Inhaltsverzeichnis

Mit Köhler aus dem ‚Jammertal‘:

Der Bundespräsident propagiert Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative als oberste Werte der Nation

Aufregung über Erfolge von PDS und Rechtsradikalen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Wo der ‚Konsens der Demokraten‘ heute endet

Die Debatte um den Mindestlohn

Endlich auch im „Kaffeesektor“:

Halbierung der Armut durch Anstandsregeln für Handelskonzerne

Die Sanierungsfälle Opel, VW, Karstadt

Missmanagement – und wie es korrigiert wird!

Katastrophen-Saison in der Karibik

Hurrikan statt Sozialismus

Flüchtlingslager in Nordafrika

An der Abwendung der humanitären Katastrophe wird gearbeitet

Warum die KP Chinas es unserer Öffentlichkeit letztlich doch nie recht machen kann

Eckpunktepapier zur Reform des Beamtenrechts:

Lohn für Leistung statt Dienst nach Vorschrift

Hartz IV: Das Fördern zum Fordern

Wie bringt man „erwerbsfähige Hilfsbedürftige“ „in Arbeit“ – und wozu?

Literaturnobelpreis für Elfriede Jelinek

Von „Hass“ zerfressen, von „Schreibwut“ getrieben, zur „Ohnmacht“ verurteilt: Die ewigen Leiden der alten Elfriede

Aufruhr bei Opel / Bochum, Warnstreiks bei VW ...

Radikale Kompromissbereitschaft gegen die Kompromisslosigkeit des Kapitals

Demokratie, Marktwirtschaft, Menschen- und Frauenrechte für ‚Middle East‘

Die Weltmacht will die Welt verbessern

Demokratisierung des „Broader Middle East“

Das demokratische Afghanistan – ein Vasallenstaat neuen Typs [1]

Putins Sozialreformen

Die Arbeit an der sozialen Frage im neuen Russland

Anlässlich der Geiselnahme in Beslan

Dissonanzen im demokratischen Dialog zwischen Politik und kritischer Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit dem großen Nachbarn im Osten

USA und Lateinamerika

Die amerikanische Vormacht betreibt die Neuausrichtung der Region

I. Washington und seine „Hemisphäre“

II. Amerikas Kampf um eine ‚echte Gemeinschaft von Nationen‘

Jassir Arafat †

Die „Symbolfigur“ der „palästinensischen Sache“ und ihr symbolträchtiger Abgang

Heft: 4-2004, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Bundespräsident propagiert Eigeninitiative

Mit Köhler aus dem ‚Jammertal‘:

Der Bundespräsident propagiert Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative als oberste Werte der Nation

Die Arbeitgeber wissen es schon immer, Schröder sagt es schon lange und ‚Der Spiegel‘ schreibt eine Titelgeschichte darüber: Die Deutschen brauchen neue Werte und Ideale! Die alten Phrasen wie ‚Kapitalismus mit menschlichem Antlitz‘, ‚soziale Marktwirtschaft‘ oder ‚nivellierte Mittelstandsgesellschaft‘ haben ausgedient. Zur Repräsentation dieses Standpunkts haben die Unionsparteien und die Liberalen Horst Köhler ins Amt des Bundespräsidenten gehievt, und der macht seinen Job den Erwartungen entsprechend: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stößt er eine sehr grundsätzlich angelegte Renovierung der deutschen Gesinnungswirtschaft an. Anlass für Köhlers Initiative ist die anhaltende ostdeutsche Unzufriedenheit mit dem Fortschritt der ‚Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West‘ im Allgemeinen und den drastischen Auswirkungen der Hartz-IV-Reformen im Ostteil der Republik im Besonderen. Köhler nimmt die faktisch sehr moderaten Proteste gegen die Reformen als alarmierendes Indiz für den unbefriedigenden Zustand der deutschen Moralität insgesamt. Wäre die nämlich in Ordnung, würde kein Mensch soziale Ungleichheit als Skandal empfinden und der Politik mit deplatzierten Ansprüchen, dauernden Demonstrationen und inzwischen sogar mit einem links- und rechtslastigen Wahlverhalten lästig werden. In einem Aufsehen erregenden Focus-Interview (13.9.) antwortet der Präsident auf die pikante Frage, ob man nicht „nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen“ müsse, den Ossis endlich „die Wahrheit“ zu sagen – sprich: ihnen jede Illusion über eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu nehmen –, generalisierend, dass Ungleichheit sowieso ein Markenzeichen jeder freiheitlichen Gesellschaft ist:

„Es gab und gibt nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat.“

Mit seiner lapidaren Feststellung, dass ungleiche Lebensverhältnisse von je landauf, landab anzutreffen sind – es ‚gab und gibt nun einmal überall‘ Unterschiede in den Lebensverhältnissen –, will Köhler seine neue ‚Wahrheit‘ begründen, dass es sich bei dem oftmals als sehr unschön empfundenen Gegensatz von Arm und Reich um so etwas wie ein Naturgesetz handelt; jeder also, der mit einer idealen Vorstellung von der Gleichheit der Lebensverhältnisse im Kopf den gegebenen Verhältnissen kritisch kommt, aus ganz überparteilich-sachlichen Gründen danebenliegt. Und mit der Prophezeiung furchtbarer staatsschädlicher Wirkungen für den Fall, dass ein politischer Verantwortungsträger gegen diese tiefe Einsicht dennoch verstoßen wollte – ein ‚zementierter Subventionsstaat‘ wirkt mit seinen ins Unendliche prolongierten Zahlungsverpflichtungen auf die ‚junge Generation‘, die hier stellvertretend für die Zukunft der Nation zitiert wird, ruinös –, kennzeichnet er die Notwendigkeit für Politik und Volk, sich beim Regieren und Meinen an das Gebot zu halten, in Sachen ‚Angleichung der Lebensverhältnisse‘ keine falschen Hoffnungen zu wecken und sich keinen falschen Illusionen hinzugeben: Was der Kapitalismus an sozialen und regionalen ‚Unterschieden in den Lebensverhältnissen‘ anrichtet, ist gut und geht absolut in Ordnung, umgekehrt ist jedes Bemühen um einen ‚gerechten‘ Ausgleich von unterschiedlichen Lebensverhältnissen ein einziger Schaden am Allgemeinwohl. Die Deutschen aller Himmelsrichtungen sind somit aufgerufen, soziale und regionale Ungleichheiten als positive Grundlage des Lebens zu akzeptieren. Köhler propagiert damit nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der offiziellen Ideologie: Nicht das Ideal einer ausgleichenden Gerechtigkeit zwischen Ost und West, Oben und Unten soll in Zukunft der höchste Wert der Nation sein, sondern die Betonung von Freiheit, Selbstverantwortung und Eigeninitiative des Individuums in schwerer Zeit.

„Worauf es ankommt ist, den Menschen Freiräume für ihre Ideen und Initiativen zu schaffen ... Ich will dazu beitragen, dass den Menschen im Osten mehr Spielraum für ihre Ideen gegeben wird – etwa durch Befreiung von überflüssiger Bürokratie. Ich bin sicher, dass den Menschen was einfällt.“

Die privatwirtschaftlich und staatlich verarmten Leute müssen sich eben darauf besinnen, dass sie auch in großer Not immer noch das höchste und wertvollste aller Güter besitzen, ihre Freiheit. Da stellt das Kapital die neuen Länder und Leute flächendeckend unter das Kriterium der freien Profitkalkulation und teilt ihnen gleichzeitig mit, dass sie dem nicht gerecht werden, und Köhler erteilt den damit zur Überschussbevölkerung degradierten, mittellosen Leuten den heißen Tipp, unverdrossen Eigeninitiative zu ergreifen. Sie sollen sich ganz einfach was einfallen lassen. Was? Eine gute Idee! Not macht ja erfinderisch, Subventionen hingegen machen faul und phantasielos! Ungleichheiten aller Art sind somit als ein das freie Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte beflügelnder Zustand zu begrüßen. Dass das Wundermittel Freiheit seine segensreichen Wirkungen nicht schon längst entfaltet hat, kann in der Vorstellungswelt eines Köhlers nur daran liegen, dass die real existierende Freiheit noch nicht frei genug ist, d.h. die ‚Spielräume‘ für ‚Ideen und Initiativen‘ wegen bürokratischer Vorschriften immer noch viel zu eng sind. Nun vermag zwar auch der Bundespräsident nicht anzugeben, welche bürokratischen Vorschriften die Überschussbevölkerung so böse strangulieren; das hindert ihn jedoch nicht, den Kalauer ‚Entbürokratisierung‘ als Allheilmittel des Aufschwungs zu verkaufen. Aber auch für den Fall, dass lukrative Geschäftsideen sich nicht so locker einstellen wollen, bleibt die Freiheit im Wortsinn grenzenlos:

„Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finden kann, der seinen Ansprüchen gerecht wird, dann muss er sich selbst entscheiden: entweder dorthin ziehen, wo er Chancen sieht, seine beruflichen Ziele zu verwirklichen, oder bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben.“

So landet die freie Selbsthilfe per Ideenreichtum im nächsten Atemzug wieder beim banalen Zwang zum Gelderwerb per Lohnarbeit. Die raue Alternative, dass die Leute auf einem rentablen Arbeitsplatz eines frei kalkulierenden Kapitals ein Auskommen haben oder eben keines, macht Köhler als freie Wahl zwischen eigenen Ansprüchen und Präferenzen vorstellig. Was vollkommen den geschäftlichen Kalkulationen der Arbeitgeber unterliegt, also in keiner Hinsicht in die Kompetenz eines Arbeitnehmers fällt, erscheint so als dessen freie Entscheidung zwischen Mobilität einschließlich Verdienst oder Heimat einschließlich der ortsüblichen Arbeitslosigkeit.

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Kreise, die von ihrer Freiheit & Chancengleichheit erfolgreich Gebrauch zu machen wissen und mit ihrem üppigen Lebensstil die Schönheiten dieser hohen Werte für alle sinnfällig machen, genießen Köhlers besondere Wertschätzung. Die Rede ist von ‚unseren‘ Eliten.

„Eliten haben aus ihren Chancen besonders viel gemacht. Das sollte uns allen etwas wert sein. Sie zeichnen sich aus durch besondere Leistungen, besondere Fähigkeiten, besondere Bildung, manchmal auch durch viel Geld. Wir haben zu lange die Philosophie gehabt, wir könnten die Spitze ignorieren und Talente gleich verteilen. Das war nicht gut. Wir müssen in der Gesellschaft wieder die Akzeptanz dafür schaffen, dass Leistungsstärke Anerkennung findet, damit Solidarität eine starke wirtschaftliche Basis in der Gesellschaft bekommt.“

Hier spricht unüberhörbar das oberste Staatsorgan: Ohne sich bei irgendwem nach seiner Meinung erkundigt zu haben, spricht Köhler fortwährend im Namen von ‚uns allen‘. Von daher erschließt sich ihm ganz von selbst jeder Gegensatz als unser aller Gemeinschaftswerk. Das früher einmal heftig umstrittene Nebeneinander von Arm und Reich erscheint ihm als prinzipiell gerechte Verteilung von Nutzen und Lasten. Alle Gegensätze lösen sich in ein gemeinschaftliches Miteinander auf: Wer zur politischen, ökonomischen oder auch kulturellen Elite gehört, dem stehen bessere Lebensverhältnisse auch zu, weil er von Haus aus ‚Spitze‘ ist, viele ‚Talente‘ hat, ‚Leistungsstärke‘ zeigt und ‚aus seinen Chancen besonders viel gemacht‘ sowie ‚besondere Leistungen‘ erbracht hat. Woran aber sieht man, dass er all dies für sich verbuchen kann? Ganz einfach: An der Tatsache, dass er zu den Erfolgreichen der Gesellschaft gehört. ‚Ungleiche Lebensverhältnisse‘ sind somit per se gerecht. Und nützlich: Eliten vermehren in Köhlers Lesart nicht einfach nur das Privatvermögen, sondern zugleich die ‚wirtschaftliche Basis in der Gesellschaft‘ und damit die Grundlage für jede gesellschaftliche Solidarität. Die Repräsentanten von politischen und ökonomischen Interessen, welche die Mehrheit der Bevölkerung zu den ‚kleinen Leuten draußen im Lande‘ machen, sind also zugleich als diejenigen zu würdigen, die was für ‚die Gesellschaft‘ und somit letztlich auch für jedes arme Würstchen tun. Deswegen sollten Leute, die bereits ‚viel Geld‘ ihr eigen nennen, ihren Mitbürgern, die bloß viel Freiheit ihr eigen nennen können, ‚etwas wert‘ sein.

Wenn Köhler den phantasiereichen Gebrauch der Freiheit empfiehlt, um sich in allen Lebenslagen selbst zu helfen, dann soll das umgekehrt nicht heißen, dass man dieses Gut daran messen sollte oder dürfte, ob das mit den Lebenslagen auch in befriedigender Weise klappt. Freiheit ist schließlich das Höchste, was ein Staat seinem Volk gewähren kann, und ist folglich nur in seinem Sinn zu gebrauchen: Freiheit schließt die Pflicht ein, gegebenenfalls auch ohne jedes Spechten auf privaten Nutzen für sie einzustehen. Zur Vermittlung dieser frohen Botschaft zitiert Köhler den Freiheitsidealismus der ‚friedlichen Revolution‘ der DDR und mahnt alle Deutschen, jetzt, wo sich der Alltag und damit der Ernst der Freiheit eingestellt hat, in ihrem tätigen Nationalismus nicht nachzulassen:

„Die Menschen in den neuen Ländern haben mit der friedlichen Revolution etwas ganz Großes für Deutschland geleistet, wofür wir alle dankbar sind. Wir brauchen sie für die Gestaltung einer guten Zukunft ... Jeder in Ost und West muss wissen, dass er selbst gefordert ist.“

In der höflichen Form eines dicken Kompliments macht der Präsident seinem Volk keine geringen Ansprüche auf: Ihre originalen Montagsdemonstrationen interpretiert er als ‚etwas ganz Großes‘, und mit dieser hehren Formel ist gleichfalls etwas ganz Großes gemeint, die Tugend der Selbstlosigkeit nämlich, aus der ein Dienst ‚für Deutschland‘ springt. Der demonstrative Dank des Präsidenten hierfür kündigt den famosen Bürgern daher auch keine Dankesgeschenke seitens ihrer zu neuer Größe aufgestiegenen neuen Heimat an, sondern ist der Auftakt dazu, sie auch für die Zukunft auf selbstlose Dienstbarkeit festzulegen: „Die Deutschen unterschätzen immer noch, welche Bewährungsprobe auf sie zukommt.“ Mindestens den ehemaligen Volksgenossen müssten solche Töne aus den alten DDR-Zeiten bekannt vorkommen. Die politische Verpflichtung für einen selbstlosen ‚Aufbau des Sozialismus‘ galt zwar im Westen als Inbegriff der Trostlosigkeit des Lebens unter der Diktatur des Systemfeinds, eine auf Dauer angelegte Opferbereitschaft zugunsten der Freiheit ist aber natürlich etwas ganz anderes.

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Mit seinen Äußerungen hat der Bundespräsident „in ein Wespennest gestochen“ (FAZ, 14.9.). Seine Forderung nach offizieller Anerkennung der kapitalistischen Misere in den neuen Ländern und einem Stopp aller staatlichen Versprechungen, die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in Ost und West per Subventionen auszugleichen und einem Ende zuzuführen, wird aufgeregt als „nicht glücklich“ (Mathias Platzeck), als „überspitzt“ (Angela Merkel), als „Aufruf zur Resignation“ (Ludwig Stiegler) oder als „ungewollte Wahlkampfhilfe für die PDS“ (Fritz Kuhn) und sogar als Angriff aufs „Mark des Grundgesetzes“ (Petra Pau, PDS) mit kritischen Anmerkungen versehen. Allenthalben wird die Einheit der Nation als höchstes Gut beschworen und vor einer „Zementierung der Ost-West-Schere am Arbeitsmarkt“ (Angela Merkel, Georg Milbradt, Mathias Platzeck u.a.) gewarnt. All diese Einwände haben den Charakter von Nachrufen auf die alte bundesrepublikanische Moral und sind insofern nichts als Verlaufsformen zur Etablierung der neuen: Wer vor Übertreibung warnt oder alte Positionen wenigstens zum Teil retten will, akzeptiert den neuen Standpunkt im Grundsatz. Die schönste Wortmeldung steuert NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bei, der seiner Absage ans alte Ideal die Form seiner Erhaltung verleiht – als explizit irreales Ideal will er die ausgleichende staatliche Gerechtigkeit im Wertehimmel der Republik bewahrt sehen:

„Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West ist ein Auftrag. Etwas anderes ist es, ob dieses Ziel in allen in Frage kommenden Feldern erreicht werden kann. Da melde ich Zweifel an, denn die Länder sind zu verschiedenartig.“

Auf ausdrückliche Unterstützung braucht Köhler nicht lange zu warten. Allen voran nimmt Bundestagspräsident Thierse den 15. Jahrestag der großen Montagsdemonstration anno ’89 zum symbolträchtigen Anlass, seinen Landsleuten in Sachen Opferbereitschaft und guter Laune gehörig ins Gewissen zu reden. Schon wieder ist von ‚Großem‘ die Rede: „Damals ging es um die kleine versteinerte DDR. Heute geht es um ein großes gemeinsames Land.“ Deshalb war damals Protest und Umsturz fällig, während heute alles Ungemach mit „neuem Mut und neuer Entschlossenheit“ zu ertragen ist. ‚Große‘ nationale Projekte dürfen eben jedes Opfer verlangen. Zur besseren Akzeptanz der neuen Moral, wonach sich der Mensch seiner neuen Freiheit mit „mehr Eigeninitiative“ würdig erweisen muss, appelliert Thierse gezielt an beleidigten Ossistolz: „Gleichwertige Lebensverhältnisse werden uns nicht von oben oder aus dem Westen gebracht, wir müssen sie selber auf die Beine stellen.“

Der Bundeskanzler würdigt erst recht die neuen moralischen Standards, erkennt er doch sogleich ihre Geistesverwandtschaft mit dem, was er schon seit einiger Zeit predigt. Schröder will davon wegkommen, dass aus den Opfern, die seine Reformpolitik produziert, irgendein schlechtes Urteil über sie folgt, und exemplifiziert die neuen Maßstäbe am Begriff Gerechtigkeit:

„Mir geht es darum, den Gerechtigkeitsbegriff endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht um eine Gerechtigkeit auch für künftige Generationen, ich will die Chancen unserer Kinder und Enkelkinder erhöhen, anstatt sie fortwährend zu schmälern. Die Politik der permanenten Gegenwart muss beendet werden.“

Auf dem Kopf steht hiernach der, der den Begriff Gerechtigkeit mit gegenwärtigen Ansprüchen auf die Korrektur sozialer Verhältnisse verbindet – wie wahr; aber der arrivierte Juso meint es anders. Er stellt allen Forderungen nach Ausgleich gegenwärtiger ‚Ungerechtigkeiten‘ die Fiktion eines Konflikts der Generationen gegenüber – so als wären die Lebenschancen ‚unserer Kinder und Enkelkinder‘ nicht erst recht eine Klassenfrage und durch Ungleichheiten der sozialen Lage ihrer Eltern und Großeltern in der Gegenwart vorgezeichnet. Aber wer mag bei den lieben Kleinen schon an Klassengegensätze denken? Bei Schröder stehen sie für die Zukunft der Nation und dafür, dass um dieses hohen Gutes willen in der Gegenwart verzichtet werden muss – von einem jeden so, wie seine unkorrigierbare gegenwärtige Lebenslage es gebietet.

Zur Bekräftigung seiner Verzichts-Moral bereichert Schröder das moralische Arsenal der Nation auch noch mit dem Begriff ‚Mitnahme-Mentalität‘ und hetzt gegen „die Mentalität, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt.“ Schröder spielt hier auf besser gestellte Leistungsempfänger der Sozialkassen an, die ganz gut auch ohne ihre Bezüge zurechtkämen – um das Urteil zu belegen, dass der Staatshaushalt von unverantwortlichen Egoisten ausgeplündert wird. Das macht den Befund populär, dass ein restriktiverer Umgang mit Sozialleistungen seitens des Staates dringend geboten ist, und dieser Befund dient ihm dann zur Rechtfertigungsgrund für generelle Kürzungen der sozialstaatlichen Leistungen durch seine Agenda 2010. Eine schöne sozialdemokratische Perfidie.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 10, Umfang: 8 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Falsche Wahlerfolge im Osten

Aufregung über Erfolge von PDS und Rechtsradikalen bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Wo der ‚Konsens der Demokraten‘ heute endet

Die staatstragenden Parteien

der BRD sind sich schon seit einiger Zeit in der Diagnose des Leidens der Nation weitgehend einig: Deutschland nimmt vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht international nicht den Platz ein, der ihm gebührt; und das liegt daran, dass „die Arbeit“ zu teuer ist; was eindeutig daran zu erkennen ist, dass der insgesamt gezahlte Lohn für die insgesamtige Zahl derer, die davon leben müssen, nicht reicht; nur wenn der Lohn samt seinen Nebenkosten sinkt, kann es wieder aufwärts gehen – mit der Arbeit und mit der Nation. Über die Therapie herrscht also erst recht kein Dissens. Es bedarf radikaler Reformen, die „einigen wehtun“. Also legen sich die Wahlkämpfer schwer ins Zeug. Schließlich gilt es, das Wahlvolk zur Zustimmung zu einer Politik zu bewegen, die einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, vor allem im Osten, einiges zumutet. Das klingt allerdings schwerer, als es ist: An den Opfern, die sie den ohnehin Minderbemittelten der Nation zumuten, beweisen demokratische Machthaber „Mut“ und „Stehvermögen“ – was man zum Macht-Ausüben eben so braucht an Rücksichtslosigkeit –, profilieren sich als Macher, die sich durch keinerlei „opportunistisches Schielen auf Wählerstimmen“ von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Wenn das verehrte Volk ihnen dafür noch nicht zujubelt, setzen sie noch eins drauf und erklären den Leuten, wie schwer sie es mit ihrem Volk haben, das zwar Reformen will, aber immer nur bei „den anderen“. Das geht dann so:

„Inhaltlich überstrahlte die Arbeitsmarktreform mit dem Etikett ‚Hartz IV‘ den Wahlkampf. Die SPD bildete eine Task Force mit Ministerpräsident Platzeck an der Spitze... Ausgestattet mit einem Sack voller Faktenfaktenfakten zog der Trupp über brodelnde Marktplätze, um die Menschen ruhigzureden. Anfangs flogen Eier und Tomaten, zuletzt legte sich der Aufruhr... Sein CDU-Widerpart Jörg Schönbohm ... sagte deutlicher, dass Hartz IV grundsätzlich sinnvoll ist.“ „Spitzenkandidat Thomas Jurk ... resignierte ... im Wahlkampf trotz der Hartz IV-Proteste nicht ..., sondern ... hat ... Profil gewonnen.“ (SZ, 18./19.9.04)

Dennoch: Die offensive Demonstration des Willens, Hartz IV und damit die weitere Verarmung von Millionen Ossis durchzusetzen, hat nicht jedem Mitglied des Wahlvolks eingeleuchtet. Trotz allen Bemühungen gelang es CDU und SPD nicht ganz, alle Stimmen von den „Marktplätzen“ einzusammeln.

Die „Protestwähler“

haben von ihrem guten demokratischen Recht Gebrauch gemacht, keiner der staatstragenden Parteien ihr Wahlkreuz zu schenken. Statt dessen haben sie weit oberhalb der 5-Prozent-Klausel DVU, NPD und PDS gewählt und damit ihre Unzufriedenheit mit dem Reformkurs, der so manchem an die Existenz geht, genau in der Weise zum Ausdruck gebracht, die in der besten aller möglichen Staatsformen für oppositionelles Sinnen und Trachten einzig vorgesehen ist: Wer sich von den Maßnahmen der Regierenden aus welchen Gründen auch immer betroffen wähnt und unzufrieden ist, der soll sein Schicksal einem der Vereine überantworten, die über ihn und sein Schicksal Macht ausüben möchten und dafür um sein Vertrauen werben. Diese Vereine und Figuren erledigen dann alles Weitere: Sie lesen aus dem Wahlkreuz den Auftrag zu genau der Politik heraus, mit der sie sich alternativ-konstruktiv in die Verwaltung der Staatsgeschäfte einmischen wollen. Insoweit haben die Protestwähler im Osten eigentlich alles richtig gemacht, nämlich ihren Protest „kanalisiert“, d.h. auf seine einzig politikfähige Form heruntergebracht und Ermächtigungen ausgeteilt. Das Ergebnis geht dann aber doch nicht in Ordnung. Auch in der Demokratie ist das korrekte demokratische Procedere eben doch nicht alles: Der Konsens der Demokraten hat auch inhaltlich seine Grenzen; und die liegen derzeit in Schröders BRD nun einmal in der Nähe von Hartz IV.

Die „populistischen Protestparteien“

haben sich die Betroffenheit durch Hartz IV nicht entgehen lassen. Dass die Reformen jede Menge Arme schaffen, haben sie gleich konstruktiv zu einem Argument dafür gemacht, dass ihnen und nicht der etablierten Konkurrenz das Wahlkreuz gebührt. So haben sie sich zwar einerseits um das Vaterland verdient gemacht, indem sie den Protest gegen handfeste materielle Verschlechterungen in eine staatsbürgerliche Verlaufsform gebracht haben: Praktisch hat der „Widerstand“ sich mit der Stimmabgabe ausgetobt; und über den Wahltag hinaus ist zumindest in dem einen Punkt für eine korrekte staatsbürgerliche Sicht der Dinge gesorgt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ – das steht auch für alle empörten Protestwähler fest, wenn als einzige Kritik an der Berliner Herrschaft der Vorwurf übrig bleibt, sie wäre unfähig oder womöglich gar nicht willens, dieses ihr eigenes Programm in die Tat umzusetzen. Also gilt: Alles, was der Mensch braucht, ist ein Arbeitsplatz; zu welchen Bedingungen, das ist bestenfalls zweitrangig. Die Verfügungsmacht und das Verfügungsrecht derer, die den schönen Beruf des Arbeitgebens ausüben, über „Beschäftigte“ wie „Nicht-Beschäftigung“, also über den Lebensunterhalt der restlichen, lohnabhängigen Bevölkerung, und die Verpflichtung der Sozialpolitik auf deren Gewinn- und Verlustrechnungen als entscheidendes Kriterium, das ist damit schon mal grundsätzlich anerkannt – nicht wenig an substanzieller Einigkeit mit der Politik, gegen die da Protest eingelegt wird.

Andererseits haben die Links- wie die Rechtsabweichler in Sachsen und Brandenburg kritische Lesarten zu der Art und Weise angeboten, wie die etablierten Parteien gewisse Wirkungen dieser segensreichen politökonomischen Machtzuteilung und Aufgabenstellung bewältigen. Und mit denen haben sie den gemeinsamen Nenner von rot-grüner Regierung und schwarz-gelber Opposition in einer Weise verlassen, wie es sich hierzulande einfach nicht gehört.

Die PDS:

Für das Recht des anständigen Mitbürgers auf mehr Soziales in der Marktwirtschaft

„Das Existenzminimum von Sozialhilfeberechtigten wird nun noch weiter heruntergedrückt. ... Alg II und Sozialhilfe sind zu gering bemessen, um den Betroffenen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. ... Die Talfahrt in die Armut für viele der jetzigen Arbeitslosenhilfebezieher/innen wird massiv beschleunigt werden und weitere Kaufkraftverluste nach sich ziehen. ... Hier wirkt sich auch die sinkende Kaufkraft, die das Hartz IV Gesetz mit sich bringen wird, negativ auf die Kommunen aus ... Anstatt auf eine hohe Qualifikation der Menschen zu bauen, droht als Folge der künftigen Zumutbarkeitskriterien eine breite Dequalifikation der Menschen. Dies hat nicht nur Folgen für die Lebensperspektiven der Einzelnen, sondern wird auch erhebliche Teile des gesellschaftlichen Reichtums vernichten. Hier werden noch stärker als bisher bereits durch die hohe Arbeitslosigkeit Qualifikationen entwertet, deren Entstehung die Gesellschaft viel Geld gekostet hat ... Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose, soziale Gerechtigkeit statt Massenarmut ... dass soziale Gerechtigkeit nicht sozialdemokratische Leerformel bleibt, sondern gelebte Wirklichkeit wird.“ (Beschluss des Parteivorstandes vom 23.8.)

Die PDS geißelt die Wirkungen der neuesten Berliner Sozialgesetze, klagt die Schädigung der vielen ohnehin Geschädigten des bundesdeutschen Arbeitsmarktes und des darüber aufgepflanzten Sozialwesens an – und hat immer noch einen zusätzlichen Gesichtspunkt anzubieten, unter dem daraus erst ein richtiger, die Allgemeinheit betreffender Skandal wird.

– Es langt ihr nicht, dass diese Nation mit ihrem marktwirtschaftlichen System und dessen sozialpolitischer Betreuung im Zuge ihres rasanten Fortschritts und mit ihrem Jahr für Jahr eingefahrenen Wirtschaftswachstum immer mehr Leute vom produzierten gegenständlichen Reichtum ausschließt: Die soziologische Phrase von der „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, diese Gummiformel zur vornehmen Umschreibung von Armut und Not, die darin steckende Erinnerung an das Ideal eines „gesellschaftlichen Lebens“, bei dem alle mitmachen, die Billigausgabe des bürgerlichen Ideals einer allgemeinen Harmonie, das von allen in der gesellschaftlichen Realität lebendigen Interessengegensätzen mal kurzerhand abstrahiert und zu denen deswegen so unverwüstlich dazugehört wie die weihnachtliche Mildtätigkeit – das muss schon sein, damit demokratische Sozialisten sich richtig empören können. Und dass sie damit auf gar nichts Unbilliges hinaus wollen, sondern bloß auf gleiches Recht für alle, auf „gleichberechtigte Teilhabe“ an jenem sagenhaften, über jede Kritik erhabenen „gesellschaftlichen Leben“, das möchten sie auch gleich betont haben.

– Es genügt den PDSlern nicht, der Gemeinheit einer Wirtschaftsweise und dem Zynismus der dazugehörigen Sozialpolitik, die für zehn oder mehr Prozent der Bevölkerung eine „Talfahrt in die Armut“ programmieren, den Kampf anzusagen: Die volkswirtschaftliche Reflexion, dass es den produzierenden und den Handelskonzernen dann an Kaufkraft fehlt, das marktwirtschaftliche System sich also gewissermaßen selbst ins Knie schießt, und damit die völlig unkritische Übernahme des Standpunkts, dass in diesem System und nach dessen Logik nicht die Wirtschaft für den Lebensunterhalt der Leute, sondern der Lebensunterhalt der Leute für das Funktionieren des Geldkreislaufs mit Zielpunkt Unternehmenskasse da ist – das mögen sie sich nicht schenken, so systemkonform möchten sie schon bleiben in ihrer Kritik. Und weil sie sich dann doch nicht umstandslos für die Profitmacherei von Siemens, Aldi und Co stark machen wollen, verweisen sie aufs gemütliche Stadt- und Landleben hierzulande, auf unser aller „Kommunen“ mit ihren Gewerbesteuern als die eigentlich Geschädigten, wenn die Profite zu wünschen übrig lassen.

– Ganz ausdrücklich genügt es der großen linken Ostvolkspartei nicht, dem Wähler vor Augen zu führen, dass alle Kenntnisse und Fähigkeiten, alle Bemühungen, die einer auf sich nimmt, um im Sinne der offiziellen Propagandaphrase von der ‚modernen Wissensgesellschaft‘ etwas Nützliches zu lernen und sich anzutrainieren, überhaupt nichts taugen und völlig für die Katz’ sind, wenn es keinen Arbeitgeber gibt, der daraus seinen Nutzen zieht, und dass der Sozialstaat die erworbenen Fähigkeiten geradezu zerstört, wenn er mit seinen Arbeitsverpflichtungen die Leute in immer stumpfsinnigere Tätigkeiten hineinbugsiert: Eindruck machen will sie mit dem Vorwurf der Geldverschwendung. Sie schert sich nicht darum, was da außer Geld eigentlich noch verschwendet wird; sie will nichts davon wissen, warum und mit welcher Notwendigkeit zum System der kapitalistischen Geldvermehrung eine Menge Geldverschwendung dazugehört; stattdessen präsentiert sie sich ihren Wählern als eine Art freischaffender oberster Bundesrechnungshof, der dem Steuerzahler zu seinem Recht verhelfen will, nämlich: dass jeder Euro, der ins Bildungswesen gesteckt wird, auch wirklich erfolgreich dafür verwendet wird, den Benutzern von Arbeit den Zugriff auf jede Menge und Sorte „Qualifikationen“ zu verschaffen, die sie gerade brauchen.

Geradezu lehrbuchmäßig führt diese „Protestpartei“ vor, wie man als demokratischer Politiker das Elend der regierten Leute zitiert, nicht um dessen Gründe zu ermitteln, was immerhin der erste Schritt zu seiner Beseitigung wäre, sondern um es zum Sorgeobjekt zu erklären und darüber den Standpunkt des besorgten Subjekts zu etablieren: den Standpunkt der Obrigkeit, die sich um alles Mögliche kümmern muss, weil ihre Sorge dem Weiterfunktionieren jenes gesamten Ladens gilt, der das zitierte Elend beständig reproduziert. Sie führt vor, welche Rolle hierbei die Ideale spielen, die die bürgerliche Gesellschaft sich selber so gerne als ihren wahren Sinn und Zweck bescheinigt: Die wirklichen gemeinen Funktionsprinzipien dieser Gesellschaft verschwinden hinter einem heiteren Selbstbild von „gesellschaftlichem Leben“; die schnöde Realität erscheint als ewiges Bemühen um die Verwirklichung ihres Gegenteils; und das Publikum wird herzlich eingeladen, den Machern und Machthabern, die es mit der Verwirklichung ihrer Ideale immer so schwer haben, gutes Gelingen zu wünschen – und den Verantwortlichen oder denen, die es werden wollen, wenigstens ihre Wahlstimme zu spendieren. Zwischen sich und den anderen demokratischen Parteien lassen diese Linken, die ihre Agitation mit bitteren Vorwürfen von wegen „Existenzminimum heruntergedrückt“ und „Talfahrt in die Armut massiv beschleunigt“ anfangen, am Ende nur den einen Unterschied gelten: Sie nähmen die allgemein geteilten Ideologien über die eigentlich harmonische Natur eines richtig regierten Kapitalismus, speziell das Ideal der „sozialen Gerechtigkeit“, ernster als die regierende Sozialdemokratie.

So liefert die PDS mit ihrem Protest einen kongenialen Beitrag zur nationalen Wertedebatte; und damit liefert sie ein ausdrückliches Bekenntnis zu der grundsätzlichen Verlogenheit des demokratischen Kapitalismus ab: zu der Lüge, er wäre ein nach besten Kräften „gelebtes“ Ideal. Im Namen dieses Ideals die Hartz-Gesetze abzulehnen und sie dort, wo das Ideal praktisch „gelebt“ wird, zu vollstrecken: Das ist für die PDS dann auch kein großes Problem mehr; so systemkonform weiß sie allemal Regierungsverantwortung und wahlkämpferische Berechnung voneinander zu scheiden und miteinander zu vereinbaren. Damit verstößt sie nur gegen Eines: gegen den politischen Geist der Schröder-Republik, der von der alten sozialdemokratischen Lesart der Ideale einer ausgleichenden Gerechtigkeit im Klassenstaat nichts mehr wissen will. Und dass sie damit im Osten auch noch Erfolg hat: Das stört.

Die NPD:

Für das Exklusivrecht deutscher Volksgenossen auf einen ganz und gar nationalen Kapitalismus

Was Polemik gegen die Berliner Sozialgesetze und antikapitalistische Töne betrifft, stellen NPD und DVU ihre Konkurrenz von links leicht in den Schatten.

„Zum 1. Januar 2005 findet der größte soziale Raubbau unserer Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in die Armut getrieben. Knallhart werden untertariflich bezahlte Arbeitslose, die sich an jedem Ort zu jedem Preis verkaufen müssen, gegen die noch in Lohn und Brot stehenden Erwerbstätigen ausgespielt. Wir brauchen eine Politik, die Arbeit für Deutsche schafft! ... Wir fordern die Rückführung hier lebender Ausländer in ihre Heimat. Jeder beschäftigte Ausländer, der nach Hause geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfe-Empfänger, der geht, liegt dem deutschen Sozialsystem nicht länger auf der Tasche.“ „Diese Agenda 2010 ist das Produkt einer volksfremden und international ausgerichteten Politik des BRD-Apparates. Deutschland wird nicht sozialreformiert, sondern nach dem Willen der Konzerne kapitalistisch transformiert.“ (www.sachsen.npd.de)

Mit idealisierenden Umschreibungen des Schadens, den eine systemgemäße Sozialpolitik den Arbeitslosen wie den noch Beschäftigten im Land zufügt, und mit volkswirtschaftlichen Theoriestücken zur Ermittlung der Nachteile, die das gesellschaftliche System als ganzes dadurch erleidet, halten die Rechten sich nicht auf. Das Haupt- und General-Ideal, das sie im Kopf haben, wenn sie über fehlende Arbeitsplätze und erpresserische Lohnsenkung schimpfen, der Höchstwert, den sie angegriffen sehen, wenn es Sozialhilfeempfängern und Billiglohnarbeitern noch schlechter gehen soll als bisher, das fasst sich für sie schön übersichtlich in seinem nationalen Eigennamen zusammen: Deutsch! Als Deutsche leiden die Hartz-IV-Opfer Not. Nicht in ihrer Eigenschaft als brave Dienstkräfte einer freien nationalen Marktwirtschaft und nicht nach der Logik noch jeder sozialen Klassengesellschaftsverwaltung werden sie ins Elend gestürzt; angetastet wird dadurch recht eigentlich ja auch ganz etwas anderes, etwas viel Höheres als ihr Lebensstandard: In ihrer „Eigenschaft“, das Fußvolk einer und derselben Staatsmacht zu sein, als Eingeborene eines Herrschaftsbereichs, den Rechte sich gerne wie einen politischen Chromosomensatz in Herz und Hirn jedes Volksgenossen vorstellen, erleiden sie ein Unrecht, dessen ganzer Inhalt damit auch schon feststeht: Hartz IV würdigt die Tatsache nicht, dass dadurch nicht einfach ziemlich normale Zeitgenossen, sondern Menschen geschädigt werden, die der deutsche Staat zu seiner angestammten Manövriermasse zählen darf. Stattdessen werden Volksfremde, Ausländer, genauso behandelt wie überflüssig gemachte Einheimische: Das ist für Rechte der Skandal. Da spielt es auf einmal auch gar keine Rolle mehr, dass die bösen Ausländer genauso schlecht behandelt werden wie ihre deutschstämmigen Klassenbrüder und -schwestern, genau demselben „sozialen Raubbau“ ausgesetzt sind, der gerade vorher angeprangert worden ist: Das Schlimme an der Arbeitslosigkeit ist nicht, dass es sie gibt, sondern dass ein paar Volksfremde davon verschont bleiben; die Kritik an Billiglöhnen und der neuen Sozialhilfe gilt nicht deren erbärmlichem Niveau, sondern den Nicht-Eingeborenen, die davon auch noch etwas abkriegen. Andersherum: Wenn man wenigstens keinen Ausländer mehr zu Gesicht kriegt, der auf einem Arbeitsplatz hockt, den ein Deutscher nicht kriegt; wenn es wenigstens kein Fremdling ist, der beim Lohnsenken gegen die anderen Erwerbstätigen ausgespielt wird; wenn es wenigstens nur noch geborene Deutsche sind, die mit einer abgesenkten Sozialhilfe abgespeist werden: Dann wäre die Welt schon wieder in Ordnung. Die soziale Anklage ist nichts als Material für eine nationale Beschwerde, der polemische Auftakt dazu, darauf zu bestehen, dass wenigstens bloß Deutsche in den Genuss von Ausbeutung und sozialpolitisch betreuter Armut gelangen.

Dieser absurde Übergang funktioniert nur, weil auf die ökonomische Natur und die Gründe der ‚sozialen Missstände‘, über die, und auf die sozialpolitische Logik des Elends, über das da Beschwerde geführt wird, wirklich kein Gedanke verschwendet wird und deswegen auch gar nicht erst die Frage aufkommt, wie denn die Ausgrenzung von ein paar Mit-Betroffenen die Lage der in moderne Verelendungskarrieren abgeschobenen Lohnabhängigen zum Guten wenden soll. Aber so borniert funktioniert er prima. Die Rechten brauchen gar kein Ideal einer Volksgemeinschaft auszumalen, die mit rasserein deutschen Proleten und Sozialhilfeempfängern wunderbar harmonisch ein ewiges Weihnachten feiern würde: Die militante Außenseite dieses albernen Ideals tut’s schon. Die Ausgrenzung derer, die auf alle Fälle nicht dazugehören und die man daran erkennt, dass sie nicht schon mit einem deutschen Pass auf der Glatze geboren sind, steht dafür, dass innerhalb der dicht gemachten Grenzen der Kapitalismus zur Idylle wird. Die Grenzen nicht dicht gemacht zu haben, ist folgerichtig der eigentliche und entscheidende Vorwurf an die Bundesregierung mit ihrer „Agenda 2010“: Sie bedient den Fanatismus der Ausgrenzung nicht. Das langt schon, um den „BRD-Apparat“ als Büttel internationaler Konzerne dingfest zu machen, und umgekehrt soll mit diesem Vorwurf auch gar nichts anderes gesagt sein, als dass es die Pflicht einer wahrhaft volksnahen Obrigkeit wäre, die falschen Billiglöhner und Sozialhilfeempfänger aus Deutschland ’rauszuschmeißen.

Vom Konsens der Demokraten, die in Berlin regieren bzw. oppositionell mitregieren, sind die Rechtsradikalen damit wirklich nicht weit weg. Aber dass sie erstens ausgerechnet die über jeden Zweifel erhabenen kapitalfreundlichen Sozialreformen hernehmen, um zweitens in so wüster offensiver Form ausgerechnet den regierenden Schilys und Becksteins sträfliche Pflichtvergessenheit in Sachen ‚Deutschland den Deutschen‘ vorzuwerfen – und dass sie drittens damit auch noch gut ankommen und in zwei Bundesländern zwischen 6 und 10 Prozent der Wählerstimmen einkassieren –: Das ist ihr Verstoß. Dabei fallen sie vor allem dadurch auf, dass sie sich mit ihrer patriotischen Polemik gegen eine Etikette versündigen, die die demokratisch etablierte Rechte im Land immer noch, wenn auch bisweilen zähneknirschend, respektiert: Gerade wenn sie gegen das angebliche „Multi-Kulti-Deutschland“ eifern, aus der Europawahl eine Gelegenheit machen, „gegen die Türken“ zu stimmen, und Unterschriften gegen ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz sammeln – „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ –, pflegen die C-Gruppen das Ausgrenzende am Nationalismus, die Ausländerfeindlichkeit, an die sie appellieren, zugleich zu dementieren. Diese Verlogenheit im patriotischen Wahn kündigt die militante Rechte auf und kommt damit nicht bloß dem Monopolanspruch der christlichen Volkspartei auf nationalistische Wählerstimmen in die Quere. Sie macht sich auch noch in einer grundsätzlicheren Hinsicht verdächtig: Ihre Ausländerhetze ist zwar eindeutig darauf berechnet, gewählt zu werden und in den Parlamenten öffentlichkeitswirksam für eine kompromisslosere Ausländerpolitik einzutreten; sie ermuntert ihre Adressaten womöglich aber nicht nur zu einer Wahlstimme und einer Unterschrift, sondern zu außerparlamentarischen Aktivitäten gegen Ausländer, die der Rechtsstaat unter die Verbrechen gegen sein Gewaltmonopol rechnet.

Auf alle Fälle aber wird dem normalen braven Wähler auch von rechts eine „echte inhaltlich-programmatische Alternative“ anstelle einer „reinen Personalityshow“ geboten. Von links ist, wie gesagt, auch ein Beitrag im Angebot, der sich deutlich vom Konsens der „Mitte“ abhebt: Beste Voraussetzungen eigentlich für einen Wahlkampf, in dem der demokratische Diskurs zur Hochform auflaufen könnte. Und in der Tat. Genau dieser Diskurs findet im Wahlkampf ausgiebig statt – dazu zwei Artikel in der vorigen Nummer dieser Zeitschrift –; und das Wahlergebnis wird genauso sorgfältig aufgearbeitet.

Die Reaktion auf die Wahlerfolge von NPD und PDS

zeugt jedenfalls von der Lernfähigkeit unserer öffentlichen Meinungsbildner. Der Totalitarismus, den unsere Demokratie in ihrer Agitprop gegen die Hartz-Proteste unter Beweis gestellt hat, scheint ihnen gleich so in Fleisch und Blut übergegangen zu sein, dass sie durch die Wahlerfolge der Protestparteien, die Hartz IV „populistisch ausgenützt“ hätten, die Demokratie in Deutschlands befreitem Osten in Gefahr wähnen: „Auch 15 Jahre nach der Einheit ist Ostdeutschland von einem stabilen demokratischen Gemeinwesen noch weit entfernt.“ (Badische Zeitung, 20.9.) Auch und gerade, wenn es massenhaft Unzufriedenheit gibt, hat die sich nämlich nicht in der Wahl einer „Protestpartei“ zu artikulieren, vielmehr haben die etablierten Parteien gerade dann ein unveräußerliches Recht auf Zustimmung. Das von der „Angst, abgehängt zu sein auf Dauer“ (Milbradt, SZ, 21.9.), geplagte Wahlvolk hätte also gefälligst seine Stimmen zwischen CDU und SPD hin und her zu schieben. Dass das nicht passiert, die Voten, die die SPD nicht bekommt, nicht automatisch bei den Christen – oder wenigstens im auch schon viel zu großen ‚Lager der Nicht-Wähler‘ –, sondern bei den völlig Falschen landen, überfordert das wohlwollende Verständnis der demokratischen Öffentlichkeit für die ‚Reform-Verlierer‘.

Inwiefern PDS und NPD/DVU so eindeutig die falschen Vertreter der nationalen – oder auch nur der brandenburgisch-sächsischen – Sache sind, das bedarf keiner weiteren Begründung; was für Einwände sie überhaupt gegen Hartz IV haben, gehört sich gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Ihre Parteinahme für den Protest disqualifiziert beide Seiten gleichermaßen. Den konformistischen Idealismus der sozialen Gerechtigkeit auf Seiten der PDS von dem Standpunkt des Unrechts an den geborenen Deutschen auf Seiten der Rechtsradikalen auch nur zu unterscheiden: die Mühe macht sich keiner der aufgeschreckten Volksaufklärer. Dafür haben die Schlauesten unter ihnen gleich eine prima Idee, wie sie das Bemühen der ungeliebten linken Volkspartei des Ostens um demokratische Seriosität ausnutzen und zugleich desavouieren können: Sie machen die PDS für die Wahlerfolge von NPD und DVU verantwortlich. Die PDS nämlich hätte nicht nur ihr eigenes parteipolitisches Süppchen auf der Unzufriedenheit der Ossis gekocht und mal wieder die Nation gespalten; sie wäre außerdem am Erfolg der Rechten schuld, insofern und weil sie mit ihren Einwänden gegen Hartz IV und die ‚Agenda 2010‘ deren Protest quasi ins Recht gesetzt hätte. Das ist nicht bloß ein schöner Fall von redlicher demokratischer Auseinandersetzung und herrschaftsfreiem Austausch von Argumenten. Der Vorwurf macht auch deutlich, was Demokraten von ihrem Wahlvolk halten: Das braucht für seine Meinungsbildung und sogar für den Protest, den es sich traut, eine Autorität, eine anerkannte Macht, die ihm eine abweichende Meinung gestattet; hätte die Volkspartei PDS das Tabu des Protestwahl-Verbots nicht gebrochen, dann hätten auch die Wähler der Rechtsradikalen davor gekuscht. Stimmvieh, das sogar noch für seine verkehrte Proteststimme eine Lizenz von irgendwie befugter Stelle braucht: Das ist die hohe Meinung mündiger Demokraten von ihresgleichen.

Für eine ‚inhaltliche Auseinandersetzung‘ mit der anderen Seite, den Rechten, braucht es erst recht keine Kritik ihrer Werbeparolen – was könnten gediegene deutsche Demokraten auch einzuwenden haben gegen einen Antrag auf Bevorzugung der eingeborenen Manövriermasse, auch und vor allem bei der Verelendung des armseligsten Teils, vor den Zugereisten; vorausgesetzt nur, der Antrag wird in höflicher Form gestellt und so, wie es sich gehört. Daran lassen die Rechten es fehlen, ganz bewusst sogar; sie machen das verlogene Dementi des nationalen Ausgrenzungswahns nicht mit; damit disqualifizieren sie sich; und dafür gehören sie exkommuniziert. Eigentlich und am besten per Verbot; und dass der entsprechende Versuch an innerjuristischen Bedenklichkeiten des höchsten Gerichts gescheitert ist, ändert an dem demokratischen Anliegen, den Feind von rechtsaußen durch Nicht-Zulassung zu widerlegen, überhaupt nichts. Der Bundesinnenminister gibt den Urteilstenor vor:

„Eine Partei, die eindeutig antisemitisch ist und die Verfassung bekämpft, sollte zu Wahlen nicht zugelassen werden.“ (Schily im ‚Spiegel‘, 40/04).

Dass sie eine „eindeutig antisemitische“ Partei sowieso nicht wählen, traut der Innenminister seinen Deutschen nicht zu; auch auf eine durchschlagende Wirkung des moralischen Etiketts, das er den Rechtsradikalen anhängt, mag er sich nicht verlassen; da vertraut er schon eher auf den Wink mit einer rechtlichen Diskriminierung der falschen Vereine als Mittel der Wählerabschreckung.

Diese Vorgabe wird von der Öffentlichkeit prompt kreativ umgesetzt. Allenthalben machen sich Reporter auf den Weg, um hinter der Maske des „gern im Anzug und weißem Hemd, das Handy stets am Ohr, verbindlich, bürgerlich“ auftretenden NPD-Funktionärs den doch eigentlich „kurz geschorenen, ... Springerstiefel tragenden“ (SZ, 21.9.) verfassungsfeindlichen, Auschwitz leugnenden Brandstifter zu entlarven; am besten gleich ganz direkt – Frage des Interviewers an den NPD-Mann: „Wann sagen Sie dem Wähler endlich, dass Sie eine Neonazi-Partei sind?“ Den Staatsmann, der an die Macht will, um sie ganz gediegen auszuüben, findet der erfahrene Beobachter in solchen Typen schon gleich nicht:

„Die Unfähigkeit von NPD- und DVU-Abgeordneten hat sich bisher immer schnell offenbart, sie waren jedes Mal das Zerrbild eines Volksvertreters.“ (SZ, 18.9.)

Dieses Zerrbild wird gleich am Wahlabend inszeniert: Die Fernseh-Moderatorin hält dem Vertreter der NPD das Mikrophon hin, um es ihm sofort wieder wegzuziehen, lässt ihn noch nicht einmal die üblichen Danksprüche an den Wähler ’rüberbringen und führt damit den Beweis, wie wenig Neonazis zu sagen und an politischem Programm zu bieten haben, dass sie politische Nieten sind, und wie sehr die staatstragenden Parteien gegen sie im Recht sind. Wer solche Figuren trotzdem wählt, ist politisch einfach nicht zurechnungsfähig:

„Sachsen ist zum Zentrum des politischen Irrationalismus in Deutschland geworden.“ (SZ, 21.9.)

So eingeordnet, hat die „grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in Sachsen“ (Biedenkopf) am Ende sogar noch eine gute Seite: Allen „unterbelichteten“ (Die Zeit, 23.9.) Zeitgenossen, die am Reformkonsens der bundesdeutschen Demokratie etwas auszusetzen haben, muss spätestens jetzt klar werden, „dass es zu den Reformen keine Alternative gibt“. Denn man sieht ja, wo diejenigen letztlich landen, die das immer noch nicht glauben wollen.

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Heft: 4-2004, Seite: 18, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Mindestlohn-Debatte

Die Debatte um den Mindestlohn

SPD-Chef Müntefering erwägt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland: „Manche Unternehmer in Deutschland versuchen derzeit, auf geradezu unsittliche Weise Löhne zu reduzieren. Stundenlöhne von drei, vier Euro sind keine gute Entwicklung.“ (SZ, 24.8.) Die Öffentlichkeit ist überrascht und leicht irritiert: Eine „unsittliche Reduktion“ von Lohn – gibt’s das überhaupt? Kann denn Lohnsenkung Sünde sein, wenn der „Kampf gegen die Verkrustungen des Arbeitsmarktes“ das nationale Gebot der Stunde ist? Muss man da nicht vielmehr befürchten, „eine Lohn-Untergrenze könnte die Arbeitsanreize der Hartz-Reform zunichte machen“? (SZ, 25.6.) Vor lauter Sorge um die konsequente und kompromisslose Durchführung der großartigen Arbeitsmarktreform wird glatt übersehen, dass der Vorschlag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein Dokument der Radikalität dieses Reformwerks und seiner ersten durchschlagenden Erfolge ist: Die Löhne sind auf breiter Front im freien Fall und die Arbeiter sind ohnmächtige Figuren, mit denen die Wirtschaft alles machen kann.

I. Die politische Kontroverse:

Gelegentliche Sorgen um die Existenz der „working poor“

1.

Die Unternehmer ersparen sich Lohn durch Entlassungen und setzen die verbliebene Belegschaft unter Druck: Für den Erhalt ihrer Einkommensquelle müssen Arbeiter auf Einkommen verzichten und für immer weniger Geld immer mehr arbeiten. Dieser unternehmerischen Leistung verleiht der Staat einen kräftigen Impuls. Die Regierungskoalition hat sich – unter geschlossenem Beifall von Öffentlichkeit und Opposition – das Herbeiregieren von mehr Wachstum auf die Fahnen geschrieben, als entscheidendes Hindernis dafür einen „überregulierten Arbeitsmarkt“ ausfindig gemacht und sich um eine entsprechende Therapie bemüht. Als Arbeitgeber in Bund und Ländern ist der Sozialstaat der Wirtschaft mit gutem Beispiel vorangegangen und hat dafür gesorgt, dass die öffentlich Bediensteten für niedrigeren Lohn länger arbeiten müssen. Den Gewerkschaften hat die Regierung mit einer „gesetzlichen Neuregelung der Tarifautonomie“ für den Fall gedroht, dass diese nicht in einem verstärkten Maß den Wünschen der Unternehmerschaft nach betrieblichen Sonderregelungen zu Lasten der Arbeiter entgegenkommen. Und ihre Herrschaft über die Lebensbedingungen der Arbeitslosen hat sie dazu benützt, um mit einer ganzen Serie von Gesetzen dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosen dem Arbeitsmarkt als willfährige Manövriermasse zur Verfügung stehen. Das Arbeitslosenschicksal hat sie so abschreckend gestaltet, dass auch die arbeitende Bevölkerung sich der gebieterischen Devise „Hauptsache Arbeit!“ weniger denn je entziehen kann und allen betrieblichen Vorschlägen zur Neufestsetzung des Verhältnisses von Lohn und Leistung aufgeschlossen gegenübersteht. Mit den Arbeitslosen hat der Staat zugleich auch die Beschäftigten verbilligt und nach Kräften seinen Beitrag dazu geleistet, dass das alte Dogma wahr wird, demzufolge der Lohn ein Gleichgewichtspreis von Angebot und Nachfrage ist. Langsam aber sicher kommt im „Hochlohnland Deutschland“ die Einrichtung eines „Niedriglohnsektors“ in die Gänge, neben dem es einen „Sektor“ höherer Löhne immer weniger gibt.

Die Debatte zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nimmt die bereits eingetretenen Erfolge der Reformpolitik zur Kenntnis, antizipiert die weiteren Fortschritte der Verarmung, mit denen sie fest rechnet – und kommt zu einem eindeutigen Befund: Ein immer größerer Teil der Arbeiterklasse kann von seinem Lohn nicht leben. Diese „Entdeckung“ bezieht sich nicht auf das wachsende Heer der Gelegenheits-, Mini- und Ein-Euro-Jobber, deren Lohn schon definitionsgemäß keinen Bezug zum Lebensunterhalt hat. Die Rede ist von „regulären“ Beschäftigungsverhältnissen, die ihre Inhaber 40 oder auch mehr Stunden in der Woche, also mit der gesamten Arbeitskraft in Anspruch nehmen, ihren Mann aber nicht ernähren. Vor allem im Osten der Republik, in manchen Branchen auch republikweit, hat ein Lohnniveau Einzug gehalten, das den stolzen Besitzer eines Arbeitsplatzes noch nicht einmal bei störungsfreiem Verlauf der proletarischen Existenz über die Runden kommen lässt.

Das sind also die Fortschritte der lang ersehnten „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“: Die Arbeitgeber nehmen sich und bekommen die Freiheit, die Bezahlung ihrer Beschäftigten ausschließlich nach den Bedürfnissen ihres Geschäftsgangs zu gestalten.

2.

Dieser marktwirtschaftlich grundvernünftige Zustand hat sich das Stirnrunzeln seiner politischen Mitverursacher zugezogen. Von „Armutslöhnen“ ist die Rede, die womöglich die „Würde des Arbeitnehmers“ (SPD-Vize Stiegler, Berliner Phönix Runde, 31.8.) verletzen, und mit seiner betont sachlichen Art sieht auch Kanzler Schröder in den Niedriglöhnen „ein Problem“. Erinnerungen an die längst totgesagte „soziale Frage“ des 19. Jahrhunderts werden wach. Heute meldet sich allerdings nicht eine Arbeiterbewegung zu Wort, die für höhere Löhne streitet. Die Neuauflage dieser Frage bleibt der herrschenden Klasse vorbehalten und hat deshalb auch eine andere Akzentuierung: Jetzt geht es darum, wie weit man bei der fälligen Verarmung gehen will und wann die in die Wege geleitete Lohnsenkung womöglich zu viel des Guten ist. Dem braven Arbeitsmann wird zugebilligt, dass er von seiner Arbeit leben können sollte; jedenfalls hielte man das grundsätzlich für wünschenswert. Abgeklärt wird in journalistischer Runde darüber räsoniert, wie weit die Armut gehen kann, ohne den Anstand der Armen zu gefährden und eine „Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“ zu verunmöglichen, die man auch und gerade den Opfern dieser Gesellschaft nicht versagen möchte. Weil sich diese Frage nicht so leicht in Euro und Cent umrechnen lässt, legen moderne Philanthropen nach und erinnern an die zahlreichen Pflichten, die ein Arbeiter außer seiner Arbeit noch zu erledigen und von seinem Lohn zu bestreiten hat: Es gilt der Vergreisung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, eine Familie zu ernähren und Kinder Pisa-gemäß zu erziehen; und ganz wohlgesonnene Anwälte der Arbeiter sehen sogar in deren Konsum eine Leistung für die Binnennachfrage, die die Existenz und den Einsatz von noch mehr braven Arbeitsmännern ermöglichen soll. Eine Verelendung der arbeitenden Bevölkerung, die diese Dienste gefährdet: Das hält selbst der bürgerliche Sachverstand für „Armut“, der sonst in der Tristesse proletarischer Lebensverhältnisse nur die überzogenen Ansprüche der unteren Schichten zu entdecken vermag.

Damit ist auch schon die Richtschnur angedeutet, nach der dem freien Fall der Löhne eine Untergrenze gesetzt werden soll: „Existenzsichernd“ sollte das Arbeitsentgelt nach Möglichkeit schon sein. Angesichts drohender Notlagen, in die die Politik die Leute stürzt, klingt der Zynismus einer funktionalen Verelendung fast schon wieder großzügig.

3.

Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob das System der Lohnarbeit so viel Großzügigkeit überhaupt verträgt. Vernichtet ein Mindestlohn nicht Arbeitsplätze, die sich ohne Niedrigstlöhne womöglich nicht rentieren? Ist der niedrigste Lohn nicht besser als keiner? Lautstark melden sich die Vertreter der Arbeitgeber zu Wort, warnen vor einer „Katastrophe am Arbeitsmarkt“ (BDA-Chef Hundt) und weisen darauf hin, es läge doch wohl im Interesse der Arbeitnehmer selbst, der „Niedrigqualifizierten“ zumal, dass sie mit billigen und, wo nötig, auch mit billigsten Löhnen das Interesse der Unternehmer an ihrer Beschäftigung erhalten bzw. überhaupt erst auf sich ziehen. So viel Rücksichtnahme, wie ihnen eine fürsorgliche Politik angedeihen lassen will, können sich Arbeiter überhaupt nicht leisten!

Das wiederum leuchtet dem Staat sofort ein, dem beim Nachdenken darüber, ob er die Verelendung der Bevölkerung in gewissen Grenzen halten soll, wieder die wachstumsfördernden Wirkungen einfallen, die er sich von der Reform des Arbeitsmarkts versprochen hat. Die Einführung eines Mindestlohns zieht er deshalb – wenn überhaupt! – nur widerwillig und unter vielen Vorbehalten in Betracht. Denn wie man es auch dreht und wendet – eine Unterschranke der Verarmung stört den freien Gang der Geschäfte einfach immer:

– Auf keinen Fall darf es zu einer „einheitlichen Regelung“ kommen, warnen die einen und verlangen, dass hier „mit dem Florett und nicht mit der Steinaxt gefochten wird.“ (Christa Sager) Allein der Umstand, dass es jede Menge Löhne am Rande des Existenzminimums, also überhaupt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns gibt, beweist da schon zur Genüge, dass genauso viele unabweisbare Gründe zur Rücksichtnahme auf das Geschäftsgebaren der Billiglohn-Kapitalisten existieren. Wenn es schon eine Regelung geben soll, dann muss sie nach Branchen und Regionen differenzieren, sich vorsichtig an alle Bedürfnisse der Unternehmerschaft nach billigen und billigsten Arbeitskräften anschmiegen und der umsorgten Unternehmerschaft so manches Hintertürchen offen lassen.

– „Viel zu viel Bürokratie“ protestieren jetzt die anderen mit Blick auf „den bereits jetzt überregulierten Arbeitsmarkt“. Prompt kündigen die Arbeitgeber an, dass sie sich an so komplizierte Vorschriften ohnehin nicht halten werden, und warnen vor einer „Arbeitspolizei“, die so unverschämt sein könnte, nicht nur die Arbeiter, sondern auch ihre ehrenwerten Anwender zu kontrollieren.

Solche Einwände haben Gewicht, und so zeichnet sich fürs Erste eine Lösung ab, die allen Bedenken Rechnung trägt und jeden Kommentar überflüssig macht:

„In der Fraktion eher umsetzbar wäre ein gesetzlicher Mindestlohn knapp oberhalb von 1000 Euro (brutto!) im Monat. Das entspreche in etwa dem Einkommen, das Langzeitarbeitslose künftig durch Transferleistungen sowie eine geringfügige Nebentätigkeit (Mini-Job) erzielen können – und stelle damit ohnehin eine Art Mindesteinkommen dar.“ (FAZ.NET, 3.10.)

Ein letztes Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Eines darf – darüber sind sich alle Verantwortlichen einig – eine gesetzliche Regelung aber auf keinem Fall tun: Etwas an den Zuständen ändern, die den Ruf nach einem Mindestlohn haben entstehen lassen.

II. Die gewerkschaftliche Debatte:

Ist ein Mindestlohn Marterpfahl oder Rettungsanker der Tarifautonomie?

Laut geworden ist der Ruf nach einem Mindestlohn zuerst und vor allem in den Reihen der Gewerkschaften, in deren Tarifbereichen die „Armutslöhne“ ganz vorne liegen: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die „vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften“ Verdi klagen schon seit geraumer Zeit darüber, dass ihnen in weiten Bereichen „der Verhandlungspartner abhanden gekommen ist“. Sie haben Schwierigkeiten, Tarifverträge auszuhandeln und ausgehandelte Tarifverträge durchzusetzen; selbst Tariflöhne, die sich faktisch mit dem Sozialhilfesatz vergleichen, werden von den Unternehmern auf breiter Front unterlaufen. Dies verstärkt der Staat zusätzlich mit seiner Reform des Arbeitsmarkts: Er zwingt die Arbeitslosen dazu, jede Arbeit anzunehmen, und verpflichtet die Arbeitsämter darauf, auch auf Stellen zu verweisen, in denen deutlich unter Tarif bezahlt wird. Jetzt befürchten Verdi und NGG den größten anzunehmenden Unfall im gewerkschaftlichen Kampf: Womöglich ist in ihrem Bereich die Tarifautonomie auch durch noch so große Anpassungsbereitschaft an die Lohnsenkungsbedürfnisse des Kapitals nicht mehr zu retten. Weil die Gewerkschaften damit rechnen, dass der „Dumpingwettbewerb im Lohnbereich ohne eine Absicherung nach unten ins Uferlose geht“ (NGG-Chef Möllenberg, Welt am Sonntag, 29.8.), wenden sie sich an ein höheres Wesen, von dem allein sie sich noch Abhilfe versprechen: Ausgerechnet der Staat, der den „Dumpingwettbewerb im Lohnbereich“ soeben in die Wege geleitet hat, soll dem freien Fall der Löhne Einhalt gebieten und für einen Mindestlohn sorgen, der nicht die „Verarmung gesetzlich festschreibt“. Und das halten Verdi und NGG dann für das Gegenteil einer gesetzlich festgelegten Verarmung: „ein existenzsichernder Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro brutto. Das entspricht dem geltenden Pfändungsfreibetrag.“ (Möllenberg)

Hingegen sehen andere Gewerkschaften, allen voran die IG-Metall, in einem gesetzlichen Mindestlohn einen „Eingriff in die Tarifautonomie“ (IG-Metall-Chef Jürgen Peters, FAZ.NET, 23.8.), der nichts weniger als einen „Dammbruch im gesamten Bereich der Tarifautonomie“ nach sich ziehen könnte. Die „mächtigste Einzelgewerkschaft der Welt“ fürchtet, die Unternehmer könnten den „Mindestlohn mit dem untersten Tariflohn verwechseln“ und hält es für ganz selbstverständlich, dass sie durch das ausgreifenden Rechtsbewusstsein der Unternehmer genauso ohnmächtig werden könnte, wie ihre Schwestergewerkschaften Verdi und NGG es erklärtermaßen heute schon sind. Treuherzig bittet sie den Staat, er möge sich angesichts von so viel Hilflosigkeit erbarmen und der Gewerkschaft eine Krücke spendieren: „Wir fordern, dass anstelle eines einheitlichen Mindestlohns der jeweils unterste Tariflohn durch Rechtsverordnung branchenweit für verbindlich erklärt wird.“

III. Der konstruktive Dialog von Sozialdemokratie und Gewerkschaft:

Vorsichtiger Neubeginn einer wunderbaren Freundschaft

Wenn auch die Regierung – die soeben erfolgreich auf die Zersetzung des Flächentarifvertrags hingewirkt hat – den Gewerkschaften „nicht viel Hoffnung“ auf die Verwirklichung dieses Vorschlags machen will, so ist sie doch grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit. SPD-Chef Müntefering will das Gesetz „nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaft“ erlassen und beauftragt den SPD-internen „Gewerkschaftsrat“, einen Vorschlag auszuarbeiten. Schließlich profitieren von dieser Zusammenarbeit beide Seiten:

– Die Gewerkschaften behalten ihre Zuständigkeit über den Lohn, indem sie an der gesetzlichen Festlegung der (Mindest-)Löhne mitwirken und fast schon wie eine richtige Behörde die Lebensbedingungen der Arbeiter festschreiben dürfen. Dieses ehrenwerten Status werden sie sich – da ist sich die Regierung sicher – mit entsprechendem Augenmaß in der Sache würdig erweisen; erst einmal in dem Gesetzgebungsprozess eingebunden, erhalten die gewerkschaftlichen Bedenken und „Maximalforderungen“ als Fußnote zur politischen Debatte den passenden Platz.

