Inhaltsverzeichnis

Europawahlen 2004

Demokratische Einübung in einen nicht existenten Europa-Nationalismus

Deutschland kümmert sich um den Sudan

Wozu eine „humanitäre Katastrophe“ gut ist

Die Debatte um ein Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz

Imperialistische Sorgen mit der Globalisierung

„Ein Strahl Hoffnung für die Welt“

Die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energie in Bonn

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhält der Kanzler einen ‚Denkzettel‘ und gibt ihn postwendend ans Wahlvolk zurück:

Richtlinien zum korrekten Verständnis von Wahlen, der Agenda 2010 und Deutschlands Platz in der Welt

Aufgelaufen! Cap Anamur strandet am Asylrecht der EU

Der „nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“

Der Sozialstaat organisiert die Elendskarriere des proletarischen Nachwuchses neu

Die demokratische Öffentlichkeit kontrolliert die Zustände in Russland

Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 60 Jahren

Ein Highlight der Vergangenheitsbewältigung

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg [1]

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg

Italiens Kampf um seinen Platz in der 1. Liga der Euro-Nationen

Mit einem neuen Armutsniveau für einen europakonformen Staatshaushalt

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg

Das Rezept der EU-Aufsteigernation Spanien

Aufbau eines demokratischen Sozialstaats und Organisierung billiger Arbeitskraft – immer schon ein und dieselbe Sache: Mittel im politischen Kampf um Kapitalanlage!

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg

Lohnsenkung, Mehrarbeit, Job-Center und Alg II sanieren den Krisen-Standort Deutschland

Endlich: Der Ruck ist da!

Die Aufregung um Hartz IV: ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik

Armut – kein Skandal

Der Protest der Ossis und seine öffentliche Erledigung

„Montags-Demos“ – Volksherrschaft in Gefahr!

Theoretische und praktische Klarstellungen, den Totalitarismus der Demokratie betreffend

Heft: 3-2004, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Europawahlen 2004

Europawahlen 2004

Demokratische Einübung in einen nicht existenten Europa-Nationalismus

Nach der Eingemeindung der neuen Mitgliedsstaaten, nach zähen Verhandlungen, die die politischen Anführer der alten und neuen EU-Nationen miteinander geführt haben, sind im Frühsommer 2004 die Völker am Zug: Europaweit sind sie aufgerufen, ihres demokratischen Amtes zu walten bei der ersten Wahl zum Europa-Parlament nach der Osterweiterung. Mit ihrer Stimmabgabe sollen sie sich für das Werk ihrer Herren erkenntlich zeigen und Europa, nachdem es ohne ihr ausdrückliches Zutun größer geworden ist, „demokratischer machen“.

Nicht als ob die Völker, die der Demokratie deren ersten Wortbestandteil spenden, dazu aufgerufen oder gar von selber dazu angetreten wären, über ihren Kontinent die Herrschaft zu übernehmen, wie es der zweite Wortbestandteil suggeriert: Nichts dergleichen haben sie auch nur beantragt. Die Wahl, die Europa – wenigstens „ein bisschen“ – „demokratisieren“ soll, ist allein denen ein Anliegen, die sie veranstalten: den Regierungen, die ein Parlament als Stütze ihrer Herrschaft zu schätzen wissen; den europäischen Institutionen, die ohne eine repräsentative Volksvertretung irgendwie nicht komplett wären; den nationalen Parteien, deren Kandidaten das jeweilige Volk mit seinem Wahlkreuz zu einem Mandat verhelfen soll. Die rufen ihre Völker zum – bekanntermaßen recht einsilbigen – Ur-Akt der demokratischen Volksfreiheit und werben dafür mit interessanten Argumenten: Das Parlament möchte gewählt werden, weil es zwar „schwach“, aber eben doch auch ungemein „wichtig“ sei und gerne stärker werden möchte, was freilich gar nicht zur Wahl steht. Die Parteien wollen gewählt werden, damit sie als national sortierte Volksvertreter möglichst machtvolle supranationale Fraktionen bilden und so die kontinentale Reichweite ihrer nationalen Machtansprüche dokumentieren können. Und auch wenn sie davon nichts halten, sollen die Bürger trotzdem massenhaft zur Wahl gehen, um „diese einmalige Konstruktion einer transnationalen Demokratie im Bewusstsein der Menschen (also ihrem eigenen) zu verankern.“ (SZ, 15.6.04)

Und die machen das glatt. Zwar nicht vollzählig, aber doch immerhin zur Hälfte geben sie sich für einen Wahlakt her, der den Sinn und Zweck dieser demokratischen Hauptaktion auf originelle Weise entzerrt: Was ein normales nationales Wahlkreuz ungeschieden in einem Aufwasch erledigt – das grundsätzliche Bekenntnis zur Herrschaft, der man sowieso unterworfen ist und zu frischer Personalausstattung verhilft; die Ermächtigung einer Führungsmannschaft, die dann zeigen darf, wie gut sie den Menschen Vorschriften machen kann; schließlich die bürgerliche Freiheit, die sich im kritischen Votum über das zur Herrschaft berufene Personal verwirklicht –, das fällt hier ein wenig auseinander.

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Bei normalen nationalen Wahlen steht die Hauptsache gar nicht zur Debatte, weil sie als Prinzip aller Debatten und Entscheidungen, nämlich als Kriterium zur Beurteilung der Kandidaten und ihrer Politik fraglos vorausgesetzt ist: die „Sache der Nation“. Worin die besteht – objektiv geht es um die Zusammenfassung aller Potenzen einer nationalen Klassengesellschaft durch eine Staatsgewalt, die im Interesse ihres eigenen Erfolgs dafür sorgt, dass diese Gesellschaft sich als Spitzen-Standort fürs Kapital bewährt, und die mit ihrer so gewonnenen Macht auf den Rest der Staatenwelt losgeht –, das muss dem mitdenkenden Wähler gar nicht klar sein: Dafür muss er sein; dafür, dass „wir“ möglichst prima dastehen in der Welt. Das langt in aller Regel schon, um sich eine für ein Wahlkreuz hinreichende Vorstellung davon zu machen, welche der zur Wahl gestellten personellen Alternativen sich zur Führung des nationalen Kollektivs besser eignet. Und indem der Bürger diese Vorstellung in seinem Wahlkreuz vorschriftsmäßig zu Protokoll gibt, legt er auf alle Fälle ein Bekenntnis zu der „nationalen Sache“ ab – schlicht dadurch, dass er, egal welcher Partei er den Vorzug gibt, für ein gutes Gelingen der Herrschaft votiert, zu deren Manövriermasse er selber zählt.

Was bei einer normalen Wahl stillschweigend als selbstverständliche Prämisse der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung vorausgesetzt ist: die Parteilichkeit für die herrschaftliche „Sache“, das ist im Fall der Europa-Wahl ausdrücklich Thema: Der Wähler soll sich als Europa-Bürger und per Wahl einer Körperschaft, die ihrerseits für das gesamteuropäische Gemeinwesen steht, zur EU bekennen – und das ausgerechnet deswegen, weil es dieses Gemeinwesen als souveränes Machtgebilde gar nicht gibt. Daran ändert die Wahl nichts, und sie soll daran auch gar nichts ändern: Was es an supranationaler politischer Herrschaft in der EU gibt, das behalten die nationalen Regierungen sich vor. Ganz ausdrücklich gilt für die Europa-Wahl die Parole der Volkskammer-Wahlen in der einstigen DDR: ‚Wählen heißt sich bekennen!‘ – die wirklichen Machthaber sagen, wozu. Parteilichkeit ist verlangt – und ist genau so viel wert wie „die Sache“, der sie gilt, nämlich wie die Herrschaft, die vor und unabhängig von jedem Wahlakt den gemeinwesenhaften Zwangszusammenhang einer Klassengesellschaft stiftet.

Im Fall der Wahl zum Europa-Parlament also nicht viel.

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Bei normalen nationalen Wahlen versteht sich das Bekenntnis zur „nationalen Sache“, wie gesagt, von selbst; Thema und allseits für ungemein spannend gehaltene Hauptsache ist die Wahl der einen, die Nicht- oder sogar Abwahl der anderen Machtfigur. Der Wahlakt dokumentiert ganz nebenbei das grundsätzliche Einverständnis damit, dass erstens Gewalt sein muss und dass sie zweitens in die Hände von Profis der politischen Gewalt gehört; ausdrücklich ermächtigt das Wahlergebnis den Sieger dazu, verbindlich zu definieren, was das Gemeinwohl der Nation aktuell verlangt: In der Demokratie braucht es für diese Definition kein anderes Argument, als dass der Machthaber, der sie vornimmt, gewählt ist.

Bei der Europa-Wahl stehen auch Profis des politischen Gewaltgeschäfts auf dem Wahlzettel, sogar dieselben Vereine wie bei den richtigen nationalen Wahlen; auch da findet eine Ermächtigung in dem Sinn statt, dass die Gewählten ein wenig an der Macht partizipieren, die und so weit sie von den wirklichen nationalen Machthabern im Kollektiv von Brüssel aus und durch besondere Unions-Organe ausgeübt wird; für gewisse Interessenvertreter ist es daher sogar durchaus von Interesse, welche Parteien sich durchsetzen – von dem letzten Wahlergebnis z.B. „erhofft“ (lt. SZ vom 15.6.) „die Unternehmenslobby weniger Vorschriften“. In Ermangelung einer souveränen Gewalt in Brüssel findet eine wirkliche Ermächtigung mit der Wahl aber gar nicht statt; dank entsprechender institutioneller Vorkehrungen entscheidet sie nicht einmal über das Personal in der gesamteuropäischen Exekutive, das deswegen auch gar nicht eigentlich zur Wahl stand. Insoweit geht es also bei dieser Wahl um nichts – jedenfalls nicht um das, was das Wählen sonst so interessant, so bedeutsam, überhaupt zum Ur-Akt demokratischer Bürgerfreiheit macht: Sie entscheidet nicht darüber, welchem Wahlsieger man anschließend bedingungslos zu gehorchen hat.

Nach demokratischen Begriffen ein enormes Defizit!

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Bei normalen nationalen Wahlen kommt der freie kritische Geist des Bürgers zu seinem Recht: Er darf sich in der Beurteilung seiner Obrigkeit austoben. Der Zensuren zu erteilen, ist erlaubt, sogar gewünscht, ja gefordert – und geht ganz prinzipiell in Ordnung, jedenfalls solange die Demokratie nicht zu ihrem Notstandsrecht greifen muss. Denn in die kritische Notengebung durch den Wähler ist mit der Sache, die zur Entscheidung ansteht, bereits die Messlatte der fälligen Kritik eingebaut: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Ermächtigung der einen oder anderen Machtkonkurrenten zur Führung des nationalen Gewaltapparats; die kritische Überprüfung durchs regierte Volk hat also kein anderes Ergebnis, keinen anderen Inhalt, folglich auch kein anderes politisch relevantes Kriterium – ganz gleich, was der Einzelne sich zu seinem Wahlkreuzchen sonst noch einbilden mag – als die Entscheidung darüber, bei welchem Führer die Macht der Nation am besten aufgehoben sein soll. Auf die Art fallen im Wahlakt Freiheit der Kritik, Unterwerfung unter den Wahlsieger und – als Grund und Gesichtspunkt dafür – unbedingte Parteilichkeit für die Nation zusammen.

So ähnlich ist es auch bei der Wahl zum Europa-Parlament – nur ganz anders. Gefordert ist der nationale Wähler als kritischer Europäer. Als solcher hat er allerdings weder eine politische Heimat in einem gesamteuropäischen Gemeinwesen, unter dessen Gewaltmonopol er subsumiert und für dessen Gelingen er als guter Untertan schon allein deswegen automatisch parteilich wäre, noch hat er die Auswahl zwischen alternativen kontinentalen Führungsmannschaften, die anschließend über ihn zu verfügen hätten – also hat er auch keinen stichhaltigen demokratischen Grund, den in einem Wahlakt eigentlich gefragten Europa-Nationalismus an den Tag zu legen und sich, was das Wählen ja erst so richtig schön macht, als Auftraggeber seiner Herrschaft aufzuspielen. Das macht aber nichts weiter. Die Parteien, die sich zur Wahl stellen, verlegen sich darauf, im wahlberechtigten Europa-Bürger den kritischen Nationalisten anzusprechen und aufzuregen.

– Was die Abteilung „Ermächtigung der Machthaber“ betrifft, so empfehlen die Parteien die Europa-Wahl als prima Gelegenheit, sich gar nicht weiter um die gesamteuropäischen Personalfragen zu kümmern, deren Entscheidung sich sowieso die zuständigen Regierungschefs vorbehalten, sondern die heimische Politikermannschaft einer wählerischen Begutachtung zu unterziehen. Dies könne der Wähler ausgerechnet deswegen umso unbefangener tun, weil es um deren Vollmacht ja gerade gar nicht geht: Frei von der Last der Abwägung, von wem man sich für die nächsten Jahre seine Lebensbedingungen diktieren lassen will, insoweit also unverbindlich, aber doch in Form einer regelrechten Wahl soll der Bürger nationalen „Dampf ablassen“, den einen einen Triumph schenken und den andern einen „Denkzettel“ um die Ohren hauen. Von praktischem Nutzen ist das durchaus – für die Parteien, die in ihrem permanenten Wahlkampf zwischen den großen Wahlsonntagen das Grundprinzip des demokratisch-marktwirtschaftlichen Opportunismus zu Tode reiten, wonach das beste und letztlich einzig stichhaltige „Argument“ für Publikumserfolge der Publikumserfolg ist, den man schon hat. Den wahlberechtigten Massen wird so die schöne Chance eröffnet, sich als ihr eigener parteipolitischer Trendsetter zu betätigen – eine Wählerverarschung der erleseneren Art.

– Die nationale Parteilichkeit als Messlatte kommt dabei durchaus auch zu ihrem Recht; freilich nicht die europäische, die es in dem Sinn sowieso nicht gibt. Die Parteien, die sich zur Wahl stellen, agitieren nicht mit Europa – so wie sie in nationalen Wahlen mit der Zukunft der Nation werben, die nur in ihren Händen gut aufgehoben wäre –, sondern beziehen sich auf die EU als Gegenstand der nationalen Politik, als Problemfeld, das im Sinne des nationalen Gesamterfolgs erfolgreich zu bewältigen ist, wobei die jeweilige nationale Führung nach Auffassung der Opposition versagt und nach ihrer eigenen Meinung glänzend abschneidet. Nicht nur die paar erklärten Europa-Gegner und -Skeptiker: die bekennenden Europa-Parteien selber schwören ihre Wähler darauf ein, die Tauglichkeit der nationalen Führung nicht zuletzt im Hinblick darauf zu begutachten, wie gut die Nation in Europa dasteht. Dabei können sie ganz nach eigenem Ermessen und aktueller Erfolgskalkulation mal mehr als Sachwalter der „europäischen Vision“, mal mehr als nationale Kämpfer gegen den „Moloch in Brüssel“ auftreten; die Botschaft ist alle Mal dieselbe: Europa soll „uns“ nützen – über die Identität dieses „wir“ besteht kein Zweifel. So bekommt der Wähler die schöne Gelegenheit, sich als Echo des Widerspruchs zu betätigen, den die Macher des Europa-Projekts in die Welt gesetzt haben und an dem sie unerbittlich festhalten: Der Supra- fungiert als Instrument des Nationalismus.

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Wie gesagt: Etwa die Hälfte der Bürger des neuen Europa tut ihren Dienst, ohne sich für die Konkurrenzmanöver und europapolitischen Winkelzüge ihrer regierenden bzw. oppositionell mitregierenden Obrigkeit mit einem Wahlkreuz zu engagieren. Die andere, demokratisch gesehen bessere Hälfte, hart gesottene Altbürger ebenso wie aus dem sowjetischen Völkergefängnis befreite Neuwähler, erweist sich jedoch des Vertrauens würdig, das die machthabenden Europäer in ihr multi-nationales Volk setzen, wenn sie es an die Wahlurne beordern. Millionen mündige Patrioten ergreifen die Gelegenheit, mit einem kleinen Kreuz das große Europa „demokratischer zu machen“ – und wundern sich noch nicht einmal darüber, dass das tatsächlich so einfach geht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 9, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: „Völkermord“ im Sudan

Deutschland kümmert sich um den Sudan

Wozu eine „humanitäre Katastrophe“ gut ist

Den ganzen Frühsommer über unterhält die deutsche Öffentlichkeit ihr Publikum mit einer ‚humanitären Katastrophe‘ größeren Ausmaßes im West-Sudan: Die mörderischen Auswirkungen eines Aufstands bzw. seiner Niederschlagung durch Militär und Milizen werden umfänglich ins Bild gesetzt und beklagt. Über die Hintergründe der Schlächtereien und Vertreibungen wird auch das eine oder andere bekannt: über Erdöl, das mal wieder eine wichtige Rolle spielt; über ‚ethnische Konflikte‘, in denen es um die Nutzung des Landes geht und die sich mit den umstrittenen Herrschaftsverhältnissen im benachbarten Tschad verquicken; der derzeitige Hauptfeind der Menschheit, der ‚Islamismus‘, soll diesmal nicht von großer Bedeutung sein... Wie dem auch sei, die Opfer werden ideell adoptiert und nicht bloß der bekannten deutschen Mildtätigkeit ans Herz gelegt, sondern zum Anlass genommen für flammende Appelle an die ‚internationale Gemeinschaft‘: Die dürfe nicht wie vor 10 Jahren beim Massenmord von Hutus an Tutsis „wegschauen“, sondern müsse einschreiten und mit überlegener Gewalt einen neuen Völkermord verhindern.

„Wenn es nach den meisten Menschen auf dieser Welt ginge, dann wären längst UNO-Friedenstruppen im Westsudan und würden die Massenvertreibungen, wenn nicht gar den Völkermord verhindern... Und was tut die Bundesregierung?“ (Ulrich Wickert im Tagesthemen-Gespräch mit Heidemarie Wieczorek-Zeul, 20.5.)

Die Bundesregierung ist einer Meinung mit ihrer aufgeregten 4. Gewalt, entsendet den Außenminister nach Khartum zwecks ernstlicher Abmahnung der sudanesischen Regierung, und die so hart befragte Zuständige für Berlins Wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt am 26.5. im Bundestag:

„Wir sind in der Verantwortung, alles zu tun, damit im West-Sudan Menschenleben gerettet werden. Ethnische Vertreibungen werden wir nicht hinnehmen! Die Taktik der verbrannten Erde darf nicht aufgehen! Unser Ziel ist, den Vertriebenen die Wiederkehr in ihr Land zu ermöglichen.“

So viel ist klar: Ein mitfühlender Mensch, dem Elend und Gemetzel auf der Welt aufs Gemüt schlagen, würde sich schlicht lächerlich machen mit der Ansage an die sudanesische Regierung, er wäre nicht länger bereit, deren Gewaltaktionen hinzunehmen. Auch der kritische Nachrichtenmoderator, der mit moralischer Empörung den Weltlauf kommentiert, würde sich blamieren, wenn er seine Redaktionskonferenz beschließen ließe, „den Vertriebenen die Wiederkehr in ihr Land zu ermöglichen.“ Nicht lächerlich ist die Sache, weil hier ein Mitglied der Bundesregierung eine Regierungserklärung abgibt und weil es sich um die deutsche und nicht um irgendeine Staatsgewalt handelt, die sich so zu Wort meldet – Politiker aus inferioren Nationen würden auch nicht besonders ernst genommen, wenn sie bei sich zu Hause einer fremden Staatsmacht Null-Toleranz für deren Machenschaften ankündigen würden. So wie die Berliner Minister für Außenpolitik und Entwicklungshilfe können nur Machthaber reden, die erstens fähig und zweitens gewillt sind, über zwischen- und innerstaatliche Gewaltaffären auf dem Globus wirksam Aufsicht zu führen, und denen niemand damit kommen kann, sie sollten sich gefälligst nicht in die „inneren Angelegenheiten“ anderer Souveräne „einmischen“. Sich so mit drastischen Forderungen vor aller Welt aufzubauen, ist das Privileg der Macht.

Damit ist nun allerdings auch des Weiteren klar: Mit so einer Regierungserklärung ist nicht einfach ein ehrliches oder geheucheltes Entsetzen über Gemetzel und Massenelend am Rande der Sahara auf eine höhere Stufe gehoben. Die Sache selbst, um die es geht, ist damit eine ganz andere. Eine Regierung, die sich so praktisch für die Gewaltverhältnisse in einem anderen Staat interessiert, zettelt damit eine Machtprobe an; sie testet die Reichweite ihres Einflusses, ob nämlich der derart angegangene Staat von ihrem Machtwort hinreichend beeindruckt ist, so dass er a) überhaupt reagiert und b) sogar mit Respekt. Das ist dann auch die Sache, um die es geht: ein Stück zwischenstaatlicher Bevormundung, den Gewaltgebrauch der fremden Obrigkeit betreffend. Mit dem „wir“ der deutschen Ministerin, ihrem „werden wir nicht hinnehmen“; „darf nicht aufgehen“; „unser Ziel ist es“ usw., befindet man sich in den Sphären der Macht und des internationalen Machtvergleichs, des Kräftemessens, der allergrundsätzlichsten Konkurrenz der Nationen, in der es eben vor allem um die Frage geht, wer wen wie sehr zu beeinflussen, wie viel Respekt eine Staatsgewalt sich bei ihresgleichen zu erringen und zu erzwingen vermag. Was den moralischen Menschen erschüttern mag, spielt für diese politische Hauptsache bestenfalls die Rolle eines Anlasses, ist Material für die eigentliche politische Materie.

Wenn deutsche Regierungsmitglieder hochtönende Erklärungen in Richtung Khartum vom Stapel lassen, dann geht es also erstens um einen weltpolitischen Machtbeweis. Die Opfer vor Ort sind der Stoff, an dem Deutschland in diesem Fall die Reichweite seines Einflusses und seine Fähigkeit erprobt, den Machthabern im Sudan Respekt abzunötigen. Deswegen muss sich die Chefin der deutschen Entwicklungshilfe auch gar nicht erst erkundigen, ob irgendeine Partei vor Ort überhaupt scharf auf die trostlosen Zustände ist, die sie unbedingt wiederherstellen will; deswegen braucht sie sich keine Gedanken darüber zu machen, mit wie vielen Opfern das Unterfangen verbunden wäre, die längst praktizierte „Taktik der verbrannten Erde“ nachträglich scheitern zu lassen: Berlin präsentiert sich als – über alle Konkurrenten würde man sagen: ‚selbst ernannter‘ – Oberaufseher über die Gewaltverhältnisse in anderen Ländern. Das ist so abstrakt, wie es klingt: Solcherart Abstraktion, die Prinzipienreiterei in Sachen Einfluss, ist die erste Materie der Diplomatie.

Deswegen liegt es auch zweitens überhaupt nicht an den Opfern in Afrika, sondern in der Kompetenz der Machthaber in Berlin zu entscheiden, welche Bedeutung den innersudanesischen Gewalttätigkeiten eigentlich zukommt. Sie wissen bei jedem Gemetzel fein säuberlich zu unterscheiden und völker-rechtsmäßig zu kategorisieren – so auch in diesem Fall: Handelt es sich um ein „humanitäres Problem“, wie Khartum behauptet, oder um „ethnische Vertreibung“, um eine „Säu-berung“, um „Genozid“ oder vielleicht um gar kein Verbrechen, sondern lediglich – wie ein englisches Blatt meint – um einen „relatively minor subplot“? Die Antwort hängt nicht von genaueren Ermittlungen ab; unterschiedliche Einschätzungen liegen nicht daran, dass die eine Großmacht mehr Tote und vergewaltigte Frauen entdeckt hätte als die andere und deswegen ein Eingreifen für dringlicher hielte. Es ist umgekehrt: Weil die verschiedenen weltpolitisch interessierten und engagierten Aufsichtsmächte den Konflikt unterschiedlich wichtig nehmen, gelangen sie zu unterschiedlichen „Definitionen“ der Lage. Es zeugt von einem besonders dringlichen Bedürfnis, den eigenen Eingriffswillen anzumelden, wenn die deutsche Ministerin definiert: „Dies ist mehr als ein Konflikt. Das ist der organisierte Versuch, eine Volksgruppe auszulöschen.“ Wohingegen der amerikanische Außenminister gar nichts mehr anmelden muss, sondern sowieso maßgeblich eingemischt ist, dem Sudan noch eine Bewährungschance geben will und daher die „Tragödie“ „fast“ genauso sieht wie die deutsche Kollegin, aber eben nur „fast“: „Das ist fast ein Genozid.“

Zu welcher Lagedefinition die zuständigen weltmächtigen Oberaufseher sich entschließen, das hängt drittens von noch ganz anderen Dingen ab als dem Grad der Widerspenstigkeit, den die Regierung in Khartum ihrer Bevormundung entgegensetzt. Der Sudan ist Teil des „islamischen Krisenbogens“ (Außenminister Fischer), der von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Afghanistan reicht; von dem gehen Gefahren ganz eigener Art aus. Er bedroht zwar nicht gerade die Flüchtlinge in Darfur, dafür aber Staaten, die im „Krieg gegen den Terror“ engagiert sind. Von dieser Warte aus betrachtet, muss man sich fragen, ob man den Sudan nicht in eine Antiterror-Allianz einbauen sollte, in dem Fall ist Nachsicht beim Umgang mit dem „verbrecherischen Regime“ geboten. Hat sich der Sudan nicht von einem Herbergsvater für Bin Laden zu einem Mitstreiter im Kampf gegen Al Kaida gewandelt? Und wenn Amerikas große Anti-Terror-Kampagne den Irak als Petroleumquelle bis auf Weiteres unbrauchbar macht und so wichtige Ölförderländer wie Saudi-Arabien destabilisiert, wird der Sudan dann nicht vielleicht zu einem wichtigen Mosaikstein in der zu schaffenden Stabilitätszone? Zumal sich dort interessante Ölquellen befinden, die „unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit“ als „alternative Bezugsquelle zum Mittleren Osten“ für das hohe Gut namens „unsere Ölversorgung“ dienlich sein können (SZ, 20.2.). Damit sie dienlich werden, muss man den Sudan vielleicht sogar ein wenig umwerben? Andererseits ist Rücksichtnahme insoweit ganz unangebracht, wie konkurrierende Wirtschaftsmächte mit dem Sudan bereits im Geschäft sind und „unsere“ Geschäftsaussichten ganz ungebührlich einschränken. Ein kritisches Augenmerk richtet sich hier vor allem auf den neuen „global player“ China, der mit seinem allzu erfolgreich aufstrebenden Kapitalismus gar nicht bloß nützlich, sondern als Konkurrent gefährlich ist, außerdem „unsern“ Ölmarkt leer kauft und sich angeblich schon die Öl-Claims im Südwesten des Sudan gesichert hat – ohne Genehmigung aus Berlin! Das alles will jedenfalls mit bedacht sein, wenn man die Schlächtereien dort als „Völkermord“ oder anders einstuft. Und das alles ist auch mit einkalkuliert, wenn Außenminister Fischer in aller Öffentlichkeit bedauert, dass die Regierung in Khartum „keine Angst vor Sanktionen“ hat, und zugleich „hofft“, dass „der riesige Sudan nicht an seinen Konflikten zerbricht“ (Der Spiegel, 29/04).

Die Nutzenabwägungen eines politischen Engagements sind also einigermaßen komplex und werden viertens schon gar nicht einfacher, wenn man sie ins Verhältnis zum Aufwand setzt, den „wir uns“ leisten wollen, um die sudanesische Regierung gegebenenfalls gewaltsam zur Willfährigkeit zu zwingen. Eigene Soldaten schicken, „das wäre eine hochgefährliche Operation. Wir können das nicht leisten“ (Ch. Schmidt von der CSU) – gedacht wird an eine solche „Option“ also durchaus. Aber wenn die Bundeswehr schon mit der Verteidigung der deutschen Freiheit im Kosovo und am Hindukusch ausgelastet ist: Kann man nicht vielleicht intervenieren und zugleich die Lasten der Intervention billig halten oder gleich auf andere abwälzen? Ist dem Kontrollanspruch eventuell mit „Beobachtern“ hinreichend Genüge getan? Falls zu deren Schutz dann doch Truppen nötig sind: Kann man dafür nicht die Afrikanische Union mit ihren Soldaten einspannen und so erstens Personal, zweitens Geld sparen und drittens erreichen, dass auch diese Staaten auf deutsch-europäisches Kommando hören? Können „wir“ den dafür nötigen finanziellen Aufwand nicht gleich der EU aufhalsen und die „afrikanische Friedensfazilität der EU“ anzapfen? Zusammengefasst: „Unser“ Kontrollanspruch soll respektiert werden – aber möglichst zum Null-Tarif. Besondere Schwierigkeiten einer „humanitären Mission“ ergeben sich also daraus, dass Deutschland sich mit anderen Nationen darum streiten muss, wer die Lasten zu tragen hat und wer federführend in der Angelegenheit ist.

Das führt fünftens direkt zum Verhältnis zur Führungsmacht USA, die so etwas wie ein Monopol auf Federführung für sich in Anspruch nimmt. Die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul kann daher gar nicht an die „humanitäre Katastrophe“ in Afrika denken, ohne zugleich an Amerika zu denken: „Die Amerikaner sind mit den entsetzlichen Folgen ihres Kriegs im Irak beschäftigt. Sie konzentrieren sich darauf und es darf nicht wieder passieren, dass alle Augen auf andere Konflikte gerichtet werden und Afrika vergessen wird.“ Natürlich befürchtet man in Berlin überhaupt nicht, dass die Regierung in Washington „Afrika vergessen“ könnte; im Gegenteil. Dass Amerika immer und überall seine Regelungskompetenz geltend macht, schon gleich da, wo in irgendwie interessanten Weltgegenden in größerem Stil Gewalt zur Korrektur politischer Verhältnisse angewandt wird, das ist überhaupt der praktische Ausgangspunkt aller deutschen Einmischungsinitiativen. Überall stößt ja der Versuch, eigenen Einfluss zu entfalten, auf die USA, und an allen Ecken und Enden stellt sich die Grundsatzfrage, wie man sich zu deren Ordnungsmacht ins Verhältnis setzen soll: mehr konkurrierend oder mehr unterstützend; mehr schmarotzend oder mehr alternativ... Was die deutsche Regierung im Sudan afrikapolitisch plant, ist von vornherein durchkalkuliert im Hinblick auf die Rolle, die sie sich innerhalb und komplementär zu der Weltordnungspolitik der USA erobern will.

Wie halten „wir“ es sechstens last but not least mit der UNO? Womöglich ist das Elend im Sudan ja eine günstige Gelegenheit, sich in eine Führungsrolle in diesem Verein zu hieven, indem Deutschland – in wohltuendem Kontrast zu den Amis, die die UNO immer nur für ihre Anliegen instrumentalisieren wollen – als Unterstützer eines grandiosen Vorschlags auftritt, den die UNO, in Gestalt ihres Chefs, selber propagiert: Kofi Annan kennt seine Vereinten Nationen, weiß, dass Massaker zur Tagesordnung gehören, will daher der Welt – anlässlich des 10. Jahrestags des Völkermords in Ruanda – ein „Frühwarnsystem“ spendieren und den Sudan zum ersten Fall für den neuen „Sonderbeauftragten zur Verhinderung von Völkermord“ machen. Wenn Deutschland sich vorbildlich hinter diese Initiative stellt, beweist dies nicht, dass es in Zukunft in der UNO weiter vorn stehen muss, also Deutschlands „Eignung für einen Sitz im Sicherheitsrat“ (Der Spiegel, 29/04)? So kommen die drangsalierten Sudanesen schließlich auch noch zu der Ehre, der deutschen Regierung als Anlass für eine innerimperialistische Konkurrenzaffäre zu dienen, die auf der höchsten Ebene der internationalen Diplomatie abgeklärt werden muss: Staatsministerin Kerstin Müller reist nach New York und erwirkt nach „langen und mühsamen Verhandlungen“ im Sicherheitsrat eine Presidential Declaration, die eine „unverkennbar deutsche Handschrift“ trägt.

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Von wegen also: „Es passiert nix!“ Das alles „passiert“. Den Wickerts der Nation macht das jedoch wenig Eindruck. Denen ist das alles zu wenig: Sie vermissen Gewalt gegen ‚das Böse‘ in der Welt. Offenbar ist ihnen die Ideologie zu Kopf gestiegen, mit der die NATO seit einem Jahrzehnt ihre Kriegspolitik rechtfertigt und der sie sich, natürlich immer kritisch, vollinhaltlich angeschlossen haben: Bei der Einmischung in die Bürgerkriege zur Zerlegung des einstigen Jugoslawien und speziell im Kampf gegen die Belgrader Regierung zur Sicherung der Oberhoheit über die innereuropäischen Machtverhältnisse wäre es um nichts als internationale Verbrechensbekämpfung und darum gegangen, Moslems und Kosovaren vor „Gräueltaten“ zu schützen. Jetzt nehmen die Moralisten des gerechten Kriegs ihre Politiker beim Wort und verlangen nach der Devise ‚Wer A sagt, muss auch B sagen‘ die Fortsetzung dieser edlen Mission im Sudan; andernfalls könnten sie ihnen den Vorwurf der Pflichtvergessenheit nicht ersparen.

Mit diesem kritischen Blick auf die Sudan-Politik der Regierenden in Berlin und anderswo stellt die nationale Öffentlichkeit sich einerseits entschieden ignorant zur Logik der Berechnungen, denen das Interesse der Berliner Machthaber an den Vertriebenen von Darfur folgt. Äußerst parteilich und durchaus realitätstüchtig stellt sie sich dafür andererseits zum letzten und obersten abstrakten Zweck, den Deutschland tatsächlich mit seiner Einmischung in die sudanesischen Gewaltverhältnisse verfolgt: Die Welt braucht mehr deutschen Imperialismus. Die Moralisten, die dem Imperialismus der Nation vorauseilend sein gutes Gewissen verschaffen, gibt es schon.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 13, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz

Die Debatte um ein Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz

Imperialistische Sorgen mit der Globalisierung

Auch eine potente Wirtschaftsmacht hat so ihre Probleme – nämlich solche, die sie sich ausgerechnet durch ihre Erfolge selbst einhandelt. Von einer derartigen Problemlage, die der „globalisierte Wettbewerb“ mit sich bringt, und deren demokratisch-parlamentarischer Bewältigung handelt das neue Zuwanderungsgesetz.

1. Da überziehen die führenden Nationen alle Länder und Völker mit den Segnungen der freien Marktwirtschaft, und was machen die mit ihren Freiheiten? Sie betätigen sie auf lauter Weisen, die nun wirklich nicht im Sinne des Erfinders sind:

Da exportiert man hochseetüchtige Boote made in Germany in alle Welt – und findige Neger laden sie voll mit Flüchtlingen, um sie Gewinn bringend nach Europa zu verschiffen. Deutsche Reiseveranstalter machen gute Geschäfte, indem sie Touristen an die Strände Afrikas und Asiens verfrachten, verhelfen so Hungerleidern vor Ort zu armseligen Verdienstmöglichkeiten, und dann verwenden die ihre mühsam erworbenen Kröten, um sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Herkunftsländer der vergleichsweise so reichen ausländischen Urlauber aufzumachen. Die Eliten Saudi-Arabiens verwenden ihre Einkünfte aus dem Öl, das sie uns selbstverständlich garantiert und billig verkaufen müssen, zum Unterhalt von Koranschulen mitten im christlichen Abendland, in denen sie ihren jungen Leuten den Hass auf die westliche Zivilisation predigen. Natürlich ist es zu begrüßen, dass die indische Regierung hochmoderne Zentren der Informationstechnologie finanziert, wo sich unsere Wirtschaft billiger Software-Spezialisten bedienen kann. Auch, dass „High-Tech-Inder“ von Kapitalisten in Deutschland eingekauft werden können. Was aber, wenn sie Frau und Kinder nachziehen lassen und sich mit ihren seltsamen Sitten in den Heimatländern von Siemens und IBM breit machen wollen? Es mag ja sein, dass eine Zuwanderung ausländischer Lohnarbeiter in „unseren Arbeitsmarkt“ und „unsere Sozialsysteme“ bisweilen nützlich ist – zum Beispiel „zum Ausgleich“ der ungünstigen „demographischen Entwicklung“ des deutschen Volkes. Es ist aber auch immer eine höchst problematische Zuwanderung in damit verbundene Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialkassen.

Probleme über Probleme. Sie sind so zahlreich und komplex, wie die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen umfang- und einfallsreich ist. Zu schaffen machen den imperialistischen Staaten da nämlich haufenweise Risiken und Nebenwirkungen ihres durchschlagenden weltweiten Erfolgs:

Die weltwirtschaftlich maßgeblichen Nationen haben ihren Geschäftsleuten die Welt „geöffnet“, indem sie die allgemeine Freiheit des Waren-, Kapital- und Personenverkehrs als Prinzip weltweit verbindlich gemacht haben. Bis in die hinterletzten Erdenwinkel haben sie damit Lebens- und Produktionsbedingungen der Bevölkerung den Profitkalkulationen ihrer Unternehmer unterworfen und zu Mitteln ihres nationalen Wachstums gemacht – oder auch als unbrauchbar befunden, mit der Folge, dass dann wegen des Nichtstattfindens von Geschäften die Leute verkommen und verhungern, die Natur verödet und die Staatsmacht „zerfällt“. Zugleich unternehmen die kapitalistisch erfolgreichen Nationen alles, um den eigenen Standort für Geldbesitzer aus aller Welt attraktiv zu machen: Herzlich eingeladen, ihr Geld nach Deutschland zu tragen, sind vermögende und kaufkräftige Bürger jedweder Nationalität. Hier, am deutschen Standort, sollen auswärtige Finanzkapitalisten Produktionsstätten errichten und Börsentitel kaufen; Touristen sollen ihre Zahlungsfähigkeit bei heimischen Hoteliers und Kaufleuten lassen und die Dienste ausländischer Arbeitskräfte – vom saisonalen polnischen Spargelstecher bis zum profitträchtigen japanischen Nobelpreisträger – sollen für das Bereicherungsinteresse hiesiger Unternehmer zur Verfügung stehen.

Sich an den anderen Nationen bereichern, das geht eben nicht, ohne seinerseits das eigene Land für die ökonomischen Berechnungen von deren Bürgern zu öffnen, und so handeln sich die Staaten mit der globalen Freizügigkeit das Problem ein, dass der freie Menschenverkehr auch von Leuten wahrgenommen wird, für die er nicht gedacht ist:

Gänzlich unwillkommen sind nämlich andererseits Arme und Flüchtlinge aller Art, deren materielle Not und deren Drang, in die Zentren des Weltgeschäfts zu gelangen, nicht weniger eine Leistung des globalen Kapitalismus ist. Die marktwirtschaftliche Eroberung des Globus zerstört die Existenzbedingungen von massenhaft Menschen der Dritten wie der ehedem sozialistisch regierten Welt. Für weitere Fluchtursachen wegen Krieg oder Bürgerkrieg sorgt die politische und militärische Ordnungstätigkeit der Weltmächte. Und diese Migrations- und Flüchtlingsströme bewegen sich nicht zufällig alle in Richtung der Länder der Ersten Welt. Denn auch das ist eine Errungenschaft des modernen Imperialismus: Durch heimgekehrte Billigarbeiter, dank Fernsehen und moderner Kommunikationsmittel und nicht zuletzt durch die Tätigkeit ausländischer Hilfsorganisationen erfahren selbst Dorfbewohner aus Zentralafrika, die bis vorgestern nichts von Europa wussten, wo – jedenfalls im Vergleich zum heimischen Elend – ein anständiges Leben möglich ist. Deswegen „steht (Deutschland) unter starkem Zuwanderungsdruck“ und „ist zu einem bevorzugten Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt geworden“ (aus dem Gesetzesantrag der Union).

Für menschliche Mobilität dieser Art ist die Veranstaltung allerdings nicht vorgesehen. Und schon gar nicht will man es mit Leuten zu tun bekommen, die die vom Imperialismus hergestellten Zustände zum Anlass nehmen für einen terroristischen Kampf gegen die Länder des Westens.

Deswegen wollen die regierungsamtlichen Verfechter der Freizügigkeit das, was die Menschheit daraus macht, dass sie weltweit Material kapitalistischer Interessen geworden ist, genauestens unter Kontrolle haben. Alle Momente der Freizügigkeit, die dem Rest der Welt eine Chance eröffnen, Berechnungen anzustellen oder Aktivitäten zu ergreifen, die auf Kosten Deutschlands gehen, möchten sie ausschalten.

2. Das schafft natürlich jede Menge gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die unliebsamen Folgen und Begleiterscheinungen von lauter erwünschten unternehmerischen Freiheiten zu verbieten. Unter anderem den nach einem Zuwanderungs- resp. Zuwanderungsbegrenzungsgesetz mit dem Ziel der „Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der nationalen Interessen und der nationalen Sicherheit“ (aus dem Gesetzesantrag der CDU/CSU-Fraktion). Das ist keine leichte Aufgabe, wie man an dem mehrjährigen Hin und Her der Beratungen sehen kann:

Bei der Ausländerpolitik handelt es sich von vornherein um eine Sonder-Rechtsabteilung, die den staatlichen Umgang mit Leuten festlegt, die zum Menschenmaterial eines anderen Souveräns gehören, der seine rechtliche Verfügungsmacht über seine Bürger geltend macht. Aufgrund der Tatsache, dass man keine hoheitliche Gewalt über sie hat, herrscht Ausländern gegenüber der Standpunkt, dass sie grundsätzlich nicht „hierher gehören“. Sie unterliegen deswegen von Haus aus dem Verdacht, störende bis potentiell feindselige Elemente im eigenen Volk zu sein, die die verlangte bedingungslose Treue zur eigenen Nation vermissen lassen. Von daher ist bei allen gesetzlichen Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass die Leute der Nation dienen und nicht dies umgekehrt für ihre materiellen Bedürfnisse missbrauchen, im Falle von Untertanen fremder Staatsgewalten immer auch diesem generellen Ausgrenzungsgebot Rechnung zu tragen. Andererseits will man sich auch ihrer bedienen, und das kann man nun mal nicht, ohne ihnen eine gewisse Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis hier zuzubilligen. Mit der islamistischen Bedrohung, den vielen Feinden, die man sich geschaffen hat, wächst die Komplexität der Aufgabenstellung zusätzlich.

Aber natürlich meistert eine funktionierende Demokratie auch die unmöglichsten Widersprüche der von ihr propagierten Wirtschaftsweise. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ist herausgefordert, das Unmögliche, so gut es geht, dennoch möglich zu machen und das Recht so zu gestalten, dass die beiden Seiten dieses aparten Dilemmas – der allgemeine unternehmerische Zugriff auf die globalen „Humanressourcen“ soll möglich sein, zugleich gebietet es das Interesse der Nation, ihn zu beschränken – bestmöglich zusammengehen. Wie das zu gehen hat bzw. geht, ermitteln die Parteien in ihrem Streit in Ausschüssen und Kommissionen. Entsprechende Anhörungen von Lobbyisten der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, Kirchen etc. teilen ihnen mit, welche konkurrierenden Gesichtspunkte da alle berücksichtigt werden wollen.

3. Regierung wie Opposition teilen die gesetzliche Zielsetzung, so zu sortieren zwischen erlaubter und illegaler Zuwanderung, dass dabei die für die Nation günstigste Kombination von wünschenswerter Benutzung einerseits und wünschenswertem Ausschluss von Ausländern andererseits zustande kommt. Allerdings betonen die Parteien die beiden von ihnen anerkannten, aber eben gegensätzlichen Interessen unterschiedlich:

Der grüne Teil der Regierungskoalition weist beharrlich darauf hin, dass der Anspruch Deutschlands, die imperialistischen Konkurrenten in Sachen nationales Kapitalwachstum zu schlagen, „flexible“, nach den „Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften“ einfach erfordert: „Man kann nicht ernsthaft glauben, dass eine schrumpfende Bevölkerung Zuwächse erwirtschaften kann. In den USA wird die Hälfte des Wachstums von Einwanderern erwirtschaftet“ (Bütikofer). Diese „Realität“ müsse Deutschland endlich „anerkennen“ und „im eigenen Interesse“ einen „längst fälligen Paradigmenwechsel“ gegenüber der bisherigen „Abschottungspolitik“ in Gesetzesform gießen. Gleichzeitig „weiß man“ bei den grünen Humanisten, dass die unerlässliche Bedingung einer liberalisierten und wohlwollenden Zulassung von Ausländern nur deren strenge Reglementierung sein kann: „Wenn wir Zuwanderung ermöglichen wollen, müssen wir diese in einer vernünftigen Weise begrenzen.“ (Bütikofer) Die Menge Ausländer, die nach rot-grünem Geschmack der Auffüllung der deutschen Arbeitsmannschaft gut tun würde, ohne der deutschen „Identität“ zu schaden, ist für Bütikofer und Co. natürlich eine Gelegenheit, sich als die berufenen Vertreter eines „zeitgemäßen“ und „weltoffenen“ deutschen Selbstverständnisses zu präsentieren. Der Nationalismus, für den sie sich stark machen, verträgt sich mit Gewinn bringendem und gesetzestreuem Personal anderer Nationen und weiß fremde Kulturelemente durchaus als Bereicherung liberaler und weltläufiger deutscher Lebensart zu würdigen – freilich unter der Prämisse, dass die Einwanderer das genauso sehen und sich angemessen „integrieren“. Der Union werfen sie vor, sie „verschließe sich den Realitäten“ und erweise sich mit ihrer „Ausländer-bleib-mir-fern-Ideologie“ als eine zur Führung einer Weltwirtschaftsmacht ungeeignete „Provinzpartei“. Das Thema Zuwanderung sehe sie „nur“ im „Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit“ und nehme die Notwendigkeiten der Terrorbekämpfung zum „Vorwand“ um „im Umgang mit Ausländern jede Verhältnismäßigkeit über Bord zu werfen“ (Bütikofer).

Umgekehrt, umgekehrt: Die Unionsparteien bestehen darauf, dass Deutschland in Sachen Zuwanderung und Ausländer zuallererst an nicht deutsch, gefährlich und deswegen Fernhalten zu denken hat: „Zuwanderungspolitik muss vor allem der Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft angemessen Rechnung tragen.“ (Beckstein) Und: „Ein Zuwanderungsgesetz muss das Land sicherer machen.“ Im Namen des unbedingten Schutzes der „nationalen Identität“ vor „Überfremdung“ und unter Berufung auf die von ihnen mitverantwortete Armut von etlichen Millionen Deutschen fordern sie, für die Befriedigung der Bedürfnisse der Nation vorrangig die „Ausschöpfung des einheimischen Erwerbspersonenpotentials“ zu betreiben. Ihrem politischen Kontrahenten kommen sie unermüdlich mit dem Vorwurf, „Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, während das Gesetz inhaltlich klar auf Erweiterung der Zuwanderung abzielt“ (Beckstein). Und das Asylrecht ist für sie von Haus aus „faktisch“ identisch mit seiner „missbräuchlichen Inanspruchnahme“. „Zugleich“ – erklären ein paar Zeilen später auch sie – „kann Zuwanderung aber auch im nationalen Interesse liegen“ – aber eben wirklich nur unter der Vorraussetzung eines „echten Arbeitsmarktbedürfnisses“, zur „Behebung aktueller Engpässe“ und „grundsätzlich nur zeitlich befristet“.

Auf Basis dieser etwas unterschiedlichen Gewichtung von Erfordernissen des staatlichen Materialismus und gebotener nationaler Ausgrenzung von Leuten ohne deutschen Pass lässt sich lange und trefflich streiten: Welches „Auswahlverfahren“ soll man anwenden? Sollen Ausnahmen von der Nicht-Zulassung mit oder ohne „konkretes Arbeitsplatzangebot“ und „Bedarfsprüfung im Einzelfall“ gestattet werden? Wie viel muss ein Ausländer mindestens verdienen, um den „Nachweis“ seiner „Höchstqualifikation“ zu erbringen? Soll das „Nachzugsalter“ der Kinder von 14 auf 12 oder besser auf 10 Jahre „abgesenkt“ werden? Dürfen die Länder „Härtefallkommissionen“ einrichten oder ist schon das zu viel „Belohnung von Asylmissbrauch“? Wie viel „Integrationsleistung“ muss man „fordern“? Soll bzw. kann man den Ausländern die Kosten dafür aufhalsen, und wenn nicht, müssen dann Bund oder Länder zahlen? Und wie lässt sich das alles noch unter einen Hut bringen mit den Interessen der Staatssicherheit, die jeden Zugereisten aus der arabisch-islamischen Welt im Verdacht hat, seine Arbeit oder sein Studium hier als „Fassade“ zur Planung von Terrorakten zu benutzen?

Um „Fragen“ dieser Preisklasse wird dann einige Jahre kleinlichst gerechtet. Das öffentlichkeitswirksame Getue der Parteien, fundamentale nationale Werte stünden bei derlei Entscheidungen auf dem Spiel, steht in umgekehrtem Verhältnis zu ihren minimalen „sachlichen“ Differenzen. Etwas anderes ist von einer demokratischen Sach-Debatte aber auch nicht zu erwarten. Denn da ist noch jede vom Inhalt her unterschiedliche Position Mittel und Material der Parteien, sich dem Wähler gegenüber mit ihrer unverwechselbaren ‚Handschrift‘ in Szene zu setzen. Deswegen kommt es exakt dann zu einer Einigung der streitenden Parteien, wenn beide Seiten meinen, sich an und mit dem „Thema“ erschöpfend profiliert zu haben:

„Mit der erleichterten Zuwanderung von Höchstqualifizierten ist uns ein entscheidender Tabubruch gelungen“ (Bütikofer)

„Aus dem einstigen Multi-Kulti-Gesetz ist jetzt eine effektive Regelung zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung geworden.“ (Müller)

So viel Mühe geben sich unsere Parteien mit den Ausländern. Da ist das beste Gesetz gerade gut genug.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 18, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Konferenz für Erneuerbare Energie 2004

„Ein Strahl Hoffnung für die Welt“

Die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energie in Bonn

1. Gute Nachrichten aus dem Reich der Umwelt- und Entwicklungs-Diplomatie: die Weltformel ist gefunden, die Koalition der Willigen geschmiedet!

Die Konferenz für Erneuerbare Energie in Bonn ist ein voller Erfolg. Für die Umwelt. Für die 3. Welt. Für den Frieden. Die „globale Energiewende“ und ein neues Zeitalter haben begonnen, das „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ (Trittin) beginnt. Schließlich steht „die Energiefrage im Zentrum der großen politischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts, dieses Jahrtausends“ (Wieczorek-Zeul, FR, 1.6.), und alles Übel dieser Welt hat ein Ende, wenn der Siegeszug der „renewables“ erst einmal eingeleitet ist.

Auf diese Sicht der Dinge haben sich Delegierte aus über 150 Nationen verständigt, die sich – zwei Jahre nach dem „Erdgipfel“ von Johannesburg – auf Einladung der deutschen Regierung getroffen haben, um „den Worten Taten folgen zu lassen und einen ambitionierten Aktionsplan zum globalen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erstellen“ (Trittin, Abschlussrede).

Und so wird die Welt gerettet:

– „Erneuerbare Energien tragen nachhaltig zum Klimaschutz bei“

„denn ihr Betrieb ist nahezu klimaneutral. Bisher nutzen wir aber weltweit nur ein Prozent des technisch abschöpfbaren Potenzials der erneuerbaren Energien. Wenn wir sie massiv ausbauen, könnten wir den wachsenden Energiehunger der Welt befriedigen, ohne den Klimawandel zu verschärfen.“ (Trittin: Den Klimawandel global angehen, Regierung-Online, 29.04.)

In einem sind sich die Klimaschützer mit den Betreibern der bisherigen, so gar nicht „klimaneutralen“ Energieproduktion einig: Alles nur ein technisches Problem. Und sie sind sich zugleich darüber einig, dass dies nicht die Wahrheit und alles nur eine Frage des Geldes ist: „Weltweit ist der breite Ausbau erneuerbarer Energien nur möglich, wenn die Anlagen durch Massenproduktion billiger werden.“

Einig ist man sich also in der Hauptsache: An der politischen Ökonomie des Geldes, nach der der Energiehunger der Welt erzeugt und gestillt wird, soll sich gar nichts ändern. In diese zerstörerischen, weil am Profit und sonst nichts orientierten Kalkulationen soll eine Technologie eingefädelt werden, die diese schädlichen Nebenwirkungen nicht hat – als lägen die Nebenwirkungen an der Technologie, und nicht an der politischen Ökonomie, die ihren Einsatzes diktiert und die erklärtermaßen eine Anwendung der bereits vorhandenen „klimaneutralen“ Technologien mangels Rentabilität unterbindet. Und als wären die neuen Technologien immun gegen negative Konsequenzen, wenn sie erst einmal zum Hilfsmittel rentabler Stromproduktion gemacht und dem entsprechenden Optimierungszwang unterworfen werden. Als ließe sich der Profit zum Mittel für die Zwecke des Klimaschutzes degradieren – und das ausgerechnet dadurch, dass man den Klimaschutz mit dem begeisterten Hinweis „Rechnet sich!“ explizit als Mittel für neue, zukunftsträchtige Geschäfte empfiehlt.

– „Erneuerbare Energien bekämpfen die Armut“

„Zwei Milliarden Menschen – das ist rund ein Drittel der Weltbevölkerung – haben überhaupt keinen Zugang zu einer vernünftigen und ordentlichen Energieversorgung. Ihnen fehlt es am Notwendigsten: an Energie, um Wasserpumpen zu betreiben und damit sauberes Trinkwasser zu bekommen, an Strom, um an Information, Kommunikation und Bildung teilzuhaben. Aber es fehlt ihnen auch an Energie, um selbst ihre eigenen Rohstoffe zu verarbeiten und damit wirtschaftliche Entwicklung möglich zu machen.“ (Schröder, Rede anlässlich der Konferenz für erneuerbare Energien)

Eine schöne Bilanz des Siegeszuges der kapitalistischen Produktionsweise, die der Kanzler der kapitalistischen Vormacht Europas da zieht. Und eine Herausforderung an „uns“:

„Die Weltgemeinschaft will bis 2015 den Anteil der Menschen halbieren, die in absoluter Armut leben. Dazu brauchen wir Energie – damit Medikamente gekühlt werden, damit in Schulen Licht brennt, damit Handwerker Maschinen betreiben können. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Milliarde Menschen mit Energiedienstleistungen aus erneuerbaren Quellen versorgen.“ (Wieczorek-Zeul, FR, 1.6.)

Die Ursachen der absoluten Armut gehen uns nichts an. Das ist die erste frohe Botschaft. Zuständig sind wir nur für die Halbierung des Effekts. Und die – das ist die zweite gute Nachricht – ist ganz leicht zu haben. Denn „absolute Armut“ hin oder her – genau genommen fehlt es nur an ein bisschen Strom: Ohne Stromversorgung herrscht perspektivloses Elend. Und mit Stromversorgung? Mit Stromversorgung „brennt in den Schulen Licht“, die Menschen „haben Zugang zu Information und Bildung“, und Slumbewohner verarbeiten in geselliger Runde vor ihren Hütten „die Rohstoffe ihres Landes.“ Und schon ist ihre Armut nicht mehr absolut, sonder ziemlich relativ – jedenfalls im Vergleich zu der anderen Hälfte, der auch bis 2015 nicht zu ein paar Kilowattstunden verholfen werden kann. Damit hat sich’s dann aber auch. Denn:

„Zweifellos würde sich die Menschheit den ökologischen Ast absägen, auf dem sie sitzt, wenn die unterentwickelten Länder die Wirtschaftsweise der G8-Staaten übernehmen.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 30.5.)

Woraus natürlich überhaupt nicht folgt, dass die G8-Staaten ihre zerstörerische Wirtschaftsweise abzuschaffen hätten. Dass noch nicht einmal der Globus den Kapitalismus aushält, spricht dafür, dass erfolgreicher Kapitalismus ein Privileg der „Entwickelten“ zu bleiben hat. Was andererseits aber auch nicht bedeutet, dass die „Unterentwickelten“ nicht kapitalistisch wirtschaften, sondern sich Weltmarkt, Herrschaft des Geldes, also der verheerenden Wirtschaftsweise der G8 entziehen sollten: An Anti-Kapitalismus ist bei der Warnung vor Übernahme des herrschenden Erfolgsweges nicht gedacht. Kapitalismus schon – nur nicht im großen Stil, nicht als Erfolgsnummer wie in der „Ersten Welt“. Das ist freilich auch nicht zu befürchten: Die „absolute Armut“ ist schon Produkt kapitalistischer Verhältnisse ohne kapitalistischen Erfolg. Dabei soll es also bleiben – im Prinzip. Für das kapitalistische Elend aber haben wir etwas anzubieten. Und zwar nicht einfach Hilfe. Sondern Hilfe, die sich rechnet:

„Gerade in netzfernen Gebieten sind erneuerbare Energien die wirtschaftlich beste Möglichkeit zur Stromversorgung. Vor allem Fotovoltaik, kleine Wasserkraftwerke und Biomasse. Stromleitungen in entlegene Gebiete sind sehr viel teurer.“ (Trittin, Klimawandel...) „So ist abseits der dicht besiedelten Länder und Anballungen ein Stromnetz kaum rentabel zu betreiben. Dagegen reicht schon eine kleine Solaranlage aus, um in einer afrikanischen Siedlung zumindest die Pumpe zu speisen, die trinkbares Wasser zu Tage fördert und damit Krankheit und Tod verhindert.“ (SZ, 29.5.)

Kapitalistisch wirtschaften können „kleine Handwerksbetriebe“ auch auf niedrigstem Niveau, und mehr als eine Trinkwasserpumpe ist für „netzferne“ Elendsgebiete – die auch dauerhaft solche bleiben sollen – nicht erforderlich. Für solche Fälle ist „eine kleine Solaranlage“ preisgünstig und ausreichend. So wird aus der lästigen Notwendigkeit, die Armut zu verwalten, ein interessantes Exerzierfeld für künftige Technologien und aus der Chance, sogar noch am Elend zu verdienen, eine „Win-Win-Strategie“, von der „Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen profitieren“.

– Erneuerbare Energien sichern den Frieden

„Die Auseinandersetzung um gesicherten Zugang zu fossilen Energiereserven führt längst zu globalen Spannungen. Krieg um Öl ist kein Zukunftsszenario, sondern Realität.“ (Bundesumweltminister Trittin, Armut und Klimawandel global angehen, Regierung-Online, 29.4.)

Hier, wo es mal angebracht wäre, ist von dem sonst überall zuständigen „Wir“ der „führenden Industrienationen“ nicht die Rede. Die „Auseinandersetzung“ ums Erdöl hat kein politisches Subjekt; die wird nicht von „uns“ geführt, sondern „führt“ ihrerseits zu „Spannungen“, die zwar „global“ sind, aber von einem so süßen kleinen Land wie der BRD nie und nimmer ausgehen. Allenfalls gestatten wir uns eine unmissverständliche Anspielung auf die amerikanische Supermacht, die sich ihren „Krieg ums Öl“ nicht vom Berliner Umweltminister hat genehmigen lassen – der allerdings auch nicht zögert, fremde Bodenschätze zu den „Energiereserven“ zu zählen, zu denen auch Länder wie das Seine einen „gesicherten Zugang“ benötigen und beanspruchen. Einen real existierenden Krieg würde er natürlich nicht darum führen – warum auch, das erledigen ja schon die Amerikaner und machen sich damit unbeliebt. Aber dass „Energiereserven“ unter die gesicherte Kontrolle der Weltwirtschaftsmächte gehören, die davon rentablen Gebrauch zu machen verstehen, und dass das allemal einen Krieg wert ist, das ist auch einem aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Mitglied der Schröder-Regierung geläufig: so geläufig, dass er es für ein prima Werbeargument für alternative Energiequellen hält, wenn er daran erinnert, womit Nationen wie die von ihm mitregierte kalkulieren, wenn es mit dem „gesicherten Zugang“ zu den „fossilen Energiereserven“ einmal nicht klappt. Sichere Energieversorgung muss sein, sonst setzt’s was; auch Deutschland ist nur unter der Bedingung bereit, Frieden zu geben – wenn das nicht für neue Energiequellen spricht!

– „Die Botschaft von Bonn heißt: Taten statt Worte“ (Trittin)

„In den Eröffnungsreden herrschte Aufbruchstimmung. Da war nichts von dem weinerlichen Ton, der frühere Konferenzen prägte. Die Zuversicht speist sich aus all den konkreten Projekten, die im Plenarsaal und in zahlreichen Präsentationen am Rande vorgestellt werden. Traumtänze sind das nicht: 240 potenzielle Investoren – darunter große Finanzdienstleister und Ölmultis wie Shell und BP – prüfen, wo sie ihr Geld am besten für erneuerbare Energien einsetzen können.“ (SZ, 3.6.)

Stolz präsentieren die Veranstalter das „kleine Wunder von Bonn“ (SZ, 5.6.): Endlich hat die ökologische Moral eine Chance – jetzt, wo auch der Profit dafür spricht. Statt sich wie auf den Vorgängertreffen auf eine Korrektur der Politik festzulegen und dann doch nur wechselseitig zu blockieren – schließlich will keine Nation aus Sorge um die Nachhaltigkeit des Wachstums darauf verzichten, das eigene aktuelle Wachstum mit aller gebotenen Rücksichtslosigkeit zu fördern –, hat sich in Bonn eine „Koalition der Willigen“ getroffen und durch „freiwillige Selbstverpflichtung“ auf die Ziele „festgelegt“, die sich die jeweiligen Nationen aus ganz anderen Gründen als dem Klimaschutz ohnehin vorgenommen haben.

2. Die energiepolitische Sache:

Strategien für den (teilweisen) Ersatz eines strategischen Gutes

„Ich denke, auch der Zeitpunkt der Konferenz ist gerade richtig gewählt. Denn die aktuelle Entwicklung zeigt uns die Notwendigkeit auf, zu belastbaren Absprachen, zu einer Umorientierung der globalen Energiepolitik zu kommen. Auch diejenigen, die das Thema ansonsten recht zögerlich behandeln, sehen inzwischen die Dringlichkeit einer solchen Strategie ein.“ (Schröder, Motto der Rede anlässlich der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien)

Die aktuelle Entwicklung, von der der Kanzler spricht, ist ein Anschlag, den al Kaida am Vorabend der Konferenz auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien verübt, und ein Ölpreis, der die historische Höchstmarke von 40 Dollar pro Barrel übersteigt. Die Aufregung über beide Ereignisse wirft ein bezeichnendes Licht auf die Aufbruchsstimmung, die die Branche der erneuerbaren Energien derzeit erfasst:

Die Umstände, die den Ölpreis in die Höhe getrieben haben, lassen auch für die Zukunft nichts Gutes erwarten und verweisen auf eine Schwachstelle der nationalen Energieversorgung. Erdöl mag zwar leicht abzubauen, universell zu verwenden und damit grundsätzlich alternativlos billig sein – aber die Lagerstätten, die diesen Treibstoff des Weltkapitalismus beherbergen, liegen fast ausnahmslos außerhalb der Grenzen der Nationen, die diesen Stoff zu ihrer Macht- und Reichtumsentfaltung verkonsumieren. Und diese Schwachstelle macht sich zunehmend bemerkbar, seitdem Amerika mit dem globalen „war on terror“ die Welt im Allgemeinen und die Ölregion des Nahen Osten im Besonderen einem verschärften Kontrollregime unterwirft. Das ist für die großen Ölverbraucher auf dem kapitalistischen Globus nämlich nur einerseits gut. Dass die USA sich mitten auf der größten fossilen Energiequelle der Welt als überlegene Militärmacht aufstellen, ist andererseits erstens die Reaktion auf „Entwicklungen“, die die Herrschaft über die Gegend und ihre Dienste am globalen Kapitalismus tendenziell unsicher machen und schon gemacht haben. Diese Reaktion ist zweitens, wie es aussieht, nicht übermäßig dazu angetan, den Zugriff auf „unsere Energiereserven“ wieder problemlos zu gewährleisten: Bis auf Weiteres stiftet Amerikas Feldzug mehr Unruhe als sicheren Geschäftsgang. Und was perspektivisch dann doch an Sicherheit fürs Geschäftemachen zustande kommt, das ist drittens für Amerikas kapitalistische Konkurrenten überhaupt das größte Problem: Die Weltmacht tendiert ganz heftig dazu, die Verfügung über die Petroleumzufuhr politisch zu monopolisieren; ihre unwilligen Verbündeten jedenfalls finden es nötig, sich auf eine gar nicht mehr ferne Zukunft vorzubereiten, in der nicht das Öl knapp, sondern der freie Zugriff darauf seitens der großen Schutzmacht des freien Welthandels von koalitionärer Gutwilligkeit abhängig gemacht wird.

