht. Statt sich, gestützt auf ihren „natürlichen“ Anhang und dessen Leistungen als Produktions- und Gewaltapparat, mit ihresgleichen zu messen, herumzuschlagen, zu verbünden und wieder zu entzweien, konkurrieren diese Figuren jetzt gegeneinander, nach wie vor gestützt auf ihre Stellung als „geborene“ Oberhäupter ihrer mehr oder weniger kopfstarken und bedeutsamen Clans, eher zivil um Positionen im gehobenen Familienklüngel der Sauds, in deren Beratergremien, im immer weiter ausgebauten Macht- und Verwaltungsapparat, sowie um die damit verbundenen Pfründen, Gehälter, Apanagen, Bereicherungschancen und Zugriffsrechte: eine umfängliche Vettern- und Intrigenwirtschaft, der freilich die überlegene Vernunft des marktwirtschaftlichen Konkurrierens und Korrumpierens abgeht. [5] An den ergatterten Geldmitteln lassen die Scheichs wiederum ihren Anhang teilhaben; so erhalten sie sich dessen Abhängigkeit.

Die Unteren müssen auch nicht mehr von dem dürftigen „Reichtum“ leben, den sie einst in ihrer dienenden Funktion herbeizuschaffen hatten: Teile der staatlichen Ölrente werden dafür verwandt, den saudischen Massen sei es per ‚Anstellung beim Staat‘, sei es vermittelt über ihren Clan oder sei es über kostenlose bzw. billige ‚Sozialleistungen‘ ein Dasein als finanziell betreute, ökonomisch nutzlose Mannschaft zu spendieren. Das Geld, das ihnen ihre Obrigkeit zukommen lässt, ist auch für die einfachen Stammesbrüder und -schwestern meist wohl das bessere Subsistenzmittel; dass sie dafür nicht mehr alle ihre traditionellen Dienste erbringen müssen, werden sie leicht verkraften. Mit dem materiellen Inhalt ihrer untergeordneten Stellung im naturwüchsigen Kollektiv entfällt allerdings auch deren handfester Grund; ihrer Rechtsstellung kommt die praktische Rechtfertigung durch nützliche niedere Dienste und einen entsprechend beschränkten Anspruch auf Fürsorge des Dienstherrn abhanden. Stattdessen eröffnet das neue Lebensmittel Zugang zu einer Warenwelt weit jenseits der Produkte ihrer früheren Wirtschaftsweise – allerdings erst recht ganz weit jenseits der Reichweite der beschränkten Geldsumme, die durch die abgeleitete Teilhabe an den Öleinkünften des Souveräns bei ihnen ankommt. Sie lernen neben dem Luxus ihrer Herren Armut in ihrer modernen marktwirtschaftlichen Form kennen: statt naturwüchsigem Mangel, der sie gemäß ihrer untergeordneten Funktion besonders trifft, den mit der Höhe der Zuwendung festgelegten Ausschluss von vorhandenem Überfluss. Statt sich an der Dialektik von Herr und Knecht, von untergeordneter Dienstleistung und gerecht beschränkter Gegenleistung des Chefs sowie an dem frommen Imperativ genügsamer Unterordnung abzuarbeiten, dürfen sie darüber nachsinnen, ob beschränkte Geldzuwendungen ein gerechter, Allah wohlgefälliger Grund für Verzicht sind. Soweit sie sich immerhin – und ihre bessergestellten Stammesgenossen sowieso – am zugänglichen Warenangebot bedienen können, machen sie außerdem die Erfahrung, dass ihre überkommenen Lebensbedürfnisse zu der Sorte Reichtum gar nicht passen, die der Weltmarkt zu bieten hat: Dessen Angebot reflektiert die Bedarfslage eines kapitalistischen Erwerbslebens und erweckt oder schafft im Reich der frommen Wahhabiten Wünsche und Begierden, für die der Kanon der Religion teils gar keine Normen, teils entschiedenen Abscheu vorgesehen hat. Zu einem muslimisch-gottesfürchtigen ‚way of life‘ passen die Errungenschaften des globalen bürgerlichen Vulgär- wie Luxus-Materialismus in jedem Falle ziemlich schlecht.

c) Der Kampf des Staates um die Bewahrung des sittlichen und rechtlichen Überbaus vor seiner neuen materiellen Basis

Den zersetzenden Wirkungen der modernen Geld- und Warenwirtschaft auf die religiösen und stammesgesellschaftlichen Sitten stellt sich die Regierung. Selbstverständlich nimmt sie von der Herrschaft des Geldes nichts zurück – dafür kämpft sie umso entschiedener auf dem Feld der guten Sitten um den gar nicht mehr selbstverständlichen Fortbestand ihres frommen Gemeinwesens. [6] In diesem Sinne versucht sie vor allem, das eigentliche kapitalistische Getriebe im Land um das Öl herum und alles, was daran hängt, vom einheimischen Treiben mit seinen Sitten und Gebräuchen abzutrennen, so gut es eben geht. Die notwendigen Arbeiten organisiert sie als eine vom eigentlichen Volk abgegrenzte Sphäre: Die niederen Dienstleistungen erledigen Billigarbeiter, bessere Lohnsklaven, vornehmlich aus Asien, die technischen Leitungsfunktionen in der Ölindustrie vorwiegend ‚Experten‘ aus dem ‚Westen‘, die ‚unreine‘ Drecksarbeit auf den Ölfeldern und in den Raffinerien hauptsächlich Angehörige des dort ansässigen als minderwertig eingeordneten schiitischen Bevölkerungsteils; ein bürgerliches Erwerbsleben bleibt dem frommen Volk erst einmal erspart – oder verwehrt, wenn man es mit den Augen westlicher Experten betrachtet, für die Freiheit im freien Konkurrenzkampf besteht und die Menschenwürde mit dem „Geldmachen“ anfängt. Westliche „Einflüsse“ werden verboten, Ausländer rigoros von den Inländern separiert. [7]

Aus der Welt geschafft ist der Gegensatz der althergebrachten Sitten zu den Folgen der Einbindung in den Weltmarkt damit freilich nicht. Die Trennung der beiden Seiten durchzusetzen und aufrechtzuerhalten, ist und bleibt ein ständiger Kampf, der mit Geboten und Verboten, mit staatlicher Aufsicht und Gewalt geführt wird. Und wo das Geld mit seinen Anforderungen und Verlockungen gleichwohl seine unaufhaltsamen Wirkungen tut, quasi naturwüchsig alte Sitten und Notwendigkeiten zersetzt oder neue schafft, die sich nicht unterdrücken lassen, da ringen islamische Sittenwächter und Anwälte der Sachnotwendigkeiten des Fortschritts miteinander erbittert um Kompromisse.

3. Zum außenpolitischen Programm: Islamische Führungsmacht – ein Konglomerat aus Öldollars, strategischen Interessen der USA und Besitz der „Heiligen Stätten“

Ausgerechnet dieses angeblich gegen außen so abgeschottete Land hat gar keinen Bestand als selbständiges Staatswesen, das mit eigenmächtig definierten nationalen Interessen auf die Staatenwelt losgeht. Es ist das Produkt auswärtiger Interessen an ihm: am Öl, das in seinem Boden liegt, an einer hoheitlichen Gewalt, die reibungslos dessen Förderung und Abtransport sichert, an einer staatlichen Adresse, die die einschlägigen Ansprüche zur Kenntnis nimmt, ihnen nachkommt und sich generell den Aufsichtsinteressen der zuständigen Oberimperialisten gemäß als Ordnungsmacht nach innen und strategischer Besitzstand nach außen bewährt. An diesen Interessen orientieren sich die saudischen Herrscher seit je, allerdings durchaus mit weitreichenden Ambitionen und nationalen Zielen. Deren erstes und oberstes heißt auch für diesen Staat: Er will mit den ihm gegebenen Mitteln machtvoll vorankommen – das heißt: durch Ausnutzung der Interessen an dem Land seine Geld- und Machtmittel mehren, darüber zum Herrn seiner eigenen Existenzbedingungen werden und Einfluss auf die Umgebung und darüber hinaus gewinnen.

Materielle Grundlage und deswegen erste Räson der saudischen Herrschaft, die allen ihren politischen Berechnungen und Ambitionen vorausgesetzt ist, ist der Stellenwert des Landes im internationalen Ölgeschäft, das die USA beherrschen, sowie im Kalkül Amerikas mit der arabischen Welt. Im Programm der USA – zum einen eine jederzeit ausreichende Bereitstellung des strategischen Guts zu gewährleisten, die Verfügung über die Ölressourcen zu sichern und die Ölregion verlässlich unter ihrer strategischen Kontrolle zu halten; [8] deswegen zum andern alle störenden panarabisch-nationalistischen Ambitionen durch Spaltung zu bekämpfen, Israel als militärisch überlegene proamerikanische Regionalmacht zu implantieren und zu erhalten und auf der Grundlage die arabischen Anrainer mit Sicherheitszusagen an sich zu binden – ist Saudi-Arabien als gewichtiger Amerika-dienlicher Posten im arabischen Lager eingeplant:

„Tatsache ist, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter ist. Es ist ein wichtiger Akteur sowohl auf der ökonomischen als auch auf der strategischen Weltbühne. Es gibt keinen Weg, Amerikas Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen im Augenblick zu verringern. Das meiste davon existiert in Saudi-Arabien. Strategisch befinden sie sich in einem wichtigen Teil der Welt.“ (Jordan, amerikanischer Botschafter in Saudi-Arabien – Saudi-US-Relations-Information-Service (SUSRIS) – 7.9.04)

Aus diesen Vorgaben versucht Saudi-Arabien seit jeher für sein nationales Vorankommen das Beste zu machen. Denn die Herrscher über die weltgrößten Ölreserven kalkulieren ihrerseits strategisch. Was für die USA wegen seiner Weltmarktbedeutung ein bevorzugt zu sicherndes strategisches Gut darstellt, das ist für sie das Mittel, um in die Rolle einer gewichtigen Regionalmacht hineinzuwachsen. Sie sind ihrerseits an einem möglichst reibungslosen Gang der Ölgeschäfte, an einer von der Hauptmacht anerkannten und geförderten, durch die OPEC abgesicherten Vorzugsstellung unter den Ölländern interessiert, setzen in Konkurrenz zu anderen arabischen Staaten überhaupt auf Sonderbeziehungen zur Weltmacht als Mittel ihres eigenen nationalen Aufstiegs im Nahen Osten. Das islamische Königreich bewährt sich jahrzehntelang als Gegner und Saboteur aller gegen Amerika gerichteten nationalistischen Bestrebungen im Sinne eines „arabischen Sozialismus“, die mehr oder weniger ausdrücklich auf Kooperation mit der Sowjetunion setzen. Als Öllieferant und OPEC-Führungskraft bedient das Land das von einem amerikanischen Finanzminister in den 70er Jahren prägnant gefasste US-Begehren „Ständiger Zugriff auf saudisches Öl in genügender Menge und zu einem sowohl politisch als auch ökonomisch akzeptablen Preis!“ zuverlässig und konjunkturgerecht. Freilich hat sich Riad bemerkenswerte Ausnahmen geleistet: Im 6-Tage-Krieg sowie im Jom-Kippur-Krieg beteiligt sich die saudische Führung an einem Ölboykott gegen ihre westliche Kundschaft, stellt im ersten Fall neben Geld sogar formell ein Truppenkontingent für den Kampf gegen Israel bereit. Denn neben ihrer ‚Partnerschaft‘ mit den USA pflegt und unterstützt sie zugleich die Gegnerschaft gegen Israel, finanziert vor allem die PLO, um sich im Namen der gemeinsamen islamisch-arabischen Sache – schon wieder in Konkurrenz zu ihrem Staatenumfeld – als Regionalmacht Geltung zu verschaffen.

Dass eine solche Beteiligung am Programm der „Befreiung der heiligen Stätte Jerusalem“ mit einer „partnerschaftlichen Beziehung zu den USA“ nicht zur Deckung zu bringen ist, haben die Machthaber in Riad allerdings zur Kenntnis nehmen müssen und daraus ihre Lehren gezogen. Die USA haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie solche Unbotmäßigkeiten von diesem für sie wichtigen Land nicht hinzunehmen gewillt sind. [9] So endet dieser Akt berechnender arabischer ‚Solidarität‘ gegen Israel ironischerweise mit einer verstärkten ökonomischen und militärischen Anbindung der Saudis an Washington, damit sie künftig „ihre wachsende Macht in Öl- und Geldangelegenheiten mit Mäßigung und in Übereinstimmung mit unseren eigenen Zielen verfolgen“ (Jordan). Seitdem hat sich Riad enger an den strategischen Berechnungen der USA ausgerichtet und das mit seinen arabisch-islamischen Konkurrenzgesichtspunkten zu vereinbaren gewusst. Im irakisch-iranischen Krieg hat es ganz im Sinne der USA Saddam gegen das Khomeini-Regime unterstützt; es hat dann den Übergang zur Gegnerschaft gegen Saddam mitgemacht und die USA im ersten Irak-Krieg mit Geld und durch die Erlaubnis unterstützt, das Land als Hauptbasis der amerikanischen Kriegführung zu benutzen; es fungiert als Helfershelfer der USA in Afghanistan. Und es macht sich vor allem gegenüber Israel zum Vorreiter einer Politik, die von der nicht mehr zu bestreitenden ‚Existenz‘ Israels ausgeht. Die Unterstützung der ‚arabischen Sache‘, d.h. der Versuch der Einflussnahme auf diesen ‚Konfliktherd‘ und die Schwächung der israelischen Regionalmacht beschränkt sich seitdem auf die Finanzierung des palästinensischen Widerstands gegen Israel; zugleich verweigert sich Riad allen Bemühungen, die auf Zusammenschluss der arabischen Nationen gegen amerikanisch-israelische Vorherrschaft gerichtet sind, plädiert auf den einschlägigen arabischen Treffen gegen den Abbruch und für eine durchgreifende Verbesserung der Beziehungen zu Washington, stellt 1981 die Anerkennung des Staates Israel in Aussicht und wirkt auf die Palästinenser eher im Sinne einer Mäßigung ein. Zwar leidet die saudische Führung immer wieder darunter, dass ihre diesbezüglichen Angebote an die USA, sich für eine – natürlich nicht bedingungslose – ‚Aussöhnung‘ mit Israel stark zu machen, sich am eindeutigen Vorrang Israels im amerikanischen Ordnungsprogramm für den Nahen Osten brechen und die erhofften Gegenleistungen der USA ausbleiben. Gleichwohl halten sie an dieser Generallinie ihrer Außenpolitik fest und bilden insgesamt in den Augen Washingtons unter den so problematischen arabischen Staaten eine rühmliche Ausnahme. Damit haben sie sich bei den westlichen Begutachtern der imperialistischen Verhältnisse das lobende Etikett „gemäßigt“ verdient.

Diese funktionelle Kennzeichnung des Landes als ein – vielleicht der einzig verlässliche – Partner unter den arabischen Großstaaten unterschlägt, dass Saudi-Arabien in dieser Rolle keineswegs aufgeht. Die andere Seite seiner Machtbasis und Herrschaftsräson, mit der es seine besondere Rolle in der Staatenwelt beansprucht und ausübt, gründet auf dem Respekt, den die arabisch-islamische Staatenwelt für den „Hüter der Heiligen Stätten“ übrig hat; und der beschränkt sich eben nicht wie beim Papst in Rom auf die Anerkennung seiner moralischen Autorität gegenüber der Christenheit und ihren Staaten. Anders als der Katholizismus hat der Islam nicht einen spirituellen Mittelpunkt, sondern einen realen Ort der Offenbarung, ein dingliches Kraftzentrum des Glaubens, die Kabbala in der großen Moschee von Mekka. Diesen Stein einmal umkreist und berührt zu haben, ist der religiöse Höhepunkt im Leben eines Moslem; die große oder kleine Hadsch ein Muss für jeden besseren Gläubigen, weil daran sein Rang als Moslem und seine Anerkennung im Heimatland hängen. Die politischen Herren von Mekka und Medina sind daher auch nicht bloß ‚Wächter der beiden Moscheen‘ und Organisatoren der Pilgerfahrten, sondern mit ihrer Macht die weltlichen Schutzherren des Zentrums des Islam und seiner entscheidenden religiösen Praxis, und damit der Religion selbst. Das saudische Königshaus ist die islamische Macht schlechthin.

In dieser Rolle steht ihm ein besonderer Rang im Kreis der islamischen Staaten zu – und der wird in der Regel auch anerkannt; selbst wenn, wie von Seiten der konkurrierenden islamischen Glaubensrichtungen insbesondere des Iran, Verurteilungen der unwürdigen ‚Hüter der Heiligen Stätten‘ laut werden und die Pilgerfahrt zu Demonstrationen genutzt wird, unterstreicht dies den besonderen Maßstab islamischer Rechtgläubigkeit und Sittenstrenge, der an die weltliche Macht mit ihrer religiösen Mission angelegt wird. In jedem Fall haben die Saudis mit ihrer Hoheit über die Wallfahrtsstätten nicht nur Anspruch auf den herausgehobenen Rang unter den islamischen Staaten, sondern auch ein handfestes Argument, ihn gegen Widerstreben durchzusetzen: Sie organisieren die Hadsch und teilen den Nationen die in ihrem Ermessen liegenden nach Millionen zählenden Pilger-Kontingente zu. Die islamischen Staaten, die den Saudis ähnlich, ihre Rechtsordnung und ihren Herrschaftsauftrag aus dem Islam ableiten, und die Pilgerfahrt ihrer Bürger als Glaubenspflicht respektieren und wünschen, müssen sich mit den Hausherren ihrer Religion ins gute Benehmen setzen und konzedieren ihnen, wenn nicht aus Überzeugung, so doch aus praktischen Gründen ihre besondere Mission.

Als prädestinierte geistliche Macht konkurrieren die Saudis in der Region insbesondere mit der schiitischen Mullah-Herrschaft des Iran um die Führungsrolle unter den islamischen Staaten, sie sind dann aber auch in der ganzen weiten Welt für die Sache des wahren Islam unterwegs. Sie unterstützen bedürftige arabische Partner, so dass sie Israels Feindschaft aushalten und ihren Anti-Amerikanismus mäßigen; sie greifen in Afghanistan in den Kampf der Frommen gegen die gottlosen Kommunisten auf der zweifach richtigen Seite ins Gemetzel ein; sie betreiben ‚islamische Entwicklungshilfe‘, fördern passende Kräfte oder Regime in Afrika mit Armutsbetreuung und religiösen Aufbauwerken; sie betätigen sich in diesem Sinne auf dem post-sozialistischen Balkan und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit islamischer Bevölkerung; sie initiieren auch im Westen islamische Bewegungen und Kultusgemeinden oder helfen ihnen mit Moscheen, Geldmitteln und Glaubenslehrern aus. So setzen sie neben ihrer offiziellen Finanzmacht vor allem massenhaft ‚private Spenden‘, dann aber auch vom religiösen Auftrag beseelte Glaubenskämpfer dafür ein, „den Islam“ in aller Welt zu pflegen, konstruktiv wie destruktiv in andere Staaten hineinzuwirken und „5. Kolonnen“ ihrer islamischen Sache zu bilden, wo immer es möglich ist. Das alles ist ersichtlich mehr als ein Kulturkampf, der die praktischen Konkurrenzveranstaltungen zwischen Nationen ideologisch begleitet: Im Sinne ihres islamischen Führungsanspruchs nehmen die Saudis auswärts Einfluss und sorgen, soweit sie können, dort nicht nur für den rechten Glauben, sondern auch für die Sorte politischer Herrschaft, die Muslime schützt und ihren Glauben bewacht. Was die USA mit ihrem großen Kreuzzug für die Freiheit – vormals gegen den Sowjetkommunismus, jetzt zur Bekämpfung antiamerikanischer Bestrebungen in aller Welt – vormachen, darauf verstehen sich auch die saudischen Herrscher: Im Namen ihrer eigenen höheren Werte versuchen sie, die Machtverhältnisse anderswo zu ändern, und tun das Ihre dafür, dass sich das Regieren dort an ihrem gottgefälligen Vorbild orientiert. Als Hort, Vorkämpfer und Schutzmacht des Islam in aller Welt praktizieren sie einen „islamischen Imperialismus“ – freilich ohne die Mittel und Möglichkeiten einer Weltmacht, in ziemlich realistischer Einschätzung der eigenen Grenzen, deshalb auch immer mit Rücksicht auf die machtvollen Vorgaben der USA, aus denen sie für sich das Beste zu machen suchen.

II. Notwendigkeit und Zielsetzung saudischer Reformpolitik

Mit seiner Art, Staat zu machen, und erst recht mit seinem Ehrgeiz, vermittels seiner Verfügungsmacht über die ‚Heiligen Stätten‘ des Islam und über die größten Petroleumquellen der Welt zum wichtigen eigenständigen Subjekt in der Konkurrenz der Nationen und im Mittleren Osten zur Regionalmacht aufzusteigen, stößt das saudische Königshaus an äußere und innere Grenzen.

Die kriegerischen Unternehmungen des irakischen Nachbarn führen ihm drastisch vor, dass es im Ernstfall zu autonomer Selbstbehauptung nicht in der Lage, sondern vollständig auf die USA angewiesen ist. Der offensiven Antwort auf Saddam Husseins Expansionspolitik wiederum müssen sie entnehmen, dass sie von der Weltmacht für deren strategische Belange rücksichtslos mit Beschlag belegt werden und dagegen nur über sehr wenig Verhandlungsmacht verfügen.

Beides hat gravierende Folgen für die Finanzmacht des Landes: Der Aufwand für eigene Rüstung sowie der Preis, den Amerika für seine militärische Präsenz im Allgemeinen und für seinen ersten Irak-Krieg im Besonderen in Rechnung stellt, sind gewaltig. Die Einnahmen aus dem Erdöl-Geschäft sind das zwar auch; sie schwanken aber heftig – wie alle Rohstoff-Preise an den kapitalistischen Waren-Börsen – und zeigen eine insgesamt eher fallende Tendenz. Was sie immer wieder einmal nach oben treibt, sind neben einem zeitweiligen außerordentlichem Anstieg der Nachfrage – ausgerechnet – besonders unsichere, und zwar auch und gerade für die Sicherheit Saudi-Arabiens prekäre weltpolitische Umstände; gerade in solchen Fällen wird das Land überdies von seinem amerikanischen Schutzpatron als Preisbremser in Anspruch genommen. Den ‚volatilen‘ Einnahmen stehen unablässig wachsende Ausgabeposten gegenüber: Jedes Stück ‚Industrialisierung‘, jedes Unternehmen zur Landes-„Entwicklung“, das dem Staatswesen eine Chance auf ökonomische Haltbarkeit über seine Abhängigkeit vom Petroleum-Export hinaus sichern soll, kostet – zumindest erst einmal – weit mehr, als es bringt. Und die unproduktiven Unkosten der staatlichen Alimentierung der frommen Stammesgesellschaft „explodieren“ mit der rasanten Zunahme der einheimischen Bevölkerung.

Um ihre Herrschaft zukunftsfest zu machen, die Position ihres Landes in der modernen Staatenkonkurrenz zu verbessern und ihre herausgehobene Stellung als Schutzmacht der Rechtgläubigkeit zu sichern, bemühen die Regenten des Landes sich ganz aus eigenem Antrieb schon seit Jahren um eine gründliche Optimierung ihrer Herrschaft.

In ihrer Außenpolitik unternehmen sie Versuche, getrennt von den USA als Verfechter arabischer Interessen aufzutreten, Bündnisse zu schmieden und Verhandlungsmacht zu gewinnen, ohne das besondere Verhältnis zu Washington, die Anerkennung der USA als bestimmende Ordnungsmacht in der Region aufzukündigen; mehr Autonomie soll im Gegenteil auch den „wohlverstandenen“ Ordnungsinteressen Amerikas nützen – was die US-Regierung freilich anders sieht, und Israels Staatsführung sowieso.

Fürs eigene Land hat das Herrscherhaus ‚Reformen‘ beschlossen und in die Wege geleitet, die den verfügbaren Reichtum wie das eingeborene Volk in ganz neuer Weise für die Nation nützlich machen sollen, ohne jedoch das bislang praktizierte Versorgungswesen einfach einzustellen. Der Anteil an den Ölexporterlösen, der in die Hände wichtiger Würdenträger gelangt, soll nicht mehr in bisherigem Ausmaß verzehrt, sondern vermehrt produktiv investiert werden, neue Geschäftstätigkeit im Land und darüber neue Geldquellen generieren, schließlich den Durchbruch beim Aufbau eines rundum funktionstüchtigen nationalen Kapitalismus bringen; dafür werden ‚Anreize‘ geschaffen, Staatsbetriebe ‚privatisiert‘, auch das Rechtssystem wird ‚angepasst‘. Auf der anderen Seite soll die einheimische Bevölkerung vom Status des „Versorgungsempfängers“ auf Staatskosten weg- und dazu gebracht werden, sich über den Anteil der bisher schon im Staatsdienst Tätigen hinaus mit Lohnarbeit nützlich zu machen und ein eigenes Einkommen zu verdienen; zu diesem Zweck werden offizielle Überlebenshilfen reduziert, ausländische Billigarbeiter in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt; und mit einer Kampagne unter dem Titel „Saudisierung“ der Wirtschaft wird die Vorstellung propagiert, es ginge dabei um die Wiederaneignung des Privilegs, gutes saudisches Geld zu verdienen und dafür einer geregelten Beschäftigung nachzugehen, durch die bedürftigen Landeskinder.

So weit ist die saudische Gesellschaft allerdings noch lange nicht, dass eine geschäftstüchtige Bourgeoisie und ein nationaler Arbeiterstand sich miteinander herumschlagen würden; geschweige denn, dass freie Unternehmer und auf die Nation eingeschworene Gewerkschaften ihre Interessenkonflikte als Tarifpartner in kapitaldienlicher und staatsnützlicher Weise austragen und sich unter fürsorglicher Anleitung durch ihre politische Standort-Verwaltung über „Arbeitsplätze“ als höchstes Lebensziel und Anrecht der Minderbemittelten und Ehrentitel für die knallharte Profitmacherei der Besserverdienenden einig werden könnten. Die Reformpolitiker selbst und erst recht die Wortführer der frommen, patriarchalisch durchsortierten ‚Zivilgesellschaft‘ des Landes sorgen sich jedenfalls weniger darum, die politökonomischen Interessengegensätze, die die Reformpolitik im Erfolgsfall irgendwann hervorbringen würde, unter Kontrolle zu bringen: Ihre praktische Hauptsorge gilt der sittlichen „Verarbeitung“ der neuen ‚bürgerlichen‘ Lebensführung, die mit der Inszenierung einer Arbeitswelt nach kapitalistischem Vorbild – absehbar inklusive Arbeitslosenheer –, mit den Sachzwängen eines Erwerbslebens und mit den Reizen der dazu gehörigen kompensatorischen Bedürfnisbefriedigung unweigerlich einreißt, im Sinne der bisherigen gesellschaftlichen Gepflogenheiten und im Geist frommer Autoritätshörigkeit. Dabei bekommen die „reformfreudigen“ Machthaber es gar nicht groß mit materialistischen Entgleisungen ihrer Massen zu tun und auch nicht so sehr mit Anhängerinnen und Anhängern einer ‚westlichen‘ Lebensart, denen die erhoffte „Liberalisierung“ noch längst nicht weit genug geht. In Konflikt geraten sie mit frommen Moralisten vom eigenen Schlag, die einen für die islamische Gemeinde bedrohlichen allgemeinen Sittenverfall befürchten, den Herrschenden Verrat am Glauben vorwerfen, auch gleich die Verbindungslinie zur außenpolitischen Abhängigkeit des Regimes ziehen und aus der Präsenz und dem Einfluss ‚Ungläubiger‘ im eigenen heiligen Land auf eine imperialistische Verschwörung gegen die Gemeinschaft der Rechtgläubigen und zur Enteignung deren ‚natürlicher Reichtümer‘ schließen. Der Konflikt ist fundamental: Er konfrontiert den frommen Ölstaat mit seinem eigenen Widerspruch.

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1. Zu den neuen Bemühungen um eine autonomere Außenpolitik

Die Erwartung Riads, dass Saudi-Arabien sich mit seinen Hilfsdiensten gegen die Sowjetunion in Afghanistan und dann nach dem Ende des Ostblocks mit seiner Unterstützung im ersten Irak-Krieg eine ‚Friedensdividende‘, eine von den USA geförderte Vorrangstellung in der nun auch im Nahen Osten neu eröffneten Konkurrenz erobern könnte, ist nicht aufgegangen. Die USA denken gar nicht daran, auf saudische Vorstellungen einer ‚Neuen Arabischen Ordnung‘ Rücksicht zu nehmen; sie erwarten von Saudi-Arabien, sich als Basis und Aufmarschgebiet gegen alte und neu ins Visier genommene Feinde der USA zur Verfügung zu stellen und dafür steigende Kosten zu übernehmen, setzen aber zugleich mehr denn je auf Israel als ihren entscheidenden Bündnispartner in der ‚Krisenregion‘ und fördern es. Die saudischen Regenten ziehen daraus die strategische Lehre, sich verstärkt als eigenständige Macht in der Region zur Geltung bringen zu müssen.

Das betrifft erstens die Ausstattung als möglichst selbständige Militärmacht, die sie entschieden – jetzt nicht mehr nur durch Waffenkäufe in Amerika – vorantreiben. Das betrifft zweitens neue Anstrengungen, im Sinne einer eigenen arabischen und islamischen Macht tätig zu werden – nicht so sehr gegen amerikanische Ordnungsanliegen, sondern durch eine möglichst machtvolle Mitwirkung an der amerikanischen Agenda, dann aber auch durch eigene Initiativen. Riad macht sich zum Fürsprecher einer israelisch-palästinensischen Aussöhnung, um sich in Sachen Israel als Vorreiter der arabischen Staaten zu profilieren; 1994 beschließen die GCC-Staaten [10] auf seine Initiative, einen Teil der Boykottmaßnahmen gegen Israel aufzuheben. Zugleich ist Saudi-Arabien bestrebt, den Golf-Kooperationsrat von einem besseren diplomatischen Debattierklub zu einem Instrument einer von amerikanischen Vorgaben unabhängigen echten Kooperation auszubauen. Mit Abkommen, die auf den Aufbau eines gemeinsamen Marktes, einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Sicherheitspolitik zielen, versucht es die betreffenden Staaten fester an sich zu binden; unter seiner Führung beschließen diese mit der EU eine engere Zusammenarbeit und führen Gespräche über ein Freihandelsabkommen. Darüber hinaus – und das entspricht nun überhaupt nicht mehr amerikanischem Interesse – wird die strikte Gegnerschaft zum Erzfeind Iran abgebaut, nachdem dieser seine feindselige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Saudi-Arabiens eingestellt hat. Im Sinne gemeinsamer Überlegungen, ob nicht „zur Sicherung des Friedens in der Golfregion auch andere Wege als die Abhängigkeit von den USA möglich“ wären (Die Welt 28.5.98), geht Saudi-Arabien dazu über, in der OPEC seine Ölpolitik mit dem Iran abzustimmen, und bricht mit seinem bislang gültigen Grundsatz, Hauptlieferant der USA zu sein und sich mit einer passenden Preispolitik politisches Wohlwollen der USA zu erkaufen. [11] Die asiatischen Staaten, mittlerweile Hauptabnehmer des Öls, kommen verstärkt in den Blick. Und unter dem Vorzeichen einer gemeinsamen islamischen Sache werden Verbindungen zu den einschlägigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion geknüpft, ohne sich dabei an der amerikanischen Lesart von Freund und Feind zu orientieren. 1997 erkennt Saudi-Arabien sogar die Taliban-Regierung an, zu einem Zeitpunkt also, als Amerika die vormals gemeinsam geförderten Taliban bereits auf ihre schwarze Liste gesetzt hat; die Verantwortlichen in Riad sehen eben gar keine Veranlassung, sich im Schlepptau Amerikas von einer islamischen Mannschaft zu distanzieren, die sie im „Heiligen Krieg“ gegen das sowjetische „Reich des Bösen“ mit Zehntausenden saudischen, aus den Koranschulen rekrutierten und von der Regierung mit Geld und Waffen versorgten Mujaheddin tatkräftig unterstützt haben – zumal sie für diese Kooperation mit den USA die rückhaltlose Zustimmung ihrer ganzen islamischen Gesellschaft nur deswegen erhalten haben, weil damit der strenggläubige Islam vorankommen sollte.

Freilich, alle diese Anstrengungen sollen das Sonderverhältnis zu den USA nicht in Frage stellen, sondern für Saudi-Arabien ertragreicher machen. Dabei ist beides immer schwerer, im Grunde gar nicht vereinbar zu machen: die Stärkung saudischer Macht in der arabisch-islamischen Welt, Fortschritte des Bestrebens, sich von einer puren Unterordnung unter die amerikanische Nahost-Regie zu emanzipieren, die Funktionalisierung ihrer Stellung als Ölland für mehr eigenen Einfluss in diesem Sinne, und das alles im Einvernehmen mit den USA, sozusagen als Beitrag zu amerikanischen Ordnungsinteressen, in denen Saudi-Arabien keine wachsende, sondern eine beschränktere, aber zugleich nicht weniger verpflichtende Rolle zugedacht ist. Zudem bekommen sie es im eigenen Land zunehmend mit einer inneren Opposition zu tun, die an den zwiespältigen außenpolitischen Anstrengungen die gebotene islamische Ausrichtung vermisst.

2. Zu den Gründen und Motiven der saudischen Reformbemühungen im Innern
a) Von wegen ‚unermesslicher Reichtum‘!

Wenn sonst nichts, eines weiß man über die ‚Ölscheichs‘: Sie verfügen über Geld, viel Geld, so dass sie sich – nach hiesigem Dafürhalten geradezu unverschämt – viel Luxus leisten können. Einmal abgesehen davon, wie es um die Repräsentationskosten hiesiger Herrschaften bestellt ist; bei dieser kritischen Begutachtung des ‚verschwenderischen Luxus‘ der dortigen Staatselite kommt die ökonomische Eigenart dieses herrschaftlichen Aufwands wie des gesamten Reichtums des Landes wenig angemessen zur Sprache. Erstens stammen die Milliarden, die da für die Repräsentations- und gehobenen Komfortbedürfnisse der Herrschaftsagenten ausgegeben werden, dort genauso wie anderswo aus dem gesellschaftlichen Reichtum, den andere vermehren. Zweitens ist diese staatliche Partizipation an kapitalistischer Akkumulation in diesem Fall allerdings das Abfallprodukt eines Geldwachstums, das nicht im eigenen Land, sondern anderswo produziert wird. Insofern kennzeichnet dieser herrschaftliche Luxus einen kapitalistischen Mangel: Die königlichen Ausgaben sind weder Resultat von nationalem Kapitalwachstum noch funktioneller Beitrag zu dessen Beförderung; die Ölmilliarden werden ausgegeben, statt sich zu vermehren, ohne dass nämlich das auswärts akquirierte Geld sich durch produktive Kapitalanlagen im eigenen Land in eine einheimische Geldquelle verwandelt. Und die massenhaften Finanzengagements im Ausland sind ein weiteres Indiz für den Mangel einer Volkswirtschaft, die für diese Milliarden im Land keine lohnenden Anlagen bietet: ein Eingeständnis der kapitalistischen Fadenscheinigkeit der nationalen Reichtumsquelle Öl, die nur deshalb Geld einbringt, weil anderswo Geld vermehrt, also profitabel produziert wird.