– Die Regierung setzt im Gegenzug darauf, dass die Gewerkschaften ihr Gemecker über die Arbeitsmarktreform einstellen und aus ihrer Basis wieder einen SPD-Wahlverein machen. Das ist der letzte Dienst, den die Arbeitervereine ihrer Regierung erweisen: Wo die Gewerkschaft zustimmt, hat das Etikett „unsozial“ sein Recht verloren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 22, Umfang: 2 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Anstand für Handelskonzerne

Endlich auch im „Kaffeesektor“:

Halbierung der Armut durch Anstandsregeln für Handelskonzerne

Irgendwie scheint es seit einigen Jahren zum guten Ton in den Entwicklungshilfeministerien der großen reichen Nationen zu gehören, „Konferenzen“, „Initiativen“ und „Projekte“ anzuschieben, welche die Armut in ihrer „3. Welt“ endlich „nachhaltig“ bekämpfen sollen. Den Hunger – mindestens halbieren! Trinkwasser- und Stromanschlüsse – verdoppeln! Und die „extreme Armut“ in der „3. Welt“ überhaupt – auch halbieren bis 2015! Die deutsche Regierung ist ja auch schwer unterwegs im Bekämpfen der Armut weltweit, und so haben sich ein paar Abteilungen aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mal etwas genauer über den sog. „internationalen Kaffeesektor“ gebeugt. Was sie uns da an Ergebnissen präsentieren, könnten sie zwar mit Fug und Recht über jeden der von ihnen politisch beobachteten und betreuten Rohstoffsektoren in aller Welt sagen, aber gut, haben sie sich vielleicht gedacht, irgendwo muss man ja mal anfangen:

„Schlimmste Formen der Kinderarbeit; Sklaven- und Zwangsarbeit; Menschenhandel; Verbot der Mitgliedschaft in und der Vertretung durch Gewerkschaften; gewaltsame Vertreibung ohne angemessene Entschädigung; Versagen bei der Bereitstellung von angemessenen Unterkünften und der Versorgung mit trinkbarem Wasser; Rodung von Regenwald oder Zerstörungen anderer natürlicher Ressourcen in geschützten Zonen; Gebrauch von Pestiziden, die laut Stockholmer Konvention geächtet sind; unsittliche Maßnahmen in Geschäftsbeziehungen entsprechend den internationalen Abkommen und nationalen Gesetzen und Praktiken.“ (aus dem vom BMZ initiierten Verhaltenskodex zum Kaffeesektor)

So richtig erschrocken können sich die Entwicklungshilfeexperten aus Berlin über die inkriminierten Zustände eigentlich nicht haben, wenn sie so daherreden, als kämen sie gerade von einem alternativen Workshop über die Notwendigkeit von „fair trade“ im „Kaffeesektor“. Denn dieses grausige Sittenbild dieser marktwirtschaftlichen Sphäre kann ihnen so fremd nicht sein. Schließlich ist es ihr Ministerium gewesen, das seit 30, 40 Jahren im Verein mit den anderen Industrienationen etlichen Staaten in Afrika und Mittelamerika zu der „Entwicklungsperspektive“ verholfen hat, die für sie auf dem kapitalistischen Weltmarkt vorgesehen war: der Karriere als „Rohstoffland“. Und wenn unsere Fachmänner im BMZ jetzt so tun, als hätten sie gerade mal eben die „gravierende Krise“ in den Erzeugerländern und den ewigen „Preisverfall“ beim Kaffee mit seinen bekannten ruinösen Folgen für Staat, Land und Leute entdeckt, muss man sich fast noch mehr wundern: Immerhin sind auch in ihrem feinen Bundesministerium vier Lomé-Abkommen mit den dazugehörigen „Stabilisierungsfonds“ für die AKP-Staaten ausgetüftelt und umgesetzt worden, die von dem Zerstörungswerk ausgehen, welches die Bornierung halber Kontinente auf die Einkommensquelle ‚Rohstoff‘ in Gang gesetzt hatte, um es im Interesse eines billigen Rohstoffangebots für die weltweite Marktwirtschaft fortzuschreiben.

Sollten sie das alles vergessen haben? Vielleicht ist es aber auch einfach nur so, dass die modernen, bestimmt recht umweltbewussten und um Frauen- und Kinderrechte bemühten Abteilungsleiter in Berlin das angerichtete Elend so deutlich ausmalen, weil sie der bisherigen Entwicklungshilfepolitik ein grandioses Scheitern an einem allerdings fraglos guten Zweck – Armutsbekämpfung in der „3. Welt“ durch „Entwicklungszusammenarbeit“ – nachsagen wollen :

„Armut lässt sich nicht allein durch Programme der Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen, das liegt klar auf der Hand.“ (BMZ, 10.9.04)

Klar, Staatskredite, Rohstoffabkommen, Zinsverpflichtungen, alles ein einziges Armutsbekämpfungsprogramm gewesen, das – leider – in die Hose ging. Wie hätte das denn auch gut gehen sollen, dass die mächtigsten und reichsten Staaten in den armen und ohnmächtigen die Armut bekämpfen sollen? Zeit mithin, der Wahrheit schonungslos ins Gesicht zu blicken: Armut und Verwüstung haben „in erschreckendem Ausmaß“ zugenommen – natürlich trotz und nicht wegen all unserer Entwicklungspolitik, meinen die Experten in Sachen Hilfe.

Unsere Berliner Ministerialräte beim BMZ haben also eine prima Lesart für den Umstand gefunden, dass sich Deutschland diese alte, staatlich finanzierte „Entwicklungszusammenarbeit“ nicht mehr leisten will und längst ad acta gelegt hat, und haben als Armutsbekämpfungsexperten sofort ein neues und viel klügeres „Hilfekonzept“ auf Lager. Hier ist sie, die neue, garantiert „qualitätszertifizierte“ und „nachhaltige“ Initiative zur Armutsbekämpfung, die es dann wirklich bringt:

„Darum gehen wir seit einigen Jahren neue strategische Allianzen mit Wirtschaft und Gesellschaft ein, mit dem Ziel, gesellschaftliche Unternehmensverantwortung oder Corporate Social Responsibility zu stärken.“ (ebd.)

Von der deutschen Regierung angeleitet, sollen die weltweit agierenden Kaffeekonzerne einen „Verhaltenskodex“ unterschreiben, den „Common Code for the Coffee Community“, in dem sie sich und ihre Lieferanten verpflichten, Arbeits- und Tarifverträge abzuschließen, Überstunden zu bezahlen, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen einzuhalten und – sauber nach ISO 9001 zertifiziert – mit umweltschonenden Anbaumethoden zu produzieren.

Das ist doch mal ’ne revolutionäre Idee zur Armutsbekämpfung! Wir machen einfach den Bock zum Gärtner und ernennen die großen Konzerne Aldi und Tchibo – die übrigens vermutlich nicht einmal mehr ihren deutschen ArbeitnehmerInnen Überstunden zahlen und Tarifverträge gewähren –, die den gegenwärtigen, so unschönen „Kaffeesektor“ beherrschen, zu den weltweiten Armutsbekämpfungsbeauftragten auf den Kaffeefeldern. Warum auch nicht? Wem anders soll man denn sonst den Kampf gegen Armut und Not anvertrauen als den Geschäftemachern, die schon seit Jahrzehnten vor Ort sind und sich mit den Verhältnissen bestens auskennen, die sie geschaffen haben? Die Konzerne müssen doch einfach wissen, wie’s geht, sich „fair zu verhalten“, schließlich kommandieren und kontrollieren sie schon jetzt ganze Landstriche mit ihren Plantagen und dem dazugehörigen Aufsichtspersonal selbst, damit ihr Rohkaffee immer pünktlich in ihren Hamburger Röstereien ankommt. Insofern sind sie nicht nur ‚ganz nah dran‘ am

„Problem Armut“, sondern wissen auch, was das Gebot der Fairness beim Ausbeuten für sie heißt. Ganz sicher spendieren Tchibo und Co. einen Trinkwasserbrunnen hier, eine „nachhaltig“ betriebene Plantage dort, und zeigen damit schon mal, dass in Sachen umwelt- und sozialverträglicher Kaffeeanbau der erste Schritt getan ist. Mit dem öko-humanen Prüfsiegel auf ihren Gala- und Krönungsmischungen können sie fairerweise dann auch noch bei ihrer verehrten Kundschaft moralisch Eindruck machen und ein bisschen was gegen den Preisverfall tun, der der Menschheit so zu schaffen macht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 24, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Missmanagement

Die Sanierungsfälle Opel, VW, Karstadt

Missmanagement – und wie es korrigiert wird!

Sanierungsprogramme der drei Firmen sorgen für Aufregung in der Öffentlichkeit; immerhin handelt es sich um bedeutende Größen am Kapital-Standort Deutschland. Groß ist erst recht die Erregung bei den betroffenen Belegschaften: Die Opfer, die sie für die Rettung ihres Betriebs, fürs Wiedererlangen „schwarzer Zahlen“ oder auch nur fürs Halten derselben erbringen sollen, sind beträchtlich. Protest wird laut wegen dieser Opfer, allerdings weniger gegen sie: Er richtet sich vor allem gegen die „Nieten in Nadelstreifen“, die es zur „Schieflage“ ihrer Firmen haben kommen lassen. Das sieht der Rest der Republik ganz ähnlich, entdeckt sogar eine gewisse Ungerechtigkeit darin, dass hoch bezahlte Manager das betriebliche Fußvolk für ihre Fehler büßen lassen. Doch das ist nur der Auftakt zu einigen Klarstellungen ganz anderer Art.

Was haben die Missmanager eigentlich falsch gemacht?

Karstadt, Opel, VW: Die drei Fälle liegen verschieden. Da kennen sich die alternativen Manager im Kanzleramt, in den Wirtschaftsredaktionen und in den Betriebsräten aus. Differenziert steigen sie den diversen Fehlentscheidungen nach.

Zur Bewertung der Lage bei Karstadt-Quelle gibt Schröder selbst den Ton vor: „Managementversagen in seiner krassesten Form!“ Der Handelsriese steht angeblich knapp vor dem Konkurs; jedenfalls heißt es, die Banken würden ihm ohne überzeugendes Sanierungskonzept keinen neuen Milliardenkredit und die Aktionäre keine Kapitalerhöhung bewilligen. Der Kanzler weiß, wie es so weit kommen konnte: Frühere Vorstände, „unfähig bis zum Geht-Nicht-Mehr“, haben einen aggressiven Expansionskurs gefahren, Konkurrenten aufgekauft, neue Geschäftsfelder erschlossen und diversifiziert, zugleich haben sie den größten Versandhandel Europas und das klassische Vollsortiments-Kaufhaus mit seiner großen Präsenz im Land als die entscheidenden Standbeine des Konzerns erhalten – und nun verdienen sie mit all dem kein Geld mehr. Ein klarer Fall von Inkompetenz.

Autohersteller Opel hat gleich eine ganze Reihe unverzeihlicher Fehler gemacht: Er hat nicht jede technische Neuerung als Erster eingeführt und „den Trend zur Dieseltechnologie verschlafen“, er hat sich zweitens nicht ins Premium-Segment des Automarktes gedrängt, sondern sogar aus der Ober- und oberen Mittelklasse (Omega) zurückgezogen, er hat drittens Kompromisse bei der Qualität zugelassen und viertens viel zu große Produktionskapazitäten aufgebaut. Insgesamt verfolgte die GM-Tochter das absurde Konzept, auf den Massemärkten damit zu konkurrieren, dass sie „bezahlbare Autos für jedermann“ baut. Jetzt kann sie von den Volumenmodellen Astra und Vectra im Vergleich zu den Konkurrenten zu wenig verkaufen, um ihre Fabriken profitabel auszulasten. Kritische Beobachter fragen kopfschüttelnd, wie man sich nur so unglücklich zwischen den Billiganbietern aus Fernost, deren Preise man doch nicht schlagen kann, und den heimischen Edelschmieden, deren Image und Qualitätsanmutung man nicht hinkriegt, platzieren konnte. Sie wissen auch schon den Grund: Amerikanische Manager in der Detroiter Konzernzentrale „verstehen den europäischen Automarkt nicht“, zielen auf kurzfristige Profite, statt langfristig werthaltige Modelle und ein tipptopp Markenimage aufzubauen. Womöglich wissen diese Amis nicht einmal, wo Bochum und Rüsselsheim liegen, oder sind gar voreingenommen gegen das selbstbewusste, irak-kriegs-abstinente Deutschland. Da wäre die Inkompetenz glatt Absicht.

Bei VW, das immerhin nur einen Gewinneinbruch zu verzeichnen hat und „nur noch mit seiner Finanzsparte Geld verdient“, liegen die Managementfehler anders, nämlich genau umgekehrt: Piech, der Vorgänger auf dem Wolfsburger Chefsessel, hat die Fehlentscheidung zu verantworten, Volkswagen – man denke: Volks-Wagen – in der automobilen Oberklasse verankern und die ganze Produktpalette des Konzerns mit einer gewissen Oberklassenkompetenz aufwerten zu wollen. Jetzt ist der Phaeton eine teure Fehlinvestition, weil die Millionäre doch lieber Porsche oder Rolls Royce kaufen; und das Abfärben des Image auf Golf und Co. klappt auch nicht: Der Markt honoriert den Versuch, die Marke ins Premium-Segment zu heben, nicht durch das Zahlen von Premium-Preisen; jetzt wird der Golf durch renditezehrende Rabatte in den Markt gedrückt.

So weit die Expertise der professionellen und freischaffenden Fachleute der Nation im Allgemeinen und der Betriebsräte der betroffenen Firmen im Besonderen: Der Misserfolg der Konzerne in der Konkurrenz beweist die Unfähigkeit ihrer Führer. Im Nachhinein wissen die Besser-Manager, dass den Unternehmensentscheidungen über Qualität, Ausstattung, Preis der Erzeugnisse, über Investitionssummen und Produktionskapazitäten totale Fehleinschätzungen der Märkte zugrunde liegen. VW und Opel haben sich entgegengesetzt positioniert. Beides war verkehrt, tönen ihre Kritiker. Die Autokonzerne hätten es machen sollen wie BMW, Porsche oder Toyota: Siegen in der Konkurrenz um den Markt, nicht verlieren! Was absolut notwendig ist, dass manche als Sieger aus dieser Konkurrenz hervorgehen und andere scheitern, gerade wenn sie im Wesentlichen das Gleiche machen, das zerlegen die parteiischen Beurteiler in Geniestreiche hie und Inkompetenz da.

Wie das Managen richtig geht

So verschieden die Fälle von Missmanagement, so identisch die Sanierungsprogramme, die natürlich anstehen, wenn eine unfähige Führung „den Karren in den Dreck gefahren hat“. Das immer gleiche Heilmittel für die kranken Bilanzen straft die siebengescheite Fehlersuche der Managementkritiker Lügen: Sie schimpfen über unattraktive Automodelle und zu viel Verkaufsfläche – und dann wird das alles in Ordnung gebracht mit Korrekturen an Anzahl, Lohn und Leistung der Beschäftigten. Per Entlassung Existenzen vernichten, per Lohnsenkung Existenzen gefährden, aus den verbleibenden Billiglöhnern mehr herausholen: So wird noch jedes Unternehmen wieder flott gemacht, ganz egal, was für Missgriffe ihm gerade vorher noch attestiert worden sind. Von der ganzen Schuldzuweisung ans Management bleibt nichts weiter übrig als der verlogene Trost, die Anwendung derartiger „bitterer Pillen“ für die Belegschaft wäre bei einer geschickteren Unternehmenspolitik vermeidbar gewesen – verlogen, weil an der stereotypen „Problemlösung“ genau das Gegenteil ersichtlich wird, nämlich worauf es beim Managen eines kapitalistischen Unternehmens alle Mal ankommt, immer und überall und deswegen dann erst recht, wenn die Firma von der Konkurrenz überflügelt wird: Weniger Arbeitskräfte schlechter bezahlen und mehr an produktiver Leistung aus ihnen herausholen – weniger/schlechter/ mehr als die Konkurrenten, und im Falle von Absatzproblemen weniger/ schlechter/mehr als gestern noch, das ist das ganze „Geheimnis“ unternehmerischen Erfolgs, die Quintessenz der Tätigkeit, für die gute Manager ganz unbedingt gut bis bestens bezahlt werden müssen, weil nur so die Kapitaleigner immer reicher werden.

Die Gewerkschaft wehrt sich – gegen offene Bekenntnisse der Gegenseite zur Unvereinbarkeit von Kapital- und Arbeitnehmer-Interessen.

Zu dieser grundsätzlichen, „strukturellen“ Gemeinheit der Produktionsweise, zu der niemand mehr eine Alternative auch nur für möglich halten will, kommt im modernen Schröder-Deutschland – und bei den abendländisch zivilisierten Nachbarn verhält es sich nicht anders – eine bemerkenswerte Absurdität hinzu: Die Letzten und die Einzigen, die von dieser Gemeinheit nichts wissen wollen, die sie im Gegenteil nach besten Kräften dementieren, sind die professionellen Vertreter und Sprecher derer, die darunter zu leiden haben. Gewerkschafter bestehen hartnäckig auf der netten Vorstellung, bis neulich noch hätten Kapitalinteresse und Arbeitnehmerbedürfnisse bestens harmoniert, und im Falle schlauerer „Weichenstellungen“ in der „Unternehmensstrategie“ hätte es dabei auch bleiben können. Wenn sie dann doch zugeben, dass alles Firmenelend, also auch jeder Unternehmenserfolg letztlich an gar nichts weiter als an den Kostenstrukturen in den Betrieben liegt, dann möchten sie immer noch unterschieden wissen, dass die Lohnkosten doch bestenfalls einen Teil des Problems darstellen würden – als wäre damit nicht die ganze Logik kapitalistischer Ausbeutung unterschrieben! – und der größere Teil des Problems den Fixkosten anzulasten wäre, mit deren Höhe die Belegschaft doch gar nichts zu tun hat, für deren Senkung sie also auch nicht haftbar gemacht werden könnte.

Mit dieser arbeitnehmerfreundlich gemeinten Lagebeschreibung stehen Deutschlands Gewerkschafter nicht nur allein auf weiter Flur. In der aufgeklärten Öffentlichkeit der Republik fangen sie sich die dreiste offensive Gegendarstellung ein, dass letztlich auch in den betrieblichen Fixkosten für Material und Maschinerie, Vorprodukte und Buchhaltung nichts anderes drinsteckt als schon wieder zu hohe Lohnkosten für zu viele Leute, die zu wenig arbeiten. Was für die großen Beinahe-Pleitefirmen gilt, genau das, so der öffentliche Sachverstand, gilt für die Nation insgesamt: Der ganze Standort leidet letztlich unter nichts anderem als darunter, dass die Leute insgesamt und überhaupt zu teuer sind und zu wenig schaffen. Nicht nur der Konkurrenzerfolg einzelner Firmen hängt davon ab, dass weniger Leute für mehr Arbeit schlechter bezahlt werden: Die Logik des kapitalistischen Fortschritts gebietet das, lässt nicht zu, dass alles so „bequem“ weitergeht wie bisher. Lauthals wird das ganze prächtige marktwirtschaftliche System als grundsätzlich und unverbesserbar arbeitnehmerfeindlich denunziert – nicht von dessen Opfern, auch nicht von den Opfer-Anwälten, die sich wer weiß wie kritisch vorkommen, sondern von den Aposteln und Apologeten dieses Ladens. Um den Knalltüten von der Gewerkschaft das Maul zu stopfen, die die jüngste Vergangenheit für eine proletarische Idylle halten und davon möglichst viel retten wollen – wenn schon nicht von der „Idylle“, dann wenigstens von ihrer guten Meinung darüber, was sie erreicht hätten –, hauen deren Gegner der Welt die Lehre um die Ohren, dass Unternehmenserfolg mit Lohn und Freizeit der Arbeitskräfte und auch nur einer halbwegs gesicherten Existenz unvereinbar sind; so stimmen sie zugleich die lohnabhängige Menschheit auf die nächste Welle von Existenzvernichtung, Leistungssteigerung und Lohnsenkung ein.

Innerbetriebliche „Tauschgeschäfte“ zwischen Belegschaft und Management:

Mehr Ausbeutung – aber davon so viel wie nötig!

So dreist geht mittlerweile die gesamte marktwirtschaftliche Elite der Nation zu Werk, vom Kanzler und seinem Wirtschaftsminister über die Verbandsvertreter der Macher und Nutznießer des ‚Standorts‘ bis zu dem Expertenvolk, das in seinen Jahresgutachten wie bei den diversen Sabine Christiansens der Republik die immer gleichen Lebensweisheiten darüber zu Markte trägt, dass „es“ nicht mehr so weitergeht. Ihre offensive Frechheit im Bekenntnis zur Gemeinheit ihres marktwirtschaftlichen Systems kann sie sich leisten, weil sie mit dieser Gemeinheit praktisch durchkommt: Das Kapital setzt sein Interesse in den Betrieben auf ganzer Linie durch. Manager wie „Missmanager“ treffen dort nämlich auf Belegschaftsvertreter, die zwar gern lauthals über „unternehmerische Fehlentscheidungen“ schimpfen und so den Aberglauben an die prinzipielle Arbeiterfreundlichkeit eines richtig, nämlich erfolgreich gemanagten Kapitalismus hochhalten, die dann aber jeden Schritt zur einzig systemkonformen Unternehmensstrategie, zum 3-fachen Komparativ der Ausbeutung – weniger Leute, weniger Lohn, länger und effektiver arbeiten – mitmachen und jedes Ergebnis vertraglich festschreiben. Kein Lohnbestandteil, der nicht zur Disposition stünde; kein Stück Freizeit, das man nicht hergeben könnte; und wenn die Gehaltsliste überhaupt zusammengestrichen werden soll, dann ist auch das „nicht zu ändern“: Die Unternehmensleitung diktiert die Ausbeutungsbedingungen, die sie für nötig hält, um ihre nächsten Konkurrenzkämpfe zu gewinnen – die Belegschaften in Gestalt ihrer berufenen Vertreter schlagen ein.

Aber natürlich nicht einfach so. Die ganze Kunst und Könnerschaft einer gewerkschaftlichen Belegschaftsvertretung beweist sich darin, dass sie es fertig bringt, ihrer Zustimmung zu den Ansprüchen des Managements, zur Unterwerfung der Belegschaft unter die offensiven Ausbeutungsbedürfnisse der Kapitalseite, die Form eines Tauschgeschäfts zu geben. Das geht sehr einfach, nämlich so: In jedem einzelnen Punkt stimmt sie zu; und in jedem einzelnen Punkt deklariert sie ihre Zustimmung zum Preis, den sie dafür zahlt, dass die Zumutungen des Betriebs in einem der beiden anderen Punkte nicht ganz so schlimm ausfallen wie ursprünglich angedroht: Lohnverzicht erspart den völligen Wegfall von Pausen; Mehrarbeit „ohne Lohnausgleich“ mindert die Streichung von „Sonderzahlungen“ wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld; vor allem aber senkt Verzicht bei Lohn und Freizeit die Zahl derjenigen, denen per Entlassung ihre „bürgerliche“ Existenz insgesamt zerstört, zumindest in Frage gestellt wird. Die Parole heißt:

„Jobs statt Mäuse!“ „Unsere Leute zahlen einen Preis für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze!“

– lobt IG Metall-Vize Huber. Die Sache ist der reine Zynismus – oder höflich gesprochen: als Tauschgeschäft ein schlechter Witz: Die Belegschaft „zahlt einen Preis“ für gar nichts weiter als die Aussicht, ihn dauerhaft zahlen zu dürfen, nämlich zu verschlechterten Bedingungen ausgenutzt zu werden. Tatsächlich handelt sie sich noch nicht einmal das kleine Moment von Sicherheit ein, dass wenigstens alle, die davon abhängen, auch weiterhin im Betrieb ihren Lohn verdienen können – sachkundige Betriebsräte verlangen da erst gar „nichts Unmögliches“, weil sie die Geschäftslage selbst so ähnlich einschätzen wie die Kapitalseite. Mit martialischen Ankündigungen, was der Betrieb mit seinen Leuten alles nicht machen könne, drücken sie sehr verstehbar aus, was er mit ihnen machen kann: „Keine Entlassungen!“ fordern sie in einer Situation, in der sie die Drohung der Geschäftsleitung mit Massenentlassungen und Betriebsverlagerung so verstehen, dass sie tatsächlich „bloß“ auf eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen zielt; so rechtfertigen sie jede Konzession bei Lohn und Leistung. Sind sie selbst der Auffassung, dass der Betrieb schrumpfen muss, um wieder profitabel zu werden, fordern sie: „Keine betriebsbedingten Kündigungen!“, konzedieren also Kündigungen unter allen anderen Titeln, Herausmobben, Frühverrentung, das Nichtersetzen der so genannten „natürlichen Fluktuation“ usw. Steht es um die Position des Betriebs in der Konkurrenz noch schlimmer, heißt die Forderung: „Keine Standortschließung!“ – das ist dann schon so gut wie die Unterschrift unter alle Entlassungspläne des Unternehmens. Noch dazu gelten alle entsprechenden „Zugeständnisse“ der Firma nur für das eine oder andere Jahr und stehen zudem unter dem Vorbehalt, der in den aktuellen großen Sanierungsfällen sogar ausdrücklich vereinbart wird, dass die prognostizierten Marktbedingungen auch tatsächlich so eintreten wie in der Abmachung unterstellt; andernfalls wird „neu verhandelt“. Ein verrückter Deal in jedem Fall. Denn das „Geschäft“ lautet so oder so: Die Belegschaft lässt sich besser ausbeuten – und bittet darum, dass das auch passieren möge.

Die falsche Rechnung mit dem „kleineren Übel“.

Dass Arbeitnehmer sich das gefallen lassen und sogar bereit sind, ihre Unterwerfung auf der ganzen Linie als eine Art Tauschgeschäft aufzufassen, sich also mit ihrer zunehmend verschlechterten Lebenslage auch noch einverstanden zu erklären, liegt erstens daran, dass sie die Manövriermasse des herrschenden Systems der Ausbeutung sind: Die tatsächliche Abhängigkeit ihrer Existenz vom Bedarf eines Unternehmens an Arbeitskraft macht sie erpressbar; die drohende Alternative der Verelendung, mit „Hartz IV“ drastisch genug ausgestaltet und jedermann vor Augen gestellt, wirkt als Erpressung – rational betrachtet ein einziges unwiderlegliches Argument für die Abschaffung dieser Art von Existenz. Die Betroffenen leisten sich allerdings zweitens den Fehler, mit dieser eindeutigen Lage nichts weiter anzustellen als daran ihre private Schadensvergleichsrechnung aufzumachen und nach der „Logik“ des kleineren Übels die zynische Rechnung mitzumachen, die mit ihnen angestellt wird. Ihre Abhängigkeit von jeder noch so brutalen Vorteilsrechnung ihrer Arbeitgeber legen sie sich zum guten Grund dafür zurecht, sich denen als ganz besonderes Schnäppchen in Sachen Lohn und Leistung anzubieten und ausschließlich in diesem Unterwerfungsmanöver, voll auf eigene Kosten, ihr Heil zu suchen. Dann hat man freilich viel zu tun. Nämlich nicht „bloß“ das, was das arbeitgebende Management einem anschafft: Außerdem muss man immer schauen, dass man vor den Chefs besser dasteht als der Kollege. Die Konkurrenz um den Status des allernützlichsten Idioten ist eröffnet.

Diese Konkurrenz ist überall da in ihrer massivsten, nämlich betriebsrätlich auf Belegschaftsebene organisierten Form zu erleben, wo Unternehmen wie die drei großen aktuellen Sanierungsfälle des deutschen Kapitalismus mehr Arbeit für weniger Lohn mit weniger Beschäftigten ansagen. Prompt geht da ein Run der einzelnen Werksmannschaften los: Jede will sich dem Management als die leistungsfähigste Profiterzeugungsmaschine präsentieren und empfehlen, die die Welt je gesehen hat. Belegschaftseigene, meist gewerkschaftliche Mit-Manager betören die Unternehmensleitung, der sie eben noch die bösesten Fehlentscheidungen vorgeworfen haben, mit Sonderkonditionen, was aus ihrem Werk mit „abgespeckter“ Belegschaft an lohnender Leistung herauszuholen wäre – im Unterschied zu den lieben Kollegen anderswo. Und alle gemeinsam verhelfen sie „ihrem“ Unternehmen dann wieder zu Konkurrenzerfolgen, deren Folgen die Arbeitskräfte bei der Konkurrenz auszubaden haben – nach demselben Muster... So steigern sich die Betroffenen aktiv in die Schädigung hinein, die das Kapital ihnen antut.

Und alle, die sonst noch über das Missmanagement in Deutschlands Unternehmenslandschaft den Kopf geschüttelt haben, nicken weise, begrüßen „erste Anzeichen“ von „wirtschaftlicher Vernunft“ bei den Gewerkschaften und sind im Übrigen der Meinung, dass es Deutschlands Arbeitnehmern erst noch viel, viel schlechter gehen muss, bevor es mit Deutschlands Wirtschaft wieder aufwärts gehen kann.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 30, Umfang: 2 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Hurrikan in Cuba

Katastrophen-Saison in der Karibik

Hurrikan statt Sozialismus

„Die Flutkatastrophe auf Haiti, bei der bis Ende der Woche mindestens 1100 Menschen ums Leben kamen, hätte womöglich vermieden werden können, wenn die dort stationierten UNO-Friedenstruppen und die einheimischen Behörden ein Minimum an Katastrophenschutz betrieben hätten. Obwohl der Verlauf der Hurrikans überwacht wird und relativ genau vorausberechnet werden kann, sind die meisten Karibikstaaten nur unzureichend auf die Killerstürme vorbereitet: Gefährdete Zonen werden nicht rechtzeitig evakuiert, die Behörden überlassen die Bevölkerung zumeist ihrem Schicksal.“ (Spiegel, 40/04)

So geht es eben zu in einem Land, das, wie erst neulich ausführlich berichtet wurde, zu denen zählt, die in jeder Hinsicht abgeschrieben sind: Haitis offenbar unabänderliche Bestimmung ist und bleibt, der größte und elendeste der zahlreichen staatlichen Slums der Karibik zu sein. Der interessiert die Regierungen aus den besseren Vierteln der „internationalen Gemeinschaft“ überhaupt nur wegen seines ausgesprochen mangelhaften Herrschaftsapparats, der es zeitweise kaum mehr zu einer verlässlichen Postanschrift für die diplomatischen Beschwerden der von Armutsflüchtlingen, Drogenhandel und „politischer Instabilität“ belästigten imperialistischen Aufsichtsmächte bringt. Jeder weiß, dass die paar UN-Truppen aus Argentinien, Brasilien und Chile daran nichts ändern. Wäre ja auch ausgesprochen exotisch, wenn ausgerechnet im heruntergekommensten Winkel der „westlichen Hemisphäre“ wegen des landesüblichen Schlechtwetters und seiner unschönen Folgen plötzlich das große Sich-Kümmern um die verelendete Bevölkerung einreißen würde. Nein, es geht alles so vor sich, wie man es seit langem kennt, und wenn die Katastrophe dieses Jahr noch ein wenig schlimmer ist als sonst, wird der Bericht in der Tagesschau 25 Sekunden länger. Es gehört eben zur Normalität in der freien Welt, dass alljährlich in der Karibik – unter der fachkundigen Aufsicht von Hightech-Meteorologen – durch Hurrikans immer mehr Leute dran glauben müssen.

Das ist allerdings nur fast in der ganzen karibischen Inselwelt so und das fällt auch den Herren von der freien Presse auf: „Eine rühmliche Ausnahme ist Kuba.“ (Spiegel, ebd.)

„Die Vereinten Nationen preisen die Hurrikan-Vorsorge auf der Insel als vorbildlich. Rechtzeitig hatten die kubanischen Behörden Hurrikan-Alarm ausgelöst ... von 11 Millionen Bewohnern der größten der Antilleninseln waren zeitweise knapp 2 Millionen evakuiert. In der durchorganisierten und von den Comités de Defensa de la Revolución, den Nachbarschaftskomitees, kontrollierten Gesellschaft wusste jeder, was er im Notfall zu tun hatte. 3 Tage vor Eintreffen „Ivans“ wurden von besonders exponierten Küstenstreifen ganze Dorfschaften samt Kleintieren und Hausrat an sichere Orte gebracht. In aller Eile brachten Erntetrupps halbreife Bananen und Zitrusfrüchte ein, um möglichen Produktionsschäden vorzubeugen. Vorsorglich wurde die Stromversorgung in den gefährdeten Gebieten eingestellt ... Touristen wurden in sichere Hotels verlegt“ (NZZ, 1.10.04).

Es gibt also im karibischen „Armenhaus“ des kapitalistischen Amerika tatsächlich noch 1 Land, dessen Regierung die notwendigen Vorsorgemaßnahmen ergreift, um den Schaden der Leute in Folge der sich häufenden Wetterkatastrophen zu minimieren. Und das klappt dann auch noch, weil alle zusammenhelfen und der Notfall offenbar sorgfältig und vorausschauend von den zuständigen Behörden organisiert wird; mit dem Resultat, dass zwei Hurrikans sich über Kuba austoben, ohne dass es einen Toten zu beklagen gibt.

Doch was auch immer die Kubaner – trotz Boykott und Embargo durch die imperialistische Welt – auf die Beine stellen, und sei es die menschenfreundlichste Katastrophen-Vorsorge: Die Öffentlichkeitsarbeiter der freien Welt lassen sich nicht täuschen und erkennen zuverlässig auch hinter solchen scheinbaren Erfolgen im Kampf gegen Naturkatastrophen die Fratze der Diktatur:

„Die straffe staatliche Organisation der sozialistischen Inselrepublik erleichtert eine Hurrikan-Vorsorge: Nachbarschaftskomitees, die von der allmächtigen Kommunistischen Partei kontrolliert werden, können rasch überprüfen, ob alle Bewohner ihre Häuser verlassen haben; kaum jemand traute sich, gegen die Evakuierung Widerstand zu leisten.“ (Spiegel 40/2004, S.112).

Ja wenn das so ist! Wenn man als Partei „allmächtig“ und „straff organisiert“ ist, wenn man also sowieso die Bevölkerung von früh bis spät terrorisiert und überwacht, dann ist auch Hurrikan-Vorsorge kein großes Kunststück! Wenn man über Spitzel-Komitees verfügt, die die Leute aus den Häusern treiben, in denen sie offenbar gerne geblieben wären, wenn sie nicht zu viel Angst – vor der Partei, nicht vor dem Sturm, versteht sich! – gehabt hätten, um „Widerstand“ gegen ihre Rettung zu leisten, dann tut man sich mit der Vorsorge leicht!

Worum handelt es sich also bei dieser geglückten Evakuierungsaktion wirklich? Um einen groß angelegten Fall kommunistischer Freiheitsberaubung, die den armen Kubanern auch noch in berechnender Absicht angetan wurde:

„Für Castro waren die beiden im Großen und Ganzen glimpflich und ohne Todesopfer verlaufenen Naturkatastrophen eine Gelegenheit, sein Image als fürsorgender Landesvater aufzupolieren, für die Parteihierarchie, die Existenzberechtigung der lendenlahmen Revolution unter Beweis zu stellen ... ihnen (den Kubanern) galt es zu zeigen, wie wichtig gerade in Notzeiten ein fürsorgliches Kollektiv ... und blinder Parteigehorsam sind.“ (NZZ, ebd.)

Da kennen die freien Meinungsbildner aus den Heimatländern des demokratischen Personenkults sich aus: Katastrophen sind immer eine gute Gelegenheit, einem damit befassten Parteimann ein lebenslanges Zeugnis als „führungsstarker Macher“ und „tatkräftige Politikerpersönlichkeit“ zu sichern, das ihn persönlich für höchste Führungsämter qualifiziert, wenn er nur wie weiland Helmut Schmidt oder jüngst der brandenburgische Platzek bei irgendeiner Flutkatastrophe einmal lang genug in Gummistiefeln vor einer Fernsehkamera auf und ab gelaufen ist.

Doch wo demokratische Politiker vor einer begeisterten Öffentlichkeit bei größeren Unglücksfällen aller Art ihre zupackende Art beweisen dürfen, mit der sie persönlich für die Stärke des Gemeinwesens stehen, so dass man sie gefälligst (wieder) wählt, ist Castros persönlicher Einsatz Zeichen seiner politischen Schwäche und ein Trick, mit dem er einen „Beweis“ herbeischwindeln will – für etwas, was nach Auffassung der NZZ nicht zu beweisen ist: Die Wichtigkeit der Partei für die Wohlfahrt der Kubaner. So viele Kubaner, das ist klar, können Castro und seine Mannschaft gar nicht retten vor Hunger, Elend und Hurrikans, dass dafür der kubanischen Revolution „die Existenzberechtigung“ bescheinigt würde.

Ein Stachel bleibt anscheinend doch. Da trifft es sich gut, dass Fidel dann noch über eine Stufe stolpert und damit zeigt, dass er so gebrechlich ist wie seine Revolution „lendenlahm“. Da ist dann endlich mal eine ehrliche humanitäre Botschaft ans Krankenbett aus den Führungskreisen des christlichen Abendlandes fällig:

„Wir alle hoffen, dass er so schnell wie möglich stirbt“ und nicht länger „Pluralismus sowie Marktwirtschaft unterdrückt“. (Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der EU-Kommission, SZ, 23./24.10.04)

Womit sie natürlich, das hält sie für nötig, ausdrücklich dazu zu sagen, niemanden zu einer Mordtat angestiftet haben möchte; die Euthanasie-Wünsche aus Brüssel sollen fürs Erste genügen. Die ist man aber den eigenen weltpolitischen und diplomatischen Sitten wenigstens schuldig.

Wie die Kubaner eines Tages unter dem Regime von „Pluralismus und Marktwirtschaft“ mit ihren Hurrikans und überhaupt zurechtkommen, das wird sich dann schon finden. Vermutlich auf die freiheitlich-haitianische Art.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 32, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Flüchtlingslager in Nordafrika

Flüchtlingslager in Nordafrika

An der Abwendung der humanitären Katastrophe wird gearbeitet

Erst kürzlich konnte eine menschenfreundliche Öffentlichkeit sich über Tausende namenlose Toter erschüttert zeigen, die jährlich bei ihrem Versuch, als Flüchtlinge europäisches Festland zu erreichen, im Mittelmeer ertrinken. Besonders tief betroffen zeigt sich Innenminister Schily, der jeden der Untergegangenen selbstverständlich abgeschoben hätte, wäre er je auf deutschem Boden gelandet: „Sollen wir die Leute weiter im Mittelmeer sterben lassen? Ist das richtig?“ Nein, das Massensterben darf „nicht hingenommen“ werden, „die Verhältnisse auf dem Mittelmeer schreien nach Lösungen!“

Eine „Lösung“, die schon einmal nicht in Frage kommt, wäre, den Flüchtlingen endlich ihren Herzenswunsch zu erfüllen und ihnen die Aufnahme in einem EU-Land zu gewähren. Eine derartige Antwort auf die „humanitäre Katastrophe“ wäre „fatal“ – zuallererst für die flüchtenden Mitmenschen selbst. „Noch mehr Menschen als bisher würden sich leichtfertig auf das lebensgefährliche Wagnis einlassen, das Mittelmeer mit seeuntauglichen Booten zu überqueren.“ (Schily)

Wenn Flüchtlinge auf dem Meer sterben, weil wir unsere Grenzen gegen jede andere Art, nach Europa zu kommen, abgeschottet haben, ertrinken nur noch mehr von ihnen, wenn wir sie an Land ließen. Bestechend wird diese Logik unter einer Vorraussetzung: Dass wir mit dem Heer der Elendskreaturen, das, einer „Flutwelle“ gleich, Monat für Monat an europäische Küsten schwappt, nichts anfangen können und wollen, versteht sich von selbst, ebenso wie die Pflicht der Schengen-Chefs, die Flucht nach Europa mit einem gescheiten Grenzregime zu unterbinden. Schuld am maritimen Massengrab sind also die Flüchtlinge, die es trotzdem immer wieder versuchen – denn wären sie daheim geblieben, wären sie auch nicht mit ihren Schlauchbooten abgesoffen. Nachdem alle gut gemeinten bisherigen Versuche, das Unternehmen dieser hartnäckigen Migranten chancenlos zu machen, nichts gefruchtet haben und sie nach wie vor darauf bestehen, auf unseren Meeren zu verrecken, bieten sich jetzt neue Ansatzpunkte, ihnen rundum humanitär zu helfen: „Wenn wir die Menschen davon abhalten wollen, sich auf Booten in Gefahr zu begeben, dann brauchen wir ein EU-Office in Afrika.“ (Schily)

Noch bevor Flüchtlinge sich aufs Wasser und in eine ungewisse Zukunft begeben, sollen sie nach Schilys Vorstellungen auf EU-finanzierte „Empfangszentren“ (Neusprech für Lager) treffen, wo selbst nebst der einen oder anderen Rolle Stacheldraht die „gemeinsame europäische Migrationspolitik“ auf sie wartet. In den Asyl-Außenstellen würden Auswanderungswillige in drei Gruppen eingeteilt werden – Asylbewerber mit Aussichten auf Bewilligung, Arbeitsanwärter mit Jobaussichten in Europa und „Rückreisekandidaten“, die weder Aussicht auf das eine noch das andere haben und zurück in ihre Herkunftsländer verfrachtet oder doch zumindest „heimatnah“ untergebracht werden sollen.

Die Vorteile für die Flüchtlinge liegen auf der Hand: Statt erst langwierig und umständlich eine „Höllenfahrt“ über unsichere Gewässer zu überleben, anschließend in Lampedusa einen Asylantrag abschlägig beschieden zu bekommen und in Handschellen den Rückflug nach Darfur anzutreten, könnten sie sich gleich direkt nach ihrem „Marsch durch die Wüste“ abschieben lassen – sofern sie nicht zu den glücklichen „weniger als 1 Prozent“ gehören, denen unter den aktuell gültigen Bedingungen auch heute schon der Verbleib in einem europäischen Land erlaubt wird.

Für die Hüter der Schengener Außengrenzen sind die Vorteile auch nicht von der Hand zu weisen:

– Die Abfanglager in den „nordafrikanischen Transitländern“ würden der Gefahr entgegenwirken, dass es den „sans papiers“ mitunter doch gelingt, durch die Maschen der EU-Asylbehörden zu schlüpfen und sich in das Heer der „illegalen Einwanderer“, das in europäischen Metropolen vegetiert, einzureihen. Im Idealfall käme es zu so einem „Einsickern“ gar nicht mehr, weil der „Strom der Migranten“ schon gestoppt, konzentriert und in die Warteschlange gestellt ist, bevor eine europäische Grenze auch nur in Sichtweite kommt.

– Die „Aufnahmezentren“ würden die kostspielige Unterbringung und Rückführung derer erübrigen, die ohnehin in ihre „Herkunftsregion zurück müssen“, und wären zudem der geeignete Ort, abgelehnte Asylanten per Fingerabdruck und Register zu erfassen, „damit man sie kennt, wenn sie das nächste Mal kommen“. (Schily) „Echte“ Flüchtlinge dagegen könnten Aufnahme „in der Nähe ihres Heimatlandes“ finden, was für alle Seiten ja das Beste ist und das Asylrecht Europas bewahrt, indem man die Asylanten aus Europa ausgliedert.

– Langwierige Gerichtsverfahren über Asylanträge (bis zu 60 Prozent aller Asylbewilligungen werden nicht durch Erstentscheider, sondern durch Gerichte erteilt) könnten endlich überflüssig werden, weil für das Stellen solcher Anträge ja zuerst einmal europäischer Boden betreten werden müsste. „Wenn man außerhalb der EU eine Behörde macht, müssen Asylbewerber nicht zu Gericht gehen können wie Asylbewerber etwa in Deutschland.“ (Schily)

– Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, müssten nicht mehr, wie bisher, lediglich zur Umkehr gezwungen werden, so dass sie ihr Glück erneut versuchen konnten. Mit den Lagern in Nordafrika hätten die geplanten verstärkten Patrouillenfahrten für ihre Fracht eine erstklassige Anlaufstelle.

– Die immer wieder drängende Frage: „Wohin mit den abgelehnten Asylanten?“, die bereits EU-Territorium erreicht haben, fände endlich eine befriedigende Generallösung, ohne sich immer erst mit „Herkunftsländern“, „sicheren Drittstaaten“, gerade aktuellen „Krisenregionen“ und sonstigen Katastrophenfällen herumschlagen zu müssen.

– Und schließlich: Nicht jeder Flüchtling ist deswegen auch gleich überflüssig. Der italienische Christdemokrat Rocco Buttiglione weiß, dass „die EU Zuwanderer, die zur Wohlfahrt beitragen, braucht“. In britischen Textilfabriken oder spanischen Treibhäusern zum Beispiel lässt sich für das billige Menschenmaterial durchaus Verwendung finden. „Asyl aus wirtschaftlichen Gründen“ hält er deshalb für kein Schimpfwort mehr – freilich nur, sofern damit die „wirtschaftlichen Gründe“ Europas gemeint sind. Die nordafrikanischen „Migrantenlager“ sind deshalb eine „gute Idee“, weil sie den europäischen Staaten die notwendige Auslese ermöglichen, welche der Flüchtlinge sie für ihre jeweiligen „besonderen Wirtschaftsbedingungen“ gerade brauchbar finden. „Die Unternehmer machen die Arbeitsverträge – sie bestimmen, wer kommen darf.“ (Buttiglione in der FAZ)

Für die einstweilen geplanten „Pilotprojekte“ in Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien hätte man also eigentlich schon fast alles ganz wunderschön beisammen: Die Aufgabenstellung für unsere künftigen Schengen-tauglichen „Drittstaaten“; die Schnellboote und Nachtsichtgeräte, die sie brauchen, damit auch garantiert kein Schwarzafrikaner, der zu ihren Küsten strebt, das Angebot ausschlagen kann, sich in Schilys „Empfangszentren“ begrüßen zu lassen. Sogar die Bundeswehr ist schon von einem (nicht zuständigen) bayrischen Innenminister ideell in Marsch gesetzt, um ihre Erfahrungen im Lagerbau nutzbringend anzuwenden.

Fehlen nur noch zwei Sachen: Den souveränen Lagerverwaltern vor Ort gebricht es einfach noch ein wenig am „humanitären Standard“. Die amtierenden Menschenfreunde sind sich da nach harter Gewissensprüfung ganz sicher, dass ihr vornehmstes Ziel darin bestehen muss, diesen „Schurkenstaaten“ von gestern die Unterschrift unter die Genfer Flüchtlingskonvention abzuringen, um sie als humanitär einwandfreie Flüchtlingsaufbewahrer zu qualifizieren. Daran wird derzeit gearbeitet.

Zweitens muss leider festgestellt werden: Die EU ist sich mal wieder nicht einig. Während Schily bereits von der „Vorform einer europäischen Asylbehörde“ schwärmt, trifft die Aussicht, sich von Deutschland die Leitlinie in der Flüchtlingsbewirtschaftung vorgeben zu lassen, bei seinen französischen und spanischen Kollegen nicht einmal annähernd auf die gleiche Begeisterung. Auch daran wird man noch arbeiten müssen.

Und so wird den Flüchtlingen auch bis auf weiteres nicht erspart bleiben, vor Europas Küsten den Test auf die Undurchlässigkeit der Schengen-Grenzen zu machen.

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Heft: 4-2004, Seite: 34, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Elend in China

Warum die KP Chinas es unserer Öffentlichkeit letztlich doch nie recht machen kann

Falsche Bescheidenheit mussten sich die Propagandisten der hierzulande üblichen Maßstäbe bei der Beurteilung des „volkreichsten Landes der Welt“ noch nie vorwerfen lassen. Schon zu Lebzeiten des Vorsitzenden Mao bekamen Vorstandsvorsitzende glasige Augen, wenn sie von China und seiner über einer Milliarde Konsumenten schwärmten. Umstandslos wurde die Volksrepublik ideell als „unser“ Markt vereinnahmt, und die Öffentlichkeit schloss sich dieser Sichtweise vorbehaltlos an. Kein Kommentator machte ein Hehl daraus, dass an China allein sein Nutzen für „uns“ und „unser“ Geschäft interessiert, dass also auch Deng-Hsiao-Pings an das eigene Volk gerichteter Imperativ „Bereichert Euch!“ in erster Linie als eine Einladung an westliche Geschäftemacher zu interpretieren sei. Die Einführung des Kapitalismus in China ist also in erster Linie ein Dienst an „uns“, und „wir“ sind deshalb auch die entsprechend befugten Juroren der einschlägigen „reformerischen Bemühungen“; das war und ist Konsens in der hiesigen Öffentlichkeit.

In dieser Rolle bestand sie sofort darauf, dass die Bereicherung mit der einschlägigen Entreicherung einhergehen müsse: Marktwirtschaft und die berüchtigte ‚Eiserne Reisschüssel‘ für die ‚Blauen Ameisen‘ von einst vertragen sich nun einmal nicht, das dem Menschen angeblich einzig angemessene System widerspricht einfach einer gewissen Grundversorgung. Und so forderte man von der KP besten Gewissens nicht nur die ziemlich bedingungslose Rücksichtslosigkeit gegenüber den überkommenen Versorgungsverhältnissen, sondern beäugte misstrauisch jeden „Reformschritt“ auch daraufhin, ob er nicht vielleicht doch noch zu viele „soziale Rücksichten“ nehme. Als hätte er einen genauen Plan für die Abwicklung einer Planwirtschaft im Kopf, entdeckte da z.B. Herr Strittmatter von der SZ „mangelnde Konsequenz“ bzw. Zögerlichkeit bei der Durchsetzung der unabweisbaren Härten und warf Peking vor, „die überfälligen Reformen nicht schon in den fetten Jahren angegangen“ zu haben, „als die Wirtschaft noch zweistellig wuchs“. (SZ, 16.3.99) Das Bekenntnis zur Brutalität der neuen Produktionsweise ging also einher mit dem Imperativ, sie dann auch mit der nötigen Brutalität durchzusetzen, und die Kritik am Sozialismus, er ersticke jede Art individueller Initiative, während die Marktwirtschaft deren bedingungslose Freisetzung befördere, fand ihre Ergänzung im beständigen Aufruf an die Adresse der KP, es bloß nicht an der nötigen gewaltsamen Entschlossenheit im ‚Reformkurs‘ fehlen zu lassen.

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Seit einiger Zeit ist es endlich so weit:

„‚Die Eiserne Reisschüssel‘ des Sozialismus, die staatliche Beschäftigungsgarantie mit Minimalbezahlung, aber einigermaßen zuverlässiger Absicherung, ist zerborsten,“ und ersatzweise winkt die Freiheit, zwischen folgenden attraktiven Alternativen wählen zu dürfen: „entweder ein kärgliches Leben im Dorf fristen und den winzigen Hof der Familie weiter bewirtschaften, dabei chancenlos hinter den Lebensstandard der Städter zurückfallen – oder sich dem ‚blinden Strom‘ genannten Treck der innerchinesischen Wanderarbeiter anschließen, der vielleicht größten ‚Völkerwanderung‘ aller Zeiten.“ (Spiegel, 42/04)

Die Teilnahme an dieser historischen Einzigartigkeit zahlt sich für die Betroffenen zwar nicht besonders aus; aber der Umstand, für Chinas Wirtschaftswunder gerade zu stehen, tröstet sie über ihr Elend komplett hinweg: „Sie sind die Arbeitsreserve für die riesigen Bauprojekte, schuften für Minimallöhne und weitgehend ohne soziale Absicherung. Ohne das Heer der Wanderarbeiter wäre Chinas Wirtschaftswunder nicht denkbar.“ Denn selbstlose Hingabe arbeitender Volksmassen an nationale Aufbruchsprogramme: das pflegt Redakteure eines Nachrichtenmagazins ungemein zu betören, das seine Leser seit Jahren mit der stereotypen Analyse fesselt, dass für ein deutsches „Wirtschaftswunder“ endlich mal gescheit auf Löhne und soziale Absicherungen verzichtet werden muss. Zumal auch der Anschein ja so was von trügerisch ist, es könnte sich bei dieser in China umherwandernden Arbeitsreserve um Verzweiflungstaten derer handeln, die in ihrer Not keine Alternative für sich wissen. China-Kenner wissen da einfach mehr, denn was einem flüchtigen Blick als millionenfaches Elend erscheinen könnte, ist in Wahrheit ein Strahlenkranz der Hoffnung – endlich brauchen die Chinesen keinen festen Wohnsitz mehr und können ihre durch nichts mehr unterdrückten Chancen in vollen Zügen genießen:

„Was wie ein Zug der Verzweifelten erscheinen könnte, ist für viele Beteiligte auch und vor allem ein Stück Hoffnung – noch vor zwei Jahrzehnten hat eine strenge Wohnsitzkontrolle die Mobilität erschwert, jede Chance unterdrückt. Der amerikanische Autor und China-Kenner Orville Schell glaubt sogar, die Volksrepublik erlebe derzeit die glückliche Zeit, in der ‚Ausbeuter‘ und ‚Ausgebeutete‘ eine Interessensymbiose verbindet.“

Hauptsache für sie, irgendwo gescheit ausgebeutet zu werden; dafür mit jederzeit prekären Hungerlöhnen – oder auch nur mit der Hoffnung auf selbige im Kopf – „mobil“ zu sein; als Soldat im Heer der Wanderarbeiter beim Aufstieg der Nation zur Weltwirtschaftsmacht produktiv verschlissen zu werden oder auf dem Land vor sich hin zu hungern: Was für eine glückliche Zeit und welch herrliche Symbiose zwischen den Interessen aller Beteiligten! Wenn man nur genau hinschaut, erkennt man auch, dass den Massen chinesischer Armer auch noch das Privileg zuteil wird, einen weiteren Weltrekord hautnah miterleben zu können: „Noch nie in der Geschichte wurden in irgendeinem Staat so viele Menschen so schnell aus der Armut in ein menschenwürdiges Leben katapultiert.“ Wenn es „so vielen“ besser geht als ihm selbst, wird der „blinde Strom“ also keinesfalls den praktischen Schluss ziehen, der ihm einst die ‚Eiserne Reisschlüssel‘ bescherte, nämlich dass sein Elend nur in und wegen der herrschenden Produktionsweise, deshalb also überhaupt nicht notwendig ist. Vielmehr wird er sich stattdessen auf seine gelbe Menschennatur besinnen, nach der, wie der ‚Spiegel‘ auch herausgefunden hat, „für Chinesen ... Neid eher eine Antriebsfeder ... ist, mindestens so viel oder möglichst mehr als der reüssierende Nachbar zu erreichen“. Wo dem Volk die Konkurrenz quasi genetisch implantiert ist, können auch die symbiotischen Effekte in Bezug auf die Konkurrenzerfolge des Staates nicht ausbleiben, und auch da ist man in Hamburg tief beeindruckt: „Kaum ein Staat hat solche Wachstumsraten, keiner lockt so viele Investoren an, keine Nation baut so schnell wie die ‚Fabrik der Welt‘.“ Marktwirtschaftlich ist China also schwer in Ordnung, doch wie alles im Leben, so hat auch das Vor- und Nachteile: China „könnte ... schon in drei Jahrzehnten ... die Wirtschaftsmacht Nummer eins werden. Verliert Deutschland Jobs an das Millionenreich – oder ist dieser Absatzmarkt unsere letzte Chance? Wird Peking zum größten Gegenspieler Washingtons?“ Kaum hat sich China also weitgehend nach „unseren“ Wünschen entwickelt, wittert der Journalist die Gefahr, der geschätzte Partner, den wir als „unseren“ Absatzmarkt ausnutzen, könnte das Verhältnis zu „unseren“ Ungunsten umdrehen – eine Schreckensvision, die das Titelblatt in Gestalt eines züngelnden Drachen, der den ganzen Globus umkrallt, so leserfreundlich wie möglich ins Bild setzt. Dergestalt entdeckt der journalistische Sachverstand in der „Chance“ China auch immer gleich das „Risiko“, dieses große Land könnte zu groß und zu stark werden, was aber wiederum im Hinblick auf die stets lauernde Konkurrenz zwischen „uns“ und den Amis auch von Vorteil sein könnte – eine Endlosschleife von Spekulationen, die sich allesamt dem Ideal verdanken, das „Riesenreich“ solle immer genau so funktionieren, wie es die einschlägigen deutschen Interessen erfordern: Es soll „uns“ „unsere“ Waren abkaufen, was ja bekanntlich nicht auf Kosten chinesischer Arbeitsplätze geht – aber auf keinen Fall umgekehrt mit seinen Exporten deutsche Arbeitsplätze gefährden; es soll sich gegen die USA aufstellen, was bekanntlich ohne entsprechende wirtschaftliche und anderweitige Machtmittel nicht geht – von denen soll das Land selbstverständlich aber auch wieder nicht zu viel haben usw.

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Kein Wunder also, dass dieses Gastland es besagtem Herrn Strittmatter von der SZ nie recht machen kann. Hegte er bisher die Befürchtung, der „Kommunismus“ im Namensschild der Partei könne diese zur „Inkonsequenz bei der notwendigen Privatisierung der chinesischen Wirtschaft“ veranlassen, klagt er jetzt an: „Arzt und Schule kosten plötzlich Geld.“ Er reibt den Regierenden unter die Nase, was er selbst in Gestalt der „leider unumgänglichen Härten bei der Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft“ noch bis vor kurzem für notwendig erachtet hat – Hunderte von Millionen verelendeter Bauern –, und erinnert hämisch daran, dass dies ja wohl dem Kommunismus widerspreche: China ist für ihn „eine Nation, die sich kommunistisch nennt, die mittlerweile aber zu den ungerechtesten der Welt gehört.“ (SZ, 1.10.) Das weiß er aus einem Buch aus China, das eine ‚Untersuchung zur Lage der chinesischen Bauern‘ bringt und dessen Autoren den ‚Lettre Ulysses Award‘, den „Weltpreis für Reportageliteratur“ (ebd.) erhielten. Die Verfasser „wollen“ nach eigenem Bekunden „der Regierung helfen, ihre Politik zu verbessern“, und ihre konstruktive Kritik ist Wasser auf die Mühlen des Auslandskorrespondenten. Unter penetranter Berufung auf sie als „regimetreue“ Kronzeugen entnimmt er dem Buch immer nur das Eine: dass sich in China die politische Führung permanent an ihrem Volk vergeht. Was auch immer sich also hernehmen lässt, um der KP Chinas einen unschicklichen Gebrauch ihrer Macht vorzuwerfen, Herr Strittmatter greift es dankbar auf. Denn was die Autoren nach eigener Auskunft als Abweichung der Partei von eigentlich gut gemeinten Absichten anprangern, hat für unseren Mann in Beijing System. Dieser Staat hat so ein arbeit-, genüg- und strebsames Volk schlicht nicht verdient: „Korruption wird nicht bestraft, Machtmissbrauch ist an der Tagesordnung, mafiöse Strukturen kommen im Mantel der KP daher.“ Fast möchte man ihn fragen, ob ihm eine nicht-„mafiöse“ KP lieber wäre, aber das täte ihm Unrecht. Denn der Mann hat ja erfolgreich durchschaut, dass ‚KP‘ in China nur der Alibi-Name für eine „Struktur“ ist, und zwar für eine „mafiöse“ Struktur, die in Wahrheit das Land im Griff hält, und genau damit will er unter Berufung auf die zitierte innerchinesische politisch-moralische Kritik die Legitimität der Herrschaft in China so einmal ganz grundsätzlich in Zweifel gezogen haben. Er spielt sich als moralischer Richter auf, der dazu befugt ist, den politischen Herrschaften auf der Welt Zensuren zu erteilen – offensichtlich ist dem Herrn der Standpunkt des westlichen und insbesondere europäischen Imperialismus, sich als weltweite Aufsichtsmacht aufzubauen, heftig zu Kopf gestiegen. So heftig allerdings gleich, dass seinem moralischen Zensorenblick vollkommen entgeht, dass die wirklichen Machthaber in seinem vorbildlichen Heimatland in ihrer Politik zur Zeit mit China ganz andere Sorgen haben. Die haben gegenwärtig anderes im Sinn, als der werdenden Großmacht mit Vorbehalten zu kommen, die ihr in aller Grundsätzlichkeit die Legitimität ihres Herrschaftswesens bestreiten: Solches wäre nämlich ausgesprochen kontraproduktiv für das Anliegen, aus China nicht nur einen gediegenen Geschäftspartner, sondern auch einen bedingt brauchbaren Kompagnon in Sachen „multipolarer Weltordnung“ zu machen. Aber einer, der sich darauf kapriziert hat, das imperialistische Selbstbewusstsein deutscher Politik abstrakt vor sich hin zu denken, und der aus seiner Vorstellung von einem unbedingten deutsch-imperialistischen Zugriffs-, Aufsichts- und Erfolgsrecht auch noch sich selbst als moralische Prüfbehörde herleitet, die für die Richtlinien des politischen Umgangs mit China entscheidungskompetent wäre, schießt eben manchmal über all die feinen Berechnungen hinaus, die die politischen Praktiker des Imperialismus bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mit gutem Grund im Auge haben.

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Heft: 4-2004, Seite: 38, Umfang: 2 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Reform des Beamtenrechts

Eckpunktepapier zur Reform des Beamtenrechts:

Lohn für Leistung statt Dienst nach Vorschrift

Der Plan von Schily, Beamtenbund und Gewerkschaft, „ein flexibles und leistungsgemäßes Beamten- und Besoldungsrecht zu schaffen“ und in diesem Sinne auch „die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes neu zu gestalten“, wird begeistert aufgenommen, zugleich wird mangelnde Radikalität beklagt. Vor allem von den nicht Betroffenen. Die FAZ sieht einen „Durchbruch“, die SZ hat „Appetit auf mehr“, auch der taz ist das Vorhaben „zu wenig“, dem Spiegel „entpuppt es sich als Reform-Placebo“, der Chef von Verdi hält es für einen „Meilenstein“, die Stammtische und deren Presseorgan Bild sind sich ebenfalls einig: „Endlich“. Den Unkündbaren an die Wolle zu gehen, das scheint den Kündbaren und ihren Vertretern nur gerecht. Werden den Lohnabhängigen nicht selber gerade mit der Drohung der Entlassung die Löhne runter- und die Leistung raufgeschraubt? Wenn so etwas nun auch die treffen soll, die bisher von dieser Erpressung ausgenommen sind, hilft das zwar nicht dem Geldbeutel, aber offenbar immens der Stimmung. Damit liegt das Volk goldrichtig: Mit der Gerechtigkeitsoptik beim Opferbringen bezieht es sich auf sein eigenes Opfer schon mal nicht mehr ablehnend – Hartz IV ist fast schon durch – und bezeugt, dass die von oben angeleierte Hetze über die „faulen Säcke“ (Schröder), die „uns alle zu viel kosten“ (Hundt), unten wunschgemäß angekommen ist. Jetzt erscheint die geplante Umkrempelung des Beamtenwesens glatt als Dienstleistung des Staates am Gerechtigkeitssinn seiner lohnabhängigen Bevölkerung.

Dem obersten Dienstherrn geht es um banalere Anliegen um die Effizienz und die Kosten seines Beamtenapparates. Durch eine „Modernisierung des Verwaltungsmanagements“ soll sein Apparat fit gemacht werden für die „Herausforderungen der Zeit“. Rückblickend bezichtigt sich der Staat, er hätte sich einen ineffizienten, leistungsschwachen Moloch geschaffen und wäre einem falschen, weil kostentreibenden Prinzip gefolgt. Heute mag er überhaupt nicht mehr verstehen, wieso er über hundert Jahre lang die staatliche Verwaltung seines Kapitalismus nicht nach dessen Bezahlungsprinzip – viel Leistung für wenig Lohn – organisiert hat, sondern nach den „althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“.

Bis gestern hielt es der staatliche Dienstherr jedenfalls nicht für einen Fehler, seine Beamten ein Leben lang zu „alimentieren“. Deren Tätigkeit besteht im Ausüben von einem Stück Staatsgewalt, das sie von ihm übertragen bekommen. Mit ihrer Amtsgewalt vollziehen sie hoheitliche Aufgaben. Anträge abzulehnen oder zu genehmigen, Regungen der Bürger nach erlaubt und verboten zu sortieren, letztlich über jeden Willen der privaten Subjekte zu entscheiden, ist ihr Dienst. Der politische Aufseher weiß um die Eigenart der Ökonomie, unter die er alle zwingt: Damit die Freiheit des Eigentums gilt, die Marktwirtschaft ihren Gang geht und im erwünschten und geforderten Maß nationalen Reichtum einspielt, muss die Staatsgewalt letztlich alle beaufsichtigen und alles regeln. Die berufsmäßigen Exekutoren dieser staatlichen Aufsicht sind ihrer Aufgabe entsprechend „Staatsdiener“ und unterstehen einem „Dienstherrn“. In diese dem feudalen Verhältnis entnommenen Vokabeln kleidet der Staat seine Ansprüche an seine verlängerten Arme. Er verlangt eine verantwortungsvolle und unparteiische Ausübung der Staatsgewalt. Der Beamte qualifiziert sich für diesen besonderen Beruf daher durch staatsbürgerliche Gesinnung und Treue zur Verfassung; ein untadeliger Lebenswandel wird selbst im Privatleben gefordert. Dafür bietet dieses spezielle Dienstverhältnis dann auch etwas: die Garantie der lebenslangen Versorgung. Gerade der ausdrückliche Verzicht auf die existenziellen Bedrohungen der freien Lohnarbeit ist das in der freien Marktwirtschaft in der Tat bestechende Angebot für die erwartete „besondere Treue“. Bezahlt wird der Staatsdiener nicht für bestimmte erbrachte Leistungen, er wird für die Erfüllung seines „Amtes alimentiert“. Neben der Einrichtung einer Hierarchie der Laufbahngruppen – mittlerer, höherer Dienst –, bei der sich der Staat an der Hierarchie der Berufe seiner Klassengesellschaft orientiert, kennt die staatliche Fürsorgepflicht auch Kriterien, die in der freien Wirtschaft überhaupt nicht üblich sind: Mit Dienstaltersstufen beim Gehalt und Zulagen für den Familienstand berücksichtigt er glatt ein Stück weit die Lebenshaltungskosten seiner Diener. Damit gilt der Beamte dann als freigesetzt von privater und materieller Interessiertheit im Dienst und kann ganz nach seinen Vorschriften anderen nämliche machen.

