GegenStandpunkt 2005 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Ein neues Gesetz für den lauteren Wettbewerb

Aufatmen für Schwule, Rollstuhlfahrer, Neger, Muselmanen und alle anderen ‚Schwachen‘ – ab sofort ist Diskriminieren gesetzlich verboten!

Die Regierung lässt die Armut erforschen, über die sie regiert

Wissenschaftler ringen um den „Armutsbegriff“

Das hat dem politischen Ethos Reformrepublik noch gefehlt:

Volksverarmung auch noch im Dienst an der „Bewältigung der NS-Vergangenheit“!

Noch ein Skandal:

Feinstaub schadet der Gesundheit ...

... von Bund, Ländern und Gemeinden, Industrie, Handel und Konjunktur

Der Kampf gegen „Lohndumping“:

Einen Mindestlohn darf es nicht geben, aber: Hungerlöhne für Ausländer sind unfair!

Arbeiter! Heraus zum 1. Mai – Würde zeigen!

Die Visa-Affäre

Wie man einen grünen Außenminister in Verlegenheit bringen kann

Die Nation im Fieber der Kapitalismus-Debatte

Was erlauben Münte!

NATO heute

Unvereinbare Interessen am Fortbestand einer Militärallianz, die den gemeinsamen Feind überlebt hat

Die „Zedern-Revolution“ im Libanon

Auftakt zur Erledigung des letzten verbliebenen Schurkenstaats in der arabischen Welt

Umsturz in Kirgistan

Schlechte Noten für die (vorläufig) letzte „bunte Revolution“

Papst Wojtyla ist tot – Es lebe Papst Ratzinger

Ein Fest des frommen und des aufgeklärten Fundamentalismus

Die Sache mit der Religion

Vom christlichen Glauben

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Antidiskriminierungsgesetz

Ein neues Gesetz für den lauteren Wettbewerb

Aufatmen für Schwule, Rollstuhlfahrer, Neger, Muselmanen und alle anderen ‚Schwachen‘ – ab sofort ist Diskriminieren gesetzlich verboten!

Auch wenn die Menschen im Standort unter ihr nichts zu lachen haben: ihr typisch rotgrün-humanistisches Ethos hat die Regierung jedenfalls nicht verloren. Nach den vielen Gesetzen, mit denen sie ihren Bürgern das Leben schwer macht, geht sie in sich, überlegt, wie sie auch mal was Gutes, am besten was Soziales, tun könnte, und es fällt ihr was ein: Ein kleines Gesetz eigens für die Erniedrigten und Beleidigten im Land, das ihre Diskriminierung verhindern und „zum Schutz der Schwächeren bestimmte Standards und damit der Vertragsfreiheit gewisse Grenzen setzen“ (http://www.gruene-fraktion.de) soll – das wär’s. Ein feiner Zug des Gesetzgebers, ohne Zweifel, wenngleich sich die Frage schon stellt, ob sich da nicht ausgerechnet der dickste Bock zum Gärtner am zarten Pflänzchen der Mitmenschlichkeit bestellt. Immerhin fällt das Diskriminieren, gegen das die rotgrünen Humanisten aus purer Sympathie mit den ‚Schwachen‘ per Gesetz vorgehen wollen, ja nicht vom Himmel: Das kommt zuallererst über den Staat in die Welt, den sie verwalten.

Vom Recht des Staates, das die Unterschiede seiner Bürger schafft

Von der Scheidung zwischen Aus- und Inländern mit jeweils speziellen Rechten angefangen über Schüler, Studenten, Lehrer und andere öffentliche Dienstleister auf der einen, Azubis und Meister, Arbeiter, Arbeitslose und sonstige Eigentümer auf der anderen Seite bis hinunter zum Rentner mit seinen Ansprüchen und zum Kranken, dem der Amtsarzt in Prozenten den Status des Behinderten attestiert: Jede Menge Unterschiede zwischen seinen Bürgern schreibt der Staat mit der Macht seines Gesetzes fest und lässt ihnen daher überhaupt erst die Besonderheit zukommen, die ihren ‚gesellschaftlichen Status‘ im Allgemeinen und den eines ‚Schwächeren‘ im Besonderen ausmacht. Sich dann, wenn er mit seinen Diskriminierungen fertig ist, auf die Gleichen in seiner Gesellschaft mit dem gleichen Gesetz, auf die anderen mit einem anderen zu beziehen: Das ist die schöne bürgerliche Welt der „Gleichbehandlung“, zu der er sich, sie ist ja sein Werk, selbstverständlich nur beglückwünschen kann – „die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht, das in Deutschland insbesondere in Artikel 3 des GG festgeschrieben ist. Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat binden die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze bereits alle Bereiche staatlichen Handelns“ (http://www.spdfraktion.de/rs) – und mit der es dann erst so richtig schön weitergeht beim Produzieren der gesellschaftlichen Unterschiede, die zum Markenzeichen der freiheitlichen Ordnung zählen. Das Recht, mit seinen Mitteln und Fähigkeiten Geld zu verdienen, hat ja nun wirklich jeder, im Prinzip auch eine behinderte Lesbe aus Senegal, auch wenn der Staat bis gestern noch der Meinung war, dass Behinderte in den Rollstuhl, Neger nach Afrika und lesbische Umtriebe behindert gehören. Dass die eine Sorte seiner Bürger beim Gelderwerb notorisch reicher wird, die andere immer ärmer, ist zwar ein ziemlich heftiger gesellschaftlicher Unterschied, aber keinesfalls auf ‚Diskriminierung‘ zurückzuführen: Auch vor dem Recht auf Eigentum, das die einen haben, die anderen mit ihrer Arbeitskraft vermehren dürfen, sind alle Bürger gleich. Und auch wenn ansehnliche Teile der großen Mehrheit, die mit ihren Diensten eine kleine unternehmerische Minderheit reich machen darf, selbst dazu keine Chancen mehr haben: Der Gleichheitsgrundsatz, dass Geld zum Lebensunterhalt für die, die es bezahlen und sich im Gegenzug die Früchte der Arbeit anderer aneignen, allemal Kosten sind, gilt auch für sie. Niemand diskriminiert sie, sie werden nur der Investition in einen Lohn, von dem sie leben könnten, für nicht lohnend befunden, und schon haben sie nichts mehr zum Leben. Insofern ist für den Staat die kapitalistische Klassengesellschaft, soweit er für sie zuständig ist, ein einziges verwirklichtes Menschenrecht auf ‚Gleichbehandlung‘. Die Sorte politisch-rechtlicher und polit-ökonomischer Diskriminierung, an der ihm gelegen ist und die er schafft, ist für ihn einfach keine. Ein mit ‚Diskriminierung‘ dann auch gleich moralisch geächteter Sittenverstoß liegt für ihn ausschließlich dort vor, wo nicht er mit seinem Recht Unterscheidungen trifft und Machtpositionen zuteilt, sondern wo seine Bürger in ihrem Verkehr untereinander ihre Machtpositionen missbrauchen, und weil eine EU-Richtlinie ihn darauf stößt, meldet er eigenen Handlungsbedarf an: „Die EU-Richtlinien ... zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen verpflichten dazu, diesen Schutz im Bereich Beschäftigung und Beruf hinsichtlich der Merkmale Rasse, ethnische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht auch einfach gesetzlich insbesondere für das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten umzusetzen.“

Wie immer, wenn der Staat per Gesetz etwas verbieten will, erteilt er zunächst einmal darüber Auskunft, was in der Gesellschaft unter seiner hoheitlichen Rechtsaufsicht die Regel ist, in diesem Fall also über die feinen

Sitten einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft

Es ist offenbar so, dass die wunderbare ‚Gleichheit vor dem Recht‘ die Menschen nicht nur in Klassen auseinander sortiert, sodass Wenige darüber entscheiden, wer von den vielen Anderen überhaupt die Gelegenheit bekommen soll, sich seinen Lebensunterhalt per „Beschäftigung“ zu verdienen und zu welchen Bedingungen. Auch über den „Zugang“ zu allen möglichen anderen Lebensnotwendigkeiten wird offensichtlich exklusiv von einer Abteilung der Gesellschaft verfügt, welche die „Freiheit“ hat, der anderen „Verträge“ anzubieten oder auch nicht: Über den „Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“ (ebd.), verfügt die in Händen der Vermögenden konzentrierte Privatmacht des Eigentums gemäß eigenem Interesse und Ermessen ebenso wie über die Chancen des Restes, sich einen bezahlbaren „Wohnraum“ zu ergattern. Der Gesetzgeber, der sich für ‚Gleichbehandlung‘ stark macht, geht jedenfalls mit allergrößter Selbstverständlichkeit davon aus, dass es sich bei den freien und gleichen Rechtspersonen, die sich im Eldorado der Vertragsfreiheit um ihr eigenes Fortkommen kümmern, um ziemlich unterschiedlich bemittelte Charaktere handelt. Dass daher alles, was sich der großen Mehrheit seiner Bürger an Lebenschancen eröffnet, ihnen nur im Gegenzug für den Dienst gewährt wird, mit dem sie sich als Arbeiter, Mieter und Konsumenten für die vermögende Minderheit als brauchbar erweisen. Und schon gleich macht der Staat sich nichts darüber vor, welche Kriterien bei der Ermittlung dieser Brauchbarkeit in seiner egalitären Zivilgesellschaft regelmäßig in Anschlag gebracht werden. Wo ihnen für das sakrosankte Recht zur Mehrung ihres Eigentums die Dienste einer ganzen Gesellschaft zur Verfügung stehen, haben Kapitalisten, Grundbesitzer und sonstige Geschäftsleute zusammen mit der Macht ihres Geldes auch alle Freiheiten der Entscheidung, wem überhaupt sie die große Gunst erweisen, sich für sie nützlich machen zu dürfen, und wem nicht. Also haben sie auch alle Freiheiten, nach ihrem Gutdünken die Unterscheidungen zu treffen, die in ihrem Interesse liegen: ‚Rasse‘, ‚ethnische Herkunft‘, ‚Religion‘, ‚Behinderung‘, ‚Alter‘, ‚sexuelle Identität‘ und ‚Geschlecht‘ sind für sie ‚Merkmale‘, an denen entlang sie die Tauglichkeit des menschlichen Materials für alles ermitteln, wofür sie es in Anspruch nehmen wollen. Allein damit befasst, die Brauchbarkeit einer Person für ihr geschäftliches Anliegen in Augenschein zu nehmen, machen sie sich an natürlichen Merkmalen von Menschen genauso wie an anerzogenen oder sonst wie erworbenen sittlichen Gewohnheiten und anderen Defekten ans Überprüfen und Ausmustern. Vorurteilsfrei nehmen sie den ganzen Menschen unter dem Gesichtspunkt seiner nützlichen Verwertbarkeit in Augenschein, besinnen sich dann auf die unabweisbaren Vorurteile, die ihnen aufgrund des eigenen Sittengesetzes oder auch nur in Form von Idiosynkrasien geläufig sind, zu denen sich bei ihnen ‚Erfahrungen‘ – es müssen gar nicht die eigenen sein – verdichten, und befinden in dem einen Fall den Neger für die Wohnung, in dem anderen die Frau für den Arbeitsplatz, den Behinderten fürs Restaurant oder den Schwulen für irgendetwas überhaupt nicht oder allenfalls bedingt und unter gewissen Auflagen für tragbar. Manchmal springen sie aber auch über ihren Schatten, haben gar nichts gegen Frauen und tüchtige Studenten aus Ghana, die für wenig Geld viel arbeiten, oder lassen auf einen Schlag ganz viele Knoblauchfresser mit Beetteppichen in ihr knappes Wohneigentum einziehen, sogar mit Mietvertrag. Das alles und einiges mehr an Willkür und Gemeinheit gehört zu den selbstverständlichen und jedermann geläufigen Usancen der Klassengesellschaft und wäre es nicht so, könnte die rotgrüne Regierung ja nicht einmal die Spitze von dem Eisberg benennen, die sie immerhin „abstellen“ möchte: „Bislang zahlen Frauen vielfach höhere Tarife z. B. bei privaten Kranken- und Lebensversicherungen. Homosexuellen werden Lebensversicherungsverträge pauschal verweigert. Ausländisch aussehenden jungen Männern wird oft der Zugang zur Disko verwehrt. Behinderte Menschen werden nicht in ein Ferienhotel aufgenommen, weil man unterstellt, sie würden Gäste stören. Das wollen wir abstellen. Besonders gravierend sind Benachteiligungen im Arbeitsleben: Bei der Einstellung, beim beruflichen Aufstieg, bei den Arbeitsbedingungen, bei der Entlohnung.“ (http://www.Gruene-fraktion.de). Und weil diese Schönheiten in den zwischenmenschlichen Geld- und Herrschaftsbeziehungen zum kapitalistischen Erwerbssinn und den Freiheiten, die der sich beim Abschluss seiner vielfältigen Verträge herausnimmt, notwendig dazugehören, hat es mit dem ‚Abstellen‘ dieser ‚Benachteiligungen‘ von Rechts wegen auch seine besondere Bewandtnis. Die ‚gewissen Grenzen der Vertragsfreiheit‘, die der Gesetzgeber ziehen möchte, künden ja schon davon, dass er die Privatmacht des Geldes in der Freiheit ihrer Vertragsgestaltung keinesfalls ernsthaft anzutasten gedenkt. Er nimmt ja auch nur an einigen Niederträchtigkeiten seiner Bürger, zu denen es die Geldgeier im Umgang mit ihrem Publikum bringen, Anstoß. Die definiert er als Auswüchse der ansonsten selbstverständlich überhaupt nicht zu beanstandenden Prinzipien des kapitalistischen Erwerbssinns und die Grenze, wo beim Sortieren der Menschen nach Brauchbarkeitskriterien das Erlaubte aufhören und das Verbotene anfangen soll, entnimmt er seinem Recht: Der Staat als Vorbild in Sachen Nicht-Diskriminierung und Gleichbehandlung aller macht die Sorte Respekt, die er Farbigen, Frauen, Behinderten und, inzwischen, sogar abweichenden ‚sexuellen Identitäten‘ zollt, auch für den Umgang der Privaten untereinander verbindlich. Alles, was die Rechtspersonen in ihrer Freiheit gegeneinander stipulieren, geht auch für den Staat in Ordnung – wenn und solange sie sich dabei nur nicht in der Würde aneinander vergreifen, die für ihn ihr alleroberstes rechtliches Schutzgut ist. Also gibt es ein Gesetz, welches sicherstellt, dass beim Ausschluss von Schwarzen, Muslimen, Behinderten, Alten, Schwulen und Frauen von der einen oder anderen Vertragsbeziehung das Menschenrecht auf Nicht-Diskriminierung nicht angetastet wird: Ab sofort ist es verboten, den Ausmusterungsbescheid in Sachen wirtschaftlicher Brauchbarkeit damit zu begründen, der Vertragspartner wäre schwarz, schwul, behindert oder weiblich. Andernfalls liegt „Diskriminierung“ vor, die Betroffenen dürfen sich vor Gericht beschweren und ihre Gegner müssen darlegen, dass ihre Selektionskriterien „durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt“ sind und die Selektion „zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich“ (http://www.spdfraktion.de/rs) war. Geboten umgekehrt ist die grandiose Heuchelei, die der Staat für einen respektvollen Umgang seiner Bürger bei der Austragung ihrer Gegensätze verbindlich macht: Der – sogar gerichtsverwertbar! – überzeugend inszenierte Schein, aus einwandfrei sachlichen und überhaupt nicht persönlichen Gründen für mangelnd geschäftstauglich befunden zu werden, garantiert nur deswegen an einem Arbeitsplatz für weniger Lohn oder gar nicht antreten zu dürfen: Das ist der große Fortschritt bei der ‚Gleichbehandlung‘, den die rotgrüne Regierung ihren minderbemittelten Bürgern spendiert. Und selbst noch dieser lächerlich matte Eingriff in die bewährten Bräuche des kapitalistischen Musterungsverfahrens ist für viele

Freunde des unverfälscht freien Wettbewerbs
ein einziger Anschlag auf alle guten kapitalistischen Geschäftssitten. Sie wettern gegen die „arbeitsplatzvernichtende Bürokratie“, die sie überall dort vorfinden, wo ein Gesetz nicht unmittelbar und ausdrücklich die Interessen der Unternehmer befördert. Mindestens der ganze Standort Deutschland leidet für sie darunter, dass die Koalition nicht nur die EU-Vorgaben für ein Antidiskriminierungsgesetz eins zu eins umsetzen, sondern da und dort noch gewisse rotgrüne Betonungen anbringen will. Ohne die Freiheit zur ungezügelten Diskriminierung geht für sie Deutschland unter im internationalen Wettbewerb, womit Unternehmer und ihre publizistischen Sprachrohre natürlich nichts gegen Muslime, Alte, Schwule oder Behinderte gesagt haben wollen. Auch sie sind absolut nicht für Diskriminierungen. Sie geben nur zu bedenken, dass im Unterschied zu allen anderen Fällen, in denen sie den Ruf nach härteren Gesetzen immer goldrichtig finden, hier ausnahmsweise Gesetze gar nicht helfen: „Uns unterscheidet, dass wir es nicht für möglich halten, den Leuten ausschließlich mit Gesetzen einzuhämmern, dass Diskriminierung schlecht ist. Wenn wir dieses Umdenken wollen, müssen die Wege so sein, dass die Leute mitgehen.“ (CSU-Roedel, SZ, 7.3.) Mehr zwischenmenschlicher Anstand täte gewiss Not; aber der muss, wie alles wahre Schöne, schon von Innen kommen: „Leider aber lässt sich anständiges Verhalten nicht durchgängig per Gesetz verordnen.“ (SZ, 5./6.3.) Ja, leider, und leider kann die FAZ den astrein humanitären Impuls des Gesetzgebers diesmal nicht so gut mit der bewährten Keule ‚Sozialismus‘ niedermachen. Aber die Weltgeschichte ist ja voll von anti-marktwirtschaftlichen Unholden: „Wir nähern uns dem Tugendterror eines Robespierre – nur ohne Schafott ... Die Rechtsordnung garantiert den Bürgern – gerade auf dem Gebiet des Zivilrechts –, frei, ja willkürlich miteinander zu agieren. Überzeugungen, Vorurteile und Vorlieben dürfen sie nicht nur haben, sondern auch leben ... Selbstverständlich gehört dazu, diskriminieren – das heißt unterscheiden – zu können, mit wem man privat oder geschäftlich zu tun haben möchte.“ (21.1.) Selbstverständlich ist die FAZ ein glühender Verteidiger des Rechts der Arbeitnehmer, ihren Arbeitgeber zu diskriminieren, indem sie sich einen anderen suchen. Aber gerade deshalb muss im Gegenzug auch gelten, dass Unternehmer, Vermieter und Versicherungsvertreter weiterhin nach Maßgabe ihrer „Überzeugungen“ Schwulen, Behinderten und anderen Minderwertigen deutlich machen dürfen, dass die minderwertig sind: In einem freien Land wird man ja wohl noch seine „Vorlieben ausleben“ können.

So passt das alles prima zusammen im Standort des Menschenrechts. Eine Öffentlichkeit geht sowieso davon aus, dass ein gediegenes kapitalistisches Geschäftsleben ohne ein bisschen Rassismus, Sexismus und Verachtung für weniger nützliches Leben einfach nicht zu haben ist. Die öffentliche Gewalt legt mit ihrem humanitären Gesetzesvorschlag davon Zeugnis ab, dass sie die Schweinereien, die bei der entsprechenden praktischen Urteilsbildung einschlägig sind, bestens kennt und dem Grund nach auch anerkennt – dass sie aber kein Verständnis mehr dafür hat, wenn sie ganz ungeschminkt auch als solche daherkommen. Und selbst noch bei diesem hauchzarten Knigge-Erlass an die Adresse der Geschäftemacher, beim Diskriminieren doch bitteschön niemanden zu diskriminieren, winkt für Fans der freien Marktwirtschaft gleich Robespierre mit dem Schafott am Horizont: Weil ihnen die Tugenden des kapitalistischen Kombinats von Geld, Macht und Idiotien in Gestalt von ‚Vorurteilen und Vorlieben‘ so überaus natürlich erscheinen, halten sie es gleich für „Tugendterror“, wenn auch nur irgendwie auf mehr Sittlichkeit in der Konkurrenz gepocht wird.

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 10, Umfang: 6 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: 2. Armuts- und Reichtumsbericht

Die Regierung lässt die Armut erforschen, über die sie regiert

Wissenschaftler ringen um den „Armutsbegriff“

Im März kommt der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung heraus, und die Öffentlichkeit interessiert sich dafür genau eine Meldung lang. Das reicht auch, denn das Forschungsergebnis – die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – ist wirklich nichts Neues und wird auch von keiner Seite ernsthaft bestritten. Im Gegenteil: Löhne runter und Profite rauf ist das erklärte Kampfprogramm, mit dem die regierenden Sachverständigen für Wirtschaft den Standort an die Weltspitze führen wollen. Nach 4 Jahren Studium und 370 Seiten landen die regierungsunabhängigen Sachverständigen für Armut bei haargenau der gleichen Therapie: „Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ... weitere Senkung der Lohnnebenkosten ... neue Formen der privaten Sicherung ... Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit im Niedriglohnbereich“ (S.196ff). Von wegen Arme bräuchten mehr Geld! Auch Armutsforscher gelangen zu der äußerst vernünftigen Einsicht, dass Armut nur durch mehr Verarmung bekämpft werden kann.

Die Botschaft, mit der diese Wissenschaftler in den Grundkonsens der Schröder-Republik einstimmen, ist keinen zweiten Blick wert, eher schon die verschlungenen Pfade, auf denen sie sich zu ihrer recht konventionellen Botschaft hinarbeiten.

Armut vermessen statt Armut erklären

Armut ist nichts Schönes; Armut festzustellen, ist noch allemal eine Kritik an der Gesellschaft, in der sie mit wachsendem Reichtum immer nicht weniger werden will, eher umgekehrt, also offenbar systematisch dazugehört. Das ist auch den Damen und Herren Armutsforschern klar – und eben deswegen wollen sie offensichtlich diese Diagnose keinesfalls so stehen lassen. Heute ist man aber nicht mehr so naiv, die massenhafte Armut einfach zu leugnen – etwa durch das schöne Argument, dass es bis auf ein paar Ausnahmen allen doch bestens gehe, man arbeitet sich vielmehr zu einem ‚differenzierten Bild‘ der leidigen Sache hin, die sie in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. Und das geht so:

„Armut und Reichtum sind als gesellschaftliche Phänomene untrennbar mit Werturteilen verbunden. Hinter jeder Interpretation des Armuts- und auch des Reichtumsbegriffs und hinter jedem darauf beruhenden Messverfahren stehen Wertüberzeugungen. Deshalb ist die Aufgabe, Armut „messbar“ zu machen, im streng wissenschaftlichen Sinn nicht lösbar. Möglich ist aber, ein differenziertes Bild über die Gesellschaft und über soziale Ungleichheit zu zeichnen.“ (S.5)

Als erstes geben die Forscher, die im Regierungsauftrag den Stand der Armut im Land ermitteln sollen, erst einmal die Unmöglichkeit zu Protokoll, die ihnen gestellten Aufgabe befriedigend zu lösen. Streng wissenschaftlich und objektiv gesehen ist es unmöglich, etwas Haltbares zur Armut zu sagen. Damit ist vor jedem bestimmten Urteil die Selbstverständlichkeit getilgt, dass es die Sache gibt, von der jeder, der sie zu erforschen verspricht, ebenso selbstverständlich ausgeht wie die Ministerin, die einen Armutsreport in Auftrag gibt. Es ist ja nicht so, dass das ‚Phänomen‘ Armut unbekannt wäre; nicht einmal das ist irgendjemand ein Geheimnis, dass dieses ‚Phänomen‘ mit der Art und Weise zu tun hat, wie in dieser Gesellschaft der Reichtum produziert und verteilt wird, dass in einem System, wo Rentabilität und Kostenkalkulation das Produzieren bestimmt, der Lohn Kost ist, Arbeit also billig und ertragreich für ihre Anwender zu sein hat, sich der Reichtum regelmäßig auf der einen Seite vermehrt, auf der anderen aber eher nicht... Das einzig Interessante und Aufklärenswerte wäre also – ‚streng wissenschaftlich‘ gesehen – die Frage nach der Notwendigkeit des allen Bekannten, warum und wie mit dem Reichtum, der in dieser Gesellschaft produziert wird und regelmäßig nur gewisse Kreise bereichert, zugleich die Armut, der Ausschluss von diesem nicht gerade knapp bemessenen Reichtum, mitproduziert wird. Nicht so die Armutsforscher. Die Befassung mit der verbreiteten Armut, deren Erklärung unweigerlich in ein – nicht gerade positives – ‚Wert‘urteil über die Gesellschaft mündet, bezichtigen sie, selbst einer vorgängigen subjektiven Wertung zu entspringen: Damit wird die Armut, die zu dieser Gesellschaft systemnotwendig dazugehört wie das Amen in der Kirche, zu einem nur subjektiv gesehenen Faktum zurückgenommen, dessen Anerkennung von Wertung und Gesinnung abhängt.

Natürlich haben die Armutsforscher deshalb keineswegs vor, den unmöglichen Auftrag und die dazugehörigen Fonds zurückzugeben. Im Gegenteil: Der Unmöglichkeit eingedenk, lässt sich die restlichen 365 Seiten viel zur Armut sagen, „differenziertes“ sogar, so die Auskunft. Man erklärt das Faktum der Armut zum methodischen Problem seiner Erfassbarkeit – und befasst sich fortan mit diesem Problem. Man macht sie wissenschaftlich fragwürdig – und eröffnet sich unter der Beteuerung von Skrupeln und Vorbehalten die Freiheit, einen genehmen, den eigenen Überzeugungen entsprechenden „Armutsbegriff“ zu basteln, ihn zu interpretieren und zu operationalisieren, damit man mit seiner Hilfe die unübersichtliche Empirie sortieren und in ihr die Armut finden kann, die man finden wollte.

Zweitens definieren die Armutsaufklärer die Aufgabe einer wissenschaftlichen Befassung mit dem verbreiteten ökonomischen Mangel, unter dem massenhaft Leute in unserer Gesellschaft mit ihren Methoden der Reichtumsvermehrung leiden, in einer Weise, die erst recht die Sache verflüchtigt, deren Erklärung sie da ganz ‚exakt‘ anzugehen behaupten: Man muss sie ‚messbar‘ machen, sonst entbehrt sie der Objektivität. Man muss den Verfassern des Armutsberichts direkt recht geben: Wenn es die Aufgabe sein soll, Armut empirisch zu vermessen, dann braucht es dafür tatsächlich ein methodisches Vorurteil, das die Messlatte abgibt. Vermessen ist allerdings sehr verschieden vom Erklären des Massenphänomens Armut, das immerhin als so gewöhnliches und gewichtiges gesellschaftliches Problem anerkannt ist, dass seine Berücksichtigung mit dem Titel ‚sozial‘ den Staat, die Marktwirtschaft, sogar das Gewissen der Verantwortlichen... kennzeichnen soll. Jeder kennt im übrigen genügend Fälle des Tatbestands, dass massenhaft Mitglieder der Gesellschaft sich wegen Geldmangels von den durchaus massenhaft vorhandenen Mitteln des Bedarfs zu wenig leisten können und deshalb unentwegt mit Einteilungsproblemen befasst sind, während andere sich nur mit Problemen herumschlagen, die der Vermehrung ihres privaten Reichtums geschuldet sind. Für eine Ermittlung der Ursachen, warum es diese Gegensätze bei all dem ‚sozialen‘ Engagement der Verantwortlichen immer noch, immer wieder und immer mehr gibt, wäre allerdings eine Befassung fällig mit den organisierten Diensten der Geldvermehrung, die die lohnarbeitende Menschheit leisten und die ihren Lohn regelmäßig so beschränkt ausfällen lässt und für nicht wenige sogar diese Anwendung, also den Lohn selbst zu einer unsicheren Sache macht. Dazu ist die bemühte Auskunft über die Anzahl an Armen und den Grad ihrer Armut kein Beitrag. Für ein anderes ‚wissenschaftliches‘ Anliegen ist es dagegen durchaus passend und zielführend, Armut messen zu wollen und sich dann mit den Schwierigkeiten auseinander zu setzen, das passende Instrumentarium dafür zu finden – für die Frage nämlich, die die Armutsforscher sich zum Gegenstand ihres Forschens erkoren haben: Wie wenig Geld der Mensch haben muss, um überhaupt – sachverständig gesehen – als arm durchzugehen. Wer der skeptische Frage nachgeht, ob und in welchem Umfang ‚Armut‘ überhaupt nachweisbar ist, der will nichts begreifen, sondern fordert unter dem falschen Etikett „Begriff“ ein Kriterium, das ihm die Abgrenzung zwischen Armut und Nicht-Armut, und die Entscheidung über das Ausmaß existenter Armut erlaubt Wo fängt Armut an, wo hört sie auf? Ab welchem Grad von Mangel darf ich, muss ich das schlimme Wort sagen? Und – das die andere, nicht minder interessante Frage: Was fällt damit also alles nicht unter das, was mit Fug und Recht als ‚Armut‘ anzusehen, d.h. anzuerkennen ist?

„Ein bestes Messkonzept der Armut kann nicht festgestellt werden, weil den Maßstab dafür, bei welchem Einkommen, Lebensstandard oder Handlungsspielraum Ungleichheit nicht mehr hingenommen werden kann, gesellschaftliche Wertvorstellungen oder sozialpolitische Normen liefern.“ (S.8)

Ihnen geht es, sie sagen es gerade heraus, um die Scheidung zwischen tolerierbarer und nicht akzeptabler Armut.

Erst mal definieren! Welcher Armutsbegriff gefällt am besten?

Wenn man auch nicht hoffen darf, ein „bestes Messkonzept“ zu finden, lassen sich doch Notwendigkeit, Verantwortbarkeit und Nützlichkeit alternativer „Armutsbegriffe“ abwägen. Schwierig finden die Forscher da die Wahl eines vertretbaren Armutsbegriffs besonders heutzutage, wo es doch tatsächlich Arme gibt, die sich nicht gleich physisch verabschieden, sondern glatt dauerhaft in Armut leben:

„In Gesellschaften wie der unseren liegt das durchschnittliche Wohlstandsniveau wesentlich über dem physischen Existenzminimum. Hier ist ein relativer Armutsbegriff sinnvoll, um Problemlagen angemessen zu erkennen.“

Läge das durchschnittliche Wohlstandsniveau auf dem Existenzminimum, und alle, die das nicht erreichen, würden auf der Stelle verhungern, dann gäbe es keine Armen, aber von Armut könnte in objektiver Weise gesprochen werden; ein absoluter Armutsbegriff ohne anfechtbare Werturteile wäre möglich. Aber so leicht hat es die Wissenschaft in unseren bequemen Zeiten nicht mehr, in denen Armut allenfalls noch eine relative ist. Das ist gelungen: Kein Wort von der Relation, die Armut ist. Die Frage, wie Armut und Reichtum ursächlich miteinander zu tun haben, also die wirkliche kapitalistische ‚Relation‘ zwischen einer Produktion nach Rentabilitätsmaßstäben mit Lohnstückkosten und Gewinn und den Geldsorgen beschäftigter und unbeschäftigter Lohnarbeiter, ersetzen sie drittens durch eine geistige Bemühung anderer Art. Ihre Anstrengungen, dem gesellschaftlichen Phänomen auf den Grund zu gehen, bestehen in einem – wenn man einmal moralisch werden wollte – ziemlich zynischen und – wenn man es mehr wissenschaftlich nimmt – grundfalschen Vergleichswesen. Sie stellen Untersuchungen an, wie viel Geld die Menschen so im Vergleich zueinander haben, machen die begriffslose Unterscheidung in mehr oder weniger – und machen diese Unterscheidung dann auch noch nur zwischen denen, die in dieser Gesellschaft dasselbe ‚Schicksal‘ teilen, nicht die Organisatoren der Reichtumsvermehrung, sondern deren Objekt zu sein. Bei denen werfen sie die Frage auf, wann man zu deren Lebensbedingungen überhaupt Armut sagen darf, wenn doch die einen besser, die anderen schlechter gestellt sind, zu jedem potentiellen Armen sich also ein Ärmerer finden lässt, der ihn vergleichsweise reich aussehen lässt. Alles eine Frage des Anspruchsniveaus, nach dem wir die ohnehin nur relative Armut zu definieren belieben. Dabei schämen sich die Armutsforscher nicht, richtige Armut mit dem Hungern und Verhungern zu identifizieren, und alles, was nicht lebensbedrohlich ist, zur relativen, d.h. bloß halben Armut zu verniedlichen. Soviel steht also allemal fest: Echt arm kann nun sein, wer unter Brücken schläft, während andere eine Wohnung haben, wer mit richtigen Hungerleidern vergleichbar ist, während andere glatt satt werden...

So banal und undifferenziert drücken Armutsforscher das natürlich nicht aus; sie suchen nur streng methodisch unermüdlich nach dem Maßstab, wann etwas von diesen gewöhnlichen Lebensumständen überhaupt zu recht ‚Armut‘ genannt werden darf, und arbeiten sich dabei zu den feinen Differenzierungen zwischen Armut und den gewöhnlichen proletarischen Lebensverhältnissen vor, die man keinesfalls damit verwechseln darf. Denn so schwer verantwortbar es auch sein mag, die subjektiv wertende Festlegung auf einen „Armutsbegriff“ ist unverzichtbar; es braucht schließlich eine Messlatte, mit der die Forscher ins Datenmaterial ihren Strich ziehen, der arm von nicht arm scheidet. Ein unlösbares Dilemma? Zum Glück nein! Viertens nämlich kommen die Forscher zu dem Ergebnis, dass es doch möglich ist, Armut einzugrenzen, zu messen und einen gewissen Teil der nationalen Mannschaft darunter zu subsumieren, bzw. einen viel größeren aus diesem Zustand herauszudefinieren. ‚Armut‘ liegt dann ziemlich verlässlich, aber eben auch nur dann vor, wenn Menschen unter eine Armutsdefinition fallen, die, wenn auch nicht gerade wissenschaftlich, so doch garantiert nicht bloß subjektiv ist: die von Staats wegen erlassene Definition nämlich. Sie, die den Staatsleuten sagen sollen, was Armut ist und wie es um sie steht, bedienen sich oberschlau einer Grenzziehung, die die Politik ganz ohne ihre Hilfe beschlossen hat, und lassen sich von der nun ihren ‚Armutsbegriff‘ vorgeben: Er heißt 60%. „Es wird im Bericht die zwischen den EU-Mitgliedstaaten vereinbarte Definition verwendet.“ Eine feine Auskunft darüber, was Gültigkeit in der Wissenschaft heißt.

Von der Armut zum Armutsrisiko: Wer kein Geld hat, riskiert Armut!

Nach der Vorgabe der EU ziehen die Forscher dann fünftens ihre willkürliche Grenze ins Datenmaterial – das aber überaus exakt:

„Die Armutsrisikoquote ist definiert als Anteil der Personen in Haushalten, deren „bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen“ weniger als 60% des Mittelwerts (Median) aller Personen beträgt. Das Nettoäquivalenzeinkommen wird ermittelt als gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen, in dem das Nettohaushaltseinkommen durch die Summe der Personengewichte – abgeleitet über die neue OECD-Skala – geteilt wird. In Deutschland beträgt die so errechnete Armutsrisikogrenze 938 Euro.“ (S.6)

Ist nun arm, wer weniger als 938 Euro zum Leben hat? Nein, so definitiv wollen die Armutsdefinierer selbst das nicht gelten lassen: Er läuft nur das Risiko, in Armut zu geraten! Die Forscher erinnern sich der Willkürlichkeit ihrer Grenzziehung und wollen über die chaotische Empirie, in der manches möglich ist, auf keinen Fall zu viel behaupten. Es könnte ja sein, dass ein an sich armer Künstler einen Mäzen hat, dessen Zuwendungen nicht im Nettoäquivalenzeinkommen erfasst werden, es könnte sein, dass einer wenig hat, aber auch wenig braucht ... Zu mehr als, dass, wer kein Geld hat, in Gefahr ist, arm zu werden, lassen sie sich nicht hinreißen. Damit haben sie eine weitere Leistung ihrer Definitionskunst erbracht: Materieller Mangel, alles, was im wirklichen Leben Armut heißt, lässt diese Wissenschaft nur als Möglichkeit der Armut gelten. Armut selbst wird dadurch immer rätselhafter.

Freilich sind die Armutsforscher damit immer noch nicht am Ende. Sie „erweitern“ sechstens den „Armutsbegriff“ in Richtung auf einen höheren Sinn.

Armut ein Risiko, Reichtum eine Chance – auf Teilhabe und Selbstverwirklichung

„Einkommensarmut ist jedoch lediglich ein – wenngleich oft sehr wichtiges – Element für die Identifikation von Armut. Darüber hinaus haben auch nicht-materielle Ressourcen (wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit und soziale Kompetenzen) maßgeblichen Einfluss auf die individuellen Verwirklichungschancen.“ (S.11) „Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht begreift Armut und Reichtum als Pole einer Bandbreite von Teilhabe- und Verwirklichungschancen. Armut ist dann gleichbedeutend mit einem Mangel an Verwirklichungschancen, Reichtum mit einem sehr hohen Maß an Verwirklichungschancen.“ (S.9)

Damit kommt die Begriffsbildung an ihr antimaterialistisches Ziel. Es wird nur mehr im Modus der Möglichkeit argumentiert: Armut im landläufigen Sinn, ist eine Gefahr eigentlicher Armut, wirklicher Reichtum nichts als eine Möglichkeit wahren Reichtums – und der kommt offenbar vom Herzen! Geld macht nicht glücklich! Froh zu sein, bedarf es dagegen wenig, denn Raum ist in der kleinsten Hütte ... Wer möchte schon mit einem kranken Millionär oder einem bindungsunfähigen Filmstar tauschen? Die hohe Wissenschaft verkündet die Weisheit der alten Mütterchen! Man „versteht“ Zugang zum wie Ausschluss vom materiellen Reichtum als einen Weg zum Pennälerideal des Glücks – und siehe da, beide sind bloße Möglichkeiten.

Als gleichwertige Formeln für das geglückte Leben bekommen wir Selbstverwirklichung und Teilhabe genannt: Wahrhaft und nicht nur möglicherweise arm ist demnach, wer vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist, keine Rolle mehr hat, durch deren Ausfüllen er sich verwirklichen könnte. Der höhere, humanistische Armutsbegriff zielt – jetzt doch wieder gut erkennbar – auf die Arbeitslosen; aber eben nicht unter dem Gesichtspunkt, dass denen das Geld zum Leben fehlt, sondern unter dem Gesichtspunkt, dass sie von Arbeit und Teilhabe am Gemeinschaftswerk ausgeschlossen sind. Das ist der endgültige und letzte Ertrag der kategorialen Bastelanleitung: Wer für den Reichtum der Reichen, von dem er nichts hat, arbeiten darf, zählt nicht zu den Armen, fast schon gleichgültig, was er verdient. Nur wer keine Gelegenheit bekommt, im Dienst an Kapital und Staat zu zeigen, was für Potentiale in ihm stecken, dem wird wirklich verweigert, worauf er Anspruch hat:

„Schließlich entscheiden gesellschaftlich bedingte Chancen darüber, welche Konsequenzen sich aus den unterschiedlichen individuellen Potenzialen im Endeffekt tatsächlich ergeben.“

Dieses Unrecht trauen sich die wertfreien Wissenschaftler dann doch unverblümt anzuklagen. Kein Wunder: Abhilfe gegen den Ausschluss, Nachhilfe fürs „auf eigenen Beinen stehen“, Mobilisierung derjenigen, die das Selbstverwirklichen schon aufgegeben haben, – das alles fügt sich... Die Regierungsforscher tun ihrem Auftraggeber den Gefallen, Armut als genau das zu definieren, was der mit seiner „aktivierenden Sozialpolitik“ so überaus hart bekämpft. Damit ist der kategoriale Rahmen fertig, unter dem die weiteren 300 Seiten Zahlen und Statistiken einzuordnen und zu deuten sind. Was die Zahlen betrifft, wird nichts verschwiegen oder verharmlost über die kaputten Existenzen und zerstörten Leben, die zu unserer Gesellschaft dazugehören. Es kommt nur darauf an, sie richtig zu „verstehen“.

„Der Bericht verdeutlicht, dass das Armutsrisiko in erheblichem Umfang mit Arbeitslosigkeit korrespondiert. Wenn aber Arbeitslosigkeit die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung ist, dann muss sich sozial gerechte Politik vorrangig an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Integration Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt orientieren. ... Das weist auf die zentrale Bedeutung von Wirtschaftswachstum hin.“ Dazu müssen „die Lohnnebenkosten weiter sinken ... usw.“ (S.194ff) – aber das hatten wir schon. Quod erat demonstrandum.

*

Der einzige Bereich übrigens, bei dem Mangel tatsächlich durch Geld behoben werden kann, ist die Armutsforschung selbst. Erstens hat sie mit der weiteren Klärung des schwer messbaren und werturteilsbehafteten Armutsbegriffs noch alle Hände voll zu tun. Und zweitens wartet längst eine noch ungelöstere Aufgabe: Wenn schon die Armut so ein ‚komplexer‘ Forschungsgegenstand ist, wie steht es dann erst mit dem Reichtum...

Die Diagnose: „Gegenwärtig kann eine vollständige Operationalisierung des sehr komplexen Ansatzes der Teilhabe- und Verwirklichungschancen noch nicht gelingen. Geeignete Messinstrumente müssen erst noch weiter entwickelt werden.“ Vor allem „bei der begrifflichen Fassung von Reichtum kann nicht in analoger Weise wie bei Armutsfragen an eine etablierte Forschungsrichtung, konzeptionelle Vorarbeiten und empirische Arbeiten angeknüpft werden.“

Die Therapie: „Die Bundesregierung hat angesichts der noch weitgehend diffusen begrifflichen Fassung von Reichtum die Forschungsaktivitäten im Rahmen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung insbesondere zur obersten Spitze der Einkommens- und Vermögensverteilung intensiviert.“ (S.11)

Da sind noch viele Projekte und Doktorarbeiten fällig – zum Wohle der Armen!

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 15, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: NS-Staat – ein Fürsorgestaat

Das hat dem politischen Ethos Reformrepublik noch gefehlt:

Volksverarmung auch noch im Dienst an der „Bewältigung der NS-Vergangenheit“!

Geschichte, heißt es, ist das, was als Ergebnis ihrer Deutung herauskommt, muss also immer wieder neu geschrieben werden. Und, auch daraus macht die Kunst der Geschichtsdeutung kein Hehl, jede Neuinterpretation der Vergangenheit erfolgt nach Maßgabe des Zeitgeists, in welchem ihr Autor beheimatet ist: Das macht Geschichtsbilder – ausgerechnet – stets ‚aktuell‘ und damit auch enorm brauchbar als geistige ‚Orientierungshilfe‘ der Zeitgenossen. Auch Götz Alys neue Hitler-Interpretation (Hitlers Volksstaat – Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, Frankfurt/Main 2005) bereitet derart die Historie zur moralischen Botschaft für heute auf: Von dem sehr klassenbewussten Reformgeist Schröder-Deutschlands lässt sich „der unbequeme Denker“ (Die Welt) zu neuen Fragestellungen und „kühnen Thesen“ (Der Spiegel) inspirieren, auf dass Hitlers „nationaler Sozialismus“ (38), aber auch der heutige Sozialstaat, in einem völlig neuen Licht erscheinen können, und siehe da: Das „provokante Buch“ (Die Zeit) schafft es gleich am Erscheinungstag in die ‚Tagesthemen‘ und alsbald in die Bestsellerlisten. Fragt sich nur noch, welches Bedürfnis nach frischem historischen Sinn da so erfolgreich befriedigt wird.

Aly will die alte Frage: „Wie konnte das geschehen?“ (35) ein weiteres Mal neu beantworten. Grundlage seines neuen Forschens ist somit auch für ihn die sehr grundsätzliche Antwort, die diese Frage bereits enthält: Der wuchtige Auftritt des Dritten Reiches in der deutschen Geschichte ist eigentlich ‚unvorstellbar‘; wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre im Staat, hätte es so ein Verbrechen ‚im Namen Deutschlands‘ nie geben können. Die Grundfrage aller Faschismusforschung lautet also des Näheren, wie es trotzdem zu der allbekannten weltkriegstauglichen Einheit von Volk und Staat kommen konnte, und diesem tiefen moralischen Rätsel, wie das an sich Unmögliche dennoch möglich war, stellt sich auch dieser Forscher: „Dass das Herrschaftsgebäude Hitlers vom ersten Tag an höchst labil gefügt war, ist bewiesen. Zu fragen ist, wie es stabilisiert wurde.“ (35) Von daher begibt sich auch er auf die Suche nach Methoden der erfolgreichen Motivierung des Volkes durch seine Führung und nach den nach Motiven des Volkes für sein erfolgreiches Mitmachen, so dass er aus dem Konsens der bürgerlichen Faschismusforschung garantiert nicht ausschert: Dass Volk und Führung sich in der politischen Sache vereint haben könnten, das Programm ‚Deutschland über Alles!‘ mit all seinen Unterabteilungen womöglich deshalb bei den Massen verfangen hat, weil es sie in ihrem Nationalismus ansprach – das schließt die Frage nach den geheimen Beweggründen fürs Mitmachen ja grundsätzlich aus. Im Unterschied aber zu seinen Kollegen, die das doch so einfache Zusammenspiel von entschlossener nationaler Führung und gesunder patriotischer Gesinnung der Geführten mit den Zauberkräften von Manipulation, Verführung und Terror verrätseln, wartet Aly – im Gestus des ganz der Wahrheit verpflichteten Tabubrechers – mit einer spektakulären Reaktivierung der Kollektivschuldthese auf: Materielle Bestechung seitens des Regimes und die Bestechlichkeit seitens des Volkes präsentiert er als den Kitt, der das „Spannungsverhältnis zwischen Volk und Führung“ (35) bis zum bitteren Ende funktional gemacht hat.

Das Dritte Reich – ein „Fürsorgestaat“

Zum Beleg dieser späten Neuentdeckung präsentiert Aly zunächst eine für den Beweiszweck sorgfältig sortierte Faktenlage: Er interpretiert Hitler und sein Gefolge als „klassische Stimmungspolitiker“, die „sich fast stündlich fragten, wie sie die allgemeine Zufriedenheit sicherstellen und verbessern konnten.“ (36). Fakten- und fußnotenschwer erfährt man, wie die nationalsozialistische „Politik der volksnahen Wohltaten“ (36) ein wahres Füllhorn sozialpolitischer Gaben über die Durchschnittsarier ausgoss: Familienlastenausgleich, Ehestandsdarlehen, Kindergeld, Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags usw. belegen die „Fürsorglichkeit des Regimes“ (38), sogar der Stand der Gerichtsvollzieher musste sich ein „soziales Empfinden“ (21) zulegen. Gleichzeitig sorgte die braune „Politik der sozialen Gerechtigkeit“ (37) für mehr Chancengleichheit und für eine höhere Aufstiegsmobilität, verordnete Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge sowie eine Verdoppelung der Urlaubstage mitsamt tariflichem Urlaubsgeld. Insbesondere bei der Finanzierung ihres Krieges achteten die Nazis peinlich genau darauf, dass die ohnehin schon knappen Kassen der lohnabhängigen Volksgenossen nicht auch noch mit zusätzlichen Steuern behelligt wurden. Nun haben die Nationalen Sozialisten überhaupt nicht verhehlt, weswegen sie sich allein zu diesen ‚sozialstaatlichen‘ Großzügigkeiten haben hinreißen lassen, nämlich zur Herstellung und Pflege einer ‚gesunden‘ und damit leistungs- und schlagkräftigen nationalen ‚Volksgemeinschaft‘. Aber da glaubt der moderne Theoretiker den einschlägigen Quellen kein Wort – für ihn sind sie ein einziger, monströs dimensionierter Bestechungsversuch der braunen Gangster: Mit einem „sozial- wie rassenimperialistisch gespeisten und kriegssozialistisch versüßten Wohlleben“ (326) „erkauften“ sich die Nazis „den öffentlichen Zuspruch oder wenigstens die Gleichgültigkeit jeden Tag neu“ (36) – andernfalls, so darf man vermuten, hätten die Deutschen an der Front und die KZ-Wächter im Hinterland wohl von einem Tag auf den anderen einen Aufstand vom Zaun gebrochen. Die gängigen Entschuldigungstheorien der Deutschen vom allgegenwärtigen Befehlsnotstand, der das an sich gute Volk zum Bösen zwang, oder von einer demagogischen Genialität des Führers, der es dazu verführte, bereichert der originelle Denker um so eine Variante, die bei aller politischen ‚Unschuld‘, in der sich die Deutschen nach wie vor sonnen dürfen, ihnen doch eine gewisse moralische Mitschuld am braunen Verhängnis anzuhängen gestattet: Durch die bereitwillige und eigensüchtige Annahme sozialpolitischer ‚Vorteile‘ und der damit verbundenen Akzeptanz des Unrechtsregimes hätten sie sich schuldig gemacht. Verwerflicher Materialismus wäre es gewesen, der die Deutschen zu willfährigen Helfershelfern der Schandtaten ihrer Regierung gemacht hätte – eine Interpretation der faschistischen Einheit von Volk und Führung, die freilich nur Auskunft darüber gibt, was der freiheitlich-demokratischen Überzeugung des modernen Historiographen nach in Zeiten, in denen eine Nation zusammenzustehen hat, eigentlich fällig wäre: Sachgerecht ist ein anständiger nationaler Aufbruch doch nur durch eine geschlossene nationale Kraftanstrengung, und das heißt allemal: durch eine bedarfsgerecht gesteigerte Inanspruchnahme der Massen hinzubekommen. Staatlicher Notstand – schon gleich im Krieg – gebietet doch allemal Opfer im Volk, und was muss der Historiker sehen? Verwöhnt hat Hitler seine Massen, ihnen Geschenke spendiert! Sie hat er von Kriegssteuern verschont, während die Besserverdienenden und Vermögenden belastet und sogar die exorbitanten Gewinne der Rüstungsindustrie abgeschöpft, die Körperschaftssteuer erhöht und die Hausbesitzer zu einer Sondersteuer vergattert wurden. Ein mündiges Mitglied der heutigen Reform-Republik merkt da sofort: Da steht ja alles auf dem Kopf!

Zur quellenmäßigen Stützung seiner Bestechungsthese wendet sich der Historiker den Zeugnissen der erfolgreich Bestochenen zu. Extensiv schlachtet er die landläufige Tour noch jeder nationalistischen Gesinnung aus, die das Wohl der Nation als absolute Voraussetzung des eigenen auffasst, deswegen auf eben dieses einerseits sehr prinzipiell zu verzichten bereit ist, sich andererseits aber auch noch im praktizierten Idealismus des Sich-Aufopferns für das Höhere der Nation die Perspektive wahrt, über deren Fortkommen auch das eigene zu befördern. Auf der Grundlage, dass ‚Mitmachen‘ bei allen Unternehmungen der nationalen Heimat sowieso eine kategorische Selbstverständlichkeit ist, sucht und findet noch jeder Staatsbürger seine Anhaltspunkte dafür, dass sich sein nationaler Idealismus auch materiell lohnt, und so lässt sich vom Historiker auch massenhaft zweckdienliches Quellenmaterial auftreiben, das die Zufriedenheit und Freude des arischen Untertanen über alle möglichen Maßnahmen seiner neuen Führung dokumentiert. All diesen Äußerungen glaubt der quellenkritische Historiker aufs Wort: Die Leute fühlten sich gut behandelt, also waren sie es auch. Zuhauf lässt er Zeitzeugen dieser Art zu Wort kommen – der junge Literat Heinrich Böll z. B. fragt auf Dienstfahrt an der Westfront zu Hause an, was er denn Nettes per Feldpostpäckchen schicken solle –, um aus diesen lächerlichen Zeugnissen des Selbstbetrugs ordinärer Patrioten den Grund für ihr ‚Mitmachen‘ bzw. für die Unterlassung ihres eigentlich zu erwartenden Widerstands zu drechseln. So kommt seine Beweisführung bzw. das Konstruktionsprinzip seines Geschichtsbildes denn auch über das ‚cui bono?‘ jeder einfältigen Kriminalstory nicht hinaus, welches hinter jedem nächstbesten Vorteil, der sich aus einem Verbrechen ergibt, gleich das Tatmotiv und dahinter den Schuldigen ausmacht.

Das Resultat dieser Art Forschung reichert das deutsche Geschichtsbewusstsein allerdings mit wahrhaft bahnbrechenden Enthüllungen an: Mit kleinen Geschenken wurden die Deutschen in Krieg und Völkermord gelockt. Aus der Heimatfront wird eine Ansammlung von „Nutznießern und Nutznießerchen“ (361), aus dem menschlichen Kanonenfutter wird eine Bande „bewaffneter Butterfahrer“ (361). Das deutsche Volk, ein Heer von verhätschelten Schnäppchenjägern, das sich bereitwillig für den Endsieg verheizen ließ, solange es den nicht auch noch aus der eigenen Tasche zu bezahlen hatte, fiskalisch gerecht behandelt wurde und gelegentlich einen französischen Haushalt ausrauben durfte. Die Billigung von Weltkrieg und Völkermord hält der Mann für erschöpfend dadurch ‚motiviert‘, dass Kriegerwitwen Spielsachen für die Kleinen und ausgebombte Rentner Secondhand-Klamotten abbekommen – kein Papst und auch kein Faschist könnte den Abgrund drastischer auspinseln, den die Infektion eines an sich gesunden Volkskörpers mit dem Bazillus des ‚Materialismus‘ für diesen demokratischen Wissenschaftler begründet!

Krieg und Rassenkrieg – eine Gegenfinanzierung der ‚sozialpolitischen Wohltaten‘

Wenn die braunen Populisten ihr „sozialpolitisches Appeasement“ (360) nur als Funktion ihres Machterhalts betrieben, was wollten sie dann eigentlich? Die Antwort liegt auf der Hand: Bloß ihre eigene Macht! Ein einziger Verrat am Staatszweck, und ein einziger Skandal für den Staatshaushalt obendrein, denn Hitlers „systematische Bestechung mittels sozialer Wohltaten“ (333) stellt nach Alys sachkundiger Beurteilung eine enorme Verschwendung dar. Und die rächt sich natürlich, weil sie natürlich, wie man heute weiß, ‚gegenfinanziert‘ werden muss. Die kleinen Geschenke der „Gefälligkeitsdiktatur“ (36) zur Erhaltung der guten Stimmung im Volk erklärt Aly zum Kern von Hitlers Verbrechen, weil er darin den systemnotwendigen Grund für die Erschließung unkonventioneller Finanzquellen, sprich: für den „staatlich organisierten Großraub“ (346) erblickt: „Daraus ergab sich der immanente Zwang (!) zu Krieg und Raub.“ (353) Der Beifall, den Aly gerade auch von jüdischer Seite für seine moralische Abrechnung mit dem Materialismus seiner Landsleute bekommt, übersieht allerdings die Tücken, welche in einer solchen Motivforschung mit ihrer Trennung von Vorsatz und Tat liegen, denn obwohl sie auf nichts anderes als auf eine Dämonisierung Hitlers und seine Stilisierung zum Riesenunhold zielt, schließt sie eine nicht eben geringe Verharmlosung des Völkermörders ein: Nicht einmal er mit seiner ‚verbrecherischen Politik‘ wollte hiernach den Krieg oder die Ausrottung der Juden, nein, er musste den von seinen eigenen Versprechen geweckten Materialismus der Leute mittels Raub und Mord bedienen, um sich an der Macht zu halten. So kann man Alys Geschichte auch andersherum lesen: Hitler ist bloß wegen seines Machtwillens – und welcher Politiker verfügte nicht reichlich über den! – und seiner damit verbundenen populistisch-fürsorglichen Machenschaften in die ‚unvorstellbaren Verbrechen‘ hineingeschlittert: „Die Sorge um das Volkswohl der Deutschen bildete die entscheidende Triebkraft für die Politik des Terrorisierens, Versklavens und Ausrottens.“ (345)

Es bedarf keiner geringen interpretatorischen Rohheit, um zu diesem Urteil zu kommen. Gezielt ignoriert Aly die Zweckbestimmung des nationalsozialistischen ‚Volkswohl‘-Programms, das unmissverständlich den Triumph eines nationalen Kollektivs namens Deutschland über seine inneren und äußern Feinde meinte und keinesfalls das – damals als ‚egoistisch‘ und ‚volksfeindlich‘ gebrandmarkte – Wohlergehen des Individuums. Er stürzt sich ganz auf die zweite Hälfte des Wortes ‚Volkswohl‘, um aus ihr herauszulesen, dass da mit Sozialismus Ernst gemacht, also mit viel Geld und Mitteln das ‚Wohl‘ der breiten Massen befördert und damit das Regime beliebt gemacht werden sollte, und so wird aus der Brutalität eines ‚Volkswohls‘, welches in einem ‚ewigen Kampf ums Dasein‘ kriegerisch gegen konkurrierende minderwertige Völker durchzusetzen ist, eine einzige Wohltat für die Betroffenen. Entsprechend apart gerät denn auch seine Interpretation der faschistischen Ideologie von der Einheit von Volk und Führer. In Alys Augen war das nämlich gar keine Ideologie, sondern Realität: Da setzen die Nazis ihr bis zur letzten Konsequenz ernst gemeintes Rassenprogramm in die Tat um und verwerten die jüdischen Hinterlassenschaften, plündern im Zuge ihrer kriegerischen Wiederherstellung deutscher Größe die eroberten Volkswirtschaften aus und lassen auch die Landser bei Gelegenheit auf ihre privaten Kosten kommen, und das alles nur, um einen Beitrag für die deutsche Kriegswirtschaft abzuliefern. Wie schon bei den bestochenen deutschen ‚Nutznießerchen‘ dreht der Historiker die Sache ganz einfach um – und schon kommt Sinn in den ‚Wahnsinn‘: Banale Beute wird zum Zweck eines Krieges, der immerhin die Gewaltverhältnisse in ganz Europa und der ganzen Welt auf den Kopf stellen sollte. So mutiert der Krieg zum „konsequentesten Massenraubmord der modernen Geschichte“ (318), als dessen Nutznießer der NS-Staat und seine deutschen „Herrenmenschen“ (318) feststehen, ein Weltkrieg findet statt, damit der Staat sich Brot und Spiele für sein Volk leisten kann, und in den Grenznutzen-Kalkulationen der aufs eigene Wohl und sonst nichts versessenen Massen finden auch Gaskammern lässig Eingang...

Der heutige Sozialstaat – eine historische Hypothek der NS-Verbrechen

Der Beitrag solch sinnreichen historischen Schwachsinns für den Moralhaushalt der Nation besteht in der Lehre, die sich aus ihm für die Gegenwart ergibt. Aly will drastisch vorführen, wie Populismus Staat und Volk ins Verderben stürzt, die Begriffe „populär und verbrecherisch“ (38) sind für ihn synonym, weil sich gerade an ‚populistischen‘ Zuwendungen ‚bad governance‘ entlarvt. Der Begriff ‚Gefälligkeitsdiktatur‘ sagt da schon alles: Staatliche Gefälligkeiten sind nicht nur vom Standpunkt des öffentlichen Haushalts verantwortungslos, sie führen sachzwangartig immer mehr ins Verderben und Verbrechen. Der einzig wirklich zu befolgende Sachzwang ist daher eine kompromisslos klassenbewusste Führung der Regierungsgeschäfte. Eine verantwortungsbewusste nationale Führung versteht sich bei Bedarf ihrem Volk gegenüber auf die Ansage von ‚Blut, Schweiß und Tränen‘ und widmet im Übrigen ihre Fürsorge ganz den Geschäftsbedingungen ihrer Unternehmer. Ein Gemeinwesen, das sich marktwirtschaftlich bewähren will, verträgt einfach keine Rücksicht auf das Wohlergehen seiner Mitglieder. Die Konsequenzen des Kapitalismus für die kleinen Leute mildern zu wollen, ist ein in den Abgrund führender Idealismus. Umgekehrt: Wer seinem Volk Gutes tun will, verdirbt es nur, auch das zeigt ein modern interpretierter Nationalsozialismus. Das deutsche Volk hat nicht, wie oft gemutmaßt wird, wegen eines verführten Patriotismus ‚mitgemacht‘, sondern weil es viel zu wenig von diesem hohen Wert zeigte bzw. weil ihm viel zu wenig davon abverlangt wurde. So kommen nebenbei damalige Maßstäbe der selbstlosen Opferbereitschaft für Volk und Staat zu einer gewissen Ehrenrettung: Eine anständige patriotische Gesinnung ist belastbar und bedarf zur Verrichtung großer nationaler Taten keiner materiellen Zuwendungen, umgekehrt ist ein nur mittels Bestechung bei Laune zu haltendes Volk nur ein zu jeder Schandtat bereiter Haufen.

Aly will mit solchen Weisheiten nicht nur die unpopuläre Reformpolitik der jetzigen Führung Deutschlands ins historische Recht setzen, er will auch das oberste Objekt der Reformen, den Sozialstaat, ins historische Abseits stellen. Es geht ihm um die Erkenntnis der historischen Zusammenhänge, die den modernen Sozialstaat mit dem ‚dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte‘ verbindet. Hitlers sozialistisches Bestechungssystem hat nämlich nicht nur in der DDR bis unlängst eine Fortsetzung gefunden, auch einige wesentliche Teile des heutigen, inzwischen zur Belastung gewordenen bundesrepublikanischen Sozialstaats wurden damals eingeführt, verdanken sich also solchen dunklen ‚Motiven‘: „Nationalsozialistische Sozialpolitiker entwickelten die Konturen des seit 1957 in der BRD selbstverständlichen Rentenkonzeptes, in dem alt und arm nicht länger gleichbedeutend sein sollten.“ (20) Was lernen wir daraus? Klar: Lohnabhängigkeit darf eben nicht mit Wohlstand, sondern nur mit Armut einhergehen. „Es waren solche Gesetze, die den nationalen Sozialismus populär machten und in denen auch Konturen der späteren Bundesrepublik Deutschland durchscheinen.“ (22) Das wirft ein böses Licht auf den Sozialstaat. Haben wir womöglich wegen Hitlers Bestechungsmanöver jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, die Konkurrenzfähigkeit der Nation heruntergewirtschaftet und müssen jetzt schmerzhafte Einschnitte hinnehmen? Ja, verkündet Aly den verwöhnten, besser: bis dato korrumpierten Deutschen, deren viel zu hohes sozialstaatliches Anspruchsniveau ebenso zu den unseligen Nachwirkungen Hitlers gehört wie ihr jammernder Widerstand gegen die fälligen Korrekturen:

„Vom Kündigungs- über Mieter- bis zum Pfändungsschutz bezweckten Hunderte fein austarierter Gesetze das sozialpolitische Appeasement. Hitler zeichnete damit die politisch-mentalen Konturen des späteren Sozialstaats der Bundesrepublik vor. Die Regierung Schröder/Fischer steht vor der historischen Aufgabe des langen Abschieds von der Volksgemeinschaft.“ (Götz Aly in der SZ vom 1.9.04)

So holt die historische Ideologie die politischen Vorgaben der Gegenwart ein: Längst hat Schröder den Sozialstaat zum Abschuss freigegeben, und Historiker à la Aly gewinnen daraus die historiographische Aufgabe, die guten Traditionen, die dem Sozialstaat lange Zeit nachgesagt wurden, durch schlechte zu ersetzen: Wurde er bislang mit der glanzvollen Tradition seines Gründervaters Bismarck historisch approbiert und stellte er jahrzehntelang einen erstrangigen Beweis für die

Güte des nicht manchester-kapitalistischen, sondern sozial-marktwirtschaftlichen Systems dar, so wird er jetzt in die Tradition Hitlers gestellt, damit in einen ursächlichen Zusammenhang mit den deutschen Großverbrechen gebracht und darüber historisch desavouiert. Das hat der geistigen Lage der Nation offenbar noch gefehlt: Sozialabbau im Namen der Vergangenheitsbewältigung.