Den saudischen Herrschern ist es denn auch nicht verborgen geblieben, dass die ökonomische Macht ihres Staates beschränkt ist. Denn dass das Land nur am kapitalistischen Reichtum, der anderswo geschaffen wird, partizipiert, selber aber keine nationale Akkumulation zustande bringt, die den Staat seinen Ansprüchen gemäß bereichert, wird durch die Menge des Geldes nicht hinfällig, die diese Teilhabe in ihrem Fall abwirft. Bei all ihren Bemühungen, den Staatsreichtum und damit ihre Macht zu stärken, macht sich die Eigenart ihrer Reichtumsquelle als Schranke bemerkbar. Zwar haben sie, wie andere Ölstaaten auch, die Ölförderung schrittweise und im Einvernehmen mit den USA in saudisches Eigentum verwandelt, um die Erlöse zu mehren und das Gut im eigenen Interesse besser zu vermarkten; sie haben sich zudem darangemacht, die Abhängigkeit vom Ölgeschäft mit seinen Risiken und Schranken für die Lieferländer [12] zu reduzieren und sich eine eigene nationale Wirtschaftsbasis unter Ausnutzung des Rohstoffs Öl aufzubauen – Raffinerieanlagen, Petrochemie-, Dünger- und Stahlproduktion; mit viel Geld wurden Bewässerungsanlagen errichtet und eine eigene Landwirtschaft aufgezogen. Diese mit dem Dollarsegen unternommenen Anstrengungen haben auch manche Fortschritte gebracht; gleichwohl lebt das meiste, was an nationaler Produktion zustande gekommen ist, nach wie vor vom staatlichen Beschluss, ist in großem Umfang von staatlichen Subventionen abhängig, also ein bloßes Anhängsel der Öldollars, vermindert zudem die beklagte Importabhängigkeit von Industriegütern und Lebensmitteln per saldo kaum und ist insgesamt ein vergleichsweise geringer Posten in der ökonomischen Gesamtrechnung – also alles in allem unter kapitalistischen Gesichtspunkten eher eine Belastung der staatlichen Bilanzen als ein wirklicher Zugewinn. Auch für dieses mit Milliardeneinnahmen aus dem Weltmarkt gesegnete Land macht sich bemerkbar, dass der Aufbau einer Nationalökonomie in Konkurrenz zum überlegenen kapitalistischen Ausland eine defizitäre Angelegenheit ist. Zwar haben die Kosten erst einmal keine Rolle gespielt, weil das alles mit staatlicher Hilfe ja erst in die Welt kommen sollte, und Geld genügend vorhanden war. Aber auf Dauer kommen die Fortschrittsplaner um das Nachrechnen nicht herum, was sie ihre Kraftanstrengung kostet und was sie ihnen einbringt. Zumal, wenn sich statt der erhofften größeren Unabhängigkeit vom Öl mit seinen ökonomischen und politischen Konjunkturen etwas anderes einstellt: Der Dollarüberfluss reicht immer wieder einmal nicht und insgesamt immer weniger aus, alle konkurrierenden Bedürfnisse und Ansprüche seiner staatlichen Besitzer – Ausstattung der wachsenden Herrscherclique, Ausbau ihres Macht- und Staatsapparats, Finanzierung aller eigenen und amerikanischen Anforderungen an den Staat, steigende Aufwendungen für die Betreuung der ständig zunehmenden Volksmassen – zufrieden zu stellen. In Zeiten sinkender Öleinnahmen sieht der Staat sich sogar genötigt, sich bei seinen reichen Prinzen in großem Stil zu verschulden. Weil und sobald die Staatsmacher sich auf den haushälterischen Standpunkt stellen und den wachsenden nationalen Finanzaufwand ins Verhältnis zu ihrer keineswegs im selben Maße wachsenden nationalen Finanzmacht stellen, kann also die selbstkritische Diagnose nicht ausbleiben, dass grundsätzliche Reformen fällig sind. [13]

Auch und gerade, was den Umgang mit dem Volk angeht.

b) Von wegen ‚Wohlfahrtsstaat‘!

In den ökonomischen Rechnungen und Berechnungen des Staates hat die eigene Bevölkerung zunächst keine Rolle gespielt. Sie war mehrheitlich weder notwendig für die staatliche Bereicherung, die am Öl hängt, noch tauglich für eine andere, weder geeignet, die ökonomische Basis einer ordentlichen Staatlichkeit zu spielen, noch von ihren Herren dafür vorgesehen; statt dessen in verschiedenen Formen alimentiert. Alle Welt hält das für staatliche Verschwendung: Da spendiert eine Herrschaft ihrem Volk kostenlos einen kompletten ‚Wohlfahrtsstaat‘ und damit ein unverdientes Lebensniveau, statt es seinen Lebensunterhalt ordentlich verdienen zu lassen. So verständnislos nehmen hiesige Begutachter zur Kenntnis, was die saudischen Herren nach ihrem eigenen Verständnis als verwirklichte islamische Herrschaftsgerechtigkeit ansehen: die Tatsache nämlich, dass hier die Massen mit Leistungen bedacht werden, auch wenn denen keine Leistungen ihrerseits für die Mehrung des Staatsreichtums gegenüberstehen. Dabei ist die staatliche Alimentierung nur die andere Seite davon, dass auch in diesem Land die Massen erst einmal – und zwar gleich von Staats wegen – vom Reichtum ausgeschlossen sind. Der gehört prinzipiell und quasi naturgegeben der Herrschaft selber, den in ihr Privilegierten und von ihr konzessionierten Nutznießern. Der Staat hat mit seinem staatlichen Zuteilungs- und Verteilungswesen also zugleich eine Masse gar nicht überkommener Armut, nämlich lauter geld- und eigentumslose Bevölkerungsmitglieder produziert.

Insofern kennt auch diese Herrschaft eine ‚soziale Frage‘. Allerdings sind die einschlägigen ‚sozialen Leistungen‘ nicht zu verwechseln mit den Errungenschaften eines Sozialstaats, der ein kapitalistisch nützliches Proletariat in seinen Armutsumständen betreut. Denn was in Saudi Arabien mit den frommen Zuwendungen bedacht wird, ist kein funktioneller Teil eines ausbeuterisch genutzten Arbeitsvolks. Was in kapitalistischen Nationen ‚tote Last‘, den gar nicht mehr als Reservearmee fungierenden Teil der Arbeiterbevölkerung darstellt, macht hier mehr oder weniger das ganze Volk aus: Es ist nach allen kapitalistischen Maßstäben eine nutzlose Überbevölkerung. Die Herren über den saudischen Reichtum haben ihre ökonomisch überflüssigen Untertanen gleichwohl nicht einfach verkommen lassen wollen, sondern als ihr Staatsvolk behandelt, dessen ökonomischen Mangel in ein staatlich anerkanntes Vorrecht auf Befreiung von unreiner Arbeit verwandelt und auf diese Weise dessen Loyalität gepflegt. Die ‚Lösung‘ der ‚sozialen Frage‘ durch den Staat hat daher den Charakter der finanziellen Alimentierung und der Ersatzbeschäftigung ‚seiner‘ Saudis – und stellt so gesehen wirklich eine gewisse Privilegierung dar. Dem von auswärts hereingeholten Proletariat gegenüber, das dieser Staat für die niederen Lohnarbeiten will und braucht, kennt er jedenfalls keine solchen Rücksichten und Verpflichtungen.

Doch auch unter den saudischen Staatsmachern hat der Standpunkt zunehmend an Bedeutung gewonnen, dass sie sich hier Kosten leisten, die der angestrebten nationalen Wirtschaftsentwicklung im Wege stehen; erstens, weil sie den Staatshaushalt immer ausgreifender in Anspruch nehmen; zweitens, weil sie dem Volk damit das Arbeiten ersparen. Auch ihnen erscheint der politische Umgang mit der ökonomischen Nutzlosigkeit des Volks zunehmend genau andersherum als Grund dafür, dass sich die Massen nicht nützlich machen: der Staat verhindert ihre Beschäftigung, indem er ihnen das Nichtstun ermöglicht. Auch nach dieser Seite haben sie daher grundlegende Reformen ins Auge gefasst.

3. Zu den Widersprüchen und Konsequenzen des saudischen Reformprogramms
a) Warum das ökonomische Reformprojekt auf ein nationales Umerziehungsprogramm hinausläuft

Was unter dem Titel ‚Saudisierung‘ an Reformen in die Wege geleitet wird, ist kein Modernisierungsprogramm, das ‚die Gesellschaft‘ beim Staat beantragt hat, sondern allein dessen Bedürfnis. Weder die saudischen Geldbesitzer, die als Anleger ins Auge gefasst sind, noch die Massen, die als Arbeitskräfte eingeplant werden, verspüren das Verlangen, den vorhandenen Geldreichtum und das massenhafte Arbeitskräftereservoir neu oder überhaupt erstmals so zu kombinieren, dass daraus eine nationale Reichtumsproduktion entsteht. Auf beiden Seiten existiert überhaupt kein Bedürfnis nach kapitalistischen Verhältnissen im Land. Für die Prinzen und anderen Reichen, die ihren Reichtum verkonsumieren, auswärts vermehren oder von Staatsprotektion profitieren, rechnet es sich nicht, sich als staatlicher Aufbauhelfer in Sachen Kapitalismus zu engagieren; und für die Massen bedeutet es den Umsturz ihrer bisherigen staatlich organisierten Existenzweise. Die Reformer haben also mehr zu tun, als einer aufstrebenden Bourgeoisie, die auf die Betätigung ihres privaten Bereicherungsbedürfnisses aus ist, mit einer entsprechenden Eigentumsordnung und der Bereitstellung von eigentumslosen Paupers endlich den Weg frei zu machen. Abgesehen davon, dass sie die staatlichen Instanzen selber, Recht, Finanzwesen und Verwaltung, dem Gesichtspunkt eines vom Staat getrennten privaten Wirtschaftslebens, das der Staat zu initiieren, zu fördern und zu beaufsichtigen hat, gemäß machen müssen, haben sie in ihrer Gesellschaft oben wie unten den Sachzwang kapitalistischer Geldvermehrung überhaupt erst einzuführen und zu verankern.

Den Reichen, also den Nutznießern des staatlichen Reichtums gilt es den Standpunkt nahe zu bringen, dass Eigentum verpflichtet – nicht mehr zu den religiös vorgeschriebenen Wohlfahrtsabgaben, die ja nur die andere Seite der Nutznießerschaft an den staatlichen Ölmilliarden sind, sondern zu einer weiter reichenden nationalen Aufgabe, nämlich zum produktiven Ausbeuten. Prinzen und andere Staatsprofiteure, gewohnheitsmäßige Apanagen-Empfänger also, sollen zu Geschäftsleuten mutieren, die – so die Absicht – das ‚Risiko‘ auf sich nehmen, ihren Reichtum durch erfolgreiches privates Wirtschaften in Konkurrenz gegeneinander zu vermehren. Und dabei sollen sich die neuen saudischen Unternehmerfiguren auch noch bereit finden, ausländischen Billigarbeitern den Laufpass zu geben und saudische Bürger anzustellen.

Den Armen, also den saudischen Massen, gilt es den Willen zum Arbeiten und Geldverdienen beizubringen. Sie müssen ihre bisherige Lebensweise aufgeben, überhaupt erst einsehen, dass Arbeit nicht schändet, sich Bereitschaft, Arbeitsdisziplin sowie die sonstigen ‚Qualifikationen‘ aneignen, die es braucht, um sich nützlich zu machen.

b) Fortschritte und Folgen dieses Programms für oben und unten

Die Reformmaßnahmen fallen dementsprechend für oben und unten verschieden aus. Damit Prinzen ihre Apanagen und auswärtiges Aktienvermögen für Anlagen im Land mobilisieren, damit die anderen durch Staatsaufträge zu Reichtum Gekommenen ihr Geld in vorhandene Unternehmen stecken oder neue aufmachen, damit also die Geldbesitzer als Finanziers von Privatunternehmen und als ordentliches, an Kostenminderung, Leistungssteigerung und Beschäftigung interessiertes Management einen effektiven Beitrag zum ökonomischen Aufbau des Landes leisten – so die Staatsidee –, müssen den Angesprochenen entsprechende Gelegenheiten eröffnet werden, die sich mit ihren bisher im wesentlichen auswärtigen Geldanlagen irgendwie vergleichen können. Die großen Staatsbetriebe werden deshalb zu Privatisierungen angehalten; staatliche Anreize sollen Geld in Bereiche locken, die die Wirtschaftsplaner als Zukunftsbranchen ansehen – sie schwärmen z.B. von der Erschließung der Touristik mitten im schönsten Antiterrorkrieg; eine Umorganisation des Bankensektors soll den Finanzüberbau beflügeln und eine allgemeine Geschäftstätigkeit im Lande anstoßen; mit neuen Kapitalmarktgesetzen müssen potentiellen Anlegern ‚Hindernisse‘ aus dem Weg geräumt, und private Engagements durch ein neues Vertragsrecht ermöglicht und geschützt werden. Der Staat gibt seinen Geldbesitzern also eine ganz neue Rechtslage an die Hand mit der Intention, durch eine solche Grundlage einen systematischen Anreiz zum Investieren und damit quasi sachzwangmäßig das passende ökonomische Interesse zu erzeugen. So wird – jedenfalls der Tendenz nach – daran gearbeitet, die Privatmacht des Geldes für Fortschritte hin zu einem kapitalistischen Wirtschaftsleben zu mobilisieren.

Wie viel funktionstüchtiger nationaler Kapitalismus auf diese Weise zustande kommt, ist nicht ausgemacht. Was aber bereits zustande gekommen ist, das ist auf der anderen Seite die fortschreitende Kündigung des etablierten Teilhabe- und Versorgungsverhältnisses zwischen patriarchalischer Führung und Gefolgschaft sowie eine damit einhergehende weitergehende Zersetzung der überkommenen Sitten. Denn das einschlägige staatliche ‚Erziehungsprogramm‘, das dem Volk den ‚Versorgungsstandpunkt‘ abgewöhnen soll, besteht zunächst einmal darin, die bisherige Alimentierung für nicht mehr finanzierbar zu erklären, einschneidende „Restriktionen der Regierungssubventionen“ und eine „passende Preispolitik“ bei den staatlichen Elementardiensten zu beschließen. Damit setzen die Reformer die Bevölkerung systematisch dem Zwang zum Geldverdienen aus, den die mit dem Bevölkerungswachstum wachsende Armut ohnehin ausübt, während sich mit diesem, „Entwicklung einer nationalen Arbeitskraftressource“ benannten, Verarmungsprogramm die Gelegenheiten, sich als solche ‚Ressource‘ zu betätigen, noch lange nicht entsprechend einfinden. Immerhin machen sich die Fortschrittsplaner auch daran zu schaffen, indem sie für die niederen Arbeiten die kontinuierliche Ersetzung ausländischer Gastarbeiter durch heimische Figuren in ihr Programm aufnehmen.

Ebenfalls noch keineswegs ausgemacht ist, ob die Massen die Notwendigkeit der Kündigung ihrer bisherigen Verhältnisse und das neue Privileg, als Saudis für Geld arbeiten zu sollen, auch einsehen. Dazu braucht es eine gründliche moralische Umstellung. Es ist eben etwas anderes, ob eine verarmende Bevölkerung unter lange gewohnten Eigentumsverhältnissen notgedrungen von sich aus nach Arbeit ruft, oder ob ein umfangreiches staatliches Verteilungswesen mit einem umfassenden religiösen Überbau und damit das bisherige Einvernehmen von oben praktisch aufgekündigt wird. Mit all den neuen Anforderungen, die dem Volk da eröffnet werden, stellen sich die Reformer ja in einen prinzipiellen Gegensatz zum gültigen frommen Sittenkodex, erheben Arbeit gegen Geld zum neuen sittlichen Verhältnis, propagieren in dem Zusammenhang auch eine neue Stellung der Frau, erlassen darüber hinaus Rechtsbestimmungen, die den religiösen Geist des Rechts und seine entsprechende Auslegung in Richtung auf ein weltliches Zivil- und Strafrecht verändern, heben also die bisher mit viel Aufwand aufrechterhaltene Trennung des saudischen Volkslebens von den Sitten einer modernen Erwerbsgesellschaft faktisch ein Stück weiter auf – und das alles auf der Basis, dass sich der größere Teil des Volks dabei auf Nicht-Beschäftigung einzurichten hat, jetzt allerdings in neuer, staatlich ganz anders betreuter Form. [14]

c) Was das Reformprogramm aufrührt: sittliche Problemfälle, Kritik und Feindschaft – die Auseinandersetzungen um den rechten Staatsweg zwischen Islam und Westen

Dass das Programm einer Funktionalisierung von Volk und Dollars lauter Fortschritte in der Zersetzung der überkommenen Sitten mit sich bringt, ausgerechnet das bewegt die nach wie vor frommen und im Glauben laufend bestärkten Gemüter im Land; das ist der Gesichtspunkt, unter dem die materiellen Umwälzungen, die mit diesem Programm einhergehen, betrachtet werden, unter dem um sie, d.h. im weiteren um die Legitimität der Herrschaft gestritten wird.

Die Reformer selber wollen keineswegs die islamische Ausrichtung ihres Herrschaftswesens in Frage stellen oder gar aus dem Verkehr ziehen. Mit der Relativierung des religiösen Erziehungs- und Betreuungswesens sowie der praktischen Umwälzung der bisher gültigen Sitten und Gebräuche wird der religiös gefärbten Loyalität des Volkes die Grundlage entzogen, ohne dass diese Loyalität darunter leiden soll. Im Gegenteil. Auch ihre neuen Anforderungen ans Volk sollen auf dem sicheren Fundament des religiösen Gehorsams ruhen. Das Volk und seine geistlichen Unterweiser sollen auch unter den gewandelten Umständen zustimmen und folgen, ganz so wie das die patriarchalischen Denkweisen und religiös fundierten Staatsgegebenheiten bisher garantiert haben. [15] Deshalb ringen die ‚Modernisierer‘ jetzt erst recht mit den geistlichen Führern darum, ob und wie die Erfordernisse einer Modernisierung der saudischen Gesellschaft mit der bisherigen Lebensführung im streng islamischen Geist vereinbar sind bzw. vereinbar zu machen sind. Mehr denn je streiten sie um die Entscheidung schwieriger Auslegungsfragen, weil die Sittenvorschriften einer streng wörtlich verstandenen Hirtenreligion ihre Gültigkeit behalten sollen für eine zunehmend ‚amerikanisierte‘ quasi-bürgerliche Gesellschaft in einer Nische der modernen Geld- und Warenwirtschaft. [16]

Deshalb provoziert dann doch jede noch so vorsichtige Neuerung Kritik von Seiten der befugten und anerkannten Sittenwächter aus dem islamischen Klerus, die den Umschwung ja mittragen und gutheißen sollen. Von ihrer Warte aus sind die Sitte und der gläubige Gehorsam der Untertanen nicht die Ressource Loyalität, auf die der moderne Saudi-Staat bei seinen ökonomischen und auswärtigen Ambitionen baut; umgekehrt gilt ihnen der ganze Staat nur als Instrument und machtvoller Hebel der islamischen Sittlichkeit. Wo immer der sich um die Entwicklung seiner materiellen Reichtumsquellen und internationalen Machtmittel kümmert, wittern sie Sittenverfall und „Verwestlichung“. Die gelehrten Koranschüler fürchten um ihre Gemeinde, um ihre moralische Autorität in dieser sowie überhaupt um ihre bestimmende Rolle im Land. Eine wachsende Zahl von ihnen klagt über Verstöße des Königshauses gegen die Pflichten der Rechtgläubigen und mahnt dringlich zur Rückkehr auf den Pfad der Tugend.

Die Radikalen unter den Theologen und ihre Zöglinge messen die Herrschaft ganz an dem Auftrag, das Gottesreich auf Erden zu schaffen, und kommen daher zu dem Schluss, dass alles, was ihre Obrigkeit an weltlichen Fortschritten verfolgt, des Teufels ist. Die Zerstörung der von Koran vorgeschriebenen Lebensweise führen sie auf einen verdorbenen Willen der Prinzen, ja auf bewussten Verrat am Glauben zurück– und wissen auch, wer hinter diesem Frevel der eigenen Herren steckt: ausländische Drahtzieher. Wie sie das Innenleben der Nation als Sünde skandalisieren, nehmen sie auch den untergeordneten Status ihres Landes in der imperialistischen Welt ganz nach seiner ‚sittlichen‘ Seite: Sie sehen die islamische Welt durch die ‚Ungläubigen‘ bedrängt und schließen aus der berechnenden Ausrichtung der Politik an den USA schon wieder auf Verrat; in der Stationierung amerikanischer Truppen im eigenen Land, in den Geldleistungen für US-Kriege, also in der Rolle des Landes als militärischer Handlanger eines Krieges der Ungläubigen im Nachbarland, finden sie den schlagenden Beweis für die „Unterwürfigkeit unter die Ungläubigen“, für die verderbliche Zusammenarbeit der eigenen Herrscher mit den Feinden, die für innere Zersetzung und Niedergang verantwortlich sind. [17] Mit ihrer Parteinahme für eine nationale islamische Identität im Innern und nach außen greifen die gläubigen Produkte des saudischen Erziehungswesens also beide Fundamente des Staats an: Sie kündigen das patriarchalische Folgschaftsverhältnis von unten auf, verweigern den Gehorsam mit Berufung auf den wahren Islam – genauso radikal, wie er von oben im Namen des Glaubens gefordert wird; und sie stellen sich mit ihrem ‚Verrats‘-Vorwurf gegen die positiven Berechnungen, die das Ölland mit der imperialistischen Vormacht der USA anstellt. So werden aus Streitern für die islamische Sache, die im inoffiziellen Auftrag oder mit Duldung der Saudi-Herrscher daheim und auswärts aktiv sind, Glaubenskämpfer gegen ihre Herren, die den Glauben schützen. [18]

Schon die durchaus konstruktiv gedachte Kritik der moderaten Kleriker nötigt den regierenden Modernisierern eine Auseinandersetzung auf, die sie von sich aus zu vermeiden suchen, weil sie sich nicht mit ihren sittlichen Kontrollinstanzen überwerfen wollen. Die im Namen der Rechtgläubigkeit eröffnete Gegnerschaft aber können sie keinesfalls dulden: Sie wollen ja ihre Einbindung in den Weltmarkt mitsamt den Rücksichten auf die USA nicht in Frage stellen lassen; und schon gar nicht wollen sie ihre gläubige Staatsausrichtung und damit die unbedingte Gehorsamspflicht ihres Volks in Zweifel ziehen lassen, auf die sie wegen ihrer Reformvorhaben ja gerade besonderen Wert legen. Insofern stehen sich hier nicht weltlicher Reformergeist und religiöser Fanatismus gegenüber, sondern Verfechter konkurrierender Staatsprogramme, die sich beide auf absolut verbindliche Herrschaftsgrundsätze des Islam berufen. Die Regierenden begegnen der frommen Kritik deswegen erst einmal mit Vereinnahmung, mit der Versicherung nämlich, dass all ihre Maßnahmen die Richtlinien eines – recht verstandenen – Islam nicht verletzen, und dem Verweis darauf, dass sie selber auf die Einhaltung von Zucht und Ordnung aus sind. Sie organisieren sich die passenden Bestätigungen bei theologischen Stellen, beflügeln damit allerdings auch den Kampf der theologischen Gutachten für und wider die Modernisierung.

Sogar den radikalen politischen Sittenrichtern, die nicht nur über Fanatismus, sondern – wie Bin Laden oder religiöse Instanzen – auch über Mittel zur praktischen Umsetzung ihrer Kritik verfügen, kommen sie berechnend entgegen, indem sie das gemeinsame Anliegen der Verbreitung des islamischen Glaubens bekräftigen, den ‚Fundamentalisten‘ mit ihren Aufrufen zu gerechten islamischen Erhebungen Raum lassen und nur in Ausnahmefällen einschreiten. In deren kämpferischem Tatendrang entdecken sie durchaus einen Nutzen für die Stärkung ihrer Position in der arabisch-islamischen Welt – in Konflikten und Gegenden nämlich, wo ihre staatlichen Berechnungen eine offene staatliche Einflussnahme nicht geraten erscheinen lassen und wo sich dieser Tatendrang nicht unmittelbar gegen sie selber und ihre politischen Berechnungen wendet. Andererseits gehen sie gegen Kritik mit Mitteln der Staatsgewalt vor, wenn die Einwände den Charakter einer Bitte um Gehör oder der Ermahnung an die Adresse der im Prinzip unanfechtbaren Autorität des Königs offenkundig verlassen.

III. Eine neue ‚Lage‘-Definition und fundamentalistische ‚Reform‘-Imperative im Namen der Freiheit aus Amerika

Das Attentat vom 11. September 2001 hat die US-Regierung – unter anderem auch – darüber belehrt, dass ihre prachtvollen Beziehungen zum saudischen Königshaus einen gewaltigen Haken haben: Der geschätzte Verbündete bietet keine Sicherheit gegen die Existenz eines weltweit aktionsfähigen antiamerikanischen Terrorismus in seinem Land; ausgerechnet bei ihm finden derartige Umtriebe im Gegenteil offensichtlich günstige Bedingungen vor. Aus diesem Befund hat die Bush-Mannschaft den selbstkritischen Schluss gezogen, dass Amerika sich viel zu unkritisch und viel zu weitgehend auf eine Staatsgewalt eingelassen, sich ökonomisch wie in regional-strategischen und militärischen Belangen von einer Herrschaft geradezu abhängig gemacht hat, die – bei aller unbestreitbaren und weiter zu pflegenden Nützlichkeit – die Entartung ihrer Gesellschaft zu einem „Sumpf“ des internationalen Terrorismus zu verantworten hat. Beides gehört revidiert: die Art der Beziehungen zu Saudi-Arabien, die Bedeutung, die die Weltmacht dem dortigen Herrscherhaus zumisst, die Freiheiten, die sie ihm konzediert, und die innere Verfassung des Landes. Seit der Eröffnung des neuen Weltkriegs gegen „den Terrorismus“ wird daran gearbeitet:

Zur Abstützung ihrer Militärmacht in der Region bedienen sich die USA schon seit der Vorbereitung ihres zweiten Irak-Krieges der kleineren Nachbarn Saudi-Arabiens, freilich ohne das große Land aus seinen Funktionen zu entlassen. Mit der Okkupation des Irak schaffen sie sich überhaupt eine neue, ganz eigene Basis für ihren Auftritt als absolut überlegene Kriegsmacht mitten im so wichtigen ‚Broader Middle East‘, was den strategischen Stellenwert Saudi-Arabiens drastisch mindert und grundlegend verändert. Bemühungen der saudischen Regierung, sich auf Basis ihrer Wichtigkeit für die Interessen der Weltmacht mit eigenen Initiativen und auf eigene Rechnung als regionale Ordnungsmacht zu betätigen, sich sogar quasi schiedsrichterlich in den Palästina-Konflikt einzumischen und damit die einzigartige Stellung Israels in Frage zu stellen, werden durchkreuzt: Für Eigenmächtigkeiten solcher Art, auch wenn der nach wie vor wichtigste arabische Verbündete sie noch so konstruktiv meint, lässt der neue Ordnungswille der USA keinen Raum. Dem saudischen Militär, das seine Rüstung im Wesentlichen weiterhin aus Amerika bezieht, wird die Terroristenbekämpfung im eigenen Land als seine Hauptaufgabe zugewiesen, der Aufbau einer autonomen Eingriffs- und Abschreckungsmacht versagt. Die Stellung, die das Land als wichtigster Erdöl-Lieferant des Weltmarkts, Großlieferant der Weltmacht und bestimmendes OPEC-Mitglied besitzt, bringt den Saudis die Warnung ein, dass die USA sich eine Politik, die ihre diesbezüglichen ‚vitalen Interessen‘ irgendwie antasten könnte, auf keinen Fall bieten lassen; daneben arbeitet Amerika an der Relativierung seiner Abhängigkeit vom saudischen Öl durch den effektiven Zugriff auf die Energiequellen im Süden der einstigen Sowjetunion, perspektivisch auch auf die des Irak, so dass es sich des unverbrüchlich gutwilligen Entgegenkommens seines saudischen Lieferanten sicher sein kann.

Ihre Erpressungsmacht setzt die US-Regierung ein, um die saudischen Herrscher zuerst und vor allem auf die gewaltsame Ausrottung von allem, was man in Washington als ‚islamistischen Terrorismus‘ identifiziert, als oberste politische Priorität festzulegen. Mit „bloßer“ Repression – dies die entscheidende neue Einsicht der amerikanischen Weltordner – ist es jedoch nicht getan: Das Königshaus wird zu durchgreifenden ‚inneren Reformen‘ genötigt, deren Etikettierung als „Demokratisierungsprozess“ über zwei Dinge erfreulich klar Aufschluss gibt: Unter „Volksherrschaft“ versteht man in Washington – wie überall in der demokratischen Welt – die optimale Art, Herrschaft über ein Volk zu organisieren, die auch einem etablierten Königshaus gut anstünde; dabei geht es keineswegs um bloße Formalia des Regierens, sondern um die Leistung, die die maßgeblichen Demokratien sich von der Übernahme der einschlägigen Verfahrensweisen durch auswärtige Regierungen erwarten, nämlich dass damit auch jede Art von Feindseligkeit gegen die Heimatländer dieser allein zulässigen Herrschaftsform, und gegen das amerikanische Mutterland der modernen Demokratie schon gleich, aus der Welt verschwindet. Die US-Regierung macht praktisch ernst mit dem Standpunkt, richtiges, nämlich demokratisches Regieren und Regiertwerden wäre identisch mit der Anerkennung der USA als Vorbild, Norm und zu allem befugte Schutzmacht der entsprechenden politischen Verhältnisse, Antiamerikanismus also umgekehrt die Begleiterscheinung abweichender politischer Sitten und nur dadurch, dadurch aber auch gründlich zu heilen, dass Abweichungen von der demokratischen Norm aus der Welt geschafft werden. Dazu ist aus Sicht der vorbildlichen Weltmacht nicht mehr, aber auch nicht weniger vonnöten als guter Wille der Regierenden; den durch erfolgreiche ‚Demokratisierung‘ zu beweisen, ist Amerikas unerbittlicher Anspruch an diesen wie an andere Staaten. Zur ideologischen Rechtfertigung dieses Gebots genügt den Menschenfreunden in Washington ein bisschen ‚political correctness‘, die es schlicht verbietet, einem Volk die Fähigkeit und das tiefe Bedürfnis abzusprechen, so zu leben und regiert zu werden wie die Amerikaner, die mit Demokratie und Marktwirtschaft schließlich den Gipfel- und Endpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung des Menschengeschlechts erreicht haben.

Der unter diesem Gesichtspunkt vorgenommene „Systemvergleich“ deckt an den saudi-arabischen Verhältnissen mit Leichtigkeit die entscheidenden Mängel auf: Fehlanzeigen in Bezug auf Dinge, die einem geborenen Demokraten einfach selbstverständlich und aus seiner ordentlichen Welt nicht wegzudenken sind. Es gibt dort keine freien Wahlen und keinen Pluralismus, geschweige denn einen übersichtlichen Dualismus konstruktiv konkurrierender und kooperierender politischer Parteien; es gibt kein Wahlrecht für Frauen und auch sonst etliche im ‚Westen‘ übliche Freiheiten und Vorschriften zur rechtlichen Gleichstellung des weiblichen Geschlechts nicht; es gibt keine Trennung zwischen Religion und Staat nach dem Muster der aufgeklärten christlich-abendländischen ‚Wertegemeinschaften‘ und auch nicht das allumfassende Monopol des freien Privateigentums aufs Kommando über Produkte und Verwendung menschlicher Arbeit – es fehlt mit einem Wort an all den Gewohnheiten des Konkurrierens und des Funktionierens, die eine erfolgreich befriedete kapitalistische Klassengesellschaft unter dem Regime einer in Wahlkämpfen gestählten und siegreichen politischen Standortverwaltung sich als ihre großen Freiheiten zugute hält.

Damit ist zwar nicht eben viel darüber ausgesagt, was es stattdessen an Ordnungsprinzipien, Herrschaftstechniken und guten Sitten im Reich der Saudis gibt. Für die Kritik in praktischer Absicht, die die Weltmacht an ihrem zutiefst mangelhaften Verbündeten zu üben hat, ist das aber auch vollständig überflüssig: In negativem Sinn, als Verdikt über die für Amerikas Ansprüche vollkommen ungenügende Verfassung der saudischen Königsherrschaft, trifft die Liste der per Vergleich ermittelten Defizite ins Schwarze. Sie negiert nämlich die gesamte – ohnehin schon zerrüttete – innere Grundlage dieser Herrschaft in den zentralen Punkten: Die demokratische Fehler-Diagnose verwirft den quasi-familiären Charakter von Autorität und Unterordnung in der heimischen Stammesgesellschaft; sie verurteilt die religiöse Verabsolutierung dieses Loyalitätsverhältnisses; sie erklärt sich gegen die Sorte Meinungsvielfalt, Konsultationen und Konsens zwischen Stammesführern, auf die die dortige Staatsspitze sich abstützt; sie richtet sich gegen die eigenartige staatliche Versorgungs-Ökonomie, die die überkommene Subsistenzwirtschaft der Stämme und Großfamilien zerrüttet hat, mittlerweile ersetzt, in modernisierter Form quasi fortführen soll und längst Gegenstand eigener nationaler Reformbemühungen des Herrscherhauses geworden ist; und gegen die nationale Zielsetzung dieser Reformen richtet sich die Mängelrüge aus Washington auch. Ohne jede Rücksicht auf innere Drangsale der Herrschaft und ihrer Gesellschaft – genau dafür, als Begründung für unbedingte Rücksichtslosigkeit, ist der Vorwurf „undemokratisch!“ an die Regierenden gut – wird auf Abhilfe gedrungen; mit handfesten Erpressungsmitteln: Dem Wunsch der saudischen Regierung, ihren nationalkapitalistischen Interessen und Reformbemühungen per Mitgliedschaft in der WTO Anerkennung, Geltung und bessere Erfolgsaussichten zu verschaffen, setzt die Bush-Administration die Forderung nach ‚Öffnung‘, auch des staatlichen Öl-Sektors, für auswärtige Interessenten, insbesondere für Weltkonzerne aus Amerika, entgegen; dabei verbindet sie mit dem banalen ökonomischen Zugriffsinteresse die Erwartung, den Saudis auf die Art den „American way of life“ beizubringen und ihren antiamerikanisch gefärbten islamischen Eigensinn abzugewöhnen. Der Fortgang gedeihlicher politischer Beziehungen, auf die das Königshaus mit seinen Öl- und Finanzgeschäften, vor allem aber für seine Sicherheit nach innen wie nach außen nach wie vor angewiesen ist, wird von durchgreifenden Maßnahmen gegen fundamentalistische Prediger mit ihrem viel zu massenhaften Anhang sowie von effektiven Wirkungsmöglichkeiten für ‚demokratische Reformer‘ und einschlägig tätige NGOs nicht zuletzt aus der Welt des „American dream“ abhängig gemacht. Für den Fall unbefriedigender Ergebnisse bei der „Austrocknung des terroristischen Sumpfes“ im Land behält Washington sich im Übrigen härtere Maßnahmen vor, etwa die Beschlagnahmung saudischer Vermögenswerte wegen des Verdachts auf Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

So führt die Bush-Regierung in der Absicht, ihren immer noch wichtigsten arabischen Verbündeten zu einer Bastion der ‚Demokratisierung‘ des ‚Mittleren Ostens‘ zu machen und zugleich in seiner strategischen Bedeutung für die Weltmacht zu degradieren, einen umfassenden Angriff auf die inneren und äußeren Grundlagen der Herrschaftsmacht des so kooperationswilligen saudischen Königshauses.