Auf diesen speziell in Deutschland vergleichsweise ausgedehnten Sektor waren die politischen Organisatoren der Nation das letzte Jahrhundert ungemein stolz, hielten ihn für einen entscheidenden Pluspunkt unseres Gemeinwesens und empfahlen ihn aufstrebenden Entwicklungsländern. Heute hält der Staat das einfach nicht mehr aus. Unzufrieden mit dem erwirtschafteten nationalen Reichtum geht es ihm dabei sehr grundsätzlich um die Kosten seines Apparats. Unter Anwendung „betriebswirtschaftlicher Methoden“ soll für „Wirtschaftlichkeit und Qualität“ gesorgt werden. Die ganze Verwaltung soll nach dem Muster der Geschäftswelt reformiert werden: aus einem Amt wird ein Arbeitsplatz, aus dem Dienst wird Arbeit, aus einem Verwaltungsakt ein Produkt und aus einer Gebühr der Preis für eine Dienstleistung.

Nun ist der Staat kein Betrieb, der Rentabilitätsrechnungen anstellt, um einen Überschuss über die Kosten, die er für seine Einrichtungen und sein Personal verausgabt, zu erwirtschaften. Seine Dienstkräfte arbeiten auch dann nicht in dem Sinn wirtschaftlich, wenn ein modernes Verwaltungsmanagement sie mit neuen Leistungsanforderungen und einem flexiblen Besoldungssystem bekannt macht. Sie erfüllen Staatsaufgaben und die Finanzmittel, die dafür verausgabt werden, stellen ökonomisch betrachtet unrentable Kosten dar. Aber was den Umgang mit seinen Bediensteten angeht, ist der Staat offenbar zu der Auffassung gelangt, dass er von der privaten Wirtschaft noch einiges lernen kann. Er nimmt sich deren kostensenkende und leistungssteigernde Methoden zum Vorbild, um seinen Apparat auf Vordermann zu bringen.

Ihrer Kritik, das alte „System sehe nur eine unzureichende Verknüpfung des individuellen Einkommens mit der tatsächlich wahrgenommenen Funktion und der erzielten Leistung vor“, lassen die Verantwortlichen Taten folgen. Mit dem Ziel der „Leistungs- und Kostenorientierung des öffentlichen Dienstes“ stellen sie die gewünschte Verknüpfung zwischen Leistung und Bezahlung durch die Einführung einer „Leistungskomponente“ her. Und wie immer geht es dabei nicht darum, dass Leistung bezahlt wird, sondern darum, Leistungsanforderungen zu definieren und von deren Erfüllung Gehaltszahlungen abhängig zu machen. Ein kostenbewusster Umgang mit den staatlichen Dienstleistern verbietet deren garantierte Alimentierung und erfordert die organisierte Konkurrenz um Lohn, also die Einführung von Einkommensunsicherheit. Deren Wirkung auf die „Motivation“ zu unbezahlter Mehrarbeit ist die gar nicht verschwiegene Absicht bei der „Kopplung der Bezahlung an die Leistung“. Im Eckpunktepapier stehen damit 20% des Gehalts auf dem Spiel. Dermaßen begeistert von dem erpresserischen Effekt dieser „betriebswirtschaftlichen Methode“ auf „Wirtschaftlichkeit und Qualität“ der Arbeit, macht das Papier gar kein Aufheben darum, dass in vielen Amtsstuben noch gar nicht ersichtlich ist, worin denn die geforderte Mehr-Leistung überhaupt bestehen und wie sie denn gemessen werden könnte. Das wird sich schon ergeben. Mit der vorgesehenen „Experimentierklausel zur Gestaltung laufbahnrechtlicher Regelungen in den Novellen der entsprechenden Beamtenrechtsgesetze“ bekommen die Vorgesetzten einen „erweiterten Gestaltungsspielraum“, um den gewollten „Wettbewerb“ zu inszenieren.

Um die Loyalität des Staatspersonals machen sich die Reform-Protagonisten dabei keine Sorgen. Die halten sie heutzutage allein schon durch die Gehaltszahlung für einen Arbeitsplatz für umso mehr gegeben, je näher sie den öffentlichen Dienst am freien Arbeitsmarkt ausrichten. So organisieren sie zunehmend für das Staatspersonal eben die Bedrohungen, die dieser Markt für seine Teilnehmer bereithält.

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Heft: 4-2004, Seite: 40, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Prinzip des Förderns

Hartz IV: Das Fördern zum Fordern

Wie bringt man „erwerbsfähige Hilfsbedürftige“ „in Arbeit“ – und wozu?

Mit dem Gesetz zur Sonderbehandlung von Langzeitarbeitslosen, das den Namen Hartz IV trägt, hat sich die Regierung etwas ganz Originelles ausgedacht: Die neue Spezies des „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen“. Ihr gehört an, wer länger als 12 Monate arbeitslos ist; die öffentliche Unterstützung für sie heißt Arbeitslosengeld II und liegt ungefähr auf dem Niveau der früheren Sozialhilfe. Dieser Spezies lässt der Sozialstaat künftig seine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden: Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor – zur „Eingliederung in Arbeit“. Es soll alles dafür getan werden, dass die Hilfsbedürftigen „eine Beschäftigung“ kriegen.

Da hat sich die Regierung ja was vorgenommen. Ausgangspunkt ihrer Reformbemühungen ist immerhin, dass das Kapital für etliche Millionen auf Lohnarbeit angewiesene Figuren keine lohnende Verwendung hat. Es hat kein Interesse an ihren Diensten; sie sind damit nach den gültigen ökonomischen Rechnungsarten überflüssig; erwiesenermaßen und dauerhaft – wie der wachsende Anteil der Langzeitarbeitslosen an der arbeitslosen Bevölkerung zeigt. Wenn das die Prämisse ist: Was heißt dann „Beschäftigungsförderung“? Wie geht das: nicht vermittelbare Arbeitskräfte in Arbeit zu bringen? Und wozu wird das gemacht – wenn die Wirtschaft sie für ihr Wachstum nicht brauchen kann? Auskunft geben die beschlossenen Maßnahmen zur „Eingliederung in Arbeit“, die sich der Sozialstaat einiges kosten lässt.

Er finanziert erstens einen ganzen Apparat, der sich speziell um die Langzeitarbeitslosen und Nicht-Vermittelbaren kümmert – mit dem Ziel, sie zur Annahme jeder Arbeit zu erpressen:

„Die Träger der Leistungen nach diesem (Sozialgesetz-)Buch unterstützen erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch erbringen unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit alle im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen.“ (SGB II, § 14)

„Arbeitsuchende erhalten künftig ... einen persönlichen Ansprechpartner, den so genannten Fallmanager. Sie werden damit wesentlich intensiver betreut als bisher.“ (Bundesregierung, Pressemitteilung Nr. 518)

Alle Hilfen für den Arbeitslosen und seine ganze Familie – das „Arbeitslosengeld II“ (ALG-II), Hilfen für Wohnung, Kinderbetreuung, Trainingskurse, Aufwandsentschädigung für Bewerbungen etc. – kommen nach der Reform aus einer Hand; aus der Hand des „Fallmanagers“ nämlich, des Ansprechpartners für die schweren Fälle. Er soll sich, anders als Arbeitsvermittler für gewöhnliche Arbeitslose, die mehrere hundert Fälle gleichzeitig bearbeiten, auf 75 beschränken, damit er seine Pappenheimer auch voll im Griff behalten kann. Er ermittelt den „Beratungs- und Betreuungsbedarf“ und schließt mit dem formell immer noch zur Selbstbestimmung berechtigten, freien Bürger eine „für beide Seiten verbindliche Eingliederungsvereinbarung“ ab, „die bestimmt, welche Leistungen der Arbeitslose zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhält und welche Bemühungen er selbst unternehmen muss.“(ebd.) Um die unterschriebenen Pflichten gegen den Unterzeichner durchzusetzen, hat sein Manager alle Mittel in der Hand: Den vollen Überblick über dessen finanzielle und familiäre Lage sowie die Gewährung und strafende Verweigerung aller Gelder, die ihm und seiner Familie unter verschiedenen Titeln gewährt werden. Mangelnden Einsatz bei der Jobsuche, Sich-gehen-lassen bei Arbeitseinsätzen und andere Formen des Bruchs der „Vereinbarung“ bestraft der Fallmanager mit einer Kürzung von zunächst 30% der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ für 3 Monate, später mit ihrer kompletten Verweigerung. Wer in die Fänge eines Fallmanagers gerät, hat ohne jede eigene Kalkulation mit Aufwand und Ertrag seinen Willen zur Arbeit zu beweisen.

Gelegenheiten dazu gibt es deswegen freilich noch lange nicht. Deswegen tut der soziale Staat zweitens einiges dafür, um die Arbeitskraft seiner Langzeitarbeitslosen zum Sonderangebot für beschäftigungswillige Unternehmer zu machen:

„Arbeitgeber, die einen Arbeitslosen einstellen, können die bis zu zwölfmonatige Eingliederungsförderung (bei über 50jährigen 3 Jahre) in Höhe bis zu 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts in Anspruch nehmen.“ (Agentur für Arbeit, Presse Info 010/2004)

Wenn sich Arbeitgeber finden, die auf der Grundlage dieses günstigen Probe-Abos zugreifen, ist es natürlich recht. Wenn die Unternehmen am Standort D aber durch den Gang ihrer Geschäfte keinen Bedarf nach mehr Arbeitskräften haben, dann lassen auch 50%ige Lohnrabatte einen solchen Zusatzbedarf nicht entstehen. Und damit rechnet auch die Reform-Regierung nicht ernsthaft.

Worauf sie mit ihrem Gesetz schon eher setzt, sind drittens Maßnahmen zur Förderung eines Niedriglohnsektors, der in wachsendem Umfang neben den großen Unternehmen entstehen soll. Die Langzeitarbeitslosen sollen – als Gelegenheitsarbeiter, Aushilfskräfte, Handlanger etc. – in Beschäftigungsverhältnisse hineinbugsiert werden, die gar nicht mehr darauf berechnet sind, einen Lebensunterhalt herzugeben. Das Gesetz sieht deswegen für diese Fälle Unterstützungsleistungen an die betreffenden Tagelöhner vor – sie sollen dort fließen, wo für einen Lohn gearbeitet wird, von dem auch nach Meinung des Fallmanagers definitiv niemand mehr leben kann:

„Zudem gibt es die Möglichkeit eines Einstiegsgeldes (Lohnzuschuss), wenn die Bezahlung nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht. Der Fallmanager entscheidet, ob ein solches Einstiegsgeld bezahlt wird.“ (dpa, 12.10.)

Für all die erwerbsfähigen Hilfebezieher, bei denen die „Eingliederung in Arbeit“ so immer noch nicht gelingt, sollen viertens mit staatlichen Geldern Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden:

„Um die erwerbsfähigen Hilfebezieher wieder einzugliedern, stehen 2005 insgesamt 6,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Von dieser Summe werden auch die Zusatzjobs finanziert.“ (ZDF.de – Ein-Euro-Jobs, 11.10.)

„Dabei wird irrtümlich von Jobs gesprochen, denn die Arbeitsgelegenheiten müssen gemeinnützig sein. ... Üblicherweise soll sechs Stunden täglich gearbeitet werden, wobei Arbeit in Schichten und am Wochenende je nach Bedarf ohne Zuschläge gefordert werden können. Durch die Arbeitsgelegenheiten im gemeinnützigen und zusätzlichen Bereich werden hauptsächlich zwei Ziele verfolgt: 1. Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit bzw. Wiedergewöhnung an regelmäßige Arbeit (strukturierter Tagesablauf) für Langzeitarbeitslose; 2. Integration in den regulären Arbeitsmarkt.“ (wikipedia/ Hartz)

Wer zu einem der berühmten Ein-Euro-Jobs vergattert wird, darf sich für gemeinnützige Aufgaben einsetzen, die der Staat im Zuge seines Sparens am Sozialen vernachlässigt. In Kindergärten und Altenheimen, in der Kranken-, Jugend- und Parkpflege fehlt es hinten und vorne an Personal, das nicht eingestellt wird, weil es regulär entlohnt werden müsste. Da können – im Wesentlichen – unbezahlte Sozialfälle einspringen und etwas für das Funktionieren der Sozialeinrichtungen tun. Geld kostet das die Arbeitsagentur schon. Sie bezahlt diesen Einrichtungen, sowie Bildungs- und Maßnahmeträgern, die Gelegenheits-Arbeitskräfte organisieren, überwachen und „bilden“, bis zu 500 Euro pro Monat und Fall. Von dieser Summe darf sich der Jobber bei 120 Arbeitsstunden pro Monat bis zu höchstens der Hälfte dazuverdienen. Dem Vorwurf, dass ein Stundenlohn von einem oder zwei Euro eine Schande und nackte Ausbeutung sei, treten die Reformer mit der Klarstellung entgegen, dass von Lohn sowieso nicht die Rede sein könne, und dass die „Mehraufwandsentschädigung“, die der Ein-Euro-Jobber bekommt, nicht am Lohn zu messen sei, den andere verdienen. Es gehe bei diesen Tätigkeiten nicht ums Verdienen, Job sei eine irreführende Bezeichnung. Arbeiten muss der Langzeitarbeitslose nämlich allein schon als Gegenleistung für ALG-II. Er kann froh sein, dass man ihm ein Taschengeld obendrauf gewährt – und hier einmal von der Regel abweicht, das Hinzuverdiente gleich wieder von seiner Sozialhilfe abzuziehen. Leute, denen solche Chancen geboten werden, dürfen nicht arm genannt werden. Wenn man, rechnen Sozialpolitiker vor, die 345 Euro ALG-II + 150 Euro Hinzuverdienst + Beihilfen zu Miete und Heizung + vom Sozialamt getragene Krankenkassen- und Rentenbeiträge zusammenzählt, kommt so ein dazuverdienender Dauerarbeitsloser auf etwa so viel Einkommen, wie vielen anderen bleibt, die 1000 Euro im Monat mit regulärer Arbeit verdienen. Man braucht eben nur einen Vergleich, damit man einen Vergleich hat.

Nicht so großzügig ist der Sozialstaat bei Betreuungsfällen, die es schaffen, etwas mehr Geld durch Tagelöhnerei und sonstiges Jobben an Land zu ziehen – und dazu ist jeder ALG-II-Bezieher nach seinen Möglichkeiten ja verpflichtet. Abhängig von der Höhe des Zuverdienstes darf der arbeitende Arbeitslose davon zwischen 15 und maximal 23,3 Prozent behalten. Der deutlich größere Rest wird auf das ALG-II angerechnet. Aus Sicht des Fallmanagers und seiner Sozialkasse ist daher auch ein Mini-Job von 400 Euro ein Erfolg: Dem ALG-II-Kunden bleiben von seinem Verdienst ganze 60 Euro; mit dem Rest entlastet er die Agentur für Arbeit um fast den gesamten Barbetrag seiner Unterstützung.

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Vom dick herausgestellten Ziel einer „Integration in den regulären Arbeitsmarkt“ bleibt nur das verlogene Ideal. An einen massenhaften Übergang aus öffentlich organisierten „Arbeitsgelegenheiten“ in reguläre Beschäftigung glaubt Wirtschaftsminister Clement selber nicht – allenfalls im Fall der Billigst-Versorgungskräfte für pflegebedürftige Alte sieht er da gewisse Chancen: „Es wird angenommen, dass sich aus diesen Arbeitsgelegenheiten, vor allem im Pflegebereich, gute Anschlussperspektiven ergeben. In den kommenden Jahren wird hier ein hoher Arbeitskräftebedarf bestehen.“

Das heißt aber auch: Nützlich fürs Wirtschaftswachstum in dem Sinn ist die Beschäftigung, für die der Staat da sorgt, nicht. Sie dient anderen Zwecken. Mit Ein-Euro- und Mini-Jobs wird zum einen der Posten Soziales im Bundeshaushalt gleich doppelt reduziert. Erstens senken ALG-II-Empfänger mit ihrer gering oder fast gar nicht entgoltenen Arbeit die Kosten der Pflegekasse und anderer Sozialinstitutionen, zweitens wandern die Euros, die sie verdienen, überwiegend in die Sozialkassen und entlasten deren Budget. So werden Leute noch nützlich gemacht, die für die Wirtschaft zu nichts mehr nütze sind: Sie arbeiten, um die Last, die ihr Unterhalt für das kapitalistische Gemeinwesen darstellt, zu reduzieren. Zum anderen dient ihre Beschäftigung dazu, ihrer eigenen Verwahrlosung entgegenzuwirken. Zwar bemühen Ziele wie „Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit“ und „Wiedergewöhnung an regelmäßige Arbeit“ ein ums andere Mal das alberne Ideal der Wiedereingliederung in die reguläre Lohnarbeit, für die eine möglichst nie unterbrochene Gewohnheit der Mühsal offenbar unverzichtbare Qualifikation ist. Aber wenn daraus nichts wird, bleibt von der Erziehung durch Arbeit eben das übrig: Die Arbeitslosen kriegen einen „strukturierten Tagesablauf“ verpasst. Der soziale Staat baut ihr trostloses Dasein als „erwerbsfähige Hilfsbedürftige“ zum kompletten Beruf aus. Er konsumiert ihre Zeit mit Arbeitspflichten, Motivationskursen und Behördengängen, so dass den Lumpen, die er voraussetzt und die er sich schafft, für Schwarzarbeit und krumme Touren weder Zeit noch Gelegenheit bleibt. Dafür bekommen sie einen starken Rückhalt, sich moralisch intakt zu halten. Minister Clement kann gar nicht oft genug betonen, dass die Langzeitarbeitslosen das

Gefühl bekommen müssen, auch zu etwas nütze zu sein und wenigstens einen Teil des Geldes, das sie bekommen, selbst verdient zu haben. Arbeit schafft die Verantwortung des Bürgers für sich selbst und das stolze Recht auf Teilhabe.

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Heft: 4-2004, Seite: 44, Umfang: 5 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Nobelpreis für Jelinek

Literaturnobelpreis für Elfriede Jelinek

Von „Hass“ zerfressen, von „Schreibwut“ getrieben, zur „Ohnmacht“ verurteilt: Die ewigen Leiden der alten Elfriede

Moderne kapitalistische Staaten legen gesteigerten Wert darauf, dass die nationale Identität nicht bloß aus Sparhaushalten, Budgetdefiziten, mehr oder weniger leeren Sozialkassen und dem tagtäglichen regierungsamtlichen Exekutieren von schnöden Sachzwängen besteht. Ein hervorragender Teil des nationalen Volkskörpers und -geistes wird der Profitmaximierung, den Anstrengungen um Standortkonkurrenz und Exportweltmeisterschaften entzogen und dient einzig dem Beweis, dass die Nation eine großartige sittliche Idee sei, bei der dabei zu sein jedem Bürger zur Ehre gereicht. Der Nationalsport etwa bezeugt besonders im unmittelbaren Vergleich mit anderen Nationen beim Ballestern und Blutgrätschen, Bretteln, Hüpfen, Im-Kreis-Fahren und anderen mehr oder weniger sinnvollen Tätigkeiten ständig aufs Neue, zu welchen Leistungen die Nation in Gestalt ihrer herausragenden Muskeln, Sehnen und Waden fähig ist. In der Volks- und Massenkultur werden die historischen – „Was Du ererbt von Deinen Vätern...“ – und moralischen Elemente der eigenen Lebensart genossen, auf Authentizitätsverlust durch deren zunehmende Internationalisierung wird aufgepasst. Die nationale Kunst repräsentiert den Anspruch der res publica, dass das gemeinsame Wir der modernen Klassengesellschaft wenn schon nicht Ausfluss des Guten, Wahren und Schönen, so zumindest dessen teilhaftig ist. Und am Schönsten ist es, wenn diese in Liedern, Epik und Versen manifeste schöne nationale Seele auch die Anerkennung der anderen Nationen findet. Darum gibt es neben dem Eurovisionskontest einen Literaturnobelpreis und darum sollten und durften sich heuer alle Österreicher und, laut deutschem Feuilleton, auch gleich alle „Deutschsprachigen“ – es ist ja die „in Deutschland meistgespielte Dramatikerin, die mit ihren Themen auch deutsche Verhältnisse betrifft“ – darüber freuen, dass eine Literatin „deutscher Zunge“ hoch geehrt wurde.

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Eben dieser Nationalstolz wurde über die Entscheidung für Elfriede Jelinek aber nur teilweise zufriedengestellt. Aufrechte Patrioten und Leserbriefschreiber witterten sogar eine „nationale Schande“. Ausgerechnet auf eine „Nestbeschmutzerin“ fiel die Wahl, die laut eigenen Angaben die „Wut auf die Verhältnisse und der Hass“ (Jelinek, 2002) unter anderem auf Österreich beim Schreiben antreibt. Was wollte das schwedische Nobelpreiskomitee „uns“ damit sagen? Sollte etwa eine neue Runde im „Austria-bashing“ eingeläutet werden? Nein. Das Nobelpreiskomitee hat als Begründung seiner Wahl angeführt, dass die Autorin „die Konsumgesellschaft Österreichs kritisiert, die ihre eigene Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat“, und „mit einzigartiger Leidenschaft die Absurdität und zwingende Macht sozialer Klischees entlarvt.“ (Nobelpreiskomitee, SZ 8.10.) Ausdrücklich wird die kritische Distanz zu Nation und Gesellschaft und dem Mainstream des Geistes für nobelpreiswürdig erklärt, die, weil ja Kunst, „mit unnachahmlicher Sprachgewalt“ überzeugt. Entgegen dem entsetzten Verdacht, mit dieser Wahl würde ein „anarchisches Kritikastertum“ geehrt bzw. durch eine politische Entscheidung – Frauenquote, Austria-bashing – die künstlerische ersetzt, wollen die Dynamitjuroren im Jelinekschen Œuvre die literarisch besungene Idee einer sittlichen Nation entdeckt und der den Lorbeerkranz aufgesetzt haben. Denn wenn sie die Kritik an einer „nicht aufgearbeiteten eigenen Vergangenheit“ loben, dann ist eben der Wunsch nach einer der Wahrheit verpflichteten Staatsgewalt, die eigene Sünden und die ihres politischen Vorgängers eingesteht, Scham zeigt und Abbitte leistet, Vater des Gedanken; und wenn das Anschreiben gegen eine schnöde „Konsumgesellschaft“ und „soziale Klischees“ honoriert wird, dann trägt man eben der modernen Klassengesellschaft das Ideal eines tiefergehenden, werteorientierten – erst kommt die Moral, dann das Fressen – und klischeefrei-authentischen Miteinanders hinterher.

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Solches mag nicht jeder. Bei den aufrechten österreichischen Patrioten, die den Kulturauftrag als umstandsloses Besingen der Schönheit und Sittlichkeit der Heimat auslegen und für die schon bisher das Schreiben der Dame den Tatbestand des literarischen Landesverrats erfüllt, war der Beifall für die Nobelpreisentscheidung ziemlich endenwollend: „Lieben Sie Scholten, Jelinek, Häupl, Peymann, Pasterk... oder Kunst und Kultur?“ (FPÖ-Wahlplakat zur Wiener Gemeinderatswahl 1995) „Noch lange verbleibe der Gestank des wahrlich penetranten Drecks, der Mühls, Turrinis, Jelineks.“ (Kronenzeitungsdichter Wolf Martin) Absehbarerweise wird Frau Jelinek in einem Land, das die Huldigung seiner großen Söhne und Töchter gerne als persönliches Verhältnis – „unser Herminator“, „unser Arnold, die steirische Eiche“, „unser Schneckerl Prohaska“ – genießt, trotz dichterischen Weltmeistertitels nicht einfach zu „unserer Elfi“ mutieren. Aufgeklärt-intellektuelle Österreicher hingegen mögen’s gern kritisch-distanziert, wenn vom eigenen Land die Rede ist – für den österreichischen ‚Spiegel‘ namens ‚Profil‘ ist gerade der literarische Furor gegen die Heimat der Leistungsnachweis, warum der Dichterin der Nobelpreis mit Recht zugesprochen wurde: „Elfriede Jelinek. Mit Sprachgewalt und Österreich-Hass zum Literaturnobelpreis“ (Profil-Titelblatt, 11.10.04). Wie die Juroren, so mögen auch diese Leute die Idee eines sauberen, ehrlichen Staates und eines wahrhaftigen gesellschaftlichen Miteinanders der Menschen, die sich wohltuend abhebt vom realen nationalen Hier und Jetzt. Und genau dies, dass die Welt überhaupt und in Österreich ganz besonders in ihrer Vorstellung einer rundum harmonischen Volksgemeinschaft, deren Geschicke in Händen guter Führer liegt, nicht aufgeht, bewegt sie dazu, auf Distanz zu gehen. Was immer Staaten und ihre Gesellschaften anstellen mögen: Insofern es abweicht vom Idealbild einer sittlichen Nation, sich der politische Alltag immer nur als Ansammlung ziemlich niederer Beweggründe entpuppt, hält der kritisch-distanzierte Geist nicht seine schönen Vorstellungen für weltfremd und daneben, sondern den Umstand, dass die Welt ihnen so fremd ist, für deren Kritik. Speziell bei den beiden Nachfolgestaaten des deutschen Nationalsozialismus ist es bislang geradezu die Eintrittskarte für die Anerkennung eigenen – auch literarischen – Tiefsinns, wenn man auf die Getrenntheit von Politik und den staatssittlichen Sinnkonzepten verweist, darunter leidet und jede von der Politik angebotene Identitätsstiftung ‚kritisch hinterfragt‘. Und während die Volks- und Massenkultur das nationale Sinnbedürfnis eben befriedigt, indem die teure Heimat einfach und umstandslos in den ihr zugeschriebenen Schönheiten, herausragenden Leistungen und Persönlichkeiten verehrt wird, bevorzugt es der kritisch-distanzierte österreichische Geist, es sich mit seinem JA zur nationalen Heimat unendlich schwer zu machen: „Der Roman („Die Kinder der Toten“) dreht sich um die gespenstische Geschichte dieses Landes, um die Tatsache, dass sie auf einem Leichenberg steht und man das hierzulande nie wahrhaben wollte – oder eben erst viel zu spät. Es ist eine Geschichte der Heimat im Unheimlichen und Doppelbödigen.“ (Jelinek, profil 24, 2004) Um Heimat, um die pur affirmative Stellung zur eigenen Nation, die einen auch noch gefühlsmäßig eins mit ihr werden lässt, geht es der Elfriede allemal, da steht sie mit Kulturschaffenden wie K. Moik oder Hansi H. in einer Reihe; nur dass bei denen die Heimat eben ganz holzbödig und einfach heimelig ist, bei ihr hingegen ein Gespenst mit doppeltem Boden. Sich mancher „Leichenberge“ und anderer Untaten der Nation zu erinnern, ist gleichfalls nicht ihr Privileg: Spätestens seit der ‚Waldheimaffäre‘ ist auch in Österreich das bedauernde Bekenntnis zu den im Auftrag des Nationalsozialismus begangenen Sünden fixer Bestandteil der Politikerreden, die damit für die hohe Moralität ihrer jetzigen Herrschaft werben. Doch da wirft Frau Dichterin eben ihr „viel zu spät!“ ein. Der Leichenberg, den man „nie wahrhaben wollte“, verleitet sie dazu, an ihrer Heimat einfach nur immer wahrzunehmen, wie „unheimlich“ die ihr ist. Was hat sie nur?

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Elfriede Jelinek hat eine schöne Seele, wie alle anderen Österreicher auch. Nur ihre leidet erstens, und tut dies zweitens unentwegt. Sie leidet daran, dass einfach nichts den Maßstäben des Guten, Schönen und Wahren entspricht, die in ihrer Seele sitzen. Erfahrungen dieser Art machen zwar auch alle anderen Bürger in Österreich und anderswo; dass zwischen den realen Weltenläuften und den feinen Idealen einer besseren Welt eine tiefe Kluft liegt, Politiker Lumpen sind und die Menschen Egoisten, niemand die Umwelt und den Frieden achtet und deswegen die Welt in ihrem jammervollen Zustand ist: Kritische Ansichten dieser Art vereinen alle guten moralischen Menschen zu eben diesen. Doch während der ganz überwiegende Teil dieser Menschen seine Weigerung, auch nur irgendwie den beklagten Missständen von Gewalt, Armut, Elend und sonst was auf den Grund zu gehen, in der realistischen Einsicht endgültig sattelfest macht, dass die Welt nun einmal so schlecht ist; während manche aus dieser Einsicht vielleicht noch den Impuls beziehen, dann wenigstens mit dem Einsatz von Spenden und Stimmzetteln für saubere Politik, mehr soziales Gewissen, Umweltbewusstsein und Friedensbereitschaft etwas zur Weltverbesserung zu tun, so oder anders also ihren Frieden mit der Welt machen, entschließen sich ganz wenige dieser guten Menschen dazu, aus ihrer indignierten moralischen Seele eine wahre Mördergrube und den Riss, der zwischen Sein & Sollen in der Welt klafft, zur höchstpersönlichen Sache zu machen: Sie leiden unter ihm. Da die von ihnen persönlich verantworteten Maßstäbe haarscharf dieselben sind, unter deren Verletzung durch die realen Umstände auch alle anderen guten Menschen leiden, leiden sie keineswegs still vor sich hin. Um in der moralischen Wucht, die sie stellvertretend für alle schultern, anerkannt zu werden, lassen sie Wildfremde von ihrem Innersten wissen: Sie dichten. Und wenn sie dann ganz besonders dafür gewürdigt werden wollen, dass speziell sie es sind, auf denen alles Schlechte der Welt lastet, künden ihre Werke dann eben nur noch von einem Geschehnis in ihrem moralischen Tabernakel: Sie dichten darüber, dass sie unentwegt leiden müssen. Diesen Fimmel hat Frau Jelineks schöne österreichische Seele.

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Denn Frau Dichterin will sich eben nicht nur in der Differenz von Ideal und schnöder Welt fest einhausen, um dann – wie das doch so viele tun – mit erfundenen Helden und Anti-Helden und den Konflikten ihres moralischen Scheiterns tiefen Eindruck zu hinterlassen. Nein, sie kultiviert diese Differenz bis zur Unversöhnlichkeit. Sie stilisiert sich zu einer um alles Gute & Wahre auf ewig betrogenen Subjektivität, die, weil sie selbst so gut und wahr und die Welt so abgrundtief schlecht ist, in der den Sinn einfach nicht findet, der ihren Hunger nach Geborgenheit stillen könnte: „Meine Kreativität kommt aus dem Negativen, ich kann nichts Positives beschreiben.“ Ist dieses unglaubliche Spannungsfeld ‚Ich‘ und ‚Welt‘ aufgebaut, zwischen einer Welt auf der einen Seite, die den Sinn nicht hergibt, und einer Seele auf der anderen, die darüber aber so etwas von frustriert ist, wird’s poetisch. Die Dichterin lebt sich in diesem Abgrund literarisch aus, was so viel heißt, dass sie ihre Frustration als die Eigenschaft und Bedeutsamkeit der Gegenstände ausgibt, über die sie schreibt – Österreich, die Politik, politische Personen. Grundsätzlich spricht Frau Dichter über all das nur in der Form des Brechreizes, den die Außenwelt einem edlen Gemüt wie dem ihren verursacht. Daher weiß man bei dem folgenden sprachgewaltigen Knallfrosch gar nicht recht, worunter sie eigentlich leidet. Von Politik ist zwar die Rede, aber eben so:

„Die kappentragenden österreichischen Feuerredner der schlagenden Verbindungen, welche uns inzwischen schlagend bewiesen haben, dass sie es sind, die jetzt ihre Brandreden halten dürfen, ohne je weniger versprochen zu haben als das, was sie jetzt endlich halten wollen, die nehmen ihre Gesichter dafür, ihre Begeisterung für das Deutsche auszudrücken, das sie allerdings mit jedem einzelnen Wort schänden, und sie nehmen ihre Mensursäbel in die Hand, mit denen sie Gesichter schänden, und sie nehmen das Deutsche , das sie nicht können und nicht einmal kennen, auch noch als Hilfspolizisten dazu, um einmal anständig durchzugreifen, um sich endlich einmal durchzusetzen. Biertischpöbeleien ... ihre Bierhumpen auf das Korporationswesen heben ... ihr Gerede ist das Gespeie von Biertischen usw.“ (Zitate alle aus: Österreich. Ein deutsches Märchen)

Mag sie kein Bier? Nicht aus Humpen? Schlagende Verbindungen mag sie offenbar nicht. Aber warum? Hat sie zu früh und zu oft den ‚Untertan‘ gelesen? Und dann beschlossen, mit dem Wachsen aufzuhören? Egal, bzw. powidl, wie die Nichtdeutschkönner und -kenner zu sagen pflegen, denn die Hauptsache bei dieser „gegenwärtig radikalsten Kritik an den politischen Zuständen“ ist das Radikale: Genossen wird ein literarisches Sittenbild der abgrundtiefen Niveaulosigkeit, die da an verantwortlicher Stelle eingerissen ist. Politik, diese feine Ware, ist in Händen von Leuten, deren Hauptzweck das Schänden des Deutschen ist und denen auch noch das nobelste Kulturgut, die Sprache Heinrich Heines, zum Opfer fällt. Die vielzitierte Jelineksche „Sprachgewalt“ besteht im heftigen Gepolter der Metaphern beim Versuch, nicht einfach nur ‚armes Vaterland!‘ zu sagen, sondern mit den beschränkten Mitteln des Wortes möglichst die Wirkung einer Stinkbombe zu erzeugen. Und natürlich laufen die Idiosynkrasien der beleidigten Leberwurst dort zur Höchstform auf, wo sich diese „unermüdliche Warnerin vor den falschen politischen Führern“ mit ihrer „einzigartigen sprachlichen Gestaltungskraft“ und „musikalischem Fluss“ über ihren Lieblingsfeind hermacht. Der Mann heißt Haider, und wenn von dem eine Neigung bekannt ist, dann die, dass er zur Hervorstellung seiner menschlichen wie politischen Qualitäten von Vaterland bis Familie, Arbeit und Heimat keinen der höchsten Werte auslässt, die das Gemeinwesen kennt. Aber für eine Dichterin, die bei der Bewirtschaftung des moralischen Gesinnungshaushalts die Alleinvertretung beansprucht, kann das einfach nicht der Fall sein. Ein Führer, den sie nicht mag, ist ein falscher Führer, und was genau er für ein Perverser ist, erzählt sie uns dann: Der Mann arbeitet „wie alle faschistoiden Bewegungen, mit dem ästhetischen Körperkult, mit dem homoerotischen Männerbund, der sich im Sport manifestiert, es ist sozusagen der erlaubte sexuelle Akt mit dem braun gebrannten jungen – er ist so alt wie ich! – ‚Führer‘, der huldvoll seine Gunst gewährt.“ (Jelinek, Kurier 9.10.04) Politische Führung als homoerotische Verführung – was soll man dazu sagen? Dass die einzige Gunst, die der „fesche Jörgl“ gewährt, der Akt seiner Wahl ist, der einzige Genuss, den die verheißt, der an viel Recht und Ordnung schaffender Politik ist? Oder soll man einen anderen österreichischen Sprachgewaltigen zitieren, der den psychoanalytischen Blick für die Quelle der Abartigkeiten gehalten hat, die mit ihm diagnostiziert werden?

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Bleibt für die Dichtkunst nur noch eines, und auch das erledigt Elfriede mit Bravour. Ob der Einsatz des Wortes zur Beförderung der Moral im Land denn Wirkung zeitigt, will auch sie natürlich wissen, aber da sieht es nicht gut aus. Es sieht vielmehr ausgesprochen böse aus, denn für die mit solidem Größenwahn begabte Künstlerin hat das Dichten überhaupt erst ihr vornehmliches Hassobjekt groß gemacht: „Alles, was wir als Künstler versucht haben, hat Haider nur stärker gemacht.“ (Jelinek, 2000) Das ist tragisch, aber was kannst machen: „Ich kann nur mit einem Kissen ohnmächtig gegen den Beton des österreichischen Vergessens hauen, bis das Kissen platzt und mir um die Ohren fliegt.“ (Jelinek, 2002) Obertragisch, wenn man sich im Kampf Gut gegen Böse auch noch ganz grundsätzlich zum Scheitern verurteilt wissen will – „ich glaube, dass ein Schriftsteller absolut nichts bewirken kann, und spüre nicht nur die Ohnmacht, sondern auch die Lächerlichkeit“ (Jelinek, 2002) – und doch immer dasselbe von neuem sagen und aufschreiben muss, weil man im Unterschied zu Beton nichts vergessen kann.

Beim Literaturpapst dagegen bewirkt sie was, die Schmerzensmadonna des besseren Österreich:

„Ein guter Roman ist ihr nie gelungen, beinahe alle sind mehr oder weniger banal oder oberflächlich.(...)Mag sein, dass ihr Talent von ihrem imponierenden Charakter übertroffen wird. Wie auch immer: Sie ist schon eine dolle Frau, diese Elfriede Jelinek.“ (Marcel Reich-Ranicki, Spiegel 42, 11.10.04)

Felix Austria.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 49, Umfang: 5 Seiten, Chronik (12), Kurztitel: Streik bei Opel / Bochum

Aufruhr bei Opel / Bochum, Warnstreiks bei VW ...

Radikale Kompromissbereitschaft gegen die Kompromisslosigkeit des Kapitals

Es gibt noch Betriebsbelegschaften in Deutschland, die sich nicht alles bieten lassen. In manchen VW-Werken, vor allem aber bei Opel/Bochum werden – unter dem berechnend verharmlosenden Titel „Informationsveranstaltung“ – glatt so etwas wie wilde Streiks gegen die angekündigten Zumutungen der Unternehmensleitung organisiert. Betroffene Arbeiter merken, dass sie dem Unternehmen schaden können und dass sie das auch tun müssen, um bei dessen Rechnungen nicht völlig unter die Räder zu kommen. Mit ihren Einspar-Beschlüssen eröffnet die Kapitalseite einen Kampf gegen die Interessen der Beschäftigten – die eröffnen ihrerseits eine Front gegen das Unternehmen.

Allerdings:

a) Wofür? Mit welchem Ziel?

Der „Erhalt der Arbeitsplätze!“, das ist das erklärte Ziel der Streikaktionen – und eine denkbar schlechte Antwort auf die Kündigung, die das Unternehmen seinen Arbeitskräften ankündigt. Das Unternehmen teilt mit, dass es für 12 000 Leute keine Verwendung mehr hat und sich die Kosten für sie sparen will; es macht damit einen kompromisslosen Gegensatz, die Unvereinbarkeit seiner Profitrechnung mit dem Lebensunterhalt seiner ‚Mitarbeiter‘ geltend. Die Betroffenen bestehen dagegen auf der Vereinbarkeit ihres Lohninteresses mit der Unternehmenskalkulation: auf der Möglichkeit, doch noch irgendwie als nützliche Dienstkräfte in der Rechnung des Unternehmens vorzukommen. In der Auseinandersetzung steht nicht Interesse gegen Interesse und die Abhängigkeit der einen Seite gegen die Abhängigkeit der anderen, sondern der Standpunkt des Kompromisses gegen die Kompromisslosigkeit des Kapitals, die einseitige Abhängigkeit der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung der Abhängigkeit des Unternehmens von einem Teil seiner Arbeitskräfte. Jeder Lohnkampf, jeder Streik, um Lohnerhöhungen oder Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen, enthält alle Mal den Widerspruch, dass der bezahlte Dienst am Kapital storniert wird, um – wenngleich unter modifizierten Bedingungen, doch genau – diesen Dienst wieder aufzunehmen. Bei diesem Arbeitskampf jedoch ist die Sache völlig verrückt: Gestreikt wird nicht um bessere Arbeitsbedingungen, sondern die Arbeit wird verweigert, um überhaupt weiter arbeiten zu dürfen; Arbeiter, die den Bescheid erhalten haben, nicht mehr gebraucht zu werden, kämpfen nachdrücklich um ihre weitere Brauchbarkeit. Gekämpft wird nicht darum, dass die Ausbeutung modifiziert weitergeht, sondern darum, dass sie weitergeht. Das Unternehmen wird geschädigt, damit es von seinen streikenden Arbeitskräften auch in Zukunft weiter profitiert.

Mit diesem radikalen Antrag auf weitere Benutzung durch das Unternehmen, zu welchen Bedingungen auch immer, verweigern die betroffenen Lohnabhängigen sich der Einsicht in die Radikalität, die Unversöhnlichkeit des Gegensatzes zwischen ihrem und dem Betriebswohl; und das ausgerechnet da, wo die Unternehmensleitung genau darauf besteht. Das ist aber auch kein Wunder. Denn:

b) Beim Kampf um Arbeitsplätze kann man keine Fehler machen – er ist ein einziger Fehler

Wie kämpferisch auch immer eine Belegschaft sich zur „Rettung ihrer Arbeitsplätze“ aufbaut, jeder Androhung einer Schädigung des Kapitalinteresses durch Arbeitsniederlegungen folgt hundertprozentig ein Angebot an das Unternehmen: Um sich für das nicht mehr vorhandene Interesse des Unternehmens an weiterer Benutzung von Arbeitskräften dennoch attraktiv zu machen, wird offeriert, alle möglichen Verschlechterungen in Sachen Arbeitsbedingungen und Lohn in Kauf zu nehmen. So auch am Standort Bochum: Im Namen der Streikenden bietet der Betriebsrat Lohnverzicht und Leistungssteigerung an für das windelweiche Versprechen der Unternehmensleitung, „wenn möglich auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten“! Die Kalkulation des Unternehmens ist akzeptiert; ‚gekämpft‘ wird um deren Modifikation in dem Sinn, dass der hauptsächlich betroffene Standort doch noch hineinpassen möge; dafür offeriert die Belegschaft mehr Nutzen für die Unternehmensrechnung. Der Kapitalseite wird vorübergehend der Dienst verweigert, um ihr ganz nachdrücklich die Bereitschaft anzutragen, sich hinterher in noch größerem Umfang ausbeuten zu lassen.

Und das nicht nur im Vergleich mit den bisherigen Gepflogenheiten im Werk Bochum, sondern auch und vor allem im Vergleich mit den Belegschaften in anderen Opel-Werken. Denn mit ihrer Offerte konkurriert die kämpferische Bochumer Mannschaft gegen die anderen Standorte: Von denen will man sich vorteilhaft absetzen, um dem Management in Detroit klarzumachen, dass es dabei ist, das falsche Schwein zu schlachten. Dazu bekennt sich die aufmüpfige Bochumer Belegschaft auch ganz offensiv: Sie hätte schließlich „die anderen Standorte erst groß gemacht“; ganz ungerechterweise – und außerdem ungerechterweise überproportional – wäre man hier von den Kürzungsplänen der GM-Zentrale betroffen. So machen die betroffenen Arbeiter die weltweite Konkurrenz der diversen Opel-Belegschaften, in die die Unternehmensleitung sie alle berechnend hineinmanövriert, zu ihrer Sache.

Entsprechend sieht die Gegenwehr dann auch aus:

c) Ein wilder Streik, der sich selbst auf ganzer Linie widerruft

Die Bochumer Opelaner legen die Arbeit nieder und demonstrieren so mit kämpferischem Nachdruck, dass sie sich nicht alles gefallen lassen. Dabei lassen sie sich weder von den Warnungen der Gewerkschaftsführung beeindrucken, die „wilde Streiks“ ablehnt, noch kümmern sie sich um die guten Ratschläge, die alle Welt ihnen erteilt – ein Mann vom IFO-Institut z.B. hält den Arbeitskampf für „riskant“: „Die Streikenden entziehen dem Unternehmen Arbeitskraft, auf die es ohnehin gerne verzichten will, schließlich geht es um Massenentlassungen.“ Ein Manager von General Electric, der bei Sabine Christiansen in der Runde sitzt, schätzt die Lage so ein, dass „das Benehmen der Bochumer Opel-Arbeiter“ der Entscheidung der GM-Unternehmensleitung, den Bochumer Standort langfristig stillzulegen, vollständig Recht gibt; usw. Die Bochumer Streik-Aktivisten geben nicht klein bei; sie legen das Bochumer Werk lahm und damit zugleich die Produktion an etlichen Produktionsstätten, wo Bauteile aus Bochum fehlen; sie fordern ihre Kollegen an den anderen europäischen Standorten zum Mitmachen auf – das ist ihnen also offenbar schon klar, dass sie mit ihrer Aktion nur dann überhaupt Eindruck machen, wenn alle mitmachen, die Gesamtbelegschaft, die das Unternehmen braucht, und nicht nur der kleine Teil, den es nicht mehr braucht. Es gibt – eine Tatsache, die in der bundesdeutschen Szene eine extra Erwähnung wert ist – linke Gruppen – sogar im Opel-Betriebsrat –, die mit diesem Argument die Belegschaft zum Durchhalten ermuntern.

Was die Bochumer dann allerdings an Kampfmaßnahmen inszenieren, ist so widersprüchlich wie das Ziel des Kampfes. Das fängt schon mit dem oberschlauen Kunstgriff an, den wilden Streik als „Informationsveranstaltung“ auszugeben. Ausgedacht haben sich das rechtskundige Gewerkschaftler, die wissen, welche harten Drohungen die Staatsgewalt bereit hält – von Schadensersatzansprüchen über fristlose Kündigungen bis zum Einsatz der Polizei –, falls eine Arbeitermannschaft sich ohne staatliche Erlaubnis, also ohne Einhaltung genau festgelegter Verfahrensregeln, erdreistet, ihrem Unternehmen den Dienst zu verweigern. Von der Notwendigkeit, sich mit diesem Gegner anzulegen, wenn man tatsächlich eine Kampfaktion durchziehen wollte, mit der man der Firma ihre Rechnungen vermasselt: Davon wollen sie allerdings nichts wissen, wenn sie die „wilden“ Aktionen mit einem Winkeladvokaten-Trick – „Informationsveranstaltungen, auf die die Belegschaft ein Recht hat“ – legitimieren. Sie sind vielmehr sehr darauf bedacht, einen Titel zu finden, der ihre Streikaktionen unanfechtbar ins Recht setzen und damit ihre Kriminalisierung verhindern soll. Damit stellen sie ihre ganze Kampfaktion unter den Vorbehalt, dass sie sie nur so lange durchziehen, wie Unternehmen und Rechtsstaat sich bereit finden, ihnen diesen Trick zu konzedieren. Wer da auch nur mit einem Gabelstapler ein Tor blockiert, steht ziemlich schnell im Abseits.

Der Widerspruch geht weiter mit dem Aufruf an die sonstigen Opel- und europäischen GM-Belegschaften, sich mit der Streikaktion ihrer Bochumer Avantgarde solidarisch zu zeigen. Wer von seinen nicht so hart betroffenen Kumpels Unterstützung im Kampf ums Bochumer Werk fordert, der denkt nicht daran, sich selbst Rechenschaft darüber abzulegen und den geschätzten Kollegen klar zu machen, inwiefern der Angriff der Firma auf den Lebensunterhalt der Bochumer Opelaner tatsächlich alle Lohnabhängigen, noch nicht einmal bloß die von GM-Europa, betrifft und deswegen etwas angeht – dafür müsste man ja auch wirklich glatt einmal so weit gehen und sich die Unvereinbarkeit von kapitalistischem Firmenwohl und den Lebensbedürfnissen der Manövriermasse des globalen Geschäftslebens eingestehen. Stattdessen bauen sich die Protestler ausdrücklich als die besonders schlecht behandelte Bochumer Belegschaft auf, die für ihren ganz extra gerechten „Abwehrkampf“ die Solidarität derjenigen braucht, die – mit derselben Geisteshaltung ausgestattet – in Wahrheit heilfroh sind oder inständig darauf hoffen, dass „es“ dieses Mal tatsächlich nur die Bochumer trifft und sie noch einmal davonkommen mit ihrem prächtigen Arbeitsplatz und ihrem großartigen Lebensunterhalt. Die sollen zu der Auseinandersetzung ‚Werk Bochum gegen Zentrale Detroit‘ sympathisierend Stellung nehmen – wie ansonsten Unbeteiligte. Der Aufruf aus dem Ruhrgebiet zielt insofern gar nicht darauf ab, irgendwen an die gemeinsame Klassenlage zu erinnern und die Konkurrenz der Betriebsbelegschaften zu überwinden; er appelliert vielmehr an die Anstandspflicht, besonders gebeutelten Kollegen nicht in den Rücken zu fallen, die Konkurrenz gegen seinesgleichen einmal zurückzustellen – also an die Tugend der Solidarität, die zum Konkurrieren als moralische Schranke dazugehört. Die kriegen die Bochumer Streik-Aktivisten dann auch; in genau dem Umfang und genau der Weise, wie es sich für einen proletarischen Tugendakt gehört. Sie fangen sich einen Haufen auswärtiger Grußadressen ein – sogar von VW, Porsche und Daimler! –, ein freundlich bedauerndes Schulterklopfen der anderen Belegschaften für die Bochumer, die „wirklich arm dran sind“, verbunden mit der ziemlich unverhohlenen Erleichterung, dass man selber an seinem heimischen Standort eventuell noch einmal „mit einem blauen Auge“ davon kommt. Ein europaweiter Aktionstag findet statt, an dem es hie und da sogar zu Arbeitsniederlegungen kommt: eine symbolische Veranstaltung, mit der der so furchtbar aufmüpfige Standpunkt, man dürfte sich diesseits des Atlantik von den Managern aus Detroit nicht alles gefallen lassen, europaweit beerdigt wird.

Was die „wilden Aktionen“ in Bochum selbst betrifft: Da gibt es ein paar, für BRD-Verhältnisse sogar überraschend viele Radikalinskis, die für „Durchhalten!“ plädieren, von symbolischen Widerstandsaktionen träumen – „Die B1 sperren!“, damit tatsächlich ein paar altgediente Gewerkschaftler und einige brave, um ihren Arbeitsplatz bangende Opelaner erschrecken und sich anschließend im Internet auf die Suche nach kämpferisch gesinnten Mitstreitern machen. In der Hauptsache münden alle Proteste jedoch zielstrebig und konsequent in eine große Good-Will-Aktion in Sachen „Standort Ruhrgebiet“ ein: Man buhlt um Beifall für den Standpunkt, die Kündigung durchs Kapital nicht verdient zu haben. Jedes Kind, das ein Plakat halten kann, darf um Mitleid bitten angesichts seiner „fehlenden Zukunftsperspektiven“, falls der Papa arbeitslos wird und das Ruhrgebiet als Kapital-Standort vor die Hunde geht. Andere sekundär Mit-Betroffene werden mobilisiert, um der eigenen frommen Zielsetzung allgemeinen Zuspruch zu verschaffen. Überhaupt werden unablässig die katastrophalen Konsequenzen für Stadt und Land beschworen, falls Opel seinen Standort Bochum schließt: die Kiosk- und Kneipenbesitzer rund ums Werk, der Einzelhandel, der VfL, das Bochumer Schauspielhaus, ja streng genommen die ganze Stadt Bochum, die ganze Region, das ganze „Revier“: Alle wären sie betroffen und geschädigt durch eine Werksschließung von Opel. Mit der größten Selbstverständlichkeit wird zu Protokoll gegeben, wie total sämtliche Lebensverhältnisse im schönen Bochum und anderswo, vom ganz privaten Familienleben bis zu den schönen Künsten, vom kapitalistischen Geschäft und dessen Kalkulationen abhängig und bestimmt sind – und mit noch größerer Selbstverständlichkeit wird darum gebettelt, dass es dabei bleiben möge: weiterhin gnädige Berücksichtigung durch das Kapital, damit auch „unsere Kinder“ noch in den Genuss einer kapitalistisch benutzten Heimat kommen. So bringen es Bochums empörte Eingeborene fertig, in der Stunde der Not für die vollständige Funktionalisierung ihres privaten und öffentlichen Daseins durch und für die Profitrechnung des größten Arbeitgebers der Stadt nachdrücklich Partei zu ergreifen.

d) Für diesen Kampf kriegen die Betroffenen die gerechte Quittung

In der Öffentlichkeit der Nation finden sie Verständnis und Anerkennung als gebeutelte Opfer. Anerkannt ist damit freilich auch „die Lage“, die sie zu Opfern macht: die weltweite Konkurrenz der Automobilproduzenten im Allgemeinen, die Geschäftskalkulationen von GM im Besonderen. Dieser „Lage“, nämlich der „harten Wahrheit“ über „Standortbedingungen, die nicht so sind, wie ein Investor sie sich wünscht“, gilt es sich zu stellen. Denn „Opel muss leben!“; darin herrscht Einigkeit. Das allseits geäußerte Verständnis für die „menschlichen Schicksale“, die bei den von Opel angekündigten Einsparungen als Opfer anfallen, ist eben das Gegenteil einer Kritik der Verhältnisse, die solche Opfer produzieren. Was auch sofort gegen die Streikenden geltend gemacht wird, sobald deren Protest auch nur ein bisschen mehr als ein großes Gejammer sein will. Bei allem Verständnis – Politik und Öffentlichkeit „erwarten“ gebieterisch ein „baldiges Streik-Ende“ und die „Rückkehr an den Verhandlungstisch“. Anerkennung finden gebeutelte Arbeiter eben ausschließlich in ihrer Opferrolle.

Im Unternehmen mündet der ganze Aufruhr in Verhandlungen um arbeitnehmerfreundliche Modifikationen bei der Realisierung der vorgegebenen Einspar-Ziele – also um deren Durchsetzung. Der ganze Streit verlagert sich auf erbitterte Nachhutgefechte um die Frage, ob der Betriebsrat bei der Abstimmung über das Streik-Ende mit seiner trickreichen Fragestellung – „Für Verhandlungen und Streik-Ende: Ja oder Nein?“, womit ein Votum für Verhandlungen bei gleichzeitigem Streik ausgeschlossen war – das Ergebnis manipuliert hat. Der Streit setzt sich fort in der Auseinandersetzung um die Verhandlungsstrategie, die die IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrat einschlägt: Gegen deren Gesuch, wenigstens das Werk Bochum zu erhalten, steht die entschlossene Forderung der Radikalen, wirklich keine betriebsbedingten Kündigungen zuzulassen, „eindeutig“ und „ohne Hintertür“ – auch das nicht gerade ein konkreter Teilerfolg im Sinne des Einfalls, für den zumindest die Betriebsrats-Minderheit in Bochum gut war: Den Kurs des Managements nämlich mit der Gegenforderung „Arbeitszeitverkürzungen statt Entlassungen!“ zu kontern. Die kurzfristig kämpferisch gewesene Belegschaft begnügt sich ohnehin damit, dem Betriebsrat für die anstehenden Verhandlungen die Daumen zu drücken.

So endet die Sache, wie sie bei VW losgeht: Arbeiterproteste setzen Nachdruck hinter die Hinhalte-Taktik der Belegschaftsvertreter bei den fälligen Kapitulationsverhandlungen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 55, Umfang: 9 Seiten

Demokratie, Marktwirtschaft, Menschen- und Frauenrechte für ‚Middle East‘

Die Weltmacht will die Welt verbessern

Und zwar vor allem und besonders gründlich da, wo sie die gröbsten Mängel entdeckt: Die arabisch-islamische Staatenwelt zwischen Marokko und Afghanistan ist aus amerikanischer Sicht dadurch definiert, dass in ihr ein aktionsfähiger militanter Antiamerikanismus zu Hause ist; dagegen geht die US-Regierung vor. Mit militärischer Gewalt, wo nötig; darüber hinaus mit einer umfassenden Reform-Offensive, die auf den Transfer marktwirtschaftlicher Tugenden, demokratischer Sitten und bürgerlicher Rechtsgrundsätze in diese Problemregion zielt.

Grundsätzlich und im Allgemeinen gehören derartige Weltverbesserungsprogramme seit jeher zum Standard-Repertoire amerikanischer Weltpolitik. Je gewaltsamer und je durchgreifender sie auswärts ans Werk gehen, desto nachdrücklicher bekennen US-Regierungen sich zu dem Ziel, die Freiheit zu sichern, die Herrschaft des Rechts durchzusetzen und überhaupt die Welt zu einem ‚better place‘ zu machen. Mit ihrer ‚Middle East Partnership Initiative‘ (MEPI) und etlichen zusätzlichen bi- und multilateralen Reformprogrammen für die arabisch-islamische Staatenwelt nimmt sich die aktuelle US-Regierung da mal wieder etwas Besonderes vor.

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Wenn die USA sich um Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechte in anderen Nationen kümmern, dann wollen sie – daraus machen sie gar kein Geheimnis, und von ihren regierenden Adressaten täuscht sich darüber auch keiner –, dass das jeweilige Ausland ihren Vorstellungen von ordentlicher Regierung, ihren marktwirtschaftlichen Interessen, dem Menschenrecht ihrer Kapitalisten auf freie geschäftliche Betätigung entspricht. Für die weltweit maßgebliche Demokratie, Mutterland und Garantiemacht des globalen Kapitalismus, Weltmacht mit entscheidendem Einfluss darauf, was in der Staatenwelt als Recht gilt, fällt beides sowieso zusammen: die Herrschaft der Prinzipien und Ideale, mit denen und in deren Namen sie selber ihre öffentliche Gewalt exekutiert, und die praktisch bewiesene Bereitschaft einer fremden Staatsmacht, sich amerikanischen Vorgaben, Vorhaben und Vorschriften unterzuordnen und anzupassen. Freilich hat es trotzdem etwas Verlogenes an sich, wenn Amerikas Anspruch, weltweit nichts anderes anzutreffen als lauter entgegenkommende Erfüllungsgehilfen seiner Interessen, im Gewand einer kritisch vergleichenden Prüfung und einer Korrektur der andernorts praktizierten Herrschaftsmethoden daherkommt, eben weil es tatsächlich um für Amerika nützliche Leistungen der auswärtigen Staatsgewalten geht: Wenn unter dem Titel ‚Demokratie‘ und unter Verweis auf „Defizite“, die das Verhältnis zwischen Volk und Staatsführung anderswo im Vergleich mit dem wohlwollenden Selbstbild der US-amerikanischen Herrschaftsform aufweist, eine bessere oder überhaupt eine Legitimation der Regierung durch ihr regiertes Volk eingeklagt wird, dann ist tatsächlich die Abhängigkeit der Legitimität auswärtiger Staatsmächte von Amerikas Urteil über deren Tätigkeit gemeint, also ein Einspruch gegen national eigenmächtigen Machtgebrauch eingelegt und verlangt, dass man sich andernorts gefälligst mehr um Washingtons Anerkennung bemühen sollte; wenn eine auswärtige Regierung an ihre Pflicht erinnert wird, ihren Untertanen ungeachtet vorhandener oder nicht vorhandener Mittel unternehmerische Eigeninitiative zu erlauben und den Konkurrenzkampf um Eigentum freizugeben, dann gilt Amerikas Fürsorge für ausländischen Unternehmergeist in Wahrheit dem auswärtigen Erfolg der eigenen Unternehmerschaft; und wenn jährlich in Washington ermittelt wird, wie es weltweit um die ‚Herrschaft des Rechts‘ bestellt ist, dann stehen die Befunde über Verstöße gewisser Regierungen gegen den Menschenrechtskatalog der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung für das Maß, in dem die US-Regierung mit dem praktizierten Staatsprogramm der jeweiligen Machthaber unzufrieden ist. Die heuchlerische Übersetzung der materiellen politischen Ansprüche, die eine US-Regierung an fremde Herrschaften erhebt und mehr oder weniger schlecht bedient sieht, in ideelle Maßstäbe guten Regierens, vor denen die inkriminierte Mannschaft mehr oder weniger versagt, ist andererseits so passend, dass sie geradezu als sachgerecht zu bezeichnen ist. Denn auf die Art macht die Weltmacht deutlich, dass sie nicht bloß auf nützliche Resultate auswärtiger Herrschaftskunst scharf ist, sondern auf Staaten Wert legt, die mit ihrer ganzen politischen Verfassung eine Gewähr für zuverlässig abrufbare Dienste und Anpassungsleistungen bieten. Gleichzeitig bietet die kritische Benotung der Herrschaftsmethoden fremder Regierungen die Freiheit, das fällige Urteil passgenau nach dem Grad der Unzufriedenheit Washingtons mit dem jeweiligen Kandidaten einzurichten: Abweichungen von den in Anschlag gebrachten Idealen guten Regierens werden je nach dem als verzeihliche Versäumnisse, temporäre Schwierigkeiten, gravierende Verfehlungen oder systematische Webfehler rubriziert – da können zur falschen Zeit am falschen Ort frei gewählte sozialdemokratische Reformer das Menschenrecht auf produktives Eigentum in derart nicht wiedergutzumachender Weise mit Füßen treten, dass ihr Volk von ihnen befreit werden muss; nötigenfalls durch Militärdiktaturen, die mit ihren blutigsten Manövern allemal „zur Demokratie unterwegs“ sind. Vom Fingerzeig an die Regierenden, dass man von ihnen noch ein wenig mehr Entgegenkommen und Effektivität beim Entgegenkommen erwartet, über abgestufte Warnungen und Drohungen bis hin zur ultimativen Feindschaftserklärung lässt sich mit demokratisch-menschenrechtlicher Methodenkritik das ganze Spektrum imperialistischer Bevormundung und Erpressung durchexerzieren. Bei alledem wahrt die Weltmacht zugleich alle Freiheit, ihre Unzufriedenheit bei Bedarf zu konkretisieren und unter dem generellen Vorwurf schlechten Regierens bestimmte Dienstleistungen der angeklagten Herrschaft einzufordern.

Der ideologische Nährwert dieser Manier, weltpolitisch aufzutreten, ist beträchtlich. Das bezeugen mehr als alle anderen die gar nicht wenigen Kritiker des US-Imperialismus, die ihn an seinem Einsatz für eben die Qualitätskriterien guten Regierens messen, die die Weltpolitiker in Washington selber in Anschlag bringen, und dabei Defizite beklagen: Auf die Art abstrahieren sie gründlich vom Inhalt, Grund und Zweck der gegenwärtigen Weltpolitik insgesamt, interpretieren das, was sie davon dann doch ganz praktisch in Form von Krieg, Unterdrückung und manifestem Elend mitkriegen, denkbar verkehrt und idealistisch wohlmeinend als Abweichung vom eigentlichen Auftrag, den eine Weltmacht zu erfüllen hätte; den Chefs der Weltmacht erkennen sie damit zwar vielleicht nicht das uneingeschränkte Recht, dafür aber ideell die überhaupt nicht eingeschränkte Pflicht zu, in der ganzen Welt mit allen nötigen Mitteln nach dem Rechten zu sehen.

Das demokratisch-menschenrechtliche Ethos des US-Imperialismus ist aber auch weltordnungspolitisch von praktischem Nutzen. So gut wie keine gegenwärtige Regierung und überhaupt keine nennenswerte Instanz auf der Welt versagt Amerikas demokratisch-marktwirtschaftlich-menschenrechtlichem Sittenkodex die Anerkennung, obwohl zugleich kein zurechnungsfähiger Staatsmann, geschweige denn eine der von Washington mit Reformforderungen drangsalierten Regierungen, sich über den wirklichen politischen Gehalt und die Stoßrichtung der geltenden Imperative guter Herrschaft im Unklaren ist. Und das ist ein bedeutender Erfolg. Denn tatsächlich schließt der jederzeit abrufbare Respekt vor dem politischen Tugendkatalog, als dessen Anwalt und Schutzmacht die USA auftreten, eine grundsätzliche Ermächtigung des obersten weltpolitischen Sittenwächters zur Einmischung in das auswärtige Betragen ebenso wie in die inneren Verhältnisse aller übrigen Nationen ein; das Bekenntnis zu den von Amerika verwalteten Idealen sauberer Politik kommt einer Bereitschaftserklärung gleich, Kritik und Korrekturforderungen aus Amerika zu beachten und nach Kräften zu beherzigen. Selbstverständlich liegt das nicht an der Wucht der moralischen Titel und der moralischen Autorität Amerikas oder daran, dass, wer A – wie ‚politischer Anstand‘ – sagt, automatisch auch B sagen und der Washingtoner Beurteilung des eigenen Treibens Folge leisten müsste. Es verhält sich umgekehrt: Mit ihrer überlegenen militärischen Macht und mit der Potenz ihrer Dollar-Ökonomie haben die USA es geschafft, den Rest der Staatenwelt mit seinen jeweiligen nationalen Kalkulationen und Unternehmungen auf sich zu beziehen und ihn zur Respektierung ihrer globalen Herrschaftsinteressen und Geschäftsbedürfnisse zu nötigen – mit Hilfe ihrer europäischen Verbündeten haben sie schließlich ja sogar die widerspenstige realsozialistische Welthälfte klein gekriegt und zur Selbstaufgabe gebracht, so dass wirklich so gut wie keine nennenswerte Staatsmacht mehr ihren Nutzen darin sieht, sich amerikanischen Vorgaben für ihre Standort-Politik und amerikanischer Einmischung in ihre Herrschaftsräson konsequent und wirksam zu widersetzen –; dieses Verhältnis beschönigen alle Nationen gern mit der Beschwörung einer Liste supranational geltender Maximen guten Regierens, denen sie ganz aus eigenem freien Ermessen und besserer Einsicht Folge leisten würden, wenn sie aus Washington zurechtgewiesen werden und aus ehrlicher Berechnung nicht umhin können, darauf zu hören. Das allgemeine Bekenntnis der modernen Staatenwelt zu den „Werten“ der Demokratie, der marktwirtschaftlichen Freiheit und der Menschen- und Frauenrechte – und zwar in ihrer amerikanischen Lesart und Auslegung, der keine Sowjetmacht mehr und noch kein Konkurrent wieder eine alternative, die eigenen strategischen und weltwirtschaftlichen Interessen zur Geltung bringende Fassung entgegenzusetzen vermag [1] – beruht auf dieser bis auf Weiteres eindeutig geklärten Hierarchie der imperialistischen Akteure und ist deswegen eben keine Protokollnotiz über einen unverbindlichen Idealismus guter Herrschaft, sondern dokumentiert die grundsätzliche Anerkennung dieses Kräfteverhältnisses. Auf der bestehen umgekehrt die US-Regierungen und mit der machen sie Politik, wenn sie keinen Unterschied gelten lassen zwischen der selbstverständlichen und von allen anständigen Staatsgewalten anerkannten Pflicht, gut zu regieren, und der eigenen Befugnis, gar nicht bloß als moralischer Zensor, sondern als Richter über auswärtige Herrschaftstätigkeit zu agieren und aus dieser Position der Weltordnungsinstanz heraus die eigenen strategischen Belange und ökonomischen Interessen durchzusetzen.