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 21, Umfang: 4 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Feinstaubskandal

Noch ein Skandal:

Feinstaub schadet der Gesundheit ...

... von Bund, Ländern und Gemeinden, Industrie, Handel und Konjunktur

Nach den Osterfeiertagen geht es mal nicht um Schadstoffe in Nahrungsmitteln, Wäldern oder Flüssen. Auch Nickel, Blei, Schwefeldioxid und -monoxid, Ozon und Radioaktivität in der Luft sind nicht dran. Denn jetzt ist „Feinstaub-Alarm“. Stellvertretend für den Bürger erschrecken die Organe seiner Meinungsbildung blitzartig über die „unsichtbare Gefahr“ „mikroskopisch kleiner Killer-Partikel“, die aus Dieselruß, Baustaub, Reifenabrieb und Abgasen von Industrie und Heizungen bestehen und die so klein sind, dass sie in Nase und Mund nicht hängen bleiben, sondern ungehindert in Atemwege und Blut gelangen. Selbstverständlich ist die Gefährlichkeit des feinen Staubs seit Jahren denen bekannt, die es wissen wollten – am Ostermontag wird ein öffentlicher Skandal daraus: Am 1. Januar 2005 ist nämlich eine vor Jahren beschlossene, ziemlich vertrickste EU-Richtlinie in Kraft getreten, nach der ein Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Nach gerade 79 Tagen des Jahres 2005 meldet München als erste Stadt in Deutschland die Überschreitung seines Kontingents an schmutziger Luft; der Ostermontag ist der 36. Tag. Die Überschreitung des gesetzlichen Grenzwerts macht aus der langjährigen Belastung der Bevölkerung eine ungesetzliche und daher empörende Schädigung, aus der ungesunden Normalität einen „Feinstaubskandal“. Wo das Recht das Maß der Gesundheitsverträglichkeit setzt und die Empörung sich am Erlaubten orientiert, gehen die Stäube unterhalb der erlaubten Konzentration selbstverständlich schon mal gleich in Ordnung. Dabei ist, was der neue

Feinstaub-Grenzwert
erlaubt, nicht von Pappe. Er soll – nach Auskunft der zuständigen Experten – ein „Kompromiss aus medizinisch Sinnvollem und technisch Machbarem“ sein. (Spiegel online, 31.3.) Ein Kompromiss liegt in der Tat vor; die beiden Seiten, zwischen denen der behördliche Grenzwert vermittelt, sind jedoch ein wenig anders beschaffen: Weder steht auf der einen Seite das medizinisch Gute, Wahre und Schöne, noch stehen auf der anderen die harten Gesetze von Natur und Technologie, die nicht alles Wünschbare zulassen.

Wenn Politiker vom „medizinisch Sinnvollen“ reden, meinen sie nicht das gesundheitlich, sondern das volksgesundheitlich Sinnvolle: Die Fachleute der EU geben ja selbst bekannt, welche Organe wie durch die kleinen Partikel geschädigt werden: Sie dringen ein in Lungenbläschen, Bronchien und Blut, verändern den Zellstoffwechsel (Folgen: Entzündungen, Wucherungen, Krebs) und vermindern die Fließqualität des Bluts (Folge: Herz-Kreislauferkrankungen). Eine Vermeidung der „anthropogenen Freisetzung“ der ohnehin vorhandenen Feinstäube, das „medizinisch Sinnvolle“, steht aber gar nicht auf dem Programm, wenn ein Grenzwert festgelegt wird. Die Frage heißt vielmehr: Wie viel von dem Schadstoff soll freigesetzt, also auch erlaubt werden können, ohne dass zu viele Bürger davon krank werden und sterben. Epidemiologische Untersuchungen der EU errechnen, wie auch immer, „allein für Deutschland jährlich 65.000 Tote“ und kommen zu dem Schluss, dass da doch eine unvertretbar hohe Anzahl von Volksgenossen die übliche Dosis nicht aushält.

Das „technisch Machbare“ seinerseits hat vor allem mit den Kosten für die erforderliche Technik zu tun; was da „möglich“ ist, entscheidet sich an Rentabilitätskriterien. Für marktwirtschaftlich rechnende Unternehmer sind Emissionsbeschränkungen allemal von Übel, weil sie die rentabelste, nämlich billigste Lösung – ab in die Luft mit den Produktionsrückständen – verbieten. Zwischen den gegensätzlichen Notwendigkeiten der Volksgesundheit und der Volkswirtschaft hat die EU ihre Abwägung getroffen und sich dabei einerseits an dem Grenzwert orientiert, den die Wächter der Weltgesundheit von der WHO festgesetzt haben: 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Da die EU aber einen Kapitalstandort betreut, der demnächst der „wettbewerbsfähigste der Welt“ sein soll, haben die Kommissare entschieden, dass die EU-Bürger auch im Aushalten von Schmutz wettbewerbsfähig sein müssen. Wo die WHO der Weltbevölkerung besagte Dosis an 14 Tagen im Jahr zumutet, sattelt die Kommission noch 21 drauf: macht 35.

Nach der öffentlich gemachten Überschreitung debattiert die Nation über

Mögliche Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts

Dabei rückt sie die Gefahren, die von dem feinen Staub ausgehen, gründlich zurecht. Was, so die heiße Frage, lässt sich zur Eindämmung der schädlichen Partikel überhaupt unternehmen, ohne an anderer Stelle viel schlimmeren Schaden anzurichten?

– Nichts tun lässt sich gegen den Staub, den die Industrie produziert. Der macht zwar immerhin 40% der Gesamtbelastung aus, aber hier ist „weitgehend alles ausgereizt“– will sagen: bessere Luftfilter wären deutlich teurer als die vorhandenen. Die sind der Industrie nicht zuzumuten. Stäube dieser Herkunft können wir also schon mal vergessen.

– Der Verursacher Straßenverkehr hat zwar nur 25% auf dem Kerbholz, hier lässt sich aber schon eher etwas machen. Fahrverbote und City-Maut allerdings nicht. Sie schaden dem Umsatz des Einzelhandels, weil sie das Einkaufen mit dem Auto erschweren. Für die Industrie kommen solche Maßnahmen schon gleich nicht in Frage, weil sie „in manchen Betrieben die Produktion zum Erliegen“ brächten. Derart dramatische Konsequenzen malen Unternehmer an die Wand, die sich um ihre Transportkosten und Lieferzeiten für Vor- und Endprodukte kümmern und sich sicher sind, dass ihnen Übertreibungen nicht krumm genommen werden; schließlich hängen von ihrem Privatinteresse alle anderen ab.

– Auch Sonntagsfahrverbote werden gleich ausgeschlossen. Sonntagsfahrten dienen zwar mehrheitlich nur dem Privatvergnügen. Weil aber auch Vergnügen Geldausgeben ist und „Konsumzurückhaltung“ ein Vergehen am zarten Pflänzchen ‚Aufschwung‘ wäre, ist auch diese Maßnahme „kontraproduktiv“.

– Rußpartikelfilter dagegen sind machbar, zumal solche, die nicht in Lkws eingebaut werden und dem Transportgewerbe höhere Kosten aufbürden: Filter für Diesel-Pkws sind die Lösung – auch wenn Pkws nur einen kleinen Teil jener 25% der Feinstaubbelastung verursachen, die dem Verkehr insgesamt zugeschrieben werden. Natürlich darf man auch da die Autoindustrie zu nichts zwingen. Man muss sehen, wie sich Rückhaltetechniken mit ihrem Geschäft verknüpfen und zum Konkurrenzargument beim Autoverkauf machen lassen: In dieser Hinsicht hat die deutsche Autoindustrie, der man nun anklagend das Vorbild der französischen Konkurrenten vorhält, keineswegs „geschlafen“. Während jenseits des Rheins schon länger Rußfilter für ein „Öko-Image“ sorgen und den Verkauf französischer Diesel-Modelle ankurbeln sollen, verfolgten deutsche Autobauer eine andere Strategie. Sie setzten auf PS-schonende, nur beim Ruß nicht ganz so effiziente Verfahren zur Minderung der Schadstoffemissionen ohne Filter und verließen sich auf eine Kundschaft, die heiße Öfen höher schätzt als ein paar vermiedene Milligramm Ruß. Jetzt verlangt die Gesetzeslage doch nach Filtern – und die deutsche Autoindustrie nach Subventionen, damit der geforderte Einbau ein Geschäft wird und ihre Modelle nicht etwa unschön verteuert werden und deren Absatz gebremst wird. Leider hat die klamme Kasse des Bundes für die gute Sache kein Geld übrig. Er verweist auf die Zuständigkeit der Länder für die Kfz-Steuer. Auch die wissen aber eine bessere Verwendung für ihre Haushaltsmittel und können sich nur „aufkommensneutrale Subventionen“ vorstellen.

So und nur so ist die Einhaltung der Feinstaub-Richtlinie dann vielleicht doch machbar: Die Besitzer von alten Diesel-Pkws, die keinen Filter haben, bekommen – strafweise für ihre gesundheitsschädlichen Stinker – eine höhere Kfz-Steuer aufgebrummt, mit deren Aufkommen sie die Steuernachlässe finanzieren, die andere zur Nachrüstung oder zum Kauf rußarmer Diesel anreizen sollen. So ist der Umweltschutz möglich, dessen Kosten allen volkswirtschaftlich wichtigen Subjekten nicht zumutbar sind.

Mit Auskünften über systemnotwendige Rücksichtslosigkeiten lassen es Politik und Medien freilich nicht gut sein. Sie fordern die eingestaubten Bürger auf, ihre Sorgen zu vergessen und sich gefälligst den viel wichtigeren Sorgen der Staubproduzenten und Standortverwalter zuzuwenden: Was soll aus der Konjunktur und dem „nächsten Autofrühling“ werden, „auf den wir seit Jahren warten“ (Automobilprofessor Dudenhöffer), wenn wegen der Feinstaubdebatte der Kauf von 30.000 Dieselfahrzeugen aufgeschoben wird? Wer denkt an die Kommunen? „Die deutschen Städte tun sich schwer mit der neuen Verordnung.“ (Spiegel online, 31.3.) Was sonst nicht gerade üblich ist – Mitleid mit Subjekten, die Gesetze erst verletzen und dann in Frage stellen –, ist in diesem Fall angesagt: Die armen Kommunen stecken in einer „Feinstaubfalle“, weil sie von „Feinstaub-Freischärlern“ verklagt werden, deren „Werkzeug die EU-Richtlinie“ ist. Die wahren Opfer der „Feinstaubkrise“ sind Bund, Länder, Gemeinden und die (Auto-)Wirtschaft. Deren Wohlbefinden steckt ohnehin in einer Krise, und jetzt macht ihnen die EU das Leben mit ihrem neuen Grenzwert noch extra schwer.

Das ist also der eigentliche Skandal: Andauernde „Feinstaubdebatten“ „vergiften das Konsumklima“, „gefährden Arbeitsplätze“, sind also einfach „neben der Kappe“ (Clement). Der Doktor Eisenbart aus dem Wirtschaftsministerium sagt den Bürgern mal wieder, dass sie am meisten sich selbst schaden, wenn sie sich Sorgen um ihre Gesundheit machen. Und weil diese Sorgen Jobs gefährden, sind sie auch medizinisch ganz unangebracht:

„Je mehr in der Debatte Staub in jeder Größenordnung aufgewirbelt wurde, umso verwirrter wurden die Bundesbürger und horchten in sich hinein: der lästige Husten des Nachwuchses, dieses Ziehen in den eigenen Bronchien.“ (Der Spiegel, 14/05)

Das verweichlichte Volk, ein Haufen von eingebildet Kranken, leidet an „Feinstaubhysterie“ – sonst nichts! Man kann wieder aufatmen!

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 24, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Kampf gegen „Lohndumping“

Der Kampf gegen „Lohndumping“:

Einen Mindestlohn darf es nicht geben,
aber: Hungerlöhne für Ausländer sind unfair!

1.

Vor einem halben Jahr hat die Berliner Politszene über einen staatlich verordneten Mindestlohn für Deutschland diskutiert. Der Bedarf danach stand eigentlich ebenso außer Frage wie die Überzeugung, dass er nicht befriedigt werden kann. Im Bedarf bilanzieren die Sozialpolitiker von Regierung und Opposition den Erfolg ihrer jahrelangen Arbeitsmarktreformen: Die angestrebte Verbilligung der Arbeit gelingt, der Niedriglohnsektor wächst auf Kosten des tariflich geregelten Bereichs, auch dort aber werden Tarifverträge offen missachtet oder im Einverständnis mit den Gewerkschaften durchlöchert, so dass auf allen Ebenen das Einkommen der Lohnabhängigen im freien Fall begriffen ist. Immer mehr Leute können von Arbeit, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche dauert, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Das aber, so die großzügige Konzession der Herren Volksvertreter, ist schade: „Existenzsichernd“ sollte Lohnarbeit, wenn möglich, schon sein.

Das Wünschenswerte, so der wirtschaftspolitische Sachverstand, ist leider nicht immer möglich: Jede der Geschäftswelt abgeforderte Garantie, dass der Lohn seinen Mann ernähren muss – wie bescheiden auch immer –, beschädigt das viel wichtigere nationale Gut des Wachstums und würde dem Sinn und der ganzen Richtung der Reformpolitik widersprechen. Der Arbeiter soll ja fürs Kapital billiger werden, damit es mehr Gewinn macht, mehr wächst und Appetit auf die Benutzung von einigen der vielen Arbeitslosen entwickelt. Kaum bewegt sich der Lohn mit hohem Tempo in die richtige Richtung, jammern schon wieder welche herum, dass dadurch elende Armutsgestalten entstünden. Nach kurzer öffentlicher Debatte einigen sich die Parteien auf die Erkenntnis, dass Arbeit natürlich existenzsichernd sein sollte, der Versuch aber, sie durch Zwang gegen das Kapital dazu zu machen, niemandem mehr schaden würde als eben jenen „Working Poor“, Langzeitarbeitslosen und Gering-Qualifizierten, denen damit geholfen werden sollte. Ein Mindestlohn würde ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt, also die herrliche Chance verbauen, einen noch darunter liegenden Lohn zu verdienen. Wenn die Kapitalisten den Arbeitslosen, die sie massenhaft und erpressbar vorfinden, nur ein paar Euro in der Stunde zahlen, dann – so sieht man nun ein – wird deren Arbeit schon auch nicht mehr wert sein; jede staatlich verordnete Lohnsteigerung würde diese Besitzer ihrer Arbeitskraft um das Freiheitsrecht betrügen, ihre Ware zu verkaufen. Man verständigt sich darauf, dass Arbeitern durch den Staat einfach nicht zu helfen ist; jede Hilfe vielmehr sofort ins Gegenteil, Konkurrenzverbot und Ausschluss, umschlägt, weil das Kapital nur Preise zahlt, die ihm schmecken; desgleichen sieht man ein, dass der Staat den Kapitalisten keine Auflagen machen kann, weil die immer Mittel und Wege finden, sich ihnen zum größeren Schaden der Arbeiter und des Gemeinwesens zu entziehen (Schwarzarbeit, Abwanderung ins Ausland). Einen richtigen Mindestlohn kann es also nicht geben: „Ein zu niedrig festgelegter bringt den Arbeitnehmern nichts, ein zu hoher kann sie ihren Job kosten, weil es der Firma zu teuer wird.“ (NN, 28.4.05) So das Schlusswort der nationalen Debatte 2004.

2.

Nichts davon ist zurückgenommen, wenn die Mindestlohndebatte im Frühjahr 2005 mit einer verschärften Sprache und ganz anderer Stoßrichtung wieder auflebt. Nun geht es nicht mehr um eine „ungute Entwicklung bei den Löhnen“ (Müntefering im Herbst), sondern „zum Teil um Menschenhandel und um übelste Formen der Ausbeutung.“ (Regierungssprecher Anda, FAZ, 28.4.) Was daran auf einmal schlecht sein soll, sagt sein Chef:

„Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen. Durch solch würdelose Arbeit wird die europäische Idee zerstört.“ (Schröder im NRW-Wahlkampf)

Hungerlöhne, mit denen ausländische Lohnsklaven abgefunden werden, kann der Kanzler nicht zulassen, selbstverständlich nicht wegen des Elends dieser übel ausgebeuteten Figuren und noch nicht einmal hauptsächlich deswegen, weil dadurch deutschen Arbeitslosen die wunderbare Chance vorenthalten wird, selbst solche Löhne zu verdienen; „illegale Praktiken und bestimmte Schlupflöcher“ will Schröder illegalisieren, weil solche Praktiken Abteilungen deutscher Klein- und Handwerksunternehmer zu ruinieren, also deutsche Wirtschaftskraft zu schädigen drohen.

Ein gewisser Perspektivenwechsel liegt also schon vor: Genau solche Billigstarbeiter aus dem Osten hat man jahrelang ins Land geholt, sogar ehe sie halbwegs zur Freizügigkeit berechtigte EU-Bürger geworden sind. Teils hat die deutsche Politik durch gewollt unzureichende Kontrollen erlaubt und gefördert, dass Osteuropäer mit Touristenvisa und ohne Arbeitserlaubnis sich als Bauarbeiter, Kellner etc. verdingten; teils hat sie mit den Entsendestaaten Kontingente für Wander- und Saisonarbeiter besonders für Landwirtschaft, Gastgewerbe und Bauwirtschaft vereinbart. Diese überaus billigen Arbeiter haben nicht nur deutsche Konzerne zur Verbesserung ihrer „Ergebnisse“ genutzt, sondern auch der Bauherr Staat, besonders beim standesgemäßen Ausbau der Hauptstadt. Vor allen Dingen aber hat man das Billigangebot als Rammbock zum Aufbrechen des „versteinerten deutschen Lohngefüges“ geschätzt. Der Druck, den auswärtige Billiglöhner, ob legal oder illegal, auf ihre inländischen Klassenbrüder ausüben, war gerade recht und soll auch weiterhin seinen Dienst tun.

Wenn nun aber unter der Flagge der Dienstleistungsfreiheit „osteuropäische Fleischerkolonnen in deutschen Schlachthöfen ihr Unwesen treiben“ (SZ), das darin besteht, in kürzester Zeit den Bestand deutscher Fleischarbeiter um mehrere Zehntausend zu entlauben und aufs Arbeitsamt zu schicken, dann ist das zwar gut, weil billig, fürs ansässige Fleisch- und Wurstkapital. Aber schlecht für das selbstständige Fleischerhandwerk, und erst recht schlecht für die Hartz-IV-Kassen des Staates, der sich das so nicht bestellt hatte. Die Regierung befürchtet, dass sich diese Tour unkontrolliert über das Bau-, Fleisch- und Reinigungsgewerbe hinaus ausbreitet und neben Kosten für immer neue Arbeitslose einen verheerenden Eindruck von ihrem „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ hinterlassen könnte.

Diesen Schaden will sie abwehren. Sie will Herr des Geschehens bleiben, in eigener Regie die Vorteile der Lohndrückerei gegen die Nachteile für Sozialkassen, Handwerk etc. abwägen und die eigenen Abwägungen auch durchsetzen können. Daher der scharfe Ton gegen „Scheinselbständige“, die die europäische Dienstleistungsrichtlinie missbrauchen, die nun von Brüssel verändert und im deutschen Sinn missbrauchssicher gemacht werden muss; daher die harten Worte gegen osteuropäische Ausbeuter, die Arbeitskräfte zu einheimischen Hungerlöhnen anstellen und im deutschen ‚Hochlohnrevier‘ zu Sonderpreisen anbieten. Lohndumping – das stellt die Hetze klar – betreiben nie und nimmer die deutschen Geschäftsleute, die sich dieser Dienste „für ein paar Kröten“ bedienen und ihre hiesigen Belegschaften vor die Wahl stellen, entweder ebenso billig zu werden oder zu gehen. Des Dumpings machen sich nur die ausländischen Hungerleider schuldig, die sich so billig zur Verfügung stellen bzw. die Schlepper und Subunternehmer, die sie nach Deutschland vermitteln.

Das gehört verboten! Ein Verbot richtet sich selbstverständlich nicht gegen deutsche Unternehmer, die Billigstlöhne ausnutzen, sondern gegen die ausländischen Bewerber und Entsender, die unseren Unternehmern so unsittliche Angebote machen. Die polnischen, tschechischen, rumänischen etc. Arbeitslosen sollen gefälligst daheim bleiben, wenn Deutschland sie gerade nicht als Lohndrücker brauchen kann. Und wenn sie tatsächlich in Grenzen fern gehalten werden, dürfen proletarische Nationalisten hierzulande die dafür erforderlichen Maßnahmen als Schutz ihres Staates für die einheimische Arbeit missverstehen.

3.

Billige Ausländer vom deutschen Arbeitsmarkt fern halten, das lässt sich machen, auch von einer EU-Nation im grenzenlosen Binnenmarkt. Allerdings verlangt die europäische Entsenderichtlinie, dass dieser Zweck durch Gesetze bewirkt wird, die keine einseitigen Reglungen nur zu Lasten der ausländischen Konkurrenten erlassen:

„Wegen des europarechtlichen Verbots der Ausländerdiskriminierung dürfen ausländische Arbeitgeber nur dann zur Einhaltung deutscher Tarifverträge verpflichtet werden, wenn diese auch von allen deutschen Arbeitgebern der betreffenden Branche eingehalten werden müssen.“ (Internet-Verlautbarung des Wirtschaftsministeriums, 27.4.)

Tatsächlich, man kann osteuropäischen Schleppern die Bezahlung ihrer überaus konkurrenzfähigen Hungerlöhne nicht verbieten, ohne ehrenwerten deutschen Arbeitgebern dieselbe Schranke zu setzen. Wenn man den armen Schweinen aus dem Osten ihren einzigen Konkurrenzvorteil gegenüber den deutschen Bewerbern nehmen will, dann tangiert das also auch die Lohndrückerei deutscher Unternehmer. Das will bedacht sein, damit das staatliche Konkurrenz-Anliegen nicht wider Willen zu einer ungebührlichen Beschränkung ausgerechnet der Unternehmen führt, die doch vor unliebsamer Konkurrenz geschützt werden sollen. Also ist der Gedanke an einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn keinesfalls angebracht, das wäre ja ein Rückfall in die erledigte Debatte, ob nicht beim Lohnsenken durch staatliche Mindestlohn-Vorschriften irgendwie noch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden sollte, dass der Lohnempfänger davon leben können muss. Damit hat das jetzige Vorhaben neuer Regeln der Billiglohnkonkurrenz ja wirklich nichts zu tun. Und für diesen Zweck braucht es ja auch gar keine generelle, für das nationale Billiglohnniveau verbindliche allgemeine Untergrenze, die womöglich Rücksicht auf irgendwelche staatlich anerkannte Reproduktionsnotwendigkeiten des Proletariats nimmt, sondern nur irgendeine beliebige Untergrenze, die die jeweiligen ausländischen Entsender für in Deutschland verrichtete Arbeit genauso bezahlen müssen wie deutsche Arbeitgeber und die ihnen so ihren Konkurrenzvorteil nimmt. Um diese „Zerstörer der europäischen Idee“ daran zu hindern, deutsche Mittelständler zu schädigen, reichen Löhne von 2 bis 4 Euro die Stunde ja auch: Wo immer sie liegen, sich billiger anzubieten als ehrliche deutsche Arbeitsleute, wird verboten. Also erklärt der deutsche Wirtschaftsminister sich nur bereit, wie schon im Baugewerbe und in der Seeschifffahrt vorhandene Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und organisierten Arbeitgebern auf Antrag einer der beiden Tarifparteien für allgemeinverbindlich also für alle Arbeitgeber der Branche gültig zu erklären. Dadurch wird die jeweils unterste Tariflohngruppe zu einem branchenspezifischen Mindestlohn, der den Gegebenheiten und Unternehmerbedürfnissen der jeweiligen Branche möglichste Rücksicht zuteil werden lässt und doch zugleich der ausländischen Konkurrenz gewisse Schranken auferlegt. So jedenfalls die Intention.

Allerdings setzt die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit gültige Tarifverträge in den betreffenden Branchen voraus. Das aber ist in Deutschland längst nicht mehr der Fall. Nicht nur, dass sich in vielen Branchen, besonders in den neuen Bundesländern, niemand mehr um vorhandene Tarifverträge kümmert, in Bereichen wie Gastgewerbe, häusliche Dienstleistungen, Wohnungsrenovierung etc., wo Gewerkschaften nie Fuß fassen konnten oder wieder verdrängt wurden, gibt es oft gar keine Verträge mehr. Aber die Regierung weiß Rat. Mit der freundlichen Aufforderung an die Tarifparteien, dort, wo es noch keine Verträge gibt, nun aber auch solche zu schließen, wenn sie sich schon bereit erklärt, diese Verträge für allgemeinverbindlich zu erklären, stellt die Regierung es der Unternehmerseite anheim, ob sie sich mehr als Opfer oder mehr als Nutznießer der osteuropäischen Billigarbeiter sieht, ob sie dementsprechend überhaupt ein Interesse an einer Konkurrenzbehinderung dieser Ausländer hat oder nicht. Das spaltet die Branchen und ihre Firmen: Arbeitgeberpräsident Hundt lehnt das Angebot der Regierung rundweg ab: „Verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, außerdem würden Mindestlöhne welcher Art auch immer nur für „zusätzlichem Verlagerungsdruck sorgen und Arbeitsplätze vernichten“. Der „Zentralverband des deutschen Handwerks“ dagegen sowie „Fleischwirtschaft und das Gebäudereinigerhandwerk bekunden großes Interesse“ (FAZ, 28.4.).

4.

Wie auch immer der Deal zwischen Arbeitgeberverbänden, Niedriglohn-Gewerkschaften und Wirtschaftspolitik ausgeht: auf alle Fälle muss Deutschland seine „gesunden“ Gewerbe verteidigen. Gegen wen – in der Frage öffnet der Kanzler den Blick über die herangeschleppten Hungerleider aus dem Osten des Kontinents und über deren Schlepper hinaus auf ein politisches Problem. Das heißt Europa und besteht aus zwei Sachen: einer Idee, die auf keinen Fall Schaden leiden darf, weil es darin um nichts Geringeres als eine neue Chance auf eine maßgeblich von Berlin aus dirigierte Weltmacht des kapitalistischen Friedens geht – und aus einer Realität des aufdringlichen Elends, die nach Ansicht der Berliner Führung diese schöne Idee durch Beschädigung ihrer materiellen nationalen Basis zu zerstören droht. Hinter dieser Gefahr steckt – Regierung und Opposition sind sich da in der Sache völlig einig – keineswegs bloß die neue, europäisch mobil gemachte Armut im Osten des Kontinents, sondern auch die Brüsseler Kommission, die in unbedachtem Supranationalismus mit ihren Richtlinien zur Freizügigkeit für Dienstleistungen im EU-Raum der Großmacht im Herzen Europas das östliche Elend als Last aufbürdet, statt sie in ihrer Eigenschaft als Zentrum der neuen Weltmacht mit allen Mitteln zu stärken. An „Brüssel“ ergeht daher, parallel zur Diskussion um Mindestlöhne in Deutschlands Billiglohnbranchen, die Direktive, bei der Schaffung eines gesamteuropäisch flexibilisierten Proletariats an den Belangen Deutschlands Maß zu nehmen. Ganz nebenbei erhalten die geschädigten Arbeitnehmer der Nation die amtliche Erlaubnis, sich – statt über ihre grundsoliden kapitalistischen Arbeitgeber und über ihre sozialdemokratischen Regenten, die es so schwer haben – nicht nur über die angloamerikanischen Heuschreckenschwärme des Herrn Müntefering, sondern auch über antideutsche Supranationalisten und Bürokraten in Brüssel aufzuregen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 28, Umfang: 2 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Feier der Arbeiterwürde

Arbeiter! Heraus zum 1. Mai – Würde zeigen!

Man staunt über die Fähigkeit der deutschen Gewerkschaften, die Peinlichkeit ihrer Verlautbarungen immer noch einmal zu steigern. Das Motto der Mai-Kundgebungen 2005 ist in dieser Hinsicht Spitze: „Du bist mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie!“

1.

Die frohe Botschaft, der arbeitende Mensch sei „mehr als ...“, anerkennt und billigt, dass er die berühmte kleine Nummer und der fürs Kapital stets zu teure Kostenfaktor wirklich ist. Eine Nummer zu sein, müsste ihn ja nicht weiter beunruhigen – das ist er auch in der Kartei seiner Gewerkschaft –, wenn es nicht die Personalbüros kapitalistischer Unternehmen wären, wo er als Nummer geführt und wo mit ihm als Leistungserbringer und Kostenfaktor kalkuliert wird. Im Trost, dass das Dasein als Kostenfaktor nicht alles gewesen sein darf, unterstellen die Parolen-Schmiede vom Deutschen-Gewerkschafts-Bund, dass Kostenfaktor in der Gewinnrechnung anderer zu sein eine beschissene Rolle ist. Sie sagen es selbst: Der Arbeiter ist der Depp einer Wirtschaft, die ihren Gewinn aus seiner Leistung schlägt und ihm dafür möglichst wenig bezahlt.

Das alles soll dem DGB zufolge halb so schlimm sein, ja gar nichts ausmachen, denn der Mensch ist nicht nur Kostenfaktor, sondern außerdem ein menschliches Wesen mit Würde. Dass der Kostenfaktor eine Würde hat, soll alles ungeschehen machen und heilen, was an Belastung, Existenzunsicherheit und Armut mit dieser hässlichen Rolle einhergeht.

2.

Man weiß nicht so recht, ob sich das Pochen auf die Menschenwürde vorwiegend an den Staat richtet, der sie im Grundgesetz zu seinem ersten und edelsten Schutzobjekt erklärt hat. Wenn das aber ein zeitgemäßes Fordern sein soll, ist es das jämmerlichste, das sich vorstellen lässt. In den Gründungsjahren der Gewerkschaften waren die schlechten Erfahrungen, die Arbeiter mit ihrer Rolle als Kostenfaktor gemacht hatten, Grund und Antrieb für den Kampf um einen erträglichen Lohn. Man hat gegen die Interessen der Fabrikherren und gegen die Grundsätze des Staates, der die Unternehmerfreiheit schützt, auf Berücksichtigung der Existenzbedürfnisse der Lohnarbeiter bestanden und dafür die andere Seite daran erinnert, dass sie von deren Arbeit lebt, hat ihre Abhängigkeit ausgereizt, sie mit Arbeitsniederlegungen erpresst und Forderungen durchgekämpft.

Der DGB unserer Tage ist von der Ohnmacht und einseitigen Abhängigkeit der Arbeiter von der anderen Seite vollkommen überzeugt. Vom starken Arm, der alle Räder stillstehen lassen kann, wenn er nur will, ist nichts geblieben. Heute richten Gewerkschafter ihre Hoffnungen auf die Macht des Staates, erinnern ihn an sein Versprechen, die Menschenwürde schützen zu wollen. Dass die Regierung seine Hoffnungen enttäuscht und seine Anti-Hartz-Proteste abgeschmettert hat, nimmt dieser Haufen seiner SPD aber nicht übel, sondern korrigiert sich: Er will nicht schon wieder unangenehm auffallen und nicht weiter ins Abseits der Schröder-Republik geraten. Statt Staat oder Kapital mit Forderungen zu belästigen, kultiviert der DGB das Bewusstsein seiner Ohnmacht und erneuert seinen Glauben an die guten Aufgaben der Macht: Die kann, was die Gewerkschaft nicht kann, nämlich die Würde der Schwachen schützen. Die Bettelvögte vom DGB wollen ihrer Regierung noch nicht einmal direkt vorwerfen, sie würde mit Hartz IV, Niedriglohnsektor etc. die Menschenwürde verletzen; sie erlauben sich nur die ungeheuer freche Ermahnung, der Staat solle seinen guten Grundsätzen treu bleiben und die Würde des Arbeiters schützen. Dabei tut der das! Der juristischen Abstraktion „Würde“ ist leicht Genüge getan: Auch der Lohnarbeiter ist eine freie Person, deren Rechte staatlichen Schutz genießen. Auch mit ihm dürfen die wirtschaftlich Mächtigen nicht alles machen: Sie dürfen ihn nicht mehr ausbeuten, als es die liberalen Gesetze des Landes vorsehen. Aber was hilft die Vorschrift, dass Unternehmer mit ihren Arbeitskräften nicht alles machen dürfen, gegen alles das, was sie nach Recht und Gesetz mit ihnen machen dürfen!

3.

Vielleicht aber ist die Mai-Parole gar nicht so politisch gemeint. Unmittelbar richtet sie sich ja weniger an den Staat, als an die eigene Basis. Der bietet die moderne Interessenvertretung Seelenmassage für ein angeknackstes Selbstbewusstsein: Arbeiter, ihr werdet schlecht behandelt! Ihr seid die Deppen der Nation, daran ist nicht zu rütteln! Aber ihr selbst braucht eure gute Meinung über euch nicht aufzugeben, wenn sonst schon niemand Respekt vor euch hat! Auch ihr seid Menschen und habt Würde! Ausgerechnet eine Organisation, die einmal materielle Interessen voranbringen wollte, propagiert „Würde“, jene mysteriöse Restgröße, die dem Menschen angeblich bleibt, wenn ihm alles weggenommen, wenn sonst alles verloren ist. Nicht zufällig geht es um Würde nur in allerschlimmsten Umständen: in Krieg und Kriegsgefangenschaft, im Gefängnis, im Pflegeheim, bei Obdachlosen und beim Sterben. An diesem Fetisch eines unverlierbaren Eigenwerts jenseits bleibender Not, Armut, Hilflosigkeit sollen die deutschen Arbeiter in schwerer Zeit ihre Seele wärmen. Billigeren Trost hat auch der Papst nicht zu bieten.

4.

Genaugenommen freilich spendet der DGB seinen Leuten den pfäffischen Trost gar nicht, sondern tritt ihnen fordernd gegenüber. Sie sollen den ungebrochenen Glauben an ihren menschlichen Eigenwert gefälligst öffentlich bekennen: Zeigt Würde! Zeigt, dass ihr euch nicht für die Arschlöcher haltet, als die Staat und Wirtschaft euch behandeln! Wenigstens ihr selbst müsst noch daran glauben, dass ihr mehr seid als die Profitrechnungen, die mit euch angestellt werden. Bekennt euch als brave Arbeiter zu euch, zu eurer Rolle und zu eurem Glauben an den Respekt, den die Welt euch schuldet. Und bekennt euch dadurch zu eurer Gewerkschaft, die genau diese proletarische Selbstachtung politisch vertritt! Seid keine Nummern! Kommt massenhaft zu den Mai-Kundgebungen, damit wir euch zählen und damit Eindruck schinden können.

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 30, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Die Visa-Affäre

Die Visa-Affäre

Wie man einen grünen Außenminister in Verlegenheit bringen kann

1. Der Volmer-Erlass

„Die deutschen Auslandsvertretungen bewegen sich im Visumsverfahren im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, größtmögliche Reisefreiheit zu gewähren und Deutschland als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich darzustellen, andererseits aber einem wachsenden Einwanderungsdruck standzuhalten und illegale Einwanderung zu verhindern.“ (Präambel des Volmer-Erlasses, zitiert nach FAZ, 24.2.05).

Deutschland weiß, was es an der „Globalisierung“ hat. Es ist eine bedeutende Macht im Weltgeschäft und sich bewusst, welche Anstrengungen zum Erhalt und Ausbau dieser Stellung nötig sind. Weil Deutschland sich die Welt öffnen will, präsentiert es sich der Welt als eine „moderne“, „weltoffene“ und „ausländerfreundliche“ Nation. Das gilt insbesondere für die östlichen Anrainerstaaten von Schengen- und dem sich erweiternden EU-Europa. In einem immer weiter nach Osten ausgreifenden Imperialismus will Deutschland die Konkursmasse des Ostblocks und der SU an sich binden und zu seinem ökonomischen und ordnungspolitischen Hinterhof machen.

Weil Deutschland von aller Herren Länder verlangt, ihre Grenzen für deutsche Interessen zu öffnen, wird Deutschland auch seinerseits mit der Forderung nach Liberalisierung des Grenzverkehrs konfrontiert; an den Schikanen, die sich ihre Bürger beim Grenzübergang gefallen lassen müssen, pflegen Souveräne nicht zuletzt den Grad der Wertschätzung abzulesen, den sie bei der anderen Nation genießen.

Das Auswärtige Amt beschließt, etwas für das „Erscheinungsbild“ Deutschlands in aller Welt zu tun: Anfang 2000 werden die deutschen Auslandsvertretungen weltweit angewiesen, sich im „Zielkonflikt“ zwischen Reisefreiheit und der Verhinderung illegaler Einwanderung „in dubio pro libertate“ zu entscheiden. Bald darauf ergeht speziell für Osteuropa die Richtlinie, die Botschaften sollen beim Vorliegen einer Reiseschutzversicherung – die die Zahlungsfähigkeit des Antragsstellers verbürgt – auf eine eingehende Einzelfallprüfung verzichten.

An der Zunahme der erteilten Visa hat man sich in Berlin zunächst nicht gestört; im übergeordneten Interesse der deutschen Ostpolitik hat man wohl auch gewisse Missstände in Kauf genommen und sich nicht schon durch die ersten diesbezüglichen Meldungen irritieren lassen: Was ist schon ein bisschen Schwarzarbeit gegen das große Ziel der friedlichen Eroberung ganzer Nationen! Ende 2003 wird Berlin das Treiben an seiner ukrainischen Botschaft dann doch zu bunt; speziell für Russland und die Ukraine werden die Reiseerleichterungen wieder zurückgenommen.

Gegenüber anderen Nationen sind die Reiseerleichterungen teilweise noch in Kraft; mit China läuft ein vergleichbares Abkommen gerade an. Warum auch nicht: Die Vergabe von Visa ist kein selbstloser Dienst Deutschlands an reiselustige Bürger in aller Welt, sondern eine flankierende Maßnahme zu der Politik, mit der Deutschland sich die Dienstbarkeit der Welt erschließt. Dabei sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteien und der Ministerien über die Feinjustierung der politischen Gewichte imperialistische Normalität und üblicherweise nicht von öffentlichem Interesse.

2. Die „Visa-Affäre“

Die Visa-Politik gegenüber der Ukraine ist längst korrigiert, alle Fakten sind seit Jahren bekannt: „Die Mehrzahl der Dokumente, die jetzt Tag für Tag Schlagzeilen machen, wären schon 2003 oder 2004 verfügbar gewesen.“ (SZ, 19.2.). Die ganze Angelegenheit gilt in Politik und Medien seit Jahren als ein nur mäßig interessantes „Seitenthema“, und selbst die Union schwankt in der Frage, wie sie die Regierung im Vorwahljahr am besten bloßstellen kann und welches Thema sich in einem Untersuchungsausschuss am ehesten als ‚Skandal‘ breittreten lässt, zwischen ‚Autobahnmaut‘ und ‚Visa‘.

Anfang dieses Jahres beginnt die Stimmung sich zu drehen – geändert hat sich nicht die zu beurteilende Sache, wohl aber der Maßstab der Beurteilung: Im Wechselspiel von Regierung und Opposition hat man den Stellenwert der inneren Sicherheit absolut gesetzt und den Standpunkt von Ausländerfreundschaft und Multikulti diskreditiert; im Geist der neuen öffentlichen Moral – an deren Etablierung Rot-Grün nach Kräften mitgewirkt hat – will sich die Regierung nicht mehr so richtig und schon gleich nicht mehr so richtig offensiv zu ihrer alten Devise: „In dubio pro libertate!“ bekennen. In der SPD werden kritische Stimmen laut, und die Grünen bekommen kalte Füße: Volmer – inzwischen außenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion – muss zurücktreten; Fischer übernimmt die Verantwortung für „mögliche Fehler des Botschaftspersonals“.

Jetzt kommt die Sache so richtig in Schwung. Die C-Parteien berufen sich darauf, dass die Regierung sich von ihrer einstigen Visa-Politik distanziert, und setzen die begangenen „Fehler“ ins richtige patriotische Licht. Für den Standpunkt, dass unerwünschte Ausländer kriminell und gemeinschaftszersetzend sind, braucht die Opposition nicht erst noch zu werben; sie kann sich darauf verlegen, dieser grundsätzlich geteilten Gesinnung den gebührenden Stellenwert zu verleihen, und lenkt den Blick der Öffentlichkeit auf das „völlig unvorstellbare“ Ausmaß, in dem die Regierung ihre selbstverständlichsten Pflichten verletzt. Da nützt es der Regierung überhaupt nichts, wenn sie sich damit verteidigt, dass nach allen bekannten Statistiken ein Anstieg der Kriminalität infolge der vermehrt ausgestellten Visa nicht zu erkennen sei: Die massenhafte Einreise ukrainischer Hungerleider ist das massenhaft verübte Verbrechen; der unterstützende Service diverser Reisebüros keine rührige Privatinitiative im Kampf gegen eine überbordende staatliche Bürokratie, sondern „Schwerstkriminalität“, die aus niedrigsten Motiven die mühsam errichteten Dämme gegen illegale Zuwanderung unterminiert. Und mit diesen Kriminellen hat die Regierung kooperiert! Vor den Toren Europas steht der Feind, und Rot-Grün praktiziert „eine verantwortungslose ‚Macht die Tür auf‘ – Politik“ (CDU-Generalsekretär Kauder). Die Warnungen der redlich-besorgten Repräsentanten des Staatsinteresses – „Polizisten, Zöllner, Botschaftsangehörige, Richter“ – haben die Verantwortlichen ignoriert, was beweist, dass sie nicht nur unfähig, sondern vor allem unwillig sind, die Sicherheit Deutschlands zu bewahren.

Damit sind die C-Parteien am Ziel ihrer Beweisführung angelangt. Die inkriminierte Politik, mag sie auch selbst längst der Vergangenheit angehören, zeigt uns, welch Geistes Kind die regierenden „Multikulti-Ideologen“ sind: Die Verantwortungslosigkeit hat System, der Vaterlandsverrat ist Parteiräson! Solche Parteien haben sich selbst aus der Solidarität der Demokraten ausgeschlossen; solche Politiker haben die Lizenz, öffentliche Ämter zu bekleiden, ein für alle Mal verwirkt. Das macht die Opposition in Wort und Tat deutlich. Gegen Volmer und Fischer wird Strafanzeige erstattet, und der Vorsitzende des Visa-Untersuchungs-Ausschusses, Uhl, gibt den passenden Tonfall vor: Fischer ist ein „zuwanderungspolitischer Triebtäter“, der „Schwarzarbeit fördert und Zwangsprostitution duldet“. Also eigentlich selbst betreibt: „Zuhälter!“ (M. Glos)

Der Hinweis auf die „Zwangsprostitution“ darf nicht fehlen, weil der Siegeszug des Patriotismus erst dann vollendet ist, wenn der Gegner – in diesem Fall die grüne „Frauenpartei“ – auf eigenem Terrain geschlagen ist. Die Öffentlichkeit versteht den Hinweis automatisch richtig: Damit das Angebot aus den Regionen, in denen die Marktwirtschaft ein alternativloses Elend etabliert hat, und eine ebenso zahlungskräftige wie unersättliche Nachfrage aus den Metropolen des europäischen Geschäfts nicht zusammenkommen, braucht es eine Mauer, die zwischen osteuropäischem Elend und deutscher Sittlichkeit trennt. So weit wäre im christlichen Abendland alles in bester Ordnung – hätten da nicht grüne Außenpolitiker dieser Mauer das Trennende genommen und damit „die größte Menschenrechtsverletzung seit ’45 begangen“! (Rüttgers) Den Ausbau einer undurchlässigen ‚Festung Europa‘ schulden wir schon dem Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Frau. Gute Dienste erfüllen auch die Schilderungen der Zustände auf dem „Arbeiterstrich“ ukrainischer Schwarzarbeiter. Hier muss nichts beschönigt werden, weil die Öffentlichkeit diesen Berichten keine Klarstellungen über die Geschäftsbedürfnisse des Kapitals, sondern den Beweis entnimmt, dass Rot-Grün auf ganzer Linie „moralisch gescheitert“ (Stoiber) ist.

Die „Multikulti-Ideologen“, die statt ‚Deutschland!‘ nur lauter Flausen im Kopf haben, beschädigen nicht nur ihre eigenen Ideale, sondern auch noch alles, was Deutschland und den Deutschen wichtig ist. Allen voran die Arbeitsplätze. Findige Migrations-Experten von der CSU haben herausgefunden, dass die über Deutschland einreisenden ukrainischen Schwarzarbeiter in Portugal die heimischen Bauarbeiter verdrängt haben, so dass diese wiederum in Deutschland den Deutschen ihre angestammten Arbeitsplätze streitig machen. Hinter den hier scheinbar legal arbeitenden Ausländern stecken also noch andere Ausländer, die noch nicht einmal Gastrecht haben! Auf die Plausibilität dieser Dominotheorie – anstelle des beliebten Dogmas ‚je elender die Arbeiter, desto reichlicher die Arbeitsplätze‘ gilt hier ein Verdrängungswettbewerb entlang der „Hierarchie des Elends“ – kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass ein gewisser Zusammenhang hergestellt ist:

„Der eigentliche Skandal dieser Visa-Affäre ist doch, dass Rot-Grün mehr als fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten hat und gleichzeitig alle Tore und Schleusen für billige Schwarzarbeiter öffnet. Das verdrängt die Deutschen vom Arbeitsmarkt und verkürzt die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.“ (Stoiber, Focus, 9/05)

Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Opposition besteht eben darin, ihre Wähler zur richtigen Kombination von Unterwürfigkeit und Anspruchsdenken zu erziehen. Gegenüber der Freiheit des Kapitals und den Haushaltsmanövern des Staates hat das Volk grenzenlose Duldsamkeit aufzubringen; das berechtigt es dann dazu, von der Regierung entschlossene Härte gegenüber ausländischen Hungerleidern einzuklagen. Die Konkurrenz illegaler Ausländer zu unterbinden – das ist ja wohl das Mindeste, was das brave Volk sich von einer sozial eingestellten Regierung erwarten kann! Nach Lage der Dinge aber auch das Einzige: Der Hass auf Ausländer ist die heute einzig erlaubte Form des Eingehens auf die soziale Frage; die Bedienung dieses Hasses ist für eine Opposition, die dem Volk auch keine pfleglichere Behandlung angedeihen lassen will, die passende Art und Weise, die Unzufriedenheit über Arbeitslosigkeit und Hartz IV auszunutzen. Dabei will die Union keineswegs einer pauschalen Ausländerfeindlichkeit das Wort reden. Die vielen Ausländer, die Deutschland nützen oder doch wenigstens als Preis für Deutschlands Stellung in Europa unvermeidlich sind, die muss das brave Volk schon ertragen; hier sind Weltoffenheit und christliche Duldsamkeit durchaus am Platz. Aber an diesem einen ausgesuchten Punkt, an der Visa-Praxis der vergangenen Jahre: Da darf sich das Volk so richtig auskotzen über das ausländische Gesindel und sich über eine unerlaubte Konkurrenz ausländischer Billiglöhner empören, an denen es sich aber ansonsten in jeder Lohnrunde messen lassen muss.

Diese auf Zuruf zu mobilisierende nationalistische Empörung bricht sich dann auch Bahn – und zwar einerseits so gründlich, dass sich die Regierung nur verwundert die Augen reiben kann, andererseits aber so gesittet, wie sich das nun einmal für eine Demokratie gehört: Die Regierung bekommt in allen Umfragen schlechte Noten, und eine Opposition, der die stattfindende Verelendung des Volkes nie weit genug gehen kann, sieht sich schon als strahlender Sieger der nächsten Wahlen.

3. Das „Projekt Rot-Grün“ schlägt zurück

Kein Zweifel: Die Kampagne der Opposition sitzt. Die Koalition ist in der Defensive. Und defensiv reagiert der grüne Minderheitspartner auch. Dass es ihm bei Volmers unseligem Erlass darum gegangen wäre, „grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen“, hält Fischer für einen Vorwurf, den es auszuräumen gilt. Als „Multikulti-Ideologe“ will er so wenig wie sein Ex-Staatsminister gehandelt haben; das hielte er selbst für unvereinbar mit den staatsmännischen Aufgaben eines deutschen(!) Außen(!)ministers(!). Einer solchen nationalen Pflichtvergessenheit will auch die Partei insgesamt sich nicht schuldig gemacht haben.

Deswegen übt sie sich erst einmal in reuevoller Selbstkritik, mit der sie sich rückhaltlos zu den Maßstäben bekennt, vor denen sie jetzt so schlecht abschneidet. „Wir waren uns zu sicher,“ meint Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckard (SZ, 23.3.): „Wenn Einwanderung und Angst um Arbeitsplätze zusammenkommen, fragen sich die Leute natürlich: ‚Nehmen die meine Sorgen nicht ernst?‘“ Und dann kriegen „die Leute“ von den Grünen „natürlich“ nicht etwa die Antwort, sie möchten doch bitte ihre soziale Not mit dem Arbeitsplatz und die nationalen Fragen von Pass und Geburtsort auseinander halten – offenbar ist sogar das bisschen Unterscheidungsvermögen ohne kommunistische Kritik an beiden Sachen, an den Gründen der Not und an den Gemeinheiten nationaler Ab- und Ausgrenzung, nicht zu haben –, sondern sie kriegen Recht: Als verantwortliche Regierungspartei hätten die Grünen die Sorgen der Leute um ihren Lebensunterhalt mit strengeren Maßnahmen gegen Einwanderer bedienen müssen! In gleichem Sinn räumt der Außenminister freimütig ein, seinerzeit „zwar ein sehr feines Sensorium für Nuklearexporte“, in Visa-Fragen aber „leider nicht die erforderliche Intensität auf dem Radarschirm gehabt zu haben“ (SZ, 6.4.). Er wirft sich in die Pose eines reuigen Sünders und verspricht, geläutert und extra sensibilisiert, die Radarschirme für unerwünschte Ausländer ab sofort auf maximale Intensität zu stellen – was kann man denn sonst noch von ihm verlangen?!

Sogar ein Stück grüne Politik benennt er als Grund für seine falsche Prioritätensetzung; aber damit fängt schon seine staatsmännische Gegenoffensive an. Denn gegen ein „sehr feines Sensorium für Nuklearexporte“ ist auch und gerade unter allerhöchsten weltpolitischen Gesichtspunkten nun wirklich überhaupt nichts einzuwenden. In Zeiten, wo Deutschland sich zusammen mit Amerika um nordkoreanische Atombomben sorgen muss und gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auf den nuklearen Brennstoffkreislauf im Iran aufzupassen hat und von China um eine Brennelemente-Fabrik angegangen wird und ... und ... und ..., da kann man es dem Außenminister dieser zivilen Atommacht eigentlich noch nicht einmal ernstlich vorwerfen, und schon gar nicht als grün-ideologische Verblendung, dass ihm solche Exportaffären wichtiger vorkommen als Reiseschutzpässe für Visa-Antragsteller. Und auch was diese Angelegenheit betrifft, so geht es da, genauer betrachtet, um weit Wichtigeres, als die Polemik gegen seine Unvorsichtigkeiten, die er ja gerne zugibt, überhaupt auf ihrem Radarschirm hat. Es geht, nur zum Beispiel, um das Lebensmittel der Nation und die hohe Verantwortung, die auch und gerade der Außenminister dafür trägt: „Wir leben von der Welt ... Allein durch die restriktive Visa-Politik in den Golf-Staaten entsteht uns ein jährlicher Schaden von einer Milliarde Dollar.“ (Die Zeit, 6.4.) Es geht, noch so ein Beispiel, gerade in Osteuropa und speziell in der Ukraine um ein Stück deutschen Euro-Imperialismus, nämlich den Einfluss Berlins auf die noch unfertigen neuen Staaten im alten sowjetischen Herrschaftsbereich: Das „tapfere Volk der Ukraine“ hat mit seinem „Freiheitskampf“ nicht zuletzt „unsere Interessen, unsere europäischen und unsere deutschen Interessen“ bedient, und das wäre, in aller Bescheidenheit gesagt, „ohne eine Liberalisierung des Reiseverkehrs nicht denkbar gewesen“!

Das sitzt auch – als Konter gegen andere Nationalisten, die im Endeffekt doch nur abweichende Lesarten des deutschen Nationalinteresses aufzubieten haben, d.h. – so Fischer – nur ihre Ignoranz in Sachen Außenpolitik offenbaren, wenn sie den beliebtesten deutschen Politiker als Grünen schlecht zu machen versuchen. Und das wirkt – als Aufmunterung für die eigenen Parteitagsdelegierten, denen ihr Außenamts-Chef mit so schönen Hinweisen zum imperialistisch berechnenden nationalistischen Gehalt seiner so furchtbar grün-idealistisch-menschenrechtlichen Politik „Mut macht“: Von wegen, Rot-Grün ließe es an tatkräftigem Patriotismus fehlen! Vor den Korinthenkackern von der Opposition, die mit ihren unbedarften Anklagen gar nicht auf der Höhe der heutigen strategischen Anforderungen an die große deutsche Nation sind, braucht die kleine Regierungspartei sich nun wirklich überhaupt nicht zu schämen!

Von grüner Ideologie und Multikulti also keine Spur. Als großer(!) deutscher(!) Politiker hat Fischer einen Fehler der minderen Kategorie gemacht, der nicht ihn blamiert, sondern die, die ihn ihm vorwerfen: So tritt er vor den Untersuchungsausschuss.

4. Der große Showdown

Der Ausschuss beschließt eine fernseh-öffentliche Zeugenvernehmung. Jetzt können – wie der Obmann der SPD, Olaf Scholz, treuherzig versichert – „die Zuschauer sich selbst eine Bild von der Sache machen“. Die Sache, so ins Bild gesetzt, durchläuft dann freilich eine Metamorphose: Die Aussage Fischers wird zu einem mit Spannung erwarteten event, und der Gesichtspunkt, unter dem dieses Ereignis geplant, veranstaltet und diskutiert wird, bringt die gesamte Visa-Affäre völlig zum Verschwinden – oder besser gesagt: auf den Punkt: Der deutsche Außenminister hält geschlagene zwei Stunden lang ein Referat darüber, wie Deutschland schon unter seinen Vorgängern – mit denen er insoweit nachträglich völlig einverstanden und zufrieden ist! – begonnen hat, seinen Machtbereich Stück um Stück nach Osten zu verschieben; wie berechnend die Visa-Politik eingesetzt worden ist, um ein Land nach dem anderen auf Berlins Oberzuständigkeit hin zu orientieren – und alle, einschließlich der Redner selbst, denken dabei an das eine: Ist der Mann so überzeugend, wie die Nation es von ihrem Mann im Außenamt erwarten kann? Macht Joschka Fischer die gute Figur, die Deutschlands Stellvertreter in der großen Welt machen muss? Von der Welt und Deutschlands Rolle in ihr braucht deswegen niemand etwas zu wissen – außer das Entscheidende: dass sie enorm groß und wichtig ist (die Welt, und Deutschlands Rolle erst recht) –, um sich in der Frage als Schiedsrichter gefordert und kompetent zu fühlen und den Show-down zu genießen. Ganz nebenbei wird im Schnelldurchgang ein gutes Stück deutsche Machtpolitik durchgenommen – ausschließlich im Hinblick auf die Frage: Wirkt Fischer auch dann, wenn er unter Druck gerät, als Chefdiplomat, der seinem Amt Glanz und Würde zu verleihen hat, glaubwürdig?

In dieser Frage ist eine demokratische Öffentlichkeit äußerst anspruchsvoll. Von einem Mann, der deutscher Vize-Kanzler und Außenminister ist, erwartet sie, dass er den Nimbus überlegener Souveränität verströmt, ohne dabei überheblich zu wirken; dass er seine Inquisitoren im Griff hat, dabei aber glaubwürdig Bescheidenheit vor dem Souverän, dem parlamentarisch vertretenen Volk heuchelt. Die Opposition, die sich als die bessere Alternative empfehlen will, hat es freilich nicht leichter: Die sollte es schon schaffen, ihren Gegner so fertig zu machen, dass man ihr am Ende zutraut, sie hätte alles besser gemacht – also ohne sich in Kleinkram und Gehässigkeiten zu verbeißen, die andererseits doch ihre Waffe im Schaukampf sind... Die Orgie des Nationalismus, mit der die Visa-Affäre die Schlagzeilen beherrscht, kulminiert folgerichtig in einem Spektakel des Personenkults. Das Spektakel wiederum wird, ebenso folgerichtig, zur Bewährungsprobe für die weitere Karriere des Vize-Kanzlers ebenso wie die seiner Herausforderer – mit dem gemeinen Volk und seiner abgefragten Meinung als unverbindlich urteilendem Schiedsrichter: So demokratisch kann Führerkult sein.

Die freie Presse, die das Ganze angeheizt und erst richtig zur Affäre gemacht hat, sieht sich selbstverständlich ermächtigt und verpflichtet, zu diesem Wettstreit ihr verbindliches Geschmacksurteil beizusteuern. Dabei hat sich zuerst die Gehässigkeit von Figuren ausgetobt, die sich im Glanz der Macht sonnen möchten, von ihrem Außenminister aber immer wieder zu wenig gewürdigt, mitunter sogar gedemütigt und beleidigt finden: Die nehmen auf ihre Art Rache, erklären den Außenminister zum, mit Verlaub, Arschloch, das die Verfügung über Macht als ein persönliches Genussmittel gebraucht und damit einer kongenialen und entsprechend empfindlichen Umwelt gehörig auf die Nerven geht, schreiben nun, da Fischers Stern sinkt, Kommentare nach dem Motto: „Man sieht sich im Leben immer zweimal“, würdigen dann nach erfolgtem öffentlichen „Duell“ aber doch wohlabgewogen beide Seiten, die halbseidene Statur des „Zeugen“ und die Kleingeistigkeit seiner „Ankläger“ – und bringen es am Ende fertig, die ganze hässliche Affäre unter den höheren Gesichtspunkten ihres Metiers, nämlich der öffentlichen „Aufklärung“, für ungemein gelungen zu erklären: Eine Sternstunde der Demokratie wäre daraus geworden, „ein historischer Tag in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“.

Irgendwie haben sie Recht.

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 36, Umfang: 9 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Münteferings Kapital-Schelte

Die Nation im Fieber der Kapitalismus-Debatte

Was erlauben Münte!

Das Jahr 2005 hat begonnen, wie das vorige aufgehört hat: mit der „Umsetzung“ von „Hartz IV“, der Vertreibung aller Arbeitsfähigen aus dem Stand der Sozialhilfe, die sogleich die Arbeitslosenstatistik „ehrlich“ macht und auf einen neuen Rekordstand treibt. Mit Firmen, die beharrlich weiter Leute entlassen, weil sie ihr Zeug nicht loswerden, und anderen, die so gut verdienen wie nie, deswegen weiter rationalisieren und ebenfalls Leute entlassen, Löhne kürzen, Arbeitszeit verlängern und mit dem Rest des Ladens nach Osten auswandern oder zumindest „darüber nachdenken“. Und mit einer Regierung, die das mit Steuersenkungen für diese Firmen begleitet, verspricht, keine „Reformpause“ einzulegen, „getrieben“ von einer Opposition, die sich noch reformwütiger gibt. Mit Arbeitern, die immer mehr dem Druck zuwandernder Billiglöhner ausgesetzt und von ihren Chefs immer öfter mit auswärtigen Hungerlöhnern verglichen werden. Mit einem Staatsoberhaupt, das sich vor der versammelten nationalen Unternehmerschaft zum Sprachrohr ihres Klasseninteresses macht, Vorfahrt für rentable Arbeit fordert und alles Übrige für „nachrangig“ erklärt, weil die Senkung des Lebensunterhalts der Massen als das Erfolgsrezept der Nation gilt. Der Kapitalismus, das alternativlose „System“, nach dem sich „moderne Gesellschaften“ organisieren, geht seinen Gang, und niemand will sich ihm in den Weg stellen.

Niemand? Fast niemand! Denn: „Unkritische“ Stellung zur Gesellschaftsordnung des privaten Eigentums war gestern. Heute haben „wir“ eine „Kapitalismusdebatte“. Und zu verdanken ist das Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der SPD, und seinen Kollegen in Partei und Regierung: Sie haben es unternommen, im von kommunistischen Bestrebungen besenrein gesäuberten Deutschland den von ihnen politisch verwalteten Kapitalismus von oben zu kritisieren, und haben damit viel Zustimmung und Widerworte ausgelöst.

*

Wenn Politiker das von ihnen demokratisch-rechtsstaatlich betreute Wirtschaften kritisieren, dann deswegen, weil sie sich Sorgen um dessen Gelingen machen. Schließlich sind sie zuständig für einen Standort, an dem der ortsübliche Kapitalismus tagein tagaus mit allem Zubehör stattfindet, das es für die gewalttätige Förderung des privateigenen Reichtums und die Betreuung der zugehörigen Armut braucht. Dafür ist konstruktiv begleitendes Gesetzgeben und viel kritische Sorge um das Siegersystem der Geschichte angesagt.

Wenn nun der Chef der großen Regierungspartei als Systemkritiker auftritt, ist zumindest eines klar: Es kann sich nicht um die altväterliche Art des Kritisierens handeln, bei der sich die Geschädigten dieser feinen Wirtschaftsordnung aus dem beschränkten Geisteszustand bloßer Betroffenheit heraus- und zu Klarheit über Art und Gründe ihrer Schädigung hinarbeiten wollen, um im eigenen Interesse mit ihr Schluss zu machen. Bei der regierungsseitigen Kritik an den obwaltenden Zuständen ist zwar auch von Interessen die Rede, aber nicht von Klasseninteressen, sondern eher von denen des Großen Ganzen. Müntefering und die Seinen machen Furore damit, dass sie als Anführer einer großen, demokratischen „Volkspartei“ den „Kapitalismus“ als Bedrohung der Interessen ihres Gemeinwesens anklagen. Dabei hatte man sich doch gerade erst darauf geeinigt, zur herrschenden Wirtschaftsweise durchaus auch mal wieder „Kapitalismus“ sagen zu dürfen, also den alten Titel, den kommunistische Systemfeinde und sogar zur Weltverbesserung aufgelegte Sozialdemokraten „alter Schule“ so lange in denunziatorischer Absicht der guten Sozialen Marktwirtschaft angehängt hatten, künftig offensiv und ohne falsche Scham als Markenzeichen eines historischen Erfolges zu übernehmen. Bei Müntefering klingt „Kapitalismus“ plötzlich wieder wie ein Schimpfwort; gegen den, besser: gegen das, was sie so nennen, ziehen Sozialdemokraten schwer vom Leder; und das gleich auf der höchsten „Ebene“: der des Generellen, des Parteiprogrammatischen, der „Werteebene“ (NRW-Steinbrück, SZ, 30.4.05): Müntefering „kritisiert die international wachsende Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns“, bei dem „der Mensch“, wahlweise auch „das Sozialwesen Mensch“, ebenso wie „die Zukunft ganzer Unternehmen und Regionen“ „aus dem Blick geraten“. Außerdem würde, so der SPD-Chef, „durch international forcierte Profit-Maximierungs-Strategien die Handlungsfähigkeit von Staaten ... rücksichtslos reduziert“ und „auf Dauer unsere Demokratie gefährdet.“ (SZ, 13.4.) Das ist für ihn „die Form von Kapitalismus, gegen die wir kämpfen, in der sich Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr“. (BamS, 17.4.) Und das geht wirklich zu weit – wo es die Sozialdemokratie an der Macht doch an „Schranken und Regeln“ für die anderen, die berühmten ‚kleinen Leute‘, und zwar im Interesse des Erfolgs „der Wirtschaft“ und nach den Bedürfnissen des „internationalen Finanzkapitals“, wahrhaftig nicht hat fehlen lassen und wo sie doch auch überhaupt nicht daran denkt, von diesen „Regeln“ irgendetwas zurückzunehmen: Kaum hat er die unverschämten „Profit-Maximierungs-Strategen“ übel ausgeschimpft, macht Müntefering „deutlich, dass seine Kritik am Verhalten einzelner Teilnehmer des Marktes nicht als Distanzierung von den Arbeitsmarktgesetzen der Koalition zu verstehen sei. Eine Rücknahme von Teilen der Hartz-IV-Gesetze lehnt er ab.“ (FAZ, 19.4.) Eben deswegen hat er aber auch – meint er – alles Recht der Welt, von den Begünstigten seiner Politik zu verlangen, dass sie sich so „aufführen, als gäbe es“ auch „für sie“ „Schranken und Regeln“, und „mangelnde Ethik bei einzelnen Unternehmern“ zu rügen, vor allem bei denen, die „anonym sind, kein Gesicht haben“, „wie Heuschreckenschwärme ... Unternehmen abgrasen und dann weiterziehen...“ (alles Münte, BamS, 17.4.)