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1. Zum Reformprogramm der USA für ihren saudi-arabischen Verbündeten
a) Ein Land wird unter die terroristischen Verbrechen eines antiamerikanischen Radikalen subsumiert

Amerika übt Selbstkritik:

„60 Jahre lang hat mein Land, die Vereinigten Staaten, in dieser Region hier im Mittleren Osten Stabilität auf Kosten von Demokratie verfolgt, und wir haben keines von beiden erreicht. Nun schlagen wir einen anderen Kurs ein. Wir unterstützen die demokratischen Ziele aller Völker.“ (C. Rice in Kairo, NYT 20.6.05)

Wo sie Recht hat, die neue Außenministerin der Bush-Regierung, da hat sie Recht: Auf die guten demokratischen Sitten hat die amerikanische Weltmacht nie Rücksicht genommen, wenn es ihr darum ging, eine Region „stabil“ zu machen, was soviel heißt wie: proamerikanisch ausgerichtete Herrschaften mit überlegenen Gewaltmitteln gegen jede innere Anfechtung auszustatten. Dass Letzteres gar nicht zu passenden Ergebnissen geführt hätte, stimmt allerdings weniger; jahrzehntelang waren die USA speziell mit dem saudischen Königshaus gut bedient und zufrieden. Auf alle Fälle ist mit dem negativen Urteil weniger über die politische Verfassung der Region ausgesagt als über das neue amerikanische Anspruchsniveau, das in der vorwurfsvollen Feststellung des 9/11 Commission Report – Saudi Arabia deutlich zum Ausdruck kommt:

„Es ist eine Gesellschaft, die 15 der 19 Terroristen produziert hat.“

Wenn die Existenz von 15 erfolgreichen Attentätern bereits der harte Beweis für mangelnde Stabilität einer ganzen Region ist, dann liegt die Messlatte in der Tat sehr hoch: Zuverlässig zu verhindern, dass sich aus einem 22-Millionen-Volk ein gutes Dutzend Fanatiker aufmacht und in den USA einen Terrorakt hinkriegt, damit dürfte noch jede Herrschaft ein bisschen überfordert sein. Wie der Hinweis auf die „Gesellschaft“, die die Attentäter „produziert“ hätte, schon deutlich macht, geht es aus amerikanischer Sicht aber gar nicht bloß um Pflichtversäumnisse der saudischen Regierung bei der Verbrechensprävention. Das Problem, auf das man anlässlich „9/11“ in Washington aufmerksam geworden ist, liegt tiefer:

„Der 11. September hat alles verändert. Weil 15 der 19 Attentäter Saudis waren, begannen wir den Saudis peinliche Fragen zu stellen. Wir begannen zu verstehen, dass das, was die Saudis in ihren Schulen lehren und ihren Moscheen predigen, nicht länger eine innere saudische Angelegenheit ist – es ist eine Angelegenheit unserer nationalen Sicherheit.“ (US-Botschafter Jordan, Myths and Realities: Saudi Arabia Re-examined – SUSRIS, 18.11.04)

In der religiösen Überzeugung und der herrschenden Weltsicht der saudischen Gesellschaft, die sie bislang mehr als interne Privatangelegenheit der Nation betrachtet haben, kommen die Amerikaner schlecht weg: Das erklärt vieles und lenkt den Blick amerikanischer Sicherheitspolitiker auf die Quellen einer solchen gemeingefährlichen Ideologie. Die Recherche erbringt folgendes Ergebnis:

„Das Königreich zählt zu den religiös-konservativsten Gesellschaften der Welt, und seine Identität ist eng mit seinen religiösen Bindungen verknüpft, besonders mit seiner Position als Wächter der beiden heiligsten Stätten des Islam. Die Almosensteuer oder Zakat gehört zu den fünf Säulen des Islam. Sie ist umfassender angelegt und die Gesellschaft durchdringender als westliche Wohltätigkeitsideen – und fungiert auch als Form der Einkommenssteuer, Erziehungsbeihilfe, Entwicklungshilfe und Quelle politischen Einflusses. In islamischen Kulturen existiert der westliche Begriff einer Trennung von bürgerlichen und religiösen Pflichten nicht. Die Finanzierung von wohltätigen Werken ist eine wesentliche Aufgabe von Regierungen in der islamischen Welt. Sie ist in der islamischen Kultur so tief verwurzelt, dass z.B. in Saudi-Arabien eine Abteilung innerhalb des saudischen Ministeriums für Finanzen und Nationalökonomie direkt die Zakat einsammelt, fast wie das amerikanische Finanzamt die vom Arbeitgeber einbehaltenen Teile der Lohnsteuer. Eng mit der Zakat verbunden ist das Engagement der Regierung für die Verbreitung des islamischen Glaubens, vor allem der wahhabitischen Sekte, die in Saudi-Arabien floriert.“ (9/11 Commission Report – Saudi-Arabia)

Und dieses Engagement ist der Sumpf des polit-religiösen Fanatismus, von dem die USA heute die Stabilität der Region in Frage gestellt und sich selbst in ihrer Sicherheit bedroht sehen. Denn diese Sektierer, darin ganz Kinder des saudischen Königreichs, verfolgen

„den großen Plan, die Wahhabi-Ideologie auf den gesamten Islam auszudehnen, den Sieg davonzutragen über die Schiiten und den Dschihad zu führen gegen Christen, Juden und Hindus. Das ist so, wie wenn der Ku-Klux-Klan vielleicht Texas oder das texanische Öl übernommen und dann beschlossen hätte, den Ku-Klux-Klan über die gesamte Welt zu verbreiten.“ (Ein Regierungsberater in: Die Welt, 14.11.04)

Stellt man dann noch in Rechnung, dass die saudische Regierung diesem Weltbekehrungsfanatismus ganz offiziell den Weg bereitet –

„Heute stellt sein (sc. Saudi-Arabiens) religiöser Aktivismus eine beträchtliche Bedrohung dar. Saudisches Geld hat einige der anti-amerikanischsten Moscheen und Schulen auf der ganzen Welt unterstützt.“ (Council on Foreign Relations – Aug. 04 – Issue Brief Saudi Arabia) –,
dann liegen die Zusammenhänge auf der Hand. Die Washington Post hat es jedenfalls schon gleich gewusst:

„Saudi-Arabiens islamisches Regierungssystem, Erziehungssystem und Außenpolitik haben das Entstehen von Osama bin Laden und anderer Extremisten gefördert, die den Terror zur Verbreitung ihrer Version islamischer Überzeugungen benutzen.“ (WP, 29.1.02)

Eine ganze Nation folgt einer falschen Glaubenslehre, deren weltpolitische Gefährlichkeit sich an den großen terroristischen Anschlägen ihrer fanatischsten Anhänger erweist: Mit dem Verdikt subsumieren amerikanische Ursachenforscher im Regierungsauftrag ganz Saudi-Arabien unter das Attentat seiner missratenen Landeskinder und definieren damit einen Korrekturbedarf, zuerst und vor allem die eigene Arabien-Politik Washingtons betreffend, den die Außenministerin an Stelle der alten Stabilitätspolitik „auf Kosten der Demokratie“ zur neuen Leitlinie ihrer Nation erklärt:

„Nun schlagen wir einen anderen Kurs ein. Wir unterstützen die demokratischen Ziele aller Völker.“ (Rice in Kairo)

b) Das Heilmittel gegen Terrorismus: Die Sehnsucht der Völker nach einem Leben wie in Amerika

Es gibt eine Alternative zur islam-sektiererischen Fehlorientierung der arabischen Gesellschaften, eine bessere ideelle Leitlinie hin zu wahrer Stabilität in der Region. Die braucht Amerika den ortsansässigen Völkern nicht einmal erst beizubringen, die sehnen sich schon von ganz allein danach:

„Im ganzen Mittleren Osten von heute melden Millionen von Bürgern ihr Trachten nach Freiheit und Demokratie an.“ (ebd.)

Dahingestellt, wonach „diese überzeugten Patrioten“, die die Außenministerin „in Bagdad, Beirut, in Riad und in Ramallah, in Amman und in Teheran und in Kairo“ entdeckt hat, tatsächlich trachten – und wenn es ihnen tatsächlich um „freedom & democracy“ zu tun ist, was sie sich darunter vorstellen: Die Chefin aus den USA jedenfalls weiß, wovon sie spricht. Ihre Regierung begnügt sich nicht mehr mit kooperativen Regierungen, die zu Amerikas „Werten“ wohlfeile Bekenntnisse ablegen, ihre Völker aber von falschen Ideologen indoktrinieren, unbürgerlichen Beschäftigungen nachgehen und mit nicht demokratisch legitimierter Gewalt unterdrücken lassen. Sie will im Mittleren Osten, und in Saudi-Arabien schon gleich, Gesellschaften haben, in denen die Menschen in aller Treue zu ihrem angestammten Vaterland freiheitlich ihr Geld verdienen, demokratisch wählen gehen, privatpersönlich glauben und beten – so wie man es von Amerika her kennt. Gewollt ist eine Kopie der in den USA so vorbildlich realisierten Klassengesellschaft mit kapitalistischen Eigentümern und freien Lohnarbeitern, die sich, gesetzlich diszipliniert und politisch befriedet, als bürgerliche Konkurrenten formell gleich und im gleichen patriotischen Geist begegnen, um ihren „pursuit of happiness“ kümmern und dafür auf ihre persönliche Tüchtigkeit und Gott vertrauen; effektiv regiert von Parteien, die mit ihrer vaterländisch konstruktiven Rivalität alle gesellschaftlichen Konflikte in personelle Alternativen der Machtausübung verwandeln und mit Werbekampagnen für ihre Leute den Freiheitsdrang der Bürger überreichlich bedienen. Für Amerikas Demokratie-Exporteure handelt es sich da um einen Vorrat an moralischen Grundsätzen, politischen Techniken, privaten Lebensmaximen, menschennatürlichen Verhaltensweisen und fairen Spielregeln, der bloß von den Regierenden akzeptiert und an die regierten Massen weitergereicht werden muss, um zuverlässig zu verhindern, dass die Menschen falschen Propheten folgen und auf dumme antiamerikanische Gedanken kommen. Das System des Kapitalismus und der dazu passenden bürgerlichen Herrschaft – ein Satz von Lebensregeln, die spontan jedem anständigen Patrioten einleuchten und deren Befolgung automatisch zu so idyllischen Verhältnissen wie im freien Westen führt und oppositionellen Umtrieben das Wasser abgräbt: Das mag sachlich gesehen hochgradig absurd sein. Für die praktischen Zwecke amerikanischer Stabilitätspolitik ist eine solche Sicht der Dinge aber bestens geeignet: Sie bietet lauter Handhaben, um etwas für Amerikas Sicherheit zu tun. Aus ihr lässt sich nämlich ganz leicht ein operatives Reformprogramm ableiten, das man den Saudis aufs Auge drücken kann und dessen Umsetzung sich Punkt für Punkt kontrollieren lässt.

c) Die Reform-Rezeptur

– Multikulti für Wahhabiten

Die „Verpflichtung“ der saudischen Regierung,

„innere, politische, soziale und ökonomische Reformen, die auf die Bekämpfung der dem Terrorismus zugrunde liegenden Ursachen zielen, zu unternehmen“ (Patterns of Global Terrorism 2004),
bezieht sich zuerst und vor allem auf das religiöse Erziehungswesen im Land, nicht zuletzt auf die flächendeckende Erwachsenenbildung in den Moscheen und in deren Umkreis. Die Predigten gehören landesweit kontrolliert, die Lehrpläne in Washington zur Genehmigung vorgelegt; den staatlichen Aufsichtsorganen wird die „Verpflichtung“ auferlegt, „gewalttätige Extremisten zu bekämpfen, die Hass schüren“, indem sie ein „Interesse an größerer Toleranz und kulturellem Respekt“ selber entwickeln und im Volk wecken (9/11 Commission Report – Saudi-Arabia). Dass so etwas in dem Heimatland der Heiligen Stätten des Islam ein noch viel härterer Eingriff ist als z.B. die Zumutung an gestandene Deutsche, in ihrer Nachbarschaft Türkinnen mit Kopftuch zu ertragen, was selbst dieses demokratisch zivilisierte Volk kaum aushält: Dass die Pflicht, neben Allah noch andere Götter gelten zu lassen, einen – im Übrigen überhaupt nicht aufklärerischen – Generalangriff auf die Volksreligion, auf den Wertehimmel der ganzen Gesellschaft, damit auf die Quelle des nationalen Rechtsbewusstseins und der Loyalität zur Obrigkeit überhaupt darstellt, das wird von den Volkserziehern aus Amerika nicht ignoriert, sondern im Lichte der Betroffenheit durch antiamerikanische „Hassprediger“ als Beleg dafür genommen, wie sehr das Land einen ideologischen Paradigmenwechsel nötig hat.

– Emanzipation der Verschleierten

Ganz speziell notwendig ist ein gründliches allgemeines „Umdenken“ in der Frauenfrage, die mit der inkriminierten antiamerikanischen Agitation insofern sehr viel zu tun hat, als die islamischen Sittenwächter die sexuelle Freizügigkeit des Westens als stärksten Beweis für dessen moralische Verkommenheit werten und hier vor allem ihren moralischen Abwehrkampf führen; umgekehrt sehen die westlichen Sittenrichter sich ganz besonders im Recht, wenn sie auf rechtlicher und tatsächlicher öffentlicher Gleichstellung des weiblichen Geschlechts bestehen, auf ein Ende der Bevormundung durch die zuständige Männerwelt dringen und als Erstes restriktive Bekleidungsvorschriften und „sinnlose“ Vorschriften fürs Alltagsleben wenigstens gelockert haben wollen. Tatsächlich verlangen sie der frommen Stammesgesellschaft damit einen enormen Verstoß gegen gleich mehrere Grundsätze ab, die für deren innere Ordnung konstitutiv sind – was nicht heißt, dass es um sie schade wäre; nur ist weder die Alternative über alle Zweifel erhaben noch der damit verfolgte Zweck. So wird mit der weniger von den Betroffenen selbst als von amerikanischen Regierungsbeamten aufgestellten Forderung nach einer Emanzipation der Frauen die überkommene hierarchische Sortierung der Gesellschaft in Frage gestellt; sie soll ersetzt werden durch das freiheitlich-egalitäre Prinzip einer Sortierung nach individuell verfügbaren Konkurrenzmitteln und Erfolgen bei deren Einsatz. Die Einheit von Familie und Teilhabe am Wirtschaftsleben, religiöser Vorschrift und alltäglicher Lebensführung, in der die diskriminierende Rollenzuweisung ans weibliche Geschlecht als wesentliches Moment enthalten ist, soll aufgelöst und überführt werden in den die bürgerliche Welt beherrschenden Funktionalismus: die Aufteilung des Daseins in die kapitalistisch zweckmäßig geschiedenen „Sphären“ des eigenverantwortlichen Geldverdienens, der privaten Schadloshaltung nicht zuletzt durch ein selbst gestaltetes Liebesleben, der Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben der Gesellschaft – alles sehr frei und gleich und ganz sachgerecht und menschennatürlich gesellschaftlich geschieden durch Besitz und Konkurrenzerfolge bzw. -misserfolge. Erst dann jedenfalls kann Amerika sich wieder sicher fühlen: wenn die Menschen in den „rückständigen“ Gesellschaften der Ölregion wegkommen von dem gewohnten Leben nach dem antibürgerlich ausgelegten Buchstaben des Koran und hinfinden zu einer Lebensführung nach dem Kanon des freien Konkurrierens.

– Eine gleiche Wahlstimme für alle im Patriarchat

Mit einem Angriff auf die Hoheit der islamischen Gottesgelehrten über Volkserziehung, Familienrecht und familiäre Sitten kann es da natürlich nicht sein Bewenden haben. Der Wahhabismus, dessen terroristisches Potential man in Washington endlich durchschaut hat, hat die saudische Gesellschaft ja nicht zuletzt deswegen so fest im Griff, weil die Königsherrschaft sich religiös begründet und daher mit der islamischen Orthodoxie eng verbunden ist. Es bedarf folglich einer grundlegenden Neuregelung aller Autoritäts- und Herrschaftsverhältnisse in dem Land. Nicht in dem Sinn, dass die Bush-Regierung das Herrscherhaus entmachten und die Prinzen davonjagen wollte wie Saddam Hussein und die Größen seiner Baath-Partei im Irak; die Herrschaft der Sauds ist im Prinzip schon recht; sie darf nur nicht mehr abhängig sein von einer Beglaubigung durch religiöse Instanzen, schon gar nicht solche der strengen sunnitischen Observanz. Die überhaupt nicht herrschaftskritische Alternative heißt Demokratie: Legitimation der Gewalthaber durch das Zustimmungsverfahren, das den Bürgern die Auswahl zwischen mehreren Herrscherfiguren freigibt und so die Wahlfreiheit der Regierten zur Quelle zwar nicht der Regierungsgewalt selber, aber immerhin ihrer unanfechtbaren rechtmäßigen Verbindlichkeit macht. Die dringliche Empfehlung an die Prinzen, sich dieses ebenso praktischen wie effektiven Verfahrens zu bedienen, richtet sich allerdings nicht gegen eine leicht wegwerfbare Herrschaftstechnik, sondern gegen das Prinzip des überkommenen Autoritätsverhältnisses zwischen Herrschaft und Untertanen. Die fromme Vorstellung, die „natürlichen“ Stammesoberhäupter wären von Gott zu herrschaftlicher Fürsorge für ihren Anhang berufen, gilt nichts mehr, wenn ambitionierte Konkurrenten per Mehrheitsentscheid an die Macht gewählt werden. Auch wenn dabei praktisch erst einmal gar nicht mehr herauskommen soll, als dass die Honoratioren, die ohnehin das Sagen haben, von ihrem Clan die Wahlstimmen einsammeln und sich dadurch nach mittlerweile ziemlich weltweit gültigen Kriterien besser legitimieren: Die politischen Gewaltverhältnisse sollen aus ihrer religiös-moralischen Begründung herausgelöst werden; und das untergräbt deren Anerkennung grundsätzlich. Dabei spricht nicht viel dafür, und vor allem ist gar kein Verlass darauf, dass das Untertanenvolk sich umstandslos die neue Verrücktheit zu eigen macht, irgendwelchen durch gar keine glaubwürdige und göttlich beglaubigte Höherrangigkeit ausgezeichneten Typen die Macht über sich anzuvertrauen und darin einen guten Grund für den herrscherlichen Vorrang der Gewählten zu sehen. Das wird von den Demokratie-Exporteuren aus Amerika auch insoweit berücksichtigt, als sie von Übergangsproblemen ausgehen und der existierenden Staatsmacht lange Fristen und ein dosiertes Vorgehen bei der Umstellung auf freie Wahlen als neue Herrschaftstechnik einräumen; schließlich soll das große und wichtige Land nicht „unregierbar“ werden, was bisweilen angeblich sogar altbewährten Demokratien droht, wenn das Volk sich nicht richtig entscheiden kann. Im Prinzip sehen sie aber kein Problem darin, dass die Prinzen und Honoratioren einfach mal anfangen, den Mitgliedern ihrer wohl durchsortierten Stammesgesellschaft ohne Ansehen der Person, also von Geschlecht, Alter, Stellung im Familienverband, Verfügungsmacht über Subsistenzmittel usw., eine freie, gleiche und geheime Wahlstimme schenken: So, denkt man und will man es in Washington, kommt Stabilität durch Demokratisierung in Gang.

– Jobs, Jobs, Jobs

Eine problematische Konsequenz stellen die Demokratie-Experten aus dem Westen allerdings gleich mit in Rechnung, ohne dass sie sich dafür vom Zusammenhang zwischen dem System der repräsentativen Demokratie und der politischen Ökonomie des Kapitalismus einen Begriff machen müssten: Der freie Wahlbürger, den sie per Abhaltung von Wahlen schaffen – bzw. in ihrer Sicht: freisetzen wollen –, ist ein berechnendes Wesen; mit dem politischen Verhalten, das sie ihm abverlangen resp. freigeben – der Auswahl seiner Herren –, geht er ein selbstsüchtig kalkulierendes Verhältnis zu seiner Obrigkeit ein. So jedenfalls kennen sie die politische Kunstfigur des wählerischen Citoyen: als egoistisch auf die eigenen Lebenschancen bedachten und spekulierenden „Bourgeois“, der seiner Obrigkeit mit Ansprüchen kommt, zumindest dem auf eine marktwirtschaftliche Überlebenschance. Das gilt im Übrigen auch unabhängig vom Geschenk einer egalitären Wahlstimme: Zu den freiheitlichen Lebensmaximen, die den einfachen Saudi gegen die Einflüsterungen falscher Autoritäten immunisieren sollen, gehört die Tugend der „Eigenverantwortung“, der Materialismus des marktwirtschaftlichen Geldverdienens ganz einfach dazu. Deswegen kümmern sich die Anwälte von Freiheit und Demokratie auch um die materielle Seite der Umwandlung Saudi-Arabiens in ein bürgerliches Gemeinwesen und müssen feststellen, dass es um die Grundvoraussetzungen eines ordentlichen Erwerbslebens in dem „eigentlich reichen“ Land erbärmlich schlecht bestellt ist: nichts als mehr oder weniger schlecht „verdeckte Arbeitslosigkeit“ in der Stammesgesellschaft; fehlende Jobs allenthalben. Neu ist ihnen dieses Problem jedoch nicht. Und wie überall, so haben sie auch für Saudi-Arabien die einzig mögliche Lösung anzubieten, die dem Land freilich einen ganzen Haufen weiterer Reformen abverlangt, die andererseits eigentlich sowieso fällig und im Zuge der neuen Sicherheitspolitik für die Region überfällig sind:

„Mittel- und langfristig liegt der Schlüssel zum Erfolg der amerikanischen Bemühungen, Saudi-Arabien bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen, nicht bei der Kooperation der beiden Regierungen, sondern bei der Zusammenarbeit des saudischen und amerikanischen Privatsektors. Nur Investitionen und Handel schaffen in Saudi-Arabien Jobs und verringern den sozialen und wirtschaftlichen Druck, der zur Entstehung von Extremismus und Terrorismus führt. Saudi-Arabien muss sich realistischer verhalten in Bezug auf die Investitionserträge, Risikoprämien, Vertragsstrukturen und die nötige Sicherheit, um passende Anreize für amerikanische und ausländische Investitionen im erforderlichen Umfang und Tempo zu schaffen.“ (Anthony H. Cordesman – Part I – The Prospects for Stability in Saudi Arabia in 2004 – SUSRIS, 23.2.04)

Die Auffassung, dass Armut Terrorismus produziert, ist unter Amerikas Befehlshabern im Krieg gegen den terroristischen Feind gar nicht beliebt – ganz zu schweigen von der Ansicht, die Sorte Armut, die durch die „Integration“ zuvor nicht kapitalistisch produzierender Länder „in den Weltmarkt“ geschaffen wird, könnte für mitfühlende Menschen, auch wenn sie selber gar nicht zu den Ärmsten gehören, durchaus ein Argument sein, zu Todfeinden des modernen Imperialismus zu werden. Sehr beliebt ist umgekehrt die Vorstellung, dass für verelendete Menschen ein Job, der produktive Dienst am Kapitalwachstum, das Nonplusultra ihres materiellen Sinnens und Trachtens darstellt, grundsätzlich Zufriedenheit stiftet und sicherstellt, dass sie von radikaler Opposition die Finger lassen. Jobs sind demnach nicht bloß der reine Segen für Land und Leute, sondern auch das alles entscheidende Mittel zur Vorbeugung gegen Terrorismus: Der vulgärmaterialistische Zusammenhang zwischen aktiver Teilnahme am marktwirtschaftlichen Lebenskampf und politischer Anpassung steht für die Apostel der bürgerlichen Freiheit völlig außer Frage. Und sie wissen auch, wo die benötigten Jobs einzig und allein herkommen können: von der international tätigen Geschäftswelt, von Investoren aus Amerika vor allem. Freiheit für Kapitalisten, Förderung des Profitmachens ist folglich eine Notwendigkeit und das Zaubermittel für die antiterroristische Umerziehung des saudi-arabischen Volkes. Heuchelei in dem Sinn, sie würden vom Kampf um die rechte Gesinnung einer Extremismus-anfälligen Masse bloß reden und in Wirklichkeit nur ihren Profit meinen, brauchen die Freunde des Privatsektors sich nicht nachsagen zu lassen: Für sie ist die Indienstnahme durch freie Unternehmer die einzige Chance auf ein richtiges Leben für Menschen ohne Eigentum, in Saudi-Arabien wie überall; für sie fallen Arbeit und Parteilichkeit für die Welt, wie sie ist, also Arbeiten-Lassen und Terrorismus-Vorbeugung allen Ernstes in eins. In dem Sinn bewahrheitet sich mal wieder und auf ganz neue Weise: Was gut ist für amerikanisches Geschäft, ist auch gut für Amerikas Sicherheit.

– Ein korrekter Gewalthaushalt

Dies allerdings erst „mittel- und langfristig“. Kurzfristig und bis auf Weiteres muss daher die umfassende Unterdrückung aller Terrorismus-verdächtigen Aktivitäten im Land ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Dafür hat die US-Regierung ein entsprechend umfassendes Angebot zu machen:

„Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, zwischen Geheimdiensten, bei militärischen Aspekten des Kriegs gegen den Terrorismus und Maßnahmen, die die Finanzierung der Terroristen unterbinden.“ (Patterns of Global Terrorism 2002)

An die jahrzehntelang kaum getrübte Kooperation der Gewaltapparate beider Seiten lässt sich dafür ganz gut anknüpfen:

„Saudi-Arabien ist ein guter Partner im Krieg gegen den Terrorismus, aber gute Partner können mehr tun.“ (Ari Fleischer, damals Sprecher des Weißen Hauses),
vor allem gegen die Finanzierung fragwürdiger Aktivitäten aus saudischen Quellen. Ganz unzweckmäßig erscheint auch die offizielle Verwendung der nationalen Finanzmittel: In seinem Staatshaushalt setzt das Königreich falsche Prioritäten; es bleibt angeforderte Leistungen schuldig und gibt stattdessen Geld für einen militärischen Aufbau aus, den Washington sich gar nicht bestellt hat:

„Die Saudis geben angeblich immer noch zwischen 18 und 24 Mrd. $ und damit viel zu viel für die Verteidigung aus, sie sollen die Gelder lieber für die innere Sicherheit verwenden... Die USA müssen Saudi-Arabien aktiv dabei helfen, seine Sicherheitsanstrengungen auf die innere Sicherheit zu konzentrieren – die im allgemeinen eine Größenordnung billiger ist als ein Aufbau der konventionellen militärischen Kräfte – und die Ressourcen auf das ökonomische Wachstum und Sozialprogramme zu verlagern.“ (Cordesman, a.a.O.)

d) Die leidige Notwendigkeit, einen Verbündeten zu seinem Glück zu zwingen

Spätestens an dieser Stelle wird allerdings deutlich, dass Amerikas wohlmeinende Hilfsangebote zum Umbau der saudischen Gesellschaft, zur Neuausrichtung der nationalen Gewaltapparate und zur Reform des Staatswesens insgesamt auf eine Schranke stoßen: Die Regierung hat bei aller Kooperationswilligkeit ihren eigenen Kopf. Insbesondere kümmert sie sich, außer um gute Beziehungen zur Weltmacht, immer auch noch um ihr zweites politisches Standbein, ihren Status als berufener Vorkämpfer des Islam, dessen wichtigste Kultstätten sie hütet und für dessen Pflege in fremden Ländern sie sich stark macht. Sogar in God’s own country, das so etwas nun wirklich nicht nötig hat und seit „9/11“ auch überhaupt nicht mehr leiden kann, finanziert sie Prediger und ein Schrifttum, in dem, wenn man es im Licht der großen Attentate kritisch begutachtet, „Worte der Massenvernichtung verbreitet werden“, und muss sich folglich im Kongress vorführen lassen als „ausländische Regierung, die unser nomineller Verbündeter im Krieg gegen den Terror ist, die uns aber innerhalb unserer Grenzen unterminiert“ (Forward, 4.2.05).

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Kritiker der Bush-Kriege gegen den Terrorismus nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt, dass sie womöglich gegen die Falschen geführt werden, fordert praktische Konsequenzen:

„Die Vereinigten Staaten können nicht ‚business as usual‘ mit Saudi-Arabien treiben, solange es keine konkreten Schritte unternimmt, die Geistlichen davon abzuhalten, die Feuer des islamischen Extremismus zu schüren. ... Ich werde einen Plan verfolgen, der diese Nation unabhängig vom Öl aus Nahost macht. Ich will ein Amerika, das auf die eigene Innovationskraft und den eigenen Einfallsreichtum, aber nicht auf die königliche Familie der Sauds vertraut.“ (Kerry, zitiert nach Council on Foreign Relations, 24.9.04)

Mit seiner Androhung von ‚name and shame‘-Kampagnen gegen Banken, die mit saudischen Organisationen weiter zusammenarbeiten, sowie dem Ausschluss des Landes vom US-Finanzsystem, steht er nicht allein. Dem Kongress liegt der Gesetzentwurf eines ‚Saudian Accountability Act‘ vor, dessen Verabschiedung als bleibende Mahnung im Raum steht; Mitglieder des saudischen Königshauses werden wegen 9/11 verklagt, die Beschlagnahmung einschlägiger saudischer Vermögen wird immer wieder gefordert. Der amtierenden Regierung geht das zwar zu weit:

„Ich denke, dass jene, die das Gesetz vorlegen, das Saudi-Arabien zur Rechenschaft ziehen soll, den Kontakt zur Realität und auch zu den amerikanischen Interessen verloren haben.“ (US-Botschafter Jordan in: SUSRIS, 7.9.04)

Und auch der Vorschlag eines Regierungsberaters –

„Murawiec empfahl, dass Washington dem Königreich ein Ultimatum stellen müsse, mit der Unterstützung des Terrorismus aufzuhören, andernfalls habe es mit der Beschlagnahmung seiner Ölfelder und seiner Geldanlagen zu rechnen.“ (bei einer Anhörung vor dem Pentagon-Beratungsgremium – Can Saudi Arabia Reform Itself? in: ICG Middle East Report, No. 28, S.8) –
ist derzeit nicht aktuell. Das ist allerdings auch nicht nötig. Amerika hat seinen Verbündeten längst praktisch unter seine strategischen Richtlinien subsumiert, in seinen regionalen Antiterrorkrieg verstrickt und lässt ihm keine Chance.

2. Zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen des amerikanischen Antiterrorkriegs für Saudi-Arabien

Mit ihrem Antiterrorkrieg haben die USA die strategische Situation in der Nahostregion gründlich ändern wollen und auch wirklich gründlich verändert – wenn auch durchaus nicht nur im beabsichtigten Sinn.

a) Die neue Regionalmacht mitten im „Broader Middle East“: die USA

Schon mit ihrem ersten Irak-Krieg – damals noch mit einem amerikanischen Großaufgebot an Militär in Saudi-Arabien –, dann mit ihrer immer noch andauernden militärischen Präsenz in Afghanistan und endgültig im Gefolge des zweiten Irak-Kriegs hat sich die amerikanische Weltmacht mitten in der nahöstlichen Ölregion sowie in ihrem Umkreis als alles beherrschende Militärmacht fest etabliert. Sie begnügt sich nicht mehr damit, diesen wichtigen Teil der Staatenwelt „von außen“, vermittels einer Oberaufsicht über Verbindungen und Feindschaften zwischen den dortigen Souveränen und per Einwirkung auf deren Verlauf, zu beherrschen. Mit der Okkupation des Irak sowie dem Ausbau alter und dem Aufbau neuer Stützpunkte im weiteren Umkreis macht sie sich selbst zur „mittelöstlichen“ Macht, zum direkten Anrainer der wichtigsten und für sie problematischsten Staaten der Region: unmittelbar bedrohlich für Länder, die – im Urteil Washingtons – die Freiheit Amerikas, seines geschäftlichen Zugriffs wie seiner politischen Bedürfnisse, behindern; für die bisherigen Verbündeten hingegen weniger ein Sicherheitsgewinn als eine Herabstufung ihres Eigengewichts, eine Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit und eine verschärfte Inanspruchnahme für Hilfsdienste. [19] Mit ihrer gewalt(tät)igen Präsenz relativieren die USA die Fähigkeiten wie die Ambitionen, die guten wie die schlechten Beziehungen der Souveräne der Region; und zwar im Wortsinn: Sie beziehen alles direkt auf sich, auf ihre Sicherheitsbedürfnisse, die mit dem Sieg über Saddam Hussein nicht befriedigt, sondern ganz enorm gewachsen sind, und auf ihre Gestaltungsinteressen. Aus der Position der von allen Geschehnissen unmittelbar betroffenen, unmittelbar eingriffsfähigen überlegenen Macht heraus bedrängen sie ihre neuen „Nachbarn“, führen direkt Regie über deren Umformung – je nach dem über die Untergrabung oder die Reform ihrer Regime –, legen für alle die Konfliktlinien und den Umkreis ihrer Möglichkeiten und Bedrohungen fest und wollen so ein Umfeld von abhängigen und willfährigen Staaten schaffen, die bei der Festlegung ihrer Staatsräson im Allgemeinen, ihrer außenpolitischen Interessen im Besonderen nicht umhin können, den guten Beziehungen zu Washington absolute Priorität einzuräumen.

