GegenStandpunkt 2005 Heft 1
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Der Streit um die Mitbestimmung

Die Union und ihre „Patriotismusdebatte“

Aufklärung über den notwendigen Zusammenhang zwischen Verblödung und Liebe zum Vaterland

Lehren aus einer Naturkatastrophe

Filmemacher van Gogh erstochen – „Multikulti gescheitert!“

Europas Politiker erweitern ihren Kampf gegen Terror um einen Kulturkampf gegen „Integrationsverweigerung“

Das neue Luftsicherheitsgesetz

Feuer frei für den „finalen Rettungsabschuss“

Der wahre Skandal an der Verarmung durch Hartz IV:

Die unverdienten „Nebenverdienste“ derer, die sie ins Werk setzen!

Airbus, Huygens, Telekom – Was der deutsche Imperialismus alles kann

Schröders Rollout zum Jahresanfang

Sensation aus Davos: Schröder für Attac!

Arbeitslos, unzufrieden? Egal! NPD wählen gehört sich nicht!

Was der politische Anstand alles verlangt

Die Freiheit auf dem Vormarsch, Revolutionen per Stimmzettel

Amerika spendet den Völkern der Welt Freie Wahlen

1. Das hohe Gut der freien Wahl

2. Wenn der Ruf nach freien Wahlen von außen erschallt

Die demokratische Wende der Ukraine: Der Ost-West-Gegensatz in seiner heutigen Fassung kommt voran

Eine Einführung in die ukrainische Demokratie

Demokratisierung des „Broader Middle East“

Demokratisierung des Irak

Wahlen als untaugliches Mittel zur Entscheidung des Machtkampfs im Irak, und warum sie dennoch sein müssen

Demokratisierung des „Broader Middle East“

Auch das Königreich Marokko ist gefragt

Mehr Demokratie wagen – für Amerikas Weltordnung und/oder die Rettung der marokkanischen Monarchie

Großbritannien, der Pionier moderner Sozialreformen

Lehrstück über das Patentrezept, Lohn und Sozialhaushalt als Waffe der Standortkonkurrenz in Anschlag zu bringen

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Streit um Mitbestimmung

Der Streit um die Mitbestimmung

Eine neue EU-Verordnung erlaubt es in Deutschland ansässigen ausländischen Unternehmen, die hierzulande vorgeschriebene Besetzung des Aufsichtsrats von Aktiengesellschaften mit Repräsentanten des „Faktors Arbeit“ neben den Vertretern des Kapitals, die Mitbestimmung, nach angelsächsischem Vorbild zu reduzieren; das ermöglicht auch deutschen Unternehmen, durch Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland Gleiches zu tun. Die Arbeitgeber nützen die Gelegenheit, um eine „zeitgemäße“ Reform des Mitbestimmungsgesetzes zu fordern. Die Gewerkschaften warnen davor, „das Rad der Geschichte zurückzudrehen“ – und werden nicht müde, die Anwesenheit von Gewerkschafts- und Belegschaftsvertretern im Aufsichtsrat mit dem Hinweis zu verteidigen, wie sehr sie der anderen Seite von Anfang an von Nutzen war und auch gerade jetzt wieder ist.

1. Mitbestimmung – der Schein einer betrieblichen Gesamtkörperschaft von Kapital und Arbeit

Im Aufsichtsrat kontrollieren die Repräsentanten der Anteilseigner das Management des Unternehmens. Weil die Aktiengesellschaft das Eigentum von seiner kapitalistischen Verwendung trennt, gibt das Aktienrecht den Aktionären Befugnis und Gelegenheit, in Gestalt von gewählten Vertretern darüber zu wachen, dass die Leitung des Geschäfts den Bereicherungsinteressen der Eigentümer dient. Die Kontrolle der Geschäftsführung durch einen Aufsichtsrat reflektiert insoweit einen gewissen Gegensatz zwischen der berechtigten Geldgier der Anteilseigner, der das Unternehmen dienen soll, und dem Auftrag der Unternehmensleitung, ihren Betrieb durch Kapitalakkumulation in der Firma zur immer erfolgreicher funktionierenden Bereicherungsmaschine für die Eigentümer weiterzuentwickeln – einen Interessensgegensatz der dritten Art, der Einigkeit in der Hauptsache ganz selbstverständlich voraussetzt und das identische Interesse beider „Seiten“ nur verschärft: Aus der lohnabhängigen Unternehmensbelegschaft muss Profit herausgewirtschaftet werden; genügend, um sowohl alle nötigen Konkurrenzoffensiven der Firma zu finanzieren als auch die Aktionäre zufrieden zu stellen.

In dieses erlauchte Gremium dürfen dank Mitbestimmungsgesetz auch die Arbeiter ihre Vertreter entsenden. Dabei hat sich an dessen Aufgabenstellung und Funktion überhaupt nichts geändert: Es kontrolliert nach wie vor, ob das Management aus dem Unternehmen genug Gewinn herausgeholt und für zukünftige Erfolge die optimale Vorsorge getroffen hat. In dieser Erfolgskontrolle kommen die Lohnabhängigen ausschließlich in ihrer kapitalistischen Doppelnatur als Kosten- und Produktionsfaktor vor, deren eigenes Interesse an erträglichen Arbeitsbedingungen und an einträglichem Lohn also wenn überhaupt, dann als Problem für den feststehenden Unternehmenszweck. Dabei ist der Aufsichtsrat überhaupt nicht die Stelle, wo praktisch um die Lösung dieses Problems, also um Kompromisse zur Unterordnung der Lohninteressen der Belegschaft unter die Gewinnbedürfnisse des Kapitals gerungen wird. Dass alle derartigen Streitfragen in den periodischen Tarifrunden und im alltäglichen betrieblichen Kleinkrieg zwischen Management und Betriebsrat im Sinne der betrieblichen Rentabilität erledigt sind, wird vielmehr ganz selbstverständlich unterstellt, wenn der Aufsichtsrat sich seinem Thema widmet und den Erfolg überprüft, den die Unternehmensleitung bei ihren Manövern auf den Waren- und Kapitalmärkten der Welt aus der preisbewussten Anwendung der Arbeit zieht. Wenn das Mitbestimmungsgesetz dennoch die Repräsentation der Arbeitnehmer auf einer eigenen „Bank“ in dem Kontrollorgan oberhalb der Geschäftsleitung dekretiert, dann geht es also um etwas Höheres: gerade nicht um die Interessenkonflikte zwischen Kapital und Arbeit und um deren sozialfriedliche Entscheidung im Interesse des Unternehmens, sondern um den schönen Schein, letztlich und in oberster Instanz könnte von solchen Interessengegensätzen gar keine Rede sein; der kapitalistische Betrieb wäre nämlich für alle da, für die ausgebeuteten Arbeitsplatzbesitzer ebenso wie für die Eigentümer und fürs gemeine Wohl überhaupt; die Arbeiter wären nicht nur Manövriermasse, sondern irgendwie auch Teilhaber des Geschäfts. Zur Bekräftigung dieses Scheins haben die Vertreter von Kapital und Arbeit gleiches Stimmrecht; sicherheitshalber ist die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden dann doch noch ein bisschen gleicher als die aller anderen.

Den kapitalistischen Siegermächten des 2. Weltkriegs, die seinerzeit speziell für die Montan-Industrie derartige Mitbestimmungsregelungen erlassen haben, ist es noch darum gegangen, sozialistischen Enteignungsforderungen eine marktwirtschaftskonforme Alternative entgegenzusetzen sowie den „Missbrauch wirtschaftlicher Macht“ zu verhindern, in dem der Antifaschismus der Nachkriegszeit einen Hauptgrund für Deutschlands Militarismus und Hitlers Machtergreifung sah. Diese Beweggründe haben sich mittlerweile längst erledigt; ebenso die Vorstellung, ein kleiner Treppenwitz zum Thema „Räte-Demokratie“ wäre ein geeigneter Kunstgriff, um im „Systemvergleich“ mit dem Sowjetkommunismus die Arbeiterfreundlichkeit des „rheinischen Kapitalismus“ nachzuweisen. Umso mehr hat sich die bundesdeutsche Gewerkschaftsbewegung auf die Vorstellung versteift, mit der „Arbeitnehmerbank“ im Aufsichtsrat mitbestimmter Unternehmen besäße sie eine erstklassige Machtposition zur Gemeinwohl-dienlichen Ausgestaltung der vom „Großkapital“ beherrschten Wirtschaftszweige: eine „riesige strategische Chance zur Gestaltung unserer Gesellschaft“. In diesem Sinne definiert der DGB den Betrieb als eine neutrale, nach eigenen Sachgesetzen funktionierende Maschinerie zur Erzeugung von Vorteilen, die alle gesellschaftlichen Interessen gleichermaßen bedient: Den Kapitalisten verhilft sie zu „angemessenem Gewinn“, dem Staat zu Steuern, den Konsumenten zu ökologisch wertvoller Billigware, und schließlich den Arbeitern auch noch zu dem Glück eines Arbeitsplatzes. Jedenfalls dann, wenn die Gewerkschaft im Aufsichtsrat dafür sorgen darf, dass sich das Management an „nachhaltiger Unternehmenspolitik“ und nicht am „kurzfristigen Profit“ orientiert. Ohne Mitbestimmung herrscht nämlich „Raubtier-“ und „Casinokapitalismus“, mit Mitbestimmung herrschen Gemeinschaftsgeist und Bürgersinn:

„Kurzfristiger Profit und Gewinnmaximierung sind keine brauchbaren Unternehmensziele. Mitbestimmung ermöglicht es, Unternehmen im Sinne guter Unternehmensführung zu beaufsichtigen und zu beraten. Geschäftspartner, Kunden, Kommunen und Regierungen – und besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – alle haben ein vitales Interesse an guter, nachhaltiger Unternehmenspolitik. Sie sichert Arbeitsplätze, dient dem Gemeinwohl und führt zu nachhaltigem Wertzuwachs für die Shareholder.“ (Teilhaben und Gestalten – Beschluss des DGB-Bundesvorstand zur Mitbestimmung, 3.2.04)

Alles perfekt – wären da nicht die „internationalen Unternehmen“. Denen und deren schlechtem Einfluss traut die Gewerkschaft nämlich zu, die Idylle der nationalen Gemeinschaft zu stören. Gerade diese Bedrohung unterstreicht die Bedeutung der Mitbestimmung umso mehr:

„Eine wichtige Funktion der Mitbestimmung liegt in der demokratischen Legitimation und Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Bei internationalen, globalen Unternehmen wird dies in ganz Europa täglich bedeutsamer. In diesen Unternehmen gewinnen immer stärker institutionelle, anonyme Kapitalanleger Einfluss. Sie sind nicht mehr Bürger des Gemeinwesens und entziehen sich ihren Verpflichtungen.“

Solange sich die Unternehmen den Verpflichtungen des Gemeinwesens nicht entziehen, ist alles in bester Ordnung: Der feine Unterschied zwischen einem mitbestimmten Unternehmen, das sich in seiner Philosophie dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet weiß – deren Rentabilität natürlich außer Frage stehen muss! –, und einem internationalen Konzern, der die Arbeitsplätze „nur“ nach den Erwartungen „anonymer Anteilseigner“ kalkuliert, liegt dem DGB schwer am Herzen. Er wird nicht müde, die fundamentale Bedeutung dieses Unterschiedes zu beschwören – wenn er nicht gerade damit befasst ist, vor Staat und Kapital diesen Unterschied zu dementieren. Dann weist er verständnisheischend darauf hin, dass die Mitbestimmung noch in keinem Unternehmen zu einer Minimierung des Gewinns geführt hätte, einer erfolgreichen Performance an den Börsen nicht im Wege stünde und auch in den Augen der internationalen Kapitalgesellschaften die Attraktivität des deutschen Standorts keinesfalls schmälern würde.

So unterschreibt und bezeugt die Gewerkschaft in letzter Instanz, dass alle kapitalistischen Gegensätze, allen voran der von Kapital und Arbeit, geheilt und überwunden sind. Dabei ist die Beteiligung der Gewerkschaft an der Verwaltung dieser Gegensätze der wichtigste Indikator, die machtvolle Garantie – und auch schon der ganze Gehalt dieser Versöhnung. Die Anwesenheit der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat ist der lebendige Beweis dafür, dass das Unternehmen ein Lebensmittel für die Arbeiter ist und alle Maßnahmen, die seine Rentabilität steigern und das Bereicherungsinteresse der Eigentümer bedienen, nichts als eine Ansammlung neutraler Sachzwänge sind, denen die Arbeitnehmer im wohlverstandenem Eigeninteresse Rechnung zu tragen haben. Als kleines Dankeschön dafür dürfen sich die Gewerkschaften von der Öffentlichkeit die Mit-Verantwortung für alle gescheiterten Unternehmensstrategien zurechnen lassen, und die betroffenen Arbeiter brauchen sich über deren Konsequenzen nicht zu beklagen, sondern können sich bei ihren eigenen Vertretern dafür bedanken.

2. „Die Mitbestimmung auf dem Prüfstand“

Zum ideologischen Selbstbild der alten BRD als „soziale Marktwirtschaft“ ohne unerledigte Klassengegensätze hat die Mitbestimmung einiges beigetragen – auch wenn die Kapitalisten-Lobby sich immer gegen die in ihren Augen unheilbare Absurdität gewehrt hat, das Gelingen kapitalistischer Ausbeutung im Namen ihrer Opfer von Gewerkschafts- und Belegschaftsvertretern mit-kontrollieren zu lassen. Inzwischen ist es jedoch damit vorbei, dass das „Modell Deutschland“ sich mit offizieller Anerkennung von Lohnarbeiterinteressen und dem Schein ihrer gleichberechtigten Vertretung und Berücksichtigung schmücken möchte. Heute, im Zeichen verschärfter Konkurrenz der Kapitalisten und eines gewaltigen Arbeitslosenheeres, das die härtesten Konsequenzen dieses „Wettbewerbs“ auszubaden hat, verlangt und bekommt das Kapital Beifall dafür, dass es kein anderes Interesse neben sich gelten lässt und demonstrative Rücksichtslosigkeit gegen seine Lohnabhängigen praktiziert. Der scheidende BDI-Präsident Rogowski nutzt die Gunst der Stunde und plädiert dafür, die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ersatzlos zu streichen: „Wir haben eine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, weg mit der durch den Aufsichtsrat!“ (Stern, 13.10.04) Für diese Forderung spielt es keine Rolle, ob die Fälle, die Rogowski zu kennen glaubt – „Ich kenne Fälle, da werden Entscheidungen eindeutig verzögert!“ – tatsächlich existieren und ob es in der Geschichte der Mitbestimmung jemals zu einem Zeitverlust oder womöglich gar zu einem Kompromiss im Aufsichtsrat gekommen ist, der die Kapitalseite echte Zugeständnisse gekostet hätte; die Gewerkschaft bestreitet dies jedenfalls vehement. Doch sie mag noch so inständig beteuern, dass sie das Arbeiterinteresse stets dem Gesichtspunkt der Rentabilität untergeordnet hat: Allein die formalisierte Anerkennung, dass es in einem und an einem Betrieb auch noch ein anderes Interesse als das des Kapitals an gesicherter größtmöglicher Rendite gibt, beweist Rogowski schon zur Genüge, dass die Mitbestimmung nicht tragbar ist. Als Berufungsinstanz holt er das Ausland her: „Für Ausländer ist es völlig unvorstellbar, dass Gewerkschaftler über die Unternehmensentwicklung mitentscheiden.“

Rogowskis Standpunkt: „Die Mitbestimmung ist ein Irrtum der Geschichte!“ bleibt nicht unwidersprochen. Andere namhafte Industriekapitäne – allen voran der Daimler-Chrysler-Chef Schrempp – melden sich zu Wort und berichten der Öffentlichkeit von den „guten Erfahrungen“, die sie mit der Mitbestimmung gemacht haben. Sie alle sind sich mit Rogowski im Standpunkt der bedingungslosen Unterordnung der Arbeiter einig – und wollen gerade deshalb auf deren Repräsentation im Aufsichtsrat nicht verzichten. In diesem Sinn bricht auch Kanzler Schröder auf der Jahresversammlung deutscher Kapitalisten eine Lanze für die Mitbestimmung und fordert mit viel sagendem Blick in die Runde: „Man muss die Menschen teilhaben lassen an den Reformen“ (SZ, 17.11.); sein Gastgeber stimmt ihm zu mit dem Argument: „Die Arbeitnehmer müssen in diesen Zeiten so viel schultern, wie nie zuvor.“ (BDA-Präsident Hundt)

Die Verbandspräsidenten der Kapitalisten streiten sich darüber, ob Unverschämtheit oder Heuchelei die passende Begleitmusik zur Verarmung der Arbeiter ist. Die Gewerkschaft lässt sich dadurch bereitwillig den Maßstab vorgeben, an dem sie selber die Mitbestimmung misst, also sich beim Gebrauch ihrer Mitbestimmungsrechte gemessen sehen und bewähren will, und sie stellt sich ein hervorragendes Zeugnis aus: „Die Erfahrungen zeigen: Wo gespart, rationalisiert und Personal abgebaut werden muss und dieses ‚von oben‘ transparent gemacht werden kann, geht es friedlich(er) und sozial verträglicher zu ... Der entscheidende Vorteil der Mitbestimmung drückt sich über ein hohes Maß an Arbeitsfrieden aus, das seinesgleichen sucht ... In über 50 Jahren hat sich die Mitbestimmung gerade bei Strukturumbrüchen sehr bewährt und zum kontinuierlichen Arbeitsfrieden beigetragen.“ (Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 2004, S.206).

Aufgrund dieser Erfolgsbilanz erwägt auch die SPD („Mitbestimmung – heute wertvoller denn je!“), sich auf europäischer Ebene für eine Harmonisierung der Mitbestimmung nach deutschem Vorbild einzusetzen. So bleibt den Arbeitnehmern vielleicht doch die Ehre erhalten, dem Kapital im Aufsichtsrat „auf gleicher Augenhöhe gegenüberzustehen“.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 9, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Die Patriotismusdebatte

Die Union und ihre „Patriotismusdebatte“

Aufklärung über den notwendigen Zusammenhang zwischen Verblödung und Liebe zum Vaterland

Opposition ist in der deutschen Demokratie die Alternative, die es neben dem regierenden Kanzler zu wählen gibt. Ihre Hauptaufgabe besteht daher darin, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie an der Macht viel besser regieren würde als die Mannschaft, die dies gerade tut, und so kommt politische Bildung unters Volk. Es wird darüber aufgeklärt, dass der Kanzler mit seiner Koalition eine einzige Fehlbesetzung ist. Was der bei der „Umsetzung der Reformen“, die das Land doch so bitter nötig hat, zustande bringt, steht zwar im Bundesgesetzblatt. Schaut aber eine Opposition hinein, sind dort nur „handwerkliche Fehler“ und „Versäumnisse“ zu lesen. Bei allem, was er anpackt, „versagt“ er, denn er „kann es nicht“. Er hat nämlich „keine Konzepte“, erstens weil er so „konzeptionslos“ ist, und zweitens, weil auch in der Mannschaft um ihn herum „keiner weiß, wo es lang zu gehen hat“. Diese Unterrichtseinheit sitzt schon mal nicht schlecht: Wenn mündige demokratische Bürger etwas nicht mehr aushalten, dann von Leuten regiert zu werden, die sich bei genauem Hinsehen auf ihr Handwerk gar nicht verstehen. Also kann man ihren diesbezüglichen Blick gar nicht genug schärfen, und gerne legt die für die gebotene Sachaufklärung bei der Opposition verantwortliche Spitzenkraft da nach: „Ist es patriotisch, dass in Deutschland jeden Tag Tausend Arbeitsplätze verloren gehen? Ist es patriotisch, dass in unserem Land fünf, ja sechs Millionen Menschen ohne Arbeit sind?“ (Merkel in ihrer Parteitagsrede) Für die „Fehler und Versäumnisse“, die diese inkompetenten Flaschen dem Vernehmen nach eigentlich nur produzieren, wenn sie ein Gesetz nach dem anderen erlassen, gibt es also einen tieferen Grund. Ihnen fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, und zusammen mit der „unserem Land“ auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist. Denn Vaterlandslose können „es“ einfach nicht richtig machen: „Eine Regierung ohne Vaterlandsliebe – Sie stolpern nicht zuletzt deswegen von Problem zu Problem, weil Ihnen diese Liebe fehlt – ist nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen“ (M. Glos, CSU, in der Haushaltsdebatte des Bundestages). Nur wer umgekehrt sein Land liebt, macht bei dessen politischer Führung von selbst alles goldrichtig, nur ein Kabinett, das beim Gesetzgeben das Deutschlandlied singt, schafft auch die Arbeitsplätze, die „wir“ brauchen. Also braucht ein Volk ohne Arbeitsplätze auch nichts dringender als eine Führung, die ihr Land tüchtig liebt. Soweit das Lächerliche der oppositionellen Kritik. Die politische Berechnung, der sie entstammt, ist weniger heiter. Den Christen entgeht selbstverständlich nicht, dass die Regierung mit ihren ‚Reformen‘ massenhaft Unzufriedenheit im Volk stiftet. Die ist für sie – wie für jede Opposition – gefundenes Fressen, dafür nämlich, die Hoffnung der Gedeckelten auf Besserung in Wählerstimmen aufs eigene Konto zu lenken und so die Regierung zu beerben. Ihr Problem ist nur, dass sie als entschiedene Befürworter eines unbedingt konsequenten Durchziehens des ‚Reformkurses‘ irgendwelche Hoffnungen auf Besserung weder wecken können noch wollen. Also bieten sie den Bürgern eine Deutung ihrer Unzufriedenheit an, die sich womöglich für den ersehnten „Machtwechsel“ instrumentalisieren lässt: Die Opposition macht ihr nationalistisch erzogenes Volk mit dem Skandal bekannt, dass es nicht der Politik, die da für Deutschland getrieben wird, seine miese Lage zu verdanken hat, sondern genau umgekehrt dem Umstand, dass die amtierende Regierung gar keine Politik für Deutschland treibt. Mit dem Argument, dass von Rotgrün das Vaterland verkauft und verraten wird, steigt sie in die politische Meinungsbildung ein und findet in den maßgeblichen Institutionen für ihre Botschaft selbstverständlich Abnehmer. Denn dass ein Chor bekennender Patrioten mit dem Evergreen ‚Wir beten an die Macht der Liebe‘ in Sachen „geistige Führung“ hierzulande unbedingt eine kompetente Kraft ist, steht nach sachverständiger Meinung fest: „Es eröffnet der CDU die Chance, geistige, konzeptionelle Führung in der Politik zurückzugewinnen. Dabei muß es ihr Ziel sein, selbst die Maßstäbe vorzugeben, an denen sich der öffentliche Diskurs orientiert“ (FAZ, 8.12.04) – und kaum lesen’s die klugen Köpfe in der FAZ, ist der Diskurs, an dessen Maßstäben sie sich orientieren sollen, schon längst im Gange.

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Dem Volk kann man wichtige Sachen nämlich gar nicht oft genug sagen: „Reformen und Patriotismus seien für sie ‚zwei Seiten einer Medaille‘, sagte Merkel am Vorabend des CDU-Parteitages. Der Kongress solle den Menschen klar machen, dass sie nicht mit Reformen ‚gequält‘ würden, sondern dass Deutschland seine Chancen nutzen müsse.“ (FR, 6.12.) Es ist zwar schon so, dass ‚die Menschen‘ von Reformen drangsaliert werden, weil der amtierende deutsche Führer sie für den Aufbruch seiner Nation einfach für unabdingbar hält. Aber wenn die Union mit Erfolg „den Menschen klar machen“ kann, dass es bei den Reformen gar nicht um sie und ihre mickrigen ‚Einzelinteressen‘, sondern um Deutschland und dessen ‚Chancen‘ geht, fühlen die sich gleich viel besser. Denn dann können sie ihre Drangsalierung endlich auch so positiv sehen wie Frau Merkel, sie als Leistung fürs Vaterland würdigen – und sie darüber einfach vergessen. Eine weitere Unterrichtseinheit desselben Inhalts kann dazu nie schaden, wenngleich man Menschen, die man schon „als Deutsche“ anredet, mit der Entdeckung sicherlich nichts Neues sagen dürfte, dass ein Bekenntnis zu „unserer“ völkischen Leistungskraft und zu ebensolchem Gemeinsinn schon in gewissem Gegensatz zu den Interessen steht, die man als Einzelner so hat. „Unsere Leistungskraft und unseren Gemeinsinn als Deutsche entwickeln wir ja nicht aus der Summe der Einzelinteressen, sondern aus einem klaren Bekenntnis zur Nation und zur Verantwortung für das Ganze.“ (Merkel, FAZ.NET, 28.11.04) Im übrigen könnte man das ja schon auch einfacher sagen: ‚Du bist nichts, Dein Volk ist alles!‘, wäre beispielsweise so ein gut verständlicher Satz. Aber erstens ist der verboten, weil er die Nazi-Herrschaft verharmlost oder verherrlicht, und zweitens würde ihn Frau Merkel auch aus innerer Überzeugung heraus nie sagen wollen. Im Grunde will sie ihren Deutschen ja nur sagen, dass dann, wenn ihre Interessen schon nichts zählen, sie unbedingt die rundum positive Einstellung zu ihrem Vaterland brauchen, die sie jedes Opfer verschmerzen lässt, und das ist für sich schon auch einmal eine interessante Werbung für Patriotismus: Der ist wegen seiner Funktion so überaus wichtig und wertvoll, der Herrschaft als Instrument zur reibungslosen Durchsetzung ihrer Anliegen zu dienen. Diese Werbung trägt Frau Merkel wiederum in der demokratisch-methodisch verdrechselten Manier eines Vorwurfs an die Adresse der Regierenden vor, es sowohl an der überzeugenden Selbstdarstellung dieser vorbildlichen, weil für die Herrschaft so funktionalen Gesinnung wie an deren nötiger Verankerung im Volk missen zu lassen: Von Problem zu Problem gestolpert wird im Land, weil es an seiner Spitze an den Patrioten fehlt, die den positiven Sinn aller vom Volk zu tragenden Lasten aus der gemeinsamen Liebe zum Gemeinwesen vermitteln könnten! Und um die Erkenntnis zu verbreiten, dass es für den Erfolg des deutschen Reformkurses diese höhere Sinnstiftung unbedingt braucht, braucht es unbedingt eine von der Union angestoßene „Patriotismusdebatte“ – die mit der Bekanntgabe, weswegen es sie braucht, in der Hauptsache auch schon gelaufen ist: „Eine Patriotismusdebatte ist richtig und notwendig für die wirtschaftlichen Reformen in Deutschland ... Es fehle sonst das ‚überrangige Ziel‘ für alle, die wegen der Haushaltslage Verzicht leisten müssten. Nur wenn wir unser Land lieben, sind wir bereit zu Opfern.“ (v. Beust, ebd.) Das wäre er also, der modern-demokratisch „aufgeklärte“ Patriotismus: Nicht aus Liebe zum Vaterland hält das Volk noch die letzten Zumutungen aus, sondern damit es dies tut, muss es seine nationale Heimat über alle Maßen lieb haben!

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Um es höflich zu sagen: Es ist, als ob dem Herrn Bürgermeister jemand ins Hirn geschissen hätte. Er weiß bestens, dass „Verzicht zu leisten“ und „Opfer“ zu bringen nichts ist, wozu einer gerne „bereit“ wäre, im Übrigen auch beides allein dem Zwang des Gesetzgebers und den überrangigen Zielen zu verdanken ist, die der sich vorgenommen hat – und weil das so ist, redet er einfach mal einer Sicht der Dinge das Wort, mit der man es sich genau andersherum zurechtlegen kann. Er schwärmt von einer Gesinnung, die sich die Republik zu einem großen ‚Wir‘ der puren Opferbereitschaft zusammenlügt, nennt die ‚Liebe zum Vaterland‘, und besser, als er es damit tut, lässt die sich beinahe nicht mehr denunzieren: Neben Gott ist sie offenbar das zweite Opium fürs Volk, das auch im Elend so wunderschön besoffen macht! Ein vernagelter Fanatismus für Deutschland, ein bedingungsloses, auf ewig zum Gefühl verinnerlichtes Dazuhalten zum Großen Ganzen der Nation, ein riesiges schwarzrotgoldenes Brett vor dem Hirn, auf dem man mit ‚Hurra!‘ seine soziale Karriere nach unten absurft: Das ist zwar schon die Spitze aller Idiotien, zu der es ein staatsbürgerlicher Verstand bringen kann. Aber genau wegen ihrer derart bewusstseinstrübenden Leistungen schätzen die Christenparteien die patriotische Idiotie. Das ist für sie die Quelle, aus der ein Volk seinen unverwüstlichen Seelenfrieden schöpfen soll – und je mehr an „Opfern“ es zu bringen hat, desto mehr soll es sich an dieser Quelle bedienen, „unser Land lieben“ und sich an Deutschland einfach um den Verstand saufen. Dem C-„Vordenker“ Friedbert Pflüger ist dies schon dermaßen vorbildlich gelungen, dass er die farbenfrohen Blut-und-Boden-Bilder, die ihm beim Ausmalen seiner patriotischen Liebe einfallen, glatt auch noch für „aufgeklärt“ und eine einzige Empfehlung der Geisteshaltung hält, auf die er sich so heftig borniert hat und alle anderen festnageln möchte: „Es geht sicher nicht um ‚right or wrong – my country‘, wohl aber um einen aufgeklärten Patriotismus, der über Grundgesetztreue hinaus auch die Liebe zu den Gebräuchen, Gerüchen oder Gerichten der Heimat, der Dorfgemeinschaft, des Elternhauses umfasst.“ Eine so feine und überaus nützliche Haltung dem Volk selber nicht vor- und als – wg. ‚Reformkurs‘ – im ureigensten Interesse liegende Tugend klargemacht zu haben: Das ist das große Versäumnis, das die Opposition der Regierung ankreidet, die Korrektur dieses Versäumnisses also umgekehrt auch das Versprechen, mit dem sie das Volk überzeugen will, sie an die Macht zu wählen. Und bei einem Volk, das sich auch durch derartige Großtaten der geistigen Führer seiner demokratischen Heimat von der nicht entfremden lässt, stehen ihre Chancen dafür ja nicht schlecht.

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Einerseits. Denn andererseits ist es schon die Frage, ob so eine feine Sache wie die Liebe zum Vaterland auf diese Weise in die Niederungen der Parteienkonkurrenz gezerrt werden darf: „Als ideologisch-emotionalen Kitt für nicht zu lösende soziale Widersprüche sollte man Patriotismus nicht zu verwenden versuchen.“ (Thierse) Wo Merkel und Co. klarstellen, was Patriotismus einzig und allein ist, und dabei überhaupt nicht verhehlen, dass sie den ideologisch-emotionalen Selbstbetrug des Volkes exakt wegen des „Kitts“ so schätzen, der aus einer Klassengesellschaft ein einziges großes deutsches WIR macht, hält der Präsident des Bundestages dagegen: Genau dazu, wozu er gut ist, dürfe man den Patriotismus nicht verwenden. Selbstverständlich nicht, weil er die Menschheit vor der geistigen Verheerung der patriotischen Gesinnung und dem Schaden bewahren wollte, den sie ihren Trägern im Volk garantiert. Nein, der Mann will den Patriotismus retten, und zwar vor seiner missbräuchlichen politischen Monopolisierung durch die Christenparteien: „Mit Wörtern von so einem breiten Wirkungsgrad sollte man pfleglich umgehen, denn sie laden zu Missverständnissen ein. Als ideologische Pathosformel in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eingesetzt, würde ‚Patriotismus‘ geradezu spaltend und zerstörerisch wirken.“ Auch dieser Einfall ist grandios und sitzt, allerdings wiederum nur in Kreisen eingefleischter vaterländischer Dummbeutel. Gerade weil diese ideologische Pathosformel die allseits für so wünschenswert befundene Leistung perfekt versieht, ‚soziale Widersprüche‘ im alle Parteien und Gegensätze übergreifenden nationalen Kollektiv in Nichts aufzulösen, darf sie im Streit der Parteien nicht vorkommen – weil sie dann nämlich das Kollektiv wieder zersetzt, das sie so schön fingiert! Der ideologisch-emotionale Kitt des nationalistischen Fimmels mit seinem so breiten Wirkungsgrad soll doch bitteschön kitten und nicht „spaltend wirken“ – weswegen es ganz und gar nicht patriotisch ist, wenn Patrioten einer Partei mit Patriotismus für sich werben anstatt für das gesamtvölkische WIR, das doch alle und der Bundestagspräsident vorneweg so gut zu schätzen wissen!

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Auch der Kanzler ist selbstverständlich einer, der sich in den das Kollektiv betreffenden Angelegenheiten das Recht auf „geistige Führung“ herausnimmt und es sich auch von niemandem bestreiten lässt. Schon gleich nicht von denen, die ihn im Namen des Erfolgs seiner ‚Reformen‘ mit ihren Anträgen, für mehr nationalistische Gesinnung im Volk zu sorgen, in Sachen Patriotismus alt aussehen lassen wollen. Denen teilt er mal so eben mit, was bei der Vaterlandsliebe maßgeblich Sache und überhaupt nur von Bedeutung ist: Nicht die Gesinnung des Fußvolks, das doch ohnehin nur zu tun hat und tut, was es soll. Sondern die Sache, um die es der Nation geht und die er an allererster Stelle dirigiert: „Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue. Wenn eines unpatriotisch ist, dann das eigenen Land so schlecht zu reden, wie Sie es gegenwärtig tun, nur um Machtauseinandersetzung zu betreiben.“ (Schröder in der Haushaltsdebatte) Den Antrag, für mehr Nationalismus von unten zu sorgen, kontert der Kanzler mit dem arroganten Selbstbewusstsein des Inhabers der Kommandogewalt im Staat und allmächtigen Führers des deutschen Gemeinwesens, das Patrioten über alles geht: L’Etat, c’est moi, lässt er freundlich wissen, und wer das nicht gebührend würdigt und vor den Leistungen seiner politischen Führungskunst nicht die Hacken zusammenschlägt, ist – selber Vaterlandsverräter!

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Damit spricht der Kanzler einer Frau ganz aus dem Herzen, die als Redakteurin der SZ auf ihre Weise ja auch für die Bildung der rechten patriotischen Gesinnung im Volk mitzuständig ist: „Wenn irgendwo, dann fängt der Patriotismus bei der Ehrlichkeit an, mit der man der Nation die Wahrheit zumutet, was die so genannten ‚schmerzhaften Reformen‘ angeht, und dafür bereit ist, beachtliche Wahlniederlagen in Folge hinzunehmen. Dieser Patriotismus, der den eigenen Machterhalt aufs Spiel setzt, ist echte Vaterlandsliebe.“ (2.12.04) Ehrlich ist sie immerhin auch: Wenn irgendwer, dann dokumentiert für Demokraten ein Kanzler, der nur noch Deutschland und keine Parteien mehr kennt und zur Durchsetzung all dessen, was er für das Vorankommen der Nation für notwendig hält, sogar „beachtliche Wahlniederlagen“ seiner Partei riskiert, das wahre über-parteiliche Führertum, das sie so schätzen. Wenn irgendwas, dann ist es für sie die Schnörkellosigkeit, mit der die Notwendigkeiten des Vaterlands gegen dessen Insassen vollstreckt werden, die einen politischen Führer auch noch als echten Liebhaber der Nation ausweist. Und verkehrt liegt die Frau damit nicht: Wirklich nur die, denen die Nation echt lieb und teuer ist, sind gerne dazu bereit, das Volk, das sie regieren, auch gescheit schlecht zu behandeln – was, selbstverständlich, nur wieder für die Liebe zum Vaterland spricht. Für Verrücktheiten kann man eben auch nur verrückt werben.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 13, Umfang: 12 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Tsunami in Südostasien

Lehren aus einer Naturkatastrophe

I.

Das bisher zweitstärkste gemessene Erdbeben der Neuzeit mit nachfolgenden Flutwellen im Indischen Ozean verwüstet am 2. Weihnachtstag 2004 weite Teile der Küste Südostasiens, über zweihunderttausend Menschen sterben, mindestens genau so viele sind schwer verletzt, Millionen sind obdachlos, ohne Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung; Seuchen drohen. Spontan empfinden, denken, agieren alle, wie es aussieht sogar die maßgeblichen Instanzen der imperialistischen Staatenwelt, so, als hätte sie ein Anflug von Vernunft gepackt. Allen ist klar, alle sind entschieden: Was es braucht, um mit dem Chaos fertig zu werden, ist koordinierte, zentral geplante Hilfe. Keiner glaubt, dass die segensreichen Kräfte des Marktes, die in der florierenden Marktwirtschaft doch angeblich alles so trefflich regeln, das probate Mittel wären, um mit der Not und den Verwüstungen fertig zu werden. Angebot und Nachfrage haben Pause; Zahlungsfähigkeit spielt keine Rolle; Klassenschranken sind irrelevant, beim Helfen darf man keine Unterschiede machen; alles andere wäre menschlich verwerflich. Unanständig wäre es ebenso, in der Stunde der Not den sonst alles entscheidenden Unterschied zwischen eigenen und fremden Staatsbürgern praktisch geltend zu machen. Es geht allein darum, in einer abgestimmten weltweiten Aktion tatkräftig zuzupacken. Deshalb wird auch, außer auf technische Hilfswerke aller Art, aufs Militär zurückgegriffen – die Institution, in der auch im Reich des freien Kapitalismus nach Plan gewirtschaftet wird; mit Vorratshaltung für den weltweiten Einsatz menschlicher Tatkraft und materieller Ressourcen auch unter widrigsten Bedingungen... Selbst der „Kanzler der Bosse“, der im eigenen Land eine Massenarbeitslosigkeit verwaltet und diesen Notstand kaltlächelnd durch „mehr Markt“ und rentablere Ausbeutung beheben will, zeigt sich in seiner Neujahrsansprache einsichtig: „Unbürokratisch“ soll geholfen werden – nämlich ohne die Mühlen der Bürokratie, die sonst dafür sorgt, dass alles Wirtschaften und Arbeiten und jedes Stück Versorgung nach dem Recht und den Gesetzen des Eigentums und seiner kapitalistischen Vermehrung und zum Nutzen der öffentlichen Gewalt abläuft: Gescheite Organisation ist gefragt, eine ‚Bürokratie‘ ohne die üblichen ökonomischen Berechnungen und ohne die gewohnten Rangeleien um Zuständigkeiten; jeder Staat, jedes Land, jede Stadt, jede Schule sollen „Verantwortung übernehmen“ für notleidende Partner in den Krisengebieten; der Bürger soll weder sparen noch konsumieren noch überhaupt an die Konjunktur denken, sondern uneigennützig helfen und spenden... Alles, wovon sonst alles abhängt und worum sich sonst alles dreht: Profit, Schuldenbedienung, Handel, Kommerz, die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Standorts..., wird für fehl am Platz erklärt – eine ganze Neujahrsrede lang.

II.

Was fast wie ein weltweiter Anfall von Vernunft sogar bei den Zuständigen und Mächtigen aussieht, wird im nächsten Moment – spätestens in Phase 2 nach dem erstem Erschrecken über das Ausmaß der Zerstörungen und die Leichenberge – von den professionellen Kennern und Auskennern der bürgerlichen Welt selber sachkundig und kritisch in seine tatsächlich gültigen Bestandteile zerlegt. Jede womöglich vorhandene Täuschung über die wohlmeinenden Absichten und menschenfreundlichen Zwecke, die die maßgeblichen Akteure der Weltpolitik verfolgen, wird ausgeräumt. Aufgeklärte Journalisten klären unnachsichtig auf über die staatlichen Berechnungen hinter all der Grenzen übergreifenden Wohltätigkeit – wie immer besonders gern über diejenigen auswärtiger Souveräne, aber auch im eigenen Staatswesen kommt so leicht keiner der staatlichen Wohltäter und Krisenmanager unentlarvt davon:

– Grundsätzlich geht es allen Nationen bzw. deren Machern darum, vor der ominösen Instanz namens Weltöffentlichkeit gut dazustehen: „Am Nachmittag drängten sich alsdann über 250 Delegierte, einschliesslich einer grossen Zahl von Ministern..., in die ... Konferenz zur Koordination der Soforthilfe... Es war eine medienwirksame Schau zur allseitigen politischen Bekundung von Solidarität und Hilfsbereitschaft.“ (NZZ, 12.1.05) „Die Hilfe für die Flutopfer in Asien ist zunehmend eitel und selbstgefällig. Sie gibt sich protzig und dröhnt, statt leise und selbstlos daherzukommen. Und sie ist – ungeachtet aller hehren Ziele – auch gesteuert von einem politischen Eigeninteresse.“ (SZ, 7.1.)

– Dabei geht es keineswegs nur um ein ideelles „Punkte-Sammeln“, um einen guten Eindruck vor wem auch immer, sondern um handfeste Interessen, um Geschäftliches und um politischen Einfluss: „Allerdings sollte man sich von der Welle der Solidarität nicht täuschen lassen. Auch die Hilfe folgt eigenen, nicht immer feinen Gesetzen. Selbst Katastrophen haben viel mit Ökonomie und Politik zu tun. Hätte der Tsunami eine Region getroffen, die touristisch, wirtschaftlich und strategisch weniger interessant ist als Süd- und Südostasien, dann wäre das Engagement der USA und Europas wohl wesentlich geringer ausgefallen.“ (Handelsblatt, 7.1.) „Längst konkurrieren die Spender um den politischen Einfluss, der mit der Verteilung des Geldes einhergeht.“ (SZ, 7.1.)

– Derartige Interessen und unfeine Kalkulationen werden nach- und nebeneinander allen Beteiligten vorgerechnet. Am ausführlichsten den USA: „Die internationalen Rettungsmaßnahmen haben in Asien militärische Bewegungen in Gang gesetzt, die zuweilen an Invasionen erinnern. ... Dabei leiten die Helfer in Uniform nicht nur humanitäre Motive. Zu den Ländern, die mit ihrem Rettungseinsatz auch politische Ziele verfolgen, gehört ... Amerika.“ (FAZ, 4.1.05) „In Amerika gilt die Tsunami-Katastrophe als Gelegenheit, das Bild Amerikas in der Welt zu verbessern. Vor allem durch Hilfe für Indonesien, das bevölkerungsreichste muslimische Land, könnte der Eindruck des Irak-Kriegs korrigiert werden.“ (FAZ, 3.1.) „Hilfsaktion poliert US-Image in Asien auf.“ „Außerdem spielt Indonesien beim Kampf gegen den globalen Terror eine wichtige Rolle, und die USA würden das Land dafür gerne stärker einspannen. US-Außenminister Colin Powell nennt die Hilfsaktion daher auch ‚eine Investition in unsere nationale Sicherheit‘.“ (Handelsblatt, 5.1.) Und nicht nur das:

– Anlässlich der US-Initiative, zusammen mit Indien, Japan und Australien eine „Kerngruppe“ hilfsbereiter Staaten zu gründen, kommt in der restlichen Staatenwelt gleich die kritisch-besorgte Erinnerung an eine gewisse andere „Koalition der Willigen“ auf und damit die entscheidende Dauerfrage der Weltpolitik der letzten Jahre: Machen die USA mal wieder ihre Weltordnungsmacht an allen anderen wichtigen Mächten vorbei geltend? Gelingt es ihnen auch in unabweisbaren humanitären Fragen, die UNO als Subjekt auszubooten? „Bush hat in den letzten Tagen auch gezeigt, dass er Amerikas Beistand als willkommenes Mittel sieht, seine außenpolitische Agenda voranzutreiben. Dazu gehört die weitere Diskreditierung der Vereinten Nationen... Es ist bezeichnend, dass Bush auch für die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen eine Koalition der Willigen nach Art des Militärbündnisses im Irak zusammenschmiedete.“ (SZ, 5.1.) „Die USA setzten sich zunächst großspurig an die Spitze einer Krisengruppe, ehe Außenminister Powell in Jakarta in einer glücklichen Eingebung die Dienste seines Landes den Vereinten Nationen unterstellte.“ (SZ, 7.1.)

– Frankreich, dessen Führung den Amerika-Kritikern die Stichworte liefert, kommt aber auch nicht besser weg – zumindest nicht bei den Eidgenossen: „Das beständige Pochen in Paris auf die der Uno zukommende Führungsrolle verriet französische Befürchtungen über eine dominierende Rolle Amerikas bei der Hilfsaktion. Präsident Bushs Ankündigung einer multinationalen Hilfskoalition ... provozierte offenbar ähnliche Abwehrreflexe auf französischer Seite wie die Irak-Krise.“ „Zudem verwies der Innenminister darauf, dass Frankreich angesichts des besonderen Umfangs seines Engagements die Rolle eines Koordinators für die gesamte Hilfe aus der Europäischen Union zukomme.“ „Indem Frankreich die internationalen Gremien wie die Uno zusammen mit seinem eigenen Beitrag in den Vordergrund rückt, will es sich offenbar wieder einmal gegen die amerikanische ‚Hypermacht‘ profilieren.“ (NZZ, 4.1.)

– Worum es der indischen Regierung geht, wenn sie angebotene Hilfe ablehnt und ihrerseits Hilfe für betroffene Nachbarn mobilisiert, ist aufmerksamen Kennern der Szene gleich klar: „Auch beim Wiederaufbau geht es um Politik und Geld. Indien und Thailand lehnen fremde Hilfe ab – sie wollen sich nicht vom Westen abhängig machen und ihre Entwicklung selbst steuern.“ (Handelsblatt, 7.1.) „Indien unterstreicht mit der Fluthilfe seinen Anspruch als Regionalmacht.“ „Indien habe seine Truppen nach Sri Lanka geschickt, noch bevor sie in den indischen Notstandsgebieten aktiv wurden, bemerkte am Montag spitz die Zeitung ‚Sudar Oli‘ aus Colombo und nannte den Grund gleich mit: ‚Weil es nicht wollte, daß andere Mächte einen Fuß in seinen Hinterhof setzen.‘“ (FAZ, 4.1.) „Auch die Hilfsanstrengungen anderer Länder zeigen geopolitische Kraftlinien im strategisch wichtigen Indischen Ozean auf: ... ‚Indien sucht das Image einer glaubwürdigen Regionalmacht‘ ... signalisiert die mit den USA koordinierte Hilfe Indiens den Beginn intensiverer Zusammenarbeit ... mit Amerika.“ (Handelsblatt, 5.1.)

– Bei Japan ist schon gleich alles klar: „Die japanischen Bemühungen fallen in eine Zeit, da die Regierung – ähnlich wie die deutsche – um eine größere Rolle in der Weltpolitik bemüht ist. ... Die Flutkatastrophe bietet Koizumi nun wieder eine Gelegenheit, den Willen seines Landes zu größerer Verantwortung zum Ausdruck zu bringen. Ausdrücklich wies er darauf hin, daß ... auch eine Entsendung von Flugzeugen und Schiffen der Selbstverteidigungsstreitkräfte erwogen werden.“ (FAZ, 3.1.)

– Im Fall China weiß man dementsprechend genauso Bescheid: „Nicht nur Japan ist großzügig. China stellt ebenfalls 60 Millionen Dollar zur Verfügung. Das ist ein stattlicher Betrag für ein Entwicklungsland... Auch hier dürfte ... das Bestreben mitschwingen, eine hervorgehobene Rolle in der Heimatregion zu beanspruchen.“ (FAZ, 3.1.) „Auch Peking versucht mit Hilfsaktionen Punkte in der Region zu sammeln.“ (Handelsblatt, 5.1.) „Das Erdbeben markiert einen strategischen Wandel: ... Zum ersten Mal hat China angesichts eines weltweiten Dramas wie jeder westliche Staat und nicht wie die anderen Entwicklungsländer reagiert. Peking verbirgt nicht seine weltweiten Ansprüche und lädt sich ganz unzweideutig selbst in das Konzert der Nationen ein. ...die Rivalität mit den USA (hat) schon begonnen.“ (Figaro, zitiert in SZ, 8.1.)

– Nicht einmal Deutschland kommt ohne Aufdeckung seiner weltpolitischen Berechnungen davon, auch wenn deren „Entlarvung“, soweit von Seiten deutscher Kommentatoren vorgenommen, vergleichsweise wohlmeinend ausfällt: „Gerade eine Jahrhundertkatastrophe birgt die Gefahr, dass sich hinter einer Wand von Leid und Elend neues Unrecht entwickelt. Sei es, dass aus dem Unglück eigennütziges politisches Kapital geschlagen wird, sei es, dass sich ein Wettbewerb entwickelt um den Status des besten, großzügigsten, mitfühlendsten Helfers. Leider hat die in der Tat beeindruckende Hilfe auch aus Deutschland diesen Beigeschmack bekommen: Hierzulande kann einen fast schon der Verdacht beschleichen, dass die Welle ausschließlich Urlauber an deutschen Stränden verschlungen hätte, oder dass über die Zukunft Südostasiens jetzt im Kanzleramt entschieden würde.“ (SZ, 7.1.) „Die Bundesregierung sendet mit der weltweit größten Hilfe eines einzelnen Landes auch Signale aus. Deutschland setzt auf eine multilaterale Welt. ... Deutschland wünscht funktionsfähige Vereinte Nationen. Auch Schröders Bemerkung, humanitäre Hilfe sei Teil eines ‚erweiterten Sicherheitsbegriffs‘, richtete sich an Washington: Wer dem Terror das Wasser abgraben will, darf nicht nur aufs Militär setzen.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, zitiert in FAZ, 7.1.)

Und so weiter. Die innenpolitischen, wahlkampftaktischen Berechnungen, die die politisch Zuständigen mit ihrem Engagement verbinden, lässt man denen – je nach parteipolitischer Sym- oder Antipathie unterschiedlich akzentuiert – auch nicht durchgehen.

– Die einen gönnen der Exekutive ihren Bonus, aus dessen Schäbigkeit sie weiter gar kein Geheimnis machen: „Euro-Millionen aus Deutschland, wo immer irgendwo gerade Wahlkampf ist und wo ein Kanzler aus eigener Erfahrung weiß, dass sein Einsatz als beherzter Flut-Helfer nicht nur den Betroffenen hilft.“ „Gegen die perfekte Verbindung von Moral und Politik ist nichts zu machen. Gerhard Schröder ist nicht Rupert Neudeck. Gute Politiker und gute Menschen sind nicht dasselbe. Aber gute Politiker wissen, wann es Zeit ist zu sagen, dass es nicht um Politik geht, sondern nur noch ums ‚bewiesene Maß der Mitmenschlichkeit‘.“ (FR, 6.1.)

– Andere grämen sich eher über Rückenwind für die Falschen und finden giftigere Töne: „(Der Kanzler) verkörpert jetzt, schon wieder dank einer Flut, als quasi-präsidialer Integrator Stimmungen und Empfindungen, die über das alltägliche Gezänk hinausgreifen. Tatsächlich ermöglicht die Katastrophe im Indischen Ozean Schröder, ausgerechnet in der Startphase von Hartz IV, für die ihm politisch schweres Wasser vorausgesagt war, als Kanzler der Herzen in Erscheinung zu treten. Auch Fischer hat davon gut. ... Für die Opposition ist es schwer, dagegen anzukommen, denn dagegen kann sie nicht, will sie auch nicht sein.“ (FAZ, 3.1.) „Die Union weiß jetzt wieder, warum sie 2002 eine Bundestagswahl verloren hat. Ohnmächtig kann sie dem Bundeskanzler zusehen, der vor dem Bildhintergrund einer Menschheitskatastrophe entschlossen ins Ungefähre blickt.“ (FAZ, 12.1.)

– Nach dem gleichen Muster wird in Schweden die Ungeschicklichkeit der schwedischen Außenministerin, in England das Versäumnis des Premiers durchgenommen – die beiden kommen nicht rechtzeitig aus ihrem Weihnachtsurlaub zurück zum nationalen Krisenstab! –; in Österreich nimmt sich eine besorgte Öffentlichkeit mitten in der größten Naturkatastrophe der Neuzeit die Zeit, herauszufinden und gnadenlos aufzudecken, dass der Finanzminister trotz Flutwelle in seinem Luxusressort auf den Malediven sitzen geblieben ist, die dortige Regierung bei ihren Notstands-Einsätzen gar nicht, wie von ihm behauptet, beraten, sondern mehr gestört hat und zu allem Überfluss der Lauda-Air noch nicht einmal den vollen Flugpreis gezahlt hat...

Kritisch begutachtet werden aber nicht nur die doppelbödigen Absichten der Regierenden; auch politökonomische Zusammenhänge kommen zur Sprache:

– Schon das Ausmaß der Katastrophe selbst ist nicht bloß geotektonisch zu erklären: „Der Hinweis, dass es sich bei den von der jetzigen Katastrophe Getroffenen ganz überwiegend um arme Länder handelt, liefert auch eine Begründung für das Ausmaß des Schadens, doch alles andere als eine Entschuldigung. Denn die These, Arm stirbt eben früher und schneller, trifft schließlich nicht nur auf besonders spektakuläre Fälle, sondern auf das gesamte Problemspektrum der Dritten Welt zu.“ (Handelsblatt, 28.12.04) „Dabei ist das Muster derartiger Katastrophen stets ähnlich. Sie reißen vor allem diejenigen ins Verderben, die ohnehin schon Tag um Tag ums Überleben kämpfen müssen. Ja, es hat auch Touristen getroffen. Doch nichts in der Welt macht so verletzlich wie die Armut.“ Dabei geht es auch anders; bei den Kommunisten z.B.: „Auch arme Länder können im Katastrophenschutz viel leisten, wenn sie den politischen Willen dazu aufbringen. Beispiel Kuba: Dort funktionierte die Evakuierung vor dem jüngsten Hurrikan mindestens ebenso gut wie in den USA.“ (SZ, 28.12.)

– Den Reichtum der Reichen trifft es dagegen erheblich weniger: „Nach Einschätzung von Experten werden sich die Belastungen für die Rückversicherer in Grenzen halten. ‚Es trifft wirklich nur die Ärmsten der Armen, die nur selten versichert sind‘, sagte ein Analyst.“ (SZ, 28.12.) „Einig sind sich Volkswirte darüber, dass die wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe geringer ausfallen werden als die der SARS-Krise im Jahr 2003. Denn die am stärksten betroffenen Regionen in Indien, Sri Lanka und Indonesien sind extrem arm und spielen volkswirtschaftlich kaum eine Rolle.“ (Handelsblatt, 4.1.)

– Auch in der Tourismusbranche verteilen sich die Schäden höchst unterschiedlich auf Kapital und Knechtsarbeit vor Ort: „Studien zeigen, dass der größte Teil der Reiseausgaben – in manchen Entwicklungsländern bis zu 90 Prozent – in den Händen der ausländischen Reiseunternehmen bleibt und/oder für Importe aufgewendet werden muss... Den Reibach machen in erster Linie ausländische Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und Hotelketten. Die Brosamen vom Tisch der Reichen teilen sich dann Hotelangestellte, Fischer, Kleinbauern, fliegende Händler und die Huren in den Bars und Bordellen von Phuket. So lebt tatsächlich jeder in seiner Welt vom Tourismus.“ (FR, 5.1.) Dass Europas Reise-Industrie – ganz im Gegensatz zu den Lohnarbeitern in ihren exotischen Dependancen – praktisch keine Einbußen erleidet, berichten alle Wirtschaftsredaktionen.

– Ob auf der andern Seite die Hilfe viel hilft, erscheint höchst zweifelhaft. Denn erstens weiß der erfahrene Berichterstatter, dass nur ein Bruchteil überhaupt ankommt: „Grosse Ernüchterung brachte ... die ... Bilanz über die laufenden Hilfsprogramme. ... nur ein Beispiel: Nach dem Erdbeben, das die historische iranische Altstadt von Bam weitgehend zerstört hatte, wurde über eine Milliarde Dollar an Unterstützung versprochen; bis heute ist davon ein Betrag tatsächlich ausbezahlt worden, der nicht einmal 2 Prozent der Gesamtsumme erreicht.“ (NZZ, 12.1.) Zweitens weiß man von den zuständigen Politikern, dass sie ihre Großzügigkeit an der einen Stelle mit Kürzungen anderer Hilfs-Budgets „gegen zu finanzieren“ pflegen: „Es ist zu befürchten, dass die Katastrophe den weltweiten Kampf gegen die Armut eher bremsen denn beschleunigen wird. ... die Flut im Indischen Ozean ist ein doppeltes Desaster, weil sie nicht nur Millionen Asiaten in akute Not gestürzt hat, sondern weil dies andernorts zu gefährlichen Engpässen in der Hilfe führen wird, besonders in den Elendsgebieten südlich der Sahara. Der Beistand für die Flutopfer bindet Milliarden Dollar und viele Experten, die dort nun fehlen. ... Es ist verständlich, wenn die Welt nun auf die Opfer in Asien blickt. Doch die große Intensivstation liegt südlich der Sahara.“ (SZ, 4.1.)

– Überhaupt erscheinen die Maßstäbe in mancher Hinsicht ziemlich verschoben: „Afrika erlebt wöchentlich einen Tsunami“, und das wird noch nicht einmal weiter registriert. „Die Bundesregierung sollte nicht vergessen, dass es leider noch viele andere Krisengebiete gibt: Im Kongo haben jahrelang alle vier Monate so viele Menschen ihr Leben verloren wie bei dem Tsunami. In Bangladesch sind im Jahr 1991 140.000 Menschen durch eine Flut gestorben – wo war da das Kabinett? Die Vereinten Nationen haben empfohlen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts in Entwicklungshilfe zu stecken. Davon ist Deutschland mit derzeit 0,3 Prozent weit entfernt.“ (Nürnberger Zeitung, 7.1.)

– Zum Thema ‚ungleiche Verteilung‘ gibt es auch noch Grundsätzlicheres anzumerken: „Eines hat die Spendenbereitschaft der wohlhabenden Länder, die ja nicht ihr letztes Hemd geben, überdeutlich gezeigt: Wie obszön ungleich Wohlstand und Elend auf der Welt verteilt sind.“ (SZ, 8.1.) Und nicht nur die Verteilung, auch die Verwendung des Reichtums ist kritikabel: „So kommt ein inakzeptabler Kontrast ans Tageslicht: Zwischen der hervorragenden Organisationsmaschinerie, die die reichen Länder in Gang setzen, wenn sie entscheiden, einen Krieg zu führen, und der Armut in der Art, mit der sie einer globalen Naturkatastrophe begegnen, die mehr als 150.000 Tote gefordert hat, darunter viele aus dem Westen.“ (La Repubblica, zitiert in SZ, 4.1.)

– Nach Lage der kapitalistischen Dinge ist im Übrigen Vorsicht geboten, wenn Gläubigernationen großzügig werden: Schuldenerlass oder auch schon Zahlungsaufschub, wie ihn Mitglieder des ‚Pariser Clubs‘ für die am schwersten getroffenen Länder planen, können mehr schaden als nützen. Zwar rückt schon ein Blick auf die Kreditverbindlichkeiten dieser Staaten die Dimensionen zurecht: „Zwei Milliarden Dollar sind, verglichen mit früheren Spendenaktionen, tatsächlich ein Sprung nach vorn. In Relation zu 131 Milliarden Dollar, mit denen beispielsweise Indonesien bei den Industrienationen verschuldet ist, wird jedoch deutlich, wie schnell die Hilfe durch Zinsen wieder zurückerstattet wird. Mit einer Senkung dieser Last könnten die G-7-Staaten ... weit mehr leisten.“ (Thüringer Allgemeine, zitiert in FAZ, 7.1.) Jedoch: „Schuldenmoratorium stößt in Asien auf wenig Gegenliebe. Die von der Katastrophe betroffenen Länder fürchten eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit und ein Eingreifen des IWF“; Indien, Thailand und Malaysia lehnen die Offerte daher ab, und auch der indonesische Außenminister kennt seine Gläubigerbanken: „‚Allen guten Vorsätzen zum Trotz haben wir Sorge, daß unser Kreditzinsniveau durch einen Aufschub gefährdet werden könnte‘, sagte Wirajuda.“ (FAZ, 14.1.)

III.