Das ist für viele starker Tobak: Kapitalismuskritik von Seiten eines Vorsitzenden, dessen Partei „eine Bundesregierung trägt, die eine gegenteilige Politik betreibt“ (FAZ, 19.4.)! Und das „nur“ – das durchschauen Kenner der Szene, die berufsmäßigen Öffentlichkeitsarbeiter ebenso wie die Amateure aus dem Lager der Wahlberechtigten, natürlich sofort –, um einen Knüller im Wahlkampf zu landen und die düsteren Wahlaussichten in NRW vielleicht doch noch zu wenden! Das empört die einen, weil der Mann es doch „gar nicht ernst meint“, andere, weil er es zwar nicht ernst meint, von sensiblen Kapitalisten aber so verstanden werden könnte, als wollte Deutschland sie nicht haben; noch andere, seine Anhänger nämlich, freut es, weil das „Thema“, wie ernst oder unernst auch immer gemeint, bombig eingeschlagen hat. Und alle miteinander interessieren sich überhaupt nicht weiter dafür, was da dem interessierten Publikum eigentlich als Stoff der demokratischen Willensbildung zur Beurteilung angedient wird: ein starkes Stück aktueller staatsbürgerlicher Kritik-Kultur, die nach dem Willen der Regierungspartei durchaus auch über die nächsten Abstimmungstermine hinaus Gültigkeit behalten soll.

*

Der in NRW noch regierende Kandidat Steinbrück unterstützt „in eigener Wortwahl“ (SZ, 30.4.) zum Tag der Arbeit seinen Parteivorsitzenden. Er verweist auf „die erheblichen Vorleistungen“ sozialdemokratischer Politik zugunsten „der Wirtschaft“, beklagt die „mangelnde Unterstützung unseres Reformkurses von Seiten der Wirtschaft“, wünscht sich mehr „Anerkennung durch die Herren Rogowski, Hundt oder Henkel“, die stattdessen mit ihrem „Genöle“ am „kollektiven Pessimismus“ mitarbeiten und sich weigern, ihrer „unternehmerischen Pflicht zur Legitimationsbeschaffung“ für die Regierungspolitik nachzukommen, „in diesen Zeiten“, in denen es „Verlierer und Verlustängste“ gibt. Er bestätigt ausdrücklich, dass „die Kapitalismuskritik eine Frucht der Enttäuschung über die Wirtschaft beim Reformprozess“ ist. Und wenn er bei all den kapitalfreundlichen Bemühungen der Regierung „die Rendite für den Standort Deutschland vermisst“, dann ist das, nach allem vorher Gesagten, gleichbedeutend mit seiner Unzufriedenheit über die politische „Rendite“ für die SPD, die sich mit ihrer Reformpolitik von den genannten „Herren“ so ungerecht behandelt und so schlecht gemacht sieht, dass sie um den Verlust der Regierungsmacht fürchten muss.

Die amtierenden politischen Verwalter des kapitalistischen Gemeinwohls sind also so richtig unzufrieden mit ihrer herrschenden Klasse. Sie haben sich redlich bemüht, es ihr recht zu machen, ihre Geschäftsbedingungen im Lande zu verbessern, obwohl das nicht zu ihrer Beliebtheit beigetragen hat, und sehen sich jetzt um die verdiente Anerkennung betrogen; von Leuten, die „immer mehr wollen, immer mehr Erleichterungen für die Unternehmer, immer mehr Beschränkungen für die Arbeitnehmer,“ die „jedes Augenmaß verloren haben und aktiv an einer kollektiven Pessimismusfalle mitarbeiten.“ (ebd.) Nicht als ob sie an ihrer Politik rückblickend einen Mangel oder auch nur eine gewisse Einseitigkeit entdeckt hätten: Die Sozialdemokraten bekräftigen ohne jede Einschränkung, dass Alle und Alles abhängig sind vom Erfolg des Unternehmerinteresses, halten strikt daran fest, dass auf den deswegen alles ankommt – „Die SPD will, dass Unternehmen erfolgreich sind und Gewinne machen...“ –, bestehen dabei aber ebenso hartnäckig auf dem Dogma, dass es beim erfolgreichen Gewinnemachen mitnichten um den Zweck der ganzen Wirtschaftsweise, sondern in Wahrheit und letztendlich bloß um die unerlässliche Bedingung für das Lebensglück der ganzen restlichen Mannschaft ginge: „... denn das ist die Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand“ (Müntefering, FAZ, 19.4.). Wenn sie um des Kapitalerfolges willen die Leute ein ganzes Stück ärmer gemacht haben, dann für genau diesen grundguten Zweck: Arbeit und Wohlstand für alle! Umgekehrt hat die Koalition mit ihrer Politik der Verelendung das Ihre zur Sicherung und Mehrung des durch Arbeit zu verdienenden Wohlstands getan; mehr und Besseres geht überhaupt nicht dafür zu machen: Ab jetzt liegt es an „der Wirtschaft“, die Gewinne, für die die Regierung alles zurechtgemacht hat, auch zu machen und Leute dafür arbeiten zu lassen. Die Regierung hat ihren Job als „Vermittler“ der „berechtigten Interessen“ von Kapital und Arbeit erledigt; jetzt müssen Kapital und Arbeit zu den regierungsamtlich verordneten Bedingungen zueinander finden – zu Bedingungen, für die die regierende Sozialdemokratie ihrer eigenen Selbsteinschätzung nach durchaus ein kleines Dankeschön von Unternehmerseite verdient hätte.

Die sieht das allerdings ein wenig anders. Ob und wie viele Arbeitsplätze sie „schafft“, ist tatsächlich einzig und allein eine Frage ihrer Kalkulation, nicht die irgendwie einzufordernde Folge verbesserter Kalkulationsbedingungen; darüber ist sach- und fachgerecht zu entscheiden, also rein nach Rentabilität und ganz bestimmt nicht danach, ob mehr Arbeitsplätze der Regierung gelegen kämen. Und schon gar nicht ist für Kapitalisten die Pflege ihrer Anliegen seitens der Politik eine Gunst, für die man dankbar zu sein hätte: So etwas ist pure Selbstverständlichkeit, Dienst am gemeinen Wohl, das ohnehin mit dem der „Wirtschaft“ zusammenfällt. Insofern können Kapitalisten gar nicht irgendein „Augenmaß verlieren“, wenn sie mit nichts zufrieden sind, immer mehr Förderung ihrer Anliegen einfordern und mit ihren ständigen Mängelrügen die Regierung in Verlegenheit bringen: Genau mit solcher Maßlosigkeit setzen sie die Maßstäbe für das einzig wahre Gemeinwohl, an denen die Politik und der Rest der Gesellschaft sich zu bewähren haben.

*

Aus der ersehnten Flut von neuen Arbeitsplätzen wird also nichts; der Ruf der Regierungsparteien als erfolgversprechende Lenker der nationalen Geschicke leidet unter diesem Misserfolg und unter den offensiven Anschuldigungen „der Wirtschaft“, in Berlin ließe man es nach wie vor an der nötigen Fürsorge für die wahren Diener des gemeinen Wohls fehlen. Darauf reagiert die SPD-Führung mit dem Versuch eines Befreiungsschlages, der die Schuldfrage hinsichtlich der bestehenden „Wachstumsschwäche“ und der „Lage am Arbeitsmarkt“ klären und damit auch das geschwundene Ansehen der Sozis bei den „kleinen Leuten“ sanieren soll, die sich von den „Genossen der Bosse“ – wie Wahl-, Parteien- und andere demokratische Forscher den Sozialdemokraten seit längerem zu bedenken geben – durch die jahrelangen Reformen am Standort einseitig benachteiligt sehen. Die Parteispitze gibt ihrer Empörung darüber Ausdruck, dass sie mit ihrem prokapitalistischen Einsatz die verdiente Wahlkampfunterstützung der Arbeitgeber nicht bekommt, weder in Form von Arbeitsplätzen noch in Gestalt von warmen Worten. Ihre Beschwerde über diese Gemeinheit legt sie ausgerechnet dem Proletariat vor, das die ungemütlichen Folgen dieses Einsatzes dauernd auszuhalten hat: Ihre alte Wählerschaft soll einsehen, wie ungerecht es wäre, jetzt von der regierenden Sozialdemokratie abzufallen. Ihre Verarmung war nämlich ausgesprochen gut gemeint; eben als Vorleistung in einem Dreiecksgeschäft im Interesse aller und vor allem zu ihren Gunsten. Die Verbilligung des Personals am Standort sollte „der Wirtschaft“ auf die Beine helfen, die sollte dann wieder ihrem eigentlichen Beruf – der Schaffung von Arbeitsplätzen – nachgehen, und der Staat hätte auch seinen Vorteil vom Rückgang der Arbeitslosigkeit: geringere Sozialkosten, mehr Einnahmen und zufriedene Wähler. Nun stellt sich einmal mehr heraus, dass schleppendes Geschäft sowieso kein Grund für mehr Arbeitsplätze am Standort D ist. Gute „Unternehmenszahlen“ sind aber auch noch lange kein hinreichender Anlass für Neueinstellungen, sondern werden stattdessen häufig noch besser durch weitere Rationalisierung, Entlassungen und Betriebsverlagerungen. Und die Arbeitsplätze, die es gibt, werden von den Arbeitgebern immer mehr selbst als der schönste Lohn betrachtet, also immer schlechter bezahlt. So hat sich das Gemüt der benützten wie der nicht gebrauchten Geringverdiener im Land nicht wesentlich aufgehellt. Münteferings Anliegen ist es nun, die Sprachregelung durchzusetzen, dass die Regierung nur für einen guten Zweck und nur angesichts „alternativloser Sachnotwendigkeiten“ alles für die (inter)nationale Kapitalistenmannschaft getan habe, diese aber mit ihrem Beitrag zu dem gut geplanten Deal übel in Verzug sei. Sie lasse dadurch Sinn und Zweck der Reformpolitik scheitern und bleibe die Gegenleistung für die Verarmung der Bevölkerung schuldig. Die hat deswegen keinen Grund zum Groll gegen die SPD, auch nicht gegen die wohlgeratenen Exemplare unter den Kapitalisten, „die einem hohen unternehmerischen Ethos folgen“ (Steinbrück, SZ, ebd.), umso mehr aber gegen die anonymen, angloamerikanischen Heuschrecken des Finanzkapitals.

Konsequent orientiert sich deswegen auch der Kanzler streng an den moralischen Bedürfnissen der Opfer seiner Reformpolitik, wenn er sich zum Sprecher derer macht, die, dauernd von der Regierung in die Pflicht genommen, nun auch einmal von den Ackermännern und Konsorten eine „Leistung für die Gesellschaft“ sehen wollen. Wie seine Parteigenossen knüpft er an den volkstümlichen Idealismus der Abhängigkeit an, der von politischen Führern und Wirtschaftskapitänen erwartet, die Nöte der Minderbemittelten zu regeln. Der Unmut, den das Scheitern dieser zutraulichen Erwartung hervorruft, muss derzeit dringend von der SPD ab- und zu den „wahren Verantwortlichen“ hingelenkt werden. Deswegen bietet sich der Kanzler als fordernder Fürsprecher dieser untertänigen Enttäuschung an: Unter Berufung darauf, dass er den deutschen Gehaltsempfängern gerade „4,5 Milliarden Euro für die Senkung von Lohnzusatzkosten“ von ihrem Lohn abgenommen hat, „hofft“ der Kanzler, „dass dies bei den Betrieben auch bemerkt“ werde, und verlangt eine angemessene „Antwort“ der Unternehmer: Diese „dürften nicht Verlagerungsandrohungen sein, sondern die Vornahme von mehr Einstellungen“ (Schröder, FAZ, 20.4.). Und er beschwert sich, wenn das unterbleibt, ganz im Sinne Münteferings darüber, dass derzeit Teile der Unternehmerschaft ihn und sein Volk einfach hängen lassen. Das ist ihm Anlass für ein Lob der „patriotischen Einstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die er sich in diesem Umfang auch auf der anderen Seite wünschen würde.“ (ebd.)

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So überzieht die SPD unter Müntes Führung das unfreundlich-freche, jedes gute Wort verweigernde und damit wenig förderliche Benehmen der herrschenden Klasse gegenüber ihrer dienstfertigen Regierung, die so scharf wäre auf öffentliche Anerkennung aus dem Lager der Kapitalisten, mit ihrem aktuellen Vorwurf: Manche aus dem Lager der Unternehmer nähmen alles mit, was ihnen die Politik auf Kosten der Geringerverdienenden hinschiebt, und dann wären sie auch noch undankbar. So sähen sie typischerweise aus, die „Auswüchse des Kapitalismus“, die man zusammen mit dem guten Volk „bekämpfen“ müsse.

Die Kritik an den „Auswüchsen“ des Kapitalismus gehört schon seit Urzeiten zum Programm der SPD und hat den Kapitalismus selbst schon immer gut aussehen lassen: Wenn das Schlimmste an ihm sein soll, dass er zu „Auswüchsen“ fähig ist, dann kann er so schlimm nicht sein, solange er von sozialdemokratischen Gärtnern gewissenhaft beschnitten wird. Die Zeiten sind allerdings vorbei, in denen die SPD den Kapitalismus damit kritisierte, dass er beim rücksichtlosen Fertigmachen der Lohnarbeiter die „soziale Frage“ nicht so würdigte, wie sie das für den Bestand von Staat und Gesellschaft für wichtig hielt. In Erinnerung geblieben ist der früheren Sozialstaats-Partei immerhin, dass es auch heute noch auf „das Soziale“ ankommt; und das ist inzwischen, im Zeitalter der globalisierten Arbeitslosigkeit, das, „was Arbeit schafft“. Deswegen kritisiert sie heute scharf die Kapitalisten, die unnötig und mutwillig Arbeitsplätze vernichten und sich nicht, wie etwa die SPD in den Jahrzehnten des „Strukturwandels“ in NRW, darauf beschränken, nur so viele Arbeitslose zu schaffen wie unbedingt nötig. Wenn dann die Unternehmer alle „Vorleistungen“ rot-grüner Politik einfach einkassieren, rücksichtslos mit der wahlentscheidenden Arbeitslosenstatistik umgehen und ihrerseits die Regierung kritisieren, dann ist er fertig, der moderne „Auswuchs des Kapitalismus“.

Als ideologischer Ertrag dieses Kritikwesens bleibt jedenfalls, dass ein Kapitalismus ohne die von Müntefering gerügten Eigenheiten, den man so gemütlich-verlogen wieder einmal den „rheinischen“ (Steinbrück, SZ, ebd.) nennt (im Unterschied zu dem „angloamerikanischen“ für „Raubtiere“), inklusive Hartz-IV eine wirklich feine Sache ist. Und außerdem eröffnet man mit dieser Kritik ein gemeinsames Lager aller, die zusammen mit Müntes SPD jene gegeißelten „Auswüchse bekämpfen“. Aus den 74% Zustimmung zu solcher „Kapitalismuskritik“ im Politbarometer hofft die SPD möglichst viele Prozente zu Wählerstimmen umzuschmieden, und setzt auf die, die als getreue, bescheidene, nationale Dienstnaturen bereit sind, sich nicht etwa darüber aufzuregen, was man ihnen antut, sondern darüber, dass nicht ausreichend gewürdigt und statt dessen mit Frechheit quittiert wird, was sie alles schon freiwillig für den Aufschwung hergegeben haben. Diese Würdigung fordert die SPD für ihre Wähler ein: Genau darin besteht ihr moderner Wahlkampf in der Abteilung „Kapitalismusdebatte“.

Da haben dann auch einmal wieder die Linken in der SPD ihren Auftritt: So als hätte Müntefering nicht eine auf Wahlkampfwirkung berechnete bodenlose Beschwerde vorgetragen, sondern „Maßnahmen“ gegen die „wachsende Macht des Kapitals“ angekündigt, verlangen sie nun, dass „Taten“ baldmöglichst den Worten folgen müssten. Damit leisten sie getreulich ihren Beitrag zur sozialdemokratischen Kampagne: Sie stehen dafür ein, dass Müntes Schelte eben mehr als bloßes Wahlkampfgetöse sei. Der lässt sich nicht lumpen und kündigt gleich „konkrete Maßnahmen ... im Kampf gegen die Auswüchse des Kapitalismus“ an (t-online-nachrichten, 4.5.): Mit der „Öffnung des Entsendegesetzes für alle Branchen“ und einem „Plädoyer“ für „einheitliche Steuersätze in Europa“ tritt er an zum Kampf gegen die Auswüchse der innereuropäischen Lohn- und Steuerkonkurrenz, die die hauseigenen Lohnsenkungsprogramme und Steuerreformpläne stören; und auch mittels der „Veröffentlichung von Managergehältern“ und der „besseren Versorgung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten“ (ebd.) wird er den Spekulanten wuchtige Schläge verpassen. Erst recht, wenn sich die kämpferische Klasse der Konsumenten von der schwäbischen Ute Vogt zu „Käuferstreiks“ anstacheln lässt „gegen Firmen, die in großem Stil Leute entlassen“ (t-online-nachrichten, ebd.). Wenn denen dann niemand mehr etwas abkauft, werden sie bestimmt in großem Stil Leute einstellen. Das wird die Heuschrecken schrecken!

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All diese Umtriebe der sozialdemokratischen Konkurrenz hält das konservative Lager für rundum extrem unpassend. Auch wenn das Manöver um die „Auswüchse des Kapitalismus“ am Ende nichts als ein ideologisches Schönreden des freien Marktwirtschaftens ist: Die mit den Ausdrücken der abservierten Linken daherkommende Tour der SPD können die christdemokratischen Fans dieser Wirtschaftsordnung einfach nicht leiden. Die Schadensfälle dieser Ökonomie zu benennen, ist eine Sache und keineswegs unüblich. Sie aber in irgendeinen kausalen Zusammenhang mit dem Wirken „unserer Kapitalisten“ und „unseres Kapitalismus“ zu bringen, ist eine andere, durch und durch böse Sache, auch wenn der von Münte & Co behauptete Zusammenhang noch so bescheuert und antikritisch ist. Den Versuch, die eigene politische Haut dadurch zu retten, dass man sich in die Pose des „Systemkritikers“ wirft, finden sie einfach unanständig. Die Christenunion inszeniert deswegen eine heuchlerische Aufregung über die von Müntefering benützten Wörter. Selber geübt seit Geislers Zeiten im „Besetzen von Begriffen“, versucht sie, Müntes Kapitalismuskritik zu skandalisieren und daraus einen Wahlkampfschlager für sich zu machen. Weil sie sich selbst mit dem Niederen in der Politik gut auskennt, fällt ihr die Feststellung nicht schwer, dass solche „Geschäfte mit den Ängsten der Menschen zu betreiben, diese parteipolitisch auszunützen, das Niederste (ist), was ein Politiker tun kann“ (CDU/CSU Fraktionsgeschäftsführer Röttgen, SZ, 20.4.). Korrekt geht die Erinnerung an die Geschädigten des kapitalistischen Wirtschaftens und ihre „Ängste“: nämlich nur so: als Kritik am Versagen der regierenden Konkurrenzparteien, die die Verantwortung dafür nicht übernehmen und sie stattdessen allen anderen, und am Ende sogar dem System anhängen wollen, dessen segensreiches Wirken sie an der Regierung nicht zu organisieren wissen. Solches Versagen lassen die nach Regierungsverantwortung lechzenden Mannschaften der CDU/CSU nicht durchgehen, und schon gleich nicht, dass sich die sozialdemokratischen Verursacher allen Elends, die „es“ einfach nicht können, sich auch noch an die Spitze der durch ihre Inkompetenz Geschädigten stellen.

Also missdeuten sie Müntefering und die Seinen und rennen mit Hurra das von der SPD aufgerissenen Scheunentor zur Verteidigung der Marktwirtschaft noch einmal ein. Die vorwurfsvollen Töne, die die SPD bei ihrem antikritischen Bekenntnis zum Kapitalismus aus Wahlkampfgründen für angezeigt hält, nehmen sie als Angriff auf unser freies Wirtschaften, werfen sich schützend davor und ersuchen den Wähler, vorerst den in NRW, um den Auftrag, den Standort zu retten. Sie wissen nämlich manchen Fall, wo investitionsfreudige Hedge- und Private-Equity-Fonds insolvente Firmen durch Aufkauf „gerettet“ haben sollen, wo ohne späteres ertragreiches Ausschlachten und Zerschlagen aufgekaufter Firmen noch viel mehr Arbeitsplätze zuschanden geworden wären; nebenbei erinnern sie, unterstützt von seriösen Redaktionen, an Geschäfte von SPD-Regierungen mit den von Münte verfluchten Heuschrecken-Investoren und plädieren leidenschaftlich dafür, nur ja nicht zu vergessen, dass es die Kapitalisten sind, die Arbeitsplätze schaffen, indem sie ihr gutes Geld riskieren, ohne sich unnötig den christdemokratischen Kopf darüber zu zerbrechen, wer sie eigentlich in so großer Zahl vernichtet. Schaudernd stellen sich CDUler vor, welch abschreckendes Bild der deutsche Standort bei den internationalen Arbeitsplatz-Stiftern mit den dicken Geldbörsen abgibt, wenn „linke Ideologien“ hierzulande regierungsseitig verbreitet werden, und behaupten entsetzt in historische Abgründe zu blicken: „Kauft nicht bei Juden!“ habe es schon einmal in Deutschland geheißen, und die Unternehmer dürften nicht die neuen Juden werden! Die politisch hochanständige Warnung „Wehret den Anfängen!“ haben Linke und Demokraten eben nicht gepachtet; dazu ist man, aus von Münte gegebenem Anlass, auch als gestandener rechter Bundeswehrwissenschaftler im Stande:

„60 Jahre nach Kriegsende werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die ... als Plage vernichtet, ausgerottet werden müssen. Diese Plage nennt man heute Heuschrecken, damals Ratten oder Judenschweine.“ (M. Wolffsohn, T-Online-Nachrichten, 3.5.)

Den Kapitalismus kritisieren gehört sich nicht; schließlich hat er gesiegt und damit alle anderen konkurrierenden „Gesellschaftsmodelle“ auch gleich unwiderleglich widerlegt. Kapitalisten kritisieren gehört sich aber erst recht nicht: Da gab’s doch schon mal einen, der – Deutsche Bank hin, IG Farben her – gewisse Kapitalisten nicht leiden konnte, dann zwar weniger die, als ein paar Millionen eher einfache Leute ausgerottet hat, wissenschaftlich gesehen aber leicht als Kronzeuge gegen Münte herhalten kann: Wer einem ehrenwerten Profitmacher etwas Schlechtes nachsagt, unterwegs ist zum Antisemitismus und vernichtet demnächst Andersdenkende!

*

Die angegangene Unternehmerschaft ihrerseits zeigt nachdrückliches, aber maßvolles „Entsetzen über die Kapitalismuskritik der SPD“ (FAZ,18.4.). Sie „ruft die SPD zur Besinnung auf“ (FAZ, 20.4.) und warnt die Regierung, zart besaitete Hedge-Fonds-Manager könnten sich so sehr vor Münte erschrecken, dass sie womöglich das Investieren einstellen, was „außerordentlich schädlich für den Standort Deutschland wäre“ (ebd.). Arbeitgeberpräsident Hundt findet die „ganze Debatte zum Kotzen“ und verlangt, die SPD solle wieder „auf den richtigen Weg der Agenda 2010 zurückkehren.“

Wenn es aber schon eine „Kapitalismusdebatte“ gibt, dann machen Kapitalisten auch mit und wollen selbstverständlich selbst bestimmen, was dabei herauskommt: ein Kompliment natürlich, und das hat sich der Laden verdient, wie er „alternativlos“ geht und steht, ohne dass es irgendwelcher Beschönigungen bedürfte. Deswegen treten einige fröhlich an die Öffentlichkeit, „begrüßen“ die Debatte und teilen mit: „Ich bin gern Kapitalist – in unserer sozialen Marktwirtschaft“, weil es sich beim Kapitalismus eben um eine „zutiefst menschliche“ und „zutiefst demokratische Ordnung“ handelt, zu der es „keine Alternative“ gibt, weshalb „wir mehr und nicht weniger Kapitalismus brauchen“ (der Vorstandsvorsitzende der BASF, SZ, 6.5.). Solche Frohnaturen denken nicht daran, sich das Etikett für die Ordnung ihres Vorteils, das sie sich gerade erst von den kommunistischen Denunzianten zurückerobert haben, wieder madig machen zu lassen. Sie bestehen darauf, dass „das Kapitalistische“ selbst der Ehrentitel der sozialen Marktwirtschaft ist; eine Dekoration durch „das Soziale“ hat der Kapitalismus jedenfalls nicht nötig.

Die mitregierenden Unternehmerverbände der Nation gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie einen Anspruch auf „mehr Kapitalismus“ haben: auf mehr Lohnsenkung, mehr Sozialreform und mehr Geschäftsförderung am Standort. Und das fordern sie von der Regierung ein. Deren Bedürfnis nach Anerkennung ihrer bisherigen politischen „Vorleistungen“ rührt sie insofern wenig und ist aus ihrer Sicht auch höchst ungerecht: Sie finden das alles einfach ein bisschen wenig, was da bisher passiert ist. Und den Wunsch, trotz dieses Mangels der Regierung dennoch mit den gewünschten Komplimenten zu kommen und auf Optimismus zu machen, nur damit die vor ihren Wählern besser dasteht, sehen sie schon gleich nicht ein. Dafür, der SPD zuliebe die nationale Bilanz aus Sicht des Kapitals zu schönen, wissen sie keinen Anlass. Wozu auch, wenn die Union und die FDP zur Regierungsübernahme bereitstehen, mit Programmen, die ihnen recht sind. Sie haben auf ihre eigene und nicht auf die „Rendite des Staates“ (Steinbrück) zu sehen. Wenn der Regierung ihre eigene nicht ausreicht und sie mehr von der der Geschäftswelt auf deutschem Boden, unter Verwendung der deutschen Arbeiterklasse, abkriegen will, dann – bitteschön – steht es ihr ja frei, hierzulande die „Investitionsbedingungen“ zu verbessern, wie es die Unternehmer schon immer fordern. Insofern können sie Probleme im Verhältnis der herrschenden Klasse zu ihrem regierenden politischen Ausschuss schon bestätigen. Bloß beantwortet sich die Schuldfrage für sie genau andersherum als so, wie die SPD sie in Umlauf zu bringen gedachte: Die Regierungsparteien kommen ihrer Pflicht, ihren Kapitalisten das Feld zu bereiten, nicht so nach, wie die es von ihnen erwarten können. Ihr Gewerbe ist prinzipiell unkritisierbar, ihre „Ethik“ rundum makellos.

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So kommen am Ende die Kritiker und die vermeintlich Kritisierten, ohne ihre „Debatte“ beenden zu müssen, zu einem gemeinsamen Ergebnis: Die einen halten den Kapitalismus hoch, weil er, wenn man von seinen „Auswüchsen“ absieht, einfach gut ist. Die anderen sagen das sowieso schon immer, bestreiten aber der SPD entschieden das Recht, sich irgendwelche Kritik an ihrem Geschäft und ihren Klassengenossen auszudenken, nur um in den Genuss zu kommen, das schöne System weiter zu regieren. Gemeinsam sorgen sie immerhin dafür, dass der Kapitalismus selten einen besseren Ruf hatte als zu Zeiten der Kapitalismusdebatte.

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 45, Umfang: 27 Seiten, Kurztitel: NATO 2005

NATO heute

Unvereinbare Interessen am Fortbestand einer Militärallianz, die den gemeinsamen Feind überlebt hat

Dass „es“ zwischen den USA und ihrem europäischen Nato-„Pfeiler“ nicht mehr klappt, ist bekannt. Die Frage nach der Tiefe des „Grabens“ ist zum Dauerthema der nationalbewussten Meinungsmacher diesseits und jenseits des Atlantik geworden. Sie findet unterschiedliche Antworten: angefangen von den verharmlosenden, denen zufolge die „menschliche Chemie“ zwischen den Führern „nicht stimmt“; über Steigerungen der Art, dass nachhaltige „Differenzen über Werte“ das alte Europa vom neuen Amerika trennen; bis hin zu der endgültig Pessimismus-trächtigen Diagnose, wonach die „hard power“-Methoden der USA zur Durchsetzung von Freiheit und Demokratie einfach konfligieren müssen mit der minder gewaltbereiten „soft power“-Strategie der Europäer. Diese Liste über die „Hintergründe“ des transatlantischen Zerwürfnisses zu bereichern, womöglich noch einen – antiamerikanisch motivierten – Komparativ draufzusetzen, haben wir nicht vor. Die Frage ist nämlich falsch: Sie geht am Inhalt des Gegensatzes vorbei.

I. Eine reale existierende Kriegsmaschinerie mit laufenden Einsätzen – ohne gemeinsamen Feind und Weltordnungsauftrag

1.

Kein Zweifel. Das Bündnis zwischen Amerika und Europa funktioniert weiterhin, über alle „Spannungen“ und „Zerreißproben“ hinweg. Es funktioniert in Gestalt seiner gefestigten Institutionen, vom Nato-Rat bis hin zur Nuklearen Planungsgruppe, von der integrierten Kommandostruktur bis zu den multinationalen, der Nato zugeordneten Kampfverbänden samt regelmäßigen Manöverübungen. Es handelt sich um die Erbmasse aus 4 Jahrzehnten intensiver „arbeitsteiliger“ Vorbereitung eines Weltkriegs, dessen Feind und Zweck nie in Frage standen. Denn die „gemeinsamen Werte“, welche dem von den USA eingerichteten und angeführten Militärbündnis den vielgelobten Zusammenhalt verliehen haben sollen, drückten in der Tat das vor und über aller Konkurrenz festgehaltene ‚System‘-, modern: Ordnungsinteresse der verbündeten kapitalistischen Nationen aus: an der Niederringung eines weltmächtigen „Sowjetkommunismus“, dessen „Ostblock“ für die USA eiserne Schranke einer wahrhaft globalisierten Vorherrschaft war und für Westeuropa, Westdeutschland speziell, den Tatbestand unrechtmäßiger Okkupation von eigentlich „zu uns gehörenden“ Macht- und Reichtumsquellen erfüllte. Gemeinsame „Abschreckung“ plus „Vorwärtsverteidigung“ im erwarteten Ernstfall, um das Werk der „Eindämmung“ der Russen erfolgreich zu vollenden, das waren folglich die verbindlichen Kernelemente einer allgemeinen Strategie des „Westens“, welcher sich auch und gerade das Nato-Mitglied und designierte „Schlachtfeld“ BRD tatkräftig verschrieb. Die dafür aufgebaute militärische Bürokratie gibt es nach wie vor; sogar gemeinsam verwaltete Atombomben, die den Amerikanern gehören, aber bei Bedarf von deutschen Tornados ins Ziel befördert werden sollen; eine transatlantische Rüstungskooperation pflanzt sich ebenfalls fort – augenfällig dann, wenn ein Projekt (wie derzeit das Luftverteidigungssystem MEADS) in Verdacht gerät, bloß eine Erblast aus alten Zeiten sein. Und wo die alten „Strukturen“ den Erfordernissen „moderner (Interventions-)Kriegführung“ nicht genügen, finden „Reformen“ statt, sei es bei den Hauptquartieren, bei der Integration und Interoperabilität der Teilstreitkräfte oder bei der Bewaffnung.

Das Bündnis leistet auch einiges. Mit dem Krieg gegen das Restjugoslawien des „Milosevic-Regimes“ hat es sich immerhin eine neue Aufgabe verpasst: die militante Durchsetzung eines Kontrollregimes über den rechten, sprich menschenrechtlichen Gebrauch und die legitime Reichweite fremder staatlicher Macht, also über erwünschte und verbotene Grenzverschiebungen, die Beseitigung unannehmbarer „völkischer Unterdrückung“ und die Befreiung unterdrückter Nationalitäten zu völkischer Selbstbestimmung – in Europa und anderswo „out of area“. Offiziell zu Ehren gekommen ist damit die imperialistisch korrekte Gleichung, dass Selbstverteidigung des Bündnisses und seiner Mitglieder kriegerische Ordnungsstiftung in jedem Erdenwinkel gebietet, also keine Grenzen kennt. Wo die Geschäftsinteressen weltweit reichen, die ein Staat zu schützen hat, da ist die universell gesicherte Geschäftsordnung lebenswichtig für die Sicherheit des Staates, der im Konkurrenzerfolg „seines“ Kapitals die Quelle seiner Macht hat und weiß.

In diesem Sinn – der Herstellung und Sicherung eines erwünschten Aufsichtsregimes – agiert die Allianz auch nach Ende des Bombenkriegs gegen Belgrad, wenn und wo sie in Aktion ist:

– durch den Einsatz von „Stabilisierungs“-Truppen an Brennpunkten der „neuen Weltordnung“, sei es auf dem Balkan, sei es in Afghanistan, um den per Krieg erzeugten Frieden alternativlos zu machen;

– durch Patrouillenmissionen auf See, um strategisch wichtige Routen und Regionen (wie den Nahen Osten) vor terroristischen Aktivitäten zu schützen;

– durch Expansion nach Osten, wodurch die Nato das Bündnisterritorium erweitert, die ehemaligen Bündnispartner, im Falle der Baltenrepubliken gar Bestandteile der Sowjetunion, russischem Zugriff und strategischem Einfluss entzieht, um sie – durch die militärische Beistandsgarantie verbrieft – unwiderruflich vor einem „neoimperialistischen Rückfall“ Russlands zu bewahren;

– durch expansive Allianzpolitik über die Bündnisgrenzen hinaus, wiederum nach Osten („Partnership for Peace“ im Kaukasus und in Zentralasien), aber auch nach Süden („Mittelmeerdialog“), um systematisch Einfluss zu nehmen auf auswärtiges Militär, darüber auf militärische Zielsetzungen und Fähigkeiten und so auf die Staatsräson ganzer Länder: auf dass falsche staatliche Abhängigkeiten, unberechenbare Schaukelpolitik, terrorismusförderliche Instabilitäten etc. beseitigt und eine dauerhafte sicherheitspolitische Kooperation mit verlässlichen lokalen Herrschaften institutionalisiert werden können.

2.

Aber: Trotz all dieser kriegspolitischen Leistungen, welche in öffentlichen Lobreden die Vitalität und fortgesetzte Bedeutung der Nato beweisen sollen, ist eines unübersehbar. Das transatlantische Bündnis hat mit der friedlichen Kapitulation der Sowjetunion seine selbstverständliche Existenzgrundlage – die bis zum Atomkrieg eskalationsbereite gewaltsame Bestreitung von deren (Ko-)Existenzrecht – verloren, und eine neue „gemeinsame Bedrohung“, welche zur Abwehr eine dauerhafte strategische Einheit des „Westens“ erfordern und garantieren würde, ist nicht an die Stelle der alten getreten. Auch der einzige echte Nato-Krieg, der Jugoslawien galt, verdankte sich vor allem einer auf diesen Fall bezogenen Interessenkomplementarität von Europäern und Amerikanern, die auf konträren Berechnungen und Zielsetzungen beruhte: Während es der EU um die Funktionalisierung der amerikanische Kriegsmacht ging, um den Balkan für die Unterwerfung unter ihr herrschaftliches Kommando reif zu machen, lag Amerika an einem erfolgreichen Exempel, um sich als der (einzig) fähige und maßgebliche Sicherheitsgarant Europas vorzuführen und zu behaupten. Eine Grundsatzentscheidung für die Nato als das berufene Kollektivsubjekt fürs Kriegführen ist daraus bekanntlich nicht geworden – wie auch! –, wohl aber der Ehrgeiz der EU, die Ordnungsmissionen und damit die Gewaltregie vor Ort der Nato, sprich den USA möglichst aus der Hand zu nehmen, und das Misstrauen der USA gegen eben diese Absichten sowie die generelle Abneigung Washingtons gegen einen „war on committee“, der die souveräne Kriegshoheit der einzigen Weltmacht durch den lästigen Zwang zur Abstimmung mit impotenten Partnern unnötig beeinträchtigt. Die Nato ist nicht mehr der organisatorisch vergegenständlichte gemeinsame Kriegswille der in ihr organisierten Nationen gegen einen feststehenden Feind, geschweige denn gegen einen hochkarätigen, der über atomare „Massenvernichtungsmittel“ mit „gesicherter Zweitschlagskapazität“ verfügt und so die kapitalistischen Großmächte in ein Bündnis zwingt. Damit ist auch ihr Nutzen fraglich.

Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm. Wann und wo für Ordnung gesorgt werden muss, wie diese auszusehen hat und auf welche Weise sie herzustellen ist, das hängt davon ab, wer eine nicht hinnehmbare Schädigung seiner Rechte konstatieren muss und deshalb auf Korrekturen drängt. Über ihren kriegerischen Bedarf befinden Amerikaner wie Europäer also je nach den wohlunterschiedenen Erfordernissen, Ambitionen und Fähigkeiten ihrer souveränen Staatsgewalten und unabhängig von allen tradierten „Bündnisverpflichtungen“ – als Konkurrenten. Die derzeitige Hochkonjunktur der beschwichtigenden, versöhnlich scheinenden diplomatischen Absichtserklärungen, wieder eine solide und zukunftsträchtige Bündnisgrundlage zu „suchen“, zeugt einerseits davon, wie weit die Gegensätze im globalstrategischen Bedarf beider Seiten – spätestens nach der amerikanischen Irakkriegsentscheidung – bereits gediehen sind, zweitens von der Gewissheit, dass die Eskalationsgefahr, die aus den nächsten Etappen der US-Agenda (Iran, China-Embargo) erwächst, beträchtlich ist; und sie signalisiert drittens, dass beide Seiten eine Konfrontation, also die Aufkündigung der Allianz, verhindern wollen. Weder die USA noch die Führungsmächte der EU wollen auf die Nato verzichten, freilich aus sehr unterschiedlichen Gründen. Die Nato ist selbst zu einem Objekt der Konkurrenz zwischen ihren Mitgliedern geworden. Welche nützlichen Dienste sie für wen, gegen wen, wann und wo, unter wessen Führung und mit welchen Mitteln verrichten kann und sollte, das ist – ebenso grundsätzlich wie Fall-bezogen – zur unvermeidlichen Streitfrage avanciert.

II. Der globale Antiterrorkrieg der USA fordert die loyale Unterstützung der ‚European allies‘, deren Interessen er durchkreuzt

Das fortdauernde Interesse der Führungsmacht an der Nato als ihrem Bündnis ist gleichbedeutend mit dessen Zerstörung: Indem die USA wie selbstverständlich darauf bestehen, dass die von ihnen gegründete antikommunistische Militärallianz weiterhin als das fungiert, was es für sie in der Tat immer schon war – Mittel ihrer Weltherrschaft –; indem sie sich also kraft ihrer überlegenen Gewalt über den kleinen, aber zumindest für die designierten Partner entscheidenden Unterschied hinwegsetzen, dass sich die alte politische Substanz des Beistandspakts und damit der wechselseitige Nutzen aus ihm erledigt hat, zwingen sie die Verbündeten, sich zwischen ihren genuinen staatlichen Interessen und der verlangten Gefolgschaft zu entscheiden. Genau so wird die „Bündnissolidarität“ untergraben. Das aber ist nicht gewollt. Im Gegenteil: Bezweckt ist die Indienstnahme und Zurichtung des Bündnisses für Funktionen, die sich aus dem von Amerika eigenwillig und eigenmächtig beschlossenen Kriegsprogramm zur Durchsetzung der ‚Neuen Weltordnung‘ ergeben.

Dafür belegt Amerika die Europäer mit Beschlag.

Ohne Erpressung ist die gewünschte „Einbindung“ natürlich nicht zu haben. Die Erfolgs-Voraussetzungen hierfür sieht die amerikanische Regierung als gegeben, in der fundamentalen Drangsal der europäischen Staaten nämlich, mit der sie aus der siegreichen Epoche des Kalten Krieges herausgekommen sind: Diese haben auf der einen Seite – nicht zuletzt durch den Genuss der durch die große Schutzmacht verbürgten Sicherheit und Freiheit – einen rasanten Aufstieg hingelegt, verbuchen und erweitern ihre Reichtumsquellen und ihren politischen Einfluss rund um den Globus, brauchen und wollen also im Grunde eine eben solche Geschäftsordnung für eine allzeit benutzbare Staatenwelt wie die USA. Sie verfügen auf der anderen Seite nicht über die nötigen Mittel und Fähigkeiten – das Kriegspotential –, um ihren Ordnungsbedarf aus eigener Machtvollkommenheit zu garantieren, und haben deswegen auch keine Chance, ihre imperialistischen Konkurrenzinteressen als globalstrategische Alternative gegen die USA in Stellung zu bringen. Die fröhlich verkündete Diagnose „Europa kann sich nicht selbst verteidigen“ (Burns, vormals Nato-Beauftragter, jetzt Staatssekretär von Außenminister Rice) drückt diese Gewissheit aus. Sie konstatiert eine strategische Abhängigkeit Europas und meint die programmatische Absicht, die EU auf diese Abhängigkeit – von Amerika – als bleibende Grundlage europäischer Sicherheitspolitik festzulegen. Diese muss, so der Imperativ, nach wie vor hauptsächlich in der Bereitschaft bestehen, die US-Kontrolle über die Staatenwelt zu verstärken.

Für die USA ist andererseits nämlich klar, dass sie „Europa brauchen“, um der Welt ihren Ordnungswillen aufzuzwingen – und das durchaus wegen der beträchtlichen Macht, die sich hier angesammelt hat. „Brauchen“ in doppeltem Sinn: Erstens fordert das Programm, mit dem sich die USA als die unbestrittene und unbestreitbare Weltordnungsmacht durchsetzen wollen, selbstverständlich und als zentralen Bestandteil die politische Unterordnung der potenten Konkurrenznationen, die als potentielle „Rivalen“ im amerikanischen Visier sind – wozu auch ein auf imperialistische Autonomie zielendes Projekt Europa gehört. [1] Und zweitens will Amerika Europa, d.h. dessen Mittel gebrauchen – seine Leistungen als Mitmacher sind gefragt. [2] Die Staaten der EU sollen als in der und per Nato dienstverpflichtete Mitglieder einer stehenden „Koalition der Willigen“ fungieren, auf die Amerika – nunmehr ganz allein nach seinem Ermessen und Bedarf – jederzeit zurückgreifen kann, so als hätte sich an den guten alten Zeiten des gemeinsamen Kalten Kriegs gar nichts geändert. Denn das ist ja die neue Prämisse des „Antiterrorkriegs“: dass die USA sich von nichts und niemandem daran hindern lassen dürfen, ihre nationalen Sicherheitsbedürfnisse frei und für die ganze Welt verbindlich zu definieren und mit maximaler Effizienz zu vollstrecken. Politische Gefolgschaft und „Beiträge“ zur kriegerischen Aufmischung, Neusortierung und pro-amerikanischen Säuberung der Staatenwelt sind also verlangt: militärische, finanzielle, Nachkriegsstabilisierungshilfe, nation-building-Betreuung, Frauenförderung, Koran-Interpretationshilfe etc., wenn und wann immer sie in Washington bestellt werden. Dafür definieren der US-Präsident und seine Mannschaft großzügig die Interessen Europas in ihr laufendes Weltkriegsprogramm hinein, das bekanntlich Freiheit und Demokratie in der Welt verankert und damit bloß die totale Endeinlösung der Nato-Gründungserklärung vorsieht!

Der seit dem Terrorangriff des 9/11 mit aller Macht umgesetzte amerikanische Beschluss, die erreichte, bislang beispiellose militärische Überlegenheit zur Terrorisierung all jener Staaten einzusetzen, von deren Boden real oder potentiell Gefahren für die eigenen, buchstäblich grenzenlosen Sicherheitsinteressen ausgehen, sorgt zwangsläufig dafür, dass elementare Interessen, Besitzstände wie Ambitionen, der europäischen Partner-Nationen angegriffen werden. Diese werden teils beschränkt, teils beschädigt.

– Ersteres, die handfeste Beschränkung, ist vor allem rund um den Kaukasus und in Zentralasien offensichtlich: Amerika okkupiert mit seinen multiplen Armeestützpunkten und kaum abzulehnenden Kooperations(an)geboten die staatliche Hinterlassenschaft der Sowjetunion, schließt damit faktisch und absichtlich – auch – die Europäer weitgehend vom Zugriff auf Rohstoffquellen und von der Zurichtung der Erbmasse auf die eigenen Bedürfnisse aus. Und das in einer sowohl für die „Versorgung“ des Kapitals mit Ressourcen als auch für die Ausstattung der Großmächte mit strategischen Machtpositionen überaus wichtigen Weltregion. Statt der von der EU anvisierten Ausweitung des eigenen Zuständigkeitsbereichs in die weitere „Nachbarschaft“ des Ostens, über die osterweiterte EU und ihre neue „Peripherie“ hinaus, steht drei Jahre nach dem Krieg gegen Afghanistan der Großteil des besagten „Raumes“ faktisch unter dem Einfluss der USA, dessen Bestreitung vor allem von Russland erfolgt, das sich gegen eine Einkreisung durch die Supermacht wehrt.

– Letzteres, die handfeste Schädigung, tritt derzeit hauptsächlich im „Breiteren Mittleren Osten inklusive Nordafrika“ ein. Mit ihrem Demokratisierungs-Feldzug: den beiden Kriegen, die gelaufen sind; dem Nährboden für arabisch-islamischen Widerstand und Terrorismus, der durch sie geschaffen bzw. potenziert ist; der Androhung weiterer Kriege gegen Verbrecherregimes; den Reform-Befehlen an die Adresse bislang befreundeter islamischer Regierungen, welche die Haltbarkeit der staatlichen Ordnung gefährden, die selbige Regierungen bislang garantiert haben usw. usf. – mit all diesen festen Bestandteilen der umstürzlerischen US-Agenda untergraben die Amerikaner nicht nur die Geschäftsbedingungen für die dort involvierten europäischen Kapitalisten. Sie durchkreuzen damit zugleich die laufende politische „Kooperation“ des sich formierenden EU-Blocks mit seiner erdölreichen süd-südöstlichen Gegenküste, machen einiges an erobertem Einfluss zunichte, stören in jedem Fall nachhaltig alle Pläne zur Intensivierung der Einflussnahme. Und deren ehrgeizige Zielsetzung bestand immerhin – und besteht immer noch – in der Schaffung eines politökonomisch auf die EU orientierten und von ihr kontrollierten „Mittelmeerraums“, welcher der weiteren ökonomischen und strategischen Machtentfaltung Europas dient, indem er die Osterweiterung der Union um eine (etwas andere Art von) Süderweiterung komplettiert.

Und genau dafür, für die Durchsetzung und Sicherung des amerikanischen Kommandos über den internationalen Gewalt-Haushalt, sind und bleiben die USA an der Nato interessiert: Sie ist als ein Instrument vorgesehen und einkalkuliert, die europäischen Konkurrenten zu Amerikas Bedingungen auf eine Welt(kriegs)politik zu verpflichten – von der feststeht, dass sie (auch) zu Lasten Europas geht.

III. Das ‚alte Europa‘ eröffnet eine weltpolitische Alternativstrategie gegen den amerikanischen Monopolanspruch aufs Weltordnen –
und fordert deren Anerkennung als neue Basis einer „echten“ transatlantischen Kooperation

1.

Ein Teil Europas, speziell und eindeutig Deutschland als die Macht, die zwischen dem traditionellen US-Antipoden Frankreich und dem US-treuen Großbritannien immer noch die entscheidende Rolle für die Ausrichtung des „europäischen Pfeilers“ spielt, verweigert seine Teilnahme am Irakkrieg und damit seine Indienstnahme durch die USA. Er lässt sich nicht abschrecken durch die – „Pro oder contra Amerika“, etwas Anderes gibt es nicht! – Drohung, mit der bedingungslose „Bündnistreue“ eingefordert wird, sondern verweigert auch und gerade dieser feindseligen Polarisierung der Staatenwelt die Anerkennung, welche die Bush-Regierung allgemein verbindlich machen will. Die EU-Führungsnationen Deutschland und Frankreich decken damit auf, und das natürlich für ihr europäisches Projekt insgesamt, dass ihr imperialistisches Eigeninteresse mit dem neuen Weltkriegswillen der USA nicht mehr zur Deckung zu bringen ist. Und das ist durchaus grundsätzlich gemeint. Denn daran besteht von vornherein kein Zweifel, dass sich die Ablehnung der Gefolgschaft beim Angriff auf das „diktatorische Saddam-Regime“ nicht bloß auf den Sonderfall Irak bezieht – der bildet ja nicht allein die „Achse des Bösen“, der „Schurken“ und „Tyranneien“ –, sondern ihrerseits exemplarisch und erklärtermaßen für die ganze Kriegsagenda der USA und deren Zielsetzung gilt.

Der amerikanische Antiterrorkrieg eröffnet den europäischen Konkurrenz-Partnern eine Alternative, die keine Vorteile verspricht, wohl aber den sicheren Schaden garantiert: Das Mitmachen bei einem Feldzug gegen die zu Feinden Amerikas erklärten Staaten, die für Europa gar keine Feinde sind, bedeutet statt Zugewinn an autonomer Macht politische Unterordnung. Als Anhängsel der USA macht Europa sich die aufgebauten nützlichen Beziehungen kaputt, und damit auch die Berechnungen, auf denen sie beruhen. Und das gilt nicht nur in Bezug auf die direkt angegriffenen Objekte der US-Mission, sondern überhaupt. Denn die erfolgreiche Erschließung politischer Zugriffsrechte zum Vorteil Deutschlands wie der EU verdankt(e) sich nicht selten gerade dem Umstand, dass deren „Angebote“ an Amerika vorbei und in Konkurrenz zu den Diktaten des „Dollar-Imperialismus“ erfolgen. Die andere Option Europas, die Kriegsdienstverweigerung, besitzt, Imperialismus-immanent betrachtet, erst recht keine Attraktivität. Nicht nur, dass die Verweigerer von Kriegen, die trotzdem und dann eben ohne Deutschland und Frankreich stattfinden, sich plötzlich aus Weltgegenden gewaltsam ausgegrenzt sehen, in denen ihre eigenen Interessen verankert sind und gewahrt werden wollen. Sie riskieren darüber hinaus, dass die Weltmacht ob der unterlassenen Hilfeleistung dazu übergeht, die Abweichung zielstrebig zu ahnden und daraus ein eigenes Programm zu machen.

2.

Die Staaten Europas, die beide schädlichen Alternativen vermeiden wollen, haben ein „Gegenkonzept“. Es heißt „multipolare Weltordnung“. Diese diplomatische Formel steht für ein Programm zur Beschränkung Amerikas, das aber so aussehen soll, als ginge es bloß um einen alternativen und weniger konfliktträchtigen, also besseren Weg zu dem gemeinsamen Ziel einer stabilen Weltordnung. [3]

Europa, allen voran der klassische deutsch-französische „Motor“ der Formierung eines „handlungsfähigen“ Gewaltsubjekts, will die globalstrategische Grundsatzentscheidung – für die aus Washington vorgegebene Sortierung und Gleichschaltung der Staatenwelt oder gegen sie – nicht anerkennen, nicht in Kraft treten lassen und so praktisch entkräften. Das ist ein ehrgeiziges Programm, von dem Schröder und Chirac sehr gut wissen, dass sein Erfolg oder Misserfolg eine „Frage der Kräfteverhältnisse“ ist, also seinerseits die Mobilisierung von „Kräften“ erfordert, die diesen Standpunkt teilen, das heißt Amerikas hegemoniale Offensive unbedingt bremsen wollen. Genau dafür sucht das EU-Führungsduo den Schulterschluss mit anderen Macht-„Polen“, bewährten wie sich aufschwingenden Großmächten eben: mit Staaten wie Indien, Brasilien etc., aber vor allem mit Russland und China. Diese Staaten kommen also nicht etwa, wie vulgär-kapitalistisch bebrillte Kommentatoren unermüdlich monieren, ‚bloß‘ wegen niederer Wirtschaftsinteressen in den Genuss „strategischer Partnerschafts“-Anträge aus Deutschland und Frankreich, sondern wegen ihrer – antiamerikanisch brauchbaren – Machtpotenzen. [4] Genau die Eigenschaft, welche Russland und China zu bevorzugten Objekten amerikanischer Kontroll- und Eindämmungspolitik macht, macht ihre derzeitige Attraktivität für die Selbstbehauptungsbemühungen des „alten Europa“ aus. Nur zusammen mit Staaten diesen Kalibers, mit diesen aber schon, traut die europäische Führungsachse sich ein praktisch wirksames Veto gegen die Vorgaben zu, die Washington kraft seiner überlegenen Macht erlässt. Die Stärkung russischer und chinesischer Macht ist, jedenfalls gemäß dieser strategischen Berechnung, kein Problem, sondern erwünscht. Umso mehr wiegen dann schließlich die ‚Tatsachen‘ eines nicht den US-Vorgaben folgenden „multilateralen“ Imperialismus, welchen die drei „Multi-Pole“ untereinander organisieren, für den sie Dritte mobilisieren und mit dem sie Amerika konfrontieren können. Ihr gemeinsamer Nenner ist das negative Verhältnis zum Programm der USA, die Welt unter ihr Ordnungsmonopol zu zwingen.

3.

So klar der Antiamerikanismus dieses Projekts, so entschieden ist zugleich – in Wahrheit: deswegen – das Interesse des dissidenten Europa, es nicht zum Bruch mit den USA kommen zu lassen. Weil Deutschland und Frankreich sich den amerikanischen Imperativen zur Unterordnung verschließen und ihre Suche nach mächtiger Verstärkung in der Staatenwelt für Amerika eine Provokation darstellt, dürfen Absage und Gegnerschaft in der Grundsatz-„Frage“ von Krieg und Frieden auf keinen Fall das letzte Wort sein. Denn die globale Kriegsfront gegen verbrecherischen, sprich un-amerikanischen Gebrauch von staatlicher Gewalt, ist – über alle anders gearteten europäischen Interessen hinweg – eröffnet, zum Teil bereits vollendete, zum Teil drohende Tatsache und verlangt kategorisch eine „realistische“ Beurteilung der „Lage“ durch die um Selbstbehauptung bemühten Konkurrenten. Und die besagt:

Ein Gegenprogramm, das die Feindschaft der USA heraufbeschwört, kann man sich nicht leisten. Europa ist zu schwach, um Amerikas kriegerischem Weltordnungswillen eine gleichrangige, gleichermaßen durchschlagende globalstrategische Alternative entgegenzusetzen. Darin hat die Regierung in Washington Recht. Und daran werden auch die angestrengten Initiativen, eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ in Gang zu bringen, die den störenden Pluralismus und die militärische Inferiorität Europas perspektivisch überwinden soll, so schnell nichts ändern. Recht haben die US-Strategen auch in dem zweiten Punkt:

Europa will sich das Fortwirken des jahrzehntelangen gemeinsamen Kontrollregimes über die Staatenwelt, die in allerlei Institutionen (von den G7/8 über die WTO, den IWF bis zur Weltbank) vergegenständlichte Koordination der konkurrierenden kapitalistischen Ausnutzung des Globus durch die Haupt-Weltwirtschaftsmächte, erhalten. Denn diese Mitzuständigkeit für eine allgemein verbindliche politökonomischen Rahmenordnung war und ist das bleibende Guthaben, welches die Amerikaner den Europäern als Gegenleistung für ihre Allianzdienste gegen die Sowjetunion konzediert haben. Das Ende dieser Konzession hätte einen „Rückfall“ in die ungeordnete Weltmarkt-Konkurrenz der Nationen zur Folge. Damit würde den militärischen Erpressungsfähigkeiten eine unmittelbar ökonomische Bedeutung – als Instrument der Aneignung und Sicherung von Reichtumsquellen – zuwachsen, das eigene Rüstungsdefizit offen gelegt und der Zwang unabweisbar, mit dem europäischen Nachholbedarf auf diesem Feld in ganz anderer Weise Ernst zu machen als es geplant und „haushaltsverträglich“ verkraftbar ist.

Deswegen sind die deutsch-französischen Protagonisten der EU heftig bemüht, die Umsetzung ihres „Gegenkonzepts“ gegen den kriegerischen „Unilateralismus“ der USA mit der Anerkennung ihrer „Rolle“ als Führungsmacht und Garant einer nützlichen Weltordnung zu verbinden. Das ist zwar ein Widerspruch, aber genau die Strategie, welche sie praktizieren. Die sich häufenden kritischen „Was denn jetzt?“-Anfragen seitens europäischer Staatsmänner wie Meinungsmacher an die Adresse von Schröder und Chirac, ob sie nun ernsthaft einen antiamerikanischen Kurs einschlagen oder an einer konstruktiven Verbesserung der transatlantischen Beziehungen arbeiten wollen, werden folgerichtig in Berlin wie Paris als völlig unpassend zurückgewiesen. [5] Sie wollen eben beides. Sie treiben den Antiamerikanismus so und so weit, wie sie ihn für ungefährlich halten. Das Hin und Her hat also Methode. Speziell die deutsche Politik mit ihrem frech-verlogenen Motto einer „selbstbewussten Partnerschaft“ führt sie fleißig vor: Sie geht erstens von der Überlegenheit Amerikas und seiner dadurch verbürgten praktischen Kriegsfreiheit aus, sie bestreitet den USA weder Titel noch Recht, Freiheit und Demokratie in der Welt zu verankern und eine gefügige und flächendeckend brauchbare „sichere Welt“ zu stiften. Sie geht zweitens auf Distanz. Sie versucht, wo immer möglich, aus ihrer Ablehnung der (pro-)amerikanischen Aufmischung der Welt und der Abgrenzung ihrer Zielsetzungen von denen der Amerikaner ein Angebot zu machen – und zwar gegenüber Staaten jeder Sorte und jeden Kalibers: gegenüber den Großmächten ebenso wie gegenüber erklärten Feinden der USA oder anderweitig von deren Demokratisierungsmission betroffenen politischen Souveränen. [6] Was sie anbietet, reicht von einer gemeinsamen Front gegen amerikanische Gefolgschaftsforderungen bis zu jeder Menge von Geschäftsbeziehungen (Rüstungsgüter inklusive) ohne politische Diskriminierung. Darin eingeschlossen sind lauter „friedliche“ Erpressungsmanöver: Den diversen Adressaten wird vorbuchstabiert, was speziell sie zu tun und zu lassen haben, um sich die Feindschaft der USA zu ersparen und den Nutzen aus der europäischen Kooperationsbereitschaft zu sichern. Diese nach eigenem nationalen Kalkül variierenden Pressionen dienen drittens auch noch als (Bündnis- und Versöhnungs-)Angebote an die amerikanische Regierung, deren Ziele man auf die Tour arbeitsteilig, mit leicht differierenden, aber umso effektiveren Methoden befördere. So beantragt man eine Lizenz für die im Weißen Haus beargwöhnten Umtriebe, zumindest deren Duldung durch die Krieg führende Weltmacht. Alles in allem: Schröder, Chirac und Co. arbeiten zielstrebig daran, unter Ausnutzung des amerikanischen Kriegswillens und der Opposition, die er weltweit erzeugt, die eigenen imperialistischen Interessen zu verfolgen, d.h. die ihnen zu Gebote stehenden Mittel und Optionen zu erweitern. [7]

4.

Wenn die Diskrepanz zwischen der globalen Reichweite europäischer Interessen und dem beschränkten Gewaltpotential zu ihrer autonomen Sicherung das „alte Europa“ auch nicht daran hindert, über den beim Irakkrieg eingenommenen Standpunkt der bloßen Verweigerung („Nicht mit uns!“) hinaus ein imperialistisches „Gegenkonzept“ gegen die Amerikanisierung der Staatenwelt in Angriff zu nehmen, so ist doch das Risiko solch eines Unternehmens offenkundig. Von daher bekommt auch das europäische Interesse an der Nato seine eigen- und durchaus neuartige Bedeutung.

Das politisch-militärische Bündnis, das seinen Dienst als gewaltsamer Garant deutsch-europäischer Interessen versagt, soll dazu beitragen, das zum Gegensatz unvereinbarer weltpolitischer Ansprüche entwickelte Verhältnis zu den USA positiv auszubalancieren. Als Institution verkörpert die Nato – für den deutschen Kanzler wie für den französischen Präsidenten – nach wie vor das europäische Bedürfnis, die mächtigste Kriegsmaschinerie der Welt als Rückversicherung gegen die Bestreitung ihrer „Sicherheit“ seitens Dritter in Anspruch zu nehmen; und dieser Anspruch soll und kann einstweilen nicht aufgegeben werden. Umgekehrt steht die Nato und ihre Erhaltung für die Versicherung bleibender Loyalität der europäischen Partner, die
umso wichtiger ist, als die Gefolgschaft in den entscheidenden Fragen der praktizierten Weltpolitik aufgekündigt ist. Die Glaubwürdigkeit dieser Versicherung verlangt wirkliche Dienste an Amerika, d.h. nolens volens auch für deren Weltordnungsfeldzug. Wegen dieser ihrer Funktion fallen die geleisteten „Beiträge“ so streng dosiert, wohl kalkuliert und von Fall zu Fall verschieden, mal handfest, mal lächerlich-mickrig oder ganz aus – je nachdem, ob es sich bloß um „symbolische“ Unterstützung zwecks purer Bündnispflege oder (darüber hinaus) um den Versuch handelt, auf diese Weise selbst ordnungspolitische Zuständigkeit gegen ein US-Zugriffsmonopol auf Staaten und ganze Regionen zu erobern (wie in Afghanistan). In jedem Fall sollen diese Bündnis-erhaltenden Interventionen dazu taugen, sich – unterhalb der „letzten Fragen“ von Krieg und Frieden – den Nutzen aus einer gemeinsamen Beaufsichtigung des globalen Kapitalismus und seiner staatlichen Subjekte zu erhalten.

Diesem guten Grund für die Allianz entspricht die negative Kalkulation der Schadensbegrenzung, die man den Akteuren mittlerweile getrost unterstellen darf: Die Preisgabe der Allianz wäre die Liquidierung der organisierten Kooperation mit den USA als Militärmächte – also die definitive Abkopplung Europas von der Kriegsagenda, welche die Weltmacht USA beschlossen haben und am Laufen halten. Bei dem fortgeschrittenen Stand des globalstrategischen Gegensatzes wäre das ein geradezu gefährliches Unterfangen. Mit der Hinnahme des von Deutschland und Frankreich forcierten EU-Projekts, sich als „eigenständiger Sicherheitsakteur“ aufzustellen und aufzurüsten, wozu die USA nur unwillig und unter der Bedingung einer „Nato first“-Geschäftsordnung bereit sind, ist es dann jedenfalls vorbei. Das europäische Konkurrenzinteresse verbietet also die Kündigung der Allianz!