Diese Politik zielt auch und nicht zuletzt auf Saudi-Arabien. Von dem alten Verbündeten ist jetzt verlangt, sich entlang der amerikanischen Frontlinie aufzustellen und gemeinsam mit den USA Terrorismus und Antiamerikanismus zu bekämpfen; bei der Eindämmung des politischen Einflusses des Islam und islamischer Staaten sowie (pan)arabischer Macht-Ambitionen behilflich zu sein; die Etablierung pro-amerikanischer Regime im Irak und Afghanistan und deren Aufrüstung zu Vorposten der strategischen Interessen der USA vorbehaltlos zu unterstützen, nicht zuletzt finanziell; an der Isolierung der „Schurkenstaaten“ Iran und Syrien mitzuarbeiten; dem israelischen Ministerpräsidenten bei der Erledigung der Palästinenserfrage beizustehen und auf jegliche Gegnerschaft gegen den Staat Israel zu verzichten. Alle Anstrengungen des Königshauses, als islamisch-arabische Führungsmacht voranzukommen, werden beschränkt, machtvoll untergraben oder direkt unterbunden: Die Förderung der palästinensischen Sache wird unter Verdacht auf Finanzhilfe für Terroristen gestellt, kontrolliert und teilweise verboten; eine erweiterte wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit der Staaten des ‚Golf-Kooperationsrats‘ wird durch bilaterale Freihandels- und Militärabkommen Amerikas mit einzelnen Golfstaaten unterminiert; der saudische Antrag auf WTO-Zulassung wird verschleppt. Auch die militärische Kooperation wird im amerikanischen Sinn korrigiert: Die USA errichten ihr neues Hauptquartier in Katar und stellen größere Waffenlieferungen an Riad vorerst ein, verzichten freilich nicht auf ihre Basis in Saudi-Arabien und schon gleich nicht auf den Anspruch, dass das Land für die US-Bedürfnisse zur Verfügung zu stehen und sich kooperativ unterzuordnen hat. [20]

b) Amerikas neuer Zugriff auf die Erdölreserven

Die USA sortieren im Zuge ihrer neuen strategischen Arrangements auch den so wichtigen Welt-Energiemarkt neu. In Zentralasien, unter den von Moskau abtrünnigen Erben der Sowjetunion und deren Förderindustrie, entfalten sie schon seit längerem machtvolle Aktivitäten, um sich eine bessere Kontrolle über die Quellen ihrer unverzichtbaren Ölimporte – und die ihrer Verbündeten und Rivalen – zu sichern; daneben erschließen sie Afrika in wachsendem Umfang als amerikanisches Ölreservoir; jetzt haben sie sich die Verfügungsgewalt über die irakischen Vorkommen erobert und stehen mit einer kompletten Besatzungsarmee in unmittelbarer Nähe zu den saudischen Ölfeldern. Damit hat die Bush-Regierung entscheidende Voraussetzungen geschaffen für das, was ihre demokratische Opposition dringlich einfordert und sie selber verfolgt: weniger Abhängigkeit von arabischem und OPEC-Öl – was nicht etwa geringere Importmengen aus diesen Quellen, sondern freiere Verfügung über sie bedeutet; sowie die Fähigkeit zur glaubwürdigen Drohung mit der militärischen Inbesitznahme der saudischen Kohlenwasserstoffvorräte. Die Perspektive ist klar: Das Land der Saudis soll auf den Status eines leicht handhabbaren Ölstaats ohne eigenständige Machtambitionen zurückgestuft werden.

c) Vom Blitzkrieg gegen Saddam Hussein zum dauerhaften Guerilla-Krieg im Irak mit unfreiwilliger Beteiligung Saudi-Arabiens

Das alles wird dadurch noch verschärft, dass Amerikas Rechnungen und Berechnungen nicht wunschgemäß aufgehen. Der machtvolle Einsatz der USA für eine neue Ordnung im Irak und im ganzen Nahen Osten hat erst einmal faktisch eine Kriegslage mit unabsehbarem Ende und noch gar nicht absehbaren Weiterungen herbeigeführt. Die Besetzung des Landes ist zu einem Guerillakrieg ausgeartet, in dem auf Seiten der Widerständler auch geschulte Fanatiker aus Saudi-Arabien mitkämpfen. Amerika seinerseits führt seinen Krieg ganz nach eigenen Bedürfnissen und mit aller Rücksichtslosigkeit, am Willen und an den Bedürfnissen der Staaten vor Ort vorbei oder sogar ausdrücklich gegen sie, bedroht und bedrängt zudem die Nachbarn des zerstörten Staates, Iran und Syrien – und verlangt vom Rest der Länder der Region, ihm in seinem Kampf bedingungslos zur Seite zu stehen. Saudi-Arabien fällt dabei die Aufgabe zu, die Grenzen für Terroristen wirksam zu schließen und das Terrornetzwerk im eigenen Land mit seinen Querverbindungen in den Irak und die anderen Länder der Region hinein zu zerschlagen; außerdem ist Bündnistreue gefordert für alle feindseligen und kriegerischen Übergänge, die Amerika noch für nötig hält. So wird das Land in den irakischen Terror und Antiterrorkrieg involviert; und das umso mehr, je weiter sich das Gemetzel zum Bürgerkrieg entwickelt, der dann schon wegen seiner konfessionellen Frontstellungen endgültig nicht mehr auf Amerikas neuen Irak zu begrenzen ist. Von den USA zur Erledigung der Terroristen gedrängt und mittlerweile auch aus Eigeninteresse genötigt, auf der anderen Seite von den im gleichen Maß aufgestachelten antiamerikanischen Aktivisten und Sympathisanten des irakischen Widerstands angegriffen, ist die saudische Herrschaft ohne eigenes Zutun und entgegen allen eigenen Absichten bereits zum Teil der Kriegsfront geworden.

IV. Prinzen in der Defensive

Was die USA ihrem saudischen Verbündeten an strategischer Herabstufung zumuten und was sie ihm an ‚inneren Reformen‘ aufgeben, so als handelte es sich dabei nur um eine Frage des guten Herrschaftswillens, überfällige Modernisierungen zu realisieren, das kommt für das regierende Königshaus einer Kündigung seines – widersprüchlichen und ohnehin zunehmend zerrütteten – Status als islamische Stammesherrschaft auf Öldollar-Basis durch seinen großen weltpolitischen Patron gleich. Das Prinzen-Regime versucht sich zu behaupten, indem es um einen gewichtigen Stellenwert im System des US-Imperialismus ringt und den destruktiven Aufforderungen zu innerer ‚Erneuerung‘ teils dosiert Folge leistet, teils widersteht:

Die Degradierung vom bevorzugten Geschäftspartner und strategischen Eckpfeiler der Weltmacht im ‚Mittleren Osten‘ zur tendenziell ersetzbaren Petroleumquelle und zum halben Problemfall der neuen ‚antiterroristischen‘ Globalstrategie Amerikas beantworten die Herrscher Saudi-Arabiens mit einer Außenpolitik, die auf interessierte Unterstützung durch andere Weltordnungsmächte sowie auf autonome Arrangements mit den Staaten der Region abzielt und den Willen zur Emanzipation von der Vormundschaft Washingtons auch mit diplomatischen Gesten deutlich macht. Dies freilich nicht, um der neuen Linie der USA mit einer Gegenkündigung zu begegnen: Das Königshaus bemüht sich um Machtpositionen, die es ihm erlauben sollen, der Weltmacht an Stelle des alten Einvernehmens ein Stück Respekt und Anerkennung seiner mit eigenen Mitteln errungenen regionalpolitischen Bedeutung abzuhandeln.

Dem gebieterischen Anspruch Washingtons auf einen drastisch verschärften, durchschlagend erfolgreichen Kampf gegen ‚islamistische‘ Terroristen und deren Unterstützer im Land verweigert die Regierung sich nicht; schließlich hat sie selber Probleme mit gewaltbereiten frommen Oppositionellen – dies freilich in der Hauptsache gerade infolge ihrer engen Beziehungen zu den imperialistischen ‚Ungläubigen‘; deswegen wird sie die auch nicht los, provoziert vielmehr um so mehr Widerstand, je williger sie gegen die ‚Gotteskrieger‘ im eigenen Land mit den Amerikanern gemeinsame Sache macht. Umso nachdrücklicher besteht sie andererseits darauf, bei der Identifizierung von Terroristen eigene Kriterien in Anschlag zu bringen, bei der Terroristen-Verfolgung nach eigenem Ermessen vorzugehen, in beiden Hinsichten Distanz zu den Vorgaben aus Washington zu wahren. Und sie verwahrt sich vor allem ganz entschieden gegen jede Problemdefinition und Aufgabenbeschreibung, in der ein Zusammenhang zwischen dem zum Hauptfeind der Menschheit erklärten Terrorismus und dem im eigenen Land gepflegten wahhabitischen Fundamentalismus hergestellt wird. Andererseits kommt sie gerade deswegen, eben um jeden Terrorismus-Verdacht gegen die religiöse Quelle ihrer eigenen Legitimation abzuweisen, nicht umhin, die landeseigene Geistlichkeit zu disziplinieren und gegen die wachsende Zahl der Religionslehrer einzuschreiten, die jetzt endgültig der Auffassung sind, dass Freundschaft mit dem ‚ungläubigen‘ Amerika sich mit den Glaubenspflichten eines guten Moslem und mit der Verantwortung der ‚Hüter der Heiligen Stätten‘ für intakte islamische Rechtgläubigkeit schon gleich nicht verträgt, und zu innerem Widerstand aufrufen.

Erledigt sind solche Auffassungen natürlich nicht, wenn die in Verdacht geratene Obrigkeit sie verbietet; Vorkämpfer frommer Sittenreinheit finden sich dadurch eher bestätigt und sind auch nicht gleich wieder zufrieden, wenn die amtlichen Aufpasser gleichzeitig einen Abwehrkampf gegen die Lockerung der herrschenden Sitten führen, die mit der von Washington verlangten und von den Wirtschaftsreformern aus der Prinzengarde auch aus eigenem Antrieb vorangebrachten ‚Öffnung‘ der Gesellschaft für ein freies kapitalistisches Geschäftsleben sowie der damit verbundenen Verelendungstendenzen tatsächlich einreißt. Entsprechend heikel wäre es und zudem im Endeffekt überhaupt nicht im Sinne der Demokratie-Exporteure aus Amerika, allen „Kräften“, die über das weitere Schicksal Saudi-Arabiens gerne mitentscheiden würden, die Gründung politischer Parteien freizustellen und diese zu einer allen Ernstes ergebnisoffenen Konkurrenz um Zustimmung des in Stammesloyalität und Glaubensgehorsam befangenen Volkes einzuladen. Die paar Figuren der Elite, die in den USA tatsächlich das große Vorbild für ihren „rückständigen“ Laden sehen und die von der US-Regierung als Kronzeugen für den Bedarf nach „Freiheit und Demokratie“ angeführt werden, wären angesichts der herrschenden Ausrichtung von Volk und Herrschaft gewiss nicht die Haupt-Nutznießer eines solchen demokratischen Fortschritts; ihre absehbare Niederlage aber ein zusätzlicher Einwandstitel der USA gegen das „System“ der frommen Monarchie insgesamt; umgekehrt ihr von außen unterstützter Anspruch auf den Status einer respektablen politischen Kraft im Land ein Ärgernis und ein „Argument“ mehr für die radikal fromme Opposition. Dementsprechend restriktiv kommt das Königshaus dem Anspruch auf ‚freie Wahlen‘ nach, den ohnehin weder die Massen erheben noch diejenigen, die in der einheimischen Gesellschaft etwas zu sagen haben; dafür umso bornierter die auswärtigen Kämpfer für ein demokratisiertes Saudi-Arabien, denen per Saldo alles, was die saudischen Prinzen unternehmen, um mit ihrer neuen politischen „Lage“ fertig zu werden, teils gegen den Strich, teils längst nicht weit genug geht.

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Zu den saudischen Anstrengungen, die angefeindeten nationalen Interessen zu retten

Damit konfrontiert, dass das eine tragende Element seiner Herrschaft, die islamisch definierte Staatsräson, von der Vormacht, mit deren Anerkennung Riad weltpolitisch wirtschaftet, ideologisch angefeindet, praktisch geächtet und in die Schranken gewiesen wird versucht das in die Nähe des Terrorismus gerückte Königshaus den Widerspruch zwischen dem neuen Pflichtenkatalog aus der Antiterrorismus-Zentrale und den eigenen Fortschrittsambitionen nach außen und im Innern zu umgehen. Zunächst einmal sieht es sich genötigt, seine Herrschaft aus der Schusslinie zu nehmen und Amerika die Unhaltbarkeit der Anschuldigungen durch besonderes Entgegenkommen zu demonstrieren. Deswegen zeigt sich die saudische Führung unmittelbar nach dem 11. September 2001 in Amerikas ‚Stunde der Not‘ als Öllieferant und OPEC-Führer besonders kooperativ, startet außerdem Imagekampagnen in den USA, die ihr den aufgemachten Rechtfertigungszwang ersparen und das vom Weißen Haus autorisierte Bild saudischer Verstrickung in die ‚unamerikanischen Umtriebe‘ zurechtrücken soll. Das gelingt nicht.

1. Nach außen: ein fortgesetzter Kampf um die von Amerika gekündigte Doppelrolle als Partner der USA und islamische Macht

Der amerikanische Generalverdacht und die heftigen Anfeindungen der ersten Stunde legen sich nicht, sondern verfestigen sich zu einer dauerhaft kritischen Stellung der Bush-Regierung gegenüber dem Verbündeten. Von der Schutzmacht ergeht eine förmliche Kündigung des bisherigen Verhältnisses, ohne dass Riad selber auf dieses Verhältnis verzichten wollte oder überhaupt könnte; es wird Amerikas ‚Betreuung‘ ja nicht los, sondern neu gefordert und beschränkt: Seine Ambitionen werden abgeblockt und als antiamerikanisch inkriminiert. Deswegen lassen sich die saudischen Regenten dann auch schon mal zu einem deutlichen Nein hinreißen:

„‚Wir glauben, dass von den USA eine strategische Entscheidung getroffen wurde, dass ihre nationalen Interessen im Nahen Osten zu 100% auf Scharon basieren.‘ Dies ist Amerikas Recht, aber Saudi-Arabien kann diese Entscheidung nicht akzeptieren. ‚Von heute an werden wir unsere nationalen Interessen schützen, ohne Rücksicht darauf, wo Amerikas Interessen in der Region liegen.‘“ (Abdullah Botschaft an Bush – WP, 10.2.02)

Man verweist auf die ökonomischen Machtmittel, die dem Land zu Gebote stünden, um sich Respekt zu verschaffen:

„600 bis 800 Mrd. Dollar aus Saudi-Arabien sind im Ausland angelegt, 60% davon in den USA... der Handel mit den USA beläuft sich auf 176 Mrd. $, gefolgt von Japan mit 78 Mrd. $... Es wird Zeit, dass Saudi-Arabien die Sprache spricht, die der Westen versteht.“ (Arab News 4.10.)

Auch wird ausdrücklich mit Abzug der Gelder aus den USA und Fakturierung der Ölrechnungen in Euro gedroht – zwar nicht offiziell, aber hörbar. Soweit will es das Königreich in Wahrheit allerdings keinesfalls kommen lassen. Solche Botschaften haben eher den Charakter eines Gesuchs um bessere Behandlung, denn einer ernstzunehmenden Drohung.

Angesichts dessen, dass die USA unbeeindruckt genau das machen, womit Abdullah droht, nämlich ihre Interessen ohne Rücksicht zur Geltung bringen, bemüht sich die saudische Führung verstärkt darum, die jetzt von Amerika für unvereinbar erklärten Positionen vereinbar zu machen. Sie versucht unter den veränderten Verhältnissen die alte Politik fortzuführen, die sie immer schon als ihren Erfolgsweg angesehen hat, nämlich Amerikafreundschaft und Agieren als islamische Macht zu vereinen – jetzt aber unübersehbar aus einer Position nationaler Not, und um ihr inkriminiertes islamisches Staatsprogramm zu retten. In diesem Sinne ist sie bestrebt, Eingehen auf Amerika mit Bewahrung größtmöglicher Selbständigkeit zu verbinden, die unabweisbaren amerikanischen Anliegen anzuerkennen, um sie zugleich für sich möglichst unschädlich zu machen und ihnen eine für sie verträgliche Richtung zu geben, dies wiederum den USA als besten Beitrag zu deren neuer Tagesordnung anzuempfehlen und so den Angriff auf ihr ganzes bisheriges Staatsprogramm zu unterlaufen. Keine leichte Sache.

– An der ideologischen Front kämpft sie darum, die Schuldzuweisungen an ihr Herrschaftswesen loszuwerden, vor allem die für sie vernichtende amerikanische Gleichsetzung von politischem Islamismus und Terrorismus zu bestreiten, indem sie die angemahnten politischen ‚Werte‘ als die ihren propagiert, sie dabei in ihrem Sinne uminterpretiert und sich damit als islamische Macht aus dem amerikanischen Vorwurfsregister herausdefiniert. ‚Menschenrechte‘, selbstverständlich ein Anliegen des Islam! Für diese Botschaft lässt sie – formell im Sinne der USA – die Staaten der ‚Organisation der Islamischen Konferenz‘ zu einer Konferenz über ‚Menschenrechte in Frieden und Krieg‘ zusammenkommen und beschließen, dass der Islam menschliches Leben, Würde, Eigentum und andere Religionen achtet und vor allem Einsperren ohne gesetzliche Grundlage verbietet – Guantánamo lässt grüßen. ‚Reformen‘, natürlich ein ureigenes Bedürfnis der arabischen Staaten! Mit dem Entwurf einer ‚Charta‘ der Arabischen Liga werden 2003 ‚innere Reformen‘, ‚vermehrte politische Partizipation‘, ‚regionale ökonomische Integration‘ und ‚gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen‘ ins Auge gefasst, also ziemlich das Gegenteil der amerikanischen Lesart von ‚Reform‘, nämlich ein gemeinsamer Aufbruch der arabischen Nationen. [21] ‚Bekämpfung des Terrors‘ – sicher, aber bitte gemäß der richtigen Definition, wo er herkommt und sie hingehört! Mit der Veranstaltung einer eigenen Antiterrorkonferenz im Februar 2005 ordnet sich Riad propagandistisch in die vorderste Reihe der Kämpfer gegen den ‚internationalen Terrorismus‘ ein, um dem Vorwurf zu begegnen, nicht entschieden genug durchzugreifen – „Wir werden den Krieg gegen den Terror mit Allahs Hilfe vorantreiben, bis wir das Übel ausgerottet haben.“ –, vor allem aber um die antiislamische Stoßrichtung der amerikanischen Terrorismusdefinition weltöffentlich zurückzuweisen: Die UNO wird aufgefordert, „eine Resolution zu verabschieden, die verbietet, Terrorismus mit einer bestimmten Religion zu verknüpfen.“ (Arab News, 6.2.05)

– Neben diesem Kampf an der diplomatischen Front ist die saudische Staatsleitung praktisch bemüht, ihre Beziehungen unter arabisch-islamischem Vorzeichen im nahöstlichen Umkreis trotz der amerikanischen Einsprüche und gegen Washingtons eigenes praktisches Eingreifen zu erhalten, zu festigen und sogar auszubauen, um dem Status eines zur Willfährigkeit verurteilten US-Anhängsels zu entgehen. Trotz der amerikanischen Ächtung intensiviert sie ihre Kooperation mit dem Iran, daneben aber auch mit Pakistan. Als Vorsteher eines führenden Ölstaats verfolgt sie zugleich ein eigenes Programm des ‚Multilateralismus‘: „Das Königreich könnte sich überlegen, China, Japan und Indien als strategische Partner zu nehmen, um Druck auf den Westen auszuüben.“ (Arab News 4.10.) Die Freiheit der ‚strategischen Partner‘-Wahl ist allerdings ebenso beschränkt wie der Druck, den das Ölland auszuüben imstande ist, um sich gegen die Degradierung durch die USA zur Wehr zu setzen. Die Drohungen mit den Alternativen, die sich das Königreich ‚überlegen‘ könnte, die es in Wahrheit längst betreibt, laufen am Ende auf die der Not entsprungene Berechnung hinaus, engere Verbindungen zu Konkurrenzmächten der USA und imperialistischen Aufsteigern könnten die eigene Erpressbarkeit durch Amerika mildern und den wichtigsten Ansprechpartner der Saudis eher dazu veranlassen, den nach wie vor bestehenden saudischen Willen zur Zusammenarbeit besser zu honorieren und dem islamischen Land mehr Raum zu gewähren.

– Die Anstrengungen, der amerikanischen Tagesordnung im Zeichen des Antiterrorkampfs eine eigene diplomatische Lesart entgegen zu setzen, wo die Wurzel des Antiamerikanismus zu suchen und wie er zu bekämpfen sei, gewinnt an Schärfe, als die USA im zweiten Irak-Krieg die Beteiligung am Sturz des Saddam-Regimes einfordern. Das lehnt Saudi-Arabien ab, besteht stattdessen darauf, dass viel eher ein anderer Konfliktfall zu lösen sei, die Auseinandersetzung Israels mit den Palästinensern nämlich, immer schon Hauptfeld des Kampfes um die arabisch-islamische Sache und ihres Scheiterns an Amerikas Ordnungsprogramm. Die saudischen Regenten vertreten nach wie vor und gerade jetzt die Auffassung, dass die Opposition gegen Amerika ihren – in gewissen Grenzen durchaus verständlichen – eigentlichen Grund in der beharrlichen Feindschaft Israels gegen alle arabischen Ansprüche und Verständigungsangebote hat. Den Vorwürfen an die eigene Adresse begegnen sie mit dem Gegenvorwurf, dass Israel die Schuld an der Feindschaft gegen die USA in den arabischen Ländern zukommt. Weil Washington mehr denn je die palästinensische Gegenwehr gegen Israels Vorgehen unter ‚Terrorismus‘ subsumiert, also im Verein mit Israel saudische Hilfsgelder und Unterstützung für die Palästinenser tendenziell als Förderung des Terrorismus einstuft, sehen sie sich besonders gefordert, ihren Standpunkt einer berechtigten palästinensischen Sache gegen deren Kriminalisierung zu verteidigen. Bei diesem Kernstück ihrer Außenpolitik wollen sie sich ihr Recht auf politische Intervention und ihre materielle Einflussnahme nicht streitig machen lassen und ausgerechnet jetzt alles der Partnerschaft Israel-USA überlassen. So plädieren sie mit Verweis auf den Kampf gegen den Terrorismus für eine alternative, die immer schon angemahnte Tagesordnung, in der das eigene Land Mitordnungsberechtigter statt selber Ordnungsfall ist: Ohne Frieden Israels mit den Palästinensern keine Ruhe im Nahen Osten! Dabei verfolgen die saudischen Verantwortlichen schon wieder eine Linie irgendwo zwischen Kritik an der amerikanisch-israelischen Allianz, in der Israel jede Lizenz bekommt, und Demonstrationen des guten Willens, zu einer konstruktiven ‚Lösung‘ des Konflikts beizutragen, die ihr Recht auf Mitwirkung untermauern sollen. Die saudische Friedensinitiative im Frühjahr 2002, die das alte Kompromissangebot – Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten bei gleichzeitiger Anerkennung der Rechte der Palästinenser und Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 – neu auflegt, ist in den Augen der Bush-Regierung, die zu dieser Zeit die diplomatischen und militärischen Vorbereitungen für den Sturz des Saddam-Regimes vorantreibt, allerdings nichts als ein durchsichtiger Einmischungs- und Ablenkungsversuch. Die Initiative findet daher nur formell Gehör und wird durch die Fakten, die Israel im Einvernehmen mit Washington schafft, hinfällig gemacht. Ein Verständnis für den abweichenden saudischen Rechtsstandpunkts, eine mitbestimmende Rolle in der Palästinenserfrage gar, kommt nicht in Frage. Ebenso wenig später ein Eingehen auf das saudische Angebot, eine arabische Friedenstruppe könnte dem US-Militär im Irak die Arbeit abnehmen.

Insofern kann sich Riad auch keine Entlastung an seiner inneren Front ausrechnen: Ein amerikanisches Entgegenkommen, mit dem die Herrscher ihre gegen die USA aufgebrachten nationalen Kreise besänftigen und sich ins Recht gesetzt sehen könnten, ist nicht zu gewärtigen.

2. Im Innern: verstärkte Anstrengungen, die gegensätzlichen „Reform“-Anliegen zu versöhnen und sowohl den „Terrorismus“ wie Amerikas Zumutungen los zu werden

Im Innern sehen sich die saudischen Regenten genötigt, ihre von zwei Seiten ideologisch wie praktisch infrage gestellte Ordnung zu retten und zu verteidigen: gegen die Weltveränderer in Washington, für die alle saudischen Reformen viel zu sehr auf eine Konsolidierung und Festigung der inkriminierten islamischen Herrschaftsverfassung statt auf deren Abschaffung hinauslaufen; und gegen die kämpferischen Kritiker im eigenen Land, die sich mit ihren Vorwürfen gegen die antiislamischen Bestrebungen der USA und ihrer eigenen Obrigkeit endgültig ins Recht gesetzt sehen. Und soweit haben die ja recht: Das gläubige Herrschaftsprogramm will Amerika wirklich ausrotten. Also nehmen, nicht zufällig wieder entlang alter Stammeslinien, die Angriffe auf das Königshaus zu – für Amerika nur ein Beweis mehr, dass das ganze islamische Unwesen ausgeräumt gehört...

Gegenüber Amerika bemüht sich die saudische Führung, den religiösen Charakter ihrer Herrschaft gegen das Ansinnen zu verteidigen, religiöse und staatliche Autorität zu trennen, und mit den Forderungen nach Einführung demokratischer und marktwirtschaftlicher Freiheiten so fertig zu werden, dass in ihrem Reich möglichst wenig durcheinander kommt. Das Königshaus demonstriert in Richtung Washington Kooperationsbereitschaft und Reformwilligkeit, schiebt bei passender diplomatischer Gelegenheit aber der amerikanischen Lesart von Reform berechnend seine eigenen Intentionen unter, wenn es sich z.B. dafür bedankt, dass die USA „Reformbestrebungen gutheißen, die in den jeweiligen Ländern entstehen, bei gleichzeitigem Respekt für die jeweilige Kultur und die religiösen Überzeugungen der Menschen“ (der saudische Außenminister beim Rice-Besuch in Riad, FAZ, 22.6.05). Es appelliert damit an den guten Willen Washingtons, das schließlich die saudischen Regenten mit den Reformen beauftragt hat, und pocht auf sein Recht, sich nichts aufnötigen lassen zu müssen, was die eigene Herrschaft auf den Kopf stellt. Deshalb weisen die Verantwortlichen in Riad die US-Begehren im Namen aller Araber ein anderes Mal auch wieder entschieden zurück:

„Die amerikanischen Ideen und Vorschläge kommen ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen die arabischen Länder und Menschen gleich. Diese Initiativen sehen von außen gut aus, aber ihre Essenz ist böswillig..., als ob wir auf Anordnung vom Ausland warten müssten, Fragen, die unsere Bürger betreffen, zu regeln.“ (Prinz Saud – WP, 21.4.04.)

Nach innen versucht die saudische Führung dagegen, ihr berechnendes Eingehen auf die amerikanischen Herausforderungen, genauso wie ihre eigenen Fortschrittsanstrengungen, als bruchlose Fortsetzung einer wohlverstandenen nationalen Politik unter islamischen Vorzeichen glaubhaft zu machen. Sie hebt die eigene Unabhängigkeit und die Unerschütterlichkeit im Festhalten an islamischen Grundsätzen hervor und tut viel für das Dementi, irgendetwas auf Geheiß oder Druck der USA zu unternehmen. So betont Prinz Abdullah anlässlich der Einführung neuer Curricula, die erst aufgrund des Drucks der USA ins Leben gerufen wurden:

„Lehrer sollten als erstes Religion und Vaterland dienen und niemand anderem – weder dem Terrorismus noch auswärtigen Prinzipien, die uns gebracht werden und die wir nicht akzeptieren“ –
und dürfte mit dieser Ineinssetzung von westlichen ‚Prinzipien‘ und Terrorismus schon wieder die USA verärgern.

– Dem US-Antrag, gefälligst im eigenen Land alle antiamerikanischen Umtriebe zu beseitigen, kann sich das Land als unmittelbar Betroffener der Anti-Terroroffensive der USA und in den Antiterror-Krieg verwickelter Nachbar des Irak nicht schadlos entziehen; und das wollen die Regenten auch nicht; die Angriffe im Innern gelten schließlich auch ihnen und bringen zudem Washington gegen sie auf. Den Kampf gegen terroristische Umtriebe im eigenen Land führen sie allerdings nach Möglichkeit in eigener Regie und gemäß eigenen Vorstellungen, wie zwischen gutem Volk und inneren Feinden, zwischen richtig verstandenem Islam und Terrorismus zu scheiden sei – eine Unterscheidung, an der die US-Macht gar kein Interesse hat – und wie am besten mit denen fertig zu werden sei, die nach saudischer Lesart ein Anschlag auf den Islam sind. Dabei haben sie es da nicht mit einer isolierten Minderheit von geächteten Feinden der Gesellschaft zu tun, sondern mit radikalen Anhängern der geltenden Staatsmoral, mit denselben ‚Heiligen Kriegern‘, die sie einst im Namen des Glaubens gefördert und im nationalen Auftrag und unter dem Beifall der Nation nach Afghanistan auf die Russen losgelassen haben, Regimegegner, die inzwischen im Volk zudem eher mehr als weniger Zustimmung finden. Jetzt sollen sie erledigt, ihres Rückhalts in Geistlichkeit und Volk beraubt – aber die inneren Verhältnisse dabei nicht unnötig durcheinander gebracht und schon gleich nicht ‚religiöser Aktivismus‘ im amerikanischen Sinn insgesamt als Quelle allen Übels bekämpft werden. Die Führung in Riad versucht deshalb, der Sache wie zuvor auch schon mit einer Mischung aus Gewalt und Entgegenkommen Herr zu werden. Die gewalttätigen Gegner ihrer Politik werden öffentlich als ‚Feinde des Islam‘ geächtet. Sicherheitskräfte machen im Zweifelsfall kurzen Prozess und erledigen die, derer sie habhaft werden. So erspart man sich Auseinandersetzungen um die Auslieferung an die USA, bemüht sich, es als eine rein innersaudische Affäre abzuwickeln, jedenfalls nicht in Abhängigkeit von den USA. Deshalb hat man auch ein Abkommen mit Pakistan und der Türkei geschlossen, das die Auslieferung von Staatsgegnern untereinander, aber ausdrücklich nicht an die USA vorsieht. Auf der anderen Seite sollen die Glaubenskämpfer mit einem Amnestieangebot dazu bewegt werden, sich der offiziellen Staatslinie friedlich zu beugen, die nun untersagt, was vormals noch als heilige Sache galt. Nicht selten lässt man ‚Terroristen‘, die man entgegen Washingtons Definition nicht als solche einstufen will, auch nach Sudan, Irak oder anderswohin ausreisen.

– Das Ansinnen, in ihrem islamischen Staatswesen den Glauben generell zur Privatangelegenheit zu machen, kommt den regierenden Prinzen schon gleich absurd und anmaßend vor:

„Alles dreht sich hier um Religion. Ich werde nicht versuchen, es Ihnen zu erklären, weil Sie es doch nicht verstehen können. Die Religion ist Teil der DNA der Saudis. Religion ist Gesetz, vermischt mit Kultur, in der Gesellschaft verwurzelt.“ (Arte-Sendung)

Gleichwohl, zu einer strikteren Kontrolle der Geistlichkeit und deren Verpflichtung auf eine neue staatsdienliche Zurückhaltung lassen sie sich herbei, auch wenn sich das mit ihrem eigenen Reformbedarf in Sachen Geistlichkeit keineswegs deckt. Auf Druck der USA, die das Land bezichtigen, in Form von Geldwäsche oder durch seine als Wohltätigkeit getarnten Aktivitäten in aller Welt den Terrorismus zu fördern, wird das islamische Spendenwesen neu geregelt und unter strengere Aufsicht gestellt. Prediger werden gezwungen, öffentlich Gewalt im Namen des Islam zu ächten, oder werden mit Berufsverbot belegt, um von Washington beanstandete ‚Hasspredigten‘ zu unterbinden; überhaupt wird der bislang dominierende Einfluss der Geistlichkeit auf die Erziehungsrichtlinien zurückgedrängt. So sollen die geistlichen Staatsstützen neu ausgerichtet, nicht aber generell entmachtet werden; eher soll die Geistlichkeit – und damit das ganze Staatssystem – der US-Kritik entzogen werden.