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Mit ihren diversen Reform-Initiativen für ‚Middle East‘ unternehmen die Amerikaner, ganz im Sinne dieser Generallinie demokratisch-marktwirtschaftlich-menschenrechtlich korrigierenden imperialistischen Eingreifens, aktuell mal wieder etwas Neues. Sie planen eine umfassende „Modernisierung“ der arabisch-islamischen Nationen. Die Leistungen, als notwendige Voraussetzung dafür die Zielsetzungen und als eine erste Garantie für deren Richtigkeit die Methoden der politischen Herrschaft in den Ländern vom Atlas bis zum Hindukusch sollen auf einen Stand gebracht werden, der Washingtons gehobenen Ansprüchen genügt; aber nicht nur das: Die regierten Völker sollen unter amerikanischer Anleitung in eine Verfassung gebracht werden, die ganz grundsätzlich die Brauchbarkeit der Verhältnisse, in denen sie leben, für Amerikas Weltordnung verbürgt, insbesondere die zuverlässige pro-amerikanische Ausrichtung der Gewaltverhältnisse garantiert, denen sie unterworfen sind. In der gesamten Region wollen die Amerikaner nicht bloß auf williges Führungspersonal, sondern auf gutwillige Gemeinwesen treffen. In den nationalen Gesellschaften soll die Bereitschaft, amerikanische Sitten zu übernehmen, nämlich vor allem jedem amerikanischen Interesse, kapitalistischer wie strategischer Art, zu entsprechen, „strukturell verankert“ sein; der Wille, so zu werden wie Amerika, also wie Amerika es von brauchbaren Freunden erwartet, soll in den materiellen, kulturellen, politischen, überhaupt in allen Lebensverhältnissen der Menschen bestimmend werden. Dieses weit reichende Reformvorhaben beschränkt sich nicht darauf, die zuständigen politischen Instanzen vor Ort für Amerikas Ziele in Anspruch zu nehmen und einzuspannen. Den Regierungen wird im Gegenteil ein je nach Einschätzung der politischen Lage dosiertes Vertrauen resp. abgestuftes Misstrauen bis hin zur regelrechten Feindschaftserklärung – die in den Extremfällen Afghanistan und Irak exemplarisch in die Tat umgesetzt worden ist – entgegengebracht. Verplant sind die amtierenden Machthaber als ein – im Zweifelsfall wegwerfbares und zu ersetzendes – Instrument für den Umbau ihrer Nationen, wie die Weltmacht ihn für nötig hält, sich vorgenommen hat und den sie auf alle Fälle selber in der Hand behalten will.

Anders als so – das hat die US-Regierung fest beschlossen –, ohne umfassende und die arabisch-islamischen Gesellschaften durchdringende ‚re-education‘, ist dem Problem nicht beizukommen, mit dem die USA sich in dieser Region konfrontiert sehen. [2] Dort liegt nämlich einerseits enorm viel Öl, ein schlechthin unverzichtbares Quantum des buchstäblichen Treibstoffs der kapitalistischen Weltwirtschaft, der unbedingt unter Kontrolle der Macht bleiben muss, die mit größter Selbstverständlichkeit die kapitalistische Weltwirtschaft als ihre Sache betrachtet; der gesamten Weltgegend kommt daher für Amerikas strategischen Zugriff auf den Globus eine besonders hohe Bedeutung zu. Andererseits ist ausgerechnet da ein militanter Antiamerikanismus zu Hause; Feinde der Weltordnung sind dort in der Lage, amerikanische Interessen anzugreifen, Stützpunkte und Helfershelfer des amerikanischen Regimes über die Region zu gefährden; sie haben sich sogar als fähig erwiesen, in einem einzigartigen Gewaltakt ihren Terror ins amerikanische Mutterland hineinzutragen. Diesen Terrorakt hat die betroffene Regierung in Washington als feindlichen Eröffnungszug in einem neuen und neuartigen globalen Krieg interpretiert, also zum Anlass genommen, ihrerseits die Staatengemeinschaft mit einer von ihr definierten neuartigen Welt-Kriegslage zu konfrontieren und in Afghanistan und im Irak die dazu gehörigen neuen Fronten zu eröffnen. Zu ihrem Projekt eines globalen anti-terroristischen Feldzugs gehört konsequenterweise auch das Konzept eines neuen Welt-Friedens. Der verlangt nichts Geringeres als eine Sanierung der Welt-Gesellschaft: die unwiderrufliche Ausräumung aller Bedingungen dafür, dass es einen antiamerikanischen Terrorismus, und den auch noch ausgerechnet in einer weltwirtschaftlich so wichtigen Region wie ‚Middle East‘, überhaupt geben kann; positiv die Schaffung hinreichender gesellschaftlicher Bedingungen dafür, dass es solche Umtriebe ganz bestimmt nicht mehr gibt – Lebensbedingungen, unter denen etwas derart Böses nach amerikanischem Ermessen gar nicht mehr vorkommen kann. Das soll die ‚MEPI‘ mit ihren vier „Pfeilern“ – durchgreifenden Reformen in den Bereichen der politischen Willensbildung, des marktwirtschaftlichen Geldverdienens, der Bildung und Erziehung sowie der Frauenemanzipation – und den diversen flankierenden Reforminitiativen der US-Regierung in den verschiedenen Staaten des ‚mittleren Ostens‘ leisten. [3]

Diese Initiativen ergänzen den brutalen Realismus einer überlegenen Gewalt, die Abweichungen unterdrückt und Abweichler bestraft, um einen ganzen Katalog praktischer Maßnahmen, die auf die Zerstörung ‚falscher Autoritäten‘ zielen, auf die Umorientierung der gesellschaftlichen Eliten aufs Vorbild USA, auf die Stiftung ökonomischer Freiheiten, die in der Bewältigung neuer Abhängigkeiten ihren ganzen Inhalt haben; moderne Sitten sollen einreißen, darin eingeschlossen die Übernahme zeitgemäßer Wunschbilder von einem guten Leben; ein pflegeleichter Parteien-Pluralismus ist im Programm, die Förderung ‚vernünftiger‘ Gewerkschaften und ein bürgerliches ‚Frauenbild‘... Das Ganze ist von dem bornierten selbstgewissen Glauben beseelt, man bräuchte den Arabern und benachbarten Muselmännern im Grunde nur zu zeigen, wie man in den Vereinigten Staaten lebt, wirtschaftet, konsumiert, wählt, Kredit aufnimmt, betet usw., dann würden sie schon in die Übernahme einer pro-amerikanischen Lebensführung hineinwachsen und genau so regiert werden wollen, wie die Weltmacht es haben will und mit ihrer überlegenen Gewalt sowieso durchsetzt. [4] Mit all ihren Albernheiten dringt die amerikanische Reformpolitik praktisch zersetzend in die Lebenssitten und die ihrerseits bornierte fromme Sittlichkeit der ‚mittelöstlichen‘ Völkerschaften ein, unterstützt unter dem Titel „Zivilgesellschaft“ Gruppen und Vereine, die in Opposition zu unliebsamen Machthabern und einem aus amerikanischer Sicht verdächtigen Gemeinsinn stehen; sie fördert und betreibt die Privatisierung ökonomischer Aktivitäten – also die Aneignung produktiven Eigentums durch Kapitalisten, die etwas von Dollarvermehrung verstehen; sie schafft sich mit beträchtlichem materiellem Aufwand Sympathisanten oder bemüht sich jedenfalls darum und will aus den ortsansässigen ‚Multiplikatoren‘ und Volkserziehern lauter „fünfte Kolonnen“ des US-Imperialismus machen, die das Volk mit proamerikanischen Vorurteilen versorgen und so gegen antiamerikanische Vorurteile und Umtriebe immunisieren. Von einem „Marshallplan“ für die arabische Welt kann zwar bei weitem nicht die Rede sein; es geht aber auch nicht bloß um ein bisschen ideologischen Überbau zum wie bisher weiter laufenden Petroleumgeschäft: Die USA planen und betreiben eine in ihrem Sinn produktive Zerstörung der politischen, ökonomischen und moralischen Macht- und Lebensverhältnisse, deren terroristischen Entgleisungen sie den Krieg erklärt haben.

Dass das geht, ist nicht zu bezweifeln. Fest steht aber auch, dass diesem Unternehmen ein Widerspruch innewohnt, der in dem Maße zum Tragen kommt, wie die Sache vorangeht: Was sie in produktiver Absicht zerstören, sind Verhältnisse, denen die USA nicht bloß ihr Terrorismus-Problem mit ‚Middle East‘ verdanken, sondern auch den Nutzen, der ihnen die Region so wertvoll hat werden lassen; und was sie aufzubauen gedenken, unterscheidet sich so grundsätzlich nicht von den Zuständen, aus denen ihnen ihr aktuelles Terrorismus-Problem erwächst.

Denn so ist es ja nicht, dass Amerika mit seiner ‚Partnerschafts-Initiative‘ auf Verhältnisse losgeht, die völlig unabhängig von seiner globalen Dollar-Ökonomie und seiner Weltordnungspolitik allein aus arabischer Tradition und islamischer Befangenheit entstanden wären und ganz von selber, vermittels einer unbegreiflichen Entgleisung ins pur Böse, Hass und ohnmächtig-brutale Gewaltakte gegen Amerikas Macht hervorgebracht hätten.

Was die USA in der Region so gründlich reformieren wollen, dass kein Bin Laden und kein Saddam Hussein dort jemals mehr eine Chance haben, ist teils ihr eigenes Werk: Resultat der Funktionalisierung der Länder durch und für die kapitalistische Weltwirtschaft sowie ihrer Subsumtion unter die strategischen Arrangements der Weltmacht; teils handelt es sich um die überhaupt nicht unzeitgemäße Antwort der betroffenen Nationen auf diese ihre „Lage“: um Ergebnisse des Bemühens von Machthabern, Fußvolk und heimischen Moralaposteln, in der herrschenden Weltordnung und nach Maßgabe der in ihr gültigen strategischen und ökonomischen Geschäftsordnung eigene Rechte zu behaupten. Das gilt zuerst und vor allem für die prinzipiell kooperationswilligen Staatsführungen, die nach neuester amerikanischer Einschätzung in Sachen Kontrolle über ihren Herrschaftsbereich so entscheidend zu wünschen übrig lassen: Ihre moderne Verfassung verdanken sie ebenso wie die engen Grenzen ihrer Macht dem untergeordneten Stellenwert, auf den „der Westen“ – jahrzehntelang im Ringen mit der Sowjetmacht, die eine Alternative zum US-Imperialismus sein und bieten wollte, bis heute unter berechnendem Einsatz des antiarabischen Selbstbehauptungskampfes Israels – sie festgenagelt hat; und mit ihrer Unzufriedenheit, ihren Stand im Konkurrenzkampf der Nationen betreffend, nehmen sie an genau den Standards Maß, die derselbe „Westen“ zu den allein gültigen Kriterien für Erfolg und Misserfolg in der Staatenwelt gemacht hat. Entsprechendes gilt für die Masse der Regierten, die mit ihren Sitten und ihrer Weltanschauung nach amerikanischer Diagnose den ‚Sumpf‘ für terroristische Missetaten abgeben: Mit ihrem arabischen Nationalismus und ihrer Allah-Frömmigkeit machen sie sich ihren Vers, und zwar erst einmal und hauptsächlich einen unterwürfig-affirmativen, auf die desolate materielle und politische Lage, in die ihre Nationen und sie selbst als deren Manövriermasse durch ihre Teilhabe am modernen Weltmarkt und durch ihre Teilnahme an den Konkurrenzkämpfen des modernen Imperialismus hineingeraten sind. Die Moral, die ihnen gepredigt wird und die den Amerikanern so verdächtig vorkommt, reproduziert erst recht nicht mehr die religiöse Befangenheit und die Kriegs- und Friedenssitten einer vorkapitalistischen Stammesgesellschaft; viel eher arbeitet sie sich ab an deren fortschreitendem Zerfall, der teils beabsichtigten, teils unplanmäßigen Zerstörung vorbürgerlicher Autoritätsverhältnisse durch imperialistische Gewalt und eine ‚Modernisierung‘, die ja wirklich nicht erst mit Amerikas jüngsten ‚Initiativen‘ angefangen hat.

Was die Gefahr eines islamistisch inspirierten Terrorismus und eines ungenehmigten nationalen Großmachtstrebens in ‚Middle East‘ selber betrifft, die die USA nunmehr „an der Wurzel“ bekämpfen wollen, so ist natürlich nicht zu bestreiten, dass der durchaus autonome Unternehmungsgeist von Figuren wie Saddam Hussein oder Bin Laden und ihrem jeweiligen Anhang dahinter steckt. Ebenso unbestreitbar sind solche Figuren aber, sowohl, was ihre Wahrnehmung der traurigen Lage ihres jeweiligen Gemeinwesens und ihre militante Antwort darauf, als auch, was die dafür zum Einsatz gebrachten Mittel betrifft, weniger die Produkte einer strengen oder verkehrten Koran-Auslegung oder eines orientalischen Herrschaftstraums als vielmehr die gelehrigen Schüler der imperialistischen Gewalt, gegen die sie aufbegehren.

Das Vorhaben Amerikas, die arabisch-islamische Welt von Grund auf demokratisch, marktwirtschaftlich, menschen- und frauenrechtlich umzubauen, gilt somit den Wirkungen der eigenen Politik, die sich auch schon, und das mit durchschlagendem Erfolg, um nichts anderes gekümmert hat als um den Export demokratischer Weltmacht, kapitalistischer Zugriffsmacht und einer zweckdienlichen Rechtssicherheit in die ‚mittelöstliche‘ Ölregion. Die USA gefährden damit auf der einen Seite den Erfolg ihres bisherigen Regimes: den Nutzen, den die zu gründlicher Revision vorgesehenen Gewaltverhältnisse ihnen bislang eingespielt und immerhin einigermaßen garantiert haben; sie reproduzieren und verschärfen auf der anderen Seite die Effekte ihres bisherigen Zugriffs, die mittlerweile so negativ auf ihre Interessen zurückschlagen: die Feindschaft beleidigter Patrioten und Moralisten, die sie sich eingehandelt haben. Im Fall des Irak haben sie bereits mit der gewaltsamen Zurichtung des Landes zum Experimentierfeld für einen pro-amerikanischen Neustart kaputt gemacht, was in dem Land zuletzt überhaupt noch funktioniert hat; sie haben ruiniert, was sie sich an Chancen für ihre Weltwirtschaft und an strategischen Aktivposten für ihre Ordnungsgewalt in der Region von einem siegreichen Feldzug versprochen hatten; stattdessen haben sie sich in dem besetzten Land einen Terrorismus auf neuer Stufenleiter eingehandelt. Ihr Plan für eine neue ‚mittelöstliche‘ Friedensordnung macht denselben Widerspruch, der im Irak so drastische Formen annimmt, zum zivilen Programm: Was die Regierung in Washington zum Zwecke einer reformerischen Neukonstruktion der bestehenden Herrschaftsverhältnisse und der sittlichen Verfassung der Völker in die Wege leitet, untergräbt Techniken und Leistungen der politischen Gewalt vor Ort, derer Amerika sich bislang bedient hat; und es spitzt dort genau die nationale Zwangslage zu, nämlich den Gegensatz zwischen der verlangten Anpassung an Amerika und dem Bemühen um ein erfolgreiches, moralisch mit sich zufriedenes Gemeinwesen, an dem sich bisher schon die einheimischen Eliten und in deren Schlepptau die interessierten und frustrierten Massen in mehr oder weniger willige Opportunisten des imperialistischen Kräfteverhältnisses und in mehr oder weniger fanatische und militante Feinde des US-Regimes über den ‚mittleren Osten‘ geschieden haben.

Dieser Widerspruch wird dadurch nicht geringer, dass die USA mit ihrer ‚Partnerschafts-Initiative‘ und ihren sonstigen Reformvorstößen bei den meisten Regierungen – die kriegerischen Exempel in Afghanistan und Irak mögen da auch ihre Wirkung tun – gar nicht auf Ablehnung stoßen, vielmehr lauter Bekenntnisse des Inhalts provozieren, ungefähr genau den demokratisch-marktwirtschaftlich-menschen- und frauenrechtlichen Reformbedarf, den die Weltmacht der Region zumutet, hätte man just selber entdeckt. Was diverse Staatsführungen sich an Reformen vornehmen, deckt sich selten wirklich mit der Agenda der USA, dient im Gegenteil eher der Abwehr von Eingriffen, die den Machthabern ziemlich subversiv vorkommen. Und soweit sie sich an Amerikas Modernisierungsprojekt für ihre Länder beteiligen, bereichern sie bestenfalls dessen „Haupt-“ um ein paar „Nebenwidersprüche“.

Unterstützung finden die USA immerhin bei ihren europäischen Verbündeten: Die sind sehr dafür, dass die arabisch-islamische Welt sich „modernisiert“. Einfacher wird das Demokratisierungsprojekt der USA dadurch allerdings keineswegs. Denn diesseits des Atlantik versteht man das menschen- und frauenrechtliche Beglückungsvorhaben für die arabischen Nachbarn so, dass diese Länder sich gefälligst zur pflegeleichten mediterranen Gegenküste des EU-Imperialismus hin entwickeln sollen. Neben all den Komplikationen, die die amerikanische Weltordnungsmacht mit ihrer gewalttätigen wie ihrer zivilen Weltverbesserungspolitik in der Region selber anstiftet, sich einhandelt und verschärft, tut sich daher eine dauerhafte Front zwischen Europäern und Amerikanern auf: Die einen ringen um mehr autonome Weltordnungskompetenz, die andern kämpfen um willige Helfershelfer. Das Reformprojekt des Westens und alles, was sein Vollzug vor Ort anrichtet, fungiert zugleich als Material für diesen Machtkampf und einen inner-westlichen „Wettstreit“ darum, auf welche Weltordnungsmacht und auf welches Weltwirtschaftszentrum die so unhandliche Region mit ihren bis auf Weiteres so unersetzlichen Ressourcen sich hin-„orientieren“ lässt. Zwei Ergebnisse der transatlantischen Zusammenarbeit in ‚Middle East‘ stehen damit bereits fest: Sie ist für die Verschärfung des innerimperialistischen Zerwürfnisses gut, das mit der Entzweiung über den Irak-Krieg der USA so drastisch sichtbar geworden, darauf aber mitnichten beschränkt ist – und dessen Fortschritte werden auf dem Rücken der Nationen ausgetragen, deren Regierungen womöglich meinen, daran gäbe es für sie etwas auszunutzen.

[1]  Ihren Willen zur Selbstbehauptung gegen die kapitalistische Weltmacht hat die Staatspartei der Sowjetunion immer auch in der Form dokumentiert, dass sie den Idealen bürgerlicher Herrschaft einen Katalog eigener sozialer und politischer Werte entgegengesetzt hat; die defensive Anerkennung der im Westen formulierten Tugenden staatlicher Gewalt im Zuge der einstigen „Entspannungspolitik“ war ein Index der einseitigen Zurücknahme dieses Selbstbehauptungswillens. Mittlerweile machen Amerikas wichtigste Verbündete ihrer Führungsmacht zwar noch nicht die „moralische Autorität“, also die anerkannte Überlegenheit und die damit verbundene letztinstanzliche Definitionsmacht über gutes und schlechtes Regieren streitig, wohl aber das Monopol darauf. Der restlichen Staatenwelt geben sie einen eigenen Katalog imperialistischer Tugenden bekannt, der sich vom amerikanischen vor allem durch die Lüge unterscheidet, eine europäische Weltordnung wäre ziemlich gewaltfrei zu haben – jedenfalls ohne unberechtigte und überflüssige Kriege. Damit machen sie genau so viel Eindruck, wie sie den übrigen Nationen tatsächlich an strategischer und weltwirtschaftlicher Alternative zu Amerika bieten können – also nicht viel.

[2]  Entgegen amerikanischer Erwartungen hat sich das Problemfeld Naher Osten mit seinen unpassenden arabischen Nationalismen und Vorbehalten gegen die israelische Vormacht mit Ende des Ost-West-Gegensatzes und dem ersten Irak-Krieg nicht in eine proamerikanische „Neue Weltordnung“ aufgelöst.

[3]  Auf dem G-8 Gipfel Ende Juni wurde ein „Forum für die Zukunft“ beschlossen, das einen ständigen Dialog der G-8 mit den Staaten der Region institutionalisiert, bei dem die Fortschritte auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet und bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen thematisiert werden. Ferner wurden bestimmte Länder der Region beauftragt, mit Unterstützung einzelner G-8-Mitglieder zu den Problemkreisen „Demokratie und politische Partizipation“, „Wissensgesellschaft“, „Kampf dem Analphabetismus“, „Verbesserung der Erziehung und technologischen Ausbildung“, „Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung“, „Job-Beschaffung“, „Stärkung des Privatsektors“ und „Wirtschaftszusammenarbeit“ „workshops“ durchzuführen, Reformprogramme zu entwickeln und über ihre Arbeit ständig Bericht zu erstatten.

[4]  Das ganze Unternehmen ist insoweit von einem ziemlich verrückten Idealismus geprägt – höflich gesprochen von dem inneren Widerspruch, aus den ‚mittelöstlichen‘ Gesellschaften die Leistungen einer perfekten modernen Klassengesellschaft herauskitzeln zu wollen, nämlich die vollständige Subsumtion der Individuen unter ihre kapital- und staatsdienliche Funktion im bürgerlichen Erwerbsleben, der die Demokratie die so ungemein brauchbare bürgerliche Gleichung von materiellem Interesse und funktioneller Dienstbarkeit, von Freiheit und berechnender Unterordnung verdankt; dies jedoch ohne alle Voraussetzungen für derartige Leistungen, nämlich ohne flächendeckend funktionierende kapitalistische Ausbeutung und folglich ohne das damit etablierte System gemeinwohldienlicher Sachzwänge, die von einer produktiv benutzten Mehrheit als Mittel ihrer privaten Existenz anerkannt werden könnten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 64, Umfang: 9 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-2005, S. 85: Demokratisierung des Irak

in Heft 1-2005, S. 97: Mehr Demokratie in Marokko

Demokratisierung des „Broader Middle East“

Das demokratische Afghanistan – ein Vasallenstaat neuen Typs [1]

Der amerikanische Präsident nennt Afghanistan stets ein „Modell des Friedens und der Demokratie für den Mittleren Osten“ und nimmt für sich in Anspruch, mit dem Krieg am Hindukusch, dem Sturz des Taliban-Regime und schließlich der Wahl Karzais zum Präsidenten am 9.10.2004 den Afghanen die Freiheit – „das Geschenk des allmächtigen Gottes an jeden Mann und jede Frau auf dieser Welt“ [2] – beschert zu haben. Dabei weiß er so gut wie die gesamte westliche Öffentlichkeit, dass Afghanistan auch durch die erfolgreiche „Wahl eines Präsidenten nicht zu einer pluralistischen Demokratie westlichen Zuschnitts“ (NZZ 9.10.) geworden ist. Offensichtlich ist das auch nicht erforderlich, um als „Erfolgsmodell“ der Demokratisierung des „Broader Middle East“ gelten zu können.

Vorbildlich ist das Land aus Sicht Washingtons deshalb, weil der Regimewechsel, den die USA in Afghanistan aus ihren strategischen Interessen heraus für nötig befunden und eingeleitet haben, Fortschritte macht. Nach dem 11.9.2001 hat die Regierung Bush die Beseitigung dieses „failed state“, der zum wichtigsten Unterschlupf für Al Kaida geworden war, auf die Tagesordnung gesetzt. Das Taliban-Regime war ohnehin ein Ärgernis, weil es sich westlichen Interessen und Berechnungen entzog, und Afghanistan außerdem auch noch der wichtigste Ausgangspunkt für den weltweiten Drogenhandel war. [3] Um diesen Gefahrenherd für Amerikas Sicherheit und Ordnung auszuräumen, haben sich die USA entschlossen, am Hindukusch einzumarschieren und die Machtverhältnisse im Lande den eigenen Ansprüchen gemäß neu zu ordnen. Das Programm sieht eine Zentralgewalt vor, die nicht islamisch sondern proamerikanisch ist, die sukzessive das gesamte Land unter ihre Kontrolle bringen und künftig in der Lage sein soll, aus eigener Kraft Afghanistan von islamistischen Terroristen und vom Opiumanbau frei zu halten. Im Herzen Asiens soll ein verlässlicher Vasall Amerikas entstehen, dessen Territorium auch als sicherer Stützpunkt für amerikanische Militäroperationen in der Region zur Verfügung steht.

Die derzeitigen Zustände in Afghanistan sind geprägt von 25 Jahren Krieg – von der Invasion der Sowjetunion 1979, dem vom Westen und Saudi-Arabien gesponserten Kampf gegen die Besatzungsmacht 1985-89, dem sich anschließenden Bürgerkrieg 1992-96 bis hin zum US-Angriff auf das Taliban-Regime im November 2001. Im Süden und Osten dauern die Kampfhandlungen immer noch an; amerikanisch-britische Koalitionstruppen, 18.000 Mann unter der Flagge der Antiterror-Operation „Enduring Freedom“, liefern sich täglich mit Taliban-Milizen bzw. Al-Kaida-Kämpfern heftige Gefechte. Das übrige Land ist ein großer Trümmerhaufen, in dem es auch nicht gerade friedlich zugeht: In Kabul versuchen die ISAF-Truppen unter Führung der NATO mit mehr oder weniger Erfolg für Ruhe und Ordnung zu sorgen und Anschläge von Gegnern der Besatzung zu verhindern. Im Norden und Westen des Landes herrschen rivalisierende regionale Führer – „Warlords“, wie sie jetzt heißen, nachdem ihre guten Dienste für die USA als „Freiheitskämpfer“ gegen die Sowjetunion und als „Nordallianz“ gegen die Taliban Geschichte sind. Sie stützen ihre Herrschaft auf Loyalitäten, die auf Waffengewalt, Stammeszugehörigkeit, Geld und religiöser Moral beruhen. Ihre Haupteinnahmequelle ist der Opium-Verkauf, daneben profitieren sie vom Schwarzhandel mit Autos, Waffen und humanitären Gütern, kassieren an Transitrouten Zölle und bereichern sich durch Wegelagerei. Soweit es die Sicherheitslage zulässt, kümmern sich NGOs um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Mehrere Millionen Afghanen, die vor den Taliban und dem Krieg geflohen waren, kehren nach und nach in ihre Heimat zurück – teils auf eigene Initiative, größtenteils von den UN-Behörden organisiert – und benötigen eine neue Lebensgrundlage.

Die formelle Subsumtion des Landes unter den Zweck der imperialistischen Mächte

Der von den USA angeleitete Demokratisierungs- und „nation building“-Prozess beginnt unmittelbar nach Kriegsende mit der Petersberger Konferenz. Auf ihr küren ausgewählte afghanische Stammesvertreter und Repräsentanten der Bevölkerung unter Anleitung und dem nötigen Druck der US-Administration und ihrer Verbündeten eine einheimische Führungsfigur zum provisorischen Präsidenten. Dass das Los auf den „paschtunischen Edelmann vom Stamme Popalzai“, Karzai, fällt, hat seinen imperialistischen Sinn. Erstens stammt er aus der größten afghanischen Volksgruppe, den Paschtunen, und wird als einer ihrer Anführer geschätzt; in den neunziger Jahren hat er es deswegen schon einmal zu einem Regierungsamt gebracht. Zweitens hat er rechtzeitig mit den Taliban gebrochen und ist nach Pakistan ins Exil gegangen, also dürfte er für einen gemäßigten, säkularen Kurs stehen. Zu diesen Eignungskriterien – anti-islamistisch und eigene Hausmacht – kommt noch als wichtigstes hinzu: Er ist zur unbedingten Kooperation mit den USA bereit, also „unser Mann“ und damit „die beste Wahl für die Afghanen“. Mit seiner Ernennung ist Karzai nominell der Chef des neu zu gründenden Staatswesens und der international anerkannte Repräsentant des afghanischen Volkes, [4] de facto repräsentiert er allerdings nur den Auftrag der USA und ihrer Verbündeten, eine neue Herrschaft im Lande zu errichten und sich die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen. An den Gewaltverhältnissen im Lande hat sich durch Karzais Inthronisation nämlich nichts geändert. In ihren Provinzen üben die konkurrierenden Stammesfürsten die Macht aus, dulden allenfalls die Regierung in Kabul wegen deren Rückhalt bei den Weltaufsichtsmächten und versuchen, sie für eigene Machtkalküle zu funktionalisieren. Die Taliban- und Al-Kaida-Kämpfer sehen im Präsidenten ein Symbol der Fremdherrschaft und ein Hauptziel für ihre Anschläge. Vor seinen Feinden muss sich Karzai mangels eigener Sicherheitskräfte durch Leibwächter schützen, die von Amerika abgestellt und bezahlt werden; nach mehreren Attentatsversuchen zieht er es vor, auf heimische Auftritte außerhalb seines Regierungssitzes zu verzichten. Die einzige Aufgabe seiner Übergangsregierung besteht darin, unter Anleitung der UNO eine Verfassung auszuarbeiten und Wahlen vorzubereiten, also die formellen Voraussetzungen für eine künftige – demokratische – Herrschaft zu schaffen.

Aufgabe Nr. 1 ist im Januar 2004 erfüllt: Die „Loya Jirga“, eine Versammlung von Stammesdelegierten aus den 32 Provinzen – extra vertreten sind einige Frauen, um den beginnenden Wandel der Gesellschaft zu signalisieren – und Repräsentanten der Flüchtlinge, nimmt „die erste demokratische Verfassung Afghanistans“ an, die unter der Ägide von UN-Juristen ausgearbeitet wurde. Damit liegt ein neues Staatsprogramm westlicher Prägung samt organisatorischer Grundstruktur vor, rechtlich kodifiziert, international beglaubigt und von ausgesuchten Volksvertretern unterzeichnet, und harrt darauf, auch umgesetzt zu werden. Mit welchen „Schwierigkeiten“ dessen geistige Väter bei der Umkrempelung der Machtverhältnisse rechnen, lässt sich dem Grundgesetz selbst entnehmen. Die Verfassungsgeber schlagen sich mit dem Widerspruch herum, dass die gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten im Lande mit der Ordnung, die es bekommen soll, gar nicht kompatibel sind. Das hat sie aber keineswegs entmutigt, sondern zu dem nach viel Gewalt rufenden Schluss gebracht: Dann muss die vorliegende Tradition passend gemacht werden und sich für den Umbau funktionalisieren lassen.

– Fest steht, dass der Einfluss des Islam auf Moral und Recht beseitigt werden muss, andererseits ist er die feste Grundlage der Sittlichkeit in Afghanistan. Darum wird in den einschlägigen Artikeln der Verfassung dem Islam formell die Ehre erwiesen, im Staatsnamen steht „Islamische Republik“, zugleich aber klargestellt, dass er keinen Einfluss auf die Politik haben und der Verwestlichung der Moral nicht im Wege stehen darf. Damit keine Missverständnisse aufkommen, definiert die Verfassung ausdrücklich, dass die religiösen Vorschriften nicht Grundlage, sondern höchstens äußerste Schranke fürs künftige Rechtswesen sein dürfen: „Kein Gesetz darf den Glaubenssätzen des Islam widersprechen.“ Explizit vorgeschrieben sind die für diese Breiten revolutionären Freiheitsrechte: die „Gleichberechtigung anderer Glaubensrichtungen“ und die „Gleichberechtigung von Mann und Frau“.

– Vorgesehen ist der Präsident als starke Zentralgewalt, die die Kontrolle im gesamten Land ausübt. Weil unter den gegebenen Machtverhältnissen diese verfassungsmäßige Stellung blanker Idealismus ist, wird seine Position „durch die Institution zweier Vizepräsidenten“, die anderen Ethnien als er entstammen müssen, „gestärkt“. Drei der wichtigsten Stammesführer sollen also – trotz ihrer Rivalität untereinander – ihre Hausmacht zusammentun, um sich den Rest unterzuordnen und die antagonistischen Gewaltverhältnisse in der Gesellschaft zu kontrollieren.

– Weil die Verfassungsgeber Zweifel haben, dass in Afghanistan in absehbarer Zeit ein Parlament zustande kommt, in dem lauter prowestliche, sich für die gesamte Nation verantwortlich fühlende Politiker sitzen und konstruktiv Regierungs- oder Oppositionspolitik betreiben, erhalten die Parlamentarier minimale, der Präsident sehr weitgehende politische und gesetzgeberische Befugnisse. Die Grundgesetzverfasser setzen also darauf und sehen das als Aufgabe der künftigen Regierung vor, dafür zu sorgen, dass die Funktion des Parlaments, für die Loyalität aller politischen Kräfte gegenüber der Regierung zu sorgen, auch dann erfüllt wird, wenn die Abgeordneten, statt in die Machtausübung einbezogen, praktisch von ihr ausgeschlossen werden.

Aufgabe Nr. 2, die Durchführung freier Wahlen, setzt schon wegen der technischen Vorraussetzungen – Registrierung der Wähler, Einrichtung von Wahllokalen, Sicherheit vor Terroranschlägen bei der Stimmabgabe etc. – nach Ansicht der Aufsichtsmächte ein „Mindestmaß an Ordnung im Lande“ voraus, das erst noch hergestellt werden muss. Das heißt, die Gegner der Wahl, die in ihr die Verankerung des Führungsanspruchs der von außen installierten Regierung und ihre eigene Entmachtung erkennen, müssen zumindest in die Schranken gewiesen und neutralisiert werden. Für die weitgehende Erledigung der Aufständischen im Süden und die Brechung des Widerstands der Provinzfürsten veranschlagen die Kontrollmächte zunächst ein halbes Jahr, auf Antrag der Übergangsregierung wird die Frist später verlängert.

Die Ausschaltung sich widersetzender Kräfte mit militärischen Mitteln

An der Hauptfront im Lande, der Erledigung der Taliban und der Al Kaida, sind Amerikaner und Briten allein zuständig. Sie versuchen die militanten Islamisten zu jagen und auszurotten. Dabei ziehen sie die Clans, in deren Gebiete sich die Kämpfer zurückziehen, erheblich in Mitleidenschaft. Vielfach werden die Betroffenen deswegen zu Sympathisanten der Gejagten. Und wo die US-Armee nicht zwischen Terroristen, deren Helfern und gewöhnlichen Einheimischen unterscheiden kann, zerstört sie ganze Dörfer und eskaliert dadurch die Auseinandersetzungen. Das gewaltsame Vorgehen der Terroristenjäger zieht somit einen immer größeren Gewalteinsatz der Alliierten nach sich. Die Islamisten nutzen umgekehrt die wachsende Feindschaft gegen die Besatzer für ihre Gegenstrategie, sie tragen den Terror ins ganze Land, greifen die US-Streitkräfte, Vertreter der neuen Regierung, UN-(Wahl-)Helfer, die ausländischen militärischen „Aufbaukräfte“ und die privaten Hilfsorganisationen an, sorgen gezielt für Unsicherheit und Chaos. [5]

Die Kabuler Zentralregierung soll in den nördlichen Provinzen des Landes die regionalen Herrschaften unter Kontrolle nehmen und sukzessive ihr Gewaltmonopol durchsetzen. Dazu fehlen ihr allerdings die Mittel; insbesondere ist das Personal nicht aufzutreiben, das diese Aufgabe übernehmen könnte. Wenn die Regierung junge Männer rekrutieren will, kann sie weder auf einen afghanischen Patriotismus setzen – eher begegnet sie der Furcht, als Armeeangehöriger wegen Kollaboration mit Besatzern und Ungläubigen vom eigenen Clan verstoßen zu werden – noch kann sie mit den finanziellen Anreizen, die die Warlords ihrer Gefolgschaft bieten, konkurrieren. Deswegen kommt die Entwaffnung der regionalen Milizen nicht voran, und die gewaltsame Bekämpfung des Drogenanbaus wird gar nicht erst in Angriff genommen. Mit letzterem haben sich die Aufsichtsmächte bis zur Präsidentenwahl abgefunden und vorerst ihre für die Bekämpfung des Mohnanbaus vorgesehenen Gelder in die Unterbindung des Weitertransports des Opiums durch die Nachbarländer gesteckt.

Das gewaltsame Geschäft, das die USA und Großbritannien der Regierung in Kabul angetragen haben, dem diese aber nicht gewachsen ist, wollen die Alliierten keinesfalls selbst übernehmen. Ihre Truppen brauchen sie für wichtigere Aufgaben wie die Jagd auf Al Kaida und im Irak. Die Verbündeten, Frankreich, Deutschland, Spanien etc., haben ihre imperialistischen Konkurrenzgründe, warum sie nicht in die Bresche springen und das aufwändige und verlustreiche Geschäft auf sich nehmen, ein Gewaltmonopol gegen die aufmüpfigen Stammesführer per Entwaffnung aller regionalen Milizen durchzusetzen. Ihr Engagement richten sie nämlich nicht nach den Notwendigkeiten des von den USA in Gang gesetzten imperialistischen Projekts aus, sondern ausschließlich danach, ob und wie sie die eigene Stellung in der Konkurrenz der Weltordner verbessern können. Darum ist für sie ein Truppeneinsatz in Afghanistan erstens wichtig, zweitens aber genauso wichtig, auf der unbedingten Trennung ihrer Einsätze von den Operationen der USA zu bestehen. Die EU-Führungsnationen wollen nicht Subunternehmer der USA werden und weigern sich, Handlangerdienste innerhalb eines von Amerika diktierten Antiterror- bzw. Demokratisierungsprogramms zu verrichten. Ihren Soldaten erteilen sie darum den strikten Befehl, Kampfhandlungen tunlichst zu vermeiden und sich ausschließlich Aufgaben des Wiederaufbaus zu widmen. [6]

Die regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams, PRT) unter ISAF-Mandat, die bisher an fünf Orten tätig sind, sollen „die Stabilität von der Hauptstadt Kabul aus in die Provinzen exportieren“. Ohne die Gewaltfrage zu klären, soll die Autorität der Zentralregierung – quasi auf dem Schleichwege – hergestellt werden. Kleine, mobile Teams aus 100 bis 300 Soldaten sorgen in Kundus, Mazar-i-Scharif etc. für Sicherheit, d.h. sie schützen im wesentlichen die Arbeit von zivilen Wiederaufbauhelfern bzw. die Hilfslieferungen der NGOs. Dieses von den Nato-Verbündeten getragene Konzept versucht das Elend und die Perspektivlosigkeit der Bevölkerung auszunutzen: In ihrer trostlosen Lage müssten die Leute doch einsehen, dass sie um eine Zusammenarbeit mit der Zentralregierung nicht herumkommen. Denn ohne die gibt es keinerlei Unterstützung von außen, weder regelmäßige Lebensmittellieferungen noch die Herstellung rudimentärer hygienischer Bedingungen. Wegen ihrer Überlebensnöte sollen sich die Bewohner in den Regionen der neuen Herrschaft unterordnen und ihr zustimmen. Dass diese Erpressung aufgeht, dass sich auf diese Weise die Massen ihren lokalen Führern entfremden lassen und diese dann das Handtuch werfen, glauben die Veranstalter aber selbst nicht. Deswegen halten sie es inzwischen für notwendig, Militäraktionen gegen widerspenstige Warlords in ihre Planungen aufzunehmen. Einstimmig beschloss der Nato-Rat auf seiner letzten Tagung, seine Experten über eine Kombination von PRTs und Mobilen Einsatztruppen nachdenken zu lassen. [7]

Die Überwindung der Stammesgesellschaft per Wahl

Mit viermonatiger Verspätung findet die Präsidentenwahl statt, die Parlamentswahl, die ursprünglich gleichzeitig stattfinden soll, ist aufs Frühjahr 2005 verschoben. Die Aufsichtsmächte entscheiden sich für die Ansetzung der Wahl, auch wenn die Machtfrage nach wie vor ungeklärt ist und die politischen Kräfte im Lande keineswegs gewillt sind, eine Zentralgewalt über sich zu akzeptieren. Für sie ist es jedoch kein Hinderungsgrund, dass die wesentliche Voraussetzung von Wahlen in traditionellen Demokratien fehlt: der Konsens über die Notwendigkeit des Amtes, auf Basis dessen durch Wählervotum die Frage entschieden wird, wer es ausüben soll. Im Gegenteil, sie halten den Urnengang gerade deswegen, weil dieser Konsens in der afghanischen Gesellschaft nicht gegeben ist, für um so dringlicher: Durch die Wahl wollen sie die Autorität des Präsidenten stärken, [8] damit er bei der Durchsetzung seines Amtes gegen die Provinzfürsten vorankommt. Durch die mehrheitliche Zustimmung des Volkes zu seiner Person sollen dessen regionale Konkurrenten ins Unrecht gesetzt und der Beweis erbracht werden, dass die Menschen in Afghanistan die neue Herrschaft nicht als ausländisches Diktat betrachten, sondern als Ergebnis ihrer freien Willensentscheidung. Dafür brauchen und wollen die Regierungen in den USA und Europa sowie ihr Statthalter Karzai die Stimmen der Afghanen und feiern am 9.10. es als „großartigen Erfolg“ und „großen Schritt für die Demokratie“, dass die Wahl „im Großen und Ganzen geordnet und friedlich“ verlaufen und eine hohe Wahlbeteiligung zustande gekommen ist.

Die Umstände, unter denen, und die Methoden, mit denen der strahlende Wahlsieg des Präsidenten und damit seine Legitimierung durch das Volk erreicht wurden, zeigen freilich, dass die Wahl die Auseinandersetzung um die Macht im Land nicht aufgehoben, sondern ihr eine neue Verlaufsform gegeben hat, dass die persönlichen Abhängigkeiten durch die Wahl nicht überwunden, sondern für das gewünschte Ergebnis funktionalisiert worden sind.

– Die Wahl ist eine UN-Aktion, finanziell – mit 200 Mio. $ – und personell von der internationalen Gemeinschaft getragen. Damit sie wunschgemäß verläuft, werden Tausende zusätzliche ausländische Soldaten abkommandiert, die neben den 35.000 afghanischen Soldaten und Polizisten dafür sorgen, dass Wahlhelfer, Wahllokale, Kandidaten und Wähler vor Angriffen geschützt sind und der Widerstand gegen die Wahl in allen Teilen des Landes eingeschüchtert bzw. im Keim erstickt wird.

– Das Ergebnis der Wahl steht vorher schon fest, Karzai muss sich dafür die Zustimmung hinreichend vieler Machtkonkurrenten besorgen. Einerseits versucht er es mit Einschüchterung: ohne Arrangement mit ihm, der den Rückhalt der ausländischen Truppen hat, würden sie ihre Machtposition verlieren, [9] andererseits mit Bestechung, indem er ihnen Kabinettsposten in der künftigen Regierung verspricht. Er macht ihnen also die eigentümliche Rechnung auf: Die Unterstützung seiner Person bei der Präsidentenwahl sei ihr einziges Mittel, etwas für ihre Stellung als lokale Potentaten zu tun.

– Dafür sollen die Clanchefs ihren Einfluss auf ihre Klientel geltend machen und sie zur Wahl des richtigen Kandidaten veranlassen. [10] Durch die Ausnutzung der persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse der Leute von ihren Stammesführern will Karzai erreichen, dass sie mit ihrer Stimme die Autorität der Zentralgewalt stärken und eine bessere Voraussetzung für die Schwächung der lokalen Machthaber schaffen. Dass die Leute sich nicht in der Wahl als afghanisches Volk verstehen, das sich freiwillig seiner Regierung in Kabul unterwerfen will, weil es sie für das eigene Fortkommen notwendig erachtet, weiß er also genau. Das hindert ihn aber nicht, das Gegenteil als Ergebnis der Wahl für sich zu reklamieren: Weil das Volk ihn in einer „freien und fairen“ Wahl gewählt habe, sei er der einzig legitime Machthaber und Souverän.

– Seine fünfzehn Gegenkandidaten hat der paschtunische Edelmann in der Präsidentschaftswahl zwar besiegt, weil er seine eigene Volksgruppe zu 90 Prozent hinter sich gebracht hat, ihre Unterwerfung unter sein Amt aber damit längst nicht erreicht. Noch während der Wahl proben diese den Aufstand und rufen zum Boykott der Stimmabgabe auf. Anlass sind diverse Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl – insbesondere Mehrfachregistrierungen in den Wählerverzeichnissen und die Benutzung einer abwaschbaren Tinte zur Kennzeichnung der Daumen der Wähler, die ihre Stimme abgegebenen haben. Nur die Intervention und der politische Druck der ausländischen Patrone der Wahl, der Vertreter der OSZE und des US-Botschafters Zalmay Khalilzad, [11] verhindern die Anfechtung der Rechtmäßigkeit des Urnengangs. Gleichzeitig bekunden die Unterlegenen aber, dass sie „Karzais Präsidentschaft“ nach wie vor „nicht für legitim“ halten.

So sehr die Regierungen der Aufsichtsmächte das Wahlergebnis als „bedeutenden Meilenstein in der Geschichte Afghanistans“ (Straw) hochjubeln, so sehr wissen sie um die Begrenztheit ihres Erfolges. Deswegen setzen sie umgehend die bisher aufgeschobenen, entscheidenden Gewaltfragen auf die Tagesordnung. Der frischgewählte Präsident soll nun das errungene Amt gegen die Widerstände im Lande durchsetzen. Bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr soll die nächste Etappe der Demokratisierung erledigt sein. Bis dahin soll Karzai die Warlords zur Kapitulation bewegen. Sie sollen sich dem Gewaltmonopol seiner Regierung unterstellen, ihre Milizen entwaffnen lassen, ihre ökonomische Basis, das Drogengeschäft, aufgeben und sich dann als einfache Bürger um das Mandat von Parlamentariern bemühen, die konstruktiv die Regierungsgeschäfte mittragen. Dieser Herausforderung seines Amtes will sich der neue Präsident stellen und schickt, kaum ist seine Wahl offiziell bestätigt, eine Kriegserklärung als Grußadresse an seine Machtrivalen:

„Präsident Hamid Karzai versprach eine ‚repräsentative‘ Regierung zusammenzustellen. Aber er sagte, dass er sich nicht verpflichtet fühle, seinen geschlagenen Rivalen Spitzenpositionen im Kabinett anzubieten, und er schwor, dass Drogendealer und Milizenführer im neuen Afghanistan keine Rolle spielen werden.“ (Washington Post 5.11.)

Der Aufbau einer (Opium-)freien bürgerlichen Gesellschaft

Auf seine Art ist Afghanistan in das System der Privatwirtschaft und den globalen Markt durchaus integriert. Erstens beliefert es die Drogenmärkte in Europa und den USA mit Opium; die Einnahmen aus diesem Geschäft belaufen sich auf 2,3 Mrd. $ im Jahr, das „entspricht mehr als der Hälfte des afghanischen BSP“ (WP, 7.10). Zweitens ist es seit Jahren Empfänger von privater und staatlicher ausländischer Hilfe. Diese Sorte Integration hat die US-Regierung allerdings nicht im Sinn, wenn sie in ihrem Demokratisierungsprogramm für den „Broader Middle East“ von der „Schaffung freier Märkte“ und von „mehr Wohlstand für die Bevölkerung“ redet. An der afghanischen Ökonomie bereichern sich ihrer Ansicht nach nämlich die Falschen – in Afghanistan die Warlords, im Ausland die Drogendealer. Große Teile der Bevölkerung ernähren sich von Einkünften aus der „Schattenwirtschaft“, laut Weltbank macht diese „80 bis 90% der afghanischen Wirtschaft“ aus. Allein 1,7 Mio. Bauern leben vom Mohnanbau, -zig Tausende direkt oder indirekt vom Drogenhandel. Schließlich leben große Teile der 24 Mio.-Bevölkerung von Hilfslieferungen, anstatt – wie in einer freien Marktwirtschaft Usus – selber für ihr Auskommen zu sorgen. Wegen dieser „unerträglichen Missstände“ verordnet die US-Regierung Afghanistan ein „wirtschaftliches Entwicklungsprogramm“, das auf die Eliminierung praktisch der gesamten vorhandenen Ökonomie zielt. Was sie an ihre Stelle setzt, ist blanker Zynismus:

– Die Mohn-Bauern sollen statt des verbotenen Produkts Weizen oder Kümmel anbauen. Abgesehen davon, dass es weder lokale Märkte noch ein ausreichendes Bewässerungssystem, noch Kredite gibt, mit denen sie die Umstellung finanzieren könnten, kämen sie angesichts der Weltmarktpreise für diese Produkte bei der im Lande vorherrschenden Produktivität nicht im entferntesten auf ein Einkommen, von dem sie leben könnten. [12]

– Alle paar Monate werden Geberkonferenzen einberufen, auf denen „Aufbauhilfen“ für das Land beschlossen werden. [13] Ein Teil dieser Gelder wird in die „Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen“ gesteckt. Darunter fallen einerseits Projekte wie der Bau einer 500 km langen Autobahn von Kabul nach Kandahar und weitere Verbesserungen des Verkehrsnetzes, der Ausbau von Flughäfen sowie die Instandsetzung der Strom- und Wasserversorgung. Als Maßnahme, um eine moderne Marktwirtschaft in Gang zu bringen, ist das alles ein schlechter Witz: In Afghanistan fehlt es nicht an Mobilitätshilfen für investitionsfreudige Kapitalisten; es mangelt genau genommen noch nicht einmal an Kapital, das sich über die Ressourcen des Landes – und wenn es bloß Arbeitskraft zum Beinahe-Nulltarif wäre – hermachen würde: Auf den Weltmärkten für Waren und Investitionsgelegenheiten hat Afghanistan, an den heutzutage dort herrschenden Maßstäben gemessen, überhaupt nichts zu bieten – außer verbotenen Rauschmitteln und einem weiten Einsatzgebiet für die internationale Almosen-Industrie. [14]

– Sinn macht der Bau einer Autobahn zur Hauptstadt und die Ausstattung der Flughäfen des Landes mit Jumbo-tauglichen Landebahnen allerdings unter strategischen Gesichtspunkten. Eine funktionierende Infrastruktur dieser Art ist unabdingbare Voraussetzung für die militärische Kontrolle des Landes wie auch für seine Nutzung als Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte für kriegerische Operationen in der Region. Im Hinblick auf die Funktion, die das Land nach dem strategischen Kalkül der USA erfüllen soll, ist es ebenfalls sehr sachgerecht, dass der größte Teil der Hilfsgelder der Geberländer in die Sicherung der Herrschaft der Zentralregierung, insbesondere den Aufbau eigener Sicherheitskräfte, fließt.

– Unter demselben Gesichtspunkt macht es übrigens auch Sinn, wenn der US-Präsident in seinen Berichten über die glanzvollen Fortschritte von Freiheit und Demokratie in Afghanistan neben der Präsidentenwahl immer wieder dieselben zwei Zahlen hervorhebt, dass „inzwischen 5 Mio. Kinder zur Schule gehen, davon 40% Mädchen“. So wenig ihn die materiellen Verhältnisse der Leute kümmern, so sehr ist er an ihrem moralischen Fortschritt interessiert. Und hier sieht er einen Durchbruch: Die strengen Islamisten haben nicht mehr das Sagen, der Staat hat die moralische Unterweisung seiner Jugend in die eigenen Hände genommen. So könnte sich Afghanistan „nach Einschätzung des amerikanischen Botschafters Zalmay Khalilzad binnen zehn Jahren zu einer stabilen Demokratie entwickeln“ (FAZ, 18.10.): Dann dürfte die junge Generation ihre Lektion gelernt haben. Und was brauchen Afghanen schon sonst noch, um sich einer freiheitlichen Obrigkeit unterzuordnen, als ein bisschen richtige Indoktrination!

Weitere Fallstudien zur Demokratisierung des „Broader Middle East“ folgen:

I.) Die Neugründung proamerikanischer Staatswesen

2. Irak

II.) Die radikale Erneuerung der Hauptverbündeten

1. Saudi-Arabien

2. Ägypten

III.) Die Funktionalisierung proaktiver proamerikanischer Staaten

1. Jordanien

2. Marokko

[1]  Vgl. dazu: „Freie Wahlen für Afghanistan“ in GEGENSTANDPUNKT 2-04, S.58, darin S.69

[2]  Bush nach der Wahl Karzais, NZZ, 10.10.

[3]  Ironischerweise nimmt die Opium-Produktion nach Beseitigung der Taliban-Herrschaft einen immensen Aufschwung. Unter den Taliban wurde der Mohnanbau streng bestraft und war dadurch sehr eingeschränkt. Inzwischen ist Afghanistan mit einem Anteil von 75% der Gesamtproduktion der größte Opiumhersteller der Welt; derzeit werden im Land 100.000 Hektar für Mohnanbau genutzt.

[4]  „Er projiziert dieses Image nicht zuletzt durch seine Kleidung, die ein internationales Markenzeichen geworden ist: paschtunisches Hemd und Hose, ein usbekischer Umhang und eine tadschikische Lammfellmütze.“ (NZZ, 8.10.)

[5]  Die Taliban, versprengte Kaida-Verbände und die Gruppe um Gulbuddin Hekmatyar haben seit Jahresfrist über 600 Personen umgebracht, unter ihnen zahlreiche Wahlhelfer.

[6]  „Zu einer Verwischung zwischen dem Stabilisierungsauftrag der Isaf und dem Kampfauftrag der Operation ‚Enduring Freedom‘ wird es schon wegen des Einspruchs von Deutschland und anderer Mitgliedstaaten nicht kommen. Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs, Struck und Alliot-Marie, lehnten sowohl eine ‚Fusion‘ zwischen beiden Mandaten als auch ein gemeinsames Kommando über beide Operationen als unlogisch und kontraproduktiv ab“ (FAZ, 14.10.)

[7]  „Dennoch erteilten die Minister Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer den Auftrag, bis zum kommenden Februar ‚formale Optionen‘ für integrierende Maßnahmen auszuarbeiten.“ (ebenda)

[8]  „Am 9. Oktober gehe es nicht so sehr um die ‚Ausübung einer demokratischen Wahlentscheidung‘, sondern vor allem um eine ‚Stärkung der Legitimität und Autorität der Zentralregierung‘.“ (Jean Arnaud, der Afghanistan-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, FAZ, 4.10.)

[9]  „Im Sommer 2004 zwingt Karzai Ismail Khan, den mächtigen Gouverneur der westlichen Provinz Herat, zum Rücktritt, womit er auch anderen Kriegsherren das Signal sendet, daß ihre Selbstherrlichkeit nicht länger ignoriert werde.“ (FAZ 11.10.)

[10]  „Die Anführer eines Stammes in der südlichen Provinz Khost drohten, die Häuser derjenigen niederzubrennen, die nicht für Präsident Hamid Karzai stimmen.“ (Washington Post 4.10.)

[11]  „Ein westlicher Regierungsbeamter sagte, dass Khalilzad sich u.a. mit (dem wichtigsten Gegenkandidaten) Kanuni getroffen und ihn eindringlich darauf hingewiesen hätte, dass er seiner politischen Karriere am besten dadurch diene, dass er sich nicht dem Willen der Afghanen in den Weg stelle, die – erfreulicher Weise – ungewöhnlich zahlreich abgestimmt hätten.“ (NYT 11.10.)

[12]  Eine Familie erzielt aus dem Opiumanbau „ein durchschnittliches Einkommen von 3900 US $ ... für ein Kilo Opium müsste ein Bauer 3500 Kilo Weizen anbauen, um die gleichen Einnahmen zu erzielen.“ (Fischer Weltalmanach 2005)

[13]  Auf der Geberkonferenz (31.3.–1.4.2004) in Berlin stellten die 56 Teilnehmerstaaten Hilfsleistungen zum Wiederaufbau Afghanistans in einer Gesamthöhe von 4,4 Mrd. $ für 2004 und zusätzlich 8,2 Mrd $ für die Jahre 2004 – 2006 in Aussicht. Die Aufwendungen für ISAF sind in den Summen nicht enthalten. Die afghanische Regierung hatte einen Betrag von 27,5 Mrd. $ für sieben Jahre gefordert.

[14]  Als Paradebeispiel für aufkommende einheimische Wirtschaftskraft führt bezeichnender Weise die ARD das Beispiel eines reichen Auslands-Afghanen an, der mitten in die Trümmer von Kabul ein Luxus-Hotel baut und auf ausländische Gäste spekuliert, die es berufsmäßig als Politiker oder Militärs nach Afghanistan verschlägt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 73, Umfang: 11 Seiten

Putins Sozialreformen

Die Arbeit an der sozialen Frage im neuen Russland

Das Interesse der westlichen Medien an Russland konzentriert sich in der Regel auf das Unrecht, das höheren Werten, den Anstandsregeln für gutes Regieren sowie dem einen prominenten Opfer aus den Kreisen des großen Geldes angetan wird, und interessiert sich weniger für die gewöhnlichen Opfer. Wenn die allerdings zu Millionen zusammengerechnet eine demographische Kurve nach unten ergeben, ist auch das eine Erwähnung wert. So berichtet der „Economist“ Anfang Oktober unter dem Titel „Russland scheint Selbstmord zu begehen“ von den Statistiken eines American Enterprise Institute, nach denen seit Beginn der 90-er Jahre das russische Bevölkerungswachstum in einen Bevölkerungsschwund umgekippt und das Volk um 3,5 Millionen dezimiert worden ist; die durchschnittliche männliche Lebenserwartung ist seitdem unter das Niveau von vor vierzig Jahren gesunken.

Und das soll uns alle nun insofern etwas angehen, als es die Frage aufwirft, ob ein so „großes entvölkertes Gebiet“ nicht irgendwann einmal „unregierbar“ wird. So offenherzig, wie der Artikel Auskunft gibt über den Humanismus in westlichen Redaktionen, die für russisches Volk sogar eine Daseinsberechtigung ausmachen können, in der Funktion, die russische Landmasse unter Kontrolle zu halten, so vieldeutig/unentschieden ist er allerdings in der Auskunft über Gründe der demographischen Kurve. Zwar ist das Datum, ab dem das russische Bevölkerungswachstum ins Negative umschlägt, das der Einführung von Demokratie & Marktwirtschaft. Dass es aber der Übergang zu dieser herrlichen Gesellschaftsordnung sein könnte, der einen Bevölkerungsschwund hervorruft wie sonst allenfalls „Massenemigration oder Krieg“, an so einen Zusammenhang mag man doch gar nicht erst denken. Sogar der system-neutrale Titel „Armut“ kommt den Analytikern da schon zu verfänglich vor, ist jedenfalls „nur ein Teil der Erklärung“, ein anderer ist der Alkohol, der allerdings selber nur als „Symptom“ eines Seelenzustands, der sich aus dem „desorientierenden Zusammenbruch des Kommunismus“ ergibt. Aids und Tuberkulose gibt es dann schließlich auch noch.

Der Kommunismus war aber seinerzeit nicht nur für die Orientierung der russischen Seele zuständig, sondern auch für eine Wirtschaft, und auch wenn die Fachwelt sich dumm stellt: Die Liquidierung des alten Systems hat höchst folgerichtig auch das Überleben der Leute in Frage gestellt. Und was dessen „Zusammenbruch“ betrifft – einfach nur so kollabiert ist es auch nicht. Es war schon der Beschluss, die politische Tat der regierenden Partei, dieses Wirtschaftssystem zu beseitigen und durch das westliche zu ersetzen. Der Grund der sogenannten demographischen Krise Russlands besteht eben darin, dass es die sowjetischen, später russischen Führer mit ihrem Beschluss, alles, was sie für die Erfolgsmethode des Westens hielten, zu kopieren und darüber die Herrschaft des Privateigentums einzuführen, soweit gebracht haben, ihre bisherige Produktionsweise schlichtweg zu ruinieren und damit ihren Volksmassen die Existenzgrundlage zu entziehen.

Ihre hoffnungsfrohe Erwartung dagegen, mit der Marktwirtschaft einen Ersatz einzuführen, und zwar einen weitaus effizienteren; die Absicht, mit der Trennung von Staat und Wirtschaft so viel private Geschäftsinitiative freizusetzen, dass der Staat nicht nur von der Aufgabe entlastet würde, die Versorgung der Bevölkerung zu organisieren, sondern selbst mit reichlichen Mitteln versorgt werden würde: die hat sich nicht erfüllt. Das private Bereicherungsinteresse, dem die Bewirtschaftung der Nation überstellt worden ist, will sich weder als Quelle allseitiger Beschäftigung noch als Hebel für Volks-Versorgung betätigen. Es würdigt nur einen Bruchteil des Volks einer rentablen Anwendung. Mit einer solch durchschlagenden Wirkung der Marktwirtschaft hatte man in den russischen Führungsetagen nicht gerechnet; und auch heute noch herrscht eine gewisse Verständnislosigkeit gegenüber den Verhältnissen, die man eingerichtet hat:

„Es stellt sich heraus, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen nicht. Die Lage ist natürlich viel besser als im letzten Jahrzehnt, als die Armen ärmer und die Reichen reicher wurden. Aber all das passt nicht in die ‚Superidee‘ der politischen Macht, eine Gesellschaft aufzubauen, in der sowohl die Armen als auch die Reichen reicher werden.“ (Iswestija, 5.8.04)

An einen Rückruf ist aber keineswegs gedacht. Im Gegenteil: Gegen sinkende Lebenserwartung, eine schwindende Bevölkerung und überhaupt hilft nur: Mehr Reichtum für die Reichen.

„Wir müssen das Sterblichkeitsniveau reduzieren und die Lebensdauer der Menschen vergrößern. Wir müssen den demographischen Rückgang überwinden ... Es ist offensichtlich, dass die Anstrengungen des Staates und des Business auf eine weitere Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in den Regionen mit stagnierender Arbeitslosigkeit, auf die Entwicklung des kleinen und mittleren Business, auf eine effektive Anwendung von Maßnahmen der gezielten sozialen Hilfe gerichtet sein müssen. Aber nur das wirtschaftliche Wachstum kann eine tatsächlich zuverlässige Grundlage für eine langfristige Lösung der sozialen Probleme, auch für die Armutsbekämpfung geben.“ (Ansprache des Präsidenten Russlands W. W. Putin an die Föderative Versammlung der Russischen Föderation, Moskau, Kreml, den 26. Mai 2004; soweit nicht anders vermerkt, stammen alle weiteren Putin-Zitate aus dieser Rede)

Entschieden bekräftigt wird damit das russische Bekenntnis zum Kapitalismus, an dem der Präsident trotz bzw. wegen aller Verheerungen, die dessen Einführung in Russland verursacht hat, nur den einen Mangel entdecken will, dass es davon in Russland zu wenig gibt. In diesem Sinne macht sich die russische Politik unter Putin an die Bewältigung der sozialen Frage.

Sozialpolitik im reformierten Russland:

Wie man ein sozialstaatliches Kassenwesen auf eine nationale Lohnsumme gründet, die das nicht hergibt

Große Teile der erwerbsfähigen Bevölkerung erhalten erst gar keine Gelegenheit, sich einen Lohn zu verdienen. Und wo „Beschäftigung“ stattfindet, ist nicht ausgemacht, ob überhaupt gezahlt wird, ob halbwegs regelmäßig gezahlt wird, ob ein Lohn offiziell in Erscheinung tritt oder die Beschäftigten zur Vermeidung einer Erfassung durch die Finanzbehörden unter der Hand mit ein paar Rubeln oder anderen Gratifikationen oder gleich in Naturalform abgespeist werden. [1]

Insofern ist man in Russland schon ziemlich fortgeschritten, was die Herstellung der einen Grundlage eines modernen Sozialstaats betrifft: Armut ist in großem Ausmaß vorhanden, da gäbe es allerhand zu tun. Andererseits ist für die Einrichtung und Alimentierung eines Sozialstaats die Armut auch wieder viel zu groß, respektive: es fehlt an produktiv gemachter Armut, die überhaupt die Bedingungen dafür mitbringt, dass man sie für die allfälligen Lebensrisiken haftbar machen könnte.

Was nicht heißt, dass sich das nicht in Angriff nehmen ließe. So hat die neuere russische Staatskunst durchaus Größen zur Regelung des Lohnarbeiterdaseins in die Welt gesetzt, einen prozentual auf den Lohn abzuführenden Posten Sozialabgaben, die im Prinzip staatliche Kassen für den Unterhalt einer nationalen Arbeiterklasse im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auffüllen sollten. Wegen des notorischen Mangels an kapitalistisch produktiver Beschäftigung im Land wird an diesen Größen aber unentwegt weiter herumreformiert, mit der eindeutigen Ausrichtung, die an die Lohnzahlung geknüpften staatlichen Bedingungen und Kostenfaktoren fortschreitend zu relativieren, um durch solche und andere Angebote die Arbeitgeber aus ihrem schattenwirtschaftlichen Dasein heraus- und überhaupt zum Zahlen von Steuern und Löhnen anzulocken. Im Juni hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das

„den Höchstsatz der vom Arbeitgeber abzuführenden einheitlichen Sozialabgaben von 35,6% auf 26% des Brutto-Lohneinkommens senkt. Mit den Sozialabgaben werden das öffentliche Gesundheitssystem, die (teilweise nach dem Kapitaldeckungsverfahren gestaltete) Altersvorsorge und die (allerdings minimale) Arbeitslosenversicherung finanziert... Mit der Einführung der vernünftig tiefen ‚Flat Tax‘ reagierten die Wirtschaftsreformer auf die notorisch schlechte Steuermoral in der Bevölkerung. Die nun erfolgte weitere Senkung der Sozialabgaben mindert wirtschaftsfreundlich nicht nur die Lohnnebenkosten, sondern schafft nebst verschärften Sanktionsdrohungen für die Arbeitgeber einen weiteren Anreiz, von der verbreiteten Praxis Abstand zu nehmen, große Teile der Löhne an den Steuerbehörden vorbei ‚schwarz‘ zu zahlen.“ (NZZ, 24.6.04)

Die zuständigen Politiker haben sich also einleuchten lassen, dass zur Förderung der Staatsfinanzen vor allem die Pioniere der russischen Marktwirtschaft behutsamer Pflege bedürfen, dass deren Inanspruchnahme für den Bedarf der restlichen Gesellschaft gar nicht „vernünftig tief“ genug sein kann und dem Einsatz von Arbeitskraft kaum die Rücksicht auf die daran hängenden Existenzen aufgebürdet werden darf. Das bestätigt die russische Regierung auch auf die Weise, dass sie die 2002 im neuen Arbeitsgesetzbuch beschlossene Bindung von Minimallöhnen an ein Existenzminimum wieder aufgehoben hat. In eben diesem Sinne kündigt der Präsident in der Rede zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode höchstoffiziell „die Notwendigkeit“ an, „die soziale Einheitssteuer zu reduzieren. Wir müssen einen bedeutenden Teil der Entlohnung aus der ‚Schattenwirtschaft‘ herausholen, die sozialen Rechte der Arbeiter schützen und die Bürger dazu anspornen, sich um ihre Rentenversorgung zu kümmern, indem wir die Steuerlast für das Business herabsetzen.“

Die offizielle Kürzung der Sozialabgaben und der Schutz der sozialen Rechte der Arbeiter passen in Putins Logik so zusammen, dass der Staat ja überhaupt erst dann, wenn der Lohn so weit herabgesetzt worden ist, dass für schattenwirtschaftliche Unternehmungen der Übertritt in legale Verhältnisse attraktiv wird, auf die sozialen Rechte der Arbeiter aufpassen kann. Worin die dann bestehen, ist eine andere Frage. Auch die Wirkung auf die Renten lässt sich als Dienst am Arbeitsvolk betrachten, nämlich als „Ansporn“, sich um sich selbst zu „kümmern“. Allerdings hat die Verschlankung der Sozialabgaben wiederum arithmetische Folgen für ein anderes Gesetzesprojekt, mit dem Bürger zur vorausschauenden Selbstversorgung angehalten werden sollten: die „kapitalgedeckte Rente“. Die staatliche Rentenkasse und neuzugelassene private Versicherungen sollten Rentengelder anlegen und Zinsen erwirtschaften dürfen. Dieses prächtige Angebot ist jetzt erst einmal für alle vor 1966 geborenen Beitragszahler wieder aus dem Verkehr gezogen worden, nachdem feststeht, dass sich aus den bisherigen und den künftigen gekürzten Rentenbeiträgen gar keine solchen Summen abzweigen lassen, aus denen sich bis zum absehbaren Rentenalter dieser Generation irgendetwas Nennenswertes erwirtschaften ließe:

„Da man kürzlich die Sozialabgaben der Arbeitgeber, die sogenannte einheitliche Sozialsteuer, gesenkt hat, gehen dem Rentenfonds Gelder in Millionenhöhe verloren, die den Bürgern auf ihren Rentenkonten gutgeschrieben werden sollten. Alle Bürger, die im Jahre 1966 oder früher geboren wurden, werden an dem neuen System nun nicht mehr teilhaben und sind weiter allein von der staatlichen Basisrente abhängig ... Die durchschnittliche Rente beträgt derzeit 60 Euro. Das reicht kaum für die nötigsten Lebensmittel.“ (FAZ, 12.8.04)

Die Frage ist nur, ob da nun echte Gelder verloren gehen oder nicht eher die Löhne erst gar nicht gezahlt werden, aus denen Rentenbeiträge abgeführt werden könnten, die auch nur annähernd für einen Lebensunterhalt der Rentner ausreichen würden. Die einschlägige Gesetzgebung lässt sich insofern also durchaus als fortlaufendes Experiment verstehen: als Test, ob der russische Kapitalismus überhaupt einen Lohn verträgt, von dem sich dessen Bezieher ein durchschnittliches Leben lang ernähren können. So ist von anderen Vorschlägen in Sachen Rentenreform zu hören, nach denen „das Rentenalter für Männer von 60 auf 68 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre“ angehoben werden sollte.