Umgekehrt kommt eine „Wiederbelebung“ der Nato im Sinne der von Amerika dekretierten „neuen Herausforderungen“ nicht in Frage. Als Instrument und Transmissionsriemen zur Sicherung von Vasallendiensten seitens der europäischen Partner, als stehende „Koalition der Willigen“ für jeden amerikanischen Gebrauch, steht ein von der deutsch-französischen Achse geführtes Europa nicht zur Verfügung. [8]

Die Aktivitäten der Allianz, soweit sie schlussendlich zustande kommen, vom gemeinsamen Raketenabwehrprojekt bis zur Ausbildung irakischer Offiziere (Ja bitte, aber nicht im Irak!), leiten sich folgerichtig aus diesem widersprüchlichen Interesse an der Nato ab. Der Grund für die Dauerbeschwerde des Generalsekretärs, dass selbst bei „einstimmiger politischer Unterstützung“ eines US-Antrags im Nato-Rat keine (entsprechenden) militärischen Beiträge folgen, ist damit ebenfalls geklärt. Die Gesichtspunkte und Richtlinien für die Entsendung von Soldaten und Gerät oder die Aufstellung einer Nato-Response-Force ergeben sich eben nicht aus einem gemeinschaftlich verfolgten Kriegs-Ziel, vielmehr samt und sonders aus dem heiklen Doppelbeschluss Europas, die strategische Partnerschaft mit dem und eine strategische Gegenposition gegen den großen Verbündeten gleichzeitig zu praktizieren.

Deswegen ist umgekehrt auch jeder der in großer Zahl anstehenden Konfliktfälle – angefangen von jeder „demokratischen Revolution“ im Umkreis Russlands bis zur Taiwan-„Frage“ – ein harter Test darauf, ob und wie lange diese Balance hinzukriegen ist.

IV. Die aktuellen Hauptfälle auf der transatlantischen Agenda:
Irans Atomprogramm und das Waffenembargo gegen China

Europas führende Imperialisten betreiben den Aufstieg ihrer Union zur Weltordnungsmacht gleichen Ranges wie ihr großer amerikanischer Verbündeter – und sind mit einer US-Politik der gewaltsamen Umgestaltung der Staatenwelt konfrontiert, die sie um den Stellenwert ihrer Länder in der Weltpolitik fürchten lässt, den sie schon errungen und sicher geglaubt hatten. Aus dieser bitteren Erfahrung haben sie gelernt, dass sie gar nicht präventiv genug auf Amerikas Präventivkriege reagieren können, durch die sie zu Helfershelfern oder Außenseitern degradiert werden; so agieren sie im „Fall“ Iran. Und sie haben den Schluss gezogen, dass sie gut daran tun, selber voranzugehen und eine Kampagne zur Sammlung der Staaten zu starten, die über strategische Interessen und Mittel verfügen und gleichfalls darunter leiden, dass die „letzte übrig gebliebene Supermacht“ sich ein Monopol auf Kontrolle über und gewaltsame Eingriffe in die innere Ordnung der Nationen und den zwischenstaatlichen Verkehr, auf die Setzung strategischer Richtlinien für die Staatenwelt, auf die Zuteilung von Rechten an souveräne Regierungen wie auf die Kriminalisierung anderer herausnimmt: Russland [9] und China avancieren so zu Vorzugspartnern der bestimmenden Kontinentalmächte Europas.

Die Iran-Diplomatie der EU-Troika:
Ein neuer Versuch der präventiven Kriegsdienstverweigerung

1.

Aus Sicht der USA repräsentiert der Staat der Mullahs den Kriegsgrund, dessentwegen seit der Ausrufung des ‚Kampfes gegen Terrorismus‘ nicht nur amerikanisches Militär schon an diversen Schauplätzen unterwegs ist und den nach dem Willen der Weltmacht alle Staaten der Weltgemeinschaft grundsätzlich als allgemeinverbindlich anzuerkennen haben: Im Iran hat sich ein anti-westliches, speziell anti-amerikanisches, undemokratisches, menschen- und speziell frauenverachtendes Regime verbunkert. Des ‚Terrors‘ und seiner Unterstützung ist es längst überführt, seine unverdrossen weiter betriebenen destabilisierenden Machenschaften in Afghanistan, Irak, Libanon und eigentlich überall in der Region belegen, dass der Iran das ‚Zentrum des Terrorismus‘ ist: „Iran bleibt der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer von Terror.“ (Bush, Rede zur Lage der Nation, 4.2.05) Der Iran starrt schon jetzt vor Waffen, hat weitreichende Raketen, versucht seit geraumer Zeit, sich mit allen erdenklichen verbotenen Mitteln atomare Sprengköpfe zu verschaffen, und selbstverständlich steht bei diesem Staat die Fähigkeit, Waffen einzusetzen, unmittelbar für seinen Willen zur Kriegsführung: „Ich rede nicht über Uran oder Raketenmaterial oder einen Sprengkopf; ich rede darüber, was einer mit einem Sprengkopf tut.“ (Powell, lt. NZZ, 18.11.04). In etwa stellt der Iran also das Kombinat von Bedrohungen vor, wie die Weltmacht zusammen mit ihrer ‚Koalition der Willigen‘ es im Namen ihrer eigenen Sicherheit wie zum Schutz der Weltgemeinschaft insgesamt im Irak präventiv ausgeschaltet hat, und auch in Bezug auf das Anspruchsniveau des Kriegsziels ist die Analogie perfekt: Letztlich zu tilgen ist die von dem Staat Iran ausgehende Bedrohung nur durch die Auswechslung des Regimes, das gegenwärtig in diesem „Vorposten der Tyrannei“ (Rice, FAZ-net, 4.2.05) regiert.

Offiziell betreibt die Weltmacht allerdings noch „keine aktive Politik des Regimewechsels in Teheran“ (ebd.), sondern eine irgendwie mehr passive. Sie hält sich erklärtermaßen extrem zurück, begnügt sich mit der politischen Ächtung und ökonomischen Schwächung des Staates mittels Embargo und Sanktionsdrohungen gegen alle, die es unterlaufen, und treibt im Inneren des Landes unter der Parole ‚Demokratisierung‘ alles voran, was CIA und andere Fachbetriebe an zersetzendem Einwirken unterhalb einer offiziellen Invasion hinkriegen – letztlich muss ein ‚regime-change‘ ja doch sein; wie anders wäre die „Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit“ (ebd.) zu erfüllen?! Gleichzeitig wird die eigentlich längst fällige offizielle Kriegserklärung ordentlich auf ihren diplomatischen Weg gebracht: mit der Einschaltung der IAEO, der Wiener Kontrollbehörde zur Überwachung des ‚Atomwaffensperrvertrags‘ – Non Proliferation Treaty, NPT –, von der die Sache an den Sicherheitsrat der UN weitergeht, der dann wieder vor der Wahl steht, einmal mehr übergangen und seiner Irrelevanz überführt zu werden oder die USA mit einem präventiven Verteidigungskrieg gegen Massenvernichtungswaffen in falschen Händen zu beauftragen. In umsichtiger Vorausschau wird den Verbündeten schon mal höflich mitgeteilt, wofür die besorgte Weltfriedensmacht sie demnächst, und zwar noch deutlich nachdrücklicher als im Fall Irak, in Anspruch zu nehmen gedenkt: „Ich denke, dass unsere europäischen Verbündeten zustimmen, dass das Verhältnis Teherans zu den Menschenrechten und seinem eigenen Volk verabscheuungswürdig ist.“ (ebd.) „Im Iran verfolgt die freie Welt ein gemeinsames Ziel: Um des Friedens willen muss das iranische Regime die Unterstützung des Terrorismus beenden und darf keine Atomwaffen entwickeln. Zur Gewährleistung der Sicherheit freier Nationen kann keine Option dauerhaft ausgeschlossen werden.“ (Bush, 21.2.)

2.

Inwieweit die Nato-Führungsmacht mit ihrer Warnung vor iranischen Atombomben und Raketen, die bis nach Europa reichen könnten, tatsächlich eine ernsthafte Sorge der Europäer um ihre militärische Sicherheit trifft und ein „vitales Interesse“ an der vorsorglichen Eliminierung dieser Gefahr weckt; ob Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch von sich aus die Notwendigkeit entdeckt hätten, den Mullahs den Weg zur atomaren Bewaffnung zu versperren, noch bevor sie wirklich auf diesem Trip sind; wie ernst die Chefs der führenden EU-Nationen ihrer rückblickende Selbstkritik meinen, sie hätten auch ohne amerikanisches Gezeter die entstehende Bedrohung ernst nehmen und von sich aus dagegen vorgehen müssen: Das wird kaum je zu ermitteln sein. Denn alle ihre diesbezüglichen Sorgen, soweit es sie gab und gibt, sind überlagert von den ganz anderen, gewichtigeren und dringlicheren Problemen, die das Vorgehen der US-Regierung für sie aufwirft.

Nämlich erstens schon wieder durch die große weltpolitische Grundsatzfrage, wie man sich in Europa dazu stellen soll und damit fertig werden kann, dass der übergroße Verbündete sich die Freiheit herausnimmt, nach eigenem Ermessen Feinde und Kriegsgründe zu definieren, letztinstanzlich über strategische Fronten auf dem Globus und den Einsatz von Gewalt zu befinden und den ganzen Rest der Welt, sogar die wichtigsten Partner, mit einer Politik der irreversiblen Entscheidungen und der mehr oder weniger vollendeten Tatsachen zu konfrontieren. Dass Amerika nach Afghanistan, wo man sich noch zum Mitmachen entschließen konnte, und nach dem schon viel schwerer wiegenden Fall Irak, über den die Europäer sich untereinander und die kontinentalen Führungsmächte sich mit Washington zerstritten haben, nun bereits den dritten Krieg avisiert, verschärft diese Grundsatzfrage ganz erheblich.

Die Feindschaftserklärung aus Washington trifft zweitens einen Staat, der für die EU von noch weit größerem Interesse ist als selbst der Irak; einen Staat, den die Union auf alle Fälle nicht als Gefahrenherd ausgrenzen und bekämpfen, sondern als kooperativen Kontrahenten vereinnahmen will und mit dem sie es in dieser Hinsicht auch schon weit gebracht hat: einen wichtigen Erdöl-Lieferanten und Handelspartner, voller großer Chancen für europäisches Kapital; eine einflussreiche Ordnungsmacht in der Region mit einem dringlichen Bedürfnis, für ihre Ambition auf noch mehr regionale Ordnungsmacht namhafte Unterstützer zu finden; ein ganz wichtiger Akteur im Nahost-Konflikt, der Israels Übergewicht wenigstens ein wenig ausbalanciert und so einen kleinen Beitrag dazu leistet, dass Europa sich überhaupt als „Schiedsrichter“ oder „Vermittler“ aufspielen kann... Um alles, was sie mit diesem volkreichen Ölstaat an erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen unterhalten und demnächst noch mehr in Gang bringen wollen, was sie sich an politischem Einfluss verschafft haben und demnächst selbstverständlich noch mehr zu verschaffen gedenken, um einen aussichtsreichen, viel versprechenden imperialistischen Besitzstand also müssen die Europäer fürchten, wenn die Amerikaner daran gehen, den Iran praktisch unter ihr Verdikt ‚Unrechtsregime mit Massenvernichtungswaffen‘ zu subsumieren.

Hinzu kommt drittens, dass jedes weitere Vorgehen der USA gegen das Mullah-Regime, von einem Krieg gegen Iran ganz zu schweigen, noch viel mehr als bisher die Staatenwelt in weitem Umkreis, die islamische zumal, aufmischen, im Innern durcheinander bringen, in ihren Außenbeziehungen auf die Alternative ‚Pro oder contra Amerika‘ festnageln – und die Europäer auf jeden Fall bis auf Weiteres aus ihrem südöstlichen „Vorhof“ und aus dessen zu ordnungspolitischem Zugriff einladenden politischen Affären und Streitigkeiten ausmischen würde. Am Ende müsste man in London, Paris und Berlin womöglich ohnmächtig zusehen, wie die USA zusammen mit Israel einer ganzen Weltgegend ein neues politisches Arrangement aufzwingen.

Was viertens wieder zu der Ausgangsfrage zurückführt, was die EU imperialistisch überhaupt wert ist, wenn sie nicht einmal in ihrer nächsten Nachbarschaft, auf einem Gelände dringlichsten kommerziellen wie politischen Interesses, von direkter Bedeutung sogar für die eigene militärische Sicherheit, von sich aus die bestimmenden Fakten zu setzen vermag, sondern einmal mehr nach amerikanischen Vorgaben eingemischt oder ausgegrenzt wird.

Das ist so ungefähr die wirkliche imperialistische Problemlage, mit der sich die drei ehrgeizigen Führungsmächte der EU – Großbritannien mit seiner im Irak-Krieg erneut unter Beweis gestellten „special relationship“ zu den USA diesmal zusammen mit den „Verweigerern“ Deutschland und Frankreich – herumschlagen, wenn sie sich nunmehr so engagiert mit dem Atomenergieprogramm des Iran befassen.

3.

Denn das ist der erste Schluss, den diese drei Staaten aus der Kampfansage der USA gegen die Regierung und die gesellschaftliche Verfassung des Iran ziehen: Sie nehmen nicht etwa einen Streit mit ihrem amerikanischen Verbündeten über die richtige Einschätzung und Behandlung der Mullah-Herrschaft auf, nötigen nicht etwa Washington zu einem Abgleich der beiderseitigen Interessen in der Region, machen schon gar nicht Front gegen den Militarismus der Weltmacht; sie fallen mit einer diplomatischen Offensive über Amerikas nächstes Opfer her. Dem Regime in Teheran tragen sie ein politisches Geschäft an, das Wirtschaftsinteressen und Kriegsdrohung auf ebenso verzwickte wie unehrliche, also äußerst diplomatische Weise miteinander verkoppelt. Dem Iran werden erst einmal die schönsten Geschäftsbeziehungen zur EU in Aussicht gestellt, einschließlich einer engen ‚Zusammenarbeit‘ beim geplanten Aufbau einer Atomenergieindustrie in dem Land; dafür muss die Regierung in aller Form auf das nach dem Buchstaben des „Nicht-Verbreitungs“-Vertrags ihr zustehende Recht und nicht nur das, sondern auch und vor allem auf die Entwicklung der technologischen und industriellen Fähigkeit verzichten, einen kompletten Nuklearbrennstoffkreislauf zu betreiben – also zu einer zivilen Atommacht etwa nach dem Beispiel der BRD zu werden, die zwar auf „Wiederaufarbeitung“ und „Schnelle Brüter“ verzichtet hat, mit ihrer nukleartechnischen Infrastruktur aber die Herstellung von Atombomben jederzeit beherrschen würde. Genau das will die iranische Regierung erreichen; vielleicht ähnlich wie die BRD und andere zivile Atommächte tatsächlich nicht mit dem Ziel, sich ein paar Atombomben ins Arsenal zu legen, aber mit der Fähigkeit dazu und mit dem anerkannten Recht, über diese Fähigkeit auch zu verfügen; denn das wäre – vom kommerziellen Nutzen ganz abgesehen – gleichbedeutend mit der unwiderruflichen Etablierung des Landes als respektable und von der staatlichen Mitwelt auch respektierte Größe im auserlesenen Kreis der potentesten „Industrienationen“, direkt unterhalb der Elite der tatsächlichen Atommächte als potentiell atomwaffenfähige Macht; das Land hätte sich damit einen Vorsprung als wichtige Regionalmacht verschafft und eine Bedeutung, die nach dem Kalkül der Regierung sogar die USA zu rücksichtsvollerem Umgang veranlassen könnte. Genau dieses hohe Ziel soll der Iran aufgeben, eintauschen gegen die entgegenkommende Bereitschaft der EU-Mächte, dem Land eine um wichtige Teile amputierte Atomenergieindustrie zu konzedieren und sich im Gegenzug als Garantiemacht dafür aufzubauen, dass entscheidende Elemente für eine potentielle Atomwaffenproduktion außer Reichweite des Mullah-Regimes bleiben; denn das versteht sich von selbst, dass ein so eingreifendes Kontrollregime über die iranische Atomwirtschaft auf keinen Fall den üblichen Überwachungsmechanismen der IAEO überlassen bleiben könnte. Der verlangte Verzicht kommt einer weitgehenden Unterwerfung des iranischen Souveräns unter die Kontrolle der Europäer gleich und ist deswegen auch nicht für Geld und gute Handelsbeziehungen zu haben. Über deren Ausbau wird zwar hingebungsvoll und bis ins Detail verhandelt; der gesamte ‚Verhandlungspoker‘ lebt aber von der Drohung, mit der die EU-Troika ihrem Partner gegenübertritt: Falls dessen Nachgiebigkeit, die Bereitschaft zu garantierter Unterordnung unter ein europäisches Überwachungsregime zu wünschen übrig lässt – diplomatisch ist die Rede von ‚objektiven Garantien‘ des Iran dafür, dass er seine Atomindustrie im Stand der Unfähigkeit hält, Atombomben zu entwickeln –, würde die Affäre vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht, also die Diskussion über die völkerrechtliche Strafwürdigkeit des iranischen Projekts eröffnet und in der Folge der Entscheidungsprozess über die Zulässigkeit einer militärischen Gewaltaktion gegen das Land eingeleitet.

Für die Verhältnisse in der Welt der Souveräne ist dies eine sehr schöne Drohung: handfest, dabei entgegenkommend, verlogen, unmissverständlich ... Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Die Kriegsdrohung, die so höflich in den Raum gestellt wird, liegt gar nicht in der Hand der EU-Häuptlinge. Denn sie geht gar nicht von ihnen aus. Sie liegt unabhängig von ihnen auf dem Tisch. Sie drohen mit der Kampfansage der USA, können selber also nur damit drohen, diese zu unterstützen; zurücknehmen können sie sie nicht. Das Einzige, was sie ihren iranischen Verhandlungspartnern in Aussicht stellen können, ist Einflussnahme auf den Kriegskurs der Amerikaner. Der ‚Verhandlungspoker‘ mit den Mullahs in Teheran ist deswegen in Wahrheit doch einer mit der Bush-Administration in Washington.

4.

Mit ihren Bemühungen, dem Iran eine von ihnen wahrgenommene Aufsicht über sein Atomenergieprogramm aufzunötigen, versuchen die großen Drei von der EU recht eigentlich, den USA ihren Krieg gegen das verhasste Mullah-Regime abzukaufen. Nachdrücklich erklären sie sich voll und ganz einverstanden mit dem offiziell bekundeten Willen der US-Regierung, ein weiteres Ausufern des Atomwaffenbesitzes auf gar keinen Fall zuzulassen; sie beschwören die restriktive Anwendung des ‚Sperrvertrags‘ auf Irans Nuklear-Industrie als überragendes gemeinsames Ziel, das sie in lückenloser Übereinstimmung mit der Weltmacht verfolgen – und sie inszenieren damit bewusst und berechnend ein diplomatisches Quidproquo. Denn das ist ihnen völlig klar, das ist überhaupt der Ausgangspunkt und der wahre Grund für die Dringlichkeit ihrer diplomatischen Intervention, dass der Vertrag und der damit in die Welt gesetzte internationale Rechtstitel „Non Proliferation“ für Amerika im Fall Iran allein dafür gut ist, die angesagte Kriegserklärung gegen die dortige Regierung zu legitimieren – also für die eigene Moral sowie außerdem als diplomatischer Hebel, um den Rest der Staatenwelt auf die Linie der eigenen anspruchsvoll ausgreifenden Sicherheitsinteressen und Umräum-Bedürfnisse im „Broader Middle East“ festzulegen. Die Europäer nehmen umgekehrt die Rechtfertigung beim Wort, den Rechtstitel für die Sache und tragen Washington das politische Geschäft an, ein europäisch-iranisches Abkommen, das der EU die imperialistisch äußerst interessante Position einer Kontroll- und Aufsichtsmacht in ihrem südöstlichen Vorfeld verschaffen würde, gegebenenfalls mit der Aufhebung des Verdikts über das Mullah-Regime und einer Zurücknahme seiner Kriegserklärung zu honorieren und so überhaupt erst praktisch wirksam werden zu lassen.

Die Bush-Administration fühlt sich durch dieses Angebot aus dem alten Europa zunächst provoziert, „argumentiert, dass der Iran für seine nuklearen Aktivitäten bestraft und nicht belohnt gehört“ (New York Times, 15.11.04), ringt sich aber bald zu dem gelassenen Standpunkt durch, dass sie die „Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel“, die dann zu gegebener Zeit durch ihr „Scheitern“ die Unabwendbarkeit des angesagten Krieges beweisen, ganz gut den Europäern überlassen kann: Faktisch bleibt es ihr ja immer vorbehalten, die allenfalls erzielten Zugeständnisse der iranischen Seite als unzureichend zurückzuweisen. Deswegen vergibt sie sich auch nichts, wenn sie zwischendurch mal die Verhandlungslinie der EU-Troika unterstützt und mit ‚incentives‘ winkt, mit Ersatzteilen z.B. für die iranischen Zivilflieger amerikanischer Herkunft, die ihr eigenes Embargo nicht ins Land gelangen lässt, oder mit dem denkbaren Eintritt des Iran in die WTO in 6 bis 10 Jahren, dann also, wenn der ‚regime change‘ über die Bühne gegangen sein wird:

„Sollten die Verhandlungen scheitern, dann ist mit einer Überweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat zu rechnen. Auf diese gemeinsame Linie haben sich die Europäer kürzlich mit der amerikanischen Regierung verständigt. Danach würde Washington eine Einigung mit den Iranern unterstützen, etwa durch Befürworten einer WTO-Mitgliedschaft Irans oder die Lieferung von Flugzeugersatzteilen; im Gegenzug erklärten sich die Europäer dazu bereit, die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat zu bringen, falls die Gespräche scheitern. Als völkerrechtliche Grundlage dürfte eine vermutete Bedrohung der internationalen Sicherheit geltend gemacht werden, die wohl damit begründet würde, dass eine militärische Zielsetzung des iranischen Atomprogramms nicht auszuschließen sei.“ (FAZ, 23.3.)

Die transatlantische Sprachregelung für Ziel und Ende eines Verhandlungsprozesses, der für die USA ohnehin nichts anderes als ein Stück Vorkriegs-, also Kriegsvorbereitungsdiplomatie ist, liegt also schon fest.

Deswegen ist es andererseits auch kein Wunder, dass die iranische Regierung sich ihrerseits mit Zugeständnissen an die EU sehr zurückhält. Ihr Projekt, eine Potenz zu erlangen, die eventuell doch sogar den Amerikanern Respekt abnötigen würde – auch Mullahs wissen über den „dual use“ eines geschlossenen Brennstoffkreislaufs Bescheid, und womit man sich als angefeindete Nation im Bedarfsfall gut verteidigen kann –, gibt sie nicht billig her:

„Wenn der geschlossene Brennstoffkreislauf das Problem der Europäer ist, sind Verhandlungen zwecklos. ... Aber wenn sie besorgt darüber sind, wir könnten Atombomben bauen, sind wir in jeder Hinsicht auf eine umfassende Vereinbarung vorbereitet, die sicher garantiert, dass Iran nicht nach Atomwaffen strebt.“ (Moussavian, iranischer Verhandlungsbeauftragter in Nuklearfragen, lt. Tehran Times, 11.1.05)

Den ‚Verhandlungspoker‘ selbst gibt die Regierung andererseits also genauso wenig auf: Das möchte man in Teheran schon austesten, wie ernst die Europäer es mit ihrer Alternative zur Kriegspolitik der USA meinen und wie viel weltpolitisches Gewicht sie gegen diese Politik zusammenbringen. Europas Unterhändler werden daher mit Angeboten bedient – Inspektionen der IAEO ohne Voranmeldung, auch in Anlagen zur Uran-Anreicherung, kann man sich z.B. vorstellen: Beschluss des Parlaments Anfang Mai –; sie sollen sich dann aber auch einmal entscheiden, ob sie „ehrliche Verhandlungen“ mit einem souveränen Iran wollen oder sich nur als Übermittler „absolut unangemessener“ amerikanischer Drohungen und „einseitiger Diktate“ verstehen, und sich endlich einmal mehr Eigenständigkeit gegen die Weltmacht zutrauen: „Die Europäer können doch nicht demonstrieren, dass sie unfähig sind, internationale Streitfragen zu lösen; schließlich wäre das eine sehr bittere Erfahrung für sie.“ (ebd.) Teheran fordert die EU zur imperialistischen Nagelprobe heraus: zur Offenlegung ihrer Entschlossenheit und ihrer Macht, gegen die USA als Schutzmacht einer aus Washington angefeindeten souveränen Nation aufzutreten.

5.

Damit treffen die Mullahs ins Schwarze. Denn das ist tatsächlich die Entscheidungsfrage, auf die alle imperialistischen Emanzipationsbemühungen im Angesicht amerikanischer Präventivkriege in letzter Konsequenz unweigerlich und unausweichlich hinauslaufen; und die haben die EU-Führer – mit aller diplomatischen Vor- und Rücksicht, ohne Vorentscheidung in dem einen oder anderen Sinn, eher in der Absicht, einer klaren Entscheidung auch diesmal nach Kräften auszuweichen – mit ihrer diplomatischen Intervention in Sachen Iran auf ihre weltpolitische Tagesordnung gesetzt: ob sie es wagen und vermögen, die Weltmacht an einem Feldzug zur Entmachtung einer in Amerika verhassten, in Europa und anderswo für brauchbar erachteten Staatsgewalt zu hindern – oder ob sie sich einmal mehr spalten, teils auf Linie bringen, teils ausmischen lassen und ihr diplomatischer Einsatz am Ende nichts weiter gewesen sein wird als ein Dokument ohnmächtigen Widerstrebens gegen einen US-Krieg und im Endeffekt sogar ein Beitrag zu dessen Legitimation.

Und so viel machen die alten Europäer mit ihrem diplomatischen Manöver, mit ihrem gewollten „Missverständnis“ der amerikanischen Feindschaftserklärung als gesamtwestliche Sorge um die Wirksamkeit des ‚Atomwaffensperrvertrags‘ und mit ihrem Bemühen um eine von den Amerikanern gar nicht gewollte Nachgiebigkeit der iranischen Seite schon deutlich: Ein Urteil über Gefährlichkeit oder Kooperationsbereitschaft des „Schurkenstaates“ der USA und damit die Entscheidung über eine Beteiligung an deren militanter Iran-Politik, einen Freibrief dafür oder eine Absage behalten sie sich vor; und wie die Entscheidung ausfällt, das kann auch der Bush-Regierung nicht egal sein. Nicht, weil sie damit rechnen müsste, dass die EU den USA wie einst die Sowjetunion als Schutzmacht souveräner Feinde Amerikas entgegentreten würde. Wohl aber muss selbst ‚die letzte Supermacht‘ sich fragen, ob sie einen neuen Akt in ihrem Anti-Terrorismus-Krieg, und dann auch gleich einen Feldzug gegen den Iran, ohne Beihilfe ihrer kapitalistischen Konkurrenten oder sogar gegen deren – und sei es lückenhafte – Ablehnungsfront leichter durchhalten könnte als die ausgegrenzten Partner ihre Absage. Die entsprechende Entscheidung der europäischen Führungsmächte hat umso größeres Gewicht, als von einem amerikanischen Vorgehen gegen diesen Staat nicht bloß sie, immerhin die alten Verbündeten, sondern auch die meisten übrigen Mächte, die in der Staatenhierarchie von heute etwas zählen, in verschiedenen Hinsichten negativ betroffen, sogar geschädigt und auf jeden Fall herausgefordert wären. Russland ist neben der EU die zweite bedeutende Macht, die im Staat der Mullahs weniger einen regionalen oder gar weltpolitischen Gefahrenherd als einen äußerst nützlichen Geschäftspartner sieht; viel mehr noch als die Europäer und in Konkurrenz zu denen wirkt es am Aufbau einer Atomenergiewirtschaft in dem Land mit und macht sich neben der EU und gegen sie und mit deutlich weniger Respekt vor Amerikas Verdikt über angebliche Atomwaffenpläne Teherans anheischig, den Brennstoffkreislauf einer inskünftigen iranischen Nuklearwirtschaft so unter Kontrolle zu halten, dass dem „Non Proliferation“-Regime Genüge getan wäre: Das mag zwar auf der einen Seite die Position des Iran im ‚Verhandlungspoker‘ mit der EU-Troika stärken, vor allem aber stärkt es auf der anderen Seite die Macht der Europäer, auf die nächsten Kriegsentscheidungen der US-Regierung einzuwirken. Die können in gleicher Weise darauf bauen, dass die beiden aufstrebenden asiatischen Großmächte China und Indien ein sehr grundsätzliches Interesse daran haben zu verhindern, dass die ‚Supermacht‘ an Teheran ein drittes Exempel ihrer gewaltsamen Weltverbesserungspolitik statuiert; beide Mächte halten es sogar für angebracht, mit dem Iran gerade jetzt weitreichende Projekte zur Gewinnung und zum Transport von Erdgas zu vereinbaren. Im Ernstfall braucht Amerika deswegen zwar noch immer keine militärisch gleichrangige Gegenmacht zu fürchten, die ihm seinen Militarismus untersagen könnte. Einen guten Teil der kapitalistisch nutzbar gemachten Staatenwelt hätte es aber politisch gegen sich: Das ist die Machtposition, mit der die EU-Troika sich gegenüber den Mullahs als wohlmeinender erpresserischer Vermittler aufspielt und dem großen Verbündeten gegenüber als Partner, der dessen Krieg überflüssig machen könnte.

Im Idealfall hätte am Ende eine Kriegsdrohung der USA den widerspenstigen europäischen Verbündeten zu zwei dicken Erfolgen verholfen, nämlich zu einem Durchbruch im Ringen um Kontrollmacht über den Mittleren Osten und zu einem exemplarischen Beweis ihrer Macht, dem militanten Weltordnungswillen Amerikas die Spitze abzubrechen – gleich zwei zusätzliche starke Argumente für Washington, bis zum bitteren Ende hart zu bleiben.

Deutschlands und Frankreichs ‚symbolische Interaktion‘ mit der VR China:
Eine neue ‚strategische Partnerschaft‘ gegen Amerikas Weltkontrollmonopol

Die transpazifischen Beziehungen zwischen USA und China sind eine Sache, die transatlantischen zwischen dem großen und den kleinen Nato-Partnern sind eine ganz andere – könnte man denken; aber so ist es nicht. Was sich zwischen der ‚Volksrepublik‘, die gern viel mehr als bloß das sein will, und der ‚Supermacht‘, die Ostasien als ihre ‚Gegenküste‘ und deswegen auch den Westpazifik als ihren Herrschaftsbereich mit Beschlag belegt, an guten wie vor allem an problematischen und feindseligen Beziehungen entwickelt, das wird vor allem in Berlin und Paris genauestens beobachtet, begutachtet, und es wird zielsicher in einem Sinn ausgewertet, dass nicht bloß in Washington der Eindruck entsteht, das alte Europa würde hier einen Konflikt mit der Weltmacht geradezu suchen.

1.

China hat es mit seiner von der Staatspartei streng durchorganisierten Wende zum Kapitalismus zu einem der wichtigsten Handelspartner, zur weltweit am meisten versprechenden Kapitalanlagesphäre, mit seinen Bilanzüberschüssen sogar zum Gläubiger der USA gebracht. Darüber hat sich jede Menge Konfliktstoff angesammelt: Vom mangelhaft ausgeprägten Respekt der Chinesen vor dem „geistigen Eigentum“ westlicher Warenproduzenten bis zur völlig falsch, nämlich zum Nachteil amerikanischer Konkurrenten bewerteten nationalen Währung nehmen US-Politiker dem neuen großen „Global Player“ alle möglichen Errungenschaften und Erfolge übel. Im Rahmen der globalen „Wettbewerbs“-Ordnung, in die die Volksrepublik als WTO-Mitglied mittlerweile fest eingebunden ist, gehen politökonomische Konflikte solcher Art jedoch erst einmal ihren friedlichen Gang; sie gehören zum Geschäft und sind im Preis mit drin.

Viel mehr und viel fundamentaler stören sich die USA an der Tatsache, dass da eine aus kommunistischen Vorzeiten her stammende monopolistisch herrschende Staatspartei ihr großes Land und ihr riesiges Volk mit Methoden unter Kontrolle hält, die dem amerikanischen Demokratie-Kodex widersprechen. Wenn nämlich irgendwo auf der Welt das System der freien Konkurrenz im politischen wie im Erwerbsleben nicht fraglos als der allein menschengemäße „way of life“ anerkannt, durchgesetzt, praktiziert und jede Abweichung davon tätig bereut wird, dann fassen verantwortungsbewusste US-Politiker das als Feindschaft gegen ihre gesellschaftliche Geschäftsordnung, in der Konsequenz als Angriff darauf auf; und wenn eine bedeutende Nation die amerikanische Herrschaftsform auf die Art praktisch kritisiert, dann fürchten sie um die Sicherheit ihrer Nation. Eine umsichtige nationale Sicherheitspolitik verlangt folglich mindestens die kämpferische Eindämmung, das ‚Containment‘ von Staaten, die Amerika als Vorbild und damit überhaupt als legitime Weltmacht ablehnen; eigentlich stehen „Reformen“, nötigenfalls die Zerstörung der alten und der Aufbau einer neuen Obrigkeit an.

Mit ihrer Offensive für eine in diesem Sinne sicherere Welt beschränkt sich die Bush-Administration nun zwar fürs Erste auf die islamischen Gebiete, aus denen die Menschheitsverbrecher stammen, die mit ihren Attentaten den logischen Zusammenhang zwischen falschen politischen Sitten und Terrorismus gegen die über alle Zweifel erhabene „Nation unter Gott“ empirisch bewiesen haben. Dass für die Sicherheit der US-Bürger eigentlich aber auch in China eine durchgreifende Demokratisierung unerlässlich und als erster Schritt dahin ein gründlicher ‚regime change‘ überfällig ist, das behalten amerikanische Politiker immer fest im Auge: Regelmäßig feinden sie das Pekinger Regime mit dem Vorwurf der kontinuierlichen Menschenrechtsverletzung an, verzeihen der alleinherrschenden Partei vor allem das – nach CIA-Maßstäben kaum mittelprächtige – Blutbad einst auf dem „Platz des Himmlischen Friedens“ ein für allemal nicht und bestehen schon aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus darauf, dass dieser Staatsgewalt im Grunde keine irgendwie bedrohlichen Gewaltmittel zustehen, eben weil sie selbst eine einzige Bedrohung ist. Deswegen muss den Machthabern in Peking auf alle Fälle jede Machtentfaltung nach außen verwehrt bleiben; und wenn sich das wegen der schieren Größe des Landes, seinem eigenmächtigen Atomwaffenbesitz und neuerdings wegen der Wucht des darin akkumulierenden kapitalistischen Reichtums, außerdem auch auf Grund gewisser regional-strategischer Berechnungen der Weltmacht nicht mit letzter Konsequenz durchhalten lässt, so ist es nur umso wichtiger zu verhindern, dass Chinas militärische Macht je entscheidend über seine Landesgrenzern hinaus wirksam werden kann. Insofern trifft es sich ganz gut, dass die von Peking als abtrünnige Provinz betrachtete Insel Taiwan wie ein Riegel wirkt, den die USA dem unterstellten Expansionsdrang der Volksrepublik vorschieben können, indem sie an dieser Stelle gegen Chinas „Wiedervereinigungs“-Drohung ihre geballte Abschreckungsmacht in Stellung bringen. Und weil deswegen das Leben amerikanischer Soldaten tatsächlich durch chinesisches Militär gefährdet ist, gehört es zu den obersten Geboten einer vorausblickenden Sicherheitspolitik, diese Armee so schwach zu halten, dass sie sich nicht traut, einem amerikanischen Freiheitsverteidiger ein Haar zu krümmen. Mit Chinas kapitalistischem Welterfolg, den Amerika durchaus will und vor allem ausnutzen will, hat dieser strategische Imperativ so viel zu tun, dass mit jedem Zuwachs an wirtschaftlicher Macht das Bremsen des grenzüberschreitenden politischen Einflusses der Volksrepublik, die Behinderung und Minderung ihrer militärischen Schlagkraft und das Anfechten der Legitimität ihrer Parteiherrschaft im Innern umso dringlicher wird.

Chinas regierende Nationalisten ihrerseits haben die große Wende zum Kapitalismus wirklich nicht deswegen unternommen, um dem Menschenrecht auf amerikanische Verhältnisse auch in Ostasien zum Durchbruch zu verhelfen, sondern um sich eine leistungsfähigere Machtbasis zu verschaffen und ihr Staatswesen zu einer unangefochtenen, allseits respektierten, die eigene Umgebung politisch beherrschenden, die „Weltlage“ insgesamt maßgeblich mitbestimmenden Größe in der internationalen Konkurrenz zu machen. Dementsprechend heftig stören sie sich an den Einsprüchen gegen ihre Herrschaft, die moralisierend daherkommen und tatsächlich den Willen zum Untergraben ihres inneren Gewaltmonopols ansagen, sowie an den Beschränkungen ihrer Aktionsfreiheit nach außen und ihrer Machtentfaltung schon in dem engeren Bereich, den sie sich als ihr nationales Hoheitsgebiet zurechnen. Durch Amerikas Sicherheitspolitik finden sie sich in ihrem Bemühen um Aufstieg in der Hierarchie der Nationen ungebührlich behindert; und das ist für sie ein umso größeres Ärgernis und eine umso stärkere Herausforderung, je erfolgreicher sie im Weltgeschäft mitmischen und dort, ganz nach den Regeln der einschlägigen weltpolitischen Geschäftsordnung, mit der Masse des nationalen Reichtums und dem Umfang ihrer Handelsbeziehungen auch Rechte akkumulieren: das Recht auf Anerkennung durch die Partner und auf deren Kooperationsbereitschaft. Insbesondere meinen die Pekinger Machthaber sich mit den nötigen Mitteln auch das Recht erworben zu haben, ihr Militär mit einer Rüstung auszustatten, die ihnen eine zeitgemäße Kriegsfähigkeit und damit jenen strategischen Rang und Stellenwert sichert, der ihrer Nation auf Grund ihrer Größe und politökonomischen Bedeutung zukommt, nämlich – mittelfristig – „auf Augenhöhe“ mit den Allermächtigsten; eine Position, die nach den von Amerika vorgegebenen aktuell gültigen Maßstäben – Fähigkeit zu Interventionen weltweit mit fraglos überlegener Gewalt – freilich mit noch so vielen Volksarmisten und grobschlächtigen Atomwaffen nicht zu haben ist. Entsprechend groß ist deswegen ihr Bedürfnis nach imperialistisch potenten, auch militärtechnisch führenden Partnern, die bereit und in der Lage sind, ihnen gegen Amerikas „Containment“-Politik auf ihrem langen Marsch zu kapitalistisch fundierter nationaler Regional- und Weltmacht entscheidend voran zu helfen; mit politischer Rückendeckung ebenso wie mit Geschäftsbeziehungen der „dual use“-Kategorie. Im Sinne dieser klaren Zielsetzung bekennt sich die Führung der Volksrepublik als Freund einer „multipolaren Welt“ – ganz wie die europäischen Führungsmächte am anderen Ende des eurasischen Kontinents.

2.

Bei denen stößt sie auf ein äußerst positives Echo. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs erklären das Waffenembargo gegen China, einst die gemeinsame westliche Antwort auf die blutige Zerschlagung der chinesischen ‚Demokratiebewegung‘, für „überholt“, haben auch schon einen EU-Beschluss zur förmlichen Aufhebung des damaligen Verdikts in die Wege geleitet: Eine Ermahnung dieser Art – und mehr als das sei mit jenem „politisch-symbolischen Instrument“ (Schröder am 14.4. im Bundestag) ohnehin nicht ins Werk gesetzt worden – sei mittlerweile „entbehrlich“, nämlich dadurch gegenstandslos geworden, dass „sich China wirtschaftlich und gesellschaftlich gewandelt und sich eine neue Führung gegeben hat“ (ebd.); inzwischen stehe das Embargo nur noch störend einer „Normalisierung“ der europäisch-, insbesondere der deutsch-chinesischen Beziehungen, nämlich der „Vertiefung der angestrebten strategischen Partnerschaft“ im Wege. Und mit der Taiwan-Frage, zu der der Pekinger Volkskongress soeben als deutliches diplomatisches Signal eine gesetzliche Ermächtigung zum Gebrauch militärischer Gewalt gegen Separatisten beigesteuert hat, hätte ein Ende des Waffenembargos schon deswegen nichts zu tun, weil dieser Boykott seinerzeit ja gar nicht wegen Taiwan beschlossen worden sei.

Natürlich ist das Verdikt des Westens über die innerchinesische Menschenrechtslage in Wahrheit nicht einfach durch die Länge der Zeit und auch nicht durch einen Personalwechsel an der dortigen Partei- und Staatsspitze hinfällig geworden – es steht ja ohnehin nicht für eine menschliche Empörung über eine regierungsamtliche und dann auch noch regierungsamtlich beschönigte Gewaltaktion gegen aufsässige Untertanen, sondern für einen grundsätzlichen Vorbehalt souveräner Machthaber gegen die Legitimität der Herrschaft in dem Land, und der Vorbehalt steht für den politischen Willen der imperialistischen Aufsichtsmächte zur Entmachtung der herrschenden Partei und zur Umgestaltung der Staatsgewalt nach Maßgabe und unter der Regie westlicher Demokratie-Instrukteure. Und dass diese moralisch verklausulierte Feindschaftserklärung an das Pekinger Regime mit der von außen machtvoll offen gehaltenen „nationalen Frage“ Chinas, der Hoheit über Taiwan, nichts zu schaffen hätte, ist ein Witz: Natürlich schließt das offizielle westliche Waffenembargo die Ansage ein, jede substanzielle Stärkung der chinesischen Militärmacht, jede Ausweitung des Macht- und Einflussbereichs der Nation und erst recht den enormen materiellen Zuwachs und den strategischen Durchbruch gegen Amerikas „Containment“, die mit der Angliederung Taiwans an die Volksrepublik verbunden wären, auf jeden Fall zu verhindern. Es ist aber auch nicht so, dass dem Kanzler das keiner gesagt oder dass er das bei seiner Rede zur China-Debatte im Bundestag vergessen hätte. Schröder weiß schon, was er tut, wenn er so entschieden und offensiv für ein Ende der hässlichen Töne gegen China plädiert; mit dem Stichwort „strategische Partnerschaft“ spricht er es auch offen aus – und wird dennoch von seinem einheimischen Publikum gerne in einem bemerkenswert verharmlosenden Sinn missverstanden: Um nichts als schnöde Handelsinteressen wäre es ihm zu tun, um Verkaufserfolge der deutschen Industrie, rücksichtslos gegen alle Moral und ohne weltpolitisches Fingerspitzengefühl ... Es mag ja sogar so sein, dass man in den Vorstandsetagen deutscher Konzerne jede Menge prima Ideen hat, wie man die vielen guten Geschäfte, die schon jetzt mit China laufen, in Zukunft „vertiefen“ und den ‚Riesenmarkt‘ noch vermehrt für sich erschließen könnte, mit Gütern des zivilen wie militärischen Bedarfs; und dass er die Pflege deutscher Außenwirtschaftsbeziehungen für seine Amtspflicht und für praktizierten Patriotismus hält, sagt der Kanzler selber oft genug, gerade auch im Hinblick auf seine Peking-Connections und gegen alle Heuchler und sonstigen Moralisten, die die politische Bevormundung fremder Länder und die Verbesserung der Welt ausgerechnet durch demokratische Herrschaftstechniken mit frommem Augenaufschlag zum Samariterdienst an der unterdrückten Menschheit (v)erklären. Es wird auch so sein, dass Chinas gelehrige Kapitalstandortverwalter den Europäern als Gegenleistung für das erwünschte politische Entgegenkommen ansehnliche Geschäftschancen in Aussicht stellen. Dennoch geht der deutsch-französische Vorstoß in Sachen Waffenembargo im Materialismus politischer Krämerseelen nicht auf.

Beim Begehren der chinesischen Seite, den Embargo-Beschluss auf EU-Ebene aus der Welt zu schaffen, ebenso wie bei der offensiv verkündeten Bereitschaft von Schröder und Chirac, diesem Begehren zu entsprechen, geht es in erster Instanz um genau die politische Sache, für die das Waffenembargo steht: Deutschland und Frankreich ziehen die prinzipielle Ächtung des chinesischen Parteiherrschaftssystems durch die kapitalistischen Demokratien des Westens aus dem Verkehr, nehmen die darin ausgesprochene Kampfansage gegen die staatliche Verfassung der Nation zurück, erklären sich bereit, mit Chinas wie auch immer ermächtigter Führung so grundsätzlich anerkennend wie miteinander – oder wie z.B. mit den USA – zu verkehren; sie billigen ebenso grundsätzlich der neuen Großmacht das Recht zu, sich um eine eigene Einflusssphäre zu bemühen, militärische Gleichrangigkeit mit ihren Nachbarn anzustreben, zu denen als „selbst ernannte“ westpazifische Ordnungsmacht vor allen andern die USA gehören, und in der Weltpolitik mehr mitreden und mehr Gehör finden zu wollen. Eine europäische Lizenz zum Überfall auf Taiwan schließt das selbstverständlich nicht ein; und dass die kontinentaleuropäischen Waffenschmieden ab sofort daran gehen würden, den Rückstand der chinesischen Volksarmee hinter Amerikas High-Tech-Soldaten auszugleichen, ist auch nicht im Programm – umgekehrt hat das bislang gültige Embargo auch schon nicht jeden Export von Militärgütern nach China verhindert. Nun soll die chinesische Führung aber im Prinzip so rüsten dürfen, wie sie selbst es für nötig hält. Der General-Vorbehalt gegen die chinesische Staatsmacht, gegen ihr Wirken nach innen und ihre Ambitionen nach außen, soll nicht mehr gelten – was Deutschland und Frankreich betrifft, so hat er sich schon erledigt, auch wenn der offizielle Widerruf durch den EU-Ministerrat fürs Erste vertagt ist. [10]

Das alles hat neben seiner China-politischen Bedeutung in zweiter Instanz einen nicht so direkt ausgesprochenen, dafür umso gewichtigeren Amerika-politischen Inhalt: Das alte Europa kündigt eine nicht ganz unwesentliche weltpolitische Übereinstimmung und Gemeinschaftsaktion mit den USA auf. Es erklärt sich stattdessen einverstanden mit einem Staat, dessen Herrschaftssystem die USA als gegen sich gerichtet definieren, dem sie daher mit erheblichem militärischem Aufwand räumliche Grenzen ziehen, die China seinerseits als nationale Entrechtung begreift, und dessen weltpolitischen Ambitionen sie enge Schranken setzen und von ihren Verbündeten gesetzt wissen wollen. Das deutsch-französische Duo nimmt insoweit Partei gegen Amerikas Aufsichtsrecht in der Region und gegen seinen Monopolanspruch auf die Fähigkeit, dort militärisch Sicherheit zu stiften – also: mit Aussicht auf Erfolg Krieg zu führen. An einer „Front“, die fürs transatlantische Verhältnis formell eigentlich keine und praktisch eine nachgeordnete Rolle spielt, die aber nicht nur für die USA außerordentlich wichtig ist und den Westen beim gemeinsamen Waffenembargo noch strategisch geeint hat, wollen die Deutschen und Franzosen nicht mehr für Amerika Partei ergreifen; an diesem strategischen Schauplatz wollen sie definitiv nicht mehr zur Partei Amerikas gehören.

3.

Für die Welt- und Nato-Führungsmacht ist das selbstverständlich eine Provokation. Sie nimmt die deutsch-französische Aktion so, wie sie zwar nicht ausgesprochen, aber eindeutig gemeint ist, nämlich als Abfall von Amerikas weltpolitischer Allianz, und macht deutlich, dass sie nicht gewillt ist, den hinzunehmen. Europa wird gewarnt: Es sei im Begriff, China zu einer aggressiven Politik zu ermuntern; die Waffen, deren Lieferung in Zukunft nicht mehr durch das Embargo ausgeschlossen wäre, würden womöglich dazu benutzt, Taiwan anzugreifen, und dann auch unweigerlich auf Amerikaner gerichtet [11] – die Außenministerin:

„Vom amerikanischen Standpunkt aus, und Gleiches meine ich aus anderen Staaten in dieser Region, aus Japan und Süd-Korea, vernommen zu haben, wäre die Aufhebung des Waffenembargos zu diesem Zeitpunkt, da Gründe zur Besorgnis in Menschenrechtsfragen, aber auch hinsichtlich der militärischen Balance fortbestehen, nicht das richtige Signal; und vielleicht noch wichtiger: das könnte derzeit zu einer Änderung der militärischen Balance in einer Gegend führen, wo die USA ganz speziell sehr starke Sicherheitsinteressen haben; denn schließlich sind es amerikanische Streitkräfte hier im Pazifik, die bislang die Sicherheit garantieren.“ (Rice, 21.3.05, Washfile)

Damit sie das auch weiterhin so erfolgreich tun können, muss ein „militärisches Gleichgewicht“ aufrechterhalten werden, das den ‚ökonomischen Riesen‘ China in einem Zustand militärischer Unterlegenheit festhält, den USA das Monopol auf die Definition des asiatisch-pazifischen Friedens und seiner Bedingungen sichert. Dagegen würden die Europäer verstoßen, wenn sie Hindernisse für den Waffenexport nach China ausräumen. Außerdem sei die Weitergabe von hoch entwickeltem Gerät an eindeutige ‚Schurkenstaaten‘ wie Syrien und den Iran und auf dem Umweg sogar an Terroristen nicht auszuschließen. Unter solchen Umständen könne die Rüstungskooperation der USA mit Europa – immerhin eines der wenigen Felder, auf denen die transatlantische Allianz noch funktioniert! – nicht fortgesetzt werden: Am Ende gelangen High-Tech-Waffen mit in Europa verwendeter US-Technologie in die Hände von Feinden Amerikas. In der Republikaner-Fraktion des Kongresses kursieren bereits Pläne,

„die Zusammenarbeit mit kollektiven Institutionen wie der EU zurückzuschrauben“, „die Exporte von Waffen und zivil wie militärisch nutzbaren Hightech-Gütern in EU-Länder neu zu bewerten“, „die Europäer vom ‚Joint Strike Fighter‘, dem größten und teuersten amerikanischen Kampfflugzeug-Projekt, auszuschließen“, überhaupt auch „Rüstungsimporte aus EU-Ländern um bis zu 20 Prozent zu reduzieren“; und „im Bereich der ‚Dual-use‘-Technik müssten sich die Europäer auf einen Import-Stopp für US-Hochgeschwindigkeits-Computer und Navigationssysteme einstellen“ – „für das politische Klima hätte das ernsthafte Konsequenzen“ (Handelsblatt, 24.3.)

Wie fest die Weltmacht entschlossen ist, eine Relativierung ihres Macht- und Führungsanspruchs in gewichtigen Weltordnungsfragen im Allgemeinen und in der pazifischen Region im Besonderen nicht hinzunehmen und die europäischen Verbündeten keinesfalls aus ihren Verpflichtungen zu entlassen, machen derartige Warnungen immerhin drastisch klar; und der Staatssekretär im US-Außenministerium Burns buchstabiert es den Europäern noch einmal unmissverständlich vor:

„Die Vereinigten Staaten versuchen ..., ihre historische Rolle als Hauptgarant des Friedens und der Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region zu bewahren. Wir streben friedliche und konstruktive Beziehungen zu China an. Wir sind Partner Chinas bei den Sechsparteiengesprächen. Wir haben unsere Beziehungen zu China verbessert. Allerdings waren wir bestürzt über die Aufstockung der chinesischen Streitmacht, insbesondere über die Stationierung von ballistischen Flugkörpern gegenüber von Taiwan. Wir begrüßen Bestrebungen zur Veränderung des militärischen Gleichgewichts in der Meerenge in keiner Weise. Der Präsident äußerte sich in Europa eindeutig: Aufgrund von Menschenrechts- und regionalen Sicherheitsbedenken ist die Aufhebung des EU-Waffenembargos eine schlechte Idee. Wir werden die Bestrebungen der EU in dieser Hinsicht nicht unterstützen. Dies hätte, wie der Stellvertretende Außenminister Zoellick vor kurzem sagte, Auswirkungen auf unsere transatlantische Partnerschaft, insbesondere falls der US-Kongress ein Gesetz zur Einschränkung des Verkaufs bedeutender amerikanischer Technologie an EU-Länder verabschieden sollte. Ganz eindeutig ist es jetzt an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einen ernsthaften strategischen Dialog über ihre gemeinsamen Interessen in Asien und im Pazifik führen.“ (Transatlantische Agenda, 8.4.)

Angesichts der gegensätzlichen Interessen, die Europa und die USA offensichtlich in ihrem jeweiligen Umgang mit China verfolgen, droht die amerikanische Regierung offen mit der Revision der Bündnisbeziehungen samt handfesten Sanktionen – und mahnt einen „ernsthaften“ Dialog beider Seiten an, der wieder „ganz eindeutig“ zu dem Ergebnis zu führen hat, dass Amerikas „Interessen in Asien und im Pazifik“ nach wie vor die „gemeinsamen“ sind und weiterhin zu bleiben haben!

4.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Die Aufhebung des Waffenembargos ist für das alte Europa eben keine ‚Idee‘, die es auch genauso gut wegwerfen und durch eine andere ersetzen könnte, und die chinesischen ‚Bestrebungen zur Veränderung des militärischen Gleichgewichts‘, die Amerika missbilligt, werden von Deutschland und Frankreich nicht als Bedrohung betrachtet, jedenfalls nicht als eine, die gegen sie gerichtet wäre: China ist im Gegenteil ja gerade mit und wegen seiner wachsenden Macht als Partner gegen eine „unipolare Weltordnung“ so besonders wertvoll. Sicher: Sich mit ihrer China-Politik offen gegen das amerikanische Weltordnungsregime aufzustellen, haben Schröder und Chirac nicht vor. Doch wie sehr der deutsche Kanzler gewillt ist, sich über die ihm gut bekannten amerikanischen „Sicherheitsbedenken“ hinwegzusetzen, macht er in der ‚China-Aussprache‘ im April im Bundestag auf seine Weise schon deutlich: Er weist sie mit der ein wenig gewagt anmutenden Behauptung zurück, er wolle das Waffenembargo überhaupt nur deswegen unbedingt aufheben, weil es ihm überhaupt nicht um den Export von Waffen ginge, schon gleich nicht um die Lieferung der High-Tech-Geräte, über die man sich in Amerika sorgt: „Es geht nicht um Waffenlieferungen nach China. Das muss man sehr deutlich machen.“

Zum Nachweis der keinesfalls anti-amerikanischen Ausrichtung seiner China-Politik verlegt der Kanzler sich im Übrigen auf die ausdrückliche Versicherung, nie und nimmer den politisch-menschenrechtlichen Sittenkodex außer Acht lassen zu wollen, den die US-Regierung im Umgang mit China nach wie vor als allgemeinverbindliche Richtlinie aufrechterhalten will. Die Menschenrechte als Titel für den Generalvorbehalt, mit dem man die politische Anerkennung der von der „kommunistischen“ Führung repräsentierten souveränen Staatlichkeit Chinas relativiert, zieht der deutsche Kanzler beileibe nicht aus dem Verkehr, im Gegenteil, für dieses hohe Gut gibt es seiner Auffassung nach in China durchaus noch viel Gutes zu tun. Aber erstens nicht nur in China, sondern überhaupt auf der Welt, z. B. in Texas – „natürlich kritisieren wir die Tatsache, dass es die Todesstrafe gibt ... Wir sollten aber nicht vergessen, dass es gegen unseren Willen die Todesstrafe auch in anderen Gesellschaften gibt.“ Zweitens hat die oberste Weltaufsichtsbehörde in Menschenrechtsfragen selbst ihre relative Zufriedenheit über die Entwicklung der Menschenrechtslage in China zu verstehen gegeben, so dass man sich als Europäer überhaupt nichts nachsagen lassen muss, wenn man sich mit seinem dicken Partner in spe in der Hinsicht zufrieden erklärt:

„China modernisiert sich – politisch und wirtschaftlich. Das streiten im Übrigen auch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ab. Sie haben erst vor drei Wochen in Genf bei der Menschenrechtskommission – ich zitiere – ‚bedeutsame Schritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in China‘ festgestellt. Das war die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf.“

Die Position des deutschen Kanzlers in Berlin ist drittens die, dass Amerika doch bitteschön die Aufhebung des Waffenembargos gegen China, die ja überhaupt nichts mit Waffenhandel zu tun hat, doch als Mittel zu dem nach wie vor gemeinsamen Zweck würdigen möge, „Einfluss auf die Entwicklung auch in diesem Land“ zu nehmen und so dessen Karriere zum menschenrechtlich-rechtsstaatlich-modernen Musterstaat zu befördern:

„Es gibt unverkennbar Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. Die Europäische Union und Deutschland sind willens, China auf dem Weg der Modernisierung seiner Gesellschaft konstruktiv zu unterstützen. Gerade darauf ist der von mir – nicht von früheren Regierungen – 1999 vereinbarte Rechtsstaatsdialog ausgerichtet. Er ist ein wichtiger, weil kontinuierlicher Beitrag zur strukturellen Verankerung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Lebensbereichen Chinas, zu etwas also, das wir wollen und für das wir uns mit allen Möglichkeiten, die wir haben, einsetzen.“

In der Kunst der diplomatischen Heuchelei und der berechnend verlogenen provokativen Beschwichtigung sind die Deutschen nach wie vor nicht schlecht. Wie weit sich aber der deutsche Kanzler in der politischen Sache, die auszusprechen er sich beharrlich weigert, vorwagt, entgeht nicht nur den USA nicht, dem mittelbaren Adressaten seiner China-Politik. Die europäischen Partner, die er mit seiner Initiative zur „Strategischen Partnerschaft“ mit China gegen Amerikas „Unilateralismus“ in Stellung bringen will, merken das auch und schrecken teils vor diesem Affront gegen den geschätzten großen Bruder, teils vor dessen harten Warnungen zurück, bremsen jedenfalls bis auf Weiteres Schröder-Chiracs antiamerikanische Initiative. Und auch in den Reihen des eigenen Regierungslagers und der vaterländischen Opposition kommen ernste Bedenken auf, das Risiko betreffend, das eine europäische Weltpolitik gegen die amtierende Weltmacht beinhaltet. Eine Angelegenheit „von so hoher Sensibilität“ für Europa „im Alleingang“ betreiben zu wollen, das wäre für die Konservativen in Deutschland ein einziger „transatlantischer Alptraum“ (Schäuble, SZ, 14.4.) – die wollen von der ach so unverbrüchlichen Partnerschaft mit Amerika als fester Grundlage der imperialistischen Emanzipation Europas von seiner Führungsmacht vorerst auf gar keinen Fall Abstand nehmen.

So hat der Kanzler schon beim allerersten ‚symbolischen‘ Vorstoß, China als seinen strategischen Partner gegen Amerika zu gewinnen, nicht nur die Weltmacht gegen sich, sondern auch noch gewichtige Mitglieder des Subjekts Europa, in dessen Namen er sich aufmacht, und konkurrierende Patrioten im eigenen Land, die auf dem Sprung sind, ihm seinen Mut zum Risiko als vaterlandsschädliches Vabanquespiel vorzuwerfen. Aber mit allem muss eben ein Anfang gemacht werden.

[1]  Auf Amerikanisch: „Führung erfordert auch Bündnisse, und Führer sind wertlos, wenn ihnen niemand folgt.“ (R. Holbrooke, Ex-Chefdiplomat im Balkankrieg, SZ, 22.2.05)

[2]  Auf Amerikanisch: „Wir Amerikaner sind uns darüber klar, dass unsere Erfolgschancen weit größer sind, wenn wir in Partnerschaft mit Europa voranschreiten. Wir werden also in unserem vorrangigen Bemühen fortfahren, die Nato zu präparieren“ (Burns, 6.4.05)

[3]  Die ‚multipolare Welt‘ ist also nichts Anderes als eine Kampfansage derjenigen Staaten, die mehr Macht beanspruchen, gegen die einzige Supermacht, die diesem Anspruch im Wege steht. Wenn Politologen sich von dieser Floskel an die Modelle erinnern lassen, mit denen sie seit jeher das Ideal eines weltweit erfolgreich ausbalancierten ‚Gleichgewichts der Kräfte‘ betreuen, das den ‚Frieden‘ sichert; und wenn Journalisten vom Reiz dieser Formel Gebrauch machen, um ganz und gar überparteilich für einen stets auf ‚Ausgleich‘ und ‚Frieden‘ geeichten Erfolgsweg des europäischen Imperialismus Partei zu ergreifen zu können – dann verwechseln sie den diplomatischen Schein mit der politischen Sache, um die es geht. So kommt die Machtfrage, die Politiker an ihresgleichen stellen, allemal als Friedensangebot daher.

[4]  Die deutsche Öffentlichkeit nimmt die antiamerikanische Stoßrichtung der angestrebten „strategischen Partnerschaften“ mit anderen Großmächten durchaus wahr; als gültiges Motiv und Inhalt deutscher Außenpolitik will sie die Abwehr des amerikanischer Weltordnungs-Monopolanspruchs aber nicht wahrhaben. So selbstverständlich scheint ihr das Festhalten an der Priorität der Allianz mit der Supermacht, unter deren „Schutzschirm“ die alte BRD ihren unaufhaltsamen Aufstieg vollzog, dass sie ununterbrochen „wahltaktischen Opportunismus“ als den eigentlichen Hintergrund der „Stimmungsmache des Bundeskanzlers“ ‚enthüllt‘. Die amerikanische Öffentlichkeit hingegen hat – im wachsamen Blick auf mögliche Gefahren für eine unanfechtbare Führungsrolle von „God’s own country“ – überhaupt kein Problem, den Versuchen Schröders und Chiracs, eine Achse des Widerstands gegen eine Neue Weltordnung zu Diensten der USA aufzubauen, die Absicht zu entnehmen, „die Anstrengungen für eine Umverteilung der Macht ... auf Kosten der Vorteile Amerikas zu verstärken“ (IHT, 16.4.05). Sie wälzt daher mit Vorliebe die Fragen, wie realistisch dieses Unterfangen ist und ob ihr Präsident Bush dem grassierenden Antiamerikanismus nicht durch seine arrogante Art ohne Not Vorschub geleistet hat.

[5]  Dass es unter den Staaten der EU zwei Linien gibt, wovon die eine die Notwendigkeit eigenständiger Machtentfaltung betont und die andere auf der Prämisse „Ja, aber nicht gegen die USA, sondern nur im Rahmen der Allianz“ insistiert, ist unvermeidlich. Der Streit ist Ausdruck der Drangsale, die eine Emanzipation aus der sicherheitspolitischen Unterordnung unter die einzig verbliebene Weltmacht bedeutet; und die Befürchtung, die in allen EU-Fraktionen umgeht, ist keineswegs unbegründet: dass die Europäische Union sich an der und durch die Amerika-Frage, auf die sich die Verfolgung weltpolitischer Interessen an jedem Punkt zuspitzt, spaltet – und damit ihr eigenes Projekt zunichte macht.

[6]  Ein bemerkenswertes Beispiel dafür liefern „gut unterrichtete Berliner Kreise“. Ihnen zufolge ist der Bundeskanzler „gar nicht traurig darüber“, dass die US-Regierung das deutsche Drängen um einen dauerhaften Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht unterstützt: „Amerikanische Hilfe betrachtet man sogar eher als schädlich, weil sie Stimmen USA-kritischer Regierungen in der Dritten Welt gefährden könnte.“ (SZ, 12.4.05)

[7]   Diese Politik des deutschen Bundeskanzlers sieht dann oft genug so aus wie das alte weltpolitische Schmarotzertum aus den Tagen des Ost-West-Gegensatzes und des Erdgas-Röhren-Geschäfts, als es darum ging, auf Basis einer unverbrüchlich gemeinsam getragenen Konfrontation mit dem Hauptfeind durch relativierende Entspannungs-Angebote Einfluss im und auf den gegnerischen Block zu gewinnen. Tatsächlich verhält es sich aber inzwischen genau umgekehrt: Auf Basis unvereinbarer globalstrategischer Standpunkte und bei entgegengesetzter Zielsetzung bemüht Europa sich um Einigkeit mit den USA in Unterpunkten und um die gemeinsame Deutung dieser Unter- als Hauptpunkte auf der weltpolitischen Tagesordnung.