– Das US-Begehren, ‚Demokratie‘ ins saudische Königreich einziehen zu lassen, verstehen die saudischen Machthaber durchaus als das, was es ist, einen Angriff auf ihr Machtmonopol. Die von auswärts angemahnten Herrschaftsprinzipien lehnen sie deshalb als für ihr islamisches Land ‚artfremd‘ und im Übrigen wenig ‚sachdienlich‘ ab:

„Abdullah bekräftigte die Recht und Gesellschaft bestimmende Rolle des Islam in Saudi-Arabien: Die Werte, die sich aus dieser Verpflichtung ableiten, seien ein Grund dafür, dass das Land keine demokratischen Wahlen habe. Seine Ablehnung untermauerte er mit einem Seitenhieb gegen die US-Wahlen: ‚Schauen Sie sich die Pattsituation in Florida an. Wahlen sind nicht immer der effizienteste Weg. Das Ziel ist, eine gute Regierung zu haben, die das Leben der Menschen verbessert.‘“ (WP, 28./29.1.02)

Einschlägige amerikanische Kritik wird in aller Form zurückgewiesen:

„Mit Blick auf die Kritik an Demokratiedefiziten sagte der saudische Außenminister: ‚Diese Auseinandersetzung ist wirklich bedeutungslos.‘ Was bei der Frage politische Reformen in einem Land allein zähle, sei die Beurteilung durch die dortige Bevölkerung. ‚Und das ist das Kriterium, wonach wir uns richten.‘“ (beim Rice-Besuch, FAZ, 22.6.05)

Als Beweis seiner Reformfreudigkeit hat das Herrscherhaus sich aber doch darauf eingelassen, etwas mehr ‚Demokratie‘ zu wagen. Die saudischen Herrscher greifen auch dieses US-Begehren auf, um es in ihrem Sinne umzugestalten. Die Hälfte der Bürgermeister- und Stadtratsposten durften jetzt erstmals gewählt werden, der Rest wird weiterhin ernannt, und auch sonst wurden weitreichende Vorkehrungen getroffen, damit bei diesem mutigen Unterfangen nichts schief läuft. [22] Mehr als eine marginale ‚politische Partizipation‘ auf unterster Ebene ist nicht vorgesehen; mehr an ‚Herrschaft des Volks‘ auch nicht nötig, wenn ein weiser Regent ihm diese Last abnimmt; viel mehr für das regierende Königshaus also auch nicht verträglich. In diesem Sinne ist das Volk, das selber ohnehin nichts davon bestellt hat, agitiert worden: „Wo es mehrere Parteien gibt, kommt nur Streit dabei heraus.“ (der Verteidigungsminister-Prinz) „Ich glaube, viele Leute fragen: Wozu brauche ich diese Wahlen? Alles ist doch in Ordnung.“ (ein Wahlleiter)

Dass für Washington längst nicht alles in Ordnung ist, steht allerdings fest. Und auch die saudischen Staatslenker haben inzwischen weiterreichende Sorgen als die, ob dieses begrenzte Experiment in gelenkter Demokratie überhaupt nötig ist bzw. nicht schon zu weit geht. Solche durchaus lebendigen Bedenken sind genauso wie Auseinandersetzungen um die von den USA verlangten Privatisierungsfortschritte an der Wirtschaftsfront gegenwärtig zurückgetreten hinter die drängende Frage, wie angesichts der Auseinandersetzung mit den islamischen Gegnern im Land die Ordnung zu bewahren ist. Der Antiterrorkampf im eigenen Land lässt sich nämlich nicht auf den Status von Polizeiaktionen herunterdefinieren; im Gegenteil, er verliert tendenziell den Charakter einer bloß störenden Nebenfront in einem ansonsten geordneten Untertanenwesen; jeder mit staatlichem Terror abgearbeiteten Terroristenliste folgt eine neue und neue Unzufriedenheit der USA auf dem Fuß, zugleich wächst im selben Maß die Verbitterung in Teilen des Volks.

[1]  Der König „leitet seine Macht vom Heiligen Koran und der Sunna des Propheten ab, die über alle Staatsgesetze herrschen“ (Artikel 7 des Basic Law von 1992). Die Bürger sind zur „Huldigung“ des Gehorsams gegenüber ihrem Gebieter verpflichtet. Sie „sollen dem König Treue geloben auf der Basis des Buches Gottes und der Sunna des Propheten wie des Prinzips ‚Hören heißt Gehorchen‘ sowohl in guten wie schlechten Zeiten, in angenehmen wie in unangenehmen Situationen“ (Artikel 6). Der Herrscher ist umgekehrt seinem Volk Anhörung seiner Beschwerden und Fürsorge schuldig.

[2]  Der Kampf um die Oberherrschaft des Hauses Saud begann damit, dass die Führer dieses Stammes sich im 18. Jahrhundert mit den Religionsvorstehern der besonders strenggläubigen wahhabitischen Glaubensrichtung verbanden, um dann mehr als ein Jahrhundert hindurch mit deren Segen und mit Unterstützung von deren heiligen Streitern im Namen der Verbreitung des rechten Glaubens die anderen Stämme zu unterwerfen und deren Führer auf Gefolgschaft zu verpflichten. Dieser Kampf endete mit der Eroberung der ‚Heiligen Stätten‘ und der Vertreibung von deren bisherigen Inhabern in den 20-er Jahren des 20. Jahrhunderts. So wurde die Errichtung einer Zentralgewalt über die Stämme der arabischen Halbinsel und die Entwicklung des ‚Wahhabismus‘ zur Staatsreligion vollendet.

[3]  Der religiös definierte Zusammenhalt des Staatsvolks bringt es mit sich, dass auch andersgläubige Moslems, die schiitischen Teile der Bevölkerung, als Mindervolk gelten und dementsprechend diskriminiert werden.

[4]  Die bisherige Stammesreproduktion wird naturwüchsig, aber auch planmäßig ruiniert: Der überkommene Reichtum der Beduinen, die Kamelherden, wird durch moderne Transportmittel und die neue Geldwirtschaft in den Städten vollständig entwertet; später dann die Zerstörung der bisherigen Stammesökonomie staatlicherseits durch Enteignung von gemeinschaftlich genutztem Stammesland, der bisherigen Reproduktionsbasis, und die systematische Verwandlung in privates Eigentum – vornehmlich zugunsten der Stammesoberen – vollendet. Auch das bisherige Handels- und Handwerkswesen der Basaris wird gründlich umgewälzt: an die Stelle des alten lokalen und regionalen Tauschhandels tritt eine Geldwirtschaft, die durch eine ungeahnte auswärtige Warenwelt und ganz neue Dollar-Kaufkraftquellen gekennzeichnet ist. Neue Reiche, v.a. aber eine Masse neuer Armut kommen so in die saudische Welt. Und auch das Pilgerwesen wächst sich zu einem staatlich organisierten veritablen Geschäftszweig aus.

[5]  Diese Konkurrenz führt erstens zu eigentümlichen Regelungen der ‚politischen Zuständigkeiten‘: Die Königsfamilie mit ihren verschiedenen Zweigen regelt die Besetzung des Königs- und der oberen Staatsämter nach streng hierarchischen Gesichtspunkten unter den mehr oder weniger gewichtigen Familienzweigen und -generationen. Der König wird immer noch aus dem kleinen Kreis der bevorrechtigten Söhne unter den zahlreichen Nachkommen des Staatsgründers bestimmt; diese Kernmannschaft konstituiert zugleich den ‚Rat der Sieben‘, der die wichtigsten Staatsämter unter sich fest aufgeteilt hat; ein erweiterter Kronrat aus Prinzen hat beim Nachfolgebeschluss mitzubestimmen, wirkt auch bei der Entscheidung über andere Staatsführungs- und Herrschafts(familien)fragen mit, und gibt damit der Konkurrenz und dem Intrigenwesen innerhalb dieses Klüngels die Bahnen vor. Dass sich inzwischen immer dringlicher die Frage stellt, wie der bald anstehende Übergang der Königswürde auf die ‚Enkel-Generation‘ so reibungslos vonstatten gehen kann wie jetzt nach dem Tod des Königs der Wechsel zu dessen längst als Nachfolger feststehendem und faktisch seit längerem regierendem Bruder – das gehört zu den faux frais eines solchen Herrschaftswesens.
Diese Herrschaftsverhältnisse führen zweitens zu einem staatlichen Finanzwesen und nationalen Wirtschaftsleben ziemlich eigener Natur: Die Familie Saud ist die „größte ökonomische Einheit“ des Landes, in ihrer Eigenschaft als Regierung ist sie Besitzer von Saudi Aramco, und damit der Einkünfte aus den Ölquellen. Aus diesen Einnahmen werden Teile als ordentlicher Staatshaushalt abgezweigt, mit dem die allgemeinen Staatsgeschäfte finanziert werden. Das Königshaus bestimmt ferner die ökonomischen Aktivitäten im Land: „In Saudi-Arabien ist es in der Tat ziemlich selten, dass wirtschaftliches Engagement ohne einen Partner aus dem Königshaus stattfindet.“ Die Vertreter des im Zuge des Ölbooms der 70er Jahre entstehenden Geschäftssektors (Import- & Baubranche) sind in das Patronagesystem aus familiären Bindungen und persönlichen Kontakten eingebettet und erhalten Privilegien wie exklusive Lizenzen oder faktische Monopole. Dabei behalten sich die Mitglieder des Königshauses jederzeit das Recht zur Einmischung vor und bestimmen über Rechtmäßigkeit und Schicklichkeit eines Geschäfts. An allen möglichen Stellen sitzen Prinzen als Vermittler und verlangen Provisionen.

[6]  „Wir wollen die Gaben Europas, aber nicht seinen Geist.“ (Der spätere König Fahd vorausschauend schon in den 50er Jahren, zitiert nach: Dagobert v. Mikusch, König Ibn Sa’ud – Mekka, Öl und Politik, S.176)

[7]  Ölanlagen, US-Stützpunkte und ausländische Wohnanlagen sind abgeschottet; Ausländer, also per definitionem Ungläubige, dürfen weder saudische Staatsbürger noch auf saudischem Territorium begraben werden; jede öffentliche nicht-islamische Glaubensäußerung ist strengstens verboten; Ungläubige, die sich von der einheimischen Bevölkerung fernzuhalten haben, werden für unsittliche Annäherungsversuche drakonisch bestraft.

[8]  Zwar wird das Ölgeschäft nicht mehr wie in früheren Zeiten quasi monopolistisch von den ‚Seven Sisters‘ als kapitalistischen Agenten dieses US-Interesses beherrscht; aber der Geschäftsartikel Öl ist von einer solch elementaren Bedeutung für den Weltkapitalismus, dass die amerikanische Weltmacht nach wie vor auf der Kontrolle darüber besteht, wo und wie viel gefördert wird, welche Wege das Öl nimmt, in wessen Hand sich die Pipelines befinden und wie der Ölpreis ‚gestaltet‘ wird, und viel dafür tut, diesem imperialistischen Anspruch Geltung zu verschaffen.

[9]  „Kissingers Reaktion auf das saudische Embargo (im Jom Kippur-Krieg 1973): ‚Die USA können es nicht dulden, dass ihre Öllieferungen unterbrochen werden. Wenn nötig, ist Einmarsch angesagt, um die Ölfelder wieder unter Kontrolle zu bringen. Aus Gründen der nationalen Sicherheit müssen die USA, falls sie in die Enge getrieben werden, die Ölzufuhr mit eigenen Mitteln sichern.‘ Eine Invasion der Ölprovinz war vorbereitet.“ („Saudi-Arabien: Königreich in der Krise“ – Arte)

[10]  Cooperation Council for the Arab States of the Gulf – dem 1981 gegründeten Rat gehören neben Saudi-Arabien Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

[11]  „Inzwischen stimmen nicht nur beide Länder ihre Ölpolitik ab, auch die petrochemischen Staatsunternehmen arbeiten zusammen. Erst die Annäherung von Riad und Teheran hat es ermöglicht, dass sich Saudi-Arabien und Iran mit Venezuela als Führungstrio der OPEC etabliert haben. Erst die Kooperation hat es möglich gemacht, den niedrigen Ölpreis anzuheben und auf hohem Niveau zu stabilisieren. Dabei hat sich Iran im wesentlichen die saudische Ölpolitik zu eigen gemacht.“ (FAZ, 5.12.2000)

[12]  Vgl. dazu den Artikel ‚Zur politischen Ökonomie des Erdöls – Ein strategisches Gut und sein Preis‘ (GegenStandpunkt 1-01, S.87), speziell das Kapitel ‚Öl – Lebensmittel der Lieferstaaten‘.
Das im Vergleich zu den Preisen industrieller Güter tendenzielle Fallen des Ölpreises wird im übrigen auch nicht dadurch hinfällig, dass ein plötzlich wachsender Bedarf, wie aktuell v.a. durch den weltwirtschaftlichen Aufstieg Chinas, und die Unsicherheit der ‚Märkte‘ aufgrund politischer ‚Krisenlagen‘, wie jetzt im Gefolge des amerikanischen Eingreifens im Nahen Osten, den Preis in die Höhe treiben. Die Mechanismen des Ölmarkts und des Geschäfts mit Ersatzenergien sorgen dafür, dass diese zeitweilige Gegentendenz wieder gebrochen wird. Im übrigen ist gerade Saudi-Arabien generell darum besorgt und führend daran beteiligt, durch eine entsprechende Förderpolitik das Steigen in Grenzen zu halten, schon um der Gefahr zu begegnen, dass das Ölgeschäft durch Ersatzenergien verstärkt substituiert wird.

[13]  Für kapitalistisch denkende Experten nimmt sich das Verhältnis der Herrschaft zu ihrer Dollarquelle sowieso immer schon unmöglich aus: „‚Saudi Aramco hat an der Ostküste Verpflichtungen wie eine Lokalregierung‘, sagt ein westlicher Ölexperte in der Hauptstadt... ‚So effizient die Produktion organisiert ist, so teuer kommt all das, was er sonst noch tut.‘ Saudi Aramco baut Straßen, verlegt Wasser- und Stromleitungen, baut Klärwerke, unterhält Busse, Fernseh- und Radiostationen. Bis vor kurzem gehörte dem Ölkonzern auch die größte Bäckerei im Nahen Osten... Für das Königreich ist Saudi Aramco alles: die Macht draußen in der Welt, der größte Arbeitgeber im Land, die Haupteinnahmequelle der Regierung und der Tausenden von Prinzen. Denn die Saudis entrichten kaum Steuern. Es zahlt allein: Saudi Aramco. ‚Deshalb ist Kapitalbildung das größte Problem für den Konzern‘, sagt der Ölexperte. ‚Was in die Kasse fließt, sahnt der Staat ab.‘ Wie viel? Das bleibt ein Staatsgeheimnis... Für die Krankenversorgung der Saudis, ihre Ausbildung, ihre Pensionen steht der Wohlfahrtsstaat gerade. Und der schöpft aus einem tiefen Brunnen: Saudi Aramco... ‚Der Konzern gehört einem Parasiten.‘ Er meint den saudischen Staat.“ (Aramco zahlt alles – Die Zeit, 39/2003)

[14]  Die saudische Regierung rechnet selbst mit neuer Armut und stellt sich darauf ein. Erstens indem sie die Existenz von Armut erstmals öffentlich eingesteht und einschlägige kostenlose Staatsleistungen durch sozialstaatliche Kasseneinrichtungen ersetzt. Zweitens wendet sie einen beachtlichen Teil des Haushalts für öffentliche „Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme“ zur Förderung der „Nationalisierung der Arbeitsressource“ auf. Drittens behandelt sie die Abfallprodukte des staatlichen Reformwillens als Ordnungsproblem, drangsaliert die allgegenwärtigen Bettler mit Razzien, sperrt sie weg oder schiebt sie ab, nicht ohne die Bevölkerung dahingehend zu agitieren, dass es sich bei dem Gesindel hauptsächlich um Ausländer handelt, die nach der Hadsch unerlaubterweise im Land bleiben und denen deshalb nach islamischem Gesetz nicht länger Almosen gegeben werden dürfen.

[15]  „Anders als das im Westen vorherrschende Denken, das den Islam, ja in der Tat jede Religion, für das Gegenteil von Fortschritt hält, muss für uns in Saudi-Arabien der Islam, der bei seinen Anhängern für Gemeinschaftssinn sorgt, eine zentrale Rolle spielen als bindende Kraft, die die Einheit der Nation und die Harmonie der Gesellschaft in einer sonst turbulenten Zeit aufrechterhält.“ (Prinz Al Faisal vor dem amerikanischen Council on Foreign Relations, saudinf.com, 28.4.04) Ein durchaus modernes, nämlich funktionelles Glaubens-Bekenntnis eines Verantwortlichen: Die Religion soll als passende – deswegen natürlich angepasste – sittliche Instanz weiterhin und gerade, wo die Reformen alle gewohnten Verhältnisse infrage stellen, den Staatszusammenhalt und Volksgehorsam garantieren.

[16]  Das führt gerade in zentralen Fragen der Sittlichkeit zu ziemlich originellen Problemlösungen. So bei der Einführung der Frauen in die Arbeitswelt: Sekretärinnen, Angestellte und Arbeiterinnen dürfen nur in eigens für sie errichteten Fabriken und Büroräumen ihre Arbeit ableisten. Auch die Einführung von Personalausweisen für Frauen wird da zu einer umstrittenen Staatsaffäre: „Bisher sind Frauen in dem Golfstaat, dessen Rechtssystem sich auf eine besonders puritanische Auslegung des Islams stützt, im Ausweis des Vaters oder Ehemanns eingetragen. In der seit etwa drei Jahren andauernden öffentlichen Diskussion über die Ausgabe von Personalausweisen an die saudischen Frauen war die Tatsache, dass sich die Frau dafür fotografieren lassen müsste, als Haupthindernis genannt worden. Denn in Saudi-Arabien tragen viele Frauen außerhalb des Hauses einen Gesichtsschleier, den sie vor fremden Männern nie ablegen würden. Dieses Problem wollen die saudischen Behörden nun offenbar durch die Einstellung von Beamtinnen umgehen.“ (Die Welt 26.11.01) Das Autofahren für Frauen ist auch nach zehnjähriger Debatte immer noch nicht gestattet, Foto-Handys werden weiterhin nicht zugelassen, weil sich mit ihnen Unsittliches anstellen lässt. Kein Wunder, wo schon die frühere Einführung von Radio und Fernsehen mit Mord und Totschlag im Königshaus und einfallsreichen Beschwichtigungsmaßnahmen einherging: König Faisal hat „dafür gesorgt, dass die beste Sendezeit für Koranlesungen verwandt wurde, um die Kritik der religiösen Führer zu entkräften, dass das Radio das Instrument des Teufels sei.“ (The Kingdom of Saudi Arabia – David Long)

[17]  „Die Fatwa, die zur Unterstützung des 1.Golfkriegs gegen den Irak erlassen wurde,... verstärkte in der Bevölkerung, die gegen die ‚Invasion der Ungläubigen‘ war, die Differenzen, die sogar der Legitimität der Ulama ein Ende setzten und den Boden für die Extremisten bereitete.“ (Königreich in der Krise – arte 2004) Der erste Golfkrieg war somit nach allgemeiner Auffassung die „Geburtsstunde gewalttätiger islamischer Opposition“: „Die Wahhabi-Bewegung, die traditionell für ‚sehr konservativ und streng in Fragen der Doktrin und Moral‘ betrachtet wurde, maßte sich nicht an, in die politische Sphäre einzudringen, geschweige denn, die fundamentalen Arrangements des Staats in Frage zu stellen. Diese Regel brach im Gefolge des ersten Golfkriegs zusammen.“ (ICG –Middle East Report, Nr. 28)

[18]  Kritik am Staat in Gestalt seines Herrscherhauses ist im Übrigen nicht neu, sie hatte nur nicht schon immer diese ausschließlich religiöse Ausrichtung. Auch früher gab es Unzufriedenheit, die sich mit mehr oder weniger radikalen Änderungsbegehren an und bisweilen auch gegen die staatliche Führung wendete. Schon die Familienzwistigkeiten im Königshaus, die zur patriarchalischen Herrschaft gehören, sind immer auf dem Sprung, sich zum Richtungsstreit über den rechten Weg zwischen ‚Modernisierung und Bewahrung‘ auszuwachsen; jeder unbefriedigte Machtanspruch rechtfertigt sich mit Staatsgründen, umgekehrt beflügelt jede Kontroverse über den Kurs der Nation die persönliche Konkurrenz zwischen den Ganz- und Halbbrüdern im Umkreis des Thrones; so droht schon die Intrigenwirtschaft laufend zum Machtkampf auszuarten. Zudem hat es auch in Saudi-Arabien Kräfte gegeben, die ein grundsätzlich anderes, der autoritären Willkür eines Königshauses entzogenes, an nationalen Entwicklungsfortschritten orientiertes, von imperialistischer Einflussnahme freies, eigenständiges – eben ‚modernes‘ Staatswesen im Sinn gehabt haben; auf die Verwirklichung eines irgendwie gearteten ‚arabischen Sozialismus‘ ausgerichtete Bestrebungen waren im Wüstenkönigreich, wie in anderen islamischen Staaten, unterwegs; sie wurden allerdings frühzeitig unter dem Beifall und mit Unterstützung der USA niedergemacht, mithin alle Modernisierer, die nicht als konstruktive Verbesserer des saudischen Feudalsystem galten, ins Exil verbannt oder beseitigt.

[19]  Sogar Israel arbeitet sich daran ab, seine Sonderstellung und Autonomie bei der Formulierung und Durchsetzung seines expansiven Staatsprogramms zu wahren, seit die USA mit ihren Kriegen die Region nach ihren eigenen Gesichtspunkten aufmischen. Die Scharon-Regierung muss sich Mühe geben, kriegt es freilich noch ganz gut hin, ihre Politik gegen die Palästinenser in Amerikas Krieg gegen den Terrorismus hineinzudefinieren und Diktate aus Washington zur Rücksichtnahme auf palästinensische Belange abzuwehren.

[20]  „Das US-Militär hat für 2005 die Stabilität Saudi-Arabiens als Hauptziel gesteckt. US-Beamte sagten, die saudische Stabilität und verbesserte Beziehungen zwischen Washington und Riad seien vital für die regionale Sicherheit am Golf und die amerikanischen Interessen im Mittleren Osten. – Die US-Tagesordnung ist Saudi-Arabien vom Pentagon mitgeteilt worden.“ (U.S. Sets Saudi Stability as Priority – MENL, 27.01.05)

[21]  Das diplomatische Manöver scheitert zwar an der Uneinigkeit der Arabischen Liga über den bevorstehenden US-Krieg gegen den Irak, demonstriert aber, dass sich Riad keinesfalls umstandslos hinter die einschlägigen Forderungen der USA an die arabischen Staaten zu stellen gewillt ist.

[22]  Parteien und politische Versammlungen sind weiterhin verboten; die Kandidaten vermögende Einzelkämpfer; Frauen bleiben vom Wählen selbstverständlich ausgeschlossen; die Kandidatenaufstellung und die Wahlkreisgestaltung werden beaufsichtigt, um zu liberale Ergebnisse zu verhindern; die schiitischen Regionen besonders kontrolliert; Kritiker weggesperrt; die Wahl wird in drei Etappen aufgeteilt und mehrmals verschoben; und für eine eventuelle Eindämmung von Protesten werden vorsorglich 7000 Elitesoldaten aus Jordanien eingeflogen. Dieser Kontrollfanatismus zeigt, wie bedrohlich für die Stabilität im Lande und für sich selbst die Regierenden schon kleinste Übergänge zum Prinzip demokratischer Herrschaftsbestellung halten – unrecht haben sie damit nicht.

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 147, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Israels Rückzug aus Gaza

Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und die Demokratisierung der Palästinenser

Fortschritte des US-Antiterrorkriegs im Nahen Osten

Nach Einschätzung der Bush-Regierung macht der „globale Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus“ in Palästina gute Fortschritte: Nachdem Arafat tot und Mahmud Abbas Präsident ist, hat Washington in Ramallah nun einen Partner, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubhaft darum bemüht, den militanten Gruppierungen Einhalt zu gebieten und die von den USA geforderten demokratischen Reformen in den palästinensischen Gebieten durchzusetzen. Auf der anderen Seite arbeitet Scharon konstruktiv bei Amerikas Neuordnung der Region mit: Er unterstützt Abbas im Kampf gegen die terroristischen Kräfte und bei den Reformbemühungen. Mit dem Rückzug der israelischen Siedler und Soldaten aus dem Gazastreifen unternimmt er einen „starken und mutigen“ Schritt, der seine prinzipielle Bereitschaft zeigt, einen palästinensischen Staat neben Israel zu dulden, wenn die Sicherheit seiner Landsleute gewährleistet ist. Damit trägt er dazu bei, den zentralen Konflikt zwischen Israel und den Arabern, auf den sich die islamistischen Terroristen zur Rechtfertigung ihrer Taten immer berufen, aus der Welt zu schaffen.

Diese Lagebeurteilung gibt allerdings mehr den Anspruch wieder, den die US-Regierung an ihre beiden Partner vor Ort stellt, als deren eigene politische Absichten. Es ist nämlich keineswegs so, dass die Bush-Administration, die israelische Regierung und die palästinensische Führung denselben Zweck verfolgen würden, wenn sie sich wechselseitig versichern, im Kampf gegen den Terrorismus einig zu sein.

– Für die USA sind die terroristischen Aktionen palästinensischer Gruppen Teil jenes internationalen Terrorismus, dem sie nach den Anschlägen auf Pentagon und World Trade Center den Krieg erklärt haben: eines von Politverbrechern vorgetragenen Angriffs auf ihre „freie Welt“. In der palästinensischen Selbstverwaltung sehen sie nichts anderes als ein erst noch tauglich zu machendes Instrument, um solche Aktivitäten „an der Wurzel“, nämlich an den Stellen auf dem Globus, von denen sie ausgehen, zu bekämpfen. Ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, dass diesem Erzübel damit das Wasser abgegraben werden könnte, befürworten sie einen Palästinenserstaat; der muss daher selbstverständlich den Vorstellungen der Bush-Regierung von einer funktionstüchtigen nahöstlichen Demokratie genügen – andere Bedürfnisse, etwa solche nationaler Art, denen er entsprechen sollte, kennt man in Washington nicht oder nur als Randbedingung für die Hauptsache: die Ausmerzung „freiheitsfeindlicher“ Gesinnungen und Umtriebe. Für dieses Ziel und in diesem Sinne mutet die US-Regierung Israel die Duldung von Schritten hin zu so etwas wie einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu. Das von den Israelis geräumte Gaza ist als Testlauf dafür gedacht: als Bewährungsprobe, im besten Fall zugleich als antiterroristische Schulung für Regierung, Polizisten, Geheimdienste – und nicht zuletzt fürs Volk der Palästinenser. Die haben in ihrer neugewonnenen Freiheit ihre Immunität gegen jegliche anti-„freiheitliche“ Indoktrination zu beweisen.

– Der Konflikt, den die Weltmacht auf die Art unter ihren Weltkrieg gegen „den Terrorismus“ subsumiert und in ihre „Broader Middle East“-Initiative einreiht, hat freilich einen eigenen politischen Inhalt. Da kollidieren zwei unvereinbare Staatsgründungsprojekte: das – dank amerikanischer und anderweitiger Unterstützung – erfolgreiche zionistisch-israelische, das nach etlichen Metamorphosen derzeit auf einen bis zum Jordan reichenden Judenstaat mit ein paar „Homeland“-ähnlichen Enklaven für Palästinenser zielt; und das in eine hoffnungslose Defensive abgedrängte palästinensische, das sich mittlerweile auf den auch schon längst irreal gewordenen „Traum“ von einem souveränen Staat in Gaza und dem einstmals jordanischen „Westjordanland“ mit Ostjerusalem als Hauptstadt beschränkt. Dazwischen tobt ein äußerst „asymmetrischer“ Krieg: Die Palästinenser kämpfen darum, sich auf einem eigenen Gelände in einem eigenen Staatsgebilde als Nation zu konstituieren; Israel will sich als regionale Großmacht auf eine weiträumig arrondierte territoriale Grundlage stellen. Mit höchst unterschiedlichem Erfolg bemühen sich nun beide Kriegsparteien darum, sich der Weltmacht als nützlicher Partner für deren antiterroristischen Weltkrieg und eine neue Ordnungspolitik im Nahen Osten anzubieten, indem sie beide die Eliminierung einer Brutstätte des Terrorismus versprechen – dabei meinen und bezwecken sie unvereinbar Entgegengesetztes: Israel will sich die Lizenz der Weltmacht für die Vollendung seines Annexionsprogramms erkaufen, die Palästinenser-Regierung will sich die notfalls gewaltsame Beendigung aller gewaltsamen Staatsgründungsaktivitäten mit einer Lizenz zur Ausrufung eines Palästinenserstaats honorieren lassen. Dementsprechend wendet jede Seite im Kampf gegen den „gewalttätigen Extremismus“ Methoden an, die die Vorhaben der „Partner“ konterkarieren, und stellt an die „Mitstreiter“ Forderungen, die diese für unzumutbar und ganz zu Recht mit ihrem jeweiligen nationalen Interesse unvereinbar halten.

Die „Disengagement“-Politik Scharons

Ein berechnendes Zugeständnis an die USA

Für die israelische Regierung ist Terrorismus nicht nur der bewaffnete Kampf der radikalen Palästinenser, die mit Selbstmordattentaten und Kassam-Raketen die Besatzungsmacht zermürben und zum Abzug zwingen wollen. In den Gewaltaktionen und der Intifada sieht sie nur die Spitze des Eisbergs: Die „Infrastruktur des Terrors“ beginnt bereits beim Streben nach einem eigenen Staat in Palästina, bei der Gegnerschaft gegen die israelische Okkupation und der Verteidigung der im „Oslo-Prozess“ erworbenen Autonomierechte. Diese Ziele sind „judenfeindlich“, weil sie den Ansprüchen Israels auf das gesamte dem „auserwählten Volk“ von Gott zugesprochene Land zuwider laufen. In Reden oder Taten umgesetzt, ob von militanten Gruppierungen, von steinewerfenden Halbwüchsigen oder von Politikern bzw. Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), sind sie Terrorismus. In der Ära Arafat war es der israelischen Führung gelungen, ihren Kampf gegen diesen Terror palästinensischer Ansprüche und des mehr oder weniger organisierten Widerstands in den Antiterrorkrieg der USA nahtlos einzuklinken. [1] Die Bush-Regierung deckte den High-Tech-Krieg der israelischen Armee (IDF) gegen militante Palästinenser, das Zerbomben der palästinensischen Selbstverwaltungs-Einrichtungen, das Wiederbesetzen der autonomen Städte und das Zerstören der Flüchtlingslager, die ständigen Razzien mit ihren Massenverhaftungen von Verdächtigen und den beschleunigten Ausbau von jüdischen Siedlungen. Der Staatsterror des Hauptverbündeten im Nahen Osten passte zum globalen Kampfziel der USA, war die adäquate Antwort auf die Weigerung Arafats, vor den Ansprüchen Israels, die von Amerika unterstützt wurden, zu kapitulieren. Regimewechsel in der PA stand an, und die politischen Gruppierungen und Milizen, die den israelischen Sicherheitskräften Widerstand leisteten, galt es militärisch zu erledigen und zu entwaffnen. Zudem sollte die Ermächtigung Israels zum Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser dem gesamten arabischen Lager eine Lehre sein, und zugleich der Test darauf, ob und wieweit die jeweiligen Herrschaften bereit wären, ihren arabischen Nationalismus – der die Solidarität mit den Palästinensern zum Symbol der eigenen Ansprüche in der Welt erhoben hat – zugunsten einer pro-amerikanischen Politik aufzugeben.

Inzwischen haben die Regierenden in Washington ihren Kurs ein wenig korrigiert und der neuen Lage und den anstehenden Projekten angepasst – getreu ihrer Devise, dass der Krieg gegen den Terror in seinen verschiedenen Etappen unterschiedliche Bündnisse mit unterschiedlichen Anforderungen nötig macht. Einerseits hat die Bedrohung der arabischen Verbündeten Wirkung gezeigt: Sie sind zumindest grundsätzlich bereit, bei sich den von den USA geforderten Demokratisierungs-Prozess einzuleiten, ihre Gesellschaft den Werten des Westens gegenüber aufzuschließen und die Verfahren der Herrschaftsbestellung und -ausübung den von Amerika geforderten Standards anzupassen. Washington gibt ihnen nun – mit entsprechendem Druck natürlich – die „Chance“, selber die sozialen und politischen Strukturen zu beseitigen, die in ihren Ländern nach der festen Überzeugung Bushs Anti-Amerikanismus, also Terrorismus, befördern. Andererseits erfordern die Resultate des bisher geführten Antiterrorkriegs bzw. der Demokratisierung des „Broader Middle East“, etwa im Irak oder im Libanon, wie auch die nun anstehenden Projekte: die „Gleichschaltung“ der Palästinenser sowie Syriens und des Irans, die Unterstützung der „gemäßigten“ arabischen Staaten. In dieser Phase soll Israel darum nicht aus seinen nationalen Berechnungen heraus zusätzliche Konflikte aufmachen und das Verhältnis zwischen den USA und ihren arabischen Verbündeten belasten. Darum zieht Bush die Quasi-Blanko-Vollmacht für Israels Antiterrorkrieg zurück und verlangt mehr Zurückhaltung. Den Versuchen Scharons, den neuen Präsidenten der Palästinenser genauso wie Arafat in die terroristische Ecke zu stellen, weil er unfähig und unwillig sei, Attentate zu verhindern, erteilt er eine Absage: Abbas wird im Weißen Haus empfangen und in den Rang eines Politikers erhoben, auf den die USA setzen und den Israel zu unterstützen hat. Jerusalem wird verpflichtet, den angekündigten Rückzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland durchzuführen und sich dabei mit den Palästinensern zu koordinieren. Ausdrücklich bekennt sich der US-Präsident erneut zu seiner Vision vom Juni 2002: „einem palästinensischen Staat neben Israel“, erteilt also den Plänen der israelischen Rechten, die die Vertreibung bzw. Abschiebung der Palästinenser in andere arabische Staaten vorsehen, eine Absage.

Diplomatisch verkauft Bush den Rückruf der nahezu unbeschränkten Freiheiten, die er dem israelischen Ministerpräsidenten in dessen Antiterrorkampf eingeräumt hatte, als dessen eigene Einsicht und den Abzug Israels aus dem Gazastreifen als Scharons freien Entschluss, für den die amerikanische Regierung ihm nun den Rücken stärkt:

„Ich glaube, die Entscheidung, die Ministerpräsident Scharon getroffen hat und umsetzt, wird gut für Israel sein.“ (Auf die Frage: Warum erhöhe der Rückzug Israels Sicherheit?) „In erster Linie, weil das frühere System nicht funktioniert hat: Es gab die Intifada, es gab das Morden und das Töten. Wie Sie bemerkt haben, ist jetzt, was die Anschläge angeht, eine Beruhigung eingetreten... Ich kann verstehen, dass manche Leute (in Israel) befürchten, durch die Entscheidung (Scharons) entstünde ein Vakuum, in das der Terrorismus hineinstoßen könnte. Ich bin aber völlig anderer Ansicht: Ich glaube, es entsteht die Chance zur Entfaltung von Demokratie, und Demokratien sind friedlich. Ich glaube, auf Dauer wird das friedliche Leben zweier Staaten nebeneinander die beste Lösung für Israels Sicherheitsbedürfnis sein.“ (Bush, Haaretz, 12.8.)