„Doch das wird sich kaum durchsetzen lassen in einem Land, in dem die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer gerade einmal 58 Jahre beträgt. Der durchschnittliche Russe stürbe dann nämlich 10 Jahre, bevor er ins Rentenalter käme.“ (FAZ, 12.8.04)

Wieso der Konjunktiv, wenn der Indikativ schon ein Beitrag zur Entlastung der Rentenkasse ist? Außerdem lässt sich die gute Idee, das Rentenalter endgültig jenseits der landesüblichen Sterbegrenze anzusiedeln, ja auch auf freiwilliger Basis verwirklichen. Der Finanzminister arbeitet an einem Gesetzentwurf, „der die Bürger Russlands auffordert, sich selbst um die Höhe ihrer künftigen Rente zu kümmern. Die einfachste Variante für die Lösung dieses Problems wäre eine Anhebung des Rentenalters. Diese auf der Oberfläche liegende Idee wurde aber abgelehnt.“ Damit liegt die Alternative auch schon auf der Hand:

„In einer erweiterten Kollegiumssitzung der beiden Wirtschaftsministerien wurde vor einem Monat ein milderes Schema als Grundlage ins Auge gefasst, das dazu bestimmt ist, Russlands Bürger materiell zu stimulieren, auch nach dem Überschreiten des Rentenalters weiter zu arbeiten. Wie Alexej Kudrin schätzte, würde ein Bürger, der fünf Jahre über das Rentenalter hinaus arbeitet, eine Rente bekommen, die um 50 bis 65 Prozent höher sein soll als diejenige, die ihm ursprünglich zustehen würde.“ (Wremja Nowostej, 20.4.04)

Alle „Probleme“ der russischen Sozialgesetzgebung spiegeln allein die Tatsache wieder, dass die effektive nationale Lohnsumme das Kassenwesen, das auf ihr errichtet werden soll, eine solche staatliche Organisation der Überlebensbedürfnisse der vorhandenen Bevölkerung nicht trägt. Insofern handelt es sich dabei nur um verschiedene Ausdrucksweisen dafür, dass das russische Volk vom Lohnarbeiterdasein, auf das es nunmehr verpflichtet ist, nicht leben kann.

Reform der sozialen Vergünstigungen:

Noch ein Stück Enteignung der Massen zwecks Herstellung marktwirtschaftskonformer Armut

Auf dieser Grundlage existiert eine Einrichtung des Vorgängerstaats, das System der sogenannten sozialen Vergünstigungen, bis heute fort: ein Komplex von Rechten auf kostenlose Leistungen in Sachen Transport, Medizin, Wohnen und kommunale Dienstleistungen, dem Putin jetzt mit seinem großen Reformwerk zu Leibe rückt.

Ursprünglich waren diese Rechte Vergünstigungen für Verdienste um Staat und Volk im Großen Vaterländischen Krieg, an der Produktions- oder anderen politischen Fronten, [2] in ihren Genuss kamen Kriegsteilnehmer, Arbeitsveteranen und sonstige Helden der Sowjetunion, sowie Waisen und Invaliden. Unter Präsident Jelzin wurde dieses System fortgeführt und auf weitere Kreise der Bevölkerung sowie neue Kategorien vaterländischer Helden ausgedehnt, auf politisch Verfolgte in der UdSSR, Tschernobyl-Betroffene, Veteranen der Kriege in Afghanistan und Tschetschenien; die Schätzungen bewegen sich zwischen 32 und 100 Millionen „Begünstigten“. Die politische Führung konnte ja schlecht dem praktischen Urteil des Kapitals einfach recht geben und ihr Volk abschreiben. Außerdem kam es auch darauf an, die Massen politisch bei der Stange zu halten, jedenfalls vom KP-Wählen abzubringen.

Unter den neuen kapitalistischen Verhältnissen ist der Stellenwert dieser Rechte allerdings ein anderer: Die Ansprüche auf Gratisleistungen stellen keine „Vergünstigung“ mehr dar, keinen bescheidenen Zusatz zu einer gesicherten Reproduktion, sie sind nun zu Notbehelfen beim Kampf um eine irgendwie geartete Subsistenz gediehen. Den zahlreichen Opfern der Transformation, die den jetzt gültigen Rechnungen ohne nennenswertes Geldeinkommen ausgesetzt sind, versprechen die alten Vergünstigungen da immerhin noch den Zugang zu ein paar notwendigen Lebensmitteln.

Das System kollidiert aber mit der geltenden Rechnungsart. Den Inhabern solcher Anrechte auf Gratis- oder verbilligte Leistungen stehen Geschäftssubjekte gegenüber, die gar nicht daran denken, ihre Ware oder Dienstleistung gratis abzugeben, wenn sie sie an anderer Stelle gewinnbringend, z.B. auch gegen Bestechungsgelder veräußern können. Und wenn umgekehrt Betriebe oder Versorgungseinrichtungen versuchen, ihre ererbten sozialen Dienstleistungen, so gut es geht, fortzuführen, dann geraten sie in Gegensatz zum jetzt gültigen Wirtschaftsprinzip der Gewinnmacherei, müssen mit ihren Versorgungsleistungen „Verluste“ bilanzieren, werden als „unrentables“ Unternehmen auffällig und von dritten Instanzen mit ihren Zahlungsverpflichtungen konfrontiert. So haben z.B. die kommunalen Versorgungsbetriebe mit lauter Kunden zu tun, die nicht imstande sind, ihre Rechnung für Strom, Heizung und Wasser zu zahlen. Wenn sie dann ihrerseits ihre Rechnungen nicht zahlen können, wird ihnen mit der Einstellung von Stromlieferungen gedroht. Der Staat wiederum hat das Zurechtkommen mit diesen Kollisionen über weite Strecken den überkommenen Versorgungseinrichtungen überlassen; und wenn er Zahlungen zugesagt hat, sind die oft genug ausgeblieben.

„Die Hauptsache war, dass über die Hälfte der Vergünstigungen schlicht nicht finanziert und angeboten wurde.“

Zwar hat der Staat entsprechende Posten in seinen Haushalt eingestellt, aber die sind wie viele andere gesetzlich übernommene Verpflichtungen angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme des öfteren zu Luftnummern geraten:

„Die in den föderalen Gesetzen festgeschriebenen Verpflichtungen belaufen sich auf rund 200 Milliarden Euro pro Jahr. Aber die Einnahmen des ausgeglichenen Haushalts von 1999 lagen nur bei 50 Milliarden Euro.“ (Soziale Konterrevolution in Russland, Wostok Nr. 3-04)

Den Gegensatz einer Geldwirtschaft, von der sich nur ein Bruchteil der Nation regulär ernähren kann, zur überwiegenden Masse des Volks, das auf Grundlage von ein paar verbliebenen staatlichen Leistungen, Schrebergärten, Tauschgeschäften aller Art das Überleben unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums übt, löst Putins Reformwerk jetzt zielstrebig nach der einen Seite hin auf. Zur parlamentarischen Beschlussfassung liegt „ein Paket von Gesetzentwürfen über die Monetisierung der Ermäßigungen und Vorzugsleistungen“ vor. „Diese Dokumente gelten weitgehend dem Ersatz der gegenwärtigen Naturalform dieser Vorzugsleistungen durch Ausgleiche in der Form von Bargeld.“ (Rossijskaja Gaseta, 7.7.04) Anfang August werden in einem Generalaufwasch in der Duma 155 Gesetze geändert und 41 annulliert. Geändert werden soll die Form, in der der Staat sein Sozialwesen organisiert: Die staatliche Unzufriedenheit richtet sich darauf, dass hier noch ein Sektor der Gesellschaft dem Gelderwerb entzogen und damit selber eine Schranke fürs Geldverdienen ist, ganz nach der Logik, mit der die Herrschaft in Russland seit Gorbatschow den herbeiregierten ökonomischen Notstand mit der Suche nach „Bremsen“ beantwortet. Zumindest was den Gebrauch von Zahlungsmitteln angeht, soll sich der nutzlose Anteil der Bevölkerung jetzt auch in ein marktwirtschafts-konformes Element verwandeln, die soziale Rolle übernehmen, die ihm das neue System zuweist: Käufer, Manövriermasse zur Realisierung von Gewinnen. Deshalb soll sich der Staatshaushalt in Zukunft auch nicht mehr fiktiv, sondern mit reellen Zahlungen zur Herstellung einer gewissen Zahlungsfähigkeit verbürgen. Besprochen wird das Gesetz daher auch wie eine staatliche Anschubfinanzierung:

„Wir müssen sicherstellen, dass das Gesetz wie geplant erfüllt wird und eine positive Rolle für die Wirtschaft des Landes spielt.“ (Regierungschef Fradkow, RIA Nowosti, 29.7.04)

Andererseits ist klar, dass der Staatshaushalt keine Belastungen aushält, weswegen der „Ausgleich in der Form von Bargeld“ selbstverständlich kein Ausgleich in dem Sinn, die „Monetarisierung“ keine Umrechnung der materiellen Rechte anhand der geltenden Preise sein kann, sondern eine Reduktion der Ansprüche einschließt. Erstens über das Quantum der Kaufkraft, die der Staat seinen Rentnern zugesteht; ob die zur Beschaffung des Lebensnotwendigen ausreicht, ist jetzt endgültig deren Problem – schließlich bekommen sie jetzt ein Geld, dessen Wert ebenso variabel ist wie die Warenpreise. Gleichzeitig mit der Reform werden schließlich auch umfassende Preiserhöhungen im Bereich der kommunalen Dienstleistungen genehmigt. Zweitens wird eine Reduzierung der Anspruchsberechtigten ins Auge gefasst – die russische Regierung will einerseits von ihrem realsozialistischen Veteranenberg loskommen und andererseits unter ihren politischen Gesichtspunkten neu definieren, wem sie warum Vergünstigungen zuteilt. [3] Und die geplante Verschiebung des Finanzierungsproblems vom Föderal- auf die Regionalhaushalte, die erst recht keine Belastung vertragen, tut ein übriges. [4] Nachdem erst einmal die Betroffenheit groß ist, nimmt die Sache mit dem Beschluss einer Übergangsregelung ihren Gang. [5]

Daneben bedarf es zur ideologischen Durchsetzung einer gewissen argumentativen Betreuung. Als erstes wird eine systemgemäße Definition von Gerechtigkeit ausgegeben:

„Wenn man das System der sozialen Vergünstigungen vom Standpunkt der Interessen von Haushalt und Wirtschaft aus betrachtet, ist es ungerecht.“

Eine für die hiesigen Breiten eher ungewöhnliche Betrachtungsweise, die Staatshaushalt und Wirtschaft als Interessen benennt, welche zu kurz kommen. Auch die russische Öffentlichkeit hat es freilich mittlerweile gelernt, das, was diese Interessen gebieten, als anonyme Sachnotwendigkeit vernünftigen und erfolgreichen Wirtschaftens zu besprechen:

„In Wirklichkeit ist das System der sozialen Vergünstigungen ... in erster Linie undurchsichtig, ineffektiv und hat mit Marktwirtschaft herzlich wenig zu tun. All das verzerrt das reale Wirtschaftsbild. Beim heutigen System ist es praktisch unmöglich, zu berechnen und zu erfassen, wer und in welchem Zeitraum wie viele Vergünstigungen in Anspruch genommen hat, welches Amt sie zu bezahlen hatte und in welchem Umfang, ob eine Vergünstigung von der berechtigten Person oder jemandem anders benutzt wurde, usw. usf.“ (RIA Nowosti, 7.6.04)

Und spätestens nach dem Klartext vom möglichen Missbrauch durch nicht-berechtigte Personen versteht schon jeder, was mit dem angeblichen Rechenproblem gemeint ist. Je mehr der Staat den Bedürftigen zusetzt, umso wichtiger ist es offensichtlich, „echte“ von „falschen“ Bedürftigen zu scheiden. Die Regierung steuert zur Begründung ihrer Reformen noch die Auskunft bei, dass das alte System der Vergünstigungen ja ohnehin nicht mehr gehalten hat, was es versprochen hatte:

„Die Regierung gibt zu, dass die vorgesehenen Entschädigungen die bisherigen theoretischen Anrechte nur rund zur Hälfte kompensieren werden, gibt aber zu bedenken, dass für die meisten Berechtigten manche Rechte nur theoretischer Natur waren.“ (NZZ, 3.7.04)

Ein wunderbarer Zynismus: Diejenigen, die die Umstellung zum Kapitalismus in Auftrag gegeben haben, berufen sich darauf, dass der das alte Versorgungswesen schon längst untergraben hat, damit die Opfer einsehen, dass sie auf die paar Naturalleistungen gleich ganz verzichten und mit Geldzuschüssen besser bedient sein sollen. Unter Berufung auf den Sachzwang, was alles nicht mehr geht, weil Kapitalismus gewollt wird, verweisen die Regierenden darauf, was der mit der Ermächtigung des Privateigentums installierte Interessengegensatz aus den materiellen Rechten gemacht hat; der umgekehrte Schluss angesichts dieser Wirkungen, das Versorgungswesen wieder zu reparieren, wäre selbstredend fehl am Platz.

Und schließlich dürfen die Massen die Beschneidung ihrer Lebensmittel auch noch als Dienst am Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Regierten begreifen.

„Das Schlimmste ist, wenn der Staat Verpflichtungen auf sich nimmt und diese nicht einhält. Das ist schlimmer, als bescheidene Verpflichtungen auf sich zu nehmen, aber deren Einhaltung unter allen Umständen zu erzielen. Dann geht wenigstens nicht das Vertrauen des Volks in die Staatsmacht und alle anderen Institutionen, die eng mit der Staatsmacht verbunden sind, verloren.“ (Putin auf einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern, 28.11.01)

Der Staat soll sich nur an Erfüllbarem messen lassen; deswegen muss eine Regierung selber die Maßstäbe ausgeben, woran sie sich messen lassen will und woran nicht mehr. So funktioniert demokratische Vertrauensstiftung. Und da behauptet die hiesige Öffentlichkeit immer noch, dass die Russen nicht kapiert hätten, wie Demokratie geht.

Die nächsten sozialen Reformanliegen:

Mit Krankheitskosten und Wohnungsnot zu neuen Wachstumserfolgen

Auch beim Umkrempeln des Gesundheitssektors haben die neuen Rechnungsweisen längst ihre Wirkung getan, so dass dort viele Leistungen, die der Gesetzeslage nach eigentlich noch kostenlos verabreicht werden müssten, gar nicht mehr oder nur noch gegen Bestechungsgelder zu haben sind. Nachdem also die alte „Zugänglichkeit“ unter den Bedingungen der Marktwirtschaft kaputtgemacht worden ist, präsentieren sich die regierenden Reformer als Freund und Helfer:

„Das Hauptziel der Modernisierung des russischen Gesundheitswesens besteht darin, die Zugänglichkeit und die Qualität der medizinischen Hilfe für breite Bevölkerungsschichten zu verbessern. Garantien der kostenlosen medizinischen Betreuung tragen oft einen deklarativen Charakter. Die Menschen wissen nicht, was sie kostenlos bekommen können und wofür sie zahlen müssen.“

Da kann Abhilfe geschaffen werden – durch die staatliche Festlegung, für was alles in Zukunft auf gesetzlicher Basis gezahlt werden muss. Selbstverständlich – „nur“ – für „zusätzliche medizinische Hilfe und erhöhten Komfort“. „Gleichzeitig muss man Anreize für die Entwicklung von freiwilliger medizinischer Versicherung schaffen.“ (Putin)

Schließlich soll auch in dieser Sphäre ein kapitalistisches Geschäft überhaupt erst noch in Gang gebracht werden. Und weil die Herrschenden nur allzu gut wissen, wie wenig die Zahlungsfähigkeit der Benutzer des Gesundheitswesens für solche Geschäfte vorerst hergibt, tritt der Staatshaushalt als Abnehmer für die Pharmaindustrie in Erscheinung:

„Russlands Pharma-Markt kann im nächsten Jahr um 50 Prozent statt der geplanten zehn Prozent wachsen ... Einen solchen Durchbruch soll ein ‚Föderationsprogramm zur Arzneimittelversorgung einzelner Kategorien von Bürgern‘ sichern, für das der Staat 1,8 Milliarden Dollar aus dem Föderationshaushalt bereitstellen will. Wie ein Vertreter des Pressedienstes des Finanzministeriums gegenüber ‚Wedomosti‘ mitteilte, wird die Föderationsbehörde für die Aufsicht im Gesundheitswesen der Endabnehmer sein.“ (Wedomosti, 26.8.04)

Im Wohnungssektor ist die russische Politik darauf gestoßen, dass die dort geltenden rechtlichen Regelungen der Umwandlung zur Geschäftssphäre entgegenstehen. Und mit derselben Entschiedenheit, die Lebensnotwendigkeiten ihrer Untergebenen soweit umzuwälzen, bis sie zum Inventar einer ergiebigen Marktwirtschaft taugen, werden auch die dort vorfindlichen Hindernisse angegangen. Die argumentative Reihenfolge, die der Präsident wählt, geht allerdings genau umgekehrt und beweist zielstrebig, dass ohne die Zugriffsmöglichkeiten einer Klasse, die damit ihr Geld vermehrt, Bauen und Hausen eigentlich gar nicht geht.

„Für eine der wichtigsten Aufgaben halte ich die Versorgung der Bürger mit Wohnungen. Das ist immer noch ein großes Problem ... Die Schlussfolgerung ist offensichtlich: Die alten Methoden und Herangehensweisen haben dieses Problem auch früher nicht gelöst, heute funktionieren sie ganz einfach nicht ... Und wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass man sich Wohnungen über den Markt besorgen kann ... Wir brauchen finanzielle Mechanismen, die es ermöglichen, Wohnraum nicht nur auf der Grundlage von vorhandenem Einkommen und Ersparnissen zu kaufen, sondern auch auf Kredit. Wir brauchen klare rechtliche Bedingungen für langfristige Wohnungskredite sowohl für Privatleute als auch für professionelle Bauherren. Die Hypothek soll auch für Menschen mit durchschnittlichen Einkünften ein Mittel zur Lösung dieser Probleme werden.“

Bauherren und Banken müssen endlich am Wohnungswesen verdienen können – darin besteht der neue Hebel zur Versorgung, die dann allerdings auch nicht mehr viel mit Versorgung zu tun hat:

„Bisher war die Hypothek infolge von Widersprüchen im russischen Recht nicht effektiv. So hat es das Gesetz nicht zugelassen, dass Menschen aus ihren Wohnungen exmittiert werden. Diese Norm dient dem sozialen Wohl. Keine Bank würde aber einen Kredit gewähren, wenn sie das gebaute Haus bzw. die erworbene Wohnung nicht als Pfand dafür bekommen darf. Ein entsprechender Abänderungsvorschlag liegt bereits dem Parlament vor.“ (RIA-Nowosti)

Denn wenn es darum geht, Kredit für Wohnungskäufe locker zu machen, für den dann wiederum die Wohnungen als Pfand dienen sollen, dann stehen die jetzigen Bewohner ein bisschen im Weg. D.h. die unter Jelzin geschaffene Rechtslage bei der Privatisierung der Wohnungen, bei der sich die Bewohner für wenig Geld das Eigentum an ihren Wohnungen verschaffen konnten. Damit also Wohnungen überhaupt in nennenswertem Ausmaß als käufliche Gegenstände in Erscheinung treten können, gilt es die ‚formalen Eigentümer‘ von ihrem Eigentum freizusetzen:

„Viele russische Wohnungen gelten formal als Eigentum der Bewohner, diese müssen aber für die kommunalen Dienstleistungen bezahlen. Veränderungen im Wohnungsgesetz ermöglichen es seit dem 1. April, Wohnungen zu räumen, wenn die Bewohner kommunale Dienstleistungen wie Telefon, Gas, Elektrizität usw. nicht bezahlen.“ (Sergej Gerasin: Das russische Bodenrecht in Gesetz und Praxis, Russlandanalysen 30/04)

Mit dieser Änderung der Gesetzeslage und Preissteigerungen im Bereich der kommunalen Dienstleistungen hat man nun Handhaben geschaffen, fehlende Zahlungsfähigkeit gegen die Wohnungsinsassen zu verwenden; in Moskau und St. Petersburg leistet zudem eine auf Immobilienbesitz erhobene Steuer denselben Dienst.

„Ab dem 1. April erlauben die Änderungen am Wohnkodex, Leute, die ihre Wohn- und Kommunaldienste nicht bezahlen, aus ihren Wohnungen zu werfen. Dafür werden eiligst Zimmer in Wohnheimen frei gemacht ... Die Umsiedlung von ‚Schuldnern‘ in Wohnheime ist allem Anschein nach jedoch nicht die ganze Sache. Die übrig gebliebenen Rentner und die Intelligenz werden das Zentrum von Moskau verlassen. Viele Familien werden gezwungen sein, sich eine bescheidenere Unterkunft zu suchen. Zu diesen Folgen wird die von der Regierung vorgesehene rapide Erhöhung der Besitzsteuer führen.“ (Aleksej Uljanow: Soziale Konterrevolution – Russland entzieht sich allmählich seinen sozialen Verpflichtungen, Nowaja Gaseta, 29.4.2004)

P.S.

Mit dem Ende der Gängelung durch den Vorsorgestaat und der Einführung eines gediegenen Elends ist ja nun in Russland auch Raum für private Mildtätigkeit geschaffen. In dem entfaltet sich jetzt nicht mehr nur westliche Prominenz, wie Thekla Carola Wied und Gerd Ruge auf Besuch in russischen Kliniken oder bei Tschernobyl-Opfern, es entwickeln sich auch schon einheimische Wohltäter. Das „bisness“, wie der moderne Russe sagt, ist nämlich darum bemüht, vom schlechten Image der vaterlandslosen Oligarchen wegzukommen. In diesem Geist hat es die Einführung einer Art freiwilliger Selbstkontrolle gelobt:

„Der Vorstand des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes (RIUV), der das Großunternehmertum vertritt, schlug im Vorfeld seines Treffens mit Präsident Putin vor, die russischen Unternehmer nach einem neuen Prinzip einzustufen. Als ‚sozial verantwortungsbewusst‘ sollen danach jene anerkannt werden, deren Geschäftstätigkeit den ‚hohen Standards der interkorporativen Arbeits- und Sozialverhältnisse‘ gerecht wird. Dagegen werden jene, die von unfairen und gesetzwidrigen Methoden wie bestelltem Bankrott, Aneignung von Unternehmen und Steuerhinterziehung Gebrauch machen, als ‚von den Problemen der Gesellschaft parasitierende‘ eingestuft. Durch die Trennung der ‚verantwortungsbewussten‘ von den ‚parasitierenden‘ Unternehmern will der Industriellen- und Unternehmerverband ein ‚positives Unternehmer-Image‘ schaffen.“ (Gaseta, 1.7.04)

Um den politischen Machthabern die gesellschaftsdienliche Qualität und Staatstreue seiner Mannschaft unter Beweis zu stellen, kündigt der Chef des Unternehmerverbands außerdem an, dass seine Mitglieder bereit wären, Geld in Projekte im sozialen Bereich, in die Kommunalwirtschaft zu stecken.

„Der russische Industriellen- und Unternehmerverband will Objekte der Sozialinfrastruktur in den Verantwortungsbereich der Unternehmer zurück übertragen. Das sagte Verbandspräsident Arkadi Wolski nach der Unterzeichnung eines Abkommens über die Gründung des Koordinierungsrats russischer Unternehmerverbände am Donnerstag. In den 90er Jahren gingen Objekte der Sozialinfrastruktur massenweise aus dem Verantwortungsbereich der Betriebe in den der lokalen Behörden über, so Wolski. Die Behörden hätten aber oft kein Geld für die Unterhaltung dieser Objekte. ‚Nun versuchen wir um jeden Preis, Wohnungen und soziale Objekte in den Verantwortungsbereich der Unternehmen zurück zu übertragen, obwohl das zusätzliche Ausgaben erfordert‘.“ (RIA Nowosti, 29.7.04)

Ganz umsonst funktioniert so viel Selbstlosigkeit freilich auch nicht:

„Die russische Aktiengesellschaft Einheitliches Energiesystem Russlands (EES Rossii) hat beschlossen, ein Mehrheitsteilhaber des Unternehmens Russische Kommunalsysteme zu werden – das größte Privatunternehmen, das in der Kommunalwirtschaft tätig ist. Nach Ansicht von Analytikern könnte die Kommunalwirtschaft in Zukunft einträglicher sein als das Geschäft mit der Energie, stellt die Zeitung fest.“ (Gaseta, 21.6.04)

Nur von der neuen sozialen Verantwortung für die Vermehrung von Kapital auch in der Kommunalwirtschaft erfüllt, Leute fair aus der Wohnung zu werfen – einen schöneren Dienst an der Zukunft des Vaterlands kann es für einen Unternehmer im modernen Russland gar nicht geben.

[1]  Es „zeichnet sich die Tendenz ab, dass weite Teile des Landes von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, da die dortige Bevölkerung, die weitgehend als Selbstversorger und von Tauschwirtschaft lebt, in den Statistiken weder als Produzenten noch als Konsumenten erfasst wird. Ein weiterer Sektor ist die Schattenwirtschaft mit einem Anteil von immer noch 25% der Umsätze.“ (Stiftung Wissenschaft und Politik, Arbeitskreis Russische Außen- und Sicherheitspolitik, Bericht über die 12. Plenartagung 6/2004, S.21)

„Die dreiseitige Kommission (Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften) für die Regulierung von Sozial- und Arbeitsverhältnissen... erachtet es für zweckmäßig, einen gemeinsamen Maßnahmeplan der Regierung der Russischen Föderation, der gesamtrussischen Gewerkschaftsvereinigungen und der gesamtrussischen Arbeitgeberverbände zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer auf rechtzeitige und vollständige Auszahlung der Löhne und Gehälter auszuarbeiten.“ (RIA Nowosti, 2.11.04)

Solche Maßnahmen stehen schon in dem 2002 neu erlassenen Arbeitsrecht – „Der Arbeitgeber ist jetzt verpflichtet, an den Arbeitnehmer Zinsen für die nicht rechtzeitig ausgezahlten Gehälter und Löhne zu zahlen.“ (Mehr Rechte für Arbeitnehmer – In Russland tritt heute das neue Arbeitsgesetzbuch in Kraft. Moskau, Strana.ru 1.2.02) –, lassen den russischen Kapitalismus also offensichtlich ziemlich kalt.)

[2]  Ein Hinweis auf den Fehler des alten Systems: Wenn das, was eigentlich der Zweck der ganzen Veranstaltung sein sollte, nämlich eine solide und reichliche Versorgung, als Instrument eingesetzt wird, als Belohnung für besondere Leistung, die als Hebel zur Nachahmung solcher Leistungen wirken soll, ist es mit der Planung des ersteren nicht weit her gewesen. Was sich dann auch wieder daran bemerkbar gemacht hat, dass die sogenannten besonderen Vergünstigungen den Kreis ziemlich gewöhnlicher Bedürfnisse gar nicht überschritten haben. Den Prinzipien der „materiellen und moralischen Stimulierung“ entsprechend wurde das knapp bemessene Materielle in Gestalt von Naturalleistungen moralisch umso mehr aufgedonnert und mit viel Ehre, Orden und Titeln kombiniert.

[3]  „Bis auf weiteres unangetastet bleiben sollen die Sonderrechte der in Sibirien und im Fernen Osten wohnenden Bevölkerung, welche u.a. frühere und höhere Rentenzahlungen erhält und Anrechte auf Gratisreisen in den europäischen Teil Russlands hat. Vorläufig von der Reform ausgenommen wurden zudem alle Beamten und Parlamentarier.“ (NZZ, 5.8.04)

[4]  „Die Personen, die Anspruch auf soziale Vergünstigungen haben, werden in zwei Gruppen aufgeteilt: die einen werden aus dem föderalen Zentrum, die anderen von den Regionen finanziert.“ (ITAR-TASS, 3.8.04) „Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gesetzes über Geldzahlungen in der fernöstlichen Region ... Allein in der Region Chabarowsk werde die Umwandlung zu einem Defizit von 1,4 Mrd. Rubel führen ... Natürlich fragen die Leiter der Regionen, wie dieses Defizit ausgeglichen werden soll.“ (Interfax, 3.8.04)

[5]  Vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten zwischen 15 und etwa 100 Euro je nach Kategorie. „Außerdem bekommen die Personen, die Anspruch auf Vergünstigungen haben, die Möglichkeit, sich eines sogenannten ‚sozialen Pakets‘ zu bedienen, dessen Kosten auf 450 Rubel gestiegen sind. Dieses Paket enthält eine vergünstigte Fahrkarte für Regionalbahnen, die Versorgung mit Medikamenten sowie eine Kur und die kostenlose Fahrt zum Kurort. Ab 2006 dürfen die Bürger, die Anspruch auf Vergünstigungen haben, zwischen den Sozialvergünstigungen und einer Geldzahlung wählen. Die Vergünstigungen bei der Bezahlung von Wohn- und Kommunaldiensten werden auch 2006 noch beibehalten.“ (ITAR-TASS, 4.8.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 84, Umfang: 11 Seiten

Anlässlich der Geiselnahme in Beslan

Dissonanzen im demokratischen Dialog zwischen Politik und kritischer Öffentlichkeit über den richtigen Umgang mit dem großen Nachbarn im Osten

Eine Bande von tschetschenischen und andersstämmigen Separatisten überfällt eine Schule in der nordossetischen Stadt Beslan, nimmt über tausend Schulkinder, Lehrer und anwesende Eltern als Geiseln, vermint das Gebäude und verlangt von Russland den Abzug seiner Truppen aus Tschetschenien. Der verhassten russischen Obrigkeit liefern die Rebellen mit ihrer Terroraktion den Beweis, dass sie willens und fähig sind, ihren antirussischen Krieg nicht nur in Tschetschenien weiter zu führen, sondern ihn auch auf die umliegenden kaukasischen Republiken auszuweiten. Sie wird zu der Einsicht genötigt, dass die von einem feindlichen Nationalismus beseelten Kämpfer all ihre militärischen, politischen und sonstigen seit 1993 unternommenen Versuche, den Aufstand der Kaukasier zu befrieden und den auch ökonomisch nicht ganz unwichtigen Südrand der Föderation einer wenigstens halbwegs zuverlässigen politischen Kontrolle zu unterwerfen, zunichte machen können.

Für Russland steht damit viel auf dem Spiel: Erstens seine Hoheit über die betreffenden Republiken, die nicht nur durch den Bürgerkrieg im Inneren massiv gefährdet ist. Zusätzlich ist sie von außen gefährdet; seit der Rosenrevolution in Georgien ist die Sicherheit seiner Südgrenze vom militanten antirussischen Nationalismus eines Saakaschwili bedroht, der mit amerikanischem Segen & Geld tut, was er kann, um russischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Zweitens ist der Zusammenhalt der russischen Föderation insgesamt in Frage gestellt, wenn die exemplarische Rückholung eines alternativen Staatsprogramms in die Föderation misslingt. Und drittens kann sich Russland keineswegs sicher sein, dass ihm die Maßnahmen, die es zur Wiederherstellung und Durchsetzung seines Gewaltmonopols ergreift, vom westlichen Ausland anerkannt werden. Mit dem Terroranschlag ist vielmehr erneut die Frage auf der weltpolitischen Tagesordnung, wieviel Recht auf Selbstbehauptung ihm zugestanden wird, wie es also um seinen weltpolitischen Stellenwert bestellt ist.

*

Die hiesige Öffentlichkeit sieht sich auf ihre Weise herausgefordert. Sie nimmt sich des Falls an, demonstriert pflichtschuldigst ihre Betroffenheit über das „schreckliche Verbrechen“, um mit einem „aber“ zur Hauptsache zu kommen: nämlich zur maßgeblichen Mitschuld, die die russische Obrigkeit – ihre Sicherheitskräfte, ihre Führung, ihre ganze Verfassung – an der „menschlichen Tragödie“ trägt. Eine unsägliche Hetze auf die russische Staatsmacht hebt an.

Die ersten Meldungen

Das Geschehen in Beslan ist noch gar nicht zu überschauen, da fragt ein Fernsehmoderator seinen Kollegen vor Ort: „Können wir jetzt schon sagen, dass die russischen Sicherheitskräfte versagt haben?“ Das können wir im Falle Russlands selbstverständlich. Das Stattfinden der Geiselnahme ist sichtbarer Beweis genug für die „Versäumnisse“ und „unverzeihliche Nachlässigkeit“, die sich die russischen Ordnungshüter haben zuschulden kommen lassen: Sie haben diesen Anschlag zugelassen, sonst hätte er ja wohl kaum stattfinden können. Dieselben Fernsehleute, die die russischen Sicherheitskräfte da am Maßstab einer allgegenwärtigen, alles beherrschenden und jeden Widerstand im Keim erstickenden Staatsgewalt zu blamieren belieben, bezichtigen die russische Führung im nächsten Atemzug, dass sie zum rücksichtslosen Gebrauch ihrer Macht entschlossen ist und es geradezu darauf anlegt, den Fall durch ein Blutbad zu bereinigen. Sie wissen von Beginn an, dass die Schule ohne Rücksicht auf Verluste gestürmt werden soll – da mögen die russischen Behörden noch so heftig dementieren. Von denen lässt sich doch unsere kritische Öffentlichkeit nicht täuschen! Sie weiß, dass die Behörden lügen, in Russland, und sie weiß, wie man ihre Lügen entlarvt. Man braucht nur den Finger darauf zu legen, dass sie die zur Beurteilung des Ereignisses dringend benötigten Informationen über die Zahl der Geiseln und Toten nur spärlich herausrücken, und schon ist alles klar: Sie wollen das wahre Ausmaß der Katastrophe (= ihres Versagens) verschweigen. Und wenn die Zahlen, die sie herausrücken, dann im Verlauf des Geschehens nach oben korrigiert werden müssen, dann ist schon wieder alles klar: Sie haben gelogen, dass sich die Balken biegen. Aber etwas anderes ist ja auch nicht zu erwarten von einer Staatsmacht, von der nur eines zu erwarten ist: brutales Vorgehen – oder Unfähigkeit.

Die Lage vor Ort eskaliert

Deswegen sieht sich auch kein Vertreter der hiesigen Öffentlichkeit dazu veranlasst, sich oder seine forschen Kollegen zu korrigieren, als sich herausstellt, dass das, was damit beginnt, dass die russischen Einsatzkräfte in eine Schießerei mit den Geiselnehmern verwickelt werden, und damit endet, dass die Schule in die Luft fliegt, doch kein geplanter Sturm war. Dann drehen unsere Meinungsbildner den russischen Behörden eben daraus einen Strick und werfen ihnen vor, dass ihr Einsatz jedes planvolle Vorgehen hat vermissen lassen:

„Es trifft zwar zu, dass es am Freitag keinen geplanten, organisierten Sturm auf die Schule gab... Die russischen Behörden enthebt das aber nicht ihrer Verantwortung. Denn es spricht vieles dafür, dass erst durch entsetzliche Schlamperei die Situation in Beslan außer Kontrolle geriet“ (SZ 9.9.)

Wenn vielleicht auch nicht in Sachen Einsatzleitung: in Sachen Solipsismus können die Russen von der Süddeutschen Zeitung jedenfalls noch einiges lernen – den Grundsatz z.B., dass es nur an ihnen liegen kann, wenn bei ihnen etwas außer Kontrolle gerät. An den verheerenden Umtrieben ihrer Feinde, die sich gerade einen rekordverdächtigen Anschlag vorgenommen haben, kann es ja unmöglich liegen, wenn das geordnete Staatsleben etwas aus den Fugen gerät. Außerdem

„bleibt die Frage offen, ob man nicht durch eine geschicktere Verhandlungstaktik einen anderen Ausgang des Geiseldramas hätte herbeiführen können.“ (FAZ 6.9.)

Fragen wird man ja wohl dürfen. Zumal dann, wenn ein so kluger Kopf wie bei der Frankfurter Allgemeinen hinter der Frage steht, der sich natürlich auskennt, wie man mit zu allem entschlossenen Selbstmordattentätern geschickt verhandelt. Die Süddeutsche Zeitung sitzt virtuell bereits am Verhandlungstisch. Sie weiß für Moskau auch schon den richtigen Verhandlungspartner, den ehemaligen Präsidenten Tschetscheniens Maschadow, den das Weltblatt mit Herz für diesen Posten folgendermaßen empfiehlt:

„Er habe zwar die Ausweitung der Gewalt auf Russland angekündigt, von Terroranschlägen auf ‚weiche Ziele‘ habe er sich jedoch stets distanziert... Trotz allem ist Maschadow nach wie vor einer der wenigen Kämpfer, die noch pragmatisch sind und gewissen Einfluss haben.“ (SZ 4.9.)

Muss nur noch die russische Seite instruiert werden, welche Vorleistungen sie zu erbringen hat:

„Zunächst aber muss der Kreml klarstellen, worüber er verhandeln will. Ist Moskau bereit, Tschetschenien in die Unabhängigkeit zu entlassen?“

Die Gründe dafür sind zwingend:

„Die Tschetschenen sind ethnisch nicht mit den Russen verwandt, sprechen ihre eigenen Sprache, haben eine eigene Kultur und eine andere Religion als die Mehrheit der Russen. Historisch ist die Kaukasus-Republik eine von den Zaren eroberte Quasi-Kolonie. (Mit ungefähr demselben historischen Recht könnten sich auch die Sioux melden...) Dass Stalin die Tschetschenen im Zweiten Weltkrieg wie Vieh nach Zentralasien deportieren ließ, unterhöhlt Moskaus Herrschaftsanspruch weiter ... Russland ist ein an den kaukasischen Rändern ausfransendes Imperium, es wird sich wohl von Tschetschenien trennen müssen.“

Was Russland gerade verhindern will, nimmt die SZ also schon mal als die Faktenlage vorweg, die Moskau anzuerkennen hat. Munter disponiert sie über russische Grenzen, zerlegt das russische Imperium weiter – diesmal soll es nicht an seiner westlichen Peripherie, sondern an seinem Südrand beschnitten werden. Russland bräuchte ihre weisen Beschlüsse nur noch umzusetzen:

„Die Loslösung unblutig zu gestalten und sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit zu einem für Russland berechenbaren Staatswesen führt, wäre Aufgabe des Kremlchefs.“

Aber solch wohlmeinenden Vorschlägen zur Lösung seiner Probleme ist der russische Machthaber ja nicht zugänglich. Deswegen muss sich die russische Seite den Vorwurf gefallen lassen, dass letztlich sie schuld daran ist, wenn die andere nicht mehr gesprächsbereit ist, die Nerven verliert und ein Massaker anrichtet:

„Zeugenaussagen lassen darauf schließen, dass von russischer Seite praktisch keine Kontakte zu den Entführern unterhalten worden seien, weshalb diese alle Reste humanen Verhaltens nach zwei Tagen ablegten.“ (FAZ, 6.9.)

Und weiß man, was im Kopf eines russischen Despoten vor sich geht? Zuzutrauen ist es Putin jedenfalls, dass er das Blutbad gar nicht verhindern wollte, sondern zum Beweis seines unerbittlichen Herrschaftswillens billigend in Rechnung gestellt hat:

„Wladimir Putin hat das Ausmaß der Katastrophe in Beslan nicht nur nicht verhindern können, er hat es vielleicht sogar in Kauf genommen, um zu beweisen, woran längst niemand mehr zweifelt: Dass Russland eher seine Menschen opfert als auch nur einen Quadratmeter Land.“ (SZ, 6.9.)

Einen ganz außergewöhnlichen Fall von staatlicher Machtbesessenheit wollen die Vertreter der deutschen Öffentlichkeit da ausgemacht haben – als hätten sie noch nie etwas davon gehört, dass Staaten ihre Hoheit über ihr Territorium, im Falle eines Angriffs auf sie, mit allen Mitteln zu verteidigen pflegen.

Putin tritt an die Öffentlichkeit

Als Putin nach drei Tagen seine Rede hält – in den drei Tagen vor seiner Rede ereifert sich die deutsche Öffentlichkeit darüber, dass der russische Zar natürlich die Öffentlichkeit scheut, sich hinter den Kremlmauern verschanzt und sich weigert, seiner Nation Rede und Antwort zu stehen –, zeigt sich die deutsche Öffentlichkeit fest entschlossen, seinen praktischen Schlussfolgerungen aus dem Terrorangriff jede Anerkennung zu verweigern. Wenn Putin durch diesen Angriff die „Einigkeit der Staatsmacht“ gefährdet sieht, dann können die Kommentatoren in Deutschland dem einfach nicht folgen. Und wenn er effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der kaukasischen Separatismen und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in seinem Land in die Wege leitet; wenn er in dem Zuge auch seine 89 Föderationssubjekte verschärft auf sein zentrales Kommando verpflichtet, dann sieht die deutsche Öffentlichkeit dafür keinen Grund. Sie weiß es besser: Der Terror-Anschlag in Beslan ist für den Despoten im Kreml nur ein willkommener Vorwand:

„Viele nun verkündete Neuerungen, die dem Projekt einer straffen ‚Machtvertikale‘ dienen, wurden seit Monaten diskutiert und sind von Putin nun mit dem Argument, man müsse gegen den Terrorismus vorgehen, durchgesetzt worden.“ (FAZ, 14.9.)

Unmöglich, dass der Anschlag dem russischen Staatschef in drastischer Weise die Dringlichkeit eines staatlichen Handlungsbedarfs erneut vor Augen geführt hat, den er angesichts der Lage im Kaukasus schon länger ausgemacht hat. In Wahrheit geht es dem Kreml-Chef um etwas ganz anderes als um seine Nation – nämlich nur um die Sicherung und den Ausbau seiner Macht; und dafür ist ihm jedes undemokratische Mittel recht:

„Putin begründete die Einschränkung demokratischer Rechte mit der Terrorwelle der vergangenen Wochen.“ (FAZ, 14.9.)

„Der Verdacht drängt sich geradezu auf, Putin nutze den Schock der Nation aus, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen den tschetschenischen Terror vor allem seine Machtbasis zu zementieren.“ (FAZ, 14.9.)

Weil die Parallelen zwischen seinen praktischen Schlussfolgerungen und dem, was andere Staatsmächte in vergleichbaren Lagen für fällig erachten, nicht zu übersehen sind, macht sich die FAZ eigens die Mühe, sie zu dementieren:

„Zentralisierungseifer, Ausweitung der Rechte der Exekutive – in Zeichen äußerer oder innerer Bedrohungen scheint das ein normaler Reflex zu sein... in Amerika nach dem 11.9. ... Schily ... Aber das ist nicht der Reflex des russischen Präsidenten Putin.“

In Falle Russlands herrscht zwar Staatsnotstand, aber seine Führung bewegen ganz andere Motive:

„Der Rückbau zum autoritären russischen Staat geht weiter.“ (FAZ 14.9.)

„Putin spricht von einem neuen Konzept, folgt aber stur seinem alten, noch mehr Macht für den Kreml.“ (SZ, 14.9.)

Absichtsvoll stellen die Kommentatoren gegeneinander, was sich in der prekären Lage, in der sich der russische Staat befindet, sachlich gar nicht trennen lässt: den Zusammenhalt dieser Nation und die Macht ihres Präsidenten, der sie gegen alle möglichen separatistischen Bestrebungen und regionalistischen Verselbständigungstendenzen zusammenhält. Indem sie die Macht des Kremlführers zum Übel erklären, richten sie sich gegen das, was an ihr hängt. Es kommt also schon heraus, was ihnen nicht passt: Sie haben für die nationale Sache nichts übrig, für die Putin mit seiner Macht einsteht, wollen sich dazu aber nicht offen und ehrlich bekennen und kritisieren deswegen stattdessen den Sachwalter und seine Herrschaftsmethoden. An denen nehmen sie Anstoß, als würde es ihnen um dieselbe Sache gehen – um das Wohl der russischen Nation, deren Führung schlecht beraten sei, wenn sie zur Durchsetzung ihrer Belange auf die ihr zu Gebote stehenden Machtmittel setze:

„‚Als Präsident hat Putin die politische Opposition ausgerottet und alles vernichtet, was sich an Gewaltenteilung herausgebildet hatte‘. Damit habe Putin Raum geschaffen für sich und seine ‚servile, mittelmäßige‘ Umgebung. Vielleicht habe Putin geglaubt, das Land besser führen zu können, wenn er sich seiner Gegner entledige. ‚Auf grausige Weise‘ habe die Realität das Gegenteil bewiesen.“ (SZ vom 11.9. unter Berufung auf eine Autorität der Carnegie-Stiftung in Moskau)

Im Irrglauben seine Nation zu stärken, „hat der Präsident ein System errichtet, in dem die Macht des Kreml fast schrankenlos ist. Das Parlament pariert und kritischen Medien bleiben nur Nischen. Die Folgen waren während der Geiselkrise zu betrachten. Russlands politische Klasse schwieg und wartete auf ein Wort des Präsidenten. Vor Ort regierte das Chaos, und während des ungeplanten Sturms auf die Schule Nummer eins zeigten die staatlichen Fernsehsender Spielfilme. Überdeutlich hat sich also gezeigt, dass die vermeintliche Stärke des Putin’schen Staats eine Schwäche ist.“ (SZ, 15.9.)

Die deutschen Sachverständigen für gutes Regieren in Russland wissen genau, warum dieses Land in solchen Schwierigkeiten ist: Weil Putin keine Demokratie zulässt. Gut beraten wäre er deswegen, wenn er es einmal mit den demokratischen Methoden probieren würde, mit denen man in den westlichen Vorzeigedemokratien so gute Erfahrungen gemacht hat – wenn auch, siehe ETA, siehe IRA, siehe RAF, nicht gerade im Umgang mit den hauseigenen Terrorismusproblemen. Gerade im Umgang mit seinen aufständischen Nationalismen und abtrünnigen Republiken aber soll Putin mehr Demokratie wagen:

„Russland braucht eine offene, herrschaftsfreie Debatte über die Politik im Kaukasus, ausgetragen auch in den Medien, die frei über das Geschehen an der russischen Südflanke informieren dürfen. Hierfür müsste sich Putin von seinem bisherigen Kurs abwenden. Leider spricht alles dafür, dass er für ein solches Zeichen der Stärke zu schwach ist.“ (SZ, 6.9.)

Nach dem Motto: ‚Wenn ein starker Staat sich für Russland als Schwäche erweist, wäre dann nicht eine schwache Führung seine wahre Stärke?‘ soll Putin mit der Praxis des albernsten Ideals von Demokratie, dem Ideal der Herrschaftsfreiheit, „ein Zeichen der Stärke“ setzen.

Konsequent gibt die deutsche Öffentlichkeit ihren politischen Standpunkt, dass an der Schwächung des großen Nachbarn im Osten gearbeitet werden muss, als Lösung seiner politischen Probleme aus. Sich selbst pflanzt sie in dem Zuge ideell schon mal als zersetzendes Element in die politische Landschaft Russlands hinein – als Anwalt der Russen, versteht sich, die ein Recht darauf haben, auch so ausgewogen über „das Geschehen“ „informiert“ zu werden, wie sie es im Falle Beslan gerade tut. Dass so ein feines meinungsbildendes Institut, wie sie es ist, das Glanzstück jeder Demokratie, in Russland nicht zugelassen ist, das hält sie für den größten und unverzeihlichsten Fehler des Putin-Staates.

Bei der deutschen Öffentlichkeit ist Putin jedenfalls an der falschen Adresse, wenn er meint, von der Weltgemeinschaft Anerkennung für und Unterstützung bei der Bekämpfung der Feinde seines Landes einfordern und für seine Nation dasselbe Recht in Anspruch nehmen zu können, das Amerika sich für seinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus herausnimmt. Entweder sie weist sein Ansinnen zurück, indem sie darauf besteht, dass hier etwas anderes vorliegt als ein Fall von internationalem Terrorismus:

„Gewiss sind der tschetschenische und der islamische Terror verbunden; noch immer aber unterscheiden sie sich wesentlich in ihren Zielen. Die Al-Kaida zielt blindwütig auf den Westen und seine Werte, die Kaukasus-Rebellen aber zielen auf die Vertreibung der Russen. Das macht aus ihnen keine sympathischen Terroristen und ihre Verbrechen werden dadurch nicht besser. Die Unterscheidung ist dennoch wichtig, um den Kampf gegen den Terrorismus in Russland wirksam führen zu können. Gegen Al-Kaida wäre Russland so hilflos wie die USA oder Spanien. Aber es steht in der Macht Moskaus, dem Terror aus dem Kaukasus langsam den Boden zu entziehen.“ (SZ, 3.9.)

Auch wenn es da manche Verbindung geben mag, so darf das nicht von der Hauptsache ablenken: Russlands Terrorismusproblem ist hausgemacht. Was also wäre die „Lösung“? Wenn Russland Verzicht auf einen Teil seines Imperiums üben und seine Führung sich nicht so anstellen würde:

„Putin müsste begreifen, dass er über eine politische Lösung in Tschetschenien, über einen politischen Kompromiss also nicht mit seinen Marionetten verhandeln kann. Und er müsste zugeben, dass nicht jedes kleine Nachgeben, nicht jedes Zugeständnis den Bestand des großen Russland gefährdet.“ (SZ, 3.9.)

Oder aber es ist doch internationaler Terrorismus, dann kann Russland erst recht keine Vollmacht für eigenmächtiges Handeln erwarten – dann wäre die internationale Gemeinschaft gefordert und Russland gehalten, sich selbst zum internationalen Aufsichtsfall machen zu lassen:

„Wenn der Angriff der Terroristen in Beslan, Moskau oder über den Wolken Rußlands eine Attacke des internationalen Terrors ist, dann ist Tschetschenien eben keine innere Angelegenheit mehr, wie Moskau seit Jahren bei jedweder Kritik an seinem Vorgehen wiederholt. Dann geht es um weit mehr als um die territoriale Integrität des Landes. Dann sollte Rußland die internationalen Organisationen nicht aus Tschetschenien hinauszwingen, sondern sollte deren Unterstützung und die befreundeter Staaten suchen. Dann muss der verletzte Nationalstolz einer gescheiterten Supermacht zurückstehen hinter der Aufgabe, den Kampf gegen den Terror zu gewinnen.“ (FAZ, 6.9.)

*

Eine andere Frage als die, ob der Gebrauch, den die russische Regierung von ihrer Macht macht, in Ordnung geht, bewegt die deutsche Öffentlichkeit nicht. Sie baut sich mit der größten Selbstverständlichkeit als Richter über die russische Staatsmacht auf, um ihr ihre Rechte und Pflichten aufzusagen, um sie mit ihren eigentlichen Aufgaben vertraut zu machen und ihr mangelnde Pflichterfüllung vorzuwerfen. Mit ihren Auffassungen darüber, was sich für Russland gehört und was nicht, wie es regiert werden sollte und welche Ansprüche es sich abzuschminken hat, kommen die Meinungsbildner nicht nur ihrem Auftrag zur Information und Aufklärung nach. Mit ihnen treten sie auch fordernd an ihre Politiker heran – in dem Bewusstsein, dass sie bei denen an der richtigen Adresse sind, wenn es darum geht, der russischen Seite klarzumachen, wo ihre Grenzen liegen.

Damit liegen sie einerseits schon ganz richtig: Beide Seiten, Öffentlichkeit und Politik, eint die nationale Sache. Als praktischer Sachwalter derselben, gibt die Politik den gültigen nationalen Standpunkt zu Russland vor. Und der ist seit dem Ende der Sowjetunion ziemlich klar: Russland ist zwar kein Feind mehr, aber eine Macht, der mit Vorbehalt zu begegnen ist. Vorgetragen hat sich dieser Vorbehalt stets als polit-moralische Zurechtweisung der russischen Führung, sie hätte Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte zu bereinigen. Begründet war er in dem politischen Urteil, dass diese große Macht im Osten überhaupt erst noch zurechtgebogen, in die westliche Weltordnung eingebunden und auf eine Rolle in ihr festgelegt und in ihren Machtmitteln auf ein irgendwie handliches, jedenfalls sehr viel geringeres Maß zusammengestutzt werden muss. Von diesem Standpunkt aus machen sich die Öffentlichkeitsarbeiter, die ideellen Vertreter der nationalen Sache, an die Berichterstattung und ihre Kommentare. Ihr Geschäft besteht darin, ihrem zeitungslesenden und fernsehenden Publikum zu verdolmetschen, wie „wir“ zu Russland stehen, und das Tagesgeschehen entsprechend einzuordnen. Und dabei verschiebt sich die Perspektive ein wenig. Für ein Verständnis der politischen Zusammenhänge pflegen sie nämlich in der Weise zu sorgen, dass sie den Moralismus der Politik für die Sache nehmen und die Politik daran messen, ob sie ihm gerecht wird. Sich selbst verstehen die Vertreter der 4. Gewalt dabei gerne als die eigentlichen Auftraggeber der Politik; ihr meinungsbildendes Geschäft als Herrschaftskontrolle. Dieses Selbstverständnis als kritische Instanz ist ein Witz, denn die Meinungen, die sie sich stellvertretend für den Rest über die Herrschaft bilden, richten sich streng an den Maßstäben aus, die die Herrschaft zur Legitimation ihres Treibens selbst in die Welt setzt. Aber eben dieser Witz ist gelegentlich auch für einen Dissens zwischen dem politischen Standpunkt der Öffentlichkeit und dem gültigen Standpunkt der Politik gut.

Einen solchen Dissens, die deutsche Russlandpolitik betreffend, gibt es seit einiger Zeit – der Fall Yukos, die Wahl in Tschetschenien... Anlässlich der Geiselaffäre in Beslan kommt er erneut zur Sprache, wird von der Regierung mit den nötigen Klarstellungen versehen und beigelegt.

Die deutsche Öffentlichkeit hat Versäumnisse der Regierung ausgemacht, und stellvertretend für ihre Zunft trägt die Süddeutsche Zeitung den Vorwurf an den Kanzler heran:

„Um der strategischen und ökonomischen Vorteile willen würden Sie sich jegliche Kritik an den staatlichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und an einer zaristisch-absolutistischen Politik Putins ersparen.“ (2./3.10.)

Bloß um strategischer und ökonomischer Interessen willen – wo sind wir eigentlich? Melden sich da spinnöse Idealisten der Politik zu Wort? Von wegen! Der deutschen Öffentlichkeit ist die Macht ihrer Nation etwas zu Kopf gestiegen. Sie hat sich an die imperialistische Anspruchshaltung ihrer Nation gegenüber Russland gewöhnt und besteht darauf, dass die Regierung die exekutiert. Sie vermisst die Zurechtweisungen an die russische Seite, die im Namen der Menschenrechte immer üblich gewesen sind, wenn die den Einsatz ihrer Staatsgewalt für nötig befunden hat. Ihr fehlt die regierungsamtliche Klarstellung, dass Russland nicht mit Anerkennung für den Gewaltbedarf rechnen kann, den es unter Verweis auf eine terroristische Bedrohung anmeldet und ins Recht setzt. Ein imperialistischer Anspruch der höchsten und grundsätzlichsten Sorte lässt sie kritisch gegen den Kanzler und seinen Außenminister werden. Vor ihm erscheint ihr das Spechten auf strategische und ökonomische Vorteile als Kleinkrämerei.

Da aber muss der Kanzler seiner Öffentlichkeit mitteilen, dass er den Stand der Beziehungen zu Russland mittlerweile etwas anders bewertet:

„Ich glaube, daß Rußland wichtig für uns ist, ökonomisch und politisch. Ich bin wirklich der Überzeugung, daß die größer gewordene Europäische Union gut daran tut, zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland zu finden... Im übrigen: Wir sollten die Chancen, die speziell deutsche Unternehmen auf dem russischen Markt haben, nicht unterschätzen ...

Ich glaube, daß niemand ein Interesse daran haben kann, daß angesichts der Lage in der ganzen Region die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage gestellt wird. Wenn ich mir anschaue, was im Kaukasus zur Zeit passiert, wenn ich auch die Spannungen, die wir möglicherweise mit Iran wegen seiner ziemlich uneinsichtigen und sehr starren Haltung in der atomaren Frage bekommen, auch wenn ich die unsichere Lage in Afghanistan betrachte, dann glaube ich, daß niemand in Deutschland ein Interesse an einer Instabilität ausgerechnet in Rußland haben darf. Über die durchaus unterschiedlichen Bewertungen über die eine oder andere Maßnahme Rußlands in Tschetschenien rede ich intern mit dem russischen Präsidenten. Aber nur intern, weil ich glaube, daß das die einzige Möglichkeit ist, Einfluß zu nehmen ... sehe ich zur Zeit keine Partner in Tschetschenien, mit denen der russische Präsident reden oder gar verhandeln könnte.“ (FAZ, 23.9.)

Schröder, dem wohl auch einmal Putin ‚intern‘ zu verstehen gegeben hat, dass es ohne einen gewissen Grad von Anerkennung auch keine nützlichen Deals mit Russland gibt, belehrt seine Öffentlichkeit darüber, dass es da mehr zu bedenken gibt als das, was ihr mit ihrem bornierten Feindbild vom bösen Nachbarn zu Russland einfällt. Er weist sie erstens darauf hin, dass Russland für Deutschland mittlerweile von erheblichem Interesse ist – als Land, in dem es für die deutsche Wirtschaft viel zu verdienen gibt und mit dem man in allen möglichen internationalen Affären nützliche Beziehungen eingehen kann. Zweitens klärt er sie darüber auf, dass Deutschland deswegen ein Interesse an einer funktionierenden Staatsgewalt in Russland hat und ihm nicht daran gelegen sein kann, wenn der Terror im Kaukasus die Stabilität dieses Staatswesens bedroht. Drittens besteht er darauf, dass deswegen die kriegerische Feindschaft, die Russland von Seiten tschetschenischer Separatisten angetragen wird, eine andere polit-moralische Einordnung erfahren muss – nämlich als Terrorismus. Die Interessenlage gebietet, was bis gestern nicht gegolten hat,

„dass der Terrorismus in allen Regionen als gleich bedrohlich bewertet werden müsse. Er habe gesagt, dass dies nicht vergessen werden dürfe, wenn man die gesamte Tschetschenien-Politik Russlands bewerte.“ (FAZ, 3.9.)

Insgesamt eine beeindruckende Lektion über das korrekte Verhältnis von nationalem Interesse, Politik und politischer Moral. Im übrigen behält es sich der Kanzler vor, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten geltend zu machen und ihn bei Bedarf auf Versäumnisse in Sachen ‚politische Lösung‘ der Tschetschenienfrage hinzuweisen.

Wo der Kanzler den Realpolitiker macht, der seiner Öffentlichkeit die Interessen seiner Nation an Russland vorbuchstabiert und ihr damit den Bescheid erteilt, dass sie sich künftig wird einteilen müssen bei ihrer Russlandkritik, da übernimmt der grüne Außenminister den Part des politischen Verantwortungsethikers und kümmert sich um die Anpassung des menschenrechtlich-moralischen Überbaus an die neue politische Interessenlage; nicht zuletzt, damit auch die Prinzipienreiter in seiner Partei die neue Lage begreifen. Fischer am 8.9. vor dem Bundestag:

„Es ist richtig, dass wir den jüngsten Terroranschlag in Russland einmütig verurteilen und voller Abscheu über dieses furchtbare Verbrechen sind. In diesem Zusammenhang wurde aber eine merkwürdige Debatte über die Frage der Menschenrechte begonnen.“

Augenmaß ist verlangt beim Einsatz der Menschenrechtswaffe, weil man ja „die Erfahrungen mit dem Russland von heute mit den Erfahrungen in der kommunistischen DDR und der Sowjetdiktatur“ nicht vergleichen kann:

„Deswegen sage ich nochmals: Die Zukunft Russlands lässt sich nicht an einem solchen Maßstab messen. Wir wissen heute doch, dass das angesichts der großen Probleme, aber auch angesichts der Bedeutung, die dieses Land hat, keine Aufgabe weniger Jahre ist.“

So einfach kommt ein deutscher Politiker, der Russland Jahre lang mit der Forderung nach einer ‚politischen Lösung‘ genervt hat, wieder runter von seiner Forderung – wenn sein politisches Interesse ihm dies nahelegt:

„Manchmal ist es einfach notwendig, zu begreifen, dass man zwar Gesamtkonzepte, Visionen und Ähnliches fordern kann, dass die Welt bisweilen aber nicht so einfach ist. Das gilt vor allen Dingen dort, wo in der Vergangenheit schwere Fehler gemacht wurden.“

Man glaubt ja gar nicht, wie schwierig Politik oft ist:

„Oft ist es so, dass sich aus dem Negativen auch Positives entwickeln kann.“

Wie das?

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das furchtbare Verbrechen, das wir in der jüngsten Vergangenheit erlebt haben, in Moskau ein erneutes Nachdenken nach sich ziehen wird, ob eine wesentlich festere Verankerung und Orientierung hin zum Westen nicht tatsächlich das Gebot der Stunde ist.“

Ach so! Russland angeschlagen – Gunst der Stunde – ausnutzen.

„Wenn es so wäre, dann sollten wir intensiv daran arbeiten, dass sich die russische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Kohärenz dieses Landes in Richtung Moderne entwickelt. Hier hat Deutschland dank seiner exzellenten Beziehungen, die wir zu Russland haben, eine besondere Aufgabe, der wir uns stellen sollten.“

Und unmittelbar anschließend:

„Ich will ihnen noch etwas sagen, die Erklärung von Präsident Putin von Sotschi, bezogen auf den Iran, in der deutlich wird, dass Russland dieselbe Position einnimmt wie die Europäer, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung.“

„In Richtung Moderne“ lässt sich Russland also für nützliche Dienste einspannen; z.B. bei der Erpressung des Iran. Auch der Außenminister beherrscht es also, den Moralismus der Nation an seine Grundlage zu erinnern, die nationalen Interessen, und ihm so eine neue Wendung zu geben.

*

Nachdem im Bundestag auch die Opposition den Kurs der Regierung gebilligt hat, der also parteiübergreifend als nationale Linie bestätigt ist –

„ein weitgehender Konsens in der Bewertung der Lage in Russland, das vom internationalen Terrorismus bedroht sei ... Merkel sagte, Schröder habe zu Rußland ‚die richtigen Worte‘ gefunden. Nach den jüngsten Anschlägen relativiere sich manche Debatte und Bewertung, die auch im Bundestag vorgenommen worden sei.“ (FAZ 9.9.) –

zeigt sich die Öffentlichkeit lernfähig. Einige ihrer Vertreter sind zwar immer noch auf dem alten Kurs:

„Der enge Schulterschluss mit Wladimir Putin ist unklug und unanständig – trotz des Massakers in Beslan.“ (FTD, 9.9.)

Die klare Mehrheit aber hat die Wegweisung aus Berlin verstanden. Die FAZ bereits einen Tag, nachdem Fischer für den Fall Tschetschenien die neue Sprachregelung „ausweglos“ ausgegeben hat:

„Ratlos in Tschetschenien ... Dass Präsident Putins Taktik der militärischen Gewalt die Kaukasier nur weiter radikalisiert hat, so daß sie ihren ‚Krieg‘ schließlich auch in das russische Kernland getragen haben, ist in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben worden. Die Forderung nach einer friedlichen Alternative ist freilich viel leichter erhoben, als zu erfüllen.“

Sie mag nicht mehr ganz abstreiten, dass auch Putin als Staatsmann agiert und politische Berechnungen anstellt, wie sie ihr durchaus geläufig sind:

„Auf eine völlige Unabhängigkeit Tschetscheniens würde Putin sich dabei ebenso wenig einlassen, wie andere Staatsführer das tun würden. Die Russische Föderation ist, nicht allein im Kaukasus, durchwoben von Siedlungsgebieten muslimischer Völker, die mit der Zeit auf den Geschmack kommen könnten, es den tschetschenischen Irredentisten gleichzutun. Selbst vom Mufti aus dem fernen Baschkirien sind bisweilen islamistische oder antiamerikanische Parolen zu hören.“

Sie versteht, dass es bei all dem Gesocks für Putin wirklich nicht leicht ist, seinen Laden zusammenzuhalten. Und sie weiß auch, warum sie das versteht: Bei allem „berechtigten Mißtrauen gegenüber der russischen Führung“ darf nicht vergessen werden, dass wir an stabilen Verhältnissen interessiert sind:

„Daß die Unabhängigkeit Tschetscheniens hier und heute zu nichts Gutem führte, darüber braucht man nicht zu streiten. Es entstünde ein weiteres Gebilde unter der Rubrik ‚gescheiterter Staat‘.“

Da ist es gerade einmal 2 Wochen her, dass die FAZ das historische Recht der Tschetschenen auf ein unabhängiges Tschetschenien aus ihrer kolonialen Unterdrückung durch die russischen Zaren und Stalin abgeleitet hat. Aber was heißt das schon, wenn die politisch Verantwortlichen klarstellen, dass es gewichtige Interessen des Westens an einem stabilen Russland gibt. Dann rückt sie eben die ins Zentrum ihrer politischen Auseinandersetzung mit Russland und ihre politische Moral entsprechend zurecht:

„Der Westen hat diesen Aspekt (die Verbindungen zum internationalen Dschihad) bisher unterschätzt ... Weil ihr Sieg gegen die westliche Zivilisation verhindert werden muss, kann die Region dem Westen nicht einerlei sein. Rußland braucht dringend die Hilfe des Westens.“

Weiter auf der undemokratischen Verfassung Russlands und der moralischen Inkompetenz seiner Führung herumzureiten, ist trotzdem nie verkehrt – weil wenn Russland „die Hilfe des Westens“ braucht, dann muss ihm dieser Bedarf ja auch irgendwie nahegebracht werden.

Auch in der Redaktion der Süddeutschen Zeitung ist die politische Orientierungshilfe angekommen. Prantl weiß nun, was gilt:

„Es gilt, bei aller berechtigter Kritik an Putin, der Satz: Einen Besseren haben wir nicht. Schröder hat recht, wenn er sich weigert, Putin als Sünder zu brandmarken ... Genauso falsch wie die große Anklage ist aber auch das große Schweigen.“ (SZ 16.9.)