Die Profis der öffentlichen Meinung kennen sich aus – und im Großen und Ganzen haben sie recht: So ist sie tatsächlich beieinander, die politische Welt, in der sie so gerne ihr „Wächteramt“ ausüben. Es ist ja auch gar nicht zu übersehen: Sobald den berufenen Staatenlenkern etwas hinreichend Wichtiges auf ihre Tagesordnung gerät, es kann sein was will, leben in den Hauptstädten der „1. Welt“ schlagartig sämtliche imperialistischen Berechnungen auf, die dort ohnehin andauernd angestellt werden. Irgendetwas erschüttert die Staatenwelt, und sofort wird durchkalkuliert: Was ist daraus zu machen? Was lässt sich da politisch gewinnen – erstens vor Ort, wo der gewohnte Gang der Dinge durcheinander gerät, bei den betroffenen Staaten; zweitens in der Konkurrenz mit den Kollegen, die sich mit ihren Machtmitteln auch gleich zu berechnendem Eingreifen herausgefordert finden? Von wegen, irgendein zuständiger Machthaber hätte, vom großen Notfall im Indischen Ozean beeindruckt, auch nur eine Sekunde lang „umgedacht“. Der Entschluss zur Nothilfe wird nach genau denselben Kriterien getroffen, die Hilfe selbst nach Maßgabe genau derselben ausgreifenden Interessen abgewickelt, wie noch jede Exportvereinbarung, jede Entwicklungs-„Zusammenarbeit“, überhaupt jede der ansonsten üblichen zwischenstaatlichen Freundlichkeiten und Erpressungen: als Einflussnahme auf die Willensbildung der regierenden Instanzen, deren Länder von der Katastrophe betroffen sind und die sich insofern, geschwächt oder jedenfalls in Schwierigkeiten, besonders leicht beeinflussbar zeigen könnten – so eine gute Gelegenheit darf ein verantwortungsbewusster Weltpolitiker auf keinen Fall ungenutzt verstreichen lassen; und selbstverständlich zugleich auf der höheren, entscheidenden Ebene der imperialistischen Konkurrenz als Initiative im permanenten Ringen mit den gleichermaßen engagierten „Partnern“ um Federführung bei der Formulierung und Praktizierung einer „gemeinsamen“ Politik, um einen gewichtigen Platz in der Oberliga der global aktiven Ordnungsmächte. Genau darin besteht der entscheidende, nämlich der ganze politische Inhalt der Hilfe, die die dazu fähigen Staaten den Tsunami-Opfern leisten: Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Instrument genau der Welt(rang)ordnungspolitik, um die es in der maßgeblichen Staatenwelt ohnehin ununterbrochen geht. Sie mag kein besonders machtvoller Hebel sein – ein Investitionsschutzabkommen hat ohne Zweifel ein größeres Gewicht als eine hergeschenkte Wasseraufbereitungsanlage, und eine echte Waffenbrüderschaft mit all ihren schönen politischen Konsequenzen wird nicht gleich daraus, wenn die Bundeswehr in einem von der großen Welle noch zusätzlich verwüsteten Bürgerkriegsgebiet ein Notlazarett aufstellt, und nicht einmal dann, wenn ein regulärer Flugzeugträger der USA mit seinen Kampfhubschraubern Trinkwasser und Nahrungsmittel ausliefert. Für das Austesten der Kooperationsbereitschaft auswärtiger Herrschaften jedoch, für erste oder neue Schritte hin zu politischen Allianzen, die man unterhält und pflegt, um in Streitfragen der substanzielleren Art, von der nächsten WTO-Runde bis zur Regelung von Staatsschulden und von der Machtverteilung in der Uno bis zur Formierung von Fronten im globalen ‚Anti-Terror-Krieg‘, voranzukommen, und, wichtiger noch als alles andere, für das mühsame Dauergeschäft, das politische Kräfteverhältnis zu den konkurrierenden Global-Strategen weiterzuentwickeln, die einander sowieso ständig belauern: Dafür bietet eine Katastrophe so großen Ausmaßes und in einer so interessanten Weltgegend allemal eine, sogar ganz unverhofft eine ganz ausgezeichnete Gelegenheit, für die die Zuständigen sich bei Mutter Natur bedanken können. Auch Lektionen hält das Großereignis bereit, von denen nicht nur irgendwelche schießwütigen Knallköpfe in Frankfurter Redaktionsstuben überzeugt sind, dass Europas Regierungen sie beherzigen sollten; dort bringt man die Sache nur unbeschönigt auf den Punkt:

„Um zur größten internationalen Rettungsaktion der Geschichte einen nennenswerten logistischen Beitrag zu leisten, fehlen Europa, die Kraft, die Präsenz, das Material. Wirksame Hilfe leisten nicht die Netten, sondern die Starken, nicht Versorgungsschiffe, sondern Flugzeugträger. Der Startschuß zum Großeinsatz fiel nicht in Brüssel, sondern in Washington.“ „Für Europa wird das nicht die letzte Erfahrung mit schleichendem Bedeutungsverlust sein. ... werktags herrschen längst wieder die Gesetze der alten Macht- und Gleichgewichtspolitik. Respekt und Handlungsfreiheit verschafft sich, wer schnell entscheiden kann und über die entsprechenden Mittel verfügt. ... Wenn die große Naturkatastrophe fast ohne Zutun der Europäer gemeistert werden kann, kann man auch auf anderen Gebieten auf sie verzichten. Das besorgniserregend zu finden ist kein deplazierter Chauvinismus.“ (FAZ, 6.1.)

Und wenn es Militarismus ist, beim Blick auf die Welt in Flugzeugträgern zu denken, so ist der in der Welt von heute jedenfalls nicht deplatziert. Das haben sicher auch die amtierenden Profis in Berlin mitgekriegt, die andererseits auch ohne derart schweres Gerät in der Tsunami-Katastrophe die Chance sehen und wahrnehmen, in ihrem Mehrfrontenkampf um Einfluss in Ostasien, um politische Bevormundung der EU, um Fortschritte in Richtung auf mehr weltpolitische Gleichrangigkeit mit den USA und um eine bedeutende Rolle in der Uno ein Stückchen weiterzukommen.

Dass die Demokratie diesem imperialistischen Zynismus den Irrwitz ihres allgegenwärtigen kritisch vergleichenden Personenkults hinzufügt: Auch darin liegt die Weltöffentlichkeit, die jede entsprechende Regung sorgfältig registriert und als Sieg oder Niederlage nach Punkten bewertet, nicht verkehrt. Auch da ändert sich nichts, und niemand „denkt um“: Für demokratische Politiker, die ohnehin alles, was sie tun, auf Effekt hin durchkalkulieren, ist eine Katastrophe – je näher sie ihr Volk angeht und je größer sie ist, um so mehr – eine Gelegenheit, die sie besser nicht verpassen sollten, und eine Herausforderung, der sie sich unbedingt gewachsen zeigen müssen: sichtbar „Verantwortung“ zu übernehmen, Tatkraft zu beweisen, ihre Wichtigkeit und, mehr noch, die allseitige Anerkennung ihrer Wichtigkeit zu demonstrieren; und das so, dass sie dabei noch glaubwürdig und repräsentativ für ihre Nation als selbstlose Helfer eine gute Figur machen. Das ist wahre Führerschaft in der Stunde der Not. Damit Eindruck zu machen, ist das – von einer demokratischen Opposition nur in ohnmächtigem Neid hinzunehmende – Privileg der Exekutive; ein grottenschlechter Demokrat, der als gewählter Machthaber ein gewaltiges Unglück nicht als Gratisgabe für seinen immerwährenden und für jeden gerade anstehenden offiziellen Wahlkampf zu nutzen wüsste. Kanzler Schröder nebst Vize Fischer jedenfalls beherrschen ihr Metier. Der Chef nutzt die Gunst der Stunde und weist jeden denkbaren Anspruch, er sollte zum Jahresbeginn seine Agenda 2010, Hartz IV, die Massenarbeitslosigkeit und dergleichen mehr mal plausibel rechtfertigen, mit einer knappen Bemerkung in seiner Neujahrsansprache – ‚geht alles so weiter!‘ – weit von sich: Was sind schon solche kleinen Drangsale neben der großen Wasserkatastrophe!

Den Nerv ihres wunderbaren marktwirtschaftlichen Systems trifft die erregte Weltöffentlichkeit ebenso genau, wenn sie die ökonomischen Berechnungen wiedergibt, die sich mit dem Unglück, der Hilfe und dem fälligen Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden verbinden. Es ist wirklich so, dass „die Weltwirtschaft“ über die Katastrophe ebenso wie über das materielle Elend, das sie nach sich zieht, mit einem Achselzucken hinweggeht, weil „das Wachstum“ dadurch so gut wie gar nicht beeinträchtigt wird. Nicht einmal das Versicherungsgewerbe muss größere Zahlungen fürchten, weil in den betroffenen Elendsgegenden sowohl die versicherten Schäden als auch die „Versicherungsdichte“ überhaupt sehr gering sind; um so größer sind die Chancen fürs Neugeschäft mit potenteren Kunden, die der Tsunami „sensibilisiert“ hat. Auch die Tourismuskonzerne erleiden keine Einbußen: Sie haben sowieso schon alle Natur-Attraktionen auf dem Globus in eine Konkurrenz um Billigangebote für ihr Geschäft mit den kompensatorischen Luxusbedürfnissen halbwegs zahlungsfähiger Massen sowie einer äußerst zahlungsfähigen Elite einbezogen und verdienen an den Umbuchungen, die sie anzubieten haben. Der Wiederaufbau wird das nächste Großgeschäft; auf die dafür spendierte Zahlungsfähigkeit freuen sich schon die Multis der Bau- und Ausstattungsbranche; anschließend kann dann wieder jede Menge Korruption entlarvt werden. Und so viel steht sowieso fest: Das Programm „Wiederaufbau“ ist wörtlich zu nehmen – etwas anderes als die Wiederherstellung der Armut in den „abgelegenen“ Gegenden, der einträglichen Benutzungsverhältnisse in den Tourismusgebieten, alles ungefähr haargenau so, wie es vorher war, findet nicht statt. An den Zuständen hat es ja schon vorher keine wirksame Kritik gegeben, im Vergleich zum Elend nach der Katastrophe sehen sie erst recht ganz prima aus und sind erst recht das Non-plus-ultra für die Betroffenen. Etwas Besseres als das Privileg, für ganz wenig Lohn den Touristen ihren Dreck wegzuräumen, hat die freie Weltwirtschaft den Eingeborenen der „Traumstrände“ rund um den Indischen Ozean jedenfalls auch in Zukunft nicht anzubieten – umgekehrt: So viel Ausbeutung soll dann schon wieder sein!

IV.

Bei der Unterrichtung des Publikums über den Umgang der Nationen, die sich fürs Weltgeschehen zuständig wissen, mit den Folgen der großen Welle im Indischen Ozean wird wirklich nichts verschwiegen; keine der schäbigen Berechnungen, die die Profis der Weltherrschaft und des Weltgeschäfts anstellen, bleibt im Verborgenen; von der Imagepflege des US-Präsidenten im volkreichsten islamischen Land der Welt bis zu den Leiden der Angela Merkel am Imponiergehabe des deutschen Kanzlers, von den zynischen Einschätzungen zur Frage der Kreditwürdigkeit betroffener Länder durch professionelle Rating-Agenturen bis zu den Lebensverhältnissen der geschädigten Leute wird über jede Gemeinheit und jeden Unsinn aufgeklärt. Und trotzdem: Daneben bleibt unverwüstlich die frohe Botschaft in Kraft, der Welt ginge es hier doch mal wirklich, wenigstens auch, um ehrliches und vernünftiges Helfen. Von ihren tadelnden Anmerkungen zu den alles beherrschenden politischen Berechnungen finden die kritischen Meinungsmacher immer wieder hin zu Komplimenten an die Staatenwelt, die anlässlich einer Weltkatastrophe zeigt, was an Mitgefühl und Hilfsbereitschaft in ihr steckt.

Der logische Kunstgriff, mit dem sie dieses ideologische Kunststück hinkriegen, funktioniert so: Um all ihre aufklärerischen Berichte setzen sie gewissermaßen eine große Klammer, richten ihren Blick davon weg auf den positiven Effekt, der immerhin und trotz allem zustande kommt, und stellen sich und ihrem Publikum implizit oder sogar ausdrücklich die hochgradig absurde Frage, ob „man“ denn tatsächlich bloß wegen der namhaft gemachten gemeinen Berechnungen der Macher das Helfen hätte lassen sollen. Mit der Frage ist die Antwort schon klar: natürlich nicht. Und mit dieser Antwort ist alles, was sie selber an Klarstellungen vorgebracht haben, in seiner Bedeutung relativiert und beiseite geschoben. Nichts ist zurückgenommen: Vieles, was im Zeichen der Hilfe mit der Katastrophe angestellt wird, ist nicht fein. Aber im Interesse dessen, dass überhaupt geholfen wird, muss „man“ das in Kauf nehmen; bei aller Kritik darf man nicht einfach gegen die Kalküle der Macher und Machthaber sein, wenn doch klar ist, dass ohne solche Kalküle gar keine Hilfe in Gang käme und mit ihnen doch immerhin ein ganz ansehnlicher Einsatz.

Nun sind zwei Dinge in der Tat nicht zu bezweifeln. Erstens versteht es sich von selbst, dass man Menschen, denen durchaus zu helfen ist, nicht zugrunde gehen lässt; und jeder Euro oder Dollar, der in den Händen eines hilfsbedürftigen Singhalesen oder Indonesiers landet, ist dort auf alle Fälle besser aufgehoben als im Staatshaushalt einer imperialistischen Nation – auch wenn besorgte Haushaltspolitiker in Berlin und anderswo daran so ihre Zweifel haben und sich auch durch den Überschwang allgemeiner Hilfsbereitschaft nicht lange davon abhalten lassen, diese anzumelden.

Weniger selbstverständlich ist das Zweite, aber auch das steht fest: In der demokratisch-marktwirtschaftlich geordneten modernen Welt kann man wirklich nicht damit rechnen, dass Hilfe geleistet wird, einfach weil sie nötig und das Nötige vorhanden ist; es sind tatsächlich lauter imperialistische Staatsinteressen und kapitalistische Vorteilsrechnungen, nach denen auch und sogar in einer denkbar dringenden Notlage darüber befunden und entschieden wird, ob und wie Hilfe stattfindet. Doch wieso soll diese peinliche Sachlage ein schlagender Grund dafür sein, sie zu akzeptieren und die Kritik daran hintan zu stellen? Wenn nicht einmal das Selbstverständliche sich von selbst versteht, sondern alles erst durch die Mühle genau der Einfluss-, Beherrschungs- und Konkurrenzinteressen gedreht wird, die auch sonst über die Verteilung von Glanz und Elend auf dem Globus entscheiden; wenn noch jeder Rettungseinsatz zur Machtfrage wird: Spricht das denn für die herrschenden Interessen, die alles zu einer Machtfrage machen? Ist das nicht vielleicht eher ein Argument gegen die Welt, in der solche „Zusammenhänge“ herrschen?

Für die Weltöffentlichkeit, die sich mit ihrer geballten Sachkenntnis der Tsunami-Katastrophe annimmt, ist die Antwort klar: Wenn es „nun einmal“ so ist, dass alles, was auf der Welt passiert, von den maßgeblichen Staaten in ihre Konkurrenzmanöver eingeordnet und dafür funktionalisiert wird, dann begründet das keine Kritik, weder an der Konkurrenz noch an den Staaten, die alles darunter subsumieren; Kritik daran macht einfach keinen Sinn. Stattdessen sind konstruktive Bedenken geboten: kritische Einwände, die auf eine bessere, menschenfreundlichere Handhabung all der zynischen Vorteilsrechnungen kommerzieller wie weltpolitischer Art zielen, von denen alles abhängt. So sind alle Erläuterungen zum Weltenlauf gemeint, die dem Publikum geboten werden. Im härtesten Fall fassen sie sich deswegen in dem Zweifel zusammen, ob die ganze Angelegenheit bei den amtierenden Machthabern, über deren Berechnungen man so gut Bescheid weiß und so ungeschminkt Bericht erstattet, wohl in guten Händen sind. Skepsis ist erlaubt, ob inmitten aller Berechnung noch genügend echte Hilfsbereitschaft unterwegs ist und ob, wenn es mit der schon nicht weit her ist, trotzdem der Effekt stimmt. Für den Befund, dass eine besonders große Not Politiker dazu bewegt, glatt auch noch mit ihrer Befehlsgewalt über die Nothilfe Politik zu machen, gilt auf alle Fälle die umgekehrte Lesart: An der Nothilfe zeigt sich die Unentbehrlichkeit politischer Befehlsgewalt; und damit verbietet sich jede Kritik daran. „Staaten handeln nie uneigennützig“, so die Kommentatorin der Tagesthemen vom NDR, „und das ist auch nicht verwerflich“, sondern dermaßen normal und das Normale dermaßen in Ordnung, dass man schon deswegen gar keine Lust mehr haben soll, auch nur nachzufragen, worauf dieser Eigennutz sich eigentlich richtet und was die maßgeblichen Staaten so alles anrichten, wenn sie „handeln“. Im Zweifelsfall soll man es halten wie die Opfer, empfiehlt die Redaktion der Frankfurter Rundschau:

„Vor allem aber ein Argument entzieht der Kritik den Grund. Millionen Menschen, die dringend auf Hilfe und auf Zukunft warten, fragen nicht, ob das Trinkwasser aus ihrer neuen Aufbereitungsanlage mit persönlichen oder politisch-strategischen Hintergedanken fließt.“ (FR, 6.1.) –
und deswegen hat ein anständiger Bürger sich auch nicht dafür zu interessieren, was mit einer Welt los ist, in der sogar die Bereitstellung von Trinkwasser Gegenstand „politisch-strategischer“ Interessen ist. Stattdessen darf und soll er sich an rührenden Geschichten darüber erbauen, in wie große Not da manch eine/r geraten und wie wunderbar die Hilfe angekommen ist – im Einzelfall, beim ganz konkreten Menschen. Wer darüber nicht alles Nörgeln vergisst, der ist einfach kein guter Mensch!

V.

Die wichtigste moralische Lehre aus der Katastrophe wie aus der Besichtigung aller Kalkulationen, die den Umgang damit bestimmen, ist also das Verbot, an dem immerwährenden „eigennützigen“ Konkurrenzkampf der Staaten herumzukritisieren – auch wenn es gar nicht um Kritik in dem Sinn geht, von der die öffentlich wirkenden Moralkritiker und ideellen Motivationstrainer der bürgerlichen Welt ohnehin nichts halten, sondern bloß um „die systematische Schäbigkeitsvermutung der Journaille“ (FR, 6.1.05), die in der Stunde der Not ihr Recht verloren hat. Dezidiert unkritisch sollen alle zusammenhalten, die Völker mit ihren politischen Häuptlingen ganz einig und einfach mal rundherum dafür sein. Und das derart agitierte Publikum, die demokratische Massenbasis der imperialistisch engagierten Staaten, lässt sich in der Tat nicht lumpen. Zuerst ist es – teilweise wenigstens – nur erschrocken, entsetzt, hilfsbereit; es vergisst kurzfristig – es sind ja ohnehin gerade „die Feiertage“ – seinen Hauptberuf, sich ums Geldverdienen und die nationale Leitkultur zu kümmern. Doch innerhalb kürzester Zeit schlägt die spontane Reaktion in eine polit-moralisch brauchbare Geisteshaltung um.

– Aus dem Erschrecken über die große Welle, deren Horror sich jeder leicht vorstellen kann, wird unter dem Eindruck einer begeisterten Bildberichterstattung ein Interesse an der Sensation, das über das natürliche Verfallsdatum jeder spontanen Betroffenheit hinaus mit immer neuen, immer besseren Schreckensbildern genährt sein will und auch emsig bedient wird. Die Katastrophe offenbart ihren überwältigenden Unterhaltungswert; sie gerät zum Genussmittel für ein Publikum, das natürlich keineswegs nur „schaulustig“ ist:

– Aus dem Impuls zu helfen wird eine gute Tat, die der anständige Zeitgenosse, den der normale Horror des globalisierten Kapitalismus nicht mehr irritiert, sich und seinem Gewissen schuldig ist und die ihm, auch ohne dass er es darauf abgesehen hat und ob er will oder nicht, eine sehr befriedigende Vergütung einbringt: Er befindet sich mittendrin in einer großen Gemeinschaftsveranstaltung, deren moralische Schönheit die Tsunami-Opfer unwiderleglich bezeugen. Kein Unterhaltungskünstler, kein Volksmusikdirektor, der seinen fälligen Auftritt nicht in ein Spenden-Happening umdeklariert. Kein prominenter Sportler, der nicht seinen Erfolg in den Dienst der guten Sache stellt. Die ganze Nation bleibt mittags einen Moment lang stehen und erlebt, wie sich so ein Kollektivismus anfühlt. Sogar die Wahlkämpfer im Norden der Republik schweigen eine volle Minute oder sammeln Geld – was zweifelsohne besser ist als jeder Satz, der ihnen einfällt, und jeder Euro, den sie sonst in ihre Propaganda stecken würden; leider ist es dann doch nichts anderes als eine kleine Investition in ihre Selbstdarstellung. „Die Wirtschaft hilft“ auch, und die beteiligten Firmen melden dem Handelsblatt ihren Beitrag. Bei der Opel-AG verbrüdern sich mitten im Kampf um Massenentlassungen Manager und Belegschaft und tun was zusammen. Für volle zwei Wochen wird Spenden zum aktuell gültigen Kriterium menschlichen Anstands, dem auch die übergroße Mehrheit genügen möchte, die noch nicht einmal über eine nennenswerte Steuerschuld verfügt, die sie mit der Spendenquittung mindern könnte. Die fernreiselustige Minderheit ist moralisch noch besser dran: Wenn Tourismusunternehmen für ihre exotischen Angebote mit dem Argument werben, gerade die geschädigten Kellner und Bardamen an den Stränden des Indischen Ozeans bräuchten jetzt Besucher, denen sie die Füße küssen können, und der sorgenzerfurchte Außenminister nicht umhin kann, dem zuzustimmen, dann fühlen Sex- wie Tauchtouristen sich nicht verarscht, sondern ergreifen die Gelegenheit, dem dicken Ex-Bundeskanzler nachzueifern, der die Flutwelle auf Sri Lanka ausgesessen und damit, wofür auch immer, „ein Zeichen gesetzt“ hat: Sie widmen ihr Jahresvergnügen den Überlebenden des 26.12., reisen um die halbe Welt, nur um an die ein Trinkgeld los zu werden, und genießen außer billiger Exotik die Gratisgabe eines guten Gewissens.

– Bei so viel von sich selbst ergriffener kollektiver Güte findet – außer ein paar neidischen Miesmachern von der christlichen Opposition – auch niemand was dabei, niemand fühlt sich mit seinem bisschen Mitleid zynisch funktionalisiert oder auch nur missverstanden, im Gegenteil, alle Welt ist geschmeichelt, wenn der Kanzler sein Volk für seine Spendenbereitschaft lobt, sich bei seinen Deutschen bedankt und per Dementi auch noch ausdrücklich klarstellt wofür: Natürlich, selbstverständlich geht es kein bisschen um einen Wettlauf der Nationen; es ist nur einfach so, dass „wir“ Spenden-Weltmeister sind – Bild: „Wir sind Spitze!“ –, stolz auf „uns“ sein können und der Rest der Welt sich eine dicke Scheibe von „unserer“ zivilen Weltverbesserungsgesinnung abschneiden sollte. Das geschmeichelte Volk bleibt seinem Kanzler nichts schuldig: Es verzeiht ihm manches, womit er sich phasenweise unbeliebt gemacht hat. Wo Volk und Führung sich in tief empfundener Betroffenheit und in ihrem eindrucksvollen kollektiven Auftritt auf der moralischen Weltbühne gerade so einig sind, da fänden es selbst die Betroffenen, von den aktuell nicht Betroffenen ganz zu schweigen, absolut kleinlich, aus Alg II, einer neu programmierten verschärften Altersarmut und verteuerter Medizin ein großes Theater zu machen und dem Veranstalter sein nationales Verelendungswerk übel zu nehmen.

Wo vor einem so großen Unglück erschauert wird, an dem man keinem der üblichen Verdächtigen so recht die Schuld geben kann, da kommen am Ende auch noch die Profis des frommen Blödsinns auf ihre Kosten. Wenn muslimische Prediger in Indonesien ihren Schäflein erzählen, die Welle wäre Allahs Strafe für religiöse Pflichtvergessenheit, müssen die globalen Freiheitswächter zwar sehr genau hinhören, ob da womöglich antiamerikanische Untertöne laut werden; wenn nur zu funktionalem Gehorsam gemahnt wird, geht die Sache in Ordnung. Im christlichen Abendland kann sowieso nichts schief gehen, wenn Kirchen- und Sektenprediger den Jammer der Hinterbliebenen hernehmen, um mit der Sinnfrage nach Sinnsuchern zu angeln. Aufgeklärte Heidenmenschen lassen sich eher von den Metaphysikern der Bild-Zeitung mit der Frage erschrecken: „Platzt die Erde?“, konstatieren vielleicht auch zusammen mit dem ARD-Reporter vor Ort einen „Terrorakt der Natur“, empfinden mal wieder ein paar besinnliche Momente lang Ehrfurcht vor der Natur, die die Menschen nur als Zaungäste auf einer äußerst dünnen Erdkruste duldet, und halten das für einen ebenso tiefen wie kritischen Gedanken. So lernt die ideell betroffene Menschheit wieder mal Bescheidenheit, während ihre politischen Häupter so unverschämt wie immer den Nutzen ihrer imperialistischen Staatsmacht mehren.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 26, Umfang: 10 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Filmemacher erstochen – Multikulti gescheitert

Filmemacher van Gogh erstochen –
„Multikulti gescheitert!“

Europas Politiker erweitern ihren Kampf gegen Terror um einen Kulturkampf gegen „Integrationsverweigerung“

1. Der Anlass in den Niederlanden: ein intellektueller Kulturkampf und ein Mord aus beleidigter religiöser Ehre

Ein streng moslemischer Niederländer bringt auf offener Straße einen intellektuellen Niederländer um. Eigentlich erwischen wollte er die in Somalia geborene holländische Politikerin Ali, die ihre schlechten Erfahrungen mit religiöser Familienmoral in eine moralische Anklage des Islam übersetzt und zum Umgang der Muslime mit Frauen und Mädchen bemerkt hat: „‚Sie leben wie im Käfig‘, sagt Hirsi Ali ... ‚Unglaublich‘, sagt sie, ‚dass die europäischen Gesellschaften das hinnehmen.‘“ (Die Zeit) Man mag ihr nicht widersprechen: Zu all den Gewalttätigkeiten und Gemeinheiten, die die europäischen Gesellschaften gewohnheitsmäßig hinzunehmen pflegen, gehören, wenn auch nicht unbedingt an vordringlichster Stelle, schon auch die Sitten, die fromme Patriarchen der Familie beim Verkehr mit dem weiblichen Geschlecht pflegen. Dumm nur, dass die Frau dies keinesfalls den „europäischen Gesellschaften“ zum Vorwurf machen will. Im Gegenteil, in diesen feinen Sozietäten will sie ausgerechnet die geborenen Schutzmächte für Mädchen und Frauen entdeckt haben: An sie richtet sie den Appell, Zeichen zu setzen, die wirkungsvoll die Überlegenheit der abendländischen Zivilisation gegenüber der „rückständigen Kultur“ (Ali) des Islam unter Beweis stellen, und endlich gescheit gegen deren Träger durchzugreifen. Als autobiografisch beglaubigtes Opfer islamischer Rückständigkeit wird sie zur Lieblingsschwarzen in der rechtsliberalen Partei Pim Fortuyns, die sich mit der Säuberung des Holländischen von Zugereisten profiliert und diese, Mann wie Frau, in genau die südlichen Gesellschaften zurück verfrachten will, deren Sitten Frau Ali als „unmenschlich“ anprangert. Und sie wird auch noch zur Quelle künstlerischer Inspiration: Hirsi Alis Idee einer abendländischen Berufung zum Durchgreifen gegen die „rückständige Religion“ (Ali) übersetzt der Filmemacher Van Gogh in Bilder von koranversbesudelten nackten Frauen und ähnliches Zeug, auf dass auch die Vorstellungskraft der braven Bürger einen genussreichen Eindruck von ‚muslimischer Unterdrückung‘ erhalte. Der „Provokateur“ (van Gogh über sich) hat den Erfolg, auf den er aus ist. Sein Bekenntnis, Moslems als „Ziegenficker“ zu verachten, wird ihm von der feinsinnig-liberalen holländischen Bürgerseele als unglaublich mutiger Tabubruch honoriert; endgültig ist nicht mehr die Rede von muslimischem Heiratsterror oder holländischer Ausländerpolitik, dafür tobt ein Kulturkampf, wie ihn Intellektuelle lieben und in dem so ungemein handgreifliche Subjekte wie „Rückständigkeit“ und „Moderne“, „Unterdrückung“ und „Liberalismus“ miteinander ringen; und selbstverständlich sind auch die religiösen Gefühle mancher Moslems schwer beleidigt: Nichts ist verletzlicher als die Ehre des Gläubigen, die ihn als Diener eines eingebildeten höheren Wesens über sich als Erdenwurm erhebt. Also fließt Blut: Mord aus verletzter Ehre, ein Standardfall europäischer Rechtspflege, wenngleich es in der schon selten vorkommt, dass Allah als Objekt der Verehrung gerächt wird. Normalerweise ein Fall für Polizei und Justiz. Nicht aber in diesem Fall.

2. Politik und Öffentlichkeit interpretieren Opfer, Täter und Verbrechen um: „Multikulti gescheitert“, die „Gefahr der Parallelgesellschaft“ droht

In ganz Europa wissen Politik und Öffentlichkeit auf einen Schlag, dass zusammen mit Van Gogh weit Größeres auf der Strecke geblieben ist: „Multikulti ist auf ganzer Linie gescheitert“! (Merkel, stellvertretend für alle) Auch ein anderer Täter als der geständige Mohammed B. wird ins Visier genommen: „Ist der Islam gefährlich?“, fragt der ‚Stern‘, und die Konkurrenz vom ‚Spiegel‘ schreibt die Antwort gleich aufs Titelblatt: „Islam: Allahs blutiges Land“. Damit artet der Mord in den Niederlanden in eine ziemlich flächendeckende Auseinandersetzung aus: „Schröder warnt vor einem Kampf der Kulturen“ (SZ), der Kanzler legt selbst umgehend los: „Mehr denn je stehen wir vor der Aufgabe, einen Kampf um die Kultur zu führen“, und zu Recht denkt da keiner an einen Wettstreit der Dichter, Denker und Sänger.

Denn gemäß der neuen Gefahrenanalyse ist nichts weniger als die „moderne Gesellschaft“ bedroht, und zwar interessanterweise durch „Parallelgesellschaften“. Ausgerechnet die „Parallelgesellschaft“, „die sich in gewisser Weise doch als die allgemeine Daseinsform der individualisierten Moderne, wenigstens in Großstädten, bezeichnen ließe“ (FAZ), soll dieselbe bürgerliche „Moderne“, die da als Spitze aller gesellschaftlichen Daseinsformen firmiert, in Frage stellen? Steht tatsächlich die Generallizenz freier Bürger auf dem Spiel, aus jeder Laune bei Speis und Trank, Sex und Auto eine „Orientierung“ zu machen und diese zumindest in einschlägigen Magazinen zum „Lebensmittelpunkt“ zu erklären, der auch noch ganze „Generationen“ im Innersten zusammenhält? Droht da allen Ernstes das Ende für die bunte Vielfalt individualisierter „Lebensentwürfe“ – und eine einheitlich grau gleichgeschaltete gesellschaftliche Ordnung, in der jeder den Platz hat, auf den er hingehört? Natürlich nicht. Nicht die ‚Parallelgesellschaften‘ überhaupt sind der parteiübergreifend herausgestellte Stein des Anstoßes, sondern nur die, die Zugereiste, Andersgläubige und ihre Nachkommen inmitten unserer Gemeinschaft gebildet haben. Jedenfalls macht das der tote Van Gogh hiesigen Kulturexperten „deutlich“:

„Die Vorfälle und Entwicklung in den Niederlanden machen deutlich, wie problematisch die Bildung integrationsfeindlicher Parallelgesellschaften in vielen unserer großen Städte und Ballungszentren ist. Auch in Deutschland ist vielerorts eine verstärkte Abschottung gerade muslimischer Zuwanderer zu beobachten.“ (Beschluss des 69. Parteitages der CSU am 19./20. November 2004: Integration fördern und fordern)

Und der freien Presse bleibt da nur noch die Nachfrage bei der politischen Konkurrenz, wie von der die Dimension des Verhängnisses eingeschätzt wird, das die empirischen Forscher der Christsozialen entdeckt haben:

Die Welt: „Sind solche Parallelgesellschaften im Vormarsch? Schily: Die Bilanz ist gemischt. Es gibt viele beeindruckende Beispiele gelungener Integration. In der dritten Einwanderergeneration ist aber insgesamt ein Rückschritt zu beobachten. Auf keinen Fall dürfen wir dulden, dass eine neue moslemische Minderheit in Deutschland entsteht, am Ende womöglich mit Straßen- und Ortsschildern in eigener Sprache.“

Ausdrücklich nicht für ‚problematisch‘ befunden wird, was sonst immer wieder einmal öffentlich bekannt gemachtes Sorgeobjekt sozialpädagogischen und anderen gemeinschaftshygienischen Interesses ist: An den materiellen Verhältnissen in den schäbigen Vierteln mit den billigen Wohn- und Ladenmieten im Schatten der Bankenpaläste, zu denen es die Gastarbeiter in zwei Generationen Lohnarbeit für deutsches Wachstum gebracht haben und in denen sie sich einrichten, gibt es nichts zu beanstanden. Die ‚Parallelität‘ von Arm und Reich mitsamt ihren parallelen gesellschaftlichen Erscheinungsformen gehört nun einmal zum festen Inventar der bürgerlichen Ordnung, und selbstverständlich gilt der freiheitliche Grundsatz, wonach ‚jedem das Seine‘ gebührt, auch für Immigranten. Deren soziale Lage kommt allenfalls als ein Faktor ins Visier, dafür nämlich, dass sich da in ein und derselben Lebenslage in einem Viertel viele Menschen gleichartiger sozialer, aber politisch fremder Herkunft ballen, und das stimmt bedenklich. Eine „Ghettobildung“ stimmt so den bayerischen Innenminister sehr bedenklich, denn er meint mit seiner wahrlich nicht sensationellen Entdeckung gar nicht die Lebensformen, zu denen es der Ausschluss vom Reichtum in Deutschland bei den hier Zugereisten regelmäßig bringt; er bezieht sich auf die vielen Armen in den einschlägigen Stadtvierteln genauso wie auf die besser gestellten Geschäftemacher, die es in denen gibt, um über alle sozialen Scheidelinien hinweg die Ghettos als untrügliche Zeugnisse des Willens ihrer Insassen ins Visier zu nehmen, sich partout in selbige einhausen zu wollen: Absichtliche Selbst-Ausgrenzung, wahlweise „Abschottung“ oder „Integrationsfeindlichkeit“ heißt der Vorwurf an die Adresse der Fremdstämmigen – und der kündigt einen neuen staatlichen Umgang mit ihnen an.

3. „Kampf gegen den Terror“ – also auch gegen die verdächtige Gesinnung, die in fremden Sitten und Gebräuchen zum Vorschein kommt

Im Visier von Politik und Medien sind alle, die etwas mit dem „islamischen Kulturkreis“ zu tun haben, und es ist kein Rätsel, warum. Den „globalen Krieg gegen den Terror“ haben Europas Staaten nicht allein den USA überlassen, sondern in der Staatenwelt ihren eigenen ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ aufgenommen. Ihren neuen Feind wollen sie auch an der Heimatfront eliminieren, an der sie mit seinen Anschlägen und logistischen Aktivitäten nicht zuletzt deswegen rechnen, weil sie den Kampf gegen ihn führen. Dabei ist ihr Maßstab sehr anspruchsvoll: Sie wollen nicht nur terroristische Täter kalt stellen, sie wollen terroristische Aktivitäten und Strukturen verhindern, und das ergibt einen ersten besonderen Gesichtspunkt beim Fahnden. Einen zweiten begründet die Besonderheit des Feindes: In den „islamistischen Terroristen“ tritt der kapitalistischen Welt und ihren imperialistischen Aufsichtsmächten ein ungewohnt un-staatlicher und nicht-nationaler Gegner entgegen. Der will einem transnationalen Kollektiv, einer in Sitte und Glauben vereinten „islamischem Gemeinschaft“ gewaltsam zum Durchbruch verhelfen, und daraus entwickeln die Kulturkämpfer hierzulande – geradeso, als stünde Bin Ladin unmittelbar vor der Verwirklichung seines politisches Ideals – das Täter-Profil, an dem sich ihre Fahndung auszurichten hat: Wenn der Islamismus vom islamischen Glauben kommt, dann sind die islamischen Glaubensgemeinden in letzter Instanz auch der Sumpf, aus dem der Terror kommt!

Seither sind im öffentlichen wie privaten Feindbild die „radikalen Islamisten“ im Islam und in den Gemeinden seiner Gläubigen zu Haus: „Nach einer neuesten Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach verbinden die Befragten vor allem folgende Assoziationen mit dem Wort ‚Islam‘: ‚Unterdrückung der Frau‘ (93%); ‚Terror‘ (83%), ‚fanatisch, radikal‘ (82%), ‚rückwärts gewandt‘ (66%). Beckstein: ‚Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.‘“ Das geschieht dann auch, und zwar nach zwei Seiten hin. Die polizeilichen Fahndungsabteilungen der Staatsmacht durchleuchten alles, was der Geld-, Waren- und Kommunikationsverkehr an handfesten Verdachtsmomenten für anschlagstaugliche Mittel, Kenntnisse und Absprachen hergibt. Und die Innenpolitik ergänzt ihr anspruchsvolles Ziel, vor jeder Tat „Schläfer“ zu eliminieren, um die Aufgabe, deren großen Sumpf trocken zu legen – und nimmt dafür die Gemeinschaft der Andersgläubigen in besonderer Weise unter die Lupe: Weil die Heimatschützer nicht erst die politische Tat abwarten und danach den Täter niedermachen wollen, fahnden sie nach der Gesinnung, die sich in beiden niederschlägt, und richten ihr neu geschärftes Augenmerk auf die Sitten und Gebräuche derer, die als Gläubige des Islam unter Verdacht stehen – um „dem Terror den Boden zu entziehen“, werden deren Kultur und Glaube, Sitten und Gebräuche Objekte eines demokratischen Kulturkampfs.

4. Kampf der „Integrationsverweigerung“

Der trifft all die Menschen aus den fremden, vornehmlich aus den islamischen „Kulturkreisen“, die das kolonialistische und imperialistische Wirken der Staaten nach Europa verfrachtet hat. Das sind in Frankreich vor allem die Nachfahren der Hilfstruppen und Opfer des politischen Wirkens der Grande Nation im Maghreb und anderswo, in Holland und Deutschland vor allem die Gastarbeiter, und überall die Flüchtlinge aus der südlichen Welt, die deren kapitalistische ‚Entwicklung‘ entwurzelt hat und die es irgendwie bis nach Europa geschafft haben. In Deutschland kommen vor allem die Familien der Gastarbeiter ins Visier. Deren alter Name deutet noch halbwegs ehrlich an, was sie hierher gebracht hat und welchen Status ihnen Deutschland zuschreibt. Als Lohnarbeiter sind sie auch in der dritten Generation mehrheitlich fürs Kapital nützlich, manche fördern mittlerweile sogar als Mittelständler das nationale Wachstum, und in ihrer Funktion sind sie auch als mit Recht hier Anwesende anerkannt. Freilich hat ihr gastgebender Staat bei aller Globalisierung des sachlichen wie humanen Kapitals nie aus den Augen verloren, dass die, die er als menschliche Reichtumsquellen ins Land geholt hat, als Staatsbürger einem auswärtigen Staat angehören, und diesen Umstand hat er sie auch praktisch spüren lassen: Sie wurden mit Sonderrechten und -pflichten drangsaliert, mit einer eigens auf sie abgestimmten Ausländergesetzgebung in ihren Anwesenheits- und Betätigungsrechten immer wieder neu auf das beschränkt, woran die nationale Wirtschaft Bedarf hatte, usw., bei länger in Deutschland Ansässigen wurde auf ungeteilte Loyalität dem Gastland gegenüber Wert und ihnen der Wechsel der Staatsbürgerschaft entsprechend nahe gelegt. Über die ‚Integration‘ des großen Restes der Zugereisten aber machte der Staat sich keine größeren Sorgen: Mit der kalkulierten Gleichgültigkeit, die den rechtsstaatlichen Kapitalismus auszeichnet, hat sich die Politik einfach darauf verlassen, dass auch bei den Zuwanderern die Sachzwänge des Geldverdienens und die gesetzlichen Vorschriften zu Schule, Arbeitslosengeld und Steuern genau so für das nötige Maß an funktioneller Integration in das kapitalistische Alltagsleben Sorge tragen, wie sie dies bei den Einheimischen tun. Was die Immigranten an geistigem Rüstzeug, Sitten und Gebräuchen zur Bewältigung ihres kapitalistischen Alltags im Einzelnen mitbrachten, war dem Staat gleichfalls egal, solange es sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegte: Man kann sich eben auch mit Mohammeds höchsten Wegweisungen und anatolischen Familiensitten gut vormachen, nicht die herrschenden Interessen von Kapital und Staat nötigten einen zu wenig ertragreicher Pflichterfüllung, sondern selbst ausgedachte Gründe, die einem im Innersten heilig sind. Und auch wenn manche der fremden Sitten sich nicht so recht an die westlich-demokratische Lebenskultur anschmiegen wollten: Dazu, den Fremden deswegen die Kultur abzugewöhnen, die so großartig für ihre Anpassung auch an hiesige Gepflogenheiten sorgt, sah sich von den Wächtern deutscher Sittlichkeit niemand ernsthaft veranlasst. Zumal ja auch noch die rückständigsten familialen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse mit moralischen Tugenden einhergehen, bei denen den Verfechtern der zivilisierten Moderne das Herz lacht: Nicht wenige Moslems sind einzige Vorbilder der Devise: ‚Ich tue alles für die Familie, für sie tue ich alles!‘ Sie organisieren ihre Sippschaft nicht nur so, dass von ihrer Arbeitsamkeit Unternehmen und von ihren Einteilungskünsten Finanzämter, Vermieter und Händler profitieren, sie ersparen mit ihrer Familien- und Gemeindesolidarität der deutschen Gemeinschaft dazu auch noch einiges an sozialen Unkosten für den Unterhalt der Armen, die der Kapitalismus auch in ihren Reihen, dort sogar überdurchschnittlich, produziert. Der Staat hatte also schon seine guten Gründe, auch den Fremdstämmigen die Privatsphäre einzuräumen und zu schützen, in der diese Leistungen bewerkstelligt werden – und die intellektuellen Idioten fanden genug Stoff, dem Staat für die „Toleranz“ zu danken, die ihnen die Vergnügungen an einer „multikulturellen Gesellschaft“ bescherte.

Doch genau mit dieser ihrer Privatsphäre geraten die Menschen mit Verbindungen zum „islamischen Kulturkreis“ nun ins Visier. Politiker und Medien schildern mit mehr oder weniger Entrüstung und Übertreibung, dass Moslems anders und in ihren eigenen Gemeinden beten; dass Männer Tee statt Bier trinken und sich dabei nicht in Deutsch, sondern ausländisch unterhalten; dass manche ihre Frauen nicht ohne Begleitung auf die Straße gehen lassen, wenn die nicht gerade als Putzfrauen verdienen müssen; dass Töchter von Diskos fern und für eine rigide Familienplanung in Zucht gehalten werden, die dann immer mal wieder in einem mehr oder weniger dramatischen Krach eklatiert, usw. Alle diese Schilderungen präsentieren Stoff aus dem Bereich, den die berufliche und staatsbürgerliche Pflichterfüllung den Menschen gemeinhin als ihr Reich der privaten Freiheit übrig lässt, ein ‚Freiraum‘, in dem sie geschützt vor jeder staatlichen Einmischung ganz gemäß ihren Vorlieben in Konsum, Unterhaltung, Liebes- und Familienleben bei der Verwirklichung ihres Selbst auf ihre Kosten kommen können sollen – und genau in Bezug auf das ‚Private‘ dieser Sphäre ergeht in der Kampagne gegen die „moslemischen Parallelgesellschaften“ ein vernehmlicher Rückruf. Politiker aller Couleur bekennen sich zum Interesse der antiterroristischen Zielfahnder und Terror-Sumpf-Austrockner, genau wissen zu wollen, was eigentlich hinter den Türen der Wohnungen, Gebetsräume und Treffpunkte der Fremdstämmigen getrieben wird, und beim bloßen Nachschauen bleibt es nicht. Der schlichte und überhaupt nicht neue Befund, dass es da etwas anders zugeht, als im deutschen Familien- und Vereinsleben, wird neu beurteilt, genauer: verurteilt, nämlich als Ablehnung der deutschen bzw. europäischen Gesellschaft identifiziert. Dass die Gastarbeiterfamilien auch in der dritten Generation ihre ökonomischen Dienste erledigen und rechtstreu sind, nützt ihnen nichts: Dass sie noch immer an ihren fremden Sitten und Manieren festhalten und „nicht integriert“ sind, begründet den Verdacht, sich nicht integrieren zu wollen. Die antiterroristische Wachsamkeit subsumiert hierzulande nicht gebräuchliche Usancen im alltäglichen Denken und Tun unter die Kategorie ‚abweichendes Verhalten‘, ein Titel, der für die tendenzielle Sittenwidrigkeit all dessen steht, was sich da bei den Fremden an fremden Umgangsformen mit Gott, Frauen und noch ein bis zwei anderen heiligen Werten der westlichen Zivilisation manifestiert, und dieser Titel erlaubt in Bezug auf den Willen, der sie dabei umtreibt, nur einen ‚Schluss‘: Die sture Pflege fremder Sitten zeigt, dass da welche mit Absicht auf Distanz zu allem gehen wollen, was den Einheimischen hoch und heilig ist. Der Vorwurf ‚Nicht-Integration in der dritten Generation‘ konstatiert keineswegs, dass da etwas nicht zustande gekommen ist, sondern legt – ganz nach der Logik, derzufolge die Zusammenballung von Türken in billigen Wohn- und Geschäftsvierteln eine planmäßige „Abschottung“ indiziert – den muslimischen Kreisen die aktive Ablehnung ihres deutschen Gastlandes zur Last – und landet daher bei einem recht breit angelegten Unvereinbarkeitsbeschluss, den das wiederholte Dementi, „Muslime nicht pauschal verdächtigen“ zu wollen, nur bestätigt.

5. Die Konsequenzen des wehrhaften Rechtsstaats

Wer nach der Logik, dass seine an den Tag gelegte Andersartigkeit den Willen zur Negation des westlich-sittlichen Gemeinwesens dokumentiert, die Aufmerksamkeit von Staat und Öffentlichkeit auf sich zieht, hat wenig Chancen, diesen Verdacht aus der Welt zu schaffen: Solange er anders ist als alle anderen, bekräftigt er ihn ja und setzt das gesamtgesellschaftliche Negativ-Urteil nur ins Recht, wonach er gar nicht so sein will wie die anderen – also auch gegen das ist, wie die sind. So geraten die muslimischen Gläubigen mit manchen ihrer abweichenden Sitten und Gebräuchen in den ziemlich grob gestrickten Fahndungsraster einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die an fundamentalistischer Geradlinigkeit beim Verdächtigen nichts zu wünschen übrig lässt. Seitdem an der pro-abendländischen Gesinnung von Vertretern muslimischer Sitten beim Beten und Leben allerhand Zweifel berechtigt sind, weiß jeder christlich zivilisierte Haustyrann, dass „so, wie die“ mit ihren Weibern umgehen, „die Würde der Frau“ mit Füßen getreten wird, und wer das tut, frisst auch kleine Kinder. Die Vertreter der berühmten „dritten Generation“ der zugereisten Türken werden auffällig, keineswegs wegen der extremen Trostlosigkeit ihrer sozialen Lage und aller Techniken, sich an den Fallstricken des ‚sozialen Netzes‘ entlang zu hangeln. Sondern weil die ‚no-future-Perspektive‘ sich bei ihnen zu einer eigenen türkischen Subkultur verfestigt, die sie glatt für wertvoller halten als alle anderen Ablenkungs- und Trostangebote, die für die deutschen Vertreter der ‚Null-Bock-Mentalität‘ im Angebot sind und gern genommen werden; also dokumentieren sie mit ihren abweichenden Sitten nur die Absage, die sie ihrer deutschen Heimat erteilen. Usw. So steht gesamtöffentlich der Verdacht, dass man es bei Allahs Jüngern mit anti-deutschen Fremdlingen zu tun hat, und um die Austreibung ihrer abweichenden Gesinnung kümmern sich dann die verantwortlichen Behörden des Rechtsstaats.

Der richtet zuallererst eine professionelle Observation der moslemischen Gemeinden ein, wozu man auch so sagen kann:

„Verfassungsschutz und Polizei müssen sich (!) interkulturell öffnen, um die Begehung von Straftaten und die Herausbildung rechtsfreier Räume frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig unterbinden zu können. Hierfür bedarf es ausreichend Personal mit den nötigen sprachlichen und kulturellen Kompetenzen.“ (Islamismus bekämpfen – Islam einbürgern, 20 Handlungsvorschläge von Marieluise Beck)

Die Bespitzelten werden zur Kollaboration aufgefordert, an der ihre Integrationsbereitschaft gemessen wird. Unzugängliche „Hinterhofmoscheen“ sind unerwünscht, Baden-Württembergs Ministerin Schavan – das ist die mit dem Kopftucherlass – fordert, dass Imame deutsch predigen müssen. Der Bundesinnenminister will nicht gleich so weit gehen, aber natürlich dasselbe, damit die sprachliche Kompetenz der Lauscher von der Schulaufsicht und anderer informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit nicht allzu überfordert wird: „Schily: Die Sprachwahl für die Predigten in den Moscheen muss frei bleiben. Etwas anderes ist es beim Islamunterricht in den Schulen. Hier muss auf Deutsch gelehrt werden, weil sonst die Schulaufsicht keine Chance hat.“ (Die Welt)

In einem flotten Parteienstreit werden die effizientesten Auslegungen und Anwendungen der einschlägigen Gesetze zusammengestellt, um unliebsame Ausländer außer Landes zu verfrachten, wobei sich das neue Zuwanderungsgesetz auch bei „Hasspredigern“ und solchen, die es werden könnten, bestens bewährt: Die wöchentliche Abschiebung von mal 14, mal 20 oder 31 „Islamisten“ steht in 5-Zeilen-Notizen unter ‚Sonstiges‘ in der Zeitung.

Der Staat nimmt sich dann aber doch noch mehr vor, als verbotene Taten und alles, was er als strafbare Propaganda definiert, mit seiner strafenden bzw. ausweisenden Gewalt zu ahnden: Er will die Gehirne, in denen die verdächtigen Sitten, Gebräuche und Gesinnungen stecken, auf die Nation orientieren, und erlässt dazu eine „Integrationskursverordnung“ für Ausländer und Spätaussiedler. Das sind Kurse, die „Kenntnisse der deutschen Sprache, ... Alltagswissen sowie ... Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland“ vermitteln sollen, wobei der Nutzen dieser Kenntnisse allerdings auf einem ganz anderen Gebiet festzustehen hat: Die Informationen über Deutschland sollen gleich das Urteil festlegen und eintrichtern, was die Zugereisten über ihre gastgebende Nation an unbedingt Bejahenswertem zu wissen haben; ihnen sollen die „Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland“ vor dem geistigen Auge stehen und von der Zunge gehen, und damit sie das auch überzeugend tun, ist die Kursteilnahme mit Gewährung oder Entzug des jeweiligen Aufenthaltsstatus und von Sozialleistungen verknüpft. Die politischen Werteerzieher machen sich auch an die in Verdacht geratene Religion heran – freilich ohne den für Deutschland reklamierten „Wert Aufklärung“ mit Kritik an religiösen Einbildungen zu verwechseln. Weil sie so viele nützliche Dienste der Religion für die rechte Staatsbürgergesinnung kennen, wollen sie auch den Islam zur Indoktrination für Deutschland einspannen: „Bei der Aus- und Weiterbildung und Einstellung von Imamen müssen schon jetzt verstärkt integrationspolitische Kriterien wie deutsche Sprach- und Gesellschaftskenntnisse eine Rolle spielen.“ (Islamismus bekämpfen – Islam einbürgern, 20 Handlungsvorschläge von Marieluise Beck)

Bundeskanzler Schröder fasst das Umerziehungsprojekt so zusammen:

„Mehr denn je stehen wir vor der Aufgabe, einen Kampf um die Kultur zu führen. Wir müssen in Europa die Gedanken der Aufklärung als Leitlinien für Politik verteidigen und bewahren. Erfolgreich können wir nur sein, wenn wir uns gemeinsam dieser Herausforderung stellen. Zum anderen: Dabei dürfen die vielen Muslime, die bei uns leben und leben wollen, eben nicht teilnahmslos beiseite stehen. Sie müssen sich klar und unmissverständlich zu unserer Rechtsordnung und unseren demokratischen Spielregeln bekennen. Nicht ohne Grund bezeichnen wir die Werte der Demokratie und der Aufklärung als universelle Werte. Davon werden wir auch nicht abgehen. Werte, die auch diejenigen akzeptieren und verinnerlichen müssen, die aus einer anderen Kultur stammen. Sie sind eben die Basis unseres gemeinsamen Zusammenlebens, und zwar unabhängig von den kulturellen Unterschieden. Toleranz, davon bin ich sehr überzeugt, kann es nur innerhalb klar definierter Grenzen geben. Weder kann eine Demokratie rechtsfreie Räume noch kann sie Parallelgesellschaften dulden.“

In der Tat, „nicht ohne Grund“ redet der Kanzler vom demokratischen Herrschaftsverfahren in Deutschland als einem „Wert“. Er verlangt nämlich nicht nur Gesetzestreue, sondern eine Art Fahneneid von den Muslimen. Sonst ist Schluss mit ihrer Duldung. Die deutsche Politik ist nämlich dabei, bei ihnen die Einrichtung in eigenen Sitten und Gebräuchen – „Parallelgesellschaften“ – mit der Aushebelung ihrer Rechtsordnung – „rechtsfreie Räume“ – gleichzusetzen. Allerdings haben sie die Gelegenheit, ihren Aufenthalt, für den die Nation bei einigen von ihnen ja immer noch manchen Nutzen kennt, mit einem Bekenntnis zu Deutschland zu rechtfertigen, das dann freilich schon auch durch Taten beglaubigt sein will. Denn das Ideal, das den demokratischen Kulturkämpfern in Sachen Verinnerlichung von Werten vorschwebt, ist ziemlich anspruchsvoll. Darüber, dass ein ‚gemeinsames Zusammenleben‘ von Deutschen und ‚vielen Muslimen‘ grundsätzlich nur denkbar ist, wenn an letzteren einfach nicht mehr zu erkennen ist, dass sie ‚aus einer anderen Kultur stammen‘, herrscht Konsens zwischen Politik und Öffentlichkeit, und solange diese Muslime sich weiter abweichend verhalten, heißt es für alle, die schon immer vor ‚Überfremdung‘ gewarnt haben, schwer auf der Hut zu sein – „Schluss mit dem falschen Frieden“ (Zeit), endlich eine gescheite Razzia „unter dem dicken Teppich der Toleranz“ (FAZ), wo sich doch nur ein Nest potentieller Staatsfeinde breit gemacht hat. Ein wenig auseinander liegt man nur bei der Frage, ob nicht auch ein bisschen staatliche Zwangsgewalt bei diesen Muslimen zur wirksamen Überzeugung gute Wirkung täte, dass an einer stromlinienförmigen Einpassung ins deutsche Sittenleben für sie einfach kein Weg vorbeiführt. Das gibt dann einem Innenminister, dem das totalitäre Ideal einer kompletten Angleichung der Fremden an das hier herrschende Sittengesetz als Vorbild in Sachen ‚Integration‘ vorschwebt, eine gute Gelegenheit zu zeigen, was für ein überaus zurückhaltender Mensch er doch ist:

Die Welt: „Muss man die Assimilierung erzwingen? Schily: Die unproblematischste Form der Integration ist nun einmal die Assimilierung. Aber der Staat darf das nicht erzwingen.“

Sich von den eingeborenen Insassen ihres Gastlandes ununterscheidbar zu machen: Das müssen die Muslime schon selbst wollen und ganz ohne staatlichen Zwang hinbekommen!

6. Kulturkampf auch noch der intellektuellen Sittenwächter

Dass die Politik ihren Anti-Terrorkampf um einen Kulturkampf erweitert, verschafft ihr Zustimmung bei und Zuträgerdienste von all denen, die in der imperialistischen Säuberungs- und Ordnungspolitik gleich gar nichts anderes sehen wollen als einen Kampf für die Kultur und Werte, die sie lieben und als deren Anhänger sie sich als höchste Entwicklungsstufe der Menschheit schätzen. Allen voran die Ritter von der Medienfreiheit und Meinungsvielfalt. „Unter der islamistischen Bedrohung verteidigt Europa seine Werte und nimmt Abschied vom Traum der multikulturellen Gesellschaft“ (Zeit) – schreiben Leute, die diesen Traum selbstverständlich so nie geträumt, weil sie mit ihm genauso wenig wie mit anderen Fetischen aus der grün-spontaneistischen Schmuddelecke anzufangen gewusst haben. Darauf aber, sich und der eigenen demokratischen Gesellschaft bei Bedarf den Umstand, dass man die Fremden glatt aushält, obwohl man sie nicht leiden kann, als Gütesiegel gelebter Toleranz hoch anzurechnen, verstanden schon auch sie sich – jetzt, nach der neuen Linie aus Den Haag, Paris und Berlin, kehrt Besinnung aufs Wesentliche ein und man versammelt sich mit Europa um die Werte, die einem als die ‚eigenen‘ naturgemäß schon immer am nächsten lagen. Zu denen gehört selbstverständlich auch die Toleranz, und in einem Anflug von Ehrlichkeit lassen die Sachverständigen wissen, dass unter der einfach nur noch das Gebot an die Adresse aller Fremdgläubigen zu verstehen ist, sich in ihrer Absage an die hiesige Leitkultur zurückzunehmen und als Ersatz für ihre sittenwidrigen heiligen Bücher zum BGB zu greifen: „Toleranz setzt aber voraus, dass die heiligen Bücher... nicht über oder gegen die Leitkultur gestellt werden. Integration fordert also auch von Muslimen Toleranz – und eine Distanzierung vom Islam als einem zwingend vorgeschriebenen Rechtssystem.“ (Prantl, SZ) Und ein Kollege klärt dann freundlicherweise auch noch über die Substanz der Kultur auf, die aufgrund ihrer Leitungsfunktion kein ‚über‘ oder ‚gegen‘ verträgt. Nach dem Motto: ‚Machen wir uns doch nichts vor über unsere aufgeklärt-weltanschauliche Befangenheit!‘ will er ‚islamischen Mitbürgern‘, die sich in ihrem Glauben diskriminiert wähnen könnten, gründlich das Wasser abgraben – durch das offene Bekenntnis aller demokratischen Bürger, dass sie als selbstbewusste Untertanen ihrer staatlichen Obrigkeit sich zusammen mit der zur offensiv-kämpferischen Parteilichkeit bekennen, die ein Gewaltmonopolist seiner Selbstbehauptung allemal schuldig ist:

„Der liberale Staat, der so ausschaut, als sei er weltanschaulich neutral, indem er jede Religion als Privatsache erlaubt, ist keineswegs vollkommen neutral; jedenfalls nicht gegenüber Religionen, die diese Beschränkung auf die Privatsphäre verweigern ... Daran gibt es nichts zu deuteln, und bevor uns islamische Mitbürger in einer Reihe leicht denkbarer Prozesse die weltanschauliche Voreingenommenheit unseres Staates Stück für Stück demonstrieren, sollten wir uns vielleicht offen zu seiner Parteilichkeit bekennen. Denn diese Parteilichkeit ist keine unzumutbare, sie tritt nur angesichts seiner Feinde in Erscheinung, diesen gegenüber allerdings gleichermaßen. Sie bevorzugt weder Christen noch Muslime, noch kämpferische Atheisten. Sie kürzt nur allen gemeinsam den Anspruch, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ (Jessen, Die Zeit, 18.11.2004) Das darf nämlich nur ein höheres staatliches Wesen.