In Wirklichkeit ist die Palästinenser-Politik der USA nach Arafats Tod für die Regierung in Jerusalem ein harter Schlag. Der einseitige Rückzug aus dem Gazastreifen, der im April 2004 mit der Bush-Regierung vereinbart wurde, war nämlich von israelischer Seite in erster Linie als diplomatischer Schachzug gedacht, um das endgültiges Ende der „road map“ zu besiegeln, weniger als praktischer Schritt, der in die Tat umgesetzt werden sollte. Weil Israel wg. dem „Terroristen“ Arafat – so die Begründung des Schritts – „keinen Partner auf palästinensischer Seite“ hat, mit dem es über einen Frieden verhandeln kann, sind alle international abgesegneten Verhandlungspläne illusorisch, ergo null und nichtig. Israel entscheidet ab sofort einseitig – nur in Absprache mit den USA –, wie es mit den Palästinensern verfährt. Da die Bush-Regierung die militärische Endlösung samt Abschiebung der Palästinenser in die arabischen Bruderländer (noch) nicht zulässt, lässt sich Scharon auf die „Notlösung“ ein: Schaffung eines Palästinenser-Ghettos im Gazastreifen. Ein Jahr lang versucht er dann, den Nachweis zu führen, dass auch eine reformierte PA unfähig und unwillig ist, die Infrastruktur des Terrors zu zerschlagen. Unter derartigen Bedingungen sei die Realisierung der Notlösung, die Räumung des Gazastreifens durch die IDF und der Abzug der Siedler, für den jüdischen Staat und seine Bürger ein unzumutbares Sicherheitsrisiko. Auf diese Strategie sind die USA nicht eingegangen, sie bestehen auf der Durchführung des Abzugs, damit Abbas, ihr Mann in Ramallah, daran gehen kann, mit Unterstützung von außen die gewalttätigen Extremisten unter Kontrolle zu nehmen und im Ghetto von Gaza ein demokratisches Palästina im Sinne der USA aufzubauen.

Die Niederlage, die Israel mit der Durchführung seines Disengagements einfährt, hält sich allerdings in Grenzen.

Ein Schritt zur Verhinderung eines palästinensischen Staates

Scharon hat sich nach eigenem Bekunden 2004 auf den Deal mit Bush über den Rückzug auch deswegen eingelassen, weil es noch nie einen „amerikanischen Präsidenten gegeben habe, der Israel so wohlgesonnen sei“, und weil der ihm ein „einmaliges Angebot unterbreitet habe“, das er sich nicht entgehen lassen konnte, auch wenn es ihn längst nicht zufrieden stellt. Als Gegenleistung für den Rückzug macht die amerikanische Regierung weitreichende Zusicherungen zu Lasten der palästinensischen Ansprüche für eine künftige Friedensregelung. Durch diese Garantien sind die wesentlichen Staatsgründungs-Fragen: Grenzen, Rückkehr der Flüchtlinge und palästinensische Hoheitsrechte, die bei allen bisherigen Friedensplänen noch offen und bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und der PA über einen Endstatus vorbehalten waren, zugunsten Israels vorentschieden. Diesen „großartigen Erfolg“ will Scharon sicher stellen, sich aber keineswegs damit begnügen. Auf Basis der US-Zusagen kämpft der Ministerpräsident seither darum, soviel wie möglich von seinem eigentlichen Ziel, die Aneignung ganz Palästinas durch Israel, zu retten.

1. Die USA gestehen Israel im Gegensatz zu den einschlägigen UN-Resolutionen ein wesentlich größeres Territorium zu, als es vor dem Sechstagekrieg hatte:

„Im Lichte der neuen Realitäten im Lande, insbesondere bereits existierender großer Zentren mit israelischer Bevölkerung, ist es unrealistisch zu erwarten, dass sich bei den Endstatus-Verhandlungen eine vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien von 1949 ergeben wird... Es ist realistisch anzunehmen, dass ein Endstatus-Vertrag nur auf Basis beidseitig akzeptierter Veränderungen, die die Realitäten berücksichtigen, erreicht werden kann.“ (Bushs Brief an Scharon, April 2004)

Bush stellt also Scharon die Annexion der großen Siedlungsblöcke im Westjordanland durch Israel in Aussicht, mit der Auflage allerdings, sie nicht weiter auszuweiten; ein innerer Ausbau wegen des „natürlichen Wachstums“ ist explizit gestattet. Er erteilt damit Fakten, die die israelischen Regierungen seit 1967 trotz ständiger Verurteilungen durch die „internationale Gemeinschaft“ geschaffen haben, den offiziellen Segen der obersten Weltaufsichtsmacht. Der US-Präsident erklärt zudem die umstrittene Mauer, die Israel zum großen Teil auf palästinensischem Boden errichtet, für rechtens, weil sie eine „Sicherheits-Grenze“ sei zum Schutz der jüdischen Bevölkerung vor Anschlägen, kein Präjudiz für politische Grenzen. [2] Scharon nimmt diese Feststellungen so, wie sie von seinem amerikanischen Freund im Prinzip auch gemeint sind, weder als Vorschlag noch als Vorbehalt für künftige Regelungen, sondern als Lizenz,
de facto bereits jetzt die Annexion der Hauptsiedlungen im Westjordanland durch die Einbeziehung in den Schutzwall vorzunehmen. [3]

Für die israelische Regierung bedeutet der Ausbau und die Integration von Maale Adumim, Ariel und Gusch Ezion sowie des Siedlungsrings um Jerusalem ins israelische Kernland nicht nur eine erhebliche Ausweitung des eigenen Staatsgebiets, es geht ihr darum, das palästinensische Territorium so stark zu reduzieren und zu zerstückeln, dass, sollte darauf ein palästinensischer Staat errichtet werden, alles ökonomische und politische Leben unter Kontrolle der israelischen Regierung stünde und von deren Lizenzen abhinge. Ostjerusalem, das von der PA als Hauptstadt beansprucht wird, von Israel aber längst formell annektiert ist, wird durch die Siedlungen vom palästinensischen Territorium abgeschnitten; das Westjordanland soll durch das zugewonnene israelische Hoheitsgebiet in eine Nord- und eine Südhälfte geteilt werden; der Gazastreifen ist ohnehin ein separates Gebilde, zu dem es von der Westbank aus noch keinerlei „gesicherte Passagen“ unter palästinensischer Aufsicht gibt.

Mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen und der gleichzeitigen Ankündigung, keine weiteren Rückzugsaktionen aus den Siedlungen des Westjordanlands – die vier zugesagten ausgenommen – zu planen, versucht Scharon eine Weichenstellung: Wenn schon ein „palästinensischer Staat“ unvermeidlich ist, soll er sich möglichst auf den Gazastreifen beschränken. Eine Fortsetzung der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann er sich, so lässt er verlauten, nur als „unmittelbaren Einstieg in die Endstatusverhandlungen“ vorstellen. Für die hat er allerdings wohlweislich praktisch unüberwindbare Hürden aufgebaut. [4]

2. Die Flüchtlingsfrage bescheidet Bush wie folgt:

„Die USA sind fest der Sicherheit Israels und seinem Wohlergehen als jüdischer Staat verpflichtet. Es scheint klar, dass eine einmütige, gerechte, faire und realistische Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge als Teil des Endstatusvertrags nur durch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Ansiedlung der Flüchtlinge in ihm – nicht in Israel – gefunden werden muss.“ (ebd.)

Washington erkennt das völkische Staatsprogramm Israels an und billigt, dass dessen Regierung peinlich darauf achtet und mit brutalen Mitteln dafür sorgt, dass volksfremde Elemente auf dem eigenen Territorium eine möglichst kleine Minderheit bleiben, wenn man sie schon nicht ganz los werden kann. [5] Ein „Recht auf Heimat“ haben die Palästinenser natürlich trotzdem, „realistischer“ Weise kann es sie aber bestenfalls zur Unterbringung in einem noch zu schaffenden Palästinenser-Ghetto berechtigen.

Mit Bushs Entscheidung über die Flüchtlingsfrage wird den Palästinensern ein jahrzehntelang erhobener und von UN-Resolutionen gestützter Anspruch endgültig abschlägig beschieden. Zwar hatte sich selbst Arafat angesichts des Interesses der USA an einem starken Israel längst damit abgefunden, dass eine buchstabengetreue Erfüllung der Resolutionen illusorisch ist, die Entscheidung des US-Präsidenten ist aber trotzdem eine weitere Niederlage: Sie entzieht
dem Versuch der PA und einer Reihe arabischer Staaten, die palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben, aus dem völkerrechtlich verankerten Rückkehrrecht eine relevanten Posten beim Schacher um eine Friedensregelung zu machen, die Basis.

Nachdem die internationale Gemeinschaft nach Rückführungsmöglichkeiten der Flüchtlinge in palästinensisches Gebiet sucht, hat sich auch Israel dafür stark gemacht, dass an Stelle der israelischen Siedlungen im Gazastreifen, die immerhin ein Drittel des gesamten Gebiets beansprucht haben, mit Hilfe von „Geberländern“ große Wohnblöcke für Flüchtlinge errichtet werden. Dem israelischen Etappenziel, den Gazastreifen zum Kernland der Palästinenser zu machen, kommt das nämlich sehr entgegen. Allerdings möchte Jerusalem ein Wort dabei mitreden, wer sich im ehemals besetzten Gebiet niederlassen darf; führende Mitglieder radikaler Gruppen aus den Lagern im Libanon sollten es auf jeden Fall nicht sein.

3. Der US-Präsident gesteht der israelischen Regierung das Recht zu, die Außengrenzen des Gazastreifens auch nach dem Rückzug weiter zu kontrollieren:

„Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen – vorbehaltlich neuer Vereinbarungen – die existierenden Regelungen über die Kontrolle des Luftraums, der Territorialgewässer und der Land-Passagen zwischen Gaza und der Westbank in Kraft bleiben.“ (ebd.)

Diese Regelung, die mit dem legitimen Sicherheitsbedürfnis des jüdischen Staates begründet wird, ermöglicht Israel freilich nicht nur, Waffenschmuggel zu unterbinden, sondern gestattet weiterhin die totale wirtschaftliche und politische Aufsicht über die Palästinenser.

Forderungen der PA, diese Fragen neu zu regeln: wenn schon ihr dieses Souveränitätsrecht verweigert wird, sollte wenigstens Ägypten oder einem anderen völkerrechtlichen Subjekt wie den UN oder der EU die Kontrolle übertragen werden, damit die Abhängigkeit von Israel reduziert wird, stoßen auf massive Vorbehalte. Die israelische Führung will sich die Oberaufsicht über die palästinensische Selbstverwaltung nicht nehmen lassen, behält sich sogar explizit das Recht vor, jederzeit die IDF wieder in den Gazastreifen einmarschieren zu lassen, wenn es Israels Sicherheitsinteressen erfordern.

4. Zwar stellt die amerikanische Führung Scharons „mutigen Schritt“ als Einstieg in Verhandlungen über endgültige Friedensregelungen dar, gleichzeitig kommt sie der israelischen Lesart der road map sehr entgegen:

„Nach der road map müssen die Palästinenser unmittelbar und überall den Stopp von bewaffneten Aktivitäten und gewalttätigen Handlungen gegen Israelis herbeiführen; alle offiziellen palästinensischen Institutionen müssen die Hetze gegen Israel einstellen.

Die palästinensische Führung muss entschlossen gegen den Terror vorgehen; dazu gehören dauerhafte, gezielte und effektive Operationen zur Beendigung des Terrorismus und die Zerstörung terroristischer Potentiale und Infrastruktur. Die Palästinenser müssen eine umfassende und grundlegende politische Reform durchführen, dazu gehören eine starke parlamentarische Demokratie und ein mit Macht ausgestatteter Ministerpräsident.“ (ebd.)

Von den israelischen Gegenleistungen, die laut road map gleichzeitig zu erbringen sind, ist nicht die Rede. Deshalb sieht sich Scharon in seiner Haltung bestätigt, von den Palästinensern eine vollständige Erfüllung aller Forderungen zu verlangen, bevor Israel in substantielle Verhandlungen mit der PA eintritt. Mit dem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen sei Israel ohnehin schon genug in Vorleistung gegangen.

Der israelische Regierungschef ist in dieser Frage deswegen so unerbittlich, weil er darauf setzt, dass Abbas das Kunststück nicht fertig bringen kann, sein Volk einschließlich der bewaffneten Milizen dazu zu bringen, den Widerstand gegen die völlig unnachgiebige Besatzungsmacht aufzugeben; Menschen in unerträglichen Lebensbedingungen dazu zu bringen, auf einen entscheidenden Wandel zu setzen, ohne geringste Anzeichen einer Besserung zu sehen. Ein Scheitern von Abbas Reformpolitik wäre aus israelischer Sicht nämlich keine Katastrophe, sondern die Chance, die USA endlich davon überzeugen zu können, dass eine Demokratisierung der Palästinenser nicht machbar ist.

Ein positives Interesse an einem palästinensischen Ghetto im Gazastreifen hat Scharon von Anfang an nicht gehabt. Nachdem er sich nun einmal auf den Rückzugs-Deal einlassen musste, um Israel die Unterstützung der Bush-Regierung zu erhalten, verfolgt er einen negativen Zweck: Wenn die USA schon darauf bestehen, dass die Palästinenser eine Heimstatt neben Israel erhalten, dann soll die keinesfalls mehr werden als ein vom jüdischen Staat total kontrolliertes und abhängiges Homeland in möglichst engen Grenzen.

Eine „Zerreißprobe“ für die Einheit der Nation

Auch wenn die Disengagement-Politik Scharons alles andere als ein „Verzichtsprogramm“ ist, eine sehr starke Minderheit der Israelis wirft ihm gerade das vor. Wegen des Rückzugs herrscht eine Dauerkrise im Kabinett, tritt der wichtigste Minister und Hauptkonkurrent in der Likud-Partei, Netanjahu, zurück; droht der rechten Regierungspartei die Spaltung. Hunderttausende demonstrieren in Jerusalem, Tel Aviv und den Übergängen zum Gazastreifen, beschimpfen ihren Ministerpräsidenten als „Verräter“ und „Nazi“. Mitglieder und Sympathisanten der Siedlerbewegung blockieren immer wieder Straßen und liefern sich Schlägereien mit der Polizei. Radikale Kräfte insbesondere der Kach-Bewegung verüben Sabotageakte, drohen mit Anschlägen auf die Moscheen auf dem Tempelberg und mit Mord an Mitgliedern der Regierung. Soldaten desertieren oder kündigen ihre Befehlsverweigerung an. Angesehene Rabbiner verdammen ex cathedra die Regierungsbeschlüsse und predigen zivilen Ungehorsam, nicht wenige fordern ihre Gläubigen auf, sich auch mit ungesetzlichen Mittel gegen die Durchführung des Abzugs zu wehren. Die betroffenen Siedler folgen nur zur Hälfte freiwillig den Räumungsbefehlen, obwohl sie das ein Drittel ihrer Entschädigung kostet, Hunderte müssen mit Gewalt weggeschafft werden.

Scharons Schritt spaltet die Nation, weil er im Widerspruch zur jahrzehntelang gepflegten Staatsräson Israels steht, nach der es ein Sakrileg ist, jüdischen Boden aufzugeben. Gegen die Ideologie vom „auserwählten Volk“ und „dem Land der Väter“ ist mit Argumenten der „politischen Vernunft“ und der Bekundung tiefsten Bedauerns nicht anzukommen:

„Es ist kein Geheimnis, dass ich wie viele andere fest daran geglaubt und gehofft habe, wir könnten Netzarim und Kfar Darom für immer behalten. Die Veränderungen der Realität in unserem Land, der Region und der Welt erforderten eine neue Einschätzung und einen Wechsel meiner Position.“ (Scharon, TV–Ansprache, 15.8.)

Scharons Pragmatismus, sich dem Druck der Amis erst einmal zu beugen, um sich deren Unterstützung zu erhalten; Erfolge sicherzustellen, um damit günstigere Voraussetzungen für die Erreichung des eigentlichen Ziels zu schaffen, ist für jüdische Fundamentalisten unerträglich.

Das hindert die Regierung in Jerusalem allerdings nicht, ihre Politik unbeirrt durchzusetzen: Auf der einen Seite mit stattlichen Entschädigungen und reizvollen Angeboten für die Neuansiedlung, [6] auf der anderen Seite mit größter militärischer Härte: „Wir werden es Gesetzesbrechern nicht erlauben, den Abzug zu stören“ (Verteidigungsminister Mofaz). Über 50.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz, Hunderte Widerständler werden verhaftet, militante Juden prophylaktisch in „Administrativ-Haft“ genommen, die bisher allein radikalen Palästinensern vorbehalten war; rechte Rädelsführer werden kurzerhand für begrenzte Zeit ins Ausland zwangsdeportiert.

In gewisser Hinsicht ist Scharon die massive Opposition gegen den Rückzug allerdings auch wieder sehr willkommen. Sie liefert der Weltöffentlichkeit und insbesondere den USA den anschaulichen Beweis, dass die israelische Regierung mit der Aufgabe des Gazastreifens an die äußerste Grenzen dessen gegangen ist, was dem jüdischen Volk mit seinen auf die Bibel und den Holocaust gegründeten, moralisch also unwidersprechlichen territorialen Besitzansprüchen zuzumuten ist.

Die Demokratisierungsbemühungen von Mahmud Abbas

Gewaltverzicht zur Erlangung eines palästinensischen Staates

Die palästinensische Politik hat seit der Wahl von Abbas zum Präsidenten im Januar 2005 einen neuen Kurs eingeschlagen: Während Arafat die bewaffnete Intifada als einzig wirksames Mittel zur Beendigung der Okkupation und der permanenten Expansion Israels ansah und die militanten Palästinenser nur bremste, wenn und solange Israel zu Gegenleistungen bereit war, lehnt sein Nachfolger den bewaffneten Kampf ab. Angesichts der massiven kriegerischen Reaktion des übermächtigen Gegners und der Verurteilung des Widerstands durch die USA und ihre Verbündeten als Terrorismus hält er dieses Mittel für untauglich; es führe nur zu unerträglichem Leid und weiterem Elend der Bevölkerung. Darum erklärt er den Krieg von palästinensischer Seite aus für beendet:

„Wir können nicht sagen, dass die bewaffnete Intifada ein Fehler war. Aber jeder Krieg hat ein Ende... jetzt ist die Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ (Abbas im Interview, NYT, 14.2.)

Das Staatsgründungsprojekt der Palästinenser will er damit aber nicht aufgeben, sondern einen neuen, unter den gegebenen Bedingungen seines Erachtens einzig möglichen Weg einschlagen, es zu realisieren. Mit seiner freiwilligen Unterordnung unter das globale Ordnungsprogramm der USA, die Bekämpfung des Terrors und die Einführung demokratischer Strukturen in der Region, hofft er den USA ein Angebot zu machen, das die wegen ihres Interesses, den wichtigsten Terrorismus-Herd in der Region zu beseitigen, aufgreifen werden. Er setzt darauf, dass Bush die Gründung eines palästinensischen Gemeinwesens, das sich im Sinne der amerikanischen Anforderungen reformiert, neben Israel gegen die Regierung in Jerusalem durchsetzt, die im palästinensischen Terror den Staatsgründungswillen selber bekämpft.

Auf diesen Antrag reagiert die Weltaufsichtsmacht zunächst auch positiv, Abbas wird nach Washington eingeladen und mit viel Lob bedacht:

„Die Wahl von Präsident Abbas vor vier Monaten ist ein Zeichen für die Anerkennung der Attraktivität und der Stärke der Demokratie und eine Inspiration für die Menschen in der ganzen Region. Die Palästinenser stimmten gegen die Gewalt und für die Souveränität, weil nur der Sieg über die Gewalt zur Souveränität führt. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten und die Internationale Gemeinschaft begrüßen Ihre Ablehnung des Terrorismus. Alle, die sich terroristisch betätigen, sind Feinde des palästinensischen Staates und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden Ihnen zur Seite stehen, Herr Präsident, wenn Sie die Korruption bekämpfen, den palästinensischen Sicherheitsapparat und das Justizsystem reformieren und Ihre Wirtschaft wiederbeleben. Sie haben eine schwierige Reise angetreten, die jeden Tag Mut und Führung verlangt – wir werden diese Reise gemeinsam unternehmen.“ (Ansprache Bushs beim Besuch von Abbas, Jordan Times, 27.5.)

Die Aussichten, die Bush dem Besuch aus Ramallah eröffnet, knüpft er allerdings an Bedingungen, deren Erfüllung zugestandener Maßen nicht ganz einfach ist. Abbas soll die militanten Palästinenser entwaffnen und hinter Gitter bringen, obwohl er über gar keinen sonderlich funktionsfähigen, erst recht nicht den Ansprüchen der Amerikaner genügenden Sicherheits- und Justizapparat verfügt. Den vorhandenen soll er deswegen gleichzeitig umkrempeln und damit das sorgfältig austarierte System von Polizeikräften, Milizen und Geheimdiensten – unter Arafat eine relativ verlässliche Stütze der Autonomiebehörde – abschaffen, um es durch ein aus Sicht Washingtons übersichtlicheres und vertrauenswürdigeres zu ersetzen. Insgesamt sind – Stichwort Korruption – die bestehenden Machtverhältnisse in der palästinensischen Selbstverwaltung umzukrempeln: dieses Gemisch aus Einbindung einflussreicher Familien durch Zugang zu bestimmten von außen gesponserten Töpfen oder Duldung halbseidener Geschäfte insbesondere mit der israelischen Seite; von Loyalitäten, die auf Verteilung von Posten und finanzieller Begünstigung beruhen; aus „schwarzen Kassen“, die unter anderem dazu dienen, militante Organisationen einzubinden, etc. Die USA verlangen zwecks besserer Kontrolle neue Figuren in der politischen Führung, denen sie größere Kooperationsbereitschaft zutrauen, und „vollständige Transparenz“ in der Verwaltung der Gelder, über die die Autonomiebehörde verfügt. Zudem eine „Wiederbelebung der Wirtschaft“, was angesichts dessen, dass das Gros der Palästinenser entweder von Tagelöhnerei bei israelischen Arbeitgebern lebt, die inzwischen von der israelischen Regierung allerdings weitgehend unterbunden wurde, oder von Zuwendungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks, nicht eines gewissen Zynismus entbehrt. Gedacht ist offensichtlich an eine konstruktive Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzagenturen wie der Weltbank [7] oder mit Israel, das an der Grenze zu Gaza auf palästinensischem Gebiet Industriezonen schaffen will, in denen billige Arbeitskräfte zur Steigerung des israelischen BIPs beitragen sollen.

Zu den dezidierten Forderungen des palästinensischen Präsidenten: „volle Souveränität über die Grenzen zu Lande, die territorialen Gewässer und den Luftraum dieser Gebiete sowie das Recht, eine internationale Überwachung einzurichten“(FAZ, 25.4.), und die Einhaltung der UN-Resolution 194 – Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr oder Entschädigung – äußert sich sein amerikanischer Amtskollege überhaupt nicht. In der Grenzfrage bleibt er sehr unbestimmt, jedenfalls nimmt er keine der Zusagen gegenüber Israel, wie von Abbas gefordert, zurück:

„Israel sollte nichts unternehmen, was den Verpflichtungen aus der road map widerspricht oder die Verhandlungen über den Endstatus von Gaza, Westjordanland und Jerusalem präjudiziert. ... Das Endstatus-Abkommen muss durch Verhandlungen zwischen beiden Seiten erreicht werden, und den Veränderungen der Waffenstillstandslinien von 1949 muss von beiden Seiten zugestimmt werden. Eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung muss den Zusammenhang des Westjordanlandes sicherstellen, ein Staat mit verstreuten Gebieten kann nicht funktionieren.“ (ebd.)

Zu mehr als einer Empfehlung an Scharon, mit der PA zu verhandeln und ein lebensfähiges Staatswesen für die Palästinenser nicht schon im Vorfeld – im wörtlichen Sinne – zu verbauen, ist Bush nicht bereit. Die US-Regierung hat nämlich kein positives Interesse an der Gründung eines wirklich souveränen palästinensischen Staates, schon gar nicht in den Dimensionen, die die Palästinenser fordern, sondern zieht lediglich unter gewissen Bedingungen die Gründung eines palästinensischen Homelands in Betracht, das sich „Staat“ nennen darf und von den USA und ihren Verbündeten, u.a. Ägypten, vor allem aber Israel kontrolliert wird. Entscheidend ist für Bush, die herausragende Stellung Israels in der Region zu erhalten und zu festigen. Darum sollen zur Beilegung des Nahost-Konflikts in erster Linie die arabischen Nachbarn ihre Haltung zu Israel und der amerikanischen Aufsichtsmacht ändern. Wenn dazu Zugeständnisse Israels hilfreich sind – z.B. humanitäre Erleichterungen –, kümmern sich die USA darum. Die Zeiten, in denen sich Amerika wenigstens dem Schein nach hinter die einschlägigen internationalen Beschlüsse gestellt hat und die Rechte anerkannte, die die arabische Seite für sich reklamiert, sind mit dem Antiterrorkrieg vorbei. Bevor Israel in die Pflicht genommen wird, sind erst einmal die arabischen Staaten gefordert:

„Weil es um den Frieden geht, müssen andere Staaten mehr Verantwortung übernehmen. Die arabischen Staaten müssen konkrete Maßnahmen treffen, um ein dem Frieden förderliches regionales Umfeld zu schaffen. Sie müssen finanzielle Hilfe anbieten, um die Friedensbemühungen von Präsident Abbas zu unterstützen. Und sie müssen sich weigern, Terroristen zu helfen oder Unterschlupf zu gewähren. Israel muss fortfahren, Schritte für eine friedliche Zukunft zu unternehmen, und mit der palästinensischen Führung zusammenarbeiten, um das alltägliche Leben der Palästinenser zu verbessern, insbesondere ihre humanitäre Situation.“ (ebd.)

Das Ende des Terrors und der Umbau der eigenen Gesellschaft ist und bleibt aus amerikanischer Sicht die Vorleistung, die die Palästinenser mit Hilfe der arabischen Bruderstaaten zu erbringen haben. Wie der Lohn dafür ausfallen wird, lässt die Bush-Regierung im Ungewissen, den einzigen Fortschritt, den Abbas bisher für sich verbuchen kann, ist, dass ihm die Feindschaft Amerikas bislang erspart wird und die USA auf ihn als „Hoffnungsträger“ setzen.

Der Kampf um Unterstützung – im Innern wie von außen

Um sich diese Position als Basis zu erhalten für die Schaffung eines möglichst eigenständigen palästinensischen Staates in den um möglichst wenig Territorium reduzierten Grenzen von 1967, kommt Abbas den Forderungen der USA nach. Er handelt unter Vermittlung der ägyptischen Regierung mit den militanten palästinensischen Gruppen einen Waffenstillstand aus, in dem diese sich verpflichten, die Angriffe auf die Besatzungsmacht einzustellen. Mit Israel vereinbart er die Zusage, dass die IDF die Razzien und Liquidierungsaktionen gegen Hamas und Dschihad einstellt und nur noch „tickende Zeitbomben“ ausschaltet: Attentäter auf dem Wege zur Tat oder bei deren unmittelbarer Vorbereitung. Er reduziert die Anzahl der Sicherheitsdienste, wechselt deren Führung aus und unterstellt sie einem neuen Innenminister. Das Finanzwesen wird neu geordnet, Kommunalwahlen werden durchgeführt und Parlamentswahlen angesetzt. Um den reibungslosen Abzug Israels aus dem Gazastreifen zu garantieren, stellen sich die palästinensischen Sicherheitskräfte als lebende Schutzschilde zwischen die eigene Bevölkerung und die abziehenden Israelis.

Abbas Hauptziel ist, die radikalen Kräfte davon abzuhalten, weiter auf den bewaffneten Kampf zu setzen, und sie in den politischen Prozess zu integrieren, um den USA zu beweisen, dass ein friedlicher Palästinenserstaat möglich ist, wenn Israel seinerseits den Krieg beendet und dessen Gründung zulässt. Dafür braucht er die Unterstützung seiner eigenen Leute wie die der radikalen Gruppen, die Kooperation Israels und schließlich die Hilfe Ägyptens, der „internationalen Gemeinschaft“ und vor allem der Vereinigten Staaten. Er führt also einen Kampf an drei Fronten und muss sich mit den Ansprüchen der jeweiligen „Partner“ arrangieren; Ansprüche, die sich allerdings wechselseitig so ziemlich ausschließen.

1. In seiner eigenen Fraktion, der Fatah, hat Präsident Abbas es mit alten Kadern zu tun – als wichtigste Führungsfiguren gelten neben Abbas nach wie vor der im Exil in Tunis lebende Kaddoumi, der den Oslo-Prozess ablehnt, und Marwan Barghouti, der im israelischen Gefängnis eine mehrfach lebenslängliche Strafe absitzt –, die im grundsätzlichen Verzicht auf den bewaffneten Kampf nicht bloß einen weltpolitisch angesagten Methodenwechsel, sondern den Auftakt zur Preisgabe der „palästinensischen Sache“ überhaupt sehen: die Aufgabe des Willens zu einer autonomen Staatsgründung; die Unterwerfung unter israelische Diktate; die Anerkennung der Pflicht, als verlängerter Arm israelischer Sicherheitsinteressen zu fungieren. Ihre Posten und Positionen verteidigen sie zäh gegen „reformorientierte“ Nachwuchskräfte; ein Reform-Treffen des Exekutivkomitees scheitert und wird auf die Zeit nach den Parlamentswahlen vertagt.

Alle dreizehn Palästinenserfraktionen – auch Hamas und Dschihad – unterschreiben zwar im März die „Kairoer Erklärung“, in der ein Waffenstillstand festgelegt wird, um Abbas Spielraum für Verhandlungen zu geben. Gleichzeitig verpflichten sich die Unterzeichner aber auf das Ziel „eines souveränen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ und das „Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat zu ihren Besitztümern“. Sie unterstreichen das grundsätzliche „Recht auf Widerstand gegen die Besatzungsmacht“, fordern den sofortigen Stopp der israelischen Siedlungstätigkeit und die „Freilassung aller palästinensischen Gefangenen“. Die Versammelten beschließen die grundlegende Reform der PLO, in der die Dominanz der Fatah und der von ihr gestellten PA beendet werden soll und alle Fraktionen gleichberechtigt ein neues Programm erarbeiten. Schließlich trotzen sie der PA als Termin für die Parlamentswahl den 17. Juli ab und ein Wahlrecht, das die Fatah weniger begünstigt.

Der Waffenstillstand steht unter dem Vorbehalt, dass Israel seine Zusagen, die es Abbas bei dem Gipfel in Scharm el-Scheich gegeben hat, einhält: neben der Einstellung der Jagd auf die Führer und Anhänger der radikalen Gruppierungen durch die israelische Armee die sofortige Freilassung von 900 Gefangenen und weitere Verhandlungen über die Befreiung der übrigen 8000 Inhaftierten sowie die Rückgabe der Kontrolle der Städte im Westjordanland an die PA. Je mehr sich Israel weigert, seine Versprechen einzuhalten, desto brüchiger wird der Waffenstillstand, desto schärfer wird die Kritik an Abbas als „Handlanger der USA“ und desto offensiver stellen Hamas, Dschihad und die radikalen Kräfte in der Fatah praktisch die Autorität der palästinensischen Regierung in Frage. [8]

2. Mit Israel führt Abbas eine ziemlich hoffnungslose Auseinandersetzung: Er sucht eine Verständigung über die Bedingungen, unter denen die Besatzungsmacht überhaupt bereit ist, den von Amerika erwünschten Prozess „vertrauensbildender Maßnahmen“ einzuleiten und fortzuführen; er ist damit konfrontiert, dass die israelische Seite nicht bloß jeden palästinensischen Anschlag zum Anlass nimmt, den Verständigungsprozess sofort wieder abzubrechen, sondern mit ihrer offensiven Sicherheitspolitik alle Bemühungen der PA um die gewaltsame Befriedung ihres Gemeinwesens ebenso wie um ein einvernehmliches Stillhalteabkommen mit den Radikalen regelrecht sabotiert; und wenn er dann mit seinen Bemühungen scheitert, muss er sich Schwäche und Unzuverlässigkeit nachsagen lassen. Dabei behält Israel stets das Heft in der Hand: Nach der Entlassung von bloß 500 Häftlingen und der Übergabe von Jericho und Tulkarem an die PA bieten die nächsten Gewalttaten die Gelegenheit, Tulkarem wieder zu besetzen, Liquidierungen und Razzien mit Massenverhaftungen wieder aufzunehmen und Fortschritte bei der Entwaffnung radikaler Gruppen einzufordern, bevor es mit der „Vertrauensbildung“ weitergehen könne. So wird Abbas genötigt, ständig von Neuem mit Dschihad und Hamas über die Fortsetzung des Waffenstillstands zu verhandeln. Gleichzeitig verhindert die israelische Regierung, dass die palästinensische Polizei mit von Russland und Europa längst bereit gestellten Waffen ausgerüstet wird, um ihrer Aufgabe, Anschläge gegen Israel zu unterbinden, gerecht werden zu können. [9] Selbst die Bekämpfung gewöhnlicher Verbrechen, die wegen der katastrophalen Versorgungslage rapide zunehmen, ist kaum möglich.

Den Rückzug der Siedler aus dem Gazastreifen erklärt Scharon zu einer Bewährungsprobe der palästinensischen Führung: Jeden Angriff von palästinensischer Seite werde die israelische Armee mit „bisher nicht da gewesener Härte“ beantworten. Auch ohne ausreichende Gewaltmittel sollen die Polizeikräfte von Abbas die Milizen der Radikalen in Schach halten, sonst riskiere die PA den totalen Krieg. Dabei hat sich Israels Regierung erst nach langem Drängen der amerikanischen Außenministerin dazu bereit erklärt, in letzter Minute der palästinensischen Seite die notwendigen Informationen über den geplanten Ablauf des Abzugs zu geben, die Stationierung der eigenen Sicherheitskräfte mit der palästinensischen Seite zu koordinieren und die ordnungsgemäße Übergabe der Kontrolle über die freigewordenen Gebiete an die PA zu regeln.

3. Fürs Überleben seiner Autonomiebehörde ist der Palästinenser-Präsident vollständig auf Mittel aus dem Ausland angewiesen: aus Ländern, die auf politischem Wohlverhalten nicht bloß der Regierung, sondern des gesamten regierten Volkes als Vorbedingung für Hilfeleistungen bestehen und bei den Kriterien für hinreichendes Wohlverhalten weitgehend der Lesart Israels folgen: Die USA teilen in dem Punkt den israelischen Standpunkt ohnehin; die andern interessierten Mächte verfolgen mit ihren wohlmeinenden Einmischungen das Ziel, überhaupt eingemischt zu sein, sich als zuständige Ordnungsmächte in einer für sie lebenswichtigen Region ins Spiel zu bringen und im Spiel zu halten, und vermeiden daher jeden Einspruch gegen die von Israel und den USA vorgegebene Linie, der nur dazu führen würde, dass die Affäre ohne sie ihren Fortgang nimmt. Allen seinen Unterstützern muss Abbas daher beständig Gutwilligkeit und Erfolge bei der Gleichschaltung seines Gemeinwesens vorweisen, für die es ihm an Mitteln fehlt.