Im Interview mit dem Kanzler wird noch einmal nachgefragt, ob man die neuen Sprachregelungen auch in eigenen Worten richtig wiedergeben kann:

„Müssen wir uns womöglich klarmachen, dass es Demokratiemodelle gibt, die mit unserem nicht unbedingt vergleichbar sind – Südkorea-Modelle, Russland-Modelle?“ (SZ, 2.10)

Es ist wie die Probe aufs Exempel: Die Politik definiert ihr Verhältnis zu Russland, und die Öffentlichkeit vollzieht diese Linienbestimmung nach. Die politische Führung der Nation muss die Vertreter der 4. Gewalt dazu nur deutlich genug auf die nationalen Interessen aufmerksam machen, dann lassen sich die ideellen Sachwalter der Nation auch davon überzeugen, dass das die neue Lage ist, die sie ihrem Publikum zu verdolmetschen haben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 95, Umfang: 37 Seiten

USA und Lateinamerika

Die amerikanische Vormacht betreibt die Neuausrichtung der Region

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika sind – wieder einmal, wie schon öfters in der Vergangenheit – dabei, ihre Beziehungen zu „den anderen Amerikas“, den Ländern im Süden, wo die Menschen in lateinischen Dialekten reden, neu zu ordnen. Grund genug haben sie dafür. Statt wunschgemäß zu funktionieren, machen manche Staaten bankrott; andere oder sogar dieselben geben sich widerspenstig; das Elend treibt Wirtschaftsflüchtlinge in unerwünschter Masse über den Zaun an der Südgrenze der USA; illegitime Kräfte verdienen mit Rauschgift am „American Dream“; schwache Regierungen, die ihr Land nicht richtig unter Kontrolle haben, stellen im Zeitalter des globalen „Kriegs gegen den Terrorismus“ ein untragbares Sicherheitsrisiko dar. Außerdem mischen sich Europäer und Ostasiaten ungebeten und über Gebühr in der Region ein. Also hat man sich in Washington vorgenommen, „für echten ökonomischen und sozialen Fortschritt in den amerikanischen Ländern“ zu sorgen und zwischen den USA und Lateinamerika „eine Gemeinschaft von Nationen aufzubauen, zusammengeschweißt durch unsere Freiheitsliebe, gefestigt durch die Herrschaft des Rechts und gemeinsam prosperierend durch freien Handel.“ (R. Noriega, UN-Botschafter der USA und Stellvertretender Staatssekretär für die Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, in einer Rede im World Trade Center Chicago am 17.1.03)

Mit Projekten, die unter so hochtönenden Titeln daherkommen, beglücken US-Präsidenten seit jeher, und die aktuell regierenden anti-terroristischen Weltverbesserer schon gleich, gerne die verschiedensten Problemzonen auf dem Globus. Was die USA mit und in Lateinamerika anstellen und sich für die Region vornehmen, ist aber – auch das schon immer – von besonderem Format. Der Rest ihres Doppelkontinents ist für sie ihre Hemisphäre, die politische Kontrolle darüber und der ökonomische Zugriff darauf ein Besitzstand eigener Art, der bedingungslos gegen jede Gefährdung verteidigt und gegen jede Infragestellung abgesichert werden muss. [1] Dementsprechend gehen sie ans Werk und haben es dabei auch weit gebracht: Lateinamerika ist tatsächlich keine Weltgegend wie andere auch. Die Staatenwelt südlich des Rio Grande ist durch ihre Zugehörigkeit zur „Hemisphäre“ der Yankees politökonomisch definiert und ordnungspolitisch festgelegt.

I. Washington und seine „Hemisphäre“

(1) Seit die USA eine eigene, selbständig ausgreifende Außenpolitik treiben, beanspruchen sie die politische Alleinzuständigkeit für den gesamten amerikanischen Doppelkontinent, das Monopol auf grenzüberschreitende Ordnungspolitik. Nach ihrer eigenen Befreiung von der britischen Obrigkeit haben sie ihren eigennützigen Beitrag zur Ablösung der europäischen Kolonialherrschaft geleistet, „Amerika den Amerikanern“ übereignet und die gesamte Region als eine naturgegebene politische Einheit definiert, die sie gegen jede Einmischung von außen abzuschirmen haben. Sie selber mischen sich nicht ein, schon gar nicht in fremde Angelegenheiten, wenn sie in anderen Ländern des Doppelkontinents nach dem Rechten sehen, politische „Weichenstellungen“ verlangen oder gleich selber vornehmen, nötigenfalls komplette Regierungen ab- oder einsetzen, Landstriche okkupieren oder einen ganzen Staat neu gründen wie Panama; da nehmen sie vielmehr nur die „inneren Angelegenheiten“ Amerikas, letztlich also ihre eigenen, in die Hand. Deswegen können sie es auch gar nicht leiden, wenn sich in der buntscheckigen Staatenwelt südlich des Rio Grande Tendenzen zu einer autonomen Bündnispolitik entwickeln: Die Stoßrichtung gegen „die Yankees“ spüren sie sofort heraus und schreiten dagegen ein, indem sie nachbarschaftliche Rivalitäten ermuntern, auch Kriegen, wie sie die Erben der spanischen Kolonialherrschaft nicht zu knapp gegeneinander geführt haben, nicht unbedingt ablehnend gegenüberstehen, spezielle Beziehungen anbieten oder auch eine Sonderbehandlung androhen. Notfalls wahren sie mit Gewalt die politische Einheit der großen Weltgegend, die nach ihrem Willen ihr natürliches Gravitationszentrum ein für alle Mal dort hat, wo der größte Reichtum weit und breit und die stärksten Militärkräfte überhaupt zu Hause sind.

Dem politischen Alleinvertretungsanspruch der US-Regierungen für ihre „Hemisphäre“ haben Nordamerikas Dollar-Kapitalisten die ökonomische Beschlagnahmung des restlichen Amerika auf dem Fuße folgen lassen. Mit ihrem guten Geld kaufen sie – in Konkurrenz mit den einstigen europäischen Kolonialherren sowie mit neuen Interessenten – Rohstoffe aller Art, Mineralien und Agrargüter ein, richten ganze Landstriche zu Plantagen und Minengelände her und holen die exotische Ware ab, um daheim und weltweit damit zu verdienen. Lateinamerika liefert; und wer dadurch dort an US-Dollars kommt – eine exklusive Klasse von Großgrundbesitzern vor allem, und die nicht zu knapp –, fungiert sogleich wieder als zahlungskräftiger Absatzmarkt für nordamerikanische Waren. Dieser gesamtkontinentale Wirtschaftskreislauf ist mit dem Ende des quasi-kolonialen Imperiums von Gesellschaften wie der ‚United Fruit‘ und mit der Verstaatlichung von Erzgruben und Erdölquellen keineswegs zum Erliegen gekommen. Natürlich präsentieren sich die lateinamerikanischen Nationen mittlerweile – von ein paar karibischen Mini-Staaten abgesehen – als souveräne, autonom kalkulierende und wirtschaftende Subjekte des Weltmarkts. Die Potenzen jedoch, mit denen sie sich berechnend in die moderne internationale Dollar-Wirtschaft einklinken, bestehen zum großen Teil nach wie vor in den natürlichen Ressourcen, mit denen sie sich als Lieferanten, und in den dafür erlösten Dollars, mit denen sie sich als Kundschaft für das kapitalistische Wachstum im Norden und anderswo nützlich machen.

Dass der Großteil der eingeborenen Bevölkerung von diesem schön rund laufenden Geschäftsverkehr ausgeschlossen ist und bleibt, geht dessen Profiteure, ob sie nun lateinische oder englische Dialekte sprechen, nichts an.

(2) Volksfreundlich gesinnte sowie national ehrgeizige lateinamerikanische Politiker sind mit dieser Sorte „Volkswirtschaft“ allerdings seit jeher unzufrieden. Sobald sie an die Macht kommen, betreiben sie in immer neuen Anläufen den nationalen Aufbau. Was das heißt und wie so etwas geht, das entnehmen sie dem Vorbild der Nation, deren Kaufleute aus ihren Ländern für sich so viel Nützliches herausholen: Eine Kapitalakkumulation in nationalem Maßstab gilt es in Gang zu bringen, ein von sich aus funktionstüchtiges, national flächendeckendes Geschäftsleben, das das Volk nützlich und den Staat reich und mächtig macht. Weil bzw. soweit die einheimische Geldelite in dieser Hinsicht zu wünschen übrig lässt, beim kapitalistischen Aufbau versagt oder – je nach kritischer Sichtweise – sich versagt, nimmt die Staatsmacht mit ihrer Kommandogewalt über den Warenverkehr sowie über die Zahlungsmittel der Nation, nämlich mit ihrer Vollmacht zur Kreditgeldschöpfung, die Sache selbst in die Hand.

Dagegen hat der große nordamerikanische Partner erst einmal gar nichts einzuwenden. Dessen Geschäftswelt findet sich mit ihrem umfassenden Warenangebot mehr denn je und in ganz neuer Größenordnung gefragt. Sie sieht die Chance und ergreift sie gern, mit ihren guten Dollars auch als Investor in den mit den Mitteln staatlicher Gewalt und Geldhoheit angeschobenen Prozess einer landesweiten Kapitalakkumulation einzusteigen. Sie hat keine Bedenken, den Großprojekten ehrgeiziger Entwicklungspolitiker mit Angeboten für eine machtvolle Anschubfinanzierung beizustehen – es ist ja ihr südlicher Geschäftsbereich, der da entwickelt werden soll. In demselben Sinn findet die aufsichtsführende Staatsgewalt in Washington nichts weiter dabei, dass gewisse potente Mitglieder ihrer „Hemisphäre“ national eigennützig planen, rechnen, wirtschaften und Schulden machen: Nach den Maßstäben, die sie selber in die moderne Weltwirtschaft einführt, soll durchaus auch in Lateinamerika frei, ungehindert, mit allen Mitteln und von jedermann Geld verdient werden. Dass sich die Staaten dort in diesem Sinne anstrengen, geht in Ordnung; ebenso, dass sie sich in aller Welt nach Geschäftspartnern umtun und dass umgekehrt auch Akteure „von außerhalb“ ins Lateinamerika-Geschäft einsteigen – die Zuständigen in Washington sind sich mindestens ebenso sicher wie ihre Multis, dass sie auf ihren lateinamerikanischen Waren-, Kredit- und Kapitalmärkten letztlich ohnehin konkurrenzlos dastehen. Denn dass es sich bei dem anderen Amerika um ihre angestammte Dollar-Quelle handelt: von dem Standpunkt rücken die USA überhaupt nicht ab, wenn sie diese Sphäre unter die allgemeinen Regeln des freien internationalen Geschäftsverkehrs subsumieren. Genau das erscheint ihnen vielmehr als die zweckmäßigste Methode, um sich den Nutzen aus den Entwicklungsbemühungen der lateinamerikanischen Aufsteiger und „Schwellenländer“ zu sichern. [2]

Deswegen sind sie allerdings strikt gegen alle Tendenzen bei ihren hoffnungsvollen Partnern im Süden, nationale Aufbauprojekte und neu geschaffene Unternehmen durch Abschirmung gegen die allemal überlegene Konkurrenz aus dem Norden voranzubringen. Entwicklungsprogramme werden dann gerne gefördert, aber auch nur dann geduldet, wenn sie prinzipiell und von Beginn an dem Zugriff interessierter Kapitalisten aus aller Welt, also aus dem Norden offen stehen. Mit ernsthaften Konkurrenten haben die in ganz Lateinamerika wenig bis gar nicht zu rechnen. Dass die engagierten Entwicklungspolitiker es ja erst zu einer konkurrenztüchtigen Klassengesellschaft, deren ausbeutende Elite sich neben der nordamerikanischen und gegen deren finanzielle Übermacht auf einem freien Weltmarkt zu behaupten vermag, überhaupt bringen wollen, das geht die internationalen Investoren nichts an und begründet für die Südländer nicht etwa irgendein Recht auf Maßnahmen zum Schutz ihrer Aufbauprojekte, sondern bloß das unbezweifelbare Recht der erfolgreichen Multis aus dem Norden, ihre Überlegenheit auszuspielen und Lateinamerika als erweitertes Betätigungsfeld ihrer Markteroberungs- und Kapitalanlage-Strategien zu nutzen, auch wenn die bestenfalls zufällig und punktuell zum Programm eines kompletten eigenständigen Kapitalkreislaufs in dem jeweiligen Land passen und ansonsten einheimischen Unternehmungen schaden. Alles andere wird als Protektionismus bekämpft: als fundamentaler Fehler, mit dem die Latinos bloß sich selber schaden, nämlich die Vorteile eines wahrhaft freien Welthandels verscherzen. Wo umgekehrt die verlangte Freiheit herrscht, und unter dem Druck aus dem Norden wird sie regelmäßig alsbald gewährt, da sind Dollar-Kapitalisten flott dabei, neu geschaffene Märkte auszunutzen und einheimische Arbeitskräfte auszubeuten; am Ende lassen sich ihre teils herausgeholten, teils re-investierten Gewinne nicht selten zu ansehnlichen lateinamerikanischen Gesamt-Wachstumsraten zusammenzählen.

Dass im Endeffekt außerdem ein großer Teil der einheimischen Gesellschaft von jeder kapitalistischen Benutzung ausgeschlossen wird oder bleibt und es noch nicht einmal zu einer regionalspezifischen proletarischen Armut bringt, geht die Nutznießer des neu eröffneten Geschäftslebens, die vor Ort und die im Norden schon gleich, nichts weiter an.

(3) Die Bedingung, sich als Teil des von den USA gestifteten freien Weltgeschäfts im Allgemeinen und der von den USA dominierten panamerikanischen Dollar-„Hemisphäre“ im Besonderen zu bewähren, noch ehe sie über eine konkurrenztüchtige Nationalökonomie verfügen, drängt die aufstrebenden Nationen Lateinamerikas auf einen eigentümlichen Entwicklungsweg. Was bei ihnen an Kapitalakkumulation zustande kommt, macht deren Urheber und Eigentümer, Dollar-Kapitalisten aus den USA vor allem und andere auswärtige Händler und Geldanleger, immer reicher, verhilft ihnen selber aber nicht zum Status eines Kapitalstandorts, der mit der Masse seines nationalakkumulierten Kapitals im globalen Wettbewerb erfolgreich mithalten könnte. [3] Für die zuständigen Regierungen macht sich dieses prinzipielle Defizit an den beiden Seiten ihres Staatshaushalts geltend: Was ihnen von dem national erwirtschafteten Überschuss bleibt, trägt die Ausgaben nicht, die sie sich leisten und leisten müssen, um dem Ziel eines nationalen Kapitalismus auf konkurrenzfähigem Niveau näher zu kommen. Getätigt werden die Ausgaben trotzdem: Nach dem Vorbild jeder modernen kapitalistischen Herrschaft – derjenigen der USA schon gleich – „schöpfen“ sie in nationalem Maßstab Kredit, den sie ihrer Gesellschaft in Form von gesetzlichen Zahlungsmitteln zur Weiterverwendung aufnötigen. Doch was damit an Kapitalwachstum angestoßen wird und im Land verbleibt, rechtfertigt diese Kreditgeldschöpfung nicht: Statt akkumulierenden kapitalistischen Reichtum in dem von den obersten Geldhütern intendierten Umfang zu repräsentieren, wird das nationale Geld durch Entwertung seiner Untauglichkeit als kapitalistisches Geschäftsmittel überführt. Ein ums andere Mal probieren ehrgeizige Machthaber, vor allem in den potenten „Schwellenländern“, die Kopie einer durch selbstgestiftetes Kreditgeld alimentierten Wachstumspolitik, wie sie den USA und deren gleichwertigen Konkurrenten zu Gebote steht, und scheitern damit.

Für die USA freilich und für die in diesen Ländern engagierten auswärtigen Kapitalisten, wenigstens für die, ist der wiederholte Bankrott lokaler Währungen weiter kein Problem. Ihr berechnendes Einverständnis mit den diversen nationalen Aufbauprogrammen ist nie so weit gegangen und bedeutet überhaupt nicht, dass sie die Geldhoheit der zuständigen Staaten als für sich verbindlich anerkannt, den dort von Staats wegen in Umlauf gebrachten Zahlungsmitteln den Rang eines respektablen Weltgeldes zugebilligt und die lokale Währung wie Dollars benutzt hätten. Was den Sinn und Zweck all ihrer lateinamerikanischen Geschäfte, nämlich das dort zu verdienende Geld betrifft, so sind und bleiben dessen nationale Standorte auswärtige Provinzen der Dollar-„Hemisphäre“. Formell gelten natürlich auch für diese Länder die maßgeblich von den USA aufgestellten und weltweit durchgesetzten Regeln des internationalen Geldhandels, des praktischen Vergleichs sämtlicher nationalen Gelder, einschließlich der im IWF institutionalisierten Aufsicht über die nationalen Schuldenbilanzen. In der ökonomischen Realität hat Nordamerikas Geschäftswelt es aber gar nicht dahin kommen lassen, dass die immer wieder extrem inflationären Bewegungen lateinamerikanischer Währungen den Gang ihrer Geschäfte beeinflusst hätten. Sie hat sich nie genötigt gesehen und lehnt es seit jeher ab, lateinische Pesos, Sucres, Reales oder dergleichen Spielgeld als Geschäftsmittel in Betracht zu ziehen, dem sie ernsthaft ihr Allerheiligstes, ein Stück ihres Dollarvermögens, anvertrauen könnte. [4] Wenn sie sich Handel treibend, investierend oder kreditierend an der Kapitalakkumulation im Süden beteiligt, sie sogar vorantreibt, dann schießt sie Dollars vor und will als Ergebnis nichts andres als Dollars sehen. Als Faktor der Kalkulation, erst recht als Bestimmungsgröße für den erwirtschafteten Reichtum – so wie zwischen Wirtschaftsmächten der besseren Güteklasse mit einer als Weltgeld anerkannten Valuta – spielen die vor Ort zirkulierenden Währungen keine Rolle: Gerechnet und abgerechnet wird in Dollar.

Diese klaren Verhältnisse haben selbstverständlich auch die Kapitalexporteure aus Europa, die sich über die Jahrzehnte der Nachkriegszeit im Wettbewerb mit ihren US-Kollegen zunehmend ins lateinamerikanische Geschäft eingemischt haben, kein bisschen relativiert, vielmehr in der gleichen Weise ausgenutzt. Auch die EU-Staaten haben ihr Engagement in Südamerikas „Schwellenländern“ überhaupt nicht mit der Bereitschaft verknüpft, deren hauseigenen Zahlungsmitteln irgendeine Verbindlichkeit für das Geschäft mit und in ihnen zuzuerkennen, sondern auf Erträgen in Devisenform bestanden. Als Schmarotzer an den von den USA etablierten geldwirtschaftlichen Verhältnissen sind Europas Kapitalisten unter der Prämisse nach Lateinamerika gegangen und bleiben mit dem selbstverständlichen Anspruch dort, dass sie sich im Grunde gar nicht auf fremdes Währungsgebiet begeben, sondern mit Mark, Pfund, Peseta oder neuerdings Euro in eine Sphäre der Vermehrung ihres Dollar-gleichen Weltgeldes einsteigen.

(4) Für diesen Anspruch, für die Eliminierung der nationalen Währungen aus allen kapitalistischen Rechnungen, für die Einlösung der Prämisse, dass auch im Süden Amerikas mit jedem Stück Profit und Kapitalakkumulation Dollars verdient werden, muss natürlich irgendwer geradestehen; und natürlich ist von vornherein zweifelsfrei klar, wer: Die Staaten, die so eifrigen Zuspruch der Geschäftswelt aus dem Norden finden, stehen in der Pflicht, dem bei ihnen tätigen Dollar-Kapital jeden Profit und jeden Zuwachs, den es sich in ihrem Ländern erwirtschaftet, in Dollars zu vergüten bzw. eben dies zu garantieren. Die Verfügung über ein Weltgeld wird ihnen abverlangt, das sie mangels durchschlagender nationaler Konkurrenzfähigkeit mit ihrer heimatlichen Währungshoheit nicht hinkriegen, das sie sich also im Außenhandel erwerben müssen; dies freilich in einer Größenordnung, dass dafür die wackligen Exporterlöse ihres Rohstoffsektors und die stets sehr bescheidenen Außenhandelserfolge ihrer sonstigen Produkte, an denen sich ohnehin erst einmal eine ganze Eigentümerklasse bereichert, bei weitem nicht reichen. Gefordert sind umfängliche Konkurrenzerfolge im Außenhandel, zu denen die aufstrebenden Nationen es gerade erst bringen wollen – und für die sie auf dem freien Weltmarkt Produktionsmittel mit genau dem Weltgeld einkaufen müssen, das sie erst einnehmen müssen. Anders gesagt: Staaten ohne anerkanntes Geld müssen die auswärtige Geschäftswelt, die sie als Standort für die Vermehrung ihres guten Geldes würdigt, mit der Bereitstellung von Devisen, die sie auch nicht haben, dafür schadlos halten, dass ihr eigenes Geld von eben dieser Geschäftswelt nicht als Weltgeld anerkannt wird – keine ganz einfache Aufgabe.

Für Kapitalisten aus den Heimatländern des guten Geldes ist das jedoch selbstverständliche Voraussetzung jeden Engagements und unerbittliche Forderung aus jedem getätigten Engagement. Das Problem, vor das sie ihre lateinamerikanischen Standortverwalter damit stellen, ist nicht ihr Problem; dafür können sie damit gleich wieder etwas anfangen, nämlich die nächste Eskalationsstufe ihres Lateinamerika-Geschäfts anzetteln: Geldanleger leihen den Staaten im Süden die Dollars, die die brauchen und nicht haben. Dabei ziehen sie natürlich ins Kalkül, dass sie mit solchen Krediten nicht mehr einen auf nationales Wachstum berechneten Finanzbedarf bedienen, sondern an einer Finanznot verdienen, die aus dem tatsächlich stattfindenden Wachstum auswärtigen Dollar-Kapitals resultiert: Für so was berechnet der anständige Finanzkapitalist höhere Zinsen; umso höher, je mehr er der Fähigkeit der kreditierten Nation misstraut, ihre kostspieligen Schulden auch zu bedienen.

(5) Die Existenznöte der Masse der Bevölkerung, die aus dieser nationalen Entwicklungspolitik resultieren – der normale Latino hat keine Chance, sich gegen die Entwertung der Zahlungsmittel abzusichern, auf die er angewiesen ist, verarmt also wie von selbst und wird zusätzlich zum Opfer der staatlichen Bemühungen, dem Verfall des Geldwerts durch Effektivierung des noch konkurrenzuntauglichen nationalen Kapitalismus sowie durch eine Haushaltspolitik der Sparsamkeit bei unproduktiven Ausgaben und der Konzentration aller Mittel auf Wachstumsförderung, auf Attraktion ausländischen Kapitals und auf positive Außenhandelsbilanzen entgegenzuwirken –, finden bei den politischen Arrangeuren und den kritischen Nutznießern des subkontinentalen Aufbauwerks durchaus Beachtung. Der verschärfte Ausschluss produktiv benutzter wie für den kapitalistischen Fortschritt überflüssiger Landesbewohner vom akkumulierenden Reichtum der engagierten Geschäftemacher bleibt nicht eine belanglose Nebenwirkung: Verelendung wird zum Programm. Sie muss sein, darf aber nicht stören; sie muss also unter Kontrolle gehalten und so organisiert werden, dass Dollar-schwere Interessenten aus aller Welt inmitten oder neben aller Armut Rechtssicherheit für ihr Kapital, gewinnträchtig ausnutzbare Märkte, eine funktionstüchtige Infrastruktur und außerdem problemlos verfügbare Arbeitskraft in jeder aktuell gewünschten Menge mit guter Moral und der jeweils gefragten Qualifikation vorfinden. Auch das ist keine leicht zu bewältigende Anforderung an die zuständige Herrschaft, zumal es neben einiger Skrupellosigkeit bisweilen auch eine Portion nationaler Selbstverleugnung braucht, um sie zu erfüllen. Verlangt ist nämlich nicht nur die Unterwerfung der Gesellschaft unter die „Sachzwänge“ einer möglichst ausgedehnten kapitalistischen Ausbeutung, wie es zur Agenda jeder bürgerlichen Ordnungsgewalt gehört, sondern eine Menge unproduktiver Unterdrückung, was auch ansonsten durchaus kooperationsbereite Mitglieder der „politischen Klasse“ irritieren kann. Denn auch wenn deren Empörung über das selbstgeschaffene Elend als solches sich in Grenzen hält: Dass dem Aufwand dafür kein nationaler Nutzen auf der anderen Seite entspricht – stattdessen folgt eine Währungspleite der andern, die Auslandsschulden des Staates steigen ins Unabsehbare, die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt selber gerät zum Finanzierungsproblem, und die Erträge sammeln sich auf Bankkonten im Norden –, das verstimmt Patrioten, die sich die Entwicklung hin zu einem flächendeckend funktionierenden nationalen „Aufschwung“ irgendwie anders vorgestellt haben.

Tatsächlich haben im vergangenen halben Jahrhundert sehr viele lateinamerikanische Intellektuelle, darunter eine ganze Fraktion des katholischen Klerus, Gewerkschafter und andere enttäuschte Patrioten zeitweise sogar eine ganz andere, nämlich eine sozialistische Alternative für ihr Land im Sinn gehabt und dafür nicht ohne Erfolg mobil gemacht. In dem prominenten Fall Chiles ist eine solche Linke ganz rechtsförmlich an die Macht gekommen. In etlichen anderen Ländern haben sozialrevolutionäre Umtriebe die etablierte, systemkonform pro-amerikanische Herrschaft in Gefahr gebracht. Mit Hilfe der Sowjetunion, die sich eine Zeit lang bemüht hat, im „Hinterhof“ ihres strategischen Hauptfeindes Fuß zu fassen und mit Verbündeten und Stützpunkten eine Gegendrohung gegen ihre Umklammerung durch die Bündnissysteme der USA aufzubauen, haben Castros Revolutionäre auf Kuba nicht bloß gewonnen, sondern sich sogar halten können. [5]

(6) Die USA haben sich durch solche Umtriebe doppelt herausgefordert gesehen und entsprechend reagiert. Zur Sicherung ihres Kernlandes sowie zur Verteidigung ihres panamerikanischen Alleinvertretungsanspruchs gegen sowjetische Einmischungsversuche haben sie im Fall Kuba bekanntlich den atomaren Weltkrieg riskiert und den weltpolitischen Gegner in die Schranken gewiesen, die „Befreiung“ der Insel nicht geschafft; das weiterhin kommunistisch regierte Land wird seither als ein einziger erratischer Verstoß gegen die amerikanische Norm und Normalität unerbittlich geächtet, boykottiert und ausgegrenzt, bis es sich irgendwann wieder in seine eigentliche Heimat, die amerikanische „Hemisphäre“, eingliedern lässt. Im Fall Allende – auch der galt als „trojanisches Pferd“ der Sowjetmacht – hat Washington einen Militärputsch bestellt, unterstützt und den Erfolg diplomatisch abgesichert. In Nicaragua haben die USA gut ein Jahrzehnt lang einen Bürgerkrieg gegen die Sandinisten finanziert, damit alle Ansätze zu einer sozialen Besserstellung der Bevölkerung ad absurdum geführt und so das Land zu freien Wahlen, und zwar der richtigen Kräfte, reif gemacht. Die Farce zur Tragödie hat dann Präsident Reagan mit seiner machtvollen Intervention gegen einen sowjetkommunistischen Flughafen-Ausbau auf der Karibik-Insel Grenada nachgereicht; da war der Kalte Krieg in Amerikas „Hemisphäre“ freilich bereits entschieden, schon vor dem epochemachenden Selbstmord des Moskauer „Reichs des Bösen“. Gegen Versuche zum Umsturz der inneren Ordnung in den Staaten ihrer Region sind die USA ansonsten überall mit einer recht erfolgreichen Kombination von Gewalt und Kredit vorgegangen. Zusammen mit den entschlossensten antikommunistischen Fraktionen der jeweiligen nationalen Geld- und Machtelite, in gedeihlicher Zusammenarbeit insbesondere mit einem von freiheitlichem Sendungsbewusstsein durchdrungenen militärischen Unterdrückungsapparat, haben sie alle „sozialen Fragen“ grundsätzlich beantwortet und jeden linken Widerstand, des Widerstands verdächtige Linke in beträchtlicher Anzahl ad personam, liquidieren lassen. Passende nationale Aufbaubemühungen ihrer rechten lateinamerikanischen Geschöpfe und Kollegen haben die Oberaufseher aus Washington zugleich mit Geld und Kreditgarantien unterstützt, so dass die Haltbarkeit des Dollarschuldengebäudes, zu dem der Aufbau Lateinamerikas mit systematischer Folgerichtigkeit immer wieder gerät, lange Zeit überhaupt nicht problematisch erscheinen musste: die optimale Steilvorlage für amerikanische Investoren. Zur Betreuung und Befriedung des speziellen lateinamerikanischen Pauperismus haben sie zudem ein „Friedenscorps“ entsandt, in dem viele junge nordamerikanische Friedens- und Fortschritts-Idealisten sich für die Sache der Freiheit im Süden „ihres“ Doppelkontinents eingesetzt haben, ohne zu begreifen, worin diese „Sache“ überhaupt besteht. Tatsächlich haben die USA auf die Art ihre südliche Dollar-Sphäre mit all ihren eingebauten politökonomischen Widersprüchen und mit sämtlichen daraus resultierenden sozialen Gegensätzen und Gemeinheiten haltbar gemacht. [6]

An diesem Fortschrittswerk haben die Europäer sich gerne beteiligt. Die von den Nordamerikanern gestiftete Ordnung auf dem Subkontinent haben sie ebenso begrüßt und ausgenutzt wie die Ordnungsstiftung durch die spendable Supermacht: erstere als bequeme Sicherheitsgarantie für ihren mit den US-Multis konkurrierenden Waren- und Kapitalexport, letztere als Haltbarkeitsgarantie für die Spekulation der eigenen Finanzkapitalisten und Investoren auf Lateinamerika als unerschöpfliche Dollar-Quelle. Daneben haben sie sich die Freiheit genommen, an Washingtons brutalsten Gorillas herumzukritisieren und auf diese heuchlerische Art Einwände gegen das Ordnungsmonopol der USA anzumelden. Der Ruf nach demokratischeren Verhältnissen, für deren Funktionstüchtigkeit im Sinne der nötigen Unterdrückung sie absehbarerweise nie einzustehen brauchten, sollte den „Gemäßigten“ in Lateinamerikas „politischer Klasse“ signalisieren, dass sie in Europa eine alternative Adresse hätten – für genau dasselbe Abhängigkeitsverhältnis, in dem ihre Länder zu dem großen Paten im Norden stehen. Der Abneigung gegen die Yankees, die im lateinischen Teil der amerikanischen „Hemisphäre“ gerade wegen der überwältigenden Dominanz des Nordens zum guten Ton gehört, hat das sicher gut getan.

(7) Mit ihrem Sieg über die einheimische Linke in den wichtigsten Staaten im Süden und vor allem mit dem vorzeitigen Ende sowjetischer Bemühungen um eigene Verbündete in Lateinamerika sind die USA eine Sorge und mit der Sorge eine Last losgeworden: Den Aufwand für den Unterhalt funktionstüchtiger antikommunistischer Regimes in Lateinamerika und eine durchgreifende Kontrolle über Land und Leute können sie sich allmählich sparen; ihre blutrünstigsten Kreaturen und Partner können sie gefahrlos fallen lassen und Hilfsgelder sowie Kredite streichen, die sie allein zum Zwecke stabiler Unterdrückungsverhältnisse für nötig befunden haben. Washington duldet, fordert in etlichen Fällen sogar die Rückkehr zu einer zivilen Herrschaft und den Übergang zu demokratischen Wahlen, soweit deren Ergebnis durch keine linksradikale Opposition mehr ernstlich durcheinander gebracht werden kann. Wer jetzt an die Macht kommt, dem hat die Zustimmung seiner Wähler einen guten Teil der Alimentierung seines Staatshaushalts durch Dollars aus den USA zu ersetzen – der findet sich also in neuer Schärfe mit dem peinlichen Umstand konfrontiert, dass er eine Nation ohne wirkliches Geld regiert.

Noch viel härter findet sich die Geschäftswelt betroffen, die auf allen Ebenen, vom Rohstoffhandel bis zur Kreditspekulation, in Lateinamerika so prächtig Dollars verdient. Nicht nur, dass sie sich für den Schutz ihrer hochheiligen Eigentumsrechte von den vertrauten Ordnungshütern in Militäruniform auf neue, noch unerprobte, womöglich zu zimperliche zivile Gewalthaber umstellen muss. Mit dem Auslaufen des politischen Tauschhandels ‚Dollar-Hilfen gegen Antikommunismus‘ kommt ihr eine bedeutende finanzielle Sicherheit abhanden, auf die sie sich bei ihren spekulativen Investitionen in eine Kapitalakkumulation, für deren Realisierung in Weltgeld die nationalen Standorthüter unverbrüchlich haften würden, immer verlassen hat. Das heißt keineswegs, dass sie ihre spekulativen Engagements sofort beenden oder zurückfahren. Dass in der Region weiterhin ganz unmittelbar Dollars zu verdienen sind, davon gehen Kaufleute und Kapitalanleger aus dem Norden nach wie vor wie von einer elementaren Selbstverständlichkeit aus. Eben deswegen kommen sie aber nicht umhin, nach langen Jahren der massiv zunehmenden Kreditierung ihre staatlichen Schuldner – so wie jeden Kreditnehmer – auf Zahlungsmoral und Fähigkeit zur Schuldenbedienung zu überprüfen und an deren Seriosität so strenge Maßstäbe anzulegen, wie der Gang ihrer weltweiten Geschäfte insgesamt es gebietet. Wann immer das Weiterwirtschaften kritisch wird, der Welthandel stagniert, US-amerikanische und andere Finanzkapitalisten Geldanlagen abschreiben müssen, weil sie aus ihnen nichts mehr herausholen; wann und wo immer also maßgebliche kapitalistische Rechnungen wacklig werden: da wachsen folglich automatisch die Zweifel an der Zuverlässigkeit der eigenen Spekulation auf Lateinamerika als unbeschränkt leistungsfähige Dollar-Vermehrungsmaschine. Sobald deswegen der Nachschub an Weltgeld-Krediten stockt, erst recht wenn Dollar-Forderungen eingetrieben und Geldanlagen abgezogen werden, ist schlagartig auch für die zuständigen Finanzmärkte offenkundig: Sie haben es mit Nationen ohne wirkliches Geld zu tun.

(8) Dieser Offenbarungseid fällt etwas anders aus als eine „Liquiditätskrise“ von Staaten, die mit einer respektierten Geldhoheit und einer anerkannten Valuta im globalen Kapitalismus mitmischen und dabei schlechte Bilanzen akkumulieren. In solchen Fällen, die dem modernen Weltmarkt keineswegs fremd sind, begutachtet der internationale Geldhandel zunehmend kritisch, was sich mit dem Geld einer solchen Nation absehbarerweise geschäftlich anstellen lässt. Er gelangt zu einer immer negativeren Antwort auf seine immerwährende Frage, wo in der Konkurrenz der Wirtschaftsmächte das betreffende Land mit der Masse und Rate seines nationalen Wachstums und mit seiner schwindenden Potenz zum Zugriff auf die Leistungen anderer Nationen steht. Er fällt dieses Urteil praktisch und mit der praktischen Konsequenz, dass er die fragliche Währung immer schlechter bewertet, damit das internationale Gewicht des kapitalistischen Reichtums der ganzen Nation mindert und ihre internationale Zahlungsfähigkeit reduziert; am Ende auf das, was sie an Devisen vorzuweisen hat. Spätestens dann schaltet sich – nach den Regeln von ‚Bretton Woods‘ – der Internationale Währungs-Fonds ein, verordnet der tendenziell zahlungsunfähigen Nation die Sanierung ihres Zahlungsmittels vermittels Sanierung ihres Gesamthaushalts und stattet sie im Gegenzug mit Devisen aus, die der kapitalistischen Geschäftswelt gegenüber die Kreditwürdigkeit des Landes verbürgen – vorübergehend, bis die Nation sich und ihrem Geld wieder eine anerkennenswerte Konkurrenzposition im Weltgeschäft erwirtschaftet hat. [7]

Wenn die Gläubiger eines lateinamerikanischen Staates ihr Engagement kritisch überprüfen, eine Abrechnung auf die Tagesordnung setzen und damit einen Offenbarungseid provozieren, dann geht es anders zu. Weil das nationale Geld der Lateinamerikaner auswärts nie Gegenstand einer sorgenvollen Begutachtung im obigen Sinne war, kürzt sich alles Herumrechnen mit fallenden Wechselkursen, Bandbreiten für Währungsschwankungen, Manövern zur Rettung des nationalen Kreditgelds und dergleichen aus einer solchen angesagten Zahlungskrise heraus. So, wie das Geschäft mit dem Land schon immer gelaufen ist, nämlich als Dollar-Akkumulation unabhängig von der Bewirtschaftung des eigenen Nationalkredits durch den dafür zuständigen Staat, so findet auch die krisenhafte Unterbrechung der laufenden Geschäfte statt: als Einfordern der Dollar-Garantie, die die Geschäftswelt von ihrem Partner, den verantwortlichen Regenten der ausgenutzten Geldanlagesphäre, gefordert und bekommen hat; als Kündigung von Krediten und als Konkursverfahren, bei dem es ganz direkt ums Schulden-Bezahlen und sonst gar nichts geht. Freilich wird auch dabei – im Vorfeld zur Abwendung eines solchen Bankrotts, im eingetretenen Ernstfall zu seiner Abwicklung – der IWF eingeschaltet; entgegen seiner ursprünglichen Aufgabenstellung aber nicht, um einen international ins Hintertreffen geratenen Staat als potenten Kreditschöpfer und Garanten eines weltweit benutzbaren Kreditgeldes wiederherzustellen, sondern um auf supranationaler Basis eine Refinanzierung der uneinbringlichen Dollar-Schulden einer Nation ohne Weltgeld zu organisieren und für deren Haushalts- und Schuldenpolitik Auflagen zu erlassen, die sie wieder kreditwürdig erscheinen lassen.

Mit dem Recht des – schon wirklich oder absehbarerweise – geschädigten Gläubigers sind bei derartigen Aktionen die Europäer immer mit dabei; in Konkurrenz mit den USA haben sie eigene öffentliche und private Forderungen anzumelden. Umgekehrt beteiligt Washington sie gerne an den Lasten, die die Macher der Weltwirtschaft auf sich nehmen müssen, um lateinamerikanische Pleite-Länder wieder zu geschäftsfähigen Bestandteilen der amerikanischen Dollar-„Hemisphäre“ zu machen bzw. als solche zu retten. Denn so viel ist klar: Die Internationalisierung derartiger lokaler Krisen, ihre Behandlung im Rahmen der ‚Bretton Woods‘-Institutionen und nach deren allgemein geltenden Regeln, bedeutet keineswegs die Entlassung der bankrotten Nation aus der Sonderzuständigkeit der USA, sondern gibt eben dieser – oder umgekehrt dem Status Lateinamerikas als Ansammlung fragwürdiger Süd-Provinzen des US-Dollar-Geschäfts – ihre moderne Verlaufsform. An der Abwicklung der jeweils auf die Agenda geratenen Schuldenaffäre und dem Programm zur Bewältigung der allemal bleibenden Zahlungsnöte macht sich das auch praktisch geltend: Washington hat und behält die Federführung bei der Konstruktion neuer Sicherheiten für die Spekulation auf Lateinamerika; und auf die Rehabilitation des jeweiligen Kandidaten als Dollar-Quelle sind die „maßgeschneiderten Lösungen“ angelegt, die nordamerikanische Experten sich für jeden einzelnen Problemfall ausdenken.

So ist der erste einschlägige „Schock“, die Schuldenkrise Mexikos, dadurch bewältigt worden, dass die US-Regierung – ihr Finanzminister Brady hat sich da verewigt – einen Teil der andernfalls völlig wertlosen Verbindlichkeiten des Staates mit ‚Bonds‘ zu Lasten des eigenen Haushalts unterfüttert hat; in der Gewissheit, dass diese Großzügigkeit sich durch den damit gesicherten Zugriff auf das Erdöl des großen südlichen Nachbarn sowie auf dessen spottbillige Arbeitskraft auf Dauer kapitalistisch mehr als bezahlt machen würde. Zum Musterfall ist dann die „Rosskur“ geworden, der in den 1990er-Jahren das früher einmal als ziemlich „wohlhabend“ eingestufte „Schwellenland“ Argentinien unterzogen worden ist. Nach dem Vorbild Chiles, das gleich nach der gewaltsamen Beendigung seines sozialistischen Irrwegs bereits mit einem „monetaristischen“ Geldregime ausgestattet worden ist, mit dem sämtliche Ressourcen des Landes zur Bereicherung der Dollar besitzenden Geschäftswelt freigegeben und dem ausschließlichen Ziel der Dollar-Erwirtschaftung subsumiert wurden, ist im Argentinien der Menem-Ära bis zur letzten Konsequenz das Experiment durchgezogen worden, eine ganze Nationalökonomie auf den Kopf – bzw. aus Amerikas maßgeblicher Sicht: vom Kopf auf die Füße – zu stellen: Basis allen Wirtschaften sind die Dollars, die das Land einnimmt oder die spekulativ hineingesteckt werden; einheimische Zahlungsmittel sollen nur in dem Umfang überhaupt emittiert werden und zirkulieren, wie sich im Land die Dollars vermehren; so wird sichergestellt, dass an wirtschaftlichen Aktivitäten nur das stattfindet, was private Unternehmer mit gutem Geld für lohnend befinden, und das genau so lange, wie die damit ein lohnendes Dollar-Geschäft hinkriegen; mit dem, was auf die Art an Produktion und Einkommen zustande kommt, muss die Staatsgewalt zurechtkommen und am Ende auch noch das argentinische Volk sein Auskommen finden. Das, darüber sind die USA, Argentinien, der IWF, interessierte Kapitalisten, Europas Lateinamerika-Politiker, italienische Anlageberater, deutsche Banker und überhaupt alle einschlägig Sachverständigen sich einig geworden, ist Dollar-„Hemisphäre“ in Vollendung: Eine ganze Nation funktioniert, ein ganzes Volk subsistiert nur in dem Maße, wie dadurch unmittelbar Dollar-Kapitalisten reicher werden. [8]

(9) Das alles geht. Wo es nicht so leicht geht, hilft ein bisschen zusätzliche Ordnungsgewalt. Für deren rechten Einsatz steht Washington mit Rat und Tat bereit: Die selbstauferlegte Verantwortung für seinen Doppelkontinent lässt es sich nicht nehmen. So ganz ohne Friktionen funktioniert allerdings auch dieses Stück Neue Weltordnung nicht.

So haben sich die USA mit der Regulierung ihres politökonomischen Besitzstandes in den Formen des internationalen Freihandels dann doch einen Haufen fremder Einflüsse eingehandelt, die sich mit ihrem Monopolanspruch auf Ordnungspolitik in der Region schlecht vertragen. Europa konkurriert als Kapitalexporteur und Handelspartner und will mit dem Recht seiner ökonomischen Einmischung sogar Politik machen. Zwischen dem Subkontinent und Ostasien tun sich Handels- und sogar Kreditbeziehungen auf, die glatt an den USA vorbeilaufen. Immer wieder bündeln Staaten der Region auch untereinander und brauchen das gar nicht Yankee-feindlich zu meinen, um in Washington so verstanden zu werden.

Was die innere Ordnung der lateinamerikanischen Länder betrifft, so ist immerhin der linksradikale Oppositionsgeist auf ein systemneutrales Maß reduziert; ganz nebenbei hat auch die katholische Kirche mit den Anhängern einer geradezu Marxismus-verdächtigen „Theologie der Befreiung“ aufgeräumt. Andere sozialrevolutionäre Bewegungen sind oder werden ziemlich erfolgreich dezimiert. Was die Weltmacht nicht gleichzeitig hingekriegt hat, das ist die Unterbindung von Emanzipationsbestrebungen und nationalkapitalistischen Aufbau-Experimenten jenseits der aus Washington vorgegebenen „argentinischen“ Generallinie; Protagonisten eines eigenen, eigenständigen lateinamerikanischen Entwicklungswegs kommen immer wieder zu Zug. Das ist auch kein Wunder. Denn die Politik der vorsorglichen Krisenvermeidung und nachträglichen Schuldenbewältigung, die die USA ihren südlichen Partnern aufs Auge drücken, hat ihre Härten: Wo sie so radikal durchgeführt wird wie in den 90er-Jahren in Argentinien, untergräbt sie die Tauglichkeit einer vergleichsweise entwickelten und potenten Nation sogar für die Dollargeschäfte, die mit ihr angestellt werden und die im Zeichen der umfassenden Privatisierung, des Ausverkaufs aller ökonomischen Ressourcen und Aktivitäten des Landes an Devisen-Kapitalisten, erst einmal kräftig aufleben; denn wenn nur noch funktionieren soll, woran auswärtige Investoren sich bereichern, und die Ressourcen des Landes dafür verschwendet werden, deren Ansprüche auf Bereicherung in Dollarform einzulösen, da funktioniert am Ende auch das nicht mehr. Auch imperialistisch belehrte Nationalpolitiker können das nicht so einfach hinnehmen. So richtig grobe Eigenmächtigkeiten haben sich freilich auch die gerne so genannten „Links-Nationalisten“ abgewöhnt. Sie leisten zwar nicht umstandslos und prompt jeder Ermahnung aus Washington Folge, fügen sich im Endeffekt aber ein in einen panamerikanischen Konsens über die Maßstäbe richtigen Regierens; einen Konsens, der sich wie von selbst am Willen der in jeder Hinsicht übermächtigen Führungsmacht ausrichtet. Ein paar halbe Ausnahmen bestätigen die Regel.

Die Mischung aus botmäßigen und „gemäßigten“ Regierungen garantiert freilich noch nicht, dass deren Herrschaft auch durchgreifend und nach Wunsch funktioniert. Immerhin ist in der Hinsicht zumindest einerseits eine Sache gelungen, die sich den angelsächsisch-demokratischen Betreuern der Latinos oft genug als ein ziemlich gewagtes Experiment dargestellt hat: Nach und nach ist in allen Staaten der Region – Kuba wird mehr denn je auch unter diesem Gesichtspunkt als unerträgliche Ausnahme geächtet – Demokratie durchgesetzt worden: die mehr oder weniger freie Konkurrenz politischer Figuren und Parteien, in aller Regel aus ein und derselben „politischen Klasse“, um den Zugriff auf Reichtümer und Machtmittel des Staates und die freie Entscheidung der wahlfähigen Bürger zwischen den gebotenen Alternativen. Dem Volk werden die herrschenden Zustände einschließlich seines eigenen Elends als Folge des Versagens, der Pflichtvergessenheit und der Korruptheit der jeweils Regierenden verdolmetscht resp. als nationale Notlage, die man unmöglich den korrupten Versagern von der Opposition anvertrauen könne; seine Unzufriedenheit darf es in Wahlen austoben, die unweigerlich die nächste Enttäuschung und deren konstruktive Verarbeitung im nächsten öffentlich ausgetragenen Machtkampf nach sich ziehen. Auch in Lateinamerika klappt diese Herrschaftstechnik nicht schlecht. Andererseits mobilisieren die periodisch fälligen Wahlkämpfe dann doch jedes Mal die Unzufriedenheit der Massen; und bei deren erbärmlicher Lage lässt sich auch durch professionelle Werbung aus dem Heimatland der freiheitlichen Wahlpropaganda nicht unbedingt sicherstellen, dass die Volksstimmung sich in ein Votum für einen passenden Kandidaten verwandelt; zumal sich eben doch immer wieder Parteien finden, die sich als radikale Alternative präsentieren, und eingeborene Politiker, die es mit ihrer Alternative zu ernst meinen. Solche Ausreißer müssen dann eingefangen und auf Respekt vor den „Realitäten“ festgenagelt werden.

So bleibt für die Aufsichtsmacht aus dem Norden immer genug zu tun: aufzupassen, unter Kontrolle zu halten, Ordnung zu stiften, Wohlverhalten zu fördern oder zu erpressen. Und das alles seit „9/11“ ganz besonders, obwohl sich durch dieses Datum in Lateinamerika nun wirklich nichts geändert hat.

II. Amerikas Kampf um eine ‚echte Gemeinschaft von Nationen‘

1. Die amerikanische Diagnose

Washington sieht das anders. Die lateinamerikanischen Staaten sind ihm nämlich im Zeichen des weltweiten Antiterrorkampfs der USA ganz besondere Dienste schuldig:

„Allein wegen unserer ökonomischen Interessen... würde die Region unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Aber unsere politischen und Sicherheitsinteressen an den Amerikas sind ebenfalls vital. Da wir den globalen Krieg gegen den Terror führen, ist es unerlässlich, dass wir starke demokratische Nachbarn haben, die mit uns zusammenarbeiten, um unsere Grenzen zu sichern und unsere gemeinsamen Interessen und geteilten Werte zu verteidigen – sowohl zu Hause wie auswärts.“ (Noriega, a.a.O.)

Die Staaten Lateinamerikas sollen mithin als eine nach innen gefestigte und nach außen geschlossene Dauer-‚Koalition der Willigen‘ funktionieren, als eine feste Bastion amerikanischer Sicherheit, die Amerika einen ‚terrorismusfreien‘ Kontinent garantiert, also für die Erledigung von allem sorgt, was die USA als Bedrohung amerikanischer Interessen ausfindig machen: unsichere Herrschaftsverhältnisse, durchlässige Grenzen, eigene nationale Vorstellungen und Interessen... Dieser Maßstab ist zwar gerade in Bezug auf Lateinamerika nicht neu, eher ist es so, dass die USA ihn nun auf die ganze Welt ausdehnen. Aber nach dem Abgang der Sowjetunion besteht man in Washington auf dem Monopol auf Weltaufsicht und macht sich überall daran, dieses amerikanische Vorrecht weltweit gegen alle antiamerikanischen Umtriebe und Konkurrenzbestrebungen durchzusetzen. Im Gefolge davon gerät auch die angestammte Region amerikanischer Dominanz neu und kritisch in den Blick – als eine Ansammlung von lauter Problemfällen:

„Sogar einige unserer befreundeten Staaten und Alliierten sind im Innern aufgewühlt. In einigen Ländern kämpfen gewählte Führer mit hartnäckigen politischen, ökonomischen, sozialen und in manchen Fällen ethnischen Problemen. Verschiedene Länder sehen sich schweren Bedrohungen der Sicherheit – wegen Narco-Terrorismus oder Gewaltverbrechen – gegenüber, die die Herrschaft des Gesetzes untergraben. Die gegenwärtigen ökonomischen Wachstumsraten sind nicht ausreichend, um genügend Jobs zu schaffen für eine wachsende Bevölkerung, der daher chronische Armut droht. Korruption und Ineffektivität haben in vielen Ländern die ökonomische Entwicklung zum Stillstand gebracht und Enttäuschung gegenüber dem Markenzeichen ‚Freie-Markt-Reformen‘ erzeugt. Alle diese Faktoren zusammen haben die Unzufriedenheit des Volkes angestachelt und, in manchen Fällen, Gewaltausbrüche provoziert, die unter Kontrolle zu bringen relativ schwachen Regierungsinstitutionen schwerfällt...“ (Noriega, a.a.O.)

Für die Verantwortlichen in Washington steht fest: Am Herumfuhrwerken ihres Kapitals und der US-Macht in dieser Hemisphäre kann es einfach nicht liegen, wenn sich allenthalben Unzufriedenheit regt und Länder verfallen. Es gibt dafür überhaupt keinen Grund außer einem einzigen, der mit kapitalistischem Weltmarkt, ökonomischem Zugriff auf diese Länder und US-Eingriffen in ihre Verhältnisse nun aber auch gar nichts zu tun hat: Die politischen Führungen versagen einfach auf der ganzen Linie; sie bringen die Wachstumsraten nicht hin, die der Weltmarkt für sie doch bereit hielte; sie schaffen es nicht, ihre Völker von den Segnungen der Privatisierungen und des Freien Marktes zu überzeugen, die doch auf der Hand liegen; sie sind nicht imstande, ihre Völker verlässlich hinter sich und die USA zu bringen, wie es doch eigentlich selbstverständlich wäre; und sie bringen die staatliche Gewalt nicht auf, die notwendig wäre, um Ruhe und Ordnung gegen Störenfriede dieses Einvernehmens herzustellen. Kurz: Es mangelt da unten an einem ordentlichen Verhältnis von Volk und Führung. Die Regierenden provozieren Unzufriedenheit und Aufruhr im Land; nicht weil sie sich mehrheitlich darauf verlegt haben, ihr nationales Vorankommen mit rücksichtslosem Eingehen auf die Anforderungen des Weltmarkts und seiner Organisatoren zu verfolgen, sondern weil sie genau das unterlassen. Statt im gebotenen US-Sinn wirtschaften und regieren sie genau entgegengesetzt; verantwortungslos also: ‚korrupt‘ eben und ‚ineffektiv‘, was beides ungefähr dasselbe ist.

Während die nationale Kritik in diesen Ländern den regierenden Politikern Bereicherung auf Kosten des Volks und Bedienung auswärtiger statt nationaler Interessen ankreidet, beschuldigen die USA die lateinamerikanischen Regierungen des gegenteiligen Vergehens: Bereicherung und Geldverschwendung auf Kosten der USA. Wenn die lateinamerikanischen Länder nicht für ausreichendes Dollar-Wachstum taugen, dann haben sie sich zu wenig auf die Bedürfnisse der Dollarsubjekte ausgerichtet. Die lokalen Herrschaften leisten sich ökonomisch einfach zu viel und deshalb für die USA zu wenig Und sie leisten sich überhaupt viel zu viel an nationalen Eigenmächtigkeiten. Das ist die zweite Lesart von ‚Korruption‘, die die einschlägigen Vorwürfe, die in diesen Ländern gegen ‚nationalvergessene‘ und ‚yankee‘-hörige Politiker kursieren, schon wieder gründlich auf den Kopf stellt.

Also, so amerikanische Logik, ist es auch kein Wunder, dass die Völker nicht zufrieden sind. Wenn sich die Herrschaften da unten nämlich nur entschieden genug die amerikanische Lesart ihres Vorankommens zu eigen machen und sie nach innen endlich gegen alle Widerstände durchsetzen würden, dann ginge es auch mit dem Land garantiert voran, mit der Armut ebenso garantiert zurück, und dann könnte auch die Zufriedenheit des Volkes gar nicht ausbleiben. Ein gutes Volk hat nämlich nur ein Interesse und Recht: proamerikanisch regiert, dollargemäß sortiert und mit einer ordentlichen Herrschaftsgewalt auf diesen nationalen Weg verpflichtet zu werden. Die Herren vor Ort schaffen es einfach nicht, Amerikas Erwartungen an gelungenes Regieren zu erfüllen und sich dafür bleibende Zustimmung im Land zu sichern. Von da her sind die internen Auseinandersetzungen in diesen Ländern über den schlechten Zustand der Nation und die Schuldigen daran schon gleich ein stetiger Beweis für die Berechtigung der amerikanischen Unzufriedenheit mit dem Zustand der politischen Herrschaften dort. Wenn interne Kritiker an die Macht kommen, werfen sie für die USA immer die Frage auf, wie ernst sie ihren Veränderungswillen meinen und wie weit sie dabei mit ihrer Weigerung gehen wollen, sich an die von auswärts angemeldeten Richtlinien zu halten. Anlass zur Kritik geben aber auch die Figuren, die sich zum Fortschritt mit und durch Amerika bekennen, wenn sie sich damit im Land Opposition einhandeln und mit der nicht fertig werden.

Der Sache nach heißt das, dass die Zentrale für ‚ordentliches Regieren‘ darauf besteht, dass sich die Regierenden in Lateinamerika von ihrer nationalen Betroffenheit, von ihren widerstreitenden politischen Berechnungen und staatlichen Nöten, und von den Nöten und der Kritik ihrer Bevölkerung schon gleich, nicht beirren lassen und für all die Dienste einstehen sollen, die die USA von ihnen erwartet, und zwar so funktional, so reibungslos und rücksichtslos nach innen, wie es sich nun einmal nach amerikanischem Geschmack gehört – auch und gerade dann, wenn die größeren und kleineren Staaten dabei zunehmend verkommen und sich mit diesen Diensten schon deshalb schwer tun. Für die Regierung in Washington sind Armut, Wirtschaftskrise, nationaler Aufruhr, Drogenhandel alles ein und dasselbe – eine Gefährdung ‚amerikanischer Sicherheit‘ in einem ganz elementaren Sinn: Ihre Kontrolle über die lateinamerikanischen Staatenverhältnisse ist bedroht. Selbstkritisch ziehen sie aus dem Zustand ihrer imperialistischen Sonderzone daher den Schluss, dass sie sich viel zu wenig darum gekümmert, stattdessen viel zu sehr darauf verlassen haben, dass ihre Hemisphäre sich quasi automatisch an ihren Interessen ausrichtet und sie bedient, dass sie es also an Ausrichtung haben fehlen lassen.

Das gilt es zu korrigieren, konkurrierende Vorstellungen und Ambitionen auszuschalten, die eigenen endlich durchzusetzen: Wenn man die Region neu und überhaupt zum ersten Mal richtig in eine imperialistische Sonderzone der USA verwandelt, so die weltmachtgemäße Auffassung, dann, aber auch nur dann kann der erwartete Nutzen nicht ausbleiben. Gemäß dieser Devise macht sich Washington seit einiger Zeit daran, mit all den Mitteln und Hebeln, die ihm dank seiner Vormachtstellung zu Gebote stehen, und mit dem Bewusstsein allenthalben verletzter Vorrechte die Abhängigkeitsverhältnisse endlich alternativlos gültig zu machen und dadurch die Brauchbarkeit der Region wieder herzustellen. Kein Wunder, dass diese Anstrengungen mit irgendeiner Form von Instandsetzung der Staaten dort nicht zu verwechseln sind.

2. Der alltägliche Kampf gegen ‚bad governance‘ und ‚corruption‘

– Was die Milliardenkredite angeht, die die Staaten nach US-Lesart mit ihrem falschen Haushalten laufend in den Sand setzen, so hat die US-Regierung im Verein mit dem IWF im Fall Argentinien ein Exempel statuiert mit dem Beschluss, guter US-Kredit solle nicht weiter für ein Land geopfert werden, das ihn gar nicht verdient. Mit diesem Beschluss, den Zweifeln der Anleger in die Zahlungsfähigkeit des Staates durch die Verweigerung weiterer Kredite höchstoffiziell recht zu geben und auf Abrechnen zu bestehen, haben sie maßgeblich den Staatsbankrott Argentiniens herbeigeführt. Zugleich haben sie dem Fall weiteren Handlungsbedarf entnommen: Gegen solche Fälle von Kredit‚verschwendung‘ braucht es einfach bessere Hebel. Solche Kandidaten müssen endlich zu den einschneidenden Sanierungs-Maßnahmen gezwungen werden und haushaltsmäßige Zurückhaltung an den Tag legen. Wenn Washington schon mit seinem Kredit darüber entscheidet, was sich diese Länder noch leisten können und im Interesse des Kreditgebers leisten sollen, dann kann man das Prinzip, dass sich Staatsaufwendungen für innere Bedürfnisse nicht gehören, sondern nur nach Maßgabe der Dollarbedürfnisse und für deren Absicherung genehm sind, gar nicht verbindlich genug als gültige Leitlinie ihrer Kreditierung festschreiben. Deshalb wollen die USA die politischen Kreditgarantien verschärfen und ein geregeltes internationales Konkursverfahren für solche bankrotte Staaten im IWF durchsetzen. Die Schuldenregelungen sollen damit auch formell den Charakter eines Diktats gegenüber diesen Nationen bekommen. Inhaltlich heißt das, dass die Kreditwürdigkeit solcher Länder generell herabgestuft wird, mit dem Anspruch, dass so ein ‚Zuviel‘ an Kredit verhindert, umgekehrt das Lohnen vergebener Kredite garantiert wird. Das muss doch wohl unter richtiger Anleitung zu haben sein, dass solche IWF-Kandidaten das Kunststück fertig bringen, mit einer rigorosen Beschneidung der staatlichen Finanzen eine ordentliche Bedienung ihrer Dollarschulden auf die Beine zu stellen und mit verminderter internationaler Kreditausstattung und dezimierten nationalen Erträgen wieder für eine ordentliche Dollarakkumulation einzustehen.

– Vor allem bei der Privatisierungspolitik, diesem Herzstück der ‚Freie-Markt-Reformen‘ gibt es immer wieder Friktionen, Widerstände und politische Auseinandersetzungen; auch und gerade dort, wo es um elementare stoffliche Grundlagen kapitalistischen Wachstums wie Öl und Erdgas geht, aber auch bei der staatlichen Regelung der Konditionen für die Strom-, Wasser- und anderen Unternehmen, die inzwischen in internationaler Kapitalistenhand sind oder zu möglichst lohnenden Bedingungen dorthin gelangen sollen. Dafür sollte z.B. das ausgehandelte Abkommen mit Bolivien über die weitere Exploration der Erdgasvorkommen wegweisend sein, nach der Erschöpfung der bolivianischen Zinnminen so ziemlich das einzig weltmarktträchtige Angebot des Landes. Ein internationales Konsortium unter Führung von US-Kapital wollte die erweiterte Exploration und die vertraglich fest fixierte Lieferung in die USA übernehmen – zu geschäftlichen Sonderkonditionen. Der bolivianische Staat sollte und wollte sich mit einer besonders niedrigen Gewinnsteuer begnügen – nach dem Grundsatz, dass sich für die Erhaltung der Kreditwürdigkeit des Landes, das auf Schuldenerlass und neuen Kredit angewiesen ist, letztlich nicht die möglichst lukrative Beteiligung an solchen Geschäften auszahlt, sondern das Wohlwollen der Investoren und Kreditgeber. So hätte alles gepasst.

Und dann scheitert dieses rundum gelungene Projekt am Widerstand der bolivianischen Bevölkerung gegen den ‚nationalen Ausverkauf‘ an die USA! Die Regierung und das Militär fallen nach gewaltsamem Vorgehen gegen die Protestierenden schließlich um, der Präsident tritt zurück, die neue bolivianische Regierung gibt dem Volkszorn allen Drohungen aus der Zentrale der ‚Amerikas‘ zum Trotz berechnend nach, laviert und versucht erfolgreich, mit einem Referendum die aufgebrachten Nationalisten mit ihren Forderungen nach einer ‚Nationalisierung‘ der eigenen Ressourcen zu befrieden und sich zugleich Rückendeckung für Neuverhandlungen über eine bessere staatliche Beteiligung an der Unternehmung zu verschaffen. In den Augen der USA ein eklatanter Rechtsbruch und ein eindeutiger Verstoß gegen die Pflichten einer auswärtigen Regierung. Ein Anschlag auf die heiligen Grundsätze der Investitionsfreiheit und des Eigentums. Ein Fall für US-Schadenersatzforderungen und für Entzug von Kredit – der ist nämlich für die Förderung dieses Projekts und die Belohnung entsprechenden politischen Wohlverhaltens reserviert. Vor allem aber: ein Beweis, dass solche Projekte und die ganze Privatisierungspolitik überhaupt dem nationalen Für und Wider entzogen und ein für alle Mal der freien Entscheidung der Dollaranleger überantwortet werden müssen.

– Ausgerechnet in Venezuela, dem wichtigsten Öllieferanten der USA in der Region, liegt ein noch viel gravierenderer Fall von ‚bad governance‘ vor. Ausgerechnet dort ist Chávez an die Macht gewählt worden, den die USA verdächtigen, den Antiamerikanismus zum nationalen Programm erhoben zu haben, ein Mann , der die herrschenden Weltmarktverhältnisse für ungerecht ansieht, der Auffassung ist, dass sein Land trotz seines Ölreichtums zunehmend verkommt, dieser Reichtum also falsch, weil nicht für ein nationales Vorankommen verwendet wird. In diesem Sinne macht er sich für ein nationales Aufbauprogramm stark und an einer Korrektur der eingerichteten Verhältnisse zu schaffen, veranstaltet Volksbildungs- und andere soziale Kampagnen, unternimmt also lauter Anstrengungen, die für sich schon von einem falschen nationalen Ehrgeiz zeugen und die herrschenden Kreise mit ihren eingefahrenen Beziehungen zu den USA stören. Statt das Vorankommen der Ölindustrie und ihrer Profiteure, Garanten einer an den Interessen der USA ausgerichteten Geschäftspolitik, zu befördern, stellt er die Ölindustrie verstärkt unter staatliche Kontrolle und verschwendet einen Gutteil der Öleinnahmen, also gute US-Dollars, für seine nationalen Fortschrittsambitionen. Statt sich von den US-Einsprüchen beeindrucken zu lassen, droht er damit, das Öl als politische Waffe gegen die USA einzusetzen und agitiert innerhalb der Opec gegen deren Unterwerfung unter US-Interessen. Außerdem unterläuft er das US-Progamm zur Erledigung Castros, indem er Cuba mit Öl beliefert und sich in aller diplomatischen Form mit ihm solidarisiert. Überhaupt fordert er ganz Lateinamerika zu mehr nationaler ‚Würde‘ und gemeinsamer Emanzipation von der US-‚Bevormundung‘ auf. Kurz, er führt sich in allen Belangen als bekennender Antiamerikaner auf .

Also ist dringend Einwirkung geboten, schon wegen des wichtigen Guts, von dessen Verfügbarkeit der reibungslose Gang des Produzierens und überhaupt des ganzen kapitalistischen Getriebes abhängt, das so ein Ölland daher nicht wie sein frei verfügbares Eigentum behandeln darf. Dass auch Chávez mit seinen nationalen Ambitionen auf Einkünfte aus dem Weltmarkt setzt, auf ihm, nicht gegen ihn agieren will, das reicht überhaupt nicht, um das Kontrollbedürfnis der Weltführungsmacht über dieses strategische Gut zufrieden zu stellen. Solche Länder haben dafür zu sorgen und zu garantieren, dass die Versorgung reibungslos funktioniert, dass die Konditionen stimmen und dass die Einkünfte den Unternehmen und den Figuren im Land zugute kommen, die für ein gutes Verhältnis zu Washington einstehen. Dieses Geschäft darf keinesfalls störenden Berechnungen der Staaten unterliegen, in deren Boden der Rohstoff zufällig lagert, und schon gar nicht dürfen die Dollareinnahmen für eine Politik missbraucht werden, die sich ausdrücklich gegen dieses Recht der kapitalistischen Führungsmacht richtet. So etwas darf keine Schule machen und womöglich antiamerikanische Bestrebungen anderswo ermuntern. [9]

An Einwirkung lassen es die USA denn auch nicht fehlen. Chávez wird diplomatisch angefeindet und geächtet, die Opposition mehr oder weniger offen ermuntert und gefördert; die arbeitet offen auf einen Sturz hin, inszeniert erst einen Putsch, versucht nach dessen Scheitern die Ölindustrie lahmzulegen, strengt schließlich – von Chávez zugelassen – ein Referendum zu seiner Abwahl an und droht nach dessen Scheitern wieder mit offenem Aufruhr... Es hilft nichts, alle diese Versuche taugen zwar dazu, dass keine Ruhe einkehrt, aber eine Mehrheit des Volks und des Militärs hält zum Präsidenten – obwohl die USA doch deutlich genug auf seine Ablösung gedrungen haben. Also ist die US-Administration außer mit Chávez nun auch mit der untauglichen Opposition unzufrieden, zumal auch bei den nächsten Wahlen eine verlässliche Erledigung nicht abzusehen ist. Diese Art von Demokratie ist keine. Das Land destabilisieren, das geht zwar und wird ja auch nach Kräften betrieben, aber das ist selbstverständlich keine ordentliche Lösung für den Kontrollbedarf der USA. Im Gegenteil: Solche Schwierigkeiten, das selbstverständliche Anrecht auf passendes Regieren zur Geltung zu bringen und Eigenmächtigkeiten zu unterbinden, sind ein schlagender Beweis, dass es an geeigneten Einwirkungsmöglichkeiten in diese Länder fehlt. Nur ‚von außen‘ mit dem ganzen Gewicht der Vormacht auf richtiges Regieren hinzuarbeiten, das genügt den Anforderungen an die nationale Ausrichtung solcher Länder nicht. Die USA müssen unmittelbarer und umfassender in die inneren Staatenverhältnisse ihrer Hemisphäre hineinwirken können, solche Fälle möglichst schon im vorhinein unterbinden, sie zumindest aber viel verlässlicher korrigieren können – diesen Bedarf entnimmt man in Washington solchen Störfällen.