[8]  Diese Klarstellung war die eindeutige Hauptsache der angeblich so missverständlichen Schröder-Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. „Sie (die Nato) ist jedoch nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren. Dasselbe gilt für den Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, der in seiner heutigen Form weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den neuen Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit entspricht.“ (12.2.05) Kann man in diplomatischer Form deutlicher mitteilen, dass eine Kooperation mit Amerika dann und nur dann in Frage kommt, wenn sie die Machtambitionen Europas fördert?

[9]  Zu Europas Russland-Politik ist ein Artikel in der nächsten Nummer dieser Zeitschrift vorgesehen.

[10]  Während der deutsche Bundeskanzler im Bundestag seine Überzeugungsarbeit leistet, besucht sein französischer Kollege Raffarin Peking und erklärt dort das Waffenembargo für „anachronistisch, in verkehrter Weise diskriminierend“; es stehe „in vollkommenem Gegensatz zum gegenwärtigen Stand der strategischen Partnerschaft zwischen Europa und China. ... Frankreich bleibt bei der Forderung nach Aufhebung des Embargos und sieht nichts, was Europa zu einer Änderung seiner Position in dieser Sache veranlassen könnte.“ Zu Chinas neuem Anti-Sezessionsgesetz, das in den USA als jüngster Beweis für die ‚Aggressivität der chinesischen Außenpolitik‘ gewertet wird, merkt der Premier an, dass es mit der Position Frankreichs „vollkommen kompatibel“ sei. (Raffarin lt. IHT, 22.4.)

[11]  In Washington befürchtet man offenbar ernsthaft, ausgerechnet die Nato-Verbündeten könnten zur Verkürzung des militärischen Abstands zwischen den USA und ihrem potentiellen Gegner beitragen und wollten das womöglich sogar. Die EU-Mächte verfügen schließlich über modernstes Kriegs-‚Know-how‘, und ihre Versicherung, dieses auch weiterhin nicht an China zu liefern, nimmt man in Amerika als unglaubwürdigen Beschwichtigungsversuch. Einen Präzedenzfall sehen die Amerikaner in der schon im Herbst 2003 beschlossenen Teilhabe Chinas am europäischen Satelliten-Navigationsprogramm ‚Galileo‘. Dabei handelt es sich um ein auf militär-strategische Autonomie zielendes Konkurrenzprojekt zum amerikanischen GPS-System, das nicht nur die exakte Lokalisierung und Positionierung von Truppen und Gerätschaften ermöglicht, sondern auch die punktgenaue Lenkung von fliegendem Kriegsgerät in das zuvor geortete feindliche Objekt. Genau so werde es China „erlaubt, die Informationslücke zu schließen, welche den USA jetzt den Vorteil der präzisen Zielführung von Raketen und ‚smart weapons‘ gibt“ – und dies sogar „ungeachtet des noch laufenden Embargos“. Schlussfolgerung der US-Strategen: „Mit dem sicheren Zugang (Chinas) zu Galileo spielt die EU eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Volksarmee und der Kriege, die sie in Zukunft führt.“ (IHT, 19.4.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 72, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Umsturz im Libanon

Die „Zedern-Revolution“ im Libanon

Auftakt zur Erledigung des letzten verbliebenen Schurkenstaats in der arabischen Welt

Das Attentat auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut nimmt US-Präsident George W. Bush zum willkommenen Anlass, im Nahen Osten einen weiteren Schauplatz seiner Befreiungsmission zu eröffnen. Wenige Tage nach dem Anschlag verkündet er:

„Unser gemeinsames Engagement für den demokratischen Fortschritt wird im Libanon auf die Probe gestellt, einem einst blühenden Land, das nun unter dem Einfluss eines unterdrückerischen Nachbarstaats leidet. Das Regime in Syrien muss größere Anstrengungen gegen die Förderer der Gewalt und Umsturzversuche im Irak unternehmen, die Unterstützung terroristischer Gruppen stoppen, die versuchen, die Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu zerstören, sowie die Besetzung des Libanon beenden.

Das libanesische Volk hat ein Recht auf Freiheit, und die Vereinigten Staaten und Europa haben ein gemeinsames Interesse an einem demokratischen, unabhängigen Libanon... In den vergangenen Monaten hat die Welt miterlebt, wie Männer und Frauen von Kabul über Ramallah bis Bagdad ihre Stimme in historischen Wahlen abgaben. Ohne syrischen Einfluss können die libanesischen Parlamentswahlen im Frühjahr ein weiterer Meilenstein der Freiheit werden.“ (Bush, 21.2.2005)

Wie in allen vorausgegangenen Fällen stellt der US-Präsident auch diesmal klar, dass seine Parteinahme für unterdrückte Völker und nach Freiheit lechzende Menschen in fremden Landen mit der Wahrnehmung seiner Amtspflicht nahtlos zusammenfällt, den Interessen der Vereinigten Staaten zu dienen und die Störenfriede der amerikanischen Weltordnung der Reihe nach zu beseitigen. Die Kampagne „Freie Wahlen im Libanon“ ist eine weitere Etappe im „Kampf gegen den Terror“, der sich neuerdings auch „Feldzug gegen die Tyrannei“ nennt, die ihre Wirkung weit über das kleine Land am östlichen Mittelmeer hinaus entfalten soll: als eindringliche Mahnung an alle säumigen Staatsmänner der Region, sich vorbehaltlos zum Pro-Amerikanismus zu bekehren und ihren Widerstand gegen die längst „überfälligen und unausweichlichen Reformen“ im eigenen Land aufzugeben; und an die Führer der maßgeblicheren Mächte auf der Welt, das amerikanische Unterwerfungsprogramm der dortigen Staatenwelt als ihr eigenes Interesse zu begreifen und sich ihm vorbehaltlos zuzuordnen.

Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass eine Nation mit freien Wahlen beglückt wird, um die es selber eigentlich gar nicht geht. Der Libanon interessiert die USA nämlich nur – wie Bush deutlich macht – wegen seines „bösen Nachbarn“, des Regimes in Damaskus. Gegen dessen Einfluss richtet sich die Forderung nach freien Wahlen im Libanon: Syrien soll geschwächt und destabilisiert werden, damit es nicht nur seine anti-amerikanischen Umtriebe einstellt, sondern sich so bald wie möglich von Präsident Assad und seinem Baath-Regime trennt.

Dafür brauchen die Libanesen unbedingt noch vor Ende Mai 2005 freie Wahlen. Bereitwillig geben sich die Bürger des Zedern-Staats dafür auch her, kundig angeleitet von ihren nationalen Führern – in ihrer Mehrzahl Relikte der blutigen Bürgerkriege zwischen 1975 und 1990, von NGOs, die vom Ausland gesponsert werden, und von sonstigen Agenten der Freiheit. Heftig betreut werden sie schließlich von der internationalen Gemeinschaft, allen voran von Frankreich, den USA und der UNO. Ganz nebenbei deutet sich im Vorfeld des Urnengangs an, dass im Libanon nach der Beseitigung syrischer Unterdrückung und dem Ausbruch unverfälschter Demokratie die Aussichten für einen weiteren Bürgerkrieg nicht schlecht stehen. Genug alte Rechnungen sind noch offen, und die involvierten Parteien des In- und Auslands werfen immer neue Machtfragen auf. Folglich braucht das Land in erster Linie viel ausländische Einmischung – diesmal aber von den Richtigen, sprich: eine straffe Aufsicht mit robustem Mandat seitens der freiheitsliebenden, miteinander konkurrierenden Weltmächte.

Regimewechsel in Syrien

Warum er aus der Sicht der USA sein muss

Syrien ist das einzig verbliebene Land in der arabischen Welt, das am Gegensatz zu Israel und damit den amerikanischen Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten festhält. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil alle Bemühungen von Hafez und Baschar al-Assad, mit Israel – ähnlich wie Jordanien und Ägypten – eine Beendigung des Kriegszustands auf Basis des Prinzips „Land gegen Frieden“ zu erreichen, am Widerstand der Regierungen in Jerusalem gescheitert sind. Israel weigert sich strikt, den strategisch wichtigen, von Israel besetzten und 1981 förmlich annektierten Golan zurückzugeben.

– Syrien praktiziert die Feindschaft, indem es anti-israelische Befreiungsbewegungen (Hamas, Dschihad etc. sowie den Hizbullah) unterstützt und innerhalb des arabischen Lagers unermüdlich darauf dringt, angestammte arabische Rechtspositionen aufrecht- und früher getroffene antiisraelische Vereinbarungen weiter einzuhalten. [1]

– Als Schutzmacht des Libanon verhindert Damaskus separate Friedens-Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem, durch die Israel eine endgültige Lösung seiner Sicherheitsprobleme an der Nordgrenze erreichen möchte. Auf diese Weise und durch die Unterstützung des Hizbullah als militante anti-israelische Widerstandsgruppe im Süden des Libanon, versucht sich Syrien ein Faustpfand zu sichern, um Israel die Rückgabe der okkupierten syrischen Gebiete abzutrotzen.

– Syrien schafft es, trotz US-Sanktionen [2] nicht nur zu überleben, sondern sich militärisch so weit auszurüsten, dass es potentiellen israelischen Angriffen eine gewisse Verteidigungskapazität im Libanon und im eigenen Land entgegensetzen kann. Gemeinsam mit dem Iran statten die syrischen Streitkräfte zudem anti-israelische Gruppierungen mit brauchbarem Gerät für den Guerilla-Kampf gegen Israel und den Kleinkrieg an der Grenze aus. Dazu gehören neuerdings auch Drohnen, die zur Vergeltung für die ständigen Überflüge israelischer Kampfjets im Libanon in den israelischen Luftraum eindringen.

– Mit anderen Regionalmächten schließt Assad Bündnisse, um das wirtschaftliche Überleben seines Landes sicherzustellen und eine Front gegen die Vormacht Israels und die Oberaufsicht Amerikas über die Region, vor allem dessen massive Militär-Präsenz, zu errichten. Beim Iran findet er uneingeschränkte Unterstützung. [3] Selbst beim Nato-Partner Türkei hat der syrische Staatschef mit seiner Position einen gewissen Erfolg: Im Januar brüskiert Ankara Israel und die USA mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommen mit Syrien, einige Wochen später sagt Ministerpräsident Erdogan seinen Besuch in Israel ab, weil Scharon sich weigert, das türkische Angebot einer Vermittlung zwischen Damaskus und Jerusalem anzunehmen. Gegen den ausdrücklichen Rat Washingtons besucht Staatspräsident Sezer schließlich im April Syrien. [4]

– Wegen des zunehmenden Drucks aus Washington ist die syrische Regierung um gute Beziehungen zu den konkurrierenden Weltaufsichtsmächten bemüht und stößt auf einiges Interesse. Insbesondere Russland, aber auch die EU sehen im Ausbau der Beziehungen zu Syrien ein Mittel, ihren Einfluss im Nahen Osten insgesamt zu verstärken. [5]

Für die USA steht das Urteil daher fest: Syrien stellt „eine anhaltende und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten“ dar (Bush, FAZ, 7.5.). Assad mag sich noch so sehr bemühen, mit Wort und Tat zu beweisen, dass sich seine Gegnerschaft nur gegen Israel richtet – selbst das nicht einmal prinzipiell, sondern lediglich wegen der andauernden Besetzung des Golan –, dass er kein Antiamerikaner ist, sondern nur die vorbehaltlose Unterstützung Israels durch die USA kritisiert – die US-Regierung bleibt dabei: Syrien ist ein Schurkenstaat, eine Bedrohung für Amerikas vitale Interessen. Weil die Führung in Damaskus an ihrem arabischen Nationalismus festhält und sich den Vorgaben der USA nicht beugt, ist ein Regimewechsel überfällig.

Und wie er begründet wird

Die USA eröffnen ein – stets erweiterbares – Sündenregister Assads und präsentieren es der „internationalen Gemeinschaft“, um die eigene Feindschaftserklärung zu legitimieren und die übrige Staatenwelt darauf festzulegen, Syrien zu isolieren und den Regimewechsel, den die USA betreiben, aktiv oder zumindest passiv zu unterstützen.

– „Beihilfe zum Terrorismus“: Syrien biete den militanten Palästinenser-Organisationen, die allesamt auf Amerikas Terrorliste stehen, nach wie vor Unterschlupf und unterstütze heimlich deren Aktivitäten. Weil es deren Anführer nicht an Israel ausliefert und auf der Unterscheidung zwischen „Terrorismus“ und „gerechtfertigtem Befreiungskampf“ beharrt, entlarvt es sich selbst als Terrorist. Darum leuchten der US-Regierung auch die von Jerusalem regelmäßig verbreiteten Anschuldigungen ein, dass Damaskus für jeden Anschlag, der in Israel verübt wird, „direkt verantwortlich“ sei. [6]

– „Sabotage des Nahost-Friedensprozesses“: Dass Assad immer noch die Rückgabe des Golan zur Bedingung eines Friedens mit Israel macht, ist in den Augen der Bush-Mannschaft schon schlimm genug. Dass er aber auch noch Kritiker des neuen Palästinenser-Präsidenten Abbas in seinem Land frei herumlaufen lässt, beweist endgültig die böse Absicht, den „Frieden im Nahen Osten“ zu boykottieren. Aus Sicht der USA ist es nämlich ein Verbrechen, den Arafat-Nachfolger, zumindest derzeit noch Washingtons Mann in Ramallah, nicht vorbehaltlos zu unterstützen. [7]

– „Förderung des Aufstands im Irak“: Washington wirft Assad vor, die syrische Grenze offen zu halten, um arabisch-islamischen Kämpfern Zutritt zum Irak zu verschaffen. Damit leiste er nicht nur der Ermordung amerikanischer Soldaten und irakischer Freiwilliger Vorschub, sondern trage auch zur Schwächung der demokratisch gewählten irakischen Regierung, also zur Destabilisierung des Landes bei. Die US-Führung verbreitet Geheimdienst- und Pressespekulationen, denen zufolge alte Kader der Saddam-Ära in Syrien Unterschlupf gefunden hätten, von sicherem Versteck aus den Aufstand im Irak lenkten und sich dabei der Schwarzgelder Saddam Husseins bedienen könnten, die er in Damaskus in Sicherheit hätte bringen lassen.

– „Geiselnahme eines ganzen Landes“: Das schlimmste Verbrechen aber ist seit einiger Zeit die Intervention der syrischen Armee 1976 zur Beendigung des libanesischen Bürgerkriegs und die Besetzung des Landes durch bis zu 40.000 Soldaten. [8] Fünfzehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs, so der Vorwurf, seien die noch immer anwesenden 14.000 Mann ein untragbarer Zustand, weil sie in erster Linie zur Einschüchterung der Libanesen dienten. Zudem habe der syrische Geheimdienst die politischen Verhältnisse im ganzen Land fest im Griff, sorge für Syrien genehme, anti-israelische Regierungen und schüchtere die Opposition mit Bombenanschlägen und Verschleppungen ein. Zur politischen Unterdrückung komme die ökonomische Ausplünderung des Landes hinzu. [9]

– „Tyrannei im eigenen Land“: Brutal unterdrückt werde auch die Bevölkerung in Syrien. Baschar al-Assad habe nie mit der alten Garde der Baath-Partei gebrochen und setze die diktatorische Herrschaft seines Vaters fort. Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, Oppositionelle würden verhaftet, die Presse zensiert, freie Wahlen nicht zugelassen und die Privatinitiative durch Staatsdirigismus in allen ökonomischen Belangen erstickt.

Das lange Sündenregister macht deutlich, dass die amtierende syrische Regierung – und sei sie noch so sehr sogar zur Verleugnung nationaler Interessen bereit – die US-Regierung von ihrer Feindschaft nicht abbringen kann. Alle bisherigen Versuche, durch Kooperationsangebote und Eingehen auf die US-Forderungen – Lieferung von Geheimdienst-Auskünften über Al Kaida, Beschränkung der Betätigungsmöglichkeiten der palästinensischen Gruppen, Druck auf den Hizbullah, die Lage an der Grenze nicht zu eskalieren, Bereitschaft zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel „ohne Vorbedingungen“, Verschärfung der Kontrollen an der irakischen Grenze, Auslieferung von Saddam-Getreuen, Offenlegung von irakischen Konten, Reduzierung der syrischen Truppen und Rückzug ins Bekaa-Tal, Entlassung politischer Gefangener in Syrien, Ankündigung politischer Reformen etc. – die Bush-Regierung umzustimmen, sind gescheitert. Washington nimmt die Angebote zwar entgegen, sieht in ihnen
aber nur verzweifelte Versuche Assads, sein Schurken-Regime aus der Schusslinie zu nehmen, also zu retten. Auf solche „durchsichtigen Manöver“ fällt das Bush-Regime natürlich nicht herein.

Die schrittweise Umsetzung des Programms

Vorrangiges Etappenziel bei der Entmachtung der syrischen Führung ist nach den Plänen der amerikanischen Regierung, Damaskus den Einfluss auf den Libanon zu nehmen. Damit soll Assad sein wichtigstes außenpolitisches Druckmittel gegen Israel verlieren; die empfindliche politische Schlappe könnte zudem seinen Rückhalt in der politischen und militärischen Elite sowie sein Ansehen im Volke schmälern; schließlich wird mit massiven negativen Auswirkungen auf Syriens Wirtschaft gerechnet.

Im Jahr 2003 beschließt der amerikanische Kongress den „Syria Accountability Act“, durch den er den Präsidenten ermächtigt, aus einem „Menü“ von Sanktionen Maßnahmen auszuwählen, um „Amerikas Sicherheitsinteressen gegenüber Syrien“ durchzusetzen. Eines der Hauptziele dieses Gesetzes ist der Abzug des syrischen Militärs, der Geheimdienste und aller übrigen Sicherheitskräfte aus dem Libanon. [10] Im Sommer 2004 erhöhen die USA den Druck, indem sie zusammen mit Frankreich die Besetzung des Libanon vor den UN-Sicherheitsrat bringen. In der Resolution 1559 vom 2.9. wird festgelegt:

„Der Sicherheitsrat ...

1. bekräftigt seine Forderung nach strikter Achtung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit Libanons unter der alleinigen und ausschließlichen Hoheitsgewalt der Regierung Libanons im gesamten Land;

2. fordert alle noch verbleibenden ausländischen bewaffneten Kräfte zum Abzug aus Libanon auf;

3. fordert die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen;

4. unterstützt die Ausweitung der Kontrolle der Regierung Libanons auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet;

5. erklärt seine Unterstützung für einen freien und fairen Wahlvorgang bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Libanon, der im Einklang mit libanesischen Verfassungsbestimmungen durchgeführt wird, die ohne ausländische Einmischung oder Einflussnahme ausgearbeitet wurden.“

Damit erhalten die Vereinigten Staaten den gewünschten Rechtstitel, Syrien zum Abzug seiner Truppen zu zwingen und jegliche Einflussnahme auf die politischen Entwicklungen im Nachbarland als Verbrechen einzustufen. Die Regierung des Libanon wird verpflichtet, die seit Jahren von Jerusalem geforderten Schritte zu unternehmen, die Israels Norden sicher machen sollen: die Entwaffnung des Hizbullah und der Palästinenser in den libanesischen Flüchtlingslagern und die Verlegung regulärer libanesischer Soldaten an die Südgrenze. [11]

Der demokratische Aufbruch im Libanon

Das Attentat auf den Ex-Ministerpräsidenten am 24. Februar ist für Amerikas Freiheitsmission ein Glücksfall. Aus dem Stand heraus inszenieren oppositionelle, proamerikanische Libanesen eine Demokratie-Bewegung, für die auch gleich ein schöner Name gefunden ist: „Zedern-Revolution“. Laut Washington Post (17.4.) leistet insbesondere „eine kleine Gruppe von Werbefachleuten, Journalisten und ‚political operatives‘“, die eigentlich mit einer Medienkampagne zur Unterstützung der Opposition bei den Parlamentswahlen im Sommer befasst ist und hierfür die Vorgänge in der Ukraine studiert hat, hervorragende Arbeit: Schnell treibt sie 600.000 Dollar auf, kauft damit „zig Tausende Fahnen, Schals und ‚Independence 05‘-Aufkleber“, so dass in wenigen Stunden der gesamte „Platz der Märtyrer“ in die Farben rot und weiß getaucht ist. Zum Glück stellt sich die Familie des gemeuchelten Milliardärs sofort hinter die Bewegung und auch „Future TV“, eine Gründung Hariris, in ihren Dienst. Es finden sich außerdem genügend Jugendliche, die auf dem Platz ihre Zelte aufschlagen, 70 Tage lang zu „phantasievollen Aktionen“ aufgelegt sind und danach davon schwärmen, ein „Gemeinschaftsgefühl“ erlebt zu haben, das sie ihr Leben lang nicht vergessen werden. Die politischen Inhalte im engeren Sinne steuern die Oppositionsparteien bei, in dem sie die Parolen ausgeben: „Syrer raus“; „Rücktritt der Geheimdienstchefs“, „Untersuchung des Attentats durch eine unabhängige, internationale Kommission“, „Rücktritt der pro-syrischen Regierung Karame“, „Rücktritt Lahouds“, „freie Wahlen im Mai unter internationaler Beobachtung“.

Der Bewegung gelingt es, der Weltöffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, die Libanesen seien aufgestanden, um sich im Sinne der Hauptparole „Freiheit, Einheit, Souveränität“ zu einem Gemeinwesen zusammenzuschließen, in dem das Bekenntnis zur Freiheit und den demokratischen Grundwerte die Menschen eint, die alten blutigen Streitigkeiten zwischen den Volksgruppen überwunden werden, und das libanesische Volk, das seit der Staatsgründung von auswärtigen Interessen und Mächten beherrscht wurde, dazu übergeht, sich selbst zu bestimmen. Der alles entscheidende Schritt dazu sei die Vertreibung der syrischen Besatzer, die Land und Leute, Regierung und Presse jahrzehntelang kontrolliert, bespitzelt, gegängelt und eingeschüchtert hätten.

Die Wahrheit ist das allerdings nicht, weder über den Charakter des politischen Aufbruchs, der im Lande stattfindet, noch über das Programm der Kräfte, die ihn tragen; weder über die Verfassung, in der sich das Land befindet, noch darüber, wie es um die Wünsche des Volkes bestellt ist:

– Die Oppositionsparteien sind sich nur in einem Punkte einig: dass die Syrer so schnell wie möglich abziehen sollen. In der Frage, was aus dem souveränen Libanon gemacht, wozu die Macht, die den regierenden „Loyalisten“ dringend entzogen werden muss, genutzt werden soll, herrscht nicht nur Streit, sondern prallen unversöhnliche Gegensätze aufeinander. Die Oppositionsparteien verfolgen nämlich – und darin unterscheiden sie sich nicht von den Pro-Syrern – kein einheitliches nationales Interesse, sondern diverse politische, ökonomische, teilweise auch konfessions-spezifische Belange von Volksgruppen oder von Clans, die kleinere oder größere Regionen des Landes bzw. Bezirke in den Städten kontrollieren. Sie streben die Ausübung der Regierungsgewalt oder den Einfluss auf sie hauptsächlich deshalb an, weil sie auf diese Weise ihre partikularen Interessen sichern und ihre Konkurrenten ausschalten oder zumindest beschränken wollen. [12]

– Die politischen Paten der Demokratiebewegung geben zu erkennen, dass sie wissen, von wem ihre staatsmännische Karriere im Libanon wirklich abhängt, wie es um die Souveränität des Libanon bestellt ist und was Selbstbestimmung des Volkes heißt. Während die jugendlichen Massen in Beirut mit Fahnenschwenken und der Veranstaltung von Autokorsos beschäftigt sind, geben sich die führenden Oppositionspolitiker wie Saad Hariri, der maronitische Patriarch Sfeir, der christliche Ex-Präsident Aoun und Drusenführer Dschumblatt in den Regierungspalästen Amerikas, Europas und Russlands die Klinken in die Hand. Alle halten es offenbar für nötig, sich das Vertrauen der maßgeblichen Aufsichtsmächte zu sichern, die eigene Person als besonders zuverlässigen Bündnispartner der Aufsichtsmächte zu empfehlen, sowie sich die Genehmigung und Unterstützung für die nächsten Schritte bei der Übernahme der Macht einzuholen.

– Was die Besatzung durch die Syrer angeht, machen spätestens die Großdemonstrationen des Hizbullah in Beirut und Nabtije, bei der die Schiiten-Organisation jeweils mehrere Hunderttausend Libanesen mit Parolen wie „Dank den Syrern“, „gegen amerikanischen Demokratie-Import“ auf die Beine stellt, deutlich, dass mitnichten „das libanesische Volk“ unter der „Zwangsherrschaft der Syrer“ leidet. Offensichtlich gibt es genügend Leute – womöglich ist es sogar die Mehrheit der Bevölkerung –, die die Schutzmacht der Syrer schätzen und der Ansicht sind, dass ihr die Herstellung bzw. Aufrechterhaltung halbwegs geordneter Verhältnisse im Lande zu verdanken ist.

– So wenig die Libanesen Anti-Syrer sind, so wenig sind sie mehrheitlich Pro-Amerikaner: Mit ihrem Protest bekunden die arabisch-islamischen Bevölkerungsgruppen, dass ihr Nationalismus gut ohne die westlichen Freiheiten zurecht kommt und der Islam ihnen nach wie vor als die verlässlichste Stütze für ein rechtschaffenes Leben erscheint. Vom Dschihad gegen Israel und gegen amerikanische Oberaufsicht halten sie zudem mehr als von Bushs Kreuzzug gegen den arabisch-islamischen Terrorismus.

Die Einordnung in das Projekt „Demokratisierung des Nahen Ostens“

Die USA und „die internationale Gemeinschaft“ ficht die Differenz zwischen inszenierter demokratischer Aufbruchs-Euphorie und libanesischer politischer Wirklichkeit nicht an. Sie haben nach dem Mord an Hariri den Regimewechsel im Libanon auf die Tagesordnung gesetzt und für dessen Vollzug eine Frist bis Anfang Juni festgelegt. Bis dahin müssen die Syrer das Land endgültig geräumt, [13] die Parteien sich auf ein Wahlverfahren geeinigt, und die Wähler an der richtigen Stelle ihr Kreuz gemacht haben. Sache des neu gewählten Parlaments ist es, eine Regierung zu küren, die anti-syrisch und pro-amerikanisch ist und folgende Aufgaben versieht:

– gemäß Resolution 1595 hat sie die internationale Gemeinschaft vorbehaltlos dabei zu unterstützen, die jüngste libanesischen Vergangenheit aufzuarbeiten, [14] also mit dem pro-syrischen Kurs der bisherigen Regierungen abzurechnen;

– Resolution 1559 ordnet an, die palästinensischen Milizen in den Flüchtlingslagern und den Hizbullah zu entwaffnen; der Verteidigungsminister soll Einheiten der libanesische Armee an die „blaue Linie“ schicken, damit Guerilla-Aktionen im Grenzgebiet zu Israel verhindert werden;

– längerfristig sollen die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon integriert werden, damit Israel die leidige Rückkehrfrage los ist; überhaupt steht die Aussöhnung mit dem südlichen Nachbarn an;

– aktiv soll sich die künftige Führung an der politischen Isolierung und ökonomischen Schädigung des östlichen Nachbarn beteiligen.

Damit sie diese Auftragsliste in Ruhe abarbeiten kann, muss die Regierung stabil sein; hinreichend viele Parteien müssen sich zusammenraufen, dieses Programm gemeinsam zu tragen und durchzusetzen. Natürlich ist auch die Zustimmung des Volkes zum neuen Kurs der Nation zu organisieren ...

Weil die Initiatoren der Demokratisierung mit einigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms rechnen, haben die USA und Frankreich bereits höflich auf diplomatischer Ebene angedeutet, gegebenenfalls auch „peacekeeper“ entsenden zu wollen. Vorerst soll Kofi Annan regelmäßig und in kurzen Abständen über die Lage im Lande und die Umsetzung der Resolutionen berichten, und der Sicherheitsrat versichert, „mit der Angelegenheit weiter befasst zu bleiben“.

„Die internationale Gemeinschaft“ stellt sich mit Fug und Recht darauf ein, dass sie als die neue Aufsicht im Libanon viel zu tun bekommt. Das Projekt rührt nämlich an alle Grundsatzfragen der libanesischen Staatsräson, wegen denen sich die verschiedenen Volksgruppen fünfzehn Jahre lang einen erbitterten Bürgerkrieg geliefert haben, für die die Arabische Liga mit den streitenden Parteien im Taif-Abkommen 1989 einen Kompromiss gefunden hat, der dank syrischer Aufsicht immerhin fünfzehn Jahre lang gehalten hat. Diese alten formellen und stillschweigenden Übereinkünfte zwischen den politischen Gruppierungen gelten ab sofort, nachdem die Syrer der Unterdrückung überführt sind, nicht mehr. Mit dem UN-Beschluss hat sich außerdem die Rechts- und Auftragslage für die Nation verändert. Die politische Lage im Land allerdings nicht: weder in Bezug auf die Interessen der Parteien, noch auf das Kräfteverhältnis zwischen ihnen, noch auf die Verfügung über die Gewaltmittel. Die Auseinandersetzung über die künftig geltende Staatsräson ist aber freigesetzt und längst im vollen Gange. Ob beim Streit ums Wahlgesetz, die Neufassung der Amnestie-Regelungen, die Entlassung der Geheimdienstchefs und deren Nachfolge oder die Entwaffnung des Hizbullah, stets geht es um dieselben Fragen: Soll das alte „Proporz-System“ beibehalten bzw. erneuert werden, das den wichtigsten Volksgruppen und Religionsgemeinschaften eine ihrem Bevölkerungsanteil irgendwie angemessene politische Vertretung im Gesamtstaat garantiert und diesen darüber faktisch in die Einflusszonen von Stammesführern zerlegt, die stets auf dem Sprung sind, einander ihre Machtpositionen streitig zu machen und sich wieder in „War-Lords“ zu verwandeln? Oder soll diesen überhaupt nicht bereinigten Gegensätzen eine einheitsstaatliche Konstruktion übergestülpt werden – mit der allemal nur gewaltsam durchzusetzenden Perspektive, dass die diversen Volksteile zu Anhängern demokratisch rivalisierender Parteien mutieren, die ihrerseits schiedlich-friedlich am Gemeinschaftswerk eines pflegeleichten bürgerlichen Libanon mitwirken? Soll der Libanon auf die Art eines bürgerlich-demokratische Herrschaft nach westlichem Muster kopieren – auch ohne dass so etwas wie eine dafür geeignete „Parteienlandschaft“ überhaupt absehbar wäre –, oder soll er eine irgendwie islamische Herrschaft mit Minderheitenschutz für diverse mehr ausgegrenzte als integrierte Minderheiten erhalten? Und vor allem, dies die eigentliche entscheidende Grundsatzfrage bei allen Verfassungsproblemen: Wie soll das Land sich in das feindselige Verhältnis zwischen israelischer Sicherheits- und amerikanischer Demokratisierungspolitik auf der einen, den Überresten eines gesamtarabischen Nationalismus und dem Nachbarn Syrien als dessen Repräsentanten auf der anderen Seite einordnen? Unterwirft es sich Israel oder bleibt es Syrien verbunden? Um solche fundamentalen Gegensätze geht es im Machtkampf der libanesischen „Parteien“; und die taugen allemal für eine Neuauflage des alten Bürgerkriegs. In letzter Instanz werden sie zwar nicht mehr im Libanon entschieden, die gewaltsame Durchsetzung der neuen Staatsräson geschieht aber vor Ort.

Die Konkurrenz der internationalen Betreuer

Die Befreiung des Libanon ist nur der Auftakt, den Regimewechsel in Syrien voranzutreiben. Für diesen Fall halten sich die USA alle Optionen offen: Bushs Demokratisierungs-Beauftragte Elizabeth Cheney versucht eine syrische Exilopposition zu organisieren, die die Chancen eines Umsturzes in Damaskus ausloten soll; Verteidigungsminister Rumsfeld lässt verlauten, er hätte für israelische Militärschläge gegen Syrien als Reaktion auf terroristische Anschläge viel Verständnis; republikanische Kongressabgeordnete schlagen vor, die syrische Baath-Partei auf die Liste der Terrorgruppen zu setzen.

Das wirft unvermeidlich schon wieder in aller Schärfe den Gegensatz zwischen den interessierten imperialistischen Betreibern der Demokratisierung des „Broader Middle East“ auf. In erster Linie geht es um die Frage, wer von ihnen den Zugriff auf die Region erhält und welches Gewicht sie sich bei der Neuordnung der Staatenwelt gegenüber ihren Konkurrenten verschaffen können.

Die Strategie Europas in Bezug auf Syrien bestand bis vor kurzem darin, das Land ökonomisch und politisch an sich zu binden, um damit ein Stück weit das Ordnungsmonopol der USA und Israels für den gesamten Nahen Osten aufzubrechen. Nach langen, zähen Verhandlungen, in denen es vor allem um Menschenrechtsfragen und die demokratische Öffnung des Baath-Regimes gegangen ist, hat Brüssel im Oktober 2004 im Rahmen seines Programms für die Mittelmeeranrainer ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen, dessen Ratifizierung – wegen der jüngsten Entwicklungen – allerdings noch aussteht.

Nachdem die USA mit dem „Syria Accountability Act“ in die Offensive gegangen sind, stehen die Europäer vor der peinlichen Situation, dass das Regime, das sie sich zuordnen wollen, von Bush auf die Abschussliste gesetzt ist. Frankreich tritt deswegen die Flucht nach vorn an und versucht, sich an die Spitze der Befreiung des Libanon zu setzen. Im UN-Sicherheitsrat initiiert es einen Beschluss nach dem anderen, der Syrien verpflichtet, nicht nur seine Leute abzuziehen, sondern sich aus sämtlichen Affären im Libanon herauszuhalten und im eigenen Land Reformen zu ermöglichen. Chirac will dadurch unterstreichen, dass Frankreich seinen Anspruch als traditionelle Aufsichtsmacht über Libanon und Syrien aufrecht erhält. Amerikas Zugriff soll dadurch aufgefangen, seine Ordnungszuständigkeit dadurch relativiert werden, dass seine Hauptforderungen gegenüber Beirut und Damaskus – Rückzug der syrischen Truppen, Entwaffnung des Hizbullah, Neuwahlen im Libanon und demokratische Reformen in Syrien – von Europa und insbesondere Frankreich in die Hand genommen werden. Ein Regimewechsel in Damaskus werde überflüssig, so das „Angebot“ an Bush, wenn Frankreich und die EU dauerhaft auf Syrien aufpassen und seinen politischen Reformprozess betreuen. Mit dieser Offerte unterstreicht Frankreichs Präsident: Am europäischen Ziel, sich über Syrien in die Ordnungspolitik im Nahen Ostens, die die USA und Israel seit geraumer Zeit unter sich ausmachen, wieder einzumischen, hat sich für die Europäer nichts geändert. [15]

Die USA lassen sich auf die von Chirac intendierte „Arbeitsteilung“ formell ein ohne ihre oberhoheitliche Zuständigkeit dadurch in Frage stellen zu lassen. Die Europäer dürfen gerne Hilfsfunktionen im amerikanischen Demokratisierungsprogramm übernehmen – wie die Überwachung der libanesischen Wahlen Ende Mai/Anfang Juni. Entscheidungen über sämtliche Ordnungsfragen behalten sich die USA vor.

[1]  Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga im März ist Syrien einer der Hauptgegner der jordanischen Initiative, die eine Verbesserung der Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel vorschlägt – als Vorleistung, von der sich König Abdullah mehr Zugeständnisse Israels an die Palästinenser verspricht. Damaskus mahnt auch immer wieder den Wirtschaftsboykott an, den die Liga vor Jahren gegen den jüdischen Staat beschlossen hat.

[2]  Ein begrenzter Exportstopp gilt seit 2003, ebenso wie die Einschränkung der Bewegungsfreiheit syrischer Diplomaten in den USA und die Reduktion diplomatischer Kontakte. US-Handelssanktionen treffen das Land aber nicht sehr, weil ein bilateraler Güteraustausch ohnehin kaum stattgefunden hat.
Im Mai 2004 verschärft Bush die Sanktionen gegenüber Syrien noch einmal, das Exportverbot wird auf den gesamten Warenverkehr ausgedehnt – Ausnahmen Lebensmittel und Medikamente –, syrische Airlines werden mit Start- und Landeverbot in den USA belegt und das Finanzministerium wird dazu ermächtigt, syrische Guthaben zu beschlagnahmen, wenn der Verdacht besteht, dass die Gelder für die Unterstützung von Terroristen oder zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden sollen.

[3]  Der iranische Vizepräsident Reza Aref erklärt: „Angesichts der besonderen Lage Syriens wird der Iran seinem Nachbarland alle seine Erfahrungen insbesondere im Bezug auf den Umgang mit Sanktionen übermitteln ... angesichts der diversen Herausforderungen müssten beide Länder eine gemeinsame Front bilden.“ Der syrische Ministerpräsident erwidert: „Wir hoffen, beide Seiten schaffen die Grundlage für eine gemeinsame Freihandelszone ... Iran realisiert derzeit Projekte im Wert von 600 Mill. $ im Bereich Stromversorgung, Ölindustrie und Transportwesen.“ (Oxford Business Group, Briefing, 17.2.)

[4]  Nach massivem Druck der Bush-Administration hat Erdogan inzwischen den Besuch in Jerusalem nachgeholt.

[5]  Als Auftakt zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen hat Russland im vergangenen Jahr Syrien Schulden erlassen, die sich auf 13,4 Mrd. Dollar beliefen, d.h. 40 Prozent seiner gesamten Auslandsschulden. Im Februar 2005 besucht der russische IHK-Präsident, Jewgeni Primakow, Damaskus und verspricht wichtige Beiträge zur Entwicklung der syrischen Wirtschaft: bei der Erkundung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas bei der Wiederherstellung und beim Ausbau des Straßennetzes und im Hinblick auf die Errichtung eines Industriezentrums. Zudem werden Waffenlieferungen vereinbart.
Im Oktober 2004 wurden die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU erfolgreich abgeschlossen, die Ratifizierung steht allerdings noch aus. Neben der Entwicklungshilfe der einzelnen Mitgliedsländer unterstützt Brüssel kontinuierlich „Projekte in den Bereichen Energie, Gesundheit, Ausbildung und Industrie“; „die Zuschüsse seit 1995 belaufen sich auf über 235 Mio. Euro.“ (Arab News, 25.2.)

[6]  „Israel beschuldigte Syrien, hinter dem Selbstmord Anschlag in Tel Aviv zu stehen. Es bestehe kein Zweifel daran, daß der Anschlag von der Gruppe Islamischer Dschihad in Syrien angeordnet worden sei, sagte Scharon.“ (FAZ, 28.2.)
Bush: „Die Vereinten Nationen und andere Länder wissen auch, dass der jüngste Terroranschlag in Tel Aviv von einer radikalen von Damaskus aus agierenden Palästinensergruppe ausgeführt wurde. Syrien hat wie Iran in der Vergangenheit immer wieder Terroristengruppen unterstützt, um im Nahen Osten Konflikte und Chaos zu schüren, und es ist in höchstem Maße wahrscheinlich, dass sie erneut auf diese Strategie zurückgreifen werden. Es ist an der Zeit, dass Syrien und Iran aufhören, Mord als politisches Instrument zu verwenden und Terrorismus zu unterstützen.“ (Rede vom 8.3.)

[7]  Mahmud Abbas hat sich Bushs Gunst zugezogen, weil er die radikalen Palästinenser als „Terroristen“ bezeichnet und versprochen hat, sie zu entwaffnen und einzusperren. Gegenüber Israel reduziert er die palästinensischen Ansprüche auf ein Minimum und gilt als Hoffnungsträger, der bei den demnächst anstehenden Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten einen Sieg der Hamas verhindern kann.

[8]  Früheren US-Regierungen war es durchaus recht, dass die Syrer im Libanon für Stabilität sorgten und den Hizbullah unter Kontrolle hielten.

[9]  Libanesische Zeitungen bebildern derzeit die von Amerika und der libanesischen Opposition erhobenen Vorwürfe mit eindrucksvollen Zahlen: „An Nahar spricht von einem Verlust der libanesischen Ökonomie von 20 Mrd. $ in den letzten 12 Jahren, der auf die syrische Präsenz zurückzuführen sei. Die Studie hat herausgefunden, dass zwischen 1993 und 2005 syrische Arbeiter im Libanon 6,7 Mrd. $ nach Hause transferiert haben. Im gleichen Zeitraum musste der libanesische Markt eine Flut billiger syrischer Produkte aushalten, deren Wert sich lt. Studie auf 4 Mrd. $ belief.“ (Daily Star Libanon – im folgenden DS –, 22.3.)
Warum die Studie nicht zum Ergebnis kommt, dass durch die jahrzehntelange Ausbeutung Hunderttausender syrischer Gastarbeiter das Bruttosozialprodukt im Libanon immens gesteigert wurde und billige Importe die Wirtschaft zusätzlich ankurbelten, werden ihre Verfasser schon wissen.

[10]  Daneben wird gefordert, Syrien müsse die Unterstützung von Terroristen einstellen, die Entwicklung von ballistischen Raketen und die Entwicklung und Produktion von biologischen und chemischen Waffen stoppen sowie sämtliche UN-Resolutionen erfüllen.

[11]  Die Wirkungen der Resolution bleiben zunächst aber eher bescheiden: Syrien reduziert nur geringfügig seine Truppen; nach Absprache mit Syrien ändert das libanesische Parlament gegen das Diktum des Sicherheitsrats die Verfassung und verlängert die Amtszeit des pro-syrischen Präsidenten, Emile Lahoud, um drei Jahre; gemeinsam bezeichnen die syrische und die libanesische Regierung in einer Erklärung die Resolution als „Einmischung in libanesische Angelegenheiten“. „Die syrische Präsenz in Libanon beruhe auf gegenseitigen Abmachungen und gehorche lokalen und regionalen Notwendigkeiten, nicht den Launen der Großmächte.“ (NZZ, 21.10.04)

[12]  Der ehemalige Ministerpräsident und jetzige „Märtyrer“, Rafik Hariri, war ein Meister in diesem Metier: Große Teile des Staatsbudgets flossen in den Wiederaufbau Beiruts, wo seine Familie die meisten Grundstücke besitzt und seine Firmen die Bauarbeiten ausführen. Seinen Hinterblieben hinterlässt er ein riesiges Firmenimperium und ein Milliardenvermögen. Gute Voraussetzungen für seine Nachkommen, auch politisch das Erbe des „großen libanesischen Patrioten und Helden“ anzutreten.

[13]  Die US-Regierung hat Assad ein Ultimatum gestellt: vollständiger Abzug bis zum 30. April. Bush präzisiert: „Wir erwarten von den Syrern völlig draußen zu sein. Dabei meine ich nicht nur die Truppen, sondern auch die Geheimdienstleute, die sie in Regierungsstellen und andere Positionen eingeschleust haben. Sie müssen komplett aus dem Libanon raus.“ (Interview mit der „Libanese Broadcasting Corporation“, 18.4.)

[14]  Der Sicherheitsrat richtet eine „unabhängige internationale Untersuchungskommission“ ein, die „alle Aspekte des Terroranschlags“ auf Hariri untersuchen soll, mit der die libanesischen Behörden uneingeschränkt zusammenarbeiten müssen. Die Kommission hat „Befugnis, alle Informationen und Beweise ..., die sich auf den Terrorakt beziehen, zusammenzutragen, sowie alle Amtsträger und sonstigen Personen in Libanon zu befragen ... im gesamten libanesischen Hoheitsgebiet Bewegungsfreiheit genießen ... Zugang zu Orten und Einrichtungen, die die Kommission als relevant für die Untersuchung erachtet.“ (Resolution 1595)

[15]  Eine ähnliche Politik betreibt Russland: Auch Putin fordert den Rückzug Syriens aus dem Libanon, wenn er dabei auch – wegen der labilen Verhältnisse im Land – mehr „Augenmaß“ fordert. Er ist explizit gegen einen Sturz Assads und demonstriert gleichzeitig, dass er mit dafür sorgen will, dass die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten so erhalten bleiben, wie die USA sie – bisher – gewünscht und eingerichtet haben. Syrien verweigert er russische Mittelstreckenraketen, weil er an der unbestrittenen militärischen Überlegenheit Israels nichts ändern will. Zugleich liefert Putin aber – trotz Jerusalemer Proteste – Luftabwehrraketen mit geringer Reichweite und erklärt gegenüber israelischen Journalisten: „Diese Raketen ... sind für Israel keine Gefahr. Um mit ihnen Bekanntschaft zu machen, muss man Syrien überfallen. Das wollen Sie doch nicht?“ (RIA Nowosti, 28.4.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 83, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Umsturz in Kirgistan

Umsturz in Kirgistan

Schlechte Noten für die (vorläufig) letzte „bunte Revolution“

Im Moment sind „wir“ alle ja große Revolutionsfreunde. Die freiheitlichen Berichterstatter wissen es zu genießen, dass die weltordnenden Nationen ihren Zugriff auf bisher noch nicht in ihrem Sinn geordnete Gebiete als Demokratisierungsoffensive abwickeln. Denn so lassen sich die imperialistischen Interessen gänzlich zum Verschwinden bringen hinter dem der Völker, die sich ihre Freiheit erkämpfen und denen „wir“ dabei in aller Aufrichtigkeit nur „helfen“. Das Verfahren, auf saubere Wahlen zu pochen, um die Herrschaft am westlichen Bedarf auszurichten, erfreut sich so großer Beliebtheit, dass prompt hässliche Töne aufkommen, wenn sich Völker daneben benehmen und das schöne Bild verunzieren.

Nach den erregenden Wochen, in denen orangenfarben dekorierte Reporterinnen auf dem Platz in Kiew sich selber dermaßen in Rührung versetzten, dass sie mit zitternder Stimme nur noch Botschaften über die großartige „Stimmung“ und Adjektive wie „friedlich“ und „bunt“ ins Mikrofon stammeln mochten, sind die Parlamentswahlen in Kirgistan der nächste Fall für eine solche „Revolution“. Innerhalb weniger Tage gehen die Beschwerden der kirgisischen Opposition über die gelaufenen Wahlen in einen regelrechten Aufstand über, erst im Süden, dann in der Hauptstadt Bischkek. Und dann das, mitten im Schwelgen darüber, dass der „revolutionäre Wind“ gerade erneut eine üble Diktatur wegfegt: die „Nacht der Anarchie“, „ein Machtvakuum, das sich in Bischkek breit machte und in der Nacht vom Donnerstag auf den Karfreitag Einkaufsläden, Supermärkte und Basars wüsten Plünderungen überließ.“ (Zitate aus FAZ, SZ, NZZ, heute-journal vom 23.3. bis zum 2.4.) Regelverstöße sind zu vermelden, die hier keiner bestellt hat: „Mit friedlichem Protest hatte das nichts mehr gemein – aus der geplanten sanften Revolution in Gelb nach dem Vorbild der Ukraine war ein Aufstand geworden.“ „Es trat dabei eine neue Kraft in Erscheinung: ‚das Volk‘, oder doch immerhin eine nach Zehntausenden zählende Menge, die mit Politik im Allgemeinen wenig zu tun hat, dafür mit ihrer materiellen Lage überaus unzufrieden ist und in beiden Städten zeitweise in bedrohlicher Art das Regiment übernahm.“ Wo kommen wir denn da hin, wenn sich in einer Revolution „das Volk“ zu Wort meldet?! Und wozu soll ein Aufstand gut sein, wenn er nicht postwendend in eine sattelfeste neue Herrschaft überführt wird?! „Damit hatten weder die Opposition gegen Akajew noch die Staatsmacht wirklich gerechnet. Wie es gelingt, diese unberechenbare Menge wieder unter Kontrolle zu bringen, ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Kirgistans“.

Anhand der kirgisischen Abweichung von der in den westlichen Hauptstädten erlassenen Regel erklären uns unsere Meinungsmacher dankenswerterweise einmal ganz genau, wo und warum sie Revolutionen heutzutage so sehr mögen.

Genau genommen gelten die Beschwerden dem Instrument, das dort wie schon in Georgien und der Ukraine zum Einsatz gekommen ist. Die Intervention im Namen freier und ungetrübter echter Wahlen hat das geleistet, was sie leisten sollte: nämlich mit dem Vorwurf der Wahlfälschung der existierenden Herrschaft die Legitimation entzogen, deren Macht in Frage gestellt, indem sie oppositionelle Interessen ins Recht gesetzt hat. Damit hat der vom Westen bestellte Siegeszug der Demokratie auch in Kirgistan die Machtfrage aufgeworfen – aber eben noch nicht eindeutig, glatt und schnell entschieden. Und die Öffentlichkeit muss warten und hat immer noch keine Antwort auf die einzig sie bewegenden Fragen, wer der neue starke Mann ist und wer unser Mann ist.

Fremde Völker mit Hilfe alternativer Führer dazu aufzustacheln, ihre bisherige Führung abzusetzen, lässt sich offensichtlich gut machen. Das Interesse der auswärtigen Mächte an einer Umbesetzung der Staatsposten und Neuausrichtung der Macht und die lokale Unzufriedenheit, die man dafür funktionalisiert, sind aber immer noch zwei verschiedene Dinge. Dass das Letztere im Fall Kirgistan nicht nahtlos in Ersterem aufgeht, ist der Grund, weshalb die öffentliche Sympathie für diese „Revolution“ so schnell gekippt ist.

1.

Schließlich hat der Westen ein Recht auf seinen Regimewechsel. Er besteht ja schon seit längerem darauf, dass auch die zentralasiatischen Figuren sich und ihre Herrschaft dem Verfahren der demokratischen Konkurrenz um die Macht und damit dem Eingriff der auswärtigen Mächte aussetzen. Und spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000, in denen sich Präsident Akajew für die dritte Amtsperiode bestätigen ließ, haben die USA, Europa und die OSZE seine mangelnde Bereitschaft, sich von seinem Amt zu trennen, zum Hauptfehler der kirgisischen Demokratie erklärt und die Beendigung seiner Herrschaft zu ihrer Sache gemacht.

Auf die Versuche der Präsidentenmannschaft, die Macht zu behaupten bzw. zu vererben, die Verfassung per Referendum in diesem Sinne zu ändern, um die Machtorgane dementsprechend zu besetzen, antworten die USA und OSZE mit der offiziellen Missbilligung des Referendums im Winter 2003, bestehen darauf, dass Akajew seinen Abtritt im Jahr 2005 unterschreibt und tun ihr Bestes zur Formierung einer Opposition. Bei 30 „politischen Parteien“ gibt es genug zu tun. Dass das so viele und deren Bündnisse nicht übermäßig haltbar sind, erklärt sich daraus, dass einem hier unter dem Namen Parteien die landesüblichen „Clanstrukturen“ vorgestellt werden. [1] Unter der wegweisenden Parole „Für die Absetzung Akajews und Reformen für das Volk“ (die Bewegung gleichen Namens wurde im Jahr 2002 gegründet, nachdem es bei Unruhen wegen der Abtretung von Land an China im Süden zu Toten gekommen war) werden 2003 immerhin schon einmal 22 Bewegungen, Parteien und Organisationen vereinigt. Ende 2004 wird ein weiterer Zusammenschluss vermeldet, diesmal schon unter dem Titel des Kampfes gegen Wahlfälschung. [2]

Die Beobachtung der Menschenrechte wird aus Holland und vor allem von der Soros-Stiftung finanziert; die USA unterhalten ein „regierungsunabhängiges Zentrum zur Unterstützung der Massenmedien“ in Osch, d.h. im aufsässigen Süden. („Unsere“ Leute, Zeitungen, Abgeordneten in solchen Ländern heißen grundsätzlich „unabhängig“.) Die Weltmacht kümmert sich überhaupt rührend um alle Bedingungen wie Geld, Papier, Strom, Transportmittel etc. Solche Hilfen sind unersetzlich in Gegenden, wo eine Opposition ebenso wie der Rest der Bevölkerung kaum Gelegenheit hat, sich Geld zu beschaffen, und z.B. auch die üblichen Medien zur Bildung eines Wählerwillens wegen des regelmäßigen Stromausfalls nur sehr beschränkt zur Verfügung stehen (was die OSZE durchaus auch schon den dortigen Regierungen als Behinderung freier Wahlen vorgeworfen hat). Mit Hilfe der umfassenden Unterstützung von Freedom House (eine von einem Ex-CIA-Chef geführte NGO, was dem N offensichtlich keinen Abbruch tut) wird der Anti-Akajew-Wahlkampf im Land geführt und das – laut Sachverständigen wahlentscheidende – Argument: die Oppositionszeitung mit dem Foto einer „geschmacklosen Riesenvilla“, die sich Akajew gebaut hat, dem sinnfälligen Abbild von Korruption also, im Land verbreitet.

Was mit der Herstellung der Menschenrechte auf Öffentlichkeit und Opposition gemeint ist, bleibt den Machthabern auch nicht verborgen. 2003 werden Gesetze aufgelegt, die ausländischen Staaten und Organisationen verbieten, in ausländischen Medien, die auf dem Territorium Kirgistans verbreitet werden, Wahlkampf zu betreiben; gemeint ist vor allem Radio Liberty. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung von Kandidaten durch ausländische Staaten, ausländische Firmen und Stiftungen sowie durch religiöse Organisationen untersagt (Saudi-Arabien unterhält moslemische Stiftungen). Seit dem Umsturz in Georgien zetert der Präsident gegen ein ähnliches Szenario für das eigene Land, und die Regierung versucht, mit Hilfe der Steuergesetzgebung den NGOs das Handwerk zu legen (in Kirgistan sind mittlerweile etwa 6000 zugelassen), namhafte Oppositionelle und Meinungsmacher werden mit Anklagen und Prozessen überhäuft. Nach etlichen Jahren dieses Kleinkriegs zwischen Machthabern und NGO-gestützter Opposition ist es dann so weit: Die Wahl wird genauestens ‚beobachtet‘, und der amerikanische Botschafter hält mit seinen „Einschätzungen“ wie üblich nicht hinter dem Berg:

„Das kirgisische Außenministerium hat der amerikanischen Botschaft eine offizielle Note zukommen lassen, in der Stellungnahmen des US-Botschafters Stephen Young als ‚unzulässig‘ kritisiert werden. Young hatte geäußert, dass ‚erhebliche Probleme bei der Durchführung der Wahlen das Bild und den Ruf Kirgisistans als eines Landes, das bei der Durchsetzung demokratischer Reformen eine Führungsrolle einnimmt, beschädigen werden‘. Youngs Stellungnahmen werden als ‚Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes‘ bezeichnet.“ (Radio Free Europe/Radio Liberty, 27.2.) „Das US-Außenministerium kritisiert die Wahlen und ruft die kirgisische Regierung dazu auf, sich bei der Eindämmung der Proteste auf friedliche Mittel zu beschränken. Es teilt die Bewertung der OSZE, dass die Wahl die internationalen Standards nicht erfüllt hat.“ (RFERL, 15.3.) „Der amerikanische Botschafter Stephen Young wirft der kirgisischen Regierung vor, dass es ihr nicht gelungen ist, die Abhaltung freier Wahlen zu garantieren. Der zweite Wahlgang am 13. März und die erste Runde am 27. Februar wurden durch die Behinderung von Medien, die Einmischung der Regierung in den Wahlkampf, die Voreingenommenheit der Öffentlichkeit zugunsten von Regierungskandidaten und die Disqualifizierung von Oppositionskandidaten beeinträchtigt.“ (RFERL, 16.3.)

Insofern war dann auch die Verwunderung der hiesigen Medien, dass der Herr Präsident das Land schon verlassen hatte, noch ehe der Haufen Demonstranten beim Präsidentenpalast angekommen war, dass sich dann im Endeffekt die Schrecken erregende Diktatur so schnell in nichts aufgelöst hatte, ein bisschen künstlich. Denn das war ja nun auch für Akajew kein Rätsel, dass er es nicht nur mit Protesten seiner Untertanen zu tun hatte, sondern mit deren Sponsor und Auftraggeber, der Weltmacht Nr. 1 samt Partnern, die schon an GUS-Staaten von anderem Kaliber gezeigt haben, wie unwiderstehlich ihr Freiheitsprogramm ist. [3]

2.

Statisten, Fußvolk, dem mit einem Fingerzeig auf den Präsidentenpalast einleuchtet, dass mit dem Unrecht aufgeräumt werden muss, musste das amerikanische Programm zum Regimewechsel nicht lange suchen. Nichts ist leichter zu haben als Unzufriedenheit in einem Land, in dem so gut wie alles, wovon das alltägliche Leben abhängt und was zuvor irgendwie funktionierte, durch die neuen Rechnungsweisen zugrunde gerichtet worden ist.

Nachdem der Terminus „Revolution“, in Kombination mit dem Adjektiv „demokratisch“, neuerdings so beliebt geworden ist, sollte der Genauigkeit halber daran erinnert werden, dass zuvor schon eine andere „Umwälzung“ über diese Gegend hergefallen ist, was die parteilichen Beobachter allerdings so nicht zur Kenntnis nehmen mögen. Den Einzug des Kapitalismus mögen sie lieber als „Zusammenbruch“ des vorhergehenden Systems beschreiben; denn diese Betrachtungsweise hat erstens den Vorteil, dass das siegreiche System immer weniger als ein System vorkommt, stattdessen wird ihm immer mehr der Charakter unumstößlicher Naturgesetze zugeschrieben, die jetzt eben auch dort „wirken“, und noch weniger kommen die Aktivisten dieser Systemänderung mit ihren Interessen zur Sprache. Zweitens wird mit Hilfe dieses Kunstgriffs geleugnet, dass die Folgen, das, was die Einführung des Kapitalismus im Osten angerichtet hat, auch nur entfernt irgendetwas mit diesem System zu tun haben könnten, den jetzt auch dort über alle Lebensumstände entscheidenden Interessen am marktwirtschaftlichen Gelderwerb. Stattdessen müssen alle möglichen anderen Schuldigen dafür herhalten: die maroden Voraussetzungen, ungünstige Naturbedingungen und Lage, eine pflichtvergessene Regierung, nicht zuletzt und zusammenfassend: das alte System, an dessen unglückseligem Erbe Kirgistan auch heute noch leiden soll.

Zur Erinnerung: die Rede ist von den Zeiten der „zentralen wissenschaftlichen Planung und Lenkung“, in denen die Sowjetrepubliken mitsamt ihren Natur- und sonstigen Bedingungen in einen unionsweit gültigen Wirtschaftsplan eingebaut und nach den komplexen Regeln der Hebelwirtschaft auf ein funktionelles Zusammenwirken festgelegt waren. Für die kirgisische sozialistische Sowjetrepublik waren da Beiträge zum Großen Ganzen vor allem in der Abteilung Landwirtschaft vorgesehen; die erforderlichen Mittel für die Mechanisierung der Landarbeit, Saatgut etc. wurden zugeteilt, die Versorgung mit Energie und Wasser ohne Rücksicht auf Republiksgrenzen organisiert und die Kol- und Sowchosniki unter das grausame Joch zentral festgelegter Zuliefer- und Abnehmerbeziehungen gezwungen. Nicht viel besser im Kur- und Erholungssystem, das planmäßig aufgebaut und mit Kundschaft aus der gesamten Union versorgt wurde. Daneben, um auch diese Sünde nicht zu vergessen, hielt es die Zentrale in Moskau für sinnvoll, die industrielle Entwicklung am Tienschan zu fördern, Metallurgie-, Maschinenbau-, Textil- und Nahrungsmittelbetriebe aufzustellen und die Bergrepublik, unbekümmert um kapitalistische Rentabilitätsrechnungen, auch auf dieser Ebene in den arbeitsteiligen Zusammenhang der Union zu integrieren.

Nach Jahrzehnten dieser widernatürlichen Bremsung der Marktwirtschaft war es Anfang der 90er dann auch für die Kirgisen so weit: Befreit vom Zwang zur Kooperation durch die staatliche Planung konnten tatendurstige staatliche und private Aktivisten der neuen Art der Bereicherung endlich loslegen, ihre Republik in einen nationalen Kapitalismus umwidmen und polit-ökonomisch so gründlich aufmischen, dass von der früheren Produktion und Versorgung kaum etwas übrig geblieben ist.

Die überkommenen Ressourcen und produktiven Potenzen sollten der kirgisischen und den benachbarten neuen Nationen nun gute Dienste tun in der Konkurrenz um echten kapitalistischen Geldreichtum; die frisch eroberte, national ausschließende Verfügung über Teile der ehemals vergemeinschafteten Produktionsmittel gab den neuen Chefs die Macht und das gute Recht, ihre Nutzung durch die anderen nur gegen Zahlung von (Welt-)Geld zuzulassen – das sie sich allerdings alle erst noch verdienen wollten. So haben sie ein pur negatives, erpresserisches Nachbarschaftsverhältnis eingerichtet: Da liefern die einen, die nun exklusiv über die Ressourcen der kollektiven Energieversorgung verfügen, den lieben Nachbarn Strom oder Gas nur noch zu Marktpreisen oder eben nicht und legen den Abnehmer lahm, dem es an Zahlungsfähigkeit mangelt; die anderen schreiten zur Gegenerpressung, nutzen die Wasserressourcen, über die sie zufällig verfügen, zur Stromerzeugung rücksichtslos gegen den Bedarf der landwirtschaftlichen Bewässerung anderswo. [4] Statt dem erstrebten Geldreichtum schreitet im Zuge dieser wechselseitigen Erpressungsmanöver nur der Ruin der materiellen Grundlagen der Produktion voran; bei denen, die – wie Kirgistan – weder Öl noch Gas in nennenswertem Umfang zu verkaufen haben, natürlich auch die Verschuldung. Die Instandhaltung der wasser- und energiewirtschaftlichen Einrichtungen ist darüber zum Problem geraten, und die Methoden der Geldbeschaffung von unten leisten auch ihren Beitrag zu dem Zerstörungswerk. [5] Die kirgisische Agrarwirtschaft, für die mit Auflösung der Union und dem Aufbruch in die marktwirtschaftliche Freiheit Zulieferungen und Abnehmer entfallen sind, durfte sich gesundschrumpfen, ebenso wie das realsozialistische Kur- und Erholungssystem, dem die Gäste abhanden gekommen sind. So werden aus den ehemaligen Kolchos-Mitgliedern innerhalb weniger Jahre wieder „echte Kirgisen“, die zu ihrem Acker reiten, weil es keine Traktoren mehr gibt. Und die wieder wie „echte Nomaden“ in abgelegenen Berggegenden „ganz naturverbunden“, „den Jahreszeiten folgend“ ihr Vieh hüten. Die Erschließung Kirgistans durch ausländisches Kapital ist bis auf einige wenige Ausnahmen ausgeblieben, was eindeutig beweist, wie marode die dortigen Betriebe immer schon gewesen sein müssen und dass es keinen zu wundern braucht, wenn sie jetzt als Industrieruinen herumstehen. Aber es gibt natürlich auch Erfolge der marktwirtschaftlichen Wende: Eine kanadische Firma betreibt das wichtigste Unternehmen des Landes, die Goldmine Kumtor, und stiftet mit den Lizenzgebühren einen Großteil der kirgisischen Staatseinnahmen; die Billigkeit der Arbeitskräfte, vor allem aber die Lizenz zur rücksichtslosen Ruinierung des Tienschan-Gebirges, erlauben auf einer Höhe von fast 4000 m tatsächlich ein profitables Geschäft.