Aus dieser ungemütlichen Perspektive ziehen Deutschland & Co nun zwar zuerst und vor allem den Schluss, dass man sich andere Ölquellen sichern muss; möglichst exklusiv und möglichst an amerikanischen Einsprüchen vorbei. In ihrem Drang nach größtmöglicher Versorgungssicherheit bleiben diese Staaten dabei aber nicht stehen: Sie kümmern sich auch um die Erschließung neuer, zusätzlicher Energiespender. Zu dem gleichen Zeitpunkt, „zu dem die Kernenergie weltweit eine Renaissance erlebt“ (Die Zeit, 22.7.), stehen daher auch die „alternativen“ Energien vor ihrem historischen Durchbruch – eine Ironie der Geschichte, die die Doppeldeutigkeit des Wortes „alternativ“ beleuchtet.

Noch ist die aktuelle Nutzung erneuerbarerer Energien dadurch beschränkt, dass eine Energiegewinnung aus Windkraft, Sonnen- und Erdwärme – soll sie auch nur annähernd konkurrenzfähig sein – an besondere klimatische und geographische Voraussetzungen gebunden ist. Ein „regenerativer Energiemix“, der auch Biomasse als einen vom Wetter unabhängigen Baustein mit einbezieht, soll diese Abhängigkeit mindern. So richtig revolutioniert wird die nationale Energieversorgung durch die Erneuerbaren freilich erst dann, wenn es gelingt, diese Beschränkung vollständig zu beseitigen: Langfristig soll mit Hilfe der „Wasserstofftechnologie“ Energie durch die Aufspaltung von Wasser in H und O speicher- und transportfähig, die Produktion der Energie somit von ihrer Nutzung entkoppelt werden; auf diese Weise lässt sich mit den „renewables“ von der Wärme- bis zur Treibstoffversorgung auch das gesamte Anwendungsspektrum der nationalen Energieversorgung bestreiten.

Die Einführung dieses Verfahrens – technisch heute schon möglich – scheitert noch an den hohen Kosten, die die Umrüstung der Infrastruktur verursachen würde. Aber die Entwicklung dieser Technologie wird vorangetrieben und ihr Einsatz in die Wege geleitet. Imperialistische Nationen sichern so wesentliche Bedingungen ihres Geschäfts wie die nationale Energieversorgung nicht nur räumlich nach allen Himmelsrichtungen, sondern auch gegen die Unwägbarkeiten, die eine spätere Zeit mit sich bringen mag; und kein verantwortungsbewusster Staatsmann will sich nachsagen lassen, er würde wegen kurzfristiger Vorteile die Augen vor den „Herausforderungen der Zukunft“ verschließen.

So werden auf der Konferenz eine Reihe zukunftsweisender Projekte vorgestellt. Da wird nicht nur über „offshore Windparks, die Wasserstoff produzieren“, sondern auch über die Nutzung von Erdwärme in „Island, das künftige Kuwait des Nordens“ spekuliert und eine „euro-mediterrane Energiepartnerschaft“, mit der Sonnenenergie aus der Sahara für die Energieversorgung in Europa genutzt werden soll, schon mal „angedacht“. Mit der allergrößten Selbstverständlichkeit werden geopolitische Rollenzuweisungen über die halbe Welt vorgenommen, und im gleichen Tonfall, in dem jetzt über „unser Öl“ gesprochen wird, werden ganze Landstriche für „unsere Energieversorgung der Zukunft“ ideell in Beschlag genommen. Das selbstredend absolut friedlich; imperialistischer Kriegsgrund war früher einmal allein der metaphorische „Platz an der Sonne“; um den gesicherten kapitalistischen „Zugang zur Sonne wird es niemals Krieg geben“ (Wieczorek-Zeul, taz, 2.6.) – vorausgesetzt die Herren der Sahara stellen ihr Land bereitwillig und billig zur Verfügung und garantieren die Sicherheit künftiger Wasserstoff-Pipelines...

Auch wenn es noch ein weiter Weg ist, bis aus der erneuerbaren Energie ein Gefechtsfeld wird, das für den Kampf der Nationen um Macht und Reichtum bedeutsam ist – wegen der „enormen Potentiale“, die in dieser Technologie schlummern, richten die führenden imperialistischen Nationen schon jetzt einen strategischen Blick auf diese Branche. Deutschland, nicht von ungefähr Gastgeber der Konferenz, verweist stolz darauf,

„Technologie- und Marktführer bei der Windenergie zu sein, ein Drittel des Windstroms weltweit zu produzieren, und eine Spitzenposition bei der Technologieentwicklung im High-Tech Solarstrombereich einzunehmen. ... Eine der wenigen boomenden Branchen in Deutschland sind die Erneuerbaren Energien“ (Trittin).

Einen Markt, der ein kontinuierlich wachsendes Geschäftsvolumen und weltweiten Einfluss verspricht, möchte Deutschland nicht nur benutzen, sondern im Idealfall auch gleich beherrschen. Der Weltmeister in Sachen Windenergie subventioniert mit Einspeisungsvergütungen, Sonderabschreibungen usw. das Geschäft mit der Produktion erneuerbarer Energie, um auf dieser Basis Deutschland zum führenden Standort für Produktion und Export der Produktionsmittel dieser Branche zu machen; und er nutzt auch die kleinsten „Nischenmärkte“, um seine Zukunftstechnologien in einem umfassenden Spektrum voranzutreiben und ihre weitere Markteinführung durch eine Verbreiterung der Produktion zu begünstigen:

„Geothermie in Ostafrika, Windenergie in Ägypten, Fotovoltaik in Südafrika. ... Diese Projekte sollen als Leuchttürme auf andere Entwicklungsländer ausstrahlen.“ (Wieczorek-Zeul)

Damit der Leuchtturm auch gesehen wird, gibt’s Kredit aus Berlin, und Deutschland präsentiert sich – nicht nur für Entwicklungsländer – als zuständige Adresse für alle Nationen, die ihre geographischen Gegebenheiten in energiepolitisches Kapital verwandeln wollen.

So macht das alberne Gerede von der „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ und der „Sonnenkraft, die den Frieden schafft“ dann doch seinen guten imperialistischen Sinn.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 23, Umfang: 5 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Wahlschlappe der SPD

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhält der Kanzler einen ‚Denkzettel‘ und gibt ihn postwendend ans Wahlvolk zurück:

Richtlinien zum korrekten Verständnis von Wahlen, der Agenda 2010 und Deutschlands Platz in der Welt

Harte Zeiten für die SPD. Nach ihrem Debakel bei der Wahl zum Europäischen Parlament befindet sich die Partei nach dem sachkundigen Urteil der Öffentlichkeit „im freien Fall“ (FTD, 14.6.). Schon rufen Parteigenossen „die größte Vertrauenskrise seit Gründung der Republik“ (NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück) aus, kritisieren das „zu hohe Reformtempo“ (NRW-Landesvorsitzender Harald Schartau), warnen vor einem „Aufruhr in der SPD“ (Linken-Sprecherin Andrea Nahles), fordern eine „Kabinettsumbildung“, prophezeien eine „Kanzlerdiskussion“ (ein Anonymus aus der Regierung) oder sogar eine „Kanzlerdämmerung“.

Was aber sagt der, der all das nach guter demokratischer Sitte politisch zu verantworten hat? Der „angezählte Kanzler“ (Die Welt, 16.6.) zeigt sich stoisch. Eisern weist er bereits in der Wahlnacht jede noch so zarte Forderung nach einer publikumsfreundlichen Modifikation seiner Reformpolitik zurück: „Ich kann für keine andere Politik stehen. Ich kann nur diese Politik weiterführen und ich will nur diese Politik weiterführen.“ Zwei Tage nach der Wahlniederlage besucht er die Jahrestagung des BDI, präsentiert an dieser berufenen Stelle noch einmal die Koordinaten seiner Politik und lässt sich von den Wirtschaftsbossen der Nation für seinen unbeirrbaren Willen, sie kompromisslos fortzusetzen, den Rücken stärken: „Ich werde weiter machen, solange mein Mandat reicht, zunächst bis 2006.“

*

Mit seiner kaltschnäuzigen Reaktion blamiert Schröder demonstrativ die sozialkundliche Vorstellung, der kleine Mann könne die Parteienkonkurrenz um sein Wahlkreuzchen zu einem gewissen Einfluss auf den staatlichen Gebrauch der Macht ausnutzen. Mit dem Verweis auf die andauernde Gültigkeit seines Mandats besteht Schröder gegen alle nach dem ‚Vertrauensentzug‘ durch die Wähler laut gewordenen Erwartungen nach einer Modifikation seiner Politik darauf, dass die Wähler ihm ihr Vertrauen längst geschenkt und ihn bis 2006 mit der höchsten Macht im Staat ausgestattet haben, damit er sie nach seinem besten Wissen und Gewissen zum Wohle des deutschen Volkes, also zum Wohle Deutschlands, gebrauche. Von daher hat der Kanzler nicht einmal ganz Unrecht, wenn er mit seiner nach allen demokratischen Regeln errungenen Souveränität des Amtsinhabers die öffentlich gepflegte demokratieidealistische Verwechslung eines Stimmzettels mit einem Denkzettel zurückweist und klarstellt, wer hier noch denkerische, aber auch moralische Aufgaben zu bewältigen hat:

„Die Rückschläge vom Sonntag sind schmerzlich. Sie können mich aber nicht daran hindern, die Reformpolitik fortzusetzen. Der mit der Agenda 2010 beschrittene Weg ist notwendig, damit Deutschland bestehen kann. Dass die mit Einschnitten und Belastungen verbundenen Reformen in der breiten Bevölkerung nicht positiv gewürdigt werden ... liegt auch daran, dass sich die Menschen mit den notwendigen Veränderungen noch nicht abgefunden haben. Es ist noch nicht hinreichend erkannt worden, dass und warum Reformen im Gesundheitswesen, bei den Renten und beim Arbeitsmarkt notwendig sind.“

Aus seiner Wahlschlappe heraus macht Schröder kalt lächelnd den Übergang zur Wählerbeschimpfung: Nicht er wäre mit seinem drastischen Verelendungsprogramm auf dem Holzweg, sondern die davon Betroffenen mit ihrem protestlerischen Wahlverhalten. Des Kanzlers Tenor: Die Leute können einfach noch nicht richtig wählen! Die ausbleibende Zustimmung für den ‚sozialen Kahlschlag‘ zur Gesundung des nationalen Geschäftswesens lastet er ihrer mangelhaften Einsicht in die ‚notwendigen Veränderungen‘ sowie ihrem hartnäckigen ‚Besitzstandsdenken‘ an und erinnert daran, dass nicht nur er als Bundeskanzler einen Auftrag hat, sondern auch das Wahlvolk, sofern es ein demokratisch mündiges sein will: Das politische Denken und Meinen hat nicht einfach um die eigenen, im Vergleich zum großen Ganzen immer ‚kleinlichen‘ Belange zu kreisen, sondern muss sich auf die Ebene der längst feststehenden Staatsnotwendigkeiten erheben und diese ohne Rücksicht auf die eigene Schädigung zum Maßstab des Wählens machen. Eine funktionierende Demokratie erfordert nun einmal einen funktionierenden Nationalismus. Es geht schließlich darum, ob ‚Deutschland bestehen‘ kann, also um nichts weniger als um eine Art Staatsnotstand. Und dessen Behebung muss gerade denen, die in den Verhältnissen und Sachzwängen, die als ‚Deutschland‘ firmieren, als abhängig Beschäftigte ihre Dienste tun, jedes Opfer wert sein, weil sie sowieso nur als Anhängsel eben dieser Verhältnisse existenzfähig sind. Schröder verlässt sich in der Begründung seiner Reformpolitik ganz auf die unwidersprechliche Macht des Faktischen: Gezielt erinnert er an die real existierende Abhängigkeit jeder Verdienstmöglichkeit per Arbeitsplatz von der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland, um die Opfer seiner Reformpolitik aufzufordern, die ‚notwendigen Einschnitte und Belastungen‘ erstens zu ‚erkennen‘ und sich zweitens damit ‚abzufinden‘.

*

Noch etwas muss man dem Kanzler lassen: Er verdächtigt die bundesrepublikanische Wählerschaft nicht nur der politischen Unmündigkeit, er tritt auch aufklärerisch gegen sie auf. Seine lapidare Botschaft: Die ‚Notwendigkeit‘, die Volkswirtschaft im ‚globalisierten Wettbewerb‘ auf einem der obersten Ränge zu halten, fordert ihre Reformierung nach den unerbittlichen Kriterien des Geschäfts und verbietet jede sozialmoralische Verwässerung des Reformwerks. Als käme es ihm darauf an, Lenins altes Verdikt, demzufolge die Regierung eines bürgerlichen Staates nichts als „der geschäftsführende Ausschuss der Bourgeoisie“ ist, zu rehabilitieren, stellt er klar, dass auch eine verantwortungsbewusste sozialdemokratische Regierung das Kapitalinteresse zum Maßstab aller Politik machen und den nationalen Kapitalismus vor den Überlebensinteressen seines Fußvolks retten muss. Also buchstabiert Schröder seinem wehleidigen Wahlvolk die Logik des Kapitalismus in aller Rohheit vor: Am Sozialstaat interessiert nicht seine Funktion, kapitalistisch produzierte Notfälle in sozialverträgliche Bahnen zu lenken, sondern allein seine Kosten, welche als Teil der Lohnkosten der Volkswirtschaft ‚Wettbewerbsschwierigkeiten‘ bereiten. Und er weiß auch, wie die Finanzen, anstatt sie im Sozialbereich konsumtiv in den Sand zu setzen, Erfolg versprechend im Sinne der Konkurrenzfähigkeit des Standorts investiert werden müssen:

„Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme in allen Bereichen verändern, um Ressourcen frei zu bekommen für die Zukunftsaufgaben Bildung, Betreuung von Kindern, Forschung und Entwicklung. Das sind die Aufgaben, die vor uns stehen. Dafür müssen wir die gegenwärtigen und zu einem guten Teil auch die zukünftigen Mittel mobilisieren ... Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme verändern, um sie erhalten zu können, aber auch um Ressourcen für Zukunftsinvestitionen frei zu bekommen.“

Da heißt es immer, die Sozialkassen wären wegen einer chronischen Vermehrung der Alten, Kranken und Arbeitslosen nicht mehr finanzierbar und müssten gesund gespart werden, um ihre segensreichen Dienste weiter leisten zu können. Von wegen. Der Kanzler leistet sich da eine offenere Sprache: Sozialausgaben hält er zum guten Teil für reine Verschwendung, weil sie bloß dem Lebensunterhalt nutzloser Sozialfälle dienen, für ‚die Zukunft‘ aber nichts bringen. Mit dieser Formel ist das Programm, dem privatwirtschaftlichen Profitstreben mit allen verfügbaren Mitteln auf die Sprünge zu helfen, gleichzeitig unmissverständlich benannt und ideologisch verbrämt: Unterschiedslos sind in diesem Synonym für die nationale Wohlfahrt Unternehmer und ihre Mannschaften, Politiker und ihre Untergebenen zu einem großen Gemeinschaftswerk vereint, dessen weiteres Gelingen oberste Aufgabe der Regierung und gemeinsames Interesse aller Beteiligten sein muss. Das so apostrophierte nationale Anliegen schließt allerdings sehr klassenmäßige Differenzierungen ein: Für die einen bedeutet das Programm ‚Zukunftsinvestitionen‘ mit seiner Umverteilung der Finanzen vom ‚Sozialen‘ hin zur ‚Wirtschaft‘ gegenwärtige Opfer und die trostlose Aussicht, auch künftig als standortzerstörerische Unkost der Ökonomie behandelt zu werden, für die anderen bringt es auf der Stelle bessere Geschäftsbedingungen und die hoffnungsfrohe Aussicht auf höhere Gewinne. All das ist in der Abstraktion ‚Zukunft‘ ausgelöscht und zu einem gemeinsamen Ziel zusammengeschlossen. Damit dies plastisch wird und seine Moral entfaltet, zitiert der Kanzler auch noch die lebendigen Inkarnationen des nationalen Futurs als Kronzeugen für sein Verelendungsprogramm. ‚Unsere‘ Kinder symbolisieren das künftige Gedeihen des Volkes und verpflichten den lohnabhängigen Teil der gegenwärtigen Generation zum Verzicht: „Nicht zuletzt für künftige Generationen, für unsere Kinder und deren Kinder tun wir das, was sich mit dem Begriff Agenda 2010 verbindet.“

*

Schröder lässt noch tiefer in die höheren Gründe seiner unnachgiebigen Haltung blicken. ‚Damit Deutschland bestehen kann‘, ist ein erstklassiger Listenplatz unter den Exportnationen allenfalls die halbe Miete. Ohne einen ebenso erstklassigen Platz im exklusiven Kreis der Weltführungsmächte ist das, was Schröder pathetisch als Überlebensfrage der Nation beschreibt, nicht zu haben.

„Deutschland definiert in diesen Zeiten seinen Platz neu. Deutschland muss ihn neu definieren ... Wir sind weitergekommen, in diesem Sinne Deutschlands Platz in der Welt und damit in Europa neu zu definieren. Ich denke, es kann ruhig deutlich werden, dass das ein erfolgreicher Weg gewesen ist. Wir müssen jetzt erklären, dass dies natürlich innenpolitische Konsequenzen hat ... An meine eigenen Leute appelliere ich, zu begreifen, dass das, was wir nach außen geschafft haben, und was viel Unterstützung bekommen hat, im Inneren seine Fortsetzung finden muss, sonst bleiben die außenpolitischen Erfolge Halbheiten.“

Das ist mal ein Wort: Die Agenda 2010, die dem deutschen Geschäftsleben auf die Sprünge helfen soll, ist nur die eine Hälfte eines viel wichtigeren nationalen Projekts. Das Zusammenstreichen der Sozialkosten soll das Wachstum auf Vordermann bringen, und das Wachstum soll die staatlichen Geldquellen zum Sprudeln bringen, damit Deutschland sich als Führungsmacht der EU etablieren und gegen die gerade machtvoll entstehende neue amerikanische Weltordnung eigenständige weltpolitische Positionen geltend machen kann. Ein erfolgreicher Antiamerikanismus ist der Kern von Schröders außenpolitischer Agenda. Deutlich spielt er auf sein populäres Taktieren gegen Amerikas Irakkrieg an und ermahnt seine Mannschaft, ihm durch opferbereites Mitmachen den nötigen volkswirtschaftlichen Output sicherzustellen, auf Basis dessen seine Regierung ‚Deutschlands Platz in der Welt neu definieren‘ kann. Auch für dieses höchst anspruchsvolle imperialistische Programm hat der Kanzler Sprachregelungen fürs humanistische Herz im Angebot. Sein weltweites Mitmischen in der Etappe der Amikriege will er als einzige Friedenstat verstanden wissen:

„Die USA haben erkannt, dass man militärische Auseinandersetzungen, Kriege allein gewinnen kann, für das Gewinnen von Frieden aber verlässliche Freunde und Partner braucht. Und das wollen wir sein. Das werden wir sein.“

Da macht sich die amerikanische Supermacht mit einem weltweit angelegten Antiterrorkrieg auf, den ganzen Globus flächendeckend in Amerika-freundliche Staaten zu verwandeln, und die deutsche Politik will sich in diesem gigantischen Programm als nicht zu übergehende politische Größe aufbauen. Schröder präsentiert sich als Realist mit großen Visionen: Am kriegerischen Zerlegen missliebiger Staaten kann Deutschland die Amis bis auf weiteres nicht hindern, aber in der anschließenden Etablierung genehmer Gewaltverhältnisse sollen sie an Deutschland nicht vorbei kommen. Das ist mit den deutschen Friedensmissionen gemeint, und die müssen genauso wie die Kriege ‚gewonnen‘ werden, sind also von vornherein als Fortsetzung des Krieges mit anderen und ähnlichen Mitteln angekündigt.

Und solche Aussichten sollen die Opferbereitschaft der kleinen Leute beflügeln! Schröder spricht seine Genossen wie den Rest seiner ‚lieben Mitbürger/innen‘ daher gleich als stramme Patrioten an, die sich anlässlich außenpolitischer Machterweise ihrer Herrschaft immer gleich über einen Positionsgewinn von ‚uns allen‘ freuen. Eine zweifelhafte Freude, vermittelt er damit doch gleichzeitig die Botschaft, dass sie nur als Manövriermasse der Nation zählen und sich entsprechend aufzuführen haben: Wem eine erfolgreiche Konkurrenz gegen Amerika gefällt, der muss auch im Innern mit amerikanischen Verhältnissen einverstanden sein.

Mindestens bei der versammelten Kapitalistenschaft verfehlt dieses Schulbeispiel geistiger Führung seine Wirkung nicht – zumal es den Sachverständigen des Profits natürlich geläufig ist, dass ihr Geschäftsinteresse sowohl in der Reformagenda wie auch in Schröders imperialistischen Ambitionen allemal aufgehoben ist. BDI-Präsident Rogowski hält es für opportun, den von seinen Genossen im Stich gelassenen Kanzler demonstrativ das Vertrauen ‚der Wirtschaft‘ auszusprechen, und lobt unter „herzlichem Beifall“ der Anwesenden den „lieben Herrn Bundeskanzler“ für seine reformfreudige Verbesserung der Geschäftsbedingungen:

„Die Agenda 2010 ist trotz des heftigen Gegenwindes aus den eigenen Reihen ohne Alternative ... Zurück ist keine Alternative, Stillstand auch nicht. Die Regierung hat einen wichtigen Reformkurs eingeleitet ... Auch wenn es noch so wehtut: Durchhalten, durchschwimmen, denn aufhören zu schwimmen heißt Untergang und den wünschen wir Ihnen nicht ... Wir bauen auf Sie!“

Und das können sie auch. Wie zum Hohn auf die traditionelle sozialdemokratische Reformpolitik gibt der Reformkanzler abschließend ein altes, in seinem Sinn umgedrehtes Motto der Arbeiterbewegung vor seinen amüsiert die Ohren spitzenden Kapitalisten zum Besten: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Gemeint ist damit nicht mehr der proletarische Kampf um, sondern der regierungsamtliche gegen die sozialstaatliche Fürsorge für die kleinen Leute.

*

Auf wen Schröder nicht mehr bauen will, steht damit auch schon fest: Die Gewerkschaften werden – wie die Presse fröhlich verkündet – mit ihrem Angebot, dem bedrängten Kanzler in alter sozialistischer Verbundenheit beizuspringen, demonstrativ „links liegen gelassen“. Und das, obwohl sie schon längst jede Menge tätige Einsicht in die Notwendigkeit zeigen, den größten Teil des Sozialstaats auf den Misthaufen der Geschichte der Arbeiterbewegung zu werfen. Ein total widerspruchsloses Mitmachen beim Sozialabbau kommt für sie jedoch nicht in Frage, würden sie sich dadurch doch selbst überflüssig machen. DGB-Chef Sommer wittert im historischen Tief der sozialdemokratischen Sympathiewerte sogleich eine gute Chance, sich der rapide schwindenden Mitgliederschaft durch eine irgendwie noch erkennbare, wenigstens symbolische ‚Verteidigung‘ ihrer sozialen Belange und gerechten Gefühle zu empfehlen und wartet – „um das aus Sicht der Arbeitnehmer Schlimmste zu verhindern“ – in einem offenen Brief an den Kanzler mit bescheiden dosierten Änderungsvorschlägen für die Agenda 2010 auf. Schröders ehrgeizige Pläne mit Deutschland vertragen jedoch nicht den geringsten Kompromiss. Also weist er das generöse Angebot einer Restitution der alten sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Symbiose „überraschend brüsk“ (SZ, 22.6.) zurück und fordert eine bedingungslose Unterstützung für seinen Sozialabbau mitsamt nationalem Aufbruch: „Die Offerte ist nicht geeignet, das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften zu verbessern.“

Gleichzeitig, liest man, werden die ersten zwei ‚Parteirebellen‘ der ‚Initiative für Arbeit und Gerechtigkeit‘, die ihre Sorge um die für einen sozialdemokratischen Machterhalt nun einmal unabdingbare Wählergunst in die Forderung nach einer sozialpolitischen Re-Profilierung der SPD überführt und mit der Drohung einer Parteineugründung unterstrichen haben, aus der Partei ausgeschlossen. Auch das eine deutliche Botschaft und Warnung für ähnlich unruhige Genossen: Die herkömmliche sozialdemokratische Interessenvertretung und Profilpflege passen definitiv nicht mehr zu dieser Partei.

Perfekt zur SPD-Linie passt hingegen die öffentliche Selbstinszenierung des Kanzlers: Seine gezielte Brüskierung jedes interessenvertreterischen Antrags auf einen arbeitnehmerfreundlichen Anstrich seiner Reformpolitik, seine demonstrative Kumpanei mit ‚der Wirtschaft‘, seine zur Schau gestellte Arroganz der Macht sind alles Elemente einer Sympathiewerbung mit einer nationalistischen Art von Dialektik: Je kompromissloser er alle ‚unnützen‘ Ansprüche zurückweist, desto mehr sollen sich seine Opfer darauf besinnen, dass sie ja eigentlich und vor allem Teile der Nation sind, und ihn dank seiner puren Verpflichtung auf diesen höchsten aller Werte achten und wählen. Schröder will nicht als das ‚kleinere Übel‘ der sozial Unzufriedenen gewählt werden, sondern als Kanzler einer neuen deutschen Machtentfaltung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 28, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Cap Anamur aufgelaufen

Aufgelaufen! Cap Anamur strandet am Asylrecht der EU

Seit 25 Jahren ist die Cap Anamur in Sachen Flüchtlingsrettung unterwegs. Zuerst sind es nordvietnamesische „boat people“ – über 10 000 davon fischt der Frachter seit 1979 aus dem südchinesischen Meer. In diesen Zeiten erfreuen sich Flüchtlinge aus den Ländern kommunistischer Unterdrückung noch einer gewissen Beliebtheit. Ein deutsches Aushängeschild für das überlegen menschenfreundliche System der Freiheit kommt deutschen Weltordnern, mit ihrem damals noch eher bescheidenem Einfluss in der Region, auch nicht ungelegen. Resonanz und Spendenfreudigkeit der Deutschen sind entsprechend positiv, so dass die Organisation ihre Aktivitäten bald ausdehnen kann. Somalia, Uganda, Äthiopien, Sudan, Eritrea, Afghanistan, Nordkorea: Die Taten des Imperialismus sorgen schon dafür, dass den Rettern das Material nie ausgeht. Flüchtlinge gibt es wie Sand am Meer und auf den Weltmeeren erst recht – und seit „der Krieg – und mit ihm Not und Elend – auch wieder nach Europa zurückgekehrt“ sind (Cap Anamur Webseite „Wir über uns“) haben die Ärzte, Pfleger, Baufachleute und Logistiker der Cap Anamur auch an Land, in Bosnien, Kosovo, Mazedonien, genug zu tun. Zwar geraten die „unbürokratischen Helfer“ immer wieder mit den großen Hilfsorganisationen und offiziellen Stellen aneinander, denen sie „Trägheit“ und „Versagen“ vorwerfen, und mit der Vielzahl der Geretteten handeln sie sich auch öfters der Vorwurf ein, ihre Rettungsaktionen „planmäßig und organisiert“ zu betreiben (wie sonst?), sprich: zu viele Flüchtlinge in Umlauf zu bringen, aber im Großen und Ganzen genießen die Retter von der Cap Anamur und ihr unerschrockenes „Man kann etwas tun!“ über viele Jahre hinweg in der Öffentlichkeit ihren guten Ruf als ein Stück gutes Gewissen, das unter deutscher Flagge segelt.

Ende Juni stößt die Cap Anamur auf ein Schlauchboot in Seenot, fischt 37 Schwarzafrikaner aus dem Mittelmeer und nimmt Kurs auf die sizilianische Küste. Die Retter zur See haben Schiffbrüchige an Bord, denen die „Einfahrt in einen sicheren Hafen“ (Elias Bierdel, Chef der Hilfsorganisation) zusteht. Denken sie.

Die italienische Regierung weiß nämlich, dass es sich bei den Beinahe-Ertrunkenen in Wahrheit nicht um Opfer, sondern um Täter handelt: „Clandestini“, illegale Einwanderer, Verbrecher also, die noch den letzten Seelenverkäufer besteigen und damit über das mare nostrum schippern, um dem italienischen Staat durch berechnendes Ertrinken das Aufenthaltsrecht abzupressen, das ihnen laut Asylrecht gar nicht zusteht. Gegen diesen „Versuch der Nötigung“ (Italiens Innenminister Pisanu) demonstriert Italien, ganz in Einklang mit seinen deutschen Amtskollegen, die von der Fracht des deutschen Rettungsschiffs auch nichts wissen wollen, Härte: Küstenwache, Marine und Guardia di Finanza hindern die Cap Anamur wochenlang am Einlaufen in den Hafen Empedocle. Um eine EU-Außengrenze zu überschreiten, genügt es nicht, vor ihrer Küste zu sinken. Wer solche Schiffbrüchigen aufsammelt, hilft nicht ihnen, sondern unterstützt den Rechtsbruch der illegalen Einreise, steht also im berechtigten Verdacht, selbst ein Verbrecher zu sein. „Dramatische Situationen an Bord“ müssen bezweifelt, ein „Recht auf Aufnahme“ bestritten werden. Italien erlaubt „keinen Präzedenzfall“. Die italienischen Behörden halten es für wert, ja unabdingbar, in dieser Sache ein Exempel zu statuieren und lassen Flüchtlinge wie Retter mit demonstrativer Unerbittlichkeit die ganze „Härte des Gesetzes“ spüren. Wie schwer der Rechtsbruch, wie fehl am Platze hier jede „humanitäre Milde“ wäre, wird durch die Gnadenlosigkeit der juristischen Abwicklung klargestellt: Nachdem Mitte Juli die Einfahrt genehmigt wird, wandern die 37 Geretteten umgehend in Abschiebehaft, und werden bis auf einen Einzigen, der „mit den Behörden zusammenarbeitet“, sprich deren Vorwürfe gegen die Flüchtlinge bestätigt, wenige Tage später nach Ghana und Lagos deportiert. Ihre Retter wandern unter Schlepper-Verdacht für 4 Tage in den Knast, das Schiff wird beschlagnahmt, ihm droht die Verschrottung. Das „Flüchtlingsdrama vor Sizilien“ ist beendet – nicht aber „der Fall Cap Anamur“.

Denn die harte rechtliche Verfolgung und demonstrative Zuspitzung des Falls ist auch die Quelle der moralischen Würdigung der Rettungsaktion. Während die Leute von der Cap Anamur sich noch ganz sicher sind, den moralischen Bonus des Retters aus höchster Seenot, des humanitären Helfers, der den Elenden und Ertrinkenden in ihrer Bedrängnis beisteht, wo „staatliche Stellen versagen“, auf ihrer Seite zu haben, wird das Beweisverfahren gegen sie eröffnet, das ihnen die moralische Legitimation auf ganzer Linie bestreitet.

Zu allererst stammen die 37 Männer, entgegen ursprünglichen Behauptungen, angeblich gar nicht aus dem Sudan – was ganz offensichtlich gleichbedeutend damit sein soll, dass ihrem etwaigen Ersaufen keine Träne nachgeweint werden muss. In jedem Falle aber stellt es die „kriminelle Energie“ jedes Flüchtlings nachhaltig unter Beweis, der versucht die Schengener Außengrenzen zu überwinden.

Sich eine falsche Nationalität zuzulegen zählt, ebenso wie die „Umgehung des Seerechts“ mit „seeuntüchtigen Booten“ sowie die „Vortäuschung“ einer Havarie, zu den bekannten „typischen Schleppermethoden“. In dieser Sichtweise zeigen Flüchtlinge in Seenot, entgegen der Annahme der Cap Anamur, nicht die „Notwendigkeit zu helfen“, sondern belegen nur wie berechnend sich kriminelle „Clandestini“ in Notsituationen begeben. Wer diese „Desperados“ aus dem Meer fischt, „begünstigt“ ihr widerrechtliches Tun und braucht nicht hoffen, sich darauf herausreden zu können, „sich um jene zu kümmern, die – namenlos und ungezählt – schlechterdings irgendwo zwischen den Wellen verschwinden“ – „weil es eben niemand sonst tut.“ (Cap Anamur, „Aufruf an die europäischen Zivilgesellschaften“, 4.7.) Wo die Retter vermeinen, „die Politik der EU, gewaltsam ausgeführt durch italienische Küstenwache“ an den Pranger zu stellen, „die unser Schiff daran hindert, weiteren Menschen in Not zu helfen“, ist ihnen schon längst nachgewiesen, dass ganz im Gegenteil sie selber es sind, die hier „verantwortungslos“ handeln. Denn ihre Rettungsaktion „animiert nur noch mehr Menschen, eine Reise ins Ungewisse aufzunehmen.“ (Sprecher des italienischen Innenministeriums,13.7.)

Wenn also demnächst das „Massengrab im Mittelmeer“ um die nächsten „boat people“ bereichert wird, wissen wir immerhin schon, wer daran Schuld trägt.

Die „Festung Europa“ lässt sich von den „Menschenfischern“ kein schlechtes Gewissen einreden. Das Asylverweigerungsprogramm, das die Cap Anamur mit ihrer Rettungsaktion zu brechen hoffte, der Handlungsbedarf in Sachen Humanität, den die Organisation, vor Siziliens Küste treibend, zu schaffen glaubte, entzieht nur ihr die Moralität. Die Empörung der Öffentlichkeit über „Unmenschlichkeit“ zu mobilisieren erweist sich als deutlich schwieriger, wenn der Angeklagte nicht der alte Systemfeind, sondern die europäische Flüchtlingspolitik ist. Nicht nur hält sich die Betroffenheit über eine Asylpolitik, die Tausende in ein nasses Grab treibt, angesichts von „Millionen“, die laut Innenminister Pisanu, „an der nordafrikanischen Küste auf eine Passage nach Europa warten“, in schweren Grenzen. Die Tatsache, dass sie überhaupt das Licht der Öffentlichkeit für sich und ihre Aktion benutzen wollten, gilt als einzige Überschreitung der „Grenzen von selbstloser Hilfe zur Selbstdarstellung“. (SZ, 19.7.) Ein „Medienspektakel“ hätten sie „inszeniert“, hilflose (hier ausnahmsweise und ganz kurzfristig einmal nicht „kriminelle“, sondern unschuldige) Flüchtlinge „instrumentalisiert“ und damit nicht weniger, als „ihre eigenen Ziele verraten“. (ebd.)

Nun würde zwar kein Mitarbeiter des liberalen Weltblatts ernsthaft behaupten, dass alles, worauf er seine Kameras und Textverarbeitungsprogramme richtet, dadurch schon unlauterer Absichten und Machenschaften überführt sei. Ganz im Gegenteil pflegen sie doch ansonsten das Selbstbewusstsein, dass es ihre Öffentlichkeitsarbeit ist, die hehren Zielen und wertvollen Anliegen zum Erfolg verhilft. Aber sehr genau wissen sie zu unterscheiden, wem die Inszenierung einer Öffentlichkeit zusteht und wem eben nicht. Wer kein Recht auf seiner Seite hat, hat auch keine Moral auf selbiger und wird selbstzufrieden mit dem „Entzug der Glaubwürdigkeit“ bestraft.

Derweil die Cap Anamur also am gnadenlos guten Gewissen des Imperialismus und seiner getreuen Öffentlichkeit, die schon lange weiß, dass das Los der Flüchtlinge „bedauerlich“, durch Einwanderung aber „nicht zu lösen“ ist, auf Grund läuft, denken europäische Flüchtlingsverwalter schon längst über „die Folgen“ nach. Eine gerechtere „Lastenverteilung“ für die Kosten des Abschiebens zum Beispiel, Unterstützung auf hoher See gegen die Invasion von der anderen Seite des Mittelmeers, oder auch den von Innenminister Schily neu aufgegriffenen, britischen Vorschlag, Flüchtlingslager gleich in Nordafrika, also direkt im Erzeugerland zu bauen. Viel „Unmenschlichkeit“ könnte da vermieden werden, wenn der Flüchtende gar nicht erst ins Wasser gelangt.

Wir sehen also: Man kann etwas tun!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 31, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Ausbildungspakt

Der „nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“

Der Sozialstaat organisiert die Elendskarriere des proletarischen Nachwuchses neu

Mitte Juni einigen sich die rotgrüne Bundesregierung und die nationalen Unternehmerverbände und Handwerkskammern auf einen „nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“. Der staatliche Anspruch, grundsätzlich allen Haupt- und Realschulabgängern durch eine betriebliche Ausbildung einen Einstieg ins gesittete proletarische Berufsleben zu ermöglichen, soll durch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Paktpartner erfüllt werden. Mit dieser Selbstverpflichtung wird der Kampf aufgenommen gegen eine seit einigen Jahren bilanzierte und Jahr für Jahr immer größer werdende „Lehrstellenlücke“, für die ein „Trend auf dem Ausbildungsmarkt“ verantwortlich zeichnen soll, der wiederum zu einem „immer stärkeren Auseinanderklaffen zwischen Angebot und Nachfrage nach betrieblicher Ausbildung“ führt.

Auch dieser Trend hat einen Macher. Der Staat kennt und anerkennt das Subjekt dieses „Ausbildungsmarkts“, das ihm seit geraumer Zeit seine Dienste versagt: Schließlich hat er die Ausbildung und Unterbringung des proletarischen Nachwuchses in die Berufe dem Kapital weitgehend überantwortet und sie damit von dessen Gewinn-Kalkulation abhängig gemacht. Die Haupt- und Realschulabgänger sollen ja auf einer Lehrstelle von den Betrieben benutzt werden und dadurch die spezifischen Berufsfertigkeiten lernen. Der Ausbildungsmarkt ist als Teil des Arbeitsmarkts organisiert, und deswegen steht eine Verpflichtung der Unternehmen zur Ausbildung quer zu ihrer Freiheit; die Ansage des Staates, die mit dem Pakt in die Welt gesetzte Vorgabe, dass wirklich jeder Jugendliche unterkommt, ist darum ein gewusster Idealismus. Denn die sozialstaatliche Praxis, die Ausbildung der Jugendlichen für die gemeinen Berufe den privaten Anwendern ihrer Arbeitskraft zu überlassen, geht nicht mehr auf; der proletarische Nachwuchs wird nicht weiter gebraucht, es gibt keine Lehrstellen für ihn, weil das Kapital keinen Bedarf an ihm hat – und das ist die Geschäftsgrundlage des Pakts zwischen Staat und Kapital. Dem Haufen überschüssiger Jugend, den der Sozialstaat jetzt am Hals hat, soll zwar ein Einstieg in ein proletarisches Berufsleben verschafft werden, das aber ohne Verstoß gegen die Gesetze auch dieses „Marktes“.

Das lauthals verkündete sozialstaatliche Credo: „Jeder Jugendliche kriegt einen Ausbildungsplatz!“ glauben Clement und Konsorten selber nicht. Deshalb konstruieren sie – scharf aufs Einvernehmen mit „der Wirtschaft“, der sie die Gleichung, dass betriebliche Ausbildung Ausbeutung ist, nicht bestreiten wollen – mit dem jetzt aufgelegten „nationalen Pakt“ einen Schein von verantwortlicher (Selbst-)Verpflichtung der Betriebe in Kombination mit einer praktisch wahr gemachten Schuldzuweisung an die jugendliche Klientel. Erstens anerkennt der Staat den kapitalistischen Grund des Übels – wer vom Kapital nicht gebraucht wird, ist zu viel –, wenn er einerseits sich selbst verpflichtet und einen Teil der überschüssigen Jugend von der Straße nimmt (in die Bundesverwaltung und sonst wo hin) und das Gesetz über eine Ausbildungsplatzabgabe auf Eis legt, weil er das Kostenargument der Wirtschaft gelten lässt; und andererseits verpflichtet er die Wirtschaft nicht, sondern gibt sich mit ihrer „Selbstverpflichtung“ zufrieden, die er ohne Gesetzeszwang als verbindlich akzeptiert. Deshalb ist es nichts als staatlich abgesegnete Augenwischerei, wenn die Wirtschaft ihre im Pakt eingegangene freiwillige Selbstverpflichtung – sie setzt sich „das verbindliche Ziel“, „während der dreijährigen Dauer des Pakts jährlich 30.000 neue Ausbildungsplätze einzuwerben“ –, ohne dass ihr widersprochen würde, präzisiert: „Neu“ bedeutet nicht „zusätzlich“ und für die „Paktstatistik“ wird all das zusammengezählt, was „für das Gesamtbild der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft wichtig ist.“ Beides zusammen ist das sozialstaatliche Eingeständnis, dass sich Ausbildung und Ausbeutung der Jugend per Saldo auf Dauer nicht decken, wenn die Ausbildung eine abhängige Variable des Bedarfs des Kapitals nach billigen Azubis ist.

Dem tragen die Paktpartner Rechnung und werden zweitens zynisch produktiv. Sie drehen den ökonomischen Zusammenhang schlicht um und tischen kontrafaktisch die Lüge auf, dass es eigentlich an den jungen Leuten selber liegt, wenn sie keine Lehrstelle finden: Es mangelt ihnen an Berufsfähigkeit, an Qualifikation fürs Berufsleben, lautet der Befund: Wären sie nur qualifiziert genug, hätten sie eine Lehrstelle. Im Klartext: Wer nicht gebraucht wird, ist eben nicht geeignet. Wer sagt’s denn schon immer, dass der eigentliche Grund der Jugendarbeitslosigkeit das untaugliche Angebot ist, dass man den Unternehmern diese Schulabgänger im Grunde nicht zumuten kann?

Die praktische Umsetzung dieser Schuldzuweisung ist die Schaffung eines neuen Status, eine zusätzliche Stufe für die Schulabgänger vor dem Einstieg in den Beruf: Es wird – „als Brücke in die Berufsausbildung“ – eine neu entwickelte Einstiegsqualifizierung mit Kammerzertifikat eingeführt; und für die „Berufsausbildungsvorbereitung“ wird das Angebot „für Jugendliche, die noch nicht im vollen Maße über die erforderliche Ausbildungsbefähigung“(!) verfügen, um 50 neue Qualifizierungsbausteine erweitert. Die Paktpartner tun nachgerade so, als würden sie eine Qualifizierungsoffensive starten, als deren negativer Ausgangspunkt die schwachköpfigen Jugendlichen, die mit neuen Selektionskriterien beglückt werden, herhalten dürfen. Die Schulabgänger können sich dann an den Kriterien Ausbildungswilligkeit und -fähigkeit abarbeiten und bewähren, so als läge es tatsächlich an Unterschieden zwischen „individuellen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven“, wenn es insgesamt für alle zu wenig Lehrstellen gibt. So macht der Pakt es zur Sache eben der „Individuen“, sich innerhalb des Kollektivs der arbeitslosen Jugend zu differenzieren und ihre gar nicht individuelle Karriere nach unten in den nutzlosen Bodensatz anzutreten.

Den haben die Macher des Pakts auch schon ausgemacht im Kollektiv der „jungen Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen“, das sie aber in diesem Sinne nie antreten werden, da sie weder eine Lehrstelle gefunden noch eine der berufsvorbereitenden Maßnahmen oder eine Praktikumsstelle ergattert haben, die jedoch – das ist das am Ende eigentlich Ärgerliche – immer noch in der Statistik rumlungern. Aber versprochen ist versprochen: Auch sie erhalten weiterhin eine Perspektive. Die Jugendlichen, die bis Ende September durchs Raster fallen, werden in sogenannten Nachvermittlungsaktionen mit Hilfe eines noch nicht näher definierten Kompetenzchecks geprüft, ob sie sich überhaupt zu was eignen. Zu einem eignen sie sich alle Mal – durch „aktive Mitwirkung“ ihren Willen zu beweisen, dass sie die Betreuung durch den Sozialstaat weiter verdienen. Also dürfen sie Vorladungstermine nicht verschwitzen, die meist absichtsvoll kurzfristig mitgeteilt werden; sie müssen ständig für Vermittlung oder Ausbildungskurse verfügbar sein; sie müssen Mobilität beweisen, d.h. der Zumutung nachkommen, überall („überregionale Vermittlung“) irgendeinen („Ausgleich zwischen unterschiedlich nachgefragten Branchen“) Ausbildungsjob anzunehmen, wenn er angeboten wird. Alles halt, was bestens bekannt ist aus dem sozialstaatlichen Umgang mit ihren älteren Klassenbrüdern. Der Staat rechnet hier aus Erfahrung damit, dass 50 Prozent der Jugendlichen, die in der Nachvermittlung landen, bei dieser Willensprüfung durchfallen. Über sie wird dann das Urteil gefällt, dass sie „nach individueller Prüfung nicht mehr zum Kreis der Bewerber“ gehören „und damit als nicht mehr unversorgt“ gelten. Damit bilden sie den Bodensatz der offiziell abgeschriebenen Jugend: Dieser Status bereinigt zum einen die Statistik und trägt enorm zum Schließen der Lehrstellenlücke bei; zum andern wird diesen Jugendlichen für drei Monate ihre staatliche Grundsicherung gesperrt. Ihr Recht auf Ausbildungsförderung verwirken sie damit jedoch nicht, denn das ist ja eherner Bestand dieses Pakts – was immer man davon hat.

Noch ein Beitrag zur Verwaltung und Förderung der verwahrlosten Jugend, für die der ganze Pakt ein richtungsweisendes Dokument ist: Er organisiert eine Sortierung der überflüssigen Jugend – und da ihm die Klientel nicht ausgehen wird, hat er eine große Zukunft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 33, Umfang: 5 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: „Hartz IV auf russisch“

Die demokratische Öffentlichkeit kontrolliert die Zustände in Russland

Die Öffentlichkeit hat auf vieles aufzupassen, nicht nur auf die heimischen Verhältnisse, sondern auch auf die der Nachbarn. So befasst man sich in diesem Sommer auch mit der Sozialreform in Russland, die dort die verschiedenen Etappen der parlamentarischen Beschlussfassung durchläuft und einen Haufen bisher gültiger Gesetze revidiert. Bislang dürfen mindestens 32 Millionen Russen, manchmal ist auch von bis zu 105 Millionen die Rede, Veteranen des 2. Weltkrieges, verdiente Arbeiter, Helden der Sowjetunion, Überlebende der Blockade von Leningrad, Tschernobyl-Veteranen, Opfer der Stalinschen Repressionen bzw. Rentner oder Invaliden gratis öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zur Kur oder in Ferien fahren, telefonieren oder Medikamente beziehen, andere haben als Entgelt für lange Arbeit in der Arktis und in sibirischen Gebieten mit rauem Klima ein Recht auf reduzierte Wohn- und Kommunalgebühren u.a.m. Ähnliche Vergünstigungen gibt es auch für Militärangehörige, Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und andere Staatsbeamte. Anstelle dieser Rechte auf kostenlose oder verbilligte Sachleistungen sollen die bisherigen Begünstigten nun im Prinzip staatliche Geldzuschüsse erhalten. Was die russische Politik damit bezweckt, was sie damit durchsetzt und wie sie das den Geschädigten als Fortschritt verkauft, wird in der nächsten Ausgabe des GEGENSTANDPUNKT Thema. Hier soll die Meinungsbildung gewürdigt werden, die unsere Medien dazu veranstaltet haben, der „Spiegel“ z.B. unter dem Titel:

„Hartz IV auf russisch“

Damit ist schon mal klar, dass sich die Spiegel-Autoren nicht in geistige Unkosten stürzen müssen, weil es in Russland fast um dasselbe geht wie hier. Wie bei einem internationalen Schaulaufen in der Disziplin, wer den armen Leuten am besten Beine machen kann, bekommt Putin erstens ein Lob, „Putin wagt endlich eine einschneidende Reform“ und geht gegen „soziale Privilegien“ vor. Zweitens aber auch den obligatorischen Tadel, weil er auch bloß so ein populistischer Drückeberger ist: „Wie sein deutscher Duzfreund Gerhard Schröder schreckte Putin vor Einschnitten ins Sozialnetz zurück“ (Nr. 33/04) Ja, wenn nicht Magazine wie der Spiegel Woche für Woche die feigen Politiker zum Jagen tragen würden... Insofern kommen die – viel zu spät, viel zu zögerlich – immer nur dem nach, was die Vertreter der 4. Gewalt schon lange für fällig halten, seitdem die Politiker Reformen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und wenn Putin jetzt „endlich“ Reformen macht, wissen die Aufpasser von der Spiegel-Redaktion schon gleich, wie reformbedürftig sein Laden ist.

Beim weltweiten Feldzug gegen unverzeihliche soziale Rücksichtnahmen hat man in Russland auch etwas Besonderes entdeckt, „ein Relikt der Sowjetzeit“. Auch mit dem Fahndungsgesichtspunkt, dass die Politik dort ihren alten Fehlern immer noch nicht ganz abgeschworen hat, liegt der Spiegel also wieder goldrichtig und malt sich das „Relikt“ in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit aus:

„Es war wie ein Rundum-Sorglos-Paket: Dorflehrer genossen das Anrecht auf kostenlosen Wohnraum, Licht und Heizung inklusive, Rentner durften im Staatsforst einfach mal so Bau- und Ofenholz schlagen, Veteranen unbeschwert den Bus in die nächste Kleinstadt besteigen.“

Ja, wo sind wir denn hier. Angesichts von so viel Unvernunft, dass es dort allen Ernstes Zeug umsonst gab und gibt, können sich die Leute vom Spiegel nur wundern. Sie werden sich allerdings auch nie ganz einig, was sie denn nun eigentlich zum Skandal erklären wollen: Einen unverdienten Wohlstand, „bargeldlose Privilegien“, in deren Genuss russische Rentner bisher gekommen sind, oder eine „Sozialhilfe zum Nulltarif“, also eine eher schäbige Behandlung, für Sozialfälle aber auch wieder unverschämt billig? Eine „soziale Hängematte“, in der es sich die Leute viel zu bequem machen, oder das Gegenteil, weil diese Matte „manch hässliches Loch hatte“? Und wenn der verwirrte Leser dann doch einmal wissen möchte, ob es 32 Millionen Russen nun zu gut oder zu schlecht geht, lautet die Antwort vom Spiegel – beides! Das Magazin ist nämlich der Auffassung, dass es ihnen so schlecht geht, weil es ihnen zu gut geht. Dass ihr Staat ihnen gewisse Versorgungsleistungen gewährt – sogar Brennholz dürfen sie im Rahmen ihres Rundum-Sorglos-Pakets schneiden! –, zeigt, dass sie schlecht regiert werden. Eine gute Regierung hätte ihnen diese Versorgungsleistungen nämlich längst weggenommen – dann ginge es ihnen heute besser. Umgekehrt, umgekehrt.

„Selbst die Erhöhung des Rentenalters ... blieb tabu. Statt durch längere Arbeitszeiten die Mittel des Rentenfonds zu Gunsten wirklich Bedürftiger umzuschichten, verteilte Putin das Geld mit der Gießkanne, gemäß dem früheren sowjetischen Gleichheitsprinzip. So leben trotz steigender Staatseinnahmen weiter 33 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.“

Dass es zwischen Gießkanne und Armutsgrenze einen ursächlichen Zusammenhang geben muss, hat man dem lapidaren „so“ zu glauben. Denn – „so“ die unterstellte Logik – würde der russische Staat nicht mit der egalitären Gießkanne verteilen, sondern stattdessen unter den Armen entschieden sortieren, schon würde Geld frei für die entscheidenden Staatsaufgaben wie Wachstum etc. etc. Und auf jeden Fall hätte er auch den Erfolg zu verzeichnen, dass mit Einführung der Kategorie der wirklich Bedürftigen ein großer Haufen aus der Armut definitorisch herausfällt. Dieser Erfolg stellt sich beim Spiegel schon auf der nächsten Seite ein. Nachdem noch zu Beginn des Artikels von „Millionen bedürftiger Russen“ die Rede ist, deren „Überleben“ an den Gratishilfen hängt, darf am Ende ein russischer „Experte für volkswirtschaftliche Analysen“ vorrechnen: „In 80% der Fälle kämen die Hilfen nicht Bedürftigen, sondern gut Verdienenden zu Gute.“ Wahrscheinlich Michail Chodorkowskij.

In ihrer Schilderung mischen die Spiegel-Autoren frühere und heutige Verhältnisse in Russland durcheinander – mal eine kostenlose Rundum-Versorgung, dann wieder galoppierende Armut und leere Versprechungen –, wie es ihrem argumentativen Bedarf entspricht. Denn einmal steht die schlechte Lage des russischen Volks – gemäß dem Ideal vom Staat und Volk einenden Allgemeinwohl – für die schlechte Lage des russischen Staats: Am massenhaften Elend der Untertanen bebildert man sich die Unfähigkeit der ehemaligen Großmacht, die sich auf ein an Dritt-Welt-Verhältnisse heranreichendes Niveau heruntergewirtschaftet hat und damit ihren imperialistischen Nachbarn ein erfreulich verändertes Kräfteverhältnis eröffnet. Ein anderes Mal weiß man – marktwirtschaftlich-sachkundig –, dass der russische Staat darunter leidet, dass er viel zu wenig gegen die Ansprüche seiner Leute vorgeht: An einem ausufernden Versorgungssystem, in dem an die kleinen Leute Geld verschwendet wird, bebildert man sich, dass dort falsch regiert wird. Früher auf jeden Fall und heute irgendwie immer noch; siehe „Relikt aus der Sowjetzeit“. „Im Jahr 13 nach Ende der kommunistischen Zeitrechnung ist dieses System ein Anachronismus“, bestätigt der Kollege von der Süddeutschen Zeitung (2.7.). Das dritte Mal fällt dem Spiegel sein Bedürfnis ein, die Aufmerksamkeit gegenüber einer konkurrierenden Staatsmacht zu schärfen: Dann spürt er „13 Jahre nach Ende der kommunistischen Zeitrechnung“ in Russland „Relikte“ auf, erzählt haarsträubenden Unsinn darüber, wie schon „Stalin“ damit angefangen hat, sein „marodes Sowjetreich“ mit „Ersatzleistungen“ fürs Volk zugrunde zu richten, behauptet, dass die das heute unter unseren Augen immer noch so weitertreiben – um das alles als Indiz für einen abweichenden politischen Willen oder unterschwelligen Widerstand gegen die richtige Linie zu verwenden.

Allerdings ist auch dem Durcheinander noch unschwer die historische Reihenfolge zu entnehmen, dass seit Einführung des kapitalistischen Systems und seiner Rechnungsweisen die Existenz der ehemaligen Werktätigen zu einem Überlebenskampf umgemodelt und aus den bescheidenen Vergünstigungen des realen Sozialismus etwas ganz anderes gemacht worden ist, nämlich elende Hilfsmittel beim Kampf um Subsistenz. So akribisch aber, wie die Hüter der freien Meinung dem Fortleben des alten Systems in seinen „Relikten“ auf der Spur sind, so scharfsinnig, wie sie noch in der schäbigsten Form der Fürsorge ein „sowjetisches Gleichheitsprinzip“ entlarven, so wenig erkennen sie ihr eigenes System in der russischen Wirtschaft wieder. Auch die Süddeutsche Zeitung befasst sich mit dem Thema und entdeckt ein „eigentümliches System“ dort, wo von dem hochvernünftigen marktwirtschaftlichen Prinzip, dass es die Mittel des Bedarfs nur gegen Geld gibt, abgewichen wird:

„Galina Kowaljenko überlebt nicht dank des Geldes, das sie bekommt, sondern dank des Geldes, das sie nicht zahlen muss. Sie fährt nicht nur umsonst Bus, sie erhält auch kostenfreie Arznei und hat Anspruch auf allerlei weitere Preisnachlässe.“ (SZ, 6.8.)

Das ist eben so eine Sache mit den Negationen. Ob da nicht eher die Leute dank des Geldes, das sie heutzutage für alles und jedes aufbringen müssen, ohne aber groß die Gelegenheit zu erhalten, an Geld heranzukommen, in solche Überlebensprobleme hineinbefördert worden sind?

Auch das Langzeitgedächtnis scheint nicht zu den journalistischen Grundqualifikationen zu gehören. So wäre es z.B. deplatziert, sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass der klassische Systemvergleich zu den Zeiten, als es das andere noch gab, ein anderes Dogma gepredigt hat, nach dem der Sozialismus seine Massen vom Wohlstand ausschließt, indem er ihnen das Konsumparadies vorenthält, das im Westen errichtet worden ist. Dass er nur seinen Fehlern abschwören und sich „öffnen“ muss, damit dieselben Zustände bei ihm einkehren. Aber das Geschwätz von gestern kümmert die um Aufklärung bedachte Öffentlichkeit auch nur insoweit, als sie bei der Klärung der Schuldfrage darauf besteht, das abgeschaffte System für die heutigen Missstände haftbar zu machen. Vom Dogma des einzig richtigen Systems lässt man doch nicht ab, wenn sich die alte Propaganda blamiert und seine Einführung eine Nation ruiniert hat.

Also gibt es auch angesichts des Elends in Russland nur eine Konsequenz zu ziehen: Die Abschaffung der unzulässigen Ausnahmen aus der neuen Geldrechnung ist geboten. „Die Gesetze des Marktes, hier gelten sie nicht“, moniert die Süddeutsche. „In diesem Bereich sind Geldtransfers besser als Sachleistungen“, befindet der Chefökonom der Weltbank in Russland (SZ, 2.7.), „Rubel statt Vergünstigungen ... ökonomisch äußerst sinnvoll.“ (NZZ, 3.7.) „Alle Waren und Dienstleistungen brauchen einen Preis. Erst dann lassen sich Kosten und Nutzen kalkulieren, lässt sich sparen oder vernünftig investieren“. (Spiegel)

Dass man in Russland die Erfindung von Preisen, damit man dann kalkulieren kann, erst noch vor sich hat, stimmt zwar auch nicht ganz. Zu Preisen hat man es dort durchaus schon gebracht, eben zu solchen, die viele nicht zahlen können. Aber dieselben Fachleute wissen ja auch sofort, dass es nicht ums Kalkulieren geht, sondern darum, auf der einen Seite den Ausschluss vom Reichtum, der mit den Warenpreisen eingerichtet ist, weitergehend als bisher gültig zu machen, damit auf der anderen Seite mehr an Preisen verdient werden kann. Sie sortieren nämlich die verschiedenen Parteien in Russland sehr parteilich bzw. korrekt, was den dort neu installierten Klassengegensatz angeht. Da gibt es „Betriebe“, die „Leistungen erbringen, ohne dafür korrekt entschädigt zu werden“, und „denen es künftig leichter fallen sollte, das Geld für die dringend benötigten Modernisierungsinvestitionen zu finden“, deren kapitalistisches Bereicherungsinteresse dient also einem edlen Zweck, so dass nur zu gut zu verstehen ist, dass es bisher „entsprechend unwillig“ war, wenn es die verlangten Versorgungsleistungen herausrücken sollte. Da gibt es den Staat, der diesen Gegensatz eingerichtet hat; dessen „leeren Kassen“ gilt das Mitgefühl der Kommentatoren in erster Linie, und deshalb verlangen sie auch vom Leser volles Verständnis dafür, dass beim wohlwollend so genannten „Ersatz“ der Gratisleistungen durch Geldtransfers garantiert nicht einmal ein auf heutige Preise berechneter finanzieller „Ersatz“ herauskommt. Die Berichterstatter wollen keinen Zweifel zulassen, dass ein weiterer Schritt bei der Subsumtion der russischen Hungerleider unter das Diktat, dass das Überleben eine Frage des Geldbeutels zu sein hat, unumgänglich ist. Aber damit werden sie auch regelrecht befreit von einer entmündigenden staatlichen Versorgung: „Diese Reform erlaubt den Begünstigten, das Geld für das auszugeben, was sie am dringendsten brauchen“. (NZZ, 3.7.) Nichts Schöneres, als endlich frei darüber entscheiden zu dürfen, worauf man verzichten muss. Dass sich die Betroffenen dennoch echt Sorgen machen, „in die weitere Armut abgedrängt zu werden“, wird der Genauigkeit halber vermeldet, hat allerdings gegenüber der anderen Sorge um die „erheblichen Kosten“, die die Reform dem Finanzministerium verursacht, zurückzustehen.

Interessant sind die Befürchtungen der Betroffenen angesichts der aktuellen Enteignungskampagne in Russland allerdings in einer ganz anderen Hinsicht. Dass die Berichterstatter Putins Reformen einhellig für notwendig, ja für längst überfällig befinden, hindert sie nicht im mindesten daran, auch dem politischen Unfrieden, den Putin damit erntet, etwas abzugewinnen und hoffnungsfroh die Schwierigkeiten zu taxieren, die ihm ins Haus stehen:

„Doch ist in den nächsten Wochen mit Diskussionen zu rechnen, in deren Verlauf sich zeigen wird, wie durchsetzungsfähig die angeblich so starke Regierung tatsächlich ist.“ (NZZ) „Es ist das erste Mal, dass das Bild dieses Präsidenten sichtbare Kratzer bekommt... nickte das Parlament den Reformkatalog ab, in verdächtiger Eile, als fürchte der Kreml weiteren Widerstand.“ (Spiegel) „Für Putin könnte es erstmals ein heißer Herbst werden.“ (SZ)

Angesichts der Tatsache, dass Putins Popularitätskurve einknickt, gönnt man sich ungeniert ein bisschen Schadenfreude. Denn wenn unser russischer Freund und Partner an seiner geradezu undemokratisch großen Beliebtheit Schaden nimmt und einen Kopf kleiner gemacht wird, ist das auch nicht verkehrt. Umso umgänglicher und empfänglicher sollte er sich gegenüber den Vorschlägen seiner auswärtigen Partner zeigen.