Die Observation, das Verdikt gegen die Fremdstämmigen aus dem islamischen Kulturkreis und die Umerziehungsgebote finden aber auch Zustimmung und engagierte Zuträger in Kreisen, die sich sonst von „Fremdenfeindlichkeit“ und einem „Überwachungsstaat“ zu distanzieren pflegen. FeministInnen & Kulturschaffende, die sich das Fremdartige der fremden Sitten zum Genussmittel aufbereitet haben, sehen sich zu verantwortungsvollen Beiträgen herausgefordert, gerade weil in den Sitten des Geschlechter- und Familienverhältnisses, in den religiösen Weltanschauungen und in der Privatsphäre herumgewühlt wird. Da sind sie Experten, nämlich Dogmatiker der Auffassung, dass sich um die private Glücks- und Gattenwahl von Mädchen, um einen echt selbst gewählten und aufgeklärten Glauben, darum, was dem Gott im Himmel und was Herrn Kaiser gebührt, und um das Menschenrecht auf freie Wahl der Kopfbedeckung die Welt und Lebenslage aller dreht. Oder wenigstens drehen müsste, und da wittern sie Morgenluft. Warum Europas Staatenlenker bei den Nicht-Eingeborenen in der Gesinnung herumschnüffeln, interessiert sie in aller Regel überhaupt nicht. Darüber, dass sie es tun, rümpfen sie bestenfalls wegen der politisch-moralisch womöglich zweifelhaften Absichten die Nase, die sie einem Schily und seinen europäischen Kollegen zutrauen, und gerade mit dieser Sorte Distanznahme sind sie ausgesprochene Befürworter der Taten, die die Politik im Zuge ihres Kulturkampfs für angebracht hält: Für die Freunde der demokratischen Libertinage im Privaten manifestiert sich in ihnen der Staat als eine einzige sittliche Anstalt, die endlich mal der sexuellen, kulturellen und politischen Correctness, wie sie hiesigen Kulturträgern vorschwebt, zum Durchbruch verhilft – als würden Schilys Leute, wenn sie mal wieder einen Islamisten erwischen, deshalb zugreifen, um dessen Tochter vom Kopftuchzwang zu befreien!

Mit diesem Schwindel wissen in Deutschland besonders die Grünen Reklame für sich zu machen. Wenn die sich als offensive Kraft gegen islamischen Extremismus profilieren, um anstelle von Beckstein an die Schalthebel der Ausländerpolitik gewählt zu werden, dann treten sie selbstverständlich nur für Pluralismus bei den Lebensentwürfen der Menschen und Emanzipation bei frau und Selbst ein:

„Wir wollen den Dialog mit dem Islam fortführen und ausbauen. Wir brauchen den offenen und kritischen Dialog, werden uns aber gegen extremistische Positionen offensiv wenden. Wir brauchen demokratisch legitimierte, verbindliche Strukturen, die dem in Europa angekommenen Islam eine Stimme geben und Mitsprache auf gleicher Augenhöhe ermöglichen. Unser Standpunkt und unsere Forderungen sind dabei klar und unmissverständlich. Wir treten ein für Geschlechterdemokratie, Selbstbestimmung, Anerkennung der Vielfalt und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen. Wir unterstützen diejenigen, die in der islamischen Welt an der notwendigen gesellschaftlichen Modernisierung arbeiten.“ (Wir haben was gegen Demagogen! Das grüne Konzept für mehr Integration, Freiheit und Sicherheit.)

Frauenquote für MuslimInnen, Trennung von Amt und Mandat bei den Imamen und Basisdemokratie beim Freitagsgebet: So soll man sich den Islam ‚auf gleicher Augenhöhe‘ mit den grünen Demagogen ungefähr denken. Denn dass der „offene“ Dialog, der diesen Freunden kultureller Vielfalt vorschwebt, nur auf gebieterischen Respekt vor der europäischen Monokultur zielt, sagen sie auf ihre Weise ja schon auch: Entweder der Islam ist „angekommen“ in Europa, wie es ist, und bürgt dafür mit einer verantwortlich zu machenden Adresse; oder er, sprich seine Anhänger, gehören in die „islamische Welt“ zurück verfrachtet und in der einer „Modernisierung“ unterzogen.

So rückt dann auch das deutsche Volk mit seinem gesamten Meinungsspektrum in dem neuen wehrhaften Wertebewusstsein zusammen, das es für den weltweiten Kampf seiner Regierenden braucht.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 36, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Luftsicherheitsgesetz,
siehe auch:
in Heft 2-2006, Chronik (7): Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig

Das neue Luftsicherheitsgesetz

Feuer frei für den „finalen Rettungsabschuss“

Seitdem die Bundesregierung beschlossen hat, den weltweiten Terrorismus mit zu bekämpfen, um auch die deutsche Freiheit global zu verteidigen, seitdem weiß sie, dass sie sich neue Feinde macht. Sie rechnet mit Luftverkehrsterrorismus über ihrem eigenen Boden und sieht sich herausgefordert: Sollten Feinde Deutschlands ein Flugzeug gekapert haben, um es als Waffe gegen den deutschen Staat einzusetzen, dann hat die rotgrüne Bundesregierung in Zukunft eine klare Antwort auf Lager: Der Verteidigungsminister kann ab sofort anordnen, durch „die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt“ ein Verkehrsflugzeug samt Passagieren abzuschießen, „wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie (die Ausübung der Waffengewalt) das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.“ (Luftsicherheitsgesetz § 14, Abs. 3) Das genehmigt sich die rotgrüne Regierung selbstverständlich nur, um den möglichen „zusätzlichen Tod Tausender von Menschen zu verhindern.“ (Schily, SZ, 13.1.05) Und dafür lässt sie schon mal ein paar hundert Leute ganz sicher über die Klinge springen. Sorgenvolle Bedenken von Piloten- und Passagiervereinigungen – über unbewohntem Gebiet, weit weg von möglichen Zielen sei doch noch gar nicht klar, was aus der Entführung wird, und ein Abschuss über einem Stadtgebiet richte mit Sicherheit mindestens so viel Schaden an wie der vorerst nur mögliche durch einen Terroranschlag – können den zuständigen Innenminister in seinem Gesetzgebungsdrang nicht beirren. Ihm und seiner Regierung ist es nämlich um ein Stück ‚asymmetrischen‘ Kriegsrechts zu tun, vor dem sich solche Sorgen recht kleinlich ausnehmen: Eine solche politisch motivierte Flugzeugentführung nimmt die deutsche Regierung ab sofort als Kriegserklärung an Deutschland. Auf die antwortet sie mit überlegener Gewalt, wie es Staaten, deren Freiheit von feindlicher Gewalt herausgefordert wird, immer tun. Da darf die Politik – wie im Krieg eben – dann auch keine Sekunde Rücksicht auf eigene Opfer nehmen, im Gegenteil: Bevor Terroristen massenhaft über Leichen gehen, um einen Staat zu beeindrucken, macht das die Staatsgewalt gleich selber und betätigt so ihre unumschränkte Freiheit des Handelns. Von Terroristen lässt sich ein Staat die Entscheidung über Leben und Tod eben nicht aus der Hand nehmen.

Im Sinne dieser „Kriegslogik“, an die sich mancher rechtskundige Bedenkenträger nicht ganz zu Unrecht unangenehm erinnert fühlt, erteilt sich die rotgrüne Regierung im Vorhinein schon mal die allgemeine Erlaubnis zum Abschuss, indem sie ihrem unbedingten Willen zur Unerpressbarkeit die Form des Rechts gibt, mit dem erst in einem Rechtsstaat alles seine Ordnung hat.

*

Das verabschiedete Gesetz wird dem neuen Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt – und der zögert. Monatelang lässt Köhler das Gesetz auf seinem Schreibtisch liegen, schreibt Briefe an Kanzler und Innenminister, in denen er seine Bedenken, die ihn umtreiben, mitteilt. Mit dem wohlgezielten Abschuss eines Verkehrsfliegers durch eine Bundeswehrmaschine und dem damit verbundenen hundertfachen Ableben unbeteiligter deutscher Staatsbürger sieht der Bundespräsident nämlich mindestens zwei hochrangige Rechtsgüter der Bundesrepublik mitgetroffen: den Art. 2, Abs. 2 Grundgesetz, mit dem der deutsche Staat unbescholtenen Deutschen freundlicherweise „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gewährt, und den Art. 35 Grundgesetz, mit dem sich deutsche Regierungen den Einsatz ihres schlagkräftigsten Gewaltapparates im Innern der Republik nur bei Naturkatastrophen erlauben. Das neue Luftsicherheitsgesetz erlaube „in letzter Konsequenz den Tod Unbeteiligter an Bord und Boden“, und das geht für den obersten Repräsentanten der zu allem entschlossenen Nation sachlich voll in Ordnung, auch er will den „notwendigen zusätzlichen Sicherheitsanforderungen für die Abwehr von terroristischen Bedrohungen“ (Köhlers Begleitbrief zur Unterschrift) keinen Stein in den Weg legen.

Nur wird der Gleichung, dass der Schutz, den der Staat dem „Recht auf Leben“ zuteil werden lässt, seine Verfügung darüber bis zur Tötung einschließt, mit diesem Gesetz doch eine recht drastische Klarstellung hinzugefügt; und außerdem wird damit fast so etwas wie „ein eigenes Rechtsregime für die Bundeswehr“ geschaffen. Insofern greift das neue Gesetz zweimal dermaßen tief in den Verfassungsbestand der BRD ein, dass das rechtsstaatliche Niveau der Erlaubnis nicht ausreichen könnte. Das Gesetz gehört daher auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand; die Ermächtigung zum „finalen Rettungsabschuss“ (Burkhard Hirsch, FDP) soll das höchste deutsche Rechtsprechungsorgan beglaubigen. Der verehrte Bundespräsident unterschreibt daher im Januar das Gesetz und macht damit „den Weg frei für eine verfassungsrechtliche Überprüfung.“

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Letztere wollen Schilys Kollegen aus den unionsgeführten Ländern unter der Führung des Bayern Beckstein auch und das Gesetz in seiner jetzigen Fassung zu Fall bringen. Den christlichen Herren über die innere Sicherheit geht nämlich die Ermächtigung, die das aktuelle Gesetz zum Inhalt hat, nicht weit genug. In den Zeiten des Antiterrorkriegs können sie sich noch viel mehr Gelegenheiten vorstellen, die feine deutsche Militärmacht im Lande selbst zu gebrauchen, und stricken die „Logik“ des rotgrünen Gesetzes konsequent fort: Wenn man schon Kriegsmittel gegen Terroristen unbedingt einsetzen will, dann muss man aber auch mal den Einsatz der Bundeswehr im Lande „aus der verfassungsrechtlichen Grauzone“ (FAZ, 13.1.) herausholen und die alte, aus dem Geist des Antifaschismus geborene verfassungsrechtliche Beschränkung im Gebrauch der Bundeswehr nach innen wegschmeißen. Für Beckstein und Co ist es einfach ein Unding, einen überlegenen Gewaltapparat zu haben und über ihn im heimischen Antiterrorkrieg nicht frei verfügen zu können: „Derzeit hat die Polizei die Befugnis zum Eingreifen, aber nicht die Möglichkeiten, die Bundeswehr hätte zwar die Möglichkeiten, aber nicht die Befugnis.“ (Beckstein, Tagesspiegel, 15.1.) Dieses Drangsal soll ein für alle Mal grundgesetzlich ausgeräumt werden, wie schon damals bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, damit die obersten Rechtsgrundsätze deutscher Politik auch innen wieder zu den gestiegenen Ansprüchen im freiheitlichen Gebrauch von Gewalt passen.

*

Jetzt wissen alle deutschen Patrioten, wie prinzipiell ernst es ihren Politikern mit ihrer Gewaltbereitschaft im laufenden Anti-Terror-Krieg ist. Und die politische Klasse insgesamt hat eine Rechtsdiskussion, in der einer den anderen übertrumpft – in der rechtsstaatlich saubersten Planung eines „Extremfalls“, der laut BM Schily dermaßen „unwahrscheinlich, nahezu ausgeschlossen“ ist (Schily, SZ, 13.1.), dass er gleich vorauseilend als neuer gesetzlicher Tatbestand geregelt werden muss.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 38, Umfang: 2 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Skandalöse Nebeneinkünfte von Politikern

Der wahre Skandal an der Verarmung durch Hartz IV:

Die unverdienten „Nebenverdienste“ derer, die sie ins Werk setzen!

Die Regierung hält ihr Versprechen, die „politischen Reformen im Alltag der Bürger zu verankern“ (Schröder), und pünktlich zum Jahresanfang haben Massen von Arbeitslosen, Rentnern und Kranken mit ganz neuen Formen ihrer Armut zu tun. Die Öffentlichkeit jammert über „die Arbeitsplätze“, die sich nicht einfinden wollen, obwohl die vielen Armen sie bräuchten. Sie nimmt Anteil, wenn Leute mit Alg II, 1-Euro-Job und Ich-AG ihr Zurechtkommen organisieren, zeigt so, wie „normal heute in Deutschland Armut ist“ (SZ), und das tröstet manchen. Und dann platzt, als ob ihn wer bestellt hätte, mitten in die Arien vom Schicksal namens Armut ein Fall hinein, der aus dem Elend der Vielen auch noch einen richtig schönen demokratischen Skandal macht. Im Zuge der CDU-internen Intrigenwirtschaft werden ansehnliche „Nebeneinkünfte“ des Sozialexperten Arentz und des Herrn Generalsekretärs erst ruchbar, dann für die weitere politische Karriere beider für „untragbar“ befunden – und die Republik hat die Frage, an der sich der Gerechtigkeitssinn geschädigter Bürger austoben darf: „Passen“ – wo doch gerade Hartz IV ist! – „die hohen Gehälter mancher Parlamentarier eigentlich in die politische Landschaft?“ (SZ)

*

Die Frage ist in jeder erdenklichen Hinsicht einfach nur dumm. Erstens will sie von der ‚politischen Landschaft‘, vom Sinn und Zweck einer Politik, die für die kapitalismustaugliche Standortrevision ihrer Gesellschaft die sozialverträgliche Abwicklung einer „neuen Massenarmut“ (SZ) verordnet, sowieso nichts wissen. Zweitens stehen gar nicht die hohen Summen der Herren Volksvertreter zur Diskussion, die sie für das schwere Geschäft kassieren, anderen das Leben schwer zu machen: Dass sie über ihre Diäten hinaus auch noch etwas verdienen, wird für bedenklich befunden. Dies drittens aber gar nicht grundsätzlich, denn was ihre „Nebeneinkünfte“ betrifft, verbietet sich jeder Verdacht, die Burschen wären womöglich etwas korrupt: Dass sie alles für „die Wirtschaft“ und „die Arbeitsplätze“ tun, die fehlen, geht selbstverständlich in Ordnung, dass sie dazu die Kontakte zu denen oft und gut pflegen müssen, die „die“ Wirtschaft sind, daher auch. Und dass Kapitalisten für sie nützliche Dienste entgelten, ist auch dann nur billig und gerecht, wenn ihre Dienstleister zufällig im Parlament sitzen. Viertens also besteht der ganze Skandal von Leuten, die herrschaftlich mit einem Federstrich über Lebenslagen von Millionen befinden, genau genommen darin, dass sie neben ihrem üppigen staatlichen Salär womöglich ganz unverdient so viel dazu verdienen, wie sie es tun: Haben sie denn „etwas geleistet“ für die monatliche Apanage, die sie von VW, RWE, Siemens und anderen Konzernen überwiesen bekommen? Oder wird das Volk, das es sich gerade in der „neuen sozialen Landschaft der Hartz-IV-Republik“ (FAZ) bequem machen darf, gar nicht von seinen Vertretern regiert? Stattdessen von „Nichtstuern“, „Raffkes“ und „Abzockern“ (Bild)? Wenn diese Geldgeschichten „sich zum Bild vom Politiker als einem Zeitgenossen addieren, der viel vom Gemeinwohl spricht, aber erst einmal das ganz persönliche Wohlergehen im Blick hat“ (Spiegel): Deutet da nicht einiges auf eine „Degradierung des Parlaments zur Interessenslobby der Wirtschaft“ (SZ) und eine „unheimliche Interessensymbiose von Staat und Wirtschaft“ (Die Zeit) hin?

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Natürlich nicht. Nach allgemeinem Dafürhalten gilt auch bei den Volksvertretern der Grundsatz des bürgerlichen Vertragswesens, wonach Geld nur für nützliche Leistungen bezahlt wird, die Herrschaften also schon „etwas tun für ihr Geld“ (FAZ). Freilich könnten die Parlamentarier ein wenig dazu beitragen, der Öffentlichkeit die grundsätzliche Unschuldsvermutung in Sachen ‚Abzocken‘ zu erleichtern: Sie bräuchten ja nur „offen zu legen“, von wem sie wofür wie viel kassieren, schon wäre die Sache aus der Welt. Doch kaum wird das Ansinnen unter dem Schlachtruf „Transparenz!“ vermeldet, dürfen die Bürger nicht nur mit dem erstaunlichen Phänomen Bekanntschaft schließen, dass dieses Wort steigerungsfähig ist: Sie erfahren auch, dass Durchsichtigkeit bei Kontenbewegungen von Volksvertretern zwar „moralisch wünschenswert“ (Gabriel, SPD), im Grunde aber ein Ding der Unmöglichkeit ist. Denn selbstverständlich gilt auch fürs Parlament der erzkapitalistische Grundsatz, dass Spitzenleistungen nur zu Spitzenpreisen zu haben sind, umgekehrt also nur hohe Einkünfte des Parlamentariers die Premium-Qualität seiner Politik verbürgen können. Daher sollen die Mandatsträger nicht nur „ihre berufliche Verwurzelung“ (Thierse) als Beamter, Rechtsanwalt oder sonst freiberuflich Tätiger beibehalten – andernfalls würden sie ja, wie einer von ihnen bierernst zu Protokoll gibt, „den Bezug zur realen Welt missen“: Sie sollen auch zu einem Tarif entlohnt werden, der ihrer Klasse entspricht, denn: „Sie glauben doch nicht, dass ein Mandat im Bundestag für einen Mittelständler heute finanziell interessant ist?“ (Mann aus der Wirtschaft bei Christiansen) Also hat die „erwünschte Verbindung von beruflicher Kompetenz und Mandat“ (Köhler) finanziell interessant zu sein, und das ist sie bei den verehrten Freiberuflern im Volksauftrag ausschließlich dann, wenn auch für sie in ihrer privaten Geldgier dieselben Regeln gelten wie im Wettbewerb „in anderen Berufsgruppen“, etwa in der Konkurrenz von „Managern, Unternehmern oder Chefredakteuren“ (Thierse). Und weil da die Offenlegung von Einkünften glatt der Rufschädigung eines „Offenbarungseids“ gleichkäme, weil in dem Hauen und Stechen des freien Wettbewerbs grundsätzlich davon auszugehen ist, dass jeder „eine schwere Benachteiligung“ erleidet, bei dem die Konkurrenten unter den Rubriken ‚Soll‘ und ‚Haben‘ die „Zahlen nachlesen könnten“ (ein MdB der CDU), sind daher auch Parlamentarier von einer derart geschäftsschädlichen „Ausforschung“ in Schutz zu nehmen. So „wünschenswert“ ein ‚gläserner Abgeordneter‘ also wäre: Wie die überhaupt nicht unheimliche, sondern ausgiebig dargelegte „Interessenssymbiose“ von Politik und Kapital nun einmal eingerichtet ist und zum Wohl aller Beteiligten funktioniert, ist er leider nicht zu haben. Im Übrigen verstößt er, wie die vielen im Parlament sitzenden Rechtsanwälte auch ohne Griff zur Gebührentabelle sofort herausfinden, gegen so gut wie jedes Persönlichkeits-, Standes-, Gebühren-, Steuer- und Verfassungsrecht und ist daher streng verboten.

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Das heißt freilich nicht, dass man für die gute Sache ‚Transparenz‘ nicht doch etwas tun könnte: „Mit sicherem Gespür für die politische Brisanz des Themas machte Angela Merkel die dringend notwendige Verschärfung der Nebenjob-Regeln jetzt zur ‚Chefsache‘“ (Bild). Damit ist die ganze Angelegenheit endgültig dort, wo sie hingehört, nämlich bei den Chefs, die hier den Laden schmeißen. Wenn schon die sich darum kümmern, hat das Volk den Beweis, dass es mit seiner bescheuerten Aufgeregtheit über die Kontenführung seiner parlamentarischen Vertreter in Sachen ‚politischer Brisanz‘ den Nagel wieder mal genau auf den Kopf getroffen hat. Und kann in dem Bewusstsein, dass sein Drang nach Gerechtigkeit bestens aufgehoben sind, wieder unbeschwert seinen politisch total unbrisanten Alltagsgeschäften in der Hartz-IV-Republik nachgehen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 40, Umfang: 2 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Schröders Protzen

Airbus, Huygens, Telekom –
Was der deutsche Imperialismus alles kann

Schröders Rollout zum Jahresanfang

Es ist ja gar nicht so, dass unsere Regierung sich nur um die stromlinienförmige Verwaltung der neueren deutschen Armut kümmern würde. Die „Agenda 2010“, „Hartz IV“ und das Sparen an Kranken und Alten hat sie sich ja nicht einfach so zum Spaß ausgedacht.

Zum Start ins neue Jahr sorgen deutsche Politiker, Schröder – voll der Richtlinienkompetenz – allen voran, dafür, dass der Sinn der Sache allgemeinverständlich unter die Leute kommen und für gute Stimmung sorgen möge.

Der liegt, so einfach kann die komplexe moderne Welt manchmal strukturiert sein, in der Mehrung kapitalistischen Reichtums auf und von deutschem Boden aus und in der Stärkung des politischen Vermögens des Gemeinwesens gegen alle anderen Nationen, die dasselbe wollen. Und dass dieses zweifach einsinnige Vorhaben unter Führung des rotgrünen Kanzlers vorankommt, das will der die Welt und seine heimische Mannschaft, die er dafür verhaftet, wissen lassen: Dass Deutschland in und mit seinem Europa auf der Erfolgsspur ist, viel kann und noch mehr will, und sich beim Erfolghaben so leicht von niemandem übertreffen und schon gar nicht aufhalten lässt.

Und wie der Typ aus der bekannten Sparkassenwerbung, der zum Beweis seines Konkurrenzerfolges die Fotos von Auto, Haus und Pferdepflegerin auf den Tisch knallt, so lässt es auch der Kanzler zum Jahresanfang richtig krachen:

– Der dickste Airbus aller Zeiten hat sein „Rollout“, wird fast zwei Wochen lang als das finale Überholmanöver „europäischen Ingenieurgeistes“ gegenüber Boeing gefeiert und in gemeinsamen Feierstunden von Politik und Kapital zur besten Sendezeit als Durchbruch in die Zukunft der Flugzeugindustrie angekündigt: in eine Zukunft, in der sich einerseits die Amis warm anziehen und „wir“ noch schärfer darauf aufpassen müssen, dass „uns“ die „machtbewussten Franzosen“ in der gemeinsamen Firma nicht die Butter vom Brot, d.h. nicht zu viele kapitalschaffende Arbeitsplätze vom Standort nehmen.

– Ähnliches wird auch anlässlich der Landung der Forschungssonde „Huygens“ auf einem Saturnmond vermittelt: Europa lässt sich von dem Vorsprung des amerikanischen Weltmarktführers in Sachen Weltraumforschung nicht entmutigen, hat die Verfolgung aufgenommen, beweist, dass das Sonnensystem den Amis nicht allein gehört und hat mit „Galileo“ bald sowieso das viel bessere GPS-System!

– In Sachen Tsunami sind „wir Deutschen“ nicht nur die uneigennützigsten Hilfeweltmeister, wenn man einmal von dem unpassend übertriebenen Ehrgeiz der Australier absieht: Das flutbedrohte Asien soll nicht nur mit „nachhaltiger“ Hilfe und allerlei „Partnerschaften“ überzogen werden, für deren korrekte Organisation man sich natürlich in Zukunft vor Ort auch ein bisschen einmischen muss. In der Region und auch gleich noch im Rest der Welt gibt Deutschland mit deutscher Warntechnik dem Tsunami keine Chance mehr! Dass die Fachleute noch so ihre Zweifel haben, spielt für die Botschaft keine Rolle: Schröder hat in Zukunft auch die Monsterwellen fest im Griff!

– Und damit nicht genug: Im selben Geist stellt der Kanzler zur Zehnjahresfeier der Telekom-Privatisierung die Firma als weltmarkttüchtigen „Global-Player“ aus deutschem Hause vor, der es versteht, nicht nur seinen Beschäftigten sondern auch den konkurrierenden „Marktteilnehmern“ weltweit die Hölle heiß zu machen. Und kaum hat die berüchtigte LKW-Maut, die vor Jahresfrist noch als deutsche Blamage gehandelt wurde, ein paar Tage lang funktioniert, kündigt Schröder das System schon als „Exportschlager“ an, das uns „die anderen“ bald aus den Händen reißen werden.

Das alles soll dem von persönlichen Erfolgen nicht verwöhnten, aber für nationale Großtaten empfänglichen Volk von Hartz-IV-Kunden, lohngekürzten „Opelanern“ und sonstigen Patienten, die bestimmt schon ganz scharf darauf sind, ein Ticket für den neuen „Super-Airbus“ zu lösen, gute Laune machen. Die verantwortlichen Manager wissen ohnehin, was sie am Standort Deutschland haben. Insofern ist der Tatbestand der nationalen Stimmungsmache erfüllt.

Die wendet sich aber auch nach außen und ist dabei nicht weniger unsympathisch: Die ganze Angeberei präsentiert mit viel Selbstgewissheit die geballte imperialistische Konkurrenzmacht „der Deutschen“ im Weltmaßstab, lobt Deutschland als führenden Weltkapitalstandort, führt vor, was dieses Deutschland – gegen alle anderen – alles vermag und dass es, genau deswegen, auch in Zukunft viel und noch mehr dürfen muss. Denn: Was die deutsch-europäische „Führungsmacht“ kann – oder zu können behauptet – ist Grundlage für ihre Ansprüche auf und gegen den Rest der Welt. Ihr großspuriges Auftreten steht für eine weltpolitische Offensive.

Die öffentlichen Beobachter all dessen, die die Botschaften des Kanzlers von Berufs wegen „transportieren“, geben sich manchmal ein wenig amüsiert, wenn der ihrer Ansicht nach wieder einmal recht dick aufträgt und der „Versuchung unterliegt, aufzuschneiden“ (SZ, 29.1.05). Wenn aber, wie im Falle Schröders, die konstatierte Angeberei durch den mehrfachen Gewinn kapitalistischer Exportweltmeisterschaften beglaubigt ist und mit dem eigenen nationalen Wünschen zusammenfällt, können sie ihm auch die Anerkennung nicht versagen, wenn er, wie beim Weltkapitalistentreffen in Davos, wieder einmal auf die Pauke haut. „Vorteil Schröder!“ konstatieren sie, als hätten sie ein interessantes Tennismatch zu kommentieren, als der dort ausgerechnet auch noch mit den Opfern prahlt, die er zur Erringung deutscher Erfolge seinem Volk abgenötigt hat: Erst hat er es dazu gebracht, den kapitalistischen Anschluss Ostdeutschlands zu finanzieren, – „kein anderes Land muss das schaffen, kein anderes Land kann das schaffen“ – und dann hat er ihm sogar noch „das beste Gesundheitssystem und den besten Niedriglohnsektor der Welt“ aus den Rippen geschnitten! N. Piper von der SZ hält das für zu dick aufgetragen. Gerade bei der Verbilligung des Gesundheitswesens oder in Fragen des Niedriglohns gibt es in Deutschland noch viel zu verbessern, gerade wenn und damit „die Verantwortung Deutschlands in der Welt weiter wächst“. Piper hat den Kanzler also ziemlich genau verstanden.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 42, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Steuern für internationale Spekulation

Sensation aus Davos: Schröder für Attac!

Unter dem Motto „den Zustand der Welt verbessern“ steht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in diesem Jahr die Armut in Afrika als Hauptthema auf der Tagesordnung. Dazu steuert Bundeskanzler Schröder – „frei, gelassen und überaus professionell“ – den Vorschlag einer Steuer auf spekulative Finanzgeschäfte, „hinter denen kaum noch realwirtschaftliche Vorgänge stehen“ (SZ, 29.1.), bei. Diese Gelder sollen zur Entschuldung der ärmsten Länder eingesetzt werden – genau das, was Attac mit der „Tobin-Steuer“ schon seit langem fordert. Damit „schreckt“ Schröder „die Wirtschaft“ (Spiegel Online, 28.1.) und hat seine Sensation.

Dabei stellt der neuestes deutsche Beitrag zum „Kaleidoskop von Finanzierungsmöglichkeiten“ für den Unterhalt der armseligsten Mitglieder der modernen Staatenwelt – ebenso wie die kongenialen Einfälle aus Frankreich und Großbritannien, die in Davos gleichfalls die Runde machen – erst einmal ein bemerkenswertes

Eingeständnis
dar: Ein Haufen Staaten ist bankrott, ihre Bevölkerung geht vor die Hunde, Mittel zur Besserung der Lage stehen nicht zur Verfügung, schon gar nicht den verbliebenen Machthabern in den betroffenen Ländern, in gewissen „Problemzonen“ auf dem Globus ist das überlebensnotwendige Minimum an gesellschaftlicher Ordnung in Auflösung begriffen – das ist das Ergebnis der vor etlichen Jahrzehnten begonnenen und vor anderthalb Jahrzehnten vollendeten „Integration“ sämtlicher Länder und Völker dieser Erde „in die Weltwirtschaft“, so wie sie aus Berlin, Paris und London maßgeblich mit betreut wird; so was ist ein neuer Normalfall der freiheitlichen Weltordnung, für die Schröder und Kollegen sich in Davos zuständig erklären, weil ihre Staaten seit jeher für diese wundervolle Ordnung verantwortlich sind. Wie normal Gebilde dieser trostlosen Art mittlerweile sind, das verrät die neue Kategorie, die die Sprachkünstler des modernen Imperialismus eigens dafür geschaffen haben: Zur Welt von heute gehören in zunehmender Anzahl Exemplare der Gattung „failing states“.

Tatsächlich liegt es den großen politischen Akteuren der modernen Welt natürlich völlig fern, Eingeständnisse bezüglich der enormen Leistungsfähigkeit ihrer Ordnungsmacht und ihrer globalisierten Marktwirtschaft in Sachen totaler Verelendung ganzer Regionen abzuliefern. Ihr demonstratives Interesse am afrikanischen Desaster hat eine

Ansage
zum Inhalt: Sie kümmern sich. Aus ihrer Zuständigkeit ist kein Land auf der Erde entlassen, es mag noch so heruntergekommen sein. Sie haben ein Auge drauf, dass von den definitiv ruinierten Teilen ihrer Welt, wenn schon auf den sonst üblichen ordentlichen Wegen dort nichts mehr zu holen ist, wenigstens keine Störungen ausgehen, vor allem keine Gefahr der Ansteckung der restlichen Welt mit Terror und Aids – das sind schon so in etwa die zwei Dinge von weltpolitischer Bedeutung, die einem modernen Weltpolitiker heute zu einigen Dutzend jener Staaten einfallen, die vor noch gar nicht so langer Zeit hoffnungsfroh als „Entwicklungsländer“ etikettiert worden sind. Auf die Gefahr wird aufgepasst; und fürs Aufpassen wird ein Finanzbedarf veranschlagt, für den die Aufsichtsobjekte auf jeden Fall nicht einstehen können. Dem Finanzproblem gilt daher die Aufmerksamkeit der verantwortungsbewussten Aufsichtssubjekte. Die stellen allerlei Planspiele an – und lassen mit denen vor allem eine

Absage
ergehen. Wenn der deutsche „Kanzler der Reformen“, der zuhause nichts Wichtigeres kennt als das Kapital zu entlasten, mit dem Vorschlag daherkommt, die obersten Abteilungen des Weltgeldkapitals zu belasten, nämlich die Gewinne der Finanzjongleure zu besteuern, die am Kreditüberbau der globalen Ausbeutung schmarotzen, dann ist das einerseits zwar nicht ohne Ironie – Spekulanten haften für die kommerziell absolut unproduktiven Unkosten des Weltgeschäfts, auf und mit dessen Konjunkturen sie spekulieren: ein kleiner Herrenwitz zum Thema ‚global ausgleichende Gerechtigkeit‘, den der Kanzler selbst schon nicht ganz ernst meint: „zur Einführung einer Anti-Armuts-Steuer sei ein Konsens unter den großen Industrienationen nötig. Er (Schröder) selbst bezweifelte, dass sich eine solche Übereinstimmung erreichen lasse“ (Spiegel Online, 28.1.), der aber trotzdem den weltwirtschaftswissenschaftlichen Sachverstand prompt zum Aufschäumen bringt: „Eine solche Steuer ließe sich nur durchsetzen, wenn zumindest alle wichtigen Industrieländer sich beteiligten... Da der Währungstausch nicht an einen Ort gebunden ist, würde der Handel direkt dorthin wandern, wo der Aufschlag nicht erhoben wird“ (www.faz.net, 28.1.), was natürlich keinesfalls passieren darf; und außerdem: „Wo liegt denn die Grenze zwischen ‚guten‘ (realwirtschaftlich motivierten) und ‚schlechten‘ (spekulativen) Währungsgeschäften?“ (SZ, 31.1.) Ähnlich charmant die französische Idee einer Kerosin-Steuer, mit der die Kundschaft der Fluggesellschaften zur Kasse gebeten werden könnte – Globetrotter zahlen die faux frais des Elends, über das sie so schön weit oben hinweg geflogen werden... Sehr klar und sehr ernst gemeint ist jedoch die andere Seite dieser Vorschläge, die die alternativen Freunde einer „besseren Welt“ gleich auf reale Verbesserungen „hoffen“ lassen: Eine zusätzliche Belastung der Staatshaushalte kommt auf keinen Fall in Frage. Ihre machtvolle Zuständigkeit lassen sich die politischen Herren des Weltgeschehens nicht nehmen – wenn irgendwo, und sei es im afrikanischen Busch, handfeste eigene Interessen auf dem Spiel stehen, französische z.B. in Elfenbeinküste, dann lassen sie sich auch nicht lumpen und sparen nicht, schon gar nicht an Militär –; aber was diese Zuständigkeit dort kostet, wo außer Aids- und Terror-Prävention gar kein Nutzen herausschaut und wo dieser Nutzen sich auch gar nicht national verbuchen lässt, das können sie ihren Steuerzahlern unmöglich zumuten. Diskutabel sind allenfalls so schöne Ideen wie die einer internationalen Finanzfazilität (International Finance Facility, IFF), die der britische Premierminister mitgebracht hat: Heute Kredit aufnehmen und ein bisschen staatliche Ordnung in den desolatesten Elendsregionen der Welt einkaufen; morgen die Tilgung aus „Entwicklungshilfe“-Mitteln bezahlen, die man dann ja nicht mehr braucht, weil die aufgepäppelten Zerfallsprodukte der Weltordnung bis dahin wieder funktionieren... „Dieses Vorziehen von Entwicklungsmitteln auf Kosten der Zukunft nennt man neudeutsch ‚front-loading‘“ (FAZ, 29.1.) und hätte nur den einen Nachteil, dass man sich für die Zukunft auf zwar nicht erhöhte, aber überhaupt auf Geldmittel für „Entwicklungshilfe“ festlegen würde – was einem freien Parlament eigentlich nicht zuzumuten ist...

Alle fiskalischen Bedenklichkeiten unterstreichen jedoch nur, was als

Botschaft
der europäischen Troika aus den Schweizer Bergen ’rüberkommen soll: Deutschland, Frankreich und Großbritannien präsentieren sich als Organisatoren eines guten Imperialismus: als „Retter Afrikas“ und Freunde der „3.Welt“, die zivil und verantwortlich die wichtigsten Problemfelder der modernen Welt beackern und beherzt die Federführung bei der Konstruktion einer besseren Weltordnung übernehmen. Gegen wen das geht, ist gar nicht zu übersehen: Europas Führungsmannschaft setzt sich wohltuend vom amerikanischen Kriegsprogramm ab und als entgegenkommende Alternative zum Militarismus der USA in Szene. Es geht also schon wieder mal um Thema Nr. 1: die Konkurrenz der Imperialisten. Für die mag das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo neuerdings einer entsprechend tief beeindruckten Öffentlichkeit „ein milder, ethisch untermauerter Kapitalismus gepredigt“ wird (SZ, 27.1.), kein übermäßig wichtiger Schauplatz sein. Für das Bedürfnis des „alten Europa“, die Staatenwelt auf sich als die bessere, weil friedliche und einfühlsam problembewusste Weltordnungsinstanz aufmerksam und den übermächtigen amerikanischen Konkurrenten ein bisschen schlecht zu machen, ist aber jede Gelegenheit recht. Und wenn man es schafft, einen Vorschlag in die Welt zu tun, auf den andere mächtige Nationen und eventuell sogar die US-Regierung selber sich diplomatisch beziehen müssen, dann ist das in diesem neu eröffneten transatlantischen Konkurrenzkampf schon wieder ein kleiner Teilerfolg. Außerdem und ganz nebenbei kann man als deutscher Kanzler gar nicht oft genug feststellen, dass die „veränderten weltpolitischen Verhältnisse“ endlich und unabweisbar einen ständigen Sitz Deutschlands im dringend reformbedürftigen Weltsicherheitsrat erfordern. Das ist es nämlich, was den „failing states“ und ihren Insassen zu ihrem Glück gerade noch fehlt.

PS.

Die Erfinder der Tobin-Steuer sind vom deutschen Kanzler begeistert:

„Dass die Regierung ihre Blockade gegen die Tobin-Steuer aufgibt, macht Hoffnung... Die Tobin-Steuer ist ein Schlüssel, um spekulationsbedingte Finanzkrisen zu verhindern und zugleich Gelder für Armutsbekämpfung und Entwicklung zu generieren.“ (P. Wahl, www.attac.de, Pressemitteilung, 28.1.)

Fragt sich nur: Kapieren die nicht, worauf es dem Kanzler ankommt, oder meinen sie es selber so?

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 45, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Wahlsieg der NPD

Arbeitslos, unzufrieden? Egal! NPD wählen gehört sich nicht!

Was der politische Anstand alles verlangt

Die NPD-Leute im sächsischen Landtag sollen angeblich sehr „professionell“ arbeiten, „gut vorbereitet“ und „abgeklärt“ bei Themen mitreden, die man ihnen „gar nicht zugetraut“ hätte, so eine Runde berufsmäßiger Politikbeobachter in der „Pressestunde“ der ARD. Hätten sie sich neulich nicht mit ihrem Spruch zum „Bombenholocaust“ der Weltkriegsalliierten gegen Dresden und der Verweigerung des nationalen Gedenkens in Sachen Judenmord wieder einmal daneben benommen, man könnte sie von gewöhnlichen CDSPDlern kaum unterscheiden beim parlamentarischen Traktieren des lebendigen und sachlichen Inventars des sächsischen Standorts. Über die politischen Gesichtspunkte, unter denen sie sich kritisch mit der Lage der Nation auseinander setzen, die sie grade ein kleines bisschen mitregieren dürfen und gerne ganz von den Demokraten übernehmen würden, hört man eher wenig von Seiten der aufgescheuchten bürgerlichen Parteien und ihrer Öffentlichkeit.

Dafür aber umso mehr „Forderungen“ nach „politischer Auseinandersetzung“ mit den Rechtsradikalen, die alle demokratisch verantwortlich Fühlenden in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Medien an sich selber und alle anderen richten. Und einiges über Schuld und Verantwortlichkeit, die Wahlerfolge der Rechten betreffend. Das gibt immerhin schon einmal Auskunft über die Gesichtspunkte der Demokraten beim Umgang mit den Folgen ihrer Regierungstätigkeit. Die Macht, mit der sie die Nation verwalten und die sie sich selbst grundgesetzlich zur exklusiven Nutzung verschrieben haben, wollen sie nach der Unterwerfung der Linken auch mit den Vereinen von der faschistischen Systemkonkurrenz keinesfalls teilen. Deren Aufschwung gilt den demokratischen Abonnenten der Regierungsgewalt vielmehr als politisches Unglück, für das manche aber durchaus Zuständige benennen können. Das ist man als im Parteienwettbewerb stehender Demokrat diesem schönen System schuldig, das man einerseits vor den rechten Nicht-Demokraten „retten“ muss und andererseits vor der Unfähigkeit der demokratischen Mitbewerber, die die Rechten stark macht. Diese Denunziation ist man dem Erfolg der eigenen Partei in diesem schönen System schuldig.

*

Deswegen reibt der bayrische Möchtegern-Kanzler Stoiber dem regierenden Schröder einen „politischen Zusammenhang“ hin, der sich gewaschen hat: Der Kanzler sei nicht nur für fünf Millionen Arbeitslose, sondern auch – und deswegen – „direkt verantwortlich für das Erstarken der Rechtsextremisten“, deren „Nährboden die Arbeitslosigkeit“ sei. (SZ, 10.2.05) Und auch der neue CDU-Generalsekretär Kauder möchte nicht versäumen, gesagt zu haben, dass „die Menschen“ in Deutschland von „Ängsten und Sorgen“ geplagt seien, auf die die Politiker „eingehen“ müssten, da „sonst hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit die Menschen zu extremen Parteien treibt.“ (SZ, ebd.)

Diese interessante Kritik bringt den zeitgenössischen demokratischen Extremismus gegenüber Wählern, die nicht umstandslos der freiheitlich-kapitalistischen Praxis der nationalen Führer anhängen, demokratischen Konkurrenzparteien, die man aus der Regierung verdrängen will, und gegen die Rechtsparteien, die man einfach gern los wäre, schön zur Anwendung:

Sie nimmt sich erst einmal nicht die Rechtsradikalen vor, sondern die „Ängste und Sorgen“ der NPD-Wähler: Deren aus ihrer Lage geborene Unzufriedenheit gehört sich eigentlich nicht in einem gut regierten Gemeinwesen! Jedenfalls nicht so, dass sie sich für eine grundfalsche politische Richtung, also für ein irgendwie geartetes Dagegensein mobilisieren lässt! Tut sie das, so hat sie, wie im vorliegenden Fall, den Vorwurf des „Nährbodens des Rechtsextremismus“ verdient und die Unzufriedenen im Lande finden sich unversehens als „brauner Sumpf“ wieder, ausgegrenzt aus der demokratischen Volksgemeinschaft der Anständigen. Dass die Unzufriedenheit der rechten Wähler falsch, also nicht gerechtfertigt ist, sieht man daran, dass sie der NPD zu zählbaren Erfolgen verhilft. Sie gehört deswegen kritisiert und nach Möglichkeit kriminalisiert.

Richtige, also demokratisch legitime Unzufriedenheit würde nämlich auf die „schlechte Arbeitsmarktpolitik“ der Rot-Grünen, die einen Unwillen hervorruft und zulässt, den es – wären die Christen am Ruder – gar nicht bräuchte, anders reagieren: Nicht mit der Wahl der falschen, sondern der korrekten Partei, hier selbstverständlich der CDSU. Insofern, aber auch nur so, ist die Unzufriedenheit der von ihrem demokratischen Regime traktierten Wähler ein Lebenselixier der Freiheit: Solange sie sich verlässlich in immergleichen Regierungsaufträgen an die von den demokratischen Parteien monopolisierten Wahlalternativen im Dienste eines rechtsstaatlichen, kapitalistischen Wachstums niederschlägt. Die von der Union erwünschte Kritik an der Regierungspolitik von unten gilt also nur dann etwas, wenn sie sich von Stoiber und Co ausnützen lässt und nicht von den Rechten.

Als Quintessenz dieser „politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus“ bleibt also übrig, dass dieser sich auf einen Unmut im Volke bezieht, der sich so einfach nicht gehört; und diese falsche Unzufriedenheit auch noch für seine politische Gegnerschaft zu „unserem“ freiheitlichen System ausnützt.

*

In diesem Punkt ist sich die SPD mit ihren Kritikern von der Union einig: Die faschistische Systemalternative zu wählen ist in jedem Fall „unanständig“. Das wollen die Führer der SPD den Wählern auch in aller Deutlichkeit gesagt haben, die sich herausnehmen, die Art, wie ihnen von der Regierung im Zuge des nationalen Verarmungsprogramms für Aufschwung und deutsche Weltgeltung mitgespielt wird, mit dem Wählen falscher Parteien zu quittieren. Deswegen stellt der Parteivorsitzende Müntefering die Verantwortung in der causa NPD unmissverständlich klar:

„Verantwortlich für die Erfolge der NPD sind allein die Wähler. Niemand hat das Recht, aus Protest die Rechtsradikalen zu wählen.“ (ARD-Tagesschau, 12.2.)

Nun weiß natürlich jeder, dass er das „Recht“ hat, die NPD zu wählen, solange sie auf den Wahlzetteln steht. Jeder weiß aber auch, wie Müntefering das gemeint hat: In Deutschland, das die Abkehr vom Nationalsozialismus und seinen – national bilanziert – völlig erfolglosen Verbrechen zur Staatsräson gemacht hat; das nicht müde wird, die Taten der Nazis für so „singulär“ zu erklären, dass sie mit dem eigentlich grundguten deutschen Wesen und Staatswesen als „Unfall der Geschichte“ gar nichts mehr zu tun haben; und das seiner Geschichte die erzimperialistische Verpflichtung entnimmt, gegen alle anderen immer größer und stärker zu werden, um für alle Zukunft ein besonders wachsames Auge auf alles Böse in aller Welt haben zu können; in diesem Deutschland ist die Wahl der politischen Richtung, die die Nation schon einmal so gründlich vergeigt hat wie nie zu vor, eine Frage des moralischen Rechts, eine Frage des Anstandes also. Und der muss – Arbeitslosigkeit hin, Hartz IV her – auch in schwierigen Zeiten gewahrt werden. Politischer Anstand besteht heute wie immer darin, Gegnerschaft gegen die herrschenden Verhältnisse, für die es sowieso keinen guten – also von den Verteidigern dieser Verhältnisse anerkannten – Grund gibt, gefälligst bleiben zu lassen.

So reiben die Rotgrünen Stoiber und der CDU den Vorwurf hin, mit ihrem in bester denunziatorischer Absicht aufgebrachten „Zusammenhang“ von Arbeitslosigkeit und Rechtsradikalismus den NPD-Wählern ein ganz unangebrachtes Verständnis entgegen zu bringen und eine Rechtfertigung ihres völlig verfehlten Wahlverhaltens geliefert zu haben. Diesen „politischen Fehler“ treten die Regierung und ihre Sympathisanten genüsslich breit, nennen ihn „bösartig“ und fordern die „Solidarität der Demokraten“ ein von den Christen: Darüber, dass es in der Demokratie kein Recht zum Dagegensein gibt ohne das Dafürsein für eine demokratische Alternative, war man sich doch bisher einig als gemeinsames Abgrenzungskriterium gegenüber den Radikalen! Und in einer mühelosen Verknüpfung von demokratischer Wehrhaftigkeit gegenüber den Rechten und Wahlkampfgemeinheit gegenüber der Konkurrenz erklärt Schröder Stoibers „Schuldzuweisungen“ an die Regierung zur demokratisch unakzeptablen Argumentationshilfe für die, „die im braunen Sumpf im Trüben fischen“ und die, die sie leisten, für völlig „regierungsunfähig“.

*

Das ist ein Urteil, zu dem die NPD und ihre Anhänger hinsichtlich aller demokratischen Parteien schon lange gekommen sind und das sie mit Eifer verbreiten. Für sie ist das Elend der Volksgenossen und die grassierende Arbeitslosigkeit nicht so sehr ein persönliches Problem und auch kein soziales in dem Sinne, als sie auf die sozialverträgliche Lösung „marktwirtschaftlicher Probleme“ losgehen würden. Anspruchslose Bescheidenheit wissen sie am Arbeitsmann so sehr zu schätzen wie ihre demokratischen Gegner. Den Zustand der deutschen Arbeiterklasse halten sie eher für ein nationales Trauerspiel, weil Macht und Pracht der Nation, wovon die kostengünstige Würde der Schaffenden nur ein Abglanz ist, unter der Brachlegung großer Teile der nationalen Arbeitskraft leiden, die sie für eine wichtige Ressource für Volk und Staat halten. Wo die demokratischen Herren des Landes kapitalistisch korrekt die massenhafte Verbreitung von Armut, die heute wieder so heißen darf, als Aufbruchs-, Reform- und Aufschwungsbedingung propagieren, die Deutschland „fit für die Zukunft“ machen soll, insistieren die Rechten kapitalistisch unkorrekt darauf, dass es sich bei den obwaltenden Zuständen um eine nationale Schande handle. Denen, die für diese Zustände politisch verantwortlich sind, sagen sie nicht ganz zu Unrecht nach, dass sie sie schon auch so wollten, um sie dann, weil sie das arme Deutschland als das wahre Opfer der demokratischen „Systemparteien“ sehen, als Verräter an der Nation anzuprangern. Ihre Agitation geht darauf, den pflichtvergessenen demokratischen Führern die Gefolgschaft aufzukündigen und sich zur wahren Anständigkeit des guten Deutschen zu bekennen, die vor dem Aufbau der vollbeschäftigten und ausländerfreien Volksgemeinschaft erst einmal die Beseitigung der falschen Führung erfordert.

Dieser schöne Dialog darüber, was sich im Lande (nicht) gehört, wird konsequenterweise durch die jüngsten Überlegungen der Staatsmacht belebt, die sich im Besitz des besten Argumentes zur Entscheidung politischer Anstandsfragen weiß: Sie winkt einmal mehr mit der Waffe des gerichtlichen Verbotes des lästigen Vereins. So schwingt sich die „politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus“ zu angemessenen demokratischen Höhen auf. Manche Diskussionsbeiträge, so scheinen die Diskutanten im Lager der Freiheit über ihr Spiel mit dem

Für und Wider eines Parteienverbotes zu denken, sind einfach so gut, dass sie vielleicht schon manchen überzeugen, bevor man sie eingesetzt hat. Und wenn es hilft, so ihr Standpunkt, wer wollte dann darüber klagen, dass dieses Argument der Demokraten gegen die Rechten das einzig schlagende ist.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 49, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Demokratieexport

Die Freiheit auf dem Vormarsch, Revolutionen per Stimmzettel

Amerika spendet den Völkern der Welt Freie Wahlen

1. Das hohe Gut der freien Wahl

Die Freiheit, die der große Gott nach einem Wort von George W. Bush allen Menschen schenkt, verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung vom furchtbaren Pleonasmus der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Postbote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren. Geradezu westlicher Rassismus wäre es zu glauben, nur wir, die wir die Freiheit der Wahl genießen, wären dieser universellen Errungenschaft der Menschheit würdig, bedürftig und zu ihrem Genuss fähig.

Wo George W. Recht hat, hat er Recht. Tatsächlich ist nichts leichter, als ein Kreuzchen zu malen und aus zwei oder mehr Alternativen die herauszusuchen, die dem Wählenden lieber ist. Auch in Gegenden, in denen es keine funktionierende Staatsgewalt und keine Zivilgesellschaft und auch sonst nichts als Hunger und Elend gibt, kann man Urnen aufstellen; auch Leute, die von Nation, Staatsräson und Politik keine Ahnung haben, kann man vor Wahlalternativen stellen; auch Analphabeten kann man Piktogramme und Tiersymbole, die für Parteien, Personen oder sonst etwas stehen, zur freien Auswahl anbieten – man kennt das ja von daheim. Diesen Akt der Freiheit vermögen Menschen aller Rassen und Kulturen zu vollziehen – und sie tun das offenbar nicht ungern. Das Angebot, die eigene Stimme abgeben und die bevorzugte Alternative bevorzugen zu dürfen, schlägt jedenfalls so leicht keiner aus, wenn es ihm gemacht wird. Dass es auf seine Stimme ankommt, lässt sich der regierte Mensch aller Länder nur allzu gerne sagen.

Das muss allerdings auch wer tun. Jemand muss dem freien Wesen das großartige Angebot schon unterbreiten und die Alternativen vorgeben, innerhalb derer es seine Freiheit zu verwirklichen hat, damit es sie verwirklicht. Die in der Wahl gelebte Freiheit setzt eine grundlegende Sortierung der Menschheit voraus. Ein sehr kleiner Teil der Menschen, der führende, ruft den anderen, das gemeine Volk, an die Urnen und legt mit den Programmen und Personen, die überhaupt zur Wahl stehen, alles Entscheidende vorweg fest: Mehr als das, was zur Wahl steht, kann nicht gewählt werden. Deswegen steht ein Ergebnis jeder Wahl auch schon von vornherein fest, egal wie die Wahl selber ausfällt: Sie bestätigt die Instanz, die die Wahl ansetzt. Sie billigt, dass es außer den Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, und außer den Alternativen, die zur Abstimmung stehen, für den Wähler nichts in Frage zu stellen und zu entscheiden gibt. Die Wahl ist ein Bekenntnis zu den Ämtern, um die eine Elite sich bewirbt, damit zur gesamten öffentlichen Ordnung, die von diesen Ämtern aus gemanagt wird, und zu der Elite, die sich darum bewirbt. Das alles findet statt, ohne dass irgendetwas davon irgendwie zur Debatte gestellt, geschweige denn von den Wahlberechtigten ausdiskutiert und begründet für gut befunden werden müsste. Der Wähler braucht diese Leistung seines Wahlakts noch nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; für ihn langt die Qual der Auswahl. Mit der Überlegung, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern braucht, muss er sich nicht belasten. Sie wäre sowieso nur hinderlich: Am Ende käme er gar nicht mehr dazu, sich für das eine Angebot zu erwärmen und es dem andern vorzuziehen.

Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber stillschweigend abgehakt wird. Das ist nämlich nichts Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Apparat; die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die „Sache“ der Nation; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse des Bürgervolks als Beschränkung jeder materiellen Freiheit, als Härte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch private und öffentlich-rechtliche Machthaber, überhaupt als gesellschaftlich organisierte Last zu spüren bekommt. Das alles ist wie selbstverständlich gebilligt, wenn es ans Wählen geht – und nicht nur das: Die Wahl stellt den Wähler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er sowieso gehorchen muss und die selber gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Die Veranstaltung macht ihn zum ideellen Sachwalter, insofern zum bedingungslosen Parteigänger der Herrschaft, die über ihn ausgeübt wird: In ihrem Namen darf und soll er die Kandidaten für die zu vergebenden Posten kritisch prüfen. In diesem Sinn ist sie der Maßstab, an dem die Bewerber sich bewähren und sich messen lassen müssen – also nicht so sehr die Herrschaft selbst, vielmehr ein Idealbild von ihr, das die Herstellung, Aufrechterhaltung und Ausübung von Herrschaftsverhältnissen als eine einzige Hilfestellung für ein bürgerliches Leben unter „den gegebenen Verhältnissen“ vorstellig macht und die Staatsgewalt als Schutzmacht für eine „gewachsene“ Volksgemeinschaft im Innern und nach außen. Ein derart verkehrtes Spiegelbild der politischen Macht ist die Prämisse aller Urteile über den Gebrauch, den die Wahlbewerber von ihren Ämtern machen bzw. zu machen versprechen. Alle kritische Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg der Kandidaten bei ihrer entsprechend schönfärberisch dargestellten Tätigkeit – deswegen unter geschulten Demokraten auch nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der schönfärberischen, empfehlenden Darstellung ihrer Tätigkeit. Dieser Kritik fallen die nicht gewählten Kandidaten zum Opfer. Für die politische Elite insgesamt, die auf die Art in die höchsten Ämter drängt, ist eine derartige Überprüfung jedoch leicht auszuhalten: Sie ist eine Steilvorlage für ihre Konkurrenz. Denn das Kriterium, das da an sie angelegt wird, ist gar kein anderes als dasjenige, an dem die Herrschaftsaspiranten selber sich unbedingt bewähren wollen: die Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, fest in Händen halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen Schaden nimmt, sondern wächst – und ihr Inhaber mit ihr; sich als Herrschaftsfigur gegen alle Anfechtungen und am Ende unanfechtbar etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der anvertrauten Macht möglichst derart verwachsen, dass Amt und Eigenname austauschbar werden... Die Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft unterworfenen Wähler herausfordert, ist entschiedenste Antikritik, sowohl, was die Herrschaft selbst, als auch, was die Machtgier der zu wählenden Herrschaften betrifft.

So hat jede Seite das Ihre vom heiligen Menschenrecht der freien Wahl, in der sich das Kollektiv der Beherrschten mit der Herrschaft zusammenschließt. Weil, wie der amerikanische Präsident so schön erläutert, „niemand als Gebieter geschaffen wurde und niemand es verdient, ein Sklave zu sein“, wird in der freien Wahl über die Besetzung der nicht angeborenen Position des ‚Gebieters‘ entschieden und eben dadurch der Gehorchende von der Schmach befreit, ein Sklave zu sein. Wer wählen darf, ist frei in dem Sinn, dass er keiner Obrigkeit gehorcht, der er nicht seine Zustimmung erteilt hat. Die gewählte Obrigkeit ist ihrerseits frei in dem Sinn, dass sie ihre Macht über die Bürger nicht nur auf Gewalt, sondern obendrein auf deren Zustimmung gründet und sich Einmischung von deren Seite in die Staatsgeschäfte mit dem Verweis verbitten kann, sie sei schließlich gewählt. Eine demokratisch korrekt ermächtigte Regierung hat ein unendliches Recht: Wenn sie herrscht, geht sie nicht nur berechtigter Weise über die Interessen jener Minderheit hinweg, die nicht gewählt oder für die unterlegene Alternative gestimmt hat, sondern ebenso über die Interessen ihrer „siegreichen“ Wählermehrheit. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des Großen Ganzen exekutiert und die „bloß partikularen“ Interessen ihrer Wähler beschneidet. Staatsmänner wissen die Leistung der freien Wahl zu schätzen und pflegen sich beim Wähler zu bedanken; nicht nur für die Wahlstimmen, die jeweils ihnen zufallen, sondern überhaupt dafür, dass er seine Stimme abgibt und damit seine Zustimmung zu einer weiteren Legislaturperiode des Schnauzehaltens erteilt. Das Votum des Volkes ist das Mittel des Staates – seiner Legitimität, Stabilität und Handlungsfreiheit.

Wählen funktioniert am besten, wo es zuhause ist:
in den kapitalistischen Demokratien

Das Geschenk, das Gott doch wohl eher den Staaten als den Menschen gemacht hat, ist unter den Beschenkten sehr ungleich verteilt – sonst könnten nicht die einen es weiterschenken und sich als polit-kulturelle Vorbilder gegenüber den modernen Wilden aufspielen, die auch nach der vorbildlichen demokratischen Façon selig werden müssen. Der edle Exportartikel stammt eben nicht zufällig aus den so genannten „gefestigten Demokratien“ des Nordens. Nur da läuft das Wählen geordnet ab und stiftet mit der Auszählung der Stimmen auch wieder den politischen Frieden, den die Wahlauseinandersetzung kalkuliert und befristet in Frage stellt. Denn dort ist dermaßen viel dermaßen fest geregelt, dass es glatt Freiheit für Alternativen des Wer und Wie der Machtausübung gibt, ohne dass sonst irgendetwas, geschweige denn die Macht und ihre Ausübung selber in Frage gestellt würde. Da herrscht nämlich jenseits aller freien Wahlentscheidung das Recht, das allen gesellschaftlichen Interessen wirksam vorschreibt, wie sie zu verfolgen sind, und das so durch systematische Ermächtigung und Beschränkung aller Bürger für inneren Frieden und ein funktionales Zusammenwirken aller gegensätzlichen und konkurrierenden Interessen sorgt. Da ist sogar die Herrschaft selbst funktional in Exekutive, Legislative und Judikative aufgeteilt, also als System arbeitsteiliger Selbstermächtigung organisiert, welches die Inhaber der Macht mit festen Teilaufgaben im Rahmen quasi objektiver Staatsziele betraut und so in grundsätzlich austauschbare Staatsdiener verwandelt. Da kommt also auch nichts durcheinander, wenn verschiedene Parteien um die höchsten Staatsämter konkurrieren und das Wahlvolk zur Entscheidung ihres Gerangels einladen: Ihr Konkurrenzkampf ist einer ums Bessermachen; Ziel und Erfolgskriterium sind Grundlage, nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.