So nimmt Ägypten den „Friedensprozess“ als Gelegenheit wahr, sich als regionale Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen und hat zudem ein Interesse daran, dass jenseits seiner Nordostgrenze stabilere Verhältnisse einkehren. Dafür will es sich aber weder zum Büttel Israels noch zum unbedingten Anwalt palästinensischer Forderungen machen. Zur Vermittlung zwischen den konkurrierenden palästinensischen Fraktionen, zur Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte und zur Kontrolle der Grenzen zum Gazastreifen ist Mubarak bereit, benennt aber auch die Grenzen des ägyptischen Engagements. In erster Linie will die Führung in Kairo nicht wegen der Unterstützung der Palästinenser in eine Konfrontation mit Israel verwickelt werden. Darum sträubt sie sich, eigene Kräfte in den Gazastreifen zu schicken, solange israelische Soldaten dort tätig sind; darum weigert sie sich, die alleinige Verantwortung für die wegen der Verhinderung des Waffenschmuggels so wichtige Grenze zum Gazastreifen zu übernehmen, und fordert die Mitverantwortung der UN und Israels. Wie schon von Arafat verlangt Mubarak auch von Abbas „Flexibilität“ gegenüber Israels Forderungen und ein entschiedenes Vorgehen gegen die militanten Kräfte.

Die EU-Staaten und Russland bieten Abbas zwar immer wieder finanzielle Unterstützung an, um ihren Einfluss in der Region zu wahren, enthalten sich aber jeglicher Kritik an Israel, um unnötige Konflikte mit der obersten Weltaufsichtsmacht zu vermeiden. Sie unterstützen zwar prinzipiell das Vorhaben von Abbas, die radikalen Gruppen wie Dschihad und Hamas politisch zu integrieren, fordern aber auch die sofortige Entwaffnung von deren Anhängern.

Bei der finanziellen Unterstützung halten sich die USA eher zurück, [10] dafür sind sie um so eifriger in der „Beratung“ von Abbas und seiner Regierung. General Ward überwacht den Umbau der Sicherheitsapparate und lässt sich während des Rückzugs der Israelis aus dem Gazastreifen vor Ort haarklein über die Schutzmaßnahmen Bericht erstatten, die die Palästinenser-Polizei unternimmt. Der ehemalige Weltbank-Präsident Wolfensohn ist delegiert, die Vorschläge der PA zu überprüfen, die diese zur Linderung der unerträglichen Lebensverhältnisse infolge des Mauerbaus macht. Er koordiniert auch die Pläne für die Nutzung der freigewordenen Siedlergebiete im Gazastreifen und deren Wiederaufbau. Außenministerin Rice verstärkt die Präsenz ihrer Sonderberater im „Heiligen Land“, die sich um die Umsetzung der notwendigen Reformen bei den Palästinensern kümmern und bei Streitfragen mit Israel vermitteln sollen, und erhöht auch ihre eigene Besuchsfrequenz. Das Hauptaugenmerk der USA richtet sich darauf, den Einfluss der Hamas zu bremsen. Nach deren großen Erfolgen bei den Kommunalwahlen zu Beginn dieses Jahres [11] drängt Washington Abbas, die Parlamentswahlen – gegen die Vereinbarung von Kairo – um ein halbes Jahr zu verschieben. Bis dahin soll er die Entwaffnung der militanten Gruppierungen vorantreiben und den Sieg gemäßigter Kräfte bei dem anstehenden Urnengang sicherstellen.

Wahlen am Rande eines Bürgerkriegs

Die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten, noch vor dem Abzug der Israelis aus den Siedlungen im Gazastreifen Hamas und Dschihad in eine „Regierung der nationalen Einheit“ einzubinden, sind gescheitert. Wegen der Weigerung Israels, den Palästinensern nennenswerte Zugeständnisse zu machen, und der Absage der US-Regierung, die Hamas von ihrer Terrorliste zu streichen, sehen sie das Projekt von Abbas als Kapitulation vor den feindlichen Ansprüchen an. Sie wollen sich nicht mit einer Politik gemein machen, bei der der Gazastreifen in ein „großes Gefängnis“ für Palästinenser verwandelt wird. Sie wären bereit „das Existenzrecht Israels anzuerkennen“, aber nur, wenn die Palästinenser dafür „einen souveränen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“ erhalten, mit weniger wollen sie sich nicht zufrieden geben.

Natürlich machen sie mit solchen Stellungnahmen jetzt schon Wahlkampf, aber sie meinen es durchaus ernst. Für die Hamas bedeutet die Beteiligung an der Wahl nämlich nicht von vornherein das, was Abbas bezweckt: die Aufgabe des Widerstands, die Selbstverpflichtung aller palästinensischen Fraktionen zum Gewaltverzicht. Sie sehen in der Wahl ein probates Mittel, die „versöhnlerischen“ Kräfte der Fatah zu entmachten. Ein Sieg wäre für sie eine Stärkung ihrer antizionistischen Position. Dass sie sich im Falle der Niederlage einer auf Amerika ausgerichteten Politik unterordnen würden, versprechen sie nicht und ihre Waffen wollen sie nicht abgeben, bevor „Israel alle besetzten Gebiete geräumt hat“.

Vor der Wahl kommt eine Unterordnung unter die amtierende Regierung schon gleich nicht in Betracht. Den Waffenstillstand während des Abzugs der Israelis aus dem Gazastreifen halten die bewaffneten Gruppierungen nicht deshalb ein, weil Abbas ihn angeordnet hat, [12] sondern weil sie die Präsenz der IDF loswerden und keine „nationale Katastrophe“ (ein Hamas-Sprecher) wollen. Noch während des Rückzugs feiert die Hamas mit martialischen Aufzügen ihrer „Volksarmee“ den Rückzug Israels als Sieg ihres Widerstandes und droht damit, die freigewordenen Gebiete zu besetzen, damit nicht die PA im Alleingang entscheidet, was aus ihnen wird.

Die Führung der Fatah ist dennoch zuversichtlich, dass die „Hamas das Heft nicht in die Hand bekommt“ (Frangi, Fatah-Beauftragter in Gaza): „das verhindern wir, aber auch die Ägypter“ (FAZ, 16.8.). [13] Zugleich versichert Präsident Abbas: „Es komme keineswegs zu einem Bürgerkrieg“ (ebd.). Für sich ist das Dementi durchaus aufschlussreich; es stellt sich aber auch die Frage, woher sich eigentlich seine Zuversicht speist? Jedenfalls nicht daraus, dass die Gegensätze zwischen den Parteien nicht genug Grund für einen Bürgerkrieg abgäben; schon eher daraus, dass es machtvolle äußere Kräfte gibt, die ihn unterbinden werden. Letztlich vertraut Abbas auf die Einsicht der radikalen Gruppen, dass sie diesen Bürgerkrieg nicht gewinnen können, dass er vielmehr Israel in die Hände spielen und zu einer „nationalen Katastrophe“ führen würde. Insofern gibt es doch noch Chancen für Wahlen in seinem Sinne.

[1]  Siehe hierzu: „Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg“, GegenStandpunkt 4-03, S.146

[2]  Das sieht die israelische Regierung ohnehin so, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Wegen ihrer weiterreichenden Ziele ist der „Schutzwall“ nur eine „provisorische Grenze“, hinter die sie auf keinen Fall zurückgehen will. Der Hauptzweck der Mauer ist im übrigen ein strategischer: Er trennt die palästinensische Bevölkerung von der eigenen und ermöglicht somit der IDF ihren Antiterrorkrieg zu führen, ohne dass das israelische Kernland davon tangiert wird.

[3]  Gegenüber dem Kabinett erklärt der Ministerpräsident, er habe den Amerikanern klargemacht, auch wenn sie Vorbehalte äußern würden, stünde seine Position fest: „Die großen Siedlungsblöcke bleiben in der Hand Israels und werden innerhalb des Sperrwalls liegen.“ Außerdem sei die Auflage der amerikanischen Regierung, die Siedlungen nicht noch weiter auszubauen, nicht so streng zu interpretieren: „Wir können nicht erwarten, dass Amerika einem unbeschränkten Ausbau der Siedlungen explizit zustimmt.“ (Haaretz, 28.3.)

[4]  Siehe Punkt 4

[5]  Weil die USA Israel letzteres nicht erlauben, ist der Rückzug aus dem Gaza – so schmerzhaft er sein mag – für die Nation unter völkischen Gesichtspunkten sogar eine gewisse Befreiung: „Wir können den Gazastreifen nicht für immer halten. Dort leben mehr als eine Million Palästinenser, die ihre Zahl mit jeder Generation verdoppeln.“ (Scharon, TV-Ansprache an die Nation, 15.8.)

[6]  „Eine durchschnittliche Familie kann mit einer Entschädigung in Höhe von 250.000 Dollar rechnen, abhängig von der Grösse ihres Hauses, der Anzahl der Kinder und der Zeit, in der sie sich in den besetzten Gebieten aufgehalten hat.“ Hinzukommen diverse Zusatzzahlungen, wie die Erstattung der Umzugskosten, Überbrückungsgeld bei Arbeitslosigkeit, Kreditvergünstigungen etc. „Die Kosten für den Abzug werden ... mit 1,85 Milliarden Dollar angegeben. ... Im April dieses Jahres hatte Präsident Bush dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon grosszügige finanzielle Hilfe für den Abzug zugesagt. Die EU will in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sicherheit helfen.“ (NZZ, 17.8.)

[7]  Zu den internationalen Förderprojekten zählt u.a. die Beseitigung des Schutts der von der IDF zerstörten jüdischen Siedlungen. Dabei sollen zahlreiche Palästinenser einen Arbeitsplatz finden, das Material soll als Baustoff für Verkehrs-Infrastrukturprojekte recycelt werden.

[8]  Immer wieder kommt es zu Besetzungen der Büros der PA; zu gewaltsamen Interventionen bei Prozessen, Bedrohung der Richter und Gefangenenbefreiung; auch Schusswechsel zwischen palästinensischen Polizisten und Militanten, die an gewaltsamen Aktionen gegen Israel gehindert werden sollen, sind keine Seltenheit.

[9]  In einem Bericht der „Strategic Assessments Initiative“, der in Zusammenarbeit mit dem US-Koordinator für die Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste, General Ward, erstellt wurde, heißt es u.a.: „Das gegenwärtige Verhältnis von Personal zu Waffen ist 4 zu 1 ... keine Sicherheitsabteilung ist – im Gegensatz zu den militanten Fraktionen – einigermaßen gut ausgerüstet.“ (NYT, 26.7.)

[10]  Bush sagt der PA eine Unterstützung von 50 Mio. $ für den Bau von Wohnungen im Gazastreifen zu. – Israel erhält gleichzeitig zur Entschädigung für den Rückzug eine Finanzhilfe von 3 Mrd. $ für die Entwicklung des Negev und Galiläas.

[11]  Zwar hat die Fatah in 38 von 82 Kommunen gewonnen, in denen leben aber nur 230.000 Leute. Hamas erringt die Mehrheit in 30 Gemeinden, in denen 600.000 Menschen leben, u. a. in den drei größten Städten Kalkilja, Rafah und Beit Lahia. (Angaben aus Haaretz, 9.5.)

[12]  Umgekehrt verlangen sie von Abbas, den „Koordinierungsrat“ aller palästinensischen Fraktionen als das zuständige Gremium anzuerkennen, das an Stelle der Regierung für die Einhaltung des Waffenstillstands sorgt.

[13]  Der palästinensische Minister für zivile Angelegenheiten, Dahlan, betreibt die Aufstellung einer „zivilen Schutztruppe“, die „neben der Polizei, aber ohne Waffen und im Auftrag der Fatah das Gebiet der Siedlungen schützen soll“. (FAZ, 13.8.)

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GEGENSTANDPUNKT 3-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2005, Seite: 165, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: 6er-Gespräche über Nordkorea

Kampfansage der USA an den nordkoreanischen Diktator und die Diplomatie der 6er-Gespräche

Ein Stück amerikanische Ordnungspolitik im, für und gegen den „asiatisch-pazifischen Raum“

1. Nordkorea – Schurkenstaat, Tyrannei und Bestandteil der Achse des Bösen – stört den Frieden, den die USA garantieren wollen. Ein Regime also, das weg muss.

a) Für den aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Sache völlig klar:

– Dieses staatliche Gebilde im Norden der koreanischen Halbinsel ist ein einziges Produkt des Kalten Krieges – und ignoriert einfach, dass die USA diesen Krieg längst gewonnen haben. Seine politischen Führer wollen verrückterweise nicht wahrhaben, dass die Ära des Kommunismus endgültig zu Ende und jeder Widerstand gegen die siegreiche Weltmacht sinnlos geworden ist.

– Stattdessen halten sie an ihrem falschen System fest, an einer Kommandowirtschaft, die statt Profit, Konkurrenz und wachstumsdienlicher Armut nur Hunger und Missernten zustande bringt. Sie schotten ihr Gelände samt Insassen vom Weltmarkt ab, verweigern sich also der allgemein-menschlichen, freiheitlichen und vernünftigen Art des Wirtschaftens. Das ist ein einziger Affront gegen den american way of life, der diese Art so vorbildlich verkörpert.

– Mit ihrer Parteidiktatur samt von oben verordnetem Führerkult pflegen die nordkoreanischen Machthaber die falsche Herrschaftsform. Diese verstößt gegen sämtliche Menschenrechte und die Demokratie – und damit gegen die einzig menschen-gemäße Form des Regierens. Wer das eigene Volk auf die Weise unterdrückt, der greift damit Amerika an, das doch die Schutzmacht von Recht und Freiheit ist und auf die universelle Verbindlichkeit seiner Herrschaftsmethode zu achten hat.

– Und dieser real existierende Un(rechts)-Staat maßt sich an, der amerikanischen Supermacht als Souverän von Gleich zu Gleich gegenüberzutreten und auf der Anerkennung seines Existenzrechts und seiner Andersartigkeit zu beharren. Als ob sich nicht jede Herrschaft die Lizenz zum Regieren erst verdienen müsste, welche der oberste Weltordnungshüter und nur er zu vergeben hat.

– Die Absicht Nordkoreas, das Überleben durch militärische Verteidigung, gar durch atomare Massenvernichtungsmittel zu sichern und die ihm verweigerte Anerkennung skrupellos zu erzwingen, beweist über die Bösartigkeit dieses Regimes hinaus seine Gefährlichkeit. Atombomben sind schließlich nur bei den USA in guten Händen und eine Armee sollte sich nur ein Staat leisten, der seine Bevölkerung wohl genährt und aufgrund seines Wohlverhaltens Amerika auf seiner Seite hat.

– Wer seine Macht dermaßen zu antiamerikanischem Widerstand missbraucht und sich auch noch durch Austritt aus dem Nonproliferationsvertrag als „Outlaw“ bekennt, der handelt natürlich auch mit Nuklear- und Raketentechnik, nur um an die Bombe und fehlende Devisen zu kommen. Womit er, zumindest potentiell, auch noch andere Feindstaaten und Terroristen fördert. Er macht sich also des größten anzunehmenden Verstoßes gegen die Rechte und Pflichten schuldig, deren Katalog in Washington aufgestellt wird und dessen Einhaltung die Bedingung aller Anerkennung ist: Er sabotiert die amerikanische Kontrolle des globalen Gewalthaushalts! Das ist ein Angriff auf das Sicherheitsinteresse der USA, welches mit der Respektierung ihres Rechts identisch ist, den Staaten die Regeln, also auch die Schranken der Konkurrenz zu diktieren.

Das Urteil der Bush-Regierung ist zugleich Programm, wie es sich bei einer Weltmacht versteht, die keinen Widerstand duldet, sondern ihn aus der Welt schafft. Die Diagnostizierung der einschlägigen ‚Tatbestände‘ WMD und Proliferation, die den Terrorismus fördert, entspricht haarscharf den Kampf-Titeln, welche die gewaltsame Beseitigung des Irak-Regimes forderten und begründeten. Sie inkriminieren eine – verbrecherische – politische Herrschaft und ihre – illegitimen – Machtmittel, sind also eine Kriegserklärung gegen ein komplettes Staatswesen. Von dem muss das arme koreanische Volk und die zivilisierte Staatenwelt befreit werden, das steht damit fest. [1]

b) Die besondere Bedeutung und zugleich „Kompliziertheit“ des Falles Nordkorea erschließt sich dem amerikanischen Präsidenten spätestens durch einen Blick in die Landkarte. Dieser „Vorposten der Tyrannei“ ist in einer staatlichen Umgebung beheimatet, die Amerika insgesamt schwerwiegende Sorgen bereitet. Das ist kein Wunder, wenn man im Weißen Haus von dem als unabweisbare Tatsache proklamierten, sich selbst erteilten Auftrag ausgeht, dass niemand anderer als „die USA zuständig sind für den Frieden in der asiatisch-pazifischen Region“ (US-Außenministerin Rice) und dass sie diese ihre Zuständigkeit auch für alle Zukunft sicherstellen wollen. Das Objekt des amerikanischen Kontrollbedarfs, die pazifische Gegenküste samt kontinentalem Hinterland, versammelt schließlich mit China, Russland und Japan nicht weniger als drei ambitionierte Großmächte sowie, neben Nordkorea, einen erfolgreich aufstrebenden Industriestaat, das republikanische Südkorea. Wie unsicher und ungeordnet diese Weltgegend (noch) ist, kann und muss der US-Präsident schon dem Umstand entnehmen, dass diese Vier es keineswegs als Selbstverständlichkeit betrachten, dass Amerika das Recht – für sich und stellvertretend für sie in ihrer Eigenschaft als „Anrainer“ gleich mit – beansprucht, das Todesurteil über ihren Nachbarstaat Nordkorea zu verhängen und, wenn keine andere Option bleibt, auch durch eine „Militärkampagne“ zu vollstrecken. Der strategische Blick in die Region fällt ausgesprochen ambivalent aus. Als gute Nachricht ist zu vermelden, dass die Ex-Feinde Russland und China sich für das richtige, kapitalistische Wirtschaftssystem entschieden und in riesige Absatz- und Anlagesphären auch und gerade für amerikanische Geschäftsprofis verwandelt haben. Die schlechte Nachricht: Die Anpassung des politischen Systems, die Übernahme der demokratischen Herrschaftsmethoden, welche zugleich die Einordnung in die amerikanische Weltordnung verbürgen sollen, lässt zu wünschen übrig. Die „Willkürherrschaft“ der KP Chinas hat zwar das Kommunistische gestrichen, versagt dem Volk aber immer noch die schönen Freiheiten der Auswahl des Herrschaftspersonals, der staatsförderlich-kritischen Meinungsbildungsorgane, der religiösen Sekten und sonstigen Lifestyle-Angebote, was in Washington als eindeutiges Indiz für mangelnden Respekt vor Amerikas Weisungskompetenz gilt. Dass die Freiheit des Kapitals auch politische Freiheit verlangt, dass nur eine rechtsstaatliche Ordnung die sichere Basis und Gewähr dafür bietet, dass die nationale Politikerelite die Bedürfnisse des Privateigentums als Sachzwang achtet und die Bevölkerung ihren Frieden mit den unvermeidlichen Härten der damit institutionalisierten Ausbeutung macht; dass ferner die Teilhabe an der internationalen Konkurrenz, also die großzügige Zulassung der Nation zur geschäftlichen Bereicherung in jedem Erdenwinkel, naturgemäß auch die Anerkennung der USA als befugter Regelungs- und Ordnungsinstanz verlangt – das müssen die Machthaber des aufstrebenden Riesenreichs offenbar erst noch lernen. [2] Auch Russlands Präsident Putin ist noch nicht angekommen in der echten Demokratie, wie die Pressezensur, die Verknastung des „liberalen“ Energiekapitalisten Chodorkowsky und die Nukleargeschäfte mit dem Iran gleichermaßen demonstrieren. Und selbst hinsichtlich der alten Bündnispartner aus dem Kalten Krieg, Japan und Südkorea, können die USA immer weniger sicher sein, dass sie nicht aus falsch verstandenen, sprich Amerika störenden nationalen Eigeninteressen traditionelle „Erbfeindschaften“ in der Region aufleben lassen, statt ihre upgedateten Bündnispflichten zu erfüllen.

Die Durchsetzung einer Ordnung, welche die Großmächte rund um die koreanische Halbinsel herum auf Dauer „integriert“, sprich dem Stabilitätsbedarf der Weltmacht unterwirft, will also erst bewerkstelligt sein. Das macht die besondere Brisanz des Falles Nordkorea aus und hat Konsequenzen für die Abwicklung desselben.

2. Stiftung einer nachbarschaftlichen Einheitsfront für die ‚friedliche‘ Erledigung Nordkoreas – mit unvermeidlichen Widersprüchen
a) Die Erzwingung des Regimewechsels in Nordkorea ist beschlossene Sache. Was die Methode der Erzwingung betrifft, so weisen die Führer der USA jede Identität des Falles mit dem Irak zurück. Eine ultimative Kriegsstrategie, die es auf die gewaltsame Eroberung des Landes und die Zerstörung der Staatsmacht des bösen Diktators geradezu abgesehen hat, um den nahen und fernen Widersachern, aber auch widerspenstigen Alliierten der USA eine abschreckende Lektion zu erteilen, wird nicht praktiziert. „Nordkorea ist anders“, heißt die Losung, die nicht zu verwechseln ist mit weniger „böse“ oder „gefährlich“. Die „auf diesen Fall zugeschnittene“, „bestmögliche Strategie“ zur Vollstreckung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegen Nordkorea propagiert und praktiziert einen „multilateralen Ansatz“ zur „friedlichen Lösung“ des „Problems“. Wobei die bleibende Kriegsoption, also die Drohung mit dem Krieg für den Fall, dass „die Diplomatie versagt“, als entscheidende Grundlage für den Erfolg des friedlichen Weges gewusst, geschätzt und offen als ‚Argument‘ in Anschlag gebracht wird:

„Wir suchen keine Kriege. Wir suchen friedliche Lösungen für Probleme. Aber wir werden nicht davor zurückschrecken, unsere Interessen mit militärischer Gewalt zu verteidigen, wenn es nötig wird. Und die Tatsache, dass wir bereit sind, militärische Gewalt zu gebrauchen – sollte sie notwendig sein als ein letztes Mittel – macht, so denke ich, die Diplomatie effektiver.“ (Der damalige Außenminister Powell, IHT, 24.10.04)

Die USA, welche Nordkorea gerade ganz unilateral die Existenzberechtigung abgesprochen haben, dementieren zugleich entschieden, dass es sich um eine „bilaterale Angelegenheit“ handle. Sie verweigern geradezu einen Alleingang. [3] Sie bestehen gegenüber den ostasiatischen Nachbarn des Bösewichts auf einer kollektiven Offensive, die darauf zielt, durch politische Isolierung und ökonomische Drangsalierung des Feindes dessen Selbstbehauptungswillen zu brechen. Die Veranstaltung heißt „6er-Gespräche“, weil Verhandlungen mit Nordkorea für Amerika nicht in Frage kommen. Erst recht werden die von Nordkorea geforderten „direkten Verhandlungen“ zurückgewiesen, und zwar genau aus dem Grund, aus dem Nordkorea auf sie drängt: Verhandlungen sind ein offizieller diplomatischer Kontakt; er schließt die Anerkennung der Souveränität des Kontrahenten als legitime hoheitliche Gewalt ein, deren Interessen Berücksichtigung verdienen. Das Gegenteil ist aber der Inhalt der amerikanischen Kampfansage an den Outlaw mit Sitz in Pjöngjang. Dementsprechend sind die „Gespräche“ dazu ausersehen, der Nr. 6 am Tisch die Kapitulations-Forderungen der USA zu übermitteln.

Was für einen Grund Staaten wie China und Russland, aber auch Japan und Südkorea haben sollen, sich unter der Führung der USA zur gemeinsamen Front gegen Nordkorea zusammenzuschließen, bereitet der amerikanischen Regierung kein Kopfzerbrechen. Es gehört eben zum Auftrag einer Weltmacht, fremden Staaten zu der ihnen gebührenden Rolle zu verhelfen. Also diagnostiziert sie eine Betroffenheit der Nachbarn Nordkoreas von dessen „Frieden und Stabilität in der ganzen Region“ bedrohender Politik, die „mindestens ebenso groß“ ist wie die der USA – und kann sich tatsächlich auf eines verlassen: Es ist genau ihre eigene Feindschaftserklärung gegenüber Nordkorea, welche jene zu Betroffenen macht, denn die setzt die Interessen aller Nachbarn aufs Spiel. So definiert Amerika das eigene Interesse an der Beseitigung des Schurkenregimes in die sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Anrainerstaaten hinein, um daraus messerscharf die Selbstverständlichkeit ihrer aktiven Teilnahme an der Durchsetzung der US-Agenda zu folgern. Aus potentiellen Gegnern eines amerikanischen Strafvollzugs gegen Nordkorea sollen hilfreiche Partner werden. Genau dies ist der „Vorzug“, d.h. der Imperativ, den die US-Regierung bei der Wahl ihrer „bestmöglichen Strategie“ der kollektiven Erpressung Nordkoreas im Auge hat und verordnet.

b) Amerika organisiert folglich (s)eine regionale Koalition der Willigen. Als bevorzugter Stoff und UNO-gedeckter diplomatischer Obertitel, der zugleich das ureigenste, natürliche und gemeinsame Interesse der designierten Partner stiften und verbürgen soll, bietet sich der schon im Kasus Irak bewährte Schlager der Massenvernichtungsmittel an. Das Bemühen Nordkoreas, sich in den Besitz von nuklearen Kriegsmitteln zu bringen, die ihm laut Washington nicht zustehen, muss im Namen des internationalen Rechts, der Sicherheit und des Friedens zunichte gemacht werden. Das Schurkenregime muss zur endgültigen und nachweisbaren Verschrottung aller Atomanlagen genötigt werden – zu „friedlicher Nutzung“ von Kernenergie ist ein Feind Amerikas ja per definitionem nicht imstande. [4] Dass dieses Ziel nach dem Willen der USA für das Programm der Entmachtung der störenden Herrschaft insgesamt steht, ist niemandem ein Geheimnis. Für den Fall einer Einwilligung in den Atomverzicht wird Nordkorea schließlich keineswegs das Ende der Feindschaft versprochen. Das wäre ja ein unverzeihlicher Verstoß gegen das erklärte Motto: „Atomare Erpressungsversuche dürfen nicht honoriert werden!“ Stattdessen warten im umfangreichen Forderungskatalog des Weißen Hauses noch so feine Dinge wie „konventionelle Überrüstung“, „weit reichende Trägersysteme“, „Raketenproliferation“, „Devisen- und Drogenschmuggel“ usw., ganz zu schweigen von den „Menschenrechten“, welche ein Steinzeit-Regime à la Kim Jong Il ohnehin nicht gewährleisten kann. Indem sich die verantwortungsbewussten Vier mit den USA gegen den einen Halunken im Namen einer „atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel“ vereinen, sollen sie die nötige Beihilfe zur friedlichen Kapitulation der Demokratischen Volksrepublik Korea leisten.

c) Das feindliche Objekt ist laut Präsident Bush sehr gut geeignet, wenn nicht geradezu prädestiniert für die Anwendung einer Strategie der ‚friedlichen‘ Entmachtung. Tatsächlich hat sich der oberste Antiterrorkrieger entschieden, eine andere Methode, einen dritten Weg zur Beseitigung einer nicht tolerierbaren Staatsordnung auszuprobieren. Statt Krieg und Eroberung wie im Fall des Irak und statt ‚Demokratisierung‘ mit Hilfe interner Opposition (die den Regimewechsel besorgt) oder der inkriminierten Herrschaft selbst (die eine letzte Bewährungsprobe erhält), setzt die amerikanische Regierung dieses Mal auf eine Kombination aus politischer Isolation und wirtschaftlicher Strangulation, welche den Selbstbehauptungswillen der verhassten Herrschaft brechen soll. Als produktive Grundlage für diese Strategie gilt den USA der desaströse Zustand der nordkoreanischen Ökonomie, welche die physische Reproduktion des Volkes nicht mehr gewährleistet und so die Existenz des Staates gefährdet, sowie die daraus folgende Tatsache, dass die Priorität der militärischen Wehrhaftigkeit gegen die äußere Anfeindung erst recht die Aufrechterhaltung oder gar Konsolidierung des zivilen Sektors der Gesellschaft verunmöglicht. Genau das ist die Chance für eine „diplomatische Lösung“, für eine Alternative zum heißen Krieg, die Amerika ein veritables Kriegsergebnis bescheren soll.

„Das Regime von Pjöngjang ist wirtschaftlich isoliert. Es weiß, dass die einzige Möglichkeit, seine hoffnungslose ökonomische Situation zu verbessern, darin besteht, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ (Außenministerin Rice, El País, 12.2.05)

Wenn die Außenministerin der USA die wirtschaftliche Isolation Nordkoreas als bereits gegebenes Faktum behauptet, so gibt sie zu Protokoll, worauf ihre Strategie zielt: Sie will die Notlage des nordkoreanischen Staates in einen Zwang zur bedingungslosen Unterwerfung verwandeln; und dafür sind die Nachbarn Nordkoreas als Assistenten gefragt, weil an ihnen die Fortexistenz des Feindstaats hängt. Sie liefern dem Feindesland schließlich Öl, Nahrungsmittel und ein paar Ersatzteile für die kaputten Maschinen, nachdem die USA die unter Präsident Clinton vereinbarten Energie- und Lebensmittellieferungen storniert haben, sorgen also für das Überleben des Landes trotz des US-Embargos. Sie verfügen mithin über die ökonomischen Druckmittel, die Amerika jetzt gerne eingesetzt haben möchte. [5] Sie können und sollen aus ihren Wirtschaftsbeziehungen zum Feind Amerikas eine Waffe gegen ihn machen, indem sie dem „hoffnungslosen“ Regime die Überlebenshilfe entziehen. Wenn durch diese Strategie das halbe Volk des Diktators vor die Hunde geht, so geht das in Ordnung: Das Aushungern dient schließlich dem guten Zweck, das Volk zu befreien.

d) Wenn China und Südkorea dem Norden Überlebenshilfe leisten, so stellen sie offensichtlich eine Rechnung mit der Regierung Kim Jong Ils an, die sich von der amerikanischen Abrechnung jedenfalls unterscheidet. Die von ihrer kompromisslosen Feindschaft abweichenden Interessen und Kalkulationen der Anrainerstaaten interessieren die USA nur in einer Hinsicht: Es muss Schluss mit ihnen sein! Das Mittel der Überzeugung, welches die Weltmacht parat hat, um jene Staaten auf ihre Linie zu bringen, ist schlicht und einfach: der unmissverständlich klargestellte Wille der Weltmacht, das Regime des Bösen zu beseitigen – wenn nötig durch militärische Gewaltanwendung! Das Angebot an die Nachbarschaft Nordkoreas lautet demnach: Sie können und müssen sich schon an der Abwicklung des Störenfrieds beteiligen, also für die Durchsetzung des amerikanischen Kriegsziels „mit friedlich-diplomatischen Mitteln“ stark machen – wenn sie denn das Interesse haben, einen Krieg zu vermeiden. Die Drohung mit der Alternative Krieg, die von Anfang an im Raum steht, wird deshalb bei Bedarf immer mal wieder in Erinnerung gerufen. [6] Sie ist an die Adresse der Vier gerichtet, von denen die USA eines wissen: Eine kriegerische Aufmischung der Region durch die amerikanische Militärmacht ist das Letzte, was China, Russland, aber auch Japan und Südkorea ihren nationalen Ambitionen für zuträglich halten.

e) Dass die Einheitsfront-Strategie zur Eliminierung des nordkoreanischen Störfalls einen Haken hat, bleibt den USA natürlich nicht verborgen. Genau das, was als Hebel dient, um die Anrainerstaaten einzubinden – die Kriegsdrohung gegen Nordkorea –, bekräftigt umgekehrt die Diskrepanz ihrer Zielsetzungen zum Programm der USA. Denn der aus der ureigenen nationalen Interessenkalkulation resultierende Wille zur Verhinderung eines amerikanischen Zuschlagens gegen ihren staatlichen Nachbarn bedeutet ja nichts anderes, als dass für sie der Frieden wichtiger ist als die Erledigung des nordkoreanischen Regimes, für welche sie als Vollzugshelfer vorgesehen sind. Das gilt erst recht unter der Bedingung, dass der Widersacher Amerikas sich in den Besitz von Atombomben gebracht hat. Wenn die nordkoreanische Regierung öffentlich und unüberhörbar warnend klarstellt, dass sie inzwischen über atomare Vernichtungsmittel verfügt, und so der Forderung nach Anerkennung ihres Existenzrechts Nachdruck verleiht, so ist diese Warnung nicht nur auf Amerika gemünzt. Sie richtet sich auch an die vier Nachbarn, denen auf die Weise bedeutet wird, dass sie in der Tat allen Grund haben, die Erhaltung des Friedens für wichtiger zu erachten als die Beförderung des amerikanischen Anliegens. Dass die Fähigkeit Nordkoreas, sich gegebenenfalls auch mit atomaren Waffen zur Wehr zu setzen, die vier Anrainer handfest betrifft, also auch beeindruckt, ist sicher: Der Einsatz von Atombomben im Kriegsfall potenziert schließlich in jedem Fall den Schaden für die eigene Nation, selbst wenn diese nicht – wie von Südkorea und Japan befürchtet – unmittelbares Angriffsziel des nordkoreanischen Militärs ist.