*

Wenn Putin Sozialreformen auf die Tagesordnung setzt, großen Teilen seines Volks Vergünstigungen wegnimmt, mit denen die bislang eine Art von Subsistenz zustandegebracht haben, dann kann er dafür nach Auffassung der hiesigen Öffentlichkeit die Staatsmacht gar nicht rücksichtslos genug einsetzen. Aber wehe, er geht mit juristischen Mitteln gegen einen prominenten Nutznießer des marktwirtschaftlichen Systems vor. Dann kennt die menschliche Betroffenheit in den Redaktionen von Spiegel bis Weser-Kurier keine Grenzen; dann liegt eindeutig ein Fall von rücksichtslosem Gebrauch der Staatsmacht vor, wie ihn Demokraten nur einem „neuen Zaren“ und „Herrscher über einen Neo-Byzantismus“ zutrauen; dann weist unsere Presse den Kanzler an, in Moskau Verstöße gegen Demokratie & Menschenrechte zu inkriminieren; dann sind unsere Journalisten enttäuscht und verbittert, wenn der dort Putin ein Stück Respekt gegenüber der russischen Steuerhoheit und einer „innerrussischen Angelegenheit“ bekundet, und werfen ihm mindestens Leisetreterei vor, wenn nicht Verrat an unseren Werten zugunsten schnöder Wirtschaftsinteressen. Die Grünen ergreifen die Gelegenheit, rügen öffentlich den Kanzler und empfehlen sich den Repräsentanten des großen Geldes mit der Einsicht, dass ihre Geschäftemacherei es geradezu verlangt, am Fall Yukos die Menschenrechte hochzuhalten:

„Aber zu viele Strategen des Geldes haben nicht rechtzeitig begriffen, dass auch derjenige Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit früh verteidigen muss, der bloß nicht draufzahlen will.“ (Bütikofer)

Aber diese hochgradige Sensibilität für Chodorkowskijs Menschenrechte ist ja auch konsequent: Schließlich werden mit seiner Person auch deutsche Interessen angegriffen. In seinem Konzern ist das gute Geld deutscher Banken und Aktienbesitzer angelegt, er ist der Repräsentant einer Fusionsstrategie mit westlichen Multis, steht überhaupt für eine Linie der schrankenlosen Öffnung des russischen Energiesektors für westliche Interessen,

so dass sich Spekulanten und Journalisten eine Weile gemeinsam in düsterste Prophezeiungen über eine bevorstehende großflächige Enteignungswelle in Russland hineinsteigern. So einer verdient natürlich unser ganzes Mitgefühl – zumindest solange, wie die russische Regierung uns gegenüber nicht ausreichend klargestellt hat, was alles mit dem russischen Staat beim Zugriff auf russische Reichtümer zu machen geht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 38, Umfang: 6 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Gedenken an den Warschauer Aufstand

Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 60 Jahren

Ein Highlight der Vergangenheitsbewältigung

Der 60. Jahrestag einer Gewaltorgie der deutschen Wehrmacht in Warschau mit einigen Hunderttausend Toten, Plünderung und anschließender Zerstörung der Stadt steht am 1.8.2004 an. Gemäß dem ungeschriebenen historischen Gesetz, dass ‚runden‘ Jubiläen einfach mehr Gewicht beizumessen ist als anderen, wird die Sache hoch aufgehängt: Mit Schröder ist zum ersten Mal ein deutscher Regierungschef eingeladen, das „Heiligtum, das für die Polen der Warschauer Aufstand darstellt“ (Ex-Außenminister Bartoszewski) zu betreten und dortselbst „ein neues Kapitel im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen aufzuschlagen“ (Ministerpräsident Belka). Der Kanzler fühlt sich äußerst geehrt, meint eine „Zäsur in den Beziehungen beider Länder“ wahrzunehmen und unterbricht für die gute Sache sogar seinen Urlaub.

Damit an diesem wichtigen Datum das Schämen & Trauern nicht dem falschen Objekt gilt – wie dies unserem Präse Roman Herzog einst peinlicherweise widerfahren, der, vermutlich emotional stark aufgewühlt, den Warschauer Aufstand ’44 mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto ’43 verwechselt hat – wird viel für die Aufklärung getan. Dabei erfährt man ganz nebenbei auch, welchen zynischen staatsmännischen Berechnungen sich die Opfer verdanken, denen die Trauerprominenz ihre Reverenz erweisen will:

„Die Bedeutung des Warschauer Aufstandes für das kollektive Bewusstsein der Polen kann nur aus dem historischen Kontext erklärt werden. Als sich die polnische Untergrundarmee – die ‚Heimat-Armee‘ (Armija Krajowa) – am 1. August 1944 für den Aufstand entschied, war die militärische Situation der Aufständischen bereits hoffnungslos. Dennoch wagte man diesen Aufstand, weil man Warschau symbolisch befreien wollte, bevor die Rote Armee die Stadt einnahm.“ (DW-Radio, poln., 30.7.)

„Letzte Hoffnung auf ein unabhängiges Polen. ... Dem Plan zufolge hatte die Armija Krajowa losschlagen sollen, wo immer die militärische Macht der Deutschen ins Wanken geriet, damit Polen den Sowjets als legitime Hausherren gegenübertreten könnten ... staatspolitisches Kalkül der AK-Führung ... Herausgabe Ostpolens, der sowjetischen Beute aus dem Teilungsgeschäft mit Hitler von 1939 ... Stalins Entscheidung, Warschau ausbluten zu lassen ... Wirksame militärische Hilfe aus dem Westen war ebenfalls ausgeblieben.“ (FAZ, 29.7.)

*

Wie immer das damals auch gewesen sein mag: Heute gilt es, diese Vergangenheit mit dem bewährten moralischen Instrumentarium von Ehre (für einen „heroischen, todesmutigen Patriotismus“) und Scham (für die Verbrechen des Kriegsverlierers) zu bewältigen; bei der Gelegenheit des 1. August gleich mit bewältigt werden sollen nach dem Willen des polnischen Ministerpräsidenten und des deutschen Kanzlers auch andere Kollisionen in der deutsch-polnischen Geschichte; gemeinsam wollen sie verhindern, „dass Streitfragen, die in der Vergangenheit wurzeln, Macht über Gegenwart und Zukunft gewinnen.“ (FAZ.NET, 31.7.)

An solchen „Fragen“ herrscht allein schon dank der unermüdlichen Erinnerungsarbeit des Bundes der Vertriebenen und ganz aktuell dank der Offensive einer neuen Fraktion dieses Vereins, die Polen wieder mit massenhaften Entschädigungsforderungen konfrontiert, auch heute noch kein Mangel. Es gibt also viel zu tun für den Willen zur Versöhnung, der das Gedenken der streitenden Parteien prägen soll.

*

Seit vier Jahren werden die deutsch-polnischen Beziehungen um eine „Preußische Treuhand“ (engl.: „Prussian Claims Society“) bereichert; vom Vorsitzenden der Schlesischen Landsmannschaft Pawelka in bewusster Anlehnung an das erfolgreiche Vorbild der „Jewish Claims Conference“ gestiftet, bereitet dieser Club Sammelklagen vor polnischen, amerikanischen und anderen internationalen Gerichten vor, um so individuellen Ansprüchen auf Rückgabe des „in den preußischen Provinzen jenseits von Oder und Neisse von den Vertreiberstaaten völkerrechtswidrig konfiszierten Eigentums“ (NZZ, 4.8.) neue Wucht zu verleihen.

Mit dieser Neuorganisation ihres Revanchismus als Aktiengesellschaft zur Bündelung von privaten Rechtsforderungen tragen die Vertriebenen dem Umstand Rechnung, dass ihre territorialen und sonstigen Sonderrechnungen mit den „Vertreiberstaaten“ Polen und Tschechien spätestens seit der EU-Osterweiterung nicht mehr ganz auf der offiziellen Linie liegen. Sie begegnen dem Schaden, den ihre Sache durch die europapolitischen Berechnungen der deutschen Regierung erleidet – Schröder sieht heute „keinen Raum mehr“ für Restitutionsforderungen, nicht einmal per Privatklage – durch die Nutzung der Vorteile, die sich aus der Osterweiterung eben auch ergeben. Denn erstens ist mit der Auflösung des Ostblocks eine entscheidende Bremse für die Ansprüche der Vertriebenen entfallen; die „Vertreiberstaaten“ Polen und Tschechien sind nicht mehr Teil eines Staatenbundes, der mit seiner Macht die Anerkennung des Status quo gegen alle Revisionsversuche praktisch erzwungen hat, sondern – und das ist die zweite Voraussetzung für die Restitutionsoffensive der „Preußischen Treuhand“ – der politischen und wirtschaftlichen Dominanz der europäischen Führungsmacht Deutschland ausgesetzt und einer europäischen Rechtsordnung unterworfen, die der Gier nach dem schönen Eigentum im Osten interessante neue Hebel in die Hand gibt:

„Neben der Verletzung der Eigentumsrechte macht Pawelka (Aufsichtsratsvorsitzender der Preußischen Treuhand) Verstöße gegen das Antidiskriminierungsverbot der EU geltend, weil die Deutschen aus rassischen Gründen aus ihren früheren Ostgebieten vertrieben worden seien.“ (NZZ, 4.8.)

Die Tücken des neuen europäischen Rechts haben es der polnischen Regierung trotz mehrfacher Anläufe bisher unmöglich macht, mit einem Restitutionsgesetz einen Schlussstrich unter die leidige Affäre zu ziehen, die weit über den Status eines Hickhacks zwischen deutschen Privatpersonen und Polen hinausreicht: Ökonomisch addieren sich die Forderungen der Treuhand-Aktionäre zu einer für den polnischen Staatshaushalt bedrohlichen Summe, und in politischer Hinsicht wird die Republik den Ärger nicht los, dass ausgerechnet ein Revanchisten-Verein sich für seine Deutung der Nachkriegsgeschichte als Vertreibung = Unrecht auf heute auch für Polen gültiges europäisches Recht berufen und munter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im neuen Mitgliedsland in Frage stellen kann. Immerhin ist die Sache so weit gediehen, dass sich das polnische Außenministerium zu der aufschlussreichen Stellungnahme genötigt sieht, „es gebe keinerlei Grundlage dafür, das polnische Eigentumsrecht in den gegenwärtigen Grenzen Polens in Zweifel zu ziehen.“ (FAZ, 6.10.03).

*

Ganz anders als die „Preußische Treuhand“ die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach; bei ihren neuen Vorschlägen in Sachen Entschädigungsforderungen sind „die meisten Experten geradezu perplex“ (SZ, 6.8.):

„Steinbach hält die Geltendmachung von materiellen Entschädigungsforderungen nicht für richtig. Die große Mehrheit der Vertriebenen sei es jedoch ‚selber leid‘, dass ‚ihr Schicksal bloß auf Geld reduziert‘ werde. ... Sie sei sogar bereit, ‚bis hin zu einer Null-Lösung zu gehen‘, die materiellen Ansprüche betreffend, wenn damit endlich ‚ein Rechtsfrieden in Europa‘ erreicht werden könne.“ (FAZ.NET, 6.8.)

An der BdV-Chefin ist offenbar die Einsicht nicht vorbei gegangen, dass alle Hoffnungen auf die von den Vertriebenen unentwegt beantragten Grenzrevisionen mit dem Abschluss des 2+4-Vertrages und des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages offiziell erledigt sind und der politische Rückhalt dafür, die Nachbarn mit Entschädigungsforderungen zu nerven, entfallen ist. Mit Parolen vom Typus „Schlesien ist unser“ fällt man hoffnungslos hinter die Interessen einer Nation zurück, die gerade dabei ist, die mittlerweile komplett in die EU einsortierten ehemaligen „Vertreiberstaaten“ für den deutschen EU-Imperialismus nutzbar zu machen; kurz: dem Vertriebenenstandpunkt droht die parteienübergreifende politische Isolierung. Also bemüht Frau Steinbach sich redlich, ihrem „Bund“ den Charakter eines ewiggestrigen Revanchistenvereins abzustreifen und aus dem kleinlichen Abrechnen mit den ehemaligen Kriegsgegnern eine etwas prinzipiellere Position zu machen: Unreduziert gesehen verfügt man als deutscher Vertriebener nämlich über ein „national erfahrbares Schicksal“, das berechtigt und dazu beauftragt, „Völkervertreibungen weltweit entgegenzuwirken, sie zu ächten und zu verhindern“ (www.bund-der-vertriebenen.de). Für dieses Recht und diesen Auftrag steht das Projekt eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin. [1]

Der modernisierte BdV sieht sich in einer globalen Mission in Sachen Vertreibung und beansprucht dafür politische Anerkennung: Die Nation soll hinter ihm stehen, wenn er sich „an die Seite aller Opfer von Rassismus und totalitärer Gewalt“ (BdV Jahresbericht 2003) stellt. Viel zu regeln gibt es da erstaunlicherweise vor allem in den neuen Beitrittsländern, die natürlich auch dem BdV in Europa willkommen sind, bei denen aber nach seiner bescheidenen Ansicht im Namen von Menschen- und Völkerrecht noch einiges zu ändern ist:

„Nach wie vor gibt es in vier Ländern Vertreibungs- und Entrechtungsgesetze, die ihre Wirkung bis zum heutigen Tage entfalten. Diese Gesetze widersprechen den Menschenrechten ... Die EU hat keine Antwort darauf gefunden, wie sie mit den Folgen völkerrechtswidriger Vertreibungen umgehen will. ... Deshalb bleibt die angemessene Berücksichtigung unserer Anliegen auch in einem erweiterten Europa unser Ziel ... Der Bund der Vertriebenen wird weiterhin beharrlich menschen- und europarechtskonforme Gesetze in Europa einfordern.“ (Unsere Nachbarvölker sind uns willkommen, www.bund-der-vertriebenen.de, 26.4.)

Keine Frage, dass Frau Steinbach gerne mit dabei sein will, wenn unsere neuen polnischen Nachbarn eine Großveranstaltung zur Vergangenheitsbewältigung ansetzen. Eine Einladung wäre gleichbedeutend mit der offiziellen Anerkennung der neu aufgebauten Menschen- und Völkerrechtsvorbehalte des BdV und eines Wächteramts von Frau Steinbach über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie drüben obendrein. Damit Polen die BdV-Position auch richtig versteht, erinnert Steinbach schon am 19.7. in einer eigenen Veranstaltung unter dem Titel „Empathie – Der Weg zum Miteinander“ an den Warschauer Aufstand. Geladen sind moralische Größen wie Ralph Giordano, der als Holocaust-Überlebender Zeugnis ablegt vom ernsten Willen des BdV zur Versöhnung und in ungewollter Komik versichert, dass bei Frau Steinbachs „Polen-Empathie“ kein Fall von Schauspielerei vorliegt. Ansonsten tut er, was er kann, um den gerechten Zorn beim Erinnern auf den wirklichen Hauptfeind der Menschheit, den Kommunismus zu lenken.

So wird die Mitleidswaffe geschärft –

„Ich trauere mit dem polnischen Volk“ (Steinbach),

„Wir wollen selbst mitfühlen und sehnen uns nach dem Mitgefühl anderer“ (Steinbach, FAZ, 21.7.) –

für eine zeitgemäße Aussöhnung der Völker: Man überfällt den Nachbarn mit seiner Gefühlsaufwallung, verzichtet gekonnt darauf, an dieser Stelle die bekannten materiellen Forderungen herauszukehren, und schon hat man nach allen Regeln der moralischen Logik das Recht auf Anerkennung der eigenen Position, oder, wie Steinbach sagt, auf das „Mitgefühl anderer“. Dass dieses Mitgefühl unter anderem auch dem Geldbeutel gilt, ist nur recht und billig, und schon ist unter genialer Vermeidung falscher Gegensätze die neue Versöhnungsformel gefunden: Verlangt ist nicht mehr und nicht weniger als „Empathie und Entschädigung“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 1.8.). Dabei muss die Entschädigung, so Steinbach in klarer Abgrenzung zum Egoismus ihrer Kameraden von der „Preußischen Treuhand“, keineswegs aus Polen kommen. Erstens ist Geld sowieso nicht das Höchste, schon gar nicht für die Vertriebenen, zweitens wäre es am sinnvollsten, wenn der Kanzler blechen würde:

„Ich würde es unterstützen, wenn die Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen finden würde, der das Ganze zu einem innerdeutschen Problem macht.“ (FAZ. NET, 6.8.)

So wollen auch die BdV-Vertriebenen ihren Teil dazu beitragen, dass alte Feindschaften vergehen und „ein Rechtsfrieden in Europa“ entstehen kann. „Im Interesse der Aussöhnung mit Polen“ (Steinbach) würden sie glatt über ihren Schatten springen und deutsches Geld statt polnischem nehmen. Dass besagter „Rechtsfrieden“ dann nicht ohne die Berücksichtigung der Positionen der Vertriebenen zustande kommen darf, versteht sich von selbst. Wer sollte denn sonst „das aktive Eintreten für den Schutz von Minderheiten, die Beseitigung von Diskriminierungen und die Ächtung und Heilung von Vertreibungen“ (Dialog führen – Europa gestalten, www.bund-der-vertriebenen.de, BdV Leitwort 2004) vor allem in Osteuropa auf sich nehmen?

Steinbachs Strategie, den BdV zukunftsfähig zu machen, hat nicht allzu viele Freunde im eigenen Verein gefunden. Von offenem Streit im Präsidium, Empörung wg. Verrat der Vertriebenenanliegen und dergleichen mehr war zu hören. Offenbar sind die Liebhaber Ostpreußens und Schlesiens dank der jahrzehntelangen politischen Anerkennung ihrer Anspruchshaltung zu verbohrt, um zu begreifen, dass Deutschland heute auch von ihnen Flexibilität verlangt und eine „Null-Lösung“ als Preis für neue politische Mitspracherechte auch ein Deal sein kann.

*

Kein Wunder bei so viel Aussöhnungsbereitschaft, dass die polnische Regierung ihre Nationalfeier zum Anlass nimmt, um auf Klarstellungen des offiziellen Deutschland zu dringen. Der Kanzler wird mit der mehrfach verkündeten Erwartung eingeladen, dass er Restitutionsforderungen der „Preußischen Treuhand“ zurückweist – oder sie, wie Nationalkonservative und Nationalkatholiken im polnischen Sejm fordern, aus der eigenen Kasse bezahlt – und sich vom „Zentrum gegen Vertreibungen“ des BdV distanziert.

Das Gedenken an den Warschauer Aufstand gibt der angemahnten Absage den passenden staatsmoralischen Rahmen: Sie wird Teil eines Zeremoniells, das dem Chef der europäischen Führungsnation ganz prinzipiell Respekt vor dem unbeugsamen Widerstandswillen des tapferen polnischen Volkes und eine Verneigung vor der moralischen Größe der Nation abverlangt. Umgekehrt ist am 1.8. Unrecht und Schuld des deutschen Tätervolks zu bekennen – und zwar massiv, angesichts der Vielzahl der Opfer. Aus polnischer Sicht fällt die freundliche Einladung zum gemeinsamen Erinnern am Tag der deutschen Schande nahtlos zusammen mit der Ermittlung, wie weit der mächtige Nachbar bereit ist, seine Sonderansprüche auf polnisches Land und Geld definitiv ad acta zu legen.

*

Der deutsche Kanzler ist zur Versöhnung bereit, willens, sich, wg. Nazi-Unrecht, „in Scham zu beugen“. Er distanziert sich wie verlangt vom Revanchismus der Vertriebenen, wendet sich gegen das „Zentrum gegen Vertreibung“ und sieht „keinen Raum mehr für Restitutionsansprüche aus Deutschland“. Eine schöne Geste der Aussöhnungsbereitschaft und des Verzichts, eine honorige Absage an die Gier: Für Schröder steht die deutsch-polnische Freundschaft allemal höher als grober Nachkriegsmaterialismus. Die polnische Regierung ist, abgesehen davon, dass ein Kniefall à la Brandt gern gesehen worden wäre, vorsichtig zufrieden – „die Versicherung des Kanzlers, keine Restitutionsklagen zu unterstützen, könnte sich als sehr wichtig erweisen“ (Außenminister Cimoszewicz) –, die Vertriebenen sind es weniger. Sie müssen einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass ihre Sache nicht mehr zur Politik der deutschen Regierung passt. Das Leiden am Kommunismus und die Pflege dieses Leidens durch die Alimentierung und politische Förderung einer „Vertriebenenkultur“ ist gegenstandslos geworden. Der Kommunismus ist nicht mehr, die „Vertreiberstaaten“ sind Teile der EU geworden, eingeordnet in die aufstrebende Weltmacht. Die territoriale Aneignung von Teilen Polens ist für das neue Deutschland „kein Thema mehr“ (Schröder, 1.8.); es geht um höhere Werte – um die rechte politische und ökonomische Nutzung des neuen „Partners“ für das Projekt Europa. Nach dem Willen des Kanzlers soll Polen nicht nur „unseren wirtschaftlichen Austausch beflügeln“, sondern sich mit uns gemeinsam „dem Aufbau einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik widmen“. Der eine Wunsch wird durchaus erhört, deutsches Kapital hat sich den neuen Nachbarn längst als Geschäftsfeld erobert, der andere bleibt vorerst Programm. Denn die Ambitionen der polnischen Führung erschöpfen sich keineswegs in der Rolle eines Mitmachers im deutsch-französisch dominierten Europa. Polen definiert sein Staatenumfeld im Osten als eigene Interessenssphäre, kündigt an, die Ukraine und Weißrussland an die EU „heranführen“ zu wollen, und dokumentiert mit seiner Irak-Politik, dass es willens und fähig ist, eine eigenständige Karriere als europäischer Vorzugspartner der USA in Europa in der „Koalition der Willigen“ einzuschlagen und eine Konsolidierung Europas im deutsch-französischen Sinne zu verhindern.

Es kommt also darauf an, diesem sperrigen Staatswillen ein wenig entgegenzukommen, damit ernste Schäden wie eine Spaltung Europas ausbleiben und mehr Berechenbarkeit einkehrt. Das will bedacht sein, wenn Erinnerung und Trauer ansteht. Andererseits hat ein Kanzler, der fordernd an die Tür des Sicherheitsrats klopft, selbstverständlich auch beim Schämen in Polen Haltung zu bewahren. So kommen recht komplexe Konstruktionen zustande, die entschieden den Mittelweg markieren zwischen alten deutschen Rechtspositionen und der erwünschten europapolitischen Funktionalisierung Polens:

– Das „Zentrum gegen Vertreibung“ erhält die gewünschte Absage, von einer definitiven Erledigung der Nachkriegs-Rechtsansprüche kann aber keine Rede sein. Die werden eingebracht in ein „europäisches Netzwerk“, das den Komplex „Unrecht & Vertreibung“ irgendwie multilateral betreut, also allen streitenden Parteien erlaubt, ihre Rechtsansprüche gegeneinander zu konservieren; so kann das Erinnern im Konsens weitergehen. Daneben steht natürlich jedem Individuum der Rechtsweg nach wie vor offen.

– Schröder tut den Polen den Gefallen, deutsches Unrecht in Warschau einzugestehen, um ihrem ganzen schönen Nationalfeiertag dann mit der Erfindung eines „europäischen Widerstands“, den die Aufständischen am 1.8. ebenso wie die Hitler-Attentäter am 20.7. im Auge gehabt hätten, seine nationale Substanz zu nehmen und ihn historisch ganz neu einzuordnen: nach amtlicher Berliner Lesart handelt es sich beim 1. August und 20. Juli neuerdings um ein kombiniertes deutsch-polnisches Opfer für Europa, ein Vermächtnis, das – bei wem wohl? – in besten Händen ist und Polen die sittliche Pflicht diktiert, in diesem Haufen „integriert“ mitzumachen:

„Europa hat heute guten Grund, diese beiden Daten – den 20. Juli und den 1. August 1944 – als flammende Zeichen auf dem Weg zu einer wahren europäischen Wertegemeinschaft zu verstehen und in Ehren zu halten. Erst heute, 60 Jahre später, können wir dieses europäische Vermächtnis des Widerstands vollenden. Und das müssen wir auch. Denn der Kampf für Freiheit und Recht, gegen Gewaltherrschaft und militärische Aggression ist die wichtigste Grundlage dessen, was uns in Europa eint – seit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai dieses Jahres stärker denn je.“ (Schröder, Ansprache zum 20. Juli 1944).

„Die Verpflichtung gegenüber dem europäischen Widerstand betreffe auch die Notwendigkeit, bei der weiteren Integration Europas nicht nachzulassen.“ (Schröder, Ansprache zum 20. Juli 1944).

[1]  Näheres hierzu in GEGENSTANDPUNKT 4-03, S.25, Streit um das „Zentrum gegen Vertreibungen“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 45, Umfang: 6 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2003, S. 111: Frankreichs Staats- und Rentenreform

in diesem Heft, S. 51: Italiens Krisenmanagement

in diesem Heft, S. 69: Spaniens Krisenmanagement

in diesem Heft, S. 89: Agenda 2010 in Deutschland

in Heft 1-2005, S. 107: Sozialreformen in England

in Heft 4-2005, S. 73: Sozialstaat USA

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg [1]

1.

Da der Terrorismus auf der Welt ausgemerzt werden muss, führen die maßgeblichen Demokratien Krieg, bereiten weitere Frieden schaffende Interventionen vor und planen einen gründlichen Umbau der Staatenwelt. Aus ein paar monströsen Attentaten antiamerikanischer Fanatiker ziehen sie einen Schluss, den man besser nicht mit Hilfe des moralischen Menschenverstandes nach dem Schema von verwerflichem Angriff und gerechter Verteidigung zu entschlüsseln suchen sollte, weil er tatsächlich einer exklusiven imperialistischen Logik folgt: Ziel des „Kriegs gegen den Terrorismus“ ist die Kontrolle über den Gewalthaushalt der Staatenwelt, die deren Benutzbarkeit und Nutzen zuverlässig verbürgt.

In Bezug auf Zeit, Ort und Ausmaß des Einsatzes militärischer Gewalt, hinsichtlich der Unterstützung von Regierungen hier und Widerständlern dort, über Kandidatenauswahl, Zeitpunkt und Art der Kür eines neuen Herrschaftspersonals in „fehlgeschlagenen“ und „Schurken“-Staaten sind sich die Leiter des Projekts keineswegs einig. Sie streiten eher heuchlerisch um die Methoden und mit großer Härte um die Zuständigkeit für die Aufsicht über den Umgang anderer Staatsgewalten mit ihren Völkern, um die Federführung beim Zurechtrücken von Gewaltverhältnissen bzw. um das Maß ihres Einflusses darauf. Diplomatisch wickeln sie ihren Machtkampf als Konkurrenz um die Rechte des Weltordnens ab – um das Exklusivrecht aufs Ordnung-Stiften ebenso wie um anerkannte Rechte aus ihren Beiträgen zum Frieden schaffenden Export von Tod und Zerstörung in Terrorismus-verseuchte Weltgegenden.

In dieser Auseinandersetzung antizipieren die demokratischen Weltmächte künftige Erträge, obwohl die noch gar nicht abzusehen sind; durch die Methoden ihrer Sicherung werden die vielmehr gründlich in Frage gestellt. Dafür leisten sie sich einen beträchtlichen Aufwand an Gewalt- und Finanzmitteln.

2.

Dabei ist es um den Nutzen, den Europas bedeutende kapitalistische Nationen aus dem von ihnen inszenierten und betreuten Weltgeschäft ziehen, derzeit sowieso nicht gut bestellt. Die alte Gleichung: ‚Globalisierung‘ schafft Wachstum weltweit, an dem die führenden Weltwirtschaftsmächte ganz von selbst vorrangig partizipieren – geht nicht mehr auf. Es fehlt an Wachstum: Das geben die zuständigen Regierungen mit jedem neuen Haushaltsplan bekannt – von Mal zu Mal wachsen die Schulden, mit denen sie kein neues Wachstum „anstoßen“, sondern bloß unproduktive Defizite finanzieren. Und mit ihrer Bilanz der schon wieder „verloren gegangenen Arbeitsplätze“ lassen sie erst recht keinen Zweifel: Nach wie vor schlagen sie sich mit den Konsequenzen einer kapitalistischen Krise herum. Die Unternehmerschaft, der alle fortschrittlichen Nationen den Gebrauch des produktiven Reichtums und das Kommando über die gesellschaftliche Arbeit überantwortet haben, konkurriert mittlerweile schon seit einigen Jahren nicht mehr um Anteile an einem flott wachsenden Geschäft, vielmehr um Gewinne bei und trotz allgemeinem Einbruch ihrer Geschäfte; denn mit ihren akkumulierten Geschäftserfolgen hat sie es dahin gebracht, dass ihr kapitalistischer Reichtum für weitere Vermehrung zu groß, dadurch untauglich geworden ist und deswegen in großem Stil kaputtgeht. Ihr Wettbewerb tobt um die Verteilung ihres Schadens, der freilich vor allem ihre Belegschaften trifft: Die erfolgreichen Firmen behaupten sich am Markt mit gesenkten Lohnstückkosten, also geringeren Löhnen für eine geringere Anzahl verschärft ausgenutzter Mitarbeiter; die andern verschwinden vom Markt und hinterlassen zusätzliche Arbeitslose. Die Folgen ihrer Krisenkonkurrenz rechnen die Unternehmer entgegenkommenderweise gerne in Arbeitsplätze um – in die nämlich, die sie durch die Streichung anderer bis auf Weiteres vor der Vernichtung gerettet haben. Der Staat kommt nicht umhin, die Verluste zusammenzuzählen; er bilanziert den ökonomischen Gesamtschaden, nämlich den am nationalen Wachstum, und verwaltet einen Haushalt, in dem keine Rechnung mehr aufgeht.

3.

Entsprechend heftig reagieren die Regierenden. Sie agieren selber als geschädigte Konkurrenten: Ihrer Nation fehlt es an gesamtwirtschaftlichem Wachstum, während anderswo noch Geld verdient und Kapital akkumuliert wird. Dass ihre weltweit aktiven Kapitalisten sich schwer tun, für ihre akkumulierten Überschüsse überhaupt eine lohnende Anlage aufzutun, und allenthalben Kapital vernichten, registrieren sie als nationalen Kapitalmangel; den führen sie auf fehlenden Zuspruch des internationalen Kapitals zurück und engagieren sich für ihren Wirtschaftsstandort. Den Unternehmern, denen sie im Zeichen der Globalisierung den ganzen Globus als Geschäftsfeld erschlossen haben und verfügbar machen und halten, kommen sie kritisch – mit dem Vorwurf des „mangelnden Patriotismus“ –, fordernd – mit dem Imperativ „Hiergeblieben!“ –, zugleich und vor allem werbend – mit dem Angebot „bester Investitionsbedingungen“. Anderen Nationen wird alles zum Vorwurf gemacht, was sich als unfaires Werbemittel denunzieren lässt: Elende soziale Verhältnisse, die das selektive Engagement der Geschäftswelt in vielen Weltgegenden geschaffen hat, insbesondere die verheerenden Folgen des Systemwechsels in Osteuropa, mit dem eine Unmenge sozialer Errungenschaften als wertlose Belastung des einzig wahren kapitalistischen Reichtums abgeschrieben und liquidiert worden ist, werden als „Lohn-“, „Sozial-“ oder „Umweltdumping“ angeklagt; die Forderung nach einer weltweit gültigen oder wenigstens innereuropäischen „Sozialcharta“, die anderen Staaten eine Verelendungspolitik als Konkurrenzmittel verbieten würde, wird berechnend erhoben und ebenso berechnend im Namen des freien Wettbewerbs zurückgewiesen. Ans jeweils eigene Volk schließlich ergeht die Ansage: Lohn, Arbeitszeiten, Krankenversorgung, Altersrente, Sozialhilfe – alles muss „auf den Prüfstand“ und für die Zwecke eines national gerechten Sozialdumping zurechtgemacht werden.

Mit dieser entschlossenen Antwort auf ihr Leiden an der Krise sorgen Europas demokratische Regierungen in mehreren Punkten für klare Verhältnisse.

Erstens gibt es kein Zurück hinter „die Globalisierung“. Auch wenn das große Weltgeschäft aktuell seine Dienste am nationalen Wachstum versagt; auch wenn in der Polemik gegen „vaterlandslose“ Kapitalisten und gegen die Arbeitsplätze in deren ausländischen Filialen noch so nationalistische Töne angeschlagen werden: An eine Kündigung des freien Geschäftsverkehrs über die Grenzen hinweg, an Einschränkungen der Bewegungsfreiheit des kapitalistischen Eigentums denken die zuständigen Standort-Verwalter ganz entschieden nicht. Die Chefs der großen Nationen, in denen zwar nicht mehr alle Produktionsstätten und proletarischen Dienstkräfte, dafür aber die entscheidungsmächtigen Hauptquartiere des weltweiten Geldverdienens zu Hause sind, die für die Zentralisierung des in aller Welt und unter Ausnutzung aller Ressourcen auf dem Globus verwerteten Kapitals sorgen, verstehen gut genug, dass es für ihre Macht entscheidend auf die Finanzmacht ankommt, die aus der freien Benutzung des Weltmarkts durch die kapitalistischen Zentren unter ihrer Obhut erwächst. Ihre Kollegen, die mehr die Randzonen des Weltgeschäfts regieren, haben sich genauso unwiderruflich darauf festgelegt, den wirklichen Kapitalmangel in ihren Ländern durch die Öffnung ihrer Grenzen für und unwiderstehliche Angebote an jeden kapitalkräftigen Ausbeuter zu überwinden, auch wenn die teuer erkaufte, dabei allemal höchst selektive Nutzung ihrer nationalen Ressourcen alles andere als eine flächendeckend wirksame Akkumulation abstrakten Reichtums in Gang bringt.

Damit ist zweitens auch schon entschieden, dass aus der im Geiste der Konkurrenz vorgenommenen Diagnose der Krise als Mangelerscheinung, nämlich als nationales Defizit an Investitionen, nur eine Folgerung zu ziehen ist: Was fehlt, muss her. Die Nation muss sich dem Weltkapital als ein allen konkurrierenden Ländern überlegener Standort präsentieren, damit Wachstum hier statt anderswo stattfindet. Wie das zu bewerkstelligen ist, steht drittens für die politisch Verantwortlichen erst recht fest: Die Konkurrenz der Nationen um Kapitalanlage wird durch den internationalen Vergleich der Arbeitslöhne und -bedingungen entschieden. Von den vielfältigen Berechnungen, von denen sich Staaten bei der Sicherung und Förderung der Kapitalakkumulation in ihrem Zuständigkeitsbereich leiten lassen, wenn sie mit ihresgleichen um die nationalen Erträge des Weltmarkts kämpfen, hat sich diese eine Maxime den Rang eines nicht mehr bestrittenen Patentrezepts erobert.

4.

Mit diesem Beschluss verabschieden sich die großen Demokratien von ihrer alten Erfolgsgleichung, wonach überlegene „Produktivität“ – gedacht ist in Wahrheit an die Rentabilität des in modernsten Produktionsmitteln angelegten und für Arbeitskraft aufgewandten Kapitals – „Verteilungsspielräume“ schafft und für Wachstum und Lohnhöhe dazu sorgt. Dass überlegene Produktivkräfte Konkurrenzmittel des Kapitals und als solche allein dazu da sind, Arbeitern das Leben nicht etwa gemütlicher und sie wohlhabender zu machen, sondern mehr aus ihnen herauszuholen und dadurch die Bezahlung überflüssiger Arbeit einzusparen, war in der Praxis sowieso immer klar; was Gewerkschaften erstritten haben, hat sich allemal im Rahmen des für perfekte Arbeitsleistung und die passende private Reproduktion funktionell Notwendigen gehalten. Durch die Folgen der globalisierten Krise haben die zuständigen Wirtschafts- und Sozialpolitiker sich nun darüber belehren lassen, dass die noch so perfekte Herrichtung ihrer Länder zu den denkbar fortschrittlichsten Kapitalstandorten allein Wachstumseinbußen nicht verhindert, also die Überlegenheit im internationalen Wettbewerb nicht wirklich sichert. Also kommen sie auf die elementare kapitalistische Weisheit zurück und bekennen sich offensiv dazu, dass der Lebensunterhalt der Lohnabhängigen überhaupt eine Last fürs Kapital und nur in dem Maß zu rechtfertigen ist, wie der gezahlte Lohn die geleistete Arbeit nicht bezahlt. Dieses schlichte Prinzip machen sie direkt zur Richtschnur staatlicher Politik und verschreiben sich dem Ziel, dem Kapital auf Biegen und Brechen zu verbilligter Arbeit zu verhelfen. Dafür räumen sie auf mit überholten sozial- wie christlich-demokratischen Dogmen von der Bekömmlichkeit der Lohnarbeit im Allgemeinen, einem Gleichklang zwischen kapitalistischem Fortschritt und proletarischem Wohlstand im Besonderen und stellen die Logik ihres überkommenen Sozialsystems auf den Kopf. 100 Jahre lang hat der bürgerliche Klassenstaat sich darum gekümmert, die Ausbeutung, zu der er seine Kapitalisten ermächtigt, so zu beschränken, dass die lohnabhängige Klasse ihre kapitalistische Ausnutzung überlebt, und das unweigerlich anfallende Elend sozialfriedlich zu entsorgen – ein Hilfsdienst an den Betroffenen, der vor allem eine politische Ökonomie überlebensfähig macht, in der „die Wirtschaft“ die Menschen nicht versorgt, sondern zu deren Schaden benutzt oder noch nicht einmal das. Jetzt gilt umgekehrt: Indem der Staat dafür sorgt, dass das lohnabhängige Volk seine Lohnabhängigkeit aushält und seinen Arbeitgebern immer und überall in brauchbarer Verfassung verfügbar bleibt, versorgt er die Leute, was sich irgendwann notwendigerweise als unbezahlbar, also letztlich systemwidrig herausstellt und zwingend zu dem Befund führt: er versorgt sie zu gut. Eine moderne Sozialpolitik hat daher vorauseilend mehr Armut, billigere Löhne, längere Arbeitszeiten zu organisieren, damit mehr Kapital den so zurechtgemachten Standort aufsucht und dort statt anderswo die nationale Wachstumsschwäche behebt. Galt früher einmal für die staatliche Armutsbetreuung der Kausalzusammenhang: weil das kapitalistische Wachstum „prekäre Lebensverhältnisse“ schafft, muss die Obrigkeit sich dieser Verhältnisse annehmen und der Verelendung Grenzen setzen, so gilt im heutigen Europa die finale Umdrehung: Der Staat mit seinem durchorganisierten Zugriff auf Lohn und Arbeitsbedingungen muss die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen umfassend verschlechtern, damit das Wachstum wieder in Schwung kommen kann.

5.

Dass mit mehr unbezahlter Arbeit und mehr organisierter Armut dem Wachstum des kapitalistischen Reichtums auf die Sprünge zu helfen wäre, wenn der sich in ein Übermaß an Akkumulation hineingewirtschaftet hat und aus diesem absurden Drangsal nicht so recht herausfindet, ist zwar sehr unternehmerfreundlich gedacht und gehandelt, als Patentrezept zur Sanierung des Standorts politökonomisch aber doch eher zweifelhaft. Das gestehen die heutigen Vertreter des Demokratie und Faschismus einigenden bürgerlichen Grundsatzes „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ auch halb und halb ein, wenn sie ihr zynisches Versprechen, mit härteren Arbeitsbedingungen für bessere Ausbeutungsbedingungen zu sorgen, um eine Ohnmachtserklärung bezüglich der zu erwartenden Arbeitsplätze ergänzen: Sie verweisen auf „die Konjunktur“, die irgendwie schon erst von selber wieder anspringen müsste, um den Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang zu „entlasten“, und entlasten so vor allem ihre neue Sozialpolitik von allen Momenten einer sozialen Wohltat, für deren Ausbleiben man sie haftbar machen könnte. An ihrem Programm, Mehrarbeit und Verarmung als Hebel für mehr nationales Wachstum einzusetzen, machen sie aber überhaupt keine Abstriche. Der Übergang zu einer Sozial- und Wirtschaftspolitik der gezielten Verelendung ist für seine Veranstalter zwingend und ohne Alternative; Wachstumsprogramme per Kreditaufblähung sind nicht im Angebot, „klassische“ Rezepte einer „antizyklischen Konjunkturpolitik“ in der Mottenkiste systemfremder Weltverbesserungsversuche abgelegt. Denn ganz grundsätzlich geht es nicht bloß um die Bewältigung der aktuellen Konjunkturlage, die Behebung einer Wachstumsschwäche durch „Kapitalspritzen“. Der Fortschritt, den Europas Modernisierer inszenieren, ist ausdrücklich als Epochenwende gemeint: als Übergang zu einem historisch neuen Erfolgsrezept, mit dem sie die Konkurrenz der kapitalistischen Nationen ganz bestimmt und langfristig zu gewinnen gedenken. Ihr Ziel, für das sie ihre Völker derart in die Pflicht nehmen, ist nicht einfach mehr kapitalistisches Wachstum – geschweige denn nur die Vermeidung und Abwälzung von Schäden, die die andauernde Krise an ihrer Volkswirtschaft anrichtet –; sie haben den imperialistischen Zweck wachsender nationaler Wirtschaftsmacht im Auge: den erfolgreichen Aufstieg zur Weltmacht, die sich die Richtlinien der globalen Ordnung nicht mehr vorgeben lassen muss, sondern selber diktiert. In diesem Sinn verknüpfen Europas ehrgeizige Demokraten den notwendigen, aber ausbleibenden Nutzen ihrer Nation aus dem kapitalistischen Weltgeschäft gleich zweifach ein-eindeutig mit der umstrittenen Kontrollmacht über den Gewalthaushalt der Staatenwelt: Mit dem Machtkampf um die Lizenz zum Weltordnen entscheidet sich für sie der künftige nationale Nutzen des Weltgeschäfts, nämlich als Motor ihres nationalen Wachstums, und umgekehrt mit dem erfolgreichen Zugriff auf den kapitalistischen Reichtum der Welt die Verfügung über die notwendigen Mittel, also über ihre Fähigkeit, wirksam in das Projekt einer neu geordneten, „demokratisierten“ Staatenwelt einzugreifen; dass der eine Erfolg so unsicher ist wie der andere unabsehbar, macht die Sache für sie nur um so dringlicher. Im Sinne dieser doppelten Rivalität reorganisieren sie die Indienstnahme und die Armutsopfer ihrer Völker.

In ihrem nationalen Konkurrenzkampf begnügen sich Europas regierende Reformer derzeit also nicht mit immanent ökonomischen Erfolgs- und Risikokalkulationen. Die Bewältigung der schon viel zu lange andauernden Krise gehen sie unter dem übergeordneten Gesichtspunkt an, dass mit ihrer nationalen Wachstumsbilanz die imperialistische Kompetenz ihrer Nation auf dem Spiel steht. Mit der krisengemäßen Zurichtung ihrer Klassengesellschaft folgen sie den Anforderungen der Kriegslage, die sie mit ihrem von den USA zwar vorgegebenen, dann aber durchaus in eigener Regie gefassten Beschluss zum Umbau der Staatenwelt heraufbeschworen haben.

6.

Die wichtigsten Mitglieder der EU betreiben den offensiven Vergleich der nationalen Arbeitslöhne unter dem Titel „Reform“. Sie tun das berechnend, weil das nach sowieso notwendiger Anpassung und Fortschritt klingt, und insofern auch zu Recht, als sie die sozialpolitische Betreuung ihres Standorts tatsächlich gründlich umstellen. In der notorisch reformunwilligen BRD hat die „Agenda 2010“ innerhalb eines Jahres in diesem Sinn schon mehr in Bewegung gebracht als jahre- bis jahrzehntelange Kämpfe um die 35-Stunden-Sonne und gegen die Altersarmut in der anderen Richtung. Auch Italien bemüht sich schon seit Jahren um die Anpassung seiner sozialen Errungenschaften an die Notwendigkeiten einer Krisenbewältigung, die dem wirtschafts- wie weltpolitischen Ehrgeiz der großen Mittelmeermacht der EU Genüge tut. Das andere namhafte Mitglied der europäischen Südschiene hingegen braucht sich gar nicht groß umzustellen: Seit seinem Beitritt zu Europas imperialistischer Union konkurriert Spanien mit Billigarbeit um Kapital, ordnet den Aufbau eines sozialen Netzes ganz dem Projekt unter, vom Status einer peripheren Anlagesphäre europäischen Kapitals zum Standort einer auf den Rest Europas und der Welt zugreifenden kapitalistischen Wirtschaftsmacht aufzusteigen; das Land kämpft mittlerweile darum, als eigenständig mitwirkende Macht im globalen Antiterror-Krieg ernst genommen zu werden – und verspürt prompt das Bedürfnis, sozialpolitische Vorkehrungen gegen eine in Zukunft womöglich drohende Überteuerung der nationalen Lohnarbeit zu treffen.

So versucht sich jedes ambitionierte EU-Mitgliedsland auf seine Art und mit seinen landesspezifischen Voraussetzungen daran, mit dem Mittel der organisierten Verelendung der Lohnabhängigen den Kampf um Reichtum und Macht der Nation zu gewinnen.

[1]  Die nachfolgenden Artikel zu den Verhältnissen in Italien, in Spanien und zu den Fortschritten der Sozialpolitik in der BRD setzen die Zwischenbilanz in Sachen „‚Strukturelle Reformen‘ in Europa“ in GEGENSTANDPUNKT 3-03, S.49 fort.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 51, Umfang: 17 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2003, S. 111: Frankreichs Staats- und Rentenreform

in diesem Heft, S. 45: Vergleich der Arbeitslöhne

in diesem Heft, S. 69: Spaniens Krisenmanagement

in diesem Heft, S. 89: Agenda 2010 in Deutschland

in Heft 1-2005, S. 107: Sozialreformen in England

in Heft 4-2005, S. 73: Sozialstaat USA

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg

Italiens Kampf um seinen Platz in der 1. Liga der Euro-Nationen

Mit einem neuen Armutsniveau für einen europakonformen Staatshaushalt

Die italienische Wirtschaft ist in der Krise. Pleiten von prominenten Unternehmen erschüttern das Land. Der Fiat-Konzern schreibt seit Jahren rote Zahlen, die staatliche Luftverkehrsgesellschaft steht vor dem Ruin, der Lebensmittel-Multi Parmalat meldet Insolvenz an, und jeden Monat beantragen Hunderte von Unternehmen aus „konjunkturbedingten Gründen“ die Aufnahme ihrer Belegschaft in die staatliche Lohnersatzkasse.

Ebenso in der Krise sind damit der italienische Staatshaushalt und das staatliche Sozialkassenwesen: Die Einnahmen aus versteuerten Gewinnen und Gehältern brechen weg, das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung schwindet dahin, die Ausgabenverpflichtungen steigen tendenziell, so dass die staatliche Finanzplanung insgesamt durcheinander gerät; der nationale Schuldenstand steigt – deswegen.

Und damit ist Italien als Euro-Nation in der Krise. ‚In crisi‘ ist das Land, das sich aus einem wuchtigen staatsmaterialistischen Grund gerne als das europäischste aller europäischen Länder begreift: Nach dem Krieg angetreten als kapitalistisches Erschließungsprojekt mit einer notorisch inflationären Lira, hat es Italien innerhalb von drei Jahrzehnten in und mit Europa ökonomisch zu einem Staat gebracht, der – erst im Rahmen des EWS, jetzt als Mitglied der Währungsunion – über Weltgeld und die dem entsprechende Kreditmacht verfügt. Seine Schulden sind, wie die der anderen Euro-Länder, international anerkanntes Geld – das können nicht viele kapitalistisch verfasste Nationen in der Welt von sich behaupten. Dieser ökonomische Status ist allerdings kein nationaler Besitzstand auf Dauer. Seit Italien ihn errungen hat, weiß es ihn gefährdet – es bestehen Zweifel, ob seine Schulden durch das Kapitalwachstum auf seinem Standort gerechtfertigt sind –, und seitdem kämpft es um seine Sicherung: Die Lira war die erste europäische Währung, der ‚die Märkte‘ Anfang der 90er-Jahre das Vertrauen entzogen haben; mit seinen Staatsschulden drohte ihm Ende der 90er-Jahre der Ausschluss aus der damals gerade in Gründung befindlichen europäischen Währungsunion. Die Erringung der Teilhaberschaft am europäischen Gemeinschaftsgeld war dem Land damals enorme nationale Anstrengungen wert. Und seitdem es in den Kreis der Euro-Nationen aufgenommen ist, kämpft es schon wieder um seinen Stand in diesem, indem es sich anstrengt, die Euros zu verdienen, die es per Kreditaufnahme für sich in Anspruch nimmt. Diesem obersten polit-ökonomischen Ziel unterwirft es in immer neuen Reformrunden seinen Standort.

So betreibt die italienische Regierung schon seit Jahren Krisenmanagement: Um den europäischen Stabilitätspakt und seine haushalterischen Verpflichtungen einzuhalten, will sie möglichst viele Haushaltsposten los werden. Wo, ist keine Frage: Dort, wo Geld und Staatskredit nicht als Geschäftsmittel, sondern als Lebensmittel eingesetzt werden. Außerdem will sie dem Staat neue Finanzquellen erschließen. Wie, ist ebenfalls keine Frage: Durch Maßnahmen zur Senkung des nationalen Lohnniveaus soll der Standort fürs Kapital attraktiver und mehr rentable Arbeit geleistet werden. Ihrem Volk mutet sie seit den 90er-Jahren in etwa die dritte „strukturelle Reformrunde“ zu, nachdem schon die Vorgängerregierungen mittels einer Verbilligung von Gesundheit, Alter und Arbeitslosigkeit um die Teilnahme Italiens am Euro-Unternehmen gekämpft haben. Hier zeigt sich, dass Reformen im „modernen Europa“ staatliche Daueraufgabe sind. Und der stellt sich die italienische Regierung an allen möglichen Fronten.

Eine Föderalismusreform zur „Stärkung der Regionen“:

Die verfassungsrechtliche Vollendung einer Abschreibungsaktion

In Italien sind im Prinzip alle staatstragenden Parteien übereingekommen, dass das Land mehr Föderalismus braucht. Durch eine Verfassungsreform, deren Verabschiedung im Parlament jetzt ansteht, soll die überkommene Aufgabenverteilung zwischen dem Gesamtstaat und den 20 Regionen entsprechend geändert werden, wobei es eines der zentralen Vorhaben der Reform ist, den Regionen „die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Ausstattung und Organisation der Bereiche Gesundheit, Schule und Ausbildung und lokaler Polizei“ zu übertragen (Gesetzentwurf zur Veränderung des Art. 117 der Verfassung vom 14. April 2003). Ausdrücklich alle Regionen sollen in ihren Kompetenzen „gestärkt“ werden, und zur Erfüllung ihrer neuen sozial-, bildungs- und ordnungspolitischen Aufgaben werden sie auch finanzpolitisch ermächtigt. Sie dürfen neue, regionale Steuern erheben, und je nach dem Erfolg, den sie dabei haben, sollen sie sich dann an die Ausübung der ihnen übertragenen Kompetenzen machen. Sie dürfen auf dieser Grundlage auch Schulden machen – zweckgebunden für Investitionen –, werden darin allerdings von einer von Rom eingesetzten Kommission überwacht, die im Interesse einer Europa-konformen italienischen Gesamtverschuldung dafür sorgt, dass ihre Kreditaufnahme in einem als solide geltenden Verhältnis zu ihrem Beitrag zum italienischen Sozialprodukt und zu ihrem Steueraufkommen bleibt. Dem Umstand, dass es recht unterschiedlich bemittelte Regionen sind, die von der Zentralgewalt da zu autonomen fiskalischen Subjekten erhoben werden, trägt ein „fondo perequativo“ Rechnung, eine Art Lastenausgleichsfonds zwischen Regionen unterschiedlicher ökonomischer Potenz. Zusätzlich verpflichtet sich der Staat darauf, „zur Beförderung der ökonomischen Entwicklung“ und „zur Beseitigung ökonomischer und sozialer Ungleichheit“ Zuwendungen zu gewähren, damit die Regionen „ihre Funktionen“ wahrnehmen können (Gesetzentwurf zu Art. 119). Mit der politischen Ermächtigung der Regionen geht somit unmittelbar ihre Verpflichtung auf ihre eigenen finanziellen Ressourcen einher, und dies sorgt dafür, dass die ihnen allen formell gleichermaßen eröffnete finanzpolitische Freiheit recht unterschiedliche Konsequenzen hat: Die vergleichsweise „reichen“ Regionen des Nordens, die als Kapitalstandort funktionieren, können die bei ihnen erhobenen Steuern auch bei sich und für ihre Belange verausgaben, die „armen“ Regionen im Süden müssen mit den Geldern zurechtkommen, die bei ihnen auszuheben sind. Aufrecht erhalten bleibt in der Reform des italienischen Föderalismus zwar der Grundsatz, dass wegen des „ökonomischen Nord-Süd-Gefälles“ im Land der Gesamtstaat weiterhin mit kompensatorischen finanziellen Leistungen in der Pflicht steht; schließlich sollen seine südlichen Regionen und Provinzen auch weiter die Funktionen wahrnehmen können, die ihnen zugedacht sind. Neu aber ist der Inhalt der Verpflichtung, die der Staat mit seinem Ausgleichsfonds auf sich nimmt, und der an die Stelle der berühmten „Cassa per il Mezzogiorno“ tritt, mit deren Mitteln aus dem Süden des Landes früher einmal etwas anderes gemacht werden sollte.

Auf verfassungsrechtlicher Ebene schreiben die italienischen Politiker nämlich zunächst einmal fest, was sie in den haushaltspolitischen Manövern der letzten zehn Jahre praktiziert haben: Im Zuge der Ausrichtung der „finanziaria“, des Haushaltsgesetzes, an der Erfüllung der Euro-Beitrittskriterien, und erst recht angesichts der krisenbedingten Verschärfung der Haushaltslage, unter der die verschiedenen Regierungen den europäischen Stabilitätspakt erfüllen wollten, haben sie den Gesamtstaat von einem Bündel sozialpolitischer Aufgaben entlastet und die Zuschüsse an Regionen, Provinzen und Kommunen gekürzt. In einer bloßen Neuorganisation der Prinzipien föderativer Haushaltspolitik und einer Verlagerung politischer Obliegenheiten in den Zuständigkeitsbereich der Regionen geht diese Verfassungsreform Italiens daher nicht auf. Mit der Kombination von Verpflichtung und Ermächtigung der Regionen befreit sich der italienische Staat auch nicht nur von einigen bislang getragenen sozialpolitischen Verbindlichkeiten seinem regional verwalteten Volk gegenüber, sorgt nicht nur für die Verallgemeinerung des „Sparzwangs“, den er sich selbst als Teilhaber an der Euro-Finanzmacht auferlegt: Er relativiert damit auch den Stellenwert des politischen Projekts, das ihm bislang diese „Belastungen“ seines Haushalts wert war. Denn damit, dass der Übergang Italiens vom Agrarland zur modernen kapitalistischen Industrienation im Wesentlichen nur im Norden des Landes stattfand, hat sich die Nation über Jahrzehnte hinweg nicht abfinden wollen. Ganz Italien zu einem funktionstüchtigen kapitalistischen Standort herzurichten und darüber als Reichtumsquelle der Nation zu erschließen war das Interesse noch jeder der vielen Regierungen des Landes und ihnen allen auch immer – wenn auch zusehends in geringerem Maß – die entsprechenden kompensatorischen Leistungen wert: Weil es mit der kapitalistischen Erschließung und Bewirtschaftung seines Mezzogiorno von sich allein nicht vorangehen wollte, sollten Kredite und Fördermittel des Staates die „Entwicklung Süditaliens“ anschieben und perspektivisch auch diesen Landesteil zu einem Beitrag zum nationalen Wachstum machen. Wenigstens rudimentär sollten daher auch dort die Voraussetzungen einer kapitalistischen Benutzung geschaffen und erhalten werden, also wurde die für nötig erachtete Infrastruktur hingestellt und auch für das Quantum an sozialer Fürsorge und Alphabetisierung gesorgt, das für das Vorhandensein einer kapitalistisch brauchbaren Arbeiterschaft unerlässlich ist. Mit seiner Föderalismus-Reform zieht der italienische Staat unter seine diesbezüglichen Bemühungen einen Schlussstrich. Er konstatiert, dass trotz all seiner Bemühungen diese Hälfte des Landes für die Kalkulationen der Unternehmerschaft, denen die Kommandogewalt über die gesellschaftliche Arbeit überantwortet ist, nach wie vor nur höchst bedingt brauchbar ist – und zieht daraus die Konsequenz, dass sich Förderung dort nicht lohnt, dass die stattfindende Geschäftstätigkeit den Transfer weiterer Mittel nicht rechtfertigt und daher Anstrengungen, den Süden ökonomisch brauchbar zu machen, überflüssige Mühe sind. Mit Blick auf die Staatsschulden, in denen sich diese Anstrengungen bilanzieren und die jetzt als Gefährdung der Rechnungen zu Buche schlagen, die er als Euro-Nation anstellt, will er vom materialistischen Grund seiner alten kompensatorischen Leistungen nichts mehr wissen. Mit denen wollte er einmal das praktische Urteil korrigieren, welches seine und die europäisch-internationale Geschäftswelt über seine südlichen Regionen gefällt haben: Jetzt, im Lichte seiner Sorge um die Solidität und den wirkungsvollen Einsatz seiner Finanzmacht, stellen sich ihm seine früheren Versuche, den Süden des Landes zur kapitalistischen Anlagesphäre herzurichten, als pure Geldverschwendung dar, so dass die unter seiner Obhut befindlichen Landesteile, die sich kapitalistisch nicht rentieren und daher ihren Dienst als nationale Reichtumsquelle nicht wie verlangt verrichten, als eine einzige ökonomische Last abzuschreiben sind. Eine staatliche „Entwicklungshilfe“ im eigenen Land, ein „Solidaritätsverhältnis“ zwischen Nord und Süd, das den im Norden verdienten Reichtum zugunsten „unterentwickelter Regionen“ „umverteilt“ und sich im Staatshaushalt als Akkumulation von Schulden negativ bemerkbar macht: Das alles hat es nicht gebracht, hätte es also auch nie gebraucht, weil sich in den betreffenden Landesteilen das private Geschäftemachen, wie man ja sieht, einfach nicht lohnt. Also braucht es das alles auch ab sofort für eine Nation nicht mehr, die sich zum Euro-Regime als ihrer Lebensgrundlage bekennt und daher für Geld und Schulden als einzig senkrechten Verwendungszweck nur noch die Förderung eines real existierenden kapitalistischen Geschäftserfolgs und dessen weitere Konkurrenzfähigkeit kennen will. [1]

So erinnert zwar auch der neue Art. 119 der Verfassung den Staat noch an seine überkommenen kompensatorischen Pflichten bei der Pflege der südlichen Hälfte seines Standorts; praktisch stellen dann aber die Regierenden den Geist des neuen Gesetzes in Form von Restriktionen bei den Mitteln klar, die man in Rom für die südlichen Landesteile noch übrig hat. Doch auch wenn in Bezug auf diese Neudefinition bisheriger Grundsätze italienischer Wirtschafts- und Sozialpolitik Konsens zwischen den staatstragenden Parteien besteht: Stoff für politischen Streit zwischen ihnen gibt sie allemal genug her. Vertretern der post-faschistischen Alleanza Nazionale (AN) und der christlichdemokratischen Unione Democratica dei Cristiani (UDC) leuchtet die Föderalismus-Reform zwar, wie gesagt, durchaus ein; die Notwendigkeit, einen zentral von Rom aus regierten Gesamtstaat Italien mit seiner neuen föderalen Struktur noch zusammenzuhalten, aber schon auch. Daher haben sie so ihre Vorbehalte gegen die Reform, gegen eine allzu weit gehende Entlassung der Regionen aus der Aufsichtsbefugnis der Zentralmacht, gegen zu viel Kompetenzen des neu einzurichtenden Organs zur Vertretung der Regionen gegenüber dem Gesamtstaat, gegen eine die eigene Partei womöglich benachteiligende Reform des Wahlrechts usw. – vor allem aber gegen eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten, die die Chefs von ‚Lega‘ und ‚Forza Italia‘ in der Verfassung auch noch gerne institutionalisiert hätten. Wenn also Wirtschafts- und Finanzminister Tremonti mit der „Mutter aller Reformen“ (Bossi zum neuen Föderalismus in Italien) in seinem Sinn vorankommen will und die „zur Förderung von Investitionen im Mezzogiorno gewährten ‚A-fonds-perdu‘-Hilfen“ (NZZ, 14.5.) streichen möchte, sehen AN und die mitregierende UDC die passende Gelegenheit, ihren Vorbehalten wirkungsvoll Ausdruck zu verleihen, ohne die Sache der Reform selbst dabei in Frage zu stellen: Sie sägen Berlusconis ‚Superminister‘ einfach ab. Damit ist der projektierte Fortschritt zur ‚Effektivierung‘ des kapitalistischen Wachstums im Land, für dessen produktive Indienstnahme die Bevölkerung im Mezzogiorno nach Auffassung aller regierenden Parteien überflüssig ist, dann wieder auf genau der Ebene, auf der er dem Sachverstand demokratischer Öffentlichkeiten zugänglich ist: Gelingt es Berlusconi noch, seine Koalition zusammen zu halten? Wie? Mit wem als Minister? Und wenn sich dann namhafte Koalitionäre gegen ihn und Bossis Lega ‚profilieren‘ wollen und sich zu diesem Zweck dafür stark machen, dass „der Mezzogiorno noch stärker gefördert werden“ (NZZ, 3.7.) solle, versteht solche Wortmeldungen schon auch in diesem Land keiner falsch. In ihrem Streit um die Reform Italiens verhehlen die regierenden Koalitionsparteien nämlich ihre Berechnungen überhaupt nicht, die sie selbstverständlich mit im Auge haben, wenn sie die ‚Zukunft‘ des kapitalistischen Standorts Italien ‚sichern‘ und derentwegen die Reform so eine „verifica infinita“ nach sich zieht. Für sie fällt die Reform Italiens eben damit zusammen, dass im Zuge ihrer endgültigen parlamentarischen Verabschiedung sie sich gegen ihre politischen Konkurrenten stärken, und damit steht auch für das regierte Volk die maßgebliche Perspektive fest, aus der es die Neudefinition seiner materielle Lebenslage zu würdigen hat: Allemal stehen die ‚Betroffenen‘ in Strategien und Taktiken der Parteienkonkurrenz im Mittelpunkt, und so können sich die Menschen „im armen Süden Italiens“ ihr zukünftiges Elend auch noch als anerkennenswertes Bemühen von Fini und Co. zurechtlegen, sich ihre „angestammte süditalienische Wählerklientel“ zu erhalten.

Praktisch in Gang gebracht ist der „Reformprozess“ jedenfalls schon jetzt, vor der formvollendeten parlamentarischen Verabschiedung der Verfassungsartikel, nämlich dadurch, dass im Zuge der ganz gewöhnlichen Konsolidierung des Haushaltes im Sinne der neuen Verfassung verfahren und an den Regionalfonds wie an den Ausgaben unter der Rubrik ‚Süden‘ gespart wird. Indem der italienische Staat die regionalen und kommunalen Verwaltungskörperschaften seines Landes so auf den Grundsatz festlegt, sich fortan „mit eigenen Mitteln“ um die soziale Pflege der Bevölkerung zu kümmern, etabliert er im Land einen geldpolitischen Sachzwang, der ganz von selbst sein regional verteiltes und regiertes Volk in neuer, radikalisierter Weise mit dem Maßstab der Brauchbarkeit fürs kapitalistische Geschäft vertraut macht. Den Geldbedarf der Regionen bekommen die lieben Bürger im ganzen Land – dort, wo die Zahlungskraft notorisch gering ist, ganz besonders – so zu spüren, dass ab sofort vermehrt Teile ihrer Einkommen für ihre auf eigene Rechnung wirtschaftenden Regionen und kommunalen Verwaltungen reserviert sind: Die lassen sich alle öffentlichen Dienstleistungen vom Strom über die Wasserversorgung bis zur Müllabfuhr und zum Museumsbesuch entsprechend teurer bezahlen. [2]

Ganz besonders zu spüren bekommt der – nicht geringe – kapitalistisch unproduktive Teil der italienischen Bevölkerung die Folgen, wenn nunmehr regionale und andere Gebietskörperschaften für die Wahrnehmung von Staatsfunktionen aus der Abteilung ‚Soziales‘ alleinzuständig sind. Indem diese sich um den Erhalt der bei ihnen ansässigen Teile der lohnarbeitenden Klasse fortan ganz nach Maßgabe der Mittel kümmern, die sie auf Grundlage des bei ihnen laufenden Geschäfts dafür erübrigen können, setzen eben sie den sozialpolitischen Grundsatz euro-imperialistisch rechnender Nationen durch, dass für Leute, die sich nicht selbst mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, auch noch der schäbige Lebensstandard zu kostspielig ist, der ihnen von ihren Obrigkeit bislang zugestanden wurde. Mit dem können in Italien allenfalls noch Bürger in solchen Regionen rechnen, in denen die Verwaltung genügend Mittel für das Durchfüttern von unproduktiven Armen und Alten und für die Versorgung der Kranken auf dem bisherigen Niveau übrig hat. Wo dies nicht der Fall ist – südlich von Rom verläuft da in etwa die soziale Demarkationslinie –, ist mit der geringeren Masse des regionalen Steueraufkommens auch die Reichweite der ‚sozialen Verantwortung‘ entsprechend kürzer bemessen. Dann finden im Süden selbst ‚soziale Versorgungsleistungen‘ der lächerlichsten Art einfach nicht mehr statt, weil regionale und kommunale Behörden die „casa del popolo“ mit TV im Sommer und ein wenig Heizung im Winter einfach zusperren – und die pauperisierten Massen können sich ausschließlich in eigener Verantwortung mit der Perfektionierung all der Techniken durchs Leben schlagen, mit denen sie sich schon bisher in ihrem Elend eingehaust haben.