Zu derart wohlgeordneten und festgefügten Gemeinwesen haben es ausgerechnet die erfolgreichen unter den kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaften gebracht. Sie beruhen auf Gewalt und Herrschaft, denn nur die Macht des Staates schafft und schützt die Privatmacht des Eigentums an Produktionsmitteln und schließt die große Mehrheit ihrer Untertanen von der Verfügung darüber aus. Diese Mehrheit wird durch das Recht der Macht der Eigentümer ausgeliefert und auf die Rolle des arbeitsamen Kostenfaktors für deren Gewinnmaximierung festgelegt. Der moderne kapitalistische Staat hat aber sogar die trostlose Rolle von Knechten unter fremdem Kommando und zu fremdem Nutzen durch umfassende Verrechtlichung zu einer ehrenwerten, mit gesetzlich geschützten Ansprüchen und Pflichten ausgestatteten Erwerbsquelle ausgebaut, die insofern gleichberechtigt neben der Erwerbsquelle der vermögenden und ausbeutenden Klasse steht. Proletarier wie Fabrikherren sind verpflichtet, auf vertraglicher Basis zu verkehren und den Arbeitsvertrag einzuhalten, der selbstverständlich fürs Kapital rentable Arbeit zum Gegenstand hat. Sogar dem Interesse, das den kapitalistischen Laden stört, sobald es sich meldet – demjenigen an einem auskömmlichen Lebensunterhalt für alle, kurzen Arbeitszeiten und bequemen Arbeitsverhältnissen –, hat dieser Staat den ihm gebührenden, nämlich äußerst nachrangigen Platz im Gemeinwesen zugewiesen; den schützt er dann. Wenn sie auf diesen Schutz setzen, sind die Lohnabhängigen grundsätzlich reif dafür, die Macht zu wählen, die sie lohnabhängig macht. Freilich müssen sie dann noch den nächsten Schritt tun und ihre unausbleibliche Enttäuschung richtig verarbeiten, nämlich ihre bleibende Unzufriedenheit aufteilen: in den einen Teil, wo einfach nichts zu machen ist, weil „die Verhältnisse“ „nun einmal“ so sind, wie sie sind, und wo jeder selber schauen muss, wie er durchkommt; und in den anderen Teil, wo einem das Recht zugestanden wird, sich über eigentlich überflüssige Härten und ungerechte Benachteiligung zu beschweren und den Regierenden Versagen vor ihrem eigentlichen Herrschaftsauftrag vorzuwerfen. Auf die Art werden Lohnarbeiter im Namen der Herrschaft, die sie auf ihre unschöne Lebenslage festnagelt, zu Kritikern der Herrschenden, von denen sie diesem ihrem Status gemäß behandelt werden. Wenn sie es schließlich mit dem Übelnehmen nicht übertreiben, sondern vor allem Einsicht in das Unvermeidliche zeigen und ihre politische Unzufriedenheit auf eine Wahlstimme für die Partei beschränken, die sie für das kleinere Übel halten, also mit ihrem aktiven Wahlrecht so passiv bleiben, wie sich das gehört, dann ist auf sie Verlass und die Demokratie stabil.

Aktiv sind in einer solchen Demokratie diejenigen, die das passive Wahlrecht wahrnehmen und sich in die Machtpositionen hineinwählen lassen; der Wille des so genannten demokratischen Souveräns ist Produkt der von ihnen betriebenen politischen Willensbildung. Wenn sie sich konkurrierend gegen ihresgleichen um das Vertrauen der Wähler bemühen, dann legen sie denen immer wieder von neuem die Zumutung ans Herz, zu trennen zwischen der Herrschaft als einem unparteiischen Sachzwang des Zusammenlebens, den sie brauchen, und dem Personal der Herrschaft: dem schlechten, das sie in die Wüste schicken sollen, und dem guten, das diesen segensreichen Sachzwang richtig exekutiert und dafür gewählt werden muss. Wahlkämpfer greifen jede vorhandene oder erregbare Unzufriedenheit im Volk auf, übersetzen sie in einen Ärger über Versäumnisse und Fehler der Mächtigen bei der Ausübung ihres Amtes und geben ihr in dieser Fassung unbedingt Recht. Sie stellen dem breiten Publikum seine systemgemäßen, mit seiner ökonomischen Position einhergehenden Nöte als Resultat vermeidbarer Fehler einer Regierung dar, die „es nicht kann“ (Merkel 2004), und bieten sich als Staatslenker an, die „nicht alles anderes, aber alles besser machen“ (Schröder 1998). Gegen die Opposition, die die Beschädigung aller möglichen Interessen als „handwerkliche Fehler“ anprangert, bestehen die Amtsinhaber auf der sachzwanghaften Notwendigkeit ihrer Aktionen angesichts der Lage, in der auch die Opposition nicht anders handeln könnte; die hat in Wahrheit „keine Konzepte“, sondern nur „leicht reden“, weil sie nicht „in der Verantwortung steht“. Im Endeffekt definieren die feindlichen Werbestrategen, die dem Volk sagen, welche seiner Opfer es unter ihrem Kommando nicht bräuchte, gemeinsam, welche es auf jeden Fall braucht – für das Vaterland, die Konjunktur, die Arbeitsplätze – und was deshalb den Verdacht nicht verdient, da sei ein ziemlich massenfeindliches Interesse am Werk, dem der Staat mit Gewalt Geltung verschafft.

Das demokratische Kunststück, dem Wahlvolk Alternativen vorzulegen, damit es durch die Wahl zwischen ihnen unterschreibt, dass es keine Alternative hat, kommt zum Kern der Sache, wenn sich die Konkurrenten um die Wählergunst unmittelbar als Personen empfehlen, die Führung bieten, und sich durch nichts als die gekonnte Demonstration ihrer Führungsqualitäten mehr vom Konkurrenten unterscheiden wollen. Die Wähler, die sich von solchen Machtmenschen fragen lassen, wer „der Beste für unser Land“ ist, anerkennen in aller Freiheit durch die Auswahl, die sie treffen, dass sie Führung brauchen und überhaupt nichts dabei finden, sich von Machthabern ihre Existenzbedingungen diktieren zu lassen – nach Gesichtspunkten und im Interesse von Zielsetzungen, denen sie weiter gar nicht auf den Grund gehen wollen. In ihrer vollendeten Form hat die Freiheit, die die Wahl stiftet, also wohl doch auch gewisse kulturelle Voraussetzungen: Sie fordert vom Wähler die Bereitschaft, sich durch die Inszenierung von Führungskraft und Leutseligkeit, durch inszenierte Schaukämpfe und inszenierten Jubel, durch flotte Werbesprüche und die Wucht des seinetwegen betriebenen Aufwands beeindrucken zu lassen; sie verlangt die Fähigkeit, die Angeberei politischer Häuptlinge vergleichend zu goutieren und die Prominenz selbst „irgendwie gut“ zu finden. Die Dummheit ist gefragt, über politische Machthaber quasi persönliche Geschmacksurteile zu fällen; sei es auf der Hurra-Ebene oder unter Berufung auf einen „persönlichen Eindruck“, sei es in der Rolle eines ideellen Image-Beraters oder des abgeklärten Durchblickers, der die politische Überzeugungskraft eines Kandidaten nach der erzielten Wirkung zu benoten versteht. Funktionierende Demokratien zeichnen sich durch eine pluralistische Öffentlichkeit aus, die ihre abschätzigen wie ehrerbietigen Einschätzungen auf verschiedensten Ebenen und für jedes Anspruchsniveau gerecht verteilt und so ihr Publikum zum sachkundig-kritischen Genuss des parteiischen Personenkults erzieht, an dessen Darbietung sie sich selbst heftig beteiligt.

Trotz all dem verlassen sich die Demokraten von oben nicht auf diese Harmonie zwischen der Herrschaft und ihrer Basis. Sie entziehen den Staat der Beurteilung, indem sie die Performance der Staatsagenten zum Gegenstand der Beurteilung machen, sie ersparen dem Staat den Unmut der Geschädigten und das Risiko der Zustimmung des Volkes zu ihm, indem sie die Karrieren seines Personals dem Risiko der Ablehnung aussetzen – und dennoch haben sie ihre Bedenken gegen so viel Einfluss des Pöbels auf die Obrigkeit. Und zwar nach beiden Seiten hin: was die sachgerechte Ausübung der notwendigen Herrschaft, wie auch, was die notwendige Freiheit des herrschenden Personals betrifft – irgendwie ist den demokratischen Verantwortungsträgern selbst die demokratische Scheidung zwischen einer unangefochtenen Staatsräson und deren jeder Nörgelei und der Gefahr der Abwahl ausgesetzten Exekutoren nicht ganz geheuer.

– Steht eine Wahl im Kalender oder gar mehrere im Jahr, dann bekunden professionelle Demokraten ihre Sorge um den Gang der Staatsgeschäfte. Das Regieren stockt, notwendige Entscheidungen bleiben unerledigt, weil die Macher aufs Wohlwollen der Wähler schielen müssen und nicht mit der gebotenen Konsequenz durchgreifen können: Die Macht leidet darunter, dass die Macher konkurrieren und die Konkurrenz auch noch durch das regierte Volk entschieden wird, nach dem Urteil kompetenter Demokraten dann doch die inkompetenteste Figur im ganzen Land.

– Der dumme Haufen verdirbt außerdem die politischen Sitten – in grotesker Umkehrung des wirklichen Verhältnisses zwischen aktiven Wählern und passiv Gewählten werden die Adressaten für die Peinlichkeiten haftbar gemacht, die die Arrangeure des demokratischen Personenkults ihnen zumuten. Der Wahlkampf, die politische Bildungsveranstaltung fürs Allerheiligste der Demokratie, die Willensbildung des Souveräns, steht im schlechtesten Ruf: Auskünfte der Politiker im Wahlkampf sind nicht zum vollen Wert zu nehmen, die Damen und Herren betreiben schließlich Wahlkampf und müssen das Volk betören. Versprechungen sind da ebenso nötig wie unseriös: Der Souverän will schließlich betrogen sein – freilich kann Betrug im eigentlichen Sinn nicht vorliegen, wenn ihn die Gegenpartei umgehend denunziert; Entgleisungen sind jedoch immer drin.

– Im Reich der demokratischen Freiheit bleibt es daher nicht bei Klagen über die Unmöglichkeit, dem Untertan die Politik zu erklären und ihn damit auch noch für sie einzunehmen. Der Rechtsstaat als Veranstalter der Wahl trifft Vorkehrungen, damit die schwer berechenbare, wenn auch ständig berechnete Wählerlaune nichts durcheinander bringen kann. Er entscheidet über Zulassung und Nichtzulassung von Parteien und grenzt den „Verfassungsbogen“ ein, innerhalb dessen das Volk seine Wahl zu treffen hat. Seine Gesetze regeln den Modus der Abstimmung – Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht – und richten z.B. eine nützliche 5% Klausel ein, die Minderheiten aus den Parlamenten fernhält. Seine Organe überwachen den Wahlprozess sowie die Auszählung der Stimmen und behalten sich die Entscheidung über Streitfragen dabei vor. Die staatstragenden Parteien, die gegeneinander wahlkämpfen, wirken zusammen, wenn es darum geht, sich das für moderne Werbekampagnen nötige Geld aus dem Staatshaushalt zu genehmigen und die nicht so gut etablierte Konkurrenz davon ebenso wie vom Zugang zu den Massenmedien auszuschließen, die das Volk erreichen; denn dass Wahlerfolg hauptsächlich eine Frage des dafür betriebenen Werbeaufwands ist, das gilt in gefestigten Demokratien unbestritten. Auch das ist durchaus kein Widerspruch zur Demokratie, wenn die Teilnahme an der Abstimmung an eine gewisse staatsbürgerliche Reife gebunden wird, die sich daran zu beweisen hat, dass der Wahlwillige eine umständliche, bisweilen schikanös ausgestaltete Registrierung als Wähler übersteht: Die Stimmabgabe der politisch unzuverlässigen Unterschicht wird so schon mal eingeschränkt – was in den gereiften Demokratien des 21. Jahrhunderts allerdings kein besonders gewichtiges Anliegen mehr ist. Dafür bleibt ein anderes; und deswegen ist auch der Kunstgriff keineswegs ausgestorben, der im Musterland der Demokratie früher einmal dazu gedient hat, Negern und anderen Untermenschen jede Chance auf unerwünschte Abstimmungserfolge zu verbauen:

– Das gezielte Zerstückeln und Zurechtschneiden der Stimmbezirke, um unliebsam überraschende Wahlergebnisse auszuschließen – „Gerrymandering“ nennt das der Amerikaner, der sich da auskennt –, ist in den modernsten Zwei-Parteien-Systemen zur Perfektion entwickelt worden, um einer Partei dauerhaft den Wahlerfolg zu sichern. Eine Praxis, die verrät, wie sehr demokratische Politiker eben doch ganz grundsätzlich unter der generellen Maßregel leiden, die das alles entscheidende Gütesiegel ihrer Staatsform ausmacht: dass sie als Machthaber mit der Macht, die sie haben, bloß trennbar verbunden, nur bis auf Widerruf durch die nächste verlorene Wahl mit ihrem Stück Staatsgewalt identisch sind. Schließlich geben sie sich alle Mühe, in ihren Anteil an der politischen Herrschaft hineinzuwachsen; nicht bloß irgendeinen Job zu tun – am wenigsten dann, wenn sie in dem Jargon darüber reden –, sondern die Sache der Nation höchstpersönlich zu repräsentieren; so gut und so gültig wie kein anderer, schon gar keiner von der anderen Partei. So gesehen grenzen auch und gerade für demokratische Politiker eigene Wahlniederlagen immer ein bisschen an Putsch und Vaterlandsverrat – ungerecht sind sie allemal.

– Deswegen ist es auch nur gerecht, wenn sie alles tun, was in ihrer Macht steht – solange sie sie haben –, um den GAU einer Niederlage zu verhindern. Da werden Rivalen schon mal mit Hilfe von Enthüllungen, die ermittelnde Staatsorgane zugänglich machen, moralisch vernichtet oder kriminalisiert; der Gegner wird mit verbotenen Mitteln ausgespäht, um seine Wahlkampf-Strategie zu durchkreuzen; Wahlhelfer „organisieren“ Wahlstimmen in Pflegeheimen oder per Mehrfach-Abstimmung; bei der Auszählung wird ein wenig geschoben...

Fälschung und Betrug sind freilich verboten und, wenn sie herauskommen, definitiv geächtet. Die Übergänge sind zwar fließend, und die Versuchung, gute Ergebnisse auch mit inoffiziellen Mitteln sicherzustellen, gibt es immer und überall. Letzten Endes und unter Protest setzen gute Demokraten dann aber doch die Prozedur der Wahl höher an als ihre Rivalität untereinander; sie wollen das zuverlässige Ja zum Staat nicht gefährden, das die Wahl stiftet und um das es allen konkurrierenden Parteien geht. Deshalb bekennt der unterlegene Kandidat seine Niederlage und gratuliert dem Sieger, wie säuerlich und hinterhältig auch immer, zum Vertrauen des Volkes, das er gewonnen hat; der Sieger dankt seinerseits dem Verlierer für das freimütige Bekenntnis seiner Niederlage, bekundet ihm seinen Respekt, erklärt die wahlkampfbedingte Spaltung des Volkes für geheilt und sich zum Präsidenten oder Kanzler aller Bürger. Sieger und Verlierer der Wahl anerkennen sich in gut demokratischen Staaten als Alternativen des Gleichen. Sie wissen, dass die Gegenpartei Zweck und Erfolg der Staatsmacht genauso definiert wie sie selbst und dass sie den Erfolg auch auf etwa dieselbe Weise zu erreichen sucht. Ihre Bereitschaft, sich höflich ins konstitutionelle Gefüge einzuordnen, relativiert ihre Wahlkampfrhetorik vom Untergang des Vaterlandes im Fall eines verkehrten Wahlresultats und stellt klar, dass sie sich wirklich nur in einer Hinsicht im Wege waren: Die Spitzenposition im Staate, um die sie sich bewerben, gibt es nur einmal. Unter derartigen Umständen können die Verlierer der Wahl mit dem Ergebnis freilich auch leben; auch für sie hält die Demokratie ein ehrenwertes Plätzchen bereit: Sie müssen halt die „harte Oppositionsbank“ drücken und sich bis zum nächsten Mal mit dem Teil der Macht und dem Geld zufrieden geben, die damit verbunden sind.

Anders steht es in Staaten vom Typus

Diktatur resp. „ungefestigte Demokratie“:
Warum das Wählen da etwas anders funktioniert

In solchen Staaten sind sich die Machthaber der Leistungen der Wahl für den Staat sehr wohl bewusst, schätzen aber das Risiko, das mit einer Befragung des Volkswillens einhergeht, noch um einiges skeptischer ein als ihre edeldemokratischen Kollegen. Sie mögen sich nicht darauf verlassen, dass eine Vielfalt von Parteien in ihrem Land eine Einigkeit in der politischen Sache ausdrückt. Für die Sache der Nation steht nur der Chef selbst. Er ist der Träger des Staatswillens; Alternativen zu ihm sind ein Einspruch gegen die Staatsräson selbst, führen zur Schwächung des Gemeinwesens und zur Spaltung des Volkes. Gegen das demokratische Prinzip der Trennung zwischen dem unerschütterlichen und objektiven Staatsamt, in dem niemand über niemanden herrscht, und den mit begrenzten Befugnissen ausgestatteten und austauschbaren Mandatsträgern bestehen „Autokraten“ auf der unauflöslichen Identität von Staat und Staatsmann. Der herrschende Wille hat seine Objektivität im Plan und Charakter des Führers.

Die Anstrengungen, die da unternommen werden, um die Autorität des Chefs und dessen persönliche Macht mit Wohl und Wehe des Staates gleichzusetzen, sowie das gewaltsame Vorgehen gegen jede Art von Opposition zeugen nicht gerade von Vertrauen in die Festigkeit des staatlich geordneten Lebens – und dieses Misstrauen besteht in aller Regel auch ganz zu Recht. Wo politische Alternativen zur herrschenden Partei oder Junta per se als staatsgefährdend gelten, da haben die Machthaber virulente gesellschaftliche Interessen ausgemacht, deren Zulassung und relative Berechtigung sie – zu Recht oder nicht – für unvereinbar mit der von ihnen definierten nationalen Sache halten. Sie können und wollen mit gewissen abweichenden Elementen und Standpunkten nichts Konstruktives anfangen, die umgekehrt genauso wenig mit dem herrschenden System von Ermächtigungen und Beschränkungen, Anerkennung und Ausschluss; in dem entsprechend geordneten Gemeinwesen finden sie keinen rechtmäßigen Platz. Wo das der Fall ist, da steht die Zulassung eines politischen Pluralismus tatsächlich in Widerspruch zur herrschenden Verfassung der Nation: Von Seiten der unterdrückten Partei droht ein anderer Staat, also ein Angriff auf den bestehenden, nicht nur eine verfassungskonforme, vor allem personelle Runderneuerung.

Freilich wissen sich auch „autoritäre“ Staatschefs einig mit ihrem Volk; sie halten sich, wie alle Mächtigen, für die ersten Diener ihres Gemeinwesens und verstehen ihr Wirken als einen Schutz für die erlaubten, guten, konstruktiven Menschen im Land und deren berechtigte Interessen gegen Bedrohungen von innen und außen. Und sie legen Wert darauf, dass auch umgekehrt ihr Volk sich mit ihnen einverstanden und einig erklärt: Sie organisieren Akklamation. Wenn sie das – wie in der modernen Staatenwelt allgemein üblich – in Form von Wahlen tun, ist das allerdings ein Widerspruch. Denn die Trennung, auf die es bei demokratischen Wahlen gerade ankommt: die zwischen dem Chef und der Loyalität zu ihm persönlich auf der einen, der von ihm repräsentierten nationalen Sache auf der anderen Seite, lassen sie nur zum Schein zu. Sie wollen die Leistung einer freien Wahl – die implizite, gerade so ganz fundamentale Anerkennung der Herrschaft, die gar nicht zur Wahl steht, und die unwidersprechliche Ermächtigung, die der Wahlsieger für sich verbuchen kann – ohne die Methode, die allein diese doppelte Leistung erbringt. Wenn sie diese Methode dann doch kopieren, macht der Schwindel sich sofort bemerkbar: Eine Wahlalternative wird von oben inszeniert, ist also keine; eine echte Opposition wird nicht zugelassen oder nur so, dass ihre Ohnmacht schon vorher feststeht und sich hinterher herausstellt. Der Selbstdarstellung des Oberbefehlshabers als Führer, dem die Menschen gerne anhängen, fehlt somit der Reiz der Konkurrenz, das Element der Bewährung im Schaukampf, das den Wahn des demokratischen Wahlbürgers anstachelt, in seinem schiedsrichterlichen Wahlzettel wäre der Gipfel der politischen Freiheit erreicht und jedes Moment von Unterwerfung ausgelöscht. Beim Auszählen der Stimmen fehlt jede Spannung, weil das gewünschte Ergebnis sowieso herauskommt – nur das eigentlich und wirklich gewünschte Ergebnis kommt nicht heraus: die Legitimation der Herrschaft durch einen freien Unterwerfungsakt; der wirksame Schein einer Beauftragung des Machthabers durch seine Manövriermasse; die vorweg so umkämpfte, daher hinterher so unbedingte Ermächtigung des Gewählten.

Die Forderung nach freien Wahlen
kommt in solchen Ländern immer wieder auf. Die unterdrückte oder einflusslose Opposition übersetzt die übergangenen Interessen, deretwegen sie mit der Staatsmacht im Clinch liegt, in den Ruf nach fairen Wahlen; in der Erwartung, dass die Inhaber der Macht solche Wahlen bestimmt nicht bestehen würden. Das ist einerseits radikal: Mit der Forderung wird der Regierung ihre Legitimität, die behauptete Einigkeit mit dem regierten Volk, rundweg abgesprochen; dieses Verdikt zielt auf den Sturz der Mächtigen. Andererseits handelt es sich um eine große politische Heuchelei: Der Ruf nach freien und fairen Wahlen operiert mit einem Argument, das – außer vielleicht bei ein paar demokratieidealistischen Schöngeistern – gar nicht der Grund für Opposition und Einspruch gegen die Herrschenden ist. Ein zurückgesetztes, unterdrücktes Interesse steckt nämlich allemal darin; von dem ist aber gar nicht weiter die Rede, wenn es sich in die Forderung nach Pluralismus und gleichen Wahlchancen für alle kleidet: Der Wille zu einer grundsätzlich neuen Ausrichtung des Staatswesens, nach außen oder auch im Innern, zu einer Neusortierung der gesellschaftlichen Interessen, womöglich unter dem Diktat eines religiösen Ordnungswahns, kann genauso gut dahinter stehen wie das Bemühen einer zu kurz gekommenen elitären Clique, einer „Seilschaft“ oder einer Stammesgemeinschaft um Übernahme der Macht zwecks Zugriffs auf im Lande allenfalls vorhandene Reichtumsquellen, ohne dass sich sonst etwas ändern soll. Was auch immer die unbefriedigte Opposition wirklich bewegt, es wird überführt in den Ruf nach der heutzutage weltweit als einzig anständige anerkannten Methode, Staat zu machen; dahinter verschwindet die staatsmoralisch durchwegs weit weniger ehrenwerte politische Sache, um die es einer solchen Opposition geht. Alle eigenen politischen Absichten fassen sich in dem Urteilsspruch über die Machthaber zusammen, die verdienten den Gehorsam des Volkes nicht, weil sie den Wählerwillen nicht respektieren, gefälscht und betrogen haben. Und man weiß auch schon, warum – irgendein sachliches, womöglich politökonomisch stichhaltiges Argument ist für diese polemische Ursachenermittlung nicht vonnöten, die Logik des Verdachts reicht völlig: Ein Machthaber, der den Willen des Volkes scheut, gesteht damit ein, dass er gar nicht wirklich das Gemeinwohl vertritt, sondern in die eigene Tasche wirtschaftet, bloß seine Privatinteressen verfolgt, sich und seine korrupte Clique bereichern will; sein Herrschaftsapparat ist nichts weiter als eine „mafiöse Struktur“ zur Sicherung von Macht und Geld; seine Wirtschaftspolitik ist ein Teufelspakt mit Oligarchen...

Eine ähnliche Sorte heuchlerischer Herrschaftskritik war einmal der politische Fehler einer aufbruchs- und umsturzwilligen Arbeiterklasse im kapitalistischen Staat. Deren führende Parteien haben materielle Unzufriedenheit und die Agitation für den proletarischen Klassenkampf auf eine demokratische Methodenkritik an der „Diktatur der Bourgeoisie“ heruntergebracht; anfangs noch in der Erwartung, nach einem absehbaren totalen Wahlsieg die fällige soziale Revolution von Staats wegen, auf dem Gesetzesweg durchführen zu können; am Ende ist der Wunsch nach Demokratisierung als alleiniger Inhalt und logischer Endpunkt jeglichen Änderungswillens übrig geblieben. Alles Systemwidrige an den Lebensbedürfnissen der lohnabhängigen Masse ist auf die Art demokratisch neutralisiert, die Arbeiterklasse selbst zu ihrem bleibenden Schaden politisch domestiziert und in die Marktwirtschaft integriert worden.

Davon: von der Selbstaufgabe eines wuchtigen materiellen Interesses in der Forderung nach demokratischer Fairness, kann dort, wo heute der Ruf nach echt freien Wahlen erschallt, nicht die Rede sein. Dort geht es gleich darum, dass eine alternative Führungsmannschaft für ihre Belange, regelmäßig solche von gar nicht gesteigert volksfreundlicher Art, die Staatsmacht übernehmen will; dafür sucht sie jede beliebige Unzufriedenheit im gleichfalls regelmäßig mehr schlecht als recht regierten Volk zu mobilisieren und nutzt die methodische Forderung nach einer in freier Wahl legitimierten Herrschaft als passenden Titel, um darunter alle möglichen unbefriedigten Bedürfnisse in der Gesellschaft zusammenzuführen. Speziell in den staatlichen Trümmern der ehemaligen Sowjetunion bauen sich kaltgestellte Polit-Karrieristen auf die Art als aufrührerische Staatspräsidenten in spe auf, versprechen ihrem Anhang eine samtene, orangene oder ähnliche „Revolution“ und sagen den Machthabern einen Kampf an, für den sie ein geschädigtes materielles Interesse der munter gemachten Massen gar nicht ins Feld führen. Das brauchen sie auch nicht: Sie wissen und setzen darauf, dass ihr Umsturzprogramm mächtige Sponsoren von außen hat.

2. Wenn der Ruf nach freien Wahlen von außen erschallt

Mehr noch als einheimische Vormünder der Unterdrückten artikulieren die Sehnsucht nach freien Wahlen heute auswärtige – nicht nur, aber vor allem der Präsident der Vereinigten Staaten. Er erklärt sein Land zur Schutzmacht der Völker gegen ihre Diktatoren, ermuntert innere Opposition, verspricht ihr materielle Unterstützung und regelrecht Schutz gegenüber den heimischen Autoritäten, denen sie nur mutig das Unrecht ihrer nicht korrekt legitimierten Herrschaft vorhalten soll: „Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden Ihre Unterdrückung oder die Ausflüchte Ihrer Unterdrücker nicht hinnehmen. Wenn Sie für Ihre Freiheit einstehen, stehen wir fest an Ihrer Seite. Demokratische Reformer, denen Unterdrückung, Gefängnis oder Exil droht, sollen wissen: Amerika sieht Sie als das, was Sie sind: Die künftigen Anführer Ihres befreiten Landes. ... Zum Glück für die Unterdrückten ist unser Einfluss bedeutend, und wir werden ihn im Einsatz für die Freiheit selbstbewusst anwenden.“ (Bush, Inauguraladresse, 20.1.2005)

Altmodische Außenpolitik, wie Völkerrecht und UNO-Charta sie vorsehen – und wie sie so tatsächlich nie gewesen ist –, ist das nicht. Die Schutzmacht der Freiheit sucht zersetzenden Einfluss auf Souveräne, die sie nicht leiden kann, gar nicht mehr auf die Weise, dass sie mit ihnen ins Geschäft zu kommen, ihren Willen mit Angeboten und Erpressungen zu lenken, ihre außenpolitische Betätigung von außen zu beschränken versucht. Sie wendet sich erst gar nicht an den Willen solcher Regimes, sondern verspricht deren Völkern unverblümt die Befreiung von ihrer Herrschaft: „regime change“, den die CIA in Südamerika im Geheimen betrieb, betreiben die imperialen Demokratien heute offen und mit dem Anspruch, Gutes in die Welt zu bringen. Vorbei sind die Zeiten, als der Sowjetunion „Revolutionsexport“ und eine angebliche „Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität sozialistischer Länder“ als schlimmster Imperialismus und Verstoß gegen alle Prinzipien des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten vorgeworfen wurden: Heute gilt tatsächlich und konkurrenzlos die Bush-„Doktrin“ von der Nichtigkeit der Souveränität aller Staaten, die Amerika auf den Index setzt.

Der Grund für den Export der Freiheit ist kein Geheimnis: Das damit bedrohte Regime stört die Kreise der USA, aber nicht, weil es keine Wahlen zulässt, sondern wegen seiner außenpolitischen Ansprüche und Aktivitäten. Milosevic und Saddam Hussein erregten wegen ihrer regionalen Machtambitionen das Missfallen der Aufsichtsmächte, der georgische Präsident Schewardnadse und der ukrainische Kutschma sind wegen allzu enger Beziehungen zu Moskau untragbar geworden. Bush bekennt sich offen dazu, dass er für die Sicherheit und Handlungsfreiheit seiner Supermacht überall willige, an Amerika orientierte Regierungen sehen will; das nennt er Freiheit: „Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt immer mehr vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt. Amerikas existentielle Interessen entsprechen nun unseren tiefsten Überzeugungen.“ (ebd.) So sehr ist Amerika „nun“ der Inbegriff des politisch Guten auf der Welt, dass sein Eigennutz aufs glücklichste zusammenfällt mit seiner edlen Mission im Dienste der Freiheit aller Völker; umgekehrt macht es seinen Einsatz für die gute Sache nur um so glaubwürdiger und zuverlässiger, dass Amerika beim Stiften fremder Freiheit eigene Interessen verfolgt. Ein Machthaber, der sich denen widersetzt, auf seiner eigenen Art von Staat und Legitimität besteht und Bush’s Forderung nach freien Wahlen als „Einmischung“ zurückweist, outet sich damit als Feind der USA wie seiner eigenen Bürger: als Diktator, der nichts Besseres verdient als den Umsturz. Ihn zu entmachten, ist immer ein Glück für sein unterdrücktes Volk.

Wo die US-Regierung einen Nationalismus an der Macht entdeckt, der ihr als unerträgliche Störung ihrer Belange, damit auch schon als Gefahr für ihre Sicherheit erscheint, da zieht sie ganz offiziell und offensiv den messerscharfen Schluss, dass dann auch der innere Nationalismus in dem Land, die Sortierung der dort maßgeblichen Interessen, überhaupt die ganze Art, dort Staat zu machen, unmöglich in Ordnung sein kann: Staaten mit Regierungen, die weltpolitisch im Weg stehen, sind ganz grundsätzlich falsch verfasst, nämlich undemokratisch und gehören beseitigt. Mit diesem Unwert-Urteil geht Bush auf Staatswesen los, deren Regierungen sich tatsächlich einer Opposition – sei es im eigenen Land, sei es im meist amerikanischen Exil – gegenüber sehen, mit der sie nicht fertig werden: Interessen, die sich nicht ein- und unterordnen lassen; deren Zulassung Teile oder sogar Grundsätze einer Ordnung in Frage stellen würde, die die amtierende Herrschaft für unverzichtbar hält; die daher unterdrückt werden – und deren Verfechter selber schon dazu übergegangen sind, ihre Anliegen in die polit-methodische Forderung nach freien Wahlen zu transformieren. Welche desolaten inneren Verhältnisse da jeweils vorliegen und für die Unzufriedenheit sorgen, auf die eine solche Opposition sich beruft; welchen Inhalt und welche Zielsetzung die innere Unzufriedenheit, soweit tatsächlich vorhanden, von sich aus hat; sogar die politischen Ziele des alternativen Nationalismus, für den die ausgegrenzten und von Bush ermunterten Oppositionellen ihrerseits stehen: Das alles interessiert die US-Regierung einerseits einen Scheißdreck, nämlich andererseits nur und ganz heftig in einer Hinsicht. Sie hört daraus den Wunsch nach Entmachtung der Herrschenden heraus und prüft, wie der sich in diesem Sinne ausnutzen lässt. Dass das große kapitalistische Amerika durch eine noch größere Ironie der Geschichte unversehens zum Schutzpatron armseliger Bauern, ausgebeuteter Bergarbeiter, verelendeter Kleinhändler und anderer, in vielen Staaten massenhaft anfallender und dort unterdrückter Opfer des weltweiten kapitalistischen Fortschritts werden könnte, ist deswegen nicht zu befürchten; und auch die andere Gefahr, dass die global zuständige Ordnungsmacht sich vor den Karren unzufriedener Separatisten und dahergelaufener Staatsgründungsfanatiker spannen lassen würde, besteht nicht wirklich. Es ist umgekehrt: Oppositionelle in aller Welt werden unter die weltpolitische Unzufriedenheit der US-Regierung mit überlebenden Feinden und Problemfällen subsumiert und für dafür tauglich oder untauglich befunden; wo es geht, werden Opfer auswärtiger Herrschaft und alternative Macher umstandslos als „5. Kolonne“ des aktuellen Freiheits-Imperialismus in Anspruch genommen; die „demokratischen Reformer“, denen Bush eine Karriere als „künftige Anführer Ihres befreiten Landes“ verspricht, halten die USA gegebenenfalls selber in petto, rekrutieren sie notfalls aus den völkischen Minderheiten, die sich im Laufe der Zeit bei ihnen eingefunden haben. Um „Revolutionsexport“ in dem Sinn: um einen Umsturz zwecks durchgreifender Verbesserung elender Lebensverhältnisse, geht es garantiert nicht, wenn die Welterneuerer aus Washington auswärts für Freiheit sorgen. Ihre machtvolle, mit einem dezenten Hinweis auf Amerikas „Einfluss“ untermauerte Forderung nach Freiheit überall ist nicht mehr und nicht weniger als eine neue Art von angekündigter Kriegserklärung.

Die eine Variante freiheitsfördernden Eingreifens, die die Bush-Administration bereits in die Tat umgesetzt hat, ist denn auch nichts anderes:

Die Freiheit kommt mit Bomben: Krieg für Wahlen

Das unterdrückte Volk wird von seiner undemokratischen Herrschaft militärisch befreit. Dass ein paar Bevölkerungsteile gezielt oder unter dem Titel Kollateralschaden von den Flugzeugen und Panzern der Freiheit umgebracht werden, ist im Preis drin; schließlich haben sie dem falschen Regime als bewaffnete und unbewaffnete menschliche Basis gedient. Erst wenn die alte Macht vernichtet ist und die Eroberer die Hauptstadt kontrollieren, bekommen die Überlebenden die Freiheit geschenkt und dürfen wählen. Was? Die neuen Verhältnisse natürlich: die Macht der Besatzer! Nun sind die die Veranstalter der Wahl, Kontrolleure ihrer Durchführung und, wie es sich gehört, befugte Interpreten ihres Ergebnisses. Sie verbieten die alte Staatspartei, schreiben der neuen Nation eine vorläufige Verfassung und setzen den Rahmen, innerhalb dessen sich erwünschte politische Kräfte organisieren und Angebote an die Wähler machen dürfen. Nötigenfalls definiert die Besatzungsmacht sogar das nationale Kollektiv selber und fragt per Wahl dessen Willen ab, überhaupt eines zu sein und seinen eigenen Staat aufzumachen. In Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, dem Irak und Afghanistan werden die Landesbewohner von den Beauftragten der Weltmacht an die Urnen gerufen, um einen Präsidenten oder eine Nationalversammlung für den Staat zu wählen, den die Besatzungsmacht verordnet – und wenn sie wählen, dann kommt das verlangte Bekenntnis zu diesem Staat auch heraus, auch wenn die traditionellen ethnischen und religiösen Gemeinschaften, deren Vertreter dort das ihnen geschenkte passive Wahlrecht wahrnehmen, überhaupt keinen gemeinsamen Staat bilden wollen. Die Wähler mit dem aktiven Wahlrecht brauchen gar nicht für politische Alternativen einer nationalen Staatsführung Partei zu ergreifen, sie können ruhig Repräsentanten ihres Stammes, Clans oder ihrer Religionsgemeinschaft wählen, die für lauter separate, untereinander unverträgliche Staatsprojekte stehen: Die mit „nation building“ befassten Besatzer finden durch das Stattfinden des Wahlgangs sich als oberste Instanz anerkannt, bedanken sich für die gezeigte nationale Verantwortung der Wähler und berufen sich hinfort auf den erklärten Willen der Mehrheit zu dem Staat, den sie der Mehrheit wie der Minderheit verpassen.

Noch vor der Frage, was für unzuverlässige Gesellen die Landeskinder wählen, ist es entscheidend, dass sie überhaupt hingehen. Die Invasoren wollen ihre Herrschaft, die alleine auf der im Krieg bewiesenen Überlegenheit ihrer Waffen gründet, in einen Rechtszustand überführen, nämlich von den Eroberten als neue, legitime Ordnung anerkannt bekommen. Die sollen die Invasoren zur Regentschaft über ihre Beute ermächtigen und noch nachträglich mit dem Krieg gegen ihr Land beauftragen. Die Wahlen sind ein Test, ob dazu (schon) genug Volks bereit ist. Dabei rechnen die Veranstalter weniger auf den Freiheitswillen der Eroberten, auf den sie sich berufen, und auch nur bedingt mit einer positiven politischen Einstellung zu der Sorte Gemeinwesen, die sie denen verpassen wollen; vielmehr spekulieren sie auf produktive Wirkungen des Chaos, das sie angerichtet haben: Krieg und Besatzung, Unterdrückung und Widerstand verunmöglichen jedes normale Leben so nachhaltig, dass der malträtierten Bevölkerung ein halbwegs funktionierendes Gewaltmonopol, fast schon egal, wer es inne hat, schon wie eine positive Lebens- und Überlebensbedingung erscheinen kann und sie nichts anderes mehr will, als dass Ruhe einkehrt...

Die militanten Feinde der amerikanischen Besatzung in Afghanistan und Irak wissen, dass die Massen, wenn sie wählen – ganz gleich, wie sie wählen – die Alternativen der Besatzungsmacht und damit die Okkupation selbst legitimieren. Ihr Terror zielt auf die Verhinderung regulärer Wahlen. Deswegen gerät die Wahl zu einem regelrechten Krieg um ihre Durchführbarkeit. Und tatsächlich: Kaum hat sie in den halbwegs kontrollierten zwei Dritteln der beiden Länder stattgefunden und im Irak immerhin fast 60% der Wahlberechtigten an die Urnen gebracht, tritt der US-Präsident triumphierend vor die Kameras und an die widerspenstigen Verbündeten heran: Da habt ihr’s! Die Afghanis wollen unseren Mann zum Präsidenten; und die Iraker wollen ihr Land unter unserer Ägide wieder aufbauen; sie sind Zeugen, dass unser Überfall richtig war und ihr mit eurer Verweigerung isoliert seid!

Der Export demokratischer Wahlfreiheit aus dem Imperium der freiheitlichen Weltordnung zu den bedürftigen Völkern funktioniert allerdings auch auf anderen Wegen, nicht-militärisch:

„regime change“ im neuen Osten: Wahlen als Kriegsersatz

Auch das geht, und sogar immer öfter! Im Raum der ehemaligen Sowjetunion sind lauter neue Nationen entstanden, die gelernt haben wollen, dass Sozialismus und Internationalismus für die Größe ihres Volkstums nicht förderlich, ein reiner Irrweg waren. Seit 15 Jahren bekennen sie sich zur westlichen Wirtschafts- und Lebensweise und natürlich auch zum System der politischen Freiheit. Allerdings haben sie durch diesen Akt nationaler Freiheit zugleich einen epochalen Niedergang ihrer Gemeinwesen hingelegt und eine entsprechende Verelendung ihrer Völker. Leute, die vom Staat in Dienst genommen werden müssten, um einen Erwerb zu haben, und nicht in Dienst genommen werden, gibt es ebenso reichlich wie andere, die zur Arbeit herangezogen, aber nicht bezahlt werden. Unzufriedenheit, die sich ausnützen lässt, gibt es also genug; ebenso politische Führerfiguren, die zielstrebig die Chance ergriffen haben, im Zeichen des neuen Pluralismus eigenen Anhang zu mobilisieren, konkurrierende Machtpositionen aufzubauen und die massenhafte Unzufriedenheit werbewirksam als eine politische Sehnsucht zu interpretieren, auf die niemand anders als sie die perfekte Antwort sind. Was sich, auch nach dem einen oder anderen herbeigewählten Machtwechsel, nicht eingestellt hat, ist eine gesellschaftliche Verfassung, die den aus ihrer sozialistischen Betreuung entlassenen Massen eine Aussicht auf irgendein aushaltbares Erwerbsleben eröffnet und sie darüber auf die neue Obrigkeit als unentbehrliche Ordnungsinstanz verpflichtet hätte – wie auch, wenn alle Anwälte der neuen Freiheit darauf bestehen, dass der Staat sich von jeder Verantwortung für den Unterhalt seines Volkes ersatzlos zu dispensieren hat, und wenn alle überkommenen Reichtumsquellen von denen privat angeeignet werden, die sie sich zu greifen vermögen.

Freie Wahlen geraten unter diesen Voraussetzungen automatisch zu Machtkämpfen um den Zugriff auf Trümmer staatlicher Gewalt und einstmals staatlichen Vermögens; Auseinandersetzungen, die das Gemeinwesen weiter zerlegen. Wer sich darin durchsetzt, betreibt ebenso folgerichtig den Ausschluss seiner Gegner vom weiteren Machtkampf; sei es, um den eigenen Erfolg zu sichern und auszubauen, sei es, um den Staat doch wieder irgendwie zusammenzuhalten – in der Regel ist eins vom andern sowieso nicht recht zu unterscheiden. Den Verzicht auf Wahlen mögen sich freilich auch die jeweils letzten Wahlsieger nicht leisten; immerhin haben die sich ja als Vehikel für ihre Ambitionen bewährt. Sie können es sich auch nicht leisten; gerade in der Hinsicht stehen sie unter der schärfsten Kontrolle des demokratischen Auslands, das immer einen Grund findet, auch mal eine vom weiteren Machtkampf ausgeschlossene Partei zu protegieren. Also werden fleißig Wahlen inszeniert; und die sind dann auch danach: Die jeweils aktuellen Machthaber tun alles, um den Ausgang nicht der Willkür ihrer unzufriedenen Wählermassen zu überlassen. Dass diese Veranstaltung nicht fair ist, ist also leicht zu entlarven. Und sobald EU und USA sich an den amtierenden Regierungen stören und den Beschluss fassen, sie durch Oppositionelle zu ersetzen, von denen sie sich mehr versprechen, machen sie genau das zu ihrer Sache: Sie zerstören den Anspruch auf Legitimität durch freie Zustimmung von unten und betreiben der Umsturz in Staaten, deren Selbstbehauptungsversuche ihnen außenpolitisch nicht recht sind. Dafür gibt es seit Belgrad 2000 – dem Sturz von Milosevic – ein regelrechtes Drehbuch, das nicht etwa klammheimlich befolgt, sondern weltöffentlich propagiert wird.

Ihm zufolge sucht man sich zuerst eine Opposition im Zielland, die nicht zum Zuge kommt. Ist die nicht schon unterwegs, baut man sie selbst auf. Wozu hat man denn einen Vorrat an Ersatzführern, exilierten Feinden der amtierenden Machthaber, denen man Asyl gewährt? Damit bietet man der zweifellos vorhandenen Unzufriedenheit eine im bisherigen Ordnungsrahmen nicht vorgesehene Form der Artikulation und bringt eine für die dortige Staatsmacht unerträgliche Alternative ins Spiel. Die eigene Kreatur rüstet man mit viel mehr Werbemitteln und Geld aus, als alle einheimischen Konkurrenten mobilisieren können. Mehr Plakate, mehr Popkonzerte, mehr Fernsehspots machen Eindruck auf die Wähler – weit jenseits der Kugelschreiber und Luftballons, die sie tatsächlich geschenkt bekommen. Auch die Verblödung, die zur freien Wahl gehört, können ihre Exporteure unter den Kindern und Enkeln des Realen Sozialismus ohne weiteres voraussetzen: Diese von einer „fürsorglichen Diktatur“ einst so wohl erzogenen Staatsbürger wissen mit ihrem Elend nichts besseres anzufangen, als ihre Hoffnung auf den nächsten Machtmenschen zu setzen, der außer der Parole „Westwärts!“ – mit der ihre heutige Not begann – nichts im Programm hat, durch seine Geldmittel aber immerhin beweist, dass er im Westen potente Sponsoren hat.

Zweitens führt das intervenierende Ausland die erforderlichen Beweise für Wahlbetrug durch die lokale Staatsmacht. Schon im Vorfeld der Wahl bezweifelt man Fähigkeit und Willen der Behörden, eine faire Abstimmung durchzuführen. Man bietet eigene Ordnungskräfte an zur Sicherung des Wahlprozesses, der Urnen, ihrer Lagerung und ihres Transports, hält Experten marschbereit, die Wählerlisten erstellen, Wahlsysteme ausknobeln und die Auszählung überwachen. Solche Hilfe diskreditiert den einheimischen Veranstalter der Wahl, wenn sie angenommen, wie, wenn sie abgelehnt wird. Wird sie nämlich akzeptiert, zeigt die mit Misstrauen belegte Regierung, dass sie schon nicht mehr die allein herrschende Macht im Lande ist. Wird sie jedoch zurückgewiesen, ist das so gut wie ein Beweis für die geplante Wahlfälschung. In diesem Fall stiftet man der Opposition Computer, ja ganze Meinungsforschungsinstitute, mit deren Hilfe sie inoffizielle Wählerlisten erstellen und Nachwahl-Umfragen erheben kann, um den feststehenden Wahlbetrug noch am Wahlabend zu demonstrieren.

Sind die Stimmen in den Kästen, beginnt der dritte Akt des Dramas: Die offizielle Auszählung der Wahlstimmen, die der Regierung den Sieg bescheinigt, wird natürlich nicht anerkannt, und der auswärtige Organisator des Umsturzes sorgt mit seiner Diplomatie dafür, dass sie auch international keine Anerkennung findet. Dabei spielen die freischaffenden professionellen Hilfstruppen des imperialistischen Freiheitsexports ihre Rolle: Wahlbeobachter des Europarats, der UNO, der OSZE, der Carter-Stiftung in Atlanta und anderer NGOs haben die ehrenvolle Aufgabe, die imperialistische Penetration mit dem Schein von Objektivität und Glaubwürdigkeit auszustatten; sie validieren heute so gut wie jede Wahl im umstrittenen, abhängigen Teil der Welt. Sie sichten Wählerlisten, besuchen Wahllokale, zählen Stimmzettel, um die „Unregelmäßigkeiten“ festzustellen, die es natürlich gibt – zumal bei Wahlen, die international schon als Gelegenheit zum Umsturz aufbereitet worden sind. Für sich genommen sagen Unregelmäßigkeiten zwar wenig aus, gerade weil sie überall vorkommen. Es braucht da schon standpunktfeste Beobachter, die sie quantitativ und qualitativ bewerten, um zu einer Gesamtwürdigung des Wahlaktes zu gelangen: Der ungleiche Zugang zu den Medien, das Schmieren von Stammesältesten und die abwaschbare Tinte, mit der eine doppelte Stimmabgabe gewisser Aktivisten gerade nicht verhindert worden ist, müssen die Wahl in Afghanistan, wo der Mann des Westens eine Bestätigung erfahren hat, nicht gleich entwerten. Gewiss, die Wahl war nicht perfekt, aber für dort hinten schon ganz gut – daher voll gültig! Ähnliche Vorwürfe wegen Behinderung der Opposition etc. in Weißrussland, wo der Antiwestler Lukaschenko überwältigende Zustimmung zu organisieren vermochte, machen die Wahl dort völlig undemokratisch und ungültig. Westliche Aufpasser sind inzwischen überall die letzte Instanz: Einheimische Wahlkommissionen und Gerichte werden gehört, stehen aber unter dem Generalverdacht der Parteilichkeit und Fälschung; voll gültig wird die Wahl erst durch das Plazet der ausländischen Kontrolleure. Die sagen auch, ob und wie oft die Wahl wiederholt werden muss, bis das Ergebnis passt. Regime, die sich um das Gütesiegel des Demokratie-TÜV nicht bewerben oder schlechte Noten ignorieren, riskieren ihre Disqualifikation..

Im letzten Akt hat „unsere“ Opposition, wenn sie nach der offiziellen Auszählung verloren hat, sich zu weigern, das Ergebnis der nationalen Wahlkommission anzuerkennen. Sie geht gegen die Wahlfälscher mit einigen tausend oder zehntausend Aktivisten auf die Straße, besetzt die Hauptstadt und das Parlament, stellt die amtierende Macht vor die Alternative: Schießen oder kapitulieren, und erhöht den Einsatz in der mittlerweile ziemlich sicheren Erwartung, dass die herausgeforderten Machthaber einmal mehr den schlechten Ruf aller Diktatoren widerlegen und nach einem friedlichen Abgang suchen; sei es, weil sie es mit dem inneren Frieden und ihrem Job als „Vater des Vaterlands“ doch irgendwie ernst gemeint haben; sei es, weil sie es sich mit den Weltmächten, die über Erfolg oder Scheitern staatlicher Aufbauprojekte befinden, nicht verderben wollen; sei es schließlich, weil sie damit rechnen müssen, dass die westlichen Sponsoren ihrer Gegner im Ernstfall keine Skrupel kennen, das letzte Mittel einzusetzen, wenn sich ein Diktator nicht friedlich abwählen lässt. Je nach dem wird dem lästigen „Autokraten“, wenn er schließlich „am Ende“ ist, ein Altenteil, ein Hausarrest oder ein Schauprozess geboten.

*

So funktioniert die neue Methode des Westens, sich Vasallenstaaten zu schaffen. So kommt es mal zu dem „Wunder von Kiew“ und Tiflis, mal zu den Wahl-Wundern von Kabul, Bagdad und wer weiß wo noch. Drehbuch und Durchführung stehen in allen Zeitungen zu lesen. Gegen die imperialistischen Mächte, die mit oder ohne Krieg regime change betreiben und sich andere Staaten nach ihren Bedürfnissen konstruieren, spricht das nicht. Dass eine Besatzungsmacht wählen lässt und ein von außen inszenierter Umsturz per Wahl gelingt, scheint Krieg, Besetzung und Subversion vollkommen zu rechtfertigen: Die Wähler haben in den verordneten oder umfunktionierten Wahlen ihre Rolle gespielt und ihre Kreuzchen gemalt. Dazu – soviel stimmt – hat man sie nicht zwingen müssen, dazu hätte man sie auch nicht zwingen können. Sie haben also ihre Freiheit betätigt. Das genügt offenbar, um imperialistische Besitzergreifung zu adeln.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 65, Umfang: 19 Seiten, Kurztitel: Westwende der Ukraine

Die demokratische Wende der Ukraine:
Der Ost-West-Gegensatz in seiner heutigen Fassung kommt voran

Eine Einführung in die ukrainische Demokratie

1. Anmerkungen zu einer Legende

Was man so hört, gab es in der Ukraine zur Jahreswende einen „bewundernswerten Sieg unbeugsamer Demokraten“ zu feiern: Ein Volk steht auf gegen ein korruptes Regiment, das sich nur noch mit undemokratischen Machenschaften (Wahlfälschung!) und menschenverachtender Gewalt (Giftanschlag auf den Oppositionsführer!) an der Macht halten kann. Durch seinen beharrlichen Widerstand (Parlamentsbelagerung!) erzwingt es einen neuen Wahlgang, geht wählen und führt damit eine Wende im Land herbei – hin zu einer demokratischen Ukraine, in der der Wählerwille respektiert wird; so wie im Westen, wo Freiheit und Demokratie herrschen und seit je her ihre Heimstatt haben. In seinem Kampf um Demokratie wird es unterstützt von den Führern der westlichen Welt. Der amerikanische Präsident und der deutsche Außenminister, stets zur Stelle, wo sich ein unterdrücktes Volk aus den Fesseln seiner Peiniger zu befreien sucht, eilen zu Hilfe, um für die Durchführung „fairer Wahlen“ zu sorgen – „der Wille des ukrainischen Volkes“, in dessen Auftrag sie uneigennützig handeln, „muss unverfälscht zum Ausdruck kommen“ (Fischer). Durch ihren Einsatz machen sie alle Versuche der mafiösen Clique um Kutschma und Janukowitsch zunichte, auf „Zeitgewinn zu taktieren“ und „Ränke zu schmieden“. Es gelingt ihr nicht, ihre verblendete Anhängerschaft, eine „russophone Wählerschaft“, bestehend aus den „proletarischen“, notorisch „betrunkenen“ Massen aus dem Osten des Landes, gegen „das Volk“, das in Kiew friedfertig in der Farbe orange demonstriert, aufzuhetzen. All die „verbrecherischen Strukturen“, die sie aufgebaut hat, nützen ihr nichts mehr. Es nützt ihr auch nichts mehr, dass das mächtige Russland, selber bekanntlich alles andere als ein Vorbild in Sachen Demokratie, durch massive Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf seinen Kandidaten zu halten und sich auf diese Weise seinen „Satellitenstaat“ zu sichern versucht. Es kommt, wie es kommen muss, wenn das Volk Gelegenheit bekommt, seinen Willen unverfälscht zum Ausdruck zu bringen: Der „Hoffnungsträger der Demokratie“, Juschtschenko, der Mann des Westens, setzt sich durch, und damit ist die „demokratische Revolution“ perfekt.

So ungefähr soll man sich die Machtauseinandersetzung in der und um die Ukraine vorstellen. Es ist, höflich gesprochen, ein sehr abstrakter Blick, der da auf die inneren und äußeren politischen Fronten geworfen wird, die in dieser Auseinandersetzung gegeneinander stehen. Unter dem Gesichtspunkt, wie viel Respekt dem demokratischen Prozedere der Herrschaft entgegengebracht wird, werden abschließende Urteile über die um die Macht kämpfenden Parteien sowie über ihre jeweilige auswärtige Patronage verfertigt und von der Öffentlichkeit glatt als Aufklärung über den politischen Gehalt der Affäre dargeboten. Die Sache, um die in diesem Land erbittert gerungen wird und wegen der sich das interessierte Ausland einmischt, wird ersäuft in der Frage nach der Legitimität der streitenden Parteien und diese Frage anschließend dann streng parteilich entschieden: Über die ukrainische Führung ist alles gesagt, wenn man erfahren hat, dass sie Wahlen türkt und der Opposition übel mitspielt – das reicht ja auch völlig zur moralischen Orientierung und interessierten Einordnung in das Schema ‚demokratisch – undemokratisch‘, Freiheit und Unterdrückung, gut und böse; über die Opposition im Lande ist man bestens informiert, wenn man weiß, dass sie für faire Wahlen ist – damit ist sie auf alle Fälle die richtige Partei, die Partei der Freiheit, der man die Daumen drücken muss. Eine gewisse Verblödung ist bei der Anwendung dieses Schemas im Preis inbegriffen.

Schließlich sind Wahlen, auch in der Ukraine, erst einmal eines: Eine Veranstaltung, bei der dem Volk die Frage vorgelegt wird, wer das Land regieren soll, und wenn es die durch mehrheitliche Entscheidung für einen der zur Auswahl stehenden Kandidaten beantwortet hat, dann hat es, wie auch immer es sich entschieden hat, auf alle Fälle eine Führung ermächtigt, die ihm in den nächsten Jahren seine Lebensbedingungen diktiert. Dies als Akt der Befreiung zu bejubeln, ist entweder bescheuert oder zynisch; je nach dem, ob sich Volksmassen im Bewusstsein ihrer revolutionären Tat sonnen oder ob sie von der neuen Herrschaft im Lande, auf die sie sich haben einschwören lassen, und von deren auswärtigen Protektoren zu diesem Bewusstsein auch noch beglückwünscht werden. Dass die Oberimperialisten aus Amerika und Europa, die bei sich daheim wenig Respekt vor Protest von unten erkennen lassen und demonstrierendes Volk spätestens dann abräumen lassen, wenn es sich der Bannmeile ums Parlament nähert, überhaupt nicht mehr darauf verzichten wollen, sich im Außenverhältnis als Befreier und als die entschiedensten Verfechter basisdemokratischer Ideale zu präsentieren, ist von daher verständlich. Sie bestehen in dieser Form auf ihrem Recht, Regierungen, die ihnen nicht genehm sind, die Legitimation abzusprechen, deren Laden von innen aufzurühren und in ihrem Sinne für good governance zu sorgen. Denn soviel ist klar: Wenn in Washington, Brüssel oder Berlin Kritik am Herrschaftsverfahren einer Regierung geübt wird, ist der Grund dieser Kritik allemal eine Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs, den Leistungen und der Botmäßigkeit der betreffenden Regierung. Daraus ist auch im Falle der Ukraine kein Geheimnis gemacht worden: Dass nach Auffassung der westlichen Politiker und ihrer Öffentlichkeit die ganze Ausrichtung dieser Nation nicht stimmt, eine „prorussische“ Regierung abgesägt und eine „westlich orientierte“ Regierung ans Ruder gebracht werden soll, das hat nun wirklich in jeder Zeitung gestanden. Dieses gar nicht verhohlene imperialistische Interesse an einem Führungswechsel trägt sich als Recht auf Einmischung vor in Angelegenheiten, die die innere Organisation des Staats betreffen, die Regelung des Verhältnisses von Volk und Führung, als Antrag auf korrekte, in jeder Hinsicht zu billigende Zustimmung der Regierten zu denen, die Macht über sie ausüben. Man bestellt sich Demokratie.

2. Eine Wahlschlacht eigener Art

Jede auch nur einigermaßen nüchterne Besichtigung der ukrainischen Szene ergibt als erstes, dass unter den mitwirkenden politischen Kräften in und außerhalb der Ukraine keine ist, der Demokratie und faire Wahlen heilig wären und für die der ukrainische Wählerwille etwas anderes ist als eine Instanz, auf die man sich beruft, soweit sie die eigenen Herrschaftsinteressen ins Recht setzt, und auf die man mit allen Mitteln der Indoktrination und Manipulation, bis hin zur Volksverhetzung und zu Handgreiflichkeiten einwirkt, damit sie das tut. Die Frage, ob da ein besonderer Fall vorliegt oder ob das im demokratischen Machtkampf so üblich ist, verdient zwei Antworten. Erstens hält sich der Respekt vor dem Wählerwillen auch in den westlichen Vorzeigedemokratien mit ihrer hochwertigen politischen Kultur extrem in Grenzen. Auch da wollen die Parteien, die sich zur Wahl stellen, die Schalthebel der Macht erobern bzw. sich an denen behaupten. Ihr passives Wahlrecht üben sie daher in der Weise aus, dass sie den Wählerwillen unermüdlich bearbeiten und so zurichten, dass er die Politik und seine Betroffenheit von der gar nicht mehr anders wahrnimmt als unter dem Gesichtspunkt, wer das Land am besten regiert. [1] Wahlen sind für sie Termine, zu denen sie die Sache auf den Punkt gebracht haben müssen. Damit der Wähler sein Kreuz an der richtigen Stelle macht, muss ihm erfolgreich eingebleut worden sein, dass die eigene Partei und ihr Kandidat in Sachen nationaler Erfolgstüchtigkeit, Führungsstärke und Glaubwürdigkeit alles in den Schatten stellen, was der politische Gegner aufbieten kann. Der muss dementsprechend verunglimpft werden; seine Unfähigkeit, die Nation erfolgreich zu führen, kann gar nicht oft genug herausgestellt werden, und keine Gelegenheit darf versäumt werden, um seine verantwortungslose Gesinnung anzuprangern. Hat sich der Wählerwille dann geäußert und der eigenen Partei eine Niederlage bereitet, sind Demokraten nie und nimmer bereit, das als eine Absage an ihre Politik zu nehmen. Dass es der Wähler ist, der verkehrt liegt, stellen sie klar, indem sie öffentlich bedauern, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Köpfe erfolgreich zu besetzen, und das ist allemal der Auftakt für ein entschlossenes „Weiter so!“ Stimmen, die an Protestparteien gehen, zeugen für sie grundsätzlich davon, dass sie den Fehler gemacht haben, solche Alternativen überhaupt aufkommen zu lassen. Und an die Behebung dieses Fehlers machen sie sich dann, indem sie den Ausschluss solcher Parteien aus dem Kreis der wählbaren Alternativen betreiben; durch Medienverbote und Kriminalisierung. In einer Hinsicht freilich wird der Wählerwille üblicherweise schon respektiert: Seine letztliche Entscheidung für oder gegen eine der im Angebot befindlichen staatstragenden Parteien wird von diesen unabhängig vom eigenen Abschneiden anerkannt. Aber auch da gilt der Respekt weniger ihm. Der Wahlverlierer verbeugt sich gewissermaßen vor der staatsnützlichen Leistung des demokratischen Verfahrens. Die demokratisch zustande gekommene Ermächtigung wird so schnell nicht in Frage gestellt. Schließlich wollen die staatstragenden Wahlvereine alle einen Staat regieren, dessen Regierung ihre Macht demokratisch formvollendet mit der Zustimmung des Volkes ausüben kann. Es eint die Demokraten in ihrer demokratischen Konkurrenz, dass sie die Souveränität über alles schätzen, die diese demokratisch organisierte Zustimmung einer gewählten Regierung verschafft.