– Gleich mehrere Staaten versagen den USA beim Antidrogenkampf den Dienst – so jedenfalls die berufene Ansicht aus dem Hauptland des Drogenkonsums und Drogengeschäfts. In vielen lateinamerikanischen Staaten wächst nämlich der Drogenanbau und -handel trotz Einspruchs aus Washington. Ökonomisch fungiert dieses Geschäft für die Länder dort als ein Ersatz für ausbleibende produktive, staatsdienliche Leistungen der Gesellschaft: Es stiftet die Überlebensbasis von Bauern, die ansonsten nichts zählbares zu produzieren vermögen, aber auch nicht unbehelligt auf eigenem Land ihre Subsistenz fristen können; es ist verlässliches Geschäft für Händler und ‚Drogenbarone‘, die aus der Armut dieser Bauern und der nie versiegenden zahlungskräftigen Nachfrage nach Drogen, die die bürgerlichen Verhältnisse in den USA und anderen zivilisierten Nationen stiften, Profit schlagen; sonstige geschäftliche und politische Kreise im Land profitieren direkt oder indirekt mit davon, dass das Geschäft Dollars ins Land spült; es ist sogar besonders einträglich und konjunkturunabhängig – aber eben: verboten. Das macht es für die politisch Zuständigen im Land zu einer zweischneidigen Sache, der sie sich mit einer Mischung aus Berechnung und relativer Ohnmacht – nach innen wie gegenüber den USA – widmen.

Damit stellen sie ein wachsendes Ärgernis für die USA dar. Erstens weil das den US-Staat störende und von ihm kriminalisierte Laster seiner Gesellschaft bekämpft werden muss, und zwar an der ‚Wurzel‘ – vor Ort in Lateinamerika, wo sonst; die dortigen Zuständigen haben die Pflicht, die US-Jugend, Hauptmarkt für diesen Geschäftsartikel, vor Drogen zu schützen, statt sich an einem nicht erwünschten Geschäft zu bereichern. Zweitens und vor allem aber, weil aus dem Drogengeschäft auch politische Feinde der USA Mittel beziehen. Guerilla- und Indigenenbewegungen stützen sich auf Kokabauern, lassen sich von Drogenhändlern Tribut zahlen und finanzieren sich so. Also handelt es sich bei diesen Bewegungen um eine besonders gefährliche, nämlich politisch motivierte Form von organisierter Kriminalität und beim organisierten Drogenhandel nicht bloß um ein kriminelles Geschäft, sondern um die Quelle antiamerikanischer Gewalt vor der Haustür der USA – beides so oder anders herum gesehen ein und dasselbe: ‚Narcoterrorismus‘.

Natürlich wissen auch amerikanische Politiker, dass Drogengeschäfte und politische Auflehnung gegen die herrschenden Interessen und die staatliche Gewalt in diesen Ländern und damit auch gegen das Wirken der USA nicht dasselbe sind. Aber nach der Logik, dass es sich beide Male um amerikafeindliche Umtriebe handelt, die auch noch Hand in Hand arbeiten, gehört beides zusammen. Dieser Zusammenschluss ist nicht bloß erfunden, um in Wahrheit ‚soziale Bewegungen‘ zu diskreditieren und sich einen Vorwand für die Bekämpfung der Guerilla zurechtzulegen, wie Kritiker meinen – als ob die USA gegenüber erklärten Feinden solche Vorwände bräuchten! – Er ist die praktisch gültige Sichtweise, mit der die USA sowohl die oppositionellen Bewegungen zu erledigen trachten wie auf den Drogenanbau vor Ort losgehen. Und diese Sichtweise haben sie sich nicht erst mit dem 11. September zugelegt. [10] Die Betrachtung und Behandlung der verbliebenen Guerillakämpfer in Lateinamerika – allen voran die FARC und ELN in Kolumbien – als ‚Terrorismus‘ steht für Washington schon länger fest, ist quasi der erste Dauerfall für den ‚Kampf gegen den Terrorismus‘, noch bevor Bush dieses Programm zur allgemeinen Agenda US-amerikanischer Weltpolitik erhoben hat. Mit diesem weltpolitischen Übergang sind die lateinamerikanischen Gegner dann aber auch in eine größere Front eingereiht. Linke kolumbianische Guerilleros wollen zwar sicher anderes als islamische ‚Fundamentalisten‘, anderes auch als Saddam Hussein, aber sie widersetzen sich mit ihrem Widerstand gegen die kolumbianische Zentralregierung den Ordnungsvorstellungen der USA für die Region, bedrohen damit diese selbst, haben dafür sogar gewisse Mittel – also gehören sie zum weltweiten Lager der Feinde Amerikas, das es auszurotten gilt. [11]

Deshalb geraten sowohl die Berechnungen wie die Ohnmacht der örtlichen Regierungen, des doppelten ‚Sumpfs‘ Herr zu werden, ins Visier der US-Regierung. Das trifft alle Länder, die als Anbaugebiet, Durchgangsland oder Anrainerstaat und Ausweichgebiet für das Drogengeschäft fungieren – also so ziemlich alle. Dass es sich hier um einen dauerhaften, länderübergreifenden Krieg handelt, an dem sich die Staaten zu beteiligen, den sie unter Anleitung der USA auf ihrem Boden ohne Rücksicht zu führen haben, wenn sie sich nicht der Duldung und Unterstützung von ‚Terrorismus‘ schuldig machen wollen, das ist die Auffassung, zu der Washington sich entschlossen hat und die es den lateinamerikanischen Regierungen abverlangt; Regierungen, die ihrerseits eine mit Gewalt oder berechnenden Zugeständnissen zu befriedende Guerilla keineswegs in eins setzen mit einer Drogenmafia, zu der mancher aus den politischen Kreisen nicht die schlechtesten Beziehungen unterhält und deren Beitrag zum ‚Bruttosozialprodukt‘ sie im gegebenen Fall durchaus zu würdigen wissen. Jedenfalls ist die US-Regierung dazu übergegangen, entsprechendes Wohlverhalten verstärkt einzufordern und die Beziehungen von entsprechenden Taten abhängig zu machen – allein 14 lateinamerikanische Staaten unterliegen einem jährlichen „Zertifizierungsverfahren für die Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenhandels durch ausländische Regierungen“. Verlangt und auch von allen einschlägigen Ländern praktiziert wird die Zerstörung von Anbauflächen, damit auch von bäuerlichen Existenzen, weil es für sie in jeder Hinsicht keinen Ersatz gibt. Länderübergreifend sollen die Transportwege geschlossen, Grenzen und Geldströme kontrolliert werden, so dass sich selbst ein proamerikanischer Vorzugspartner wie die Regierung Panamas den Vorwurf der Untätigkeit zuzieht, weil Drogenbarone dorthin ausweichen und FARC-Kämpfer den Grenzdschungel als Rückzugsgebiet benutzen. Überlassen wird der Kampf den Ländern nicht; sie erhalten von den USA logistische und materielle Unterstützung, Ausbildung von militärischen Kräften, gemeinsame Luft- und Seeüberwachung, Beteiligung an militärischen Aktionen usw., eine Hilfe, die Washington die Rolle der Koordination und Überwachung sichern soll. [12] Der Kampf findet also unter seiner Regie statt; die Folgen der bürgerkriegsähnlichen Übergänge haben die Staaten selber zu verwalten.

Vor allem gefordert, in diesem Sinne dann auch gefördert, ist Kolumbien, erklärte Zentrale der unseligen Allianz von Drogen und Terrorismus. Die USA wissen, woran es dort ganz besonders fehlt: an einer Staatsgewalt, die dem ‚Narcoterrorismus‘ durch ihre machtvolle Existenz den Boden entzieht. [13] Auf deren Zustandekommen dringen sie jetzt mit Entschiedenheit. Worauf die sich gründen soll, ist keine Frage: auf die Schlagkraft des ordentlichen Militärs statt auf die in den Augen Washingtons unzuverlässige und ineffektive Privatmacht der Paramilitärs; auf US-Unterstützung beim Krieg gegen die Guerillabewegungen. Was sie sich vornehmen soll, ist ebenso klar: sich endlich im Land ordentlich durchsetzen und rücksichtslos mit der Guerilla aufräumen. In diesem Sinne sind die USA aktiv geworden und haben schon mit Kolumbiens Vorgängerregierung ein entsprechendes Vorgehen beschlossen. Der ‚Plan Colombia‘ verband den militärischen Auftrag zur Erledigung des ‚Narcoterrorismus‘ mit dem berechnenden Angebot zu Friedensverhandlungen mit der Guerilla sowie dem Versprechen, die Zerschlagung der Drogenökonomie würde mit einem sozialen Ersatz- und nationalen Aufbauprogramm einhergehen. [14] Inzwischen sind diese leeren Versprechen eines ‚Friedensprozesses‘ und irgendeines ökonomischen Ersatzes für die Zerstörung der Drogenökonomie als falsche Zugeständnisse an den Terrorismus gestrichen und die gewaltsame Befriedung offiziell zur obersten und einzigen Leitlinie erhoben worden. Der kolumbianische Präsidenten Uribe reiht sich offensiv in die antiterroristische Front der USA ein, forciert im Innern den Dauerkrieg gegen die linken Kräfte und bietet im selben Maße, wie er die Guerilla bekriegt, den Paramilitärs Wege, sich irgendwie ins normale ‚zivile‘ Leben und die Armee zu integrieren. Dafür fordert er laufend und rechnet auf Unterstützung aus Washington. So wird die Sache auf ihren Kern gebracht: die Durchsetzung des flächendeckenden staatlichen Gewaltmonopols gegen alle inneren Widerstände und Gegner, also gegen die halbe Gesellschaft, mit den Mitteln und Methoden, die dafür nun einmal angemessen sind. Für dieses Kampfprogramm sind die USA auch bereit, sich verstärkt mit Geld und Gewaltmitteln zu engagieren und das kolumbianische Militär in deren sachgerechten Gebrauch einzuweisen. [15] Zufrieden sellt sie das nicht. Die Notwendigkeit, sich laufend um das Zuschlagen gegen den ‚Drogensumpf‘ in verschiedenen Ländern kümmern zu müssen, beweist, dass es allenthalben an ausreichend entschlossenen und schlagkräftigen Regierungen, v.a. aber an länderübergreifender Kooperation und durchgesetzter militärischer Kontrolle der ganzen Region unter US-Regiefehlt.

Schon gleich unerträglich ist es vom Standpunkt der US-Aufsichtsmacht, wenn vor ihrer ‚Haustür‘ staatliche Habenichtse und Anhängsel von US-Hilfsgeldern wie Haiti die erforderliche politische Stabilität und Einhegung des Elends schuldig bleiben und stattdessen zum Flüchtlings- und Drogenumschlagplatz verkommen. [16] Ausgerechnet in diesem unbedeutenden Elendsquartier geht ohne laufende Intervention der USA nichts, weil es kein einigendes Staatsinteresse und keine funktionierende Staatsgewalt gibt und daher im Innern immer wieder gewaltsame Unruhen ausbrechen. Auch hier ist dringend Abhilfe geboten. Wenn schon von außen laufend ordnende Gewalt nötig ist, dann muss die wenigstens so geregelt werden, dass die USA die Aufsicht führen, aber nicht laufend die Lasten für die Befriedung völlig nutzloser Gewaltauseinandersetzungen zu tragen haben.

Allen diesen Fällen tätiger Aufsicht und Ausrichtung entnimmt die US-Regierung das, was ihr Vertreter in dem zitierten Generalurteil über den problematischen Zustand der Region kundtut: dass es überall an Ordnung fehlt, dass es mithin an ihrer durchschlagenden und anerkannten Ordnungsgewalt in ihrer Hemisphäre mangelt. Von daher sind die Verantwortlichen für Recht und Ordnung, Marktwirtschaft und Demokratie Lateinamerikas in Washington zu der Auffassung gelangt, dass sie ihre Vormacht nicht entschieden und verlässlich genug zum Einsatz bringen und bringen können, dass sie für die Durchsetzung ‚guten Regierens‘ in der Region ein besseres, ein umfassenderes und wirksameres Instrumentarium brauchen. Deshalb verfolgen sie seit einiger Zeit das Programm, die zunehmend verspürten Hindernisse und Friktionen ihrer ‚Ordnungspolitik‘ los zu werden, besser gesagt: ihr Einwirken, Drohen, Erpressen, Intervenieren auf eine neue Grundlage zu stellen.

3. Das strategische Programm einer neuen Staatenordnung in Lateinamerika:

Die Institutionalisierung der US-amerikanischen Vorherrschaft

Die USA sind es leid, als Vormacht ihre Interessen immer erst anmelden, gegen Widerstände dieser Länder und die Ambitionen von Konkurrenten durchsetzen zu müssen. Sie wollen ihre Vormachtstellung und das, was daraus an Rechten für sie und an Pflichten für die regionalen Herrschaften folgt, als gültigen Kanon festlegen, als dem jeweiligen Staatswillen entzogene anerkannte Staatenordnung festschreiben und deren Durchsetzung neu organisieren. Innerhalb der Region soll der Nationalismus der lokalen Souveräne ein für alle Mal auf Amerikatauglichkeit festgelegt werden. Zugleich wollen die USA damit auch nach außen, gegenüber den imperialistischen Konkurrenten die Konkurrenz um Aufsicht und Benutzung dieser Staaten neu für sich entscheiden. Die ausdrückliche Verwandlung der Region in eine den USA verpflichtete Sonderzone, eine Art US-Besitzstand für Aufsicht und Dollargeschäfte – das halten die USA für geboten. Sie dringen auf ein umfassendes Regelungswerk, das Lateinamerika in eine verlässliche Sonderzone unter US-Regie verwandeln soll.

a) Das Projekt einer „gesamtamerikanischen Freihandelszone“ (FTAA/ALCA): Die Festschreibung eines ökonomischen Besitzstandes der USA mit strategischen Perspektiven

Bei diesem Projekt handelt es sich in keiner Hinsicht um einen Freihandelsvertrag in dem Sinn, dass da Staaten den Austausch von Waren und Dienstleistungen von gewissen beiderseitigen staatlichen Schranken befreien, weil sie jeweils vom Markt der anderen mehr profitieren wollen, deswegen aber auch um eigene Zugeständnisse nicht herumkommen. Was die Form einer zwischenstaatlichen Übereinkunft über wechselseitige Rechte und Pflichten, also Vertragsform hat, ist erstens seinem ökonomischen Inhalt nach eine alle Bereiche nationaler Standortpolitik umfassende einseitige Festlegung des geschäftlichen Verkehrs zwischen den beteiligten Nationen. Zweitens reicht das Abkommen über ein Wirtschaftsabkommen entschieden hinaus. Zudem zeigt die Art, wie sie sich mit ihren ‚Partnern‘ über dieses Vertragswerk auseinandersetzen, dass es sich in diesem Fall – imperialistisch sachgerecht – um ein Diktat in Vertragsform handelt, das die Festschreibung einer Monopolstellung zum Inhalt hat.

(1) An Deutlichkeit lassen ihre Verlautbarungen nichts zu wünschen übrig:

„Mit der FTAA verfolgen wir das Ziel, den nordamerikanischen Unternehmen die Gewalt über ein Gebiet, das sich vom Nordpol bis zum Südpol erstreckt, zu geben und ihnen auf der gesamten Hemisphäre ungehinderten Zugang für ihre Produkte, Dienstleistungen, Technologien und Kapital zu garantieren.“ (US-Außenminister Powell , zitiert aus: „Im Vorfeld von Cancun – Multilaterale Verhandlungen zu Freihandelsabkommen und der FTAA“, Heinrich-Böll-Stiftung)

Washington ist der Auffassung, dass es, wenn amerikanisches Kapital auf dem Weltmarkt die beanspruchten Wachstumsraten nicht mehr zustandebringt, an ‚freiem Handel‘ fehlt. Die US-Vertreter gehen nämlich von der Sonderstellung ihres Kapitals aus:

„Die Amerikaner sind immer noch der größte Erfinder neuer Technologien der Welt und der größte Auslandsinvestor der Welt. Wir sind der effizienteste Nahrungsmittelerzeuger der Welt und die führende Quelle für Informationen und Unterhaltung der Welt.“ (Bush)

Wenn diese Überlegenheit nicht wunschgemäß zum Zuge kommt, dann kann es folglich nur an der ungerechtfertigten Abschottung auswärtiger Staaten liegen. Also arbeiten die USA daran, ihrer kapitalistischen Überlegenheit durch eine Veränderung der politischen Geschäftsbedingungen für alle lateinamerikanischen Staaten Geltung zu verschaffen, wie wenn sie ihren Unternehmen ein Reich lohnender Anlagen erst neu erobern müssten:

„Wir streben an, in den FTAA-Ländern Regelungen zu implementieren, die künstliche oder handelshemmende Barrieren für US-Investitionen reduzieren oder ganz unmöglich machen – während gleichzeitig sicherzustellen ist, dass Investoren von anderen FTAA-Staaten in den USA keine größeren substantiellen Rechte, den Investitionsschutz betreffend, zugebilligt bekommen als US-Investoren in den USA. Für US-Investoren in anderen FTAA-Staaten sind Rechte sicherzustellen, die vergleichbar sind mit denen unter US-Rechtsprinzipien und Praktiken.“ (US-Handelsbeauftragter Zoellick, Strategiepapier 2002)

Die ökonomischen Bestimmungen des Vertragswerks lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Hier geht es nicht um Leistung und Gegenleistung, hier dekretieren die USA ihren Bedürfnissen entsprechend die Freiheit ihrer Kapitalisten auf den lateinamerikanischen Standorten – und zwar so einseitig und umfassend und so rücksichtslos gegen widerstreitende Berechnungen, wie es die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen dieses Zugriffs gebietet:

Das schlägt sich einerseits nieder in Marktregelungen, die den Warenverkehr betreffen. US-Gütern einschließlich Agrar- und Billigprodukten wird freier Zugang in diese Länder gestattet; umgekehrt werden die Hauptexportgüter der Südländer – v.a. Agrarprodukte sowie Stahlprodukte – im Prinzip nur soweit zugelassen, wie sie US-Kapital mit Billigrohstoffen bedienen. [17] Ergänzung und Beitrag zum amerikanischen Geschäft, nicht aber Zulassung zur Konkurrenz gegen es, ist da das Prinzip. Deshalb werden dann auch die Anstrengungen, mit Ruinierung heimischer Arbeitskraft und Umwelt den Mangel an konkurrenzfähigem Kapital auszugleichen, durch die wohldosierte Verpflichtung auf Sozial- und Umweltstandards diskriminiert. [18] Das ist es dann aber auch schon, das ganze Angebot an die lateinamerikanischen Nationen: ein paar beschränkte Verbesserungen beim Warenexport als Gegenleistung für die endgültige Ruinierung der nationalen Konsumgüterproduktion durch US-Massengüter – soweit sie nicht schon als in diese Staaten ausgelagerte Billiglohnabteilungen nordamerikanischer Textil- ,Elektronik- und anderer Unternehmen fungiert. [19]

Alles andere im Vertrag ist ein weitreichender Forderungskatalog, der die Freiheiten des Kapitalverkehrs betrifft, also ausschließlich die Stellung amerikanischen Kapitals auf den auswärtigen Standorten, denn die haben es selber zum Kapitalexport ja nicht gebracht: Die Länder sind angehalten, diesem US-Geschäftsartikel schlechthin alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die eine irgendwie noch autonome staatliche Standortpolitik in den Augen der USA darstellen. Jede Bevorzugung heimischer Bewerber bei Staatsaufträgen soll unterbleiben, Staatsunternehmen müssen sich dem ‚freien Wettbewerb‘ stellen, ein ‚gleichberechtigter‘, d.h. dank seiner Kapitalmacht bevorzugter Zugang für US-Kapitalisten zu allen staatlich eröffneten Geschäftsgelegenheiten soll gewährleistet werden; Bildung, Gesundheit, Wasser, Strom, Telekommunikation und Banken müssen frei ‚handelbare Güter‘ sein; der Privatisierungsauftrag wird also generell auf alle das US-Kapital interessierenden staatlichen Infrastrukturabteilungen ausgeweitet; die Verwandlung in privates Geschäft hat dann unwiderruflich zu gelten, eine Wiederverstaatlichung soll ausgeschlossen sein. Auch und gerade die staatlich beaufsichtigten Grundlagen nationalen Produzierens sollen in rechtlich verpflichtender Form ohne Rücksicht auf staatliche Bedenken und Standortwirkungen als Geschäftsquellen definiert werden. [20]

Vertraglich werden damit die dortigen Standorte als freies Betätigungsfeld für amerikanisches Kapital definiert ohne die Dazwischenkunft einer vor Ort zuständigen Staatsgewalt, die gemäß eigenen Standortbedürfnissen Aufträge vergibt, die mit ihrer Hoheit nationale Unternehmungen zu fördern versucht oder selber dort aufzieht, wo die Schaffung von allgemeinen Standortvoraussetzungen sich nicht mit dem Maßstab der Rentabilität deckt, die sich aus Berechnung oder Not gewisse Schutzvorkehrungen gegen auswärtige Konkurrenz leistet oder auch als Staat aus deren Geschäft Nutzen ziehen will – alles das, was diese Staaten sich bei ihrem Konkurrenzkampf um die Attraktion von Weltgeschäft immer noch ‚herausnehmen‘ oder zumindest vorbehalten möchten, fällt unter ‚Diskriminierung‘, ‚unerlaubte Wettbewerbsverzerrung‘, ‚Protektionismus‘, ‚Beschränkung der Unternehmensfreiheit‘. Insoweit wird mit dem Urteil, dort herrsche bisher kein wirklich freier Handel, radikal ernst gemacht. Das Interesse der lateinamerikanischen Staaten an nationalem Vorankommen durch auswärtigen Kapitalzufluss wird damit auf den Kopf gestellt: Das Interesse des amerikanischen Kapitals an diesen Standorten gibt die Normen vor, die diese Staaten zu ihrem Interesse zu machen haben unabhängig davon, ob sie damit vorankommen. Es soll nicht nur faktisch eine Sonderstellung einnehmen, sondern das existente, seiner kapitalistischen Natur nach einseitige Verhältnis zwischen der ökonomischen Vormacht der USA und dem erweiterten lateinamerikanischen Dollargeschäftsraum soll die Gestalt eines gültigen Vorrechts erhalten. US-Kapital und seine Agenten sollen sich dort wie unter US-Hoheit bewegen können. Die US-Aufsicht darüber schließt ein, dass die dortigen Standorthüter sich daran halten. Die Durchsetzung und Sicherung dieser Ordnung und die Entscheidung der daraus resultierenden Streitigkeiten um die Rechte von US-Kapitalisten soll dem Einfluss der dortigen Staaten entzogen und nach US-Recht und -Interesse gewährleistet werden. [21] Die daraus erwachsenden Konsequenzen für diese Staaten werden an sie zurückverwiesen. In der Rolle des Garanten für den freien Zugriff von US-Kapital, dessen Schutz der auswärtige Souverän auch gegen seine eigenen Standortbedürfnisse verpflichtet ist, werden sie dagegen weiterhin und ganz neu beansprucht.

(2) Das richtet sich einerseits gegen die Anstrengungen lateinamerikanischer Länder, in den existenten Abhängigkeiten für die Verbesserung ihrer nationalen Reichtumsbilanz alles in ihrer Macht Stehende zu tun und, soweit es eben geht, auf nationalen Nutzen aus internationalen Kapitalengagements zu achten. Insofern zielt dieser Vertrag vornehmlich auf die Nationen Lateinamerikas, die sich überhaupt einen eigenen Standpunkt nationalen Vorankommens durch eine staatliche Einflussnahme auf die ökonomischen Abhängigkeitsverhältnisse leisten können und auch immer wieder leisten. Ländern wie Brasilien und Argentinien werden damit Bemühungen, die sie für ihre Besserstellung im Weltmarkt angesichts ihrer ständig prekären nationalen Bilanzen für nötig und gerecht halten, nicht nur faktisch durchkreuzt, sondern förmlich bestritten. Ein besserer Zugang zum Weltmarkt, Abbau von Zollschranken und Agrarprotektionismus insbesondere der USA wie auch Europas, Änderung der WTO-Regeln in ihrem Sinne, das ist es ja gerade, was sie sich als die Hebel vorstellen und zu erreichen versuchen, um aus dem Status von Weltgeldschuldnern herauszukommen, der sie zu ziemlich erpressbaren Kandidaten von IWF und Kreditgebernationen macht. Gerade diese beiden wichtigsten Länder – Mexiko hat sich ja schon aufgrund seiner besonderen ökonomischen Stellung als Nachbar der USA mit der NAFTA, dem Vorbild des gesamtamerikanischen Projekts der USA, in der Rolle einer in Lateinamerika damit immerhin privilegierten Sonderzone des Dollar-Kapitalismus eingerichtet – suchen nach alternativen Wegen weltmarktmäßiger Besserstellung durch die Schaffung einer eigenen lateinamerikanischen Wirtschaftszone. Der Mercosur – und die entsprechenden Wirtschaftsbündnisse kleinerer Staaten sowieso – kommen zwar nie so recht voran, weil sie ihr Handikap des nationalen Kapitalmangels auch gemeinsam nicht los werden, für einander also nicht einmal als die entscheidenden Märkte, geschweige denn als Anlagesphäre resp. Kapitalexporteur oder Kreditgeber fungieren, insofern immerzu gegeneinander um das Kapital und die Märkte ganz anderer Nationen konkurrieren und sich deswegen auch selten auf substantielle Gemeinsamkeiten ökonomischen Vorankommens miteinander einigen. Aber sie bemühen sich gleichwohl darum, diesem ‚lateinamerikanischen‘ Weg mehr Gewicht zu verschaffen, andere – ebenfalls unzufriedene – Nachbarstaaten mit einzubeziehen und darüber dann auch mehr Gewicht für ihre Revisionsanträge in den Verhandlungen der Weltmarktagenturen gegen die großen Kapitalnationen zu erlangen.

Das Einigungsprojekt der USA richtet sich zugleich gegen Konkurrenten von außerhalb der amerikanischen ‚Hemisphäre‘. Das wird auch unverblümt ausgesprochen:

„Bush erklärte anlässlich des Gipfels von Quebec, die FTAA werde es den USA erlauben, von der Basis eines starken regionalen Integrationsraums aus besser gegen Ostasien und Europa konkurrieren zu können.“ [22]

Die Staaten Lateinamerikas sind nicht einfach – so, wie die USA es für andere Weltgegenden erfolgreich durchgesetzt haben oder noch anstreben – Schauplätze eines offenen Konkurrenzkampfes, den potente Mächte unter Einsatz ihrer jeweiligen Mittel um ökonomischen Nutzen und politischen Einfluss führen; sie sind zuerst und grundsätzlich integrale Bestandteile – teils bloße Peripherie, teils durchaus ernsthafte Mitglieder – einer gesamtamerikanischen Wirtschaftsmacht, mit der die USA gegen die zwei anderen regionalen Zentren des Weltkapitalismus zur Konkurrenz um den Nutzen aus dem Weltgeschäft überhaupt und um die Macht über dessen Geschäftsordnung antreten: Dieses Verhältnis will die US-Regierung förmlich institutionalisieren und allgemein als verbindlich anerkannt haben. Ausländische Wirtschaftsinteressen an und in Lateinamerika sind damit keineswegs ausgeschlossen – so wenig wie entsprechende auswärtige Interessen an den USA von der Teilhabe am Wirtschaftsleben innerhalb der US-Grenzen; hier wie da sind Beiträge ausländischen Kapitals zu Amerikas Wirtschaftswachstum und Verträge, die das regeln, durchaus willkommen; aber eben unter genau dieser Prämisse: dass Europäer und Ostasiaten, wenn sie sich um Geschäftserfolge in und mit Lateinamerika bemühen, nicht in gleichberechtigter Konkurrenz zu Nordamerika in offene nationale Geschäftssphären einsteigen, sondern als externe Interessenten auf einem rechtsförmlich integrierten Gesamt-Standort US-amerikanischer Wirtschaftsmacht zugelassen werden. Ungefähr so, wie die EU sich als supranationaler Binnenmarkt organisiert hat, auch nach denselben WTO-Regeln über regionale Sonderbündnisse als Ausnahmen von der „Meistbegünstigung“, der Grundregel des modernen kapitalistischen Freihandels, wollen die USA die ‚Hemisphäre‘, die sie ohnehin zu der Ihren gemacht haben, ausdrücklich und vertraglich zu ihrem erweiterten Geschäftsfeld definieren: zu einer Wirtschaftsunion ohne den entscheidenden Mangel der EU, nämlich ohne ungeklärte Unterordnungsverhältnisse zwischen den beteiligten „Souveränen“. Als derart unierter Block wollen die USA dann auch in den Organisationen des freien Welthandels auftreten können, um mit Hilfe ihrer „Schwellen-“ und „Entwicklungsländer“ fällige Streitfragen und diplomatische Handelskriege gegen ihre Konkurrenten und gegen den Rest der Welt zu entscheiden.

(3) Von den lateinamerikanischen Staaten ist dieses Angebot einer neugestalteten standortpolitischen ‚Kooperation‘ nicht bestellt worden – aber auch nicht schadlos abzulehnen. Schließlich wissen sie sich in allen nationalen ökonomischen Belangen vorrangig auf die Dollar-Macht verwiesen, rechnen alle auf wachsende Dollargeschäfte und erfahren aus Washington jetzt höchst offiziell, dass anders die guten wirtschaftlichen ‚Beziehungen‘ nicht mehr zu haben sein sollen. Eine Herausforderung für Nationalisten, die sich an den USA als ihrer Hauptgeschäftsadresse und in allen nationalen Affären zu berücksichtigender Vormacht ohnehin immerzu abarbeiten. So auch jetzt. Sie knüpfen an die neuen Konditionen lauter gegensätzliche Berechnungen, je nach dem, was sie sich an ausnutzbaren ökonomischen Potenzen in den existenten Verhältnissen zurechnen, wie sie ihre nationale Wirtschaft und ihre gesamte Wirtschaftspolitik unter den Dollar subsumiert haben, was an nationaler Gestaltungsmöglichkeit und Nutzen sie sich im Einstellen auf oder in Opposition gegen die Dollar-Zentrale und unbestrittene Vormacht gemäß ihren nationalen Gegebenheiten ausrechnen. Das ergibt ein buntes Sammelsurium an Erwartungen und Bedenken, die alle von einem zeugen: Die Herren ihrer Berechnungen sind sie dabei ganz und gar nicht, weder Staaten wie Mexiko, das eine solche Anbindung an die US-Ökonomie schon hinter sich hat, oder Chile, das ohnehin als Vorreiter eines strikt proamerikanischen Wirtschaftswegs rechnet, noch Staaten wie Venezuela, dessen Präsident allen Anlass hat, das Hegemoniestreben der USA an den Pranger zu stellen, oder Argentinien und Brasilien, die um ihre beschädigte Rolle als ‚emerging market‘ ringen und gleichzeitig um regionale Führerschaft konkurrieren und sich jetzt Bedingungen aufnötigen lassen sollen, die sie nur als Anschlag auf ihre Bedürfnis nach Weltmarktkorrekturen in ganz anderem Sinn und als schwer erträglichen Souveränitätsverzicht verstehen können. [23]

Diese Gegensätze werden diplomatisch in der Form eines Streits um die Bedingungen des Vertragswerks ausgetragen, der naturgemäß ziemlich feindselig und ‚asymmetrisch‘ ausfällt. Brasilien und andere sind auf Schadensbegrenzung aus und pochen darauf, dass gerade wegen der US-Überlegenheit „wechselseitige und nicht einseitige Öffnung“ vonnöten wäre, landen aber unweigerlich beim Kern der Sache – dass sie sich keinem ‚Diktat‘ unterwerfen wollen, etwas anderes ihnen aber gar nicht geboten wird. Die US-Regierung ihrerseits lässt nämlich keinen Zweifel, das es sich um ein Vorhaben handelt, das in der Sache nicht verhandelbar ist, dass hier Unterwerfung unter ihre Standortanforderungen an den Süden verlangt ist. [24] Entsprechend handelt sie auch, indem sie die neuen zwischenstaatlichen Vertragsverhältnisse, die mit dem FTAA-Programm für alle Staaten Lateinamerikas gültig gemacht werden sollen, in Gestalt von Sonderverträgen getrennt von den FTAA/ALCA-Fortschritten überall dort durchsetzt, wo sich dafür aus Berechnung oder Machtlosigkeit in der Region passende Adressen finden: Mexiko ist mit seiner NAFTA-Zugehörigkeit ohnehin Vorreiter dieses Fortschritts an ‚Weltmarktintegration‘, damit auch Anschauungsmaterial für die Folgen der internationalen ‚Arbeitsteilung‘, die die USA dem restlichen Lateinamerika jetzt anbieten und aufnötigen. Chile hat ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. Mit den restlichen Anden-Staaten finden entsprechende Sonderverhandlungen statt. Und die mittelamerikanischen Anhängsel der USA müssen ohnehin nicht zu einer ‚CAFTA‘ groß genötigt werden. Damit treibt Washington konsequent die Isolierung der drei Staaten voran, auf deren einseitigere Ausrichtung es ihm ganz besonders ankommt. [25]

Die Bemühungen von Brasilien und Argentinien, den Mercorsur – jetzt als Gegengewicht und Rückhalt in der Auseinandersetzung um die FTAA – neu zu ‚beleben‘, d.h. auf eine gemeinsame Linie zu bringen und damit so etwas wie eine Gegenmacht zu bilden, offenbaren jetzt erst recht die Schranken dieser ‚eigenständigen‘ Alternative. Eine brauchbare Einheitsfront, die vor allem Brasilien mit dem Verweis auf die ‚lateinamerikanische Identität‘ beschwört, kommt nicht zustande. So kommt auch ohne eine fertige FTAA/ALCA die Neuformierung der Region voran und der ‚Geist‘ dieses Abkommens voll zum Tragen.

Damit haben dann auch und gerade die eigentlichen Konkurrenten der USA zu schaffen. Mit dem Zugriffswillen der USA wird auch ihren Bemühungen um diese Länder der Weg gewiesen:

„Für die EU könnte die Errichtung einer panamerikanischen Freihandelszone ohne Abkommen über die Handelsliberalisierung mit den vorrangigen Partnern in Lateinamerika die europäischen Positionen in den Wirtschaftssystemen des Cono Sur gegenüber den US-amerikanischen Konkurrenten ernsthaft schwächen und die Tendenzen beschleunigen, die sich in den letzten Jahren in den Handelsbeziehungen abgezeichnet haben. Es ist in diesem Zusammenhang an die Tatsache zu erinnern, dass ein wichtiger Grund für die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur und Chile war, dass die FTAA nicht zu einem ähnlichen Rückgang der Marktquoten führe, wie er im Handel mit Mexiko nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) festzustellen war.“ (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 09/2001)

Sie sprechen die Gefahr einer Monopolisierung des Lateinamerika-Geschäfts sorgenvoll aus, weil sie als konkurrierende Weltwirtschaftsmacht um ihre inzwischen errungenen Positionen in Lateinamerika fürchten. Dem Bestreben der USA, diese Region in eine verlässlich bevorrechtigte Sphäre des Dollarkapitals zu verwandeln, setzen sie ihr eigenes entgegen, sich die gleichen Zugriffsfreiheiten zu erobern. Sie bieten den Lateinamerikanern ein eigenes ‚Freihandelsabkommen‘ an, das ganz dem Muster der FTAA folgt: beschränkter Marktzugang hier, freies Agieren des Kapitals dort. So weit wird die Konkurrenz um Lateinamerika als Kapitalstandort auswärtiger Nationen mit den gleichen Waffen und mit den gleichen Konsequenzen für die dortigen Länder geführt. Unter dem Firmenschild „mehr Freihandel“ unter Führung der USA bzw. im Verein mit der EU findet ein politischer Kampf um die Aneignung auswärtiger Geschäftsquellen statt. Dabei setzen die Europäer darauf, dass diese Länder europäisches Kapital und europäischen Kredit, die sich ihrer Geschäftsgelegenheiten bemächtigen, als eine Alternative zu ihrer Dollarabhängigkeit benötigen und schätzen und sich davon auch eine Relativierung der Unterordnung unter Washingtons weiterreichende strategische Ansprüche ausrechnen. Deswegen propagieren sie ihr Begehren, sich die gleichen Kapitalfreiheiten wie die USA zu sichern, auch ausdrücklich im Namen der Beseitigung des Nord-Süd-Gefälles und der Schaffung einer multipolaren Welt und versehen es mit dem Gütesiegel, im Unterschied zu den USA keine ‚hegemonialen‘ Absichten zu verfolgen. Das ist ziemlich geheuchelt, schließlich wollen sie diese Staaten nicht aus dem ‚hegemonialen‘ Einfluss der USA befreien, sondern ihren eigenen stärken. [26] Was in dieser europäischen Lesart zur Sprache kommt, ist allerdings das imperialistische Handicap, mit dem sich Europa insbesondere im Bezug auf diese Region herumschlägt. Der Lateinamerikapolitik der EU fehlt die ‚Kompetenz‘, d.h. die Macht, ihre konkurrierenden Bemühungen um eine politökonomische Zusortierung Lateinamerikas zu Europa mit der Aufsichtsgewalt zu versehen und abzusichern, die die USA seit je und mit größter Selbstverständlichkeit dort zum Einsatz bringen.

Die neue Ausgestaltung dieses Privilegs machen die USA zum Hebel und Zweck ihrer Neuordnung der Region.

b) Die Demokratiecharta:

eine kollektive Verpflichtung zum ‚guten Regieren‘ unter US-Aufsicht

Die Perspektiven dieser Art von ‚Freihandelsvertrag‘ sind an und für sich schon eine fundamentale Herausforderung an die Staaten, die sich da als pure Objekte US-amerikanischer Standortanforderungen verstehen sollen, und an die anderen, die sich in diesem Begehren mit den USA messen. Die USA aber zielen mit ihm auf mehr. Sie stellen den Vertrag ausdrücklich unter die Vorgabe und das strategische Ziel, die Staaten der Region insgesamt auf proamerikanisches Regieren festzulegen. Sie subsumieren das Vertragswerk programmatisch unter den ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ [27] und gestalten es dem Motto gemäß aus; freilich nicht in dem Sinne, dass der ‚freie Handel‘ vorangetrieben wird – wie sollte der auch ein Heilmittel gegen ‚Terrorismus‘ sein –, sondern andersherum: Die unter dem Schlagwort ‚Freihandel‘ betriebene Festlegung der politökonomischen Richtlinien dieser Nationen ist nur ein entscheidendes Element eines umfassenderen Programms zur Durchsetzung von ‚good governance‘, also einer politischen Gesamtordnung der lateinamerikanischen Staaten unter US-Regie. Im Sinne einer solchen strategischen Ausrichtung formuliert der FTAA/ALCA-Vertrag nicht nur einschlägige Verpflichtungen wie den Kampf gegen den Drogenhandel und gegen ‚Korruption‘, sondern stellt allen Bestimmungen ein generelles Demokratiegebot voran:

„Die Völker Amerikas haben ein Recht auf Demokratie und deren Regierungen die Verpflichtung, diese zu fördern und zu verteidigen.“ (Präambel ALCA-Vertrag)

Das ist von den USA nicht bloß als diplomatische Floskel, sondern als Verpflichtung ernst gemeint. Als Voraussetzung für die Neuordnung der Beziehungen haben sie deshalb die Unterzeichnung einer Demokratiecharta verlangt, um deren Gehalt und vertragliche Konsequenzen weiterhin hart gerungen wird:

„Wir erkennen an, dass die Werte und Praktiken der Demokratie für das Verfolgen all unserer Ziele grundlegend sind. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und strikte Achtung des demokratischen Systems sind gleichzeitig Ziel und Gegenstand des gemeinsamen Engagements sowie eine wesentliche Bedingung für unsere Präsenz auf diesem und zukünftigen Gipfeln. Dies heißt somit, dass jede nicht verfassungsgemäße Veränderung oder Unterbrechung der demokratischen Ordnung in einem Staat der Hemisphäre ein unüberwindbares Hindernis für die Teilnahme der Regierung dieses Staates am Prozess des Gipfels der Amerikas darstellt. Unter gebührender Berücksichtigung der bestehenden Mechanismen in der Hemisphäre, den Regionen und Subregionen, kommen wir überein Beratungen aufzunehmen, falls es zu einer Störung des demokratischen Systems in einem Teilnehmerland des Gipfelprozesses kommen sollte.“ (Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem III. Gipfel der Amerikas vom 22. April 2001 in Quebec)

Gefordert ist nicht weniger als die Unterschrift der lateinamerikanischen Staaten unter die Definition der Region als einer Ansammlung in ihrer demokratischen Ausrichtung ständig gefährdeter Herrschaften. Die USA – bei denen von den genannten ‚Veränderungen‘ und ‚Unterbrechungen‘ ja wirklich nicht die Rede sein kann – werden damit automatisch zum Vorbild und zugleich obersten Wächter ernannt, die restlichen Länder in den Status von Objekten auswärtiger Beaufsichtigung versetzt und gleichzeitig aufs Mitmachen bei der einseitig-wechselseitigen Beaufsichtigung verpflichtet. Wer da zur Beaufsichtigung ansteht und wer bei der gemeinschaftlichen Beratung das Sagen hat, ist keine Frage. Jeder Vertragspartner weiß, dass die USA die Entscheidung über ‚good‘ und ‚bad governance‘ fällen, während der Rest den dauernden Beweis schuldig ist, diesem Maßstab zu genügen. Der amerikanische Präsident persönlich dringt denn auch auf jedem Gipfeltreffen mit Nachdruck darauf, dass sich seine lateinamerikanischen Gegenüber auf die Verurteilung und die aktive Bekämpfung ‚korrupter und undemokratischer Regierungen‘, also potentiell von sich selber, festzulegen hätten. Die Zuständigkeit, die sich die USA immer ungefragt herausgenommen haben, soll damit als eine von allen Beteiligten anerkannte völkerrechtliche Beziehung festgeschrieben werden – mit entsprechenden Konsequenzen:

„Die von der OAS verabschiedeten Resolutionen sind keine bloße Rhetorik. Sie legen den Handlungsrahmen und die politischen Optionen der OAS-Mitgliedsstaaten fest.“ [28]

Die USA beanspruchen also in aller Form ein Recht auf Intervention. Das wird von den zur Zustimmung aufgeforderten Staaten nur zu gut verstanden. Der kollektiven Verurteilung korrupten Regierens stimmen sie deshalb zu, der Forderung, praktische Konsequenzen der Ächtung für alle verbindlich zu beschließen, nicht.

Die US-Regierung belässt es aber ohnehin nicht dabei, um förmliche Zustimmung nachzufragen. Sie ist längst dabei, ihre praktische Aufsichtsgewalt neu zu organisieren. Diesem Zweck dient

c) Die Arbeit der USA an einer ‚kollektiven Sicherheitsarchitektur‘

Die Grundlagen für die Erfüllung seines ausgreifenden Bedürfnisses nach Sicherheit braucht Washington nicht erst zu erfinden und der Region zu implantieren. Sie sind seit den Tagen des Kalten Krieges vorhanden. Die Interventionen und Operationen der USA, im Kampf gegen kommunistische ‚Subversion‘ und die drohende Gefahr der Errichtung von ‚sowjetischen Satellitenstaaten‘ durch Militärverbindungen der USA zu allen Staaten der Region materiell untermauert, wurden von den nationalen Militärs, die ihren Staat gegen linke Kräfte und falsche demokratische Entwicklungen sichern sollten und wollten, mitgetragen; und durch die ‚Organisation Amerikanischer Staaten‘ (OAS) und einen regionalen ‚Beistandspakt‘ waren sie außerdem diplomatisch abgesichert. Nach der weitgehenden Erledigung des linken Widerstandes und vor allem der sowjetischen Einmischungsversuche haben die USA dann zwar nützlich gewesene Militärjuntas, die zum Teil auch entschieden zu viel nationalen Selbständigkeitsdrang an den Tag zu legen begannen – die regierenden Generäle Brasiliens haben sich zu dem Projekt einer lateinamerikanischen Atombombe verstiegen, die argentinischen Kollegen mit der Eroberung der britischen Malvinas ihren Aufstieg zum eigenständigen Partner der USA vollenden wollen –, aus der Macht und zur Einführung demokratischer Herrschaftsmethoden gedrängt; die sollten – so wie anderswo auch – passenden Führerfiguren den zivilen Gehorsam ihrer zu Wählern ernannten Untertanen sichern, auch ohne den permanenten Bereitschaftsdienst des militärischen Unterdrückungsapparats. Das war aber beileibe nicht so gemeint und hat auch nirgends dazu geführt, dass die Uniformierten sich allen Ernstes aus dem politischen Leben herausgehalten und ‚in die Kasernen zurückgezogen‘ hätten: Gerade damit Demokratie in Lateinamerika nicht zu einem unkontrollierbaren ‚Wagnis‘ gerät, sondern nach Wunsch funktionieren kann und nichts ‚aus dem Ruder läuft‘, die Massen friedlich bleiben und kein Falscher sich, bloß weil das Volk ihn mal gewählt hat, an der Macht halten kann – also um einer richtigen Demokratie willen kommt es den USA ebenso wie der zu zivilen Sitten bekehrten ‚politischen Klasse‘ in den Ländern der Region auf einen funktionstüchtigen Gewaltapparat an. Den hat Washington daher auch immerzu gepflegt, unterstützt, ausgerüstet und angeleitet.

Und auf einen solchen sicheren Rückhalt der demokratischen Macht legt die Bush-Regierung erst recht allergrößten Wert, seit sie mit ihrem Weltkrieg gegen ‚den Terrorismus‘ die Messlatte für Amerikas Sicherheit ganz hoch gelegt hat. Für Lateinamerika, darauf hat sie sich mit den restlichen Staaten ihrer ‚Hemisphäre‘ geeinigt, bedeutet das nämlich Folgendes:

„Die Verbindungen zwischen Terrorismus, verbotenem Waffenhandel, Geldwäsche, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel stellen eine Hauptbedrohung der Sicherheit in der Hemisphäre dar.“ (OAS-Erklärung, 29.10.2003)

Dass manche Regierungen ihr Gewaltmonopol nicht flächendeckend durchgesetzt kriegen, andere den Rauschgifthandel womöglich gar nicht entschieden genug bekämpfen mögen und überhaupt gute US-Dollars in dunkle Kanäle fließen, stört die Ordnungsmacht des Doppelkontinents schon lange. Die Verknüpfung dieser Unsitten mit ‚dem Terrorismus‘, die die USA nun herstellen, macht die Lage aber in neuer Weise brisant; nicht nur in der Sicht der Anti-Terror-Krieger in Washington, sondern für die Staaten selbst, denen ihr desolates Innenleben jetzt als Sicherheitsrisiko, und zwar gleich für die ganze Erdhalbkugel, angekreidet wird. Denn damit kündigt die US-Regierung eine Eskalation ihres Vorgehens gegen die altbekannten internen Übel bei ihren Partnern, kompromisslose Härte in der Bekämpfung verbotener Umtriebe und ‚rechtsfreier Räume‘, einen Kampf gegen ‚Narco-Terroristen‘ und Indigenen-Bewegungen nach dem Muster und als Teil des weltweiten Kriegs ‚gegen den Terror‘ an; und ein paar neue Ziele kommen gleich mit auf die Agenda, wenn Pentagon und Weißes Haus im Dreiländereck zwischen Paraguay, Argentinien und Brasilien Rückzugsgebiete islamistischer Terroristen und in Gegenden, die sich der Kontrolle der Staatsmacht entzogen haben, in Kolumbien etwa, eine ‚autochthone‘ lateinamerikanische Terrorismusgefahr entdecken.

Das Militär der lateinamerikanischen Staaten ist damit in neuer Weise gefordert. Zuerst und vor allem nach innen als verlässlicher Garant stabiler Staatlichkeit, der weder ‚herrschaftsfreie Zonen‘ noch falsche nationale ‚Freiräume‘ zulässt. So mahnt Washington die Aufhebung der für eine effektive Volkskontrolle völlig unzweckmäßigen Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben an, [29] entbindet die Militärkräfte damit ausdrücklich von dem Gebot innerer Zurückhaltung und kümmert sich um die entsprechenden Fähigkeiten zum Zuschlagen gegen antiamerikanische Umtriebe, sei es in Form organisierten Verbrechens, sozialen Aufruhrs oder drohender politischer Massenbewegungen. Die Militärhilfe wird intensiviert, US-Militärs organisieren die Einübung in Antidrogenkampf und Niederschlagung ethnischer Konflikte. Die immer schon fest institutionalisierte Ausbildung lateinamerikanischer Militärs in den USA wird wieder verstärkt; so zieht das Pentagon sich verlässliche Figuren in den Armeen der Partnerländer heran, die sich nicht nur bestens auf ihr Handwerk verstehen, sondern auch wissen, in welchem Geiste sie es zu verrichten haben, also für den politischen Willen zur gewaltsamen Bereinigung nationaler Sicherheitsrisiken einstehen, in diesem Sinne nötigenfalls auch ihre gewählten Regierungen auf den richtigen Weg bringen oder im Ernstfall gegen die zivilen Instanzen ihrer Nation den Sicherheitsbedarf der USA bedienen. [30]

Grenzüberschreitende Aufgaben sind für eine personell und technisch derart auf den neuesten Stand gebrachte Latino-Armee auch vorgesehen: Ordentlich funktionierende Staaten sollen sich, von Washington in die entsprechende ‚zwischenstaatliche Kooperation‘ eingebunden, um Nachbarländer kümmern, deren Regierende sei es aus Unvermögen, sei es aus mangelndem Einsatzwillen die verlangte flächendeckende Ordnung nicht hinkriegen, und denen auf die Beine helfen. [31] Für die allfälligen Interventionen, die nach dem Drehbuch der USA so unterschiedliche Fälle wie den Kampf gegen Drogenhandel und andere amerikafeindliche Umtriebe, die Betreuung ungefestigter Staatengebilde wie Haiti und am Ende auch den besagten Schutz der Demokratie gegen Staatsstreiche betreffen, verfolgt Washington das Projekt einer von mehreren Staaten gebildeten festen Eingreiftruppe unter US-Führung mit Brasilien und Argentinien in der Rolle privilegierter Beteiligter, die dafür Unterstützung bei ihrer nationalen Aufrüstung geboten bekommen. So betreiben die Verantwortlichen in Washington mit ihren Schritten zu einer ‚neuen Sicherheitsarchitektur‘ auch die Scheidung zwischen Nationen, deren Militär erst einmal im Innern den Kampf gegen die Gesetzlosigkeit zu gewinnen hat, und anderen, deren bewaffnete Macht für den komplexen Aufsichtsbedarf der ganzen Region gefordert ist und gefördert wird.

Mit diesem Programm einer neuen regionalen Sicherheitsstruktur entfallen für die lateinamerikanischen Staaten auf der anderen Seite etliche militärische Aufgaben. Nämlich alle, die die USA für obsolet bis störend erklären. So vor allem der Dienst, den ein nationales Militär ganz grundsätzlich, jenseits aller besonderen Verwendungszwecke, seinem Souverän zu leisten hat; nämlich: dessen ‚unveräußerliches‘ Recht auf Selbstbehauptung gegen seinesgleichen zu gewährleisten. Eine Rüstung, die an diesem schönen Grundrecht staatlicher Herrschaft Maß nimmt, erklären die Fachleute aus Washington im Falle der übrigen Staaten ihrer ‚Hemisphäre‘ zur nutzlosen Spielerei – deutlicher ist kaum auszudrücken, wie bedeutungslos für die USA die hochheilige Souveränität ihrer südlichen Nachbarn ist. Eine eigenmächtige Anwendung der dann doch irgendwie erworbenen oder gelieferten militärischen Pracht für autonom beschlossene Kriegsabenteuer kommt selbstverständlich erst recht nicht mehr in Frage, [32] wenn militärische Auswärtsspiele zwar jederzeit, aber auch nur im Rahmen einer von Washington geleiteten Kooperation zur brüderlichen Stabilisierungs- und Demokratisierungshilfe fällig werden. Zu diesem Veto gegen ‚falsch verstandene‘ nationale Souveränität gehört umgekehrt der Einspruch der USA, wann immer irgendwelche lateinamerikanischen Staaten auf eine nicht von der Vormacht inspirierte strategische Kooperation aus sind und etwa Bündnisprojekte wie die ‚Vereinigten Staaten von Lateinamerika‘ ins Auge fassen: Souveränität über Grundfragen ihrer nationalen Existenz gestehen die USA den Mitgliedern ihrer ‚Hemisphäre‘ einfach nicht zu.

Insofern unterscheidet sich die Disziplin, der Washington im Zeichen seines Anti-Terror-Kriegs seine südlichen Nachbarn unterwirft, fundamental von den „Koalitionen der Willigen“, die die Bush-Regierung sonst bedarfsweise einrichtet und weiter einzurichten gedenkt. Lateinamerika gehört zum Besitzstand der USA; was es an Ordnungskräften besitzt, rangiert ganz grundsätzlich als – untergeordneter, für die Region aber bedeutsamer – Teil der Militärmacht, mit der die USA den Globus unter Kontrolle halten bzw. mit ihrem Weltkrieg gegen ‚den Terrorismus‘ definitiv unter ihre Kontrolle zu bringen gedenken. Für dieses exklusive Verhältnis ist es anscheinend noch nicht einmal zwingend notwendig, dass alle lateinamerikanischen Staaten zustimmen und sich zur Verfügung stellen, wenn die USA nach dem Motto „Der Zweck begründet das Bündnis“ für ihr kriegerisches Vorhaben im Nahen Osten Mitmacher rekrutieren: Absagen aus Lateinamerika an den Irakkrieg ändern nichts daran, dass die USA das lateinamerikanische Militär als Hilfsorgane der Sicherheitspolitik verbuchen, die sie für ihre ‚Amerikas‘ entwerfen und verwirklichen.

*

Das alles: ein Stück Aufteilung der Welt, das ihnen den exklusiven Zugriff auf den Rest des amerikanischen Doppelkontinents sichert, meinen die USA jetzt in aller Form vertraglich festschreiben zu müssen. Grund dafür ist einerseits ihr gehobenes Anspruchsniveau, auf dessen selbstverständliche, quasi automatische Durchsetzung sie sich andererseits ihrer eigenen Einschätzung nach nicht – mehr – verlassen können.

[1]  „Unser nationales Interesse an dieser Hemisphäre wird gebildet durch die simple Tatsache, that it is our home. Wir haben bedeutende ökonomische, politische und Sicherheitsbeziehungen mit unseren Nachbarn... Die Geographie, die wir teilen, kreiert natürliche ökonomische Beziehungen. Drei von unseren vier führenden auswärtigen Energie-Lieferanten stammen aus der Hemisphäre. U.S. Exporte nach Latein-Amerika sind in der vergangenen Dekade um fast 100 Prozent gewachsen, während unsere Exporte in den Rest der Welt weniger als 50% Zuwachs erreicht haben. Kanada und Mexiko sind unser erst- und zweitgrößter Handelspartner. Die USA sind der führende Handelspartner jeder Nation in der westlichen Hemisphäre ausgenommen Castros Cuba.“ (R. Noriega, a.a.O.)

[2]  Der Einsatz der USA für ein allgemeines freihändlerisches Regelwerk für einen globalen Kapitalismus, von dessen Nutzen für ihre Geschäftswelt sie felsenfest ausgehen, trifft auf unterschiedliche politökonomische Verhältnisse und hat je nach dem einen anderen politökonomischen Inhalt. Im Verhältnis zu den paar anderen potenten kapitalistischen Nationen geht es um das Paradox eines Einvernehmens über die Abwicklung unnachgiebig geführter Konkurrenzkämpfe, mit denen die aufeinander angewiesenen Handelspartner einander zugleich ernstlichen Schaden zufügen. Die Subsumtion der Staatenwelt, die aus der Liquidierung der Kolonialreiche Europas nach dem 2. Weltkrieg entstanden ist, unter die Regularien des modernen Weltmarkts dient der Erschließung neuer Geschäftssphären für amerikanisches Kapital und der Sicherung eines gleichberechtigten Zugriffs aller, die dazu ökonomisch in der Lage sind, auf Reichtumsquellen anderswo. Im Umgang mit Lateinamerika ist weder Öffnung in diesem Sinn noch Konkurrenz unter Gleichrangigen das Thema: Hier probieren die USA – mit Erfolg – das dialektische Kunststück aus, vermittels allgemeiner Freihandelsgrundsätze ihre Position als vorrangiger Geschäftspartner und dominierender Nutznießer auch noch der Aufbau- und Entwicklungsanstrengungen aufstrebender Nachbarländer zu festigen, fortzuschreiben und auszubauen.

[3]  Anders als einige europäische Länder in der Nachkriegszeit hatten die lateinamerikanischen nie das Glück, dass ihnen aus politstrategischen Gründen der (Wieder-)Aufbau eines nationalen Kapitalstandorts kreditiert worden und ihre Entwicklung zu konkurrenztüchtigen Mitmachern auf dem Weltmarkt gefordert und gefördert worden ist.

[4]  Dieser Rechnungsweise sich anzuschließen, haben nicht zuletzt die landeseigenen Kapitalisten als ihr ureigenes Recht und Interesse angesehen und auch für ihre Gewinne den Umtausch in Dollar in Anspruch genommen. „Kapitalflucht“ hat so in schöner Regelmäßigkeit ihren Beitrag zum Ruin der Währungen geleistet.

[5]  Das hat bei auch bei anderen alternativen lateinamerikanischen Nationalisten – in Chile, Argentinien u.a. – eine Weile die vergebliche Hoffnung genährt, das strategische Interesse der SU für das eigene sozial-reformerische Anliegen benutzen zu können.

[6]  Für diesen Zweck rief Kennedy eigens die „Allianz für den Fortschritt“ ins Leben, in deren Rahmen den Lateinamerikanern jede Menge Versprechen gemacht wurde, von der Schulspeisung bis zur Wirtschaftshilfe. Ergänzt und schließlich hinausgelaufen ist der propagierte „Kampf gegen die Armut“ aber dann doch wieder auf den Einsatz der bewährten Mittel: „Ein Schlüsselelement der Allianz war die US-Militärhilfe an befreundete Staaten in der Region, ein Aspekt, der an Bedeutung gewann mit dem Amtsantritt von Präsident Lyndon B. Johnson Ende 1963 (während die anderen Bestandteile der Allianz an Bedeutung verloren).“ (www.state.gov/r/pa)

[7]  Die Logik des Währungsvergleichs, die hier kurz rekapituliert wird – Ausführlicheres dazu steht in dem Artikel „Weltmarkt und Geldmarkt: Die Währung und ihr Wert“ in GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.137 –, setzt Nationen mit einem prinzipiell anerkannten nationalen Weltgeld voraus. Diese Voraussetzung erfüllen nicht viele Länder – die VR China vielleicht demnächst, die Mitglieder der Euro-Zone treten als kollektives Weltgeld-Subjekt zum Währungsvergleich an –, freilich die weltwirtschaftlich entscheidenden. In deren Konkurrenzkämpfen machen sich die angedeuteten Prinzipien in der Weise geltend, dass die Beteiligten alles tun, um deren Wirkungen zu eigenen Gunsten hinzudrehen, notfalls auf den Kopf zu stellen, wenn sie z.B. – wie derzeit die Europäer – wegen der relativen Stärke ihrer Valuta einen Konkurrenznachteil befürchten oder wenn – zur Zeit bei den USA – eindeutige Dominanz im Weltgeschäft mit Abwertungstendenzen einhergeht. Im Fall Lateinamerikas – und nur darum geht es hier – wird allenfalls der Form nach so verfahren, wie es sich für Staaten mit eigener anerkannter Geldhoheit gehört; tatsächliche politökonomische Entscheidungsgrundlage für die Einleitung und Abwicklung eines Bankrottverfahrens ist allein die Frage, wie es um ihren Devisenschatz im Verhältnis zu ihren Schuldendienstverpflichtungen steht – und wie sich trotz groteskem Missverhältnis zwischen beiden Größen weiterhin gutes Geld an ihnen verdienen lässt.

[8]  Dass Argentinien es auch mit der Verschuldung in Euro und Yen probiert und auf deren Wertanstieg im Verhältnis zum Dollar hofft, ändert überhaupt nichts am Vorrang seiner Verschuldung in Dollar und damit seiner Abhängigkeit gegenüber IWF, Weltbank und anderen einzig in Dollar rechnenden und unter US-Kontrolle stehenden Instituten. An der Spekulation, dass Argentinien seinen Verpflichtungen gegenüber dem Dollar standhält, dürfen sich Europäer und Japaner gern beteiligen und sich jetzt auch mit den Argentiniern darüber streiten, wieviel Verlust sie bei ihren Engagements in Kauf zu nehmen haben, damit der IWF Argentinien eine neue Kreditbasis spendiert.

[9]  In verschiedenen Ländern regen sich ja Indigenen- und andere ‚Volksbewegungen‘. Ihre Akteure entnehmen der wachsende Armut, dass die Politik die Betroffenen nicht als das würdigt, was sie sind, ein Teil – und zwar ein eigener und der eigentliche – des Staatsvolks, der eine andere, sozialere Behandlung verdient hätte. Für Washington allemal Grund für abgrundtiefes Misstrauen. Chávez und solche Volksbewegungen anderswo werden von Washington als eine drohende antiamerikanische Einheitsfront betrachtet und behandelt. Der Kampf gegen Kuba, das Überbleibsel des Kalten Krieges, soll deshalb auch als abschreckendes Exempel dienen, was einem Land droht, wenn es sich einem falschen nationalen Weg verschreibt.

[10]  „Bereits 1997 wurden die FARC und die ELN auf die Liste der gefährlichen internationalen Terrororganisationen gesetzt und mit dem Begriff des narcoterrorism auf ihre Bedeutung in der Drogenökonomie reduziert.“ (Detlev Nolte/Nika Oettler: Lateinamerika: Der vergessene Hinterhof der USA?, Aus Politik und Zeitgeschichte 38-39/2003, S.25)

[11]  Ein US-General bringt es auf den Punkt mit dem Hinweis, „dass jedes Jahr ca. 19.000 Amerikaner direkt aufgrund von Drogenmissbrauch sterben, indirekt möglicherweise noch einmal 55000. Die Drogen seien somit mit Massenvernichtungswaffen vergleichbar (und folglich ähnlich zu bekämpfen).“ (a.a.O.)

[12]  „Unter George W. Bush wurde eine erweiterte offizielle Drogenbekämpfungsstrategie formuliert und im Mai 2001 unter dem Titel ‚Andean Regional Initiative‘ präsentiert... 2003 wurden 928 Millionen US-Dollar für Drogenbekämpfungsmaßnahmen, den Aufbau demokratischer Strukturen und für Entwicklungshilfe bewilligt, die Bolivien, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Panama, Peru und Venezuela zugute kommen sollen.“ (a.a.O.)

[13]  Verteidigungsminister Rumsfeld: Weil „Terroristen rechtsfreie, nicht beherrschte Gebiete als Rückzugsgebiete nutzen, liegt es in der Verantwortung der demokratischen Regierungen, ... die effektive Staatsgewalt auf dem gesamten Territorium auszuüben... In diesem Sinn wollen ‚die USA, gemeinsam mit unseren internationalen und regionalen Partnern darauf hinarbeiten, eine effektive Regierungsgewalt in unregierten Gebieten sicherzustellen, die Terroristen eine Zuflucht bieten können.‘“ (National Strategy for Combating Terrorism, zitiert in: Brennpunkt Lateinamerika 7/2004, S.79)

[14]  Vgl. „Hilfe zur Selbsthilfe beim ‚war on drugs‘“, GEGENSTANDPUNKT 4-2000, S.5

[15]  „Die Bekämpfung des Drogenhandels konzentriert sich auf Kolumbien, dem für den US-Markt mit einem Anteil von ca. 90 Prozent bei weitem bedeutendsten Exporteur von Kokain und Heroin. Dabei wurde das Geflecht von organisierter Kriminalität, Drogenanbau und -handel und der kolumbianischen Aufstandsbewegung als besondere Gefahr erkannt... Über die Hälfte der Mittel (für die ‚Andean Regional Initative‘) ist für Kolumbien vorgesehen... Beschlossen wurde 2003 ferner ein militärischer Zusatzhaushalt, der auch einen Betrag von 105 Millionen US-Dollar für das kolumbianische Militär enthielt... Der ‚Kampf gegen Drogen‘ konzentriert sich auf die militärische Bekämpfung von ‚narcotráfico‘ und ‚narcoterrorismo‘ und die gleichzeitige biologisch-chemische Reduzierung der Anbauflächen von Koka und Schlafmohn... Unter Präsident George W. Bush wurde die Unterscheidung zwischen Drogen- und Guerillabekämpfung endgültig aufgehoben. US-Rüstungsgüter, Ausbildungsprogramme und geheimdienstliche Informationen können vom kolumbianischen Militär für beides eingesetzt werden.“ (Der vergessene Hinterhof, a.a.O.) Ein unmittelbares Engagement der USA ist gesetzlich auf 400 US-Soldaten und 400 Zivilpersonen beschränkt, allemal das, was nötig ist zur Anleitung eines solchen Großprojekts.