Die Gesundheitsreform:

Eine Klassen-Medizin für die italienische Klassen-Gesellschaft

Gemäß der Beschlussfassung, seine Zuständigkeit für die Volksgesundheit den Regionen zu übertragen, kürzt der italienische Staat allein mit dem Haushaltsgesetz 2004 seine Zuwendungen an den nationalen Gesundheitsdienst (Servizio Sanitario Nazionale, SSN) um 6,3 Mrd. Euro, was etwa 8% der Einnahmen des SSN entspricht. Das haut rein in den Etat eines Gesundheitssystems, das im Wesentlichen durch den Staatshaushalt finanziert wird – und deshalb schon bislang nicht gerade üppig ausgestattet war –, und schlägt entsprechend in den Leistungen des Gesundheitswesens durch: In den „armen“ Regionen und Provinzen des Südens, in denen der Wegfall bislang geleisteter staatlicher Zahlungen mangels Zahlungskraft weder mit Steuern noch mit Privatrechnungen zu kompensieren ist, verrotten Krankenhäuser. Weil Gehaltszahlungen für medizinisches Personal oft genug ausfallen, wandern Ärzte ab. Unter die Vorgabe gestellt, den Dienst am Kranken betriebswirtschaftlich rentabel abzuwickeln, werden die Gesundheitseinrichtungen reihenweise in den finanziellen Ruin getrieben. Sie machen zu – gleichgültig dagegen, in welchem technischen Zustand sie sind, und auch dann, wenn sie weit und breit die einzigen Einrichtungen zur medizinischen Versorgung sind. [3] Auf der anderen Seite wird von den örtlichen Gesundheitsämtern (Unità Sanitarie Locali; USL) der Bezug der medizinischen Leistungen verteuert. Die „ticket“ genannten Zuzahlungen des Patienten – weltweit die zweithöchsten nach den USA – werden laufend erhöht; gerade in den Regionen, deren Bewohner sich die eigene medizinische Versorgung gar nicht leisten können. Nur dort, dort aber schon, wo entsprechende private und regional-öffentliche Zahlungsfähigkeit vorhanden ist, sind medizinische Technik und Behandlung auf dem neuesten Stand zu haben. Und damit die Leute mit besser gefülltem Geldbeutel für ihre dementsprechend anspruchsvolleren Gesundheitsbedürfnisse auch das passende Angebot vorfinden, lässt der Staat seit neuestem die private Liquidation auch durch Ärzte zu, die in Krankenhäusern Dienst tun – erstaunlicherweise tun sie Letzteres dann mit einem Mal zusehends weniger. Mit dieser Kombination aus regionalem Rückbau von Gesundheitseinrichtungen einerseits, der Einführung einer individuellen Medikation in Abhängigkeit von der privaten Zahlungskraft andererseits, verabschiedet sich der italienische Staat endgültig von dem Standpunkt, er hätte – „kostenlos“ womöglich, wie es in der italienischen Verfassung heißt! – für ein das ganze Volk betreuendes Gesundheitswesen zu sorgen, und leitet die letzten Schritte zur Abschaffung einer sozialen ‚Errungenschaft‘ ein, die er einmal für durchaus vereinbar mit kapitalistischen Systemnotwendigkeiten gehalten hat. Für einen auch in Gesundheitsfragen konsequenten Kapitalismus gehört es sich ab sofort, dass über Art und Umfang der medizinischen Behandlung Kranker deren private Zahlungsfähigkeit entscheidet, und dafür tut der Staat dann alles Nötige: Er macht für seine minderbemittelte Klasse die Ware ‚Gesundheit‘ unerreichbar und setzt den Stand von Volksgesundheit durch, der seiner kapitalistisch durchsortierten Bevölkerung entspricht.

Die Reform des Rentensystems:

Ein staatlicher Angriff auf den sozialen Besitzstand schlechthin

Auch dem italienischen Staat sind seine Rentner zu viel; sie werden zu alt und beziehen zu lange zu früh zu viel Rente – gemessen nämlich an der von ihm gestifteten Rechtslage, mit der er ihre Versorgung von der Einkommensquelle der abhängig Beschäftigten abhängig gemacht hat: Das für die soziale Vorsorge zuständige Institut, das Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), finanziert sich aus Pflichtbeiträgen der Lohnarbeitenden; 24% von deren Verdienst bezahlen die Arbeitgeber, 9% die Arbeitnehmer. Und die Mittel, die sich auf diese Weise dem Lohn abringen lassen, reichen schon lange nicht mehr, um die durch 35 Beitragsjahre erworbenen Ansprüche der Alten auf Unterhaltszahlungen in Höhe von maximal 80 Prozent ihres letzten Einkommens zu bedienen. Gereicht haben sie etwa die 35 Jahre, in denen sich eine wachsende lohnarbeitende Bevölkerung den Anspruch auf eine Rente erst einmal durch Beitragszahlungen erwerben musste; in den Zeiten des kapitalistischen Aufbruchs Italiens, in denen auch die Löhne gestiegen sind. Seitdem auch die italienische Wirtschaft ihr Wachstum und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit mit Rationalisierungen und Massenentlassungen steigert, seit den 80er-Jahren also in etwa, reichen diese Mittel bei weitem nicht mehr. Zumal es die Unternehmer schon damals gerne der Sozialkasse überlassen haben, den von ihnen betriebenen Abbau ihrer Belegschaften ‚sozial abzufedern‘ – die ebenfalls vom INPS unterhaltene „cassa integrazione“ hat sich darüber sehr flott von ihrer ursprünglichen Bestimmung als bloßer Lohnersatzkasse für Kurzarbeit zur allgemeinen Fürsorgeeinrichtung für die wachsende „disoccupazione“ gewandelt. [4] Im Etat des INPS machte sich dies alles als chronisches und ausuferndes Defizit bemerkbar, das bis Anfang der 90er-Jahre der Staat mit Mitteln aus seinem Haushalt ausgeglichen hat.

Seit damals – und deswegen – steht für Italien und seine Partner in Europa fest, dass es den italienischen Rentnern entschieden zu gut geht. Unter dem Gesichtspunkt seiner Staatsfinanzen und seiner mit Blick auf die gemeinsame europäische Geldwirtschaft für viel zu hoch erachteten Staatsschulden ist dieser Befund damals regelrecht zum nationalen Skandal gediehen: Der nationale Fahndungswille hat die Alten in den Zeiten der ‚Wende‘ als Urheber der nationalen Finanzmisere ausgemacht; sie sollen sich massenhaft – mithilfe einer korrupten politischen Klasse, die sich damit ihre Wählerstimmen erkauft hat – Geld vom Staat erschlichen haben. Und seitdem steht noch für jede italienische Regierung der Handlungsbedarf im Prinzip fest: Die Renten müssen auf das kapitalistisch korrekte, quasi natürliche Maß reduziert werden, das durch die Finanzarithmetik der Sozialversicherung ‚vorgegeben‘ ist, also so zusammengestrichen werden, wie es das durch eine sinkende nationale Lohnsumme schwindende Beitragsaufkommen ‚gebietet‘. Das beschert dem Land nun die dritte Pensionsreform innerhalb eines Jahrzehnts. Mit ihr will die Regierung Berlusconi „endlich“ – man denke: „Wir sind die Letzten in Europa!“ – auch den Empfehlungen der EU-Kommission und der OECD nachkommen. Nachdem schon die Vorgängerregierung durch entsprechende Änderung der Rentenformel und Abschaffung des Inflationsausgleichs dem Institut der sog. „baby-pensione“, einer Art Mindestrente, auf die sich der Italiener mit einigen Beitragsjahren einen Anspruch erwerben konnte, zu Leibe gerückt ist, sollen nun „endlich“ Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die im Mai 2004 zur Verabschiedung anstehende Reform sieht Einsparungen von ca. 30 Mrd. Euro in den Jahren 2008-2013 vor; durch eine stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 57 auf 60 Jahre und der für den Bezug der vollen Rente nötigen Beitragsjahre von 35 auf 40, durch eine Verringerung der Leistungsansprüche, die Abschaffung von Sonderrenten und Frühpensionierungen sowie durch ‚Anreize‘ zum Arbeiten über das bisher geltende Eintrittsalter hinaus. [5]

Diese Reform beschäftigt die Nation seit bald zwei Jahren, sie veranlasste die Gewerkschaften zu mehreren landesweiten Streiks und führte auch sonst zu viel Aufruhr. Von ungefähr kam diese Aufregung nicht, schließlich macht sich die Regierung mit ihrer Reform an dem sozialstaatlichen Besitzstand der italienischen Arbeiterklasse zu schaffen: Nicht dass das skandalös hohe Rentenniveau von sage und schreibe bis zu 80 Prozent des Lohnes jemals ein gigantischer Besitzstand gewesen wäre – es waren eben bestenfalls 80 Prozent von einem italienischen Lohn. Aber die waren oft genug der einzige Besitzstand einer kompletten italienischen Familie. Aufgrund der landestypischen Besonderheit, dass die italienischen Kapitalisten das ihnen zur Verfügung stehende Arbeitsvolk in einigen Regionen gar nicht übermäßig brauchen können und wenn, dann nur zum Teil zu sozialstaatlich geregelten Verhältnissen in Dienst nehmen (siehe dazu den nächsten Abschnitt), sind in diesem Land oftmals die Pensionszahlungen der Eltern oder Großeltern – häufig auch bloß besagte „baby-“ oder „mini-pensioni“ – das einzige regelmäßige Familieneinkommen, das dann auch noch für den Unterhalt dauerarbeitsloser Kinder oder Enkel herhalten muss. Genau diesen großfamiliären Versorgungsdienst der Rente unterhöhlt in diesem Land eine Pensionsreform, die ansonsten ganz nach dem Muster anderer EU-Staaten vonstatten geht.

Die Reform des Arbeitsmarktes:

Anpassung des Arbeitsrechts an die real existierende Arbeitswelt

In Italien ist etwa ein Drittel aller Lohnabhängigen ohne feste Anstellung beschäftigt; in so genannten „prekären“ Arbeitsverhältnissen, die unter verschiedenen, zumeist mehreren rechtlichen Gesichtspunkten als problematisch gelten, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor darstellen, vom italienischen Staat daher auch mehr oder weniger geduldet, gelegentlich aber auch rechtlich verfolgt und in dieser juristischen Grauzone vom Kapital jedenfalls massenhaft unterhalten werden: Erstens die Beschäftigung illegaler Einwanderer. Dieser Quelle billigster Arbeitskräfte, die sich irgendwelche Ansprüche schon deswegen nicht leisten können, weil sie von Abschiebung bedroht sind, bedienen sich italienische Unternehmer in großem Umfang, und der italienische Staat, der das Bedürfnis seiner Wirtschaft nach einem unschlagbar billigen, von allen sozialen Sicherheiten befreiten Ausbeutungsmaterial allemal bestens versteht, anerkennt die Konkurrenznöte seiner mittelständischen Kleinindustrie, seiner Bau- und Agrarwirtschaft, seiner Dienstleistungsbetriebe usw. auch so weit, dass er 1-2 Millionen „extracomunitari“, EU-externe Ausländer meist aus Afrika und Asien, bei sich hat gewähren lassen – was nicht heißt, dass er den „clandestini“ nicht schon in der Vergangenheit immer wieder massiv mit Großrazzien in den einschlägigen Quartieren zu Leibe gerückt ist. Der zweite Posten dieser ‚prekären‘ Arbeitswelt ist die Schwarzarbeit („lavoro nero“ bzw. „irregolare“), abgeleistet im Dienste von Arbeitgebern, die alle steuerlichen und sozialrechtlichen Verpflichtungen umgehen; üblicherweise ist das bei allen möglichen Formen der Tagelöhnerei, der Gelegenheits- und Saisonarbeit sowie bei allen möglichen Dienstleistungen der Fall, bei Putzkolonnen, Hausmeisterdiensten etc.; auch die Pflege der Alten wird größten Teils so, für 2-3 Euro die Stunde schwarz auf die Hand, von extracomunitari erledigt. Drittens gibt es Formen der unmittelbaren Lohnsklaverei, die zwar im bürgerlichen Gemeinwesen eigentlich verboten sind, der kapitalistischen Ausbeutung aber überhaupt nicht widersprechen und dort, wo sie auf der Grundlage elendster Verhältnisse zu haben sind, von einer sowieso hart am Rande der Legalität wirtschaftenden Geschäftswelt auch in größerem Stil praktiziert werden. Z.B. der Handel mit und die Vermietung von de facto rechtlosen Subjekten, in Italien als „caporalato“ jedermann geläufig: So genannte „caporali“ heben auf dem Lande Elendsgestalten aus und vermieten diese Figuren an Großgrundbesitzer oder sonstige Dienstherren, deren Willkür sie dann völlig ausgeliefert sind.

Diesen – auf Basis eines absoluten Überschusses an Arbeit suchenden Massen – blühenden Niedriglohnsektor findet der italienische Staat an sich natürlich überhaupt nicht prekär. Sofern sich seine Unternehmer bei der erpresserischen Ausnutzung der Notlage dieser einkommenslosen, auch von keiner Gewerkschaft vertretenen Volksmassen an seine Mindestanforderungen halten, sofern sie die Meldevorschriften einhalten und die für ihre Tagelöhner fälligen Pauschalbeiträge zur Sozialkasse abführen, ist für ihn die Arbeitswelt in Ordnung. Nicht in Ordnung für ihn ist freilich die ‚Schattenwirtschaft‘ („economia sommersa“), die herauskommt, wenn sie dies nicht tun, und damit das Arbeitsleben in diesem Sinne künftig mehr in Ordnung kommt, treibt die Regierung Berlusconi mit ihrer „legge Biagi“, ihrer großen Reform des Arbeitsmarktes, die gesetzliche Regelung dieser Sphäre voran: Das Geschäft mit den Billigstarbeitskräften soll unter Kontrolle genommen, unter weitgehender Anerkennung aller Praktiken, mit denen die Unternehmer den Preis der Arbeit gegen Null treiben, vermehrt in den Dienst der verschiedenen Abteilungen des staatlichen Finanzwesens gestellt, als Beiträger zum nationalen Finanzaufkommen dann auch staatlich gefördert und darüber zum anerkannten, wachsenden und auch durchaus Maßstab setzenden Bestandteil des italienischen Arbeitsmarktes ausgebaut werden. Mit ihrem Gesetz will die Regierung das Arbeitsrecht erklärtermaßen „den Erfordernissen einer immer komplexeren gesellschaftlichen Realität“ anpassen – Regeln, die für das „fordistische Fabrikwesen“ gemacht seien, könnten nicht auf die moderne Arbeitswelt angewendet werden, so die offizielle Begründung. Sie gibt mit ihrer Reform also den Unternehmern und ihrem Interesse programmatisch Recht, indem sie all den von ihnen gestifteten ‚prekären‘ Arbeitsverhältnissen eine vertragsrechtliche Form vorschreibt: Leiharbeit, befristete und unbefristete Zeitarbeit, Gelegenheitsarbeit, Nebenerwerbstätigkeiten, private Anwerbung und Vermittlung einzelner Arbeitskräfte wie ganzer Belegschaften, projektbezogenes Anheuern und Feuern von Arbeitskräften, Arbeit auf Abruf, Scheinselbständigkeit, Outsourcing etc. – für all diese Beschäftigungsformen, mit denen die Unternehmer die Senkung des Kostenfaktors ‚Arbeit‘ betreiben, gibt es nun per Gesetz – Stichwort „nuovi contratti“, das Herzstück der Reform – eine passende Vertragsform. Die Regierung sorgt so dafür, dass der Pauperismus nun auch staatsoffiziell als normale proletarische Existenzweise anerkannt ist und der ‚working poor‘ ganz legal den nationalen Reichtum mehren darf.

Die Reform des Zuwanderungsgesetzes:

Ohne Beitrag zum Sozialprodukt keine Aufenthaltsgenehmigung

In einer Abteilung dieses nationalen Billigarbeitsmarktes greift die Regierung allerdings doch korrigierend in die Praxis der Unternehmer ein: Die massenhafte Beschäftigung illegaler Einwanderer kriegt schon einen Dämpfer, wenn die Behörden, wie im neuen Zuwanderungsgesetz vorgesehen, Ernst machen mit der verschärften Ausweisung der clandestini – das aber ist Italien sich, seinem Volk und dem Schengener Abkommen einfach schuldig. Das neue Gesetz, die „legge Bossi-Fini“, knüpft die Aufenthaltserlaubnis für Einwanderer ausdrücklich an die Bedingung, dass die einen „sicheren Arbeitsvertrag“ vorweisen können. Durch den muss „garantiert (sein), dass sie für ihren Unterhalt während ihres Aufenthalts in Italien selber aufkommen können ... darüber hinaus muss der Arbeitgeber für eine angemessene Unterkunft sorgen und im Stande sein, für die Kosten der Rückführung aufzukommen.“ Die Masse der anlandenden Elendsgestalten, die gar nicht die Chance auf ein irgendwie vertraglich geregeltes Arbeitsverhältnis hat, soll nach dem Willen des Gesetzgebers „sofort“ von italienischem Boden entfernt werden; und zwar durch entsprechende Maßnahmen der sie abfangenden Grenzpolizei so „effektiv“, dass sie gar nicht erst Gelegenheit bekommt, „in die Kriminalität abzutauchen und sich der Kontrolle des Staates zu entziehen“. Die italienische Regierung scheidet so nachdrücklich das ausländische Strandgut in eine staatsnützliche und als solche, bei nationalem Bedarf, auch willkommene Zufuhr an billigem Ausbeutungsmaterial auf der einen Seite und in die Vielen auf der anderen, die unter Ordnungs- und Sozialfürsorgegesichtspunkten betrachtet eine bloße Last für den Staat darstellen und als solche wie eine Seuche zu bekämpfen sind.

Reform der tariflich geregelten Arbeitsverhältnisse:

Staatliche Manöver zur direkten Lohnsenkung und zur Durchsetzung neuer Freiheiten für die Unternehmer

Als Arbeitgeber und Lohnzahler seiner eigenen Bediensteten geht der italienische Staat unter Berlusconi im Kampf gegen das nationale Lohnniveau selbst vorbildlich voran und profiliert sich als Vertragsbrecher langfristig ausgehandelter Abmachungen mit den Gewerkschaften. Seinen Angestellten und Beamten bleibt er Lohnzahlungen einfach schuldig, Ende 2003 warten laut der Zeitung Repubblica ca. 4,5 Millionen Arbeitnehmer auf vertraglich vereinbarte Lohnerhöhungen: Der Staat zahlt sie einfach nicht. Erst auf Druck der Gewerkschaften hin bemüht sich der „Welfare“-Minister Maroni an den Verhandlungstisch zurück, wo er dann darauf besteht, dass über die bereits vertraglich zugestandenen Lohnerhöhungen neu verhandelt wird. Abgeschlossen wird in der Regel zu deutlich schlechteren Konditionen, welche die großen Gewerkschaften akzeptieren, um von der Gegenseite überhaupt noch als Instanz akzeptiert zu werden, mit der man zum Zwecke der Vereinbarung von Tarifverträgen verhandelt.

Mit der demonstrativen Missachtung der Tarifverträge in eigener Sache will der Staat durchaus als Vorbild wirken. Flächentarifverträge, „contratti collettivi nazionali del lavoro“, gelten auch in Italien als Fesseln einer freien unternehmerischen Kalkulation mit der Arbeitskraft, die ja für das Zustandebringen von Wachstum für den in Europa regierenden politökonomischen Sachverstand die unabdingbare Voraussetzung ist. In den Verhandlungen zu den „patti nazionali per Italia“, eine Art konzertierte Aktion, in deren Rahmen der Staat den Gewerkschaften das Interesse der Unternehmer als Leitfaden für die anstehenden nationalen Reformaufgaben vorbuchstabiert, dringt die Regierung Berlusconi daher auf die Revision dieser Sorte von ‚Wachstumshindernissen‘ – und macht sich daran, das von den Gewerkschaften durchgekämpfte Prinzip zu kippen, wonach in ganz Italien, also auch in seinen minder kapitalisierten Regionen, für dieselbe Arbeit derselbe Lohn zu zahlen ist. In der Praxis hat dieses Prinzip zwar schon in der Vergangenheit immer weniger gegolten; die italienischen Industrieunternehmer behandeln die südlichen Regionen des Landes längst als ihre ‚Sonderwirtschaftszonen‘, in denen für sie Arbeitskräfte billiger zu haben sind als in Mailand oder Turin; [6] und die Gewerkschaften selbst haben diese Praxis auch immer mehr zugelassen. Aber der Regierung kommt es auch da darauf an, die von den Unternehmern hergestellten Verhältnisse ins Recht zu setzen und damit zu verallgemeinern. Unter dem Stichwort „gabbie salariali“, wörtlich „Lohngehege“, sollen nun wieder regional unterschiedliche Tarifniveaus eingeführt werden, deren Abschaffung die Gewerkschaften Ende der 60er-Jahre als einen ihrer ganz großen Erfolge gefeiert haben. Die Arbeitgeber sollen endlich auch offiziell das Recht auf die Billiglöhne erhalten, zu denen sie in den minderentwickelten Regionen Italiens die Arbeit suchende Bevölkerung erpressen können. Die Linie ist klar: Soweit es tariflich geregelte Verhältnisse gibt, sollen sie ausgehebelt und auf das Maß hinorientiert werden, das in Gestalt des neben ihnen existierenden Billiglohnmarktes vorgegeben ist. Die Betroffenen sollen sich das mit dem schönen Argument einleuchten lassen, dass derselbe Lohn, der im Norden für teure Mieten und Lebensmittel reichen muss, im Süden, wo Mieten und Lebensmittel im Vergleich billiger sind, gar nicht nötig ist. Umgekehrt dürfen sich die Nordlichter schon mal mit der Perspektive vertraut machen, dass ihr vergleichsweise hoher Lohnstandard angesichts der Konkurrenten, an denen sie verglichen werden, wohl demnächst nicht mehr zu halten sein wird und nach unten korrigiert werden muss.

Die andere große Front, an der die Regierung gegen den gewerkschaftlich durchgesetzten Arbeitsstandard ankämpft, betrifft das Arbeiterstatut („statuto dei lavoratori“) mit seinem berühmten articolo 18, dem gesetzlichen Kündigungsschutz. Besagter Artikel ist mittlerweile dahingehend geändert, dass Betriebe bis 15 Mitarbeiter – und das sind in Italien 95% aller Betriebe – nicht mehr unter den alten Kündigungsschutz fallen; sie dürfen nun ohne Begründung und finanzielle Abfindung entlassen. Genutzt werden diese neuen Freiheiten von den Unternehmern nicht zuletzt dazu, sich der gewerkschaftlichen Mitbestimmung zu entledigen: Sie spalten (schein)selbständige Abteilungen von sich ab, die dann aus dem Geltungsbereich des Arbeiterstatuts ganz herausfallen.

Neben dem Kampf gegen alles, was Gewerkschaften einmal als ihre ‚Errungenschaften‘ zu feiern pflegten, geht die Regierung auch unmittelbar gegen störende gewerkschaftliche Umtriebigkeit vor. Autonome gewerkschaftliche Basisgruppen, die sog. Cobas (Comitati di base), die in ihrem Kampf gegen die von oben betriebene Verschlechterung proletarischer Lebensbedingungen mit mehr als nur symbolischen Streiks auf lokaler Ebene das öffentliche Leben wirklich stören und lahm legen, werden mit Geldstrafen und ihre Mitglieder mit Entlassungen bedroht. Oder auch einmal mit Einzelverträgen, die ursprünglichen Abmachungen entsprechen, zufrieden und damit ruhig gestellt. Und wenn dann der Staat – wie im Falle der öffentlichen Verkehrsbetriebe – schließlich doch vereinbarte Lohnerhöhungen auszahlt, dann schlägt er prompt bei der Benzinsteuer zu: Mit einem zeitlich befristeten Aufschlag auf den nationalen Benzinpreis bittet er sein Auto fahrendes Volk zur Kasse.

Die Reform zur Angleichung der Armutsverwaltung

an europäische Standards: Ein eher langfristig angelegtes Projekt

Darüber, was sie mit ihren Reformen anrichtet, macht sich die italienische Regierung selbstverständlich nichts vor. Sie weiß, dass sie massenhaft Sozialfälle in ihrem Volk schafft, jedenfalls rechnet sie fest damit, dass auf die Kommunen, an denen auch in Italien die leidige Aufgabe hängen bleibt, die endgültig mittellosen proletarischen Existenzen mit irgendeinem Almosen abzuspeisen, zusätzliche Belastungen zukommen. Mit der Einrichtung eines Fonds, mit dem der Staat seinen Kommunen dann hilfreich zur Seite stehen kann, anerkennt sie grundsätzlich, dass diese Wirkung der von ihr vorangetriebenen Verelendung auf die kommunalen Haushalte irgendwie geregelt sein will. Die Einrichtung dieses Fonds gibt ihr schon mal Gelegenheit, sich dafür zu feiern, dass Italien – als einer der letzten Staaten in Europa, der seinen pauperisierten Massen bislang so gut wie keine Sozialhilfe zahlt – die Prinzipien der europäischen Sozialcharta nun auch bei sich verwirklicht hat:

„Die Republik sichert dem Einzelnen und den Familien ein integriertes System von Sozialmaßnahmen und -diensten zu, fördert Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensqualität, der Chancengleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Bürgerrechte, leistet Präventionsarbeit, beseitigt oder verringert Zustände der Behinderung, des Notstands und des Unbehagens von Einzelpersonen oder Familien, die durch die Unangemessenheit des Einkommens, durch soziale Schwierigkeiten und Pflegebedürftigkeit bedingt werden, im Einklang mit den Artikeln 2, 3 und 38 der Verfassung.“

Die Ausstattung dieses Fonds mit Mitteln lässt dann freilich erst einmal auf sich warten. Schließlich müssen erst einmal ganz genau die Kriterien festgelegt werden, nach denen staatliche Gelder für diesen eigentlich unwerten Zweck verausgabt werden. Und das kann dauern. Die von der Regierung eingesetzte sozialwissenschaftliche Expertenkommission ist noch dabei, zu erforschen, welche Formen des proletarischen Pauperismus als Armut überhaupt anerkannt zu werden verdienen, und hat sich bislang noch nicht auf ein „einheitliches Kriterium für die vielfältigen Formen der Armut“ einigen können.

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Die regierungsamtliche Präsentation der Reformen und die Antwort auf sie: Anwälte der Betroffenen kritisieren Berlusconis „Machtmissbrauch“

Mögen die erwünschten Wirkungen ihrer Reformen bislang auch ausbleiben und mag sich Italien den „Blauen Brief“ aus Brüssel nun doch noch einhandeln, eines kann man der Regierung Berlusconi nicht vorwerfen: Versäumnisse. Dafür, dass auf ihrem Standort mehr Geschäftstätigkeit stattfindet und der Staat auf der Grundlage wieder mehr finanzielle Spielräume gewinnt, setzt sie die ganze ihr zu Gebote stehende Macht ein. Nach allen Regeln der Regierungskunst und so, wie es der wirtschaftspolitische Sachverstand in ihrem Land und in Europa von ihr fordert, verbilligt sie ihr Volk und sorgt für mehr Freiheiten des Kapitals, es härter ranzunehmen. Und der Chef dieser Regierung ist nicht nur extrem tätig bei der kapitalistischen Renovierung des Standorts, er verkauft seine Werke auch perfekt und nach allen Regeln der demokratischen Kunst, nämlich in aller erster Linie sich selbst als ihren genialen Urheber. Zur in der Demokratie dafür allemal nötigen Überzeugungsarbeit hat er sein eigenes „Medienimperium“, also ausreichend technisches Gerät und Personal in Diensten, um in Presse, Funk und Fernsehen das Volk davon zu informieren, mit was für einem menschlichen Glücksfall an der Regierungsspitze es da beschenkt wird: Wo könnten Macht und Geld Italiens besser aufgehoben sein als in Händen eines unglaublich erfolgreichen Geschäftsmannes, der es mit seinem Vermögen auch noch dazu gebracht hat, vom Volk an die Staatsspitze kommandiert zu werden! Was könnte Italien Besseres passieren, als von einem regiert zu werden, der selbst eine einzige Synthese von Macht und Reichtum ist und verspricht, die Nation kapitalistisch so vorbildlich auf Vordermann zu bringen wie einen seiner Konzerne! Als dieses vom Himmel geschickte Geschenk für die Nation inszeniert sich der Mann und lässt sich von seinen Schranzen für jede seiner Taten beweihräuchern, und da dank seiner gesetzgeberischen Kompetenz inzwischen auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten weitgehend frei von abweichenden Meinungen sind, besteht an dem Umstand, dass Italien von einer einzigen personifizierten kapitalistischen Erfolgsgarantie regiert wird, kein nennenswerter öffentlicher Zweifel mehr. Zumal der Mann auch keine Gelegenheit versäumt, noch ein unwidersprechliches Argument für seine und seiner Regierungskunst Güteklasse in den Vordergrund zu schieben: Auch als Retter der Nation vor dem „Kommunismus“ ist Berlusconi immer und überall unterwegs. Dessen Handlanger sind seiner maßgeblichen Auffassung nach neben einigen unbelehrbaren Journalisten und einer Journalistin mit roten Haaren vor allem Staatsanwälte und Richter, die ihn irgendwelcher unsauberer Machenschaften bezichtigen und dafür belangen wollen – IHN!, und damit steht auch schon fest, was das für Leute sein müssen: Ewiggestrige, die den Aufbruch Italiens in die kapitalistische Moderne hintertreiben wollen, für den er steht; Verbrecher in „roten Roben“ also, die letzten Relikte sozial inspirierter Vaterlandsverräter, die einfach nicht kapieren wollen, dass alles, was im Land Recht ist und infolgedessen auch als gerecht gilt, an ihm und seinem nationalen Erfolgsprogramm Maß zu nehmen hat. Also säubert er den Justizapparat von den entsprechenden Figuren, dekretiert als Gesetz, dass Gesetze ihm grundsätzlich nichts anhaben können, und macht sich so die Justiz auch als moralische Anstalt zurecht, die in seinem Sinne fungiert. Denn in Gestalt „kommunistischer“ Menschheitsverbrecher, die da den Justizapparat, die oberste Instanz aller Gerechtigkeit im Staat, „unterwandert“ hätten, bekämpft er nicht nur ihm unbequeme Rechtspfleger. Mit der sittlichen Aura, die er sich dabei verleiht, diskreditiert er in aller Grundsätzlichkeit einen Standpunkt, der ihm und der politischen Linie, die er dem Land verordnet, womöglich noch mit irgendwelchen sozialen Bedenklichkeiten kommen könnte. Dafür steht das Schreckgespenst ‚Kommunismus‘ für Berlusconi: Es ist der sittliche Totschläger, der alle vom neuen obersten nationalmoralischen Wert abweichenden Vorstellungen in Sachen Recht und Gerechtigkeit ächtet, den er in seiner glanzvollen Synthese von Macht, Reichtum und Regent des öffentlichen Meinens repräsentiert. Berlusconis Regierung räumt nicht nur auf mit allem, was in Italien einmal an praktizierter sozialer Fürsorglichkeit politisch institutionalisiert war. Sie sorgt auch dafür, dass im Volk derselbe Geist Einzug hält, in dem sie ihr nationales Aufbruchswerk verrichtet – und sich so auch bei den regierten Massen die Auffassung breit macht, dass alles, was auch nur irgendwie an den alten staatlichen „assistenzialismo“ erinnert, ein einziges Verbrechen wider die kapitalistisch-nationale Menschennatur von Italienern ist.

Auf ihre Weise verdient um die Herstellung genau dieses Geistes machen sich im Land aber auch andere:

Erstens eine Öffentlichkeit, die der Berichterstattung über die sozialen Notlagen, in die die Regierung die Bevölkerung mit ihren Reformen stürzt, breiten Raum gibt. Ausgiebig wird breit getreten, dass bei 60 Prozent aller Italiener die Einkünfte fürs Notwendigste nicht mehr reichen; Lokalzeitungen ergehen sich in drastischen Schilderungen gar nicht besonderer Härtefälle; wohlmeinende Menschen vom Gemüseverkäufer bis zum Staatspräsidenten kommen zu Wort und sind sich darin einig, dass das Leben immer weniger gerecht, dafür zusehends härter wird, usw. Die Allgemeinheit des Elends ist die erste Botschaft solcher Informationen, die Unausweichlichkeit, mit der man als ‚Betroffener‘ mit ihm zu rechnen hat, die zweite, die Alternativlosigkeit des Verhängnisses, das da über einen hereinbricht, die dritte, und so gewöhnt man ein Volk daran, dass es sich an das neue Niveau der Armut anzupassen hat, an das es von seiner Herrschaft angepasst wird.

Ihrem Beruf gleichfalls alle Ehre macht zweitens die linke parlamentarische Opposition im Land. Ihr oppositioneller Standpunkt ist mit der Auffassung, dass Berlusconi die falsche Besetzung für die Führung der Nation ist, fertig auf den Begriff gebracht, und dafür sucht sie dann ihre Belege zusammen. Sie bringt zur Sprache, wie sehr dieser Mann die Freiheit der Meinung mit Füßen tritt und das Recht manipuliert – und will damit den Einwand gegen Berlusconi untermauern, mit dem sie als letzte noch verbliebene Wacht an der Demokratie moralisch Eindruck machen will: Den „Interessenkonflikt“ zwischen seinem privaten Reichtum und seiner politischen Macht. Ziemlich fadenscheinig führt sie den Nachweis, dass sich Berlusconi mit seinem Einsatz für seine persönliche Unternehmer- und Medienmacht in Widerspruch zu den Interessen Italiens als kapitalistischer Macht begibt; sie hält ihm vor, dass sein Dauerkampf gegen die italienische Justiz eine Verfehlung darstellt; dass er seinem Auftrag nicht gerecht wird, weil er Italien nur „egoistisch“ im Sinne seiner eigenen Interessen und Vorlieben – Rettung des italienischen Fußballs! – regiere, und dass er vor lauter Verwicklungen in seine diversen Affären seine eigentlichen Aufgaben nicht erledige. So agitieren die ‚linken‘ Parlamentarier das Volk für eine denkbar sachfremde Befassung mit der Politik, deren Opfer es gerade wird. Wo Berlusconi in seiner Politik vorführt, was eine parlamentarische Demokratie so alles an Mitteln für den Zweck parat hält, die Nation kapitalistisch auf Vordermann zu bringen, monieren sie Verstöße gegen parlamentarische und andere demokratische Verkehrsformen, wo der Privatmann und Angeber ad personam nur die Linie demonstriert, auf die es nach seinem herrschaftlichen Willen für Italien politisch anzukommen hat, ignorieren sie konsequent, dass da der Chef einer amtierenden Regierung mit der Sache renommiert, die er auf den Weg bringt: Nie und nimmer ist für diese linke Opposition die Politik, das, was der Mann seiner Nation als Maxime allen kapitalistischen Erfolges vorgibt und dann auch noch als Insignien seiner auf Erfolg geeichten Persönlichkeit vor sich herträgt, der Skandal. Skandalös für sie ist, dass da einer in der Regierung sitzt, den nur seine persönliche Bereicherungssucht treibt, und damit gehen sie beim Volk dann werben – auf dass es beim nächsten Urnengang diejenigen ermächtige, die Italiens Reformagenda wirklich in nationaler Verantwortung in die Tat umsetzen!

Drittens sind da noch die drei großen Gewerkschaften, die Berlusconi zu seinen Oppositionellen rechnet. Auch die wollen von einem Gegensatz der Sache Italiens zu den Interessen ihrer Klientel einfach nichts wissen. Auch sie klagen Versäumnisse der Regierung bei der Regelung der nationalen Notwendigkeiten an; sie betreibe „keine Wirtschafts- und Forschungspolitik“ und tue nichts gegen die Billiglohn-Konkurrenz aus China und den osteuropäischen Anschlussnationen. Wo die Regierung mit ihrem Reformprogramm gerade nach Kräften die Zurichtung italienischer Arbeitsplätze zum Instrument einer erfolgreichen Standortkonkurrenz betreibt, bestreiten sie mit der Vorstellung eines alternativen Programms zur Stärkung Italiens in ebendieser Konkurrenz der Regierung, dass die ihrer Verantwortung für den Schutz italienischer Arbeitsplätze nachkommt. So nationalistisch verdorben treten am Ende Gewerkschaften auf, die als Interessenvertretung der Lohnabhängigen antreten und an deren Zwangslage, sich im Dienst an fremdem Eigentum einen Unterhalt verdienen zu müssen, als ihrer eigenen Geschäftsgrundlage unverdrossen festhalten: Sie kennen nur mehr ein Interesse ihrer Mitglieder, nämlich das an einem Arbeitsplatz; dieses Interesse wissen sie vom Geschäftserfolg der Unternehmer abhängig, die mit Arbeitsplätzen ihren Profit erwirtschaften, und machen sich deswegen für deren Konkurrenzerfolg in der Welt sowie für eine Regierung stark, die dem zur Durchsetzung verhilft. Mit der Linken ‚verschwistert‘ zu sein, hieß hierzulande einmal der Vorwurf an die Adresse der italienischen Gewerkschaften. Heute zeigen die Vereine, dass sie in Sachen Verantwortlichkeit mit einem DGB lässig jeden Vergleich aushalten: Unter der Parole „Gegen den Abstieg Italiens“ betteln sie um Mitsprache beim Reformieren und sind, damit ihnen diese gewährt wird, zu jeder Schandtat beim Umgang mit den von ihnen Vertretenen bereit.

Bleibt zu erwähnen, dass es in Italiens Betrieben vereinzelt noch Arbeiter gibt, die sich von ihren zahlreichen Anwälten nicht vertreten sehen und sich zum Zwecke der Behauptung ihres Interesses aufstellen: Sie organisieren sich in Basisgruppen und verweigern den Dienst, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erzwingen oder wenigstens die Verschlechterungen abzuwehren, die ihnen serviert werden. Das ist von all dem, was man in Italien einmal für eine ‚starke proletarische Linke‘ gehalten hat, übrig geblieben – und prompt sehen die Gewerkschaften an diesen versprengten Überbleibseln ihrer eigenen ‚kämpferischen‘ Tradition ihre letzten großen Bewährungsproben und neuen Kampfaufgaben. Mit ihren Streiks und Betriebsblockaden bereiten die Basisgruppen nämlich nicht nur den Betriebsherren Schwierigkeiten. Sie stören auch die großen Gewerkschaften in ihrem Bemühen, in einem ausschließlich konstruktiven Klima den „sozialen Dialog“ mit der Regierung zu pflegen. Die Führung von UIL, CISL oder CGIL bietet also gelegentlich ihre „Vermittlung“ an in der Auseinandersetzung zwischen Konzernleitung und aufmüpfigen Belegschaften – um diese zu befrieden, um die lokalen Streikführer auszuschalten und sich so wenigstens ihr unangefochtenes Monopol auf Vertretung der Arbeiterinteressen als das Argument zurück zu erobern, das in ihrem Kampf um Anerkennung und Mitsprache beim Reformkurs die Gegenseite als Letztes überzeugen soll!

[1]  Fast sieht es so aus, als wollte die Regierung in Rom mit ihrer Föderalismus-Reform der immer schon vorhandenen Kritik norditalienischer Bürger recht geben, die schon immer der Auffassung waren, dass der Süden Italiens ihnen auf der Tasche liegt und die ‚terroni‘ mit der Unterstützung ihrer in Rom regierenden Diebesbande den Reichtum verpulvern, der im Norden verdient wird. Der Regionalismus der Bossi-Partei ‚Lega Nord‘, die mit dieser Kritik zur staatstragenden Partei aufgestiegen ist und es zum Koalitionspartner in der Regierung Berlusconi gebracht hat, war in der Tat Geburtshelfer dieser Reform. Festzuhalten bleibt jedoch: Lange Jahre ist dieser Standpunkt von Italiens regierenden Patrioten im Namen der Einheit Italiens als unpatriotisch zurückgewiesen worden – bis die es sich haben einleuchten lassen, dass die Beanspruchung des Staatskredits für ein im Resultat zweifelhaftes Entwicklungsprojekt Italien und seinen nationalen Geldrechnungen zum Schaden gereicht. Erst das hat die Bossi-Partei über die Grenzen eines Lokal-Patriotismus hinaus respektabel gemacht.

[2]  Italien diskutiert – nach längerer Pause – mal wieder heftig über die Höhe seiner nationalen Inflationsrate. Die Teilnehmer am öffentlichen Leben streiten darüber, ob die Teuerungsrate eher bei 2% oder 20% liegt. Dieser zahlenmäßige Unterschied um den Faktor zehn macht bereits deutlich, dass es hier nicht um irgendwelche statistischen Feinheiten oder Rechenfehler geht: Der regierungsamtlichen Definition einer staatlichen Erfolgsziffer halten die Konsumentenverbände und Gewerkschaften die von ihnen beklagte Rate der Verarmung entgegen. Die Interessensverbände von unten finden mit ihren Klagen über zweistellige Kaufkraftverluste in der Öffentlichkeit großes Gehör, und ihre akribischen Auflistungen dokumentieren durchaus glaubwürdig, wie sehr der Staat, besonders in Gestalt seiner regionalen und provinziellen Unterabteilungen, das Leben seiner Bevölkerung verteuert hat und wie erfolgreich sich die Unternehmer im Lande darum bemüht haben, sich über höhere Preise der vorhandenen Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung zu bemächtigen. Dagegen setzt die Regierung mit den vom staatlichen Statistikinstitut amtlich beglaubigten 2,3% ihre an Europa gerichtete Botschaft: Die Erfüllung der Stabilitätskriterien, denen sie sich mit der Teilnahme am Euro verpflichtet hat, ist für sie nach wie vor die Maxime ihrer nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik; in der Hinsicht ist unter Berücksichtigung der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Lage, sogar ein Erfolg zu vermelden, das Inflations-Kriterium wurde so gut wie erfüllt; und von den desaströsen Wirkungen, die sie mit ihren Bemühungen um einen europatauglichen Staatshaushalt anrichtet, lässt sie sich nicht beeindrucken. Wer die beklagt, hat immer noch nicht begriffen, was die entscheidenden Mittel Italiens sind, sich in Europa zu behaupten und seine Finanzmacht zu stärken: Maßnahmen zur Beschneidung des Lebensstandards seiner Bevölkerung.

[3]  Berichte über Zustände, dass Familien in süditalienischen Krankenhäusern mittlerweile Betten und Verpflegung selbst ins Krankenhaus mitbringen müssen, betreffen längst keine „Auswüchse“ mehr. Zur Normalität gehört mittlerweile auch ein „Gesundheitstourismus“: Patienten aus dem Süden reisen quer durch Italien, um in den Genuss einer Untersuchung oder medizinischen Behandlung zu gelangen. Die armen Regionen bezahlen lieber die dadurch entstehenden Kosten an auswärtige Krankenhäuser als selber welche zu unterhalten.

[4]  Dieser ursprünglichen Bestimmung verdankt sich die Eigentümlichkeit, dass es in Italien die Unternehmer sind, die staatliche Beihilfe für die von ihnen Entlassenen beantragen. Deren Beschäftigung gilt nur als temporär unterbrochen, ihr Arbeitsvertrag läuft formell weiter, so lange, wie sie für die Zeit ihrer Nichtbeschäftigung Lohnersatzleistungen aus der cassa integrazione bekommen. Arbeitslosenunterstützung aus dieser Kasse erhält somit sowieso nur, wer ein Beschäftigungsverhältnis vorweisen kann. Die vielen Arbeitslosen, die nie einen Arbeitgeber gefunden haben bzw. nur einen solchen, der sich die Sozialversicherungsbeiträge lieber spart, kommen also gar nicht erst in den Genuss eines Arbeitslosengeldes. Statistiker bemerken das an ihren Zahlen so: Italien gibt pro Arbeitslosen etwa 15% der Summe aus, die in Deutschland ausgegeben wird.

[5]  Noch bevor diese Rentenreform in Kraft tritt, kann die Regierung erste Erfolge vorweisen: Angesichts der „Anreize zum Weiterarbeiten“ und der Aussicht auf niedrigere Renten vertagen 100.000 rentenberechtigte Arbeiter schon heute ihren Eintritt in den ‚wohlverdienten Ruhestand‘ und schonen damit die Rentenkasse.

[6]  Faktisch bezahlt z.B. der Fiat-Konzern in seinem modernsten Werk im süditalienischen Melfi seit 10 Jahren ca. 15% weniger Lohn als im Norden. Dazu kommen ein Sanktionsregime mit Lohnabzügen bei Nichterfüllung der Leistungsvorgaben und ein 3-Schichten-System, in dem 12 Nachtschichten ohne Unterbrechung abzuleisten sind. Dafür gibt es Löhne zwischen 900 und 1200 Euro.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 69, Umfang: 20 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2003, S. 111: Frankreichs Staats- und Rentenreform

in diesem Heft, S. 45: Vergleich der Arbeitslöhne

in diesem Heft, S. 51: Italiens Krisenmanagement

in diesem Heft, S. 89: Agenda 2010 in Deutschland

in Heft 1-2005, S. 107: Sozialreformen in England

in Heft 4-2005, S. 73: Sozialstaat USA

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg

Das Rezept der EU-Aufsteigernation Spanien

Aufbau eines demokratischen Sozialstaats und Organisierung billiger Arbeitskraft – immer schon ein und dieselbe Sache:

Mittel im politischen Kampf um Kapitalanlage!

In Spanien ist der Sozialstaat in Ordnung. Weder Gewerkschaften und Unternehmer, noch Parteien und Öffentlichkeit inszenieren einen Wettstreit darüber, wer die Kosten der Arbeit am besten zu senken versteht und wie das am effektivsten ginge. Nicht einmal beim diesjährigen Parlamentswahlkampf wird dieses „Thema besetzt“. Ganz im Gegenteil. Während sich die führenden europäischen Nationen bei ihrer Verwaltung der Lohnarbeit im Notstand wähnen, der nur mit einer radikalen Senkung der Arbeitskosten zu bekämpfen ist, erhöht die neue Regierung den Mindestlohn um mehr als sechs Prozent.

Krise in ganz Europa, bloß in Spanien nicht?

Zumindest Spanien sieht das so und lobt sich für sein „Wirtschaftswunder und den erreichten Wohlstand“. Der dabei übliche rückschauende Vergleich – „Es geht uns zwar nicht blendend, aber auf jeden Fall besser als unter Franco“ – zeigt allerdings schon, dass da Bescheidenheit den Gedanken führt. Jedenfalls im Hinblick auf den Lebensstandard, den anspruchsvolle demokratische Politiker ihren Normalbürgern so als Grund zur Zufriedenheit präsentieren. Der ebenso beliebte Vergleich der aktuellen Lage der arbeitenden Klassen in den Nationen Europas – immerhin ist nach den einschlägigen EU-Statistiken das durchschnittliche Realeinkommen im fernen Deutschland doppelt so hoch wie daheim – führt in Spanien denn auch regelmäßig zur Konstatierung einer deutlichen „Lohn- und Sozialkluft“. Das propagierte Ziel der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ an das Niveau der EU-Kernstaaten relativiert sich jedoch beständig am Realismus des „wirtschaftlich Möglichen“, dem sich die Regierungen unterschiedlicher Couleurs verschreiben. Und da hat die besagte „Kluft“ eine fundamentale – positive – Bedeutung: Der in den zwei Jahrzehnten seit dem EU-Beitritt herrschende Abstand zum Durchschnittslohn in der Europäischen Union ist die entscheidende Grundlage des Wirtschaftserfolgs, den die spanische Nation seither verbucht.

Das Staatsprogramm, (Welt-)Markterfolge durch die Billigkeit des Produktionsfaktors Arbeit herbeizuregieren, ist in Spanien nämlich gar nichts Neues, sondern beste demokratische Tradition. Bereits 30 Jahre lang, seit den Zeiten der „Transición“, des Übergangs vom Franco-Faschismus zur Demokratie, besteht „moderne spanische Sozialpolitik“ in der Einrichtung, Verwaltung und Sicherung eines Niedriglohnlandes. Zu diesem Angebot an das „Anlagemöglichkeiten“ suchende europäische Kapital hat Spanien sich im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft zugerichtet, dahin wollte es sich und seine nationalen Ressourcen auch selbst „überführen“ und dabei ist es weit gekommen.

Mit dem Tod Francos lautet der nationale Auftrag, die Ökonomie endgültig und nachhaltig von den Schranken zu befreien, welche – laut um sich greifender Diagnose seiner politischen Erben – die faschistische Herrschaftsform dem Geschäftemachen verordnet hatte, und sie zu einer, selbstverständlich erfolgreichen, unverfälschten Marktwirtschaft zu entwickeln. Sich für und mittels ‚Europa‘ fit zu machen und so langsam, aber sicher in den Rang seiner potenten Staatsgewalten aufzusteigen, das ist der politökonomische Grund und Inhalt der Wende zur Demokratie. Ganz bewusst setzt Spanien seine als hoffnungslos „rückständig“ apostrophierte Ökonomie dem Konkurrenzvergleich mit dem bereits existierenden europäischen Wirtschaftsraum aus und nimmt so an der Produktivität des fortgeschrittensten Kapitals Maß. Die Nation macht sich daran, mit Hilfe der EG-Fördergelder und der dazugehörigen Kreditgarantie die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bestehen dieser Konkurrenz zu schaffen, weswegen sie die anspruchsvollen Forderungen aus Brüssel als sachgerechte Verpflichtung betrachtet, sich in einen attraktiven „Investitionsstandort“ zu verwandeln. Dabei nehmen die politisch Verantwortlichen das zu erwartende Urteil „der Märkte“ über die wirtschaftliche Erbmasse der Franco-Diktatur vorweg und machen sich nach Kräften zu dessen politischen Vollstreckern: Sie organisieren die „Umstrukturierung“ des produktiven Besitzstands, über den der bis dato „isolierte Randstaat Europas“ verfügt.

1. Freisetzung von Kapital und Arbeit: Abbau von „rückständigen“ Erwerbsquellen und Förderung von „modernem“ Ersatz

Spanien und seine europäischen Förderer forsten das gesamte franquistische Erbe durch und entdecken erst mal wenig Brauchbares. Sämtliche Bereiche der real existierenden Ökonomie gelten der EG und dem demokratischen Spanien als Europa-untauglich – manche grundsätzlich, die anderen wegen ihrer unproduktiven „Struktur“. Fällig sind und werden umgehend in Angriff genommen: der Abbau der „überschüssigen“ Werft- und Schwerindustrie und der staatlichen Energieversorgung, die vollständige Aufhebung der protektionistischen „Abschottung“ in Gestalt der franquistischen „Autarkiepolitik“, die Privatisierung bzw. Rationalisierung gewinnversprechender Unternehmen, die systematische Anpassung der umfangreichen landwirtschaftlichen Sektoren an die Kriterien der EG-Agrarordnung usw. Mit dem neuen politischen Imperativ ‚Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig werden!‘ ergeht ein Verdikt über den bisherigen Einsatz der Arbeit – deren Rentabilität ist ja bestritten – und damit über diejenigen, welche von ihr leben müssen. Arbeitsplätze, deren Produktivität, sprich Eignung für die Mehrung des Profits, nicht den Ansprüchen des überlegenen, deshalb die Konkurrenz-Maßstäbe setzenden auswärtigen EG-Kapitals genügt, zählen ab sofort nicht mehr als Beitrag zum Reichtum der Nation.

Unhaltbar geworden ist damit das „franquistische Prinzip der Beschäftigungsstabilität“: eine Verpflichtung der Betriebe, die von ihnen in Dienst genommenen Teile der nationalen Arbeitskraft auch dauerhaft aus- und damit in Stand zu halten. Wie kärglich auch immer: Das stand dem fleißigen Arbeitsvolk zu, dem Kündigung der Arbeit und damit Verlust der Einkommensquelle nur bei politischer Unbotmäßigkeit drohte. Von diesem Verstoß gegen die Vertragsfreiheit, auch und gerade im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, wird der demokratische Spanier umgehend befreit. Mit dem Abbau des einen und dem Umbau des anderen Teils der Ökonomie befördert das Aufbruchsprogramm des demokratisch gewendeten Staates einen nicht unerheblichen Teil seiner arbeitenden Bevölkerung in den Zustand der Arbeitslosigkeit, die innerhalb weniger Jahre auf offiziell anerkannte 25% (der Arbeiterklasse Wohlgesonnene errechnen bis zu 40%) hochschießt.

Dieses Arbeitslosenheer ist der neuen spanischen Demokratie allerdings sofort ein Problem, und zwar in doppelter Hinsicht: Auch sie hätte von der neuartigen, das Welt-Geld der Nation vermehrenden ‚Beschäftigung‘ gern mehr in ihrem Land, und außerdem bekommt sie es mit einer – in illegalen Streiks geübten – leicht rebellischen Arbeiterklasse zu tun, die sich von Freiheit und Demokratie etwas anderes als den Weg in die Einkommenslosigkeit verspricht. In mehreren „Königlichen Dekreten“ ab 1977, im „Gesetz über den Status der Arbeiter“ (LET) von 1980 und mit der Reformierung des LET durch die sozialistische Regierung 1984 widmet sich der Staat der Förderung rentabler Beschäftigung mittels einer besonderen Arbeitsgesetzgebung, welche die Sachwalter eines liberalisierten Kapitalismus als erste große Dienstleistung spanischer Sozialpolitik verstehen und durchsetzen. Sie machen von Anfang an Ernst mit der inzwischen allgemein anerkannten Parole, dass Arbeit das größte soziale Gut ist, weshalb den Arbeit gebenden Eigentümern jede Möglichkeit einzuräumen ist, die menschliche Arbeitskraft profitlich zu nutzen. Mit der gesetzlichen Anerkennung von befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeit- und Saisonarbeit, Tagelöhnerei etc., kurz: von Lohnarbeit zu allen Konditionen, genehmigt und fördert der Staat lauter Ausnahmen vom „Normalarbeitsvertrag“, um das Bedürfnis des Kapitals nach Flexibilisierung der Arbeit zu erfüllen und dergestalt die (Wieder-)Nutzbarmachung von „Parados“ (auf Deutsch: Stillgestellten) zu erleichtern. Die Prämisse lautet: ‚Spanien ist anders‘ – als beispielsweise die Nordstaaten: In seiner Landwirtschaft braucht es temporäre Ernteeinsammler, für das Geschäft mit den jährlich 50 Mio. Touristen braucht es saisonale Kellner und auf den vielen Baustellen kann unmöglich kontinuierlich gearbeitet werden. [1] So wird gleich für Klarheit gesorgt: Weil in Spanien genau wie anderswo alle Arbeit derselben geschäftlichen Rechnungsweise zu dienen hat – sie muss sich lohnen! –, gehören eben auch überkommene Ausbeutungsmethoden wie Stunden-, Tage-, Saison- und sonstige ‚just in time‘ geleistete Arbeiten zur Normalität. Heute haben laut Spiegel (15/2004) „ein Drittel aller spanischen Arbeitnehmer Zeitverträge mit einer durchschnittlichen Dauer von 10 Tagen“; bei Berufsanfängern ist eine Befristung des Vertrags die Regel. Kein Wunder, wenn das Normalarbeitsverhältnis amtlicherseits quasi zu einem Beschäftigungshindernis erklärt und die unternehmerische Freiheit der Kalkulation auf die Weise ordentlich beflügelt wird. [2]

Ein nützliches Erbe aus der faschistischen Epoche: das niedrige Lohnniveau

Der Rückblick auf die alte faschistische Wirtschaft entdeckt an ihr nur ein brauchbares Moment. Die Höhe des Arbeitslohns der ererbten franquistischen Ökonomie gilt den frisch gebackenen Demokraten als ganz und gar nicht rückständig; die relative Billigkeit des Volkes wird im Gegenteil zum Ausgangspunkt aller staatlichen Lohnpolitik.

Dabei erfährt das vom Franquismus übernommene Institut des „branchenübergreifenden Mindestlohns“, des SMI (salario mínimo interprofesional), allerdings eine grundlegende Wandlung. Unter Franco hieß er noch SMIG, das „G“ für „garantizado“ ist ihm in der Zwischenzeit nicht bloß im Namen abhanden gekommen. Mit der Streichung sämtlicher Beschäftigungsgarantien, die eine minimale Existenzsicherung in der Höhe eben dieses SMIG beinhalteten, und mit der Aufhebung der Beschränkung der Vertragsfreiheit zwischen Lohnarbeit und Kapital, bleibt eine gesetzlich festgelegte Zahl übrig: Die demokratisch gewählten Verwalter des neuen spanischen EU-Standorts halten diese Summe Geldes für durchaus angemessen und ausreichend, um ein „menschenwürdiges“ Dasein als Lohnarbeiter zu führen – unbeschadet der Freiheit der Tarifvertragsparteien, auch höhere Löhne auszuhandeln. [3] Mit dem politisch dekretierten Minimallohn schreiben sie den produktiven Eigentümern, deren erpresserischer Umgang mit den Lohnabhängigen ihnen bestens bekannt ist, eine Grenze ihrer diesbezüglichen Freiheit vor – die, wie alle von Staats wegen diktierten Gebote, in den ebenfalls geregelten Ausnahmefällen ausdrücklich missachtet werden darf. Und solche Fälle gibt es zuhauf, nämlich die – s.o. – der befristeten Ausbeutung, die das Arbeitsministerium deswegen auch „prekäre Arbeit“ nennt.

Der vom Staat je nach Wirtschaftskonjunktur und Kassenlage festgesetzte Mindestlohn erhält eine zweifache praktische Bedeutung. Zum einen regelt er die Entlohnung in dem von ihm gebilligten und geförderten Niedriglohnsektor. Damit sorgt er nicht nur für eine Ausdifferenzierung der nationalen Lohnhöhe nach unten und für eine Senkung des Durchschnittslohns; er stellt auch eine einzige Einladung und Aufforderung zu allgemeiner Lohndrückerei dar, und zwar einfach dadurch, dass er einen historisch und ökonomisch, also auch moralisch gültigen Mindeststandard definiert, der die Reproduktion des lohnabhängigen Individuums anerkanntermaßen gewährleistet – weil er sie gewährleisten muss! Diese Funktion des SMI-regulierten Niedriglohnsektors ist den demokratischen Politikern sehr recht. Sie, die der freien Wirtschaft das Kommando über die Produktion des Reichtums, die Arbeit(er) inklusive, übertragen, wollen gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Herren des privaten Eigentums über die nötigen, sprich besten Ausbeutungsbedingungen in ihrem Lande verfügen: Die Spanier müssen eben so billig sein, dass Anlage suchendes heimisches wie europäisches Kapital darin ein attraktives Angebot sieht zuzugreifen. Über die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen ausländischer Unternehmer mit den europa- bis weltweiten Lohnkosten brauchen sich die spanischen Wirtschafts- und Sozialminister deswegen nicht den Kopf zu zerbrechen. Spitzenwerte bei den Arbeitslosenzahlen beweisen ihnen zur Genüge, dass der Niedrigpreis der offerierten Ware Arbeitskraft immer noch zu hoch ist. Umgekehrt erlauben sinkende Arbeitslosenzahlen auch einmal eine Erhöhung des Minimallohns und damit die partielle Kompensation der „verloren gegangenen Massenkaufkraft der Wenigverdiener“ (Regierungserklärung Zapatero, März 2004). [4] Zum anderen, neben seiner Bedeutung als real existierender Preis eines Teils kapitalistisch angewandter Arbeit, fungiert der SMI als sozialpolitischer Index: als Bezugsgröße für die Leistungen, die der Staat im Zuge seiner sozialen Betreuung der außer Dienst gestellten Teile der arbeitenden Klasse „gewährt“ (siehe unten). Heute hängt das Einkommen eines Drittels der spanischen Haushalte direkt und indirekt (über die Regelungen des Sozialstaats) vom SMI ab. Anerkanntermaßen haben selbige „große Schwierigkeiten, das Monatsende finanziell zu erreichen“ (Wahlreden aller Parteien). Von Anfang an organisiert der Staat seine neue Marktwirtschaft also zielstrebig dahingehend, dass bei der Scheidung in Oben und Unten das Unten eine schöne „Differenzierung“, also Hierarchie der „Einkommensbezieher“ erhält, wie sie das Oben allenthalben verlangt, um das Lohnniveau insgesamt zu drücken.

Der zweite grundlegende soziale Dienst der spanischen Modernisierer besteht also in der politischen Definition dessen, was ein auf Lohnarbeit angewiesener, weil von allen Lebensmitteln getrennter freier Bürger für ein menschengerechtes Auskommen braucht. Es wird ein tolerables Armutsniveau eingerichtet, das dafür gut ist, jedenfalls darauf zielt, produktive Wirkungen auf das Wachstum des Geldreichtums der Nation zu entfalten. Auch dies ein „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“! Das gemeine Volk muss so kostengünstig sein, dass die Klasse mit dem Beruf ‚Arbeitgeber‘ ihrem Auftrag auch nachkommen kann! Es darf nie zum Hindernis für seine profitable Handhabung durchs Kapital werden und wegen bzw. trotz des dadurch erzeugten Elends nie zu einer Last für den Staat geraten, der den Sinn und Zweck seines Finanzhaushalts darin weiß, seine Gesellschaft funktional zu machen für die Erfordernisse des Kapitals.

Für die Verantwortungsträger im Staat ist es deshalb auch kein Widerspruch – anders gesagt: eben ein notwendiger Widerspruch, den er sich leistet –, wenn er sich die Ausweitung des Billiglohnsektors sogar einiges kosten lässt, wenn er also öffentliche Gelder – eigene Schulden und EG-Fonds – locker macht und die Neueinstellung von politisch verbilligten Erwerbsfähigen direkt subventioniert. Dafür zuständig sind die immer wieder neu aufgelegten „Planes de Empleo“, das ist die spanische Variante der „Beschäftigungsförderungspläne“. Und soweit stimmt dieser schöne Titel ja auch: „Beschäftigt“ wird von den Unternehmern nur, wer sich für deren Kalkulation lohnt, folglich müssen die Rechnungen der Unternehmer „gefördert“ werden. Und das passiert nicht ohne Erfolg: Ab Mitte der 80er-Jahre sinkt die nationale Arbeitslosenquote immer mehr in Richtung auf den Durchschnitt der EU, der seinerseits fleißig steigt.