Insofern kommt das demokratische Verfahren zweitens schon in besonderer Weise zum Einsatz, wenn in der Ukraine Parteien antreten, die die anstehenden Wahlen nicht nur gewinnen wollen, sondern von vornherein praktisch und auch öffentlich klarstellen, dass sie kein anderes Wahlergebnis zu akzeptieren bereit sind als eines, welches sie an die Macht bringt. Beide Seiten, die regierende Partei und die Opposition, führen ihren Wahlkampf mit dem Argument, dass es ein nationales Verhängnis wäre, wenn die andere Seite die Regierungsmacht in die Hände bekommt bzw. in den Händen behält. In ihrer Auseinandersetzung werfen sie sich wechselseitig vor, die Nation zu vergeigen und ihren Ausverkauf zu betreiben, ihre Führer bezichtigen sich wechselseitig, eine Marionette des Auslands zu sein, und ihr Volk rufen sie auf, zu verhindern, dass der Kandidat des anderen Lagers die Führung des Landes übernimmt. In ihrer Agitation beherrschen beide politischen Lager die Kunst, auf die Notlage der Bevölkerung zu deuten und sie in eine Frage nach dem nationalen Weg zu verwandeln, der zur Rettung der Nation beschritten werden muss bzw. nicht beschritten werden darf, weil auf ihm die Ukraine endgültig verraten und verkauft wäre. Ihre Agitation erfüllt den Tatbestand der Aufwiegelei, mit ihr betätigen sie sich als Spalter der Nation: Die von Russland unterstützte Regierung braucht nur auf ihre Erfahrungen mit den vom IWF verlangten Reformprogrammen zu verweisen, und schon eint das die ostukrainischen Arbeiter mit ihren Arbeitgebern, den berühmt-berüchtigten Oligarchen, im Kampf gegen Juschtschenko als den willigen Vollstrecker der vom Westen in Auftrag gegebenen Reformen. Der westlich orientierte und vom Westen aufgebaute Oppositionsführer und seine Mitstreiterin deuten umgekehrt auf das „System Kutschma“ als den Gesamtschuldigen am schlechten Zustand der Nation und schließen die nationale Misere umstandslos mit den Hindernissen zusammen, die dieses „System“ ihren Herrschaftsambitionen in den Weg legt. Die Methoden, mit denen die Führung gegen die Opposition vorgeht und deren Bestrebungen bekämpft, das Land wieder strikt auf westlichen Reformkurs zu bringen, werden zum Hauptargument im Wahlkampf gemacht:

„Wer in unserem Land kann sich damit anfreunden, dass wir jetzt eine kriminelle Regierung haben? Das ist demütigend für jeden Ukrainer... Die Ukraine ist heute das Imperium eines einzigen Menschen. Die Banditen werden im Gefängnis landen.“ (Juschtschenko, Spiegel 39/04)

„Warum ging es der Ukraine in den 12 Jahren so schlecht? Warum wurden in der Ukraine Journalisten geköpft? Warum wurden in der Ukraine Journalisten ermordet? Warum gab es in der Ukraine Repressionen gegen Politiker? Warum wurden Medien vernichtet? Ich denke, dass man dafür zur Verantwortung gezogen werden muss.“ (Julia Timoschenko, Deutsche Welle, 28.12.04)

Schon längst vor der fälligen und alles entscheidenden Stichwahl lanciert die Opposition das Argument, dass es bei so einer Verbrecher-Regierung Wahlfälschung sein muss, wenn sie die Wahlen zu ihren Gunsten entscheiden kann – auch wenn alle Welt weiß, dass die beiden Lager stimmenmäßig nicht weit auseinander liegen. Sie stellt mit diesem Argument klar, dass sie nicht bereit ist, eine Wahlniederlage hinzunehmen, und ruft für den Fall vorsorglich das Volk schon einmal zum zivilen Ungehorsam auf.

Es kommt, wie es kommen muss. Janukowitsch gewinnt die Stichwahl nach dem Ergebnis der offiziellen Auszählung knapp vor Juschtschenko, der russische Präsident beglückwünscht seinen Kandidaten („die günstigsten Bedingungen geschaffen, damit die russisch-ukrainische strategische Partnerschaft ein qualitativ neues Niveau erreicht“) und Janukowitsch erklärt sich zum Wahlsieger. Die USA, die EU und die OSZE verweigern diesem Wahlergebnis ihre Anerkennung und drohen mit Sanktionen. Und mit dieser Rückendeckung („Das wird das internationale Ansehen unseres Staates endgültig zugrunde richten und die demokratischen Nationen der Welt werden sich von uns abwenden.“) verweigert Juschtschenko seinerseits dem Wahlsieger seine Anerkennung. Er mobilisiert seine Anhängerschaft für den Massenprotest vor dem ukrainischen Parlament und ruft sie auf, so lange durchzuhalten, bis die Machtfrage zugunsten der Opposition entschieden ist. Die vor allem im Osten des Landes ansässige regierungstreue Mannschaft droht daraufhin mit einer Abspaltung ihres Landesteils für den Fall, dass in Kiew die Opposition die Macht übernimmt. Eine bürgerkriegsträchtige Lage ist entstanden, in der die Frage im Raum steht, zu welcher der beiden Seiten sich Polizei und Armee loyal verhalten.

Als Zwischenergebnis der Wahlschlacht lässt sich somit festhalten: Eine Ermächtigung ist nicht zustande gekommen. Das demokratische Verfahren versagt seine Leistung, weil die zu den Wahlen antretenden politischen Lager an ihrem politischen Gegensatz in der Frage, welchen Weg die Nation gehen soll, festhalten und ihn über das Verfahren stellen. Die Wahlen behandeln sie als ein Mittel zum Zweck, diesen Gegensatz zu ihren Gunsten zu entscheiden. Sie setzen auf sie, soweit sie als Mittel ihrer Ermächtigung Erfolg versprechen, und setzen sich über das demokratische Prozedere hinweg, wenn sich die Gegenseite mit ihm durchzusetzen droht. Es liegt an der Substanz des politischen Streits, den sie austragen, dass das Verfahren scheitert. Zur Entscheidung gestellt wird dem Wähler bei diesen Wahlen eben nicht nur die Frage, wer das Land regieren soll – wie in Ländern, in denen die politische Agenda jenseits allen Parteienstreits im Prinzip feststeht und es als ein Gebot der politischen Vernunft gilt, die Staatsräson betreffende Fragen aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die Personalfrage der Herrschaft wird in dem Fall mit der Frage befrachtet, was für ein Staat aus der Ukraine werden soll. Das ist innerhalb der politischen Elite umstritten, und die anstehenden Wahlen spitzen ihren Streit noch zu: Die politische Klasse der Ukraine fraktioniert sich und ihren Anhang, bis unversöhnliche Fronten gegeneinander stehen, an denen sich die Nation zu spalten droht.

Diese Lage ruft die auswärtigen Mächte auf den Plan, die an einem Ausgang der Wahlen in ihrem Sinne heftig interessiert sind und als politische und finanzielle Förderer ihres jeweiligen Kandidaten an der Wahlschlacht längst maßgeblich beteiligt sind, Russland auf der einen Seite, Amerika und Europa auf der anderen. Sie werden sich soweit einig, dass an einer weiteren Eskalation der Lage kein Interesse besteht und eine Rückführung des offenen Machtkampfes in die Bahnen des demokratischen Entscheidungsprozesses organisiert werden muss. An diese machen sich die maßgebenden Mächte jedoch von ziemlich unversöhnlichen Standpunkten aus.

Russland sieht sich dazu genötigt. Ein Bürgerkrieg in seinem Nachbarland ist das letzte, was es brauchen kann. Es bezichtigt die westlichen Mächte, durch ihre Nichtanerkennung des Wahlergebnisses die Lage eskaliert zu haben. Es macht ihnen den Vorwurf, dass sie den Vorwurf der Wahlfälschung berechnend als Methode eingesetzt haben, eine ihnen nicht genehme Regierung zu Fall zu bringen. Der russische Präsident stellt klar, dass es nicht angeht, dass die USA und die EU ohne jede Rücksicht auf die Interessen Russlands in dessen Nachbarschaft nach ihrem Belieben Regierungen absägen und einsetzen können. Und er warnt sie davor, durch ein solches Vorgehen die internationalen Sitten zu untergraben, auf denen das Einvernehmen zwischen ihnen und Russland beruht. [2] Russland sieht sich in eine Lage gebracht, in der es auf der Anerkennung seines Kandidaten nicht mehr bestehen kann, ohne die Lage weiter zu eskalieren; es sieht sich genötigt, die von der Gegenseite geschaffenen Fakten hinzunehmen. Es ist allerdings nicht bereit, einfach den Weg freizumachen für eine Machtergreifung durch den Kandidaten des Westens. Es besteht darauf, dass der Machtkampf auf dem innerukrainischen Rechtsweg entschieden wird; nach den Regeln des ukrainischen Wahlrechts, gemäß den Schiedssprüchen ukrainischer Gerichte und durch Neuwahlen, deren Ergebnis sich alle Beteiligten, auch Juschtschenko und die westlichen Interessenten, beugen müssen.

Das westliche Ausland, das mit seiner Nichtanerkennung des Wahlergebnisses Russland erstens einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und sich zweitens in der Frage, wer in der Ukraine legitimer Weise regiert, zuständig gemacht hat, hat gute Gründe, sich um die Beschwichtigung Russlands zu bemühen. Man verhandelt mit ihm über das Verfahren, den Machtkampf unter Kontrolle zu bringen, und lässt sich auf die russische Forderung ein, den Fall an den ukrainischen Instanzenweg zu verweisen. Dabei ergreift Europa die Gelegenheit, sich als „Vermittler“ in Position zu bringen, bestellt die ukrainischen Parteien an einen runden Tisch und vergattert sie dort auf einen „Kompromiss“ darüber, unter welchen Bedingungen die Entscheidung in dieser Machtfrage an den ukrainischen Wähler zurückdelegiert wird. Der wird erneut zu den Urnen gerufen und trifft unter den Augen von 12.000 internationalen Wahlbeobachtern seine Wahl zwischen einer durch die Affäre mittlerweile international diskreditierten Figur [3] und einem strahlenden demokratischen Revolutionär. Und so kommt es am Ende zu einer demokratisch formvollendeten Ermächtigung Juschtschenkos – der freie Westen hat es geschafft, dass das demokratische Verfahren seine Leistung in seinem Sinne erbringt.

Was damit geregelt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Schließlich ist von den Gründen, deretwegen Wahlen in der Ukraine zu so einer Schlacht geraten, kein einziger ausgeräumt.

3. Das politische Rechnungswesen der Ukraine

In diesem Staat mündet noch jeder politische Regelungsbedarf – ob er nun Fragen der Energie- oder der Wirtschaftspolitik betrifft, Fragen der Haushaltspolitik oder des Schuldenmanagements – in eine Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Nation; hin zum Westen oder hin zu Russland. Auf dem Feld der Außenpolitik drehen sich die Zerwürfnisse zwischen den Fraktionen der politischen Klasse sowieso um nichts anderes. Warum ist das so?

Mit dem Beschluss zur staatlichen Unabhängigkeit hat sich die Ukraine nicht nur vom Sozialismus und der sozialistischen „Arbeitsteilung“ der Sowjetunion verabschiedet, sondern damit zugleich aus dem überkommenen ökonomischen Zusammenhang herausdefiniert, in dem sie bislang ihre materielle Grundlage hatte. Als Spaltprodukt der Sowjetunion verfügt sie zwar über reichliche industrielle Hinterlassenschaften, eine Schwerindustrie, Maschinenbau, einen militärisch-industriellen Komplex, Abteilungen von Flugzeug-, Raumfahrt- und Rüstungsproduktion; die sind aber durch ihre staatliche Emanzipation außer Funktion gesetzt bzw. durch die Einführung der neuen marktwirtschaftlichen Rechnungsweise entwertet; sie taugen nicht zu marktwirtschaftlichem Gelderwerb und sind damit wertlos. In militärischer Hinsicht wiederum gerät sie mit der Staatsgründung in die Rolle einer unvorhergesehenen Atommacht. Sie tritt ein Erbe an, das für sie gewissermaßen viel zu groß ausfällt. Und mit der Masse an Rüstung, die aus dem Arsenal der Blockkonfrontation in ihren Besitz gekommen ist, sieht sie sich von Seiten der imperialistischen Führungsmächte sogleich als Problemfall definiert, der entwaffnet gehört.

Die Souveränitätserklärung ist also selber ein Zerstörungsakt, der den Gebrauch der Souveränität in Frage stellt. Die Ukraine tritt ihre Karriere als unabhängiger Staat mit dem Geburtsfehler an, dass sie nicht über die Mittel verfügt, mit denen sich Staat machen lässt, und steht vor der Aufgabe, sich diese im Außenverhältnis überhaupt erst noch beschaffen zu müssen. Und seitdem laborieren ihre Führer an dem Widerspruch, dass sie einerseits die „Zukunft“ ihres Landes in der programmatischen Hinwendung zum Westen, zur Nato und zur EU suchen; sie betreiben den Anschluss an die Bündnisse, deren Weltmarkterfolg und Macht das Vorbild für die eigene Staatskarriere abgeben – und leiden darunter, dass diese Beziehungen keine brauchbare Existenzgrundlage für ihre Nation hergeben. Deswegen sehen sie sich andererseits aus ökonomischen Gründen doch wieder auf Russland zurückverwiesen, zu dem sich durchaus staatsnützliche Beziehungen aufbauen lassen – aber nur um den Preis, dass sie damit ihre „guten Beziehungen“ zum Westen gefährden, auf den sie weiterhin als Garanten ihrer Unabhängigkeit setzen.

Diesen doppelten Widerspruch – in dem, wenn man so will, die ukrainische „Staatsräson“ besteht, bzw. wegen dem die Staatsräson der Ukraine Gegenstand eines politischen Dauerstreits ist – haben die Regierenden seit der Staatsgründung nunmehr nach beiden Seiten hin durchexerziert. Der Beschluss zur Unabhängigkeit hieß für sie erst einmal, Unabhängigkeit von Russland gewinnen – und zwar durch eine Politik des passiven Imperialismus gegenüber dem Westen: Sie haben ihr Land der Nato und der EU als Angebot präsentiert, mit dem Antrag, das Militärbündnis des Westens und die versammelte europäische Wirtschaftsmacht möchten doch ihre Interessen und ihren Zugriffswillen auf die Ukraine richten – zum Nutzen der Ukraine, versteht sich, die darüber zu einer respektablen und weltmarktfähigen Nation aufgebaut werden sollte. Diese Linie war in der Ukraine keineswegs unumstritten. Zum einen war die „westlich orientierte“ politische Elite von Anfang an in der Frage gespalten, wie viel antirussische Politik sich die Ukraine schuldig ist, ihr gut tut und sie sich leisten kann. [4] Zum anderen war in Gestalt der KP eine real existierende Alternative unterwegs, die für ein Zurück zur Sowjetunion eintrat und damit überhaupt gegen das Projekt einer unabhängigen Ukraine stand. Vor dem Hintergrund, dass der Aufbruch in die nationale Unabhängigkeit auf direktem Weg zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hatte, war das kein abwegiger, sondern ein viel zu populärer Standpunkt. Diese Alternative galt es erst einmal zu erledigen, und das ist dem Lager um Kutschma im Westen hoch angerechnet worden; noch bei der letzten Präsidentenwahl 99 galt Kutschma als „unser Mann“ – die Wahlfälschungen und anderen undemokratischen Machenschaften, mit denen er sich damals durchgesetzt hat, sind zwar alle registriert, aber von niemandem beanstandet worden, ganz im Gegenteil. [5]

Die Beziehungen zum Westen verlaufen von Anfang an sehr einsinnig. Die Ukraine arbeitet sich an den Bedingungen ab, unter denen der Westen ihr die nicht näher bestimmte Perspektive eröffnet, sich durch eine „Annäherung“ an die Nato und die EU in eine vorteilhaftere Position hineinwirtschaften zu können. In politisch-strategischer Hinsicht bemüht sich der neue Staat an vorderster Stelle um gute Beziehungen zu den freiheitlichen Führungsmächten und deren Militärbündnis – 1994 beteiligt sich die Ukraine als erster Staat aus dem Bereich der GUS am Nato-Programm ‚partnership for peace‘, 1997 gründet sie unter US-Patronage mit Georgien, Usbekistan, Aserbeidschan und Moldova die GUUAM, ein politisch-militärisches Bündnis als Gegengewicht gegen die russische Machtstellung in der GUS. Umgekehrt bilden die neuen Beziehungen zum Westen aber nur den Auftakt für eine lange Liste von Forderungen: Die Ukraine hat sich der US-Kontrolle des globalen Gewalthaushalts zu unterstellen und sich zu einem nützlichen Beiträger zur US-Aufsicht über die Welt hin zu reformieren. Sie hat daher einiges an Gefahrengut innerhalb ihrer Grenzen wegzuräumen. Sie darf ihre politische Linientreue durch Entschärfung ihres explosiven Erbes aus sowjetischen Zeiten, durch die Abrüstung ihrer Raketenstreitmacht unter Beweis stellen und wird Jahre lang mit der Forderung nach Stilllegung ihrer gesamten Atomanlage in Tschernobyl traktiert – ohne dass die Aufsichtsführenden bei der Suche nach Ersatz für den Ausfall bei der Energieversorgung behilflich wären. Sie wird beim Waffenhandel, der die einzige Gelegenheit darstellt, die ererbten enormen Bestände an konventionellen Waffen aus den Zeiten der Blockkonfrontation einer nützlichen Verwendung zuzuführen, und eine der wenigen Geldquellen, über die sie verfügt, darauf verpflichtet, sich gemäß den Direktiven aus den USA Zurückhaltung aufzuerlegen. [6] Und mittlerweile schließt der Beitrag der Ukraine zur Weltordnungspolitik der Nato und der USA auch Hilfsdienste auf dem Balkan und für die Kriege in Afghanistan und im Irak ein. Mit immerhin 1600 Soldaten beteiligt sie sich an der Kriegsallianz im Irak; was auch nicht ganz selbstverständlich für eine Nation ist, die aus ihrer sowjetischen Vorgeschichte durchaus gute Beziehungen zum Irak übernommen, jedenfalls von sich aus nicht den mindesten Grund hat, ihn zu überfallen. Der Versuch, sich damit gegenüber dem Vorwurf unerlaubter Waffengeschäfte zu rehabilitieren, von der Definition als unzuverlässige Herrschaft und Problemfall der Weltordnung zu befreien und sich mit den USA besser zu stellen, gelingt nicht. Ihr Gesuch um Aufnahme in die Nato, eingereicht nach dem 11. September, ist mit Nichtbefassung quittiert worden.

Ein Beitritt zur EU ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen worden. Umgekehrt wird die Ukraine von den Hütern des europäischen Kapitalismus damit vertraut gemacht, dass sie sich als Bedingung der Möglichkeit jeder irgendwie vorteilhafteren Anbindung an die EU einem umfassenden Reformprogramm zu unterziehen hat. Ihr Antrag, als erweitertes Aktions- und Geschäftsfeld von der EU erschlossen zu werden, wurde von der EU mit der Forderung beantwortet, sich erst einmal selber brauchbar zu machen. Und das bedeutete die Verpflichtung auf das Schuldenregime des IWF und dessen Programm einer „Sanierung“ ihrer „maroden“ Industrie und ihres Energiesektors; nach dem übersichtlichen Schema, alle unrentablen – und das sind fast alle – Betriebe zu schließen, und auf der Grundlage dann die Staatseinnahmen zu erhöhen. Die Reformen umfassen Steuererhöhungen, die Unterbindung von Barterzahlungen, die Einstellung der Energieversorgung bei Nichtbezahlung, Betriebsschließungen und Zechenstilllegungen – eine Art Generalangriff auf die ökonomische Basis des Staates und die Überlebenstechniken seiner Bevölkerung. Allein im Donbass wurden seit der Staatsgründung 110 von 279 Zechen geschlossen, „die Beschäftigtenzahl sank von 1,2 Millionen auf 280.000“. [7] Durchgemustert nach dem Kriterium, welcher kapitalistische Nutzen sich dem Land abgewinnen lässt, und mit dem Urteil verabschiedet, dass sein menschliches und sonstiges Inventar sehr wenig hergibt für die Bereicherungsinteressen auswärtiger Konzerne, sieht sich die Ukraine zielstrebig auf die schäbige Funktion eines Transitlandes für amerikanische und europäische Energiekonzerne reduziert. Das Interesse des kapitalistischen Westens richtet sich nur auf ihre Brauchbarkeit als Transportweg für Erdöl und Erdgas, die von den Förderstätten im ferneren Osten – in Russland und in der Region ums Kaspische Meer – auf den europäischen Markt geschafft sein wollen, auf die Leitungs- und Speicherkapazitäten, über die sie verfügt. Ihr Haushalt wird damit auf die Mittel beschränkt, die ihr diese Funktion einspielen.

Angesichts dieser Erfahrungen ist es so verwunderlich nicht, dass die ukrainische Führung in den letzten Jahren verstärkt Russland in ihr ökonomisches Kalkül einbezogen hat – auch wenn jeder Schritt in diese Richtung sofort heftig umstritten ist und von der Opposition als Auslieferung an die russische Hegemonie und damit als Verstoß gegen das elementare Prinzip der ukrainischen Staatsräson angeprangert wird. Die ukrainische Führung, Verwalter eines Staatswesens, das seit seiner Gründung am Rande eines Staatsbankrotts herumlaviert, kann es sich aber kaum leisten, die Angebote von Seiten Russlands in Sachen lohnende Geschäftsbeziehungen auszuschlagen. Um sich den politischen Rückhalt in der vom Stillegungsprogramm am meisten betroffenen Ostukraine zu sichern, hat sie sich zuvor schon dazu genötigt gesehen, das ruinöse Sanierungsprogramm des IWF zumindest abzuschwächen und die darauf programmierte Regierung unter dem ehemaligen Nationalbankchef Juschtschenko zu entlassen. Beides ist ihr aber wie ein grundlegender Kurswechsel ausgelegt worden; daran hat die politische Klasse sich und ihr Volk fraktioniert und in einen unversöhnlichen Gegensatz hineingetrieben, darüber sind Präsident Kutschma und sein früherer Premierminister Juschtschenko zu Feinden geworden.

Russland, das im Rahmen seines nationalen Projekts, sich als Energiemacht aufzubauen, seinerseits sein Interesse an seinem westlichen Nachbarn neu entdeckt hat, bietet Beziehungen an, die für die Ukraine durchaus Angebotscharakter haben. Im Unterschied zur westlichen Schuldenverwaltung unter der Regie des IWF, die eigentlich gar keine Alternative zur Stilllegung einer unrentablen Nationalökonomie vorsieht, kann Russland mit den Schulden, die die Ukraine bei ihm angesammelt hat, etwas anstellen; russische Oligarchen und Staatskonzerne kaufen sich damit in der Ukraine ein. [8] Im Geschäft mit Russland fallen für die Ukraine nicht nur Tantiemen für die Durchleitung von Gas und Öl ab. Russland bietet Investitionen in das Pipelinenetz der Ukraine und eine Beteiligung des ukrainischen Energieversorgers Naftogas an neuen Strecken; auf dessen Probleme – er ist bei seinem russischen Lieferanten hoch verschuldet und deswegen umso mehr an langfristigen Lieferverträgen interessiert – geht Russland mit dem Angebot ein, die Schulden in russische Beteiligungen umzuwandeln und auf der Grundlage dann langfristige Liefervereinbarungen zu treffen. Für die Ukraine bedeutet das ein Stück Sicherheit bei der Versorgung mit billiger Energie; [9] im Gegenzug sichert sich Russland mit diesen Vereinbarungen ebenso langfristig den Energietransfer durch die Ukraine nach Europa und den Einstieg in die ukrainische Energiewirtschaft.

Darüber hinaus ist Russland heftig daran interessiert, die Ukraine für sein Projekt eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes (EWR) zu gewinnen, für ein Wirtschaftsbündnis, das den „freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften“ garantieren, auf eine Senkung von Handelsschranken, Zöllen etc. und eine Angleichung der „Außenhandels- und Steuer-, Geld-, Kredit-, Währungs- und Finanzpolitik“ hinwirken soll. Der russische Präsident vergisst nicht darauf hinzuweisen, dass dieses Bündnis den Anfängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewissermaßen nachempfunden ist, also doch wohl in keiner Hinsicht zu beanstanden sein dürfte. [10] Es ist zwar nicht zu übersehen, dass dabei Russland vor allem sich einen erweiterten Wirtschaftsraum zu verschaffen gedenkt und dass vor allem russische Konzerne, mittlerweile zu Geld gekommen, mit Hinterlassenschaften der früheren realsozialistischen Arbeitsteilung im GUS-Raum, die mangels anderer geschäftlicher Interessen zumeist billig zu erwerben sind, etwas anzustellen wissen und sie wieder geschäftlich in Betrieb setzen möchten. Ebenso wenig ist die weitergehende russische Berechnung zu übersehen, die Teilnehmer an einem solchen Raum auch in anderen Fragen an sich zu binden und darüber ein Stück russischer Weltmacht neu zu installieren. Umgekehrt aber, vor dem Hintergrund, dass die freie Welt und ihr Weltmarkt für die betreffenden Nationen mit ihrem unseligen Erbe nur sehr spärliche Geschäftsgelegenheiten zu bieten haben, dass sich vor allem der große europäische Markt vor der eigenen Haustür in erster Linie durch seine massiven Außengrenzen bemerkbar macht, ist das Angebot, vermehrt aneinander zu verdienen, für die Ukraine ziemlich unschlagbar. Zumal Russland im letzten Jahr weitere überzeugende Argumente zum Abschluss der entsprechenden Verträge beigesteuert hat. Es hat den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, die Mehrwertsteuer für den Energietransit zu erheben, was der Ukraine selbst nach den missgünstigen Berechnungen westlicher Ökonomen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 800 Millionen Dollar bescheren soll. In dem Zuge hat Russland auch mehrere Handels- und Zollstreitigkeiten beigelegt – u.a. um Zölle und Quoten für Röhrenlieferungen, einen der Hauptexportartikel nach Russland – und damit der Ukraine eine Gelegenheit verschafft, ihre negative Außenhandelsbilanz aufzubessern. Außerdem wird eine Kooperation auf dem Feld der Luftfahrtindustrie ins Auge gefasst, Dual-use-Produkte inklusive; die frühere Arbeitsteilung hat da in beiden Ländern in diesem und anderen Sektoren Potenzen hinterlassen, mit deren Kombination sich für beide Seiten noch manches auf die Beine stellen lässt. [11] An all dem merkt man: Russland ist wegen seiner Geschäfts- und anderen Interessen an einem funktionierenden und verlässlichen Partner interessiert, und weil es die Ukraine als einen solchen Partner gewinnen will, räumt es ihr auch vorteilhafte Konditionen ein. Die ukrainische Regierung ist darauf jedenfalls eingestiegen. Aus der Sicht des damaligen Ministerpräsidenten Janukowitsch ist die Sache völlig klar:

„Die gemeinsame Energiepolitik ... hat klare Vorteile, insbesondere in bezug auf die Stromexporte ins Ausland.“ (Interfax-Ukrajina, 5.12.03)

„Der Schritt den Russland getan hat, indem es auf die Mehrwertsteuer für Erdöl und Erdgas verzichtete, ist wirklich ein brüderlicher... Wie Janukowitsch sagte, würden Russland und die Ukraine dank diesem Schritt die Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft erhöhen. Das werde, setzte er fort, insbesondere die Beziehungen zur Europäischen Union betreffen. Die Qualität im Bereich der Energiewirtschaft lässt sich nur verbessern, wenn ein vollkommenes Regelungssystem vorhanden ist... Nur mit gemeinsamen Anstrengungen könnten Moskau und Kiew auf dem globalen Markt effektiv operieren.“ (RIA Nowosti, 31.8.04)

Für Kutschma und Janukowitsch ist die Russland-Connection, die sie anleiern, überhaupt kein Verrat an nationalen Interessen. Sie wollen ihr Land weiterhin ökonomisch und vor allem militärisch-strategisch im Westen verankert sehen, sie gestatten sich – aus ihrer Sicht: nur –, auch mit Russland ökonomisch vorteilhafte Beziehungen einzugehen, nachdem ihnen im Westen nichts Vergleichbares offen steht. Ihre Suche nach Partnern im Westen mündet ja regelmäßig in Kritik an ihrer Untauglichkeit und in ihrer weiteren Degradierung. Noch 2003 verweist die Ukraine auf ihre Leistungen für die amerikanische und europäische Weltordnung, besteht also trotz aller Enttäuschungen darauf, dass sie in der ihren Platz finden will:

„Die Ukraine hat wesentlich dazu beigetragen, dass die neue europäische Sicherheitsarchitektur zur Realität wird. Die Ukraine hat auf das drittgrößte Atomwaffenpotential verzichtet. Sie hat außerordentlich schwierige Fragen in den Beziehungen zu Russland geregelt und damit den Osten Europas zur Zone des Friedens und der Stabilität gemacht. Entsprechend der Forderung der Nato-Mitgliedstaaten hat die Ukraine das AKW Tschernobyl stillgelegt. In den schwierigsten Situationen der letzten Jahre, darunter Kosovo-Krise und Antiterrorismus-Operation, handelte die Ukraine im Einklang mit dem Bündnis. Schließlich hat die Ukraine den auf die europäische Integration gerichteten Kurs eingeschlagen und beabsichtigt auf ihn unter keinen Umständen zu verzichten. Diese Tatsachen, die den konkreten Beitrag der Ukraine und ihres Präsidenten zur Sicherheit Europas bedeuten, sind präzedenzlos für den ganzen Kontinent.“ (Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, 2003)

Es sind überhaupt nicht die Ukraine und deren Präsident, durch die in diese wunderbare Welt ein unversöhnlicher Gegensatz hineinkommt. Deren widersprüchliche Interessenlage gebietet vielmehr die Kollaboration mit beiden Seiten und stellt noch jede Regierung dieses Landes vor die Aufgabe, beides, so gut es eben geht, zu vereinbaren. Auch Juschtschenko wird sich mit Russland irgendwie ins Benehmen setzen müssen. Und deswegen hat er es nach seiner Ermächtigung ja auch für nötig befunden, als erstes bei Putin vorbeizuschauen. Auf der anderen Seite ist es auch nicht Russland, das seine guten Beziehungen zur Ukraine in Frage stellt und praktische Konsequenzen zieht, wenn die Ukraine mit dem Westen „zusammenarbeitet“. Es sind eindeutig Amerika und Europa, die beides für unvereinbar erklären. Genau das besagt der Vorwurf der „Schaukelpolitik“, den Kutschma erntet, seitdem er seine Geschäfte mit Russland macht: Kollaboration mit beiden Seiten lautet der Vorwurf, und dieser Tatbestand wird vom Westen nicht geduldet. Damit hat sich Kutschma unmöglich gemacht und sich und seiner Regierung die Verurteilung als „System Kutschma“ zugezogen.

Insofern stellt sich die Frage nach der Natur der Interessen, die in Amerika und Europa beheimatet sind.

4. Die imperialistische Substanz

In den Hauptstädten der westlichen Welt ist man nach wie vor der Auffassung, dass Russland zu mächtig ist und seine Macht verkleinert werden muss. Dieser Standpunkt überlagert das ganze Verhältnis zur Ukraine: Was auch immer es da zu regeln gibt, sie wird dabei von den westlichen Führungsmächten in ihrer strategischen Bedeutung für Russland ins Visier genommen. In Amerika ist man sich da ganz sicher, und in Europa sieht man das schon auch so: An der Frage, wem es gelingt, sich die Ukraine als strategischen Besitzstand zu sichern, entscheidet sich, ob Russland jemals wieder Chancen hat, als Weltmacht auf die Beine zu kommen, oder ob ihm das endgültig verbaut ist. Ein amerikanischer Regierungsberater hat das vor einigen Jahren in der Sentenz zu Protokoll gegeben:

„Man kann gar nicht genug betonen, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, mit einer ihr untergeordneten und schließlich unterworfenen Ukraine aber automatisch ein Imperium wird.“ [12]

Und was der Mann sagt, ist ja nicht aus der Luft gegriffen: An der Ukraine hängt für Russland der Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte, im weiteren, wie viel Kontrolle es noch über das Schwarze Meer und seinen Zugang zum Mittelmeer besitzt, nachdem USA und NATO mittlerweile mit Rumänien und Bulgarien auch die Westküste besetzt haben und sich in Georgien auf der östlichen Seite einzurichten beginnen. Im Verein mit dem Rüstungspotenzial und den Rüstungsproduktionskapazitäten der Ukraine sind die entsprechenden Fähigkeiten Russlands gleich um einiges mehr wert; mit ihrer Landmasse macht sie für Russland den Großteil des ihm verbliebenen strategischen Vorfelds zur nach Osten ausgreifenden EU und Nato aus; als Transitland spielt sie auch eine ziemlich entscheidende Rolle dafür, was aus den Planungen der aufstrebenden Energiemacht Russland wird; und auch ihre sonstige Wirtschaftskraft – Stichwort: Kornkammer –, auf dem Weltmarkt eher als überflüssige Konkurrenz verbucht, sind im ‚Einheitlichen Wirtschaftsraum‘ für ein russisches Wachstum durchaus von einigem Interesse. Weil die westlichen Hüter des Weltkapitalismus entschlossen sind zu verhindern, dass Russland wieder „ein Imperium wird“, folgt für sie aus all dem zwingend, dass die Ukraine Russland abspenstig gemacht werden muss. In diesem Sinne haben sie sich von Anfang an zum Anwalt der Unabhängigkeit dieses Staates gemacht, und seitdem es die Ukraine als unabhängigen Staat gibt, bestehen sie darauf, dass es ihre Unabhängigkeit erst noch zu vollenden gilt – gegen alle inneren und äußeren Bestrebungen, die Ukraine wieder mit Russland zu vereinen oder auch nur an Russland anzunähern.

Unterdessen kommen die USA und die EU mit Russland immer mehr ins Geschäft. Vor allem auf dem Feld der Energiewirtschaft werden Beziehungen auf- und ausgebaut. Die USA, die mit ihren Konzernen den Weltenergiemarkt beherrschen, erschließen sich mit den russischen Energieressourcen eine erweiterte Basis ihres Geschäfts; unter dem strategischen Gesichtspunkt, dass es auf dem Feld durch Diversifizierung ihre Unabhängigkeit sicherzustellen gilt – von allen und gegen alle konkurrierenden Berechnungen der Nationen, mit denen sie im Geschäft sind –, beziehen sie Russland als zusätzliche und alternative Lieferadresse in ihr energiepolitisches Kalkül zunehmend mit ein. Europa wiederum will auf der Grundlage einer dauerhaften Energiepartnerschaft mit Russland seinen Standortvorteil herausschlagen und einen Energiemarkt aus eigenen Gnaden aufziehen. Und im Rahmen dieser nützlichen Beziehungen gewinnt auch die Ukraine in ihrer Rolle als Transitland an Bedeutung. Die große Masse der Energieträger, die aus Russland nach Europa transportiert werden, nimmt den Weg über die Ukraine:

„Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Westeuropa, da zwischen 80 und 90% der russischen Erdgasausfuhren ukrainisches Hoheitsgebiet durchqueren. Das Haupttransitnetz der Ukraine besteht aus etwa 14.000 km Erdgasleitungen mit einer theoretischen Jahreskapazität von 170 Mrd. m³.“

Als Transitland steht die Ukraine räumlich vermittelnd zwischen den amerikanischen und europäischen Vermarktern und den russischen Erdöl- und Erdgaslieferanten, und in dieser Funktion verdient sie an deren Geschäft mit. Diese funktionelle Beziehung setzt den politischen Standpunkt der westlichen Seite, dass es einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben gilt, aber nicht etwa außer Kraft. Er ist vielmehr die Prämisse, unter der man von westlicher Seite der Ukraine ihre Funktion zuweist. Man beansprucht die Ukraine als Verbindung in den Energiegeschäften mit Russland und betreibt dabei ihre Abtrennung von Russland. Sie soll als Transitland fungieren, sich aber als „unser Transitland“ von der russischen Seite lossagen.

Diese widersprüchliche Auftragslage wird der Ukraine aufs Auge gedrückt, und zwar in der Weise, dass die USA und die EU von ihr, wie von allen anderen Staaten im GUS-Raum auch, schon seit Jahren unnachgiebig eine „Liberalisierung“ verlangen:

„Russland sieht die Leitungsnetze im GUS-Raum eher unter geopolitischen und geostrategischen Aspekten und besteht auf maßgeblichem Staatseinfluss ... Die EU dagegen plädiert für eine Liberalisierung der Pipelinesysteme, um durch Diversifizierung einseitige Abhängigkeiten in der Energieversorgung zu vermeiden.“ [13]

Mit einer eigentümlichen Entstaatlichungsforderung tritt die EU da auf. Staatseinfluss ist den Machthabern in Europa selbstverständlich ein Gräuel; zumal dann, wenn er von Russland ausgeht. Dass die GUS-Staaten ihre Energieversorgung in Kooperation mit Russland regeln, erfüllt für die freiheitlichen Politiker Europas da schon den Tatbestand einer unrechtmäßigen Okkupation durch die Russen. Sie dagegen bestehen darauf, dass die Pipelinesysteme im GUS-Raum der EU zur Verfügung stehen. Soviel Liberalismus muss sein. Und warum bzw. wozu? Zur Vermeidung von Abhängigkeiten. Eine interessante Funktionsbestimmung für Erdöl- und Erdgasleitungen! An die nationalen Hüter dieser Leitungen ergeht der Auftrag, sich durch eine Diversifizierung der Betreiber, also durch bevorzugte Einbeziehung amerikanischer und europäischer Kapitale, selber um ihre Herauslösung aus den Abhängigkeiten von Moskau zu kümmern – und der Imperativ gilt unabhängig davon, ob überhaupt westliches Kapital Interesse daran zeigt. In diesem Sinne nimmt sich die EU selbstverständlich das Recht heraus, die angestammten energiewirtschaftlichen Beziehungen der Ukraine zu Russland in Frage zu stellen. Wenn auf diesen Beziehungen zufälligerweise die Energieversorgung der Ukraine beruht, dann muss eben die „reformiert“ werden: Schon seit längerem fordert die EU daher, die Ukraine möge ihren Energiebedarf drosseln – zum einen mit dem schönen Argument, dass ein Land, in dem geschäftlich nichts läuft, so viel Energie gar nicht braucht; und zum anderen mit dem nicht weniger schönen Argument, dass die Energielieferungen, die die Ukraine trotz notorischer Zahlungsunfähigkeit von Russland bekommt, das Land von Russland abhängig machen. Außerdem soll sie endlich die Energieversorgung in ihrem Land, bei der noch manches außerhalb marktwirtschaftlich geregelter Bahnen läuft – und nur deswegen noch funktioniert! –, konsequent den Prinzipien eines kapitalistischen Geschäfts unterwerfen; wenn russisches Öl oder Gas in der Ukraine abgezapft werden, dann soll dafür auch ordentlich bezahlt werden. Schließlich soll sie sich bei der Durchleitung der russischen Energieträger durch die Ukraine auf den europäischen Markt nicht störend bemerkbar machen. Und weil auch dadurch keine „einseitigen Abhängigkeiten“ entstehen dürfen, ist es damit bei weitem noch nicht getan. Daneben und zusätzlich gilt es das Geschäft mit den Energieträgern aus der kaspischen Region an Russland vorbei zu organisieren; und zwar ebenfalls durch die Ukraine. Die wird dabei als Instrument in der energiepolitischen Konkurrenz gegen Russland in Anspruch genommen – und darf schon wieder zusehen, wie sie auf der Grundlage mit Russland, ihrem Energielieferanten und großen Nachbarn, zurechtkommt. Gleichzeitig sorgen die Energiebewirtschafter Europas dafür, dass die Ukraine in ihrer Rolle als wichtiges Transitland nicht zu wichtig und unersetzlich wird: Zusammen mit Russland planen sie eine Pipeline durch die Ostsee, mit der russische Energie an der Ukraine vorbei zu ihrem Bestimmungsort transportiert werden kann – was auch immer das wiederum für die Rechnungen ihres Transitlandes bedeuten mag, das als solches einerseits finanzielle Lasten zu tragen hat und sich andererseits schon auch maßgeblich von den Gebühren ernährt, die es in dieser Funktion erhält.

Aus ihrem Interesse ergibt sich also eine ganze Hierarchie von Anforderungen an die Ukraine und von darin eingeschlossenen Unverträglichkeiten mit deren Rechnungen. Und nichts davon ist für sie ein Stoff, über den man sich mit der anderen Seite, die ihre Interessen hat, ins Benehmen zu setzen hat. Jedes do ut des – eine lächerliche Vorstellung. Die Machthaber Europas – und Amerika schon gleich – setzen ihr Interesse umstandslos in eins mit einem Anspruch auf prompte Bedienung; entsprechend machen sie es geltend; als Recht, dem ihr Gegenüber zu genügen hat – jedenfalls dann, wenn sie es, wie im Falle der Ukraine, mit einem Staat zu tun haben, der ihrer Macht wenig entgegenzusetzen hat. Dort, wo so ein Staat konkurrierende Berechnungen anstellt, wird mit Konkurrenzverboten gearbeitet; in Bezug auf Russland wird so etwas wie ein Kontaktverbot erlassen. Die Weltmacht Amerika und die Ordnungsmacht Europa setzen eben nicht nur das Prinzip freier Konkurrenz durch, mit dem sie ihrer überlegenen Kapitalmacht den Weg sonstwo in der Welt bahnen, sie definieren darüber hinaus auch noch die speziellen Durchführungsbestimmungen, mit denen sie ihren „Partnern“ die Beachtung ihrer vitalen Interessen als Maxime ihres Handelns aufnötigen; und wenn sich so ein Staat über die hinwegsetzt, wird ihm mit dem Ausschluss aus dem Kreis der Staaten gedroht, zu denen man „gute Beziehungen“ unterhält, und seiner Führung der Entzug der Anerkennung in Aussicht gestellt.

Ein Fallbeispiel dafür ist die Affäre um die ukrainische Ölpipeline von Odessa am Schwarzen Meer nach Brody, nahe der polnischen Grenze. Diese Pipeline ist von der Ukraine gebaut worden in der Berechnung, sich in den Transport von Öl aus Zentralasien nach Europa einzuschalten; als Alternative zu den vorhandenen Transportwegen über russisches Territorium; ihr Weiterbau nach Polen ist von der EU projektiert, aber nicht beschlossen. Die Pipeline wurde 2002 fertiggestellt. Und nachdem sich herausgestellt hat, dass aus welchen Gründen auch immer kein kaspisches Öl angeliefert wird und die neue Leitung leersteht; nachdem auch das Engagement der EU immer noch in den Sternen steht, entschließt sich die Ukraine 2004, ihre Pipeline einem russisch-britischen Konsortium für drei Jahre zur „Zwischennutzung“ zu vermieten. Dieses Konsortium nutzt die Leitung nun zum Transport russischen Öls nach Odessa, von wo es verschifft wird, in der umgekehrten Richtung also, und die Ukraine bekommt dafür 35 Millionen $ jährlich. – Sie muss eben auch rechnen; sie hat die Einnahmen aus der ursprünglich vorgesehenen Nutzung, die nun nicht klappen will, in ihrem Staatshaushalt längst fest eingeplant; sie kann es sich kaum leisten, ihr Bauwerk auf eigene Kosten für eine mögliche künftige Nutzung durch die europäischen Nachbarn instand zu halten; zumal ja auch noch gar nicht heraus ist, ob sich die EU überhaupt für die Trasse durch die Ukraine nach Polen entscheidet oder ob sie nicht doch der ebenfalls geplanten Trassenführung über die Türkei den Vorzug gibt. Das sind so die Probleme eines Landes, das als Transitland konkurriert.

Die Ukraine hat eigentlich nichts getan, was in dem Sinne verboten ist. Sie hat mit ihrem Deal keinen Vertrag gebrochen und bleibt keine Leistung schuldig, auf die sie sich verpflichtet hat. Sie hat sich bestenfalls die Freiheit genommen, mit der für sie günstigeren Seite abzuschließen; bei Lichte betrachtet hat sie eigentlich nur mangels Alternative bei dem Geschäft zugegriffen, das gerade im Angebot war. Dennoch wird ihr dieser Deal wie ein Verstoß gegen Abmachungen angelastet, auf deren Einhaltung der Westen ein Recht hat. Die auswärtigen Botschafter intervenieren. Der US-Botschafter, Pascual, fordert die Ukraine auf, sich nicht den „Forderungen der russischen Ölkonzerne zu beugen“, veröffentlicht gemeinsam mit dem deutschen und polnischen Botschafter einen dementsprechenden Appell in den Hauptmedien der Ukraine, die EU erklärt sich „besorgt über Auswirkungen“. Zusammenfassend ein deutscher Politikberater:

„Die Ukraine, die sich zuvor immer für eine Diversifizierung russischer Energielieferungen ausgesprochen hatte, half mit dieser Maßnahme, das russische Transportmonopol zu festigen.“ [14] –
und ein amerikanisches Urteil:

„Die strategische Lage der Ukraine zwischen den wichtigsten Energieproduzenten (Russland und das Gebiet um das Kaspische Meer) und den Verbrauchern in der eurasischen Region, ihr ausgedehntes Transportnetz und ihre unterirdischen Gasspeicherkapazitäten machen das Land zu einem potentiellen crucial player im europäischen Energietransit. Doch wegen ihrer eigenen politischen Ineffizienz und der komplizierten Beziehungen zu Russland ist es der Ukraine nicht gelungen, aus diesen Möglichkeiten Kapital zu schlagen. Der Fall der Pipeline Odessa-Brody, die ursprünglich dazu gedacht war, die Energieversorgung der Ukraine zu diversifizieren, das Land als Transitkorridor für kaspisches Öl auf der Landkarte einzutragen, und bei der nun die Gefahr besteht, dass sie in umgekehrter Richtung, für den Transport von russischem Öl nach Odessa eingesetzt wird, ist ein Beispiel für einige dieser Gefahren... Diese Konstellation hat eindeutig negative Auswirkungen auf die innenpolitische Lage der Ukraine, auf ihre Außenbeziehungen und ihre Fähigkeit, eine führende Rolle in Mittel- und Osteuropa zu spielen. Energiepolitische Probleme und das Fehlen proaktiver Ansätze zu ihrer Lösung schaffen Unzufriedenheit und Apathie in der Bevölkerung und schwächen die ohnehin instabile ukrainische Demokratie. Die Abhängigkeit der Energieversorgung steigert auch die Schwäche des Landes und seine Verwundbarkeit in Verhandlungen mit Russland. Außerdem haben die aktuelle Energiesituation der Ukraine und ihre Handhabung auch bedeutende negative Auswirkungen auf die U.S.-Strategie in der Region ... Dass die Ukraine über keine klare energiepolitische Strategie verfügt, erschwert auch die US-Strategie, die Einrichtung zahlreicher Pipeline-Routen auf der Ost-West-Achse zu unterstützen, als Hilfestellung für ein pluralistischeres System in der Region, das eine Alternative zur fortgesetzten Hegemonie Russlands bieten soll.“ [15]

Weil sie als Transitland eine dermaßen wichtige Funktion im energiepolitischen Kalkül der westlichen Mächte spielt, muss sich die Ukraine sagen lassen, dass sie als ihre oberste Maxime den Imperativ zu beherzigen hat, dass sie auf keinen Fall in fremde Hände fallen darf; ihr wird mitgeteilt, dass es ihre heiligste Pflicht ist, in ihren Beziehungen selber dafür zu sorgen, dass sie nicht in verkehrte Abhängigkeiten gerät; ihr wird regelrecht vorgerechnet, dass ihr jedes Zuwiderhandeln das Kreuz bricht. Kurz: Sie erfährt und bekommt praktisch zu spüren, dass ihre Benutzung als Transitland das Interesse und den unbedingten Anspruch des Benutzers einschließt, sich ihrer zu bemächtigen und als strategischen Besitzstand zu sichern.

In dieser Angelegenheit sind die Interessen der USA und der EU weitgehend deckungsgleich – so dass Amerika und Europa hier noch gemeinschaftlich als der Westen auftreten. Identisch sind diese Interessen allerdings nicht: Die EU hat eigene Gründe, auf die Ukraine Anspruch zu erheben. Bei ihr verknüpft sich der Standpunkt, dass es die Macht Russlands zu beschränken gilt, mit dem positiven Interesse an einem Zugewinn. Sie ist längst dabei, sich als europäische Hegemonialmacht aufzustellen, und ordnet sich dieses Land als Bestandteil ihrer Hemisphäre zu; als Peripherie ihres Herrschaftsbereiches, der seit ihrer Osterweiterung bis an die ukrainische Grenze reicht. Aus europäischer Sicht handelt es sich bei der Ukraine um eine „geostrategische Zwischenzone, eingeklemmt zwischen der einstigen Imperialmacht Russland und der Schengener Außengrenze“ [16] – und nicht etwa umgekehrt um den im Westen an Russland angrenzenden geographischen Raum, auf den die nach Osten ausgreifende Hegemonialmacht Europa ihr Auge wirft. Für die Macher Europas gibt es da nicht nur im Rahmen einer neuen „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ sofort viel gemeinsam zu regeln – in Sachen innere Sicherheit und Grenzregime vor allem, deren europäische Standards in die Ukraine exportiert sein wollen, damit Europa von unerwünschten Zuwanderern, Drogen- und Menschenhandel verschont bleibt. Die Existenz dieser gemeinsamen Grenze begründet für sie selbstverständlich ihr Recht, über diese Grenze hinaus in das angrenzende Gemeinwesen hineinzuregieren. Ganz generell erheben sie einen Zuständigkeitsanspruch auf diesen Staat – aus Gründen, die in der Natur ihrer eigenen politischen Ambitionen liegen. In ihrer Eigenschaft als imperialistisches Subjekt duldet es die EU nicht mehr, dass in Europa noch ein Staat vor sich hin dümpelt, der nicht eindeutig auf sie ausgerichtet und politisch in den Beziehungen zu ihr verankert ist:

„Die Ukraine verfolgt insofern eine polyzentrische Außenpolitik, als sie sowohl mit Russland als auch mit der EU enge Beziehungen unterhält. Dies ist keineswegs einfach, und die möglichen Widersprüche einer solchen Politik traten offen zu Tage, als die Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan im September 2003 das Abkommen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum unterzeichnete. Dieses Abkommen, so wurde sofort eingewandt, könnte dem erklärten Ziel einer Annäherung der Ukraine an die Europäische Union im Wege stehen.“ (Kooperationsausschuss EU-Ukraine)

Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland erklärt die EU für unvereinbar mit ihrem Willen, sich als Zentralmacht in und über Europa durchzusetzen; sie vertragen sich nicht mit der hegemonialen Machtentfaltung, die sie betreibt; schon gleich nicht, wenn sie die Form eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes annehmen. „Die möglichen Widersprüche“, von denen da die Rede ist, liegen gar nicht auf der Ebene einer konkurrierenden ökonomischen Benutzung. Wenn der Kooperationsausschuss der EU das Problem vorstellig macht:

„Seit der Unabhängigkeit kämpft die Ukraine im Zuge ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unablässig mit den sowjetischen Altlasten, unter anderem einer heruntergekommenen Schwerindustrie und einem veralteten Energiesektor, der zugleich massiv von Russland abhängt. Dennoch hat sich die Wirtschaftslage im Großen und Ganzen erholt, und das BSP wuchs 2004 real um 8% gegenüber 4,8% im Jahre 2002“ (a.a.O.),
dann stellt er damit ja nebenbei auch klar, dass die EU mit der ukrainischen Schwerindustrie und Energiewirtschaft selber gar nichts vorhat. Die Beziehungen zu Russland auf diesen Feldern sind ihr ein Dorn im Auge, nicht weil sie, in Konkurrenz dazu, in diesen Bereichen einsteigen will, sondern wegen der Abhängigkeiten, die sie stiften. Deswegen möchte sie die materielle Grundlage dieser Kooperation am liebsten gleich ganz verschrotten. Durch die Kooperation mit Moskau – deren Erfolg für die Ukraine die westlichen Fachleute mittlerweile sogar in respektablen Wachstumszahlen beziffern – sieht die EU ihr Bemühen torpediert, die Ukraine unter ihren Einfluss zu bekommen. Und dieses Bemühen macht sie der Ukraine zur Pflicht.

*

Soviel zu den polit-ökonomischen Gründen der „demokratischen Revolution“.

Die nachfolgenden Artikel über die Wahlen im Irak und über Marokko sind Teile der Fallstudien zur Demokratisierung des „Broader Middle East“. Bisher ist erschienen:

Demokratie, Marktwirtschaft, Menschen- und Frauenrechte für ‚Middle East‘ –
Die Weltmacht will die Welt verbessern

Das demokratische Afghanistan – ein Vasallenstaat neuen Typs

In GegenStandpunkt 4-04, S.64

Übersicht:

Demokratie, Marktwirtschaft, Menschen- und Frauenrechte für ‚Middle East‘ –
Die Weltmacht will die Welt verbessern

I.) Die Neugründung proamerikanischer Staatswesen

1. Afghanistan

2. Irak

II.) Die radikale Erneuerung der Hauptverbündeten

1. Saudi-Arabien

2. Ägypten

III.) Die Funktionalisierung proaktiver proamerikanischer Staaten

1. Jordanien

2. Marokko

[1]  Eine Frage, drei politische Fehler: Die Kategorie „Land“ löscht alle gesellschaftlichen Interessengegensätze aus, fingiert eine Einheit jenseits aller Gegensätze und unterstellt die als eigentlich entscheidende Bestimmung. Das Kriterium „am besten regiert“ enthält eine völlig begründungs- und bedingungslose Parteinahme für die öffentliche Gewalt; sie kommt dem Eingeständnis nahe, dass die Einheit „Land“ tatsächlich nichts als eine gewaltsame Angelegenheit ist, nimmt genau das aber als eine über jede Kritik erhabene Sachlage, die nicht bloß die Machthaber verpflichtet, sondern vom Volk als Messlatte für sein Einverständnis mit den Machthabern in Anschlag zu bringen ist. Das Fragepronomen „wer“ schiebt den Regierten eine Entscheidungsfreiheit zu, die nicht bloß alles unterstellt und billigt, was der zu wählende Jemand zu tun hat, sondern die bezüglich der zu wählenden Person selber nach Merkmalen verlangt, die nichts als die eigene Unterwerfungsbereitschaft umgekehrt auf die Führerfigur projizieren: Die Frage ist ein einziger Antrag auf Führerkult.

[2]  Putin in Portugal, 23.11.04: „Zu dem Teil der Erklärung (der EU-Außenminister), in dem unter Berufung auf die Wahlbeobachter der OSZE das Wahlergebnis angezweifelt wird, möchte ich Folgendes sagen: ... Wir wissen, unter welchen Schwierigkeiten die Wahlen in Afghanistan durchgeführt wurden. Wir wissen, wie die Wahlen im Kosovo vor sich gegangen sind, wo hunderttausende aus ihren Häusern verjagte Serben nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, welches das Urteil der OSZE-Beobachter über die bevorstehenden Wahlen im Irak sein wird, und Sie wissen es auch. Wenn aber irgendjemand auch weiterhin versucht, die OSZE als Instrument seiner Politik, für seine, nicht immer gerechtfertigten, taktischen Ziele zu gebrauchen, wird diese Organisation in der internationalen Arena weiter an Autorität einbüßen und ihren Daseinszweck verlieren.“

[3]  Zu diesem Zweck haben sich nicht nur einheimische Kulturträger wie die beiden Boxer neben Juschtschenko aufgebaut, auch ausländische Prominente wie Joe Cocker, Sting, Depardieu und Franz Beckenbauer übermitteln per Video ihre Grüße, zweifelsfrei alle Spezialisten für freiheitliche Werte. Überdies schicken die westlichen Regierungen ihre Vertreter nach Kiew auf die Bühne, um dem ukrainischen Wahlvolk vorstellig zu machen, mit welchem Führer es sich ins internationale Abseits stellen würde.

[4]  Um die Streitfragen zu bewältigen, die die Nationalisierung des sowjetischen Erbes mit sich bringt, die Besitzverhältnisse an Atomraketen und sonstigen Waffen, die Aufteilung der Schwarzmeerflotte, die Bedingungen für russische Stützpunkte und die Klärung des Grenzverlaufs, war es nämlich auch dringend erforderlich, sich mit Russland ins Benehmen zu setzen.

[5]  Damals waren die Demokratiewächter von der Süddeutschen Zeitung sturzzufrieden mit Kutschma und seinen Methoden, das Parlament auszuschalten: „Dennoch droht der ehemaligen Sowjetrepublik mittelfristig nicht der Verlust der Souveränität. Der richtige Präsident sitzt an der Spitze, und der hat den Einfluss des Parlaments gehörig beschränkt... Und der Präsident kann per Ukas weitgehend an den Abgeordneten vorbei regieren.“ (SZ, 31.3.98) Seitdem man im Westen Kutschma nicht mehr leiden kann, ist die Sache umgekehrt, und das Thema mit der Übermacht des Präsidenten gegenüber einem machtlosen Parlament hat sich unter der Betreuung des Europarats zu einem Verfassungskonflikt ausgewachsen. Seitdem aber feststeht, dass der neue Präsident Juschtschenko heißt, ist es wieder umgekehrt, und die freiheitlichen und prinzipienfesten Medien machen sich große Sorgen, ob der am Runden Tisch ausgehandelte deal bezüglich der Kompetenzverteilung zwischen Präsident und Parlament – die Macht des Präsidenten soll beschnitten werden – in Ordnung geht. Der neue Mann hat schließlich viel aufzuräumen, und man kennt ja die Wankelmütigkeit und Käuflichkeit der ukrainischen Parlamentarier.

[6]  Auf diesem Sektor des Weltmarkts sind kaum zahlungskräftige Interessenten auszumachen, gegen die die USA keine Einwände hätten. 2001 kommt es zu einem Streit mit den USA, weil die Ukraine an Mazedonien acht Hubschrauber und vier Flugzeuge geliefert hat. Condoleezza Rice: „Ich habe Kutschma und Litwin gesagt, dass es wichtig ist, das Vertrauen wiederherzustellen. Ohne dieses Vertrauen können wir nicht die Beziehungen mit der Ukraine haben, die wir gerne hätten.“ (Unsere Zeit, 14.9.01) Überall wo die USA unerwünschten Waffenbesitz ahnden, ist ukrainisches Gerät vorhanden, mindestens aber zu vermuten: in Äthiopien und Somalia Koltschuga-Systeme, in Ägypten Lastwagen des ukrainischen Typs MAZ-547, nach Einschätzung der Geheimdienstkreise zum Abschuss von Raketen geeignet, bei den Taliban ukrainische Panzer und automatische Waffen, nach China und Pakistan werden Panzer exportiert, und es besteht der Verdacht, dass mit den Russen joint ventures zur Belieferung des Iran betrieben werden. Vor allem aber – und das Geschäft ist dann von amerikanischer Seite zum Inbegriff der Verbrechen des „System Kutschma“ geraten – soll die Ukraine geplant haben, Radarsysteme vom Typ Koltschuga an den Irak zu liefern. Der hat sich vorher schon laut UNO-Waffeninspektor McCarthy von der Ukraine SA-6 Raketenbatterien besorgt. (Die Welt, 16.1.01).
Die Koltschuga-Affäre nehmen die USA zum Anlass für eine Klarstellung: Der amerikanische Kongress untersagt für das Jahr 2002 Finanzbeihilfen in der Höhe von 55 Millionen $ an die Ukraine, der IWF storniert bereits zugesagte Kredite. Im Gefolge der Abstrafung der Ukraine durch die USA gibt die NATO zu ihrem Erweiterungsgipfel im Herbst 2002 in Prag die Ausladung des ukrainischen Präsidenten Kutschma bekannt. Kutschma entgeht zwar einem förmlichen Einreiseverbot, wie es der weißrussische Lukaschenko serviert bekam. Aber mit der Beinahe-Ächtung des Staatsoberhauptes eines Staates, der sich selbst als Anschlusskandidat der NATO andienert, wird der neue Status der Ukraine definiert: ein unzuverlässiger Problemstaat, dem das Parieren in Fragen des Waffenhandels ebenso wie in seiner grundsätzlichen Ausrichtung ziemlich grundsätzlich beizubringen ist.