Der Rest der Nation kommt im Rahmen von Katastrophenmeldungen zur Sprache, wenn z.B. Untergliederungen der UNO die Ausdehnung von Tuberkulose und Analphabetismus oder Menschenrechtsverstöße beklagen, Kinder- und Häftlingsarbeit, ein Menschenhandel, bei dem u.a. Arbeitssklaven in die kasachische Wirtschaft verkauft werden. Auch für Umweltkatastrophen ist das Land geeignet: Experten warnen, dass Halden mit radioaktivem Abraum aus dem Uran-Abbau, für deren Unterhalt kein Geld vorhanden ist, durch Erdrutsche in Flüsse geraten und Zentralasien verseuchen könnten, und Regierungsstellen versuchen, internationale Gelder zu organisieren.

Der Niedergang hat das Land äußerst empfänglich gemacht für solche „Hilfen“ und auswärtige „Partnerschaften“. Seit seiner Unabhängigkeit hat Kirgistan einige Kredite erhalten, u.a. auch, wie eigens betont wird, zur Anerkennung seiner Bemühungen, sich demokratischer aufzuführen als seine Nachbarn, z.B. bei der Zulassung von NGOs. Gleichzeitig wird konstatiert, dass die Schulden der Nation in kürzester Zeit ihr BNP überholt haben, ohne dass jemand aber deswegen auf die Idee käme, die Redeweise von der „Hilfe“ aus dem Verkehr zu ziehen. Die aussichtslose Verschuldung hält ja schließlich ein nützliches Verhältnis von Hilfsbedürftigem und Hilfespender aufrecht. So kann sich dann auch eine internationale Streitmacht im Rahmen ihres Aufmarschs gegen Afghanistan einen Stützpunkt einkaufen – in einer Lage von strategischer, über den aktuellen Fall hinausgehender Bedeutung – und sich damit als Wirtschaftsfaktor präsentieren, der gleichzeitig auch noch als Freund von Witwen und Waisen in Erscheinung tritt. [6] Auf der anderen Seite meldet sich auch Russland mit Angeboten in Sachen Energieversorgung und -geschäft, die das Land kaum ablehnen kann, weil es damit von einem Teil der Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn befreit wird. Und auch diesem Förderer kann Kirgistan eine Gegenleistung militärischer Art, die Überlassung eines Stützpunkts, nicht versagen.

Die Bilanz des kapitalistischen Aufbruchs in Kirgistan fällt also etwas anders aus als von den Erfindern geplant. Die staatliche Souveränität nach außen ist zu einem puren Formalismus geraten; das Land ist finanziell vollständig vom Ausland abhängig, es ist politisch und militärisch unfähig, aus eigener Macht seine Grenzen zu sichern und seine Gegner in Schach zu halten; die Regierung manövriert von einer Notlage in die andere und beugt sich, um zu überleben, den erpresserischen Anträgen ihrer mächtigen Partner. Dieser Status Kirgistans als Objekt imperialistischer Politik ohne die Macht, eine eigene staatspolitische Linie zu verfolgen, hat sein Gegenstück in der inneren Verfassung des Landes. Mag man zu Beginn der Unabhängigkeit noch so etwas übernommen haben wie eine funktionierende Zentrale in der Republik, mit gewissen Mitteln, um das Gewaltmonopol über das gesamte Territorium zu behaupten; eine politische Loyalität zur Führung, die anknüpfte an schlechte staatsbürgerliche Gewohnheiten aus sozialistischen Zeiten und sich auf die Räson eines authentischen kirgisischen Nationalismus verpflichten ließ – jetzt ist davon nicht mehr viel zu sehen. Die politische Gewalt und die Gesellschaft fallen auseinander; das eine, maßgebliche Interesse, das die Akajew-Regierung aus ihrer Gesellschaft heraushören, in dessen Namen sie Politik machen, ihre Herrschaft sichern, Feinde bekämpfen und den nationalen Reichtum mehren wollte, gibt es nicht. Die Ökonomie, die das Volk in Dienst nimmt, den Staat mit Geldmitteln ausstattet und ein konstruktives Verhältnis von Bürger und Obrigkeit wie in den erfolgreichen kapitalistischen Demokratien begründet, ist nicht zustande gekommen. Die Ermächtigung von Privateigentümern zum Verdienen, die der Nation eine glänzende marktwirtschaftliche Karriere bescheren sollte, hat nach fünfzehn Jahren Kapitalismus nur ein paar Neureiche in der „Familie“ des Landesvaters hervorgebracht; die Restökonomie bestreiten lokale Clans, die ihr Geschäft mit Drogen und einigen Überbleibseln nationalen Reichtums an der Zentralregierung vorbei organisieren, sowie ein Volk, das in diesem Durcheinander um das Überleben kämpft. Der Staat hält dem von ihm etablierten Zwang, sich am Maßstab des Geldes zu bewähren, auch dann die Treue, wenn die Gesellschaft keins abwirft, und verkauft seine Dienste meistbietend:

„Nach der Unabhängigkeit hat die neue Machtelite die staatlichen Funktionen ad absurdum ‚kommerzialisiert‘. Der Staat verkauft Posten, mit denen sich Amtsträger das Recht zur Ausübung diskretionärer Macht erwerben. Beamte und Mitglieder des Justizapparats sind miserabel bezahlt, leben aber gut davon, ihre obrigkeitlichen ‚Dienste‘ gegen Bestechungs- und Erpressungsgelder zu verkaufen.“ (NZZ, 2.4.05)

So sieht also nach Schweizer Meinung das gute Leben in Kirgistan aus. Und auch die Redeweise von Bestechung ist unter Verhältnissen, in denen der Besitz von einem Stück Staatsmacht eine der wenigen Gelegenheiten bildet, sich überhaupt ein Einkommen zu verschaffen, ein enorm schlechter Witz – einerseits. Dort ist ja die Regel, zu der Korruption eine Abweichung darstellen würde, nicht vorhanden; die Unterscheidung von einem eigentlichen, ordentlichen Staatsprogramm neben einem Missbrauch durch Bestechliche lässt sich am ortsüblichen Material gar nicht treffen. Andererseits wird dieser Rechtstitel aus Gründen der hiesigen imperialistischen Berechnung nie und nimmer gekündigt, denn mit dem Bild einer Herrschaft, die gegen ihre Pflichten verstößt, wird ja der westliche Zugriff legitimiert; „wir“ kümmern uns um die Verhältnisse dort uneigennützig, ausschließlich im Namen guter Regierung, auf die schließlich jeder Kirgise ein Recht hat.

Zersetzung von Staat und Gesellschaft, flächendeckender wirtschaftlicher Ruin und Verelendung des Volkes – das sind die Resultate der grandiosen Umwälzungen in Kirgistan, der passende Sumpf für eine „demokratische Revolution“. In Szene gesetzt worden ist sie von einer Sorte Opposition, die mit „Korruption“ meint, dass sie zu Unrecht von den Pfründen ausgeschlossen ist. Der politische Gegensatz, den sie gegen Akajew aufgemacht hat, dreht sich nicht darum, wie die Macht auszuüben ist, sondern darum, wer sie hat, und dafür und nicht im Namen irgendwelcher politischen Linien oder Lager hat die Opposition ihre Anhänger auf den Plan gerufen. Die verlogene Umdeutung ihres Elends in ein Verbrechen Akajews – „Korruption!!“ – das jeden ehrlichen Volksgenossen empören, zum Aufstand berechtigen und anstacheln muss, war den Massen offenbar leicht beizubringen. [7]

Mit dem landesweiten Elend lässt sich mühelos Aufruhrstimmung erzeugen, und es ist auch nicht sonderlich schwer, den Aufruhr zum Erfolg zu führen. Denn auch zwischen der Staatsspitze und ihrem Personal, Polizei und Militär, ist der politische Gehorsam politisch und materiell so gründlich zersägt worden – eine Alimentierung des Staatspersonals findet so gut wie nicht statt –, dass selbst der harte Kern der Staatsgewalt zum Schluss keinen Grund mehr gesehen hat, warum er die Staatsspitze eigentlich gegen die Demonstranten beschützen sollte. Andererseits ist eben wegen dieser Beschaffenheit, wegen der Mischung aus Armutsaufstand, ethnischen Gehässigkeiten und Clanrivalitäten, die kirgisisch-„demokratische Revolution“ auch nur bedingt brauchbar für die westlichen Auftraggeber.

3.

Gerade einmal im westlichen Ausland namentlich bekannt gemacht, müssen sich die kirgisischen Oppositionsführer von dem schon einen „Mangel an Charisma“ vorhalten lassen.

Sie haben ja nicht einmal ihr Fußvolk im Griff, dessen Neigung zu mutwilligen Übergriffen auf fremdes Eigentum immer noch nicht beendet worden ist. Und das ist ja wohl das mindeste, was man von einem seriösen Politiker auch im asiatischen Hochgebirge verlangen kann, dass er die Unzufriedenheit verarmter Landesbewohner an- und ausknipst, wie man das in Amerika und Europa gerade braucht. Die Anstandsrichtlinie der hiesigen Öffentlichkeit, nach der Revolutionen neuerdings gewaltfrei zu verlaufen haben, ist ein offenherziges Bekenntnis zum Funktionalismus dieser neuen Freiheitsbewegung: Als wollten sie selber das Missverständnis explizit ausschließen, dass das Volk einmal ein bisschen anders gefragt sein könnte, ergeht mit der Forderung nach strikter Gewaltfreiheit die Klarstellung, dass der Einsatz der Volksmassen auf unserem neuen Revolutionsschauplatz, im Umkreis der russischen Grenzen, auch nur für die Umwidmung der Macht, für die Überführung der Gewalt an die richtigen, dazu befugten Instanzen vorgesehen ist. Von wegen gewaltfrei. Und deshalb ist an den neuen Führern als Zweites auszusetzen, dass sie die Macht noch gar nicht haben; stattdessen eröffnen sie erst einmal eine Konkurrenz um die Macht mit ungewissem Ausgang. Das wirft bei den westlichen Berichterstattern dann postwendend Zweifel an ihrer demokratischen Qualifikation auf. Dass ein solches Szenario im Namen freier Wahlen auf die Tagesordnung gekommen ist, haben sich zwar nicht die Kirgisen einfallen lassen; aber demokratische Berichterstatter werden sich ja wohl noch darüber beschweren dürfen, was die westliche Ermächtigung zum Aufruhr dort bewirkt.

Kaum ist der Präsident vertrieben, zeigt sich, dass die Alternative zu dessen Regiment in nichts anderem besteht als den Ansprüchen rivalisierender Clans. Im Inneren gehen Landbesetzungen weiter, in der Hauptstadt tauchen Flugblätter auf mit der Aufforderung zur Beschlagnahme russischen und koreanischen Eigentums. Auf der anderen Seite schachern die Anführer der Proteste und Interimsregenten mit dem neugewählten Parlament, obwohl das doch gerade auf Grundlage von Wahlfälschungen zustande gekommen sein soll. Aber der vom Westen gestiftete Rechtstitel hilft ja nicht viel, wenn sich die Anführer der Opposition zur Behauptung ihrer Macht auch mit den Figuren im neuen Parlament ins Benehmen setzen müssen, „in dem viel Geld versammelt ist“. [8] Im Süden wiederum, mutmaßen politische Beobachter, haben die Drogenbarone, Repräsentanten der einzigen boomenden Geschäftssphäre, die Gelegenheit ergriffen, unter dem Deckmantel von Wahlprotesten alle Ämter mit ihren Leuten zu besetzen und sich mehr Bewegungsfreiheit zu sichern.

Der Umsturz hat mit dem Akajew-Regime auch den Restbestand an politischer Loyalität zur Zentralregierung und landesweiter Kontrolle über das Land beseitigt. Vollends freigesetzt worden ist ein Kampf um die Aneignung der wenigen Einkommensquellen, der paar Trümmer Reichtum bzw. verbliebenen Symbole von Staatsmacht, der jetzt mit nationalistischen Rechtstiteln gegen Leute mit dem falschen Pass am falschen Ort unterwegs ist, im Namen des Südens gegen den Norden oder als Streit in einem Haufen von Volksvertretern, der in Bischkek um Posten ringt. Die ehemalige „Schweiz Zentralasiens“ ist auf bestem Wege, sich in einen „failing state“ aufzulösen.

4.

Währenddessen soll an einer Front demonstrativ alles beim Alten bleiben. Außenpolitisch signalisieren die Neuen in alle Himmelsrichtungen, dass sie alle Verträge respektieren und die Politik des gestürzten Präsidenten in der Hinsicht haargenau so fortführen wollen, und die journalistische Welt hier fragt sich endgültig, wozu denn dann das ganze Getöse eigentlich gut gewesen sein soll.

Dabei macht sich an diesen Botschaften nur bemerkbar, dass die Neuen so wenig Subjekte einer Außenpolitik sind wie ihre Vorgänger. Natürlich hat das Land auch einen Außenminister – aber eine Entscheidungsfreiheit, ein nationaler Handlungsspielraum mit Alternativen, die in der kirgisischen Hauptstadt gegeneinander abgewogen und über die dort befunden würde, liegt nicht vor. Vielmehr sehen sich kirgisische Staatsakteure bei jedem Bedürfnis nach Ausübung von Staatsmacht dank der Zerfallsgeschichte des Landes auf Zuwendungen von Seiten ausländischer Partner angewiesen – vom Kredit über Düngemittel bis zu Waffen und Uniformen, um Soldaten hineinzustecken –, so dass umgekehrt drei mächtige Partner des Landes ihre Konkurrenz gegeneinander unter Inanspruchnahme des Landes betreiben, jetzt eben auch anhand der Frage, wer die Macht hat, dort eine Regierung ein- und abzusetzen, pardon: frei wählen zu lassen.

Russland und China haben jeweils – wie das bei anerkannten Nationen so heißt – „vitale“ Interessen an einer Kontrolle der Außen- bzw. Bündnisgrenzen und des jeweiligen Luftraums sowie der Bekämpfung islamistischer bzw. separatistischer Bewegungen, die dort die Herrschaft in Frage stellen; früher mit den Taliban liierte Islamisten haben in allen zentralasiatischen Staaten mit Anschlägen auf sich aufmerksam gemacht, China hat im Grenzgebiet zu Kirgistan ein Separatismusproblem mit den Uiguren, schließt bei Bedarf die Grenze, um Kooperationsbereitschaft beim Nachbarn zu erzeugen, und hat auf der Grundlage von Akajew die Abtretung von Land im Grenzgebiet erpresst. Russland und China haben den Grenzstaat jeweils separat für diverse Verträge in Sachen Sicherheit in Beschlag genommen und gemeinsam mit Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan in der „Schanghai Organisation für Zusammenarbeit“ in ein Sicherheitssystem eingespannt. Und genau das macht es umgekehrt für Amerika so dringlich, in der Region selbst als Kontrollmacht mit einem Stützpunkt präsent zu sein: auf dem Terrain der früheren Weltmacht, die, auf russische Grenzen reduziert, darum kämpft, einen Einflussbereich zu retten, der ihr doch nach imperialistischen Befund nicht mehr zusteht; an der Grenze zu einer aufstrebenden Macht, die genau beobachtet und eingedämmt sein will; und am Rand einer ganzen Region, in der man unter dem Titel war on terror noch viel zu erledigen hat. Z.B. ist die Sicherheit des Kaspischen Meers, also die Nordgrenze zum Iran, für den amerikanischen Bedarf noch viel zu unsicher, so dass die Nato jetzt dessen Schutz übernehmen soll, und auch die Reihe der dort befindlichen US-Stützpunkte ist ausbaubedürftig.

Unter die Konkurrenz dieser Mächte ist Kirgistan subsumiert und wird dadurch weiter zerlegt: Einerseits wird es von den USA als Umland für den Stützpunkt in Anspruch genommen, ist im Nato-Programm als Partner-for-peace eingereiht und wird von lauter West-Vereinen in zivilgesellschaftlichen Dingen unterstützt und untergraben. Andererseits ist es Mitglied in der „Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrags“ in der GUS, die sich z.B. bei der Bekämpfung des lokalen Terrorismus für die zentralasiatischen Staatsgewalten als unverzichtbar erwiesen hat, [9] der „Organisation für Zusammenarbeit in Zentralasien“ und dem „Eurasischen Wirtschaftsraum“, die beide auch irgendwie unverzichtbar sind, was an der Bitte um Landwirtschaftsmaschinen, Düngemittel, Brennstoff und Kredite abzulesen ist, mit der sich Interimspräsident Bakijew als Erstes an Russland wendet. Drittens schließlich ist die OSZE als so etwas wie der gemeinsame Ausschuss des imperialistischen Westen vor Ort, unter dem unverfänglichen Titel der Wahlbeobachtung, inzwischen aber ziemlich federführend – in Verhandlungen mit den neuen und alten Machthabern über Methoden der Regierungsbildung, bei der Suche nach Arrangements mit anderen Machtfaktoren im Land und der Entscheidung über Methoden zur Neubesetzung der Macht bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Dabei bringt sie ihre supranational – Russland inklusive – gestiftete Autorität ausgesprochen formvollendet, nämlich unter dem Titel einer Vermittlung zum Einsatz: Auch die OSZE lässt sich nach ehrwürdiger imperialistischer Tradition „zu Hilfe rufen“, und, wenn es keine Regierung mehr gibt, die dazu befähigt und befugt wäre, dann eben von „inneren Spannungen“. Die sind zwar nicht zuletzt das Resultat der auch von der OSZE betriebenen Kampagne für sauberes Wählen; der „Vermittler“ ist also tatkräftig beteiligt an der Herstellung der Verhältnisse, die nach seiner Vermittlung verlangen. Aber auf diese Weise rückt die OSZE-Diplomatie auch die bornierte Beschwerde der hiesigen Freunde demokratischer Revolutionen zurecht: Auch mit einem solchen Produkt der weltweiten Freiheitsbewegung lässt sich etwas anstellen, nämlich etwas dafür tun, Russland mit seinen Interessen und Organisationen aus dieser zentralasiatischen Region herauszudrängen. Die russischen Beschwerden über die „Entartung“ der OSZE dokumentieren jedenfalls deutlich, welche Machtverschiebung mit der Vermittlung der OSZE in Gang gesetzt wird:

„Der Artikel ‚Keime der Revolution lassen sich nicht eindämmen‘, der aus der Feder des slowenischen Außenministers und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Dimitri Rupel stammt, ist ein erstaunliches Dokument ... Ein Dritter sei erforderlich, der zu einem Vermittler werden könnte. Er schlägt vor, diese Rolle der OSZE einzuräumen, und berichtet über die Entsendung seines persönlichen Vertreters nach Bischkek zur Vermittlung zwischen Bakijew und Kulow. Die Frage aber, ob sie selbst oder jemand anderer von der kirgisischen Führung die OSZE als Vermittler eingeladen und ob die Teilnehmerstaaten der OSZE den amtierenden Vorsitzenden, der eigentlich im Prinzip in ihrem Namen handeln sollte, zu diesem Schritt bevollmächtigt haben, bleibt unerwähnt.

Die OSZE erscheint, aus dem Wiener Hauptquartier gesehen, als Koordinator oder gar als Lenker der internationalen Bemühungen einschließlich der UNO-Agenturen, der EU und der internationalen Finanzinstitute um die Förderung der Stabilisierung der Situation in Kirgisistan. In der Liste fehlen zwar die regionalen Organisationen, in denen Kirgisistan Mitglied ist, solche wie GUS, EAWG, SOZ und OVKS. Es wäre interessant zu erfahren, ob Russland, das versprochen hatte, auf Ersuchen der kirgisischen Seite humanitäre und wirtschaftliche Soforthilfe zu erweisen, in die Liste der „zu Koordinierenden“ aufgenommen wurde.

Die Hilfe aber, die von der OSZE bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan angeboten wird, geht weit über den Rahmen des üblichen Monitorings hinaus. Es wird von einem ganzen Programm zu deren „Unterstützung“ gesprochen, einschließlich der Empfehlungen für die kirgisischen Behörden bezüglich einer Änderung der Wahlgesetzgebung und sogar der Verfassung des Landes. Die OSZE hat auch noch vor, die Behandlung der Beschwerden der in 15 bis 20 Wahlkreisen außer Bord gebliebenen Kandidaten zu verfolgen, das heißt, zumindest die Funktion der örtlichen Gerichtsbehörden zu doublieren ...

Das Aktionsschema, das wir heute unter anderem auch in Kirgisistan beobachten können, ähnelt sehr der Ausnutzung der OSZE als Deckmantel für das Manipulieren mit den innerpolitischen Prozessen in einem ihrer Mitgliedsländer von außen. Und das geschieht nicht zum ersten Mal. Es lässt sich überhaupt von einer Entartung der Organisation entgegen ihren satzungsmäßigen Aufgaben sprechen. Eine Entartung in einen für eine Gruppe ihrer Mitgliedsländer bequemen Mechanismus zur ‚demokratischen Umgestaltung‘ zunächst der Balkan-Staaten und in den letzten zwei bis drei Jahren in immer höherem Maße des postsowjetischen Raums.“ [10]

Mag schon sein, dass der Regimewechsel in Kirgistan nicht so übersichtlich und stromlinienförmig wie in der Ukraine ausgefallen ist. Aber der imperialistische Fortschritt ist dennoch nicht zu übersehen: Mit Hilfe dieses Organs beschafft sich der Westen ein weiteres Stück Zuständigkeit für die Herrschaftsbestellung im Bereich der GUS.

5.

Bleibt noch die Frage, was Akajew verkehrt gemacht hat, womit er sich bei den Instanzen unbeliebt gemacht, die ihn ja immer als demokratischsten im Umkreis der zentralasiatischen Diktatoren gelobt haben. Das hätte man ja auch zu seinen Gunsten auslegen und ihn weiter als Leuchtturm oder Vorposten oder sonstigen Stützpunkt der Freiheit fördern können.

Aber wenn man ein Land regiert, das um einen US-Stützpunkt herumliegt, sollte man der Weltmacht wohl doch besser keinen Anlass zum Zweifel an der Zuverlässigkeit der Standortverwaltung liefern. Akajew hat sich als Diener zweier Herren disqualifiziert. Er hat die Angebote und Forderungen seiner zweiten Schutzmacht nicht ignorieren können, hat 1. auch Russland einen Stützpunkt genehmigt; hat sich 2. im Irakkrieg auf die Seite der Ablehnungsfront, von Frankreich, Deutschland und Russland geschlagen, und 3. versucht, den USA in die Nutzung ihres kirgisischen Stützpunkts hereinzureden, den sie nicht für Einsätze im Irak-Krieg benutzen sollten. [11] Er hat die Nato dazu genötigt, um die Überführung des zeitweiligen in einen dauerhaften Stützpunkt zu feilschen, [12] und hat sich noch im Winter gegen die Stationierung von AWACS zur Kontrolle des zentralasiatischen Luftraums gesträubt.

Auch in zivilen Dingen war er zu russenfreundlich: Er hat Schulden gegenüber Russland mit Anteilen an kirgisischen Betrieben beglichen und russischen Betrieben, vor allem den Energiekonzernen damit eine Position in seinem Land geschaffen, mit der zu rechnen ist. Um den weiteren Zusammenbruch der Infrastruktur aufzuhalten und russische Fachleute im Land zu halten, hat er u.a. das Russische zur 2. Staatssprache aufgewertet, irgendwo ein Lenin-Denkmal wieder aufgestellt und zum Lob der Völkerfreundschaft verbreiten lassen, dass die Kirgisen ihre nationale Identität letztlich der Oktoberrevolution zu verdanken hätten, sonst wären sie vielleicht Uiguren, Chinesen, Türken oder sonst was geworden. Er hat also auch noch auf dem Gebiet der Kultur erkennen lassen, dass ihm die russische Fremdherrschaft nicht verabscheuungswürdig genug war. Jedenfalls nicht in dem Maß, in dem Russenhass gefragt ist, seitdem der Westen auf die Unabhängigkeit dieser Staaten achtet und ihren Freiheitsdurst notfalls auch gegen die lokalen Herrschaftssitten und Bedürfnisse schützt.

Unbeliebt gemacht hat sich der gestürzte Präsident, insofern er gemeint hat, sich mit eigenen Berechnungen mit Amerikanern und Russen ins Benehmen setzen und auch einmal etwas ablehnen zu können. Er hat jedenfalls noch so etwas wie einen nationalen Standpunkt, eine Subjektrolle seines Landes prätendiert, und sei es auch nur im Feilschen um Bedingungen der Vereinnahmung seines Landes durch die anderen Mächte. Dabei ist er gar nicht mehr in der Hinsicht wahrgenommen und gewürdigt worden, dass er das Land auch irgendwie zusammenhält – unter anderen Bedingungen können sich ja Herrscherfiguren vor der Weltaufsicht durchaus mit Dienstleistungen in Sachen ‚Stabilität‘ legitimieren. Mit seiner Auffassung einer nationalen Sache und davon, wie er sie zu vertreten hätte, ist Akajew aber ausschließlich als Hindernis definiert worden.

Und das letztlich dann auch nur in der Hinsicht, dass er dem Westen nicht bereitwillig genug auf dem Gebiet entgegengekommen ist, auf dem die Aufsichtsmächte ihre grundsätzliche Zuständigkeit auch für diese Weltgegend vorantreiben – er hat ja wählen lassen, NGOs zugelassen samt einer Öffentlichkeit, dabei aber versucht, sich in der Konkurrenz um diese Instrumente von Herrschaft an der Macht zu halten und später dann einiges von seinen Besitztümern politischer und materieller Art zu vererben. Dort Unruhe zu stiften – ganz getrennt von der Störung, die ein zentralasiatischer Chef wie Akajew für die US-amerikanischen Belange darstellen mag –, ist aber per se ein Interesse des Westens. Im Rahmen des Programms Demokratie wird nämlich von den lokalen Herrschern vor allem die Einsicht in die Notwendigkeit von Machtwechseln verlangt. Denn mit der Einführung dieser Institution, wenn Machtwechsel, alias Wahlen, auf dem Programm stehen, sind auch schon gleich die USA und ihre Helfershelfer präsent; sie nutzen die Gelegenheit, sich einzuschalten, und sorgen dafür, dass die Wahl zur Machtübertragung wird, natürlich an die richtigen Leute. Die Herrschaften dort zur Anerkennung dieses Prinzips zu erpressen, stellt ein eigenes imperialistisches Anliegen dar: Dem sollen sie sich stellen, sich darüber beeinflussbar und erpressbar machen und den Westen als Instanz der Herrschaftsbestellung anerkennen.

Das Anliegen wird in Bildern von gewaltstarrenden Diktatoren so lebhaft versinnbildlicht, dass die freiheitlichen Propagandafachleute im Resultat dann selber überrascht sind, wenn eine solche Schreckensherrschaft fast geräuschlos implodiert. Auch das ist freilich ein Beweis – dafür, wie überfällig der Abgang dieser Figur war. Und wenn sie nach ihrer Absetzung wenig Regierungsfähigkeit, aber viel Chaos hinterlässt, spricht auch das keineswegs gegen das Verfahren Machtwechsel. Sondern dafür, dass die amerikanischen Oberaufseher – sich ganz nachdrücklich und dauerhaft darum kümmern müssen, dass die Demokratie rund um ihren Flugplatz voran kommt.

[1]  „‚Im Allgemeinen besuchen die Vorsitzenden politischer Parteien nur die Wahlkreise, mit denen sie familiäre Bande verbinden‘, sagt Sulajman Umanbajew, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission. ‚Von ihren Leuten dort werden sie natürlich unterstützt‘.“ („Fast dreißig an der Zahl, aber keiner kennt sie – In Kirgisistan sind 27 politische Parteien offiziell registriert.“ (Wetschernij Bischkek, 24.12.02)
Von einem gewissen Beknasarow, laut westlichem Urteil Menschenrechts-Aktivist, nach dem Umsturz zum Generalstaatsanwalt befördert, ist z.B. zu hören, dass er „schon“ in den Unruhen 2002 „eine entscheidende Rolle spielte. Ihm gelang es, die Teilnehmer zu überzeugen, die Demonstration zu beenden und seine Landsleute aus dem Bezirk Aksy nach Hause zu schicken. Die Mehrheit der etwa 700 Demonstranten waren unmittelbare Verwandte und Landsleute des Abgeordneten.“ (Protestmarsch nach Bischkek beendet. Kabar, 13.9.2002) Sollte sich die demokratische Revolution nicht im westlichen Sinn bewähren, dürfte sich auch ein Menschenrechtsfreund im Urteil der politischen Kenner schnell in einen Clanchef zurückverwandeln.

[2]  „Die Führer der Volksbewegung Kirgisistans, der sozialen Bewegung Ata-Jurt (Vaterland), Jany Bagyt (Neue Richtung) und der Bewegung für faire Wahlen unterschrieben eine Erklärung und verpflichten sich darin, gemeinsam auf freie und faire Parlamentswahlen im Februar hinzuarbeiten.“ („Kann Kulow aus dem Gefängnis heraus die Opposition einigen?“ Radio Free Europe/Radio Liberty, im Folgenden RFERL 4.1.05)

[3]  Inwiefern es auf die Camouflage, bei der die Weltmacht in Gestalt von NGOs operiert, nicht nur im Interesse an polit-moralischer Propaganda ankommt, erklären die Fachleute für Politik: „Die Verbindungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ausland ... waren Anlaß für Kommentatoren in Moskau und anderen Hauptstädten der Region demokratische Regimewechsel als vom Ausland lanciert darzustellen. Der Unterschied zwischen der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen durch international tätige Stiftungen und Organisationen und der direkten Einmischung zugunsten eines Regimewechsels wurde dabei zum Teil mutwillig vermischt... Auch in Kirgistan wurden Stellungnahmen des US-Botschafters Stephen Young, in denen dieser Präsident Akajew ermahnt hatte, seine verfassungsgemäß auslaufende Amtszeit nicht zu verlängern, als westliche Einmischung in die Innenpolitik des Landes interpretiert.“ (Regimewechsel in Kirgistan und Umsturzängste im GUS-Raum, swp-aktuell, 15.4.) Es geht darum, russische Interessen und Einwände, die noch den völkerrechtlichen Titel der Einmischung bemühen, als unsachgemäß und illegitim zurückzuweisen: Russland soll kapieren, dass es nicht mit den Intrigen einer anderen Macht zu tun hat, sondern mit dem unwiderstehlichen, menschheitsverbindenden Streben nach zivilgesellschaftlichen Werten. Dass dieses Streben andererseits ein offenkundiges US-Manöver ist, weiß aber auch wiederum jeder, so dass die dummdreiste Tour, auch ein US-Botschafter wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen, als passende Antwort auf die Moskauer Beschwerden genauso in Ordnung geht.

[4]  „Die ‚tiefer liegenden‘ Nachbarn – Kasachstan und Usbekistan – hängen bei der Wasserversorgung im Wesentlichen von Kirgisistan und Tadschikistan ab, auf deren Territorien die Flüsse entspringen... Die Verhandlungen zwischen Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan über Wasser dauern bereits seit elf Jahren an. Die Seiten können sich nicht einigen. Usbekistan und Kasachstan wollen Kirgisistan für die Nutzung der Wasserressourcen nichts zahlen. Sie begründen das damit, dass Wasser keine Ware sein kann. Dabei unterbrechen die Machtorgane Usbekistans regelmäßig die Gaslieferungen nach Kirgisistan. Kasachstan führte hohe Zollgebühren auf Waren aus Kirgisistan sowie hohe Transitgebühren ein.“ (DW-Radio, 23.9.2002)

[5]  „In Kirgisistan wird derzeit alles mögliche gestohlen, was aus Bunt- und Schwarzmetallen hergestellt ist, so auch Denkmäler, Bänke oder Mülltonnen. Das gestohlene Metall wird dann in China und Kasachstan verkauft.“ („Teil einer Erdgaspipeline in Kirgisistan gestohlen – Metall wird auf dem Schwarzmarkt hoch gehandelt.“ DW-radio, 24.6.2003) „In jüngster Zeit hat der Diebstahl von Stromleitungen massenhaften Charakter angenommen. Dutzende Siedlungen des Landes seien ohne Strom, nicht wegen Störungen in den Elektrizitätswerken, sondern wegen des Diebstahles von Leitungen, die von privaten Annahmestellen für Buntmetalle gerne aufgekauft würden.... Es wird gefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, da sich im Lande der Diebstahl von Metallen aus vernachlässigten Uranlagerstätten gehäuft hat.“ (DW-Radio, 8.1.2004)

[6]  „Den größten Beitrag zur Wirtschaft Kirgisistans leisteten die amerikanischen Militärs. Sie überwiesen etwa 29 Millionen US-Dollar an den Staatshaushalt. Die restlichen sechs Millionen kamen von den Streitkräften Frankreichs, Spaniens, Dänemarks und Koreas. ‚Das ist ein bedeutender Beitrag zum Staatshaushalt, der sich insgesamt auf 250 Millionen US-Dollar beläuft‘, erklärte der Vizepremier der Kirgisischen Republik, Dschiomart Atorbajew. Die Vertreter der Anti-Terror-Koalition begannen, zusammen mit der kirgisischen Regierung ein soziales Hilfsprogramm zu erarbeiten. Gegründet wurde eine Stiftung, mit deren Mitteln Behinderten, Kindern aus Heimen und Obdachlosen geholfen werden soll. Darüber hinaus stellt das US-Militär ständig Gelder für die kirgisische Armee bereit.“ (Kirgistan nimmt durch Stationierung der Anti-Terror-Koalition über 35 Millionen US-Dollar ein. DW-Radio, 24.7.2002)
Wenn die Nato schon mal da ist, kümmert sie sich selbstverständlich wie eine einzige große Zivilgesellschaft um alle weiteren Probleme des Landes, damit die davon Betroffenen immerhin schon mal mitbekommen, an welche Adresse sie sich in Zukunft wenden sollen:
„Was die Unterstützung der Weltgemeinschaft angeht, so wurden die „Wasserprobleme“ Zentralasiens in diesen Tagen mit Beteiligung westlicher Experten erörtert, darunter auch der NATO ... im Rahmen des NATO-Projektes für den Umweltschutz in der Region“ (DW-Radio, 23.9.2002)
„Die Zusammenarbeit mit der NATO beschränkt sich aber nicht nur auf den Militärbereich. Akajew zufolge werden mit Unterstützung der Allianz im Lande Strukturen aufgebaut, die Folgen von Naturkatastrophen bewältigen. Die Allianz unterstützt ferner Programme, die auf die Entwicklung einer Bürgergesellschaft abzielen. Als besonders produktiv erwies sich die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich, darunter bei der Ausstattung von Wissenschaftseinrichtungen mit Computern. Dank der Hilfe dieser Organisation erhielten die Hochschulen des Landes und die Bibliotheken einen kostenlosen Internetzugang.“ (NATO – Zentralasien: Die Zusammenarbeit wird gefestigt. DW-Radio, 20.8.2003)

[7]  Dass die Opposition mit den ominösen Clanstrukturen personalidentisch ist, erklärt die Wissenschaft mit dem Hinweis auf nationale „Prägungen“: „In einem Land, in dem die Politik stark von regionalen Loyalitäten und Clanstrukturen geprägt wird, kommt der Herkunft der politischen Akteure große Bedeutung zu.“ (swp) Auch da macht sich allerdings eher der Einzug des Kapitalismus bemerkbar, der die Landesbewohner ganz auf die Notwendigkeiten der Überlebenssicherung reduziert und damit auf vorpolitische Zusammenhänge, auf den Zusammenhalt als Sippe oder Dorfgemeinschaft verwiesen hat – als das werden sie dann mobilisiert und lassen sich mobilisieren.

[8]  So die ehemalige Außenministerin und heutige Anführerin der Demokraten, Otunbajewa. (FAZ, 30.3.) Auch international ist es ja nicht immer einfach, den örtlichen Auseinandersetzungen um die Macht die Rechtstitel passend zuzuordnen, unter die die Agenturen des Westens die lokalen Schützlinge international gestellt sehen möchten, um sich Beschwerden von dritter Seite vom Hals zu halten:
„Auf welche rechtlichen Argumente kann sich die Opposition stützen?
Wir hatten Diskussionen mit dieser Koordinationsgruppe und ich habe nicht so richtig verstanden, auf welche Verfassung, auf welches Recht sie sich jetzt berufen wollen. Nach der Verfassung wurde das Parlament jetzt neu gewählt. Ich weiß nicht, welche rechtlichen Sprünge man machen muss, um jetzt wieder das alte Parlament zu aktivieren, das ja aus zwei Kammern bestand und nicht nur aus einer Kammer, das ist mir auch noch ein Rätsel.“ (OSZE-Botschafter Markus Müller im Interview mit DW-Radio, 24.3.05)

[9]  „Wir haben Russland einen Militärflughafen zur Verfügung gestellt. Dort befindet sich der russische Luftstützpunkt. Er ist sehr stark und er ist der erste russische Militärstützpunkt im postsowjetischen Raum. Dieser Stützpunkt ist Bestandteil der Schnellen Einsatzkräfte der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Das ist in unserem Interesse, aber auch im Interesse Russlands. Das garantiert uns, dass wir vor allen möglichen Gefahren, die vom internationalen Terrorismus ausgehen, geschützt sind. 1999 und 2000, als wir gegen internationale Terroristen kämpfen mussten, haben wir gesehen, dass ohne Luftstreitkräfte, ohne zielgenaue Waffen sie nur schwer zu bekämpfen sind, vor allem in den Bergen. Jetzt ist alles anders. Unsere Bürger fühlen sich sicher. Und das Wichtigste ist, dass jetzt russische und westliche Investoren zu uns kommen. Sie wissen, dass sich dort ein amerikanischer und russischer Stützpunkt befindet. Das heißt, dem Land droht keine Gefahr. Man fühlt sich sicher und in letzter Zeit steigt das Interesse von Investoren.“ (Der kirgisische Präsident Askar Akajew erklärt im DW-Interview, er wolle im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl antreten. DW-Radio, 18.11.2004)

[10]  „OSZE in Kirgisistan: Hilfe oder Einschränkung der Souveränität?“ (Dmitri Kossyrew, politischer Kommentator der RIA Nowosti, 11.4.05)

[11]  Askar Akajew: „Wir haben uns bedenkenlos der Anti-Terror-Koalition angeschlossen. Wir haben die gesamte Infrastruktur unseres Landes zur Verfügung gestellt. Wir haben auch unseren internationalen Flughafen bereitgestellt. Die Afghanistan-Operation „Enduring Freedom“ wurde vom UN-Sicherheitsrat unterstützt, sie wurde einstimmig von der gesamten Weltgemeinschaft unterstützt. Die USA sind hier als wahrhafter Führer der Weltgemeinschaft aufgetreten. Was den Irak betrifft, so war hier die Situation eine völlig andere. Unsere Position entsprach der solcher Länder wie beispielsweise Deutschland, Frankreich ... Wir waren der Meinung, dass der Status der UNO unterstützt werden muss und dass man sich bemühen muss, dass über Krieg und Frieden auf der Grundlage dieser Tradition, des internationalen Rechts, entscheiden wird, das sich in den vergangenen 60 Jahren herausgebildet hat, weil Verstöße auch manchmal zu Willkür führen können.“ (a.a.O.)

[12]  „Da der internationale Terrorismus nach Worten von George Robertson eine langwierige Angelegenheit ist, muss eine enge Kooperation Kirgisistans mit der Nordatlantischen Allianz entwickelt werden. Kurz gesagt, nach Prognosen einheimischer Beobachter werden die Truppen der internationalen Anti-Terror-Koalition noch lange in Kirgisistan stationiert bleiben.“ (NATO – Zentralasien: Die Zusammenarbeit wird gefestigt. DW-radio, 20.8.03)
Zur Information, wie es nach dem Umsturz mit dem Aufbau der kirgisischen Zivilgesellschaft vorangeht, schaut als erster daher auch Minister Rumsfeld vorbei: „Warum musste Rumsfeld dringend Aserbaidschan und Kirgisien besuchen? ... Haben die USA und Bischkek die Absicht, das Bestehen des amerikanischen Luftstützpunktes in Kirgisien zeitlich mit den Handlungen der antiterroristischen Koalition in Afghanistan zu koordinieren? Gerade unter dieser Bedingung hat Moskau mit Washington die Frage nach der Unterbringung amerikanischer Stützpunkte in Zentralasien erörtert und seine diesbezügliche Position bis heute nicht geändert. Kennzeichnend ist, dass es Bischkek in letzter Zeit vorzieht, die Dauer des Aufenthaltes des USA-Stützpunktes in Kirgisien mit den Gefahren des internationalen Terrorismus überhaupt zu verknüpfen, was den USA offensichtlich in die Hände spielt. Unter solchen Bedingungen können sie in Kirgisien bis zur endgültigen Beseitigung des Terrorismus in der ganzen Welt, das heißt, unendlich lange bleiben.“ (RIA Nowosti, 18.4.05.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 99, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Habemus Papam

Papst Wojtyla ist tot – Es lebe Papst Ratzinger

Ein Fest des frommen und des aufgeklärten Fundamentalismus

Die „größte moralische Führungspersönlichkeit“ unserer Zeit ist gestorben. Dieser Papst, ein großer Papst, für den „der Mensch im Mittelpunkt“ stand, hat eine Ära geprägt. Und die Menschen dazu, ob katholisch oder nicht. Selbst Atheisten haben ihn verehrt, dabei war er gar nicht für die, sondern „ganz für seine Kirche da“. In der waren viele seiner Verehrer anderer Meinung, was ihm aber nicht weiter geschadet hat. Mit seinen Gegnern in der Kirche ist er ebenso hart umgegangen wie mit Kommunisten. Er war außerdem „der erste Medienpapst“, das hatte seinen Preis: Ein stiller Tod blieb ihm verwehrt, weil er selbst hauptdarstellerisch deutlich machen wollte, „dass Tod und Leiden Teil unseres Lebens sind“ ...

Es ist eine Sache, sich die Welt moralisch zurechtzulegen, moralisch sein zu wollen und sich so zu geben; ein Welt- und Menschenbild zu kultivieren, das zu der Entdeckung führt, dass mancher sich gar nicht so benimmt, wie es sich gehört; schließlich den christlichen Glauben mit seinen schönen Textbausteinen, mit einer Gemeinde samt Heiligem Vater und mit einem Kirchenjahr, in dem dasselbe passiert wie im letzten, als den passenden Kanon für die eigenen Ein- und Vorstellungen zu empfinden.

Eine ganz andere Sache ist es, mit oder ohne ausgeprägten eigenen Glauben, mit und ohne Bekenntnis die Leistung zu loben, die ein gerade Verstorbener an der Spitze der katholischen Weltkirche hingelegt hat; ihm nachzusagen, er sei darüber den Menschen dienstbar gewesen, habe nämlich unheimlich lang genau das geliefert, was die Menschenherde an Orientierung so braucht; in Form herzlicher Glückwünsche an den Nachfolger die Erwartung auszudrücken, dass in gleichem Sinn aus dem kirchlichen Gnadenschatz weiter geliefert wird. Und sich dann auch noch daran zu begeistern, dass der neue Kirchenvorstand ein Bayer ist.

I.

1.

Wer gläubig ist – einen himmlischen Herrn über sich anerkennt, sich als dessen Diener bekennt, als Gemeindemitglied mit Unterwürfigkeit gegenüber den anerkannten Sachwaltern des großen Jenseitigen die Ernsthaftigkeit der frommen Dienstauffassung vom eigenen Erdendasein bezeugt –, der führt deswegen kein sehr viel anderes bürgerliches Leben als seine gottlosen Zeitgenossen. Der hat genau wie die schon genug damit zu tun, dass er das Notwendige erledigt kriegt: den Gelderwerb nach den harten Regeln der „freien Marktwirtschaft“; die Konkurrenz um beruflichen Auf- und gegen den sozialen Abstieg; sachgerechtes Sich-Einteilen beim Bemühen um die privaten Genüsse, für die der ganze Aufwand sich lohnen soll. Christen wie Nicht-Christen tun, was ihnen durch Recht und Gesetz und die dadurch in Kraft gesetzten ökonomischen Sachzwänge, durch die Vorschriften ihres Sozialstaats und durch die landes- und standesüblichen Gemeinheiten im Umgang der Menschen miteinander, durch Markt und öffentliche Meinung als fix und fertige „Lebenswelt“ vorgegeben ist. Die Erfolge, nach denen sie streben und zu denen sie es immer nicht recht bringen, sind dieselben. Und auch in der Gewohnheit, das „Schicksal“, das sie sich damit einhandeln, als eine Frage des Glücks, das meistens die andern haben, der redlichen Verdienste, die einem selber nie angemessen vergütet werden, und überhaupt der vorenthaltenen Gerechtigkeit zu deuten und so ihr ganzes bescheidenes Leben mit moralischer Unzufriedenheit zu quittieren, unterscheiden sich weder Christen von Moslems so übermäßig noch die Frommen von ihren ungläubigen Mitbürgern.

Wer gläubig ist, denkt sich zu alledem aber noch seinen Teil. Nämlich eine allgegenwärtige Autorität oberhalb und jenseits aller wirklichen Chefs, Machthaber und Verwandten, die mit bedingungslosem Gehorsamsanspruch Regeln für eine anständige Lebensführung erlässt – im Endeffekt nicht viel andere als die sowieso allgemein geltenden –, die zugleich im Hintergrund in dem Sinn Regie führt, dass für einen jeden das eigene Dasein zur höchstpersönlichen Bewährungsprobe wird, und die darüber am Ende ein unendlich gerechtes Urteil fällt und eine unendlich gnädige Quittung ausstellt. Fromme Menschen pflegen eine äußerst grundsätzliche Knechtsgesinnung, die als positive Kehrseite und wunderbare Belohnung ein ebenso grundsätzliches Freiheits- und Überlegenheitsbewusstsein einschließt: Im tiefsten Innern ist der Gläubige keiner anderen Instanz verpflichtet und über die eigene Lebensführung rechenschaftspflichtig als seinem jenseitigen Herrn. Davor verblassen alle anderen Obrigkeiten; Bevormundung, Unterdrückung, ungerechte Beurteilungen kann die fromme Seele an sich abtropfen lassen – und alle materiellen Drangsale und Entbehrungen sowieso –, weil sie in letzter Instanz nur Gottes Urteil fürchtet. In ihrer Einbildung kann sie sich umgekehrt zu unendlich hoheitsvollen und fundamentalen Beurteilungen des Weltlaufs und seiner großen wie kleinen Akteure aufschwingen: Vom Standpunkt des Allerhöchsten aus ergeht über alles und alle ein absoluter, unanfechtbarer Schuldspruch – und an den Gläubigen das Versprechen einer jenseitig wirksamen Begnadigung, sofern er sich im Diesseits nur richtig aufführt.

2.

Das alles hat der fromme Mensch sich nicht einfach ausgedacht: Der Jenseitige selber hat es ihm geoffenbart. Freilich nicht oder nur ganz ausnahmsweise direkt und höchstpersönlich; im Normalfall durch befugte Vermittler. Das unterscheidet nämlich eine anständige Religion von einem privaten Wahn: Ihre Informationen über Gott und die Welt sind Gemeingut einer Gemeinde und enthalten als Beleg für ihren göttlichen Ursprung – ein logischer Zirkel, aber der ist im Preis mit drin – einen Bericht darüber, wie der Herr aus dem Jenseits sich der diesseitigen Menschheit mitgeteilt hat und dass er den Verein, der daran glaubt, zu verbindlichen Auskünften über „die letzten Dinge“ ermächtigt. Die Quelle des Glaubens und seine Bestätigung liegt also in seiner praktischen Betätigung durch eine Gemeinde Gleichgesinnter unter Anleitung qualifizierter Repräsentanten – deren Qualifikation ist ihrerseits Glaubenssache –, Dolmetscher des göttlichen Willens, die dem einfachen Kirchenvolk seine wahre Lebenslage sub specie aeternitatis erklären, daraus allerlei spezielle Handlungsanweisungen ableiten und so die eingebildete Unterwerfung unter einen jenseitigen Dienstherrn erst real werden lassen.

So erfährt der Christ – bei Moslems und anderen steht es im Prinzip nicht viel anders – aus berufenem Munde, was er sich vielleicht immer schon gedacht, womöglich aber nicht in seiner tieferen Notwendigkeit verstanden und als sinnvoll eingesehen hat: Die Welt ist, für sich genommen, ein ziemliches Jammertal, in dem materielle Bedürfnisse nicht bloß unbefriedigt bleiben, sondern auch ihre Befriedigung alles andere als Genuss ohne Reue ist; auch die üblichen und allgemein begehrten Vergütungen in Form öffentlicher Anerkennung und eines subjektiv berechtigten Stolzes auf die eigene Lebensleistung sind letztlich nichts wert; nicht einmal darauf ist sicher zu rechnen, dass die bösen Andern ihre gerechte Strafe finden ... Die Betrachtung der Welt aus jenseitiger Perspektive beschönigt nichts. Im Gegenteil: Sie deckt die Nichtigkeit alles Irdischen so gründlich auf, dass die fundamentale Absage an alles diesseitige Glück in einen ebenso fundamentalen Trost umschlägt. Wer glaubt, braucht sich von seinem Erdenleben gar nichts Großes zu erwarten, soll das auch gar nicht, findet nämlich seine wahre Zufriedenheit dort, wo sie ihm bestimmt niemand mehr wegnehmen kann. Wirkliche wie eingebildete Drangsale seines Erdenlebens, überhaupt sein ganzes Leiden an der Welt hat er als schönes Opfer auf sich zu nehmen, dem im Jenseits seine Belohnung sicher ist. Dass im Diesseits materiell und moralisch nichts in Ordnung ist, geht in diesem tieferen Sinn voll in Ordnung. Wer sich daran hält und außerdem sagen lässt, was er deswegen zu tun und zu lassen hat, der bringt die schlechte Welt Gott näher und verdient sich damit den Segen seines Gottes.

3.

Diese dürren Informationen mitsamt ihrer opulenten Einkleidung in Erzählungen darüber, wie sie die Menschheit überhaupt erreicht haben, sowie in ein kultiviertes Gemeindeleben mit Priestern und Riten und Prozessionen und theologischer Wissenschaft und allem, was eine jahrhundertealte Werbewirtschaft sich in punkto Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit sonst noch hat einfallen lassen, sind ein Angebot und – wie jede Ware – darauf berechnet, Nachfrage danach zu wecken. Das ist freilich nicht ganz einfach in einer Welt, deren Insassen sich nicht mehr sowieso in jeder Hinsicht als Spielball unbegriffener und als unbegreiflich verehrter Mächte „begreifen“, sondern irgendwie allemal mitgekriegt haben, dass ihr bürgerliches Leben mehr von der „unsichtbaren Hand“ des Marktes bestimmt ist als von der sichtbaren einer Gottheit, die es regnen und die Sonne scheinen lässt, und mehr von demokratisch gewählten Machthabern als von himmlischen Ratschlüssen. In dieser modernen, von ihrer Aufgeklärtheit überzeugten Welt konkurriert nicht mehr die eine Glaubensbotschaft mit der andern um die interessanteste, glaubwürdigste, verheißungsvollste Offenbarung und den mächtigsten Gott, sondern die Fiktion einer allgegenwärtigen Herrschaft aus dem Jenseits mit allerlei gottlosen Weltanschauungen um Zuspruch. Sie steht damit aber keineswegs auf verlorenem Posten. Das religiöse Angebot trifft – ebenso wie der konkurrierende „Religionsersatz“ – auf Leute, die dann doch gar nicht so genau wissen wollen, dass ihre Lebensbedingungen im Guten wie im Schlechten das Resultat einer politischen Gewalt, die als funktional notwendig anerkannt sein will, einer durch diese in Kraft gesetzten Kommandomacht des Kapitals, das keinen höheren Zweck als sein eigenes Wachstum gelten lässt, sowie einer dadurch ins Werk gesetzten wissenschaftlich fundierten technischen Beherrschung der Natur sind. Das Bild einer Welt, deren materielle und moralische Defizite in ihrem Bezug zu einer jenseitigen Instanz der barmherzig ausgleichenden Gerechtigkeit oder sonst einer transzendenten Herrlichkeit aufgehoben sind, dieses Bild in all seiner Irrationalität solide durchkonstruiert und einfühlsam dargeboten, bedient und bekräftigt ein Bedürfnis nach kompensatorischer Sinnstiftung, das mitten im globalisierten Kapitalismus mit all seinen wissenschaftlich-technischen „Revolutionen“ seinen festen Stammplatz hat. Es entstammt nämlich einem allgemeinen Ungenügen an den vorgegebenen Lebensverhältnissen, einem unbefriedigten Wunsch nach anerkennender Bestätigung, nach Belohnung und Rechtfertigung des eigenen lebenslangen Bemühens, und – dem Fehler, das eigene Scheitern, die erlittenen Schädigungen, die beklagten Mängel und Gemeinheiten der gesellschaftlichen Welt nicht begreifen und abstellen, sondern grundsätzlich und überhaupt vergütet kriegen zu wollen; so dass es ganz plausibel erscheint, alle schlechten Erfahrungen zusammen mit Tod und Vergänglichkeit überhaupt in einen Topf zu werfen und nach umfassender Entschädigung zu seufzen. Der bürgerliche Materialismus – der theoretische: die wissenschaftliche Naturbeherrschung, die praktisch dann doch kein Allgemeingut, sondern Produktivkraft des Kapitals und als solche Mittel eines rentablen Arbeitskräfte-Gebrauchs ist, wie erst recht der praktische: die Festlegung aller Bedürfnisse auf erfolgreiches Konkurrieren um Gelderwerb – macht die Leute nicht frei, weder von schädlicher Abhängigkeit noch von einer gewohnheitsmäßigen Dienstgesinnung. Die finden sich vielmehr praktisch zu abhängigen Variablen eines Systems degradiert, das ihnen theoretisch ziemlich unüberschaubar erscheint. Das eröffnet ein weites Feld für frohe Botschaften, die alles, was diese Welt ihren Insassen verspricht und versagt, zu einem Dienst-, Schuld- und Erlösungsverhältnis jenseits aller irdischen Verhältnisse verabsolutieren.

4.

Diese Nachfrage pflegen und bedienen im christlichen Abendland die Kirchen. Äußerst konstruktiv greifen sie jeden Jammer und jedes Stück Lebensglück auf, erläutern das eine als Indiz dafür, wie unerforschlich die Wege der göttlichen Gerechtigkeit sind und dass es daher auf die göttliche Gnade zu hoffen gilt, erklären das andere zum Grund für absolute Dankbarkeit an jene Instanz, die die Herzen ihrer Anhänger auch schon mal erquickt. So vermitteln sie ihren Leuten auf der einen Seite eine positive Grundeinstellung zu den Opfern, die ihnen der alltägliche Kapitalismus und dessen nationale Standort-Verwaltung sowieso auferlegen. Dass damit nicht einfach schlichte Anpassung verlangt ist, stellen sie auf der anderen Seite auch klar: Sie warnen vor der allgegenwärtigen Versuchung, sich aus purer Selbstsucht das Leben einfach zu machen; mahnen zu Engagement für das Gute, insbesondere gegen den eigenen inneren Schweinehund, der sich am liebsten in sexueller Zügellosigkeit austobt – resp. in Praktiken, die die Kirche zu sittlichen Verfallssymptomen erklärt –; bestehen darauf, dass wahre Gotteskindschaft sich auch schon mal in einem für den Einzelnen durchaus schmerzlich spürbaren Widerstand gegen bequeme Sitten zu beweisen hat, die zwar dem Zeitgeist entsprechen, aber den Herrn Jesus beleidigen. Bisweilen muss sogar die Loyalität gegenüber der staatlichen Obrigkeit, in Ausnahmefällen selbst die Treue zum kapitalistischen Dienstherrn hinter dem Gehorsam gegen den Allerhöchsten und seine Interpreten, die Bürgerschaft im irdischen Gemeinwesen hinter dem Bürgerrecht im Gottesreich zurückstehen.

Solche heiklen Entscheidungen freilich, das ist klar, können definitiv nicht dem einzelnen Mitglied der gläubigen Herde überlassen bleiben. Dafür braucht es amtlich beglaubigte Hirten, die mit letzter Autorität festlegen, was die wahre Freiheit des Christenmenschen in einem gegebenen Konfliktfall verlangt – wer käme schon, nur zum Beispiel, von ganz allein, ohne Anleitung durch die Nachfolgebehörde der Heiligen Inquisition, zu der Erkenntnis, dass für einen anständigen Katholiken Krieg und Todesstrafe eine dem individuellen Gewissen anheim gestellte Ermessensfrage sind, Abtreibung hingegen in keinem Fall geduldet werden darf und Homosexualität ebenso wie der Gebrauch eines Kondoms gegen die Natur und Gottes Gebot gleichermaßen verstoßen? Die katholische Kirche jedenfalls lässt da nichts anbrennen. Da steht eine komplette Hierarchie von Amtsträgern mit monarchischer Spitze für einen einheitlichen Glaubenskodex ein und für dessen verbindliche Auslegung in Fragen gottgefälliger Lebensführung des Christen in der Welt. Dieser geistliche Herrschaftsapparat ist vorbildlich auch in dem Sinn, dass er sich einerseits gekonnt an überhaupt nicht kirchlich inspirierte Lebensverhältnisse und -gewohnheiten anbiedert und dabei mit schönen Beweisführungen darlegt, dass er sich überhaupt nicht anbiedert, sondern umgekehrt einer ansonsten völlig orientierungslosen Gesellschaft mit gutem Rat zur Seite steht. Andererseits schreckt die geistliche Führung keineswegs opportunistisch vor Konflikten mit ihren immerhin ja freiwilligen Anhängern zurück, wenn die sich einmal durch ihre Hirten fremdbestimmt fühlen und etliche Abweichler sich am Zwiespalt zwischen dem eigenen moralischen Empfinden und ihrer nicht minder festen Treue zu dem Verein aufreiben, durch den sie überhaupt über ihr Doppelleben als Welt- und Himmelsbürger informiert worden sind.

5.

Ähnlich anspruchsvoll wie nach innen tritt die katholische Weltreligion mit ihrem beinhart durchorganisierten Überbau nach außen hin auf: nicht bloß als privater Weltanschauungsclub innerhalb und im Rahmen eines in der Hinsicht freizügigen bürgerlichen Gemeinwesens, sondern als ideeller Gottesstaat mit einem ganz realen eigenen Rechtswesen, der in Gestalt seiner römischen Spitze mit den höchsten weltlichen Autoritäten auf gleichem Fuß verkehrt. Der „Heilige Stuhl“ reklamiert – und er bekommt sogar das Äußerste und Höchste an Anerkennung, was ein weltlich-bürgerlicher Rechtsstaat überhaupt zu vergeben hat: Er agiert als Souverän unter Souveränen, unterhält reguläre diplomatische Beziehungen und schließt Staatsverträge über die Rechtsstellung seiner nationalen Gliedkirchen ab.

So viel Anerkennung gibt es freilich nicht umsonst. Sie setzt voraus, dass die Kirche auch ihren gläubigen Schafen nichts abverlangt, was der herrschenden Rechtsordnung zuwider läuft. Staatsbürgerlicher Gehorsam ist Bedingung und der Preis der Freiheit, die religiöse Freiheit, nämlich absoluten Gehorsam gegen den allgegenwärtigen Jenseitigen, zu predigen und zu üben. Umgekehrt verlangt die Kirche vom weltlichen Gemeinwesen ganz ohne falsche Bescheidenheit, dass es das Gemeindeleben unterstützt und seine Rechtslage an den Geboten ausrichtet, die der liebe Gott unbedingt respektiert haben möchte. Mit den Kollisionen, die daraus notwendigerweise bisweilen erwachsen, teilen die katholischen Seelenhirten es sich aber ganz gut ein. An den Fundamenten des bürgerlichen Staates vergreifen sie sich mit ihrem Fundamentalismus nicht. Wenn sie mit der öffentlichen Gewalt in Konflikt geraten, dann in der Regel über die Schranken, die der privaten Willkür des sexuellen Triebtäters im bürgerlichen Individuum von Rechts wegen zu ziehen sind. Und auch dafür setzen sie ihre staatliche Anerkennung nicht aufs Spiel – auch Dienstanweisungen aus dem Jenseits sind der weltklugen Abwägung unterworfen, ob Rigorismus oder Kompromiss die bessere Art ist, ihnen Einfluss auf die herrschenden irdischen Gewalten zu verschaffen.

Per Saldo funktioniert die Römisch-Katholische derzeit jedenfalls ganz offenbar zur vollsten Zufriedenheit der demokratischen Weltmächte mit ihrem globalisierten Kapitalismus. Das bezeugt auf denkbar nachdrückliche Weise deren heftige Anteilnahme an dem Wachwechsel auf dem „Stuhl Petri“.

II.

1.

Karol Wojtyla stirbt, und nicht nur hunderttausende Pilger, die ihn für den irdischen Stellvertreter Gottes halten, reisen zur Trauerfeier nach Rom, sondern auch Hunderte von Politikern, darunter die regierende Elite der ganzen westlichen Welt, vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen der seit Napoleon säkularisierten Nationen ganz zu schweigen. Weltliche Instanzen, die grundsätzlich zwischen Recht und rechtlicher Gesinnung ihrer Citoyens auf der einen Seite, persönlicher Moral und Weltanschauung als Privatsache freier Bürger auf der anderen Seite unterschieden und getrennt wissen möchten, nehmen offiziell und ausdrücklich Religion als Politikum höchsten Ranges ernst und wichtig, und zwar in uneingeschränkt positivem Sinn. Dieselbe aufgeklärte Öffentlichkeit, die sich sonst in allen öffentlichen Belangen der Vernunft verpflichtet fühlt, die von moralischer Bevormundung durch autoritäre Instanzen nichts wissen will, die neulich noch den angeblich rein privaten Charakter des abendländischen Kirchenglaubens als welthistorische Errungenschaft der bürgerlichen Neuzeit gefeiert und gepriesen hat, gerade im kritischen Vergleich mit dem in dieser Hinsicht angeblich extrem rückständigen und genau deswegen so Terrorismus-anfälligen islamischen „Kulturkreis“: sie wirft alle Abgrenzungen über den Haufen, die ihr eben noch so lebenswichtig waren, lässt alle Vorbehalte fallen und feiert den Verstorbenen als absolutes Vorbild; attestiert ihm zustimmend den größten Einfluss auf die Moral der Menschheit im Allgemeinen und die einer orientierungsbedürftigen Jugend im Besonderen; lobt seinen Beitrag zur Zersetzung des kommunistischen Ostblocks, als hätte er zusammen mit der schwarzen Madonna von Tschenstochau eigenhändig dem falschen System das Genick gebrochen. Halbe Kinder und erwachsene Kindsköpfe, die ihrem „heiligen Vater“ nachweinen, als wäre nicht bloß der Stellvertreter, sondern Gott selber tot, führt sie als Repräsentanten einer durchaus ehrenwerten guten Gesinnung vor; verspürt – oder heuchelt zumindest – und weckt tiefe Betroffenheit durch die überzeugende Art, wie Johannes Paul mit seinem öffentlich inszenierten Sterben die „Nachfolge Christi“ vorexerziert hat. Kritische Töne fehlen freilich auch nicht; doch den Bedenken gegen eine rigide päpstliche Sexualmoral, die mit ihrem Kondom-Verbot erst zu hemmungsloser Überbevölkerung in Afrika, dann zu epidemischer Ausbreitung von Aids unter frommen Negern geführt haben soll, folgt mitnichten der Aufruf an alle Neger dieser Welt, sich schleunigst von ihrem Lehrmeister in Rom und dessen lebensgefährlichen Albernheiten abzuwenden, sondern der Wunsch an die geistliche Macht, ihren völlig unbestrittenen Einfluss aufs Denken und Handeln ihrer afrikanischen Gemeinde bevölkerungs- und gesundheitspolitisch verantwortlicher zu handhaben. Alle Welt outet sich als tief beeindruckter Parteigänger des obersten katholischen Oberhirten – und das, ohne dass sich jetzt alle in seinem Verein anmelden und Kirchensteuer bezahlen würden!