Gewerkschaftsfreiheit für nationalbewussten Lohnverzicht

Die Einrichtung eines weitgefächerten Sektors für Niedrigstlöhner und dessen besondere staatliche Pflege bedeutet keineswegs, dass sich die postfranquistischen Regierungen um die „regulären“ Löhne nicht kümmern würden. Deren Aushandlung obliegt zwar – wie es sich in freien Gesellschaften gehört – grundsätzlich den freien Verbänden der „patrones“ und „sindicatos“, der angemessene Gebrauch dieser Tariffreiheit wird jedoch von Anfang an durch den Staat sichergestellt, der sich als Dritter im Bunde unwiderstehlich gegen „unrealistische Forderungen“ der Arbeitnehmerseite aufbaut. Die heftigen und blutigen Arbeitskämpfe der ersten demokratischen Jahre, in denen die sich erneuernde Staatsgewalt und ihre altbewährte Polizei den „kommunistischen und anarchistischen Unruhestiftern“ gleich den nötigen politischen Nachhilfeunterricht erteilte, haben sich als Auftakt für eine Politik der Sozialpakte bewährt, mit welcher die Gewerkschaften zur konstruktiven Mitgestaltung der kapitalistischen Modernisierung an den runden Tisch zitiert und eingebunden werden. Da sich die legalisierten gewerkschaftlichen Organisationen, vor allem die ehedem kommunistischen „Arbeiterkommissionen“ (Comisiones Obreras) sowie die sozialistische „Allgemeine Arbeitsunion“ (Unión General de Trabajo), dem Motto „Demokratie erfordert mehr Verantwortungsbewusstsein als Diktatur“ nicht verschließen wollen, machen sie sich zum Instrument einer permanenten „concertación“ (in Deutschland heißt so etwas „konzertierte Aktion“). Deren erste und seitdem dauerhaft erbrachte Leistung besteht in der Vereinbarung von Lohnleitlinien, die dafür sorgen, dass das allgemeine Reallohn-Niveau auf keinen Fall – wie in der Phase des Umbruchs – steigt und die Zahl der wirtschaftsfeindlichen Streiktage radikal sinkt. Das Programm, den tariflichen Durchschnittslohn als Hebel der „Umstrukturierung“ und des nachholenden Wachstums der spanischen Wirtschaft einzusetzen, also niedrig zu halten, erfolgt selbstverständlich abermals unter dem Titel der „Beschäftigungsförderung“ (inklusive „Inflationsbekämpfung“), und in diesem Sinne machen sich die Gewerkschaften denn auch für den ständigen Lohnverzicht ihrer Mitglieder (die deshalb immer weniger werden) stark.

Als dritte soziale Elementarleistung der wechselnden Regierungen kann so gesehen mit Fug und Recht die gelungene Disziplinierung der Gewerkschaften gewürdigt werden. Die dürfen im Gegenzug für sich verbuchen, dass die neuen demokratischen Herren die Armut und Not, die sie der lohnabhängigen Bevölkerung verordnen, mit der Einrichtung eines „modernen Systems der sozialen Sicherheit“ beantworten und dass sie in ihrer Eigenschaft als staatstragende Arbeitnehmervertreter in diesem System der Armutsverwaltung nach Kräften und hoch verantwortungsvoll mitarbeiten dürfen. [5]

Zwecks nachhaltiger Benutzbarkeit seiner Normal- und Billiglöhner kommt nämlich auch der spanische Staat nicht um die Einrichtung eines institutionellen Sozialwesens herum. Und auch da berücksichtigt er, gerecht, wie er ist, beide Teile seines Arbeitsvolks gleichermaßen.

2. Der spanische Sozialstaat:

Bewirtschaftung des nationalen Lohns unter der Leitlinie der Abstandswahrung zu den „Hochlohnländern“ der EU

Die Vorbilder in der sozialstaatlichen Sicherung der Brauchbarkeit der arbeitenden Bevölkerung für den Dienst am Kapitalreichtum, welcher die Verunsicherung des materiellen Lebensunterhalts wie die Ruinierung der Gesundheit auf Seiten des „Humankapitals“ unvermeidlich einschließt, findet der spanische Staat in den erfolgreichen EU-Nationen. Er reformiert ab 1974 die „Soziale Sicherheit“ – „Seguridad Social“, so hieß die Verwaltung der Armut schon unter Franco – gründlich durch und organisiert eine Kombination von beitragspflichtiger Sozialversicherung und staatlicher Fürsorgeleistung.

Dabei sehen sich die regierenden Demokraten damit konfrontiert, dass die extreme Niedrigkeit der spanischen Arbeitslöhne den Abzug der als nötig veranschlagten Beitragssumme für die Sozialversicherung nicht erlaubt. Umgekehrt bietet sie dem Staat aber die Möglichkeit, die nationalen Löhne zwecks Finanzierung der Vorsorge für die „Wechselfälle“ des Arbeiterlebens per Dekret zu erhöhen, ohne gleich das nationale Abstandsgebot zum europäischen Lohnniveau substantiell zu verletzen. Die Einführung der neuen Sozialbeiträge: 6,35%, die vom nominellen Bruttolohn des Arbeitnehmers abgezogen und abgeführt werden, und 30,6%, die zusätzlich vom Arbeitgeber zu entrichten sind, dokumentiert insofern den Willen und Anspruch des Staates, die durch den nationalen Billiglohn ermöglichten Geschäftserfolge auch für die – durchaus geschäftsdienliche – Pflege des ‚Faktors Arbeit‘ zu nutzen. Das muss seine kapitalistische Ökonomie schon hergeben. Immerhin verteuert die gesetzliche Sozialversicherung damit die Kosten für Lohnarbeit auf einen Schlag um knapp ein Drittel. Einmal eingeführt, bildet das sozialstaatlich modifizierte Lohnniveau für die mit Staatskredit flott gemachten heimischen Unternehmen wie für die umworbenen internationalen Kapitalanleger dann die neue Grundlage ihrer Gewinnkalkulation. [6]

Spezialbehandlung des Niedriglohnsektors:

Autonome Benutzer ihrer eigenen Arbeitskraft und landwirtschaftliche Hilfskräfte

Für seinen Niedriglohnsektor erscheinen dem Staat solche Lohn„zusatz“kosten allerdings zu hoch. Außer dem allgemeinen System (régimen general) der Seguridad Social führt er folglich von vornherein besondere Systeme (regímenes especiales) für diesen Bereich des nationalen Arbeitsmarktes ein: Hier veranschlagt er geringere Beiträge. Das gilt für das Bergbauregime, mit dem die Abwicklung dieser Branche verwaltet wird, für die Abteilung Seefahrt und Hausangestellte, und vor allem für die große Abteilung Landwirtschaft sowie für die so definierten „Autónomos“, die formell auf eigene Rechnung tätigen „Selbständigen“, von denen nur eine Minderheit ‚Unternehmer‘ in dem Sinn ist.

Beim – schon zu Beginn der Demokratie eingeführten – Rechtsstatus des „Autonomen“ handelt es sich um den spanischen Vorläufer der Ich-AG, für den eine eigene Abteilung der Sozialversicherung mit niedrigeren Beitragssätzen zuständig ist (18,5% bis 1983, seither 28,3%); der allgemeine Beitragssatz von 36,95% des Einkommens des „Angestellten“ würde die unternehmerische Kalkulation des „Chefs“, der sich selber anstellt, sofort ruinieren! Mittlerweile sind die Hälfte aller spanischen „Unternehmen“ Einmannbetriebe (Nationalstatistik 2003). Sofern sie in Dienstleistungen für das produktive Geschäft, z.B. im Transportwesen, engagiert sind, senken „Autonome“ die (Zirkulations-)Kosten des Kapitals, tragen also zu dessen Rentabilitätssteigerung bei; sofern sie bloß eine ‚selbständige‘ kümmerliche Existenz an Stelle einer Lohn-abhängigen Beschäftigung fristen, sind sie zwar ökonomisch nur unnütze Selbstversorger, aber immerhin aus der Sphäre der Schwarzarbeit herausgeholt, staatlich registriert und damit in den Status eines regulären Einkommensbeziehers versetzt. Und das ist auch der Zweck des ganzen Regimes: den umfangreichen Sektor der „Schattenwirtschaft“ unter Kontrolle zu nehmen und die in ihm tätigen Personen dem Zugriff der Finanzämter und Sozialkassen zu unterwerfen. So dürfen die ‚Autonomen‘, wie kümmerlich ihr Einkommen auch ausfällt, die öffentlichen Kassen entlasten helfen, indem sie überhaupt Beiträge entrichten. Sie stellen immerhin ca. 20% der Beitragszahler. Heute rekrutieren sich die 2,7 Mio. registrierten „Autonomen“ zu einem großen Teil aus jenen Figuren, die hierzulande zum iberischen Lokalkolorit gezählt werden – aus fliegenden Straßenhändlern, Schuhputzern, Losverkäufern, Strandbudenbesitzern etc., ja sogar der Beruf des Bettlers darf seine Ehrenwertigkeit mit der Mitgliedskarte der Sozialversicherung krönen.

Das régimen especial für die 1,1 Mio. in der Landwirtschaft Arbeitenden wird knapp zur Hälfte aus Beiträgen der Tagelöhner finanziert, der Rest aus dem Staatshaushalt. Die Tagelöhner müssen mindestens 35 Tagesdienste pro Jahr leisten und monatlich 11,5% des aktuellen SMI an Beitrag abführen, um Rechte auf eine Minimalrente aus dieser Sozialversicherung anzusparen. 1984 kommt die Einrichtung des „subsidio agrario“ dazu, eine Lohnfortzahlung, die es den Olivenpflückern und anderen Gelegenheitsarbeitern der andalusischen und estremadurischen Landwirtschaft erlaubt, die Zeiten zwischen den Erntearbeiten zu überstehen und bei der nächsten Gelegenheit den Latifundienbesitzern wieder zur Verfügung zu stehen. Da es marktwirtschaftlich undenkbar ist, dass die Lohnzahlung der Agrarbetriebe den Tagelöhnern für den „arbeitsfreien“ Rest des Jahres reicht, gewährt der Staat in Form dieser speziellen Arbeitslosenversicherung eine Subvention für die landwirtschaftliche Produktion: Er erkennt deren Bedarf nach „Eventualarbeitern“ an, organisiert und finanziert auf diese Weise den ständigen Wechsel von Benutzung und Überflüssigkeit der Arbeitskraft tatkräftig mit. 600.000 Agrar-Tagelöhner leben seitdem von dieser „speziellen agrarischen Arbeitslosenunterstützung“, in den Monaten erzwungener Freizeit nämlich, in denen ihre Arbeitskraft auf den Obst- und Gemüsefeldern einfach nicht gebraucht wird.

So achtet der spanische Staat schon seit Beginn der Zwangskollektivierung eines Lohnbestandteils für die Alimentierung seines nicht beschäftigten Arbeitsvolks darauf, dass die vom Lohn Lebenden je nach der Höhe ihres Einkommens mehr oder weniger strapaziert werden; vor allem aber darauf, dass die freie Disposition der Herren Arbeitgeber über den Einsatz der Arbeitskraft nicht durch unrentable Kosten für ihren dauerhaften Unterhalt in Mitleidenschaft gezogen wird.

Das öffentliche Gesundheitswesen:

Kein nationaler Geschäftszweig – bloß eine notwendige Last

Der öffentliche Gesundheitsbereich, der anfangs auch mit Sozialbeiträgen gefüttert wurde, ist schrittweise aus dem Beitragswesen herausgenommen worden und seit 2000 vollständig von den Beitragszahlungen abgekoppelt. Die Finanzierung der medizinisch-pharmazeutischen Leistungen für die Mitglieder der Seguridad Social und deren Familien – und damit mittlerweile fast alle Spanier – wird aus dem Staatshaushalt bestritten. Auf diese Weise entlastet der Staat seine Arbeit gebenden Lieblingsbürger von zu hohen Lohn(neben)kosten, die dem Wachstums ihres und damit des nationalen Reichtums im Wege stehen. Denn dem gilt ja seit jeher seine größte Sorge. Die Attraktivität des spanischen Kapitalstandorts darf nicht sinken!

Mit der Finanzierung des Gesundheitswesens aus dem allgemeinen Steueraufkommen ist der Betrag, der für die Volksgesundheit zur Verfügung steht, von der „allgemeinen Haushaltslage“ abhängig gemacht. Die obersten Volksvertreter entscheiden Jahr für Jahr, wie viel (nämlich etwa ein Drittel der in Deutschland anfallenden Kosten pro Einwohner) die staatliche Haushaltskasse für die Gesundheit der Untertanen übrig hat. Mehr ist jeweils „nicht finanzierbar“. Eine „Kostenexplosion“ ist so schon mal ausgeschlossen. Die Gesundheitszentren und Krankenhäuser sind in kommunaler bzw. regionaler Verwaltung, sie haben mit den ihnen zugeteilten Summen zu wirtschaften. Ärzte und Helfer sind öffentliche Angestellte und es wird (außer in Notfällen) nur der behandelt, der zum Sprengel gehört. Dafür ist die ärztliche Dienstleistung umsonst. Eine Konkurrenz um die Gelder des staatlichen Gesundheitsdiensts zur Bereicherung von Weißkitteln findet nicht statt. Ebenso wenig ist Spanien Standort einer nationalen pharmazeutischen Industrie. Der Staat als oberster Verwalter und Abnehmer pharmazeutischer Produkte schreibt den auswärtigen Pillenproduzenten umgekehrt Preise vor, die bei allen gängigen Medikamenten unter den in Europa gängigen Preisen liegen – und ihnen immer noch ein lukratives Massengeschäft garantieren. Der Mündigkeit des Bürgers wird dadurch Rechnung getragen, dass er für alle Medikamente 40% selber bezahlen muss und so mitentscheiden kann, was ihm seine Gesundheit wert ist. Zur Entlastung des staatlichen Gesundheitsbudgets trägt er in jedem Fall bei. Qualität und Umfang der medizinischen Leistungen, auf die Mitglieder der Sozialversicherung Anspruch haben, sind in einem Katalog der obersten Gesundheitsbehörde haarklein definiert. „Überzogene Ansprüche“ können so gar nicht aufkommen. Denn Untersuchungen und Behandlungen, die im Katalog nicht aufgelistet sind, sind im öffentlichen Gesundheitswesen einfach nicht zu haben.

Und das sind nicht wenige. Außerhalb einer ‚Grundversorgung‘, mit deren Definition der Sozialstaat das gewünschte Maß an Volksgesundheit festlegt, ist im staatlichen Leistungskatalog wenig vorgesehen. Seit Bestehen des öffentlichen Gesundheitswesens gibt es daher bei denjenigen, die etwas Geld übrig haben und beispielsweise auf Zahnersatz Wert legen, das Bedürfnis, sich zusätzlich privat zu versichern, um die finanzielle Freiheit zu erlangen, sich behandeln zu lassen, wie und wo man will: von Privatärzten in privaten Krankenhäusern auf Privatrechnung. Die Etablierung eines von seinem Sozialwesen getrennten Geschäfts mit Gesundheit und Versicherung ist dem Staat natürlich immer recht. Außerdem wird dadurch schon wieder seine Gesundheitskasse entlastet, die ja nur für Leistungen aufkommt, die über die gesetzliche Versicherung in Anspruch genommen werden.

Beitragsunabhängige Fürsorge, wo die Sozialversicherung nicht greift

Für alle Spanier, die keine Rechte auf Leistungen der Sozialversicherung erwerben können, weil sie ihr (noch) nicht angehören, und für alle, die nicht genügend Rechte angespart haben, genauso wie für diejenigen, deren Leistungsansprüche ausgelaufen sind – wie überall sind Arbeitslosengeld und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zwecks Hebung der Arbeitsmotivation zeitlich begrenzt –, hat der Sozialstaat im Laufe der Zeit Fürsorgeleistungen installiert: 1984 für Arbeitslose ohne alle Einkünfte, 1991 für Alte ohne Rente. Die Höhe der Hilfsgelder ist auf maximal 75% des SMI begrenzt. [7] Auch mit diesen schieren Überlebenshilfen will er den Lohn seiner Nationalökonomie (vorerst) nicht belasten. Er bestreitet sie aus dem Staatshaushalt. Dessen Belastung stört die Politiker schon wieder, darf also ebenso kein Dauerzustand sein. Die leidige Tatsache, dass ein Zwangsversicherungssystem, das sich aus den Löhnen der arbeitenden Klasse finanziert, in der Aufbauphase durch hohe staatliche Sozialkosten ergänzt werden muss, gibt den Sozial-Politikern vielmehr die Linie für die nächsten Schritte seines Ausbaus vor. Ziel ist die perspektivische Entlastung des Staatshaushalts von derartigen Zahlungsverpflichtungen, das bevorzugte Mittel heißt:

„Universalisación“ der Sozialversicherung:

Ausweitung der Zwangssolidarität durch politisch induzierte Erweiterung der für das Kapital „aktiven Arbeitsbevölkerung“

Nach und neben dem sozialpolitischen Kampf um die Überführung der „Schattenwirtschaft“ in das „reguläre“ System der steuer- und sozialabgabepflichtigen Ökonomie (s.o.) gilt das politische Augenmerk einer zweiten Sorte von „Verallgemeinerung des Sozialsystems“: Der Staat will möglichst alle seine erwerbsfähigen Bürger in den Kreis der erwerbstätigen Bevölkerung integrieren, d.h. aus notorisch arbeitslosen Abteilungen seiner Gesellschaft produktive Diener des kapitalistischen Eigentums machen, die als solche ihren Beitrag zur Mehrung des staatlichen Reichtums leisten – statt ihm auf der Tasche zu liegen. Das ist es nämlich, was ihn stört: nicht deren Misere und Abhängigkeit von familiärer Nächstenliebe, sondern die Tatsache, dass „benachteiligte Personen wie Frauen, junge Leute, Personen über 45(!), Zigeuner und Behinderte“ dauerhafte Sozialfälle darstellen, deren noch so bescheidenen Unterhalt er im Zweifel garantieren muss. Sie erscheinen ihm deswegen als vom kapitalistischen Nützlichkeitskalkül zu Unrecht für minderwertig befundene und ausgeschlossene Anbieter von Arbeitskraft, weshalb die Regierung sich höchstpersönlich für ein Ende der Diskriminierung aller Benachteiligten und Beleidigten einsetzen muss. Das tut sie mittels eines „Nationalen Aktionsplans für den sozialen Einschluss“ (2001) besagter Gruppierungen. Der Haken an der Sache: Das Programm kostet seinerseits Geld, viel Geld, das er, der Staat, aufbringen muss, um sich – so das Kalkül – von den ungeliebten Kostgängern zu entlasten. Denn wie soll das „Kollektiv der sozial ausgegrenzten und/oder rückständigen Bevölkerung“ der Ausnutzung durch die Herren Arbeitgeber zugeführt werden, wenn diese deren Tauglichkeit gerade gering schätzen? Streng marktwirtschaftlich geht das nur durch ein System materieller Anreize, also auf gut Deutsch durch Subventionen „zugunsten der Arbeitgeber“ – sei es in Form der teilweisen Übernahme von Lohnzahlungen an die betreffende Klientel und/oder der Befreiung von Sozialversicherungszahlungen für sie. Mit solchen „Eingliederungshilfen“ für bis dato ausgegliederte potentielle Arbeitskräfte werden dem Kapital neue Rechnungen eröffnet, jene werden für die Geschäftswelt interessanter und womöglich vermehrt in Dienst genommen. Das „Recht auf Lebensunterhalt der aktiv Einzuschließenden“ sieht einen „Soziallohn“ vor, was ebenfalls marktwirtschaftlich gerecht ist, sofern es doch wohl nur am „zu hohen“ Preis ihrer Arbeitskraft liegen kann, wenn sie bisher keiner lohnenden Verwendung zugeführt wurden. Mehr als einen Lohn in der Nähe der Sozialhilfe dürfen sie folglich nicht erwarten. Mit der Annahme dieses Angebots ist – abgesehen von den Gewinnerwartungen der kostenbewussten Arbeitgeberschaft – vor allem die Gleichberechtigung der Frauen vorangekommen und die Masse der steuer- und beitragszahlenden Beschäftigten in Spanien gestiegen: eine erfolgreiche Investition zur Erweiterung des kapitalistischen Arbeitsmarkts im Bereich der „working poor“. Ob und inwieweit die Investition den Staat von künftigen Fürsorgelasten befreit, ist eine andere Frage. Fest steht nur, dass der spanische Staat sich das gigantische Subventionsprogramm von 24 Milliarden Euro (Laufzeit 2001-2005) nach eigenem Bekunden nur leisten kann, weil es zu einem guten Teil aus den Fonds der Europäischen Union finanziert wird, die ihrerseits den Wirtschaftsraum Spanien für das gesamteuropäische Kapital attraktiv(er) machen will.

Selektiver Einbau von Immigranten, die als billigste „Arbeitshände“ das nationale Bruttoinlandsprodukt befördern sollen

Eine andere Sorte flexibelster ‚Arbeitskräfte‘ (die ihrem spanischen Namen „manos de obra“, also ‚Arbeitshände‘ aufs Schönste entsprechen, denn genau so werden sie behandelt) braucht den vorurteilslos rechnenden Geschäftsleuten erst gar nicht aufgedrängt zu werden. Als ein Reservoir jederzeit einsetzbaren und abstoßbaren Menschenmaterials sind die Immigranten ein willkommenes Objekt kapitalistischer Selbstbedienung, sobald sie im Lande auftauchen. Das tun sie seit den 90er-Jahren in wachsender Zahl, so dass Spanien inzwischen von einem Land mit hoher Emigration zu der EU-Nation mit dem höchsten Immigrantenzuwachs geworden ist (2003: eine halbe Million). Da sind erstens die Latinos aus Hispano-Amerika, die zumindest teilweise mit anerkannten Einreisedokumenten erscheinen; da tauchen zweitens mehr und mehr vom Kommunismus befreite Osteuropäer auf (vor allem Polen und Rumänen), denen der gute Ruf nacheilt, sie wären „Arbeitstiere“ und würden nach getaner Erntearbeit gottlob sofort wieder nach Hause verschwinden; und da sind drittens die Elendsflüchtlinge aus dem von Europa und den USA ausgeplünderten und ruinierten Nachbarkontinent. Spaniens Lage an der südlichen Außengrenze der EU garantiert das „Einsickern“ von massenhaft Afrikanern, welche die Schleppergebühren aufgebracht haben und trotz ständig verschärfter Grenzsicherung lebendig anlanden, ohne prompt aufgegriffen und zurückverfrachtet zu werden. Die meisten von ihnen sind im besten arbeitsfähigen Alter, nicht wenige verfügen sogar über Schul- und Berufsausbildung. Diese und all die anderen, offiziell unerwünschten, „Illegalen“ (bis Dezember 2003 laut staatlichen Recherchen etwa 1,5 Mio., das sind fast ebenso viele wie die „Legalen“)) erfreuen sich zweischneidiger politischer Wertschätzung. Das „Programm zur Regulierung und Koordinierung des Ausländerrechts und der Einwanderung (2001 bis 2004)“ definiert „die Einwanderung als ein für Spanien im Rahmen der EU wünschenswertes Phänomen“; es beabsichtigt „die Integration der in Spanien lebenden Ausländer, die aktiv zum Wachstum der spanischen Wirtschaft beitragen, samt deren Familien, und die Regulierung der Einwanderungsflüsse, um das Zusammenleben in der spanischen Gesellschaft zu gewährleisten... Dabei werden sanktionierende Maßnahmen bei Verletzung der Gesetze und fördernde Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration der Einwanderer ergriffen.“

So hat sich der Staat zu dem Standpunkt durchgerungen: Fremde, die „aktiv“ der Nation dienen, sollen, dürfen und müssen diesen Dienst legal verrichten! Nicht schwarz und klandestin, sondern ordnungsgemäß registriert, damit unter polizeilicher Kontrolle, und in regulärem Arbeitsverhältnis. Sie und nur sie, die nützlichen, weil von den Herren des Eigentums nützlich gemachten Ausländer, sollen das Heer der tributpflichtigen Einkommensbezieher erweitern, egal wie gering Steuern und Sozialversicherungsbeiträge dieser Billigstlöhner auch ausfallen mögen. Die anderen, die per definitionem die Schädlichen sind, womöglich gar Nährboden des islamischen Terrorismus, müssen draußen bleiben oder nach draußen zurückverfrachtet werden.

Das einzige Bestreben der Einwanderer, sich mittels irgendeiner Arbeit durchzuschlagen, soll also gar nicht scheitern, sondern erste Bedingung für den Nachweis sein, dass man eigentlich gar kein „Wirtschaftsflüchtling“ ist, sondern dem spanischen Reichtum dienen und sich der spanischen Hoheit unterwerfen will. Das ist gar nicht einfach. Da erstens schon die illegale Einwanderung ein Verstoß gegen das Gesetz ist, steht es ganz im Belieben der zuständigen Behörden und in ihrer freien Beurteilung der geschäftlichen Bedürfnisse, ob sie die Arbeitstätigkeit eines Illegalen – schon die zweite Gesetzesverletzung – als „Beitrag zum spanischen Wirtschaftswachstum“ betrachten und ihn deswegen per Arbeitserlaubnis und/oder Aufenthaltserlaubnis nachträglich „regularisieren“ oder eben nicht und ihn abtransportieren. Kein Wunder also, wenn die Anzahl der so genannten „sin papeles“ (der „Ohne-Papiere“), die sich lieber in der Schattenwirtschaft verstecken, hoch bleibt.

Der institutionalisierte Zwang, sich mittels illegaler Arbeit die Legalität zu verdienen, hat Konsequenzen für die ökonomische Erpressung des eingewanderten Arbeitswillens: Das Doppelpack von Kriminalisierung und Legalisierung bestimmt sowohl die Lohnform – vertragslose Tagelöhnerei für Leistung pur, einfachste und zugleich anstrengendste Arbeit – als auch das „Lohnniveau“ dieser Sphäre: Das Entgelt schwankt nach übereinstimmenden Angaben zwischen 30 und 0 Euro pro Tag, wobei ein anonymer Anruf bei der Polizei kurz vor dem Zahlungstermin von manch lästigem Lohnempfänger befreit. Nach wie vor scheint vorwiegend in der Landwirtschaft, am Bau und im Tourismus der Bedarf nach diesem schrankenlos ausnutzbaren Menschenmaterial ungebrochen, so dass im Jahr 2003 knapp 100.000 aus dem Land geschafft, aber mehr als 300.000 für staatsnützlich befunden und legalisiert wurden. (Einwanderungsbehörde des Innenministeriums, El País, 13.1.04)

So wird nach Kräften dafür gesorgt, dass die Immigranten „wirtschaftlich gesehen ein Aktivposten“ sind und bleiben und jedenfalls keine Chance erhalten, bloße Kostgänger des Staates zu sein, wie der neue sozialistische Wirtschaftsminister zur Beschwichtigung des mancherorts grassierenden Rassismus klarstellt. [8] Von den 1,6 Mio. regulär anwesenden Ausländern sind inzwischen mehr als 1 Million „als Arbeitende“ in die Seguridad Social integriert, werden also abkassiert; damit haben sie das Recht auf eine rudimentäre gesundheitliche Versorgung. Das Programm der „Universalisierung“ der Sozialversicherungspflicht kennt also keine Rassenschranken, sofern die betreffenden Mitglieder die öffentliche Ordnung nicht stören, sondern den nationalen Wohlstand fördern. So wird die aktuellste Form der Verallgemeinerung des Sozialsystems schon wieder zu einem eindrucksvollen Exempel dafür, dass nach den Rechnungsweisen auch des modernsten Kapitalismus jede Methode der Ausbeutung gleichermaßen gültig, also willkommen ist – und insofern auch jede Sorte Mensch, die sich durch ihre Not dazu erpressen lässt, der Vermehrung des in Geld bezifferten Reichtums zu dienen.

3. Laufende Korrekturen am Sozialsystem – es muss dem Kapital „Lohnzusatzkosten“ und dem Staat „konsumtive Ausgaben“ ersparen

Auch im spanischen Sozialversicherungssystem muss der zwangsversicherte Bürger erst mal eine Reihe von Jahren Beiträge zahlen, um überhaupt nennenswerte Leistungen aus der beitragsfinanzierten Abteilung der Seguridad Social beanspruchen zu können. Da dieser Typ Sozialstaat erst seit Ende der 70er-Jahre im Aufbau ist und die projektierte „volle Integration“ der Spanier und Immigranten in die Sozialversicherung ihre Zeit dauert, ist es kein Wunder, dass bisher vorwiegend eingezahlt wurde und die Rechte auf den Empfang von Leistungen jetzt überhaupt erst so richtig „angespart“ sind. Genau dies erfüllt die sozialen Standortpfleger mit Sorge. Wenn die Auszahlungsverpflichtungen der Versicherung deswegen jetzt steigen, dann ist die bisher so positive Bilanz von Ein- und Auszahlungen gefährdet. Das darf nicht sein! Die Regierung stellt fest, dass die zwangskollektivierten Teile des Lohns nicht ausreichen, um die außer Funktion und damit außer Einkommen gesetzten Abteilungen der arbeitenden Klasse in dem „früher“ vorgesehen Maße zu alimentieren. Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge schließt sie – der obersten Prämisse der Einhaltung des Lohn-Abstandsgebots folgend – aus, weil sie die Lohnkosten steigern und damit die Konkurrenzposition der Nation schwächen würde. Und das angesichts der „Herausforderungen der Zukunft“, wozu vor allem die Osterweiterung der EU um 10 „Billigstlohnländer“ gehört. Das Prinzip der fälligen „Reformen“ steht damit fest: Die bis dato beschlossenen Rechte auf Lohnersatzleistungen sind „auf Dauer nicht finanzierbar“, sind mithin so zu modifizieren, dass eine „Konsolidierung“ des Systems durch die Kürzung von Arbeitslosengeldern und Renten herauskommt. So landen die spanischen Armutsverwalter – in konsequenter Fortführung ihres von vornherein schlank formatierten Sozialstaats – bei haargenau derselben Therapie wie ihre Kollegen von der „radikalen Strukturreform“-Front in Mitteleuropa, die in den „zu teuren Arbeitskosten“ das Hindernis ihres nationalen Wachstums sehen, das es abzubauen gilt. [9]

Also wird auch in Spanien gespart, am Lebensunterhalt der Lohnabhängigen nämlich. Selbstverständlich auch dort nur zum Nutzen derjenigen, deren weitere Verarmung beschlossene Sache ist. Es geht schließlich darum, „die finanzielle Zukunft der Sozialversicherung zu gewährleisten“, die ansonsten laut unzähligen Expertisen irgendwann „zwischen 2015 und 2020“ zusammenbrechen würde. Dem staatlich organisierten und betreuten Bestandteil des Lohnes wird eine neue nationale Aufgabe übertragen, nämlich Überschüsse zu erwirtschaften, die einem „Reservefonds“ für zukünftige Sozialleistungen zugewiesen werden. Die gegenwärtigen müssen dafür sofort runter.

Die politische Neudefinition des Arbeitslosenstatus reduziert die Anzahl der Leistungsempfänger und die Ausgaben für deren Lebensunterhalt

Im Sommer 2002 gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Regierung über die auf die Tagesordnung gesetzte „Reform der Arbeit“, bei der beide Seiten entgegen der spanischen Gewohnheit die einvernehmliche „Konzertierung“ aufkündigen. Regierungschef Aznar setzt seine Reform per Notstandsdekret in Kraft, die beiden Gewerkschaften setzen einen Generalstreik an. Weil sich die Gewerkschaften allerdings mehr daran stören, dass der „autoritäre Präsident“ Aznar sie und das Parlament übergangen hat, beenden sie ihren Streik, als Aznar sein Dekret zurücknimmt und ihnen die „Rückkehr zum sozialen Dialog“ anbietet. Die Gewährung konstruktiven Mitwirkens am Regierungsprogramm mussten sie sich glatt erstreiken, obwohl sie doch über die „Notwendigkeit“ der geplanten Zumutungen immer mit sich reden lassen wollen. Da die Gewerkschaften die staatliche Lektion – Respekt gibt’s nur bei, also nur für Unterwerfung in der „Sache“ – verstanden haben, kommt die geplante „reforma laboral“ im Folgejahr auf dem üblichen Weg des „demokratischen Dialogs“, also unanfechtbar voran:

– Arbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen sollen nach dem Willen der Regierung kein Arbeitslosengeld mehr erhalten, sofern ihnen die Zeiten, zu denen sie (nicht) beschäftigt sind, vorher bekannt sind, was bei befristeten Arbeitsverträgen ja die Regel ist. Als solche „fest unregelmäßig Beschäftigte“ werden sie grundsätzlich in den Status von „Teilzeitarbeitern“ versetzt, die nicht als arbeitslos gelten. Sie erhalten nur noch in Ausnahmefällen Überbrückungsgeld. Ergebnis: Die Zahl der Leistungsempfänger des Arbeitslosengeldes ist um einige 100.000 Saisonarbeiter vor allem des Tourismusgewerbes bereinigt worden.

– Die Bedingungen für die „Zumutbarkeit“ einer Arbeit werden gelockert: Nun gilt auch eine Arbeit als zumutbar, für die sich der Arbeitslose „physisch und bildungsmäßig eignet“, also im Prinzip so ziemlich jede unterhalb seines bisherigen beruflichen Standards. Nach einem Jahr ununterbrochener Arbeitslosigkeit ist ausdrücklich jede Arbeit zumutbar, auch unabhängig davon, ob es sich um eine feste oder befristete Stelle, eine Voll- oder Teilzeitarbeit, Saisonarbeit etc. handelt. Der Verdienst darf dabei in allen Fällen unter die Höhe des Arbeitslosengeldes bis auf den „branchenübergreifenden Mindestlohn“ SMI fallen. Wer die ihm zugemutete Arbeit ablehnt, verliert erst drei, dann sechs Monate lang jede Unterstützung, nach dem dritten Mal für immer.

– Die Einrichtung des „subsidio agrario“, der speziellen Arbeitslosenunterstützung für die Tagelöhner Andalusiens und der Estremadura in Höhe von 75% des SMI – beziehbar für maximal 6 Monate pro Jahr –, wird abgeschafft. Eine derart großzügige Lohnsubvention im Agrarsektor ist nach Ansicht der Regierung heute nicht mehr nötig, weil sie zu teuer ist und die Gelegenheitscampesinos obendrein nur zur Bequemlichkeit verführt. Die Folgeeinrichtung namens „renta agraria“ knüpft die Unterstützungszahlung an verschärfte Zugangsbedingungen und Wartefristen, außerdem beschränkt sie die Anzahl der Jahre, in welchen die neue Agrarrente in Anspruch genommen werden kann. Im Juli 2003 können bereits erste Erfolge gemeldet werden: 50.000 Leistungsempfänger weniger! (El País, 23.7.2003)

Die inzwischen regierende ‚Sozialistische Arbeiterpartei‘ knüpft nahtlos an die Maßnahmen „der Rechten“ (wie sie die Aznar–Partei zuweilen schimpft) an:

– Geplant ist die Beseitigung des unhaltbaren Zustands, dass „fast 40% der ‚Autónomos‘ (s.o.) nach nur 15 Jahren Beitragszahlung in Rente gehen. Das kann nicht sein.“ Was sein muss, ist „deswegen“, dass „sie mehr Jahre und höhere Sätze einzahlen, auch wenn das ihnen eine kleine Anstrengung abverlangt“ (Arbeitsminister Caldera, a.a.O.).

– Beabsichtigt ist die Entkopplung des Arbeitslosengeldes und anderer Unterstützungszahlungen (Wohngeld, Stipendien etc.) vom Mindestlohn bzw. von dessen Anhebung. Ansonsten würden die Sozialkassen zu stark belastet und das kann nicht sein!

All die Methoden des rechtsstaatlichen Weges der Verbilligung der Armutsverwaltung geraten zu einem eindrucksvollen Beleg für eine hierzulande gerne übersehene Tatsache: Es sind gerade die kleinlichsten und penibelsten bürokratischen Regelungen, Gesetze, Umsetzungsverordnungen und dergleichen, welche dazu taugen und dafür sorgen, dass all die Einschränkungen für den Empfang öffentlicher (Sozial-)Leistungen in Kraft treten, auf die es – den Politikern aller Parteien – ankommt. Nur so wird der „Missbrauch“ des Sozialstaats verhindert, denn Missbrauch heißt die Wahrnehmung bisher gültiger Regelungen immer dann, wenn diese als zu großzügig bemessen definiert werden. Von wegen also, „Entbürokratisierung und Deregulierung“ täten not. Die Entschränkung der Interessen des unser aller Wachstum besorgenden Kapitals durch die Senkung der Lohn(neben)kosten, also auch der Kosten sozialstaatlicher Betreuung, verlangt eben die penetranteste Herunter-Regulierung aller Hilfsgelder, von denen Leute, die von Berufs wegen Lohnabhängige sind, ja nur leben müssen!

In diesem Sinne ermutigt das Gesamtresultat der „reforma laboral“ – die Politiker und Behörden jedenfalls: Erstens kann sich das Arbeitsamt INEM über ein Sinken der Gesamtkosten für die Arbeitslosen freuen, so dass es für das Haushaltsjahr 2003 einen Überschuss von 3 Milliarden Euro ausweisen kann. Da viele von denen, die jetzt keinen Leistungsanspruch mehr haben, auch gleich den Status des Arbeitslosen verloren haben, sinken zweitens die absoluten Arbeitslosenzahlen. Drittens steigt so der relative Anteil derjenigen, die eine Unterstützung erhalten, auf stolz vermeldete 60%. (Regierungssprecheramt: El entorno económico y social en 2002, Presupuesto del INEM, 2003) Die analoge Verfahrensweise steht folglich für die andere Abteilung des sozialen Versicherungswesens an:

Anpassung des Rentensystems:

Zielpunkt Mindestrente, Mittel Versicherungsmathematik

Dem vorgesehenen Turnus von fünf Jahren entsprechend wird Ende 2003 das Rentensystem „weiterentwickelt“. Die Kommission aus allen Parlamentsparteien empfiehlt die „Anpassung des Rentensystems an die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ und schlägt vor, den „Grundsatz der Deckung des Sozialstaats durch Beiträge“ zu vervollkommnen. Unter dem bürokratisch-gelungenen Titel „Trennung und Klärung der finanziellen Quellen zur Erlangung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen dem Staat und der Sozialversicherung“ geht es erklärtermaßen darum, den Staatshaushalt nachhaltig von sozialen Fürsorge-Lasten für Ruheständler zu befreien, ohne deshalb der Seguridad Social eine Aufblähung ihres Topfs für Rentenzahlungen aufzuerlegen. [10]

Zum einen wird auch in Spanien der „Kampf gegen die Diskriminierung aus Altersgründen“ fortgesetzt, will sagen: der gegen den „vorzeitigen Ruhestand“, noch genauer: gegen die weitere „Subventionierung“ des „aus betrieblichen Gründen“ von der Lohnliste gestrichenen alten Eisens (ArbeiterInnen über etwa 50 Jahre). Frühpensionierungs-„Anreize“ in Form von Zuschüssen aus der Sozialkasse werden strenger dosiert.

Zum andern wird in der Hauptsache ein Ärgernis aufs Korn genommen, das sich einer Besonderheit des spanischen Sozialstaats verdankt. Wegen der hohen Anzahl von „prekären“ Arbeitsverträgen verfügt der Spanier neben anerkannten Zeiten der Arbeitslosigkeit allgemein über ein sehr löchriges Arbeitsleben, in der Sprache der Sozialpolitiker über eine „irreguläre Beitragslaufbahn“. Dies berücksichtigt die Berechnungsgrundlage der Renten mit ihrer komplexen Integralgleichung, so dass sich die individuellen Beitragslöcher auch in einer entsprechenden Rentenhöhe niederschlagen: einmal als niedrigere Rentenberechnungsbasis und ein zweites Mal in Form von Abschlägen, die durch geringere Beitragszahlungsdauer fällig werden. So kommt es, dass ein Viertel der Rentner nicht einmal die staatlich festgelegte Mindestrente – von 75% des Minimallohns SMI – erreicht; bei Hausangestellten, Landarbeitern und „Autonomen“ bleibt die Hälfte unter dieser offiziellen Armutsgrenze. Hier muss bislang der „nichtbeitragsgebundene Pfeiler“ der Sozialen Sicherheit, die Sozialfürsorge, die ausschließlich aus dem allgemeinen Haushalts des Staates geleistet wird, die Differenz zum unvermeidlichen Existenzminimum zuschießen. Ein Unding! Dieses „Ungleichgewicht“ muss und soll aus der Welt geschafft werden.

Also haben, wie immer in solchen Fällen, die Experten von der versicherungsmathematischen Abteilung die Aufgabe erhalten, die Rentenformel zu ändern. Und zwar unter der Maßgabe, dass die Sozialversicherung künftig für eine Mindestrente für möglichst jedermann gerade steht, ohne dass sich das Rentenbudget insgesamt erhöht, so dass der Staat sich seine Ausgleichszahlungen aus dem allgemeinen Haushalt weitestgehend sparen kann. Und siehe da, das Rechenexperiment war erfolgreich. Der Trick: die Erhöhung der Anzahl der unmittelbar vor der Verrentung liegenden Jahre, die für die Berechnung der Rentenansprüche herangezogen werden. Im Unterschied zu einer seit mehreren Arbeitergenerationen laufenden Rentenversicherung wird in Spanien die individuelle Höhe der Rente nicht aus den Beitragszahlungen des gesamten Arbeitslebens errechnet, sondern nur aus den letzten Jahren vor der Verrentung. Diese wurden in der Vergangenheit bereits schrittweise von 8 auf heute 15 Jahre erhöht, sie sollen nun nach den Vorschlägen der Kommission weiter erhöht werden; um wie viel und in welchen Schritten, hat die neu gewählte sozialistische Regierung festzulegen. Denn die Rentenversicherung feiert inzwischen ihren 30. Geburtstag, also ist wieder Luft zur Aufstockung der Berechnungsjahre drin. Die Löchrigkeit der „Beitragskarriere“ wirkt dabei doppelt: Für diejenigen, die aufgrund ihrer vielen „Teilzeitarbeiten“ oder „Zeiten der Arbeitslosigkeit“ in den letzten Jahren vor der Verrentung „nicht oder nicht lange genug Beitragszahlungen geleistet haben“, folglich bisher unter den Minimalrenten lagen, erhöhen sich die Rentenansprüche. Bei denjenigen, die „eine Berufskarriere von hoher Kontinuität vor allem in den letzten Arbeitsjahren aufweisen“ – und deswegen über der Minimalrente lagen –, „führt das zu einer Verringerung ihrer Rente“ [11] . Ebenso wie für solche Erwerbstätige, die in den letzten Jahren mehr verdienten. Genau das ist der Effekt, auf den es ankommt! Es kommen immer mehr rentenabhängige Bürger ‚von unten‘ an die Minimalrentenhöhe heran und gleichzeitig sinken ‚von oben‘ die Leistungsansprüche an die Sozialversicherung. Der Staatshaushalt muss immer weniger zuschießen und der Überschuss der Sozialversicherung steigt. [12] Und das allgemeine Armutsniveau der Alten ebenfalls.

So schafft auch der spanische Sozialverwalter beim „Vorsorgen für die Zukunft der Sozialversicherung“ heute schon die Sozialfälle, für die dann auch in Zukunft kein Geld mehr da ist.

4. Ökonomische Standortkonkurrenz für nationalen Aufstieg ins Machtzentrum der EU und in die Weltordnungsriege der „Großen“

Wofür der spanische Staat, mit welchem Regierungspersonal auch immer, seine Ökonomie und deren menschliche Antriebs-Mittel betreut und fördert, worin folglich die Funktionalität besteht, auf die er bei der Einrichtung und Dauerreformierung seiner sozialpolitischen Armutsverwaltung so penibel achtet, daraus machen die verantwortlichen Volksvertreter selbst keinerlei Geheimnis. Das anspruchsvolle Ziel, dem das Florieren des von seinem Boden ausgehenden kapitalistischen Geschäfts dienen soll, heißt endgültige Überwindung der „peripheren Rolle“ in Europa, unter der die demokratisch gewendeten Machthaber Spaniens immer noch leiden. Ihr Programm ist die erfolgreiche Fortsetzung des Aufstiegs innerhalb der Europäischen Union, um als politische Kern-, also (Mit-)Führungsnation anerkannt zu werden, so über die Gemeinschaftsbedingungen und -mittel an vorderster Front mitzuentscheiden, als Nation von ihnen zu profitieren und – auf dieser Grundlage – deren „Gewicht in der globalisierten Welt“ zu vergrößern.

Über diese Ambition Spaniens hat schon Ministerpräsident Aznar offen Auskunft gegeben, indem er (in Madrid wie in Washington und anderen Hauptstädten der Welt) unermüdlich die hohen Wachstumsraten und die vorbildliche Haushaltslage der Nation anpries, wovon die EU-Führungsnationen „nur träumen“ könnten – um klar zu machen, dass Spanien heute der Wachstumsmarkt in Europa sei und somit ein „Land der Avantgarde“, das seinen Platz mit Fug und Recht im Kreise der G8 beanspruchen kann. [13] Vor allem aber hat er sein Land im Antiterrorkrieg demonstrativ an die Seite der USA gestellt, als einer der „Drei von den Azoren“ den Kriegsbeschluss von Bush und Blair gegen den Irak bedingungslos unterstützt und die so erworbene Rolle als Mit-Veranstalter der Neuen Weltordnung gleich zum Aufbau einer innereuropäischen politischen Oppositionsfront gegen den deutsch-französischen Führungsanspruch genutzt, dem sich Spanien „nie mehr“ unterwerfen werde. Derselbe Standpunkt – der Wille zur Eroberung eines höheren Machtstatus in Europa und der Welt – geht ebenso unmissverständlich aus der Kritik hervor, mit welcher die neu gewählte sozialistische Regierung ihre Vorgängerin des Versagens bezichtigt. Wenn sie „den Rechten“ und dem „Autokraten Aznar“ vorhält, sie hätten mit ihrem politischen Vasallentum gegenüber den USA Spanien „in die europäische Isolation getrieben“, dadurch seinen Einfluss geschmälert und so heraufbeschworen, dass die ohnehin in Frage stehenden Finanzquellen aus Europa (von denen Spaniens Aufstieg eben zu einem Gutteil lebte) mehr als nötig gefährdet seien, dann bekräftigt sie das gemeinsame Ziel. Wenn die Regierung Zapatero die alternative – und in der Tat gegensätzliche – Strategie bevorzugt, die Kriegsallianz mit der Weltmacht aufzukündigen, stattdessen im Bündnis mit Deutschland und Frankreich die Entfaltung autonomer europäischer Macht voranzubringen und auf diese Weise eben auch die imperialistischen Rechte, Kompetenzen und Mittel Spaniens, dann einzig deshalb, weil sie diese Methode für „realistischer“, sprich für Erfolg versprechender hält. [14]

Die Ökonomie – eine Waffe in der Konkurrenz der Staatsgewalten:

Sie muss also wohl organisiert werden!

Für jeden spanischen Politiker ist sonnenklar, dass, wer in der Welt der kapitalistischen Nationen etwas zählen will, wer kein abhängiger Vasall sein, sondern aus eigener Machtvollkommenheit andere Nationen auf eine nützliche Abhängigkeit festlegen will, daheim über einen attraktiven Kapitalstandort verfügen muss, der sich als Quelle nationaler Geldvermehrung bewährt; und dass das Gelingen dieser gesellschaftlichen Basisleistung die Bereitstellung, Organisierung und Mobilisierung produktiver, genauer: vergleichsweise rentablerer Armut verlangt. Angesichts der globalen – teils sogar in die EU herein geholten – Billiglohn-Konkurrenz bekommt das erfolgreiche Billiglohnland Spanien da ein Problem: das des drohenden Kapitalabflusses nämlich. [15] Um dieser „Herausforderung“ zu begegnen, gibt die neue Regierung folgende Zukunfts-Parole aus:

„Die Sozialistische Arbeiterpartei setzt auf ein Modell, das nicht auf der Reduktion der (Lohn-)Kosten gründet, sondern ‚auf der Erhöhung der Qualifikation der Arbeiter und dem Wachsen des physischen und technologischen Kapitals als der einzigen Formel für die Konkurrenz in einer globalisierten Wirtschaft‘.“ (El País, 5.7.2004)

Das mit dem Nicht – Sondern ist natürlich eine schlichte Lüge. Praktisch setzt diese Partei schließlich die Niedriglohn-Politik konsequent fort, hält sie also keineswegs für ausgereizt. Was die Regierung Zapatero bezweifelt, ist offenkundig, dass die weitere Verbilligung des ‚Faktors Arbeit‘ allein irgendeine Garantie für künftige Erfolge der Nation darstellt. Wenn sie sich jetzt von den Polen, Ungarn und Slowaken darüber belehren lässt, dass Verelendung des Proletariats nicht der Weg Spaniens sein kann, demgegenüber – und gar nicht zufällig im Stile des amtierenden deutschen Bundeskanzlers – auf „Produktivität“, „Qualität“ und „Innovation“ pocht, dann verkündet sie zwar einerseits auch bloß das Ideal eines über alle Zweifel erhabenen, dauerhaft profitablen Kapitalstandorts, und kein neues Patentrezept. Sie unterstreicht damit jedoch andererseits ihren kategorischen politischen Willen, Spanien mit allen zu Gebote stehenden Mitteln [16] zu einem echten Zentrum des Kapitals herzurichten, von dem aus potente, d.h. durch ihre Größe schlagkräftige Konzerne globale Anlagemöglichkeiten und Billiglohnländer taxieren, um so zu verhindern, dass Spanien in erster Linie Objekt der Spekulation auswärtiger Multis und Finanzgiganten ist bzw. bleibt. Kein Wunder, dass die projektierte Übernahme der größten britischen Hypothekenbank durch die führende spanische Bank (Banco de Santander), wodurch letztere zur Nr. 4 in Europa und Nr. 8 in der Welt wird, stolz als Paradebeispiel für den unaufhaltsamen Aufstieg der Nation gefeiert wird. Dass derartige Fusionen zugleich einen kritischen Zustand des Bankgeschäfts signalisieren, das „kapitalkräftige Partner“ sucht, die dessen – angeschlagene – Kreditmacht verbürgen und derart retten sollen, stört die Freude einstweilen nicht! Immerhin ist damit „die Deutsche Bank überflügelt“! Man orientiert sich auf der Iberischen Halbinsel schließlich nicht mehr an irgendwelchen westlichen Zweitligisten oder östlichen „Lohndumpern“, sondern an erfolgsverwöhnten „Hochlohn-Ländern wie Deutschland“ – wo die Arbeitskräfte auch immer billiger zu haben sind und der Sozialstaat entsprechend immer „unfinanzierbarer“ wird.

[1]  „Es existiert Konsens über den prekären Charakter (precariedad) solcher Arbeitsverhältnisse (die ihren Mann nicht ernähren), aber man kann keine Vergleiche ziehen, ohne die Struktur der Beschäftigung in jedem Land zu berücksichtigen. Wer mehr Bauwirtschaft hat, hat mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, und wer mehr Landwirtschaft oder saisonalen Tourismus hat, auch.“ (der ehem. EU-Wirtschaftskommissar und neue sozialistische Wirtschaftsminister Solbes, El País, 25.4.04).

[2]  Kein Wunder auch, dass dieselben Politiker, welche die Freiheit im Gebrauch der Arbeitskraft zum Recht der Geschäftswelt gemacht haben, angesichts der negativen Folgen dieser Freiheit für die Sozialkassen, die immer wieder mit ihren „Lohnersatzleistungen“ einspringen müssen, das Ideal der Begrenzung solch „prekärer Arbeitsverhältnisse“ kultivieren. Das gilt schon für die Regierung Aznar, und jetzt ruft die Regierung Zapatero zum Kampf gegen den „Missbrauch“ der Unternehmerfreiheit auf. Nur „wenn wirklich nötig“, soll „die Kultur der Zeitverträge“ gepflegt werden. Deren Anteil von gegenwärtig 31% soll – „das wäre schon ein Erfolg“ – auf 25% gesenkt werden. (Arbeitsminister Caldera, El País, 19.7.04)

[3]  Die Unternehmer hatten die Rückständigkeit des faschistischen Lohnsystems – die Beschränkung ihrer Konkurrenz in Lohnfragen – praktisch ja schon bewiesen, indem nicht wenige bereits zu Francos Zeiten mit den Gewerkschaften Löhne über dem SMIG vereinbarten.

[4]  Mit dieser Begründung erhöht die neue sozialistische Regierung im Mai 2004 den SMI von 460,50 Euro auf 490,30 Euro, berechnet auf 14 Monatszahlungen im Jahr. Er soll bis zum Ende der Legislaturperiode auf 600 Euro steigen. Nach Regierungsangaben erhalten etwa 600.000 Festangestellte ohne Tarifvertrag einen Lohn in Höhe des SMI; Saisonarbeiter, Teilzeitarbeiter, und sonstige nicht regelmäßig Arbeitende liegen im Jahresdurchschnitt oft darunter, Tagelöhner und „die Illegalen“ sowieso. (El Mundo, 26.12.03) Selbstverständlich ist der offizielle SMI allemal und jederzeit auch für eine ideologische Wirkung gut: Wer dauerhaft mehr als den branchenübergreifenden Mindestlohn verdient, darf sich zu den Besserverdienenden zählen. Der durchschnittliche Bruttolohn liegt laut Nationalstatistik INE bei etwa 1450 Euro (erstes Quartal 2004).

[5]  So sitzen die beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT in allen sozialstaatlichen Gremien und gestalten und verwalten die Armut der lohnabhängigen Klasse derart konstruktiv mit, dass selbst eine konservative Aznar-Regierung lobend anerkennen muss, dass „Dialog und Konzertierung entscheidend zur Schaffung eines stabilen sozialen Rahmens beigetragen haben, der von fundamentaler Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und die Verbesserung der Beschäftigungssituation war.“ (Regierungspresseamt, España hoy, 2002).

[6]  Natürlich haben die Unternehmer diese staatliche Lohnkostenerhöhung bei den folgenden Tarifauseinandersetzungen gegen die Gewerkschaften in Anschlag gebracht und ihr Interesse auch ein Stück weit durchgesetzt. Die Gewerkschaft CCOO hat sich dabei explizit zur Übernahme der konstruktiven Rechen- und Sichtweise der Arbeitgeber durchgerungen: In der gesamtwirtschaftlichen Klassenperspektive kann man schließlich die 30,6%, die der Arbeitgeber zusätzlich an die Sozialversicherung überweist, wirklich und eigentlich auch als „salario diferido“, als „verzögerten Lohn“ betrachten und dafür locker auf einen Teil des „direkten Lohnes“ verzichten. (CCOO, Sistema de Seguridad Social español en el año 2000)

[7]  Davon betroffen sind heute rund 4 Millionen Leute. Auch bei den Leistungen der beitragspflichtigen Sozialversicherung fungiert der SMI, wie gesagt, als eingeflochtene, feste Bezugsgröße, mittels derer die Höhe der Auszahlungen bestimmt wird. Beispielsweise wird das beitragsbezogene Arbeitslosengeld zunächst aus den durchschnittlichen Beiträgen der letzten 6 Jahre individuell berechnet, die tatsächlich ausgezahlte Summe ist aber so bemessen, dass sie je nach Familienstand und Kinderzahl innerhalb einer Quote von 75% bis 220% des SMI variiert. Somit gelten in Spanien 75% des SMI als (in)offizielles Existenzminimum.

[8]  Die neue Regierung des Sozialisten Zapatero kritisiert die Vorgängerregierung Aznar wegen ihrer angeblich nicht konsequent durchgeführten Strategie des selektiven Instrumentalismus (Nützliche importieren bzw. legalisieren, Unnütze verhindern bzw. zurückführen!); sie gelobt, dieselbe Ausländerpolitik entschieden besser zu machen: „Die wichtigste Orientierung der Einwanderungspolitik muss die an den Arbeitserfordernissen sein. Die Unternehmer erzählen uns, dass es Probleme gibt, Arbeiter zu finden. Manchmal gibt es Angebote und eine potentielle Nachfrage (nach Arbeit), aber weil diese Nachfrage sich nicht in einer Situation der Legalität befindet, kann sie nicht zum Tragen kommen. Was man also tun muss, wenn es einen festen Aufenthaltsort und eine Beschäftigung gibt, ist, die Beschäftigung legalisieren und eine vorübergehende Genehmigung konzedieren, damit die Situation legalisiert wird.“ (Arbeitsminister Caldera, El País, 19.7.) Wie weit der politische Zynismus im Umgang mit den wirtschaftsdienlichen und deshalb zu „integrierenden“ Flüchtlingen geht, erhellt die Tatsache, dass die errechneten Einwanderungsquoten noch unter einem höheren Aspekt positiv verbucht werden: Sie führen zu der erwünschten Zunahme der spanischen Bevölkerung, die wegen des mangelnden Zeugungswillens der Einheimischen immer nicht zustande kommt – und damit zu einer Steigerung des politischen Gewichts der Nation in der Hierarchie der europäischen Mächte, das sich laut neuer Verfassung ja auch an dem superdemokratischen Kriterium ‚Bevölkerungszahl‘ bemisst.

[9]  Regierungsamtlich: „Die Sozialversicherung muss das Wirtschaftswachstum im Rahmen der Globalisierung begünstigen und dieses auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausrichten. Dieses Wirtschaftswachstum wiederum wirkt sich auf die soziale Sicherung aus, indem es die Anzahl der Mitglieder des Systems bestimmt. Um ein solches Wachstum zu erreichen, muss die finanzielle Zukunft der Sozialversicherung gewährleistet werden, ohne die Zulänglichkeit der Renten zu gefährden.“, (Regierungssprecher, La Moncloa, España hoy 2002)

Und dasselbe gewerkschaftlich: „Die Zukunft der Rentensysteme steht und fällt mit der Verfügung über genügend Geldmittel. Deshalb muss die Schaffung von Reichtum insgesamt die Schlüsselvariable sein, auch wenn sie dabei von einer ausgeglichenen Verteilung des Ertrags begleitet sein muss und die notwendigen Einlagen des Systems (der Sicherheit) mittels Sozialbeiträgen erfolgen.“ (CCOO, La renovación del Acuerdo de Pensiones, Oktober 2000)

[10]  Vereinbarung im Rahmen des sog. Pacto de Toledo, des modernen Forums für die „Konzertierung“ der Sozialpolitik zwischen dem Staat und seinen großen Ständen, am 2.10.2003. Dieser Bericht wurde mit einer „positiven Enthaltung“ der IU (Vereinigte Linke) von allen beteiligten Parteien verabschiedet, vom Parlament abgesegnet, den Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Regierung als Grundlage der Erneuerung ihres Paktes übergeben, und soll in diesem Jahr in Gesetzesform verabschiedet werden.

[11]  Comisiones Obreras: La renovación del Acuerdo de Pensiones, Oktober 2000

[12]  Laut Regierung beträgt er aktuell 18 Mrd. Euro. Die Überschuss-Milliarden aus den einkassierten Lohnbestandteilen haben im Übrigen schwer dazu beigetragen, dem spanischen Staat einen berechnungstechnisch ausgeglichenen Haushalt zu bescheren, mit welchem Präsident Aznar sich als Musterknabe des Stabilitätspakts in Europa profilierte.

[13]  „Die spanische Wirtschaft ist die einzige große europäische Ökonomie mit ausgeglichenem Haushalt, ja sogar einigen Nationalökonomien voraus, die zu den G8 gehören.“ (Aznar, 12.7.2003 in Washington)

[14]  Auf eine bemerkenswert originelle Art und Weise hat der gerade zum EU-Parlamentspräsidenten gekürte Spanische Sozialist Borrell den Grund für die spanische Wende im Verhältnis zu den maßgeblichen Bündnissen der Welt, Amerika und Europa, veranschaulicht:

„Auf einer Veranstaltung in Santiago de Compostela illustrierte Borrell seine Idee, dass eine ‚starke, soziale und laizistische‘ Europäische Union die beste Garantie für die Souveränität Spaniens gegenüber der nordamerikanischen Hypermacht darstellt. ‚Ohne den Euro hätte Spanien nie die Entscheidung treffen können, seine Truppen aus dem Irak zurückzuziehen‘, urteilte Borrell. Im Bewusstsein, dass seine scharfe Behauptung die etwa 500 versammelten Besucher in Verlegenheit bringen würde, die von seinem Vortrag sichtlich beeindruckt waren, schloss Borrell eine rhetorische Frage an: ‚Was soll der Euro mit dem Irak zu tun haben, werdet ihr euch fragen.‘ Und sofort entwickelte er sein Argument: ‚Wenn wir anstelle des Euro noch die Peseta gehabt hätten, hätten die von den USA kontrollierten Finanzmärkte nicht gezögert, unsere Währung sooft abzuwerten wie nötig, um uns in die Knie zu zwingen. So haben sie es im Jahr 1980 mit Mitterrand in Frankreich gemacht, als er beabsichtigte, eine linke Politik zu verfolgen.‘“ (El País, 31.5.2004)

Die Botschaft: Es ist einzig die Rückendeckung durch die Europäische Union, welche Spanien die Chance eröffnet (hat), eigene nationale Kalkulationen zu geltend zu machen und außenpolitische Souveränität zu gewinnen!

[15]  Und bedrohliche Meldungen wie diese häufen sich seit einiger Zeit: „Für Spanien, wo der Stahlgigant Arcelor 23 Filialen hat, ist die Drohung mit einer Verlagerung ein Schlag, der dem traumatischen Rückzug von Seat-Volkswagen aus Barcelona oder der Entscheidung von Samsung, in die Slowakei zu übersiedeln, ein weiteres Trauma hinzufügt. ‚Tatsache ist, dass Spanien keine Industrien mit eigener Technologie entwickelt hat. Die ausländischen Kapitalinvestitionen stimulieren das Wachstum und die Entwicklung, aber worauf es ankommt, ist, Unternehmen zu schaffen und zu modernisieren.‘“ (El País, April 2004)

[16]  „Für die Verfolgung dieses großen Zieles, welches in der offiziellen Strategie der EU in Lissabon niedergelegt ist und darin besteht, die spanische Wirtschaft auf ein Modell stabilen und nachhaltigen Wachstums hin zu orientieren, welches auf der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen gründet, befürworten die Regierung und die Repräsentanten der Gesellschaft, dass – abgesehen von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – die politischen Behörden in erster Linie im Rahmen der folgenden großen Achsen und Eckpfeiler agieren müssen: a) Erziehung und Bildung, b) Infrastruktur und öffentliche Investition, c) Forschung, Entwicklung und Innovation, d)Industrie- und Umweltpolitik.“ („Wettbewerbsfähigkeit, stabile Beschäftigung und soziale Kohäsion, Erklärung für den Sozialen Dialog 2004“, unterzeichnet von Regierung, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 89, Umfang: 30 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2003, S. 111: Frankreichs Staats- und Rentenreform

in diesem Heft, S. 45: Vergleich der Arbeitslöhne

in diesem Heft, S. 51: Italiens Krisenmanagement

in diesem Heft, S. 69: Spaniens Krisenmanagement

in Heft 1-2005, S. 107: Sozialreformen in England

in Heft 4-2005, S. 73: Sozialstaat USA

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg

Lohnsenkung, Mehrarbeit, Job-Center und Alg II sanieren den Krisen-Standort Deutschland

Endlich: Der Ruck ist da!