[7]  Seitdem ist die Bevölkerung in der Ostukraine dazu übergegangen, auf eigene Faust Stollen zu graben und die Kohle herauszuholen. Der Vizechef der Konferenz Freier Gewerkschaften der Ukraine, Akimotschkin: „Jede Reform brachte uns nur Negatives. Wir glauben an keine Reform mehr. Wir sind zwangsläufig in der Opposition.“ (Die Welt, 26.08.04)

[8]  Eigentlich ganz nach den Regeln der Marktwirtschaft. Weil aber die Gläubiger und Anleger aus Russland kommen, entdecken die Kommentatoren ausgerechnet an der Stelle einmal, dass Geschäfte etwas mit Machterwerb zu tun haben; und weil dessen Subjekt ihnen nicht passt, machen sie das sonst so ehrenwerte Geschäft mit dem Zusatz ‚mafiös‘ schlecht.

[9]  Mit niedrigen Energiepreisen steht und fällt wiederum – angesichts überalterter Produktionsanlagen – die Konkurrenzfähigkeit ukrainischer Produkte auf dem Weltmarkt: „Tausend Kubikmeter Erdgas kosten in der Ukraine ohne Mehrwertsteuer etwa 50 Dollar. In Polen sind es achtzig, in Deutschland hundert Dollar. An der Preisgestaltung für eine Tonne Düngemittel hat der Gaspreis einen Anteil von 60%, bei Stahl von 40%, bei Zement von 45%.“ (Der ukrainische Botschafter Farenik, Wostok, Nr. 3, 2004)

[10]  „In Anbetracht der Position der Ukraine reden wir nicht von der Bildung supranationaler Organe. Wir verwenden eine andere Terminologie – regulierende Organe. Heute sprechen alle, sowohl in der Ukraine als auch in Russland und in anderen Ländern der GUS, über die Euro-Integration und über die Euro-Orientierung. Warum? Weil sich dort die Wirtschaft ordentlich entwickelt und die Menschen gut leben. Das wollen wir auch. Aber dort fassen die Menschen verantwortungsvolle Beschlüsse und halten sich nicht mit politischem Geschwätz auf. Sie haben gerade jetzt vereinbart, supranationale Regulierungsorgane zu bilden, sie haben damals die Römischen Verträge unterzeichnet und angefangen zu arbeiten, ohne überflüssige Ambitionen im Auge zu haben. Und bei uns finden sich immer Leute, die mit diesem Thema spekulieren wollen. Man muss real und pragmatisch das, was in unseren Ländern vor sich geht analysieren und sich vorwärts bewegen. Wir haben dazu alle nötigen Voraussetzungen und wir sind fest entschieden, das zu tun.“ (Putin, RIA Nowosti, 22.9.03)

[11]  Während sich Europa nach jahrelangem Verhandeln nicht dazu entschließen mochte, in die Produktion des Großtransporters Antonow zu investieren, signalisiert Russland u.a. auch die Bereitschaft, im Rahmen seiner Beförderung der Luftfahrtindustrie zu einem strategischen Sektor Produktionszweige in der Ukraine beteiligen und damit deren Niedergang aufzuhalten:
„In Jalta Ende Juli ... ging es um Pläne zur Gründung eines einheitlichen Flugzeugbaukonsortiums, die teilweise Vereinigung der nationalen Spediteure, die Umsetzung von Programmen für Hypothekenkreditierung in der Ukraine und um den Bau von qualitativem und erschwinglichem Wohnraum. ... Lebedew (der Kovorsitzende der russisch-ukrainischen interparlamentarischen Kommission) hob hervor, dass der Flugzeugbau sowohl in Russland als auch in der Ukraine seiner Meinung nach ohne Vereinigung nicht überleben wird. ‚Es wird kaum gelingen, Investitionen für vereinzelte Werke zu bekommen‘, sagte er. Der Abgeordnete bezweifelte die Möglichkeiten der Entwicklung der ukrainischen Flugzeugindustrie ohne russische Investitionen.“ (RIA Nowosti, 2.8.04).

[12]  Brzezinski, NZZ, 29.10.99

[13]  Timmermann, „Von Aktionen zu Visionen. Die Zukunft der europäisch-russischen Zusammenarbeit“; (Policy paper 22, Stiftung Entwicklung und Frieden. Oktober 2004)

[14]  Alexander Rahr: „EU-Europa versus EU-Ost. Die Zukunftswerkstatt der deutsch-russischen Beziehungen“, Gusbarometer 36, 2004

[15]  Margarita M. Balmaceda: „Ukraine’s Energy Policy and U.S. Strategic Interests in Eurasia“, Occasional Papers 291, Kennan Institute, 2004
Dieser Beitrag einer politiknahen Wissenschaft zur Aufklärung ist eine treffende Illustration für den imperialistischen Blick auf die Welt: Weil man von drittklassigen Nationen ja wohl Gehorsam verlangen kann, interessiert einfach nicht, ob und warum die betreffende Nation die verlangten Leistungen nicht erbringt/erbringen kann. Welche auswärtigen Konstellationen und Berechnungen der ukrainischen Führung die vorgesehene Nutzung der unseligen Pipeline verunmöglicht haben, wird komplett ausgeblendet, damit bleibt dann ein klarer Fall von schlechtem Regieren übrig, und es rollt eine Kette von Ursache und Wirkungen ab, die es in sich hat. Allein aus der falschen Himmelsrichtung, in der das Öl fließt, ergibt sich das Panorama eines missglückten Staats; von der apathischen Bevölkerung bis zur schwächelnden Demokratie läuft alles nur noch verkehrt. Und im Endresultat hilft die Ukraine noch nicht einmal den Amis dabei, ihr zu helfen.

[16]  NZZ, 23.10.04

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 85, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Demokratisierung des Irak,
siehe auch:
in Heft 4-2004, S. 64: Vasallenstaat Afghanistan
in diesem Heft, S. 97: Mehr Demokratie in Marokko

Demokratisierung des „Broader Middle East“

Demokratisierung des Irak

Wahlen als untaugliches Mittel zur Entscheidung des Machtkampfs im Irak, und warum sie dennoch sein müssen

Zwei Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins durch die amerikanischen Streitkräfte und ihre Verbündeten ist das Ziel der Bush-Regierung unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen:

„Unseres Erachtens bietet die Befreiung des irakischen Volks nach Jahrzehnten der Tyrannei eine Chance für den Irak und das irakische Volk, einen Kurs in Richtung Freiheit und Wohlstand einzuschlagen. ... Das despotische Regime wurde beseitigt. ... Nun müssen wir alle gemeinsam eine Regierung einsetzen, ... eine Regierung, die auf Demokratie und Freiheit, den Rechten von Männern und Frauen gründet. Eine Regierung, die in Frieden mit ihren Nachbarn lebt. Eine Regierung, die für die übrige Region als Beispiel dient.“ (Powell, 11.5.2004)

Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanischen Kurs festzulegen. Ein Regime, das also das Kunststück fertig bringt, einen fremden Staatswillen als eigenen nationalen Zweck zu exekutieren und dafür die Untertanen in die Pflicht zu nehmen und zu begeistern.

Das von der US-Administration entworfene „Best-case-Szenario“ zur Errichtung dieser neuen Herrschaft – Besatzungsregime durch die US-Streitkräfte und ihre Alliierten, das nach dem Krieg für geordnete Verhältnisse sorgt; Aufbau einer einheimischen Politiker-Mannschaft, die allmählich das Gewaltmonopol von der Besatzungsmacht übernimmt, den amerikanischen Auftraggebern loyal ergeben ist, sich die Zustimmung der Bevölkerung verschafft und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und tatkräftig unterstützt wird; Festschreibung des neuen Staatsprogramms in einer Verfassung; freie Wahlen und Übernahme der Staatsmacht durch die vom Volk gewählte Regierung, Abzug der Besatzungskräfte – hat sich nicht erfüllt. Die USA sind mit ihrem Zerstörungswerk noch gar nicht fertig und schaffen sich bereits neue Feinde und neue Fronten. [1]

– Um ein Zerstörungswerk geht es den Vereinigten Staaten nämlich – faktisch und absichtlich –, nicht bloß um einen Sieg über das Saddam-Regime: Die Armee und der gesamte Staatsapparat der alten Herrschaft werden liquidiert. Der von der Baath-Partei repräsentierte Staatswille wird geächtet, die hohen Funktionäre verhaftet, die mittlere Führungsschicht mit Berufsverbot belegt.

– Mit dem alten Regime ist zugleich die alte Ordnung beseitigt; der Unterdrückungsapparat war nämlich – wie immer – Bedingung für das Funktionieren der Gesellschaft, das Überleben ihrer Mitglieder. „Chaos“ ist die Folge; ein ziviles Leben findet bis auf Weiteres nur in Form von Nothilfe statt. [2]

– Ehemalige Funktionsträger und Anhänger Saddam Husseins – soweit sie nicht umgebracht wurden oder hinter Gittern sitzen – sehen sich durch das Besatzungsregime zum Widerstand provoziert und mobilisieren finanzielle und militärische Mittel für einen Guerillakrieg, mit dem sie weite Teile des Landes unsicher machen. Verbündete finden sie in all jenen Kräften, die aus unterschiedlichen politischen und religiösen Motiven – verschiedenen Spielarten des arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus – die amerikanische Ordnungsmacht aus der Region vertreiben wollen. Darüber hinaus lassen sich mit attraktiven Prämien genug Verelendete und Hungerleider für Sabotageakte oder Spionagedienste zur Vorbereitung von Attentaten anwerben.

– Das Ende der alten Ordnung setzt schließlich allerhand unter Saddam Hussein Ordnungswidriges, Unterdrücktes frei; nicht bloß Verbrecher, sondern miteinander und mit dem US-Vorhaben konkurrierende Staatswillen: Kurden, die auf Separation drängen; Schiiten, die ein politisches Gemeinwesen gemäß ihrer religiösen Vorstellungen schaffen wollen. Hinzu kommen Sunniten, die möglichst viel von ihrem alten Einfluss im Staate wiedererlangen wollen; ehemalige Emigranten, die einen (westlich orientierten) irakischen Nationalstaat anstreben etc.

Diese unter dem Besatzungsregime entstandene Lage sieht die US-Regierung zwar nicht als zufrieden stellend an – „Im Irak ist eine Menge nicht in Ordnung, das ist Faktum und wir wissen das.“ (Rumsfeld, Daily Star Libanon, 9.12.) – , andererseits aber auch nicht als dramatisch:

„Bei einer komplizierten Angelegenheit wie der Entfernung eines Diktators von der Macht und dem Versuch Demokratie zu erringen, geschieht manchmal Unerwartetes, Gutes wie Schlechtes... Ich bin Realist im Hinblick auf die Frage, wie schnell eine Gesellschaft, die von einem Tyrannen beherrscht wurde, zu einer Demokratie werden kann... Ich bin etwas geduldiger als andere.“ (Bush, Washington Post 16.1.)

Für Bush bedeuten Entwicklungen, wie sie im Irak ablaufen, kein Scheitern seiner Politik, sie haben allenfalls die Qualität von „Rückschlägen“, bewirken Verzögerungen im Prozess der Befreiungsmission und des „nation building“. Wenn Wahlen, die der „Fahrplan“ der UN-Resolution 1546 für den 30.1.2005 angesetzt hat, nicht den im „Best-case-Szenario“ vorgesehenen Zweck, den vorläufigen Abschluss der Konsolidierung der einheimischen demokratischen Herrschaft, erfüllen können, bekommen sie von der US-Regierung eine neue Funktion zugesprochen: Sie sollen einen maßgeblichen Beitrag zur Entscheidung der Machtfrage leisten – neben der militärischen Bekämpfung des gewaltsamen Widerstands. Die maßgeblichen politischen Gruppierungen sollen mit ihrer Teilnahme bekunden, dass sie den politischen Prozess, den die Besatzungsmacht zur Etablierung einer irakischen Staatsgewalt in ihrem Sinne verfolgt, mittragen wollen und keine prinzipiellen Vorbehalte (mehr) dagegen haben:

„Regierungsvertreter der USA und des Irak haben die Etablierung einer gewählten irakischen Regierung als wichtigsten Schritt bezeichnet, um den hartnäckigen von Sunniten angeführten Aufstand zu beenden und die weit verbreitete besatzungsfeindliche Einstellung der schiitischen Mehrheit im Irak zu beschwichtigen.“ (WP, 2.12.)

Jenseits dessen, was die einheimischen Parteien politisch im Einzelnen wollen, sollen sie sich prinzipiell zur Kooperation mit der Besatzungsmacht bei der Errichtung einer neuen Herrschaft im Irak bereit erklären. Dadurch sollen die sunnitischen Rebellen isoliert werden, nicht nur durch die Parteien, die sich zur Wahl stellen, sondern auch durch die Wähler:

„Wenn die Iraker in freien Wahlen ihre politischen Führer wählen, wird der Mythos zerstört, die Terroristen würden gegen eine fremde Besatzungsmacht kämpfen, und es wird klar, gegen wen sie wirklich kämpfen: gegen den Willen des irakischen Volkes.“ (Bush, New York Times, 8.12.)

Mit dem Urnengang soll das irakische Volk den Aufständischen eine Absage erteilen und seinen Willen kundtun, sich einer Regierung zu unterwerfen, die von Parteien gestellt wird, die am US-Staatsprojekt mitwirken.

Die Wahl als Absage an und Sieg über den bewaffneten Widerstand

Die Bildung von Parteien und Wahllisten

Mit der Wahl eröffnet die Besatzungsmacht den vorhandenen politischen Gruppierungen die Chance, an der Ausübung der künftigen Herrschaft im Irak teilzuhaben und ihre Interessen einzubringen. Dabei tragen die US-Planer durchaus dem Umstand Rechnung, dass die verschiedenen politischen Kräfte im Lande nicht unbedingt im klassischen Sinne „reif für die Demokratie“ sind, d.h. in diesem Fall: sich auf ein gemeinsames Staatsprogramm festgelegt haben, das die USA für sie aufgestellt haben, und nur darum streiten, wer es wie und in welcher Funktion umsetzen darf. Weil die Amerikaner wissen, dass die verschiedenen irakischen Mannschaften nicht nur gegensätzliche Interessen, sondern gegensätzliche Staatsprojekte vertreten, haben sie weitreichende Vorkehrungen getroffen, dass diese sich im neuen Staatswesen nicht entfalten können. Die Teilnahme an der Konkurrenz um die Macht ist an Bedingungen geknüpft, die jeglichen „Missbrauch“ ausschließen sollen.

– Vor der Machtübergabe der CPA (Coalition Provisional Authority), der „Bremer-Behörde“, an die Interimsregierung unter Allawi haben die USA eine Übergangsverfassung (Transitional Administrative Law) erlassen, in der sie in ihrem Sinne die Grundprinzipien des Staatsaufbaus und der staatlichen Ordnung, inklusive der Stellung des Islam und einer Frauenquote, festgeschrieben haben. Die Repräsentanten der verschiedenen politischen Gruppierungen mussten sich am 8.3.2004 feierlich auf sie verpflichten. Sie bildet die Rechtsgrundlage bis zur neuen von der Nationalversammlung zu erarbeitenden Verfassung und soll zugleich deren Orientierungsrahmen bilden.

– Um die Dominanz einer bestimmten völkischen oder religiösen Gruppierung bei der Formulierung der Verfassung zu verhindern, legt der Art. 61c ein Vetorecht fest: drei der achtzehn Provinzen können die Annahme des Grundgesetzes verhindern, wenn zwei Drittel ihrer Bevölkerung sich dagegen aussprechen. Was für die Verfassung gilt, gilt auch für die Regierung: Der Präsidialrat, der Präsident und seine zwei Vizepräsidenten, der den Ministerpräsidenten und das Kabinett ernennt, benötigt eine 2/3-Mehrheit in der Nationalversammlung; ohne einen weitgehenden Kompromiss der rivalisierenden Volksgruppen kommt er nicht zustande.

– Hunderte Gesetze und Verordnungen, die die CPA beschlossen hat, wie auch gewisse Notstandsgesetze des alten Regimes bilden die geltende Rechtsordnung – die Interimsregierung hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Vom US-Verwalter Bremer wurden auch alle Beamten in sicherheitsempfindlichen Ämtern ernannt – Amtszeit mindestens fünf Jahre: Geheimdienstchef, nationaler Sicherheitsberater und die Generalinspekteure in den 26 Ministerien, die die Gesetzmäßigkeit der Verwaltungen überwachen. Die weltweite größte US-Botschaft in Bagdad mit 3000 Mitarbeitern „unterstützt“ zudem jedes Ministerium mit einem Stab von Beratern und „technischen Experten“.

– Per Wahlgesetz sind die Regeln für die Kandidatur zur Nationalversammlung festgelegt: Mindestbedingung ist die Bereitschaft zur freiwilligen Unterwerfung unter das Gewaltmonopol der jeweiligen Regierungsgewalt: Verbot von eigenen Milizen. Funktionäre der alten Baath-Partei können ausgeschlossen werden. Eine Parteienkommission hat umfassende Kontrollrechte über die Finanzierung der Parteien und der Kandidaten.

– Per Wahlmodus wird verhindert, dass sich regionale Interessen organisieren und in der Nationalversammlung Gewicht verschaffen. Das gesamte Land gilt als ein Wahlkreis; die Anzahl der Sitze ergibt sich aus dem reinen Prozentanteil der Stimmen in Relation zu denen der anderen Parteien. Entscheidende Erfolge können also nur solche Listen erzielen, die ein auf den gesamten Irak ausgerichtetes Programm verfolgen.

Auch wenn fast alle politischen Gruppierungen im Irak mit den Vorgaben der Besatzungsmacht für den Staatsaufbau des künftigen Irak und ihren Regeln für die Austragung der Konkurrenz um die Macht unzufrieden sind, weil sie in ihnen ein Hindernis für die Realisierung ihres Staatswillens entdecken, eines haben die USA als Besatzungsmacht erreicht: Die politischen Fraktionen sortieren sich im Vorfeld der Wahl – notgedrungen – in Mitmacher beim US-Projekt und „Feinde der Freiheit“. Die wichtigsten Strömungen haben sich im Laufe der vergangenen zwei Jahre vom bewaffneten Widerstand im Lande distanziert, bejahen dessen Bekämpfung – zumindest im Prinzip [3] – und unterwerfen sich dem Prozedere des „nation building“, das die Amerikaner vorschreiben. Die politische Unterordnung unter deren Programm findet aber mit lauter Vorbehalten und konträren Berechnungen statt: Kurden, Sunniten und Schiiten sind sich einig, dass sie die von den USA verlangte politische Ordnung nicht wollen; wenn sie sich auf das Verfahren der Etablierung der neuen Herrschaft einlassen, dann nur, um die eigenen Staatsvorstellungen trotz der widrigen Vorgaben durch die Besatzungsmacht zur Geltung zu bringen und die der USA und der irakischen Konkurrenten so weit wie möglich zu verhindern.

– Die Schiiten sehen sich von den USA betrogen. Deren Versprechen, die Befreiung vom Joch Saddams, haben sie stets so verstanden, dass sie als die mit Abstand größte religiöse Gemeinschaft im neuen Staatswesen einen maßgeblichen Einfluss erhalten. Darum bezeichnet Ayatollah Sistani die auch von ihm unterzeichnete provisorische Verfassung der Amerikaner im Nachhinein als illegitim und verlangt neue Verfassungsberatungen, die sich von der Vorlage frei machen. Hauptforderungen der von ihm initiierten Liste „Vereinigte irakische Koalition“ [4] sind „Souveränität, Einheit und Respekt vor der islamischen Identität des Irak“ (NYT 10.12.). Um freie Hand für die Verwirklichung eines islamischen Staats-Projekts in ihrem Sinne zu haben, dringt die Koalition, die sich der Mehrheit in der Bevölkerung sicher ist, auf einen Zeitplan für den Rückzug der amerikanischen Besatzer.

– Die Kurden streben nach einer Regierungsbeteiligung als Basis für eine möglichst umfassende Autonomie ihrer Provinzen. Zu diesem Zweck schließen sich die seit Jahrzehnten rivalisierenden Parteien PUK (Patriotische Union Kurdistans) und KDP (Demokratische Partei Kurdistans) zu einer Einheitsliste zusammen. Einig sind sie sich darin, dass sie ihr Clan-mäßig organisiertes Gemeinwesen erhalten und gegen Einflüsse von der Zentralregierung absichern wollen. Gemeinsam verfolgen sie die Vertreibung der Araber aus den von ihnen beanspruchten Gebieten und diskriminieren die Turkmenen und andere Minderheiten.

– Schiiten wie Kurden sind darauf bedacht, ihre eigenen bewaffneten Kämpfer – Badr-Milizen bzw. Peschmerga-Kämpfer – zu behalten, und suchen sie darüber abzusichern, dass sie sie einstweilen als Hilfstruppen fürs laufende politische Projekt der USA, z.B. für den Objektschutz gegen Aufständische, anbieten.

– Die Einzigen, die sich für das amerikanischen Projekt wirklich hergeben wollen, sind Allawi und Al Jawar, der Premierminister und der Präsident in der ersten Interimsphase. Sie streben einen säkularen demokratischen Staat an, der alle gegensätzlichen Richtungen unter einer starken nationalen Führung eint. Weil nur mit der Gewalt der Besatzungsmacht dieser Staat errungen werden kann, distanzieren sie sich von den USA in der Regel nur zwecks Wahlwerbung. Allawi rechnet der CPA als Fehler vor, die Armee aufgelöst und eine De-Baathifizierungs-Kampagne veranstaltet zu haben. Er selber strebt durch die Spaltung der Baathisten in Terroristen und reuige Sünder die Integration möglichst vieler Iraker an, die sich durch das US-Besatzungsregime „zu Unrecht ausgegrenzt“ sehen. Al Jawar sucht die Sunniten zu vereinnahmen, indem er längere Zeit für eine Wahlverschiebung plädiert, damit die Wahlen auch in den sunnitischen Gebieten ordnungsgemäß ablaufen können und die Bevölkerungsgruppe in der Nationalversammlung gebührend repräsentiert wird.

Die militärische Offensive gegen den Aufstand

Die Grundvoraussetzung für die Einrichtung eines demokratischen Staatswesens – die Durchsetzung des Gewaltmonopols der Staatsmacht – wollen die USA parallel bzw. in Kombination mit der Wahlkampagne erledigen. Dabei soll immer mehr Verantwortung auf die einheimischen Sicherheitskräfte übergehen, damit nach der Installation der neuen Übergangsregierung [5] diese allmählich die Kontrolle im Lande übernimmt und die USA ihre Streitkräfte schrittweise für neue Aufgaben frei bekommen.

Im Fall des radikalen Schiiten-Predigers al Sadr haben die US-Militärs und die Übergangsregierung es im Sommer 2004 geschafft, die Wahlvorbereitung und den Antiterrorkrieg in idealer Weise zu verbinden: Sie schließen große Teile der Mahdi-Milizen Sadrs in Nadschaf ein, richten in der Schiiten-Hochburg massive Zerstörungen an und drohen mit der Stürmung der Moschee durch irakische Soldaten. Mit ihrer Machtdemonstration gelingt es ihnen, die Aufständischen von deren anvisierten Anhängerschaften zu isolieren, zumal große Teile der schiitischen Geistlichkeit dem radikalen politischen Konkurrenten in den Rücken fallen und die Rebellen zum Einlenken auffordern. Al Sadr lässt sich schließlich auf einen Waffenstillstand ein und verpflichtet sich zur Entwaffnung und Auflösung der Mahdi-Milizen. Im Gegenzug erklären sich die Amerikaner bereit, seine gefangenen Anhänger frei zu lassen und eröffnen ihm und seinen Gesinnungsgenossen die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen.

Prototyp für den Sieg über alle übrigen aufständischen Regionen – wie von den Militärs deklariert: „noch 20 weitere derartige Erfolge, dann ist die Wahl sichergestellt“ – ist Nadschaf nicht geworden. Die verbliebenen Gegner sind nämlich von anderem Kaliber: Sie bekämpfen die Besatzungsmacht nicht, um eine radikale Alternative in Sachen Neugründung des irakischen Staates durchzusetzen. Für sie käme es nie in Frage, sich berechnend auf das laufende Programm einzulassen. Sie, die Anhänger des besiegten alten Regimes und die arabisch-islamistischen Kämpfer, sind sich aus völlig unterschiedlichen Motiven in ihrer Feindschaft gegen die USA einig. Mit ihren aus Ohnmacht geborenen Gewaltaktionen wollen sie den Besatzungskräften die Präsenz in der Weltgegend, „in der sie nichts zu suchen haben“, teuer machen, wenn möglich, sie vertreiben. Mit ihrem Terror eröffnen sie ihrerseits eine Front im von den USA eröffneten „asymmetrischen“ Weltkrieg. Bei ihnen verfangen keine Angebote Allawis zur reuigen (straffreien) Umkehr; sie lassen sich auch nicht von den verheerenden Folgen für die Bevölkerung im Kampfgebiet wie in Falludscha [6] irritieren.

Der Kampf um die Wahl

Verhinderung / Durchführung um jeden Preis

Weil die USA mit den Wahlen den Beweis führen wollen, dass das irakische Volk Demokratie – also eine staatliche Regelung im Sinne der USA – will und den Befreiungskampf der Aufständischen ablehnt, versuchen die Widerstandsgruppen mit allen Mitteln, die Wahlen zu verhindern, ihre Durchführung unmöglich machen. Damit wollen sie beweisen, dass das irakische Volk sich der Besatzungsmacht nicht beugt und sich nicht eine Herrschaft von außen aufzwingen lässt. [7] Es beginnt also ein erbitterter Kampf darum, ob Wahlen stattfinden können oder nicht.

– Die Terroristen ermorden in den Wochen vor der Abstimmung zahlreiche Kandidaten und Wahlhelfer, verüben Anschläge auf Wahllokale und verteilen Flugblätter, in denen sie den Wähler drohen, sie umzubringen, falls sie zur Urne gehen. Sie eskalieren ihren Krieg gegen die „irakischen Kollaborateure“ in Regierung und Verwaltung und vor allem gegen die inzwischen auf 400.000 Mann aufgestockten ausländischen und einheimischen Sicherheitskräfte, die für eine ordnungsgemäße Wahl sorgen sollen. [8]

– Die Amerikaner verschärfen die Jagd auf die Aufständischen und ihre Rädelsführer. Nach jedem Attentat bekräftigen die Bush-Regierung und Allawi, dass sie sich von den Gewalttaten nicht beirren lassen, und dass die Wahl unter allen Umständen stattfinden und keinesfalls aufgeschoben wird. Seit Monaten ist über das Land der Ausnahmezustand verhängt, zwei Tage vor der Wahl werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verordnet. [9]

Nach dem Motto „The elections might not be pretty, but they will be held.“ (Stellvertretender Außenminister Richard Armitage) werden Abstriche an der Form der Wahl – Allgemeinheit, Freiheit, Chancengleichheit – gemacht: In drei der achtzehn Provinzen ist Wählen wegen der Sicherheitslage lebensgefährlich, zahlreiche Wahllokale werden erst gar nicht geöffnet; aus Furcht vor Anschlägen sind die Namen der Kandidaten erst in letzter Minute zu erfahren; die ausländischen Wahlbeobachter ziehen es vor in Jordanien zu bleiben etc. Die Wahl muss unbedingt stattfinden, weil ihre Durchführung für die Regierung in Washington den moralischen Sieg über den irakischen Widerstand bedeutet. Mit ihr will sie demonstrieren, dass sich die USA in ihrem hehren Ziel – „die Befreiung der Iraker“, die Beglückung der lange Unterdrückten mit ihrem „natürlichen Menschenrecht“ – nicht beirren lassen. Und dass dagegen keine noch so finstre Macht ankommt.

Eine Gelegenheit für Machtansprüche

Angesichts dessen, wie sehr es der Bush-Regierung auf diesen Machtbeweis ankommt, und ihrer Probleme, den Aufstand zu ersticken und Ordnung im Lande wenigstens soweit zu garantieren, dass halbwegs geordnete Wahlen durchgeführt werden können, treten die einheimischen politischen Kräfte der Besatzungsmacht fordernd gegenüber. Sie verlangen eine Gegenleistung dafür, dass sie sich trotz der Unzulänglichkeiten der Besatzungsmacht bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, für Ordnung und ein geregeltes Leben zu sorgen, am Staatsprojekt „demokratischer Irak“ beteiligen: Nach der Wahl soll ihr politisches Gewicht im Hinblick auf die Neugestaltung des Irak steigen. Damit verschärfen die Machtkonkurrenten zugleich ihre Gegensätze untereinander:

– Die Sunniten sehen sich durch die Wahlen um ihren rechtmäßigen Einfluss auf die Gestaltung des Landes gebracht. Weil die Städte, in denen ihre Glaubensbrüder wohnen, zugleich die Hochburgen des Widerstandes sind, ist wegen fehlender Kandidaten und geringer Wahlbeteiligung absehbar, dass ihre Religionsgemeinschaft in der Nationalversammlung hoffnungslos unterrepräsentiert sein wird. Deswegen rufen die maßgeblichen sunnitischen Gruppierungen zum Wahlboykott auf. Die wichtigste Partei, die „Vereinigung islamischer Rechtsgelehrter“ (Ulema), erklärt, dass sie die Wahl als „illegitim“ betrachtet, weil sie „unter fremder Besatzung“ stattfinde. Die künftige Regierung werde sie darum nur „bedingt anerkennen“. Bei der Ausarbeitung der künftigen Verfassung verlangt sie, auch ohne Sitz in der Nationalversammlung maßgeblich mitarbeiten zu können. Vorbedingung für jegliche Kooperation mit der Besatzungsmacht und der neuen Regierung sei eine „Übereinkunft über den Abzug der Amerikaner“. Wenn diese Forderung erfüllt werde, sei die Ulema bereit, „sich für ein Ende des Blutvergießens im Lande einzusetzen“ und die Aufständischen aufzufordern, ihren Widerstand einzustellen.

– Die Liste der Schiiten will sich die Chance eines überragenden Wahlsiegs und die eindeutige Führungsrolle im Staate nicht nehmen lassen und lehnt Forderungen der US-Regierungen nach Machtteilung mit den anderen Gruppen – egal wie das Wahlergebnis ausfällt – ab. Ihre Vertreter drohen mit Widerstand gegen amerikanische Vorgaben zur Zusammensetzung der Regierung nach dem Muster des „Regierenden Rats“. Sie fordern das Amt des Ministerpräsidenten für einen aus ihren Reihen; Allawi und seinen Parteifreunden werfen sie Korruption vor und beschuldigen ihn „Mitglieder der Baath-Partei wieder in Regierungsämter“ zu bringen und „ein Netz von Günstlingen im öffentlichen Dienst“ aufzubauen. Radikale Veränderungen fordert der SCIRI bei der Führung der Sicherheitskräfte: ehemalige Baathisten müssten entlassen und durch Kräfte der schiitischen Badr-Miliz ersetzt werden. Konservative Kleriker in der „Koalition“ fordern, die Verfassung müsse sicherstellen, dass kein Gesetz der Scharia widersprechen dürfe. Dies gelte insbesondere fürs Familien- und Erbrecht, die Gleichberechtigung der Frauen komme daher nicht in Frage und Männer sollten auch mehrere Frauen haben dürfen.

Al Sadr gibt die Parole aus: „Weder Boykott, noch Teilnahme!“, und zeigt sich demonstrativ desinteressiert an den Wahlen. Stattdessen versucht er, ihm ergebene Gemeinwesen aufzubauen. Seine Mahdi-Miliz, die nach eigenem Bekunden nur einen Teil ihrer Waffen abgegeben hat, sorgt in Sadr City und einigen Städten im Süden des Irak für Ruhe und Ordnung, übernimmt soziale Funktionen und kümmert sich um die medizinische Versorgung der Leute. Gegenüber einer neuen Regierung hält sich Sadr sämtliche Optionen offen. Sein Sprecher erklärt: „Wenn die Amerikaner nicht abzögen und alte Baath-Parteikader wieder zu politischen Weihen kämen, wie jetzt schon Allawi, würden die Schiiten dagegen angehen.“ (FAZ, 29.1.)

– Die Kurden nennen „drei rote Linien“ für ihr Mitmachen beim irakischen Staatsprojekt: Die Araber müssten sich zum Prinzip des Föderalismus bekennen, die Schiiten dürften kein „theokratisches Regime“ einführen, und ihre unter dem alten Regime umgesiedelten Volksangehörigen müssten in ihre angestammten Gebiete zurückkehren dürfen. Mit ihrer Drohung, die Wahl zu boykottieren, falls die unter Saddam Hussein aus Kirkuk vertriebenen Kurden sich nicht in ihrer ehemaligen Heimat als Wähler registrieren lassen dürfen, haben sie Erfolg und sehen darin einen wichtigen Schritt in Richtung Eingliederung der Ölregion in die kurdischen Provinzen. Parallel zu den Wahlen veranstaltet die Volksgruppe – von den USA geduldet – ein „informelles Referendum“ über die Unabhängigkeit Kurdistans. [10]

– Die Ami-Getreuen – Allawi („Irakische Liste“) und Al Yawar („Die Iraker“) – sehen ihre Macht schwinden, wenn die USA an ihre Machtkonkurrenten zu viele Zugeständnisse machen sollten, um sie einzubinden. Sie empfehlen sich darum als diejenigen, die sich für die entschlossene Bekämpfung der Aufständischen einsetzen und vorbehaltlos zur Besatzungsmacht stehen. Zum wichtigsten Ziel ihres Wahlbündnisses erklären sie die „nationale Einheit“, die sie vor allem durch die Schiitenliste – den „Vormarsch der schwarzen Turbane“, das „trojanische Pferd des Iran“ (Verteidigungsminister Schaalan) – bedroht sehen.

Einmischung der Nachbarstaaten

Angesichts des verschärften Machtgerangels im Irak sehen sich die Nachbarstaaten herausgefordert, ihre Interessen zu wahren. Sie verstehen sich geradezu als Paten bestimmter Parteien, haben deren Führern z.T. jahrelang als Exil gedient und unterstützen sie noch heute recht großzügig mit Geld. Über sie wollen sie Einfluss auf das „nation building“ und die Politik des Nachbarlands nehmen. Dabei kreuzen sich ihre Interessen untereinander, und einige von ihnen geraten verstärkt ins Visier der US-Regierung.

– Vom zu erwartenden Erfolg der Schiiten-Liste verspricht sich der Iran nicht unbedingt eine Kopie seiner Staatsräson beim ehemaligen Erzfeind, wohl aber ein befreundetes Regime, das sich den USA nicht bedingungslos unterordnet und als Vasall für deren Ordnungsansprüche in der Region hergibt. Seit dem Sturz Saddam Husseins fließen Spendengelder für die notleidenden Glaubensbrüder im Irak; zu den maßgeblichen Führern der „Vereinigten irakischen Koalition“, einschließlich dem ehemaligen IM der US-Geheimdienste Tschalabi, unterhält die iranische Führung vertrauensvolle Kontakte. Deswegen zieht sie sich schärfste Drohungen seitens der Bush-Regierung zu, falls sie „ihre Einmischungsversuche nicht unterlasse“.

– Jordaniens König Abdullah II. warnt vor einem „schiitischen Halbmond, der sich vom Iran bis in den Libanon erstrecken könnte“, und sieht sich damit als Sprecher mehrerer arabischer Nachbarn, die bisher schon alle Mühe haben, im eigenen Land ihre schiitischen Minderheiten unter Kontrolle zu halten. Der Monarch beschuldigt Teheran, „Tausende Iraner ins Nachbarland zu schleusen“, um die Wahlen zu seinen Gunsten zu entscheiden. Dabei betont er, seine Bedenken bezögen sich natürlich nur auf den „politischen“, keineswegs den „religiösen“ Hintergrund der irakischen Politiker. Im Sinne des Leitspruchs „Irak den Irakern“ wendet er sich strikt gegen „jede Einmischung von außen“, vergisst aber nicht, gleichzeitig daran zu erinnern, dass die Dynastie der Haschemiten sich traditionell für das irakische Volk mit verantwortlich fühlt.

– Als Schutzpatron der Turkmenen protestiert der türkische Außenminister Gül gegen die Diskriminierung dieser Volksgruppe und die Vereinnahmung Kirkuks durch die Kurden und droht, „sein Land werde bei ethnischen Unruhen nicht tatenlos zusehen“. Dass die Kurden zweitstärkste politische Kraft im Irak werden, ist Ankara ein Dorn im Auge, weil es von einer zunehmenden kurdischen Autonomie im Nachbarland Auswirkungen auf die Separationsbestrebungen der Minderheit im eigenen Land befürchtet. Die Türkei wirft Washington vor, gegenüber den Kurden im Nordirak, den traditionellen US-Verbündeten aus der Saddam-Zeit, zu nachsichtig zu sein. Trotz wiederholter Versprechungen hätten die US-Truppen bisher nichts gegen die 4000 bis 5000 in den Nordirak geflohenen PKK-Kämpfer unternommen, die die Türkei mit Terror bedrohten. Außenministerin Rice weist die Kritik zurück und betont, „selbstverständlich werden die USA niemals zulassen, dass von irakischem Boden eine terroristische Gefahr für andere Länder ausgeht... Entscheidungen über den künftigen Status von Kirkuk sind allerdings einzig Sache der Iraker.“ (DS Lib., 7.2.)

– Syrien hat zwar lauter gute nationale Gründe, sich in den Machtkampf im Nachbarland einzuschalten: Eine schiitische Dominanz liegt ebenso wenig im syrischen Interesse wie ein Erstarken der Kurden; das Schlimmste aus syrischer Sicht aber wäre angesichts der amerikanischen Sanktions- bzw. Kriegs-Drohungen gegen Damaskus eine proamerikanische Vasallenregierung. Umso mehr Zurückhaltung muss es sich aber auferlegen. Schon jetzt steht die Regierung in Damaskus unter Dauerbeschuss von amerikanischen und irakischen Regierungsmitgliedern, die ihr vorwerfen, irakischen Baathisten und militanten Islamisten Unterschlupf zu gewähren, und zuzulassen, dass sie vom Nachbarland aus den Aufstand im Irak lenken und mit Geld versorgen, das alte Baath-Kader nach Syrien in Sicherheit gebracht hätten. Obwohl die syrischen Sicherheitskräfte 2000 Leute gefangen genommen haben, die versuchten, die Grenze zum Irak zu überschreiten, hält sich der Vorwurf, Syrien unterstütze den Aufstand, indem es seine Grenze zum Irak für ausländische Kämpfer offen halte. Dass die Grenze in umgekehrte Richtung offen sein soll, ist gleichzeitig unterstellt: Wegen der unerträglichen Zustände im Lande fliehen immer mehr Iraker nach Syrien; Die Regierungsstellen registrierten bisher 700.000 Flüchtlinge aus verschiedenen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen.

Der Machtkampf im Irak erhöht also erheblich den Aufsichtsbedarf der USA über die gesamte Region des „Broader Middle East“.

Die Wahlen finden statt – ein „überwältigender Erfolg“ (Bush)

Knapp 60 Prozent der 14 Millionen wahlberechtigten Iraker im In- und Ausland haben gewählt. Für die Besatzungsmacht ist diese Tatsache selbst schon der entscheidende Erfolg, ganz unabhängig davon, warum die einen gewählt und andere nicht gewählt haben. Ob sie als Schiiten ihrer „heiligen Pflicht“ (Ayatollah Sistani) nachgekommen sind, dem Islam eine maßgebliche Rolle im neuen Staatswesen zu verschaffen; ob sie als Kurden die Autonomie ankreuzen; ob sie als Sunniten ihren Protest gegen die Besatzer ausdrücken wollten; oder ob sie sich einfach nach einem Leben ohne Krieg und Entbehrung sehnten –, entscheidend ist, dass die Wahl stattgefunden hat. Die maßgebliche Interpretation des Urnengangs liefert der Veranstalter:

„Durch ihre Teilnahme an freien Wahlen hat das irakische Volk die antidemokratische Ideologie der Terroristen entschieden zurückgewiesen.“ „Die ganze Welt weiß jetzt, dass eine kleine Gruppe von Extremisten den Willen des irakischen Volkes nicht brechen kann.“ (Bush, Bericht zur Lage der Nation, 2.2.)

Tatsächlich ist allerdings doch noch etwas mehr geschehen und etwas Anderes gelungen als eine Absage an den terroristischen Widerstand im Land. Sowohl bei den Oberen, den Stammeshäuptlingen, religiösen Führern, Ex-Exil-Politikern und sonstigen Autoritäten, die sich zur Ausübung politischer Gewalt berufen fühlen, als auch bei der Masse des Volkes, die irgendeine Sicherheit zum Überleben braucht und die fremden Soldaten los werden will, haben die USA mit der Inszenierung freier Wahlen mobilisiert, was es im Irak an auch nur halbwegs konstruktivem Staatswillen – welcher Zielrichtung auch immer – gibt. Auf dieser Grundlage wird es eine neue Regierung geben, die sich mit dem Gütesiegel „Gewählt!“ sehen lassen kann, irgendwann wohl auch die in Auftrag gegebene neue Landesverfassung; eine neue Herrschaft also, die sich mit einigen Widersprüchen herumzuschlagen hat – nicht nur mit dem ganz prinzipiellen, dass ihre Souveränität eine unter Vorbehalt zugestandene ist.

– Die neue Regierung steht einem Staatswesen vor, dem die politökonomische Grundlage abgeht. Die, die es immerhin einmal gab, ist nach dem Krieg gegen Iran und durch zwei Kriege der USA, ein 12-jähriges Embargo dazwischen und den fortdauernden Guerilla-Krieg zerstört. Letzterer behindert auch bis auf Weiteres jeden Neuaufbau; zudem fehlt es dafür an Mitteln; vor allem aber hat die Siegermacht darüber bereits die maßgebliche Vorentscheidung getroffen: Das Land soll kapitalistischen Interessenten aus aller Welt, nach Lage der Dinge also im Wesentlichen aus Amerika zur Benutzung offen stehen; deren Interesse soll über Erschließung, Schaffung und Verwendung von Reichtumsquellen im neuen Irak und insbesondere über die einzig wichtige: die Erdöl-Wirtschaft entscheiden. Die (Re-)Konstruktion eines nationalen Wirtschaftskreislaufs, der das Volk flächendeckend benutzt, insoweit auch ernährt, und der als materielle Basis der Staatsgewalt taugt, ist folglich nicht im Programm, weder in dem eventueller oder schon in den Startlöchern hockender kapitalistischer Firmen noch in dem der alles zum kapitalistisch Besten lenkenden ‚unsichtbaren Hand‘ der Marktwirtschaft. Und in der Hand der neuen Regierung liegt sowieso nicht viel: Was der an materiellen Mitteln zur Verfügung steht, ist das, was ihr zur Verfügung gestellt wird – von den Siegermächten, eventuell auch von anderen Staaten, die konkurrierend oder sogar feindlich gegen die USA Einfluss nehmen wollen, sowie von der Hungerhilfe der Vereinten Nationen. Damit darf sie dann versuchen, Staat zu machen.

– Für alle derartigen Versuche gilt vorab eine politische Einschränkung: Von den Staatsprogrammen, die die gewählten Parteien eigentlich verfolgen, wird keines zugelassen: weder die Zerlegung des Irak in „ethnisch“ definierte Teile noch ein Zentralismus, der das „Selbstbestimmungsrecht“ wichtiger Volksgruppen ausschließt, und weder ein „säkularer“ Nationalismus noch ein republikanisches Gottesgnadentum. Von all den stammesmäßigen und religiösen Autoritätsverhältnissen, die tatsächlich das einigende Band zwischen den Gewählten und ihrer jeweiligen Basis darstellen, soll jedes ein bisschen in das neue irakische Staatswesen Eingang finden und keines sich bestimmend durchsetzen. Mit diesem Widerspruch darf sich die neue Führung herumschlagen; direkt und ausdrücklich bei der Auftragsarbeit, per Verfassung einen neuen Staat aufzumachen.

– Unter diesen Beschränkungen hat sie eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe zu erledigen: Ohne große materielle Mittel, ohne Angebote an die elementaren materiellen Überlebensbedürfnisse ihrer Untertanen machen zu können, zugleich ohne das Recht, das von den jeweiligen Parteien mobilisierte partikulare Autoritätsverhältnis zur Staatsdoktrin zu erheben und als Grundlage allgemeiner Loyalität verbindlich zu machen, soll die neue irakische Obrigkeit ein flächendeckendes Gewaltmonopol herstellen; gegen alle inneren Feinde soll sie einen inneren Frieden durchsetzen, ohne dass so etwas wie ein nationales Gemeinwohl absehbar wäre. Das ist Auftrag der Besatzungsmacht, die so die Last ihrer Kontrolle über das Land los werden will, ohne von ihrer Kontrolle darüber Abstriche zu machen. Sicherheit für ein normales Alltagsleben ist zugleich das erste und entscheidende politische Versprechen ans Volk, an dessen Erfüllung die neue Regierung sich messen lassen muss. Auf sie und ihre von auswärts gesponserten Sicherheitskräfte entfällt also die gesamte materielle wie politische Last des inneren Unfriedens.

Dafür gewinnen die US-Truppen im Land die Freiheit, sich für neue Aufgaben bereitzuhalten, die ihre Regierung auch schon in Aussicht stellt:

„Der Sieg der Freiheit im Irak wird einen neuen Verbündeten im Krieg gegen den Terror stärken, demokratische Reformen von Damaskus bis Teheran anregen, einer krisengeschüttelten Region mehr Hoffnung und Fortschritte bringen und damit eine schreckliche Bedrohung aus unserem und dem Leben unserer Kinder und Enkelkinder entfernen.“ (Bush, Bericht zur Lage der Nation, 2.2.)

Die Front steht unerschütterlich; neue Taten im Anti-Terror-Krieg stehen an; als nächste Hauptfeinde stehen die zwei bösen Nachbarn des Irak schon fest. Mit den Wahlen haben die Iraker sich verpflichtet, „die Lasten der Sicherung ihres Landes so schnell wie möglich selber zu übernehmen“; die Verbündeten, die ja immer auf irakische Autonomie und demokratische Legitimation gedrungen haben, und überhaupt „die ganze Welt“ stehen in der Pflicht, die Freiheits-Mission der USA tatkräftig zu unterstützen. Wenn das ein Etappen-„Sieg der Freiheit“ ist, wie Amerikas Präsident triumphierend verkündet – dann wird es schon so sein: Genau das ist es, was die US-Regierung durchsetzen will, wenn sie der Region und dem Erdkreis „Demokratisierung“ ansagt.

[1]  Über die Widersprüche des amerikanischen Projekts der „Befreiung des Irak“ handelt ausführlich der Artikel „‚Nation-Building‘ auf Amerikanisch“, GegenStandpunkt 4-03, S.55

[2]  Nach offiziellen Angaben können 25% der Bevölkerung nur mit UN-Lebensmittel überleben; allein 400.000 Kinder leiden an akuter Unterernährung; die Versorgung mit sauberem Wasser und Strom ist in weiten Teilen des Landes nicht vorhanden.
Die für den Wiederaufbau von den Geberländern in Aussicht gestellten 30 Mrd. Dollar werden nur zu einem Bruchteil ausgegeben; vor allem deswegen, weil die Sicherheitslage im Lande Schutzmaßnahmen erfordert, die für viele Firmen die Übernahme von Bau- und Reparaturaufträgen unrentabel macht.
Jobs für Iraker gibt es praktisch nicht – die Arbeitslosenrate wird mit 30 – 50% angegeben – außer bei der Polizei, in der neuen Armee und diversen Wachdiensten. Inzwischen sind 100.000 Iraker als Sicherheitskräfte rekrutiert und beziehen ein monatliches Gehalt von 180 Dollar. Die Fluktuation ist beträchtlich: wegen des hohen Risikos – in den letzten 6 Monaten wurden 1300 irakische Polizisten und Soldaten ermordet – quittieren viele nach der ersten Soldzahlung ihren Dienst. Außerdem werden große Teile der Sicherheitskräfte wegen Unzuverlässigkeit und des Verdachts auf Zusammenarbeit mit den Aufständischen wieder gekündigt. 30.000 Polizisten, die vor der Regierung Allawi eingestellt wurden, sollen – laut Washington Post vom 7.2. – in den nächsten Wochen entlassen werden.

[3]  Das Vorgehen der US-Armee führt im einzelnen allerdings immer wieder zu scharfen Verurteilungen durch schiitische bzw. sunnitische Politiker – so in den Fällen von Nadschaf und Falludscha.

[4]  Die Liste fasst die führenden schiitischen (ehemaligen Exil-) Parteien, „Hoher Rat für die islamische Revolution im Irak“ (SCIRI), die „Dawa-Partei“ und namhafte Politiker wie Tschalabi („Irakischer Nationalkongress“) zusammen.

[5]  Die erste ordentliche Regierung soll erst im Dezember 2005 gebildet werden, nach der Verabschiedung der endgültigen Verfassung und nochmaligen Parlamentswahlen.

[6]  Die Stadt wurde im November praktisch zerstört, 300.000 Einwohner flohen – nach Aufforderung der US-Armee – aus der Stadt und leben noch heute bei Verwandten in anderen Städten oder in Notunterkünften im Umkreis der Stadt. Eine Rückkehr der Bewohner ist nicht in Sicht: Es gibt nach wie vor Gefechte zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen; die Häuser sind weitgehend zerbombt, abrissreif und teilweise vermint, die Infrastruktur der Stadt ist völlig zerstört.

[7]  Der Anführer der radikalen Islamisten Zarkawi erklärt: „Im Kampf gegen den amerikanischen Tyrannen, der das Banner des Kreuzes trägt, sehen wir ihn trotz seiner militärischen Stärke emotional und moralisch am Boden... Wir haben einen gnadenlosen Krieg erklärt gegen das üble Prinzip der Demokratie und gegen alle, die dieser falschen Ideologie folgen... Diejenigen, die wählen, sind Ungläubige. Und, Gott ist mein Zeuge, ich habe sie von unseren Absichten in Kenntnis gesetzt.“ (NYT, 21.1.)

[8]  Am Wahltag selber gipfeln die Angriffe in 260 Attacken mit 50 Toten und Hunderten Verletzten.

[9]  Die irakischen Grenzen werden geschlossen, ein Fahrverbot erlassen, in den meisten Städten eine Ausgangssperre zwischen 19 und 6 Uhr verhängt. „Die Übergangsregierung stellte 2500 zusätzliche Soldaten zur Sicherung der Abstimmungen ab. Neuntausend weitere Soldaten sollen die Ölleitungen des Landes schützen, die schon oft Ziel von Anschlägen waren. Hunderte amerikanische Soldaten verließen ihren Stützpunkt am westlichen Stadtrand Bagdads, um in der Hauptstadt Stellung zu beziehen.“ (FAZ, 30.1.)

[10]  Das Ergebnis: 95% der Befragten stimmen dafür.

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 97, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Mehr Demokratie in Marokko,
siehe auch:
in Heft 4-2004, S. 64: Vasallenstaat Afghanistan
in diesem Heft, S. 85: Demokratisierung des Irak

Demokratisierung des „Broader Middle East“

Auch das Königreich Marokko ist gefragt

Mehr Demokratie wagen – für Amerikas Weltordnung und/oder
die Rettung der marokkanischen Monarchie

Auch Marokko ist für Amerika ein Teil des „Großen Mittleren Ostens“ und damit Objekt des Demokratisierungsfeldzugs, der ihn ein für alle Mal sanieren soll. Auf der aktuellen geopolitischen Landkarte, in welcher der US-Präsident Freund-, Problem- sowie Feindstaaten und damit die fälligen Korrekturen an der bestehenden Welt-Gewaltordnung eingetragen hat, firmiert das Land als westlicher Flügel eines „Krisenbogens“ namens BMENA („Broader Middle East and North Africa“), der im Osten bis nach Pakistan reicht. Die dort angesiedelten Herrschaften haben die Wahl: Wollen sie sich am Ex- bzw. Import der Freiheit beteiligen oder sich verweigern? Und der oberste Regent des marokkanischen Staatswesens hat sich entschieden: Er will sich der unmissverständlichen Einladung der Weltmacht nicht verschließen. Im Gegenteil: Er bietet sich nachhaltig an, als eigenständiger Partner freilich, der nicht auf Amerikas Direktive gewartet hat, sondern ganz und gar freiwillig für die nötigen Reformen bei sich zu Hause sorgt. [1] Das findet der US-Präsident gut. Er hat keine Vorurteile, nur weil sein Partner Mohamed VI heißt und ein König ist, der in dynastischer Erbfolge an die Macht gelangte, dort auch bleiben will und bereits einen Thronfolger für später in Reserve hält. Tatsächlich genießt der „junge König“ von Marokko inzwischen bei der erfolgreichsten Demokratie der Welt den Ruf einen leuchtenden Vorbilds und besonders brauchbaren Bündnispartners. Womit hat er das verdient?

Aktivposten bei der Terroristenjagd

Das erste Leistung des Königtums für die Demokratie und ihre Globalisierung ist die Bereitschaft, sich dem amerikanischen Krieg gegen den Terror anzuschließen. Die „Gefahr des radikalislamischen Terrorismus“ geht, da sind sich die US-Militär- und Geheimdienstexperten sicher, zunehmend auch von Afrika aus: sei es als Nährboden, Ausgangs-, Stütz- und Rückzugspunkt von Kommandos, die Amerika(s Ordnung) angreifen; sei es als neue Front, wo „Kräfte des Terrors gegen die Alliierten der USA“ antreten und so Amerikas Sicherheit untergraben. Amerika braucht also anti-terroristische Kräfte vor Ort, die ihm zur Hand gehen. Die Qualifikation dafür hat Marokkos Regierung bereits vor 9/11 bewiesen. Erst Vater Hassan II und dann sein Sohn Mohamed VI haben schließlich nach der brutalen Eliminierung „linksradikaler und separatistischer Kräfte“ erfolgreich die Unterdrückung derjenigen moslemischen Gruppen und Bewegungen betrieben, welche das real existierende Herrschaftssystem des Königshauses nicht als die von Allah gewünschte sittliche Ordnung anerkennen. Verfassungstreu, wie Könige sind, halten sie sich an den in ihre Konstitution hineingeschriebenen Doppel-Auftrag: Wer auf dem Thron sitzt, ist oberster Exekutor der irdischen Macht und „Kommandeur aller Gläubigen“ zugleich. Dank solcher Personalunion sorgt Mohamed VI für die richtige, d.h. eine „gemäßigte“ Auslegung des Koran, welche darauf dringt, dass seine Untertanen im Glauben massenhaft Trost und eine national-moralische Identität finden, nicht aber eine Rechtfertigung für politische Unzufriedenheit, gar Opposition und Auflehnung gegen die Obrigkeit, die ihnen hauptsächlich Elend beschert. Der Islam ist Staatsreligion, kein Staatsprogramm, Innenminister, Polizei und Folterknechte sorgen dafür, dass er nicht „missbraucht“ wird. [2]

Das klare Pro, mit dem Marokkos König auf die Anfrage des US-Präsidenten nach den Anschlägen vom 11.9.2001 – ‚Für oder gegen Amerika, für oder gegen den Krieg gegen den Terror?‘ – antwortet, wird zur Grundlage einer intensiven Kooperation zwischen den amerikanischen und marokkanischen Sicherheitsdiensten: Kenntnisse, Erfahrungen, Mittel und Methoden der lokalen StaSi werden ausgenutzt, um reale oder potentielle Terroristennester, internationale Verflechtungen unter den Dschihadisten, Al-Kaida-Fans und im Ausland angesiedelte Schläferzellen aufzuspüren und unschädlich zu machen. Der Erfolg dieser Kooperation wird für Marokko um so wichtiger, als die eigenen Vasallendienste auch den marokkanischen Staat zur Zielscheibe von Anschlägen machen, Prävention also auch aus nationaler Sicht angesagt ist. Der Beweis wird bald geliefert, die Notwendigkeit eines forcierten Antiterrorismus durch den Anschlag vom 16. Mai 2003 auf ein von europäischen Geschäfts- und Kulturträgern bewohntes Viertel in Casablanca bekräftigt, mit welchem fundamental-religiöse Krieger die spanischen Irakkriegsteilnehmer und ihre marokkanischen politischen Gastgeber für den Verrat an den Werten des Islam bestrafen wollen. Das gilt ebenso für die Bombenattentate auf die Vorstadtzüge von Madrid im März 2004, an welchen vor allem gebürtige Marokkaner beteiligt sind: Erneut gerät der marokkanische Staat in die Schusslinie der Kritik seitens der demokratischen Musterstaaten – diesmal nicht, wie früher, wegen menschenrechtlich problematischer Unterdrückungsmethoden, sondern wegen zu wenig Repression gegenüber terror-verdächtigen Landsleuten. Gegen solche Zweifel an der Zuverlässigkeit gibt es wieder nur das eine Rezept: Die Zweifel praktisch widerlegen. Mohamed garantiert das Ende der „laxen Haltung gegenüber denjenigen, welche die Demokratie ausbeuten“, [3] und eskaliert die Jagd auf wirkliche oder vermeintliche Terroristen. Inzwischen sind 7000 Hinter- und Nebenmänner aus dem Verkehr gezogen. Bush weiß die Entschlossenheit der marokkanischen Obrigkeit zu schätzen – gemäß der Gleichung: Die Unterdrückung des radikalislamischen Umfelds, mit der sich der König der inneren Feinde seines Regimes entledigt, dient allemal der Sicherheit Amerikas, dem Hauptfeind aller Dschihadisten.

Mut zur Demokratisierung, die pro-amerikanisches Regieren stabilisieren soll

Dass der marokkanische Chef-Antiterrorist ein königlicher Diktator ist, spricht nicht gegen ein enges Bündnis. Vielmehr ist es seine zweite positive Eigenschaft, dass er den Staat, dem er vorsteht – vorsichtig zwar, aber unübersehbar – auf den „schwierigen Weg zur Demokratie“ befördert. Immerhin kann man im Jahr 2002 „weitgehend faire Parlamentswahlen“ beobachten, und das „trotz 61% Analphabeten unter den wahlberechtigten Bürgern“. Eine gemäßigt islamistische „Gerechtigkeitspartei“ darf sogar antreten und ordentlich Stimmen sammeln. Dass Mohamed anschließend kurzerhand den „loyalen Ex-Innenminister, Ex-Chef des staatlichen Phosphatkonzerns und königlichen Vermögensverwalter“ zum Premierminister ernennt und die wichtigsten „Souveränitätsminister“ gleich mit dazu, die anschließend aus dem Personal der alten „7-Parteien-Koalition von Rechts bis Links“ ergänzt werden, steht zwar nicht im Lehrbuch für Demokratie, ist aber durchaus verständlich. Denn die marokkanischen Parteien sind ja ohnehin bis dato wenn nicht verboten, so „vor allem Pfründeverwalter und –sicherungsvereine“, müssen also erst demokratisiert werden – und ein diesbezügliches neues Parteiengesetz, welches eine gewisse Verankerung in der Wählerbasis vorschreibt, wird derzeit vom König vorbereitet. Also nur Geduld! Man kann ferner eine Reform des Familienrechts vermelden, die sich um die „weitgehende Gleichstellung“, im demokratischen Sprachgebrauch ein Synonym für „Befreiung der Frauen“, verdient macht, [4] was im übrigen genauso für die mutige Entscheidung des Königs gilt, „eine bis dahin berufstätige junge Frau“ zu ehelichen. Die eingesetzte Korankommission hat nach jahrelangem Studium festgestellt, dass Allah die Vielweiberei an das Gebot geknüpft hat, dass der Mann seine Frauen ordentlich ernährt, was im Regelfall – schon aus Armutsgründen – die Beschränkung auf eine erfordere. Die Leitlinie der Familienreform ist paradigmatisch: Die (überkommenen) religiösen Sitten und Praktiken dürfen einer Modernisierung der Gesellschaft, sprich einer nützlichen beruflichen und staatsbürgerlichen Funktionalisierung der Untertanen, gleich welchen Geschlechts, nicht im Wege stehen. Und man kann sogar von der Einrichtung einer nationalen „Versöhnungsinstanz“ berichten, welche mit der Aufarbeitung der „bleiernen Jahre“ unter Vater Hassan und der Entschädigung der Opfer seines Regimes beauftragt ist, von denen 200 Überlebende derzeit im Fernsehen über die Missetaten ihrer Folterer (ohne Namensnennung) Auskunft geben dürfen. Dass die Kampagne nicht der Vermeidung künftiger Opfer gilt, bleibt kein Geheimnis: „Das Ziel ist es, Marokko mit seiner Vergangenheit zu versöhnen“ und „die Monarchie und die Demokratie in unserem Lande zu konsolidieren“, wie der amtierende König freimütig erklärt. (Interview, El País, 16.1.05) Beweist dies nicht, dass die Verfolgung der heutigen Staatsfeinde streng rechtsstaatlich erfolgt?!