Die von der amerikanischen Zielsetzung abweichenden Interessen der designierten Helfershelfer machen sich in der Praxis der 6er-Diplomatie geltend. Vom US-Präsidenten initiiert und gemeint sind die „Six-party-talks“ als Aktionsforum, in welchem die Einheitsfront der Fünf dem nordkoreanischen Bösewicht den definitiven Nuklearverzicht als ersten Schritt zur unvermeidlichen Kapitulation serviert – bedarfsweise untermauert durch die nötigen ökonomischen Strangulierungsmaßnahmen. Ihr tatsächlicher Verlauf sieht jedoch ein wenig anders aus. Das unverhandelbare Diktat der USA wird zum Gegenstand einer diplomatischen Veranstaltung, die von Verhandlungen dann doch nicht zu unterscheiden ist. In denen mutiert das amerikanische Verdikt zu einem gemeinsamen Problem, um dessen Lösung alle Beteiligten – der Abschusskandidat eingeschlossen – ringen. Der diplomatische Auftrag an die vier Anrainer, „Mitverantwortung“ zu übernehmen, ermächtigt sie regelrecht, sich als Mitsubjekte der regionalen Ordnung für die offiziell anvisierte friedliche Lösung des „Nuklearproblems“ stark zu machen. Das tun sie dann auch, zur Wahrung ihrer Interessen, versteht sich. Kein Wunder, dass die amerikanische Regierung seit Beginn der 6er-Gespräche zwieschlächtige Erfahrungen mit der Umsetzung ihrer Kollektivstrategie macht:

Wenn die vier Partner auf das Angebot Amerikas einsteigen und dabei sich ein- und ihre divergierenden nationalen Ansprüche zur Geltung bringen, dann lassen sie es nach Ansicht Washingtons an der erwünschten Härte und Einseitigkeit fehlen. Stattdessen dividieren sie das von den USA verfolgte, nicht kompromissfähige Anliegen tatsächlich auf die Schaffung einer „atomwaffenfreien Halbinsel“ herunter, als ob der diplomatische Titel auch schon der gemeinte Sinn der ganzen Affäre wäre; fordern zum Teil für das Erreichen dieses Ziels gar im Gegenzug von den USA ein Eingehen auf das nordkoreanische Bedürfnis nach Sicherheitsgarantien und eine Abkehr von Wirtschaftsboykott und Diskriminierung – und unterstützen damit ähnlich lautende Forderungen Nordkoreas, statt angesichts der Intransigenz des Diktators ihrerseits die Energie- und Nahrungsmittelzufuhr einzustellen. Wenn sie dergestalt die 6er-Veranstaltung als Forum für echte Verhandlungen missverstehen (wollen), wechselseitigen Respekt der Hauptkontrahenten fordern und so tun, als ginge es um Leistung und Gegenleistung, also doch um eine Art Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen; wenn sie mit alledem die fällige Konfrontation zu entschärfen suchen und drei von ihnen deshalb auch jede Eskalation(sdrohung) mit einem Gang zum UN-Sicherheitsrat oder der Verhängung einer totalen Wirtschafts-Quarantäne ablehnen – dann bleibt das nicht ohne Wirkung auf den Hauptveranstalter. Nicht was die politische Sache betrifft, wohl aber in der diplomatischen Form halten die US-Regierungspolitiker eine gewisse Wende für sinnvoll, einen Stilwechsel. Sie schlagen einen höflicheren Tonfall gegenüber dem Schurken an, nehmen glatt persönlichen Kontakt mit dessen Gesandten auf und manchmal sogar das Wort ‚Verhandlungen‘ in den Mund, lassen ihre Partner großzügig materielle „Anreize“, in die laufende Runde der 6er-Gespräche einbringen, während sie selbst „Zuckerbrote“ nach wie vor ablehnen, und betonen ihren konstruktiven Willen – um auf diese Weise weltöffentlich den Vorwurf zu dementieren, man lasse es an der nötigen „Flexibilität“ im Umgang mit der Nr. 6 fehlen. Für mangelnde Gefolgschaft der Partner besteht also nicht mehr der geringste Anlass!

f) Mit Nachgiebigkeit gegenüber dem Feind darf das niemand verwechseln. Wenn der sich, statt die Hoffnungslosigkeit seines Widerstands einzusehen, für ein Jahr von den „talks“ abmeldet, sich zwischenzeitlich als Atommacht outet, die weitere Aufstockung der bis dato zusammengebauten Atombomben ankündigt und an der Verbesserung seiner Trägerraketen herumexperimentiert, sich dann doch wieder am Gesprächstisch einfindet und dort immer noch den bedingungslosen Verzicht auf alles Nukleare als Bedingung für die vage Aussicht auf südkoreanischen Stromtransfer und sonstige wirtschaftliche ‚Gegenleistungen‘ ablehnt, die unter dem Vorbehalt der fortbestehenden Feindschaft der USA jederzeit widerrufbar sind, [7] dann ist all das eine Herausforderung für die amerikanische Regierung, die eine klare Antwort erfordert.

Die fällt auf den ersten Blick erstaunlich gelassen aus. Die mitten im Krieg gegen den Terror befindliche Weltmacht, die soeben die Prävention gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in ihre Sicherheitsdoktrin geschrieben hat, reagiert mit demonstrativer diplomatischer Coolness auf das nordkoreanische Bombenbekenntnis. Sie bezeichnet das Ganze wahlweise entweder als „Bluff“, auf den man nicht hereinfallen sollte, oder aber als irrelevante Tatsache, die am militärischen Kräfteverhältnis sowieso nichts ändert. [8] Die damit verkündete Botschaft erschöpft sich keineswegs in der beruhigenden Feststellung: Die amerikanische Abschreckungsmacht steht Gewehr bei Fuß und ist allzeit bereit zum vernichtenden Schlag. Wenn die Weltmacht die atomare Bewaffnung ihres Feindes nachdrücklich als fiktiv oder minderwertig, in jedem Fall als unbeachtlich qualifiziert, dann bekräftigt sie ihre Entschlossenheit, sich durch nichts und niemanden von ihrem Kurs abbringen zu lassen, und geht auf Konfrontation. Und zwar in zweierlei Richtung:

Erstens wird gegenüber Nordkorea klargestellt, dass seine atomare (Gegen-)Drohung die USA überhaupt nicht beeindruckt, also ihren Zweck verfehlt. Amerika schmettert den Antrag Nordkoreas, sich mit seiner Existenz zu arrangieren, als durch nichts erzwingbar, also nichtig ab. Zweitens wird damit zugleich das Ansinnen der Anrainerstaaten zurückgewiesen, die meinen, die USA sollten zugunsten einer Kriegsvermeidung von der unbedingten Feindschaft gegen Nordkorea ablassen und das „Nuklearproblem“ mit Nordkorea durch Zugeständnisse an seinen Sicherheits- und Überlebensbedarf lösen. An sie ergeht der eindeutige Bescheid, dass die Atombomben des Gegners keinen Einspruch gegen seine Erledigung erlauben, sondern erst recht die Einheit der Erledigungsfront erfordern. [9]

Dem amerikanischen Insistieren auf einer kollektiven Frontstellung kann man darüber hinaus noch etwas anderes entnehmen: Die Methode der Beseitigung des Schurken, die ungeachtet aller Rückschläge auf der „Einbindung“ der großmächtigen Nachbarn Nordkoreas besteht, ist der Weltmacht mindestens ebenso wichtig wie die erfolgreiche Beseitigung des proklamierten Übels selbst.

3. Nordkorea ist nicht nur ein Feind, der Vollzug der Feindschaft ist zugleich und vor allem ein Mittel und Hebel, um ein viel anspruchsvolleres Ordnungsprogramm für die Region insgesamt voranzubringen. Da geht es um Freunde und Rivalen ganz anderen Kalibers.

a) Mit ihrem „multilateralen Ansatz“ handhaben die USA den Störfall Nordkorea bzw. seine Erledigung zugleich und vor allem als Gelegenheit und als Hebel, um ihr imperialistisches Hauptprogramm für die fernöstliche Region insgesamt vorwärts zu bringen. Damit und deswegen behandeln sie das Sein oder Nichtsein des Staates Nordkorea ebenso zynisch wie angemessen als das, was es in der Tat – nach den gültigen Gesetzen der Machtkonkurrenz – ist: eine abhängige Variable der strategischen Kalkulationen der höher-bemittelten Staatsgewalten, die „das Regime“ am Leben halten oder aber zum Abschuss bzw. „wirtschaftlichen Kollaps“ freigeben. Indem die amerikanische Regierung die Anrainer Nordkoreas auf ihre Feindschaft gegen Nordkorea verpflichten will, macht sie diese staatlichen Subjekte selbst zum Objekt, d.h. Ausgangs- und Zielpunkt ihrer sicherheitspolitischen Offensive. Die betrifft mitnichten bloß die real existierenden, im jeweiligen Nationalinteresse eingerichteten Beziehungen zum Staat Nordkorea und/oder die anvisierten Perspektiven im Umgang mit ihm; sie richtet sich darüber hinaus ganz grundsätzlich auf die Machterweiterungs-Ambitionen Chinas, Russlands, Japans und Südkoreas, ihre Rechnungen mit- und gegeneinander, die Mittel, die sie zur Verfolgung ihrer ökonomischen und politischen Ansprüche mobilisieren. Kurzum: Die amerikanische Ordnungsoffensive gilt ihrer „Rolle“ in der Region und für die Neue Weltordnung, welche Amerika zu schaffen und zu verteidigen hat.

b) Der Volksrepublik China wird die „Schlüsselrolle“ bei der Entmachtung Nordkoreas zugewiesen. Sie wird zum Organisator und „host“ der 6er-Gespräche berufen und dergestalt zu einer anerkannten ordnungspolitischen Kraft befördert – wobei der Auftrag feststeht, an dem sie sich bewähren kann und muss. Nicht, dass der amerikanische Präsident vergessen hätte, dass China „der wichtigste Alliierte Nordkoreas“, also seines Feindes ist. Im Gegenteil, genau in dieser Eigenschaft ist China gefragt. Weil das nordkoreanische Regime entscheidend von chinesischer Unterstützung abhängt, kann und muss China umgekehrt seinen Verbündeten ab sofort davon „überzeugen“, dass jeder Widerstand gegen Amerikas Unterwerfungsforderungen sinnlos ist. Dafür soll der Entzug der ökonomischen Stützungsmaßnahmen das passende Mittel sein. Die „Erhöhung des Drucks auf das Regime“, welche die US-Regierung von der chinesischen Staatsführung „erwartet“, schließt die Hinnahme eines „Kollapses“ der nordkoreanischen Staatlichkeit ein, welchen China gerade vermeiden will. Die USA verlangen also, dass die chinesische Volksrepublik die von ihnen eröffnete Front akzeptiert und ihre regionale Ordnungspolitik entsprechend korrigiert, so dass sie als konstruktiver Beitrag in die umstürzlerische Tagesordnung Amerikas hineinpasst. Darin eingeschlossen ist die Botschaft, dass das strategische Bedürfnis Chinas, sich vor einer Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz zu schützen, völlig fehl am Platze ist; die Führung in Peking hat sich vielmehr mit der Perspektive einer möglichen Ausbreitung der US-Ordnungshüter in den Norden zu versöhnen!

Genau so kann und soll sich die VR China den USA als konstruktives Mitglied der Neuen Weltordnung empfehlen. Die amerikanische Regierung versteht die „verantwortungsvolle“ Übernahme und Befolgung ihres Tagesbefehls zum Fall Nordkorea nämlich als Paradigma für den Status, den sie der „aufsteigenden Macht“ China in einer von Amerika zu beaufsichtigenden Staatenwelt zuweisen, also aufnötigen will. In diesem Sinne ist die freundliche „Einladung“ an die VR China zu verstehen, „sich in die zivilisierte Welt zu integrieren“:

„Die Vereinigten Staaten wünschen sich China als einen globalen Partner, der fähig und willens ist, seine wachsenden Potenzen mit seiner internationalen Verantwortung in Einklang zu bringen.“ (Rice, 19.3.05)

China hat seinen Zuwachs an Machtmitteln entsprechend den internationalen Pflichten zu gebrauchen, welche die Oberaufsichtsmacht Amerika definiert und sonst niemand. Nur so kann die erfolgreiche Aufsteigernation China, die sich deshalb inzwischen den als Warnung gemeinten Titel eines „strategischen Rivalen“ zugezogen hat, beweisen, was Frau Rice auf ihrer letzten Peking-Reise so charmant ausdrückte: dass „China nicht notwendig eine Bedrohung für die USA“ (US-Regierung, 10.7.05) ist. [10] Die USA wollen keinen Rivalen (mehr) hochkommen lassen – auch keinen, der seine Schlagkraft nach den Regeln kapitalistischer Geld- und Machtakkumulation erwirbt. Die VR China soll die Geschäftsordnung der USA für die Region als auch für sich verbindlich anerkennen, dann kann sie sich auch die „mit Besorgnis beobachtete Aufrüstung“ sparen, für welche sie gegenwärtig den Reichtum missbraucht. Das vom Weißen Haus inzwischen fast täglich herausgegebene Bulletin „China befindet sich am Scheideweg, es muss sich entscheiden“ verkündet also nichts Geringeres als das Programm, China vor eine harte Entscheidung zu stellen: Entweder es verzichtet auf jeden eigenen „Großmachtnationalismus“ und ordnet sich der amerikanischen Weltmacht auch und gerade in den Angelegenheiten, die seinen ‚Hinterhof‘ betreffen, unter; entweder erkennt es also Amerika als oberste asiatische Ordnungsmacht an, statt diese „Rolle“ selber anzustreben; oder es beschwört unvermeidlich die Konfrontation mit der amerikanischen Weltmacht herauf. Und der Auftrag zur kollektiven Erledigung Nordkoreas ist eine Weise, die Chinesen praktisch mit dieser Entscheidungsfrage zu konfrontieren.

Das von seiner sozialistisch-antiimperialistischen Weltmachts-Vergangenheit befreite Russland hat sich selbst eingeladen, um an der „diplomatischen Lösung“ des Nordkorea-Problems beteiligt zu werden. Obwohl den USA das Motiv der Putin-Regierung, die eigene Mitzuständigkeit bei Ordnungsfragen dieser Art anzumelden, suspekt ist, darf sie mitmachen. Und dabei akzeptieren, worin ihre Zuständigkeit allenfalls besteht. Russland hat sich in die Einheitsfront gegen das unverbesserliche „stalinistische Regime“ einzureihen, seine ökonomischen und militärischen Kooperationsansätze zu stornieren und damit die „politische Isolation“ Nordkoreas zu bestätigen. So wird – zumindest ist das die amerikanische Prämisse und Absicht – die (Wieder-)Aufnahme eigener strategischer Kalkulationen mit diesem Feind Amerikas durch Russland verhindert. Die allgemeine Lektion, die der um die Restituierung russischer Staatsmacht bemühte „Freund Wladimir“ zu lernen hat, ist auch hier kein Geheimnis: Wenn Russland sich schon weltpolitisch engagieren will, dann ist es den USA willkommen – als verlässlicher Partner im „Krieg gegen den Terrorismus“ nämlich, der keine eigenen Ordnungsmachtansprüche mehr verfolgt, sondern bei Bedarf Dienste für die Neue Weltordnung Amerikas leistet.

Dass das Interesse Japans einen so unfriedlichen Nachbarn wie Nordkorea nicht verträgt, deshalb deckungsgleich ist mit dem der USA, ist für die amerikanische Regierung keine Frage. Wenn das Land als treuer Alliierter und Schutzobjekt der USA von Nordkorea genau so, als „US-Komplize“ nämlich, behandelt wird und eine nordkoreanische Testrakete auch schon mal über Japan hinwegfliegt, so beweist das für die US-Regierung erstens die direkte Betroffenheit dieser Nation, zweitens die natürliche Gemeinsamkeit des Anliegens, Nordkorea zu entwaffnen – und damit drittens ein generelles Eigeninteresse Japans, die Militärallianz mit den USA zu erneuern. Dass der „ökonomische Riese“ Nr. 2 auf der Welt aus seinem minderwertigen Dasein als „militärischer Zwerg“ heraus will und – ebenso wie Deutschland – das Ende des Kalten Krieges als Chance zur Wiedererlangung der vollen Souveränität begreift, ist der Regierung in Washington dabei durchaus klar. Die USA haben sogar ein Angebot an dieses japanische Bedürfnis, denn sie kennen ihrerseits – in ihrem neuen ordnungspolitischen Programm – einen guten Grund, den imperialistischen Willen Japans zur Überwindung seiner politisch-militärischen „Selbstbeschränkung“ zu fördern. Sie ermächtigen den japanischen Staat zur Erweiterung der Reichweite seiner Sicherheitspolitik, wohl wissend, dass das Geltendmachen strategischer Interessen auf Kosten der anderen großmächtigen Nachbarn geht, stellen ihm sogar den Status einer regionalen Ordnungsmacht in Aussicht – unter der einen Prämisse: dass Japan seinen Emanzipationsbedarf im Rahmen und zum Wohle der internationalen Gewaltordnung befriedigt, welche die Supermacht Amerika für nützlich und geboten hält. Japan hat als – „spezieller“ und damit „privilegierter“ – Alliierter der USA zu fungieren.

Für die Abwicklung Nordkoreas heißt das: Japan hat auf nationalistisch motivierte Extratouren zu verzichten, sofern sie der US-Strategie zuwiderlaufen. Falsche Bestechungs- und Versöhnungsangebote an den Diktator (wie die Offerte umfangreicher Lebensmittellieferungen im Zuge von Koizumis zwischenzeitlicher „Normalisierunginitiative“) sind ebenso unerwünscht wie eine nicht bestellte Verschärfung des diplomatischen Forderungskatalogs im Rahmen der 6er-Gespräche (z.B. durch das Einbringen einer separaten Agenda, die auf der sofortigen Behandlung der Jahrzehnte zurückliegenden Entführung japanischer Staatsbürger besteht: für derartige, durchaus „berechtigte“ Forderungen sei später Gelegenheit!). Darüber hinaus steht Nordkorea für die beiderseitige Nützlichkeit eines engen Bündnisses in allen Affären von Krieg und Frieden als handfestes Exempel. Die atomaren Ambitionen und Raketentests des Schurken sind für den Beweis gut, dass Japan sich dem US-Projekt eines regionalen Raketenabwehrsystems nicht verweigern kann und sein Militär für einen größeren „eigenständigen“ Beitrag zur regionalen Sicherheit bereitstellen muss. Dass dieser Beitrag inzwischen – von Japan erstmals unterschrieben – den Schutz der territorialen Integrität Taiwans einschließt, macht deutlich, dass die Hauptstoßrichtung des erneuerten Militärbündnisses mit Japan die gemeinsame Eindämmung der VR China ist. Diesem weltpolitischen Emporkömmling jede Machtentfaltung über die aktuellen Grenzen hinaus zu verbauen, das ist in der Tat im Interesse beider Staaten, weil jeder von ihnen das ökonomische Wachstum des „Riesenreichs“ benutzen, dessen Übergang zu einem weltmächtigen imperialistischen Konkurrenten aber verhindern will. Daran, dass die Funktion, die Amerika für den verbündeten Konkurrenten Japan reserviert hat, gar nicht nebenbei dessen imperialistische Selbstbeschränkung gewährleisten soll, lässt die Regierung Bush keinen Zweifel. Was könnte den Doppelsinn der amerikanisch-japanischen Freundschaft schöner illustrieren als folgender zusätzliche Grund für die dringliche Beseitigung der nordkoreanischen (Atom-)Bedrohung:

„Ein nukleares Nordkorea würde den Druck auf beide, Südkorea und Japan, erhöhen, eine eigene nukleare Bewaffnung zu erwägen.“ (Der amerikanische Botschafter in Japan, IHT, 30.6.05)

Und das wäre zwar verständlich, aber keineswegs zu billigen.

Die Republik Südkorea ist als Dritter im Bunde der militärischen Alliierten weiterhin fest eingeplant. Die USA gehen wie selbstverständlich davon aus, dass das ureigenste nationale Interesse Südkoreas die feste Verankerung des Landes im Bündnis mit den USA verbürgt. In der Tat ist es ja das Traumziel dieses Staatswesens, den hartnäckigen Souveränitätsanspruch des „kommunistischen Regimes“ über den Norden der Halbinsel zu brechen, deren gesamtes Territorium und Inventar das demokratische Regime des Südens als seinen Besitz und Herrschaftsbereich betrachtet. Und die Vorne-Stationierung amerikanischer Truppen in Südkorea war und ist die Grundlage, diesem (Wiedervereinigungs-)Anspruch gegen den ebenfalls gesamtkoreanischen Nationalismus des Nordens Aussicht auf Realisierung zu verschaffen. Dennoch – zumindest in den Augen des amerikanischen Freunds ist es ein undankbares ‚dennoch‘ – sehen sich die USA jetzt mit einer ausgesprochen ambivalenten Reaktion des Verbündeten konfrontiert, wo sie die Endlösung des Schurkenregimes auf die Tagesordnung setzen. Denn einerseits eröffnet sich Südkorea damit die Chance, dem großen Ziel der Norderweiterung seiner Staatsmacht näher zu kommen; andererseits aber ruft die kompromisslos auf Entmachtung der nordkoreanischen Herrschaft zielende US-Strategie gerade in Südkorea politischen Einspruch hervor. Dessen Regierung insistiert eindringlich auf dem Standpunkt, dass Frieden und geschäftliche Öffnung Nordkoreas wichtiger sind als die prompte Erledigung der störenden Obrigkeit. Sie sieht sich als Hauptopfer eines drohenden (Atom-)Krieges und hält einen durch wirtschaftliche Strangulation ausgelösten Kollaps des Regimes – den sie als Zwang zur sofortigen Annexion wahrnimmt – für ökonomisch nicht verkraftbar. Sie bestreitet damit das von der großen Schutzmacht beanspruchte Recht, dem Land den einzig „richtigen Weg“ zur Verteidigung seiner nationalen Interessen vorzugeben.

Die USA müssen erkennen, dass die Einberufung der 6er-Konferenz, also der förmliche Einbezug Südkoreas in die ordnungspolitisch zuständige Front zur „Lösung des Nuklearproblems“, den Widerstand seiner Regierungsmannschaft gegen eine Aushungerung des Nordens nicht erledigt. Im Gegenteil. Die Republik Korea nimmt die politische Aufwertung, die der Status eines – mit lauter Großmächten formal gleichberechtigt agierenden – regionalen Ordnungsfaktors bedeutet, gerne wahr. Sie nutzt sie, um für ihre Zielsetzung – Atombombenverzicht des Nordens gegen „Wirtschaftshilfe“, die „Wandel durch Annäherung“ schafft – zu arbeiten und Bündnispartner zu gewinnen. Sie mobilisiert die ökonomischen Erpressungsmittel, über die sie verfügt, und dringt auf ihren Angebots-orientierten Einsatz, verweigert also einen Totalboykott des Nordens. Auf diese Weise zieht sie sich unvermeidlich den Verdacht Amerikas zu. Die Bündnisvormacht sieht sich genötigt, darauf zu achten, dass ihr Programm zur Erledigung des dritten Mitglieds der „Achse des Bösen“ nicht unterlaufen wird. Sie besteht auf ihrer Richtlinienkompetenz, also auch darauf, dass sie entscheidet, ob koreanische Strom- und Reislieferungen (als „sweetened package“) akzeptabel sind – womöglich sogar in ein Rahmenabkommen eingetextet werden können –, weil sie sich in die US-Strategie zur schrittweisen Erledigung des feindlichen Regimes einbauen lassen, oder ob sie nicht akzeptabel sind, weil sie einer Tyrannei Überlebenshilfe bieten. Das aus Südkorea ertönende, aus Sorge um unkalkulierbare nationale Schäden gespeiste Plädoyer für eine garantiert unkriegerische Abwicklung der nordkoreanischen Volksrepublik muss zurückgewiesen werden, vor allem, wenn es in der anmaßenden Attitüde eines Einspruchsrechts daherkommt. [11] Und außerdem muss auch diesem amerikanischen Freund klar sein, dass sich das ihm verordnete Allianzziel nicht im Abräumen des nordkoreanischen Störenfrieds erschöpft. Wenn der Juniorpartner sich für die Zukunft mehr militärische Autonomie vornimmt und gegen die Perspektive verwahrt, als logistische Ausgangsbasis für US-Ordnungskriege in Beschlag genommen zu werden, sich also seinen kriegspolitischen Verpflichtungen entziehen will –

„In einer Rede vor einigen Monaten betonte Roh (der Präsident Südkoreas), dass es wichtig ist, Südkoreas Militär ‚innerhalb von 10 Jahren‘ völlig unabhängig zu machen. Zu den Plänen des Pentagon, die hier stationierten US-Truppen in eine regionale Streitmacht zu transformieren, die nicht bloß auf die (koreanische) Halbinsel fokussiert ist, sagte Roh: ‚Es sollte klargestellt werden, dass wir nicht gegen unseren Willen in irgendeinen Konflikt in Nordostasien hineingezogen werden wollen.‘“ (IHT, 1.7.05.) –
dann wird ein derart grobes Missverständnis des südkoreanischen Präsidenten über die Bündnispflichten seines Landes deutlich korrigiert:

„Auch wenn die genaue Positionierung der US-Streitkräfte in der asiatisch-pazifischen Region wechseln mag, ist ihre Präsenz dort eine andauernde Realität.“ (Powell, 24.10.04)

Die US-Army auf südkoreanischem Boden ist ein Kriegsmittel Amerikas, die Realität ihres Dauerauftrags ist die Sicherung des politischen Kommandos der USA über die Region. Eine Extraeinladung zu „brüderlicher Hilfe“ brauchen amerikanische Truppen nicht, ihre Ausladung ist dementsprechend nicht vorgesehen. Das gilt für Japan und Korea (egal, ob Süd- oder vereinigt) gleichermaßen.

c) Die differenzierten Dienstanweisungen, die im Zuge des Auftrags zur kollektiven Beseitigung des atomaren Störfalls Nordkorea an die vier Nachbarstaaten ergehen, sind zugleich Klarstellungen darüber, welche Ordnung die USA im „asiatisch-pazifischen Raum“ auf dem Programm haben und mit ihnen gegen sie durchsetzen wollen. Da die Durchsetzung des von Amerika beanspruchten Aufsichtsmonopols über diese „Schlüsselregion“ eine einzige Gewaltfrage ist, werden starke und feste Bündnispartner benötigt. Die bewährten antikommunistischen Alliierten Japan und Südkorea sind abermals als Frontstaaten gefordert, werden zu funktionaler Aufrüstung gedrängt und ermächtigt – und das nicht gegen eine systemfeindliche Weltmacht, sondern zur präventiven Sicherstellung, dass vor allem der „potentielle Rivale“ China, aber auch der ehemalige Rivale Russland das von den USA verhängte Verbot strategischer Konkurrenz auf Dauer beherzigen. Von den vier Partnern der USA, die gemeinsam Amerikas Agenda gegen Nordkorea exekutieren sollen, sind also zwei dazu ausersehen, als Vorposten der Freiheit die Machtbestrebungen der anderen zwei nach Kräften unterbinden zu helfen.

Wenn Nordkorea für diese imperialistische Hauptsache, die Gewährleistung der amerikanischen Vorherrschaft über und gegen die asiatische Staatenwelt, ‚bloß‘ Material, ‚bloß‘ ein Unter-Fall ist, so gilt das spiegelbildlich für die anderen: China, Russland, Japan und Südkorea. Für die als US-Komplizen gegen Nordkorea vorgesehenen Anrainerstaaten ist der aktuelle Problemfall Nordkorea auch, wenn nicht zuallererst ein Fall Amerika, also ein Problem, das sie mit Amerikas Weltordnungsfeldzug serviert bekommen haben. Infolgedessen betrachten sie den Fall Nordkorea als Exempel und nationale Bewährungsprobe, an deren Ausgang sich ihr künftiger Machtstatus und damit die Perspektive ihrer nationalen Ambitionen gegeneinander wie gegen die Vormachtsansprüche der USA mitentscheiden. Die Rolle eines Vasallen Amerikas kommt für sie jedenfalls nicht in Frage.

[1]  Die Subsumtion Nordkoreas unter den „Krieg gegen den Terror“ hat dem amerikanischen Präsidenten Bush jr. – wieder mal – Kritik wegen falscher Vereinfachung und Einordnung der weltpolitischen Problemfälle eingetragen. Auch diesmal zu Unrecht. Mehr Differenzierung ist vom Standpunkt der Weltordnungsmacht weder nötig noch angebracht. Der geht es eben „einfach“ darum, einen Gebrauch politischer Gewalt, den sie nicht billigt, als nicht hinnehmbaren Verstoß gegen das Recht zu definieren und zu behandeln, das sie sich kraft ihrer überlegenen Gewalt herausnimmt, für alle anderen staatlichen Subjekte verbindlich machen und gegen Störenfriede vollstrecken will. Das Verdikt des ‚Terrorismus‘ trifft im Inneren jeden, der sich über das Gewaltmonopol des Staates hinwegsetzt; wenn die USA es heute auf die Staatenwelt anwenden, um Freund und Feind zu sortieren, dann zeugt dies von dem Anspruch der einzig verbliebenen Weltmacht, sich den Status des Ordnungsmonopolisten über der und gegen die internationale Konkurrenz zu erobern.

[2]  „‚Die Volksrepublik China ist ein Land, das – so hoffen und dafür beten wir – in ordentlicher Weise in die zivilisierte Welt eintritt‘, sagte Rumsfeld. ... Die Hoffnung der USA ist, dass China ‚eine konstruktive Kraft in diesem Teil der Welt wird und ein konstruktiver Mitspieler in der globalen Umwelt‘. China steht jedoch, sagte er, ‚unter dem Druck gegensätzlicher Erfordernisse: auf der einen Seite dem Wunsch zu wachsen, wobei eine freie Ökonomie sich mit einer Kommandowirtschaft nicht verträgt; auf der anderen Seite sein diktatorisches System, welches kein freies System ist. Es gibt eine spannungsvolle Lage, auf die wir genau aufpassen müssen‘. Die Vereinigten Staaten beobachten Chinas militärische Verbesserungen genau und hoffen, dass das Land sich zu ‚einer konstruktiven Kraft‘ in der asiatisch-pazifischen Region entwickelt, so erklärt Verteidigungsminister Rumsfeld.“ (US-Regierung, 18.2.05)

[3]  „Wir werden unsere Politik nicht ändern. Wir werden uns nicht auf direkte, aus billiger Feilscherei bestehende Verhandlungen mit den Nordkoreanern einlassen, weil die anderen Nationen eine genau so große Verantwortung haben wie wir.“ (Powell, ebd., 20.10.04)

[4]  Also lautet der coole Bescheid des US-Unterhändlers bei der aktuellen Runde der 6er: „Die USA, sagte Hill, stellen nicht die Tatsache in Frage, dass Nordkorea gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag Rechte auf friedliche Nutzung der nuklearen Energie hat. ‚Aber wir würden in Frage stellen, ob Nordkorea diese Rechte ausüben sollte‘, sagte er.“ (US-Regierung, 3.8.05)

[5]  Die Öl- und Lebensmittellieferungen, welche der Clinton-Regierung einmal als taugliches Mittel erschienen, um Nordkorea von einem waffenfähigen Nuklearprogramm abzubringen und für politökonomische Zersetzungsversuche empfänglich zu machen, wurden von Bush jr. ausgesetzt. Die offizielle Begründung: Die Regierung Kim Jong Il habe das Nuklearverzichts-Abkommen gebrochen. Den wirklichen Grund lieferte Bush auf seine direkte Art gleich hinterher: „Ich misstraue dem Diktator.“ Statt Vertrauensbildung und Geschäften sei es höchste Zeit, Schluss mit ihm zu machen.

[6]  „Wenn wir keinen Weg finden können, das Nordkorea-Problem auf diese Weise zu lösen, dann werden wir natürlich andere Mittel finden müssen, es zu tun. Das versteht sich von selbst.“ (Rice, 21.3.05)

[7]  Natürlich missversteht die nordkoreanische Staatsführung die Sorte Anerkennung, die amerikanische Politiker für ihr Regime übrig haben, nicht als Eingehen der USA auf ihre Forderung nach einer „echten Normalisierung der Beziehungen“. Wenn der amerikanische Präsident sich dazu herbeilässt, den verhassten Tyrannen mal als „Mr. Kim“ zu titulieren, und wenn sein Chefunterhändler statt der normalerweise üblichen Beschimpfungen im Eingangsstatement der Verhandlungsrunde förmlich versichert:
„Wir betrachten die Souveränität Nordkoreas als eine Tatsache. Die Vereinigten Staaten haben absolut nicht die Absicht einzumarschieren oder anzugreifen.“ (Association Press, 26.7.05) –
dann erinnert das nicht von ungefähr an die Sprachregelungen der einstigen westdeutschen Diplomatie gegenüber der DDR. Die Anerkennung einer Staatsgewalt „als Tatsache“ – und kein Hirngespinst – ist schließlich das evidente Gegenteil eines Friedensschlusses und das kleinstmögliche Zugeständnis für einen Staat, der die Unterwerfungsbereitschaft seines Feinds austesten will. Und welcher demokratische Staatsmann hat schon „die Absicht“ zu einer „Invasion“? – Die besteht doch selbst dann nicht, wenn er sich – wie im Falle des Irak – gezwungen sieht, ein unterdrücktes Volk von seinem Verbrecherregime zu befreien.

[8]  „Unterdessen sagte General Leon LaPorte, der Kommandeur des US-Militärs in Südkorea, dass die USA glauben, Nordkorea habe ‚mindestens eine oder zwei Atomwaffen‘. Aber das US.Militär könnte Nordkorea selbst dann ‚entscheidend‘ besiegen, wenn es einige mehr hätte... ‚Ob Nordkorea eine oder mehrere Atomwaffen hat, ändert nicht das Gleichgewicht auf der Halbinsel.‘“ (IHT, 30.6.05)

[9]  „Also ist dies eine Aufgabe, an der wir weiterhin mit unseren Freunden und Alliierten arbeiten müssen. Und je mehr Kim Jong-Il droht und prahlt, desto isolierter wird er.“ (Präsident Bush, 28.4.05) Im übrigen besteht der Sinn der 6er-Gespräche laut US-Kriegsminister Rumsfeld letztendlich auch darin, dass sich die zögerlichen Anrainerstaaten im Fall ihres „Scheiterns“ – an der Sturheit Kim Jong Ils natürlich, der seine Waffen einfach nicht übergeben will – auf die richtige Seite stellen, so dass dem Zuschlagen der USA nichts im Wege steht.

[10]  Allerdings frage sich die US-Regierung schon, wozu die VR China sich militärisch derart aufrüstet, wo sie doch gar keine Feinde hat! Solch grundloser Militarismus kann nur als Herausforderung Amerikas gewertet werden. Die Bedrohung der USA liegt darin, dass sich hier potentieller Widerstand gegen die asiatisch-pazifische Gewaltordnung ankündigt, die Amerika gerne ohne größeres Risiko verteidigen will. „Die Volksbefreiungsarmee befindet sich als Militärmacht nicht mehr auf dem Niveau eines Entwicklungslandes... Sie hat sich zu einer Kraft entwickelt, die das Gleichgewicht der regionalen militärischen Machtverhältnisse beeinflusst und die in einem möglichen Konflikt eine größere Gefahr für die Streitkräfte der Vereinigten Staaten darstellen würde. China ist den gesamten Fähigkeiten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich nicht gewachsen – aber das muss es auch nicht sein. China hat bereits eine bedeutende asymmetrische Fähigkeit erreicht, die das Risiko für die Truppen der Vereinigten Staaten erhöht und daher unsere Überlegungen in einer möglichen Taiwan-Krise beeinflussen könnte. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zukünftige Herausforderung – es ist ein Problem, das hier und jetzt besteht.“ (Rodman, Leiter für Internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, in seinem jüngsten Bericht für die Kongress-Ausschüsse, 14.4.05)

[11]  „Präsident Roh Moo Hyun erklärte ..., dass Südkorea den Vereinigten Staaten unter keinen Umständen erlauben würde, eine militärische Attacke gegen Nordkorea anzuordnen.“ (IHT, 8.7.05)

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