„Warum die Deutschen wieder mehr arbeiten müssen“, fragt ‚Der Spiegel‘ auf dem Titelblatt seiner Ausgabe Nr. 28/04, und Brechts lesender Arbeiter könnte sich bei der Antwort die Augen reiben. Das Hamburger Nachrichtenmagazin hat nämlich herausgefunden, dass das so recht gar keine Frage ist: Es muss einfach sein! In Deutschland, dem „Schlaraffenland“, muss endlich „Abschied vom Paradies“ genommen werden, genauer: Abschied erstens „von der Illusion, dass sich mit immer weniger Arbeit immer mehr Wohlstand schaffen lässt.“ Fragen wir die Herrschaften besser nicht, ob sie es ihrem Nachwuchs durchgehen ließen, wenn der im Besinnungsaufsatz zum ‚technischen Fortschritt‘ den eine ‚Illusion‘ nennt. Sie haben ja auch selbst jede Menge Respekt vor „unserer Hochproduktivitätsökonomie“. Aber Schattenseiten können sie einfach nicht leiden, und die sind ja unverkennbar: Mit ihren Rationalisierungen hat diese Ökonomie doch immer nur das so kostbare wie knappe Gut ‚Arbeitsplatz‘ teurer und knapper gemacht. „Nahezu unaufhaltsam“ stieg sie deswegen, „die Arbeitslosigkeit“, und daher ist, was den Kampf gegen sie betrifft, zweitens auch endlich der „Irrglauben“ zu verabschieden, „die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen“ wäre eine Lösung: Den Schultern fehlen ja die Plätze zum Arbeiten. Fragen wir auch da besser nicht, wer denn den Zeitgeist der letzten 10 Jahre pünktlich zu jedem Montag mit der Ideologie von einer umzuverteilenden Arbeit bereichert hat. Die Hamburger Politökonomen jedenfalls haben seit jüngstem nicht nur an den Arbeitsplätzen, die fehlen, sondern gerade an denen, die es in unserem hochproduktiven Schlaraffia noch gibt, den „Fehlweg“ aufgedeckt, den man in Deutschland jahrzehntelang beschritten hat. Wenn sich nämlich in dem weltweiten Wettbewerb, ohne den heute in Sachen „Wohlstand“ bekanntlich gar nichts mehr geht, „die deutschen Unternehmen gegen ausländische Konkurrenten behaupten, die zu ungleich günstigeren Konditionen produzieren“, dann ist das nicht gut, sondern zeigt „Versäumnisse“ auf, die die nationale Wirtschaft in eine veritable Zwangslage gebracht haben: Deutsche Unternehmen „müssen“ ihre Belegschaften immer effektiver ausbeuten, weil man hierzulande „die Kosten der Arbeit“ in unerträgliche Höhen „getrieben“ hat. Damit deutsche Unternehmer wieder Wohlstand für alle schaffen können, auch für die Volksgenossen, die sie zielstrebig überflüssig gemacht haben, müssen besagte Kosten gesenkt werden. Und in der Frage, wie das zu machen geht, „setzt sich die Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten.

Eine interessante ‚Erkenntnis‘. Auf ihre Einsicht in gewisse Notwendigkeiten, die im hiesigen Standort herrschen, geht jedenfalls nicht zurück, was die Redakteure des ‚Spiegel‘ da mit unverkennbarer Erleichterung als Notdurft einer längst fälligen „Umkehr“ in Deutschland vermelden. Im Gestus sachverständiger Aufklärung über ökonomische „Fehlentwicklungen“ macht sich da vielmehr die pure Parteilichkeit für alles Luft, was die im Standort D Verantwortlichen für ihren Umgang mit den ‚Kosten der Arbeit‘ schon seit geraumer Zeit für notwendig erachten. Die sind es, die mit ihren praktischen Interessen erst die ‚Tendenzen‘ und dann die Fakten setzen, denen der theoretisierende Sachverstand in Hamburg und anderswo dann die alle Mal guten, rechtfertigenden Gründe nachzureichen weiß. So käme Brechts lesender Arbeiter dann doch noch auf seine Kosten. Der ‚Spiegel‘ führt nämlich für seine ‚Erkenntnis‘ lauter unbestechliche Zeugen an, die bei der Frage, warum die Deutschen mehr arbeiten und weniger verdienen müssen, tatsächlich nichts mehr im Unklaren lassen; überhaupt bleibt kein öffentliches Organ einschlägige Informationen schuldig:

– Bund und Länder in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber gehen mit gutem Beispiel voran. Nach dem Motto: „Wir müssen bereit sein, ein Stück mehr zu arbeiten“ (Stoiber), erzwingt der Staat bei seinen Beamten die nötige Bereitschaft mit einem kleinen Gesetz und setzt die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden herauf. Die Landesregierungen kündigen ihren Arbeitern und Angestellten die geltenden Arbeitszeittarife, um die neu Eingestellten 40 bis 42 Stunden antreten zu lassen. Warum sie das tun, sagen sie selbstverständlich dazu: um durch unbezahlte Mehrarbeit ihrer Bediensteten Geld und Stellen zu sparen.

– Die Elite der deutschen Industrie macht ernst mit den Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, die sie jüngst mit den Gewerkschaften vereinbart hat. Die Unternehmensleitung der Weltfirma Siemens hat sich bei der Produktion ihrer Telefone „Kostennachteile“ in Höhe von 30% zusammenrechnen lassen – keine Frage, an wem es da wie zu sparen gilt. „Die Wahrheit ist: Wir müssen mehr arbeiten, wenn alles gut geht, ohne Lohneinbußen, also für das gleiche Geld“ (Konzern-Chef Pierer). Und weil eben nicht immer alles gut gehen kann, setzt sich die Wahrheit dann praktisch aus unentgeltlicher Mehrarbeit und zusätzlichen Lohneinbußen zusammen. Die betriebliche Rechnungsführung der ‚Welt-AG‘ DaimlerChrysler vermeldet für den deutschen Unternehmenszweig Mercedes-Auto erfreuliche Gewinne. Man findet aber, dass diese durchaus höher ausfallen könnten. Erstens „läuft es“ in anderen Abteilungen mit dem Umsatz nicht so gut, zweitens ist beim Konkurrenten BMW die Umsatzrendite deutlich besser. Mit dem Vergleich wird die Rechnung recht übersichtlich: 8000 Mitarbeiter mehr, die man bezahlt, dividiert durch 1,1 Mio. Autos pro Jahr, die beide Firmen jeweils zusammenmontieren lassen, macht, dass „Mercedes um etwa 500 Euro pro Auto teurer produziert“ (ein „Professor“ – ja, auch das braucht ein höchstproduktiver Standort – „für Automobilwirtschaft“, lt. SZ, 24.7.); multipliziert mit den produzierten Autos macht das die 500 Mio. Euros, um die die eigene Belegschaft die Ertragsbilanz des Unternehmens verbessern muss. Dafür braucht es das entsprechende „Sparpaket“; und mit einem Mix aus dauerhaften Lohnsenkungen für die Gesamtbelegschaft, zusätzlich „deutlichen Einschnitten“ bei einigen ihrer Teile, mit Mehrarbeit für Dienstleistungsbeschäftigte und für die Abteilung Forschung & Entwicklung sowie der Verwandlung von Pinkelpausen in ‚Qualifizierungstage‘ ist es auch schon perfekt geschnürt. „Die Einigung ist Steilvorlage für VW und Opel.“ (HB, 26.7.) VW will nämlich sowieso am liebsten alle seine Mitarbeiter behalten – „Das oberste Ziel ist der Erhalt der rund 170.000 Arbeitsplätze in Deutschland.“ – und zu diesem Zweck „die Personalkosten bis 2011 um 30 Prozent senken“ (FAZ, 23.7.). Opel-Chef Forster hält schon längst „eine Senkung der Lohnstückkosten im zweistelligen Prozentbereich“ für „nötig, um die deutschen Werke im europäischen Wettbewerb wieder konkurrenzfähig zu machen“; mit drei unbezahlten Arbeitsstunden pro Woche dürfen „die Mitarbeiter im Bochumer Werk“ schon mal den Anfang machen (HB, 16.7.) Die Firma Continental ist stolz auf das positive Konzernergebnis von 2003. Damit auch im laufenden Jahr – wenigstens in Deutschland; die Niederlassung in den USA wird abgewickelt – die Zahlen stimmen, arbeitet die Belegschaft 40 Stunden pro Woche; ohne Lohnausgleich, dafür mit der ‚Garantie‘, dies vorerst weiter tun zu dürfen. ThyssenKrupp kombiniert zum gleichen Zweck die unentgeltliche Mehrarbeit mit der zusätzlichen Streichung von Lohnteilen. Die Deutsche Bahn steht in Verhandlungen um die 40-Stunden-, die deutsche Bauindustrie um die 42-Stunden-Woche. Die Fluggesellschaft Condor „hat sich ein ehrgeiziges Sparprogramm vorgenommen“, das auf den griffigen Namen „30/15“ hört: „Bis zu 30 Prozent Mehrarbeit und bis zu 15 Prozent weniger Gehalt.“ (FR, 21.6.) Über die mittelständischen Unternehmen in Deutschland wird ganz beiläufig bekannt, dass man in nicht wenigen von ihnen schon längst zu weit längeren als den tarifvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeiten „zurückgekehrt“ ist, Vati auch samstags wieder der Fabrik gehört, manchmal mit, viel öfter ohne Lohnausgleich. Und so geht es weiter, quer durch alle Branchen und Größenordnungen der Firmen im Standort.

1. Der letzte Schrei der Krisenkonkurrenz der Kapitalisten:

Deutschlands Unternehmer kämpfen für den ‚absoluten Mehrwert‘

Warum all die Maßnahmen im Umgang mit Lohn und Arbeitszeit ihrer Belegschaften, die sie im Sinne ihrer Betriebsbilanz für angebracht halten, einfach unabweisbar sind, wissen die Konzernlenker dabei mit einem besonderen ‚Argument‘ zu begründen. Sie verweisen auf eine Alternative, die ihnen in ihrer Gier nach Profit im goldenen Zeitalter der ‚Globalisierung‘ immer offen steht: Wenn sich ihre kostbaren Arbeitsplätze in Deutschland für sie nicht rechnen, würden sie diese eben streichen bzw. dorthin verlagern, wo sie sich rentieren, insbesondere in die neuen EU-Länder im Osten.

Diese Drohung ist nicht übermäßig neu; in Tarifverhandlungen hat sie immer wieder einmal eine Rolle gespielt. So richtig praktisch ernst gemeint dürfte sie auch nicht immer sein; für die Verlagerung von Produktionskapazitäten in andere Länder werden alle Mal die gegebenenfalls anfallenden Investitionskosten berücksichtigt und noch etliche Kriterien, von denen die meisten auf den banalen kapitalistischen Opportunismus hinauslaufen, Geld nur dorthin zu tun, wo es bereits erfolgreich akkumuliert. Dass die Unternehmer derzeit aber auf den Vergleich zwischen deutschen und auswärtigen Löhnen und Arbeitszeiten ein besonderes Gewicht legen, ist nicht zu überhören und in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich.

Tatsächlich sind sie sich der globalen Reichweite der Kommandomacht ihres Kapitals sicher und können das auch sein. Dank der weltpolitischen Vorleistungen ihrer Staatsgewalt sind Staatsgrenzen für sie kein Hindernis; nach Jahrzehnten erfolgreichen Außenhandels und Kapitalexports ist der Zugriff auf auswärtige Ressourcen, die menschlichen eingeschlossen, für deutsche Multis schon längst und für den sagenumwobenen ‚industriellen Mittelstand‘ deutscher Nation auch kein Abenteuer mehr, sondern bewährte Praxis. Die ist wiederum Grundlage für die Gewinnkalkulationen eines modernen Managements. Länderübergreifend vergleichen Unternehmer die Bedingungen, die ihnen für die Ausbeutung von Arbeitskräften zur Verfügung stehen, und rechnen die kalkulierten Vorteile gegen die Kosten einer Betriebsverlagerung durch. Nach den von ihnen gesetzten Standards in Sachen Lohn, Verfügbarkeit, ortsübliche Arbeitszeiten, „Flexibilität“, „Mobilität“ usw. lassen sie die Arbeiterklassen verschiedener Nationalität ideell gegeneinander konkurrieren und bauen das Ergebnis dann praktisch in ihre Unternehmensstrategie ein. Der Umstand, dass Arbeiter anderswo billiger zu haben und ohne die in bundesdeutschen Gesetzen vorgeschriebenen und tarifvertraglich vereinbarten Einschränkungen zu benutzen sind, ist für sie umstandslos gleichbedeutend mit einem Wettbewerbsnachteil des Standorts Deutschland, der unbedingt durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung ausgeglichen werden muss. Mit der entgegenkommenden Einschränkung, an chinesische oder ukrainische Lohnarbeitsverhältnisse sei selbstverständlich nicht gedacht, erklären sie Löhne und Arbeitszeiten, von denen sie anderswo schon profitieren oder demnächst profitieren könnten, zur Norm, der sich ihre heimischen Belegschaften unterwerfen müssen, sofern sie überhaupt noch benutzt werden wollen. Gerade die bundesdeutschen Premium-Unternehmen bestehen darauf so entschieden, als hingen Erfolg oder Untergang ihrer Weltfirmen von einem Plus an unbezahlter Arbeit ab.

Dabei ist es keineswegs so, dass ausgerechnet die Chefs der bundesdeutschen „Hochproduktivitätsökonomie“ vergessen hätten oder übersehen würden, wie sehr es für ihren Konkurrenzkampf auf den technischen Fortschritt ankommt. Auf dem Feld der produktivitätssteigernden Innovationen, der Neu- und Umorganisation des Arbeitsprozesses usw. lassen sie nach wie vor nichts anbrennen. Da war ihnen kaum je etwas zu teuer, und da setzen sie Maßstäbe wie eh und je; mit dem Resultat, dass sich die ‚reinen Personalkosten‘ neben dem Aufwand für Maschinerie und Material so geringfügig ausnehmen, dass mancher Sachkenner an dem wirklichen Gewicht des Lohnkosten-‚Arguments‘ zweifelt. Zu Unrecht freilich, denn auch wenn er relativ zu den anderen Posten der kapitalistischen Rechnung gering und immer geringer ausfällt: Um nichts anderes als um die Reduzierung dieses Kostenbestandteils geht es bei der Einführung neuer Technologien im Arbeitsprozess, um die Verringerung des Bruchteils vom Gesamtwert des Produkts, der an die ‚Mitarbeiter‘ weggezahlt werden muss: um die Senkung der Lohnstückkosten. Dabei hat der Gebrauch neuer Produktionsmittel und Arbeitsverfahren als Mittel, die Lohnkosten im Verhältnis zum produzierten und auf umkämpften Märkten zu realisierenden Warenwert zu mindern, alle Mal seinen guten Grund: Der Einsatz besserer Technik schafft eben den Konkurrenzvorteil, auf den alles ankommt; und er ist allein Sache des Eigentümers, unterliegt ganz dessen Verfügungsmacht und gibt einseitig und quasi objektiv das Maß vor, in dem die Belegschaft über ihre Lohnkosten hinaus Warenwert herstellt – bzw., dasselbe umgekehrt, in dem sie vom materiellen Reichtum, den sie herstellt, ausgeschlossen ist. [1]

Umso auffälliger ist es daher, dass diese Methode zur Steigerung des Unternehmens-Ertrags in der gegenwärtigen Kampagne der deutschen Unternehmerschaft gleich gar keine Rolle spielt. Deren konzentrierte Sorge und ganzer Einsatz gilt dem anderen Aspekt ihrer Kalkulation, der zweiten Methode, ihre Betriebe zu Kampfmaschinen in der Konkurrenz um Profit herzurichten: nicht die – mehr oder weniger – billigen Proleten produktiver, sondern die längst enorm produktiv gemachten Premium-Belegschaften billiger machen. [2] Ganz offensichtlich verlassen sich Deutschlands First-Class-Unternehmer darauf, für die Produktivität ihrer Arbeitsplätze alles getan, dabei ein Optimum erreicht und ihren Vorsprung vor dem Rest der globalen Unternehmenswelt ganz gut gesichert zu haben; dass sie den nicht preisgeben, versteht sich von selbst. Dringlichen Handlungsbedarf entdecken sie hingegen, gerade angesichts einer makellosen Bilanz in Sachen Rationalisierung, in Sachen Arbeitslohn und Arbeitszeit. Da sind nach ihrer Einschätzung untragbare Verhältnisse eingerissen: Da haben die Gewerkschaften Bedingungen herausgehandelt und die Politiker Entwicklungen zugelassen oder sogar gefördert, die den Vorteil gelungener Rationalisierungen glatt zunichte machen. Sich selbst müssen die Unternehmer den Vorwurf machen, solche ‚Fehlentwicklungen‘ nicht verhindert, die nötige Auseinandersetzung mit gegnerischen ‚gesellschaftlichen Kräften‘ gescheut, jedenfalls nicht die nötige Konsequenz an den Tag gelegt zu haben.

Diese kritische Diagnose ist für die Arbeitgeber die unabweisbare Schlussfolgerung aus dem Befund, dass ihre Geschäfte trotz weltrekordverdächtiger ‚Rationalisierungs‘-Erfolge zu wünschen übrig lassen: Wenn sie trotz produktivster Anlagen unter einer matten Konjunktur leiden, dann muss es an anderer Stelle bei den Ausbeutungsbedingungen fehlen. Den wirklichen politökonomischen Zusammenhang stellen sie als engagierte Manager ihres Kapitals damit freilich auf den Kopf. Ihr „trotz“ ist in Wahrheit ein „wegen“: Unter Einsatz ihrer überlegenen Konkurrenzmittel haben sie Geld und immer mehr Geld verdient, ihre Unternehmen wachsen lassen – und damit schließlich die weltweite und vor allem die einheimische Zahlungsfähigkeit, auf die sie es mit ihrer so rentabel produzierten Ware abgesehen haben, überfordert. Sie haben zu viel produziert – nicht zu viele Güter für die vielen Bedürfnisse, die wegen Geldmangel unbefriedigt bleiben, sondern zu viel von ihrem ureigenen marktwirtschaftlichen Haupt- und Generalprodukt: zu viel Kapital, als dass es weiterhin seinem einzigen Daseinszweck nachkommen, nämlich weiter akkumulieren könnte. [3] Die allgemeine Geschäftslage gibt keine rechten Wachstumschancen mehr her; deswegen gibt es überflüssiges Kapital in all den Erscheinungsformen, die es für sein Wachstum annehmen muss: Sündteure, sau-produktive Anlagen sind nicht ausgelastet; Ware mit erstklassig durchkalkuliertem Produktionspreis ist nicht absetzbar; verfügbares Geldvermögen findet keine lohnende Anlage. Und die Belegschaften, in den Bilanzen ihrer Weltfirmen als ‚Kostenfaktor Arbeit‘ verbucht, sind schon gleich zu groß. Aus dieser absurden ökonomischen Katastrophe lernen deren erfolgreiche Urheber freilich nur eins – nämlich das, was die Logik ihres Geschäfts ihnen sowieso als ihre einzig maßgebliche Handlungsmaxime vorgibt: In der Konkurrenz gegen andere müssen sie sich noch mehr anstrengen, sprich: ihre ‚Mitarbeiter‘ noch weit mehr strapazieren als bisher, um sich Profit in der nötigen Größenordnung zu sichern. Wenn dazu die Ausstattung ihrer Betriebe mit den perfektesten Produktionsmitteln nicht genügt, dann muss es eben eine Korrektur an den „externen“, d.h. den von der Einrichtung des Produktionsprozesses unabhängigen Parametern der Rentabilität bringen: an Löhnen und Arbeitszeiten. Das schließt gegenüber neuerlichen ‚Rationalisierungs‘-Investitionen immerhin auch einen bedeutenden Vorteil ein: Diese Art, die Rendite zu steigern, funktioniert ohne zusätzlichen Kapitalaufwand, zum Nulltarif gewissermaßen.

Damit sie wirklich funktioniert, dürfen sich die Unternehmer allerdings auch in ihrer notorisch sozialfriedlichen deutschen Bundesrepublik nicht zu schade dafür sein, den politischen, nämlich einen tarifpolitischen wie einen allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Kampf für ihre gerechten Belange aufzunehmen. Und wie man sieht, lassen sie sich da nicht lumpen. Dass sie dabei die Arbeitslöhne und Arbeitszeiten an auswärtigen Standorten als Maßstab heranziehen, von denen nicht bloß ihre Konkurrenten, sondern auch sie selber bereits profitieren, ist eine passende Ironie der kapitalistischen Weltgeschichte: Nicht die Arbeiter, die Unternehmer fordern grenzüberschreitend gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Angleichung der Arbeitsbedingungen – gleiche Ausbeutungsbedingungen eben an allen interessanten Standorten! [4] Als Kampfmittel haben sie ihre privateigentümliche Verfügungsmacht, die sich ja keineswegs auf das tote Inventar ihrer Betriebe beschränkt. Sie, die Herren „der Wirtschaft“, haben freien Zugriff auf Arbeitskräfte in aller Welt so gut wie bei sich zu Hause; nicht bloß formell als staatlich ermächtigte Monopolisten der gesellschaftlichen Produktionsmittel, sondern auch in dem praktischen Sinn, dass ihnen überall ein großes Reservoir an nützlichen, aber ungenutzten Arbeitskräften zu Gebote steht: daheim nicht zuletzt dank eigener Rationalisierungs-Erfolge; neuerdings auch im nahen östlichen EU-Ausland infolge einer gelungenen Transformation realsozialistischer Produktivkräfte in überflüssiges Kapital und der entsprechenden Werktätigen in arbeitslose Lohnarbeiter. Vermöge dieser Machtposition machen sie den Lehrsatz wahr, dass massenhafte Arbeitslosigkeit den Preis der Arbeit drückt; nicht ohne zugleich klarzustellen, dass dieser systematische Zusammenhang keineswegs von selber wirkt, weder per ‚Angebot und Nachfrage‘ noch sonst ‚irgendwie‘: Er will per Erpressung, im Kräftemessen mit ohnmächtigen Lohnabhängigen bzw. deren entgegenkommenden Standesvertretern, sowie in einem konstruktiven Dialog mit ‚der Politik‘ erst praktisch durchgesetzt sein.

Dabei ist es Deutschlands Arbeitgebern unter vaterländischen Gesichtspunkten hoch anzurechnen – sie selber sehen es jedenfalls so –, dass sie sich der Mühe unterziehen, ihre heimischen Belegschaften mit Angeboten für ein die Rentabilität förderndes Verarmen zu drangsalieren und ihrer Berliner Regierung mit der Forderung nach Reformen zuzusetzen, die niemand falsch versteht, statt gleich jeder Einladung in ein nahes oder fernes Billiglohn-Ausland nachzulaufen. Ihnen liegt tatsächlich daran, den nationalen Standort, mit dessen menschlichen und sonstigen Ressourcen und unter dessen machtvoller politischer Protektion ihre Klitschen zu Weltfirmen herangewachsen sind und an dem sie nach wie vor in fast jeder Hinsicht perfekt bedient sind, nicht zu verlassen, sondern zu einer blühenden Billiglohn- und Maxi-Arbeitszeit-Landschaft weiterzuentwickeln. Für die reale Subsumtion von Land und Leuten unter die Konkurrenzbedürfnisse des global agierenden deutschen Kapitalismus ist immer wieder, und im Zeichen der tobenden Krisenkonkurrenz erst recht, noch viel zu tun. Die Kapitalisten, die wissen, was sie am deutschen Staat haben, beweisen Nationalbewusstsein und Vaterlandsliebe und packen es an.

2. Das neueste Patentrezept des regierenden Wirtschaftsnationalismus:

Der Standort D braucht Arbeitsplätze, also den totalen Schulterschluss der politischen Klasse mit der kapitalistischen

Die Bundesregierung weiß den praktizierten Patriotismus ihrer Kapitalistenklasse zu schätzen; umso mehr, als sie mit den Konsequenzen der Krise, außerdem und zusätzlich mit ihrem „Aufbau Ost“ und überhaupt mit der internationalen Konkurrenzmacht ihrer Nation einen Haufen Probleme hat. Deren Lösung sucht und findet sie im engen Schulterschluss mit den Inhabern, Managern und Repräsentanten der Privatmacht des großen Geldes.

a) Weil der Aufschwung auf sich warten lässt, fehlen dem Staat auf allen seinen Ebenen Finanzmittel. Entlassene Arbeitnehmer zahlen keine Einkommenssteuer; die Konsumenten in ihrem Spar-Wahn bleiben Umsatzsteuern schuldig; die Unternehmen rechnen ihre zu versteuernden Gewinne ins Bodenlose herunter; die Steuernachlässe verfehlen ihren Zweck, die Binnenkonjunktur ‚anzukurbeln‘, und steigern bloß das nationale Haushaltsdefizit; das liegt schon wieder über den im Euro-Statut allenfalls erlaubten 3 Prozent vom Bruttosozialprodukt, das viel zu wenig, wenn überhaupt gewachsen ist. Den Kredit, den der Staat deswegen braucht, (ver)schafft er sich zwar alle Mal; um das ‚Ranking‘ seiner Anleihepapiere braucht er sich – noch – keine Sorgen zu machen, sie sind so gut wie Geld und kosten ihn derzeit noch nicht einmal viel Zinsen. Von einem Kapitalwachstum, das die Aufblähung der staatlichen Finanzmittel ökonomisch rechtfertigen würde, kann allerdings nicht die Rede sein. Statt kapitalistisch produktiv verwendet zu werden, versacken nationale Haushaltsmittel in der unproduktiven Alimentierung sei es ausgedienter, sei es überflüssig gemachter, auf jeden Fall kapitalistisch nutzloser Bevölkerungsteile. Das belastet und beeinträchtigt die Potenzen einer gedeihlichen nationalen Haushaltsführung durch den Staat.

Dessen verantwortliche Akteure kennen für alle diese Leiden einen ökonomischen Grund: Es fehlt an Arbeitsplätzen im Land. Mit der Diagnose kommen sie sich zum einen ausgesprochen sozial vor: Sie erklären sich solidarisch mit denjenigen Opfern des kapitalistischen Geschäftsgangs, die in dessen Erfolgsphase wegrationalisiert, im anschließenden Abschwung „abgespeckt“, so oder so jedenfalls in die Einkommenslosigkeit entlassen worden sind und denen das Gemeinwesen genau ein existenzielles Bedürfnis zuerkennt: den Notschrei nach einer Gelegenheit, sich für den Profit eines Arbeitgebers nützlich zu machen; diesen Wunsch können sozial eingestellte Politiker schon allein mit Blick auf ihre schlecht gefüllten und viel zu schnell geleerten Sozialkassen nur nachdrücklich unterstützen. Mit ihrem Befund über die letzte Ursache aller nationalen Mangelerscheinungen kommt die regierende Elite sich zugleich ökonomisch äußerst sachverständig vor – auch das zu recht. Denn ohne sich politökonomisch viel dabei zu denken, trifft sie in einer Hinsicht den Nagel auf den Kopf. Sie bekennt sich dazu, dass der Reichtum der Nation, so wie sie ihn kennt und braucht, der abstrakte geldförmige nämlich, „letztlich“ wohl doch keiner anderen Quelle entstammt als der Arbeit, die in der Gesellschaft verrichtet wird: weder den Luftblasen der Börsenspekulation noch dem unendlich verantwortungsvollen Einsatz des Manager-Standes, sondern der Arbeit, über die die einen disponieren und auf deren Erträge an der Börse spekuliert wird. Die kapitalistische Errungenschaft, dass die Einsparung von Arbeit als Arbeitsplatzverlust nicht bloß individuell, sondern auch in der Gesamtbilanz negativ zu Buche schlägt, dass also auch bei noch so gesteigertem Wirkungsgrad der Arbeit dann doch „irgendwie“ ausgerechnet deren Menge und Dauer für das Maß des gesellschaftlich produzierten abstrakten Reichtums den Ausschlag gibt, ist den Amtsträgern der Nation völlig geläufig. Dabei versteigen sie sich freilich nicht zu dem als populistisch geächteten Übergang, den wirklichen Herren der Arbeitsplätze, den kapitalistischen Arbeitgebern, den äußerst lückenhaften Gebrauch der national verfügbaren Arbeitskraft irgendwie zum Vorwurf zu machen. So selbstverständlich wie die Notwendigkeit möglichst vieler Arbeitsplätze und -stunden für den Reichtum der Nation ist ihnen die entscheidende Bedingung, die der Konkurrenzkampf der Kapitalisten dafür setzt: Spitzenmäßig rentabel muss die Arbeit sein, um echtes Geld zu produzieren. Und das schließt nun mal das ‚Sachgesetz‘ ein, dass die Unternehmer ihre Rendite aus immer weniger immer produktiverer Arbeit herausholen.

Deswegen pfuschen Deutschlands aufgeklärte Wirtschaftspolitiker den Profis der Arbeitgeberei auch nicht mit systemwidrigen Forderungen nach kapitalistischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ins Handwerk. Ganz grundsätzlich mit einem Sozialversicherungswesen, ganz speziell mit maßgeschneiderten Sonderregelungen zu Frühverrentung, Vorruhestand und dergleichen nehmen sie im Gegenteil den Unternehmern die überflüssigen und verbrauchten Leute ab. Die ganze elende Hinterlassenschaft des Konkurrenzkampfes der Kapitalisten und die Opfer der Krise organisieren sie als sozialpolitisches Problem, mit dessen Bewältigung die Wirtschaft, die ohnehin nicht genug wächst, auf keinen Fall weiter belastet werden darf. Weil dadurch allerdings immer noch keine neuen profitträchtigen Arbeitsplätze entstehen, geschweige denn in nennenswerter Anzahl, mischen sich die politischen Chefs mit neuem Nachdruck ins Geschäft mit dem Arbeitgeben ein: Sie einigen sich mit den Unternehmenschefs über die allgemeinen, politisch zu regelnden Geschäftsbedingungen, die denen nach Maßgabe ihrer unternehmerischen Konkurrenzstrategien für eine gründliche Wiederbelebung ihres Wachstums am Standort Deutschland fehlen, und kümmern sich darum.

b) Eine quasi flächendeckende Fehlanzeige in Sachen Arbeitsplätze erstattet der „Gesprächskreis Ost“, von der Bundesregierung eigens mit der Beurteilung der ökonomischen Situation und den Perspektiven der Neuen Bundesländer beauftragt, über die Ostzone des wieder vereinigten Deutschland – ein zwar überhaupt nicht neues, niemanden überraschendes, in seiner Entschiedenheit dennoch als niederschmetternd empfundenes Fazit von anderthalb Jahrzehnten „Aufbau Ost“, den die Republik sich immerhin eineinviertel Billionen Euro hat kosten lassen. Selbstkritisch zurückblickend begutachtet die Nation einen Kraftakt, den die politische Klasse ihrem eigenen hoheitlichen Nationalismus schuldig war.

Der war es zum einen um ein starkes Stück kapitalistischen Staatsmaterialismus gegangen: Die Volkseigenen Betriebe des Realen Sozialismus wurden zur Gelegenheit und zum geeigneten Material für eine enorm erweiterte Kapitalakkumulation am Standort Deutschland umdeklariert; durch ihre Privatisierung, ihre Überantwortung an die bewährten Monopolisten des kapitalistischen Kommandos über produktiven Reichtum und gesellschaftliche Arbeit, sollte dem alt-bundesdeutschen Kapitalismus quasi eine komplette Nationalökonomie hinzugefügt werden. Mit der Übertragung der westdeutschen Rechtsordnung, der Einführung einer gescheiten Währung, einer treuhänderischen Interims-Verwaltung des produktiven Volksvermögens und mit Kredit für eine verbesserte Infrastruktur tat der Staat das Seine dazu. Ergänzend hat er sich zum andern einigen Aufwand für die sozialpolitisch unterfütterte Eingemeindung der Ex-DDR-Bürger ins westlich-kapitalistische Gemeinwesen geleistet. Mit der Umstellung aller privaten Versorgungs- und Besitzansprüche auf Anrechte und Verbindlichkeiten in harter Währung wurde der bundesdeutsche Geldpatriotismus in den Osten des Landes exportiert, und aus sozialistischen Werktätigen und Versorgungsempfängern wurden Lohnarbeiter, Sozialversicherungsfälle und angepasste Bundesbürger gemacht – eine ebenso vulgäre wie wirksame Nutzanwendung alter marxistischer Erkenntnisse über das „reale Gemeinwesen“, das Geld. Aus dieser doppelten Steilvorlage sollten die Akteure und Instanzen, die nunmehr auch „drüben“ „die Wirtschaft“ waren, einen Aufstieg der Nation in eine höhere Kategorie von Weltwirtschaftsmacht verfertigen.

Die haben dann allerdings das Ihre daraus gemacht. Und zwar zuerst und vor allem das Eine nicht: aus VEBs funktionstüchtige Profitmaschinen. Was ihnen zur Übernahme angeboten wurde, waren keine Unternehmen, die für eine Fusion, einen „Mega-Merger“ womöglich im Sinne der freundlichen oder feindlichen Übernahme einer florierenden AG durch eine andere, in Frage gekommen wären; dazu fehlte es in diesen Betrieben an durchorganisierter, in perfekten Produktionsmitteln vergegenständlichter Arbeitshetze, vor allem aber an einem interessanten neuen Markt, in den man sich durch eine solche Akquisition hätte einkaufen können. Zu kapitalistischen Goldgruben hätte man die VEBs erst machen müssen; mit Investitionen, die in den Wachstumsstrategien westlicher Konzerne erstens überhaupt nicht vorgesehen waren und zweitens schon gar nicht an einem Standort, der weder selber ein anständiges Stück Weltmarkt repräsentierte noch die Chance zur Okkupation eines erweiterten Weltmarkts bot. Nur ausnahmsweise und nur durch ganz viel Staatsgeld haben verantwortliche Manager sich zum Aufbau neuer Produktionskapazitäten verleiten lassen, ansonsten Betriebe übernommen, um sie „abzuwickeln“, und mit dem Krempel aus ihren durchrationalisierten, nun entsprechend besser ausgelasteten Stammwerken das Geld verdient, das in Deutschlands neuem Osten zu verdienen war und ist. Denn über die im Wesentlichen vom Staat gestiftete und aufrecht erhaltene Zahlungsfähigkeit haben sie sich hergemacht – und prompt eine kapitalistische Übertreibung mit anschließender Krise fertig gebracht: Handelsketten und Kreditinstitute sind auf ihre Kosten gekommen und beklagen schon wieder Überkapazitäten; die Baubranche hat einen Boom hingelegt, bis es gleich wieder ans „Gesundschrumpfen“ gegangen ist; das neu gestiftete Grundeigentum hat seine eigene, inzwischen geplatzte Spekulationsblase genährt. Ihre Qualitäten als kapitalistisch ausnutzbare Lohnarbeiter dürfen die Ex-DDR-Bürger hauptsächlich im alten Bundesgebiet unter Beweis stellen – das hat der gesamtdeutsche Kapitalismus auch noch geschafft, das brauchbare Menschenmaterial, das der Reale Sozialismus hinterlassen hat, mobil zu machen und auch darüber neue Maßstäbe für Flexibilität und Billigkeit des Faktors Arbeit in die nationale Arbeitswelt einzuführen.

Vom letzten Punkt abgesehen ist das alles nun nicht gerade das, was der regierungsamtliche Patriotismus sich von der Annexion der DDR versprochen hat. Doch auch das viele Geld, das der Staat aufgewandt hat, um die Wachstumsstrategien des Kapitals in eine gesamtdeutsch-vaterländische Richtung zu lenken, hat nichts genützt: Aus der Notwendigkeit, die Masse der Neubürger von Staats wegen zu beschäftigen oder sozialstaatlich zu alimentieren, ist die nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst ‚deindustrialisierte‘ Ostzone nicht herausgewachsen. Unter die entsprechenden Bemühungen ziehen die Berliner Reformer nunmehr einen Schlussstrich. Sie sehen ein und akzeptieren es, dass das Kapital ein für alle Mal kein Entwicklungshelfer ist, auch nicht unter optimalen Geschäftsbedingungen im eigenen Land. Dementsprechend korrigieren sie nicht mehr mit Geld und Kredit die Kalkulationen der Geschäftswelt, sondern ihre nationale Anspruchshaltung. Aus dem „Aufbau Ost“ soll das werden, was der bundesdeutsche Kapitalismus daraus bereits gemacht hat: ein Vorbild für die sowieso unabweisbar nötige Neusortierung der gesamtdeutschen Klassengesellschaft.

c) Angesichts des katastrophalen Defizits an deutschen Arbeitsplätzen kann die Regierung eines allerdings überhaupt nicht leiden: Die Drohung wichtiger Unternehmen, Werke zu schließen und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, geht ihr dann doch zu sehr gegen ihren Standort-Nationalismus; auch dann, wenn sie „bloß“ als erpresserische Ansage an den Tarifpartner gemeint ist, denn womöglich wird sie dann doch wahr gemacht; und erst recht dann, wenn geschworene Feinde der rotgrünen Koalition noch nicht einmal aus soliden geschäftlichen, sondern – viel schlimmer! – aus pur parteipolitischen Gründen öffentlich zur Flucht aus der bundesdeutschen Kapitalisten-Hölle raten, auch wenn das nun wirklich kein verantwortlicher Manager ernst nimmt. So kommt es sogar zwischen der Schröder-Mannschaft und gewissen Arbeitgeber-Funktionären zu hässlichen Tönen; der SPD-Generalsekretär nimmt die Gelegenheit zu einem historischen Revanchefoul wahr und schimpft über „vaterlandslose Gesellen“ im Unternehmerlager. Ein Widerruf oder auch nur die zarteste Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, Arbeitskräfte auszubeuten, wo immer es sich lohnt, stand allerdings nie zur Debatte. Solange die deutschen Unternehmer sich daran erinnern, was sie an ihrem Staat haben, der ihnen den Zugriff auf Geschäftsmittel und -gelegenheiten in aller Welt eröffnet und ein Maximum an Sicherheit dafür garantiert; solange sie eingedenk dieses gedeihlichen Verhältnisses die Ausbeutung fremdländischer Arbeitskraft ebenso wie die Ausnutzung auswärtiger Zahlungsfähigkeit und Warenangebote von ihrem deutschen Heimatstandort aus betreiben, hier und in hiesiger Währung ihr Kapital akkumulieren lassen und sogar die Steuern zahlen, die man ihnen noch nicht erlassen hat – so lange sind sich auch Deutschlands Politiker sicher, dass die Finanzmacht, über die sie verfügen, und die Position ihres Landes in der Konkurrenz der ökonomischen Weltmächte mit der globalen Bewegungsfreiheit der kapitalistischen Geschäftemacherei nicht bloß ganz gut vereinbar ist, sondern sehr einseitig und sehr entschieden davon profitiert. Staatlicher Wirtschaftspatriotismus und der kalkulierende Patriotismus „der Wirtschaft“ sind eben doch deckungsgleich.

Alle einschlägigen „Irritationen“ sind mittlerweile denn auch wieder ausgeräumt; dies freilich nicht bloß deswegen, weil alle Beteiligten sich wieder abgeregt haben. Die Warnung der unternehmerischen Elite der Nation, man könnte sich womöglich zu Betriebsverlagerungen in größerem Umfang genötigt sehen, ist von der Regierung als patriotischer Notruf aufgenommen worden: als Ausdruck tiefer Sorge um die Attraktivität des Standorts Deutschland überhaupt fürs Kapital, von dessen Zuspruch die deutsche Wirtschaftsmacht zehrt; insoweit als nachdrücklicher Hinweis auf die Konkurrenzlage, in der die Nation sich zu bewähren hat. Die Berliner Reformer erkennen in der Offensive der Arbeitgeber ihre eigene sorgenvolle Sicht der Dinge wieder. Auch sie verstehen die Folgen der kapitalistischen Krise, an denen sie mit ihrem Haushalt und mit ihren nationalen Arbeitsplatzproblemen herumlaborieren, als Niederlage in der Konkurrenz der Nationen um ihr ökonomisches Hauptnahrungsmittel: als Mangel an Kapital, und zwar als selbst verschuldeten, verschuldet durch notorische „Reformunfähigkeit“ – dies das Kunstwort für die Tatsache, dass die herrschenden Ausbeutungsbedingungen derzeit nicht automatisch schrankenlose Akkumulation garantieren. Wie ihre kämpferische Wirtschaftselite übersetzt die Regierung Überakkumulation und Krise in Wachstumsschwäche; und die nimmt sie nicht als Rezession, der bald wieder bessere Zeiten folgen, auf die leichte Schulter, sondern als praktische Auskunft über die Schärfe des internationalen Konkurrenzkampfes und über die Notwendigkeit einer gründlichen Neuaufstellung der deutschen Klassengesellschaft bitter ernst. Auch wenn es Schröder und seiner Mannschaft kaum jemand glauben mag – angeblich hat der Mann ja „keine Vision“! –: Das Gerede der Regierung von der Zukunft der Nation, die auf dem Spiel stünde, von einer historischen Wende, die längst überfällig wäre, und von Deutschlands Stellung in der Welt, die sich mit dem Erfolg ihrer Politik entscheiden würde, ist schon genau so gemeint. Die Radikalität ihres Vorgehens lässt daran jedenfalls keinen Zweifel.

3. Politischer Klassenkampf, Abteilung 1: Weniger Lohn

für mehr Arbeit – von der Krisenstrategie der Unternehmer zur gewaltsamen Durchsetzung einer nationalen Generallinie

Mit der staatlichen Krisendiagnose steht fest, welche entscheidende „Wachstumsbedingung“ im deutschen Standort fehlt, und damit auch, nach welcher politischen Maxime die ökonomische Standortsanierung vonstatten zu gehen hat: Der Kampf um mehr Wachstum in Deutschland ist über die Verbilligung der Arbeit zu führen, und zwar so, dass im ganzen Standort der Lohn auf ein Niveau abgesenkt wird, das die kapitalistischen Geschäftemacher hier wie die im Rest der Welt gar nicht umhin können „attraktiv“ zu finden. Die Bundesregierung jedenfalls verordnet ihrem Land flächendeckend die Therapie, die ihrer Diagnose entspricht. Und da kehrt, was erst einmal den Osten der Republik betrifft, bei den Verwaltern des Gesamtstandorts ein selbstkritischer Realismus ein. Sie stellen sich dem Umstand, dass ihnen ihr Aufbauwerk gründlich missraten ist, aus den vielen Milliarden, mit denen sie den kapitalistischen Aufbau dieses Teils ihrer Republik vorfinanziert haben, noch immer keine ‚blühenden Landschaften‘ geworden sind, und halten als Bilanz ihrer über 15 Jahre aufgehäuften Schuldenberge fest, dass dann wohl sie sich in ihren diesbezüglichen Erwartungen vertan haben. Für sie jedenfalls ist nicht „die Wirtschaft“ dafür haftbar zu machen, dass das mit so viel finanziellem Aufwand aufbereitete produktive Inventar der neuen Länder nur so beschränkt geschäftlich genutzt wird: Die eigene politische Anspruchshaltung ist zu korrigieren, wonach findige Geschäftsleute unter Zuhilfenahme der reichlich gewährten Kredite aus Ganzdeutschland auch einen einzigen blühenden Kapitalstandort zu verfertigen hätten. Ab sofort hat sich die politische „Förderung“ des Ostens, die freilich weiter sein muss, ausschließlich auf das zu konzentrieren, was sich in Anbetracht des tatsächlich stattfindenden Geschäfts zu fördern auch wirklich lohnt, und das sind eben nur die Geschäfte, die dort stattfinden, weil sie sich lohnen. Wenn es die kapitalistische Erschließung der Zone nur zu ein paar „Inseln der Produktivität“ gebracht hat, dann sind die eben „die Leuchttürme“, die aus einem Sumpf kapitalistisch unbrauchbarer stofflicher wie menschlicher Ressourcen herausragen. Die gilt es als – offenbar – einzig brauchbare Quellen von Wachstum im Osten instand zu halten, vielleicht noch die eine oder andere Region um sie herum, in denen sich Zulieferbetriebe für die Hand voll High-Tech-Vorzeigeunternehmen über Wasser halten können. Ansonsten aber ist Schluss mit „Hilfen“, aus denen dort ersichtlich keiner etwas Produktives zu verfertigen versteht.

Gründlich zu revidieren hat die Politik auch alle anderen Vorstellungen von einer ‚Angleichung‘ der kapitalistischen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Angesichts seiner dauerhaft ausbleibenden kapitalistischen Benutzung war es rückblickend betrachtet ein großer Fehler, dem frisch erworbenen ostdeutschen Volksteil die Eingemeindung in seine neue staatliche Heimat mit allerlei sozialpolitischen Rechten und Versorgungsansprüchen zu versüßen; und ein noch größerer Fehler war es, ihm mit der Perspektive zu winken, die ihm spendierten Renten, Löhne usw. würden sich irgendwann an westdeutsches Niveau angleichen. In Wahrheit, das weiß man in Berlin heute, hat es sich damit genau andersherum zu verhalten, und zwar in doppelter Hinsicht. Wenn Kapitalisten im Osten überhaupt etwas „attraktiv“ und für sich lohnend finden, dann sind es – sie zeigen es ja praktisch und sagen es auch selbst – die billigen Löhne dort sowie der Umstand, dass sie sich bei deren rentabler Verwertung von lästigen Rücksichtnahmen auch auf die übrigen tarifrechtlichen Gepflogenheiten des Westens erfolgreich befreit haben. Also ist erstens dieser ‚Standortvorteil‘ in den neuen Ländern nicht nur unbedingt zu wahren, sondern nach Möglichkeit in derselben Richtung weiter auszubauen, und was für den Osten gilt, hat zweitens im Westen Deutschlands erst recht zu gelten – hinkt der doch bei der Entwicklung der nach Sachlage einzig gebotenen Wachstumsbedingungen 15 Jahre hinterher.

Damit steht der Auftrag der Politik, die Krisenstrategie des Kapitals im Standort als festes Standbein und unverrückbare Bedingung seiner weltweiten Konkurrenz zu implantieren und das entsprechende gesamtdeutsche Billiglohnniveau herbeizuregieren, welches Investieren hier – auch für die ausländische Geschäftswelt – wieder vermehrt lohnend machen soll; und in diesem Sinn marschieren Deutschlands diverse Regierungen im Kampf um unentgeltliche Mehrarbeit dann voran. Sie verordnen ihren Bediensteten längere Dienstzeiten, und sagen gleich dazu, warum sie das tun: um an Stellen wie Geld zu sparen. Ohne jede Beschönigung exekutieren sie den Gegensatz zwischen Staatskasse und Lebensbedingungen des Personals, und verschweigen auch überhaupt nicht, dass das Prinzip, das sie gerade vollstrecken, nach ihrem Willen auch außerhalb ihres unmittelbaren Macht- und Wirkungsbereichs Platz zu greifen hat: Ausdrücklich Unterstützer wie Vorbildgeber für die entsprechende Politik der Unternehmer wollen die Herren der Beamten und des öffentlichen Dienstes sein. Und in der Tat: Indem sie es per Gesetz verfügen, sorgen sie dafür, dass das, was im Metall-Tarifvertrag zwischen den Tarifpartnern als Konzession vereinbart ist – und von den Unternehmern selbstverständlich in der Berechnung vereinbart wurde, aus einer von gewerkschaftlicher Seite konzedierten Ausnahme die Regel zu machen –, zu einer staatlich anerkannten neuen Selbstverständlichkeit bei der ‚Lohnfindung‘ in Deutschland wird: die Trennung des Entgelts von der damit bezahlten, in Stunden gemessenen Arbeitsleistung. [5] Mit dieser schöpferischen Fortschreibung des Arbeits- und Vertragsrechts werden alle überkommenen Prinzipien einer ‚Lohngerechtigkeit‘ einfach liquidiert, in deren Sicht – und schon auch von Rechts wegen – eines immer galt: Leistung ‚Lohn‘ und Gegenleistung ‚Arbeit‘ stehen zueinander in einem bezifferbaren Verhältnis; in welchem jeweils genau, machen die Kontrahenten des Vertrags in Bezug auf die Höhe des Entgelts einerseits, hinsichtlich der Dauer der Arbeit andererseits verbindlich untereinander aus, wenn ihre wechselseitige Erpressung zu einem Kompromiss geführt hat; Abweichungen vom Vereinbarten begründen daher neue Ansprüche, über die neu zu verhandeln ist. Ab sofort hat nach staatlichem Willen die neue Gerechtigkeit bei der Lohnfindung zu herrschen, deren Maß der Arbeitsplatz selbst ist: Der pure Umstand, an ihm Dienst tun zu dürfen, diktiert, was sein lohnarbeitender ‚Besitzer‘ alles an Verzicht dafür zu erbringen hat, dass er dies darf. Der Lohn wird regierungsamtlich definiert als Lebensunterhalt, und zwar als in jeder Höhe ausreichender, mit dessen Zahlung sich der Arbeitgeber ein nicht von vornherein zwingend eingeschränktes, vielmehr nach Betriebsbedarf exekutiertes Verfügungsrecht über die Arbeitskraft seiner Lohnempfänger erwirbt. Gerade so, als ob sich da Fachleute für eine „bewusste Anwendung des Wertgesetzes“ einmal ganz anders an den – seit dem Abgang der DDR ja verwaisten – „Kommandohöhen“ der Wirtschaft zu schaffen machen wollten, erinnert die Regierung Schröder ausdrücklich daran, worauf es bei der Lohnarbeit ökonomisch wirklich ankommt: Ganz banal darauf, die Reproduktionskosten knapp zu bemessen und die Arbeitszeit dafür so lang, dass der in Stunden bemessene Nutzen aus der angewandten Arbeit möglichst groß wird und exklusiv beim Arbeitgeber bleibt!

Mit dieser Maxime, meinen Schröder und Co. jedenfalls, wäre der Königsweg zu neuem Wachstum gefunden. Das ist – einerseits – ein böser Witz: Während das Kapital die einzig systemgemäße Form von „Arbeitszeit-Verkürzung“ praktiziert, nämlich per Rationalisierung, und im Zuge seiner Krisenkonkurrenz Arbeitsplätze streicht und Arbeitskräfte zu arbeitslosem Elend verurteilt, erklärt die Regierung eine Arbeitszeitverlängerung, mit der die Arbeitgeber sich noch mehr Personal und Personalkosten ersparen, zum Rezept gegen Wachstumskrise und Arbeitslosigkeit. Diese Gemeinheit ist – andererseits – sehr konsequent. Sie führt einfach stur die regierungsamtliche Diagnose weiter, wonach der „Schwund“ von Arbeitsplätzen nie und nimmer die Folge erfolgreichen Akkumulierens und Rationalisierens, und schon gleich nicht Resultat einer in die Krise geratenen Überakkumulation derartiger Erfolge sein kann. Vielmehr indiziert der Umstand, dass so viele brachliegende Arbeitskräfte von denen, die dies von Berufs wegen sowieso tun und in staatlichem Interesse schon gleich unbedingt tun sollten, einfach nicht nachgefragt werden, für Deutschlands Regierende glasklar, dass sich da die kapitalistischen Arbeitgeber zurückhalten – und es ist keine Frage, warum sie dies tun. Dass für sie die Bedingungen Erfolg versprechenden Geschäftemachens in Deutschland so schlecht sind, haben sie ja laut und oft genug wissen lassen, also wird schon auch etwas dran sein. Die Regierung jedenfalls verschließt sich deren Sicht der Dinge nicht. Dass der Kapitalstandort Deutschland „zu wenig attraktiv“ ist, „überreguliert“ und „zu teuer“, und dass er deswegen vom internationalen Kapital gemieden und sogar vom eigenen „verlassen“ wird: Das leuchtet dem in Berlin regierenden politökonomischen Sachverstand unmittelbar ein – angesichts von deutschen Löhnen, die leicht viel niedriger, und von deutschen Arbeitszeiten, die gut und gerne viel länger sein könnten. Und vor allem deswegen, weil ihm ja in jedem Fall die Macht zu Gebote steht, die „Attraktivität“ seines Standorts gewaltsam herbeizuregulieren und aus der Welt zu schaffen, was er als den nationalen Standortnachteil in der Konkurrenz um Kapital ausgemacht hat. In genau diesem Sinn denken Experten der Opposition zum Stichwort ‚überreguliert‘ dann die Sache voran und laut vor sich hin: Ob nicht die Tarifautonomie gleich überhaupt abzuschaffen wäre, wo mit ihr doch bestenfalls nur immer „richtige Schritte“ in die richtige Richtung zu haben sind, keinesfalls aber ein richtiger Befreiungsschlag, der mit dem Unsinn endgültig aufräumt, der kapitalistischen Verfügung über die Arbeitskraft verbindliche Schranken setzen zu wollen. Ob aus demselben Grund nicht auch der Kündigungsschutz abgeschafft gehört, insofern der ein einziges Hindernis für ‚die Beschäftigung‘ ist, weil frei kalkulierende Unternehmer Arbeitskräfte nur dann einstellen, wenn sie sie wieder entlassen können, seine Abschaffung also ein einziger Anreiz für sie ist, mehr und öfter Arbeitskräfte in Anspruch zu nehmen. Nachgerechnet hat das zwar keiner genau, so unbedingt behaupten will es auch niemand, aber das ignoriert ein Fanatismus einfach, für den als Ersatz für mangelnde Geschäftsgelegenheiten eben ein durch nichts mehr beschränkter Zugriff auf Arbeit den kapitalistischen Geschäftserfolg garantieren soll.

4. Politischer Klassenkampf, Abteilung 2:

Der Sozialstaat reorganisiert sein Subproletariat – durch mehr Armut in neuen Formen

Bei der Sanierung seines Standorts kommt der Staat auch um eine zweite Selbstkritik nicht herum, die in diesem Fall vor allem das westliche Stammland des kapitalistischen Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit betrifft. In Gestalt der berühmten „Lohn-Nebenkosten“ zweigt er zwar nur einen Teil der gezahlten gesellschaftlichen Lohnsumme für eine Abteilung ‚Soziales‘ ab. Aber insofern diese faux frais der kapitalistischen Elendsbetreuung auf seine politische Entscheidungshoheit zurückgehen, steht er schon seit längerem im Zentrum der Beschwerden von Kapitalisten, die die Lohnkosten in Deutschland für eine standortspezifische Zumutung bei ihrer Rentabilitätsrechnung halten. Also sind für einen Staat, dessen Unternehmer über attraktivere Arbeitskosten ihr Vaterland als Anlagesphäre wieder lieb gewinnen sollen, Korrekturen verlangt, und zwar endlich einmal solche, die sich nicht nur an einem Herumdoktern an den Prozentzahlen der ‚Abzüge‘ vom ‚Bruttolohn‘ versuchen, mit denen er die Pegelstände seiner diversen sozialen Kassen reguliert; sondern solche, die das Übel an der Wurzel packen. Wenn es denn so ist, dass die Kosten des Unterhalts nicht mehr gebrauchter oder zu gebrauchender Leute die Unternehmer in der zupackenden Tatkraft lähmen, von der alles Wachstum abhängt, dann ist dieses Volk zu teuer. Dann müssen die Kosten, die sein Unterhalt verursacht, gesenkt werden. Und damit sie garantiert so und auch auf Dauer sinken, wie sie es sollen, macht sich die Regierung Schröder mit ziemlich durchgreifenden Reformen am Wirkungsbereich des Ministeriums für Arbeit & Soziales zu schaffen. Hatten deren Vorläufer sich noch mit Versuchen herumzuschlagen, angesichts verminderter Zuflüsse einerseits, vermehrter Ansprüche andererseits, Renten-, Gesundheits- und andere sozialen Kassen vor der Pleite zu retten und dabei auch noch die erwünschte „Entlastung der Arbeitgeber“ hinzubekommen, so packen die regierenden Sozialdemokraten die Sache gleich ein wenig grundsätzlicher an: Um den Standort ganz nach kapitalistischem Geschmack aufzumöbeln, ihre Lieblingsbürger zum Investieren anzureizen und so für das ersehnte Wachstum zu sorgen, bauen sie nicht nur den Sozialstaat um, sondern die bundesdeutsche Klassengesellschaft insgesamt. In deren unterer Abteilung schaffen sie neue Formen proletarischer Armut, konstruieren regelrecht eine neue Typologie des Elends in ihre Zivilgesellschaft hinein und ordnen der ihre kapitalistisch unbrauchbaren Volksteile zu – wobei ‚neu‘ daran selbstverständlich nicht das Elend ist: Diesbezüglich hat der Kapitalismus in seiner Tradition die allerbesten Referenzen vorzuzeigen, Pauperismus musste die Bundesregierung nicht erfinden. Neu im deutschen Klassenstaat sind dessen Formen und der Umstand, dass die ab sofort die Anerkennung als gesellschaftlicher Status genießen, der zum proletarischen Leben einfach dazugehört. [6] Ein kleiner Überblick:

Ein Heer von Arbeitslosen dem Kapital zum Angebot nutzbringender Verwendung zu machen, ist naturgemäß nicht leicht: Es hat ja augenscheinlich gerade keinen Bedarf nach Arbeitskräften. Der stellt sich erfahrungsgemäß auch darüber nicht ein, dass ein Arbeitsamt diese Klientel mit Lohn-Ersatzleistungen für den Fall ihrer eventuellen Benutzung bereithält und sie zur neuen Indienstnahme durch den einen oder anderen Kapitalisten drangsaliert. Also ist erst einmal der Spielraum ordentlich auszuschöpfen, den ein Sozialstaat hat, das Angebot an Arbeitskräften den Bedürfnissen der Nachfrager besser passend zu machen. Mit „Hartz I“ lassen sich zumindest manche „Beschäftigungshindernisse“ – Tariflöhne, Sozialabgaben, Kündigungsregeln... – wegräumen, die nach herrschender Auffassung ja die Unternehmer vom Zugriff auf Arbeitslose bislang abgehalten haben. Das macht aus denen dann „Kunden“, um die sich ein „Job-Center“ kümmert – erst einmal so, dass es ihnen jeden Irrtum praktisch austreibt, bei der „Suche nach einem Arbeitsplatz“ käme es irgendwie auf ihre Wünsche und Interessen an, darauf womöglich, nicht irgendwohin abzurutschen in der beruflichen Laufbahn. Der Lohnhöhe nach unten und Ansprüchen nach oben, die temporal wie lokal ihre „Flexibilität“ betreffen, sind jedenfalls bei ihren „Bemühungen“ um „Beschäftigung“, zu denen sie mit der Drohung von empfindlichen Sanktionen „motiviert“ werden, keine Grenzen gesetzt. „Personal-Service-Agenturen“ nehmen die Vermarktung der auf dem ‚Arbeitsmarkt‘ Liegengebliebenen dann in ihre Hände, indem sie ihre arbeitslosen Kunden, die sich bei ihnen anstellen lassen müssen, zu höchst attraktiven Konditionen weiterzuverleihen versuchen: Ganz ohne die lästigen Lohn-Nebenkosten, zu ganz günstigen Preisen und jederzeit widerruflich können interessierte Unternehmer auf Arbeitskräfte zugreifen und sie verwenden, wo und wofür auch immer sie wollen. So finden die in die Kassen der Arbeitslosenversicherung abgeführten Zwangsbeiträge endlich eine gescheite Verwendung: Sie finanzieren keine Lohn-Ersatzleistungen mehr, überbrücken nicht mehr die nutzlose Zeit ohnehin hoffnungsloser Vermittlungsversuche von Arbeitsämtern, sondern sie finanzieren die Herrichtung der Arbeitslosen zu einer beliebig einsetzbaren kapitalistischen Manövriermasse.

Damit hat der Staat seine großen Korrekturmaßnahmen in Sachen erfolgreicher „Vermarktung“ unbenutzter und nicht mehr vermittelbarer Arbeitskräfte erledigt. Dass dieses organisierte und staatlich finanzierte Entgegenkommen gegenüber der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung ein einziger Flop ist, überrascht in Berlin niemanden groß. Dass auch von den Kosten und Lasten des Arbeitgebens gründlich entlastete Arbeitgeber keinen wachsenden Bedarf nach Neueinstellungen entwickeln wollen, weil sie sich mit ihren billigen und „flexiblen“ Stammbelegschaften schon gut bedient sehen und deswegen das staatlich geförderte Sonderangebot weitgehend liegen bleibt, hat der Staat in weiser Voraussicht gleich mitkalkuliert. Unverdrossen hält man an der Sprachregelung von einer „Wiedereingliederung“ der Arbeitslosen in die „regulären“ Beschäftigungsverhältnisse eines „ersten Arbeitsmarktes“ fest – und bringt zeitgleich mit dieser ersten ‚Reform des Arbeitsmarktes‘ eine zweite namens „Hartz II“ auf den Weg, bei der die bisherigen Kostgänger der sozialen Kassen entlang der Scheidelinie ‚erwerbsfähig‘ oder ‚nicht erwerbsfähig‘ durchgeprüft und zu einem Personenkreis definiert werden, der Adressat noch nie da gewesener „Beschäftigungsangebote“ ist: Mit staatlich-sozialer Hilfe werden die Erwerbslosen, aber Erwerbsfähigen dazu animiert, sich definitiv jenseits aller geregelten Erwerbstätigkeit auf eigene Faust die Mittel ihrer Subsistenz zu erwirtschaften. Ihnen stehen „Mini-Jobs“ offen, von denen sie zwar nicht, aber eben doch auch irgendwie leben können, wenn sie sich von denen gleich mehrere unter den Nagel reißen. Als „Ich-AG“ können sie ihre von niemandem gebrauchte Arbeitskraft aus sich herausgründen und als eigener Arbeitgeber frei über sie verfügen: Dann haben sie endlich einen. Der Börsengang bleibt ihnen zwar verwehrt, aber sonst steht den staatlich bezuschussten Ein-Mann-Selbstverleihfirmen die Welt offen. Auf dem bislang von illegal werkelnden ungelernten Hilfs- und sonstigen Gelegenheitsarbeitern besetzten Markt für „Schwarzarbeit“ hätten sie gute Geschäftsgelegenheiten, und natürlich im „Dienstleistungssektor“, der – nach öffentlichem Urteil – für den Beruf des Tagelöhners ein wahres Eldorado ist. Mit jedem dieser ‚Instrumente moderner Arbeitsmarktpolitik‘ zersetzt der Staat bisher im Umgang mit Lohn und Leistung gebräuchliche Praktiken – und schreibt mit jedem Schritt der Zersetzung der alten gleich die sozialen Lebenslagen derer neu fest, für die seine ‚moderne Arbeitswelt‘ gedacht ist: Sie sollen sich verdingen, gleichgültig, womit; und dass sie von dem Entgelt, das sie dafür erlangen, nicht leben können, steht ohnehin fest: „Working poor“ ist keine Schande, weder im reichsten Staat der Welt noch im zweitreichsten, sondern die anerkennende Würdigung des Umstands, dass die vielen im Zusammenspiel von Kapital und Sozialstaat geschaffenen Kreaturen ihr Elend in eigener Regie verwalten und dabei auch noch anständig bleiben. Wegen mangelnden kapitalistischen Bedarfs nach ihnen sind sie überflüssig, und genau diesen Status schreibt ihnen ihr sozialer Staat dann auch als ihr höchstpersönliches Lebensschicksal und positives Programm ihrer Lebensbewältigung zu: Inmitten einer auf höchstem produktiven Niveau wirtschaftenden Gesellschaft und mitten in einer mit allen erdenklichen Raffinessen des Kredits operierenden Geldwirtschaft, in den Randbezirken um den Großkomplex der normalen kapitalistischen Erwerbswelt herum und ohne jede Perspektive, in die jemals wieder zurückzukehren, dürfen und sollen sie sich „eigenverantwortlich“ um sich kümmern und sich eine 1-Mann-Subsistenzwirtschaft zusammenstricken. Wie sie mit deren Erträgen über die Runden kommen, steht dann unter der Rubrik ‚Selbständige‘ im jährlichen Armutsbericht. Oder eben unter der anderen Rubrik, in der diese Selbständigen auch noch als Bezieher von „Alg II“ zusammengefasst werden; denn auch in diesem sozialstaatlich sauber hinkonstruierten Souterrain des Pauperismus ist Schluss mit Gängelei und dürfen die Erwerbslosen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen: Als Ersatz dafür, dass sie aus ihren eingezahlten Versicherungsbeiträgen nach 12 bzw. 18 Monaten ab sofort keine Rechte mehr ableiten dürfen, Zahlungen für ihren Unterhalt sich vielmehr allein an dem „Bedarf“ bemessen, der ihnen zugebilligt wird, können Arbeitslose die ihnen gewährte Sozialhilfe auch mit eigener Arbeitstätigkeit „aufbessern“. 15-30% des dazu verdienten Einkommens dürfen sie ohne Anrechnung auf die Hilfszahlungen behalten, von der „Aufwandsentschädigung“ bei den „1-Euro-Jobs“ sogar die ganze stolze Summe; selbstverständlich wird darauf geachtet, dass der Lohn die Grenze zur Sittenwidrigkeit auch nach unten nicht überschreitet. Neben vielen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und privat wirtschaftenden Pflegeheimen hat dann sogar der Staat selbst wieder Interesse am Bodensatz seiner kapitalistischen Gesellschaft. Dann z. B., wenn Bedarf nach Kinderbetreuung zu decken wäre. „Wir brauchen arbeitslose Kinderbetreuer“, wird von diesen Leuteschindern vermeldet – selbstverständlich nicht, um selbige dann auch als Kinderbetreuer anzustellen. Sondern um das Kinderbetreuen vom arbeitslosen Kinderbetreuer in einer dieser neuen sozialstaatlich geschöpften Dienstleistungsformen auf Abruf und zu Spottpreisen erledigen zu lassen. Oder eben auch von einem noch halbwegs in Schuss befindlichen und zivilisiert gebliebenen Empfänger der neuen Sozialhilfe.