Den demokratischen Lehrmeistern in Washington entgeht natürlich nicht, dass das politische Wohlverhalten des Königs nicht so weit geht, seine göttliche Vollmacht und damit sich selbst abzuschaffen. [5] Tatsächlich versucht der Mann, eine wohldosierte Umgestaltung der rechtsförmlichen Beziehungen der Untertanen zueinander und zur Obrigkeit als ergänzendes Mittel „guten (d.h. vor allem seines) Regierens“ einzuführen. In solch einer „Demokratisierung“ sieht der monarchische Regent einen doppelten Vorteil: einen für die Effizienz seiner Herrschaft nach innen und einen anderen für eine aussichtsreichere Bewährung in der internationalen Staatenkonkurrenz, deren Aufsichtsmächte neue Ansprüche stellen. Er will die exekutive Macht seiner Monarchie – die sich bis dato auf eine vom König organisierte und kontrollierte Verwaltungs-Hierarchie bis in die dörfliche Ebene hinunter (das so genannte System Makhzen) gründet – stärken, indem er nicht nur seinen Clan, sondern auch das durch ‚echte‘ Wahlen bestellte und legitimierte Polit-Personal für die Durchsetzung seiner Richtlinien heranzieht. Er will durch die Gewährung gewisser Freiheiten für Bürger, Organisationen und öffentliche Meinungsbildner die Loyalität des Volkswillens herstellen, sichern und fördern und so die grassierende, für radikale Parolen anfällige Unzufriedenheit neutralisieren. Ein durchaus bemerkenswerter „Lernprozess“: Dafür und insofern wird selbst von einem Drittwelt-Monarchen die Demokratie geschätzt, dass politische Partizipation und dosierte Zulassung abweichender Meinungen für den sozialen Frieden, d.h. die Unterwerfung der gebeutelten Massen gut sein kann. (Dass deren materielle Lage eher für Unruhe spricht, ist den politischen Urhebern dieser „Lage“ schließlich allseits bekannt!) Von daher sind und werden auch die Grenzen der von Königs Gnaden zugestandenen demokratischen Freiheiten klar gesteckt – auch das keine Spezialität „unreifer“ Staatswesen!

Dazu gehört im Falle Marokkos selbstverständlich und vor allem die definitive Weigerung, die Bevölkerung der 1976 bis 79 annektierten „Südprovinzen“, alias ‚Republik Sahara‘, darüber abstimmen zu lassen, ob sie ihre staatliche Zukunft lieber in Marokko oder in „politischer Unabhängigkeit“ sieht. Deswegen lehnt Mohamed den von der UNO entwickelten „Baker-Plan“ strikt ab, der erst einen 5-jährigen Autonomie-Status innerhalb Marokkos und dann ein Referendum der „Saharauis“ vorsieht. Die ehemals spanische Kolonie Sahara wird als Teil des marokkanischen Territoriums und damit unveräußerliches Eigentum der Staatsgewalt definiert; diese verlangt dementsprechend nicht nur die ihr de facto zugestandene „administrative Kontrolle“ über das okkupierte, zwangsbesiedelte und gewaltsam befriedete Gebiet, sondern die völkerrechtliche Anerkennung des Wüsten- und Küstenlands samt dazu gehöriger Phosphat- und Fischressourcen als Teil des marokkanischen Vaterlands. Und es gehört zum Kalkül des Königs, dass er durch den Beweis seiner besonderen Zuverlässigkeit und Aufgeschlossenheit für Amerikas Ordnungsanliegen umgekehrt dessen Unterstützung im „Sahara-Konflikt“ gewinnen kann.

Der zielgerichtete Einsatz demokratischer Herrschaftstechniken als Stabilisierungshilfe, wie ihn König Mohamed betreibt, ist durchaus im Sinne des amerikanischen Erfinders. Jedenfalls: wenn und solange „es“ funktioniert! Der Erfolg ist nämlich keineswegs sicher. In den und anlässlich der freien Wahlen wird ein Aufschwung von Moslembewegungen aller Couleurs manifest; das Elend in den Slums der Städte treibt die Jugend in die Arme von „Rattenfängern“, die die Grenzen der Toleranz des Staates testen; TV und Zeitungen werden königskritisch, enthüllen Vermögen und Selbstbedienung des Königshauses am Staatshaushalt; Großdemonstrationen gegen die USA samt ihrem Irakkrieg wenden sich gegen den pro-amerikanischen Kurs der Regierung. Die keineswegs konziliant gemeinte Botschaft des US-Außenministers, dass „effektive und nachhaltige Demokratisierung von innen kommen“ muss (Powell), ist in diesem Fall die Order, dass sie vom „guten Freund“ Mohamed ausgehen darf und muss, der folglich zu garantieren hat, dass auf keinen Fall die Falschen profitieren, die Demokratisierung also nicht zur Destabilisierung gerät. Deshalb geht es auch voll in Ordnung, wenn dessen Innenminister die legale und moderate islamische Gerechtigkeitspartei bei den Kommunalwahlen von 2003 „davon überzeugt“, dass sie besser nur in einem Fünftel des Landes Kandidaten aufstellt, da zu große muslimische Gewinne „dem Klima im Lande“ und speziell „dem Investitionsklima“ schaden würden – „algerische Zustände“ sollen im Keim erstickt werden! (SZ, 10.8.04) Und was die Sahara-Politik Marokkos betrifft, so gilt auch hier das Stabilitätsgebot im Sinne eines Amerika-dienlichen Friedens. Jede Lösung ist den USA recht, wenn „nur“ eine Neuauflage des Bürgerkriegs verhindert wird und erst recht eine kriegsträchtige Eskalation im Verhältnis zum algerischen Nachbarstaat, der die saharauische Befreiungsbewegung Polisario und deren Unabhängigkeitsforderung unterstützt – und der laut Washington ebenfalls für ein engeres Bündnis mit Amerika prädestiniert ist.

Bereit, den Mangel an Kapital in möglichst viele Gelegenheiten für amerikanisches Geschäft zu verwandeln

Der König kann drittens das Verdienst verbuchen, verstanden zu haben, dass ein Volk, dass gegen Terror immun ist, nicht nur freiheitliche Demokratie, sondern auch eine freie Marktwirtschaft braucht.

Damit ist nicht nur gemeint, dass ein Land, welches selbst keine profitliche Verwendung für die bei ihm lagernden oder wachsenden „natürlichen Reichtümer“ zustande bringt, selbige gefälligst auf den „globalen Märkten“ anzubieten hat, auf dass anderswo beheimatete produktive oder Handels-Kapitalisten sich ihrer frei bedienen können, um ihr Geld zu vermehren. Diese „Integration“ Marokkos ist ja schon längst gelaufen. Gemeint ist darüber hinaus inzwischen, dass ein derartiger Staat so tun muss, als könnte er bei sich zu Hause die Ergebnisse einer – nicht vorhandenen – konkurrenztauglichen nationalen Kapitalakkumulation herbeiregieren, wenn und sofern er bloß die „richtige“ Geschäftsordnung bei sich einführt. Welche das ist, wird ihm von Amerika, der Mutter allen Geschäftemachens, vorbuchstabiert – als Sachzwang und Erfolgsrezept zugleich. Und die marokkanischen Machthaber lassen sich diesen „Reformbedarf“ einleuchten, den der oberste Protektor der Weltwirtschaft George W. Bush mit einem kurzen Imperativ auf den einen Nenner bringt: Öffnet euch! Gerade ein minder bemitteltes Land,

– das zwar die „reichsten Phosphatvorkommen der Welt“ bei sich unter dem dürren Boden hat, aber sonst nicht viel;

– das deshalb in der IWF-Länderhitparade neben Bangladesh um den Platz 100 herum oszilliert;

– das für das Gros seiner eigenen, 30 Mio. zählenden Bevölkerung keine rentable Verwendung weiß, umgekehrt in den Überweisungen der Arbeitsemigranten, die als Lohnsklaven in der EU dienen, die Haupteinnahmequelle besitzt, noch vor dem Posten aller Dienstleistungen, die den Touristenmassen aus Europa gewidmet sind;

– das aus seiner Funktion als Quelle und Haupttransitland für afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge auch kein Kapital schlagen kann, vielmehr eben deswegen und wegen des Haschischanbaus und -schmuggels, von dem 800.000 Marokkaner leben, ständig an den Pranger gestellt wird;

– und das obendrein durch den Protektionismus der führenden Industriestaaten daran gehindert wird, Obst, Gemüse und Lederwaren außerhalb der eigenen Grenzen billig zu verscherbeln und so den spanischen, italienischen und griechischen Konkurrenten das Geschäft zu vermasseln;
ein solches Land hat und bekommt nur eine Chance: sich so attraktiv wie möglich zu machen für auswärtige Geschäftsleute, die ihre Waren überall verkaufen wollen, eventuell auch mal zum Investieren vorbeikommen und ein paar der im Übermaß vorhandenen heimischen Elendsgestalten mit billigen Arbeitsplätzen versorgen, um von dort aus die rund herum wartenden lukrativeren Märkte zu bedienen. Marokkos Königshaus nimmt von daher das amerikanische ‚Angebot‘ eines „bilateralen Freihandels“ wahr, um seine „wirtschaftliche Attraktivität“ zu verbessern. Mitte 2004 wird das Abkommen vom US-Präsidenten unterzeichnet. Der sieht darin schon wieder eine vorbildliche Aktion für den Gesamtzielraum BMENA: eine kluge Entscheidung für „das Wirtschaftswachstum Marokkos“ wie für den freien Zugriff amerikanischer Businessmen auf sämtliche Geschäftsgelegenheiten, die sich in Marokko auftun (lassen). Beides ist für Amerika ohnehin identisch.

Worin das Abkommen ein Exempel im Sinne der USA sein soll, lässt das Weiße Haus nicht im Dunkeln; als ideeller Ami-Gesamtgeschäftsmann hat die Regierung die angepeilten Zuwächse schon bis zum Kleinvieh ausgerechnet. Kostprobe:

– „Die Zölle für 95% aller Konsum- und Industriewaren fallen sofort, die restlichen bis spätestens in 9 Jahren. Dies ist das beste Marktzugangs-Paket, das die USA je mit einem Entwicklungsland abgeschlossen haben.“

– Die US-Farmer und Rancher „werden neue Mittel gewinnen, um mit Kanada, der EU und Anderen auf Marokkos Markt zu konkurrieren. Unsere Rindfleisch- und Geflügelproduzenten werden einen neuen Zugang bekommen, der bislang verschlossen war... Fünffache Zuwächse beim Weizenexport... Mandelexport könnte sich verdoppeln.“ Gute Aussichten wegen „signifikanter Zollsenkungen bei Hirse, Korn, Sojabohnen...“ Wegen „sofortiger Aufhebung der Zölle bei Preiselbeeren, Pistazien, Pekan-Nüssen, Molke-Produkten, Geflügelprodukten, Pizza-Käse...“ Sukzessive auch bei „anderen Produkten inklusive Walnüssen, Grapefruit, Birnen und Kirschen“.

– Amerikanische „Schlüssel-Dienstleistungssektoren“ erhalten Zugang: „Banken, Versicherungen, andere Finanzierungsdienste ... mit dem Recht, Tochtergesellschaften ohne (nicht-amerikanische) Beteiligung zu gründen“.

– „Voller und nicht-diskriminierender Zugang zur Telekommunikation“ und zum nationalen Telecom-Netzwerk, die Regierung hat „Vorsorge zu treffen“, dass „lokale Firmen kein Erstzugangsrecht“ geltend machen können.

– „Das Abkommen fordert von Marokko, einen Schutz geistigen Eigentums auf höchstem Niveau sicher zu stellen – im Einklang mit dem US-Recht.“ (US-Regierung, Report, 2.3.04)

In Form dieses Selbstlobs auf eine gelungene Erpressung ergeht die unmissverständliche Klarstellung, dass und unter welchen Bedingungen auch in und an einem „Armenhaus“ Dollars und immer mehr Dollars zu verdienen sind – bzw. sein müssen. Kein Wunder dass nach diesem Muster die gesamte Krisen-Region zur Bereicherungsquelle der USA hergerichtet werden soll. Bis 2013 ist eine komplette „US-BMENA-Freihandelszone“ projektiert.

Und sage niemand, dass der Freihandel zu weiterer Verelendung der marokkanischen Massen führt: diese „Gefahr ist (im Vertrag) berücksichtigt“, also einkalkuliert, wie der US-Präsident versichert: Ein paar Feldfrüchte, von deren Verkauf marokkanische Kleinbauern leben, dürfen noch eine Zeit lang vor Billigimporten geschützt werden. Und in einem „Annex zum Kapitel Arbeit ist ... ein Mechanismus vereinbart, welcher das Augenmerk auf die Eliminierung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit legt.“ (ebd.) König Mohamed ist so gesehen wieder mal seinem selbsterfundenen Ruf als „König der Armen“ gerecht geworden: die bleiben arm und er der König.

Ein strategischer Außenposten im Dienst an amerikanischer Weltkontrolle

Das vierte Qualitätsmerkmal, dank dessen die USA den Staat Marokko zu einem echten Vorbild für die Großregion BMENA befördert haben, ist seine grundsätzliche Unterordnung unter die sicherheits-, sprich kriegspolitischen Bedürfnisse der Weltmacht. In seinem Ringen um den Status als der zuverlässige Partner der USA in Nordafrika unterstützt das Königreich – über die intensive Kooperation beim „Counterterrorism“ hinaus – die gewalttätige Vollstreckung der von Amerika definierten und verbürgten „Friedensordnung“, und zwar nicht nur politisch und nicht nur im Mittleren Osten und in Afrika. So hat es eigene Soldaten auf den Balkan entsandt, um einen militärischen Beitrag zur dortigen Nato-„Stabilisierungs“-Mission zu leisten, und seit Oktober 2004 ist ein marokkanisches Truppenkontingent sogar bei der „Befriedung“ Haitis aktiv. Materiell bedeutsamer aber ist die Bereitschaft des Landes, sich für eine strategische Nutzung durch die US-Kriegsmaschinerie zur Verfügung zu stellen. [6] Die geographische Lage des Staatswesens prädestiniert es in den Augen des Pentagon nämlich zu militärisch-logistischen Hilfsdiensten, welche die Aktionsfreiheit der US-Armee stärken:

„Als ein strategischer Anker am Bogen von Afrika, Europa und arabischer Welt liegt Marokko an der Südseite der Meerenge von Gibraltar“ (US-Department of Defense, Report 2003/04) – so die „Analyse“; sie besagt: dieses Staatsterritorium ist für die militärischen Bedürfnisse der Weltmacht USA interessant. Und eine Obrigkeit, die den amerikanischen Eingreiftruppen „Transit“ und „Fazilitäten“ für die dauerhafte Kontrolle des westlichen Mittelmeers sowie für anfallende „weltweite Operationen“ gewährt, ist durchaus wertvoll. Ein „Host-Support-Abkommen“ berechtigt die US-Streitkräfte zur Benutzung von Häfen und Flugplätzen, es soll erweitert werden; das US-Verteidigungsministerium prüft immer mal wieder die Option eines großen Militärstützpunktes (in Marokko oder vielleicht besser in Algerien...) oder von kleineren „jump-off-points“. Die marokkanische Armee wird von den USA mit inzwischen 20 Mio. Dollar jährlich gesponsert, soweit nötig ausgerüstet, mit einem brauchbaren Kommandosystem inklusive Englisch-Unterricht für Offiziere versorgt, trainiert und so zu einem kooperationsfähigen „künftigen Koalitionspartner“ hergerichtet, der „mit den amerikanischen Werten und Militär-Praktiken vertraut ist“ (ebd.). Marokko nimmt bereits an Nato-Seemanövern im Mittelmeer teil, am „Mittelmeer-Dialog“ des Bündnisses sowieso. Es lässt sich also einbauen, je nach Bedarf. Kein Wunder, dass Präsident Bush dem „fortschrittlichen Monarchen“ Mohamed wegen seiner mustergültigen Assistenz bei der Demokratisierung der Welt erfreut auf die Schulter klopft.

Tauglich für eine Lektion Richtung Europa

Schließlich verdient der nordafrikanische Staat noch eine spezielle Auszeichnung. Sein gewissermaßen fünftes Verdienst resultiert aus der politisch-strategischen Bedeutung, die sein Land für Europa hat – genauer: aus der Bereitschaft, dieser Bedeutung zum Trotz all die aufgeführten Vasallenfunktionen für die USA zu erfüllen. Marokko ist bekanntlich, ebenso wie alle anderen Maghreb-Staaten, Objekt und Adressat eines anderen, konkurrierenden Imperialismus und von diesem auch schon ein ganzes Stück weit in Beschlag genommen. Die Europäische Union betrachtet und beansprucht selbige Region samt Inventar als ihr politökonomisches Anhängsel und als ihrer Sicherheit dienende Gegenküste – als „südliche Mittelmeeranrainer“ eben, die sich ihrer Haus- und Geschäftsordnung verpflichtet wissen. Die EU hat deshalb ein „Assoziationsabkommen“ u.a. mit Marokko abgeschlossen, Freihandelszone inklusive, die im Jahre 2010 in Kraft treten soll; der laufende „Barcelona-Prozess“ soll die südliche „Nachbarschaft“ zur Umsetzung der „notwendigen Voraussetzungen“ eines funktionalen Assoziiertenstatus erpressen. Ziel ist die eindeutige und deshalb exklusive politische Ausrichtung der Partner-Staaten auf die wachsenden Bedürfnisse des euro-imperialistischen Blocks, der sich von amerikanischer „Bevormundung“ emanzipieren will – also eine EU-Süderweiterung, die keinen Mitgliedstatus für die betreffenden Nationen vorsieht, wohl aber deren volle Instrumentalisierung.

Dieses Projekt der EU ist in den Augen der amerikanischen Regierung eine einzige Anmaßung und ein Verstoß gegen die Ordnung, welche die einzig legitime Weltordnungsmacht für diese Region vorsieht, d.h. durchsetzen will. Dass sich die EU auf Kosten der USA stärkt, einen südlichen „Hinterhof“ schafft, der amerikanischen Einfluss zurückdrängt, wird nicht hingenommen. Amerika ist für eine europäische Betreuung des europäischen Staaten-Umfelds durchaus zu haben – um von ihr ökonomisch zu profitieren und um die für seine globale Sicherheit fälligen „Lasten“ besser zu „verteilen“. Also als Beitrag zur amerikanischen ‚Neuen Weltordnung‘. In diesem Sinne statuieren die USA am Fall Marokko auch ein Exempel an die Adresse ihrer transatlantischen Partner: Sie stellen praktisch klar, dass in ihrem Programm der Demokratisierung der BMENA-Region der Kampf gegen ein Europa eingeschlossen ist, das dort eigene Einflusssphären schaffen, also seine Interessen in Konkurrenz zu Amerika einpflanzen will. [7] Der marokkanische König fungiert insofern als nützlicher Idiot dieser Klarstellung, als er ganz auf eigene Rechnung amerikanischem Geschäft freien Zugriff und amerikanischer Militärgewalt dauerhaften Zugang im designierten Assoziationsgebiet der EU verschafft.

Wenn Marokko sich für diese Rolle hergibt, so hat es seine Gründe. Es weigert sich, seine Zukunft lediglich auf die ‚Angebote‘ der Europäischen Union bzw. der Ex-Kolonialmächte Frankreich und Spanien zu setzen. Die einschlägigen Erfahrungen lehren den König, dass die nördlichen Nachbarn es an dem erwünschten „Respekt“ vor der Souveränität Marokkos fehlen lassen, statt dessen laufend Beschwerde über seine Herrschaftsausübung führen und dem Land in seiner Eigenschaft als Emigranten-, Terroristen- und Drogenquelle lauter Vorschriften und Verhaltensmaßregeln übermitteln. Angesichts von Fischereistreit, offenen Territorial„fragen“ mit Spanien wegen der Enklaven Ceuta und Melilla (auch der ‚Petersilieninsel‘, die jüngst von der spanischen Armee „befreit“ wurde), Dauerkrise wegen mangelhaftem Funktionieren als Grenzwall gegen afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge etc. hat der Mann eine einfache Antwort parat auf die Frage, ob „die durch ein Freihandelsabkommen verstärkten Beziehungen mit den USA kompatibel sind mit einem privilegierten Verhältnis zur EU“:

„Wegen seiner speziellen geographischen und geopolitischen Lage kann Marokko nicht bloß enge Bande knüpfen mit seinen nördlichen und östlichen Nachbarn. ... Wir Marokkaner sind gezwungen, nicht alle Eier in denselben Korb zu legen (soll heißen: nicht alles auf eine Karte zu setzen).“ (El País, 16.1.05)

Offensichtlich verspricht Marokkos Regent sich mehr davon, zwei Herren zu dienen und deren Konkurrenz wo möglich für sich auszunutzen. [8] Etwas Anderes als die Rolle einer von den Kalkulationen und Mitteln der führenden kapitalistischen Ordnungsmächte abhängigen Variable sieht er realistischerweise nicht für sein Staatswesen. Und gewisse Belohnungen für die Aufgeschlossenheit gegenüber amerikanischen Imperativen hat die Washingtoner Regierung in der Tat übrig: Sie hat Marokko zum „Vorzugs-Alliierten ohne Nato-Zugehörigkeit“ erklärt, erhöht Entwicklungs- und Militärhilfe, stilisiert den König zu einem „leader of reform in the region“, der die G 8 bewirten und ihr „Forum für die Zukunft“ der BMENA-Krisenregion [9] ausrichten darf; und Marokko gehört als einziges arabisches Land zu den dieses Jahr auserwählten 16 Genießern des vom Präsidenten Bush eingerichteten „Millenium-Notfonds für arme Länder“.

[1]  „Ich habe im März den (US-)Staatssekretär Marc Grossman ... empfangen. Er kam, um mir den Plan (zur Demokratisierung der Region) vorzustellen. Ich sagte ihm als Erstes, dass wir keinen Teil des Großen Nahen Ostens bilden, dass man nicht die ganze arabische Welt in denselben Sack stecken muss, dass Marokko sich im Maghreb, in Nordafrika, befindet. Wir haben viele Gemeinsamkeiten mit unseren Freunden am Golf oder im Nahen Osten, aber wir sind nicht mit denselben Realitäten konfrontiert. Danach sagte ich ihm, dass sein Plan Reformen mit sich bringt, aber dass wir nicht auf seine Ankunft gewartet hätten, um jene (Reformen) anzugehen, die wir für nötig hielten. Mehr noch, wir haben schon viele gemacht und das ohne seinen Rat.“ (Mohamed VI, Interview in El País, 16.1.05)

[2]  In Marokko (ebenso wie in Algerien, von wo die blutigen Schlachten mit dem Militär bekannt sind) sind es vor allem radikale Moslemgruppen, die sich Salafisten nennen (also zurück, al-salaf, „zu den – frommen – Vorfahren“ des Islam wollen) und die Notwendigkeit eines Heiligen Krieges gegen die „korrupte“ Regierung und „gottlose“ Amerikaner etc. predigen.

[3]  Nach den Anschlägen von Casablanca stellt der König feierlich klar: „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen; sie kündigt das Ende der laxen Haltung gegenüber denjenigen an, welche die Demokratie ausbeuten, um die Autorität des Staates zu unterminieren, und gegenüber denen, die Ideen verbreiten, die einen fruchtbaren Nährboden darstellen, um ein Scherbengericht, Fanatismus und Zwietracht zu erzeugen.“ (El País, 3.10.04)

[4]  „Sie (die Frau) kann ihn (den Mann) hinfort selber wählen, ohne Genehmigung durch Vater oder Vormund, trägt gemeinsam mit dem Ehemann die Verantwortung für die Familie, kann sich scheiden lassen und behält danach im Regelfall die Kinder. Das koranische Recht des Mannes zur Polygamie – in der Praxis schon bisher fast bedeutungslos – wurde eingeschränkt. Ebenso wird die Möglichkeit zur einseitigen Verstoßung einer Frau an richterliche Aufsicht gebunden.“ (SZ, 10.8.04) Außerdem wurden bei der letzten Wahl 10% Frauen ins Parlament gewählt, wofür eine Art Quorum gesorgt hat, da die Gesellschaft in der Frauenfrage noch etwas rückständig ist gegenüber dem fortschrittlichen Willen des Königs!

[5]  Das dementiert der König ja selbst freimütig: „Frage: Ist es voraussichtlich so, dass Marokko sich in eine parlamentarische Monarchie europäischen Zuschnitts verwandelt?“ – Antwort: „Nein. Man muss nicht das Modell der europäischen Monarchien exportieren. Wir haben unsere Besonderheiten und unsere Notwendigkeiten, die den Weg bestimmen, den wir in Zukunft gehen müssen.“ (El País, 16.1.2005)

[6]  „Marokkos traditionellerweise pro-amerikanische internationale Orientierung und seine moderate Politik bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts verschaffen uns einen stabilen und zuverlässigen Bündnispartner. Wie der Dialog zwischen Nato und verschiedenen Nahoststaaten bestätigt, ist Stabilität in Marokko und im Maghreb von vitaler Bedeutung für unsere südeuropäischen Nato-Verbündeten. Darüber hinaus sind die militärischen Transitrechte und Möglichkeiten wichtig für eine Vielfalt von weltweiten Operationen der Vereinigten Staaten.“ (US-Department of Defense, 2004)

[7]  Die EU versteht die Sache richtig. Was für die Amerikaner ein positives Modell für den gesamten BMENA-Raum ist, ist für sie umgekehrt ein negativer Präzedenzfall. Der Hohe Außenvertreter der EU, Solana, und der französische Außenminister Barnier kündigen am Rande des von den USA initiierten G8-„Forums für die Zukunft“ den Kampf der EU um die Oberzuständigkeit über die Südküste des mare nostrum an – als Antwort auf die Offensive Amerikas:
„Die europäische Hauptsorge, die auch von Javier Solana ... reflektiert wurde, ist, dass die Idee von Bush nicht den sog. Prozess von Barcelona vergessen machen darf, der 1995 die Grundlagen für eine Assoziation zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers legte. ‚Es wird ein wachsames Verhalten notwendig sein‘, damit das nicht eintritt, mahnte Barnier, ‚weil sich dort (am Nordufer, wo die EU wohnt) die Initiative und das Geld befinden‘. Deshalb wiesen sowohl er als auch Solana die Institutionalisierung solcher Foren zurück.“ (El País, 12.12.04)
Unter dem Deckmantel der Beteiligung am Demokratisierungsprozess und mit der diplomatischen Betonung, dass dieser „von innen kommen muss“ (im Klartext: die Zurichtung der Staaten hat von Europa und nicht von Amerika auszugehen!), sollen die Zielsetzungen und Strategien der US-Regierung unterlaufen werden.

[8]  Entsprechend sieht das Ideal des Königs aus: Das europäische und das amerikanische Engagement in Marokko sollten sich wechselseitig beflügeln, zum Wohle Marokkos. Auf dass im Resultat vor allem die Wertschätzung und die Gegenleistungen der EU für die dauernd stattfindenden Anpassungsleistungen wachsen:
„Spanien (unter der neuen Regierung Zapatero) hat im Unterschied zu anderen Ländern nicht zu diesem (Freihandels)-Abkommen Stellung genommen, weil es sich um eine Angelegenheit der marokkanischen Souveränität handelt. Ich habe auch mit Wohlgefallen beobachtet, dass einige spanische Unternehmen einen ausgezeichneten Reflex haben: Sie investieren gegenwärtig in Marokko und benutzen das Land als Trampolin für den Zugang zum nordamerikanischen Markt. Wer wollte jedoch bezweifeln, dass die marokkanische Kultur viel mehr mediterran ist als angelsächsisch. Deswegen verstehe ich nicht, dass einige Kreise in Europa negativ überrascht sind über dieses Abkommen mit den USA. Es ist eine Initiative, welche die vorigen Abkommen, die Marokko mit der EU unterschrieben hat, ergänzt, nicht ersetzt. Wir sind ein besonderes Land, dem Prozess von Barcelona sehr verpflichtet. Schließlich sind wir nur 14 km von der Küste Europas entfernt.“ (El País, 16.1.05)

[9]  Was auf diesem ‚Forum‘ außer Bekenntnissen zu Demokratisierung und Modernisierung an glorreichen Maßnahmen verabschiedet wurde:
– „Internationale Finanzierung: In Anerkennung dessen, dass der private Sektor der Motor des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist, schufen die Forumsteilnehmer die „International Finance Corporation’s Private Enterprise Partnership for the Middle East and North Africa facility“, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Sie haben schon über 60 Mio. von den geplanten 100 Mio. Dollar zusammengetragen. Die Teilnehmer des Forums haben außerdem den Vorschlag für ein Netzwerk oder für einen Fonds begrüßt, um die Effektivität der staatlichen Finanzierung in der Region zu verbessern.
– Mikrofinanzierung: In Zusammenarbeit mit der ‚Konsultativ-Gruppe zur Unterstützung der Armen‘ (CGAP) gründeten die Teilnehmer eine Mikrofinanz-Konsultativgruppe und sie werden 2005 eine technische Instanz samt Mikrofinanz-Trainingszentrum in Jordanien eröffnen. CGAP arbeitet auch mit dem Jemen und anderen Ländern in der Region daran, Mikrofinanzierungsprojekte zu entwickeln, um kleinen Unternehmern in der Region zu helfen, vor allem Frauen.
– Investition: Die ‚Investment Task Force‘ (...) wird sich auf zunehmende Investitionen in der Region fokussieren, um das wirtschaftliche Wachstum anzuspornen und Jobs zu schaffen.“
– Und vor allem, dass man sich nächstes Jahr wieder treffen will, um zu schauen, wie es mit der Umsetzung bestellt ist. (US-Regierung, 11.12.04)

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GEGENSTANDPUNKT 1-05
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2005, Seite: 107, Umfang: 22 Seiten, Kurztitel: Sozialreformen in England,
siehe auch:
in Heft 3-2003, S. 111: Frankreichs Staats- und Rentenreform
in Heft 3-2004, S. 45: Vergleich der Arbeitslöhne
in Heft 3-2004, S. 51: Italiens Krisenmanagement
in Heft 3-2004, S. 69: Spaniens Krisenmanagement
in Heft 3-2004, S. 89: Agenda 2010 in Deutschland
in Heft 4-2005, S. 73: Sozialstaat USA

Großbritannien, der Pionier moderner Sozialreformen

Lehrstück über das Patentrezept, Lohn und Sozialhaushalt als Waffe der Standortkonkurrenz in Anschlag zu bringen

Auf dem einheitlichen Binnenmarkt sind Zölle und Handelshemmnisse abgeschafft, damit das Kapital der europäischen Staaten seine Konkurrenz unter gleichen Bedingungen ausficht. Die Behandlung der Arbeitskraft gehört nicht dazu. Beim Umgang mit der Arbeiterklasse behalten sich die Mitgliedstaaten Sondertouren vor, um alle Elemente des proletarischen Lebensstandards als Mittel der innereuropäischen Konkurrenz zu nutzen. Großbritannien hat sich sogar der äußerst bescheidenen europäischen Sozialcharta verweigert und besteht darauf, sich in seiner nationalen Selbstbehauptung durch keinerlei europäische Pflichten in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Arbeiterrechte behindern zu lassen. Genauso entschieden wie damals die „europaskeptische“ Thatcher verteidigt heute ein „proeuropäischer“ Blair das britische „opt-out“ gegen Brüssel. Auch er betrachtet die rücksichtslose Behandlung des Arbeitsvolks als einen nationalen Vorteil und Vorsprung, den er sich nicht nehmen lässt. Und er sieht sich durch die Entwicklung bestätigt.

Kaum ein Tag, an dem nicht der erste Minister ihrer Majestät seinen Stolz auf den wirtschaftlichen Zustand des Vereinigten Königreichs vermeldet: „Britannien hat allen Grund zur Zufriedenheit. Schon wieder haben 2 Millionen mehr Menschen einen Arbeitsplatz. Allein das Vereinigte Königreich hat ein durchgängiges Wachstum in jedem einzelnen Quartal während der gesamten letzten 7 Jahre – eine Bilanz, die kein anderes Land der G8 aufweisen kann. Britannien funktioniert.“ [1] Vorbei sind die unrühmlichen Zeiten des wirtschaftlichen Abstiegs, spätestens seit Mitte der 90er Jahre hat man das Etikett des „kranken Mannes in Europa“ an Deutschland weitergereicht. Und die gesamte Nation ist sich einig, was der Grund für die erfolgreiche wirtschaftliche Genesung ist: Großbritannien hat schon vor 20 Jahren die Sozialreformen unternommen, welche die Staaten auf dem Kontinent, allen voran Deutschland, heute machen müssen. Früher als andere hat man auf der Insel den Standpunkt eingenommen, dass der überkommene Lebensstandard der Arbeiterklasse ein national schädlicher Luxus ist und dessen Absenkung der entscheidende Hebel, um den nationalen Niedergang zu stoppen und umzukehren. Mit diesem Rezept hat Großbritannien einen so beispiellosen Aufschwung hingelegt, dass das europäische Ausland diesem unbestrittenen Vorbild für die eigenen längst überfälligen Reformen jeden Respekt zollt:

„Ein Jahrzehnt des Aufschwungs – Reformen und niedrigere Ansprüche der Bevölkerung ebnen den Weg“ titelt die FAZ in ihrem Länderbericht vom 1.11.2004 und fährt fort: „Großbritannien steht gut da. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenquote ist niedrig. Das Land profitiert noch immer von den Reformen der Thatcher-Ära. Die von ihr eingeleitete Liberalisierung des Wirtschaftssystems hat zu großer Prosperität geführt.“

Da kann auch der deutsche Kanzler nur zustimmen, indem er den Kollegen Blair erkennbar um seine erzkonservative Amtsvorgängerin beneidet:

„Frage SZ: Die Labour-Party steht besser da als die SPD, und wird, was bei Ihnen zweifelhaft ist, die Wahlen wieder gewinnen – trotz des Zorns über Blairs Beteiligung am Irak-Krieg. Warum steht Labour besser da? Antwort Schröder: In Großbritannien war die Reform der sozialen Sicherungssysteme schon vor Tony Blair, nämlich in der Ära Thatcher, abgeschlossen; und Tony Blair hatte die Chance, die Fehler, die in der Thatcher-Ära gemacht worden sind, in Ordnung zu bringen. Es ist einfacher, Korrekturen an der Reform zu machen als die Reform selbst.“ (SZ, 2.10.04)

‚Einfacher‘ oder nicht – jedenfalls sind die Nachfolger der ‚Eisernen Lady‘ heute schon mit gewissen Reformen der Reform befasst, an der sich andere ein Vorbild nehmen. Im Vereinigen Königreich lassen sich nicht nur die ruinösen Wirkungen studieren, die die gezielte Verbilligung des Kostenfaktors Arbeit auf die Arbeiter selbst hat, sondern auch gewisse kontraproduktive Wirkungen auf den Zweck, für den die Reform veranstaltet wird: Solidität und Prosperität der britischen Ökonomie. Deutlich wird aber auch, dass eine Staatsführung, die den Weg solcher Reformen einmal eingeschlagen hat, auch angesichts unerwünschter Nebenwirkungen nie mehr an eine grundsätzliche Korrektur denkt, sondern ihre Anstrengungen auf die Perfektionierung dieses Kurses richtet.

Der „Thatcherismus“:
Eine gewaltige Reform zur Aufrüstung der imperialistischen Basis der Nation

Thatcher beginnt ihre Amtszeit 1979 mit einer vernichtenden Bilanz zur Lage der Nation: „Britain is a nation in retreat (eine Nation auf dem Rückzug)!“ Der anhaltende Niedergang der Wirtschaft lässt nicht nur die britischen Erträge aus dem globalen Geschäft zunehmend geringer ausfallen, auch die von einer imperialistischen Macht wie Großbritannien beanspruchte Kompetenz zur weltweiten Ordnungsstiftung leidet darunter. Dabei geht Thatcher wie selbstverständlich davon aus, dass ihr Vereinigtes Königreich in der globalen Welt von Geschäft und Gewalt nach wie vor viel zu erledigen hat: den Ausbau einer privilegierten Partnerschaft mit der Supermacht USA im Kalten Krieg, den Beweis der militärischen Fähigkeiten zur eigenständigen Ordnungsstiftung in einem Falkland-Krieg und nicht zuletzt die Etablierung als Mit-Führungsmacht in der Europa-Konkurrenz. Die Diagnose, in der internationalen Konkurrenz eine Niederlage nach der anderen zu kassieren, ist der Auftakt zu einer gewaltigen Reformanstrengung. Die „Eiserne Lady“ macht sich daran, das gesamte Innenleben des britischen Wirtschaftsstandorts umzukrempeln, auf dass er den hohen imperialistischen Ansprüchen der Nation wieder zu genügen vermag.

Die in staatlichem Besitz befindliche oder vom Staat subventionierte überkommene Industriebasis ist das erste Reformobjekt. Zwar leben ganze Regionen in Mittel- und Nordengland, Wales und Schottland von der Kohle-, Stahl- und Werftenindustrie und ein Gutteil der britischen Arbeiterklasse verdient hier ihren Lebensunterhalt. Die Energie- und Rohstoffbasis des britischen Kapitalismus ist aber selbst keine Profitquelle, sondern wie in vielen Ländern ein wachsender Posten unter den Ausgaben des Staatshaushalts. Was keine Gewinne erwirtschaftet, hat kein Existenzrecht in der Marktwirtschaft – lautet die Maxime der „Eisernen Lady“, mit der sie die radikale Abwicklung ganzer Industriebranchen samt der darin beschäftigten Lohnarbeiter in Angriff nimmt. Statt auf die „veraltete“ Schwerindustrie zu setzen, soll die Nation ihr kapitalistisches Wachstum auf das Nordseeöl, den erreichten Status als Weltfinanzzentrum und „Zukunftstechnologien“ wie die Bio- und Pharmaindustrie gründen, und sich als attraktiver Standort für ausländische Kapitalinvestitionen herrichten. Gewinner der globalen Konkurrenz, Multis aus aller Herren Länder, amerikanische Computerkapitale ebenso wie japanische Autoproduzenten oder deutsche Elektronikkonzerne sollen sich im Land anlegen. Für die notwendige Attraktivität des Standorts Großbritannien will Thatcher durch die radikale Senkung des nationalen Lohnniveaus sorgen. Last but not least ist der „Thatcherismus“ Auftakt für ein gigantisches Privatisierungsprogramm: Die bislang vom Staat betriebenen und aus dem Steueraufkommen mitfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen, von Post und Telekommunikation über die Wasser- und Stromversorgung bis hin zum Transportwesen auf Schienen und in der Luft, werden kapitalkräftigen Investoren zum Kauf angeboten; zuvor allerdings werden die öffentlichen Dienste von überkommenen Besitzständen der Bediensteten gereinigt, damit dann private Kapitale aus weniger und billigeren ehemals staatlichen Arbeitskräften auch einen ordentlichen Profit erwirtschaften können.

Das zweite große Projekt, um Großbritannien wieder den ihm gebührenden Platz in der Konkurrenz der Nationen zu erobern, ist die „Reform der sozialen Sicherungssysteme“. An den steigenden Haushaltsaufwendungen für die staatliche Betreuung der kapitalistischen Armut entdeckt Lady Thatcher nur unproduktive Kosten. Für die Maßnahmen früherer Labour-, aber auch Tory-Regierungen, im System des Sozialstaates die Inanspruchnahme von Leistungen zu beschränken und darüber den Staatshaushalt zu sanieren, hat sie bloß Verachtung übrig. Solche Korrekturen hält sie für „halbherzig“. „Wets“ (Weichlinge) sind für sie alle, die noch immer der veralteten Auffassung anhängen, die einmal bei der Gründung des Sozialstaates Pate stand: dass nämlich angesichts der zerstörerischen Wirkungen der kapitalistischen Reichtumsproduktion auf die unmittelbaren Produzenten staatliche Eingriffe für die Wiederherstellung einer für das Kapital brauchbaren Arbeiterklasse und für den Erhalt des sozialen Friedens notwendig sind. Der Lady zufolge gilt die Umkehrung: Rücksichten auf die Lebenslage der Arbeiterklasse haben Britannien arm gemacht; nur mehr proletarische Armut, der fundamentale Abbau des Sozialstaates, verspricht einen Wiederaufstieg der britischen Ökonomie. Entsprechend radikal geht sie zur Sache bei der Absenkung von sozialstaatlichen Leistungen und der Reduzierung der Anspruchsberechtigten nach der Maxime, wer sich nicht um Arbeit für jeden Preis bemüht, gehört nicht zu den „deserving poor“ und hat den Anspruch auf „welfare“ verwirkt.

Die elementare Voraussetzung: Brechung der Gewerkschaftsmacht

Die Regierungschefin ist sich von vorneherein sicher, dass es mit einem regierungsamtlichen Beschluss, die kapitalistischen Reichtumsquellen der Nation zum Sprudeln zu bringen, dafür die britische Wirtschaft gesundzuschrumpfen und die staatlichen Dienste zu privatisieren, allein nicht getan ist, solange der Regierung ein erklärter Feind ihrer Modernisierung im Weg steht: die Trade Unions. Und dass der Weg zur den von ihr beabsichtigten radikalen Sozialreformen nur über die Ausschaltung der Gewerkschaft führt, davon geht sie schon gleich aus. Mit den Trade Unions verfügen die betroffenen Arbeiter nämlich über eine durchaus machtvolle, ebenso kampferprobte wie kampfbereite Gewerkschaftsorganisation, die sich gegen das staatliche Oktroi von Lohnsenkung und Entlassung zur Wehr setzen und entschiedene Gegner des angesagten sozialstaatlichen Paradigmenwechsels sind, der die Vorsorge für die Notlagen des kapitalistischen Arbeitslebens zu einer „eigenverantwortlichen Aufgabe“ derjenigen erklärt, die sie sich nicht leisten können. Für die Premierministerin steht daher fest, dass die Senkung des nationalen Lohnniveaus, die Liquidierung unrentabler Wirtschaftsbranchen und die Privatisierung überkommener staatlicher Infrastrukturaufgaben eine einzige Gewaltfrage ist, also die Brechung der Gewerkschaftsmacht erfordert. Das Mantra der „Eisernen Lady“ – „Die Lösung des Gewerkschaftsproblems ist der Schlüssel für die Wiederherstellung Großbritanniens.“ – proklamiert den Klassenkampf von oben gegen die Trade Unions als erste Tat des nationalen Reformprojektes. Die Entmachtung der Gewerkschaften ist die alles entscheidende Bedingung, um das Programm mit all seinen Härten erfolgreich zu vollstrecken. Denn die britischen Trade Unions hatten die nötige demokratische Reife vermissen lassen, die politische Lizenz zum Ausgleich der überlegenen Kapitalmacht zu einer unverantwortlichen Missachtung ihres Auftrags ausgenutzt und sich als kämpferische und bisweilen kompromisslose Lohnmaschine für ihre Mitglieder aufgeführt – anstatt wie ihre deutschen Pendants als „Tarifpartner“ Verantwortung zu tragen und sich zugunsten von Gewinnen und Wirtschaftswachstum sozialfriedlich zu bescheiden.

Entsprechend militant macht sich die „Eiserne Lady“ an die „Lösung des Gewerkschaftsproblems“, die Brechung der gewerkschaftlichen Macht und die Enteignung überkommener proletarischer Besitzstände in den ihrem direkten Zugriff unterstellten staatlichen Wirtschaftssektoren. Gleichzeitig stachelt sie ihre Kapitalistenklasse zu entsprechender Radikalität im Klassenkampf an. Das lassen die sich nicht zweimal sagen, kündigen den Gewerkschaften die bisherige Anerkennung auf und machen sich daran, die Verankerung der Gewerkschaft im Betrieb zu brechen und die Ausbeutungskonditionen in ihren Betrieben entscheidend zu ihren Gunsten zu verändern. Der Staat betätigt sich dabei als machtvoller Agent der Freiheit des Kapitals. Die „Eiserne Lady“ sorgt durch den Einsatz der rechtlichen und polizeilichen, wenn nötig auch militärischen Gewaltmittel dafür, die Auseinandersetzung zugunsten der Kapitalseite zu entscheiden. [2] Das letzte große Gefecht gegen den „enemy within“ (inneren Feind) endet mit der vernichtenden Niederlage der Bergarbeitergewerkschaft NUM im großen Streik von 1984/85. [3]

Damit ist der Weg frei für das angestrebte gewaltige Aufrüstungsprogramm an der imperialistischen Basis der Nation, hinter dessen Errungenschaften keiner mehr zurück will. Das von Margaret Thatcher in Anschlag gebrachte Patentrezept moderner Sozialreformen – die Gewerkschaftsmacht politisch brechen, den Lohn als entscheidendes Konkurrenzmittel handhaben, den Sozialhaushalt als Mittel der Standortkonkurrenz gestalten – hat nicht nur die politische Konkurrenz auf der Insel überzeugt und eine ganze Strömung bürgerlicher Politik, die klassische Sozialdemokratie, auf den Misthaufen der Geschichte befördert. [4] Es hat mittlerweile überall in Europa Schule gemacht.

Der Arbeitsmarkt

Die nationale Errungenschaft einer „deregulierten“ und „flexiblen“ Arbeiterklasse

„Länger arbeiten für weniger Geld“ – ist in Großbritannien schon lange Realität. Die politischen Verwalter der Insel regieren seit der Thatcher-Ära über einen „deregulierten“ Arbeitsmarkt und sehr „flexible“ Arbeitskräfte. Vorbei sind die Zeiten des „Heizers auf der E-Lok“, der 5-Uhr-Teepause am Fließband und der meisten Streiktage in Europa. Heute arbeitet der britische Arbeitnehmer ganz ohne überkommene Besitzstände und „Tarifkorsett“ nach dem Lohn- und Zeitdiktat seines Arbeitgebers, so dass die Löhne zu den vergleichsweise niedrigen und die Arbeitszeiten zu den definitiv längsten in der Europäischen Union gehören. [5] Seit Thatcher zählt die britische Nation zu ihrem wertvollsten Kapital eine Arbeiterklasse, die auf Kommando Voll- oder Teilzeit arbeitet, ob billiger Mann oder noch billigere Frau, [6] und dann auch wieder mehr als die von der EU erlaubten wöchentlichen 48 Stunden in Fabrik oder Büro verbringt, wenn es das Kapital so will. Das Ausland schaut denn auch nicht mehr mit spöttischer Verachtung, sondern neidvoller Anerkennung auf die „englischen Verhältnisse“:

„Es ist unverkennbar: Die Blair-Administration hat bei ihrem Amtsantritt einen anderen Arbeitsmarkt vorgefunden, als er im Ernstfall auf Schröder in Deutschland wartet. Achtzehn Jahre konservativer Regierung haben in Großbritannien die Löhne gesenkt, den Arbeitsschutz zusammengestrichen, die Gewerkschaften geschwächt – und im Gegenzug ein umstrittenes ‚Jobwunder‘ gebracht. Gestützt durch die starke Konjunktur sank die registrierte Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren kräftig. Viele Jobs ernähren freilich kaum ihren Mann“ (Fachkundiger deutscher Kommentar vor dem Wahlsieg von Schröder in: Die Zeit, Nr.10/1998)

In einer entscheidenden Hinsicht ist die britische Arbeitswelt je schon „dereguliert“: Das „free collective bargaining“ [7] sorgt dafür, dass die Aushandlung von Lohn und Leistung eine Frage der unmittelbaren Kräfteverhältnisse im Betrieb ist, wobei die Belegschaft den angedrohten wie durchgeführten Streik als ebenso selbstverständliches Kampfmittel handhabt wie das Management die Aussperrung. Kein Gesetz schreibt in Großbritannien den Arbeitskampf-Parteien den Zwang zur Einigung als Tarifpartner vor, erlaubt den Streik bestenfalls als allerletztes Mittel und versieht den erreichten Tarifabschluss mit einer Friedenspflicht, wie man das aus dem deutschen Tarifvertragsrecht kennt. Genau diese „Regulierungen“ nicht zu haben, galt einmal als der schwerwiegendste Nachteil des britischen Standorts, der ihn viele Millionen durch Streik verlorene Arbeitstage koste und es den britischen Gewerkschaften erlaube, proletarische Besitzstände zu erkämpfen und zu verteidigen, die mit dem kapitalistischen Fortschritt der Nation einfach unverträglich sind. Seitdem allerdings die „Eiserne Lady“ die Macht der Gewerkschaften zerstört und dadurch die Arbeitsbeziehungen „liberalisiert“ hat, entdeckt man nur Vorzüge in dem typisch britischen System der „freien“ Lohnfindung: die Kapitalseite kann ganz einseitig gemäß den Notwendigkeiten des Profits vor Ort Lohn und Leistung, Arbeitszeit und Urlaub für ihre Arbeitskräfte diktieren – weder beschränkt durch branchenweite Abmachungen eines Flächentarifvertrags, noch durch von sozialstaatlichen Gesichtspunkten geleitete Gesetze zu Arbeitszeit und Kündigung, noch durch Mitbestimmungsrechte. Die lohnsenkenden Potenzen des „deregulierten“ Arbeitsmarkts schätzen die Standortverwalter nicht nur wegen der Geschäftsbilanzen der heimischen Kapitalisten, sondern auch ob seiner Attraktionskraft auf ausländisches Kapital, das sich die im internationalen Vergleich billigen Löhne und attraktiven Arbeitsbedingungen nicht entgehen lässt und auf der Insel investiert. [8]

Ihren Nachfolgern übergibt Thatcher einen Arbeitsmarkt, der eine stets anschwellende Armee von Lohnarbeitern hervorbringt, die vom Lohn für ihre Arbeit schlechterdings nicht mehr leben können und „working poor“ genannt werden. Davon bevölkern inzwischen rund 2 Millionen den Arbeitsmarkt, neben den rund 1,5 Millionen registrierten Arbeitslosen der aktiven Reservearmee und dem toten Gewicht von 4 Millionen Briten, die ganz aus dem Arbeitsmarkt fallen und auf Sozialhilfe (income support) angewiesenen sind.

Die sozialpolitische Absicherung dieser Errungenschaft durch New Labour: „welfare to work“ und gesetzlicher Mindestlohn für die „working poor“

Das „Erbe des Thatcherismus“ – Millionen freigesetzter Arbeitskräfte als Produkt der erfolgreichen Erneuerung des Standorts und als Garant für weitere Lohndrückerei – nimmt New Labour dankend an. Allerdings findet Blair, dass über 5 Millionen Briten mit Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe eine untragbare Belastung für den Sozialhaushalt sind; zwar hat seine Vorgängerin die Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger immer wieder zusammengekürzt, aber deren anschwellende Zahl hat noch jeden Sparerfolg ihrer „Austeritätspolitik“ zunichte gemacht. Statt „Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, soll der Staat „Beschäftigung fördern und fordern“, so die sozialpolitische Generalleitlinie von New Labour, mit der die Partei eine Art Urheberrecht für moderne Sozialpolitik in Europa beansprucht. [9] „Welfare to work“ heißt schlicht: Der Staat streicht die staatliche Unterstützung und zwingt Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit, für die es dann, aber auch nur dann, staatliche Unterstützung gibt. Dass unter dem Strich mehr an Stütze eingespart wird, als die zusätzlichen Maßnahmen zur Arbeitsförderung kosten, ist von der Labour-Regierung zwar bezweckt, aber entscheidender ist, dass sie damit das Millionenheer von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern in ein riesiges Reservoir von Billigstarbeitskräften zwangsverwandelt – für ausbeuterische Sonderbeschäftigungsverhältnisse, die von vorneherein nicht mit Lohnarbeitsverhältnissen zu verwechseln sind, die ihren Mann oder ihre Frau ernähren. „Der beste Weg aus Armut und gesellschaftlichem Ausschluss ist Beschäftigung“ (Tony Blair) – auch und gerade dann, wenn dieser Weg in die Arbeit schnurstracks wieder in die Armut zurückführt und Millionen „working poor“ produziert.

Für die hat New Labour dann eine weitere sozialpolitische Errungenschaft bereit, den „National Minimum Wage“. [10]

Über zwei Jahrzehnte erfolgreicher Senkung des nationalen Lohnniveaus haben nämlich dazu geführt, dass ganze Abteilungen der auf den unteren Stufen der Arbeitsmarkthierarchie Beschäftigten von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie einfach nicht mehr bestreiten können. Der gezahlte Lohn gewährleistet nicht mehr die gesellschaftsdienlichen Leistungen, die eine politische Gewalt von ihm erwartet: Wohnungselend, aktuelle Kinder- und zukünftige Altersarmut, Verwahrlosung und Kriminalität sind die Folgen des freien Falls, in den Regierung und Unternehmer die Löhne versetzt haben. Die Einführung eines staatlichen Mindestlohns zieht eine Untergrenze für die Absenkung des nationalen Lohnniveaus, ist damit aber zugleich eine Einladung an jeden Arbeitgeber, die Löhne auf dieses Niveau zu drücken. Nicht zuletzt stellt New Labour mit dem „National Minimum Wage“ klar, wo in Großbritannien bestenfalls „Ausbeutung“ und „Armut“ anfängt – bei unter 4,85 £ die Stunde für einen erwachsenen Arbeitnehmer.

Kaum ist der Mindestlohn eingeführt, entsteht der nächste „Korrekturbedarf“: Die damit beglückten „working poor“ können von ihrem staatlich garantierten Einkommen nämlich nicht einmal die elementarsten Lebensnotwendigkeiten bestreiten. Einfach die Mindestlöhne zu erhöhen, ist dem Profit der Unternehmer selbstverständlich nicht zuzumuten; stattdessen entdeckt New Labour den Widerspruch, dass der Staat durch Besteuerung von Niedriglöhnen einiges zur Verarmung von Millionen Familien beiträgt, die so erzielten Staatseinnahmen dann aber doch bloß wieder als Sozialhilfe für die verarmte Bevölkerung ausgeben muss. Damit die 2 Millionen im Billiglohnsektor Beschäftigten ihren gesellschaftlichen Pflichten zum Unterhalt einer Familie und zur verantwortlichen Aufzucht des Nachwuchs nachkommen können, legt New Labour mit einem Programm gegen die Armut arbeitender Familien nach: Der 1999 eingeführte „Working Family Tax Credit“ ist ein Steuernachlass, der über den Arbeitgeber erfolgt und den ausgezahlten Lohn erhöht, nachdem eine Bedürftigkeitsprüfung der Einkommensverhältnisse die Armut zweifelsfrei bestätigt hat; er soll dafür sorgen, dass arbeitende Familien wöchentlich 24 £ (ca. 36 Euro) mehr in der Tasche haben, und ein Mindesteinkommen von 180 £ pro Woche garantieren. Gleichzeitig beseitigt die Regierung damit die „Armutsfalle“, womit sie den für den Staat ärgerlichen Zustand bezeichnet, dass sich insbesondere Alleinerziehende, die von Sozialhilfe leben, nicht besser stellen, wenn sie einen Billigjob annehmen, und es folgerichtig lassen. 24 £ die Woche mehr für Billiglohnarbeit sind ab sofort ein Angebot, das die Betroffenen nicht ablehnen können, weil ihnen sonst die staatliche Stütze gekürzt oder gestrichen wird – so billig ist die Bekämpfung der „social exclusion“, die sich New Labour auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Der staatliche Kampf um die Billigkeit des Volks in Zeiten des Wirtschaftsbooms

So steigt mitten im längsten Wirtschaftsaufschwung der britischen Geschichte die Zahl der „working poor“. Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, spricht selbstverständlich nicht gegen das Patentrezept, den Lohn und Staatshaushalt als die Waffe der Standortkonkurrenz zu handhaben, sondern für es: „Britannien funktioniert!“ (Tony Blair mit der ihm eigenen Prägnanz). Offensiv dementiert der oberste Standortverwalter die Vorstellung, mit der Senkung des nationalen Lohnniveaus könnte es auch einmal vorbei sein, wenn die Wirtschaft, von der alles abhängt, so schön wächst. Dem Eigenlob, „Vollbeschäftigung“ (die per definitionem im Vereinigten Königreich dann erzielt ist, wenn die Zahl der Arbeitslosen unter 1,5 Millionen und die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent fällt) herbeiregiert zu haben, folgt die Klage über die „Arbeitskräfteknappheit“, die Anlass zur Befürchtung gibt, mit der steigenden Nachfrage nach Arbeitskräften könnten auch die Löhne und Gehälter steigen. Das ist für die Labour-Regierung kein Anlass zur Freude über die sonst bei jeder Gelegenheit gepriesenen „market forces“ mit ihrem „freien Spiel von Angebot und Nachfrage“, sondern ein ernstes Problem. Beim Preis der Arbeit darf nicht sein, was sonst bei Preisen gilt! Die Niedrigkeit des Lohns ist eben nicht nur das Instrument des „Thatcherismus“, den nationalen Kapitalismus aus der Krise zu führen, welches nach erfolgreicher Grundsanierung der Nation wieder im Arsenal eines „herzlosen“ Kapitalismus abgelegt werden kann, sondern ein unverzichtbarer Dauerhebel jeder Regierung für alle Phasen des kapitalistischen Wirtschaftszyklus. Gerade auch im Boom hat der Staat mit aller Macht darauf zu achten, dass der Fortschritt des Kapitals nicht zur materiellen Besserstellung der Arbeiterklasse führt und die erreichten Vorteile in der internationalen Konkurrenz gefährdet. Die Gefahr, dass der Wirtschaftsboom mit der sinkenden Zahl der Arbeitslosen den Druck der industriellen Reservearmee auf die Löhne mindern könnte, ist eine einzige Herausforderung für die Regierung, mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln einem steigenden nationalen Einkommensniveau entgegenzuwirken.

Dort, wo der Staat noch selbst Arbeitgeber ist, geht die Labour-Regierung ihrer Kapitalistenklasse mit gutem Beispiel voran, das sich hinter der Härte einer „Eisernen Lady“ nicht verstecken muss. Die Lohnforderung der Feuerwehrleute von 40 Prozent kommt ihr da gerade recht, um an der Fire Brigades Union ein Exempel zu statuieren: Den Streik erstickt der frühere Gewerkschafter und jetzige Vizepremier John Prescott mit dem streikbrechenden Einsatz des Militärs. Dort, wo der Staat Organisator der gesellschaftlichen Ausbeutungsbedingungen ist, konzentriert er sich auf die Aufgabe, dem „Arbeitskräftemangel“ entgegenzuwirken, über den seine Unternehmer neuerdings immer lauter klagen. Die jüngste Erweiterungsrunde der Europäischen Union nutzt er, um dem englischen Arbeitsmarkt die konkurrenzlos billige osteuropäische Arbeitswilligkeit zu erschließen. Im Gegensatz zu Deutschland und den meisten anderen alten EU-Staaten, die mit Übergangsfristen von bis zu 7 Jahren die Freizügigkeit Arbeit suchender Bürger aus den neuen Mitgliedsländern beschränken, lässt Tony Blair Arbeitsimmigranten aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten ohne Beschränkung einreisen. [11] Seit Mai 2004 bereichern schon rund 100.000 osteuropäische Arbeitskräfte den britischen Niedriglohnsektor, verdingen sich als Reinigungskräfte in Hotels und Krankenhäusern oder als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. So sorgt der britische Staat mit dem Import von ausländischen Billigarbeitskräften dafür, dass die fällige Erhöhung des staatlichen Mindestlohns bestenfalls die Inflation ausgleicht.