[16]  Vgl. „Haiti-Kosovo-Afghanistan: Imperialismus als humanitäre Aktion“, GEGENSTANDPUNKT 2-04, S.58

[17]  Es wird der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbestimmungen festgelegt, in denen die USA ein ‚Handelshemmnis‘ für ihre Produkte auf den lateinamerikanischen Märkten sehen. Gleichzeitig behalten sie sich v.a. bei Agrarprodukten und Stahl eine weitere Subventionierung und Kontingentierung vor: „Es sollen die Subventionen für die Agrarexporte im Handel innerhalb der Hemisphäre abgebaut werden und es soll ein Plan ausgearbeitet werden, der den US-Standpunkt in der WTO bzgl. des Subventionsabbaus auf Agrargüter unterstützt, während das Recht der USA auf Unterstützung der BONA FIDA – Nahrungsmittelhilfe unangetastet bleiben soll und die Entwicklung des US-Agrarmarktes und der Export-Kreditprogramme weiterhin geschützt bleiben sollen.“ (Strategiepapier des US-Handelsbeauftragten Zoellick zur FTAA) Beispielcharakter hat hier der kürzlich abgeschlossene Freihandelsvertrags der USA mit Chile: Der hat zum Ergebnis, „dass die USA u.a. darauf bestehen, ihre landwirtschaftlichen Produkte zu bezuschussen (erst kürzlich wurden Bush vom Kongress 180 Milliarden US-Dollar für diesen Zweck bewilligt), während chilenischen Produzenten jegliche Bezuschussung verboten wird. Für chilenische Spitzenexport-Produkte wie Avocados und Trauben ist eine Zollgebührenentlastung erst in 15 Jahren vorgesehen, für den Exportschlager Wein sind es sieben Jahre. Während Chile eine Quote von 2000 Tonnen Frischfleisch zum Export in die USA gebührenfrei zugebilligt wird, ist umgekehrt die Menge nordamerikanischen Fleisches, das nach Chile ausgeführt wird, unbegrenzt.“ (Condor 2002)

[18]  Die USA zielen darauf ab, „mit einer starken Verpflichtung unsere Umweltstandards zu schützen und die der Arbeit auszuweiten.“ Zoellick fügt gleichzeitig hinzu, man würde es „nicht zulassen, den Geist des Freihandels durch Umwelt- und Arbeitsstandards zu zerstören.“ Ein schönes Beispiel für den Zynismus des „Freihandels“: nicht Zerstörung oder Ausbeutung, sondern die damit unfair angeeigneten Erträge werden inkriminiert. Armut geht schon in Ordnung, wenn sie für die Reichtumsmehrung der richtigen Nation nützlich ist; schließlich profitiert das US-Kapital mit seiner ausgelagerten Maquila-Industrie in Mexico und anderswo von Arbeits- und Lohnverhältnissen, für die Tagelöhnerei und Lohnsklaverei ein durchaus treffender Begriff ist. Sonst ist sie natürlich ein Verbrechen, erstens am Menschen und zweitens am Freihandel.

[19]  Dass die Verhandlungen die Form der Gegenleistung haben – auch die USA öffnen ihren Markt weiter als bisher – provoziert in den USA Kritik, z.B. von Seiten des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Kerry und der Gewerkschaften, die Abmachungen seien insgesamt ein falsches Zugeständnis an auswärtige Konkurrenten, das ‚amerikanische Arbeitsplätze‘ gefährde. Die Tatsache, dass die Nutznießer dieser begrenzten Öffnung großenteils schon wieder amerikanische Unternehmen mit ihren auswärtigen Dependencen sind, zählt hier einmal nicht gegenüber dem Standortgesichtspunkt des ‚eigenen Markts‘, der für ‚nationale Beschäftigung‘ da zu sein hat, und angesichts des Verdachts, dass Staaten, die als Dollargeschäftsquelle zu fungieren haben, als Konkurrenten Nutzen auf Kosten Amerikas aus dem Vertrag ziehen könnten.

[20]  Die einschlägigen Bestimmungen in der Darstellung des US-Handelsbeauftragten: „Diskriminierungen und Handelsbarrieren auf dem Dienstleistungsmarkt der anderen FTAA-Staaten sollen fallen – inklusive der notwendigen Verbesserungen im Zugang zu Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Privatisierung von Staatsbetrieben. ... Das heißt, die in vielen lateinamerikanischen Ländern noch stark staatlich protegierten nationalen Märkte zu liberalisieren, die teilweise verfassungsmäßig verankerte Bevorzugung staatlicher Unternehmen bei der Auftragsvergabe abzuschaffen und die Privatisierung des öffentlichen Dienstleistungssektors voranzutreiben. Dies soll durch das Gleichbehandlungsprinzip für ausländische und inländische Produkte und Unternehmen gewährleistet und mit der Anwendung der so genannten Nichtdiskriminierungsklausel auf Dienstleistungen, Märkte und Investitionen durchgesetzt werden. Kern dieses normativen Rahmens ist Kapitel elf der NAFTA-Verträge, mit Hilfe dessen ein ausländischer Konzern gegenüber einer Regierung seine Gleichbehandlung mit einheimischen Unternehmen oder sogar Entschädigung für potenzielle Gewinnverluste einklagen kann.“ Jede Renationalisierung privatisierter Unternehmen und Dienstleistungen wird ausdrücklich im vorhinein ausgeschlossen. Beim Schutz geistigen Eigentums und von Patenten (vor allem auch die umstrittenen amerikanischen Patente auf Pflanzen-Gene) soll das US-Recht Geltung bekommen: „In Feldern wie dem Patentschutz und dem Schutz ‚undisclosed Information‘ streben wir an, dass andere FTAA-Staaten, sich mehr an das US-Recht und dessen Praktiken anpassen... Wir streben an, dass die anderen FTAA-Staaten Maßnahmen ergreifen sollen, um das Patentrecht in diesem Sinne durchzusetzen.“ Freiheit für amerikanisches Kapital und seine Dienstleister, aber keine Freiheit für ungenehme Einwanderer: „Einreiseerlaubnisse für US-Dienstleistungspersonal sollen sichergestellt sein. Umgekehrt sollen die anderen Staaten dafür Sorge tragen, dass die Einreise von deren Dienstleistungspersonal dem US-Ausländerrecht entspricht und keine Einwanderung angestrebt wird bzw. dauerhaft die Arbeitserlaubnis erteilt wird.“ (Zoellick-Strategiepapier 2002) „Unter vielen ein weiteres und gleichzeitig heikles Thema... ist jenes der genauen Definition des sogenannten Paragraphen 11. Im Rahmen des Nafta-Regelwerkes (das Regelwerk des Vorläufer-Wirtschaftsbündnisses zwischen USA, Kanada, Mexiko) regelt dieser Abschnitt grundsätzlich, dass ausländische Investoren in allen drei Ländern gleich wie Inländer behandelt werden müssen. Werden sie trotzdem diskriminiert, so haben sie ein Klagerecht gegen die jeweilige Regierung. Das hat in jüngster Zeit zu einer Reihe von Prozessen vorab amerikanischer Unternehmen geführt, die Ottawa und Mexiko erhebliches Geld gekostet haben oder noch kosten könnten. Gegner einer gesamtamerikanischen Freihandelszone bzw. des Nafta-Abkommens haben deshalb wiederholt darauf hingewiesen, steigende ‚corporate power‘ höhle in zunehmendem und gefährlichem Maße die souveräne Verfügungsgewalt der jeweiligen Staaten aus.“ (NZZ, 21.4.2001) Es kommt eben darauf an, um welchen Staat es sich handelt und wessen Kapital da mit welcher Macht im Rücken die ‚power‘ entwickelt.

[21]  Die Auskunft: „Durch die Regelungen der Freihandelsverträge werden ökonomische Strukturen geschaffen, die über den nationalen Gesetzgebungen stehen und die dem Einfluss staatlicher Institutionen weitgehend entzogen sind.“ (Freihandel und Widerstand, S.9), stimmt insofern nicht ganz. Es kommt schon noch darauf an, wer da der ‚Vertrags‘-Stifter ist, der die ökonomischen Strukturen schafft, und wer diesen ‚Strukturen‘ unterworfen ist.

[22]  Stiftung Wissenschaft und Politik, 2001

[23]  Begutachter der imperialistischen Szene laufen zu großer Form auf, wenn es gilt, die Positionen zu ‚bestimmen‘: „Brasilien hat sich mit Erfolg gegen einen FTAA/ALCA-Beginn bereits 2003 gewehrt, letztlich aber dem Start für 2005 zugestimmt. Die Überlegung von Präsident Cardoso ist vorrangig davon bestimmt, dass die brasilianische Industrie teilweise noch eine Schonfrist braucht, bevor sie dem offenen Wettbewerb durch Industrieimporte ausgesetzt wird. Zudem möchte Brasilien, das eigentliche Gegengewicht zu den USA bei den Verhandlungen, zunächst seine Position durch die Gefolgschaft anderer lateinamerikanischer Staaten stärken, um für die Exporte Lateinamerikas in die USA bessere Konditionen aushandeln zu können. Bei der Vorkonferenz in Buenos Aires hat Brasilien bereits erreicht, dass die Sozialstandards im Arbeitsrecht, Umweltschutzbestimmungen und andere nicht-tarifäre Handelsbedingungen, die auf Drängen der USA Vertragsbestandteil werden sollten, bei Nichteinhaltung nicht zu Sanktionen führen werden. Brasilien legt zur Zeit noch großen Wert auf eine gemeinsame MERCOSUR-Position in den FTAA/ALCA-Verhandlungen. Ein Alleingang ist auch wenig erfolgversprechend, weil Brasilien sich nicht in eine ähnlich enge Bindung an die USA begeben möchte, wie Mexiko dies durch NAFTA tat. ... Chile steht der FTAA/ALCA besonders aufgeschlossen gegenüber. Ebenfalls sehr positiv zu FTAA/ ALCA steht Uruguay, wo sich die anfängliche Begeisterung für den MERCOSUR aufgrund der Handelshindernisse Brasiliens merklich abgekühlt hat. Venezuela hat eine mehr ideologisch bestimmte Position gegen die USA und fühlt sich durch die Zurückhaltung Brasiliens und das kürzliche Treffen der Präsidenten Cardoso und Chávez gestärkt. Zudem braucht es dank des Erdöls und der großen Mineralienlager im Orinoco-Becken die USA als Markt nicht im gleichen Maße wie andere lateinamerikanische Staaten. Eine generell positive Haltung zu den USA und somit auch zur FTAA/ALCA-Initiative hat Kolumbien, weil man zur Abwehr der Guerrilla-Bedrohung und zur Bekämpfung des Drogenhandels den von den USA geförderten Plan Colombia braucht. Zwiespältig ist die Haltung Argentiniens... So ist es nicht verwunderlich, dass sich Argentinien ‚hinter Brasilien versteckt‘ und eine Stärkung des MERCOSUR für vorrangig hält. Ein Angebot der USA, getrennte Verhandlungen über Handelserleichterungen zu führen, wurde Anfang Mai von Präsident De la Rúa zurückgewiesen, könnte aber bei Verschärfung der Krise eine unterschiedliche Wertung erfahren, ... Mexiko hingegen kommt – ähnlich wie Brasilien – eine Schlüsselrolle zu. Es hat durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA bereits wesentliche Handels- und Investitionsvorteile erreicht und wickelt ca. 85% seines Außenhandels mit den USA und Kanada ab. Man sieht aber auch, dass die starke Abhängigkeit von der US-Konjunktur ‚ungesund‘ ist; wenn die USA einen Schnupfen haben, bekommt Mexiko eine Lungenentzündung, so die bisherige Erfahrung.“ (Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. – W. Bernecke)

[24]  „Während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte ‚Lula‘ die ALCA-Vorschläge der USA als ‚Politik der Annexion‘ bezeichnet und versprochen, dass sich Brasilien nicht annektieren lassen werde... Brasilien fordert deutlichere Zugeständnisse der USA.“ (Kommt eine ALCA light?, Brennpunkt Lateinamerika, 24-03, S.252f)

„Angesichts der brasilianischen Widerstände gegen ein umfassendes panamerikanisches Freihandelsabkommen hat der United States Trade Representative einen seiner Mitarbeiter an die brasilianische Adresse gerichtet verkünden lassen, dass es eine ALCA mit oder ohne Brasilien geben werde, und sollte Brasilien auf seiner harten Position beharren, werde es schließlich nur noch mit der Antarktis verhandeln können. Die Antwort Brasiliens kam umwendend: Der brasilianische Außenminister Celso Amorim bezeichnete die Drohung der USA, Brasilien mit bilateralen Freihandelsofferten an die anderen lateinamerikanischen Länder zu isolieren, als pure Zeitverschwendung.“ (Brennpunkt LA 24-03, S.250)

[25]  „Für die USA besteht rein wirtschaftlich gesehen keine unmittelbar zwingende Notwendigkeit für das Zustandekommen des ALCA-Vertrages in der ursprünglich angestrebten Form. Auch ohne ein umfassendes gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen haben die USA ihre merkantilen Interessen in der Region bereits in zahlreichen bilateralen Freihandelsabkommen abgesichert und durch massive Direktinvestitionen flankiert... Durch die Intensivierung bilateraler Handelsgespräche mit einer Vielzahl von Ländern in Lateinamerika und der Karibik parallel zu den ALCA-Verhandlungen wollen die USA offensichtlich auch Brasiliens Bemühungen unterlaufen, einen lateinamerikanischen Handelsblock zu schaffen.“ (Brennpunkt LA 24-03, S.251f)

„Zu erwarten ist eine Proliferation bi- und plurilateraler Freihandelsabkommen zwischen der größten Volkswirtschaft der Welt und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Vom ‚two-track approach‘, der Strategie des gleichzeitigen Aushandelns multi- und bilateraler Verträge versprechen sich die USA offensichtlich Vorteile gegenüber der Strategie des Multilateralismus. Denn in bilateralen Verhandlungen mit den schwachen lateinamerikanischen Ökonomien werden die Unterhändler der USA ihre Interessen leichter durchsetzen können.“ (Brennpunkt LA, 24-03, S.254)

[26]  So wie die USA die Neuregelung der ökonomischen Beziehungen als Teil amerikanischer ‚Sicherheitspolitik‘, also als Element des strategischen Gesamtprogramms einer amerikanisch beaufsichtigten Staatenordnung in ihrer Hemisphäre behandeln, so betreibt auch Europa sein Interesse am Handel und Wandel in Lateinamerika, das es so gern als „Beispiel für eine vorbildliche“, weil „auf Hegemonieansprüche verzichtende interregionale Zusammenarbeit“ betrachtet wissen will, unter weiterreichenden Perspektiven:

„Für die europäische Union wäre die Intensivierung der bestehenden Kontakte zum Mercosur und zu Chile ein Beweis für die Fähigkeit, die Ziele ihrer Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) in verbindliche Absprachen umzuwandeln und die internationale Identität der Union zu bekräftigen.“ (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 09/2001)

[27]  „Seit es den Krieg gegen den Terror gibt, beherrschen in den Vereinigten Staaten andere Themen den öffentlichen Diskurs, und Freihandel ist vor allem ein Instrument der Außenpolitik und Terrorbekämpfung geworden... Offene Märkte, sagt George Bushs Handelsbeauftragter Robert Zoellick, müssten heute auch dazu dienen, dem Terrorismus seinen Nährboden zu nehmen.“ (SZ,11/02)

[28]  (Noriega, 20.1.2001, zitiert in Le monde diplomatique, 15.2.2002) Vorgesehen sind von Amerika „Beistand zur Erhaltung der Demokratie“, v.a. gegen jeden Versuch eines Staatsstreichs, zu leisten und „geeignete Maßnahmen zur Erhaltung oder Stärkung der institutionellen Demokratie zu ergreifen“. „Der OAS-Generalsekretär Gaviria sagte anlässlich der Eröffnungssitzung in Lima, man besitze nun ein Instrument, um Bedrohungen der Demokratie mit einer klaren kollektiven Antwort zu begegnen. Den potenziellen Putschisten und autoritären Herrschern schrieb Gaviria ins Stammbuch, dass diese in Zukunft nicht auf Nachsicht zählen können.“ Ganz im diesem Sinne wird Kuba vorab als einziges lateinamerikanisches Land aus dem Einigungsprozess der ‚Amerikas‘ ausgeschlossen – eine ‚ordnungspolitische‘ Leistung eines noch gar nicht abgeschlossenen Vertragswerks.

[29]  „Wo die rechtlichen Grenzen (der Polizei- und Militärkompetenzen) aufgrund der augenblicklichen Bedrohungen keinen Sinn machen, sollten sie mit ihren demokratisch gewählten Regierungen in einen ehrlichen Dialog eintreten, um festzustellen, ob die Gesetze und Beschränkungen einer Revision bedürfen.“ (Der Oberbefehlshaber des US-Southern Command, General Hill)

[30]  Von einer „Gefahr, dass die realen Probleme Lateinamerikas der vereinfachenden Sichtweise der USA untergeordnet, den Lateinamerikanern inadäquate Lösungen oktroyiert und vorschnelle militärische Lösungen ohne eine langfristige Planung gesucht werden“ (Neue Bedrohungsszenarien als Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur in den Amerikas?, Brennpunkt Lateinamerika 7-2004, S.29), von der „Gefahr einer Remilitarisierung sozialer Konflikte“ also, kann schon deswegen nicht gesprochen werden, weil die Militärs ihre Rolle als ‚Garanten der Demokratie‘ nie verloren haben; dass die ‚sozialen Konflikte‘ in erster Linie Ordnungs- und Sicherheitsprobleme aufwerfen, darin sind sich die Regierungen in Washington mit der Mehrheit der nationalen Politiker immer schon einig. Im Übrigen nicht nur mit denen! Auch Europa, in dessen Namen der Kritiker spricht, teilt die Diagnose – „politische, wirtschaftliche und soziale Instabilität, Drogenhandel sowie Terrorismus, Unsicherheit, Gewalt und zunehmende Kriminalität“ (Regionales Strategiepapier der EU-Kommission) – und teilt deshalb auch die ‚Lösungsansätze‘: „Der EU-Kommissar für die Außenbeziehungen, Chris Patten, hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die EU bei militärischer ‚hard power‘ bei weitem nicht an die USA heranreicht, aber eine Menge an ‚soft power‘ zu bieten habe, wenn es um die Frage der Stabilisierung politischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen gehe.“ (a.a.O., S.28) Mangelnder strategischer Einfluss, das ist also der Grund für die Suche nach ‚besseren Alternativen‘; und „Kooperation bei der Polizeiausbildung“, das ist die äußerst komplexe, adäquate und langfristige europäische Antwort – nämlich die Weise, sich als konkurrierende Ordnungsmacht unter den gegebenen eindeutigen Vormachtverhältnissen zur Geltung zu bringen.

[31]  Das betrifft, wie schon gesagt, den Antidrogenkampf in Kolumbien und anderswo; aber z.B. auch „3+1“-Beziehungen der USA mit Paraguay, Brasilien und Argentinien zur Kontrolle des „islamistischen Dreiecks“ an deren gemeinsamer Grenze. Mexiko wird zum Aufbau einer Antiterror-Spezialeinheit zur Überwachung des Grenzgebiets zu Guatemala angehalten, um ‚unkontrollierte Migration‘ zu verhindern, die Indigenenbestrebungen unter Kontrolle und überhaupt dieses Gebiet wegen seiner wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung im Griff zu halten, usw.

[32]  Schon Argentiniens Falkland-Krieg hat diese Klarstellung herausgefordert. Indem sie ihrem „special friend“ Großbritannien zum Sieg verholfen haben, haben die USA seinerzeit der Militärjunta in Buenos Aires die wichtigste Bedeutung des Grundsatzes „Amerika den Amerikanern“ vorbuchstabiert: Im Hinterhof der USA herrscht Disziplin!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2004, Seite: 132, Umfang: 13 Seiten

Jassir Arafat †

Die „Symbolfigur“ der „palästinensischen Sache“ und ihr symbolträchtiger Abgang

I. De mortuis ...

Auch Todesfälle in Reihen der ausländischen herrschaftlichen Eliten sind Stoff zwischenstaatlicher Diplomatie. Der verblichene Staatsmann wird politisch gewürdigt, von seinesgleichen und deren ideellen Stellvertretern, die daheim die öffentliche politische Meinung bilden. An der Figur, die die fremde Macht repräsentiert hat, werden als Saldo ihres höchstpersönlichen Verdienstes oder Versagens die politischen Beziehungen zwischen ihrem und dem eigenen Staat bilanziert. Man bekundet seine Zufriedenheit mit dem Verstorbenen dort, wo er es einem und den eigenen Interessen recht gemacht hat, vermerkt Bedenkliches über ihn da, wo das nicht der Fall war, würdigt mit dem dosierten Respekt, den man dem Toten bezeugt, also allemal sich selbst und die Sache der Gewalt gleich mit, die man repräsentiert. Grundsätzlich ist das beim Ableben des „Führers der Palästinenser“ nicht anders: Auch da will einem Staatsmann ‚die letzte Ehre‘ erwiesen, auch da will an einer Herrscherperson die Rolle des Subjekts in der Weltgeschichte gewürdigt und für die interessierte Verwechslung von Person und politischer Sache der Herrschaft das fallbezogene Memorandum verfasst werden. Allerdings fällt bei diesem Politiker die Würdigung erheblich aus dem gewohnten Rahmen. Von maßgeblicher Seite wird sie demonstrativ abwertend vollzogen. Einem wie Arafat auch nur irgendwie von Staatsmann zu Staatsmann Reverenz erweisen zu sollen: Das hält der Präsident der Weltmacht für einen Anschlag auf seine Ehre. Er jedenfalls macht deutlich, dass Arafat die Lizenz zum Staatsmann nicht gebührt, also wird sie ihm postum nach allen Regeln, die der diplomatische Knigge vorsieht, entzogen. Andere politische Repräsentanten von Rang sehen sich nur bedingt imstande, in dem Chef der PLO einen der Ihren zu erkennen und dosieren ihre Respektsbezeugung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Gesichtspunkte in der innerimperialistischen Konkurrenz. Mit der überlegenen Gewalt, die sie in der Staatenkonkurrenz repräsentieren, haben sie offenbar auch das Recht zu entscheiden, wer in der zugelassen ist und wer nicht.

Damit haben auch die Vertreter der öffentlichen Meinung die Vorgabe für ihre politische Würdigung des Mannes, und da der sich beim Sterben Zeit lässt, erfährt man noch vor seinem endgültigen Abgang alles Nötige über dessen „historische Bedeutung“: Ein politisches Kuriosum hat man da nach allgemeinem Urteil vor sich, einen Politiker, der einerseits – wie manch anderer auch – als „Meister des Terrorismus“ auszieht, um als „Gründer eines Staates in die Geschichte einzugehen“, der es andererseits – wie sonst keiner – am Ende nur zum „virtuellen Staatsmann“ bringt und beim Abschluss und Höhepunkt seiner Laufbahn bloß „Repräsentant eines virtuellen Staates“ ist. Führer eines Volkes, das er nicht als Volk regiert, Repräsentant eines Staates, der keiner ist, „nationale Ikone“ zur Anbetung einer Nation, die es nicht gibt: Dass die geschichtsbewussten Grabredner der FAZ, der ‚Süddeutschen‘ und vom ‚Spiegel‘ damit nur eine der realen politischen Absurditäten zur Sprache bringen, zu denen es der moderne Imperialismus bringt, wissen sie sehr wohl. Dieser Absurdität aber auch nur irgendwie auf ihren materiellen politischen Grund zu gehen, haben sie nicht vor. Sie wollen zum Ausdruck gebracht haben, dass es dem Mann am allerwichtigsten Bestandteil des Respekts, der seinesgleichen ansonsten gebührt, grundsätzlich fehlt – weil er die Macht, die er repräsentierte, gar nicht gehabt hat. Der Umstand, dass ein Staatsgründer sein Lebenswerk nicht mit einem respektablen Staat krönt, sondern es nur ins Amt des Vorstehers einer autonomen Behörde bringt, dass er entgegen all seinen Anstrengungen nicht die souveräne Macht einer palästinensischen Nation, sondern nur deren komplette Abwesenheit als „nationales Symbol“ auf zwei Beinen repräsentiert: diese Erfolglosigkeit seines politischen Bemühens ersetzt für sie jedes Urteil darüber, womit der Mann eigentlich woran und warum „gescheitert“ ist. Für sie steht daher fest, dass der Mann in seiner Politik lauter „Fehler gemacht“ haben muss und daher „als Versager“ sein Ende gefunden hat. Zum Zwecke der Vertiefung dieser Einsicht lassen sie dann 40 Jahre Weltgeschichte Revue passieren. Erwähnung finden markante „Terrorakte“, freilich auch, dass Arafat selbst nicht hinter allen als Drahtzieher stand; später hat er sogar „dem Terrorismus feierlich abgeschworen“, den „Terror der Intifada“ kommandierte er insgeheim freilich immer; seine „Rolle in den diversen Nahostkriegen“ spielte er vornehmlich dadurch, dass er stets auf der falschen Seite, nämlich auf Seiten der arabischen Kriegsverlierer stand; zwischen den Kriegen war er gleichfalls rührig, in erster Linie gab er ein ums andere Mal Proben seiner „Kunst, Hoffnungen zu wecken, um sie dann schwer zu enttäuschen“; letztlich „führte er seine Bewegung von einem Desaster zum nächsten“, und dennoch hat man ihm – „so oft er den Westen auch enttäuschte und betrog“ – irgendwann einmal doch „internationale Anerkennung“ zuteil werden lassen; in der UNO, in Genf und sogar mit einem Nobelpreis für Frieden; insbesondere während der letzten Dekade des Kriegs im Nahen Osten, die allgemein „Friedensprozess“ heißt, wurde ihm immer wieder „die Hand ausgestreckt“, freilich nur, um erneut die enttäuschende Erfahrung zu kassieren, dass „Jassir Arafat sich nicht traute, Staatsmann zu werden“; ein allerletztes Mal verließ ihn da in Camp David der Mut, und ab dann war er für die zwei wichtigsten Mächte im Nahen Osten einfach „kein Ansprechpartner mehr“, für alle anderen wichtigen Mächte daher auch nicht mehr so recht; doch selbst unter Hausarrest gestellt und abwechselnd mit Ausweisung und Liquidierung bedroht, „mangelte es dem gewieften Taktiker und großen Träumer nie an Vermessenheit“: Auch in Ramallah weggesperrt, blieb er ein „Mann der permanenten Revolution“ und hetzte in der Berechnung, die „Weltgemeinschaft“ werde ihn und sein palästinensisches Volk schon „aus der selbstgeschaffenen Krise befreien“, seine Anhängerschaft in die nächste Intifada – womit für seinen Platz in der Geschichte insgesamt feststeht: Sein Volk hat er nie zur sicheren Heimstatt in einem eigenen Staat geführt, vielmehr in eine „Sackgasse“ nach der anderen; den Palästinensern hinterlässt er so „ein Erbe aus Hass und Zerstörung“, allen Friedliebenden im Westen und in Israel hingegen mit seinem insgesamt schon begrüßenswerten Abgang die „Hoffnung am Horizont“, „das Ende der Ära Arafat könnte den Weg zurück zu einem neuen Friedensanlauf ebnen“...

In 40 Jahren Weltgeschichte hing die Frage von Krieg und Frieden im Nahen Osten also im wesentlichen an einem vermessenen J. Arafat und seinen Fertigkeiten beim Umgang mit Sprengstoff: Man möchte den Verfassern der Nekrologe raten, einmal einen Blick ins Geschichtsbuch oder auch nur ins Archiv der Blätter zu tun, für die sie schreiben. Das aber würde nichts nützen bei Leuten, die sich dem Vorhaben verschrieben haben, Arafat im politisch-moralischen Koordinatensystem der weltgeschichtlichen Epoche zu verorten, die nach dem Willen ihrer Veranstalter im Zeichen von ‚Krieg gegen Terror‘ steht. Nur deshalb stilisieren sie ihn zu dem zentralen Subjekt hoch, das mit seinen Machenschaften in letzter Instanz den ganzen „Nahostkonflikt“ zu verantworten hat – dem daher auch dessen „verfahrener“ Status Quo als „sein gescheitertes Lebenswerk“ zur Last zu legen ist. Weil sie ihn mit seinem militanten und intransigenten „Willen zum eigenen Staat“ als den seit 1948 bis heute perennierenden „Unruheherd“ der Region dingfest machen wollen, brauchen sie sich gar nicht erst damit zu befassen, welche wirklich maßgeblichen Mächte und Interessen sich da in dieser Region gegenüberstanden und gegenüberstehen und sich aus welchen Gründen mit welchen Mitteln bekriegten und bekriegen. Und der „Terror“ dieses Mannes verhindert für sie nicht nur den „Frieden im Nahen Osten“. Indem er von seiner Vorstellung einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit einfach nicht abrücken wollte und sich nicht mit dem palästinensischen Gebilde zufriedengegeben hat, das ihm die maßgeblichen Friedensmächte als seinen ‚Staat‘ zugestanden haben, ist er in letzter Instanz auch verantwortlich für das Elend, in dem sein Volk gegenwärtig lebt. Denn das Beste, was dem hätte widerfahren können, wäre eben schon – Lehre Nr. 1 – gewesen, unter dem Deckel eines eigenen herrschaftlichen Aufsichtsorgans auf eine bessere kollektive Zukunft zu hoffen. Freilich hätte dieses staatliche Organ – Lehre Nr. 2 – ausschließlich das zu exekutieren gehabt, was man höheren Ortes als seine Funktion beschlossen hat, nämlich den „Frieden“ zu sichern, den die palästinensischen Volksmassen unter seiner Obhut mit ihrer Neigung zum Terror beständig gefährden. Denn – die allerwichtigste Lehre Nr. 3 – dass Gewalt und Terror „kein Mittel der Politik“ sind und nie sein können, sieht man ja an dem Erbe, das Arafat in Gestalt seiner trostlosen Autonomiebehörde der Welt hinterlassen hat.

*

Dagegen ist festzuhalten, dass es nach allen gültigen Maßstäben der Weltpolitik keinesfalls ein Fehler des Politikers Arafat war, auf Terror und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seines Anliegens zu setzen: Das sind die Mittel aller politisch Ambitionierten, die einen Staat gründen und behaupten wollen; eher schon hat er dafür nach Maßgabe der bestehenden Rangordnung zu wenig Gewaltmittel in Anschlag bringen können. Das weiß auch niemand besser als diejenigen, die Arafat bescheinigen, mit diesem grundverkehrten Mittel Politik gemacht zu haben. Die befinden auf Grundlage der ihnen zu Gebote stehenden Gewalt mit der größten Selbstverständlichkeit darüber, welchen angemeldeten ‚Selbstbestimmungsrechten‘ welcher Völkerschaften zur ‚Eigenstaatlichkeit‘ zu verhelfen sei und welchen nicht. Sie sind es, die sich nach Maßgabe ihrer jeweiligen Interessenlage einmal – auf dem Balkan zum Beispiel – hinter die politische Sache stellen, die da unterwegs ist; die dieselben Umtriebigkeiten aber das andere Mal – etwa im Nahen Osten – wirksam unterbinden, gleichfalls mit nichts anderem als den Mitteln ihrer Gewalt. Es gehört also schon zu den politischen Verlogenheiten der erlesenen Art, wenn diese Herrschaften, die anderen den Zutritt zu der von ihnen kontrollierten Staatenwelt nach Bedarf gewähren oder verweigern, der Gewalt in der Politik eine Absage erteilen: An der stört sie nur, dass andere sie haben und bisweilen von ihr einen Gebrauch machen, der ihre Belange stört. Und ein Gipfel an politischem Zynismus ist es, wenn dieselben Mächte, die 40 Jahre lang alles daran setzten, dass aus einem Anlauf zu einer Staatsgründung nie mehr wurde als ein hoffnungsloses Projekt, dessen maßgeblichem Betreiber nachsagen, er hätte mit seinen gewaltsamen Versuchen zur Korrektur der Landkarte lauter ‚Fehler‘ gemacht und so seiner Sache einen Bärendienst erwiesen: Er hat nämlich in der ‚weltpolitischen Lage‘, in die sie ihn und seine palästinensische Bewegung versetzten, gar keine Chance bekommen, irgendetwas richtig oder verkehrt zu machen.

II. Die Opfer einer ausweglosen weltpolitischen Lage und ihr hoffnungsloses Projekt einer palästinensischen Staatsgründung

Wie bei allen Völkern, die auf der Welt herumlaufen, finden die Menschen auch in Palästina zu einer völkischen Identität erst über das Verhältnis, das sie zu einer staatlichen Macht eingehen. Das gestaltet sich in ihrem Fall allerdings ziemlich komplex. Im Falle der Palästinenser sind es gleich mehrere andere Mächte und machtvolle Interessenten, die auf das Gebiet, auf dem sie sich aufhalten, Anspruch erheben. Palästina steht unter britischer Verwaltung; es ist nach der Auflösung des ‚Osmanischen Reiches‘ Gegenstand der Konkurrenz, die die imperialistischen Staaten um die ihnen genehme Staatenbildung in der Region führen, und diese Konkurrenz hat auch schon ein erstes Ergebnis gezeitigt: nach dem Willen der Weltgemeinschaft sollen dort gleich zwei Völker ihre staatliche Heimat finden, nämlich die dort ansässigen Araber sowie die im beträchtlichen Umfang zuziehenden Juden, die dort, im gelobten Land, ihren Staat Israel gründen wollen. Aktivisten der Sache finden sich in Form einer zionistischen Avantgarde auf der einen Seite, in Gestalt einer politisierten palästinensischen Elite auf der anderen, und beide sehen sich durch den Willen der Weltgemeinschaft in ihr gutes Recht gesetzt. Sie gehen mit Terror gegeneinander los und auch gegen den britischen Mandatar, weil der ja ihrem jeweils angemeldeten Recht im Wege steht; und zwar solange, bis der und die führenden Mächte der Welt ein Einsehen haben in die Unhaltbarkeit des von ihnen verwalteten Zustands: Sie teilen das Land in zwei Hälften und ermächtigen die Juden dazu, in die eine ihren Staat hineinzugründen. Um die weltpolitische Statusdefinition der dort und im Rest Palästinas ansässigen Araber kümmern sie sich nicht weiter, sie wird im Fortgang praktisch ermittelt: Mit der Gründung des Staates Israel wird ihnen ihre ‚völkische Identität‘ negativ verpasst, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Von dem Staat, der nicht der ihre ist, werden sie gewaltsam ausgegrenzt. Arabische Bauern und Händler, Hintersassen der britischen Militärverwaltung und armselige Pächter irgendwelcher Feudalherren beiderseits des Jordans haben zusätzlich zum Unglück ihrer Lebensumstände auch noch das Pech, bei dem Vorhaben, aus Juden ein Staatsvolk mit eigenem Land, einer eigenen Herrschaft und eigenen Volkswirtschaft zu verfertigen, Fremdkörper zu sein, und bekommen das praktisch zu spüren: Jeder Schritt, mit dem die engagierten Zionisten mit den Waffen ihres Geldes und den Mitteln ihrer Gewalt ihr jüdisch-völkisches Staatsgründungsprogramm expansiv vorantreiben und das gegen die arabischen Nachbarstaaten blutig erkämpfte Land so besetzen, wie es Gott ihnen befohlen hat, geht mit der gewaltsamen Vertreibung der Araber aus eben diesem Land einher. Nicht ihr Staat, sondern das gemeinsame Los, der ausgreifenden jüdischen Verstaatlichung des Mandatsgebietes mit Namen ‚Palästina‘ im Weg zu stehen, vereint als erstes die ansässige arabische Bevölkerung zum Kollektiv der ‚Palästinenser‘.

Freilich rottet man die fremdrassischen Elemente nicht aus; in Israel hält man sich zugute, man habe den ansässigen Palästinensern jeden Quadratmeter Land ehrlich abgekauft; und für einen Teil von ihnen findet sich sogar im Judenstaat irgendeine Sorte minderen Bleiberechts und eine Verwendung als ‚Bürger zweiter Klasse‘. Für die große Masse der Vertriebenen aber gilt, dass sie sich woanders ihre staatliche Heimat zu suchen haben, und wo genau, steht für sie auch schon fest: In den vielen arabischen Staaten ringsum, in deren Mitte sich der Staat Israel mit seinem ersten Gründungskrieg hineingepflanzt hat. Dieser Auftrag beschert ihnen dann sogleich ihr zweites, ihre völkische palästinensische Identität gleichfalls negativ begründendes Schicksal: Keine der umliegenden arabischen Nationen ist bereit, sie bei sich einzugemeinden und dem eigenen Staatsvolk zuzurechnen. Den Zutritt verwehrt man den Palästinensern zwar nicht: Teil der großen panarabischen Sache sind sie ja, und – als arabische Opfer israelischer Gewalt – geborene Gegner des Judenstaats gleichfalls. Aber man gewährt ihnen die Aufnahme eben so, wie Staaten allenfalls völkische Fremdkörper größeren Umfangs bei sich zu dulden imstande sind: In Flüchtlingslagern finden die Palästinenser als zwar arabische, aber der jeweiligen Nation fremde Völkerschaft zu Hunderttausenden ihre neue Heimstatt.

Durch Israels von den Weltmächten sanktionierte Staatsgründung in „arabische Heimatländer“ vertrieben, in denen sie gleichfalls nichts zu suchen haben, damit in Palästina wie in den Staaten ringsum ausgegrenzte Staatenlose zu sein: Diese gegen sie vollstreckte doppelte Ausgrenzung stiftet den weltpolitischen Status der Palästinenser, ihre völkische Identität hat der Sache nach einen rein negativen Inhalt. Ihre Tat ist, aus dem ein positives Programm zu machen. Unter Anleitung ihrer politisierten und schon kämpfenden Speerspitze gelangen sie zu der Auffassung, dass sie zur Befreiung aus ihrer elenden Lage und zum Schutz vor den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt sind, einen eigenen Staat brauchen – und sie entschließen sich, ihn gegen die Macht, der sie unterlegen sind, zu erkämpfen; mit der nötigen Gewalt, versteht sich. Auf ziemlichen Umwegen gelangen die Palästinenser also zum Grundsatz aller staatsbürgerlichen Vernunft.

Ein ‚palästinensisches Volk‘ das sich als solches versteht und den Willen zum ‚eigenen palästinensischen Staat‘ fasst, begreift die Subsumtion unter die Gewalt einer Staatsmacht als seinen höchsten Daseinszweck. Die praktisch-gewaltsame Degradierung aller materiellen Interessen und Bedürfnisse, die man als aus Palästina Vertriebener erfahren hat, will durch die selbst vollzogene Abstraktion von allem materiellen Interesse geheilt werden, die von dem, was einer ist und will, nur eines übrig lässt: Teil eines völkischen Kollektivs zu sein und damit, zusammen mit allen anderen gleichen Schicksals, anerkannt zu sein als Untertan einer staatlichen Herrschaft, die über einen verfügt. Der und damit endlich den eigenen Herren dienen zu können: Das bildet man sich als seine „Befreiung“ ein, dafür, dieser Macht zur Existenz zu verhelfen, setzt man sich ein, wenn es sein muss, unter Aufopferung der eigenen und auch der Existenz all jener Volksgenossen in spe, die man unter dem Dach einer eigenen Nation vereinen möchte.

Doch hat man das palästinensische Volk nicht einmal so normal, wie es in der modernen Staatenwelt nur werden wollte, werden lassen. Sein Wille zu einem ‚eigenen Staat‘ hat nun einmal den entscheidenden Geburtsfehler, vom Verlierer der Konkurrenz um das Mandatsgebiet Palästina angemeldet zu werden: Die Macht, die sich erfolgreich etabliert hat und mit der Vollendung ihrer Staatsgründung noch lange nicht fertig ist, verbaut ihnen mit Gewalt den Weg, den sie mit einer „palästinensische Eigenstaatlichkeit“ zu ihrer „Befreiung“ gehen wollen. Zudem hat diese „palästinensische Sache“ auch noch das Pech, in keiner politisch maßgeblichen Macht den potenten Unterstützer zu finden, der ihr Handikap wettmachte und den sie schon bräuchte, damit aus ihr mehr wird als nur ein hoffnungsloses Streben nach Emanzipation aus einer ausweglosen Lage: An allen Mitteln, auf die die Palästinenser zur Beförderung ihrer Sache setzen, genauso wie an den weltpolitisch-diplomatischen Konjunkturen, die der „Palästinenserfrage“ beschert werden, lässt sich studieren, wie wenig Chancen einem Volk, das schon als ein einziges Opfer imperialistischer Berechnungen gegründet wird, beschieden sind, doch noch und trotz allem Staat zu machen.

III. Die Logik des Kampfs um eine palästinensische Eigenstaatlichkeit

1. Von der Speerspitze einer „panarabischen Sache“ zum Opfer der politischen Berechnungen der arabischen Brudervölker

Dass sie als Verlierer der Konkurrenz gegen Israel in das ehrgeizige Projekt einer Staatsgründung einsteigen, ist den Palästinensern unter ihrem Führer Arafat freilich bewusst. Dass da bloßer Ehrgeiz nicht reicht, das noch so engagiert angegangene Vorhaben vielmehr nur in Kombination mit Erfolg versprechenden Gewaltmitteln zum gewünschten Ziel führt, wissen sie nicht zuletzt von ihren siegreichen Nachbarn. Diese Mittel aber haben die palästinensischen Befreiungskämpfer gerade nicht. Sie suchen sich daher Unterstützer ihrer Sache, und ihre allerersten Adressaten sind naturgemäß die arabischen Staaten, in denen sie sich aufhalten und von denen sie ausgehalten werden – naturgemäß, weil sie ja in der Tat die Gegnerschaft zu Israel eint. Dass aus der gemeinsamen Sache aller Araber gegen Israel etwas für sie und ihr Projekt zu machen sein müsste, ist ihre erste Berechnung. Die ist von ihrem Standpunkt aus betrachtet politisch zwar ganz logisch, geht aber praktisch nicht auf. Denn die arabischen Nationen sind kein „panarabisches“ Kollektiv, sondern ein Haufen von Staaten, von denen jeder einzelne um seinen nationalen Erfolgsweg kämpft; sie sind Staaten, die gegeneinander um ihre Macht und ihren Einfluss in der Region konkurrieren und sich in dieser regionalen Konkurrenz zugleich der großen Konkurrenz zwischen den Lagern der ‚Freiheit‘ und des ‚Sozialismus‘ zuordnen, von der die politische Welt überhaupt bestimmt wird. In ihrer Gegnerschaft zu Israel sind sie zwar als Mitglieder einer ‚Arabischen Liga‘ vereint; was sie mit und aus dieser Gegnerschaft jeweils machen, entscheidet aber schon jeder dieser Staaten für sich; und zwar ganz nach Maßgabe der Berechnungen, die er mit Blick auf den Stand des Kräfteverhältnisses zwischen dem Westen und dem Osten – weltweit wie vor Ort – anstellt; die ihm – je nach dem, wie diese Kalkulation für seine nationale Sache ausgeht – eine „politische Annäherung“ an die eine oder andere Seite nahelegen und eine Eskalation oder doch eher die Deeskalation der Feindschaft zum Judenstaat lohnend bzw. ratsam erscheinen lassen.

Diese Berechnungen bringen es nicht nur mit sich, dass die bedingungslose Unterstützung, die sich die Palästinenser für ihre Sache erwarten, allenfalls bedingt ausfällt: Sie selbst werden darüber zum Objekt, mit dem die arabischen Regierungen ihre berechnende Politik mit Israel und mit dem Westen treiben. In Händen der Diplomatie arabischer Staaten wird die „palästinensische Sache“ zum Rechtstitel, auf den diese sich nach ihrem Bedarf berufen; den sie hoch handeln, solange sie sich noch ausrechnen, vom Judenstaat besetztes Gebiet zurückzuerobern; den sie aber im Arsenal ihrer diplomatischen Mittel auch ganz weit zurückstufen, sobald in ihnen die Einsicht heranreift, dass sich in Anbetracht der Macht, die ihnen in Israel als dem Vorposten des gesamten imperialistischen Westens gegenübersteht, Feindschaft nicht lohnt. Immerhin hat ihnen Israel seine Überlegenheit in etlichen Kriegen eindrucksvoll bewiesen. Zudem hat die westliche Führungs- und Schutzmacht Israels ja auch noch Angebote parat, ihnen den Frieden mit dem Judenstaat sowie das Abrücken von sozialistisch-volksrepublikanischen und anderen nationalistischen Irrwegen schmackhaft zu machen.

Auf der anderen Seite wird den arabischen Staaten das palästinensische Streben nach Eigenstaatlichkeit in ihrem Innern zum Problem, gegen das dann auch noch sie gewaltsam vorgehen. Manchmal stören die Palästinenser in dem Staat, in dem sie sich als Flüchtlinge aufhalten, allein schon dadurch, dass sie sich wie ein „Staat im Staat“ aufführen; erst recht unangenehm fallen sie auf, wenn sie das gastgebende Volk gegen die eigene, im Kampf gegen Israel allzu „nachgiebige“ Regierung aufhetzen; und spätestens dann, wenn sie aus ihren Lagern heraus ihren Kampf führen, werden sie in den Machtkämpfen, die in ihren Gastländern um die Definition der ‚nationalen Linie‘ toben, zum ‚Machtfaktor‘ und in das Schlachten mit einbezogen. So wird aus dem Vorhaben der PLO, mit der eigenen Feindschaft gegen Israel als Katalysator einer arabischen Vereinigung zu wirken und sie als gesamtarabische Front substantiell werden zu lassen, das Gegenteil: Arafat und seine PLO werden selbst zum Objekt und Opfer der arabischen Staaten und ihres Taktierens, mit der Macht Israels auf der einen, der des Westens auf der anderen Seite.

2. Vom Terror-Kampf um Anerkennung zum Friedensnobelpreis als Lohn für Gewaltverzicht

Es entgeht den Palästinensern nicht, an welchen politischen Fluchtpunkten sich die Berechnungen ihrer arabischen Bruderstaaten orientieren. Auf die Führungsmächte des Westens sehen sich die Vertreter der PLO daher auch selbst als ihren Adressaten verwiesen; wiederum logischerweise, denn die – vor allem die USA – sind es ja, die mit ihrer massiven Unterstützung Israels einerseits, mit unmittelbar gegen die Araberstaaten gerichteter politischer Erpressung zur Eindämmung sowjetischen Einflusses in der Region andererseits, das „arabische Lager“ so wirkungsvoll zersetzen. So wollen auch sie sich in dieser Konkurrenz zwischen den Blöcken und in der, die im westlichen Lager selbst herrscht, Respekt und Unterstützung für das eigene Anliegen verschaffen und der „Palästinenserfrage“ darüber eigenständiges weltpolitisches Gewicht verleihen; und über die Mittel, in geeigneter Weise auf sich aufmerksam zu machen, verfügt man auch als palästinensische NGO: Terror ist allemal das Mittel der Wahl, um in eine Welt von Staaten mit einem eigenen konkurrierenden Gründungsprojekt einzusteigen. Nachhaltig und möglichst eindrucksvoll Unruhe zu stiften, den jeweiligen staatlichen Monopolisten praktisch seiner Unfähigkeit zu überführen, kombiniert mit dem Angebot, bei Berücksichtigung der eigenen nationalen Sache wieder Ruhe zu geben: Damit will man die Mächte, die an der Ordnung in der Region interessiert sind, zur Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat bewegen; als potente Macht zur Unruhestiftung möchte man sie zu der Berechnung nötigen, der Fortsetzung des Terrors dessen politisches Anliegen vorzuziehen und es als „Faktor“ des Ordnungszustandes zu berücksichtigen, für den sie einstehen. Wie erfolgreich Terror als Waffe im politischen Kampf um den eigenen Staat funktionieren kann, wenn man nur die richtigen Unterstützer hinter sich und seine Sache bringt, haben die Kommandos der PLO ja in der Karriere vor Augen, die ihr israelischer Feind hingelegt hat – warum sollte ihnen nicht dasselbe gelingen?!

In der Tat verrechnen sie sich da auch nur in einem, allerdings entscheidenden Punkt: Die Unterstützung, auf die sie spekulieren, bekommen sie nicht. Der Terror ihres „Befreiungskampfs“, mit dem sie in Israel, aber auch in anderen Ländern des Westens auf ihr Recht aufmerksam machen, und die daran geknüpfte Verheißung, sich gegen die Konzession eines eigenen Staates in die Nah-Ost-Ordnung einzufügen, bringt keine imperialistische Macht dazu, sich darauf einzulassen. Sie müssen erfahren, dass alle im Westen vereinten Mächte ein gemeinsames Interesse an Israel als der militärischen Abschreckungsmacht haben, die im Nahen Osten gegen den feindlichen Block die Ordnung garantiert, arabisch-volkssozialistische Experimente eindämmt und auch die störenden Ambitionen eines (gesamt-)arabischen Nationalismus klein hält. Insbesondere die amerikanische Führungsmacht der westlichen Allianz macht mit ihrer rückhaltlosen Unterstützung des israelischen Staates deutlich, wie sehr sie sich von jeder Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses zuungunsten ihres Schützlings negativ betroffen sieht: Mal lassen die USA UN-Resolutionen, die Israel verurteilen, an ihrem Veto scheitern; mal sorgen sie dafür, dass sich Israel ungestraft über UN-Beschlüsse hinwegsetzen kann. Dies hinterlässt im ganzen Rest der Völkergemeinschaft, das große sozialistische Lager eingeschlossen, ausreichend Eindruck, so dass sich keine Macht von nennenswerter Bedeutung findet, die sich für die „Palästinenserfrage“ im Sinne ihrer militanten Vorkämpfer stark machen und damit ernsthaft gegen Amerika aufstellen wollte.

Allein auf der Ebene der UNO wird von verschiedenen Seiten – von Seiten der arabischen Staaten, des sozialistischen Lagers, der Blockfreien, der europäischen Staaten – darauf hingewirkt, dass eine „palästinensische Eigenstaatlichkeit“ in den Rang eines völkerrechtlich beachtlichen Rechtstitels erhoben wird. Sie wird in den Schacher auf der diplomatischen Börse der Weltgemeinschaft eingebracht – als Materie, an der ausgetestet wird, wie weit sich das Prozedere der Völkergemeinschaft zum Einspruch gegen die amerikanische Weltmacht verwenden lässt. Der einzige Erfolg, zu dem es Arafat mit dem Terror seiner PLO und anderer Vereine bringt, besteht so darin, sich einsichtig zeigen und dem Terror abschwören zu können, um seine ganze Hoffnung darauf zu setzen, was in der Diplomatie der UNO aus seiner Sache wird. Damit ist die heiße Frage eines eigenständigen Palästinenserstaates wieder glücklich bei der Instanz angelangt, die sie mit ihren „Kompromissformeln“ der berühmten Resolutionen 194 ff. auf die Agenda der Weltpolitik und –diplomatie gesetzt hat, nur dass inzwischen in Bezug auf die Lösung dieser Frage ein schon sehr eindeutiger Bescheid ergangen ist: Aus ihr wird einfach nur das, was die für den Nahen Osten verantwortlichen Aufsichtsmächte auf Grundlage ihrer übergeordneten Interessen aus ihr machen. Das ist nunmehr weltgemeinschaftlicher Konsens – und der findet auch durch Arafats PLO offiziell Anerkennung.

Die kleine Hochkonjunktur, die Arafat und seiner Sache in der UN-Diplomatie beschert wird, ist daher schon wieder nur ein Derivat weltpolitischer Entscheidungen ganz anderer Dimension und Tragweite. Nach dem Abtreten ihres mächtigen sowjetischen Gegenspielers nehmen sich die USA die Freiheit, in eigener Regie die ‚Nah-Ost-Ordnung‘ auf den Weg zu bringen, die ihren strategischen Interessen in dieser Region und in der sich weiter östlich anschließenden entspricht. Das Interesse der Weltmacht in ihrem ersten Golfkrieg, die arabischen Staaten in die Front gegen Saddam Husseins Irak mit einzubeziehen, führt zu einer demonstrativen Rückstufung Israels: Um arabische Staaten nicht mit der Zumutung zu verprellen, Seite an Seite mit ihrem – nach wie vor – erklärten Hauptfeind in Amerikas Allianz einrücken zu sollen, wird Israel, obwohl betroffene Partei im Krieg, das Zuschlagen gegen Saddam verboten. Der weitergehende Übergang Amerikas, in dieser auch für die nächsten sich abzeichnenden Kriege strategisch so bedeutsamen Region auf Stützpunkten in arabischen Staaten militärisch selbst präsent zu sein, lässt es darüber hinaus den USA ratsam erscheinen, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu „befrieden“, der nach wie vor den Nahen Osten fraktioniert und einen letztlich doch ganz überflüssigen Graben zwischen dem altbewährten Haudegen der Weltmacht und ihren neu gewonnenen arabischen Partnern aufreißt.

Also schlägt der Diplomatie die große Stunde: Amerika vermittelt. Israel wird zu dem „Zugeständnis“ gezwungen, Arafat überhaupt als einen Verhandlungspartner zu akzeptieren, mit dem man in einem Raum sitzt; nach noch längerem Hin und Her auf geheimen und weltöffentlich gemachten Tagungen – in Madrid, Oslo, Camp David, Taba ... – rauft sich eine israelische Regierung sogar zu der Formel ‚Land für Frieden‘ durch – als Titel eines diplomatischen Tauschgeschäfts, dessen Einzelheiten dann freilich schon noch auszumachen wären. So viel geballte Verzichtserklärung auf den Einsatz von Gewalt hat die Weltgemeinschaft jedenfalls schon lange nicht mehr gesehen. Entsprechend leicht fällt dem Nobelpreis-Komitee für Frieden denn auch diesmal die Entscheidung: Man muss eben erst gescheit Terror machen, um dann, wenn man ihn lässt, als Friedenskämpfer geehrt zu werden. Die Entscheidung über Krieg und Frieden freilich liegt nach wie vor in anderen, bewährten Händen. Frieden jedenfalls findet sich nicht darüber ein, dass man das Wort ‚Prozess‘ dranhängt und die Kriegsparteien ihren der Sache nach unversöhnlichen Gegensatz „auf dem Verhandlungsweg“ in Nichts auflösen lässt. Denn was die Weltgemeinschaft als Riesenerfolg der Diplomatie feiert, ist ein Witz: Ohne von dem Standpunkt abzurücken, keinesfalls einen souveränen palästinensischen Staat auf dem Gebiet zu dulden, das es besetzt hält und munter besiedelt, gibt Israel „dem Druck Amerikas“ nach und konzediert, dass die Palästinenser, wenn sie in den Besatzungsgebieten endlich ‚Frieden‘ geben, gewisse Teile davon als ihr palästinensisches Land betrachten dürfen. Als Gegengabe dafür, endlich das Existenzrecht Israels anzuerkennen und nie wieder gewaltsam gegen es vorgehen zu wollen, erhält Arafat die unter israelischer Aufsicht und Kontrolle stehenden Palästinensergebiete zur „autonomen Verwaltung“, darf sich also in bestimmten Grenzen eigenverantwortlich um die Beseitigung des Störfaktors kümmern, den seine Palästinenser für Israels „Sicherheit“ und – nach übereinstimmender Meinung der westlichen Mächte – damit für den „Frieden im Nahen Osten“ darstellen. Zudem darf er darauf hoffen, dass zur Bestimmung des „endgültigen Status“ der „palästinensischen Eigenstaatlichkeit“ der „weitere Verhandlungsweg“ offen steht. Auf dem ist von Seiten Israels jedoch nur mehr eines im Angebot: Ein zerstückeltes Terrain, umzingelt von Siedlern, Militärbasen und Pufferzonen und durchpflügt von Umgehungsstraßen unter israelischer Kontrolle – das soll der Führer der Palästinenser als seinen Staat interpretieren und in einem „Endabkommen“ soll er Israels Annexion aller Restgebiete einschließlich Jerusalem vertraglich sanktionieren. Das ist für ihn etwas zu viel an Zumutung – für Israel wie für die diplomatisch vermittelnde Weltmacht dagegen ist sein Nein der Beweis, dass er unverantwortlicherweise „das größte Angebot“ ausgeschlagen hat, das ihm jemals unterbreitet wurde.

3. Vom diplomatischen Partner zum politischen Gefangenen Israels

Auf den „Verhandlungsweg“ mit Israel setzt Arafat freilich weiter als Mittel, seine palästinensische Sache voranzubringen – und gerät im selben Maß, in dem die USA und Israel ihm deren Aussichtslosigkeit praktisch zu verstehen geben, auch gegenüber seinem eigenen Anhang in ein Dilemma. Israel vollendet den „Friedensprozess“ in seinem Sinn und beendet dessen nach Oslo zirkulierende Lesart. Es besetzt mit Siedlern immer ausgreifender das Land, auf dem es seine Soldaten den Frieden vor den Palästinensern sichern lässt. Und je mehr es praktisch und gewaltsam die Fakten schafft, die die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Staates Israel mit einem souveränen Staat der Palästinenser festschreiben, desto mehr sehen sich Teile des palästinensischen Volkes und Fraktionen seiner Befreiungsbewegung nachhaltig durch die Ergebnisse frustriert, zu denen es die Friedens-Diplomatie ihres Häuptlings bringt. Die „autonome Verwaltung“ trostloser Elendsgebiete hinter Stacheldraht und Sperrwällen, ökonomisch wie politisch nicht lebensfähig und auch ohne Perspektive, es jemals zu werden: Das halten sie nicht gerade für eine geglückte Verwirklichung ihrer Vorstellung vom eigenen Staat. Ohne Rückendeckung ihres in Ramallah einsitzenden Chefs oder auch mit verschaffen sie ihrem nach wie vor unerfüllten Recht mit denselben Mitteln Gehör, mit denen sie dies schon immer taten – und werden das wahrscheinlich letzte Mal Opfer der weltpolitischen Weichenstellungen, die in Washington getroffen werden. Wieder kämpfen sie den hoffnungslos ohnmächtigen Kleinkrieg einer ‚Intifada‘ durch, wollen den Staat Israel mit den Opfern, die sie in seiner Bevölkerung schaffen können, zu Entgegenkommen bewegen; noch immer ist ihnen die Gründung des eigenen Staates die Aufopferung der Menschen und die Preisgabe der allerletzten Überlebensmittel derer wert, die in ihm glücklich werden sollen: Diesmal aber findet der Terror niemanden mehr, der auch nur irgendwas für das mit ihm verfolgte politische Anliegen übrig hätte. Stattdessen trifft er auf ein Israel, das sich in den von Amerika ausgerufenen ‚Krieg gegen den Terror‘ eingeklinkt hat und sich ins Recht gesetzt sieht, ihn mitsamt seinen Wurzeln auszurotten. Mit seiner überlegenen Militärmacht führt Israel einen Vernichtungsfeldzug gegen praktizierende Vertreter wie offizielle Repräsentanten des palästinensischen Staatsgründungswillens, zerschlägt Führung wie Infrastruktur der „Terror-Kommandos“, die sich in nichts von der Infrastruktur der Autonomiegebiete unterscheidet – und stellt die Suspendierung seines in jeder Hinsicht ‚asymmetrischen‘ Anti-Terror-Kriegs nur unter einer Bedingung in Aussicht: Wenn die Palästinenser „Frieden“ geben, sich vollständig und unwiderruflich allen für sie unannehmbaren Bedingungen unterwerfen, die man ihnen für den Aufenthalt in ihren Ghettos diktiert, dann und nur dann können sie damit rechnen, dass ihnen etwas von ihren autonomen Gebieten übrigbleibt, in dem noch ein Stein auf dem anderen steht.

Ihrem Führer Arafat wird dies von Israel und Amerika als seine allerletzte Chance übermittelt, sich noch die teilweise Suspendierung der Ächtung zu verdienen, mit der ihn die Weltgemeinschaft belegt. Während die Israelis alle Mittel einer Aufsicht über seine autonomen Gebiete zerschlagen, soll Arafat aus dem Knast heraus für „Sicherheit“ sorgen und seine militanten Brigaden und Milizen befrieden. Die sind schließlich ihm aus dem Ruder gelaufen, und erst dann, wenn er ordentlich als verlängerter Arm des israelischen Militärs und Geheimdienstes funktioniert und sich ganz dem Dienst an den „Sicherheitsinteressen Israels“ verschreibt, wäre er wieder der wahre und würdige Vertreter der palästinensischen Sache, mit dem man einen Verkehr in Erwägung ziehen könnte! Da fällt er dann doch lieber ins Koma.

IV. Das „autonome Palästina nach Arafat“:

„Demokratie“ und „ein eigener Staat bis 2009“ –

zum Zweck der Selbstaustrocknung eines terroristischen Sumpfes

Bedingungslose Kapitulation und Unterwerfung unter Israels Gewaltmonopol über das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan – oder Zerschlagung allen Widerstands und Zerstörung auch noch der letzten Symbolismen einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit: Das ist der Endpunkt, auf den die imperialistischen Mächte die „palästinensische Volksbefreiungsbewegung“ von Jassir Arafat am Ende reduzieren, und zwar allesamt. Vorneweg ihr souveräner Ableger im Nahen Osten, dessen Projekt, ‚Großisrael‘, wie es im Buche steht, zu erobern, mit jedem Zwischenerfolg immer anspruchsvoller wird und als das Maximum von Zugeständnissen an die Palästinenser vorsieht, diese auf Inseln im eigenen Hoheitsgebiet wegzusperren; die USA, die in ihrem militanten Vorposten erst ihren Verbündeten im Kampf gegen den realsozialistischen Machtbereich, dann ihren Partner im ‚Krieg gegen den Terror‘ gefunden haben und ihm alle nötigen Freiheiten der effektiven Kriegsführung gewähren; sowie die Staaten der EU, die mit ihrer Diplomatie im Kielwasser ihrer Führungsmacht einerseits immer ganz viel für eine ‚palästinensische Eigenstaatlichkeit‘ übrig hatten, andererseits bei ihren kühnsten diplomatischen Vorstößen nie einen Zweifel daran ließen, dass die sich selbstverständlich mit Israels Sicherheit zu vertragen habe: In Händen dieser Mächte lag, was in 40 Jahren jeweils aus der „Palästina-Frage“ wurde, und liegt, was sie heute ist. Mit ihren machtvollen Entscheidungen beschieden sie den Palästinensern, wann und mit wie viel Terror sie hinlänglich Eindruck machten, um die Anerkennung ihrer Sache und deren Aufnahme in den Umkreis der Themen von weltpolitischer Bedeutung zu erzwingen; und was aus dieser ‚Frage‘ als Stoff der Weltdiplomatie dann jeweils wurde, entschieden anschließend dann schon wieder sie. Sie haben jeder politischen Perspektive einer palästinensischen Gegengewalt gegen Israel eine grundsätzliche Abfuhr erteilt, und damit den Kampf der Palästinenser um ihren ‚eigenen Staat‘ auf die Formen reduziert, in denen er heute bloß noch geführt wird: Weil sie ihm jede Anerkennung als ‚politisches Druckmittel‘ gegen Israel verwehren, ist der Terror der palästinensischen Intifada einfach nur noch ohnmächtige Gegengewalt, bloß noch Symbol des Willens, im Protest und Widerstand gegen die Übermacht durchzuhalten. Und in dem Maße, in dem sie die Palästinenser entmachtet haben, entziehen sie deren aufständischen Umtrieben jede Legitimität – sie sind nur noch illegitime Gewalt, Terrorismus, wie er heute international geächtet ist. Daher kommt ihnen der Tod der Symbolfigur allen palästinensischen Widerstands wie gelegen. Denn daran, dass mit dem Mann für sie auch die politische Sache mitbeerdigt worden ist, an der er auf seine Weise noch im Hausarrest in Ramallah festgehalten hat, lassen sie keinen Zweifel. Die für den Nahen Osten maßgebliche Aufsichtsmacht genauso wie die europäischen Mächte, die gegen diese um Einfluss in der Region konkurrieren, gehen mit allergrößter Selbstverständlichkeit davon aus, dass mit Arafat auch jeder Rechtstitel auf eine „palästinensische Eigenstaatlichkeit“ untergegangen ist, der auch nur in irgendeiner Weise von den Palästinensern selbst geltend gemacht werden könnte. Pietätvoll, wie sie sind, warten sie genau einen Tag ab, bis Arafat unter der Erde ist und sich eine Nachfolgeregelung abzeichnet – dann lassen sie die neuen palästinensischen Führer unmissverständlich wissen, wie ihr autonomer Nachlass zu verwalten ist: Was der Erblasser Arafat beständig schuldig geblieben ist, sollen sie endlich in Angriff nehmen und erledigen, also ihre Herrschaftsräson an allererster Stelle in dem Auftrag erkennen, für „Sicherheit“ in den Schuttbergen zu sorgen, die Israel ihnen hinterlassen hat. Sie sollen endlich entschlossen gegen die „radikalen Kräfte“ in den eigenen Reihen vorgehen und so gewährleisten, dass die Zivilisten in Israel, die Siedler auf ihren vorgeschobenen Posten in den Besatzungsgebieten und die offiziell uniformierten Repräsentanten der Besatzungsmacht vor palästinensischen Steinewerfern und Sprengstoffgürteln sicher sind. Dieses im Hinblick auf die Sache der Palästinenser rein negative Programm ist der ganze Inhalt der Eigenstaatlichkeit, die die Aufsichtsmächte den Palästinensern zugestehen: Sie enthält nicht das leiseste Versprechen auf eine irgendwie geartete Perspektive – eine Art selbstverwaltetes Volksgefängnis soll es werden. Dafür kriegen sie die nötigen „Hilfen“, aber eben genau dafür. Damit die garantiert diesem und keinem anderen Zweck mehr dienen, haben sie für „Transparenz“ in ihrer Kontoführung zu sorgen, Kontrolleuren der ‚Geberländer‘ gegenüber also wirksam und auf Dauer den Verdacht zu entkräften, die geschenkten Gelder würden in den dunklen Kanälen einer „Korruption“ versickern. Ein in dem Zusammenhang eigenartiger Vorwurf – immerhin wird mit dem auf der Trennung von persönlicher Bereicherung und der Sache des Staates bestanden; eine Trennung, die im Falle der Palästinenser mit der Schaffung eines Staates überhaupt erst herzustellen wäre, aber für sie ja gerade nicht vorgesehen ist. Gemeint ist: Eine charismatische Persönlichkeit, die ihr Volk im Griff hat, soll die palästinensische Selbstverwaltung übernehmen und als erstes dafür sorgen, dass palästinensische Führer ihre Subsidien nicht mehr für ihre Sache verwenden.

Ab sofort fließen Dollar und Euro nur, wenn sie dafür bürgen, dass mit ihnen nicht „Terror finanziert“ wird, und im selben Sinn sind sie auch über die Verwendung der Gelder grundsätzlich rechenschaftspflichtig, die ihnen über das arabische Spendenwesen zukommen. Und wenn sie sich dann als diese palästinensischen Funktionäre in Diensten des westlichen Anti-Terror-Kriegs nachträglich auch noch erfolgreich von ihrem eigenen Volk per Wahl ermächtigen lassen, dann wäre sie schon halbwegs beisammen, die „palästinensische Demokratie“. Denn wenn das klappt, hätten ja nicht nur sie, sondern auch ihr ganzes palästinensisches Volk dem Terror die Absage erteilt, die in der Staatenwelt von heute die allererste staatliche Existenzbedingung ist. Der dann eventuell noch nötige Kampf gegen ihn könnte dann garantiert selbstbestimmt im Namen des Volkes stattfinden, das seine Führung ermächtigt und damit auch jeden Bürgerkrieg gegen uneinsichtige Fatah-, Hamas- und sonstige Milizen ins Recht gesetzt hat. Das mag Opfer kosten. Aber erstens kennt dieses Volk das ja, und zweitens käme es über die Säuberung seiner Reihen von den eigenen terroristischen Elementen dann endlich zu einer politischen Identität, an der im Westen keiner mehr Anstoß nimmt und in Israel keiner mehr Anstoß zu nehmen braucht. Vorausgesetzt natürlich erstens, dass die richtige Partei den Bürgerkrieg gewinnt, wenn er denn kommt. Und zweitens dass die sich nach ihrem Sieg, was den Raum ihrer demokratischen Entfaltung betrifft, auf die ihr zugewiesenen Aufenthaltszonen beschränkt und die für die geltende Hausordnung respektiert. Daran darf sich das palästinensische Volk unter seiner neuen Führung abarbeiten – und sich so die unendliche Gnade verdienen, dass die imperialistischen Mächte ihre befriedeten Ghettos dann eventuell sogar einen ‚palästinensischen Staat‘ nennen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013