Der Gesichtspunkt, bei der Finanzierung von Ausgaben für ‚Soziales‘ die „Arbeitgeber zu entlasten“, beflügelt auch den Reformgeist in den übrigen Abteilungen, und auch da gilt der Grundsatz, dass für die Entlastung des Kapitals von den Lohnkosten, die unter ‚brutto‘ abgebucht werden, der Lohn gerade zu stehen hat, der ‚netto‘ ausbezahlt wird. Die angepeilte Reform des Gesundheitswesens beruht gleichfalls auf dem Prinzip, den Lohn in seiner Eigenschaft als private Einkommensquelle zur Finanzierung von Leistungen und zur Sanierung der entsprechenden Kassen heranzuziehen, und zwar gleichfalls nicht nur den aktuell verdienten Lohn, sondern auch den, den einer sich zu irgendeiner Sorte von Vermögen oder ‚Altersvorsorge‘ zusammengespart hat. Die ‚Bürgerversicherung‘ heißt so, weil jeder von seinem Gesamteinkommen – das umfasst Lohn, Gehalt, Mieteinnahmen, Zinsen usw. – einen Anteil an die Kassen abzuführen hat. Die hätten dann so viel Finanzmasse zur Verfügung, dass der hälftige Anteil, der bei Arbeitgebern noch anfiele, ausreichend klein dimensioniert werden könnte, und sogar so viel, dass nichterwerbstätige Familienmitglieder nichts zu bezahlen hätten. Das ist der Opposition, die an der Regierung bei allen Reformen regelmäßig die nötige „Konsequenz“ vermisst, nicht konsequent genug. Wenn schon das private Einkommen der Bürger für die Entlastung der Kapitalisten von den Kosten des Sozialen sorgen soll, dann bitteschön so: mit einem Festbetrag für jeden, Kinder und Niedrigverdiener erst einmal ausgeschlossen; anstelle von deren Beitrag gibt es „Staatszuschüsse“, erst einmal; denn dann gibt es gleich drei Wege, die „Zuschüsse“ vom Volk wieder einzukassieren; die Frage dabei ist nur noch, welche Sorte von Steuer um welche Prozentpunkte erhöht werden soll. So führt auch da der Königsweg zur Attraktivitätssteigerung des Standorts, der im Wege der Senkung des nationalen Lohnniveaus – ‚brutto‘ wie ‚netto‘ -„Wachstum“ schaffen soll, zielstrebig hin zu weiteren Maßnahmen der Verarmung des Volkes. Das darf – will es weiter Leistungen wie Sozialhilfe und ein Gesundheitswesen in Anspruch nehmen – erstens mit seinen Mitteln die „Kostenentlastung“ der Unternehmer „gegenfinanzieren“. Und zweitens gehört zur Verarmung an dieser Front schon auch dazu, dass für nicht wenige einiges aus dem Angebotskatalog des Gesundheitswesens einfach unerschwinglich wird, die Gesundung also wegen Geldmangel schlicht unterbleibt. Bedauerlich, aber allein schon wegen der vordringlich zu sichernden Attraktivität des deutschen Standorts für die einheimischen Pharma-Multis unvermeidlich.

5. Politischer Klassenkampf, Abteilung 3:

Kampfansage an die Gewerkschaft und flankierende Erziehungsmaßnahmen zur Beförderung der neuen Sittlichkeit im Volk

Bei all dem, was sie da so an neuen Bedingungen für eine effektivere Ausbeutung der Arbeitskraft in den kapitalistischen Alltag einführt und an Maßnahmen zur Verarmung ihres Volkes für unerlässlich hält, will des Kanzlers Mannschaft in einer unendlich guten Absicht unterwegs sein: Das alles, so heißt die Generallinie der Agitation, müsse sein „zur Rettung der Arbeitsplätze“. Das ist einfach grandios. Wo in seinem Kapitalismus einfach nur die brutale Grundgleichung exekutiert wird, dass es Arbeitsplätze nur dann und von denen nur solche gibt, an denen sich die Ausbeutung rentiert, der kapitalistische Ertrag der Zweck der Arbeit ist und der Arbeitsplatz das Mittel, ihn zu realisieren, dreht die Propaganda des Kanzlers diese Gleichung einfach um und verkündet, dass das kapitalistische Ausbeuten doch nur das Mittel für den Zweck wäre, „Arbeitsplätze zu sichern“. Mehr Ausbeutung und mehr Freiheiten zur Ausbeutung sollen also die Plätze „schaffen“ oder doch zumindest „sichern“, auf denen sie vonstatten geht. Steht dieser Schwachsinn als politökonomischer Lehrsatz erst einmal fest, darf er selbstverständlich kritisch hinterfragt werden. Dass im Grundsatz auch hier der gute Zweck die Mittel heiligt, gilt bei allen Sachverständigen, die sich in die öffentliche politische Diskussion einklinken, als ausgemachte Sache. Aber ob sie denn wirklich so funktionieren, die Mittel, wie sie es sollen, daran darf – je nach Parteilichkeit – gezweifelt werden. So hebt eine wunderschöne Debatte an: Wenn die Deutschen mehr arbeiten – schafft das die Plätze, auf denen sie es tun? Jobs durch Wachstum oder Wachstum durch Jobs? Kommt Wachstum, wenn die Jobs weniger kosten? Wenn sie noch weniger kosten? Bringt Alg II endlich Schwung in den Arbeitsmarkt? ‚Aber sicher doch!‘, sagen die einen, ‚höchst fraglich‘ die anderen und ‚möglicherweise‘ oder ‚vielleicht zum Teil‘ wieder andere. Einig sind sie sich dabei in einem: „Sicherheit gibt es heute nicht mehr“ (Unternehmensberater R. Berger, SZ, 13.7.). Ein „Patentrezept“ hat keiner, das kann es nach herrschender Auffassung auch gar nicht geben, und darüber schält sich dann gleich der nächste Konsens heraus: Wenn von keinem der politischen Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen feststeht, ob es „greift“ wie erwünscht, dann kann es jedenfalls nicht verkehrt sein, mit allen zusammen das Beste für den Zweck zu tun. Und so führt die heftige Problematisierung der möglichen Wirkungen, die die einzelnen Posten von Schröders großer Agenda haben könnten oder nicht, dazu, dass die schlichtesten Effekte kapitalistischer Ausbeutung zum Rätsel werden, dessen Auflösung in vergleichenden Statistiken gesucht – und wunschgemäß gefunden wird: Die einen leiten aus den Arbeitslosenziffern Dänemarks ab, dass abgeschaffter Kündigungsschutz neue Stellen schafft, die anderen aus den niederländischen Zahlen, dass auch ein durchlöcherter für ‚die Beschäftigung‘ wenig bringt. Das und so manch andere Erfahrungen anderswo führen zur gesicherten Erkenntnis, dass es jedenfalls kein Fehler sein kann, fürs Erste einmal alles zusammen zu „probieren“ – und sich von nichts etwas Gewisses zu versprechen. So reicht man die Posten der ‚Agenda‘ mit dem Auftrag an deren Erfinder zurück, sie gefälligst zügig abzuarbeiten. [7]

Der Staat allerdings tut zur praktischen Umsetzung seiner Vorhaben schon längst alles Nötige, und dazu gehört für ihn, auch von der Gewerkschaft, die ja schon seit längerem in den ‚Kampf um Arbeitsplätze‘ eingestiegen ist, die bedingungslose Anerkennung seiner Gleichung zu verlangen, wonach nur mehr Ausbeutung zu mehr Arbeitsplätzen führt, die Sicherung des Lebensunterhalts nur über die Preisgabe aller materiellen Interessen und Sicherheiten zu haben ist. Damit freilich trifft der Kanzler den Lebensnerv der Gewerkschaft und aller ihrer Kämpfe. Deren praktizierte Lebenslüge ist ja gerade, Lohnarbeit ließe sich letztlich doch immer noch mit Lebensunterhalt vereinbaren, die diversen Nöte, die kapitalistische Arbeitsplätze ihren Inhabern bescheren, würden daher kämpferisches Beharren auf erträglichen Arbeitsbedingungen erfordern und rechtfertigen. Diesbezüglich ergeht von der Bundesregierung ein schlichtes Verbot: Solchen gewerkschaftlichen Vorstellungen für einen ‚arbeitsplatzsichernden‘ Umgang mit Arbeitslohn und Arbeitszeit entzieht sie jeden Respekt.

– Dies tut sie praktisch erstens dort, wo sie es als gewerkschaftlicher Verhandlungspartner und öffentlicher Arbeitgeber mit Verdi & Co. zu tun bekommt. Da wird von Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht verhandelt, sondern da werden die Fakten geschaffen, die sie haben wollen, und die entsprechenden Arbeitszeitverlängerungen auf dem Gesetzesweg verfügt. Das ist die feststehende Vorgabe für die Verhandlungen für den Rest des öffentlichen Dienstes, und wenn Verdi-Chef Bsirske weiterhin meint, sich quer legen zu müssen, gliedern die öffentlichen Arbeitgeber ihre Dienste eben in private Gesellschaften aus, die nicht dem öffentlichen Tarifrecht unterliegen: „Experten sind sich sicher: Entweder passen sich die öffentlichen Verträge über kurz oder lang den privaten an, oder Verdi wird nur noch über wenige Vereinbarungen zu verhandeln haben.“ (Spiegel, Nr. 28/04)

– Zweitens tut sie dies öffentlichkeitswirksam in eigens zu diesem Zweck einberufenen und entsprechend inszenierten „Kanzlerrunden“, in denen auf höchster Ebene zwischen den Regierungsparteien und Gewerkschaften ein „offener Dialog“ unterhalten wird. Dessen Quintessenz besteht in der bündigen Antwort, die der Kanzler allen gewerkschaftlichen Kritiken an seinem Kurs – arbeitspolitisch „gescheitert“ (Bsirske), „Kotau vor den Wirtschaftsverbänden“ (Sommer), „Hausaufgaben“ nicht gemacht (Peters) – erteilt und die dann genauso bündig in den Zeitungen steht: „Kanzler lehnt Kurswechsel bei Reformen ab“, „wir wackeln nicht.“ Selbstverständlich bleiben er und die Regierungsparteien dabei weiterhin „gesprächsbereit“, nämlich gerne dazu bereit, vorgebrachte Einwände und Bedenken der Gewerkschaft einfach für nicht befassungswürdig zu erklären: „Ein Teil der Gewerkschaftsführung hat sich auf die absurde These verlegt, besser grundsätzlich nein zu sagen, als sich mit der Sache, also mit dem Inhalt der unverzichtbaren Reformen, zu befassen.“ (SPD-Vize Beck, lt. FAZ, 28.6.) Die Sache, also der Inhalt der Reformen ist, dass sie unverzichtbar sind, und wer das nicht begreift und sich anders mit ihnen befasst, ist absurd. Sauschlau.

– Und schließlich drittens praktisch und öffentlichkeitswirksam zusammen. Dass er sich mit seiner Agenda einfach nicht mehr an irgendwelchen Vorstellungen in Sachen ‚sozialer Gerechtigkeit‘ messen lassen will, diese selbst vielmehr sich ausschließlich an dem zu bemessen hat, was die unverzichtbaren Reformen praktisch ins Werk setzen, demonstriert der Kanzler mit einem Durchmarsch im Gesetzgebungsverfahren. Damit wird erst einmal juristisch bekräftigt, was ohnehin feststeht, nämlich dass Zweifel an der Regierungslinie, Bedenken gegen ihre sozialen Folgekosten und sonstige Einwände einfach unbeachtlich sind: Sie gelten nichts, weil eben jetzt gilt, was im Gesetz steht. Damit aber hat auch das sittliche Empfinden im Volk einen neuen Fixpunkt seiner Orientierung. Mit dem Recht und den Fakten, die seine Anwendung schafft, sind auch die neuen und für alle verbindlichen Maßstäbe der Beurteilung dessen in der Welt, was in der als normal zu gelten hat, gerecht ist und moralisch in Ordnung geht. Was früher manche als skandalös empfunden hätten und vielleicht einige noch immer empfinden, das ist dann, wenn die höchste Instanz von Moral und sittlichem Rechtsempfinden es von Rechts wegen zur Normalität erklärt, eben kein Skandal mehr – sondern einfach nur ein neuer gesellschaftlicher Sachverhalt, an den man sich zu gewöhnen hat wie an alles andere auch.

Selbstverständlich wird das Volk bei seiner sittlichen Erziehung in einer Demokratie wie der deutschen auch von allen anderen einschlägigen Bildungseinrichtungen nicht allein gelassen. Wie goldrichtig der Kampf gegen überlebte gewerkschaftliche Vorstellungen in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit‘ und gegen den Standpunkt überhaupt ist, die fällige Renovierung des Standorts hätte noch auf irgendein partikulares Interesse seiner arbeitenden Insassen Rücksicht zu nehmen, erfährt die Menschheit auch noch überdeutlich von der Opposition, die es im Land gibt. Lediglich mangelnde Konsequenz in diesem Kampf wäre Schröder vorzuhalten, und angesichts der Palette an wüsten Vorstellungen und „Modellen“, die dann zu einer konsequenten Fortführung des nur „halbherzig“ angegangenen Regierungskurses eingereicht werden, wollen sogar einige altgediente christdemokratische Haudegen an der sozialen Front ihre eigene Partei nicht mehr wieder erkennen. Außerdem kommt Publizistischer Sachverstand in Talk-Runden und Druckwerken ausgiebig zu Wort – und darf sich richtig schön auskotzen: Endlich „handelt“ da mal wer und sorgt bei dem mit 35-Stunden-Woche und überflüssigem sozialem Schmarren verwöhnten Pack für den „Verzicht“ und die „empfindlichen Einschnitte“, über die Deutschland vorankommt. Ein Skandal, was da im Land an Urlaubszeit unproduktiv vergeudet wird; 50 Stunden pro Woche regelmäßig könnten es doch auch sein; nein, nicht unbedingt, besser immer nur genau so viel Mehrarbeit, wie gebraucht wird, die aber garantiert, usw. – lauter Zeugnisse, wie perfekt die unbestrittene Macht des herrschenden Interesses auch die Moral der Klassengesellschaft regiert. Im Rest der Öffentlichkeit wird gleichfalls nichts beschönigt. Man nimmt die sozialen Auswirkungen der Reformen zur Kenntnis und sagt, wie es ist: So geht es zu, das ist die Realität im Standort. Ganz besonders drastische Nebenwirkungen spießt man gerne auf, damit das Publikum auch über etwas „skandalös“ anmutende „Auswüchse“ – Alg II zwingt arbeitslosen Ingenieur zum Umzug in Plattenbau, Kinder haften für in Not geratene Eltern – die neuen Realitäten des Normalfalls anerkennt. Manchmal redet man auch über gar keinen speziellen Inhalt von irgendetwas, sondern findet den „Aufbruch“ gut, der da getan wird. Oder man findet, dass er eigentlich doch noch gar nicht so recht stattgefunden hat.

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So wird in der bundesdeutschen Gesellschaft jedermann damit vertraut gemacht, welche Notwendigkeiten es sind, die den Reformkurs der Bundesregierung so absolut notwendig machen. Die Vertreter von Politik und Wirtschaft und mit ihnen die Choristen der öffentlichen Meinung bekennen sich in aller Offenheit zu den Grundsätzen ihres kapitalistischen Systems als Quintessenz aller demokratischen Regierungskunst. Ein ‚Allgemeinwohl‘, das über die gewaltsame Subsumtion aller Interessen unter das eine einzig maßgebliche, nämlich das an möglichst erfolgreicher privater Bereicherung von Kapitalisten zustande kommt, die gesellschaftliche Verrücktheit eines Reichtums, der unverträglich mit dem Lebensunterhalt seiner Produzenten ist: Das ist für sie generell ein fraglos hinzunehmender Sachzwang. Und dann, wenn Krise ist, Wachstum fehlt und Staat wie Kapital sich zu einer gemeinsamen Offensive in der Konkurrenz um den Reichtum der Welt zusammenschließen, ist es für sie erst recht nur ein sich von selbst verstehendes Gebot, diesem Sachzwang in gebotener Weise weiter zu dienen und ihn politisch in kapitalistisch-systemgemäßer Weise vorwärts zu treiben. Sie jedenfalls schließen zu dem, was sie sich vornehmen, „Alternativen“ explizit aus – und machen damit ihrem Volk eine einzige Alternative auf: Entweder mit derselben Grundsätzlichkeit auf dem eigenen materiellen Interesse gegen das System zu bestehen, mit dem es sich ersichtlich nicht verträgt; oder sich mit allem zu vertragen und weiter darauf zu setzen, als Manövriermasse der herrschenden Interessen über die Runden zu kommen – und dann aber auch die Schnauze zu halten. Doch der Protest, der sich in Deutschland gegen die Bundesregierung regt, zeigt glatt, dass es einen Mittelweg gibt – entsprechend bescheuert sieht er dann auch aus.

6. Die bundesdeutsche Protestkultur:

Ohnmachtserklärungen als Prinzip gewerkschaftlicher Gegenwehr, Drohungen mit alternativen Wählerlisten und Volksaufmärsche bei ‚Montagsdemonstrationen‘

Natürlich hält die Gewerkschaft bei der Offensive von Staat und Kapital dagegen, und ihre Gegenwehr ist ein einziges Dokument des Fehlers ihres ‚Kampfes‘ und des Schadens, der mit ihm für ihre Klientel notwendig einhergeht. [8] In ihren Verhandlungen mit den Arbeitgebern setzt die Gewerkschaft deren Erpressungen den Versuch entgegen, durch Nachgiebigkeit in der Sache wenigstens die ideelle Anerkennung ihrer praktizierten Lebenslüge zu retten, die Arbeitsplätze des Kapitals wären mit existenzsichernden Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Nach einigem demonstrativen Hin und Her machen IG-Metall, Verdi usw. mit ihren Tarifpartnern im Wesentlichen aus, was die verlangen; als Gegenleistung für ihr Entgegenkommen können sie – wenn überhaupt – die großartige Wohltat verbuchen, dass irgendwo eine bedingte und befristete Garantie für den Erhalt von – kapitalgemäß wie verlangt optimierten – Arbeitsplätzen aufgeschrieben wird; damit hat die Gewerkschaft, wenigstens für sich selbst, ihre Unverzichtbarkeit und ihr Existenzrecht bewiesen: Wo Kapitalisten ihre Verfügungsmacht über den ‚Faktor Arbeit‘ unter Beweis stellen und demonstrieren, dass und wie der eine Variable ihrer Kostenrechnung ist, ist es der Gewerkschaft wieder einmal gelungen, diese Rechengröße als für die Arbeiter brauchbar hinzurechnen. Dass dieser „Kampf um Arbeitsplätze“, den die Gewerkschafter führen, regelmäßig derart lächerliche Verlaufsformen annimmt und so unglaublich trostlose Ergebnisse zum Resultat hat, liegt allerdings nicht daran, dass sie ihn irgendwie doch nicht oder nicht entschlossen genug führen würden. Das liegt in dem Inhalt dieses Kampfes begründet und darin, dass der eine einzige Paradoxie ist: Wer für einen Arbeitsplatz kämpft, setzt erstens der kapitalistischen Erpressung überhaupt nichts entgegen. Wo ihm die Gegenseite praktisch aufmacht, was alles sie an verschlechterten Arbeitsbedingungen und Einbußen an seinem Lebensunterhalt zur Wahrung ihres Interesses vorsieht, führt er als Hauptinhalt seines Interesses und als sein einziges Kampfmittel nichts als die eigene Abhängigkeit von einem positiven Ausgang der unternehmerischen Kalkulation ins Feld. Weil die eben kein Mittel im Kampf, sondern dessen Gegenteil, die Erklärung eigener Ohnmacht ist, besteht der gewerkschaftliche Kampf deswegen zweitens darin, laut mit roten Trillerpfeifen zu protestieren, eineinhalb Mal schichtweise die Arbeit niederzulegen – und dann freiwillig anzubieten, was die Arbeitgeber alles an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Erträge wollen: Zu Lasten des Arbeiters umgestaltet, lässt er sich doch glatt retten, der Arbeitsplatz. Für all das, was im Zuge seiner Umgestaltung fällig ist, ist die Gewerkschaft dann in ganz spezieller Hinsicht ‚unentbehrlich‘. Die Freiheiten der unternehmerischen Kalkulation in eine tarifrechtliche Verhandlungsmaterie zu übersetzen, mit der Gegenseite auszumachen, wen genau welche Schäden in welchem Maße treffen, das Ganze dann rechtsförmlich verbindlich zu machen und so das Interesse an effektiverer Ausbeutung als „Tarif-Vereinbarung“ gesamtgesellschaftlich zu sanktionieren: Dafür braucht es die Gewerkschaft unbedingt. Drittens legen die Gewerkschaften so mit nichts Einspruch ein gegen auch nur irgendein Konkurrenzmanöver der Arbeitgeber. Was immer die bei der Durchkalkulierung der Rentabilität ihrer Arbeitsplätze an produktivitätsfördernden ‚Leistungsprofilen‘ der Arbeit und in Bezug auf die Dauer ihrer Verausgabung aushecken: Gegen nichts von alledem richtet sich der ‚Kampf um den Arbeitsplatz‘. Der zielt einfach nur darauf, dass sein noch tätiger Inhaber auch bitteschön weiterhin in den produktiven Diensten praktische Anerkennung erfahren soll, die er für die Rentabilitätsrechnung des Unternehmens verrichtet – dass er von seinen brav verrichteten Diensten weniger hat als vorher, nimmt er dafür nicht gerne, praktisch aber eben grundsätzlich und von vorneherein in Kauf. Viertens schließlich landet dieser Kampf mit Notwendigkeit bei der Groteske, dass sich die Betroffenen auf ihre Weise dann auch selbst der Standort-Konkurrenz anschließen, für die ihre Arbeitgeber sie antanzen lassen. Wenn die mit Abwanderung drohen, dann geht der Kampf der Belegschaft um deutsche Arbeitsplätze – statt welche anderswo –; dann kämpfen württembergische Proleten für die Schinderei in Sindelfingen – statt in Bremen, und auch in der Frage der Entlohnung kommt die gewerkschaftliche Solidarität im Standort Deutschland entsprechend in Fahrt: Wer an Arbeitsplätzen tut, was er soll, bei denen am Ende Autos der Marke ‚Premium‘ vom Band rollen, ist selber Spitze. Der hat ein ganz spezielles Anrecht auf Berücksichtigung und entsprechende „Premium-Löhne“. Wer ‚Lupos‘ baut, ist selbst dran schuld und kriegt in seinen „Lupo-Löhnen“ die gerechte Quittung. So gibt es dank der deutschen Gewerkschaft im Standort neben der Hierarchie beim Lohn auch noch eine bei der Arschlöchrigkeit seiner Empfänger.

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Der Regierung treten die Gewerkschaften erst mit großen Protesten und heftigen verbalen Anklagen entgegen. Mancher ihrer Spitzenfunktionäre riskiert dabei sogar, dass sein „persönliches Verhältnis zum Duz-Freund“ Kanzler Schaden nimmt. Wenn dann klar ist, dass sie mit ihren abweichenden Meinungen bei der Regierung auf Granit beißen, kehrt Realismus ein. Den „Gesprächsfaden“, den man ihnen hinhält, will auch Verdi-Chef Bsirske, dieser unglaubliche „Scharfmacher“, auf keinen Fall abreißen lassen; und Themen, über die man in vertrauter Runde gut reden kann, hat man ja auch im Angebot: Über die „Einkommensgestaltung im unteren Bereich“, über Minijobs, Mindest- und Kombilöhne könne man mit den Vertretern von SPD und Regierung alle Mal ins Gespräch kommen, ohne dass dabei gleich böse Worte fallen müssten, und natürlich auch „über die Folgen der Globalisierung“ (alles FAZ, 28.6.), die ja so was von rätselhaft sind. Endgültig heruntergefahren wird die Lautstärke des Protestes, wenn dann gewerkschaftsinterner Streit darüber ausbricht, ob eine Standesvertretung der Arbeitnehmer sich überhaupt so bzw. überhaupt noch als Gegenmacht zur Regierung profilieren soll. Unangenehme Umfragen unter den eigenen Mitgliedern, die von einem „Konfrontationskurs“ gegen die Bundesregierung nichts halten; vernehmlich vermeldete Beschwerden von Betriebsräten, die schon längst eingesehen haben, dass die konstruktive Mitarbeit an den von den Unternehmern angesagten Erfordernissen zur kapitalistischen Effektivierung der Arbeitsplätze der einzig senkrechte Weg ihrer Rettung ist; und dann noch Wortmeldungen ranghoher Funktionäre, wonach die Gewerkschaften „Gefahr liefen, ihre Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Glaubwürdigkeit noch mehr zu verlieren“ (IG-BCE-Vorsitzender Schmoldt, lt. FAZ, 29.6.): Das sind die Nachrichten aus der deutschen Welt der Arbeit, die dann doch mehr Eindruck auf die Gewerkschaftsführung machen als die Politik des Kanzlers. Zur Rettung der Möglichkeit von ‚Gestaltung‘ ist daher wieder sehr viel „Kooperation“ angesagt, und die deutschen Gewerkschaften präsentieren sich nach kurzer Entgleisung wieder als das, was sie sind, als demokratische Standesorganisation der Armen, die das Recht respektiert und Niederlagen konstruktiv hinzunehmen weiß. Nur konsequent daher, wenn derselbe Schmoldt die Rückzugsgefechte von Peters und Co. – sie „bekräftigen“ immer wieder mal ihre „Kritik am Kurs der Regierung“ – mit dem Bemerken quittiert, die Herren hätten wohl einen „falsch verstandenen Gerechtigkeitsbegriff“ (FAZ, 7.8.). Gerecht ist nämlich nicht nur alles, was die Herrschaft von Kapital und Staat in ihrem funktionellen Zusammenwirken dem Volk an Verelendung auferlegt. Zur Gerechtigkeit gehört alle Mal auch die sittliche Pflicht, den Respekt vor der Menschenwürde auch der Armen zu wahren, und die wird durch jede noch so windelweiche Form von „Mitleid mit den Schwachen“ nur erniedrigt. Vielmehr gehört es sich, die Kreaturen der staatlichen Elendsschöpfung erstens ausdrücklich wissen und zweitens ganz allein damit fertig werden zu lassen, dass sie wirklich nur wegen ihrer kapitalistischen Überflüssigkeit in der Klassengesellschaft sozialer Abfall sind, ihnen drittens aber auch den Weg zu weisen, dies erhobenen Hauptes sein zu können: „Wollen wir wirklich Langzeitarbeitslose auf Dauer alimentieren und ihnen damit ihre Überflüssigkeit demonstrieren? Welche Demütigung muten wir den Menschen zu, um uns das gute Gewissen mit Transfers zu erkaufen. Wäre es nicht gerechter, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern?“ (Ebd.) Wer nichts verdient, soll auch nichts essen: Das ist der sittliche Grundsatz, der dem Menschen seine Würde schenkt und dem mitmenschlichen Gewissen seine Güte. Leute einfach so durchzufüttern, weil sie sonst nichts haben? Was für ein Unrecht tut man ihnen damit an! Das vermittelt ihnen doch überhaupt erst den Eindruck, zu nichts mehr zu gebrauchen und auf Dauer überflüssig zu sein! Langzeitarbeitslos sind sie doch nur, weil ihnen so lange Zeit mit Alimenten der Zugang zu dem Markt zugeschüttet wurde, auf dem sie das Gegenteil ihrer Nichtsnutzigkeit demonstrieren können – nur sozial gerecht also, sie von all diesen demütigenden Hilfszahlungen zu entlasten und in Freiheit endlich zur Entfaltung ihrer Potenzen kommen zu lassen!

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Was in Deutschland an Widerspruchsgeist sonst noch übrig ist, macht sich daran, sich zum ‚politischen Kampf‘ zu organisieren, zu einem absolut systemkonformen allerdings, nämlich zu einem demokratischen Kampf um Wählerstimmen. Das Verelendungsprogramm, das die Schröder-SPD mit ihrer Agenda durchsetzt, kontern frustrierte Anhänger der Regierungspartei, Gewerkschafter und andere mit alternativen Modellen von ‚Sozialpolitik‘. [9] Eisern halten sie daran fest, dass am Grund des Elends nichts, bei dessen politischer Betreuung auch im Jahr 2004 aber durchaus einiges besser zu machen wäre, und zwar ungefähr genau das und genau so, was bzw. wie es den Armen und Notleidenden im Kapitalismus vom politischen Ethos der Sozialdemokratie schon immer versprochen wurde: Immer darum bemüht, von Staats wegen insbesondere die ‚sozial Schwachen‘ vor den Härten des Kapitalismus zu schützen; im Rahmen des Möglichen freilich schon, und auch nur, solange es wirklich nötig ist; jedenfalls immer so, dass besagte Härten ‚leider nicht zu vermeiden‘ waren... Dass dieses Ethos nach wie vor zu praktizieren ginge, stellen sie mit alternativen Haushaltsrechnungen unter Beweis, die eindrucksvoll zeigen, dass so viel Elend doch gar nicht sein müsste – haben dabei aber überhaupt nicht vor, sich mit irgendeinem der herrschenden Interessen auseinander zu setzen oder gar anzulegen, die im Haushalt, wie ihn die Regierung beschließt, ihren Ausdruck finden. Mit dem kapitalistischen Grund und der staatlichen Logik der Volksverelendung befassen sie sich gar nicht erst. Umso mehr liegt ihnen daran, keine „Sektierer“ zu sein und bloß nicht mit einer PDS in Zusammenhang gebracht zu werden. Derart ‚profiliert‘ reden sie dann davon, beim Volk auf Stimmenfang zu gehen und die Wählerstimmen abzuholen, die Schröders SPD mit ihrem Kurs sich verscherzt hat: Das ist die Furcht erregende Drohung dieser ‚linken‘ Parteigründungs-Bürgerinitiative – für den Fall, dass der Kanzler seine „Politik des Sozialabbaus“ weiter so strikt verfolgt wie bisher.

Dennoch: „Links von der SPD“ Wähler ködern zu wollen – das gilt hierzulande schon als ultimative Radikalisierung eines Protests gegen die Regierung. Die professionellen Hüter der demokratischen Diskussionskultur fragen sich allen Ernstes besorgt, ob der Kanzler dieser unglaublichen „Erpressung“ wird widerstehen können, und atmen dann wieder auf, wenn er dem Protest in gebotener Weise Bescheid erteilt. Wer mit seiner abweichenden Meinung das moderne Erscheinungsbild einer Regierungspartei stört, die sich Großes für die Nation vorgenommen hat; wer die funktionierende Arbeitsteilung zwischen einem Kanzler mit seiner „Entschlossenheit“ auf der einen, einer Partei, die seinen Kurs „geschlossen mitträgt“, auf der anderen Seite durcheinander zu bringen droht – der fliegt einfach raus. Und weil bei dieser ‚Initiative‘ zur Bewahrung des bewährten sozialdemokratischen Parteiprofils auch Gewerkschafter dabei sind, nimmt die Regierung den DGB in die politische Pflicht – mit Erfolg. Im Regierungslager wird mit Unmut vermerkt, dass „ranghohe Funktionäre“ den „Linksabweichlern“ gegenüber bislang „kein deutliches Wort der Distanzierung“ hätten vernehmen lassen, und prompt ergeht an die Adresse der umtriebigen Initiativler der Ukas, wonach im Namen gewerkschaftlicher Überparteilichkeit solcherlei SPD-schädlichen parteilichen Umtriebe zu ächten sind.

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Während im Westen frustrierte Funktionäre sich zu Betreuern des Jammers heimatlos gewordener Wähler aufwerfen und nach dem Motto ‚Erst die Organisation, das Programm findet sich dann schon!‘ Sammelstellen für enttäuschte SPDler und empörte Gewerkschaftler einrichten, tragen im Osten der Republik tatsächlich verbitterte Bürger fast von allein ihren Protest auf die Straße. Der richtet sich dagegen, dass der Staat ihnen jede Chance schuldig bleibt, sich mit Lohnarbeit ihren Unterhalt zu verdienen, und ihnen nun auch noch, als wären sie selber an ihrer Lage schuld, den Lohnersatz wegnimmt. Nachdrücklich bekennen sie, dass sie nichts lieber wollen als anständige Lohnarbeiter werden; sie halten ihr 50stes Bewerbungsschreiben für einen Arbeitsplatz hoch, den es nicht gibt, nur um zu zeigen, dass sie wirklich jedes Opfer auf sich zu nehmen bereit sind; sogar für Hartz IV bekunden sie Verständnis unter der einzigen einschränkenden Bedingung, dass man ihnen irgendeine wie auch immer bezahlte Arbeitsstelle als Alternative dazu bieten müsste: Lohnarbeit ohne das notwendig dazugehörige rechtsförmig organisierte Elend, das wäre ihnen recht. Mit diesem Standpunkt wissen sie sich in Einklang mit dem nationalen Gemeinwohl im Allgemeinen und mit der dienenden Rolle im Besonderen, die ihnen darin zukommt; und zwar so vollkommen, dass sie jeden Verdacht eines bloß partikularen, parteilichen – womöglich, Gott bewahre, sozialistischen – Interesses gleich in der Parole von sich weisen, unter der sie sich versammeln und unter der sie vor eineinhalb Jahrzehnten gegen die antikapitalistische und anti-gesamtdeutsche Parteiherrschaft der SED aufbegehrt haben: „Das Volk sind wir!“ Nach wie vor will dieses Volk nichts anderes als gut regiert werden; nämlich so, wie es sich das von den imperialistischen Nutznießern des „Umbruchs“, den es mit seinen Montagsdemonstrationen seinerzeit so erfolgreich begleitet hat, fälschlicherweise versprochen hat.

Von seinen Adressaten wird dieser Protest sehr ungnädig aufgenommen. Für die Bezugnahme auf die Anti-SED-Demonstrationen von einst haben deutsche Demokraten überhaupt kein Verständnis. Da stößt das Recht zu protestieren zwar nicht gleich an seine ordnungspolizeilichen, aber sofort an seine moralischen Grenzen: Wer so protestiert, der kann den Ehrentitel „Volk“ jedenfalls nicht für sich in Anspruch nehmen; der ist nicht als Fußvolk des gemeinen nationalen Wohls unterwegs, sondern läuft Gefahr, von extremistischen Parteien missbraucht zu werden. Damit das nicht passiert, die wahlberechtigten Bürger sich vielmehr von den dazu befugten Parteien richtig gebrauchen lassen, wird dem Volk, so weit es eben doch zu seinen „Wut-Demos“ unterwegs ist, großzügig ein Recht auf Betroffenheit und insoweit auch auf Gejammer zugestanden. Recht hat es mit seinem Protest deswegen noch lange nicht; Betroffenheit ist kein Einwand gegen das, wovon die Leute betroffen sind. Immerhin, diese Klarstellung verspricht die Regierung ihren tendenziell abtrünnigen Wählern besser als bisher nahe zu bringen: Vermittlungsschwächen gibt sie zu, stellt dem demonstrierenden Wahlvolk damit ein wenig schmeichelhaftes Attest über seine Begriffsstutzigkeit aus und tut so schon einiges für den guten Eindruck, dass ihre Politik viel besser ist als der schlechte Eindruck, den sie mit ihrer Politik auf deren Opfer bisher gemacht hat. Andere Alternativen, Änderungen in der Sache womöglich kommen jedenfalls nicht in Frage: „Unser Kurs ist richtig, wir lassen uns da überhaupt nicht aus dem Ruder bringen“ (Müntefering) – schon gar nicht durch irregeleitete ostdeutsche Demonstranten. Denn Schröder ist gewählt; und der „kann“, wie er selbst sagt, ohnehin „keine andere Politik“.

7. Die Sanierung des deutschen Standorts – ein imperialistisches Aufbruchsprogramm

Mit der Intransigenz, mit der der Kanzler jede Bedenklichkeit gegen seinen „Reformkurs“ vom Tisch wischt, will er nicht nur „beim Wähler“ den Eindruck einer eisernen Führernatur machen, die sich aber auch gar keine „Aufweichung“ von dem gefallen lässt, was sie sich vorgenommen hat. Er unterstreicht mit seinem Imponiergehabe, worum es geht – ihm und der Nation, die er so regiert. Der Umbau der deutschen Klassengesellschaft, den er so demonstrativ entschlossen anpackt, ist eben kein Rettungsprogramm überforderter Sozialkassen, auch nicht ein bloßes Notprogramm zur Bewältigung der Krise, das mit dem „Wiederanspringen der Konjunktur“ vorbei wäre. Des Kanzlers Reformprogramm ist darauf angelegt, Deutschlands Position in der Konkurrenz der Nationen überhaupt und auf Dauer zu stärken und vor allem viel stärker als bisher zur Geltung zu bringen: Der unbedingte Wille, in der Staatenwelt von heute mehr zu gelten und mehr zu bewirken – und nicht eine zu überwindende „Wachstumsschwäche“ oder sonst irgendein banales Defizit in einer Kasse –, diktiert das Maß der angestrengten Stärkung der Nation und der Härte bei ihrer sozialen Erneuerung. Deshalb gehört auch zu dem Kampfprogramm im Innern eines nach außen, bei dem die Konkurrenz um Kapital, um „Wachstumskräfte“ aus dem Weltgeschäft, zusammengeht mit dem Ringen um wirksame Betätigung deutscher Macht und ihre respektvolle Anerkennung: Eines ist Mittel fürs andere, letzter Zweck aber ist die beanspruchte Autonomie in einer Welt, in der Schröders Deutschland nach eigenem Ermessen noch immer eine viel zu geringe Rolle spielt.

In Europa, Deutschlands großem Projekt, endlich über die wirtschaftlichen und strategischen Machtmittel zu verfügen, mit denen man einer Weltmacht Amerika wirksam entgegentreten kann, naturgemäß zuallererst. Da lässt man von Berlin aus die Kommission in Brüssel wissen, dass es auch für die nächsten Jahre bei der „Auslegung“ des „Stabilitätspakts“ zu bleiben hat, wonach Verstöße gegen ausgemachte Sorgfaltspflichten beim Umgang mit Geld selbstverständlich nach wie vor zu beanstanden sind, deutsche Defizite im Haushalt und Grenzüberschreitungen bei der Neuverschuldung aber in keinem Fall die Konsequenzen nach sich ziehen dürfen, die der ‚Pakt‘ dafür vorsieht. Das in der EU institutionalisierte Aufsichtsregime über die Haushalts- und Finanzpolitik der Nationen gleich ganz wegzuschmeißen, zieht man selbstverständlich gar nicht erst in Erwägung: Als Mittel der Kontrolle anderer Nationen war es von deutscher Seite gedacht und konzipiert, und in dieser Funktion ist und bleibt der ‚Pakt‘ für den Rest der Unionsmitglieder verbindlich. Woran das Wirtschaften im „größten Binnenmarkt der Welt“ vordringlich Maß zu nehmen hat, ist gleichfalls keine Frage. Die in Brüssel residierende Behörde jedenfalls treibt nach deutschem Geschmack wahlweise zu wenig oder eine zu schlechte Industriepolitik, in jedem Fall keine, mit der sich die Sonderinteressen des deutschen Kapitalstandorts gut bedient wissen könnten. Da erlässt die Kommission für die Konkurrenz zwischen den Nationen „Auflagen“, die deutsches Kapital „behindern“, Kapitalisten aus den Nachbarländern dafür eindeutig bevorzugen, meckert an staatlichen Subventionen herum, die für den deutschen Industriestandort und seine Konkurrenztüchtigkeit einfach unverzichtbar sind, hält sich aber bei „Rettungsplänen“, die Nachbar Frankreich für einen in Not geratenen Kraftwerkskonzern finanziert, mit einem Verbot dieser eindeutigen „Wettbewerbsverzerrung“ unerklärlich lange zurück. Da muss dann von deutscher Seite im Interesse eines unverzerrten Wettbewerbs, der in diesem Fall dem deutschen Multi Siemens sehr von Vorteil wäre, wieder der „Gegendruck“ auf die EU-Kommission ausgeübt werden, der „den massiven Druck der französischen Regierung“ (FAZ, 21.5.) auf dieselbe Kommission bricht. Dabei bräuchte es diesen Aufwand im Grunde gar nicht erst. Dann nämlich, wenn europäische Industriepolitik endlich ‚aus einem Guss‘ gemacht wird, von einem deutschen ‚Superkommissar‘ für Wirtschaft zum Beispiel, der in der Kommission dann einfach das Konkurrenzinteresse Deutschlands für den gesamten Standort Europa als zu beachtende Konkurrenzregel verbindlich macht. Die bemerkenswerte Geradlinigkeit, mit der die Regierung in Berlin da klarstellt, dass und wie der europäische Wirtschaftsraum sich als Mittel zur Mehrung exklusiv deutscher Wirtschaftsmacht zu bewähren hat, bringt es mit sich, dass auch im wirtschafts- und sonstigen diplomatischen Verkehr mit dem „Allianz-Partner“ Frankreich der Abstimmungsbedarf wächst. In Bezug auf die Sonderfreiheiten, die sich die beiden Nation im Umgang mit ihren Staatsfinanzen wechselseitig genehmigen und dann gegenüber der EU-Kommission gemeinsam herausnehmen, steht die Allianz. Daneben aber zieht sich der französische Partner mit seinem Wirtschafts-Nationalismus ein ums andere Mal mehr den Verdacht zu, sich „trotz offener Grenzen und freien Handels unliebsame Konkurrenz aus dem europäischen Ausland vom Leibe zu halten“. Auch wenn es in dem vom ‚Spiegel‘ kolportierten Fall nur um drei lächerliche Gummiboote einer „deutschen Traditionsfirma“ geht: Der Fall steht fürs Prinzip, nämlich für den widerrechtlichen „Protektionismus“, den der Partner Frankreich dann betreibt, wenn er auf die Geschäfte in seinem Standort achtet und darüber deutsche Kapitalisten zu wenig auf ihre Rechnung kommen.

Vorhaltungen von deutscher Seite müssen sich auch die neuen EU-Mitglieder im Osten gefallen lassen. Als Billiglohn- und Niedrigsteuerländer werden sie zwar als Expansionssphäre deutschen Kapitals geschätzt und genutzt, zugleich aber auch wegen ihrer billigen Löhne und niedrigen Steuern als illegitime Standort-Konkurrenten angegangen. Dass diese Länder sich ihr Armutsniveau nicht bestellt haben, ihnen tatsächlich das Kapital, das sie für ihre ‚nationale Entwicklung‘ wollen, fehlt, weil das bereits tätige EU-Kapital Land und Leute nicht flächendeckend „entwickelt“, sondern hart sortiert: Das ignoriert man in Berlin einfach. Stattdessen wird jeder Versuch dieser Länder, ganz systemkonform gegenzusteuern und Kapital zu attrahieren, als „Lohn-“ bzw. „Steuer-Dumping“ denunziert und mit der Drohung gekontert, einem Land, das sich Mittel der eigenen Infrastruktur nicht selbst und ‚aus eigener Kraft‘ verschafft, auch keine über den EU-Haushalt zu spendieren. So bekommen die neuen Mitglieder von der europäischen Vormacht den Status mitgeteilt, der für sie in der Union allenfalls vorgesehen ist. Politische Souveräne mögen sie ja sein; dass sie sich zur Stärkung deutscher Wirtschaftsmacht zur Verfügung stellen, geht gleichfalls in Ordnung; aber dass sie aus beidem für sich ein Recht ableiten wollen, kommt nicht in Frage. Für Deutschland sind diese Staaten dazu ausersehen, Europas Besitzstand in politisch-strategischer Hinsicht zu mehren; und für wen sie da Verfügungsmasse sind und wessen ‚Führungsrolle‘ sie sich entsprechend unterzuordnen haben, wird ihnen auf diesem Wege mitgeteilt. Dass zu den Adressaten dieser Mitteilung auch die Staaten rechnen, die sich aufgrund der Perspektiven des eigenen nationalen Fortkommens und ihrer entsprechenden Berechnungen lieber der US-„Koalition der Willigen“ als dem imperialistischen Ehrgeiz von Deutschen und Franzosen unterwerfen, unterstreicht genau diese Stoßrichtung der deutschen Außenpolitik in und mit Europa.

Gleichzeitig wirbt der deutsche Außenminister überall, wo er sich potentiell mitentscheidenden Zuspruch erhofft – Indien, Pakistan, ... – für eine deutsche Dauerpräsenz im UN-Sicherheitsrat, und macht so auf dem Feld der Diplomatie die Perspektive klar: Deutschland will mehr Weltmacht. Ob der interne Umbau des Landes in jedem Punkt dafür zweckmäßig ist, kann dahingestellt bleiben. Der Zweck steht auf alle Fälle fest: Das Land konkurrenztüchtiger machen, um in der Konkurrenz um imperialistische Machtentfaltung zu gewinnen!

[1]  Ausgerechnet dieser Effekt, dass dem Unternehmen zu geringeren Lohnstückkosten mehr zu verkaufendes Wertprodukt gehört, wird gern als „Verteilungsspielraum“ interpretiert; vor allem von den Gewerkschaften, die in der BRD traditionell mit wie auch immer ausgerechneten Produktivitätsgewinnen ihre Lohnforderungen rechtfertigen. Dabei zeugt ihre Forderung selbst davon, dass der Zuwachs allein dem Kapital gehört und dass diesem jeder Anteil am wachsenden materiellen Reichtum der Gesellschaft erst abgerungen werden muss. Die Begründung zeugt außerdem von großer Bescheidenheit, bekundet nämlich die Bereitschaft der Arbeiter, sich im Ringen um Teilhabe am geschaffenen Güterberg auf Anteile am zusätzlichen Überschuss zu beschränken, der aus ihnen herausgewirtschaftet worden ist; dabei werden sogar noch die Ex-Kollegen außer Acht gelassen, die im Zuge des ‚Arbeit sparenden Fortschritts‘ gleich selber eingespart worden sind.

Insofern liegt der ‚Spiegel‘ also durchaus richtig, wenn er den Glauben, im Kapitalismus ließe sich die Steigerung der Produktion durch immer perfektere technische Mittel mit mehr Wohlstand und Freizeit für die arbeitenden Massen vereinbaren, als Illusion ‚entlarvt‘ – auch wenn seine Begründung, die sich mit dem schlichten Verweis auf die tatsächlichen negativen Effekte des technischen Fortschritts begnügt, von Dummheit und zynischer Parteilichkeit zeugt. Denn so ganz selbstverständlich und über jeden kritischen Gedanken erhaben ist es ja nicht, dass nach den ehernen Regeln der kapitalistischen Geldwirtschaft die Einsparung von Arbeitsmühe durch technische Errungenschaften sich nicht in mehr Freizeit und Bequemlichkeit für alle, stattdessen als Verelendung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen auswirkt. Der Grund liegt in dem ökonomischen Zweck, den die Privateigentümer der Produktionsmittel mit dem Einsatz zunehmend wirkungskräftiger Herstellungstechniken verfolgen: Sie reduzieren zielstrebig die Lohnkosten pro Produkt – lassen sich diesen Effekt auch durchaus größere Investitionssummen kosten –, um mit abgesenkten Gesamtproduktionskosten pro Ware Konkurrenten unterbieten und vom Markt verdrängen zu können und gleichwohl mehr zu verdienen. Die Steigerung des Output der angewandten Arbeit dient deren vergrößerter Rentabilität sogar bei gleichzeitiger Absenkung der Verkaufspreise. Dieses Kriterium verknüpft unauflöslich gesteigerte Produktivität mit gesteigerter Armut der benötigten Arbeitskräfte – von den nicht mehr benötigten ganz zu schweigen –: Im Verhältnis zum geschaffenen Wert und mit jeder Entlassung auch absolut wird die Geldsumme verkürzt, von der die Lohnabhängigen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Der gesamte „Verteilungsspielraum“ gehört dem Kapital und dient dessen beschleunigter Akkumulation – Überakkumulation inklusive, von der im Folgenden noch die Rede sein muss.

[2]  In der freien Marktwirtschaft gilt das Absurdeste als normal; deswegen dasselbe noch einmal so: Den Wirkungsgrad der Arbeit steigern, die Verausgabung menschlicher Arbeitskraft, die für die Herstellung nützlicher Güter notwendig ist, immer weiter reduzieren, in vielen Bereichen auf die bloße Einrichtung und Kontrolle automatisierter Produktionsprozesse – das hat im Kapitalismus denselben Zweck und Effekt wie: die Arbeitskräfte schlechter bezahlen und länger arbeiten lassen. Das sagt alles über diese Produktionsweise (die Langfassung ist in der Marx’schen ‚Arbeitswertlehre‘ enthalten). Und dass deren Akteure das „irgendwie“ völlig normal finden, sagt mehr über deren falsches Bewusstsein als alle Pisa-Studien.

[3]  Dieser periodisch auftretende Effekt wird nicht dadurch weniger absurd, dass sich die in der kapitalistischen Produktionsweise eingehauste Menschheit unter Titeln wie ‚Rezession‘ oder ‚Konjunkturflaute‘ sogar daran gewöhnt hat und nichts weiter dabei findet. Immerhin ist das „Phänomen“ eines periodisch auftretenden Übermaßes an Reichtum die denkbar drastischste praktische Demonstration der Tatsache, dass es in dieser Ökonomie jedenfalls nicht um vernünftige Arbeitsteilung und die ökonomische Selbstversorgung der Gesellschaft geht, dass im Gegenteil der herrschende Zweck in Widerspruch steht zu der Benutzung des materiellen Reichtums als Mittel eines allgemeinen Wohlstands.

[4]  Umgekehrt – dies allerdings mehr eine Peinlichkeit als eine Ironie der Geschichte der Arbeiterbewegung – verfallen leibhaftige Arbeitnehmervertreter, die Betriebsräte der zwei mit Abwicklung und Transfer der Produktion nach Ungarn bedrohten Siemens-Werke in NRW in dem Fall, auf die komplementäre Idee, das „Rationalisierungspotential“, das in der Handy-Produktion am deutschen Standort noch steckt, auf eigene Faust durchkalkulieren zu lassen: Dessen Ausschöpfung könnte den Konzern vielleicht doch noch davon überzeugen, dass er weder längere Arbeitszeiten noch billigere Löhne und schon gleich nicht einen Ortswechsel nach Ungarn braucht. Ausgerechnet die Opfer der betrieblichen Rechnungsführung lassen sich als Kostenbestandteile durchkalkulieren und meinen, mit einem überzeugenden Plädoyer für die eine, ihrer Auffassung nach „effektivere“ Methode ihrer eigenen Ausbeutung von den Nachteilen der anderen verschont zu bleiben. Blöd nur, dass die Sachverständigen von der Fa. Ernst & Young zwar durchaus nicht vor der neuen Erfahrung zurückschrecken, für ihre eher nicht so arbeiterfreundlichen Dienste einmal von der Gewerkschaft bezahlt zu werden, dann aber doch nicht mit dem passenden Gutachten aufwarten: Am Ertrag der Ausbeutung von Billigstarbeitern gemessen, die im Auftrag von Siemens in Ungarn schon jetzt Handys im Akkord zusammenlöten, lohnt sich die Alternative einfach nicht, mit mehr Investitionen zur ‚Modernisierung‘ der Arbeitsabläufe die Lohnkost zu senken, die für die Produktion hierzulande in Rechnung zu stellen ist. Immerhin, jetzt hat es die Siemens-Belegschaft exakt ausgerechnet schwarz auf weiß, dass sie einfach zu teuer ist.

[5]  Das ist ein einziger Hohn auf die Ideologie der „Leistungsgerechtigkeit“ und aller dummen Sprüche, dass sich in Deutschland „Leistung wieder mehr lohnen“ soll – aber eben auch eine Klarstellung über deren wahre Bedeutung: Leistungsgerecht ist stets genau der Lohn, den der Unternehmer für das bezahlt, was er von der Leistung hat.

[6]  Ausgesprochen politisch ist die Ökonomie des Kapitals also nicht nur dort, wo es darum geht, angesichts eines Angebotsüberhangs von Arbeitskräften im Vergleich zur nachgefragten Menge den gerechten Lohn zu ermitteln. Sie ist es auch bei der Produktion des massenhaften Elends, das zum Kapitalismus gehört und dessen Herkommen in folgendem ökonomischen Gesetz seinen Grund hat: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. ... Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Überbevölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, MEW 23, S.673f.) Auch da will die Armut gerecht verteilt sein, und verwirklicht wird dieses Gesetz durch die politische Gewalt, die zusammen mit dem Wachstum des Reichtums der Gesellschaft auch das Wachstum der Armut seiner Produzenten unter ihrer Aufsicht hat: Sie schreibt mit der Macht ihrer sozialen und sonstigen Gesetzgebung das jeweilige Elendsniveau der Schichten und Abteilungen der überflüssigen Bevölkerung fest und definiert damit höchst offiziell den Pauperismus in der bürgerlichen Gesellschaft.

[7]  Bedenken gegen das Rezept, mit mehr Armut mehr Wachstum zu schaffen, gibt es auch: Die „Kaufkraft“ der Arbeiter würde auf diese Weise allzu sehr beschnitten. Gemeint ist mit dem ‚Argument‘ freilich nicht die proletarische Notlage, mit weniger Geld durchs Leben kommen zu müssen. Auch nicht gemeint mit ihm ist MEW 25, S. 254, wo bei Marx etwas von einem „Gesetz für die kapitalistische Produktion“ steht, die Konsumtionskraft der Gesellschaft auf ein Minimum zu reduzieren. Vielmehr steht das ‚Argument‘ in einer Reihe mit dem Gejammer über die „lahmende“ Binnen-Nachfrage in Deutschland, die doch so dringend einen „Impuls“ bräuchte, und gerade der bliebe noch länger aus, wenn die Lohneinkommen derart reduziert würden. Das ist zwar, so rein kaufkraftmäßig betrachtet, verkehrt, denn das Geld, das die Proleten nicht kriegen und daher nicht ausgeben können, wird deswegen ja nicht nicht verdient und ausgegeben; nur eben von ihnen nicht; sie werden vermehrt vom geschaffenen Reichtum ausgeschlossen, an dem sich ihre Arbeitgeber vermehrt bereichern. Aber die Vertreter dieses ‚Arguments‘ wollen mit ihm wohl auch nur den Hinweis auf eine volkswirtschaftlich höchst angenehme Eigenschaft der proletarischen Kaufkultur losgebracht haben: Proleten leben doch tatsächlich von dem Geld, das sie verdienen! Sie horten es nicht, sondern geben es viel umstandsloser aus als andere und haben praktisch keine „Sparquote“ in ihrem Portefeuille – das macht ihre Kaufkraft so interessant, als „Massenkaufkraft“ schon gleich! Dass ausgerechnet diese Klientel deswegen dazu auserkoren wäre, den Markt von ‚Phaetons‘ und anderen Premium-Waren leer zu räumen, will man deswegen zwar nicht gleich behauptet haben. Aber wer in einer kapitalistischen Volkswirtschaft für wen da zu sein hat, die Wirtschaft fürs Volk oder das Volk für die Wirtschaft: Das lässt sich auch so mal wieder eindeutig beantworten.

[8]  Zu den seiner Logik ganz entsprechenden historischen Etappen und Verlaufsformen dieses Kampfes vgl. den Artikel in GEGENSTANDPUNKT 2-93, S.26: „‚Der Kampf um Arbeitsplätze‘ – das logische Ende eines Gewerkschaftsschlagers“

[9]  Siehe dazu ausführlich den Artikel in GEGENSTANDPUNKT 2-04, S.121: „Eine neu aufgelegte Sozialdemokratie – das hat gerade noch gefehlt“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 119, Umfang: 11 Seiten

Die Aufregung um Hartz IV:

ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik

Armut – kein Skandal

Ende Juni ist es soweit: „Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der BRD“, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, das „Großprojekt Hartz IV“ hat – wie es sich in solchen Fragen gehört: nach langen und zähen Verhandlungen – den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passiert. Regierung und Opposition haben in einem Gemeinschaftsakt der Nation endlich den Ruck auf dem Arbeitslosenmarkt beschert, nach dem alle maßgeblichen Instanzen seit Jahr und Tag seufzen.

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Reformwerks war denn auch die gesamte bundesrepublikanische Öffentlichkeit vor allem mit der Verbreitung sorgenvoller Zweifel beschäftigt, ob der Regierung der Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch gelingen kann, ob die Zeit noch reichen wird, um das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abzuschließen, damit dann die Angelegenheit auch wirklich zum Januar 2005 in Kraft treten kann, ob die Aufteilung der Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen einvernehmlich geregelt wird, damit zum Jahresbeginn 2005 die Organisation für die Umsetzung der neuen Regelungen überall steht. Vom Inhalt des Gesetzesvorhabens war also nicht groß die Rede bei all den schweren Sorgen, die man sich um dessen erfolgreichen Abschluss und seine technische Umsetzung machen musste. Dass der Inhalt von Hartz IV – die zielstrebige umfassende Verschlechterung der Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen – angesichts unaufhaltsam zunehmender Massenarbeitslosigkeit das ökonomisch einzig Sinnvolle ist und deshalb in Ordnung geht, das stand nie in Frage: Das ist ganz einfach unterstellt, wenn die gesamte „4. Gewalt“ tagaus tagein in flammenden Leitartikeln an die nationale Verantwortung von Regierung und Opposition appelliert und sie auffordert, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Standort Deutschland endlich mit einem „großen gesetzgeberischen Wurf“ von seinen unerträglichen Verkrustungen und den längst unbezahlbaren Sozialleistungen zu befreien.

Doch kaum ist dieser große Wurf gelungen, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande; „Hartz IV“ droht zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des Gesetzes machen muss, macht die 4. Gewalt der Republik sich nörgelnd über dessen Inhalt her. Alle seine Einzelheiten werden sachverständig und akribisch durchgekaut. Alles, was sich skandalisieren lässt, wird von den Profis der Öffentlichkeitsarbeit gnadenlos ans Licht und dem Publikum zur Kenntnis gebracht. Das erschrickt angesichts all dieser angekündigten „Sozialraub“-Skandale dann tatsächlich doch ein wenig – was sich wieder für eine weitere öffentlichkeitswirksame Schlagzeile eignet: „Hartz IV-Debatte verunsichert die Bürger!“

Der Reihe nach.

Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!

Erhebliche Bedenken werden vermeldet, dass auch dieses Reformwerk – wie schon die Gesundheitsreform, die Autobahnmaut, das Dosenpfand... – mal wieder „mit der heißen Nadel gestrickt“ ist, also „schwere handwerkliche Mängel“ aufweist. Das fängt schon mit dem Fragebogen an, der ab Mitte Juli an die Betroffen verschickt wird: Eine einzige Zumutung. 16 Seiten, viel zu lang; zu kompliziert, kein Schwein blickt durch! Selbst ausgewählte Politiker, ja sogar studierte Journalisten scheitern daran im Selbstversuch, vor allem an den „Seiten 5 und 6 zu Einkommen und Vermögen“ – was ja vielleicht auch daran liegen könnte, dass sich deren Vermögensverhältnisse im Vergleich zu denen eines durchschnittlichen Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehers eher etwas verschachtelt darstellen. Aber wie dem auch sei: Wenn schon unsere Eliten scheitern, was machen dann erst unsere Analphabeten und ausländischen Mitbürger, wenn sie demnächst über ihren Anträgen auf Stütze grübeln!? Droht nicht die ganze Reform ein Flop zu werden, wenn die zuständigen Behörden nicht mit korrekt ausgefüllten Anträgen rechnen können? Und schon dräut wieder die Grundsatzfrage: Ist dieser Staat, speziell unter dieser Regierung und angesichts des zu erwartenden organisatorischen Chaos, überhaupt reformfähig?

Das sind so die Probleme, mit denen in den ersten Juli-Wochen eine enorm kritische Öffentlichkeit ihr Publikum darüber aufklärt, dass sich „hinter dem Namen Hartz IV“ doch tatsächlich „völlig neue Zumutungen verbergen“. Dann erfährt man auch noch, dass bei der Erstellung des Fragebogens die Datenschutzbeauftragten nicht konsultiert wurden! Hier sind also erstens „Nachbesserungen!“ angebracht, zweitens aber brauchen die Betroffenen vor allem sachverständige Hilfestellung fürs Ausfüllen. Die wird auch prompt geleistet: Jede Tageszeitung, die auf sich hält, erklärt der Leserschaft Punkt für Punkt das 16-seitige Formular. Daneben werden bauernschlaue Tipps fürs Leben an der Armutsgrenze veröffentlicht – nach dem Motto: Wenn Ihre Ersparnisse die erlaubten Freibeträge übersteigen, geben Sie das Geld einfach vor Januar 2005 aus, dann kann es hinterher nicht mehr angerechnet werden.

Hilfe im bürokratischen Verfahren brauchen an vorderster Front die Bürger in den neuen Bundesländern. Bei der flächendeckenden Arbeitslosigkeit droht dort nämlich ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand. Verwaltungs- und Beratungspersonal, das den Ostbürgern sachverständig zur Hand geht, wenn sie demnächst millionenfach auf ein neues Armutsniveau geschleust werden, muss mobilisiert werden. Das ist klar – aber doch, um Gottes Willen, kein falsches Personal! Die sensible bundesdeutsche Öffentlichkeit entdeckt – assistiert von den ostdeutschen Ministerpräsidenten – eine „beispiellose Geschmacks-“ und „politische Instinktlosigkeit“: Ehemalige Postbeamte, die die Telekom bisher nicht entlassen durfte, sollen aus dem Westen(!) in den Osten(!) verschickt werden – und das auch noch mit „Buschzulage“! So geht das nicht, so wird aus Hartz IV noch ein Schlag ins Kontor der deutschen Einheit! Also alles zurück; auch die Würde des ostdeutschen Mitbürgers ist unantastbar; und das heißt konkret: Er hat ein Recht darauf, von seinesgleichen, am besten also von einem original Ost-Langzeitarbeitslosen, sozial abgewickelt zu werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Verantwortlichen der Telekom versprechen, die Angelegenheit unbürokratisch zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass der Ostdeutsche auch als Sozialfall als Deutscher erster Klasse gewürdigt wird.

So geht Skandal Nr. 1 gerade noch einmal halbwegs gut aus: Ein Unentschieden zwischen den Reformern und ihren Kritikern.

Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!