Die Wohnungsfrage

Hauseigentum und „mortgage“ – eine britische Besonderheit
in den Reproduktionsbedingungen der Arbeitskraft

Der eigentumslose Proletarier ist in Großbritannien stolzer Hauseigentümer. Während in Deutschland knapp ein Drittel der Haushalte in der eigenen Wohnung leben, besitzen auf der Insel über 70 Prozent der Haushalte ein eigenes Haus. [12] Zwar reicht auch in der Nation, die den Kapitalismus erfunden hat, der vom Unternehmer gezahlte Lohn nicht hin, das elementare Lebensbedürfnis nach einem Dach über dem Kopf zu befriedigen – er muss aber dafür reichen. Ein umfangreicher Geschäftszweig von Bausparkassen (building societies), Banken und Versicherungsunternehmen bietet sich an, der arbeitenden Bevölkerung hilfreich zur Seite zu stehen. In der proletarischen Wohnungsnot sehen sie eine solide Basis ihres Geldgeschäfts: Mit einem Hypothekenkredit ermöglichen sie den Vermögenslosen den Erwerb eines Hauses – um den Preis, dass ein beträchtlicher Teil des verfügbaren Arbeitnehmereinkommens direkt in die Bedienung der „mortgage“ [13] genannten Hypothek zum Wohle der Bankbilanz fließt. Wie viel von seinem monatlichen Einkommen der Brite direkt an die Bank überweist und nicht mehr für seine sonstigen Lebensbedürfnisse zur Verfügung hat, ändert sich beständig in Abhängigkeit von dem nationalen Zinsniveau – Immobilien sind im Regelfall mit variabel verzinsten Darlehen finanziert. Die wechselnde Höhe der „mortgage“ bestimmt unmittelbar die verfügbare Kaufkraft der Haushalte, somit den nationalen Lebensstandard. Niedrige und sinkende Kreditzinsen sind da aus der Sicht des verschuldeten Hauseigentümers genau so gut wie eine Lohnerhöhung, während steigende Zinsen noch jede Steigerung des Lohns auffressen. So kommt es, dass das vorhandene Einkommen, aus dem ein britischer Arbeitnehmer seine Existenz zu bestreiten gezwungen ist, nicht nur die abhängige Variable der profitlichen Kalkulation seines Arbeitgebers, sondern gleich auch noch die ebenso abhängige Variable der Geschäftskalkulation der Immobilienbanken ist.

Die gleiche Wirkung auf Einkommen und Lebensstandard geht von der Entwicklung der Immobilienpreise aus: [14] Steigende Hauspreise bei niedrigen Zinsen – wie in den vergangenen 10 Jahren des britischen „property booms“ – verringern nicht nur die monatlichen Hypothekenzahlungen, sie erlauben es den Hausbesitzern auch, mit der Sicherheit einer im Wert gestiegenen Immobilie im Rücken sich in noch größerem Umfang bei der Bank zu verschulden, um immer wieder hinausgeschobene Konsumausgaben vorzuziehen. Darüber haben es die britischen Haushalte bis heute zu beeindruckenden 1000 Milliarden £ (2004) privater Verschuldung gebracht – eine volkswirtschaftliche Größe, deren Bedeutung als steigende Kaufkraft, sprich Binnennachfrage, heimische Wirtschaftsexperten enorm schätzen – mit periodisch fatalen Folgen für eben diese Haushalte. [15] Ein Crash der Hauspreise hinterlässt nämlich nicht nur überschuldete Hauseigentümer mit den Verbindlichkeiten einer „mortgage“, die den aktuellen Immobilienwert weit übertrifft – „negative equity“ heißt diese persönliche Notsituation in der nüchternen Bankersprache. Er endet oft genug im Zwangsverkauf an die Bank (repossession), der nichtsdestotrotz den ehemaligen Hausbesitzer auf einem weiter zu bedienenden Schuldenberg sitzen lässt. Eine Zinserhöhung der Bank of England, die gewöhnlich den Zusammenbruch der Hauspreise einleitet, entscheidet da über Sein oder Nichtsein des britischen Arbeitnehmers und Hausbesitzers, ob er nämlich das für seine Reproduktion notwendige Häuschen halten kann, oder ob er mit dem Verlust seines Dachs über dem Kopf auch seine Reproduktionsfähigkeit überhaupt einbüßt. [16] So prekär wird eine Arbeiterexistenz, wenn aus Proletariern stolze Hauseigentümer geworden sind!

Die britische Lösung der Wohnungsfrage

Dass im 21. Jahrhundert der weit überwiegende Teil der Arbeiterklasse auf der Insel sich zur respektablen Schicht der Hauseigentümer zählen darf, liegt nicht an einem besonders ausgeprägten Zug des britischen Nationalcharakters, dem „My home is my castle!“ über alles geht. Vielmehr bezeichnet dies den Endpunkt der Wohnungspolitik in einem doppelten Sinne, dem nämlich, dass der Staat ein halbes Jahrhundert sozialen Wohnungsbau betrieben hat, und dem, dass er damit aufgehört hat. Nach dem Zweiten Weltkrieg trat eine Labour-Regierung an, das notorische Wohnungselend der englischen Arbeiterklasse durch den Bau von Sozialwohnungen zu mildern. Bis dahin blieb der arbeitenden Bevölkerung gar nichts anderes übrig, als einen Großteil ihres Lohns an kapitalistische Grundeigentümer und profitliche Wohnungsgesellschaften wegzuzahlen, um in den tristen, oftmals feuchten und immer viel zu kleinen Unterkünften der englischen Arbeiterviertel leben zu dürfen. Die Kommunen sorgten mit dem Bau von „council houses“ und subventionierten Mieten für eine preiswerte Alternative zu Diktat und Rechnungsweise der privaten Landlords, die umso mehr Miete verlangten, je größer die Wohnungsnot und je slum-mäßiger die Behausung war. Die Programme zum „social housing“ führten dazu, dass Ende der 70er-Jahre fast ein Drittel der britischen Bevölkerung in „council houses“ und nur noch 10 Prozent privat zur Miete wohnten. Die staatlichen Subventionen für soziales Wohnen zu reduzieren und die in der Zwischenzeit ebenfalls gestiegene Anzahl der Haushalte mit eigener Wohnung weiter zu erhöhen, sind die erklärten Ziele der konservativen Regierung unter Lady Thatcher, die sie mit einer Mischung von Angebot und Zwang realisiert: Der „Housing Act“ von 1980 gibt den Mietern das Recht, ihr gemietetes „council house“ zu kaufen, während drastische Mieterhöhungen für „social housing“ dafür sorgen, dass sich die Mieter der neuen Perspektive eines Hauseigentümers und Schuldners mit entsprechender „mortgage“ nicht weiter verschließen können. [17]

An der von den Konservativen vorangetriebenen Verwandlung von Sozialmietern in ein Volk von verschuldeten Hauseigentümern will New Labour nicht rütteln, [18] weil auch diese Partei den Dienst schätzt, den Millionen von Hauseigentümern für einen florierenden Häusermarkt und die von ihm profitierenden Branchen des Finanzkapitals, der Bauwirtschaft und des Maklerwesens leisten. Und wenn dann dieselben Hauseigentümer den mittlerweile 10 Jahre andauernden Anstieg der Hauspreise zum Anlass nehmen, sich im Vertrauen auf diesen Trend immer weiter und höher zu verschulden und mit ihrer krediterweiterten Zahlungsfähigkeit für die „robuste“ inländische Kaufkraft zum Wohle des britischen Kapitalstandorts zu sorgen, dann ist die soziale Wohnungsfrage endgültig zur Zufriedenheit der Regierenden gelöst, weil wachstumsfördernd erledigt – jedenfalls fast.

Die aktuelle Neuauflage der Wohnungsfrage

Einen gewissen neuerlichen Korrektur- und Handlungsbedarf in Wohnungsangelegenheiten betrachtet auch New Labour als unvermeidlich. Der ergibt sich aus der zunächst einmal erfreulichen Tatsache des boomenden Häusermarkts, um dessen Herstellung und Fortschritt sich Konservative und Labour gleichermaßen verdient gemacht haben. Die durchschnittliche Vervierfachung der Hauspreise innerhalb der vergangenen 10 Jahre ermöglicht zwar den Hauseigentümern, sich zunehmend reicher zu rechnen, verunmöglicht aber gleichzeitig dem wohnungssuchenden Einsteiger den Erwerb. So steigt die Wohnungsnot insbesondere junger Arbeitnehmer und Familien, deren Einkommen einfach nicht mehr hinreicht für die zum Kauf erforderliche „mortgage“. Die gewohnte Karriere, mit einem kleinen und entsprechend billigen Reihenhäuschen anzufangen, um dann mit steigendem Einkommen sukzessive ein größeres, besseres und günstiger gelegenes Haus zu kaufen („climbing up the property ladder“ nennt das der Brite), geht einfach nicht mehr auf. Billiges „council housing“ steht dank erfolgreicher Privatisierung kaum noch zur Verfügung; und die Alternative, von einem privaten Landlord zu mieten, verbietet sich für die Mehrzahl der Wohnungssuchenden, wenn monatliche Mietbeträge von 3000 £ für ein kleines Reihenhaus in England der Normalfall sind – bei gewöhnlich sechsmonatiger Vertragsdauer. Seitdem sich mitten im längsten Boom der britischen Geschichte selbst gut verdienende junge Menschen keine Wohnung mehr leisten können – für die steigende Anzahl der im florierenden Billiglohnsektor beschäftigten Arbeitskräfte ist der Erwerb von Wohnungseigentum ohnehin illusionär –, sieht sich New Labour herausgefordert, hier korrigierend einzugreifen. [19] Eine Rückkehr der Öffentlichen Hand zu den Zeiten des „council housing“ schließt die Partei entschieden aus, stattdessen favorisiert sie den Bau von auch für „low income families“ erschwinglichen Häusern durch sogenannte „PPPs“ (public private partnerships) – schon wieder so ein wegweisendes Konzept moderner Sozialpolitik, das neuerdings auch die deutsche rot-grüne Regierung ins Schwärmen bringt! Der Staat stellt hierbei öffentlichen Grund und Boden zur Verfügung, auf dem dann private Wohnungsbaukapitale Billighäuser bauen, die sie für projektierte 60.000 £ auf den Markt werfen. Vor allem im boomenden Südosten Englands mit seinem steigenden Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften will die Regierung damit die ärgste Wohnungsknappheit mindern, die sich zu einem ernsthaften Mobilitätshindernis für die ansonsten so gelungen flexibilisierte britische Arbeiterschaft auswächst.

Die Regierung kennt aber Probleme noch an einer ganz anderen Ecke des Häusermarktes: Sie sieht die Gefahr, dass sich der langjährige „property boom“ wieder einmal als „Blase“ herausstellt, die früher oder später platzt. Ihre Sorge gilt dabei weniger den absehbaren ruinösen sozialen Folgen für die ehrbare Klasse der „home owner“: dann droht schließlich den Millionen überschuldeter Hausbesitzer endgültig der Offenbarungseid und massenhaft Zwangsverkäufe stehen auf der Tagesordnung. Die eigentliche Sorge gilt den Rückwirkungen eines solchen Crashs auf das nationale Wachstum insgesamt. Allen voran sieht der britische Finanz- und Wirtschaftsminister Gordon Brown gerade in der britischen Lösung der Wohnungsfrage, der Verwandlung der Wohnungsnot in einen florierenden und flexiblen Immobilienmarkt, die Ursache für die beklagte Labilität des Wirtschaftswachstums auf der Insel – den berühmt-berüchtigten Zyklus von „boom and bust“. Den zu durchbrechen nimmt sich die Regierung vor: Mit den Mitteln der Finanz- und Zinspolitik will sie den Anstieg der Hauspreise bremsen und die „Volatilität“ des Häusermarktes durch Anreize zur Umstellung der variabel verzinsten Immobilienkredite auf langjährig fixierte Zinsen bekämpfen. [20] So erfährt die Frage, ob der arbeitende Mensch „a decent home at a decent price“ bekommt, ihre systemgemäße Antwort: Die Wohnungsfrage entscheidet sich gerade nicht an einer anständigen Qualität und einem erschwinglichem Preis für das Dach über dem Kopf, sondern daran, ob der Häusermarkt seinen möglichst gesicherten Beitrag leistet zum gedeihlichen Florieren des Kredits im Land, jener ersten Ressource des Kapitalwachstums. „Sozial“ ist, was als Hebel des Wirtschaftswachstums und der Bereicherung des Kapitals dient – eine andere Definition des Sozialen lässt auch eine Labour-Regierung nicht mehr gelten.

Das Rentensystem

Die Errungenschaft einer staatlichen Grundrente
im Dienste des Wirtschaftsstandorts

Die Renten drastisch absenken und die arbeitende Bevölkerung zur privaten Altersvorsorge zwingen – auch dieses Rezept hat Lady Thatcher als erste erfolgreich praktiziert. Schon seit weit über zwanzig Jahren herrschen unter Großbritanniens Rentnern die vorbildlichen sozialpolitischen Verhältnisse, welche die rot-grüne Bundesregierung hierzulande gerade herbei reformiert. Auf der Insel kann man die flächendeckende Altersarmut studieren, vor der deutsche Gewerkschaften und Sozialverbände die Bundesregierung noch warnen, weil sie sich nicht vorstellen wollen, dass eine Regierung solche Lebensverhältnisse für ihre Rentner ernsthaft einplanen kann. Die Leistungen des britischen Rentensystems setzen sich aus einer vom früheren Einkommen unabhängigen Grundrente plus einer einkommensbezogenen Zusatzrente zusammen und betragen durchschnittlich 37 Prozent des früheren Lohns. Am Ende eines gewöhnlichen Arbeitslebens liegt die staatliche „pension“ vielfach unter dem anerkannten Existenzminimum und wird durch Sozialhilfe so aufgebessert, dass sie am Ende zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist. [21] Ohne nennenswertes Eigentum und zusätzliches privates Einkommen im Alter gehört der Brite nach seiner Pensionierung schnell zu dem Heer der 3 Millionen Rentner, die unterhalb der amtlichen Armutsgrenze vegetieren und mit wöchentlich 112 £ (ca. 170 Euro) auskommen müssen. Für den Rest der ausrangierten Arbeiterklasse sieht der Lebensabend nicht viel üppiger aus – abgesehen von der kleinen, aber feinen Minderheit jener 2 Millionen der insgesamt 11 Millionen Rentner, denen ihre Klassenlage erlaubt hat, privat vorzusorgen, und die jetzt ein jährliches Alterseinkommen von durchschnittlich 45.000 £ konsumieren.

Schon lange hat der britische Staat den Standpunkt hinter sich gelassen, mit seinem Rentensystem dafür zu sorgen, dass seine Bürger auch nach Ende ihres aktiven Arbeitslebens über die Runden kommen. Wieder einmal war die „Eiserne Lady“ die erste, die den parteienübergreifenden Nachkriegskonsens, ein sozialstaatliches Rentenwesen brauche es zur Betreuung, teilweise auch Linderung der kapitalistischen Armut, gleichsam gegen den Strich gebürstet und diese soziale Einrichtung als ein wohlfeiles Instrument des Kapitalwachstums entdeckt hat. Auf die Erfahrung, dass mit dem Niedergang der britischen Industrie die in das „National Insurance System“ eingesammelten Arbeitnehmerbeiträge [22] sinken, antwortet ihre Regierung mit einer rücksichtslosen Kürzung der Renten; die Alternative, die Einnahmen der Kasse zu erhöhen und Arbeitnehmer oder Steuerzahler mit höheren Rentenbeiträgen zu belasten, verbietet sich von vorneherein für eine Regierung, die gerade antritt, das nationale Lohnniveau zu senken. [23]

Mit der drastischen Absenkung der staatlichen „pension“ leitet sie die Geburt einer neuen Altersversicherung ein, der Privat-Rente. Damit zwingt sie nicht nur ihre arbeitende Bevölkerung, sich von dem knappen Lohn auf Kosten des jetzigen Lebensunterhalts beträchtliche Gelder für das Überleben im Alter abzusparen; sie eröffnet damit zugleich dem Finanzkapital, das sie als eine der Stärken der britischen Ökonomie wertschätzt, ein wachsendes Geschäft mit der privaten Altersvorsorge. Der „ideelle Gesamtkapitalist“ führt den realen Finanzkapitalisten beträchtliche Teile der nationalen Lohnsumme zu und sorgt mit seiner politischen Garantie stetiger Zuflüsse in Lebensversicherungen und Pensionsfonds für die Akkumulation eines Kapitalstocks von 700 Milliarden £, dem weltweit zweitgrößten seiner Art nach den USA. Die moderne Methode, aus der Armut eine Kapitalanlage zu machen, schlägt also zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie senkt die staatlichen Aufwendungen zur Betreuung der Altersarmut und verschafft London einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil in der internationalen Konkurrenz der Finanzplätze.

New Labours Bewältigung der „pension crisis“

Dass Millionen Rentner es zu keinen privaten Ersparnissen bringen und in absoluter Armut leben, dieses „Erbe des Thatcherismus“ ist für New Labour kein „Fehler“ und Anlass zu „sozialpolitischen Korrekturen“ – schließlich wissen die heute armen Pensionäre schon seit 25 Jahren, dass sie auf die Sozial-Rente nicht mehr bauen können, und haben es dennoch an der nötigen „eigenverantwortlichen“ Altersvorsorge fehlen lassen. Jetzt droht aber auch den besser verdienenden Abteilungen der nationalen Arbeiterklasse, die ihrer Pflicht zur privaten Vorsorge ordnungsgemäß nachgekommen sind, dasselbe Schicksal. Der Crash an den internationalen Finanzmärkten hat das zur Altersvorsorge angelegte Aktienvermögen – seien es die Fonds der Betriebsrentenkassen oder die Depots der privaten Kleinanleger – in großem Stil vernichtet. Firmenpleiten lösen nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die betriebliche Alterssicherung der Belegschaften in Luft auf, und von den vielen Bankrotten der Lebensversicherer ist der des weltältesten Versicherungsunternehmens Equitable Life nur der spektakulärste, weil größte mit 1 Million betroffenen Versicherten, die eine deutliche Kürzung ihrer Policen hinnehmen müssen. Das kommt heraus, wenn eine Regierung die Vorsorge ihrer im Prinzip armen Bevölkerungsmehrheit auf Spekulationsgewinne von Finanzjongleuren baut: Weil die verstaatlichten Lohnbestandteile immer weniger reichen, um das Leben im Alter zu sichern, sollen die „hohen Renditen“ risikoreicher Kapitalanlagen die Lücke füllen – mit dem Ergebnis, dass nicht nur aus den hohen Zuwächsen nichts wird, sondern auch noch die von Anfang an zu kleine Stammsumme verspielt wird.

Natürlich denkt die Regierung gar nicht daran, die glorreiche Rentenreform wieder rückgängig zu machen. Aber Schadensbegrenzung und Fortentwicklung stehen angesichts der „pension crisis“ schon an. Zunächst einmal an der Front der Betriebsrentenkassen. In denen klafft eine Finanzierungslücke von 54 Milliarden £ als Folge der Kapitalvernichtung an den Börsen, aber auch wegen der „contributional holidays“ genannten Auszeit, die sich die Unternehmer in den Jahren des Börsenbooms genehmigt haben. Angesichts der Aufblähung des Werts der betrieblichen Rentenfonds haben die Arbeitgeber schlichtweg ihren Anteil an den Einzahlungen reduziert, während die Arbeitnehmer nach wie vor ihren vollen Zwangsbeitragssatz vom Bruttolohn abgebucht bekamen. Das Defizit in den betrieblichen Rentenkassen nehmen die Unternehmen nun zum Anlass, die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die späteren Auszahlungen zu fixieren, sowie neueingestellte Arbeiter von den „occupational pension schemes“ auszusperren, was dazu führt, dass mittlerweile schon 60 Prozent dieser Rentenkassen „in Auflösung“ begriffen sind. Darüber hinaus haben seit 1997 über 100.000 Arbeitnehmer durch Firmenbankrott ihre Rentenansprüche weitgehend verloren. Nicht mehr für diese, aber für die zukünftigen Opfer der absehbaren Pleiten verabschiedet die Regierung Blair daher ein Gesetz, das die Unternehmerschaft verpflichtet, in einen Rücklagenfonds einzuzahlen, der den Beschäftigten von zahlungsunfähigen Betrieben von 2005 an 90 Prozent ihrer betrieblichen Rentenansprüche garantieren soll. Wenn zukünftig Betroffene schon heute die drohende Minderung ihrer Betriebsrenten einkalkulieren können, statt wie bisher mit einem Totalverlust rechnen zu müssen, dann ist für die Regierung die Krise der Betriebsrentenkassen zur Zufriedenheit gelöst.

Auch bei der Krise der privaten Altersvorsorge steht für New Labour fest, dass sie nur mit noch mehr Privatisierung zu bekämpfen ist. Wenn Aktien- und Rentenfonds wenig „soziale Sicherheit“ bringen und immer weniger Rendite abwerfen, dann muss sich die Bevölkerung eben noch mehr von ihrem Lohn für das Alter absparen. Die Labour-Regierung kann sie bestenfalls dabei wieder mit Steuervergünstigungen unterstützen, die sie vor kurzem noch mit dem Verweis auf boomende Aktienmärkte gestrichen hat. [24] Darüber hinaus beauftragt die Regierung eine von ihr eingesetzte „Independent Pension Commission“, die Rentenkrise zu analysieren und Lösungsvorschläge zu machen. Sie kommt zu dem ebenso realistischen wie vielversprechenden Ergebnis, dass

„die Rentenprobleme während der letzten 20 Jahre noch durch die Baby-Boom-Generation verdeckt wurden, aber de facto schlimmer geworden sind, insbesondere durch die zu gering eingeschätzte Verlängerung der Lebensdauer der Rentner und durch die irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte in den 80er und 90er Jahren“. Die Regierung schlägt die folgenden „options“ zur Bewältigung der „pension crisis“ vor: „Entweder werden die Rentner im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft ärmer, oder die Steuern bzw. Beiträge zur Nationalen Versicherung werden erhöht, oder die Ersparnisse steigen, oder das Renteneintrittsalter wird erhöht.“ Die Kommission hält die Option ärmerer Rentner für die „am wenigsten attraktive“ und plädiert für einen Mix von „höheren Steuern/Beiträgen zur Nationalen Versicherung, höheren Ersparnissen und/oder höherem Rentenalter“. (Independent Pensions Commission: First Report, 12.10.2004)

Das Gesundheitswesen

Der National Health Service

In der Betreuung der Volksgesundheit ist das Vereinigte Königreich von Anfang an eigene Wege gegangen. Dass die gesellschaftliche Lohnsumme für Erhalt und Wiederherstellung der Gesundheit der Arbeiterklasse nicht hinreicht, aber hinreichen muss, diesen Widerspruch organisiert der britische Staat im Unterschied zu seinen europäischen Nachbarn nicht als Kassenwesen mit – der Form nach paritätischem – Beitragsabzug vom Bruttolohn der Arbeitnehmer, sondern er finanziert das Gesundheitswesen per Staatsausgaben, für die das ganze Volk in seiner Eigenschaft als „tax payer“ zur Kasse gebeten wird. Die Kosten für den National Health Service (NHS) werden zu über 80 Prozent aus dem Staatshaushalt bestritten. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen steht jedem Bürger grundsätzlich offen; medizinische Behandlung, Operationen und Therapie sind heute noch wie zu Zeiten der Gründung 1948 kostenlos – abgesehen von den Kosten, die seit geraumer Zeit als Zuzahlungen bei Arzneimitteln, Brillen und Zahnersatz von den Patienten zu tragen sind.

Im internationalen Vergleich kommt das Gesundheitswesen die britische Nation dabei billig: [25] ihre Unternehmern sowieso, bei denen der sozialstaatliche Dienst an der Gesundheit des von ihnen be- und vernutzten Ausbeutungsmaterials nicht wie andernorts als Erhöhung ihrer Lohn(neben)kosten auf das Personalkonto schlägt; aber auch den Staat selbst, dem bei seinem Bemühen, Erhalt und Wiederherstellung der Volksgesundheit möglichst kostengünstig zu bewerkstelligen, die Monopolstellung des NHS in dreifacher Weise zugute kommt. Erstens unterliegt die Definition, was zur Volksgesundheit an medizinischen Leistungen (nicht) dazugehört, unmittelbar seiner politischen Direktive – im Unterschied zu einem deutschen Gesundheitswesen, wo sich der Umfang der Leistungen und die Höhe der Kosten im Konkurrenz- und Dreiecksverhältnis von Krankenversicherung, Ärzteschaft bzw. Krankenhäusern und Pharmakonzernen erst her- und herausstellt. Zweitens ist der NHS im Prinzip der einzige Arbeitgeber für sämtliche Ärzte im Lande, die sich mit einem gewöhnlichen Angestelltenstatus im öffentlichen Dienst und entsprechenden Gehältern begnügen müssen, welche meilenweit entfernt sind von den Salären, die Mediziner in Deutschland oder den USA verdienen; [26] das restliche Personal, von Krankenschwestern über Hebammen bis zu Physiotherapeuten, darf seinen Dienst an der Volksgesundheit sowieso zu deutlich unter dem nationalen Durchschnitt liegenden Löhnen leisten. Drittens tritt der NHS auch einer ganzen Wirtschaftsbranche – der Pharmaindustrie – gegenüber als Monopolist auf und sorgt für ein im internationalen Vergleich niedriges Preisniveau beim Medikamentenverbrauch; er untersagt den Pharmaunternehmen, sich bei der im nationalen Gesundheitswesen versammelten Zahlungsfähigkeit frei zu bedienen und wie andernorts mit entsprechend hohen Preisen für ihre Arzneimittel Extraprofite einzustreichen. [27] Als national orientierter Großabnehmer sorgt der NHS bei zwar relativ niedrigen Arzneimittelpreisen gleichwohl für eine sichere Heimatbasis des weltweiten Geschäfts. Das hat britischen Pharmakapitalen wie Astra-Zeneca oder Glaxo-Smith-Kline zur nötigen Kapitalgröße verholfen, um sich und ihre Nation als „global player“ auf dem Weltmarkt zu bereichern.

Labours nachholendes Bemühen um mehr „Effizienz“:
die Verordnung von „mehr Markt“

Das Gesundheitswesen ist der einzige Bereich des britischen Sozialstaates, den die Regierung Thatcher nicht radikal reformiert hat. Die ursprüngliche Idee, den gesamten NHS zu privatisieren, ließ sie fallen – nicht weil die Eiserne Lady sich vor dem Zorn des britischen Volkes fürchtete, das trotz aller Kritik an langen OP-Wartelisten und maroden Krankenhäusern den kostenlosen Gesundheitsdienst als „Symbol des Wohlfahrtsstaates“ schätzt, sondern weil die entschiedene Vorkämpferin für die Privatisierung öffentlicher Dienste nach reiflicher Abwägung zu der Entscheidung gelangte, dass der staatliche NHS die Nation unzweifelhaft billiger kommt als ein privat organisiertes Gesundheitswesen. [28] Statt dessen verordnet sie dem NHS einen „inneren Markt“, um ihn „effizienter“ zu machen. Gemäß dem Credo des Thatcherismus, dass es nur dort effektiv zugeht, wo der Zwang des Geldes und der Konkurrenz herrscht, implantiert sie marktwirtschaftliche Verhältnisse von „Anbietern“ und „Nachfragern“ der „Ware“ Gesundheit in den NHS. Die Krankenhäuser avancieren zu Anbietern und die lokalen Gesundheitsbehörden sowie die im Rahmen des NHS niedergelassene Ärzteschaft zu Nachfragern von zu bezahlenden Gesundheitsdienstleistungen, während die Patienten in dem Konstrukt des „inneren Marktes“ von der Rolle als „Nachfrager“ ausgenommen sind, weil für sie Gesundheit hauptseitig nach wie vor nicht als mit einem Preis versehene Ware, sondern als kostenlose Sozialleistung vorgesehen ist. So konkurrieren zu sogenannten „NHS-Trusts“ mit begrenzter Selbstverwaltung und Budgetautonomie beförderte Krankenhäuser als „Dienstleister“ um die Zahlungsfähigkeit ihrer „Kunden“, die mit einem immer zu knappen staatlichen Gesundheitsbudget ausgestatteten lokalen Gesundheitsbehörden. [29]

Den NHS mit seinem „internal market“ hätte New Labour mit seiner Vorliebe für „market values“ glatt erfinden müssen, hätte die Partei ihn nicht schon fix und fertig bei Regierungsantritt vorgefunden. So aber muss sich Tony Blair nur mit den unvermeidlichen Wirkungen herumschlagen, die eintreten, wenn man die jahrzehntelange „Unterfinanzierung“ des Gesundheitswesens durch den Zwang zur Konkurrenz zu heilen verspricht und die etablierte zentrale Planung im NHS durch einen internen Markt ersetzt. [30] Die klassische Mängelliste – marode Krankenhäuser, monatelange Wartezeiten für Operationen, kein Serum für Grippeimpfungen – ist keineswegs kürzer geworden, dafür aber um neue Posten bereichert, die mit der Zerschlagung der bisherigen staatlichen Planung eintreten, wie die verschwenderische Doppelung von Behandlungskapazitäten bei gleichzeitigen Versorgungslücken. Da sich New Labour ein Zurück zu mehr zentraler Planung verbietet, sieht die Regierung sich nun gezwungen, das zu tun, was ihr wirklich gegen den ideologischen Strich geht: staatliche Haushaltsmittel vermehrt in den NHS zu pumpen. Finanzminister Gordon Brown erhöht die Budgetmittel für den NHS von 42,4 Milliarden £ (2001) auf 56,7 Milliarden £ (2004) mit dem erklärten Ziel, die berühmt-berüchtigten Wartelisten zu verkürzen, aber auch die notorisch niedrigen Gehälter aufzubessern und damit die Abwanderung qualifizierten medizinischen Personals ins Ausland zu bekämpfen, und last but not least das britische Gesundheitswesen auf den in der Europäischen Union üblichen Leistungsstandard zu bringen. Dass die konservativen Vorgängerregierungen den NHS über Jahrzehnte „kaputtgespart“ haben, sieht New Labour als Teil und Erblast der ökonomischen Krise der Nation; heute, nach Überwindung der Krise, ist sich das wiedererstandene Britannien ein Niveau von Volksgesundheit schuldig, das dem Vergleich mit seinen Konkurrenz-Nationen standhält. Das zählt selbst zum Erfolg der Nation.

Während der Chancellor die dafür nötigen Haushaltsmittel bereitstellt, macht sich Tony Blair an das „Fine-tuning“ des in Richtung auf „mehr Markt“ reformierten Nationalen Gesundheitsdienstes. Die Autonomie der NHS-Trusts bleibt, die finanzielle und operationale Selbständigkeit wird sogar durch die umstrittene Gründung sogenannter „foundation hospitals“ mit dem Recht zur Kreditaufnahme am freien Kapitalmarkt erweitert; zugleich sollen mit den Krankenhäusern vertraglich fixierte Qualitätsstandards sicherstellen, dass der NHS „value for money“ liefert. So fließt dann ein nicht unbeträchtlicher Teil des „money“ in Verwaltung, Controlling und Qualitätsmanagement des „internal market“, während der Patient weiterhin den „value“ eines hinteren Platzes auf der „waiting list“ für die nächste Operation genießen darf. Wer schneller dran sein will und es sich finanziell leisten kann, für den gibt es dann auch bei der Gesundheit, wie schon bei der Rente, die Option einer privaten Krankenversicherung. Darüber kommt die Scheidung von Reich und Arm auch im Gesundheitswesen voran.

Das wiederum gefällt der aufmerksamen deutschen Öffentlichkeit, die ihren Bürgern am liebsten nicht nur eine dem britischen Gesundheitssystem vergleichbar sparsame Medizin, sondern auch gleich noch die entsprechende vorbildliche Staatsbürgermoral verpassen möchte, die sie beim britischen Vorbild ausgemacht hat:

„Das Gesundheitswesen ist sparsamer als in Deutschland. Wer nicht riskieren will, für eine Operation auf Wartelisten gesetzt zu werden, versichert sich privat... Die Briten akzeptieren dieses System weitgehend, denn der Leidensdruck in den wirtschaftlich miserablen Jahren vor der Thatcher-Regierung war für die Bevölkerung so groß, dass Thatcher Reformen durchdrücken konnte, die heute noch in Deutschland undenkbar erscheinen, die aber das britische Wirtschaftssystem reformierten und befreiten. Im Gegensatz zu den Deutschen wurde den Briten in den siebziger und achtziger Jahren allerdings auch nicht eingeredet, dass jeder die gleichen hohen Ansprüche auf soziale Absicherung habe. Daher fehlt in Großbritannien der in Deutschland so lähmende und reformfeindliche Sozialneid.“ (FAZ, 1.11.04)

Wenn die Opfer der Sozialreformen all deren Härten schlucken und das ‚Notwendige‘ auch noch für gerecht halten, dann ist die Nation vollends in Ordnung!

[1]  Rede von Tony Blair am 15.11.04. Politiker und Öffentlichkeit in Großbritannien verweisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf den mittlerweile zehnjährigen Aufschwung der britischen Wirtschaft mit im Vergleich zu Deutschland durchschnittlich doppelt so hohen Wachstumszahlen, auf den langjährigen Überschuss im Staatshaushalt (bis 2001) und eine im europäischen Vergleich niedrige Arbeitslosenquote von unter 5 Prozent, und sie rechnen die britische Volkswirtschaft inzwischen auf die zweitgrößte der EU zusammen, mit ¾ des BIP der wirtschaftlichen Vormacht Deutschland (2004).

[2]  Die von Thatcher erlassenen Anti-Gewerkschaftsgesetze zielen auf die Erschwerung bzw. Verunmöglichung von Streiks, die Kriminalisierung von Streikaktionen inklusive der Enteignung von Gewerkschaftsvermögen: „Waren die Gewerkschaften durch das Parlamentsgesetz von 1906 vor dem Zugriff der nach dem Gewohnheitsrecht urteilenden Richter durch Immunität (vor Schadensersatzforderungen der Unternehmer aus Streikfolgen) geschützt worden, so hob die Regierung Thatcher diese Abriegelung in wesentlichen Teilen auf... Sie verloren die Immunität, wenn sie nicht bestimmte Regeln vor Ausrufung eines Streiks beachteten: Urabstimmungen wurden gesetzlich vorgeschrieben, Sympathie- und Unterstützungsstreiks wurden verboten. Das Vermögen der Gewerkschaften kann erstmals seit 1906 durch Gerichte beschlagnahmt werden... Gewerkschaften wurden für Handlungen ihrer Mitglieder bei ungesetzlichen Streiks haftbar gemacht.“ (Politische Reformen von Thatcher bis Blair, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 18/1997, S. 13). Die „Eiserne Lady“ verwandelt Betriebe in gewerkschaftsfreie Zonen – indem sie per Gesetz die Zulassung von Gewerkschaften in Betrieben an gesetzliche Bedingungen knüpft, die immer öfter nicht zu erfüllen sind: mehr als 50 Prozent der Beschäftigten müssen Gewerkschaftsmitglieder sein, und die Belegschaft muss mit Mehrheit bei einer Urabstimmung für die gewerkschaftliche Interessenvertretung votieren.

[3]  Die Bilanz des erfolgreichen Klassenkampfs von oben: 1979 betrug der gewerkschaftliche Organisationsgrad noch 54 Prozent und die britischen Gewerkschaften hatten 13,3 Millionen Mitglieder; bis 1991 verloren sie rund ein Drittel ihrer Mitglieder und der Organisationsgrad sank in den 90er-Jahren unter 30 Prozent. Die Zahl gewerkschaftsfreier Betriebe stieg von 1984 bis 1990 von 27 auf 36 Prozent. Betriebe, in denen Gewerkschaftsmitgliedschaft Einstellungsvoraussetzung ist, sogenannte „closed shops“, gibt es praktisch nicht mehr. Arbeitskämpfe und Ausfalltage durch Streiks gehen drastisch zurück – auf das im europäischen Durchschnitt übliche Maß. Schon 1990 werden nur noch 10 Prozent der Arbeitnehmer auf Basis von mit den Gewerkschaften ausgehandelten Branchen- oder regionalen Tarifverträgen entlohnt, 40 Prozent aufgrund von mit „shop stewards“ ausgehandelten Firmenvereinbarungen und 50 Prozent ganz ohne Tarif- oder Firmenvereinbarung allein gemäß Diktat des Managements, Tendenz steigend.

[4]  Der Sieg der vereinten Staats- und Kapitalseite über die Gewerkschaftsbewegung fiel so eindeutig und überzeugend aus, dass Labour sich noch in der Opposition in „New“ Labour umfirmiert und gravierenden Korrekturbedarf an seiner engen Bindung an die Gewerkschaften entdeckt. Schließlich hatten die einst Labour als ihre Partei gegründet, um dem im Trade Unionism organisierten Proletariat zu politischem Einfluss auf die Schalthebel der staatlichen Macht zu verhelfen; und sie finanzieren noch heute weitgehend die Partei, um sich im Gegenzug dafür maßgeblichen Einfluss in ihren Entscheidungsgremien zu sichern. All das ein einziges Ärgernis für die Partei, die auf dem langen Weg zurück zur Macht nichts so sehr fürchtet wie den Ruch, immer noch keine moderne Volks-, sondern eine verstaubte Klassenpartei zu sein. Labour komplettiert die von der konservativen Regierung erfolgreich durchgezogene Brechung der Gewerkschaftsmacht in den Betrieben um die Degradierung des gewerkschaftlichen Einflusses in der eigenen Partei. Programmatisch erklärt Tony Blair noch in der Opposition gegenüber den Gewerkschaften: „Ich will ganz offen über die moderne Beziehung zwischen der heutigen Labour-Partei und den Gewerkschaften zu euch sein. Es war einmal eine Zeit, als mächtige Gewerkschaften eine Politik beschlossen haben und dann davon ausgehen konnten, dass Labour dem auf dem Fuße folgen würde. Forderungen wurden aufgestellt. Labour reagierte und verhandelte. Diese Zeiten sind vorbei. Sie kommen nicht wieder zurück.“ (Rede auf dem Gewerkschaftstag der Transport und General Workers Union, 1995) In diesem Sinne beschließt die Partei, das Blockstimmenrecht der Gewerkschaften zu beseitigen (mit dem die Gewerkschaften die Stimmen ihrer Mitglieder bündeln, vergleichbar dem Stimmrecht deutscher Bankenvertreter für ihre Kleinaktionäre; von den 6,8 Millionen Mitgliedern im Trade Union Congress sind 5 Millionen zugleich in der Labour Partei), den festen Stimmenanteil, den die Gewerkschaften noch auf dem Parteitag ausüben, auf 50 Prozent zu beschneiden und den berühmten Artikel 4, der Verstaatlichungen fordert, aus der Satzung der Partei zu streichen. Für den Abschied von den sozialistischen und sozialdemokratischen Werten erfindet New Labour sein neues Markenzeichen vom „Dritten Weg“ jenseits von Sozialismus und Kapitalismus.

[5]  „Im Durchschnitt arbeiten die Briten laut Statistik auf ihrem ‚deregulierten, flexiblen‘ Arbeitsmarkt gut 43 Stunden die Woche. Jeder sechste schuftet sogar mehr als 48 Stunden – jenseits der von Brüssel erlaubten maximalen wöchentlichen Arbeitszeit... Von den gut 4 Millionen Briten, die wöchentlich mehr als 48 Stunden arbeiten, erhält nur etwa jeder dritte Überstundenzuschläge. Indes kämpft Tony Blair seit dem Frühjahr in Brüssel dafür, dass sein Land sich weiterhin nicht an das wöchentliche Limit von 48 Stunden halten muss. Diese Ausnahmeregelung wurde der Insel seit 1998 zugestanden.“ (Frankfurter Rundschau, 14.07.04)

[6]   Der erste weibliche britische Premier hat sich auch um die Verwirklichung der Gleichberechtigung im Arbeitsleben verdient gemacht und den Britinnen zu dem ihnen gebührenden gerechten Anteil an den nationalen Billiglöhnen verholfen: „1991 waren rund zwei Fünftel aller britischen Erwerbstätigen Frauen. Im Jahr 1971 lag der Frauenanteil noch bei ungefähr einem Drittel aller Beschäftigten. Nur 14 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten 1971 auf Teilzeitbasis. Dieser Anteil ist auf ca. 25 Prozent im Jahr 1991 gestiegen. Die meisten der zwischen 1981 und 1991 neu geschaffenen 1,2 Millionen Arbeitsplätze waren überwiegend Teilzeitstellen. 1991 war jeder achte britische Erwerbstätige selbständig; 1981 war es nur jeder zwölfte.“ (Länderbericht Großbritannien..., S.102)

[7]  „Dieser Begriff lässt sich nur unvollkommen mit ‚Tarifautonomie‘ übersetzen... ‚Deutsche Beobachter‘ hatten denn auch immer Probleme damit, dass es im ‚free collective bargaining‘ keine rechtliche Verbindlichkeit von Tarifvereinbarungen gab, keine ‚Friedenspflicht‘ während der Laufzeit von Tarifverträgen, keine zivilrechtliche Haftung bei nicht eingehaltenen Verträgen und keine Betriebsverfassung, die den Belegschaften bestimmte Rechte einräumt, aber auch auf einen ‚Betriebsfrieden‘ verpflichtet.“ (Länderbericht Großbritannien, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1994, S.283f)

[8]  Großbritannien ist in den 90er-Jahren die europäische Nation mit dem größten Zufluss an ausländischem Kapital. So ist das Vereinigte Königreich beispielsweise trotz des fast vollständigen Niedergangs der „nationalen“ Automobilindustrie der nach Deutschland größte europäische Produktionsstandort von Kraftfahrzeugen mit Fertigungsstätten von General Motors, Ford, Nissan, Toyota und Honda. Ausländische Direktinvestitionen gehen insbesondere in die Finanzdienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnik, Pharmaindustrie- und Biotechnologie sowie die privatisierten Bereiche des Verkehrswesens und der Infrastruktur wie Strom-, Wasser- und Gasversorgung.

[9]  „Labour kam 1997 an die Regierung mit dem expliziten Ziel, die Menschen aus staatlicher Unterstützung heraus und in Arbeit hinein zu bringen. Dies war in Übereinstimmung mit dem übergreifenden Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu beschränken, aber es war auch in Übereinstimmung mit dem zweiten Ziel, das Problem des sozialen Ausschlusses anzugehen. Entsprechend der Überzeugung, dass Beschäftigung der beste Weg aus Armut und Ausschluss ist, richtete sich die Sozialreform auf die Erreichung dieser Ziele durch arbeitsbezogene Maßnahmen, ergänzt durch Verbesserung der finanziellen Anreize, um aus staatlicher Unterstützung in Arbeit zu wechseln und um das Armutsrisiko von Leuten, die einen Arbeitsplatz haben, zu reduzieren.“ (Governing as New Labour, Basingstoke 2004, S.151)

[10]   Die Einführung des „National Minimum Wage“ war Gewerkschaftsforderung und Wahlversprechen von Labour 1997 und ist seit 1999 Gesetz. Die „Low Pay Commission“, in der Vertreter von Regierung, Gewerkschaften und Unternehmern sitzen, legt den Mindestlohn fest und überprüft seine Höhe jährlich. „Der nationale Mindestlohn ist ein wichtiger Eckpfeiler der Regierungspolitik, die darauf zielt, den Arbeitnehmern angemessene (decent) und faire Mindeststandards am Arbeitsplatz zu garantieren. Er gilt für fast alle Arbeitnehmer und fixiert Stundenlöhne, unter die die Bezahlung nicht fallen darf. Er hilft den Unternehmen, weil er ihnen ermöglicht, auf Basis von Qualität ihrer Güter und Dienstleistungen zu konkurrieren und nicht auf Grundlage von niedrigen Preisen vorwiegend durch niedrige Löhne. Die Höhe des Mindestlohns wird von der unabhängigen „Low Pay Commission“ festgelegt.“ (www.dti.org.uk)
Regelungen laut Department of Trade and Industry (DTI): ab 22 Jahre (main adult rate): 4,50 £ (1999), erhöht auf 4,85 £ (1.10.2004); 18-21 Jahre: 3,80 £ (1999), erhöht auf 4,10 £ (1.10.2004); 16-17 Jahre: 3,00 £ (1.10.2004, neu eingeführt). Zum Vergleich: 1 Bier kostet 2,20 £.

[11]  „Um die Unternehmen mit billigen Arbeitskräften zu versorgen, lässt Tony Blair die Arbeitssuchenden aus den neuen EU-Beitrittsländern seit dem 1. Mai ohne jegliche Übergangszeit ins Land strömen. ‚Von diesen wird zwangsläufig weiterer Druck auf unsere Niedriglöhner und rund um die Uhr arbeitenden Armen ausgehen‘, kritisiert die Zeitung The Guardian.“ (Frankfurter Rundschau, 14.7.04)

[12]  20 Prozent der Briten leben in Sozialwohnungen (von der Gemeinde finanzierte und vermietete „council houses“) und nur 10 Prozent zur privaten Miete (zumeist Studenten, Gelegenheits- und Wanderarbeiter, junge Arbeitnehmer, die sich noch keine eigene Wohnung leisten können; oder aber gutverdienende Singles, für die Job-Mobilität zur Qualifikation gehört).

[13]  „Mortgage“ bezeichnet sowohl die Natur des Kredits, bei dem die Immobilie bis zur Abzahlung des Hauskredits Eigentum der Bank bleibt, als auch die Schuld selbst und ihre Bedienung. Im 14. Jahrhundert aus dem Französischen übernommen setzt sich der Begriff aus „mort“=Tod sowie „gage“=Versprechen zusammen und bezeichnet die Verpflichtung, die der Schuldner mit seinem Hauserwerb eingeht, der dem Gläubiger zwar nicht mehr sein Leben, aber immerhin sein Eigentum und Einkommen verpfändet.

[14]  Als die Immobilienpreise nach dem letzten Zusammenbruch des „property markets“ 1992 ihren Tiefstand erreichten, musste der britische Hausbesitzer im Durchschnitt ein Fünftel seines Netto-Wochenlohns für die Bedienung der „mortgage“ ausgeben. Seit damals haben sich die Hauspreise in vielen Regionen, insbesondere im Südosten, Süden und Südwesten des Vereinigten Königreichs, verdrei- bis versechsfacht, und wenn auch die Zinsen seitdem historisch niedrig sind, fließt heute locker ein Drittel des Gehalts direkt auf die Konten der Hypothekenbank.

[15]  „Während der neunziger Jahre führte jede Leitzinssenkung der Bank of England um ein halbes Prozent zu einer Reduzierung der Belastung der Hypothekennehmer um 0,2 bis 0,25 Prozent. Hinzu kommt: Wegen des Booms am Immobilienmarkt wurde jedes Haus bei einer Neuverhandlung des Vertrags auch noch höher bewertet. Wer sein eigenes Haus besaß, verdiente sein Geld sozusagen im Schlaf. Allerdings steckten die Briten dieses Geld nicht in die Rückzahlung ihrer Hypothekenverträge, sondern in Fernsehgeräte oder Fernreisen. Sie wurden die konsumfreudigste Nation Europas. Und während sich deutsche Konsumenten mehr und mehr aus den Läden zurückzogen und schließlich das Kaufen praktisch einstellten, trugen die Briten mit ihrer ungehemmten Konsumlust die Inselwirtschaft durch das Jammertal der vergangenen Jahre – wenn auch auf Pump.“ – kommentiert die deutsche „Zeit“ Nr. 32/2004 in einer Mischung von neidvoller Bewunderung und abgeklärter Besserwisserei, dass Wachstum auf Pump auf Dauer nicht gut gehen könne: „Die Schulden liegen mittlerweile bei 135 Prozent des Gesamteinkommens aller Privathaushalte. Immer mehr Haushalte brechen nun unter diesem Joch zusammen. Die Leitzinsen sind im vergangenen halben Jahr um 1,5 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gestiegen und 39 Prozent aller Hypothekenschuldner dürften mit der Bedienung einer ihrer Schuldentöpfe ins Hintertreffen geraten, wenn die Leitzinsen nur um einen weiteren Prozentpunkt ansteigen.“

[16]  „Leute, die auf dem Gipfel der Hauspreise gekauft haben, besaßen Grundeigentum mit einem Wert unter dem Kaufpreis und folglich Schulden über dem Wert des Grundeigentums. Statistiken der Bank von England zeigen, dass 1993 über 1,3 Millionen Hausbesitzer sich in dieser als „negative equity“ bezeichneten Situation befanden... In den 80er und 90er Jahren stiegen die Zwangsrückverkäufe an Bausparkassen wegen ausgebliebener Hypothekenzahlungen drastisch an. 1997 mussten 32 770 Hauseigentümer zwangsverkaufen, und 236 900 Personen waren mehr als drei Monate mit ihren Hypothekenschulden in Verzug und standen vor dem drohenden Zwangsverkauf.“ (Pat Young, Social Welfare, Basingstoke 2000, S.131) Beim letzten Crash des Häusermarktes Ende der achtziger Jahre stieg die Zahl der Familien ohne Wohnung von 56.000 im Jahr 1979 auf 128.000 im Jahr 1989. Nach offiziellen Angaben waren zu diesem Zeitpunkt 370.000 Menschen obdachlos. Gegen 200.000 Menschen erhob die Regierung Thatcher Anklage wegen Vagabundierens.

[17]  „Der Housing Act von 1980 eröffnete das ‚Recht auf Erwerb‘. Unter dieser Klausel können Mieter ihre Gemeindehäuser mit einem Abschlag von 33 Prozent kaufen, wenn sie drei Jahre zur Miete gewohnt haben, und von 50 Prozent nach dreißig Mietjahren... Personen, die von dieser Option Gebrauch machen, sind zu einer Hypothek berechtigt, die 100 Prozent des Hauspreises und der rechtsanwaltlichen Kosten deckt... Die Politik der Konservativen zielte darauf, die Mieter in zweierlei Weise zum Kauf zu bringen: erstens durch den Preisabschlag, und zweitens durch Mieterhöhungen. In der Periode 1979-80 wurden die Mieten um 117 Prozent erhöht... Zwischen April 1979 und Ende 1991 wurden in Großbritannien 1,8 Millionen Gemeindehäuser verkauft.“ (Pat Young, Social Welfare, S.127)

[18]  „In den 90er Jahren näherten sich die Positionen von Konservativen und Labour in der Wohnungsfrage einander an, als Labour seine Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau (public housing) aufgab... Mit staatlichen Haushaltsgeldern wurden Wohnungsbaugesellschaften und Steuerermäßigungen für Wohnungseigentum (private housing) subventioniert. 1990/91 betrugen die Belastungen des Staatshaushalts für Steuerermäßigungen auf Darlehenszahlungen 8,3 Milliarden £.“ (Pat Young, Social Welfare, S.129)

[19]  Der stellvertretender Premierminister John Prescott beschreibt die Wohnungslage auf dem Labour-Parteitag 2004: „Die Zahl derjenigen, die sich ein Haus nicht mehr leisten können, steigt auf ein unakzeptierbares Niveau. Wenn du ein Haus besitzt, dann ist die Kost für die Hypothek auf dem niedrigsten Stand seit einer Generation. Aber wenn du keines hast, dann sind die Kosten für einen Hauskauf auf Rekordhöhe. Mehr und mehr Leute wollen Hauseigentum erwerben, aber können es sich einfach nicht leisten. Letztes Jahr fiel die Zahl der Erstkäufer um rekordverdächtige 27 Prozent, während der durchschnittliche Preis für den ersten Hauskauf in London bei 218.000 £ lag – eine Verdreifachung seit 1997.“ (The Guardian, 27.9.2004)

[20]  Finanzminister Brown kündigt eine „Reform-Agenda“ an, die ein Programm zur „Stabilisierung“ des Häusermarktes mit dem Ziel vorsieht, Angebot und Nachfrage „zu balancieren“ (in der vergangenen Dekade stiegen die Hauspreise um jährlich über 20%) und die Hypothekenfinanzierung umzustellen (die Zinsen für Hypothekenkredite sind gewöhnlich nicht langfristig fixiert, sondern variieren entsprechend dem aktuellen Zinssatz). Darin glaubt die britische Regierung, die maßgebliche Krisenursache der Vergangenheit ausgemacht zu haben: „In Britannien hat die Kombination von Hauspreis-Inflation und Volatilität – und die Wirkung von beidem auf den Konsum – generell Zinsraten bewirkt, die höher sind als in anderen Ländern. In der Tat sind die meisten Wachstumsprobleme (stop-go problems), die Britannien in den letzten 50 Jahren erlitten hat, durch den Häusermarkt hervorgerufen oder beeinflusst worden.“ (Bericht von Finanzminister Gordon Brown zur Euro-Tauglichkeit des Vereinigten Königreichs im House of Commons am 9.6.2003)

[21]  Kein Wunder, dass in Großbritannien jeden Winter zwischen 20.000 und 45.000 ältere Menschen mehr sterben als in den wärmeren Jahreszeiten – für viele reicht das Geld schlicht nicht zum Heizen der Wohnung. Das Königreich hat laut der Hilfsorganisation „Help the Aged“ den „höchsten Anteil derartiger Todesfälle in der Europäischen Union“.

[22]  Die Rentenversicherung ist der einzige Bereich des nationalen Versicherungssystems, der nicht rein steuerfinanziert ist, sondern als Lohnumlageverfahren mit Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer in Höhe von rund 9 bzw. 13 Prozent des Bruttolohns organisiert ist. Auf den Schein einer paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen durch einen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, auf den man in der deutschen sozialen Marktwirtschaft einmal soviel Wert gelegt hat, verzichtet der britische Staat von vorneherein. Damit erspart er sich die Klage seiner Kapitalistenklasse über zu hohe Lohnnebenkosten, mit der deutsche Kapitalisten ihren Politikern seit Jahren in den Ohren liegen – die Herren Unternehmer rechnen ihm vielmehr seine Sparsamkeit bei den Renten und die im internationalen Vergleich niedrigen Lohn(neben)kosten als begrüßenswerten Standort- und Wettbewerbsvorteil Britanniens hoch an.

[23]  „Bis 1982 stiegen die Renten im Allgemeinen zumindest den Einkommen entsprechend. Seither sind sie an die Preisentwicklung gekoppelt. Real waren sie 1993 fast 140 Prozent mehr wert als 1948. Im Verhältnis zum durchschnittlich verfügbaren Einkommen erreichten sie jedoch bereits 1983 ihren Höhepunkt mit 46,5 Prozent, lagen 1991 sogar unter den Werten von 1948... Mehr als die Hälfte der Pensionäre wird in Zukunft betriebliche oder private Renten erhalten – mehr als ein Drittel aber überhaupt keine... Bürger mit lediglich einem geringen Lebensarbeitseinkommen oder auch Selbständige, die wenig Rentenbeiträge eingezahlt haben, werden nur unbedeutende Summen erhalten.“ (Länderbericht Großbritannien..., S.427)
Auch unter New Labour werden die Renten entsprechend den Preisen erhöht; das spart der Labour-Regierung Ausgaben für Grundrente und einkommensabhängige Zusatzrente, und die Pensionisten verlernen nicht die Tugend, den Penny zu ehren: „Die Regierung Blair weigert sich, die Maßnahme der Thatcher-Regierung zurückzunehmen und die Renten wieder an die Einkommensentwicklung zu binden, obwohl der Labour-Parteitag im Jahr 2000 abstimmte, die einkommensbezogene Rentenangleichung wieder einzuführen. Labour wurde heftig für seine mageren Erhöhungen der pauschalen Grundrente kritisiert – 2001 wurde sie entsprechend der Inflation um 75 Pence erhöht, und 2002 um 5 £ für Alleinstehende und 8 £ für Verheiratete.“ (Governing as New Labour..., S.155) Und das bei Lebenshaltungskosten, die durchschnittlich um rund 50 Prozent über denjenigen in Deutschland liegen!

[24]  „Die Versuche der Regierung, Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Sparrate zu schaffen, schlugen bislang fehl; vor Zwangsmaßnahmen aber schreckt man zurück. Die sogenannten Stakeholder-Pensions, eine besonders einfache und günstige Altersversicherung, die alle Unternehmen ihren Beschäftigten anbieten müssen, wurden von den Geringverdienenden nicht angenommen, für die sie gedacht waren, sondern von den bessergestellten Haushalten. Außerdem hat die Labour-Regierung schon zu Beginn ihrer Regierungszeit den Pensionsfonds beträchtliche Steuervergünstigungen gestrichen.“ (FAZ, 4.7.2004)

[25]  „Wie OECD-Zahlen zeigen, ist das britische Gesundheitswesen im internationalen Vergleich erstaunlich günstig (zumal angesichts des relativ hohen Anteils der älteren Bevölkerung). 1990 machten die Ausgaben für das Gesundheitswesen nur 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Vergleich zu den durchschnittlichen 5,6 Prozent der OECD aus, und sie lagen weit unter dem westeuropäischen Niveau. (1999: OECD-Durchschnitt 8,2 Prozent vom BIP, UK 6,7 Prozent) Die USA geben den gleichen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für ihr sehr begrenztes öffentliches Gesundheitswesen aus wie Großbritannien für den NHS – und dann noch einmal soviel privat.“ (Länderbericht Großbritannien..., S.429)

[26]  Das Einkommen der formell selbständigen, aber im Rahmen des NHS vertraglich niedergelassenen praktischen Ärzte (general practitioners) liegt noch deutlich unter dem der festangestellten Krankenhausärzte, was seit Jahrzehnten zu der chronischen Knappheit an Allgemeinärzten in Großbritannien führt.

[27]  „Während der NHS eine staatlich verwaltete und staatlich finanzierte Organisation ist, ist er für seinen Bedarf an Arzneimitteln, Ausrüstung und einigen Dienstleistungen auf profitorientierte Unternehmen angewiesen. Die multinationalen Pharmakonzerne zählen zu den profitabelsten Unternehmen weltweit. Die von Allgemeinärzten in England und Wales verschriebenen Arzneimittel kosteten 3,6 Milliarden £ (1992-93). Das sind 10 Prozent des NHS-Budgets... 1999 schloss die Regierung ein Abkommen mit den Pharmakonzernen zur Begrenzung der Profitmargen bei neuen Medikamenten. Schätzungen zufolge erspart der Vertrag dem NHS 200 Millionen £ im Jahr.“ (Pat Young, Social Welfare, S.335f)

[28]  „Ich war der Überzeugung, dass wir auf den NHS entschieden stolz sein können. Er lieferte Pflege auf hohem Niveau – besonders bei akuter Krankheit – und zu ziemlich günstigen Stückkosten, zumindest im Vergleich mit den meisten anderen auf dem Versicherungsprinzip beruhenden Gesundheitssystemen... Dementsprechend zögerte ich, fundamentale Reformen ins Auge zu fassen... Auch wenn ich gerne einen blühenden privaten Gesundheitssektor neben dem NHS sehen wollte, habe ich immer den NHS als unser grundlegendes Prinzip und als Fixpunkt unserer Politik gesehen“ (Margaret Thatcher, The Downing Street Years, S.606)

[29]  „Die Regierung entschied sich, den NHS auf dem bestehenden Kostenniveau zu effektivieren, indem sie die interne Organisation veränderte. Sie schuf ‚interne‘ oder ‚Quasi‘-Märkte, auf denen unabhängig gewordene Anbieter – z.B. Krankenhaustrusts – sich um Aufträge von zweierlei Kunden bewerben: der Gesundheitsbehörde des Distrikts und der niedergelassenen Allgemeinmediziner, die ihre Patienten im Rahmen eines ihnen zugewiesenen Jahresbudgets betreuen. Im März 1993 boten bereits über 130 NHS-Trusts ein Drittel der NHS-Leistungen in England an, weitere 133 folgten 1994. Über 1000 praktische Ärzte, die ein Viertel der Bevölkerung versorgen, arbeiten heute mit einem Jahresbudget (New Labour hat 1999 dieses eigene Budget wieder abgeschafft.).“ (Länderbericht Großbritannien..., S.429)

[30]  Unter der Überschrift „A New Start“ bilanziert New Labour die konservative Reform des NHS: Erhalten und fortgeführt (nach dem Motto: „keeping what works“) wird der Zwang zu mehr Markt und Konkurrenz, was man auch so ausdrücken kann: „Die Regierung erkennt die intrinsische Stärke einer dezentralisierten Verantwortlichkeit für das operative Management an.“ Abgeschafft wird, was nicht funktioniert („discarding what has failed“): „Der innere Markt hat die Verantwortlichkeiten für Planung, Finanzierung und Bereitstellung von Gesundheit zwischen 100 Gesundheitsbehörden, rund 3500 praktischen Ärzten und über 400 NHS-Trusts aufgesplittert. Da gab es dann wenig Koordination, auf Kosten der Patienten...“ Die praktische Konsequenz daraus: New Labour belässt den „inneren Markt“ mit seiner „Fragmentierung“, schafft hierfür einen neuen Mechanismus, um die verselbständigten Bestandteile des NHS neu zu koordinieren: „Um diese Fragmentierung zu überwinden, werden in dem neuen NHS all diejenigen für Planung und Bereitstellung von Gesundheits- und Pflegediensten Zuständigen in Entsprechung mit einem gemeinsam vereinbarten ‚Health Improvement Programme‘ arbeiten.“ (The New NHS, Regierungsdokument) So kompliziert wird es, wenn man „mehr Markt“ einführt, um alles kostengünstiger, sprich „effizienter“ zu machen!

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