Offenkundig haben Macher und ideelle Anwälte des bürgerlichen Gemeinwesens enorm viel dafür übrig, dass „die Leute“ – speziell die jungen, deren fester moralischer Gesinnung man sich noch nicht ganz sicher sein kann – sich eine absolute Dienstverpflichtung jenseits aller tatsächlichen demokratisch-kapitalistischen Ein- und Unterordnungsverhältnisse einbilden und in perfekt durchorganisierter Manier darauf festlegen lassen. Ganz dringlich sind sie interessiert – nicht an dem Gott, den die Kirchenlehre verkündet, sondern an dessen weltlicher Funktion: daran, dass freie mündige Bürger neben allen lebensklugen Berechnungen, die sie anstellen und mit denen sie sich auf alle rechtsgültigen Vorschriften und herrschenden Sachzwänge konstruktiv einstellen, auch noch den Standpunkt einnehmen, einem höheren Lebenszweck und einer unbedingten Autorität absolut verpflichtet zu sein. Es ist, als wären sie sich – allein selig machende Demokratie hin, allein glücklich machende Marktwirtschaft her – der Loyalität ihrer freiheitlichen Bürgerschaft erst dann sicher, wenn deren Mitglieder ein zustimmendes Gefühl dafür entwickelt haben, in letzter Instanz armselige Kreaturen, schuldig und erlösungsbedürftig, „schlechthin abhängig“, dabei aber auch bei allen schlechten Erfahrungen in einem tiefsinnigen Welttheater ganz gut aufgehoben zu sein; als müssten sie mit der Gefahr einer Kündigung des Volksgehorsams rechnen, wenn ihr Volk nicht irgendwie daran glaubt, dass seine wahre Freiheit letztlich in nichts anderem als in absoluter Unterwürfigkeit besteht – und anscheinend rechnen sie tatsächlich so.

2.

Dabei – das ist genauso bemerkenswert – hegen die politisch und für die Volksaufklärung Verantwortlichen anscheinend so gut wie keine Bedenken, die ideelle Selbstverpflichtung freier Bürger auf einen vorgestellten absoluten Herrn, realisiert in einem ausgesprochen autoritär durchorganisierten Gemeindeleben, könnte die ständig neuen materiellen und moralischen Verpflichtungen, die das Gemeinwesen seinen Insassen aufnötigt, irgendwie durchkreuzen. So sehr sie einem Volk misstrauen würden, das einfach an nichts glaubt, so sehr vertrauen sie darauf, dass ein Volk mit seinem Volksglauben im Prinzip nichts verkehrt macht, auch wenn seine fromme Knechtsgesinnung gar nicht dem bürgerlichen Gesetzgeber, sondern einem religiösen Konstrukt und einem Papst als dessen Stellvertreter gilt. Bürgerliche Demokraten begutachten die Religion in zynischer Unvoreingenommenheit auf ihren Nutzen für die Moral ihrer Truppe und erklären sich zufrieden: In ihren Elogen auf den verstorbenen Karol Wojtyla bekennen sie sich als die eigentlichen Profiteure eines soliden Gottesglaubens und betätigen sich in dieser Gewissheit als berechnende Anwälte der Gläubigkeit, die die Leute an den Tag legen sollen.

Und sie lassen auch nicht im Unklaren, worauf ihre Gewissheit gründet. Wofür die nach Rom geeilten Herren der imperialistischen Staatenwelt ihren Johannes Paul II. über alles schätzen, das ist die nützliche weltpolitische Wirkung, die er mit seinen frommen Kampfeinsätzen vor allem in Polen entfaltet hat und mit der er aufs Schönste unter Beweis gestellt hat, wie politisch effektiv die von ihm dirigierte und repräsentierte Großorganisation sein kann und wie eindeutig parteiisch im Sinne von Demokratie und Marktwirtschaft ihr Einsatz für den wahren Glauben ausfällt, auch wenn der Pontifex es an Vorbehalten gegen die „Auswüchse“ des Kapitalismus und der bürgerlichen „Libertinage“ nicht fehlen lässt. Tatsächlich hat Papst Wojtyla sich nie bei den USA mit ihrem Programm des „atomaren Tot-Rüstens“ oder bei der Nato mit ihrer „eurostrategischen“ Atomraketenrüstung für den kalten Sieg über die Sowjetmacht und die nationale Befreiung des katholischen Polen bedankt; in den westlichen Gesellschaften hat er immer das nötige Maß an frommer Opfergesinnung vermisst. Umgekehrt zögern die Führer des größten und erfolgreichsten Kriegsbündnisses aller Zeiten keinen Moment, sich postum ganz überschwänglich bei ihrem polnischen Papst dafür zu bedanken, dass er an der richtigen Stelle die Loyalitäts-zersetzenden Potenzen des katholischen Fundamentalismus freigesetzt hat: Genau das, was sie den „Islamisten“ als Missbrauch der Lehren Mohammeds zum Vorwurf machen, die potentiell staatsfeindliche, subversive Macht des Glaubens, genau das feiern sie als überwältigende Lebensleistung Wojtylas, weil dessen Fundamentalismus die richtige Stoßrichtung hatte. Der hat ihnen genützt, ohne dass sie sich dafür der Sache des Glaubens und des römischen Oberhirten hätten dienstbar machen müssen.

Genau das unterscheidet denn auch die weltpolitischen Nutznießer des katholischen Fundamentalismus von den orientalischen Fanatikern, die noch nicht einmal die Welt, sondern nur deren islamisch rechtgläubigen Teil im Namen Allahs von der „Herrschaft der Ungläubigen“ erlösen wollen. Bürgerlich-demokratische Politiker stehen berechnend zu dem frommen Wahn, der ihnen so gut zupass kommt; sie wahren Distanz zu der Jenseits-bezogenen Opferbereitschaft, deren politischen Nutzen sie gerne kassieren und mit Anerkennung eines ziemlich autonomen Kirchenwesens honorieren. Und sie verfügen über eine freie Öffentlichkeit, die ihnen und sich selbst diesen Zynismus als schönes Erbe der Aufklärung hoch anrechnet.

In diesem Geist ehren die Führer der globalen Marktwirtschaft und des weltweiten Anti-Terror-Kriegs den toten Papst. Ganz selbstverständlich setzen, stellen und knien sie sich an die Spitze der frommen Herde, die der verstorbenen leiblichen Gegenwart ihres allgegenwärtigen Herrn nachtrauert, preisen in ihren Lobreden auf die Lebensleistung des katholischen Oberhirten den weltpolitischen Ertrag, den sie mit dessen Segen aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion herausgewirtschaftet haben, und lassen den Glanz der Anerkennung, die sie mit ihrer Anwesenheit bei dem festlichen Leichenbegängnis der frommen Sache zuteil werden lassen, gekonnt auf sich zurückfallen. Papst Wojtyla war einer von ihnen – sie sind also seinesgleichen: Jeder Einzelne ein berufener Hirte seiner jeweiligen nationalen, alle zusammen die auserwählten Hüter der globalen Menschen-Herde.

3.

Die kalkulierte Würdigung der Verdienste, die die demokratische Welt dem toten Kirchenoberhaupt zurechnet, findet ihre Fortsetzung in den guten Wünschen für einen würdigen Nachfolger und weiteres gutes Gelingen. Im Prinzip soll die katholische Kirche so weitermachen wie bisher: das einfache Volk mit dem Versprechen eines jenseitigen Lastenausgleichs zu schlechthinniger Opferbereitschaft überreden, eine zeitgemäße Unterscheidung von gut und böse predigen, das anti-kritische Bedürfnis nach einem tieferen Sinn in allen Trostlosigkeiten des irdischen Lebens professionell bedienen und vertiefen; und dabei immer die wirklich geltende Rangfolge respektieren, also darauf achten, dass zuerst die Weltmacht festlegt, was Sache ist, und dann der Ewige seinen süßen Senf dazu gibt. Genau dafür kann man sich freilich noch ganz gut etliche Verbesserungen vorstellen. Vor allem wäre ein bisschen mehr Weltoffenheit nicht schlecht – ein dezenter Hinweis, der mit dem gleich lautenden Antrag einiger innerkirchlicher Oppositionsgruppen, die sich mit dem Widerspruch zwischen ihrer unerbittlichen Kirchentreue und ihrem Leiden an ein paar besonders reaktionären Sitten und Morallehren ihres autoritären Vereins herumschlagen, nicht zu verwechseln ist. In den hoheitlichen Standort-Verwaltungen des globalen Kapitalismus kennt man schon noch einige Elemente im päpstlichen Dogmatismus, mit denen die geistliche Autorität im Vatikan immer wieder genervt hat; die muss endlich einsehen, dass Ermahnungen an die Adresse der Chefs einer gewalttätigen Weltordnung und des weltweiten Systems kapitalistischer Bereicherung einfach nicht mehr in die Landschaft passen. Außerdem und andererseits fände man es bedauerlich, wenn der löbliche erzieherische Zugriff der Kirche auf etliche von sittlicher Verwahrlosung infolge materieller Verelendung bedrohte Völker und speziell auf die Jugend der Welt unter einem dysfunktionalen Übermaß an Keuschheitsvorschriften, das auch noch bei gleichzeitig aufgedeckten Sex-Skandalen in Kleriker-Kreisen, leiden würde. In beiden Hinsichten gäbe es aus demokratisch-hoheitlicher Sicht am Auftreten und am Erscheinungsbild der katholischen Kirche einiges zu „reformieren“ – im Interesse der Dienstleistungen, die die diesseitigen Machthaber sich von der Gemeinde ihres großen jenseitigen Kollegen erwarten dürfen.

Dass es zur Festigung des segensreichen kirchlichen Einflusses auf ein Moral-bedürftiges Volk heutzutage freilich weniger den flotten Kaplan mit der Klampfe und dem großen Verständnis für pubertäre Drangsale braucht und vielleicht eher autoritäre Vaterfiguren auf der Höhe des vom US-Präsidenten vorbildlich vorgelebten fundamentalistischen Zeitgeistes: Das merken die weltlichen Herren und die aufgeklärten Meinungsbildner im „entchristlichten“ Abendland dann schon auch; spätestens nachdem die Kardinäle sich auf den Chef des Heiligen Offiziums, den obersten Dogmen-Wächter aus der Schule einer Theologie, die nach eigenem Bekunden in „den 68ern“ der Fratze des gottlosen Anarchismus ansichtig geworden ist, als neuen Petrus-Nachfolger geeinigt haben. Der wissenschaftliche Sachverstand, der sich in Funktionsbedingungen der bürgerlichen Klassengesellschaft auskennt, in Gestalt des Soziologen Hondrich weiß es sogar schon ein paar Tage vorher: „Die Moderne kann auf das Urbild des Vaters und Führers nicht verzichten. Mag es hierzulande verpönt und verdrängt sein: die nüchterne säkularisierte Jugend bildet es sich ... aufs Neue“ (FAZ, 16.4.) – und hat ja so was von Recht damit! Denn was wäre funktionaler für das globale Paradies von Demokratie & Marktwirtschaft als eine neue Kultur der „selbst verschuldeten Unmündigkeit“.

4.

Eine letzte Klarstellung zur Trennung von Kirche und Staat und zum rein privaten Charakter religiöser Überzeugungen – jener großartigen Errungenschaft, die das aufgeklärte Abendland dem strukturell rückständigen mohammedanischen Morgenland und einer für einen bürgerlichen Verfassungspatriotismus völlig ungeeigneten Allah-gläubigen Parallelgesellschaft voraus hat – liefert anlässlich der gelungenen Papstwahl die freiheitlich-demokratische Berliner Republik. Sie gerät kurzzeitig außer Rand und Band, beflaggt ihre Polizeireviere, begibt sich in Gestalt ihrer politischen Spitze und einer Heerschar nicht unbedingt katholischer Pilger erneut zum Stelldichein in die Heilige Stadt und ist sich – mit Ausnahme einer unzufriedenen Minderheit kritischer Katholiken – ziemlich einig in ihrer Begeisterung: Einer von uns – nein: „Wir sind Papst“ (Bild-Zeitung) geworden. Dieses „wir“ ist definitiv nicht das der katholischen Sonntagsmessebesucher, sondern dasjenige aller anständigen deutschen Verfassungspatrioten. Weil Josef Ratzinger gerade noch diesseits des Inn in Bayern geboren ist, sieht die deutsche Nation in Gottes neuem Stellvertreter nicht bloß den transnationalen, zuverlässig antikritischen, väterlich aufbauenden Kirchenführer, sondern erkennt vor allem andern sich in ihm wieder und findet sich moralisch ganz ungeheuer aufgewertet. Nicht dass man in Berlin jetzt katholischer würde; eher umgekehrt: als hätte sich der römische Katholizismus zum deutschen Wesen und seiner Leitkultur bekehrt, der katholische Gott sich zu Bayern als seiner wahren Heimat bekannt.

Und das, wie bestellt, zum 60. Jahrestag des Kriegsendes: dem Datum, mit dem das demokratisierte Deutschland einen ganzen leidvollen Geschichtsabschnitt, die für Patrioten stets problematisch gebliebene Ära der „Vergangenheitsbewältigung“, endgültig in Pension schickt. Böswilliges Echo aus dem „perfiden Albion“, von wegen „Hitlerjunge“ und „God’s Rottweiler“, gibt der Lesart auch noch Recht: Was der Ratzinger-Bub da geschafft hat, vom Pimpf des Führers und Judenmörders zu Gottes oberstem Brückenbauer, das ist nicht bloß eine exemplarische deutsche Karriere, das ist ein Sinnbild der Karriere Deutschlands. Hut ab: Das hat der Heilige Geist wirklich gut gemacht!

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GEGENSTANDPUNKT 2-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2005, Seite: 109, Umfang: 28 Seiten, Kurztitel: Glaube und Religion

Die Sache mit der Religion

Zwei Jahrhunderte nach einer historischen Episode namens ‚Aufklärung‘ steht eine Geisteshaltung namens ‚Religion‘ hoch im Kurs. An ein ‚Jenseits‘ zu glauben, gilt mitten in der allermodernsten ‚Wissensgesellschaft‘ keineswegs als Schande. Rechtfertigen muss sich eher, wer allen Ernstes ‚gar nichts‘ ist, weder Christ noch Moslem und noch nicht einmal in seinem tiefsten Innern ‚irgendwie‘ für irgendwas Transzendentes zu haben.

Dabei ist es wirklich nicht mehr so wie in den ganz alten Zeiten, als praktisch alle Welt davon ausging, dass Wetter und Krankheiten von himmlischen oder höllischen Geistern gemacht werden, dass hinter jedem größeren Stern ein Gott oder gleich überm Sternenzelt ein ew’ger Vater wohnt, der die – deswegen so genannten – Geschicke der Menschen lenkt, und dass es fürs gemeinschaftliche Überleben und das individuelle Lebensglück entscheidend darauf ankommt, wessen Stammes Gottheit die stärkste ist oder dass man im eschatologischen Endkampf die richtige Partei erwischt. Dass alles, was in der Natur passiert, Ursachen hat, die die Naturwissenschaft ganz ordentlich erklärt und die moderne Technik für menschliche Zwecke auszunutzen versteht, ist auch Leuten vertraut, die kein „Naturgesetz“ hersagen könnten. Und was die Menschenwelt im engeren Sinn betrifft, so ist auch da allgemein geläufig, dass die meist ohnehin ziemlich stereotypen „Schicksale“ mehr mit den Konjunkturen so rätselhafter, aber gar nicht metaphysischer Sachen wie eines „Arbeitsmarktes“ und die herrschenden Lebensbedingungen mehr mit Lebenshaltungskosten zu tun haben als mit den Verfügungen eines Weltenlenkers, der gutes Benehmen mit einem wachsenden Bruttosozialprodukt belohnt oder als Prüfung für die Seinen eine Absatzstockung, einen Krieg oder eine neue Sozialgesetzgebung schickt. Dem religiösen Bewusstsein scheint das aber nicht allzu viel ausgemacht zu haben. Dessen Besitzer haben immer noch ein paar Warum-Fragen in petto – meist solche nach dem Muster: ‚Warum nur...?‘, ‚Warum gerade ich ...?‘, wenn’s ganz dick kommt auch die große Unsinnsfrage, die erst irgendwie alles auf einem Haufen denkt, um sich dann nach der Beschaffenheit eines doch irgendwie davon getrennt existierenden Grundes zu erkundigen: ‚Warum existiert überhaupt etwas und nicht vielmehr nichts?‘ –, mit deren Hilfe sie sich der Unerklärbarkeit des Daseins versichern und damit die Leerstelle für ihre Irrationalismen schaffen, jenes „Refugium der Unwissenheit“, als welches ein paar schlaue Denker den Gottesglauben schon vor Jahrhunderten durchschaut haben. Und vor allem verfügen sie über die eine ganz große Frage, die eigentlich keine ehrliche Frage ist, sondern das verkehrte, aber unverwüstliche Bedürfnis nach einer garantiert rundum zufrieden stellenden Antwort artikuliert: Wozu das alles?

Denn so viel ist klar: Mit der Auskunft: „Du bist auf Erden, um das Kapital deiner Firma, die Einkünfte des Einzelhandels und die Macht deiner politischen Herrschaft zu mehren!“ wäre diese Frage, die so manchen Zeitgenossen umtreibt, zwar sachlich richtig und in den meisten Fällen auch ziemlich erschöpfend beantwortet; zufrieden wäre damit aber weder ein Arbeitnehmer, der sich zweckmäßig benutzen lässt, solange es sich für die Firma rechnet, noch der Firmenbesitzer, auch wenn der vielleicht ziemlich stolz auf sein Lebenswerk ist, weder ein ‚Verbraucher‘, der sich gönnt, was er sich leisten kann, noch sein Kaufmann, und der durchschnittliche Steuerzahler so wenig wie sein Kanzler, obwohl der immerhin die Chance hat, mit seiner Macht über einen großen Standort in die Geschichtsbücher einzugehen. Gefordert ist ein ganz eigenes, der eigenen Persönlichkeit voll entsprechendes Weiß-Warum – aber auch wieder nicht im Sinne der einzig rationalen Antwort, die sich einem Menschen auf die Frage nach seinem subjektiven Lebensziel allenfalls geben ließe: „Das musst du schon selber wissen, was du dir vornimmst!“ Denn dass es mit der eigenen Lebensplanung allemal nicht weit her ist, weder, was ihre „realitätsgerechten“ Ziele, noch erst recht, was die erzielten Ergebnisse betrifft, das ist dann doch auch wieder jedem bekannt; ein ‚Wozu‘, für das sich der ganze Aufwand wirklich lohnt, ist schwerlich in Sicht und noch schwieriger zu erreichen; dazu läuft das Leben wieder viel zu „fremdbestimmt“ ab. Nur ziehen ganz viele Leute daraus nicht den praktischen Schluss, den verschiedenen, weiß Gott weder gleichartigen noch gleichgewichtigen Fremdbestimmungen, den Zwängen und Determinanten der eigenen Lebensführung und des gesellschaftlichen Lebensprozesses überhaupt theoretisch auf den Grund zu gehen, also vor allem natürliche Gegebenheiten von feindlichen Interessen und quasi sachlich vorgegebenen sozialen Zielsetzungen zu unterscheiden, um gegen letztere, gegen das eindeutige Wozu, das moderne Kapitalstandorte ihren Insassen tatsächlich aufherrschen, womöglich praktisch etwas Zielführendes zu unternehmen. Sie neigen im Gegenteil sehr dazu, ganz entschieden gar nichts auseinander zu halten und sich stattdessen ihr Dasein als eine „in letzter Instanz“ ganz grundsätzlich nicht bloß unerklärbare, sondern unverfügbare Angelegenheit vorzustellen; dies freilich ohne die tief empfundene Wozu-„Frage“, die Forderung nach einem befriedigenden inneren Ziel dieses auf kein frei gewähltes Ziel festzulegenden Daseins, aufzugeben; geschweige denn, dass sie auf die Widersprüchlichkeit und auf den schlechten kompensatorischen Gehalt dieser Forderung einen kritischen Gedanken verschwenden würden.

Viel beliebter ist jedenfalls die Idee, das menschliche Leben wäre selber ein abgründiger Widerspruch zwischen einem Erdendasein, in dem „letztlich“ kein wirklicher frei gesetzter Lebenszweck aufgehen kann, vielmehr Unberechenbarkeit und Ungerechtigkeit walten, und einem tieferen, zwar verborgenen, dafür ganz unverwüstlichen Sinn: einem ‚Wozu‘ von so absoluter Gültigkeit, dass Verstand und Realität davor glatt kapitulieren müssen, der Mensch aber glücklich und zufrieden sein kann. Allgemein geläufig ist dieser tiefe Gedanke in der Form, dass der Mensch sich sein ganzes Leben ziemlich pauschal und in höchst verschwommener Form vor sein inneres Auge stellt und mehr oder weniger erschrocken darüber das Urteil fällt: „Das kann doch nicht alles – gewesen – sein!“ Oft genug folgt aus dieser Entdeckung nicht mehr als eine ‚Midlife Crisis‘; und die bewältigt der moderne Bürger in der Regel so, dass er sich mal was extra leistet, sich dadurch ein Gefühl freier Selbstbestimmung verschafft – und dann wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht aber auch ernster. Dann werden nüchterne Zeitgenossen von einer „Grenzerfahrung“ überfallen; insbesondere von dem Gedanken, dass – wie der Psalmist sagt – „das Leben ein End’ hat, und ich davon muss!“ Und dann begnügen sie sich ungern mit dem Befund, dass es genau so ist – der Widerspruch, dass Menschen Lebewesen mit Verfallsdatum, zugleich aber mit einem Bewusstsein sind, so dass sie nicht umhin können, zwischen sich und der Objektwelt zu unterscheiden; dass sie daher über die Schranken ihrer unmittelbaren physischen Existenz hinaus ein ideelles und aktives Verhältnis zur Welt eingehen, das mit ihrer physischen Existenz dann aber doch sein Ende findet; dass sie also eine Vorstellung von der eigenen Endlichkeit haben: der Widerspruch ist genauso wenig aufzulösen wie die Trauer über das Verschwinden geschätzter Mitmenschen; er ist tatsächlich im Preis mit drin, nachdem die Primaten es zur Errungenschaft eines Selbstbewusstseins gebracht haben. Damit mögen Menschen sich aber partout nicht abfinden, die sich – gleichviel ob aus guten oder schlechten Gründen – mit ihrem absolvierten und absehbaren Lebenslauf nicht zufrieden geben, ebenso entschieden aber an der stark empfundenen Vorstellung eines abgrundtiefen Rechts auf Zufriedenheit mit ihrem Dasein festhalten. Da wirkt das „memento mori“ als kräftiger Stachel für das alberne Bedürfnis, das eigene Ende irgendwie zu überdauern.

Die Nachfrage hat sich auch in diesem Punkt längst verschiedene Angebote geschaffen. Manche, die es schon zu Lebzeiten zu öffentlichem Ansehen gebracht haben, freuen sich darauf, in ihren historischen Werken zu überleben – dass sie nichts davon haben, erleben sie dann ja nicht mehr. Andere begnügen sich notgedrungen mit der Tröstung durch das Andenken, das ihnen die lieben Nächsten bewahren – und abstrahieren ein wenig von dessen überaus kurzer Verfallsfrist. Beliebt ist der Wahn, in den eigenen Kindern weiterzuleben, irgendwie – ohne den wäre die betrüblich geringe Geburtenrate noch viel niedriger. Ein paar reiche Amis und ehrgeizige Mediziner setzen mittlerweile auch schon auf die Möglichkeit, das Gen fürs Altern zu entdecken und abzuschalten, so dass nicht mehr bloß ein paar Hela-Krebszellen in der Petri-Schale ihre Unsterblichkeit genießen, sondern ausgewachsene Krebspatienten in einer gemütlichen Intensivstation... Religiöse Menschen haben schon Recht, wenn sie das alles für lächerliche Ersatzlösungen halten. Sie lösen die tiefe „Erkenntnis“, dass jenes Leben, das ein Erdenbürger zwischen Geburt und Tod verbringt, unmöglich alles sein kann, auf jeden Fall sehr viel radikaler ein, wenn sie postulieren und sich deswegen gläubig sagen lassen, dass die wahre, endgültige, wirklich unverwüstliche Lebenszufriedenheit, die für alles entschädigt, was „das Leben“ den Menschen an Leid und Ungerechtigkeit antut, allein in der Negation alles Irdischen, „im Jenseits“, dort aber ganz sicher zu haben ist. So bringen sie die Verrücktheit des Verlangens nach totaler Kompensation auf den Punkt: Ein diesem absoluten Bedürfnis genügendes Lebensziel kann überhaupt nur ein solches sein, das nicht der endliche Erdenwurm selber sich setzt, sondern das ihm gesetzt ist; eine tiefere Bedeutung, die seinem Leben zukommt, ohne dass er selber ihr Urheber wäre; ein Daseinszweck, den eine höhere Instanz mit ihm verfolgt und dem er als treuer Knecht dient, auch wenn er ihn nicht wirklich begreift.

Denn das gehört zu einem solchen großartigen Oberzweck jenseits aller wirklichen Zwecke ganz wesentlich dazu: dass mehr als seine abstrakte Funktion, nämlich die der absoluten Befriedigung eines tief empfundenen Anrechts auf totale Entschädigung für ertragenes Leid und Wiedergutmachung erlittener Ungerechtigkeiten, nicht davon auszusagen ist. Ausmalen lässt er sich schon; Paradiese – einschließlich gerechter Höllenqualen für die Bösen – hat die fromme Menschheit sich schon viele vorgestellt. Auch solche Wunschbilder kommen aber nicht aus ohne ihr eigenes Dementi: Der ganze Reiz eines absoluten ‚Wozu‘ liegt ja gerade darin, weder erklärbar noch verfügbar zu sein; der postulierte Lebenssinn zeichnet sich dadurch aus, dass er grundsätzlich nicht fassbar ist. Deswegen besteht er für manche grüblerisch veranlagten Leute auch darin, dass sie ihn vermissen, also die Forderung danach nicht aufgeben, aber die dadurch aufgerissene große Leerstelle nicht gefüllt kriegen und die Fehlanzeige mit Verzweiflung quittieren, so gut sie es verstehen. Andere, die es mehr mit dem Meditieren halten, sind gute Kandidaten für die dialektische Kunst, sich so tief in die große Leerstelle zu versenken, bis ihnen klar wird, dass sie ihr eigener Inhalt ist. Das Christentum hingegen lehrt seine Sinnsucher, an die Stelle, wo ihnen aufgeht, dass ihnen jeder befriedigende Lebensinhalt abgeht, in Gedanken eine Art Person hinzutun, einen Allmächtigen und Allwissenden, der die Menschheitsgeschichte im Allgemeinen und jede individuelle Lebensgeschichte im Besonderen nach einem Drehbuch dirigiert, das im Wesentlichen von Schuld, Sühne und Vergebung handelt. Wenn die Adressaten mit dieser Botschaft nicht zurecht kommen, brauchen sie sich daraus nichts zu machen: Ein bisschen negative Dialektik, Anwesenheit des Herrn in seiner Abwesenheit, Gottesferne und Verzweiflung als Königsweg zur Erlösung und dergleichen mehr, das gehört bedarfsweise zum Glauben an den lieben Gott allemal dazu. Für schlichtere Gemüter tut’s aber auch die Vorstellung, dass mit dem Tod unmöglich einfach Schluss sein kann – bei dem Leben, das einem bis dahin beschieden ist! –, sondern hintennach der Herr Jesus wartet.

Auf den lassen Christen jedenfalls nichts kommen. Da können sie sehr unangenehm werden. Denn sie haben nicht bloß eine Weltanschauung zu verteidigen: Ihre Selbstachtung hängt von der Achtung auch anderer vor ihrem allerhöchsten Herrn ab.

Vom christlichen Glauben

1. Gott Vater

Wer mit einem Christen darüber Streit führt, ob es Gott auch wirklich gibt; wer gar nach Beweisen seiner Existenz verlangt und sich dann über die aufgeführten Argumente empört, dem ist nicht zu helfen. Er verwechselt nämlich Glauben mit Wissen, legt ausgerechnet an ein Bekenntnis die Maßstäbe der Erkenntnis an und feiert den höchst billigen Triumph, in jedem Hinweis auf Gott, den der Christ geltend macht, die Erneuerung des „bloßen“ Bekenntnisses zu entdecken. Statt sich Klarheit darüber zu verschaffen, worin der Glaube besteht, gibt er sich mit der ziemlich einfältigen Auskunft zufrieden, dass die Anerkennung eines höchsten Wesens mit Wissen nichts zu tun hat.

Wenn ein Christ umgekehrt Gründe für die Existenz des Höchsten sucht, so findet er sie noch allemal durch die Indienstnahme seines Verstandes für seine Glaubensgewissheit. Einmal kann er sich – weil er es so will – die „natürliche Ordnung“ nicht ohne ein sie ein erschaffendes und erhaltendes Subjekt vorstellen; ein anderes Mal benötigt er dasselbe Subjekt für eine plausible Vorstellung vom Anfang der Geschichte; vielleicht entdeckt er auch in seinem und seiner Nächsten Treiben keinen Sinn und Zweck, und weil es einen geben muss, kommt ihm Gott gerade recht. Ein Christ vermag eine solche Notwendigkeit sogar seiner eigenen Person zu entnehmen und von seinem Glauben an Gott direkt auf dessen Existenz zu schließen. Und moderne Christen bringen diesen „Schluss“ auch schon ganz funktionell zuwege: Dann führen sie die Leistung ihres Glaubens – Trost, Hilfe, Orientierung, Schutz vor Verzweiflung etc. – als Argument ins Feld, melden also ganz schlicht ihr Bedürfnis nach Gott an und melden einen Treffer, weil dieser es erfüllt. Damit kommen sie der Sache schon ziemlich nahe, obgleich sie sich dem Verdacht aussetzen, einen „reinen“ Glauben nicht zu haben, sondern stattdessen recht konjunkturgebunden auf die schützende Hand des Höchsten zu spekulieren.

Was Leute mit einem echten, das ganze Leben lang gepflegten Glauben mit den „schlechten Christen“, denen ihr Herrgott nur gelegentlich einfällt, gemeinsam zustande bringen, ist die Mobilisierung ihrer Einbildungskraft einzig und allein zu dem Zweck, in der Vorstellung eines höchsten Schöpfers und Richters zu einem äußerst schlechten Urteil über sich selbst zu gelangen. Während Gott allmächtig und allwissend ist, ewig und allgegenwärtig den Lauf der Welt bestimmt, beschließt der Christ mit der Entscheidung, an diesen Gott zu glauben und im Verhältnis der freiwilligen Knechtschaft zu ihm zu stehen, einiges über sich. Er legt sich seine Sterblichkeit zur Last, hält sich für ebenso ohnmächtig wie unwissend und bezichtigt sich allen Ernstes, nur ein Mensch zu sein. Dieses „nur“ stellt keinen tatsächlichen Defekt, auch keine Wissenslücke und schon gar nicht die wirkliche Ohnmacht eines Individuums vor den sehr handgreiflichen Mächten dieser Welt fest, sondern eine sehr absolute Verdammung der eigenen Menschennatur wird da vollzogen, die ganz allein aus dem Verhältnis zu Gott stammt. Wer bemerkt, dass er etwas nicht weiß oder kann, wird in rationeller Weise selbstkritisch und sucht die Mängel zu beheben, die ihn stören. Wer seine Misserfolge seiner Unfähigkeit zuschreibt und sich ihrer schämt, läuft mit einem schlechten Gewissen, einem Minderwertigkeitskomplex oder Schlimmerem herum. Wer aber seine Menschennatur verdammt und deren Streben für vergeblich hält, weil er ohnehin nur als Geschöpf und Werkzeug Gottes eine Daseinsberechtigung besitzt, dem ist die Selbstbezichtigung als Sünder als ein Weg eingefallen, mit seinem schlechten Gewissen zu leben. Alles, was er tut und lässt, alles, was um ihn herum angestellt wird, löst sich entweder in eitel Menschenwerk auf – und des Menschen Dichten und Trachten ist nach Mose I 8,21 böse von Jugend auf – oder hat seinen Sinn in Gottes unergründlichem Ratschluss. Gewöhnlich beides.

Geht es einem Sünder gut, so betet er zu Gott und dankt ihm für die unverdiente Gnade, für den so göttlichen Lohn; geht es ihm dreckig, so weiß er dieses als gerechte Strafe für seine menschliche Nichtsnutzigkeit zu würdigen und darum zu bitten, dass trotz allem auch ihm ein kleines Stückchen vom riesigen Kuchen der göttlichen Liebe zuteil werde. In jedem Wechselfall des Lebens deutet er das, was er mitmacht, sehr selbstsicher aus dem Verhältnis zu Gott, das er sich eingerichtet hat.

Diese Selbstsicherheit, jene Wirkung, die Christen dem Glauben so standhaft zuschreiben – Trost, Mut und Kraft statt Verzweiflung und Zorn über die irdischen Brüder, die ihm manches einbrocken – ist auch schon der Schlüssel zur Selbstgerechtigkeit, deren Gläubige fähig sind. Im Unterschied zum selbstkritischen Individuum, das nach Gründen seines Scheiterns bei sich ebenso sucht wie um sich herum; im Unterschied auch zum psychologisch mit sich verfahrenden Typen, der sich für eine Flasche hält, verfährt ein Christ sehr gründlich. Seine Selbstbezichtigung will er als allen übrigen Leuten ebenso anstehende Gesinnung verstanden wissen; für diese Haltung geht er missionarisch hausieren. Und sooft er auf taube Ohren trifft, kann er sich der Genugtuung freuen, die Sündernatur, die allen zueigen ist, zumindest exklusiv zu bekennen. Durch seine Selbsterniedrigung weiß er sich auszuzeichnen, und aus Altem wie Neuem Testamente sind ihm die Geschichten vertraut, in denen die Gottlosen das eine oder andere Ungemach härter und viel gerechter trifft als die Kinder Gottes. Christen, amtierende wie Amateure, verfügen als Anhänger des rechten Glaubens über das gesamte Repertoire jener niedlichen Gehässigkeiten, die vom blanken Neid bis zur Schadenfreude reichen: Sie müssen sich lediglich die Mühe machen, ihrem gläubigen Gottes- und Menschenbild entsprechende Übersetzungen anzufertigen – und schon hat Gottes Gerechtigkeit mit gutem Grund zugeschlagen.

Christen, amtierende wie Amateure, verfügen aus demselben Grunde über jenes sagenhafte Verständnis und Mitleid für alle geschundenen Kreaturen daheim und in der Ferne, also über die Gefühle, die ihnen die lästige Frage nach dem Grund von Not, Elend und Gewalt ersparen. Sie leiden selbst dann noch mit, wenn ihnen gerade einmal größere Schicksalsschläge nicht beschieden sind. Nie würden sie sich anmaßen, „aus eigener Kraft“ die sehr weltlichen, ökonomischen wie politischen Ursachen klarzustellen, wenn ihnen etwas nicht passt. Der Glaube an ihren Herrn, der keines Beweises bedarf und auch keine Widerlegung zulässt, ersetzt ihnen das Wissen wie den Willen, die vonnöten sind, den Machern dieser Welt auf die Finger zu hauen. Dass sie als sündige Menschen nur Ausschuss zustande bringen, als gläubige Sünder aber auf keinen Fall etwas verkehrt machen können, solange sie sich nicht die Frechheit herausnehmen, höchstpersönlich und wegen ihrer menschlichen Anliegen etwas am Weltenlauf ändern zu wollen, ist Christen eine Selbstverständlichkeit. Eher bereichern sie die anderen aufgeherrschten Opfer um ihr eigenes, als dass sie ihren grenzenlosen Opportunismus gegenüber der weltlichen Macht aufgeben, über die sie in Röm. 13,1 die passende Lektion empfangen: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit, ohne die von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet.“ Und wenn demokratisch erzogene Christen in den Zentren des Imperialismus ihr Gewissen damit beruhigen, dass sie die „Theologie der Befreiung“ aus fernen Ländern per edition suhrkamp bewundern, so ändert das gar nichts.

Mit dem Entschluss, an Gott zu glauben, hat ein Christ seinen Verstand jedoch keineswegs aufgegeben; vielmehr beschäftigt er ihn damit, seiner gläubigen Weltsicht zu dienen. Deswegen sind all die alten und neuen aufklärerischen Versuche vergeblich, einem Christen die Widersprüche im Glauben vorzurechnen, um die Absurdität seines Gottes- und Menschenbildes herauszustellen. Der Verstand der Gotteskinder lässt sich nicht für die Widerlegung des Herrn Zebaoth bemühen, weil er von Anfang an damit beschäftigt ist, gerade das „Unglaubliche“ fassbar zu machen. Wer also daherkommt und meint, Gott hätte sich in Myriaden von Sündern nicht gerade ein feines Ebenbild auf die Erde gesetzt; die Menschen seien nie so, wie er sie haben will, so dass der Höchste nie zufrieden mit ihnen ist, sie strafen und zurechtbiegen muss; die Menschen würden die gottgegebene Vernunft immer wieder für sich einsetzen statt für ein gottgefälliges Leben, ihren Geist also als Mittel der Sünde missbrauchen etc. etc. – der rennt beim gläubigen Menschen offene Türen ein. Mit Zweifeln dieses Kalibers ist nämlich der Glaube von Anfang an befasst, und die gläubige Phantasie hat in der heiligen Schrift die Antwort auf solche Fragen längst zur Hand. Schon im ersten Buch Moses wird die Sache mit dem „Baum der Erkenntnis“, von dem der Mensch nicht essen soll, klargestellt. In Mose I. 6,6 „reute es ihn, dass er die Menschen gemacht hatte auf Erden, und es bekümmerte ihn in seinem Herzen.“ Und überhaupt gehört der gläubige Umgang mit den Zweifeln zum Glauben vom ersten Tage an, da ein verständiger Mensch eben seinen Entschluss, mit Nicht-Wissen seine Lage zu deuten, rechtfertigen muss.

2. Gott Sohn: Die Offenbarung

Der Verstand eines gläubigen Menschen hat mehr zu leisten als der eines Heiden. Einerseits wird er genauso für die Abwicklung der irdischen Geschäfte benötigt wie der jedes anderen, der arbeiten muss und sich einteilen, heiraten und wählen, bisweilen auch Krieg führen darf. Andererseits hat er die zusätzliche Aufgabe zu bewältigen, all die mittelprächtigen Erfahrungen des irdischen Daseins als Werk und Willen Gottes zu deuten. Und so sehr die Mühen seiner irdischen Wanderung bei einem Christen das Verlangen nach dem absoluten Geist wach halten, bei dem er trotz allem gut aufgehoben ist, so heftig beuteln sie ihn auch mit Zweifeln an der Sicherheit seines Glaubens. Da vergeht mancher Tag, an dem einem Sünderlein statt eines Bekenntnisses die Frage einfällt, ob ihn Gott nicht vergessen habe; oder schlimmer noch: er gerät angesichts der Ungerechtigkeiten, die gerade rechtschaffenen Menschen wie ihm angetan werden, in Versuchung zu lästern. Da trifft es sich gut, dass schon die Vorfahren moderner Christen dasselbe Problem hatten und seine Lösung dazu: Gott antwortet auf die quälenden Fragen der zweifelnden Geschöpfe mit der Einlösung eines Versprechens, dass er sich offenbaren werde, wenn es an der Zeit sei. Der Glaube erfährt eine nicht zu unterschätzende Unterstützung vom zweifelnden Verstand, der die Logik von Gott, dem Herrn, und Mensch, dem Knecht, fortspinnt und mit der neutestamentlich mehrfach verbürgten christlichen Offenbarung alle Bedenken bezüglich der Existenz und des Wirkens Gottes zerstreut: Also hat Gott uns seinen eingeborenen Sohn gesandt...

Leben und Lehre Jesu sind zwar für die Stabilisierung der Glaubensgewissheit eine prächtige Sache, weisen aber einen nicht zu übersehenden Mangel auf: Man muss an sie glauben, an die Werke des Gottessohnes, der in Menschengestalt die christliche Entsagung und ihr Gelingen vorführt! So angenehm es für ein christliches Gemüt auch sein mag, den „abstrakten Gott“ – den es sich nicht vorstellen kann und von dem es sich keine Gipsabdrücke machen darf – um eine Figur ergänzen zu können, die seiner Anschauung zugänglich ist und eine detaillierte Biographie aufweist, so unleugbar sind doch die zusätzlichen Anstrengungen, die dem Gläubigen aus der Geburt, den Teach-ins, den Wundern und der Passion Christi erwachsen. Die Evangelien sind nämlich via et ratione ausgetüftelt und bieten deswegen dem Verstand des Gläubigen auch manchen Stolperstein:

– Als Erlöser der Menschen, der ihnen zeigt, wie sich die schlechte Menschennatur besiegen lässt durch die freiwillige Annahme der Knechtsgestalt, ist Gottes Sohn ein Mensch. Nur als solcher vermag er die Leiden auf sich zu nehmen, die als Vorbild der Selbstverleugnung dienen können, die sonst so schnell niemand zuwege bringt.

– Dies hat als erstes Konsequenzen für die Vorstellung, die sich die Gläubigen von der Geburt Christi zu machen haben: Das irdische Dasein von Jesus fängt gleich mit einem Wunder an, das die Theologen zu ihren schönsten Geheimnissen zählen.

– Die nächste Konsequenz prüft den Verstand als Mittel des Glaubens nicht minder hart: Dass Jesus kein gewöhnlicher Mensch ist, sondern mit der Allmacht Gottes ausgestattet, will auch bezeugt sein. Schließlich steht er seinen Mann für das anbrechende Reich Gottes, für die Bezwingung der Sünde und für die Erlösung von ihr. Also tut Jesus gelegentlich ein Wunder zum Beweis der Allmacht Gottes

– und wird prompt vom Zweifler im Gläubigen missverstanden. Der nämlich hält die Wunder gern für einen guten Grund zu glauben – und so sind sie überhaupt nicht gemeint. Wunder setzen Naturgesetze außer Kraft, sind also Kritik des Menschengeistes, der sich einbildet, sich ein bisschen auszukennen in der Welt und davon profitieren zu können. Da ist es schon eine Ungeheuerlichkeit, wenn Menschen auf Wunder scharf sind zum Beweis dafür, dass Jesus glaubwürdig ist, also überzeugt sein wollen. Das musste der Herr klarstellen: „Wenn ihr nicht Zeichen und Wunder sehet, so glaubet ihr nicht“ (Joh. 4,48), weist er die nur bedingt Gläubigen, die Rationalisten unter den Gotteskindern, zurecht.

– In seiner Passion führt er, ganz Mensch, den anderen Menschen den rechten Umgang mit ihrer Endlichkeit vor: Selbstverleugnung ist der Weg zur Erlösung; so geht die Überwindung des Fleisches durch den Geist! Freilich versetzt Gottes Sohn den Gläubigen als verständigen Leuten damit den nächsten Schock: Statt eines Sieges über die Endlichkeit bemerken sie zunächst einmal eine Niederlage, Gottes Sohn ist tot – und das darf er nicht sein. Also geht’s in die Verlängerung, in der auferstanden wird: „Tod, wo ist dein Stachel, Hölle wo ist dein Sieg!“

– Der Glaube an die Auferstehung gehört also auch noch dazu, will man der göttlichen Liebe teilhaftig werden, was bei den berechnenden Kreaturen, für die Jesus das alles durchsteht, zu allerlei irrigen Vorstellungen über das Leben nach dem Tode führt. Immer wieder vergessen sie, dass – Auferstehung des Fleisches hin oder her – der gläubige Geist auf seine Kosten kommt und der Himmel kein Erholungscenter mit freiem Eintritt ist. Immer wieder lassen sich Christen, ungeübt in der Logik der Heilsgeschichte, von ihrer materialistischen Phantasie leiten und malen sich das ewige Leben als Ansammlung sämtlicher irdischer Genüsse abzüglich des hienieden dazugehörigen Ärgers aus...

Die Evangelien als Zeugnisse der Offenbarung tun auf jeden Fall gut daran, nicht nur das zu berichten, was zu glauben ist an Taten und Leiden Christi; sie stellen in kundiger Weise, stets der Widerspenstigkeit des menschlichen Verstandes eingedenk, auch die Fehler klar, die man im Kampf zwischen Glauben und Zweifel so machen kann. Da gilt es mancher Versuchung standzuhalten, mit der kleingläubigen Beweissucht fertig zu werden usw., denn: Die Passion Christi hat als vorgemachte Selbstaufgabe ohne die Spur jeder Berechnung geglaubt zu werden, und nur das gläubige Schaf Gottes ist in der Lage, eine korrekte Interpretation des Weltgeschehens und seiner Stellung in ihm vorzunehmen, also ein christliches Leben zu führen.

Dieses spielt sich zuallererst im

3. Geist der Gemeinde
ab. Den Gläubigen und nur ihnen erscheint der Geist des Herrn. „Wo zwei oder drei versammelt sind in meinem Namen...“, da ist auch der Herr präsent. Das ist ausnahmsweise kein Wunder, sondern sehr (tauto-)logisch. Diejenigen, die sich unter Berufung auf die Offenbarung der Bewahrung des Glaubens annehmen, stehen für die Präsenz und die Lehre Gottes, des Vaters und des Sohnes gerade, sind also vom Heiligen Geist erfüllt. Dessen Niederkunft, das Zeichen der Vollzugsmeldung, ist zwar auch wieder an die Vorraussetzung des Glaubens geknüpft, aber wen stört das schon? Die Existenz der gläubigen Zeugen beweist den Glauben und tradiert den Beweis Gottes in der Welt und für sie. Das war von Anfang an klar, dass sich der Glaube selbst beweist und seine Anhänger feierlich erklären, dass der Menschengeist das Ganze ohnehin nicht fasst.

Auf diesem Widerspruch sollte man auch nicht übermäßig herumhacken. Denn Menschen sind es schon, die unter Aufbietung ihres Geistes ihren Gottesdienst abwickeln. Sicher, argumentiert und überzeugt durch richtige Gedanken über die Welt wird nicht in der Kirche, sondern die gläubige Einstellung wird gefeiert und besungen, weil jeder froh ist, dass er seinen Glauben hat. Aber selbst zum gemeinschaftlichen Genuss des Glaubens an die Dreifaltigkeit, zur selbstgerechten Demonstration, dass man im richtigen Verein ist, bedarf es einiger Verrenkungen geistiger Art. Christen müssen ja bei der Feier der Einsicht, dass ihre Menschennatur nicht viel wert ist, sogar aufpassen, dass ihr Bekenntnis nicht allzu sehr mit dem kontrastiert, was sie außerhalb des Gottesdienstes tun, und vor allem die Sünderhaltung ohne den offensichtlichen Wunsch, sich in aller Demut auszuzeichnen, vorführen – auch dazu hat schon Jesus kundig Stellung genommen! Wenn sie daran denken, dann dürfen sie sich auch kräftig im Gebet erniedrigen, in der Predigt beschimpfen und trösten lassen sowie am Gesang erbauen. In der Exekution der Sakramente laufen sie dann zu ihrer höchsten Form auf. Sie werden der Gnade Gottes teilhaftig – und müssen schon wieder höllisch aufpassen, dass sie sich nicht einbilden, sie könnten sich qua Teilnahme an dem Hokuspokus irgendetwas verschaffen. Wo sie sich einbilden, dass sie sich das nicht einbilden, da hebt ein fröhlich Taufen von Babies an, aber nicht von unschuldigen Kindern, denn die „Erbschaft“, die sie übernommen haben, können sie nicht ausschlagen. Da wird aus dem Verhältnis der Geschlechter ein Gottesdienst, und nur so steht ein Christ zu dieser peinlichen Sache des Fleisches. In der Beichte erreichen Christen die Spitze ihrer Heuchelei, indem sie durch Reue und Buße ihre bösen Taten auf innerliche Weise ungeschehen machen, was freilich nur die Leistung Christi ist. Sonst wäre man ja auch nicht im Abendmahl der unio mystica fähig, durch die man den Geist des Herrn auf sehr natürliche Weise Einzug bei sich halten lässt.

So sind gläubige Christen das lange schöne Kirchenjahr über mit dem Repetitorium von Leben und Lehre Christi beschäftigt und reden sich an dessen Vorbild die Verachtung des Materiellen, Weltlichen und Natürlichen ein, dass einem schlecht davon werden kann. Selbstverständlich werden auch Christen die Welt, und was sie in ihr tun nicht los. Aber dazu reicht ihr Geist schon aus, dass sie von ihrem stinknormalen Leben abstrahieren, es als bloße Durchgangsstufe und Bewährung im Glauben auffassen und alles ein bisschen anders betrachten.

4. Das Gottesreich auf Erden

Es wäre freilich eine Verharmlosung des christlichen Glaubens, wollte man ihn auf eine etwas abwegig geratene Privatmeinung herunterbringen, die sich manche Leute über die Jahrhunderte immer mal wieder zugelegt haben – Leute, die ansonsten im Leben dasselbe tun und lassen wie alle anderen. Wie jede andere Marke moralischer Weltanschauung stellt sich der Glaube nicht als zusätzlicher theoretischer Luxus neben das praktische Werkeltagsgetriebe, das unter Umgehung von Bewusstsein und Willen der Beteiligten den ehernen Diktaten von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen gehorcht. Die An- und Einsichten dienen den jeweiligen Zeitgenossen stets als Leitfaden ihres Benehmens; sie sind je nach ihrem Gehalt gute Gründe für alle möglichen Varianten des Mitmachens und Aufbegehrens, der Veränderung der vorgefundenen sozialen Umstände und der Unterwerfung unter sie. Und die christliche Lehre hat mit ihren Auskünften über Gott und die Welt nie Zweifel daran gelassen, dass sie eine Anleitung für den Lebenswandel „des Menschen“, also aller, darstellt. Wer das Neue Testament in den alten Sprachen studiert, lernt von Jesus sämtliche Imperativformen des Verbalsystems, weil Gottes Sohn nicht nur einzustecken wusste, sondern auch auszuteilen – nämlich lauter Verhaltensmaßregeln im Fach „christliche Rechtschaffenheit“.

Die Kunst, andere Leute Mores zu lehren, wollte er mit seinem Abschied – er wurde schließlich von seinem Vater erwartet – nicht aussterben lassen. Die Verkündung, Bewahrung und Auslegung des Glaubens hat er deswegen auch noch befohlen. Diese Tätigkeiten, in denen er sich verzehrt hat, sollten in seinem Auftrag von den Aposteln fortgeführt werden – sonst wäre sein Leben und Sterben umsonst gewesen. Das hat seinen Vertrauten, die als seine Weggefährten alle Standardsituationen gläubigen Irrens durchlebt hatten und für die Erfüllung dieses Auftrags qualifiziert waren, sofort eingeleuchtet. Genauso wie deren Schülern, die bis auf den heutigen Tag nicht ausgestorben sind. Wenn die sich in der „Nachfolge Christi“ üben, den Herrn Jesus als Gründer der Kirche hochleben lassen und sich auch schon mal zu wüsten Titeln für ihren Verein hinreißen lassen, so ist das menschlich verständlich. Sie leben in ihm und für ihn, und von ihm, so gut es ihm geht. Deswegen kommt ihnen die Kirche nicht nur wie das „heilige Volk Gottes“ vor, sondern auch noch wie die „Braut Christi“ und sein „Leib“ – als eine dem Wechselwirken von Hirt und Herde nachempfundene Sozialstruktur sowieso.

Mit dem Gebot, überall und immerzu „Zeugnis abzulegen“, mit der pfingstlichen Ermunterung „Gehet hin in alle Welt...“ hat die Glaubensbotschaft schlicht die Gründung und Erhaltung einer Organisation zum Bestandteil des Glaubens gemacht. Diese Organisation will mit ihren Jenseits-bezogenen Auskünften, über ein richtiges Leben im vergeblichen und falschen, im Diesseits bestehen und wirken. Also muss sie sich so aufstellen, dass immer mehr „Menschen“ den Weg zu ihr finden. Erfolgreiche Mission ist unbedingt erforderlich, soll das christliche Wort Gottes nicht den Weg alles Irdischen erleiden und von „der Geschichte“ im Archiv abgelegt werden. Die Kinder Gottes hatten zu allen Zeiten eine Menge zu tun, um der Kirche den Zulauf zu verschaffen, der allein den Bestand des Glaubens und Dienstes an Gott sichert, der die Menschheit rettet.

Dabei standen sie stets in Konkurrenz zu ähnlich gestrickten Bewegungen, die mit ihrem alternativen Gottesgedanken ebenfalls den Drang und Zwang zum Wachstum verspürten. Die anstehenden Auseinandersetzungen wurden, vertrauenswürdigen Berichten zufolge, nicht nur im Ringen um die schönste Auslegung von Gottes Wort und Willen absolviert. Aber was blieb ihnen anderes übrig, wollten sie das Vermächtnis des Herrn nicht verraten! Zumal die Konkurrenz um den ideologischen Ausschuss sowie – notgedrungen – um den materiellen Überschuss, den die früheren Gesellschaften und Staaten so hergaben, mit erheblichen Mangelerscheinungen fertig zu werden hatte. Für die Predigt weltlicher Entsagung mag der Zustand von Gemeinwesen, für die das moderne Dogma von der Knappheit der Güter seine Berechtigung gehabt hätte, gar nicht so ungünstig gewesen sein – dem Wachstum einer Organisation, die sich im Auftrag des Herrn breit zu machen versucht, ist die Armut an Produktivkräften weniger zuträglich.

So gerieten die Gemeinden Christi – dessen Reich eigentlich nicht von dieser Welt ist – den weltlichen Mächten auch noch ins Gehege. Gerne berichten moderne Kirchenvorstände noch heute von den Verfolgungen, die Christen erdulden mussten, weil schon früher die amtierenden weltlichen Herren „Parallelgesellschaften“ nicht leiden mochten. Die machten ihnen die Loyalität ihrer Untertanen und die uneingeschränkten materiellen Dienste ihres Menschenmaterials streitig. Nicht so gerne erinnern die Glaubenslehrer an die Konsequenzen, die die Kirchengeschichte ebenfalls offenbart: Wo es ging, wurde sich auch mit der einen oder anderen Regierung arrangiert und mit ihren Kriegen Frieden gemacht. Es soll sogar ein paar lächerliche Jahrhunderte lang dazu gekommen sein, dass die Kirche – wo es ging, und nur zur Erhaltung der Präsenz Gottes auf Erden – selbst die weltliche Verantwortung in ihre Hände genommen hat. Schließlich war mit dem Glauben als veritabler „Staatsreligion“ die Ausbreitung der frohen Botschaft viel effektiver zu gestalten. Und jeder miles Christi konnte für eines der konkurrierenden Gottesreiche auf Erden nicht nur beten, sondern auch kämpfen und sterben.

Die Zeiten, in denen der Missionsgedanke auf solch rohe Weise verwirklicht wurde, sind Gott sei Dank vorbei. In einem schmerzhaften Lernprozess, wie ihn nur verlorene Kriege anzustoßen vermögen, ist die Kirche nicht nur durch Spaltungen geschwächt worden, sondern auch ihrer eigentlichen Aufgaben inne geworden. In der Ära des Kolonialismus, in der mächtige Gemeinwesen ihr Territorium vergrößerten und Natur wie Menschen in entlegenen Gegenden zum Material ihrer Bereicherung erniedrigten, haben die organisierten Christen die Eingeborenen fremder Klimate mit Würde ausgestattet. Sie konnten die Seele mancher bis dato abergläubischer und ratloser Wilden gewinnen, ihnen das Selbstbewusstsein eines freien Dieners des einzig wahren Gottes vermitteln, also die Schar der Gläubigen mehren. Ihre Pionierrolle auf dem Feld der damals noch verpönten Entwicklungshilfe, auch das entschlossene Auftreten als NGO der Nation, aus der sie kamen, hat den Missionaren und damit der christlichen Kirche mehr Anerkennung eingetragen als die Kreuzzüge.

Diese untrüglichen Zeichen der Läuterung sind auch auf dem zweiten Feld kirchlichen Wirkens zu vermerken: dem der Betreuung und Aufmunterung der Mitglieder, die auf die Konsequenzen gespannt sind, die ihr Entschluss zum Glauben an die Dreifaltigkeit nach sich zieht. Nach einer Periode des erbitterten Kampfes um die Selbstbehauptung der Kirche(n), in der das Innenleben der Gemeinde stark vom Sicherheitsdenken geprägt war – hier waren Ketzer und Abtrünnige zu verfolgen, dort musste die aufkommende Wissenschaft in die Schranken gewiesen werden, die Inquisition erforderte die Aufbietung aller Kräfte etc. –, knüpften die nun für eine neuzeitliche Kirche Verantwortlichen entschlossen an alle Traditionen an, die sich seit der Gründung finden lassen.

Solcher Halt ist auch dringend erforderlich, wenn es um die hohe Aufgabe der christlichen Seelsorge geht. Zunächst einmal geht es darum, Gottes Wort so wortgetreu wie möglich zu verkünden, damit die Erdenbürger in der Suche nach einem Halt im Leben erfahren, was sie mit ihrer Überzeugung, Geschöpf und Werkzeug des Höchsten zu sein, „konsequenterweise“ noch alles glauben. Mit der wiederholten Rezitation der Heiligen Schrift ist es allerdings nicht getan; die bildet die unverzichtbare Grundlage aller kirchlichen Fortbildung, bedarf aber der Auslegung; denn die Geschichten und Gleichnisse haben schließlich eine Bedeutung, die sich nicht gleich jedem Leser bzw. Hörer erschließt. Noch komplizierter wird die Ausübung des damit begründeten kirchlichen Lehramts dadurch, dass die in ihrer Bedeutung richtig verstandene Bibel eine Bedeutung für das Leben hat – also muss auch die den Gläubigen beigebracht werden. Seelsorge ist „Dienst an den Brüdern und Schwestern“, und die melden sich in der Gemeinde, weil sie der Orientierung bedürfen in ihrem irdischen Dasein, in dem sie oft genug nicht wissen, was sie tun und was sie lassen sollen. Die Unterscheidung zwischen Sünden und guten Werken, die Aufklärung über die Folgen der einen wie der anderen für das Verhältnis zum Höchsten richtet sich auf die Besserung des Menschengeschlechts; einer, der unter anderem der Meinung ist, dass – „ein“! – Gott wohl Regie führt bei den Wundern und Zufällen des Lebens, diese Meinung aber für ziemlich folgenlos hält, ist kein Christ.

Christen bekennen sich zu Gott, nehmen die biblisch verbürgte Offenbarung ernst, deren Sinn sie in der Gemeinde von christlichen Lehrern – die haben den Glauben zum Beruf gemacht – erfahren, und streben mitten im weltlichen Leben nach Bewährung im Glauben. Den ersten Schritt dahin haben sie getan, indem sie die Kirche als Norm ihres Glaubens anerkennen, also hingehen und zuhören; den zweiten tun sie, wenn sie den Lehren der Schrift und ihrer Dolmetscher die wichtige Konsequenz entnehmen, dass sich ihre Verantwortung vor Gott in lauter Pflichten gegenüber der Kirche übersetzt. Dann sind sie drittens damit beschäftigt, die mehr oder minder unterhaltsamen Rituale der Glaubensgemeinschaft regelgerecht zu absolvieren und Zeit, Geld und Kraft dem Gemeindeleben zu opfern, so dass die Kirche ihren Aufgaben gewachsen ist und wächst.

*

Dieses Programm ist von den Aposteln auf Geheiß Jesu initiiert und von ihren Erben über die Jahrhunderte verfolgt worden. Und es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Idee einer wohlorganisierten Glaubensgemeinschaft gut ankommt, auf ein Publikum trifft, das bereit ist, mit seinem Glauben ernst zu machen und ihn in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu „leben“. Aber eben auch, dass unter denen, die sich zur Anleitung und Führung von Gotteskindern berufen wissen, erhebliche Differenzen aufkommen. Der Kirchen gibt es viele, und alle haben ihre Schismen durchgemacht, weswegen hinreichend Leichen ihren Weg pflastern. Für die an den Spaltungen maßgeblich Beteiligten sind die jeweiligen Konkurrenten schuld; parteiübergreifende Erklärungen landen zielsicher bei der Entdeckung, dass auch die edelste Sache zuschanden wird, weil ihre Betreiber fehlbare Menschen sind, die ihre Defekte nicht los werden. Das ist zwar ein zutiefst religiöser Erklärungsansatz, der schon wieder viel Anklang findet. Er krankt aber ein bisschen daran, dass er im Projekt selbst – das wird ausnahmsweise gut geheißen und nicht dem bösen Trachten der Sünder zugeschlagen – gar keine Gründe für Streit und Streitbarkeit wahrnehmen will.

Dabei ist schon die Grundlegung des Glaubens, dessen gemeinsamer „Besitz“ den organisierten Zusammenhalt einer Kirche stiftet, erst einmal für die Stiftung von lauter Kontroversen gut. Der Missbrauch des Verstandes zur Konstruktion von nicht zu bestreitenden Notwendigkeiten, die schließlich zu einem Ungetüm namens „Glaubenswahrheit“ führt, ist schließlich nicht mit einer argumentierenden Beweisführung zu verwechseln. Deren Richtigkeit ginge zu überprüfen und abzuhaken; wenn unrichtig, wäre sie zu verwerfen. Wo jedoch die zum Glauben entschlossene Phantasie zu ihrem Recht kommt und den Inhalt des zu Glaubenden erzeugt, „folgt“ noch aus dem schönsten Anfang ganz verschiedenes Zeug. Anlässlich der jüngsten weltpolitischen Großaffären – der leidige Krieg gegen den „islamischen Fundamentalismus“! – haben wohlmeinende Durchblicker die Vermeidung eines „Krieges der Religionen“ vorgeschlagen: Die Weltreligionen – Christenheit, Judentum und Islam – möchten doch im Auge behalten, dass sie in „Abraham“ einen gemeinsamen Ausgangspunkt ihrer Doxa haben; mit dieser Gründungslegende im Gepäck bräuchten sie doch nun wirklich nicht aufeinander loszugehen! Leider haben sie übersehen, dass die zum Frieden ermahnten Konfessionen mit der Begegnung zwischen Gott und Abraham gar nicht dasselbe feiern. Die einen freuen sich über die Auserwählung des Volkes Israel, die andern über den „Alten Bund“ – und jeder gewiefte Mullah hält es für ein Unding, dass Gott mit einem Sterblichen Verträge schließt! In jeder „Konsequenz“, die Glaubensstifter aus der einzig wirklichen Gemeinsamkeit – Gott der Herr! – ziehen, tun sich wunderbare Unterschiede auf; in jedem „also“, das Glaubenslehrer an die abstrakteste aller Glaubensgewissheiten knüpfen – damit sie ihren Anhängern beibringen, was für eine Rolle Gott in ihrem Leben zu spielen hat –, lauern die Einheit der Gemeinde zersetzende Alternativen. Man denke nur an so „konkrete“ Elemente religiöser Unterweisung wie die Qualitäten des Jenseits und die entsprechende Zugangsberechtigung, die auf Erden besorgt werden muss! Solche Differenzen taugen eifrigen Gläubigen allemal zur entschiedenen Distanzierung von den anderen, die sich Irrlehren verschrieben haben; und Kirchenführern sowieso, weil jede Abweichung in der Lehre, einmal auf Zustimmung gestoßen, die Gemeinde schwächt.

Deren Einheit und Größe spielt daher auch bei dem Werk der frommen Phantasie zu allen Zeiten ihre Rolle. Korrekturen an überkommenen Lehrmeinungen, Ergänzungen bezüglich der Bedeutung eines Bibelwortes, schon gleich Fortentwicklungen in der Abteilung „Bedeutung für ein gottgefälliges Leben“ – diese Daueraufgaben des seelsorgerischen Lehramts werden allemal berechnend erledigt. Genau so wie die Produkte gläubiger Erfindungsgabe stets die Gestalt einer glaubensimmanenten Notwendigkeit annehmen, lassen sich auch aktuelle, als dringlich empfundene Rücksichten auf die Erfolgsbilanz der Gemeinde, auf die innenpolitische Lage der Nationen, in denen die Kirche wirkt, auf die weltpolitischen Konjunkturen etc. als schlüssige Konsequenzen in der Glaubenslehre unterbringen. Wofür sich die Kirche entscheidet und wozu sie deswegen ihre Mitglieder in den mannigfachen Konflikten des politischen und wirtschaftlichen Lebens anhält, das hat seinen Grund jedenfalls in dem, was bekennenden Gotteskindern aufgetragen ist. [1]

So eindeutig die Verwandlung „kirchenpolitischer“ Entscheidungen in glaubensbedingte Ratschlüsse darauf abzielt, der Organisation des gottesfürchtigen Volkes ihren Bestand und Erfolg zu sichern, so leicht schlagen solche „Weichenstellungen“ um in Dissens und eine Störung des Zusammenhalts der Gemeinde. Zu den Streitfragen um Verständnis und Auslegung der Schrift kommen die Auseinandersetzungen hinzu, die sich um die Übereinstimmung zwischen gläubiger Prinzipientreue und politischer Parteinahme drehen. Denn wenn sich das bibelfeste Gewissen meldet, gerät es ganz rasch in Widerspruch zu dem nicht minder christlichen Gewissensgebot, der Sache der Gemeinde zu dienen. Sobald sich christlicher Eifer zu Wort meldet und der einen der beiden Pflichten den Vorrang gibt, stehen sich unversehens Parteien gegenüber, die einander des Verrats bezichtigen – am gemeinsamen Fundus an Lehren, denen ja lauter Direktiven für den kurzen Aufenthalt auf Erden einbeschrieben sind, andererseits an der Einheit der Christen, die allein den Willen Gottes auf Erden stark macht...

Diejenigen, die sich seit Jesu Abschied zum Missionieren und zum Lehramt berufen wussten, sind mit diesem Problem von Anfang an und bis auf den heutigen Tag konfrontiert. Und schon die ersten Nachfolger Christi haben in Anlehnung an seine Worte und Führungsqualitäten den einzig richtigen Beschluss gefasst. Dass sich mit Hilfe der menschlichen Vernunft, die auf eigene Rechnung urteilt und andere überzeugt, „Glaubenswahrheiten“ überprüfen, womöglich beweisen lassen könnten, kam ihnen sowieso abwegig vor; denn was von der Intelligenz der Erdenwürmer zu halten sei, das ist mit dem (Entschluss zum) Glauben entschieden und selbst fester Bestandteil ihrer Lehre. Dass aus dem Schatz biblischer Sentenzen, die festhalten, was Sache ist, lauter das Dürfen und Sollen eingefleischter Sünder betreffende Rezepte herauszuleiern sind, war ihnen auch klar – dafür sind die Gewissheiten des Bekenntnisses ja erfunden und ausgeklügelt. Also – für diesen Schluss hat der menschliche Geist zu allen Zeiten gereicht – musste die Gültigkeit der Lehre, ihrer Fundamente wie ihrer in den Wechselfällen der Geschichte zu befolgenden Benimmregeln, gegen Abweichler gesichert werden; erklärtermaßen ohne das mit der Heraufkunft der Wissenschaft sich anbietende Handwerkszeug. Die tapfere Abwehr von Irrlehren – und darunter fielen auch die sich mehrenden Kenntnisse von den Naturgesetzen – wurde zur Überlebensfrage der Kirche, auch wenn, ja gerade weil die Zweifler selber im Namen Gottes und eines ganz und gar korrekten Glaubens auftraten. Mit der Verbindlichkeit der aktuellen christlichen Unterweisung war eben die Zuständigkeit der Inhaber des kirchlichen Lehramts für die sittliche Lenkung des Menschengeschlechts bestritten – eine Zuständigkeit, der in den guten alten Zeiten ein ansehnliches Stück weltlicher Herrschaft entsprach. Tüchtige Kirchenväter haben für dieses Problem eine Lösung gefunden, die bekanntlich die Jahrhunderte überdauert hat. Sie hat zwar den Verlust der Herrlichkeit, die mit weltlicher Herrschaft einhergeht, nicht verhindert, weil der Kampf um staatliche Hoheit nicht über Dogmen, sondern mit Geld und Gewalt entschieden wird. Auch eine große Spaltung konnte besagte Lösung nicht aufhalten, ebenso wenig wie zahlreiche Neugründungen kleinerer Vereine, die sich nach ihrer Fasson um die Pflege des einzig echten Glaubens bemühen und dafür nach demselben Muster vorgehen. Aber überlebt haben mit Hilfe der Einführung einer kirchlichen Rechtsordnung immerhin eine Weltreligion und mehrere Volkskirchen, die in vielen wichtigen wie unwichtigen Nationen etwas gelten.

Dieser weise Beschluss, den Generationen von Gottesmännern immer gründlicher ausgearbeitet haben, begründet einen recht drastischen Umgang mit Zweifeln an den und Einwänden gegen die „Glaubenswahrheiten“ und Glaubenspflichten, mit denen sich die Mitglieder der Gemeinde herumschlagen. Beim Missionieren fremder Leute, die schon glauben, dass Gott über ihr Leben gebietet, sich aber nicht sicher sind, verfahren die Geistlichen noch sehr entgegenkommend: Sie reden den Kandidaten der Gemeinde nach Kräften ihre Zweifel aus – mit welchem Arsenal an Argumenten auch immer –, verheißen den Genuss des Glaubens für den Fall, dass er bedingungslos und entschlossen daher kommt, also nicht bei jedem unangenehmen Zwischenfall wackelt. Auch mit den Unsicherheiten, von denen Mitglieder befallen werden, die sich in Treue zur Gemeinde und Furcht vor Gott fragen, ob sie auch auf einem guten Weg sind, gehen Geistliche sehr verständnisvoll um. Sie bemerken an solchen Drangsalen nämlich, wie gründlich ihre Belehrungen angeschlagen haben, dass sich da Christen nach Maßgabe der kirchlichen Unterweisung selbst prüfen und jeder weiteren ermahnenden Betreuung zugänglich sind. Wenn jedoch Leute, die sich bereits in der Gemeinde eingehaust haben und an mehr oder minder prominenter Stelle am Leben der Gemeinschaft im Glauben mitwirken, dann bezweifeln, ob gewisse alte oder neu eingeführte Rituale, gewisse Stellungnahmen bezüglich dessen, was sich im Leben von Christen gehört, gewisse innerkirchliche Sitten usw. überhaupt in Einklang mit dem Willen Gottes stehen und wirklich in der Form nötig sind, sieht die Sache anders aus: Da betätigen sich angebliche Brüder in Christo doch glatt wie alternative Kirchenleiter und -gründer, nehmen sich heraus, die amtierenden Gottesdiener ernsthaft der Verletzung des Glaubens zu bezichtigen; und das zielt auf nichts anderes ab denn auf Zerrüttung der real existierenden Gemeinde, auf Zerstörung dessen, was in der Geschichte der Kirche von den Lehrern und Schülern geleistet worden ist. Und da hört jedes Verständnis auf.

Wenn die Träger des Lehramtes beschließen, der Gemeinde eine Satzung zu spendieren, aus der hervorgeht, wer bestimmt, was in dem Verein Gottes zu glauben ist; wenn sie die einschlägigen Befugnisse auf hierarchisch geordnete Instanzen verteilen, so dass jeder an seinem Platz weiß, wem er zu gehorchen hat; wenn die Anerkennung der kirchlichen Autorität zum Index dafür wird, ob es einem, der Gottes Gnade teilhaftig werden will, auch wirklich ernst damit ist – dann haben die professionellen Gottesmänner an der Organisation politischer Macht Maß genommen. Für alle, die zur Gemeinde gehören, beanspruchen sie die Richtlinienkompetenz; die „Staatsräson“ und das ihr entsprechende Regelwerk, die Ausübung von Rechten und Pflichten sowie deren Inhalt stehen nicht zur Diskussion – denn dann stünden sie auch zur Disposition. Selbstverständlich finden auf Konzilien auch Diskussionen statt, sogar Korrekturen am ehernen Bestand von „Glaubenswahrheiten“ können vorgenommen werden – aber eben nur von denen, die laut Satzung dazu befugt sind. Der Rest der Gemeinde hat sich an die Ergebnisse solcher Beratungen zu halten: die Inhaber eines Lehramtes, indem sie diese Ergebnisse zitieren und als gültige Norm vertreten; die vielen anderen, indem sie sie respektieren und ihre gläubige Betätigung an diesen Normen ausrichten. Diese Ausrichtung bezeugt für die Gemeinde und vor allem für die belehrende und überprüfende Crew des Klerus, wie es um die Glaubensfortschritte der Laien bestellt ist.

Ebenso unsachlich wie ungerecht ist daher die geschmäcklerische Schelte der katholischen Kirche von Seiten moderner Zeitgeister zu nennen – sie hätte den Geist der Zeit nicht erkannt, wäre der Tradition zu sehr verhaftet und dergleichen mehr. In der fachkundigen Distanzierung der konkurrierenden Konfession vom Katholizismus ist jedenfalls weniger vom notorischen „Konservativismus“ der römischen Kirche die Rede als von einem Überschuss an Neuerungen, die einer Verfälschung der echt-ursprünglichen Glaubenslehre gleich kämen. So haben die Katholen es fertig gebracht, ein Dogma von der „Aufnahme Mariens in den Himmel“ aufzustellen, in dem einerseits die Mutter Gottes als „Werkzeug des Herrn“ gewürdigt wird wie bei allen anderen Christen auch; andererseits wollen sie die Jungfrau noch als vorbildliches Werkzeug beachtet wissen, damit ihrer einzigartigen Stellung in der Heilsgeschichte Genüge getan werde. Damit haben sie den Gläubigen eine neue Instanz anempfohlen, bei der sie um Fürbitte nachsuchen können und sollen, was wiederum der Königin aller Heiligen eine Unzahl von Rosenkränzen, Wallfahrten und sogar Erscheinungen eingetragen hat. Ebenso umwälzlerisch ist die katholische Kirche bei ihrem Dogma von der „Unfehlbarkeit des Papstes“ vorgegangen. Staat es dabei zu belassen, dass auf Beschlüsse der kirchlichen Amtsträger nun einmal zu hören ist – was andere Christenfraktionen als genauso dringlich erachten –, ist den römischen Kollegen der aus nicht-römischer Sicht ganz unzulässige Einfall eingefallen, dieses ihr Bedürfnis als Eigenschaft einer leibhaftig unter uns wandelnden und predigenden Figur festzuschreiben. Gegen den Vorwurf, da hätten sie es zu weit getrieben und wären nicht bei der bewährten alt- und neutestamentlichen Quelle gültiger Dogmen geblieben, müssen die katholischen Theologen sich verteidigen und tun das auch tapfer. Sie erläutern streng glaubenswissenschaftlich, dass der Papst natürlich nicht unfehlbar ist, wenn er am Dienstag über die Straße geht, sondern „nur“, wenn er gerade eine „Glaubenswahrheit“ definiert. Und wer so etwas zustande bringt, das muss man zugeben, ist auch unfehlbar.

Es bedarf schon ziemlich guter Laune, um die Auseinandersetzung zwischen den christlichen Fraktionen vergnüglich zu finden. Denn unter Aufbietung des intellektuellen Handwerkszeugs, das Theologen an Universitäten konstruieren und den Lehramtsanwärtern mit auf den Weg geben, wird da um die einzige Sorte Wahrheit gestritten, die der christlichen Lehre interessant vorkommt. Die theoretischen Notwendigkeiten, die sich die bibelfesten Parteien Gottes um die Ohren hauen, betreffen erstens die fundamentale Frage: Was muss geglaubt werden? Was zweitens in dieselbe Frage mündet: Wie müssen also Lehre und Befolgung des Glaubens organisiert werden? Über das Feuerwerk an Blödsinn, der herauskommt, wenn sich berufene Diener Gottes mit Argumenten an den Antworten zu schaffen machen, kann man deswegen nicht lange lachen, weil deren Ernst – mit dem der Blödsinn unmittelbar kontrastiert, was zum Lachen reizt – einer gar nicht angenehmen Sache gilt. Sie entwerfen ein komplettes Unterwerfungsprogramm – und zwar für „den Menschen“ –, in dem die Geistlichkeit der Kirche die Rolle des Betreuers übernimmt. Von ihrem „christlichen Menschenbild“ über die vorgeschriebenen Rituale des Gottesdienstes bis zur frei machenden betenden und reuigen Selbsterniedrigung, die wie weiland bei Sisyphos eine vergebliche Mühe bleibt, dafür aber selbst ein Erfolgserlebnis darstellt, verfolgen einsatzfreudige Priester das Ideal einer Hörigkeit, der sie als Autoritäten des Glaubens auf die Sprünge helfen.

Traurig zu sehen, dass zur aufgeklärten Demokratie eine Öffentlichkeit gehört, deren bescheidwisserische Wortführer dergleichen Umtrieben nicht widersprechen, wenn es schon der Staat nicht tut, der ihnen eine Lizenz zum Kritisieren ausstellt. Besagte Eliten der freien Meinungsbildung entdecken zwar an jeder Sekte die Niedertracht der (Ver-)Führer und die kultivierte Entmündigung der Opfer, halten aber die Volkskirchen samt ihrer Geschichte für einen unschätzbaren Beitrag zu unserer Kultur und zum Erfolg der westlichen Zivilgesellschaft. Wie der Staat, der unseren Schriftstellern und Journalisten das Wort erteilt, schätzen diese die Funktion der großen christlichen Gemeinden für das Gemeinwesen so hoch ein, dass sie das genuine Programm der Glaubensgemeinschaften überhaupt nicht verdächtig, geschweige denn abstoßend finden. Die geklärte Machtfrage zwischen Staat und Kirche gibt begeisterten Demokraten die Sicherheit, dass sich die Agenturen Gottes auf Erden zur Staatsnützlichkeit hingearbeitet haben, weswegen es sogar üblich geworden ist, das Minuswachstum der Kirchengemeinden zu bedauern und deren Leitungen zu raten – so geht heute Kritik! –, sie möchten sich doch zwecks erfolgreicher Mission attraktiver zurichten, den heutigen Bedürfnissen des Volkes in Sinnfragen mehr entgegenkommen und in gewissen Fragen mehr Toleranz üben. So ignorant stellt sich eine um den Zulauf zu den Kirchen wie um alles offiziell anerkannt Gute besorgte „Kritik“ zu einem Haufen von Berufenen, der nichts Geringeres vorhat als die gewissenhafte Vollstreckung von „Glaubenswahrheiten“ – und der schon damit, aber auch mit hochtheologischen Einlassungen klarstellt, dass er mit Toleranz nicht viel anfangen kann und – wie viele andere auch – die „Freiheit der Andersdenkenden“ nur respektiert, weil es ein staatliches Toleranzgebot gibt. Dabei ist es wirklich kein Rätsel, wozu die Kirche ihren Zulauf braucht:

Amtierende Christen pflegen ihrem Amt der Seelsorge – wie schon erwähnt – den Titel eines „Dienstes an den Brüdern und Schwestern“ zu verleihen. Der Gestus von Ausnahmegestalten, die nichts weiter im Schilde führen, als wildfremden Menschen einen Gefallen zu tun, ist unübersehbar. Die berufen sich einfach auf ein Bedürfnis, das auf seine Befriedigung wartet. Wer es hat, trifft im Seelsorger, der es offenbar von sich her kennt, auf jemanden, der sich auf die Behebung des Mangels versteht, der ihm da entgegenschlägt. Flugs ernennt er seinen Zulauf zu „Bruder“ und „Schwester“ und kümmert sich um ihn. Dass das Bedürfnis überhaupt nicht, noch nicht einmal wie Hunger und Durst wenigstens eine Zeit lang, erlischt, hat freilich seinen guten Grund in der Art, wie es bedient wird. Es wird nämlich gebraucht, und seine Dauerhaftigkeit macht den Erfolg der Betreuung aus. Das ist alles sehr merkwürdig.

Die landläufige Betrachtung der Kirchenbranche als marktwirtschaftlicher Glücksfall, in dem Nachfrage und Angebot so fein zusammenkommen, dass die Automobilindustrie vor Neid erblasst, bleibt selbst dann in Kraft, wenn das Angebot steht wie eine Eins und die Nachfrage versiegt. Sie wird auch stets richtig verstanden und angewandt, wenn über Kirche und Pfaffen hergezogen wird: Die Verunglimpfung der Institution wird zurückgewiesen, und zwar nicht durch den Hinweis auf Leistungen und Nutzen – der ganze Nutzen, auf den verwiesen wird, besteht im Vorhandensein einer Klientel, die die Institution offenkundig braucht. Was da so alles angestellt wird, ist mit dem Zulauf auch schon gerechtfertigt.

Solcher Respekt wird nicht jedem Geschäftszweig zuteil, und auch nicht jedem Bedürfnis wird so umstandslos das Recht zugesprochen, bedient zu werden. Schon gar nicht jedem materiellen, aber auch nicht jedem, das der Einbildung der Menschen entspringt. In unserem Fall sind Leute unterwegs, die keine Zeit darauf verwendet haben zu begreifen, wie ihnen geschieht; die mit der Vermutung beschäftigt sind, hinter all dem, was sie so erleben und mitmachen, würde was stecken. Und ehe sie sich’s versehen und dem Verdacht einer bislang nicht entdeckten Notwendigkeit des bunten Treibens, in dem sie manches tun und anderes mit ihnen getan wird, nachgehen, ist überall davon die Rede, wer dahinter steckt. Dann ist es nicht mehr weit zur Adresse, wo ‚Gott‘ drauf steht und nähere Auskünfte versprochen werden. Was jetzt garantiert nicht mehr passiert, ist, dass ihnen einer rät, sie sollten es mit Wissen probieren, das hätte sich auch beim Brückenbau, Fernsehen und in der Raumfahrt bewährt. Eine Zurückweisung ihres Bedürfnisses nach einer geheimen Wirkkraft und ihrer Personifizierung, zu der sie bei all den nützlichen und müßigen Verrichtungen im Leben in Beziehung treten, ist jetzt nicht mehr zu haben: Sie brauchen auch nichts mehr wissen zu wollen – denn, als hätten sie ein mühseliges faustisches Forscherleben hinter sich: es hätte ja nichts gebracht! –, weil sie gerade fündig geworden sind. Der Zugang zum Glauben an den Herrn ist geschafft, so dass im Wege der kirchlichen Betreuung einer Bewährung im Gottesdienst, in dem der Gemeinde wie im gewohnten Leben, nichts mehr im Wege steht. Der „Dienst an Brüdern und Schwestern“ dreht schlicht den Spieß um: Das Bedürfnis des Glaubens kommt nur auf seine Kosten, indem es sich in den Dienst Gottes und der Kirche stellt. Das Bedürfnis der Sinnsuche bleibt das einzige, das die Seelsorger unkritisiert respektieren; dafür fallen sie über ziemlich viele andere Begierden des Gläubigen gnadenlos her. Und fordern von ihm nichts Geringeres als eine lebenslange Selbstkritik nach dem Rezept, das Bibel, Dogmen und andere Hirtenworte hergeben. So befleißigen sich die „Menschenfischer“ – die Metapher aus der Petrus-Geschichte verstehen die missionierenden Geistlichen nicht als Schimpfwort, sondern als Kompliment – der Sorge um die Seelen: Sie bilden bei allen Leuten, die sie am passenden Zipfel ihres falschen Bewusstseins erwischen, ein möglichst nachhaltiges Gewissen aus, verpflichten damit deren Willen auf die Belange der Kirche – in der Gemeinde wie außerhalb –, weil der Mensch als Werkzeug Gottes sich genau das schuldig ist und darin seine Erfüllung findet. Die Seelsorger, denen die Heuchelei vom Dienst am Menschen und von der Einheit von Kirche und Gläubigen so zur innersten Überzeugung wird, dass sie ihnen glatt auf die Physiognomie schlägt, suchen in ihrem Gottesamt diese Art von Macht über die Menschen – und haben auch keinerlei Bedenken, unter Umgehung der anstrengenden Missionierung ihr Handwerk an Kindern auszuüben, die ihnen eine ihnen gewogene Gesetzgebung in den Unterricht bugsiert.

Und wie gesagt: Nicht nur der Staat, der wie seine „Wirtschaft“ ein solides falsches Bewusstsein des von ihm wie vom „Wachstum“ abhängigen Volkes braucht, damit es in aller Willensfreiheit alle verordneten, weil von Sachzwängen diktierten Notwendigkeiten mitmacht, genehmigt diese freie Ausübung der Religion. Auch die kritischen Geister des relativ vollkommensten Gesellschaftssystems auf Erden finden nichts dabei: Ziemlich große Sekten betreiben die Organisierung und ideologische Festigung einer unwissenden, weil gläubigen Demutshaltung, um sie zu benutzen; aus einem nicht aussterbenden Sonderfall falschen Bewusstseins machen sie ihr spezielles Geschäft.

5. Kirche & Staat heute

Mit ihrem Zugriff aufs Denken und Wollen einer Sinn suchenden Menschheit ist die Geistlichkeit aktiver Bestandteil jener Gesinnungswirtschaft, die noch jede politische Herrschaft lebenswichtig findet, weil sie die Loyalität der ihr untertanen Bürger braucht. Mit der stets konfliktreichen Symbiose von „Thron & Altar“ ist es freilich vorbei, seit der moderne bürgerliche Staat, der mehr auf Kapitalwachstum und militärischer Stärke als auf Glaubensartikeln gründet und das auch programmatisch zu seiner ‚Räson‘ erklärt, die Vormundschaft der Kirchen über Weltanschauung und Lebensmaximen der Gesellschaft als hinderliche Konkurrenz zu seiner freien Verfügungsmacht über die allgemein zu akzeptierenden gesellschaftlichen Lebensbedingungen erkannt, in Frage gestellt, die Frage auf seine Art per Gesetz und mit Gewalt beantwortet und die geistlichen Amts- und Würdenträger gründlich in die Schranken gewiesen hat. Beschränkt ist deren Autonomie beim Missionieren, Verkündigen, Zurechtweisen usw. nämlich nicht mehr bloß in dem Sinn, dass die weltliche Obrigkeit von den Kanzeln gefälligst nur Lobendes über ihre Tätigkeit und ausdrückliche Anstiftung zu staatsbürgerlichem Gehorsam hören will, sondern noch in einem grundsätzlicheren Sinn: Die höchsten Gewalten dekretieren die Gleich-Gültigkeit aller – oder fast aller – Konfessionen, lassen sogar das offene Bekenntnis zum Atheismus zu und schieben so jedem frommen Versuch, vermittels alternativer Willensbildung im Zeichen des Glaubens konkurrierend zum staatlichen Gewaltmonopolisten weltliche Macht auszuüben, einen Riegel vor.

Mit dem ganzen altehrwürdigen Hokuspokus aufgeräumt haben sie freilich nicht. Nachdem der moderne säkulare Rechtsstaat sich – und zwar weiß Gott nicht mit den Mitteln des herrschaftsfreien Dialogs – gegen die Macht der Kirche durchgesetzt hat, schließt er mit den Besiegten einen historischen Kompromiss: Sie bekommen einen herausgehobenen Platz in seinem Herrschaftsgefüge. Unter Achtung seines Gewaltmonopols dürfen sie sich breit machen, sollen diese Konzession sogar ausgiebig wahrnehmen und im Rahmen der geltenden Ordnung durchaus in Eigenverantwortung das Stück politisch relevanter Macht ausüben, das mit der organisierten Einflussnahme auf Überzeugungen und Lebensentscheidungen einer größeren Menschenanzahl allemal verbunden ist.

Für dieses großherzige Entgegenkommen haben die Vertreter der Idee des säkularen Staates gute Gründe; und die erzählen sie auch offen her, wenn sie – oft ohne nähere Spezifikation, gerne aber auch explizit die christlich-abendländischen – Werte als den unverzichtbaren Kitt ihrer Gesellschaft beschwören und sogar, obwohl selber von morgens bis abends mit dem Einsatz staatlicher Gewalt befasst, überlieferte Ideenwelten zum Fundament ihres Gemeinwesens erklären. Die dick aufgetragene Heuchelei braucht man ja nicht für bare Münze zu nehmen; aber so viel geht daraus schon hervor, dass die viel gepriesene aufklärerische Formel, die der alte Kant dem Alten Fritz in den Mund legt: „Räsoniert, so viel ihr wollt, aber gehorcht!“, eben doch nicht die ganze Wahrheit über den Staatsbürger im modernen Klassenstaat ist. Auch der ‚räsoniert‘ nämlich beim Gehorchen; ein passendes Räsonnement möchte es daher schon sein, das er anstellt. Womit ein richtiges schon mal ausgeschlossen ist; solche Erkenntnisse über Grund und Inhalt von Herrschaft und Dienst im bürgerlichen Gemeinwesen geben niemals gute Gründe fürs Mitmachen her. Aber auch falsche Überlegungen können für das große Ziel allgemeiner Loyalität ganz unzweckmäßig sein, sogar zu Widerspenstigkeit verführen; und mit dem im Grundrecht auf Meinungsfreiheit erlassenen Verbot, der freien Meinung die gemeinten Taten folgen zu lassen, ist es auch für liberale Anwälte der Lizenz, sich nach Belieben alles denken zu dürfen, nicht getan. Auch die verspüren das unabweisbare Bedürfnis, ja die „staatspolitische“ Notwendigkeit, sich des Willens der Bürger zu versichern und deswegen deren freie Willensbildung ein wenig zu lenken – eine politische Sehnsucht, die nicht nur das stets präsente Misstrauen der Machthaber, moderner Demokraten nicht anders als alter Diktatoren, in die staatsbürgerliche Folgsamkeit ihrer Bürger verrät; sie offenbart auch ihre Kenntnis des Erfolgsgeheimnisses stabiler Herrschaft: freiwilliges Mitmachen.

Dem freien Willen auf die Sprünge helfen: Das geht freilich auf vielerlei Weise; das hat die ‚politische Klasse‘ des kapitalistischen Klassenstaats irgendwann begriffen und auch, wie kontraproduktiv es ist, die Legitimation ihrer Macht an ein ganz bestimmtes, zwar nützliches, andere genauso nützliche Alternativen jedoch ausschließendes Dogmensystem zu binden. Deswegen hat sie das große Prinzip der weltanschaulichen Neutralität der Staatsgewalt durchgesetzt, ihren Untertanen die entsprechende Tugend der Toleranz verordnet – und damit alles andere als ihr Desinteresse an den im Volk zirkulierenden Überzeugungen dokumentiert und für gleichgültig erklärt, was da gedacht wird. Mit dem Grundsatz der zugestandenen Gedankenfreiheit will der bürgerliche Staat nichts von dem wegschmeißen, sondern im Gegenteil alles ausschöpfen, was an falschen Räsonnements mit dem Ergebnis guter Gründe für staatsbürgerlichen Gehorsam im Angebot ist; was immer an zweckmäßig affirmativer Gesinnung zu mobilisieren ist, will er freisetzen. Und alle verantwortungsbewussten bürgerlichen Politiker, auch die Freigeister unter den mehr ideell Sorgeberechtigten, wissen, was sie in der Hinsicht an den christlichen Kirchen haben.

Denn darin sind sie sich sicher: Wer glaubt – und dabei nicht auf ultramontane oder gar islamistische Aufwiegler, sondern auf ordentliche, in der Landessprache predigende Gemeindevorstände und „Hirtenbrief“-Verfasser hört –, der „räsoniert“ garantiert richtig. Nicht nur, dass er in der Zeit, die er im Gottesdienst verbringt, keine dummen Sachen macht: So einer ist mit Verstand und Gemüt damit befasst, schlechte Erfahrungen, die zu einem systemwidrigen Erkenntnisinteresse und womöglich zu irgendeiner Sorte Widerstand führen könnten, konstruktiv, nämlich zu einer gottgewollten Bewährungsprobe zu verarbeiten. So jemand macht aus allen Übeln der Welt sich ein Gewissen, lässt sich dazu anleiten, den Folgen von Ausbeutung und Gewalt daheim und auswärts mit nächstenliebender Einsatzbereitschaft zu begegnen, und fügt den Opfern, die weltliche Mächte schaffen, geduldig sein eigenes hinzu. Das gehört nämlich allemal zur praktischen Quintessenz der Erziehung, die die Geistlichkeit ihrem Kirchenvolk zuteil werden lässt. Und eben das schätzt die weltanschaulich neutrale Staatsgewalt an ihren frommen Körperschaften so hoch, dass sie denen im Übrigen alle Freiheiten lässt, ihre innere Autonomie respektiert und sich wirklich nicht weiter darum kümmert, was sie in Sachen „Nachfolge Christi“ sonst noch alles meinen und predigen; in manchen Ländern sammelt sie sogar Steuern für sie ein, finanziert Militärpfarrer und Theologieprofessoren und mutet dem Kapital an jedem siebten Tag und sogar an etlichen Feiertagen einen geschäftsschädigenden Stillstand zu. Zum Ausgleich für Letzteres bedient sich der bürgerliche Sozialstaat auch ganz materiell an der kirchlich organisierten Glaubenspraxis: Einen guten Teil der sozialen Nöte, die seine Marktwirtschaft produziert und die seinen knapp gehaltenen Sozialkassen über den Kopf wachsen, schiebt er karitativen Einrichtungen der Kirche zu. Alles, was an frommer Opferbereitschaft auf die Beine gestellt wird, nutzt der ‚arme Staat‘ hemmungslos aus und überantwortet dafür ganze Unterabteilungen seines gesellschaftlichen Lebens, sogar Teile des öffentlichen Schulwesens, an die kirchliche Regie.

Die Trennung von Kirche und weltlicher Macht wird mit alledem nicht widerrufen; vielmehr bringt der bürgerliche Rechtsstaat, der sie durchgesetzt hat, deren Zweck und Inhalt auf den Punkt: Die Entmachtung der Geistlichkeit bedeutet die Indienstnahme des von ihr organisierten Glaubenslebens durch den irdischen Gewaltmonopolisten und wird mit einem Ehrenplatz und einer gesetzlich verbürgten Sonderstellung im System der säkularen Macht honoriert. Den Anspruch der Diener Gottes, die Menschen in ihrem sittlichen Gemüt ideologisch und praktisch zu lenken, hat der bürgerliche Staat gebrochen: nicht, um seine Bürger von derartiger Bevormundung zu befreien, sondern um genau die in allen brauchbaren Spielarten für sich zu funktionalisieren; er hat die Kirche entmachtet, um den Nutzen ihrer Macht für sich mit Beschlag zu belegen.

Dieses Verhältnis weiß die Kirche mittlerweile auch ihrerseits zu schätzen. Sie wehrt sich nicht mehr dagegen, dass sie ihre im Glauben begründete Herrschaft über ihre treuen Seelen und ihre ideelle generelle Richtlinienkompetenz in Fragen dessen, was sich gehört, im Rahmen einer säkularen Rechtsordnung auszuüben hat. Sie tut das, schöpft und testet diesen Rahmen ausgiebig aus und stört sich nicht weiter daran, dass ihr Wirken ein Beitrag zum gemeinen Wohl und Wesen sein soll. Im Gegenteil: sie empfiehlt sich mit ihren volkserzieherischen wie sozialpflegerischen Leistungen als wertvolle, unverzichtbare, in ihrer Eigenart unbedingt anerkennenswerte Stütze „auch und gerade“ der modernen Gesellschaft mit ihrem großen Bedarf an „Orientierung“. Als Institution, die sich einerseits nur der Sorge um die Seelen der Menschen annimmt, betätigt sie sich andererseits als soziale Betreuungsanstalt eigenen Rechts sowie als dauerhafte außerparlamentarische ‚Kraft‘ – mal mehr auf Regierungs-, mal mehr auf Oppositionsseite –; und als ‚ständige Vertretung‘ ihrer Anhänger bringt sie es zu Verbesserungsvorschlägen in allen großen Fragen der Politik, die bei den Mächtigen auch durchaus Gehör finden. Friktionen zwischen ihren dogmatischen Vorstellungen von einer einwandfreien christlich-freiheitlichen Lebensführung und den Maximen, die im Zuge der routinemäßigen gesetzlichen Bewirtschaftung eines kapitalistischen Standorts erst auf die politische Agenda geraten und dann für den bürgerlichen Willen verbindlich werden, bleiben da freilich nicht aus. Denn keineswegs alles, was ein moderner Staat in Fragen der sozialen Gerechtigkeit für schlicht notwendig erachtet und seinen Bürgern als zusätzliche „Schicksalsprüfung“ aufhalst, passt zu den Vorstellungen, die etwa eine katholische Soziallehre im Hinblick auf eine von Gott allenfalls noch gewollte Kombination von Armut und innerlicher Glückseligkeit im Repertoire hat; und die moderne staatliche Toleranz beim Umgang mit den Freiheitsrechten von schwangeren Frauen, Singles und anderen Abartigen verstößt im Weltbild der Kleriker ohnehin gegen alles, was Gottes Plan seit Adam und Eva und Sodom und Gomorrha dem Menschen als Weg seiner Besserung weist. Aber zum Aufstand gegen die Macher und Gestalter der rechtlichen Fluchtpunkte des weltlichen Sittengesetzes raten Gottes Diener deswegen noch lange nicht. Die Wortmeldungen zum Kindsmord, die das Entfernen eines Zellhaufens auf dem Mutterkuchen für sie nun einmal darstellt, lassen sie sich zwar ebenso wenig verbieten wie die obstinate Nörgelei an allem, was sie als Schändung des Sakraments der Ehe oder sonst einer Heiligkeit identifizieren; sogar ‚Kapitalismuskritik‘ ist von den wackeren Streitern gegen das Teufelswerk des Materialismus manchmal zu vernehmen. Sie lassen dabei aber schon auch wissen, wie ihre Meckereien von ihrem staatlichen Adressaten wie vom Publikum ihrer Gemeinde aufzufassen sind, nämlich keinesfalls als Einstieg zur Wiederaufnahme eines Kirchenkampfs gegen den weltlichen Staat und für die Aufhebung der Trennung, die es nun einmal zwischen dem einen überirdischen und den vielen wirklich regierenden Herren gibt. Eher zeugen ihre Einmischungen ins politische Alltagsgeschäft vom Gewicht, das die Kirchen bei der arbeitsteiligen Betreuung der sittlichen Gesamtkörperschaft ‚Volk‘ und seiner Gesinnung haben, vom Staat auch zugesprochen bekommen – und deswegen manchmal auch gegen ihn in Anspruch nehmen. Auch sie verstehen sich aufs Zitieren von Unzufriedenheit – eben der aller Gläubigen mit dem aktuellen Stand der Gerechtigkeit im weltlichen Betrieb. Aus Verantwortung gegenüber Gott müssen sie das tun, und in Verantwortung für das Gelingen der gottbefohlenen Sittlichkeit auf Erden tun sie es dann regelmäßig so, wie es sich gehört in einem säkularisierten Staat. Wenn der Staat Abtreibungswillige schon nicht am Fötenmord hindert, dann springen sie eben stellvertretend für Staat und Gott ein und machen, so gut sie können, den Schwangeren im Wege einer ‚Beratung‘ ihr Drangsal auch noch zur genuin christlichen Gewissenshölle.

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Per Saldo arrangieren sich beide Seiten miteinander: Die weltliche subsumiert – mit all dem Zynismus, der einer bürgerlichen Herrschaft in Angelegenheiten des Höheren und Erhabenen eigen ist – den organisierten Glauben unter seine nützlichen Dienste als Motiv für unverwüstliches Mitmachen; die geistliche Seite nimmt sich – mit dem Opportunismus, auf den sie im bürgerlichen Staat zurückgeworfen ist – jede soziale Funktion, für die sie gebraucht, jedes Stück Anerkennung, das ihr zugestanden wird, und genießt die öffentliche Heuchelei, mit der die höchsten Gewalten bisweilen sich und sogar ihre Waffen segnen lassen, so als käme ihre Legitimität letztlich doch von ganz oben. Dabei sind Kirche und Staat sich im Laufe eines einzigen Jahrhunderts schon auf unterschiedliche Arten handelseinig geworden.

Faschistische Regenten haben gemeint, sie wären es ihrem Antikommunismus und Antimaterialismus schuldig, sich mit ihrer Herrschaft gleich auf einen allerhöchsten Auftrag – der Vorsehung z.B. – zu berufen, vor dem ihr gesamtes Volk bedingungslos strammzustehen hat. Etliche dieser Führerfiguren haben die nationale Kirche zur Beglaubigung dieses Erweckungsrufs herbeizitiert. Die hat sich, gegen die Opposition einer kleinen radikalen Minderheit, dazu auch verstanden. Sie vermochte in der faschistischen „Gleichschaltung“ der Klassengesellschaft und der gewaltsamen „Klassenscheidung“ zwischen anständigem Volk und kommunistischen Volksverderbern leicht ihr eigenes Ideal eines sittlich geeinten Gottesvolks wiederzuerkennen; außerdem wurde ihr das Plazet für die weltliche Diktatur mit viel ehrender Anerkennung, bisweilen sogar mit dem Status einer zusätzlichen Gesinnungspolizei vergütet. Dass den Kirchenbeamten unter irgendeinem Duce, Caudillo oder Pinochet oder wegen eines ortsüblichen staatlichen Gemetzels der Spaß am Gottesdienst vergangen wäre, ist nicht überliefert. In Hitlers Deutschland sind immerhin einige Bischöfe protestierend vorstellig geworden, weil die Auslöschung „lebensunwerten Lebens“ ihnen dann doch zuviel der Amtsanmaßung durch eine weltliche Obrigkeit war, ein flagranter Übergriff in die Entscheidungskompetenz des Schöpfers allen Lebens; und dass der regierende Rassenwahn nicht einmal vor konvertierten Juden Halt machte, ging ihnen auch zu weit. Die definitive Kündigung jeden Einvernehmens mit dem Nazi-Staat kam dann nach dessen bedingungsloser Kapitulation vor der Demokratie.

Dass nicht unbedingt diese Machart bürgerlicher Herrschaft, wohl aber die weltlichen Gewalten, die sich für ihre Belange auf vorbildliche, nämlich erfolgreiche Weise demokratischer Methoden bedienen, auch vom Glaubensstandpunkt aus als unbedingt gottgewollt und prinzipiell gottgefällig zu bewerten sind, ist dann ziemlich bald klar geworden; umgekehrt fanden die Chefs der demokratischen Staatenwelt am organisierten Christentum politisches Wohlgefallen.

– An manchen nationalen Standorten haben sich ganz normale demokratische Parteien, denen es um den Erfolg von Kapital und Staatsmacht in der globalen Konkurrenz der Firmen, Gelder und Nationen und überhaupt nicht ernsthaft darum geht, dass ihr Gemeinwesen vor den prüfenden Auge Gottes besteht, des Namens Christi bemächtigt, um von den Kirchen eingefangene Seelen für sich als Wähler zu mobilisieren. In einigen Fällen haben sich auch Vatikan-treue katholische Parteien nach verlorenem „Kirchenkampf“ zum parlamentarischen Sammelbecken unzufriedener Gläubiger gemausert und den Weg in die „politische Mitte“ gefunden. Die Funktionalisierung des Glaubens für eine affirmative politische Willensbildung ist so in gute Hände gekommen. Bei der frommen Gemeinde ist diese neue Symbiose von Parteienmacht und Altar auf wenig Protest gestoßen. Das Konkurrenzkalkül der christlichen Politiker geht noch immer ganz gut auf, weil umgekehrt die offiziellen Kirchen – gegen die Opposition einer kleinen radikalen Minderheit, die christliche Gesinnung nicht bloß bei einer Partei finden will – ihren Namen gerne für demokratische Wahlkämpfer hergeben, die ihnen Einfluss auf die Gesetzgebung in Streitfragen der nationalen Sitten sowie feste Posten in sämtlichen Ethik-Kommissionen garantieren.

– Gegen den großen Hauptfeind des freiheitlichen Kapitalismus, den im 2. Weltkrieg siegreichen Sowjet-Kommunismus, hat der organisierte Christusglaube für sich selbst, gegen seine angekündigte Abschaffung gekämpft; in den höheren Sphären der philosophischen Auseinandersetzung zwischen Diamat und Schöpfungsglaube, aber vor allem, wo immer man ihn gelassen hat, um das Gemüt von Völkern, die die Frage nach dem Sinn eines Lebens im ‚real existierenden Sozialismus‘ einfach nicht los geworden sind. Zu einer Art ‚historischem Kompromiss‘ ist es auch da gekommen, was im Rückblick den Kirchenmännern als zu weit getriebener Opportunismus übel genommen wird; dabei haben damit in Wahrheit die regierenden Staatsparteien ihre Niederlage im Kampf um die Zustimmung ihres Volkes eingestanden, die ja nicht mehr auf prinzipieller Opferbereitschaft, sondern auf begründeter materieller Zukunftshoffnung beruhen sollte. Mit der Wahl eines polnischen Bischofs zum Papst ist die katholische Kirche dann in die Offensive gegangen; und zwar keineswegs bloß für das Recht auf ein ungestörtes innerliches Zwiegespräch mit Gott: Es ging ihr um den Status einer machtvollen, nicht zu übergehenden Basisorganisation des wahren Polentums, des Platzhalters für einen wahrhaft nationalen neuen Staat. Den neuen Nationalstaat hat sie bekommen; freilich in Gestalt einer Demokratie, in der sich die Landeskirche mit ihrem Re-Katholisierungs-Programm dann doch „bloß“ in der Rolle eines parlamentarisch immerhin gleich mehrfach vertretenen Teils der polnischen Volksgemeinschaft wiederfindet. Weniger zwiespältig fällt der Ertrag fürs demokratische Weltsystem aus: Nato und ‚Globalisierung‘ triumphieren uneingeschränkt über den „proletarischen Internationalismus“ des einstigen Sowjet-Blocks, auch dank der frommen Intransigenz des katholisch-polnischen Nationalismus. Ihren Dank haben die Häupter der imperialistischen Welt der Leiche des polnischen Papstes abgestattet, was wiederum dem Stellenwert seiner Kirche im globalen Machtgefüge ohne Zweifel gut getan hat.

– Was schließlich die Führungsmacht und das Maßstäbe setzende Musterland der Demokratie, die USA betrifft, so trennt dieser Staat so strikt wie sonst kaum einer verfassungsrechtlich und in aller Form zwischen weltlicher Macht und Religion – auch wenn jede Dollar-Note vom Gottvertrauen der Nation berichtet –, verfügt Bekenntnisfreiheit im Innern, erhebt nach außen, gegen den Rest der Welt, das ‚Menschenrecht‘ auf freie Religionsausübung zu einer der entscheidenden Scheidelinien zwischen guter und Schurken-Herrschaft. Und nicht erst, aber auch nicht zuletzt mit der Figur eines Präsidenten, der keine Ansprache ohne Herabrufung des Segens Gottes auf sein Volk und seine Zuhörer ausklingen lässt, der jede Kabinettssitzung mit einem Gebet eröffnet und das auch aller Welt mitteilen lässt, der mit einem intimen Bekehrungserlebnis, das ihn vom Suff weggebracht hat, öffentlich und auch noch erfolgreich für sich als Bestbesetzung für den Posten des obersten Macht- und Befehlshabers wirbt, der, ohne mit der Wimper zu zucken, einen guten Draht aus dem Oval Office zu Gott zur unerlässlichen Grundqualifikation für den Job des „mächtigsten Mannes der Welt“ erklärt: mit diesem Inbegriff der Bigotterie stellt das große „Land der Freien“ klar, wie seine säkularstaatlichen Grundprinzipien gemeint sind. Nämlich so: Religionsfreiheit ist die Freiheit jedes einzelnen Amerikaners, sich auf seine ganz persönliche Art möglichst täglich und möglichst gemeinsam mit Gleichgesinnten zu dem Gott zu bekennen, den Amerika als einzige Instanz über sich anerkennt, weil der sich auch umgekehrt Amerika als sein auserwähltes Land unter sich ausgeguckt und zur unschlagbaren Erfolgsnummer unter allen Völkern gemacht hat; deshalb dürfen hartnäckig gottlose, ansonsten aber gutwillige Mitbürger sich auch ohne expliziten Gottesbezug zur Fahne und zu der nationalen Grundwahrheit bekennen, dass die USA die Nr. 1 auf dem Globus sind. Religionsfreiheit ist insbesondere die Freiheit für jede Kirche, Sekte, Gemeinde, ihren Gott als den Herrn zu interpretieren, den Amerika in so exklusiver Weise über sich stellt, ihren Kult um diesen Gott als attraktive Spielart des ‚american way of life‘ zu inszenieren und sich damit in die freie Konkurrenz um Mitglieder zu stürzen; zu so einer Konkurrenz sind alle Weltreligionen zugelassen, auch – von wegen „Kreuzzug“! – streng gläubige Anhänger Mohammeds und seines ‚heiligen Koran‘. Religionsfreiheit als weltpolitisches Unterscheidungskriterium und als Imperativ für andere Staaten ist das Gebot an alle Machthaber, den Geist dieser freiheitlich-amerikanischen Gottgefälligkeit in ihrem Land Einzug halten zu lassen und dafür allen missionarischen Sekten und frommen NGOs aus den Vereinigten Staaten eine uneingeschränkte Konzession zu erteilen. So nimmt die Demokratie als Weltmacht die Religion in ihre Dienste und spendiert ihr dafür einen festen Vorzugsplatz im System der hohen Meinung, die der amerikanische Imperialismus von sich hat.

Und dann wird auch noch ein Bayer Papst. Was will die Kirche eigentlich mehr?

6. Harte Zeiten für den Glauben

Der Heilige Vater in Rom ist nicht zufrieden. Noch mitten in der Euphorie der Trauer um seinen seligen Vorgänger, zwischen Leichenbegängnis und Konklave, findet er eindringliche Worte gegen ein Übel, das den Geist der Zeit bestimmt und dem die Kirche mit einer dogmatisch klaren Linie begegnen muss: „Relativismus“ hat sich breit gemacht, moralische und ideologische Oberflächlichkeit, eine „Kultur der Beliebigkeit“, die speziell im ehedem christlichen Abendland das religiöse Leben vielerorts schon beinahe zum Verschwinden gebracht hat.

Darüber macht der Mann sich jedenfalls nichts vor: Wenn zu Beginn des dritten Jahrtausends christlicher Zeitrechnung seiner Kirche etwas zu schaffen macht, dann weder staatliche Unterdrückung noch ein mächtiger Konkurrenzverein, sondern schlichtes Desinteresse ihrer Adressaten. Dass er denen das zum Vorwurf macht, ist verständlich; als unfehlbarer Chef ist er schließlich schon von Berufs wegen von der Unverzichtbarkeit der christlichen Botschaft mitsamt ihren Botschaftern, von der Unersetzlichkeit wie der Unvergänglichkeit seiner alleinseligmachenden Organisation überzeugt. Das ändert aber nichts an dem ernüchternden Befund: Ganz viele und immer mehr Leute, vor allem ausgerechnet in traditionell christlichen Ländern, halten den Glauben und erst recht die Kirche, die für dessen unverfälschte Verkündigung gerade steht, für entbehrlich; sie kämpfen sich nicht einmal daran ab, sondern lassen das Christentum einfach links liegen; die Basis der Gemeinde schrumpft. Und das ist – ganz unabhängig davon, was für ein verheerendes Zeugnis sich der Ungeist der Zeit damit selber ausstellt – ganz schlecht für die Kirche; in mehrerlei Hinsicht. Es schwindet die ‚kritische Masse‘, die sie braucht, um ihrem Selbstverständnis gemäß als Volkskirche gelten zu können; als Institution, die über einen an eine gewisse Kontrollmacht heranreichenden Einfluss auf Weltsicht und Benehmen „des Volkes“ verfügt, kann sie bald kaum mehr auftreten. Ihre Konzession, sich im bürgerlichen Staatswesen als mitgestaltende Kraft aufzuführen, wird vielleicht nicht explizit gekündigt; sie kann damit aber nichts Großes anfangen, wenn sie dem bürgerlichen Staat nicht mehr mit ihrer großen Anhängerschaft, am Ende womöglich nicht einmal mehr einer ihr grundsätzlich gewogenen Partei mit mobilisierbaren Wählerstimmen zu imponieren vermag.

Dass das Kirchenoberhaupt dieser gefährlichen Entwicklung auf gar keinen Fall mit Anpassungsbemühungen opportunistisch Rechnung tragen, sondern mit einem Fundamentalismus, den es sich nicht als solchen beschimpfen lässt, entgegentreten will, verrät sicherlich eine starke Sehnsucht nach jenen „alten Zeiten“, als der sonntägliche Kirchenbesuch als Familienangelegenheit noch die bürgerliche Norm und sogar weithin praktizierte Normalität war; als Predigt und Hirtenbrief noch nicht in Zweifel gezogen wurden; als die Jugend schon allein mangels Alternativen in kirchlichen Gruppen heran- und in die Gemeinde hineinwuchs; als vor- und außerehelicher Geschlechtsverkehr noch als Sünde das Gewissen belasteten; kurzum: als die abendländische Welt tatsächlich noch ein bisschen so aussah, wie der aufgeklärte Zeitgeist von heute es der „islamischen Parallelgesellschaft“ als verstockte Rückständigkeit vorwirft. Wie immer es um Sitte und Moral in Josef Ratzingers Jugendzeit wirklich bestellt gewesen sein mag: Ganz erheblich gewandelt haben sie sich tatsächlich; und Recht hat der neue Papst zweifellos auch darin: Die Versuche der Kirche, „mit der Zeit zu gehen“ und sich zum Wandel der abendländischen Sittlichkeit so zu stellen, als hätten fortschrittliche Kleriker ihn erfunden, haben sich nicht ausgezahlt.

Wie auch! Was sich da im Laufe einer halben Generation an den ideologischen und moralischen Selbstverständlichkeiten, die man ‚Zeitgeist‘ nennt, verändert hat, betrifft das kirchliche Angebot an religiöser Unterweisung und Seelsorge keineswegs nur in Methodenfragen des gewinnenden Auftretens und der glaubwürdigen Vermittlung. Die despektierliche Kritik, der sich die Amtskirche mitsamt ihrem umfangreichen Besitzstand an öffentlicher Heuchelei seitens einer „skeptischen“ Nachkriegs-„Generation“ ausgesetzt fand, richtete sich zwar bloß gegen „erstarrte“, „unverständlich gewordene“, ohne Sinn und Verstand mitgeschleppte „alte Rituale“; die „Basis“ würde viel zu wenig „demokratisch beteiligt“; das klerikale „Establishment“ wäre „nicht auf der Höhe der Zeit“ und weit weg von den „wahren Problemen der Menschen“, insbesondere von den Nöten der Armen in der „Dritten Welt“ und deren Bedürfnislage völlig entfremdet, weil „den Mächtigen“ gegenüber zu opportunistisch usw. Und diese Vorwürfe waren – und sind, soweit sie heute noch oder wieder von eifrigen „Basisgruppen“ erhoben werden – alles andere als der Auftakt dazu, sich von der Bevormundung freizumachen, die auf so zopfige Weise und mit so reaktionärer Schlagseite daherkommt und deswegen mehr nervt als begeistert. Da haben selbstbewusste Kirchenbürger im Gegenteil bei ihren fehlbaren Hirten den Antrag eingereicht – und tun das noch –, besser, überzeugender, zeitgemäßer angeleitet zu werden und an ihrer eigenen Bevormundung aktiver mitwirken zu dürfen. Diesem Begehren konnte entsprochen werden und wurde entsprochen: Die Liturgie wurde flotter, der Pfarrer verständnisvoller, sogar manches Dogma interpretationsfähiger und auf alle Fälle die Gestalt Jesu „lebensnäher“. Doch schon in dem unschuldigen, ganz und gar lieb gemeinten Wunsch, beim kollektiven Gotteslob sich „mehr einbringen“ zu können, mit Rock-Musik z.B. und selbstverfassten Meditationen, deutet sich die psychologische Wende der bürgerlichen Moral an, die mittlerweile „die Massen ergriffen“ hat und der kirchlichen Botschaft den erfolgreichen Zugriff aufs modernisierte abendländische Individuum ziemlich grundsätzlich schwer macht.

Denn das haben diese Individuen sich von ganz anderen Autoritäten als den geistlichen: von massenwirksamen Vorbildern, „Publikumslieblingen“, „Traumfrauen“ resp. „-männern“, von Lebensberatern in Zeitschriften, freischaffenden Psychologen, einer neuen Generation von Lehrern und Journalisten usw. ziemlich schnell beibringen lassen, dass es „heutzutage“ darauf ankommt, aus sich „etwas“ zu machen; dass im Grunde ein jeder das Zeug, das „human capital“ für seinen persönlichen Lebenserfolg mitbringt und alles daran setzen muss, diese Talente, worin auch immer sie bestehen, ohne „Fremdbestimmung“ aus sich herauszukitzeln und sich damit durchzusetzen; dass es im Grunde nur eine „Sünde“ gibt, nämlich beim „Selbstverwirklichen“ zu versagen; und dass es für den Erfolg im Grunde nur auf eine Tugend, auf die aber ganz unbedingt ankommt: Der Mensch muss an sich glauben. Das schließt den Glauben an einen Gott, der irgendwie darüber schwebt und alles lenkt, zwar nicht unbedingt aus, ist aber doch so ziemlich das Gegenteil der Demutshaltung, der entschieden schlechten Meinung von sich und seinesgleichen und von der autonomen Leistungsfähigkeit des Menschengeschlechts überhaupt, die der Glaube an einen absoluten Herrn im Jenseits – und sei es als Heuchelei, zu der noch der selbstzufriedenste Honoratior sich aus Anstandsgründen verpflichtet weiß – voraussetzt. Wer von jedem Sport-Reporter und alsbald auch von jedem praktizierenden Sport-Idioten die Lebensweisheit vorerzählt bekommt, dass über Sieg oder Niederlage niemand anders als das Selbstbewusstsein entscheidet, und dass letztlich jeder alles vermag, was er möchte, wenn er es sich nur entschieden genug zutraut; wer von allen Seiten dahingehend belehrt wird, er würde mit seinem Leben einschließlich aller Niederlagen nur dann, dann aber ganz bestimmt gut fertig und würde auch unweigerlich „besser“, wenn er sich selber „gut“ findet: der wird vielleicht verrückt; der wird sehr wahrscheinlich zu einem Psycho, der sich selbst fortwährend als Fall, nämlich einen solchen von verhindertem Selbstvertrauen reflektiert; der wird mit ziemlicher Sicherheit zu einem Angeber von der Sorte, wie sie längst nicht mehr bloß die Reklame-Spots im Fernsehen bevölkert. Ein Sünder jedoch, der sich zwar nur vor Gott und dessen Stellvertretern, vor denen aber ganz abgrundtief erniedrigt, wird so jemand nicht so leicht; die fromme Einsicht, dass Hochmut eine der schlimmsten Verfehlungen ist, deren ein armseliges Menschenkind sich schuldig machen kann, wird ihm eher fremd bleiben. Und einer derartigen Entfremdung vom Geist der Religion ist mit einer Auffrischung des kirchlichen Erscheinungsbilds in der Tat nicht beizukommen; eher riskiert ein allzu anpassungswilliger Klerus das Missverständnis, mittlerweile fände auch der liebe Gott coole Typen besser als schuldbewusste Gewissenswürmer.

Ob diese ‚Kultur‘ der permanenten psychologischen Selbstbespiegelung wirklich „oberflächlicher“ und unernster ist als die der geheuchelten Demut und des vorauseilenden Gehorsams gegen die kirchliche Erlösungsbotschaft, wie Papst Benedikt meint, mag dahingestellt bleiben. Leichter machen sich die modernen Individuen ihr Leben damit sicher nicht; was sie sich an Sündenbewusstsein ersparen, das geben sie für das angestrengte Bemühen um erfolgreiches Angeben und für ihre unausbleiblichen „Versagensängste“ locker wieder aus. Einigermaßen unvereinbar sind psychologische und religiöse Moral aber schon; das stellt der zum Oberhirten gewählte Intellektuelle im Vatikan mit seiner Absage an den „Relativismus“ des gegenwärtigen ‚Zeitgeistes‘ von seiner Seite aus klar und mahnt seine Unterhirten zur nicht-relativistischen Pflege jener Sorte falschen Bewusstseins, die die christliche Botschaft braucht – also vorfinden oder erzeugen muss –, um daran seelsorgerisch anzuknüpfen: Das moderne Idealbild vom souveränen Individuum, das ganz auf sein großartiges ‚Ich‘ gestützt mit der Welt locker fertig wird, taugt als Messlatte für ein christliches Gewissen überhaupt nicht. Die Erfahrung, ein ziemlich kleiner Wicht im Griff „anonymer gesellschaftlicher Mächte“ und den Drangsalen dieser Welt von sich aus überhaupt nicht gewachsen zu sein, muss der Mensch sich schon eingestehen – oder, wenn er sich schon für einen großen Max hält, wenigstens zugeben, dass er aufs Ganze gesehen nicht mehr als ein Staubkorn ist, und sich durch die Perspektive beeindrucken lassen, dass er sich demnächst wieder in ein unauffälliges Häufchen Dreck zurückverwandeln wird: Dann und nur dann ist er offen für die Legende von der Erbschuld, mit der er sich das alles eingebrockt hat, und von der Erlösung, die ihn da rausholt.

Dass der Papst diese alte Dialektik von „Jammertal“ und „Opium“ für ewig jung und neu und schlechthin unvergänglich hält, ist eine Sache – was denn sonst, bei dem Beruf. Eine andere ist die Erfolgsperspektive, die er für seine nicht-relativistische Erlösungsbotschaft sieht und in der er sich durch die Massenhysterie um den Tod seines Vorgängers wie durch den mächtigen Zuspruch Anteil nehmender Staatsoberhäupter bestätigt findet. Dass das irdische Leben letztlich doch nichts anders ist als ein einziger riesiger Schadensfall, der einem ehrlich nach Sinn und Zweck des Ganzen fragenden Menschen gar nichts anderes übrig lässt, als auf eine unendlich gnädige und zugleich unendlich gerechte Entschädigung zu hoffen, das ist für ihn und seine Kirche nicht bloß ein Glaubenssatz, sondern eine Erfahrungstatsache, von der die verabscheute ‚Kultur der Oberflächlichkeit‘ zwar zeitweilig ablenken kann, so dass die Menschen sich mit materiellen Ersatzbefriedigungen – für Christen wäre sogar die Vermeidung aller Beschädigungen eines normalen bürgerlichen Lebens nichts als ein schlechter Ersatz für die große jenseitige Entschädigung – abspeisen lassen. Irgendwann bricht sie sich aber wieder Bahn, da ist die Amtskirche sich sicher – in der neuen, nach Sinn und Halt suchenden „jungen Generation“ zeichnet sich das vielleicht schon ab! Irgendwann müssen die Menschen auch im „entchristlichten“ Abendland einfach wieder merken, wie schlecht sie in ihrem Erfolgsstreben mit der gesellschaftlichen Realität und den Glückserlebnissen des freien Marktes wirklich bedient sind!

Nicht als ob die Botschafter des jenseitigen Heils sich für Europa schlechte Zeiten wünschen würden, um bei Leuten in verzweifelter Lage besser anzukommen. Aber den praktischen Beweis haben sie ja vor Augen: Katastrophen wie das Attentat auf die Twin Towers oder die Flutwelle im Indischen Ozean füllen die Kirchen; der Tod von Nahestehenden und erst recht das Näherrücken des eigenen Ablebens – dasselbe in Kleinformat – lässt auch locker-flockige Zeitgenossen in ihrem psychologischen Irrglauben an die Machbarkeit aller Erfolge irre werden und nach den „Tröstungen der heiligen Mutter Kirche“ rufen; das massenhafte manifeste Elend im Nahen und Mittleren Osten treibt den Mullahs die Massen zu – ein geradezu Neid erregendes Vorbild, das die „Religionslosigkeit“ des Alten Kontinent so richtig wie eine Altersschwäche spürbar macht! –, weckt sogar, religiös zurechtinterpretiert, eine Opferbereitschaft bis zum Tod – zwar für eine verwerfliche Sache, aber immerhin...

So schlimm muss es ja nicht kommen; wer wollte sich das wünschen. Aber harte Zeiten, das steht auch fest, sprechen seit jeher für den Glauben. Und dass es nicht immer und vielleicht gar nicht mehr lange so relativ einfach bleibt, wie der Papst es den Aposteln der „Wellness-Kultur“ vorwirft, vor dem Elend eines durchschnittlichen Erdendaseins cool und selbstbewusst die Augen zu verschließen; dass die Armut schon wächst, die die Menschen ihren wahren und eigentlichen Bedarf an geistlichem Zuspruch wieder spüren lässt; dass auch in den wohlhabenden Weltgegenden mit ihrer Massenarbeitslosigkeit eine Verwahrlosung ins Haus steht, die auch der weltlichen Gewalt den Nutzen, ja die Unentbehrlichkeit der seelsorgerischen und karitativen Volksbetreuung durch die Kirche unzweideutig klar machen dürfte: Das sieht die Kirchenleitung in Rom schon kommen. Und wenn es so kommt, steht sie jedenfalls mit klaren Richtlinien bereit. Dann ist es vorbei mit Relativismus und Wohlfühlerei als Religionsersatz. Dann kann die Kirche wieder zeigen, was sie in Sachen Volksbetörung, -tröstung, -verblödung und -befriedung vermag – mehr jedenfalls als jede weltliche Konkurrenz. Dann wird wieder geseelsorgt, dass es Gott eine Freud’ ist und den irdischen Herren ein Wohlgefallen.

[1]  Heutzutage ist es eine der bequemsten Pflichtübungen einer „aufgeklärten“ intellektuellen Elite, „der Kirche“ – womit die Vorstände und Päpste gemeint sind – den Vorwurf hinzureiben, sie hätte sich nicht selten mit üblen Machenschaften weltlicher Herrschaften gemein gemacht, gar selbst einiges von der Art verbrochen. Zur Vermeidung des Missverständnisses, hier ginge es einmal mehr um die Aufdeckung von verwerflichen Verirrungen in der Kirchengeschichte, als da sind Komplizenschaft mit und „Opportunismus“ gegenüber den Schlächtern der abendländischen Tradition, folgende Hinweise:
Erstens ist von Prinzipien des Schaltens und Waltens der Gottesgemeinde auf Erden die Rede, nicht von Verfehlungen. Zweitens wird auch nicht bemängelt, dass sich gläubige Menschen manchmal mit den Falschen einlassen – vielmehr besichtigt, wie sie ihr Arrangement mit den weltlichen Mächten, das andere auch hinkriegen, bewerkstelligen. Drittens geht es also auch nicht um den rückwirkenden Antrag an Päpste, sie möchten sich nicht mit dem Bösen verbünden, wo ihr Beruf doch in der Beförderung des Guten besteht. Viertens wenden diese Überlegungen sich überhaupt nicht an Hirten, um sie zur politisch korrekten Regie über diejenigen zu ermahnen, die ihnen folgen. Fünftens schließlich gehört den beliebten Kirchenführern unserer Tage das Kompliment erspart, sie würden heute alles anders machen, wenn sie sich so blendend mit „Demokratie & Marktwirtschaft“ arrangieren und jeden Krieg und alle Armut mit Gebeten für Frieden & Menschenwürde begleiten.
Oder ist sowieso alles wieder einmal ganz anders? Und die bekannten mächtigen Demokratien des Abendlandes und der Neuen Welt sind das vorbildliche Nonplusultra weltlicher Macht, so dass einer zum Widerstand allzeit bereiten christlichen Kirche nur zwei Dinge zu tun bleiben, die sie auch brav erledigt: Sie geißelt die menschlichen Verirrungen und kapitalistischen Auswüchse, die sie im System der menschlichen Freiheit antrifft, auf dass die Glaubenswahrheiten zu ihrem Recht kommen. Und sie bringt sich als Agentur der Menschlichkeit ins Spiel bzw. in die Weltgeschichte ein, indem sie alle finsteren Herrschergestalten, die ihren Schutzmächten in die Quere kommen, im Namen Christi den umfassenden Import der Freiheit abverlangt, zu deren wesentlichen Bestandteilen das organisierte Wirken von Christen seit jeher zählt...

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