Einen Erfolg kann die Regierung immerhin von Anfang an für sich verbuchen. Ihre Haupt- und General-Sprachregelung in Sachen Arbeitslosigkeit ist angekommen: Arbeitslose müssen gefördert werden! Das unterschreibt jeder – und damit natürlich auch, was die Regierung unter „fördern“ versteht: Arbeit – und zwar überhaupt irgendeine, egal zu welchen Bedingungen – ist das höchste Gut für den, der keine hat; kein anderes Interesse steht dem Arbeitslosen zu als das, sich wieder nützlich machen zu können – egal, ob er selber irgendeinen nennenswerten Nutzen davon hat; dieses und kein anderes Interesse verspricht die Regierung mit ihrer Reform zu unterstützen. So viel Großzügigkeit verlangt natürlich eine Gegenleistung seitens der Geförderten: Zum Fördern – auch dazu kann die sozial eingestellte Öffentlichkeit nur nicken – gehört das Fordern; worunter alles zu verstehen ist, womit die Arbeitslosenverwaltung ihrer Klientel das Leben schwer macht: Lohnersatz nur noch für maximal ein Jahr; Kürzungen des Lebensunterhalts bei Pflichtversäumnissen; Erpressung zur Annahme jeder nicht gerade sittenwidrigen Tätigkeit – also alles, was im Grundsatz schon gebilligt ist, wenn dem Arbeitslosen Arbeit pur als sein einziges legitimes Lebensbedürfnis zuerkannt wird.

Bleibt die Frage, ob der Nötigung, jede Arbeit anzunehmen, – dem „Fordern“ – auch eine ernsthafte Bemühung des Sozialstaats gegenübersteht, die Betroffenen in irgendeine Arbeit hineinzubugsieren: Wie steht’s mit dem Fördern? Die Politik wird an ihrer Ideologie des „Gebens und Nehmens“ gemessen; und skeptisch wird darüber gefachsimpelt, ob die Sozialbürokratie nicht mal wieder schmählich versagt. Das fängt an mit dem Versprechen, die Leute in den neuen Job-Centern viel intensiver in die Mangel zu nehmen als in dem alten Arbeitsamt: Kann das überhaupt funktionieren? Muss die Vermittlungstätigkeit nicht zu kurz kommen vor lauter Verwaltungsarbeit – Stichwort: Fragebogen! – ? Vor allem aber: Gibt es die offenen Stellen denn überhaupt, in die man die vielen Arbeitslosen vermitteln möchte? Hier warten kritische Gemüter mit der Erkenntnis auf: Vermittlungstätigkeit hin, Vermittlungstätigkeit her, wahrscheinlich gibt es die Stellen gar nicht! Eine wahrhaft großartige Entdeckung angesichts einer sozialstaatlichen Reform, die von der Überflüssigkeit großer Bevölkerungsteile für die nationale Wirtschaft ausgeht und sich tatsächlich daranmacht, die dauerhafte Ausgrenzung von allen bisher als normal bekannten Beschäftigungsverhältnissen als neuen, ganz alltäglichen und gängigen Status von Millionen von Menschen herbeizuorganisieren. Aber gerade weil so klar ist, dass die künftigen Alg-II-Empfänger nach allen Regeln der gültigen wirtschaftlichen Vernunft längst für überflüssig erklärt worden sind, geht kritischen Journalisten mit sozialem Anspruch das lebende Material für ihre ergreifende Berichterstattung nicht aus. Jede Menge Arbeitslosenschicksale werden liebevoll ausgebreitet; alle nach dem Muster: Durchaus qualifiziert, anständig, ordentlich, flexibel, bereit umzuziehen, über 200 Bewerbungen, 2 Vorstellungsgespräche – und doch weit und breit kein Job in Sicht, nicht vermittelbar, überqualifiziert, ab 40 definitiv zu alt... Das hat man zwar alles irgendwie auch schon vorher gewusst. Aber wenn das stets von neuem hautnah illustriert wird, dann stellt sich allmählich wie von selbst die zu der Reform passende Einsicht ein: So geht es jetzt also zu im deutschen Sozialstaat; darauf hat man sich einzustellen; das mag man bedauern, aber – siehe die geschilderten Fälle! – zu ändern ist es nicht; wer sich von der regierungsamtlichen Gleichung zwischen „Fordern“ und „Fördern“ etwas anderes versprochen hat, ist selber schuld.

Ganz ungetröstet bleibt das betroffene Publikum jedoch nicht. Der desolate Befund ist nämlich andererseits zugleich der Auftakt zur Verkündung der tiefen Weisheit des gültigen wirtschaftspolitischen Sachverstands: Es gibt zwar keine offenen Stellen, aber ohne die Kürzungen und drastischen Einschnitte bei den bisherigen Sozialleistungen – Stichwort: unerträgliche Lohnnebenkosten – gibt es erst recht keine! Und wenn sich trotz umfassender Verbilligung des lohnabhängigen Volkes tatsächlich keinerlei „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, dann lässt das nur einen Schluss zu, nämlich den einen tief schürfenden Gedanken, der einem modernen Wirtschaftsjournalisten sowieso tagaus tagein durch den Kopf geht: Das liegt an den leider immer noch viel zu großen Beschäftigungshindernissen, die den überregulierten deutschen Arbeitsmarkt kennzeichnen. Damit ist man im richtigen Fahrwasser für konstruktive Kritik. Denn richtig verstanden ist die Allerwelts-Weisheit, dass „Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze schafft“, ein einziger Beleg dafür, dass der Reformstau in diesem Lande noch lange nicht abgearbeitet ist: Immer noch gibt es viel zu viele überzogene, kontraproduktive Arbeitnehmerrechte. Alte Zöpfe wie Flächentarif und Kündigungsschutz müssen endlich abgeschnitten werden; nur so kann der frische Wind durch den deutschen Arbeitsmarkt wehen, den risikofreudige Unternehmer brauchen, um wieder Mut zu fassen und Leute einzustellen, die sie selbstverständlich rausschmeißen, weil und solange ihre unternehmerische Freiheit durch lauter scheußliche Reglementierungen beschränkt wird.

Der frische Wind, mit dem Hartz IV tatsächlich den Alltag der vom Kapital dauerhaft ausgemusterten Massen belebt, wird derweil durchaus begrüßt. Alles, was sich die Freunde der Marktwirtschaft je als dringend nötigen Billiglohnsektor ausgemalt hatten, wird durch den neu geschaffenen Arbeitsdienst – „Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung“ nennt sich das heutzutage – deutlich unterboten. Für 1 bis 2 Euro die Stunde müssen sich Empfänger von Alg II künftig zu gemeinnütziger Arbeit abkommandieren lassen; bei Ablehnung droht die Kürzung bzw. der Verlust der Stütze. Das freut nicht nur die deutschen Wohlfahrtsverbände, denen die Zivis langsam ausgehen; das finden auch liberale Journalisten durchaus prima – eine unerträgliche staatliche Gängelung und Überregulierung können sie in solchen Maßnahmen jedenfalls nicht entdecken. Ein bisschen Arbeitszwang gilt heute als Chance für Menschen mit „Vermittlungshandicaps“. Für die sind zwar definitiv keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr in Sicht; aber regelmäßig sauber gewaschen zum Dienst an der Allgemeinheit antreten, das ist doch mindestens eine Heranführung an den Arbeitsmarkt und erfüllt voll und ganz das Versprechen des „Förderns“ für Leute, die froh sein können, wenn sie für schlappe 8 Euro pro Tag diesen Tag auch noch „strukturiert“ kriegen. So kommt jedenfalls wieder Sinn ins Langzeitarbeitslosen-Dasein – und die Parks sind gefegt und die Alten billig abgefüttert. Eines allerdings – da sind sich alle Sachverständigen einig – darf man angesichts dieses wunderbaren „2. Arbeitsmarkts“ nie aus den Augen verlieren: Aus solchem gemeinnützlichen Arbeitseinsatz darf keine ernst zu nehmende Konkurrenz für den „1. Arbeitsmarkt“ werden. Nur allzu leicht kann das nämlich dem deutschen Handwerk und unseren mittelständischen Unternehmen, die bislang das Feld der billigen Dienstleistungen so erfolgreich beackern, das Wasser abgraben, womit ja auch keinem Arbeitslosen gedient wäre. Weshalb man letztendlich gar nicht oft genug wiederholen kann: Es müssen weitere Flexibilisierungen auf dem stark verkrusteten 1. Arbeitsmarkt folgen; sonst bleibt die Reform letztlich Stückwerk!

Mit derart konstruktiver Kritik geht Skandal Nr. 2 am Ende doch ganz gut aus: Ein Punktsieg für die Reformen!

Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?

Beschönigt wird nichts. Bei der Begutachtung der Lebenslagen, die Hartz IV herstellen wird, jagt ein Schreckensszenario das nächste: Die Freibeträge für dazuverdientes Geld sind extrem niedrig; die Lebensversicherungen müssen – eventuell mit erheblichen Verlusten – aufgelöst werden; das mühsam zusammengesparte Eigenheim steht auf dem Spiel, ebenso das Auto; die Leute müssen aus ihren zu großen Wohnungen ausziehen, womöglich drohen Massenumzüge in Plattenbau-Ghettos; der von der Oma vererbte Schmuck muss verkauft werden; auch die Datscha gehört zum anrechenbaren Vermögen; die Sparbücher der Kinder werden angerechnet; im Januar 2005 gibt es eine Auszahlunglücke; der Osten der Republik droht völlig zu verelenden ... usw. usf.

Alle denkbaren Folgen der Reform werden ausgemalt und bebildert, ja in ins Groteske überzeichnet („Eichel nimmt unseren Kleinen ihre Sparschweine und Teddybären!“) – und nichts davon will die Notwendigkeit der Reform prinzipiell in Frage stellen. Dass „etwas“ passieren muss, dass es so nicht weitergehen kann mit dem deutschen Sozialsystem, das ist der feste Ausgangspunkt aller Sorgen, die ganz radikal sämtliche Einzelheiten problematisieren: Ist alles wirklich im Detail durchdacht? Wird nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Bestraft nicht der Angriff auf die Lebensversicherungen ausgerechnet diejenigen, die vernünftigerweise – wie es doch von der Politik immer propagiert wurde – privat fürs Alter vorgesorgt haben?! Ist es sinnvoll, wenn die Kommunen einen teuren Umzug in kleinere Wohnungen finanzieren, sollten sie nicht besser die Leute in ihrer gewohnten sozialen Umgebung lassen?! Droht nicht eine Ghettoisierung von sozial Schwachen und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung?! Darf man den Ostdeutschen auch noch ihre vertraute Datscha wegnehmen?! Ist es überhaupt rechtlich zulässig, im Januar überhaupt keine Unterstützung auszuzahlen?! Und dann: die Kinder! Muss man ihnen nicht wenigstens ihre Ausbildungsversicherungen lassen, schon wegen der Pisa-Studie?! Ganz wichtig außerdem: die Bürger im Osten! Darf’s für die nicht ein bisschen mehr an Perspektive sein, schon wegen der deutschen Einheit!? Alles zusammengenommen: Man sieht ja ein, was sein muss, muss sein – aber muss denn wirklich alles sein?!

Keine dieser Fragen bleibt unbeantwortet. Den besonders übertriebenen Befürchtungen wird der Bescheid erteilt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird – die zuständigen kommunalen Behörden z.B. werden niemanden wegen ein paar Quadratmetern zuviel zu einem Umzug zwingen, den sie dann nur auch noch zu bezahlen hätten. So wird die Übertreibung produktiv: Sie lässt die tatsächlich fälligen Maßnahmen, auch die kleinliche Bedarfsermittlung, schon ganz erträglich erscheinen. Wer ohne Übertreibung die wirklich programmierte Herabstufung bisheriger und zukünftiger Arbeitslosenhilfe-Bezieher für unzumutbar erklärt, der wird darüber aufgeklärt, dass der Staat seine Sozialfälle bisher schon genauso schlecht oder sogar noch deutlich schlechter behandelt hat; wer in den Status der Erwerbsfähigkeit „heraufgestuft“ wird und Alg II statt Stütze erhält, steht sich sogar besser als bisher, darf von seinem Vermögen z.B. einen deutlich größeren Teil behalten. Man muss nur den richtigen Vergleichspunkt wählen, schon sieht die neue Rechtslage ganz schön großzügig aus. Was speziell die Kinderfrage betrifft, so war es schon immer ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass zuerst das Familienvermögen aufgebraucht werden muss, bevor die staatliche Fürsorge einspringen kann; und das ist auch gut so – oder will man etwa die jedermann bekannte Sorte von Schlaumeiern belohnen, die ihr Vermögen auf die Sparbücher der Kinder verschieben und dann beim Sozialamt vorstellig werden?! Allen Beschwerden über die bevorstehende neue Armut wird endgültig das Maul gestopft mit dem zynischen Verweis auf die gar nicht neue Armut eines Großteils der Beitrags- und Steuerzahler, die für Hilfszahlungen in Anspruch genommen werden: Man denke an die redlich erwerbstätige schlecht bezahlte Verkäuferin, der von ihrem Wenigen auch noch Steuern abgeknöpft werden! Neben dieser Figur nimmt sich der Arbeitslose, der mit seinem bisherigen halben Lohnersatz noch besser dran ist als demnächst mit seinem Alg II, wie ein privilegierter Mittelständler, geradezu wie ein Schmarotzer aus, der ruhig einmal kleinere Brötchen backen sollte. Mit diesem Vergleich – er gefällt vor allem dem Bundeskanzler ausnehmend gut – ergeht zugleich die Einladung an alle demnächst oder vielleicht auch noch nicht Betroffenen, sich ihrerseits nach Zeitgenossen umzusehen, die an irgendeiner Stelle noch etwas haben oder behalten dürfen, wo man selber gar nichts hat. Wie steht’s etwa mit Vermögenswerten im Ausland, wie man sie doch zur Genüge von unseren ausländischen Mitbürgern kennt, die bekanntlich nicht nach Deutschland, sondern „in unsere Sozialsysteme eingewandert“ sind? Welche Möglichkeiten gibt es, z.B. Mieteinnahmen aus dem Kosovo zu erfassen? So wird aus dem ‚Nein‘ zur Verarmung ganz schnell ein ‚Ja, aber‘: Aber dann muss gerechterweise auch da und dort zugelangt werden! Sozialneid unter Paupers ist angesagt. Und ganz nebenher erledigt sich alles Genörgel über missachteten Datenschutz, das Gezeter über inquisitorische Fragebögen und jedes Gestänker über zuviel Bürokratie: Für das edle Ziel, beim Verarmen Gerechtigkeit walten zu lassen, kann gar nicht genug aufgepasst werden!

Wenn dann auch noch der aus seinem Urlaub zurückgekehrte Kanzler Hartz IV zur „Chefsache“ erklärt und seinem Wirtschafts- und Finanzminister Nachbesserungen abtrotzt – die leidige Zahlungslücke im Januar wird geschlossen, die Freibeträge für Kinder unter 15 Jahren werden erhöht, und ihre (in aller Regel gar nicht vorhandenen) Ausbildungsversicherungen dürfen sie auch behalten –, dann ist das „Skandal-Gesetz Hartz IV“ schon ziemlich entdramatisiert. Die Bild-Zeitung meldet jedenfalls am nächsten Tag: „So schlimm wird Hartz IV nicht.“ An den Gesetzesmachern bleibt im Wesentlichen nur der Vorwurf kleben, dass sie diese frohe Botschaft ihrem geschädigten Volk nicht gleich erfolgreich eingehämmert haben: ein Kommunikationsdesaster, das müssen sie sich ankreiden lassen. In der Sache hingegen sind eher schon wieder die entgegengesetzten Bedenken angebracht. Journalisten aus der seriösen Presseabteilung sind schon wieder dabei, vor zuviel Nachgiebigkeit und Populismus zu warnen, was letztlich nur zu einer Verwässerung der dringend nötigen Kehrtwende der deutschen Sozialpolitik führen muss; der Leidtragende wäre – wie immer – der deutsche Arbeitsmarkt mit seinen unerträglichen Verkrustungen (siehe oben). Jetzt müssen eigentlich nur noch die deutschen Spitzen-Manager Solidarität zeigen und sich dazu entschließen, für mehr Transparenz bei ihren Bezügen zu sorgen – nicht, damit man ihnen anschließend etwas wegnimmt, sondern damit der Alg-II-Empfänger nicht allein dasteht mit seiner Pflicht, alle seine Vermögensverhältnisse offen zu legen: Gleichheit der Citoyens rechtfertigt jede Ungleichheit der Bourgeois! –, dann ist für den gerechten sozialen Ausgleich in der Republik das Menschenmögliche geleistet. Die Redakteure der Bild-Zeitung können sich wieder anderen Skandalen zuwenden. Vielleicht entdecken sie ja wieder einen „Sozialhilfeempfänger in Florida!“ Vielleicht machen sie aber auch ihr Publikum Anfang nächsten Jahres mit einer Schlagzeile folgender Machart auf einen neuen Sozial-Skandal aufmerksam: „Unglaublich: Uns wird das Weihnachtsgeld gestrichen – Sozialhilfeempfänger kassieren gleich doppelt!“

Eines steht nach all der Elendsberichterstattung rund um Hartz IV immerhin fest: Das deutsche Volk ist nach Strich und Faden aufgeklärt und vorbereitet auf die neuen Zeiten, die ab Januar 2005 eintreten. Hartz IV ist noch gar nicht in Kraft, aber man hat sich schon richtig ein bisschen daran gewöhnen können, welche Lebensumstände in Zukunft zur ganz alltäglichen Normalität im Lande gehören werden. Keiner kann im Januar aus allen Wolken fallen, das neue Niveau der bundesdeutschen Armutsverwaltung ist umfassend durchgekaut und bebildert worden, einschließlich des allein zulässigen Maßstabs der Kritik an diesen neuen Zuständen: Wenn die rigorose Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Menschen, denen auch für die Zukunft keine Besserung mehr in Aussicht gestellt wird, schon sein muss, dann wird man wenigstens fragen dürfen, ob dabei auch alles mit rechten Dingen zugeht. Das soll man sogar. Denn erstens gewöhnen sich die Menschen auf die Art am allerbesten die Sittlichkeit an, die zu den neuen Sitten in Deutschlands blühender Klassengesellschaft passt und gehört: Sie müssen gar nicht alles gerecht finden, was ihnen und ihresgleichen zugemutet wird; sie müssen nur ihre moralische Messlatte an die Streitfragen anlegen, die mit den neuen Armutsverhältnissen aufgemacht sind – also nicht mehr wie in Zeiten des Auf- und Ausbaus staatlicher Sozialpolitik fragen, wie die sozialen Unterschiede zwischen arm und reich gerecht zu gestalten sind, sondern das zur Etablierung eines neuen Armutsniveaus gehörige Problem wälzen, ob alle Betroffenen auch wirklich gleichmäßig gerecht betroffen sind. Damit landen zweitens alle Bedenken wieder bei denjenigen, die das Ganze politisch ins Werk gesetzt und zur neuen Rechtslage gemacht haben. An „die da oben“ ergeht die Nachfrage von unten – und im Namen von ganz unten –, ob sie bei ihrem Verelendungsprogramm denn wohl mit der nötigen Umsicht, dem erforderlichen Fingerspitzengefühl, einem Vertrauen erweckenden Gerechtigkeitssinn, kurzum: als gute Herrschaft zu Werke gegangen sind.

Das ist das Gegenteil einer Aufkündigung des Gehorsams der Unteren gegen die Oberen: Es ist ja nicht mehr verlangt, als dass die Oberen sich den ohnehin geschuldeten Gehorsam der Betroffenen verdienen, indem sie deren moralische Empfindlichkeit würdigen. Mit dem Anspruch sind um die Macht konkurrierende Demokraten in ihrem Element: Die Kunst der politischen Imagepflege gehört fest zu ihrem Berufsbild. Insofern mündet Skandal Nr. 3 in einen moralischen k.o.-Sieg der Reformer über die Bedenkenträger. Im abschließenden Skandal der höheren demokratischen Machart sind die Fronten daher glatt vertauscht:

Skandal Nr. 4: Haben diejenigen, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?

Da gibt es nämlich welche, die sich offensichtlich mit der Gewöhnung an die neuen deutschen Zustände noch etwas schwer tun. Leute, die den Unmut über Hartz IV tatsächlich zum Anlass für öffentlichen Protest nehmen. Die Gewerkschaften sind dabei noch das geringste Problem. Denen hat man nämlich schon x-mal die Quittung für ihren falschen Kampf um Arbeitsplätze präsentiert: „Arbeitsplätze lassen sich weder erstreiken noch herbeidemonstrieren, basta!“ Und wenn die das immer noch nicht eingesehen haben, dann beweisen sie nur einmal mehr, dass hier bei ihnen Betonköpfe am Werk sind, die noch nicht in diesem Jahrhundert angekommen sind. Außerdem, freundlicher Tipp unter „Genossen“, sollten sie sich lieber vor dem Gespann Merkel/Westerwelle in Acht nehmen, statt den Sozis, ihrem einzigen Verbündeten in der deutschen Parteienlandschaft, das Wasser abzugraben.

Weniger kalt lässt um Wählerstimmen besorgte Politiker die Tatsache, dass im Osten der Republik von der Politik enttäuschte Massen auf die Straße gehen. Wenn die ihren Protest dann auch noch in die Tradition ihrer sagenumwobenen Montagsdemonstrationen stellen, dann beweist das nämlich eines: Denen haben wir die Sache mit der Demokratie immer noch nicht richtig erklärt. Hier ist Nachhilfeunterricht nötig – und zwar im Schnelldurchgang: Erstens ist jeder Vergleich mit den Montagsdemonstrationen von 1989 eine Beleidigung der damaligen ostdeutschen Freiheitskämpfer. Denn die haben ihren Stammplatz in der nationalen Ruhmeshalle gefunden; die Erinnerung an sie darf keinesfalls für irdische politische Zwecke profaniert werden. Diese Erinnerungstechnik hat die westdeutsche Demokratie sich in langjähriger Aufarbeitung ihrer Vergangenheit samt Opfern und Freiheitshelden erarbeitet. Zweitens richtete sich der Protest damals gegen eine unmenschliche Diktatur, die gerechterweise prompt resigniert hat; heute dagegen trifft er auf eine frei gewählte demokratische Obrigkeit, die sich dem „Druck der Straße“ auf keinen Fall beugen darf. Insoweit hat ein demonstratives Aufbegehren also zu unterbleiben, weil sonst der fundamentale Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie eingeebnet wird; wer es trotzdem tut, beweist damit, dass er noch immer nicht in der Demokratie angekommen ist. Drittens ging es den Demonstranten damals nicht um Wohlstand, sondern um Freiheit – wir merken uns also die neueste Variante des alten Schlagers „Freiheit statt Sozialismus“: Hartz IV, das ist demokratische Freiheit in Aktion; die bundesdeutsche Armutsverwaltung mit Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis Dezember 2004 dagegen, das ist ewiggestriger sozialistischer Wohlstand. Wer trotzdem protestiert, hängt einem rückwärtsgewandten Gedankengut an und darf deswegen zwar noch nicht als politische Ratte bezeichnet werden; ein Sumpf des Populismus ist er aber schon. Deshalb ist es viertens kein Wunder, dass lauter populistische Rattenfänger die Proteste für ihre finsteren Zwecke instrumentalisieren. Was fünftens deswegen umso schlimmer ist, weil ausgerechnet jetzt ausgerechnet im einstigen Heimatland der glorreichen Montagsdemonstrationen Wahlen anstehen, bei denen Trittbrettfahrer wie die PDS und die Rechten Stimmen abzusahnen drohen. Das darf schon deshalb nicht sein, weil die PDS – daran kann gar nicht oft genug erinnert werden – doch früher die SED war und deswegen bis heute dafür verantwortlich ist, dass westdeutsche Politiker die ganzen verdeckten Arbeitslosen des Realen Sozialismus, nämlich die Masse der ‚Werktätigen‘ der alten DDR, in ehrliche kapitalistische Arbeitslose transformieren müssen und damit bis heute noch nicht ans Ende gekommen sind. Und das darf auf der anderen Seite des politischen Spektrums deswegen erst recht nicht sein, weil bekanntlich rechts von der CDU in unserer demokratischen Parteienlandschaft einfach kein Platz ist. Fazit des Sozialkundeunterrichts: Lektion Nr. 1: Bei Kritik an den herrschenden Verhältnissen hat man sich immer zuerst zu fragen, ob sie auch legitim und von konstruktivem Geist geprägt ist, nur das zeugt vom rechter demokratischer Gesinnung. Lektion Nr. 2: Bei „Extremisten“, egal ob vom rechten oder vom linken Rand, ist davon auszugehen, dass sie nicht erlaubt ist, weil die nämlich immer unterwegs sind, um auf allem und jedem ihr Süppchen zu kochen.

Jetzt fehlt nur noch Lektion Nr. 3: Bei echten Demokraten – also solchen, die keine Rattenfänger sind, sondern redliche Wahlkämpfer – gilt es zu differenzieren. Denen ist Kritik erlaubt, soweit sie einer Partei angehören, die im Bund regiert oder als Opposition allzeit bereit steht, das umstrittene Reformwerk selber durchzudrücken. Diese ehrenwerten Herrschaften dürfen sogar Verständnis für lautstarke Proteste äußern – was allemal damit zusammenfällt, dass sie den Demonstranten erzählen, was die eigentlich meinen, wenn sie gegen Hartz IV meckern. In Wahrheit leiden die nämlich an mangelndem Vertrauen in ihre politische Führung, im Osten womöglich auch noch an dem Gefühl, noch immer nicht als vollwertige Bundesbürger anerkannt zu sein. [1] Gerade deswegen ist es sehr wichtig und aller Ehren wert, dass die jeweils zuständigen regierenden CDUler und SPDler der unbefriedigten Sehnsucht ihrer unzufriedenen Wählerschaft nach einer Vertrauen einflößenden Obrigkeit Recht geben – was natürlich nicht abgeht, ohne dass sie auch übereinander herfallen und sich wechselseitig Versagertum resp. populistische Berechnung vorwerfen. Denn damit empfehlen sie sich als ganz besonders Vertrauen einflößende Führungsmannschaft und graben denen das Wasser ab, die bloß Misstrauen in die herrschende politische Klasse schüren wollen. So bekommt der Protest die Chance, in das ruhige Fahrwasser einer konstruktiven Wahlentscheidung einzumünden.

Bei einer derart bedeutungsvollen Vertrauenswerbung heißt es freilich glaubwürdig bleiben, auch und gerade dann, wenn niemand sich etwas über die wahltaktischen Berechnungen der approbierten echt demokratischen Wahlkämpfer vormacht. Denn genau das wird in der Demokratie von einem mündigen Wahlvolk, dankenswerterweise unter kundiger Anleitung durch einen in dem Punkt unbestechlichen Journalismus, äußerst kritisch überprüft: wie gut den legitimen Machthabern, die kein „Süppchen kochen“, sondern ehrenhaft um Wahlstimmen kämpfen, ihre Taktik gelingt – was ist in einer lebendigen Demokratie schon der Verweis auf ein paar Millionen arme Leute neben der viel spannenderen Frage: Wer geht mit diesem Verweis in die Öffentlichkeit und warum, welche Wahl- oder Parteitaktik verfolgt er damit, hat er damit Erfolg? Wenn z.B. der sächsische Ministerpräsident Milbradt kolportieren lässt, dass er durchaus mit dem Gedanken spielt, an der Spitze der Montagsdemos mitzulaufen: Macht er dann eher Punkte in Sachen Glaubwürdigkeit in seiner Rolle als ostdeutscher Landeschef, der sich wegen der absehbaren Folgen von Hartz IV um das Wohl seiner Landeskinder sorgt? Oder entlarvt er sich eher als skrupel- und verantwortungsloser Taktierer, der zuerst im Bundesrat sämtlichen Gesetzen zustimmt, ja sogar noch härtere Einschnitte durchsetzen wollte, um dann hinterher, sobald er um seine absolute Mehrheit bei den anstehenden Landtagswahlen bangen muss, seine Hände in Unschuld zu waschen und die ganze Schuld der SPD zuzuschieben? Oder der Fall Lafontaine: Ist der Mann ein ernst zu nehmender Hoffnungsträger für eine neue Linkspartei, wenn er dem Kanzler die Ruinierung der SPD durch gebrochene Wahlversprechen vorwirft, oder ist er eher ein Egozentriker, dem es immer nur um persönliche Rache an seinem Erzfeind Schröder geht, und insofern ein Werbeargument für Münteferings brave SPD? An solchen Fragen entscheiden sich in einer gediegenen Demokratie Wahlen – und welcher Wähler könnte die schon beantworten ohne eine verantwortungsbewusste Öffentlichkeit, die ihm solche Fragen vorlegt und die Tendenz für ihre Beantwortung vorgibt?

So wird aus Hartz IV am Ende eine rundherum demokratische Affäre: Die Machthaber, die amtierenden wie die alternativen, werden einem Test auf ihre wichtigste Herrschaftstugend unterzogen. Die Entscheidungsfrage lautet: Schaffen sie es – wie auch immer –, bei der Schädigung ihres Volkes für sich Stimmung zu machen? Wenn ja – wenn sie es also hinkriegen, ihrem politischen Gegner den „schwarzen Peter“ zuzuspielen und selber das letzte Wort zu behalten –, dann haben sie damit bewiesen, dass es ihnen zusteht, ihr Gemeinwesen zu regieren und dessen Insassen ärmer zu machen; ihre Maßnahmen gehen damit auch gleich in Ordnung. Versagen sie vor dieser Aufgabe, dann – dann zieht die Demokratie nicht die ungeliebten Reformen, sondern über kurz oder lang die Mannschaft aus dem Verkehr, die es nicht geschafft hat, selbige zu „verkaufen“. Also muss die Regierung den rechten Weg finden, sowohl den Anwurf zurückzuweisen, sie wäre zu stur, als auch den Verdacht zu entkräften, sie wäre zu nachgiebig und wüsste gar nicht, was sie eigentlich will. [2] Die Opposition dagegen muss nicht mehr und nicht weniger als einen glaubwürdigen Ausgleich hinkriegen zwischen ihrer Regierungsschelte und der praktischen Befürwortung aller Maßnahmen, die die Regierung beschließt. So streiten die herrschenden Demokraten untereinander aus, wer sich als die Figur in Szene zu setzen vermag, von der die wahlberechtigten Massen sich die Neusortierung ihrer Armutsverhältnisse lieber gefallen lassen – und die Sache geht unangefochten ihren Gang.

Den krönenden Abschluss dieser Festlichkeit demokratischer Kritik bildet dann der auf das Ganze noch oben drauf gesetzte Vorwurf, den demokratische Wahlkämpfer gegeneinander zu erheben pflegen: Ganz und gar unerträglich sei es, wie hier auf dem Rücken der Arbeitslosen parteitaktische Manöver ausgefochten werden. Das haben die Arbeitslosen nämlich nicht verdient. Was sie stattdessen verdient haben, ist: umfassende Information und eine klare, offene Sprache der Politik, die den notwendigen Systemwechsel in der Sozialpolitik nicht beschönigt; da sind sich alle maßgeblichen Parteien im Prinzip einig. Denn nichts braucht der künftige Sozialfall dringender, als dass ihm klipp und klar gesagt wird, dass die Politik ihm keine andere Chance lässt als eben genau die Verelendungskarriere, vor der ihm graust.

[1]  Dass die Milbradts und Platzecks damit Recht haben, macht die Sache nur schlimmer. Mehr dazu im Anschluss an diesen Artikel.

[2]  Wie schwierig das ist, geht z.B. aus einem wohlmeinenden Bericht – siehe FR, 19.8. – über die Stimmungslage des Kanzlers bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hervor. Dieselben Journalisten, die von Schröder jahrelang geistige Wegweisung fürs Volk verlangt und ihm vorgeworfen haben, er würde seine Regierungstätigkeit kurzatmig und opportunistisch an dem herrschenden Meinungsbild der Massenpresse ausrichten, statt eine klare Linie zu halten, notieren nun halb sorgen-, halb vorwurfsvoll, dem „Medienkanzler“ drohe sein feines Gespür für die Stimmung im Land und damit seine wichtigste Qualifikation fürs Kanzleramt abhanden zu kommen. Das differenzierte Urteilsvermögen, das der Berichterstatter hier an den Tag legt, macht zugleich deutlich, wo die ganze Schwierigkeit liegt: Ob Populismus oder Linientreue und welche Mischung aus beidem das richtige Rezept ist, um Zumutungen durchzusetzen und trotzdem das freie Wählervolk hinter sich zu scharen, entscheidet der Erfolg. Was auch sonst!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2004, Seite: 131, Umfang: 11 Seiten

Der Protest der Ossis und seine öffentliche Erledigung

„Montags-Demos“ – Volksherrschaft in Gefahr!

„Heute wieder Montags-Demos gegen Hartz IV

Berlin. In Ostdeutschland sind für heute wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV angekündigt. Sie knüpfen an die Leipziger Montags-Demonstrationen der früheren DDR an, die im Herbst 1989 das Ende des SED-Regimes einläuteten. Aus kleinen Anfängen waren die Proteste damals zu Massenkundgebungen im ganzen Land angeschwollen.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL sehen 61 Prozent der Deutschen den sozialen Frieden durch die Hartz-Reformen gefährdet. Bei den Ostdeutschen seien es sogar 75 Prozent.“

Ein Kommentar für alle:

„Ungehöriger Vergleich

Wolfgang Blieffert zu den neuen Montags-Demos

Immer wieder montags kommt die Erinnerung. Die Anti-Hartz-Kundgebungen in Ostdeutschland sollen an die Tradition der Montags-Demos des Wendeherbstes 1989 anknüpfen. Ein ziemlich schräger Vergleich. Und ein ungehöriger dazu.

Denn damals gingen die Demonstranten für Freiheitsrechte und gegen Willkürherrschaft auf die Straße; jetzt nehmen sie sich genau diese Freiheit, um gegen demokratisch zu Stande gekommene Gesetze zu protestieren. Hier heute eine Analogie zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechtler von damals. Und bei allem Verständnis für Kritik und Empörung: Schröder ist nicht Honecker und Clement nicht Krenz.

Die Gereiztheit der Debatte – auf beiden Seiten – lässt für die nächsten Monate nichts Gutes ahnen. Schon hängen sich Radikale von rechts und links an den legitimen Protest gegen die Hartz-Gesetze. Die Auseinandersetzung um die Reformen könnte so zum Testfall für die Belastbarkeit unseres demokratischen Systems werden.“

(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 9.8.04)

Theoretische und praktische Klarstellungen, den Totalitarismus der Demokratie betreffend

0.

Die Leiden des jungen Deutschland nehmen kein Ende. Schon jahrelang beklagt dieser begnadete, wiedervereinigte Standort, dass ihn seine Werktätigen und seine Sozialfälle viel zu teuer kommen. Dieser Mißstand verwehrt der Wirtschaft des Landes nachhaltig das Wachstum, das ihr zusteht. Kaum setzen die Verantwortlichen die einzig senkrechten Reformen um und entledigen sich der Kosten, welche Lohnabhängige wie Arbeitslose, Alte und Kranke – völlig gedankenlos und ohne jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand – verursachen, macht sich ein neues Übel breit. Als hätte es die Regierung nicht schon schwer genug gehabt – mit der Opposition, im Bundesrat, mit der Gewerkschaft und den Quertreibern in der eigenen Partei –; ausgerechnet jetzt, wo das Gesetzeswerk durch ist und es richtig losgeht, protestieren die Zonis.

1.

Die Regierenden und alle, die sie mit ihrer Kompetenz und auf allen Kanälen dazu ermuntert haben, den Standort ganz fix und konsequent zu reformieren, sind erneut betroffen. Schon seit Beginn des Unternehmens stehen sie vor einem Rätsel, das sie nur mit größter Mühe entschlüsseln können: Immer mehr Leute im Land sind, bloß weil es ihnen an den Geldbeutel geht, dagegen. Also hat sich die Führung im Lande auf die ehernen Gesetze der Politik besonnen: Beim Regieren ist es nicht damit getan, alles richtig zu machen. Kriege zu führen oder darauf zu verzichten, armen Leuten was zu lassen oder sie noch ärmer zu machen, die Wirtschaft zu fördern oder zu fordern – alles schön und gut. So richtig gelungen sind die Werke einer politischen Führung erst dann, wenn sie den Zuspruch des Volkes ernten, also die Bürger zur meinenden Anerkennung und tatkräftigen Mitwirkung bewegen.

So hat sich mit der Frage, „Was haben die denn bloß?“ schließlich die Antwort gefunden: Kreuzbrave Leute, die einen erst neulich noch per Wahl ermächtigt haben, regen sich nur dann so auf, wenn sie etwas nicht verstanden haben! Offenbar haben die Veranstalter den Sinn der Kur, die sie dem Standort verordnen, nicht gescheit klargemacht!

Seitdem ist im politischen Leben Deutschlands eigentlich wieder alles in Ordnung – außer eben an der „Vermittlung“, fehlt es an nichts. Siebenhundert Zeitungsleute und TV-Kommentatorinnen finden solche Schelte so plausibel, dass sie sie auch dann noch wiederholen, als die Regierung längst einen Müntefering fürs Vermitteln abgestellt hat. Der sagt immer öfter, dass die Reformen so notwendig sind wie nur was und dass sie’s ganz sicher bringen. Nicht einmal das hält aufmerksame Meinungsbildner, die nach wie vor unzufriedene Bürger registrieren, davon ab, auf effektiver Volksbetörung zu bestehen. Der Geist der Kritik ist einfach nicht totzukriegen im Land der Dichter und Denker. Diese vierte Gewalt ist einfach immer zu heftigen Breitseiten gegen die Staatsmacht aufgelegt. Auch dann, wenn die Pfleger der freien Meinung die Entscheidungen der Amtsträger rückhaltlos begrüßen, lassen sie kein gutes Haar an ihnen.

2.

Damit nicht genug. Als ob der Dauerbrenner „Vermittlungsdefizit“ nicht ausreichend Zweifel an der Befähigung der Regierung säen würde, gießen die Politiker von der Opposition zusätzlich Öl ins Feuer der Kritik. Landauf landab behaupten sie, dass sie „es“ besser machen täten. Die Opposition teilt der geneigten Wählerschaft mit, dass „die Reformen“ der rot-grünen Mannschaft nicht gründlich genug angelegt sind; dass sie nicht weit genug gehen und nur so strotzen vor Rücksicht auf die wählenden Anhänger samt Gewerkschaften. Dabei kommen sie allerdings nicht umhin, Absicht und „Richtung“ des „sozialen Umbaus“ gutzuheißen; zu unterstreichen, dass sie in Sachen wirtschaftlicher Gesundung der Nation in etwa haargenau dieselben Rezepte parat haben. Allerdings kommen sie auch nicht umhin zu bemerken, dass mit dieser Tour allzu leicht die eigentliche Kunst der Opposition – sich bei unzufriedenen Wählern als unverzichtbar zu empfehlen – auf der Strecke bleibt. Entschlossen, sich als die bessere Alternative für das fällige Programm ermächtigen zu lassen, sind sich die christlich-liberalen Heerscharen daher unbedingt noch eine Dosis übler Nachrede schuldig, damit der anstehende Vergleich mehrerer Übel zu ihren Gunsten ausschlägt.

Keine leichte Aufgabe, wenn für die schwarz-gelben Radikalreformer der simple Königsweg nicht zu Gebote steht: Wer den Leuten mindestens dasselbe antun will wie die amtierende Konkurrenz, will und kann sich ja nicht als Anwalt der Opfer präsentieren. Dennoch ist die Suche nach einem Vorwurf, der dem Stimmbürger schlagend beweist, dass er die jetzige Regierung nicht verdient hat und die ordnende Hand von CSU/CDU/FDP braucht, von Erfolg gekrönt. Die Aufgabe, im Namen der Wähler Kritik zu üben, ohne die Politik zu kritisieren, die das Volk ärmer spart, wird mit dem Sprachdenkmal von den „handwerklichen Fehlern“ bewerkstelligt. In der Demokratie ist nichts unmöglich.

Fragt sich nur, ob die Bürger deswegen so ablehnend gestimmt und die Zonis deswegen demonstrierend unterwegs sind, weil sie auf solides Handwerk bei der Regelung ihrer Armutsverhältnisse erpicht sind.

3.

Der Kanzler und seine Partei wollen das gar nicht wissen. Ihnen reicht es, dass der verwegene Einwand der Opposition – den die Damen und Herren in den Medien sofort in ihr intellektuelles Diktionär aufnehmen – immerhin eines leistet: Er rechtfertigt in seiner ganzen Bescheuertheit die Unzufriedenheit mit den Machern von Berlin und stachelt das Volk zur Untreue an. Dagegen muß was Demokratisches unternommen werden. Das geht dann so:

Erstens ist, wer die alternativlose Regierungskunst schlecht macht, ein Trittbrettfahrer. Er schließt sich der völlig ungerechtfertigten Empörung der Protestanten an, die – bloß weil sie nicht auf ihre Kosten kommen – von den Erfordernissen des Standorts nichts wissen wollen. Er animiert diese Bürger dazu, der tüchtigen Riege im Hauptquartier eine Absage zu erteilen; kurz: er ist ein Populist, der vor lauter parteipolitischer Gier nach der Macht ganz opportunistisch denen recht gibt, die kein Recht haben.

Zweitens begibt er sich in eine üble Allianz mit denen, die seit der Wiedervereinigung diesen Populismus zu ihrem Markenzeichen machen wollen, um sich einen Platz in der Parteienkonkurrenz zu sichern. Die Nachfolger der SED, Erben des Unrechts, maßen sich in ihrer Auseinandersetzung mit den bewährten Kräften des bundesrepublikanischen Politikerbetriebes laufend an, als eigentliche und berufene Anwälte des Volkes mit seinen Nöten und Bedürfnissen aufzutreten. Ungeachtet dessen, dass das Volk mehrheitlich die Traditionsvereine beauftragt, das Allgemeinwohl zu definieren und seinen Erfordernissen entsprechend zu gestalten, versagt die PDS so gut wie jeder von denen beschlossenen Notwendigkeit des Standorts die Anerkennung. Insbesondere, wenn Bürger aus den neuen Bundesländern in Schwierigkeiten geraten, baut sich diese Truppe zum obersten Beschwerdeführer auf; statt den Leuten zu sagen, dass ihre Lage nichts weiter ist als die Hypothek, die ihnen und ihren Betrieben von der DDR aufgehalst wurde, geben sie frech der Bundesregierung die Schuld.

Mit solchem Gelichter, meint laut und vernehmlich die Bundesregierung, machen sich auch respektable Demokraten gemein, die allerlei Unzulänglichkeiten an den Reformen monieren, um damit bei anstehenden Wahlen Punkte zu machen. Denn diejenigen, die unentwegt behaupten, Politik wäre zur Versorgung von Kalibergbauern, Witwen und Waisen in der Zone da, werben ja nicht nur mit illusorischen Alternativen um Stimmen für ihre Partei, die ihre Zulassung nur der extremen rechtsstaatlichen Toleranz der politisch korrekten Volksvertreter alter Schule verdankt. Sie stacheln eine Bewegung an, der in ihren Parolen wie in ihrem Benehmen die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht so ziemlich verloren geht. Wer die Ansprüche der von Wachstumskrise und Reformen betroffenen Bürger für Recht ausgibt und die Bemühungen der Regierung, die Lage der Wirtschaft zu verbessern, als schreiendes Unrecht diffamiert, ist auf einem äußerst gefährlichen Weg. Er lässt den Respekt vor den Grundsätzen unserer Ordnung vermissen. Solche Protestierer maßen sich an, das geordnete Wechselspiel von demokratischer Ermächtigung – im Wählen ist die Gemeinschaft der Stimmbürger der Souverän – und kritischer Hinnahme der Entscheidungen, welche die Gewählten treffen, zu stören.

Drittens ist es nicht damit getan, dass die Regierung über die Populisten aller Couleur herzieht. Auch der Populus, dessen Bereitschaft, den „Rattenfängern“ zu folgen, ebenso bekannt wie gefürchtet ist, braucht nach dem Dafürhalten der Verantwortlichen offenbar etwas Nachhilfe, damit er sich der guten Sitten der Volksherrschaft befleißigt. Den Verdacht, da seien undemokratische Kräfte unterwegs, will man sich nicht schon wieder durch massive PDS-Regierungsbeteiligungen entkräften lassen, in denen dann die SED-Nachfolger Bekenntnisse zur „Verantwortung“ ablegen – also an den „sozialen Besitzständen“ genau soviel einsparen, wie es der Haushalt von Staat und Wirtschaft gebietet. Diesmal wird der Verdacht erhärtet mit dem Verweis auf die Neo-Nazis, die den Hartz-gebeutelten Volksgenossen ebenfalls ihre Gunst erweisen und sie zum Bruch des zivilen Gehorsams aufhetzen.

4.

Für die Erteilung der fälligen Nachhilfestunden haben wir eine politische und journalistische Elite; dafür haben wir sie auch studieren lassen, und was sie da auf Kosten des Steuerzahlers gelernt haben, geben sie dem Volk gerne in Form handlicher Belehrungen zurück.

Das Lernziel klar vor dem geistigen Auge – es ist zu zeigen, was in und wegen der Demokratie nicht geht –, versichern sie dem Souverän großzügig, dass Protest in der Demokratie durchaus legitim ist. Diese Konzession, ob mit oder ohne „zwar“, lässt sich keiner entgehen, bei dem ein paar Demonstrationen und Meinungsumfragen sehr schlimme Befürchtungen auslösen. Belastungen des demokratischen Systems mögen sie ebenso wenig wie die Aufkündigung des „sozialen Friedens“. Das Lob der demokratischen Erlaubniskultur stimmen auf „Verantwortung“ abonnierte Leute an, die nur die Entartungen im Kopf haben, die sich mit dem Gebrauch der gewährten Freiheiten einstellen. Diese Warnung vor Missbrauch – sie hat mit Hartz genauso wenig zu tun wie mit Atomkraft oder Krieg, die ebenfalls dem Demokratieunterricht enormen Auftrieb verschafft haben – beschwört keinen bleibenden Schaden für die Wirtschaft, und sie rechnet den Betroffenen auch nicht vor, wie gut ein Arbeitslosengeld II einzuteilen geht. Wer meint, die „Auseinandersetzungen um die Reformen“ könnten das Funktionieren des famosen Systems gefährden, befasst sich gar nicht mehr mit dem Zweck und der Wirkung der „Reformen“, um die wenigstens jetzt noch gescheit zu „vermitteln“. Er ist natürlich für die Umwälzungen, die den „Arbeitsmarkt“ und das Sozialwesen entlauben – und besteht schlicht auf störungsfreier Durchführung wie Hinnahme des Programms, das die Regierung beschlossen hat. Diese Sorge um das Gelingen der Politik ist über die kleinliche Begründung, gar richtige Erklärung der Maßnahmen hinaus, die in der Hauptstadt so ausgeheckt werden. Sie verlegt sich ganz auf das Feld der Durchsetzung all der Entscheidungen, die als Gesetze das schöne Leben regeln. Und sie verrät uns, was die Liebhaber der Volksherrschaft an der Demokratie so alles schätzen – sie ist einfach ein exzellentes Verfahren, das in Geschichte und Gegenwart so häufig missglückte Verhältnis zwischen Staat und Volk zu richten.

Jedenfalls so lange, wie sich beide Seiten an die Rollenverteilung halten, die das Verfahren so vorsieht. Gemäß der präsentieren sich alle paar Jahre in Parteien organisierte Bürger ihren Mitbürgern; sie wollen von ihnen zur Ausübung politischer Macht autorisiert werden, demonstrieren in Wort und Bild ihre Eignung, ihr Geschick und ihren guten Willen, so dass die Wähler die Kandidaten miteinander vergleichen können. Wenn diese Konkurrenz entschieden ist, walten die mit der Mehrheit der Stimmen Versehenen ihres Amtes, machen Gesetze, denen das Volk entnimmt, was es tun muss und darf, wenn es nach einem zufriedenstellenden Leben strebt. An die staatlich verordneten Bedingungen seiner Lebensumstände hat es sich zu halten – aber nicht etwa, wie in anderen minderwertigen Regierungsformen, wegen der Gewalt die hinter dem Gesetzgeber lauert: in einer Demokratie – das unterscheidet sie eben von der „Gewaltherrschaft“ – geht das Volk einer sittlichen Pflicht nach, wenn es die Entscheidungen der öffentlichen Gewalt respektiert. Es genießt schließlich die Freiheit, per Abstimmung diejenigen mit seiner Führung zu betrauen, die es für befähigt hält, das Beste für Land und Leute zu beschließen. Und diese Ermächtigung, die dem Volk in der Demokratie überlassen wird, schließt allemal den Freien Willen ein, der mehrheitlich bestellen Regierung Folge zu leisten. Zumal dem Bürger Vor- und Nachteilsrechnungen bezüglich dessen, was die Inhaber der Staatsmacht ihm abverlangen und nützen, überhaupt nicht verwehrt sind – er kommt mit seiner Stimme beim nächsten Urnengang zum Zuge und kann seine eventuelle Enttäuschung mit der Ermächtigung einer anderen Mannschaft geltend machen...

Nichts weiter als die Quintessenz aus der handelsüblichen Standardversion der Unterrichtseinheit „Demokratie“ haben sie im Kopf, die Führungskräfte der Nation, wenn sie nach einer passenden Zurückweisung der Protestbewegung suchen. Da sie es dabei nicht mit einer Schulklasse zu tun haben, der auf dem Weg zur sittlichen Reife beizubringen ist, wie gut es der Mensch getroffen hat, wenn er in einer Demokratie gelandet ist; vielmehr mit nach dem öffentlichen Geschmack allzu renitente Zeitgenossen, die sich mitten in der schönsten Demokratie erniedrigt und beleidigt vorkommen und das ihrer eigenen Regierung zuschreiben, ist eine gewisse Akzentverschiebung am Platz. Der Kanzler und andere Politiker, die in der Zone Station machen und sich bei ihren Auftritten um ihr Recht auf Akklamation betrogen sehen, fordern von ihren (schlechten) Zuhörern die Bewahrung der „demokratischen Kultur“. Die kommentierende Zunft steht dem nicht nach und besteht darauf, dass es dem – natürlich legitimen – Protest natürlich nicht zusteht, an „demokratisch zu Stande gekommenen Gesetzen“ zu rütteln.

5.

Die beiden Berufsstände, die sich in der Demokratie nicht nur aus schierer Bequemlichkeit herumtreiben, sondern Verantwortung tragen, werden auffällig energisch in ihrer Verteidigung der „besten aller Staatsformen“. Ihre gar so grundsätzliche Übertreibung der Gefahr, die es abzuwenden gilt – sie tun ja so, als stünde der ganze Laden auf der Kippe, wenn sie nicht „den Anfängen wehren“ und Leuten das Handwerk legen, die, statt dem Kanzler das gebührende „Bad in der Menge“ zu bereiten, glatt Eier werfen –, drängt sie zu Klarstellungen über das Verhältnis von Volk und Führung, wie es sich gehört. Dabei rücken sie den Lobpreis einer demokratischen Idylle, in der beide Seiten auf ihre Kosten kommen, sachdienlich zurecht: Respekt vor den Anliegen der anderen Instanz schuldet nur das Volk der Regierung. Und sie geben freiwillig und unfreiwillig Auskunft über die Prinzipien und Ansprüche, die demokratisches Regieren und öffentliches Meinen im Lande bestimmen und von ihnen zur Leitlinie für mündige Bürger erhoben werden.

Die Politiker gehen der Frage, ob die Menschen draußen im Lande Einspruch erheben dürfen, offenkundig von Berufs wegen nach – sie sind ja zum Erlauben und Verbieten ermächtigt. Bei den öffentlichen Begutachtern des demokratischen Lebens nimmt sich der Rekurs auf die prinzipielle Verteilung der Kompetenzen im Lande eher pathologisch aus, denn freie Journalisten in einem freien Land sind ja gar nicht verpflichtet, bei jeder Regung im Volk zu fragen: „Dürfen die das?“ – als wären sie Gesetzgeber, Exekutive und Erziehungsbeauftragte der Nation in einem. Sie tun es aber – und das gründlich und mit Methode.

Was den politischen Unterhaltungskünstlern überhaupt kein Kopfzerbrechen bereitet, ist der Kontrast zwischen ihrer berufsmäßigen Angeberei, sie wären das kritische Korrektiv der Macht und Anwalt der Bürger, und der hemmungslosen Hetze auf Opfer der Politik, die sich rühren und öffentlich Kritik anmelden. Der Einfall, dass die Opfer, die das Regieren produziert, gegen die Staatsmacht und ihre Liebhaber sprechen, kommt ihnen gelegentlich schon – aber stets beim Ausland und da sehr selektiv. Daheim vornehmlich nur in bezug auf so unpersönliche Leidtragende wie „die Wirtschaft“, „das Wachstum“, „den Markt“. Kritik ist für sie nichts weiter als die Ausübung eines Sorgerechts um das Gelingen der nationalen Führungskunst, deren Ziele sie teilen und für deren Schwierigkeiten sie ein ausgeprägtes Gespür entwickeln. Mit so aufregenden Fragen wie der, ob der Kanzler für seine neue Initiative auch eine Mehrheit kriegt, ob seine Bündnisverhandlungen rechtzeitig fertig sind etc., beschäftigen sie sich wochenlang und ihr Publikum dazu. Natürlich schließt diese Art der prüfenden Besichtigung des staatsmännischen Wirkens auch den kritischen Blick auf die Regierten ein – das wollen Journalisten schon wissen, wie die Entscheidungen des Kabinetts bei den Leuten ankommen, die da für „Demokratie & Marktwirtschaft“ nützlich gemacht werden. Allerdings kennen sie die Reaktion auf die „Sachzwänge“ der Marktwirtschaft, die gegen das Arbeitsvolk geltend gemacht werden, nur in einer Fassung: In der Form des Verhaltens der Wähler, die – wenn es wieder einmal soweit ist – glatt einen Wechsel des Personals in den nationalen Chefetagen herbeiführen. So ist ihnen das Zählen von Meinungen auf der einen, das Zählen von Glaubwürdigkeit auf der anderen geläufig. Mit der Erstellung und Manipulation von „Politbarometern“ ernähren sich ganze Kollektive von Journalisten und – allen Ernstes – Wissenschaftlern, wobei der Inhalt des Staatsprogramms nur noch erwähnt, ansonsten gar nicht gewürdigt und erklärt zu werden braucht. Und da die Verteilung der Macht auf das um sie konkurrierende Personal tatsächlich von diesem Zirkus abhängt, verschwenden die „Urgesteine“ und Nachwuchskarrieristen mehr geistige und wahlkämpferische Unkosten auf den Eindruck, den sie bei Männern und Frauen aller Altersgruppen machen, als auf richtige Sätze über ihre Taten...

Wenn bekennende Demokraten vom funktionierenden Zusammenspiel zwischen politischer Macht, kritischer Öffentlichkeit und zu heftigem Meinen und Wählen befugten und aufgelegten Bürgen behaupten, in ihrem System befände sich die Ausübung der Staatsgewalt, ja die ganze Staatsräson in nicht enden wollender, bisweilen sogar lähmender Abhängigkeit von Volkes Gnaden, so stimmt das nicht. Der unübersehbare Aufwand hat im politischen Terminus der „Willensbildung“ schon längst seinen passenden Namen erhalten, obgleich kein Demokrat je darum bemüht war, auch noch den Begriff dieser Veranstaltung aufzusagen. Sie dreht sich um die Zurichtung des Willens von Leuten, die sich eine nationale Obrigkeit dienstbar machen kann, weil sie ihrer Gewalt unterstehen. Durch die „Herrschaft des Rechts“ wird ein möglichst unfallfreier Verkehr zwischen Staat und Untertanen etabliert; und eine Geschäftsordnung für das Miteinander der Bürger, welche sie dann sind, springt bei einem Gewaltmonopol allemal heraus – bloß um zu herrschen, mögen sich nicht einmal ausgemachte Fanatiker die Macht unter den Nagel zu reißen. Diese Geschäftsordnung skandieren besserverdienende und gebildete Freiheitskämpfer deshalb gleich mit: Wenn sie Demokratie sagen, ist Marktwirtschaft beschlossen. In deren unabweisbaren Sachzwängen, die nie einfach „eintreten“, sondern mit hoheitlicher Macht durchgesetzt werden, bewähren sich die Bürger in ihrem Streben nach Glück und anderen Dingen des täglichen Gebrauchs wie Wachstum und Arbeitsplätze, Wertpapiere und Arzneimittel. Auch Geld spielt eine gewisse Rolle in diesem System der Bedürfnisse, in dem Ordnung waltet. Das macht sich z.B. so bemerkbar, dass es ganz unterschiedliche Weisen gibt, sich an der Mehrung des Reichtums, an dem allen liegt, zu beteiligen; ebenso viele Arten der Teilhabe an dem, was zustande kommt, sind die Folge. Nur allzu oft stellt sich heraus, dass nicht alle Interessen zugleich zum Zuge kommen können – obwohl sie in der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgeschrieben und zugelassen sind. Um ein aktuelles betrübliches Beispiel zu nennen: Die marktwirtschaftliche Ordnung sieht den Beruf des Unternehmers vor, und sie legt ihn darauf fest, Wachstum hervorzubringen, wozu sie ihm das Mittel des Arbeitgebens an die Hand gibt; dennoch kommt das legitime Interesse des Unternehmerstandes nicht zum Zug, weil das Arbeitgeben einfach zu teuer ist, um rentabel zu sein. Auf der anderen Seite sieht es nicht viel besser aus: Viele Bürger haben sich zum Lohnerwerb entschlossen, weil dies von den Architekten des freiheitlichen Systems als solide Beteiligung am Marktgeschehen ins Programm genommen worden ist; dennoch läuft beim Mittel des Arbeitnehmens nicht alles nach Wunsch. Für mache fällt das Einkommen, das sie verdienen sollen und wollen, sehr dürftig aus, weil sonst ihre Arbeit nichts zum Wachstum beiträgt; für andere gibt es gleich gar keine Beschäftigung, weil sie völlig unnütze Kosten verursachen...

Die Marktwirtschaft ist bei noch so großer Umsicht ihrer Gestalter also nicht frei von Gegensätzen. Und die müssen ertragen und bewältigt werden, solange Staatsmänner und andere verantwortlich denkende Menschen kein besseres System entdecken. Darin lauert allerdings eine Gefahr. Auch die beste Ordnung ist nicht gefeit gegen unvernünftige Entgleisungen von Menschen, die ihrer Unzufriedenheit freien Lauf lassen und ganz vergessen, dass es nicht anders geht. Die, nachdem ihnen zig Male erklärt worden ist, dass sich ihr Wohl mit dem Allgemeinwohl nicht verträgt, stur auf ihren vermeintlichen „Besitzständen“ bestehen; die aufsässig werden – oder einfach nicht mehr mitmachen und unbrauchbar für das Gemeinwohl sind. Für dieses Problem bietet die Demokratie einiges auf. Nicht nur, dass Politiker und Unternehmer nicht müde werden, die Sachzwanghaftigkeit ihrer Entscheidungen zu beteuern, und sich hinstellen wie weiland Martin Luther, der auch nicht anders konnte. Medien pflegen den Kultus der Notwendigkeit von Demokratie und Marktwirtschaft im Allgemeinen und legen die vielen kleinen und mittleren Notwendigkeiten dar, denen sich der Entscheidungsträger der Nation beugen, um sie den Leuten aufzuhalsen. Als Entschädigung bieten sie den Massen Skandale aus allen Etagen der Gesellschaft. Wenn sie etwas für übertrieben, unanständig halten oder sogar dem kapitalistischen Geschäftsgang wie der politischen Glaubwürdigkeit Abträgliches erspähen, raten sie prompt zur Empörung. In den unteren Stockwerken dokumentieren sie Fälle von Armut und Schicksale, die jede Beschwerde von Leuten, deren Lohn oder Rente gesenkt wird, hinfällig macht. Überhaupt ist das Vergleichen ihr beliebtestes intellektuelles Werkzeug – bei der Wahl des Maßstabs, an dem gemessen deutsche Löhne einfach viel zu hohe Kosten darstellen, steht ihnen die ganze Welt offen; beim Elend, angesichts dessen sich deutsche Sozialfälle glücklich schätzen können, ebenfalls. Der Globus bietet, nachdem „Demokratie und Marktwirtschaft“ mit und ohne Krieg zum Exportschlager geworden sind, jede Menge Zeugnisse dafür, wie gut „es uns“ – auch Sozialhilfeempfängern – geht. Den Einwand, dass es Deutsche doch nicht so gut getroffen haben, erläutern sie am Fußball. Dabei kommen sie sich zurecht als unverzichtbares Gewerbe, als Gütesiegel der demokratischen Freiheit vor – und im Unterschied zu den Beschränkungen, die die Politik anderen Leuten aufherrscht, ist ihnen jede Beschneidung der Pressefreiheit eine Runde abendländisch-antifaschistischer Empörung wert. Damit sie von den Mächtigen auch immer Interviews gewährt kriegen, in denen sie deren Probleme nachempfinden und dem Publikum übermitteln können.

Die Berufskrankheit, von deren Ausbruch zu Beginn die Rede war, hat sich in einer Vielfalt von Symptomen bemerkbar gemacht – längst bevor die Profis vom TV-anchorman bis zum tüchtigen Lokalredakteur über ein paar Montags-Demonstranten hergefallen sind, als stünde jetzt doch wieder die Alternative „Freiheit oder Sozialismus“ ins Haus. Das Leiden dieses Berufsstandes besteht nämlich in einer veritablen Verwechslung: Er hält die hohe Wacht über die Sitten im Lande, die er übt, glatt für Kritik. Und nicht nur das – er hält seine diesbezüglichen Anstrengungen sogar für die einzig senkrechte Kritik, die man im Namen von „Demokratie & Marktwirtschaft“ an Staat und Kapital üben kann.

Dieser Kunst verpflichtet ermahnen Journalisten die politische wie die Geldelite der Nation dazu, ihre Sache gut zu machen. Dasselbe fordern sie von den minder bemittelten Bürgern, die sich als Lohnabhängige und Sozialfälle durchs Leben schlagen. Was sie da zu tun haben, ist den konstruktiven Kritikern des Standorts so klar, als hätten sie bei den Klassikern von der „Verdopplung in bourgeois und citoyen“ gelesen und daraus ein Erziehungsprogramm verfertigt. Also erstens als für ihr Auskommen zuständige Privatmenschen zusehen, wie sie unter den Sachzwängen des Marktes, die gerade gelten, zu Geld kommen; in ihrer Konkurrenz an den Arbeitsplätzen und um sie so viel arbeiten und so wenig kosten, dass „die Wirtschaft“ ein Wachstum verzeichnet, denn davon hängen sie schließlich ab. Zweitens als Staatsbürger der Führung gesetzestreu und rechtschaffen die Treue halten; denn die leistet in ihrem Zuständigkeitsbereich – in der Gestaltung der Geschäftsordnung, die an dem Standort die Sachzwänge definiert – ihren Beitrag zum Wachstum, das der Staat je selbst bitter nötig braucht, um seinen Aufgaben nachzukommen. Bürger, die meinen, ihr Ungemach zeuge von einer schlechten Erledigung dieser Aufgaben, können eine andere Regierung wählen. Das steht ihnen als Volk zu.

Der unübersehbare Erfolg dieser Erziehungsarbeit scheint den Volksaufklärern über die Jahre zu Kopf gestiegen zu sein: Kritik, die zur Demokratie gehört, ist bei der politischen Opposition und bei ihnen bestens aufgehoben; die in Auflagenziffern und Einschaltquoten belegte „Akzeptanz“ ihrer Aufbereitung der Probleme, die Staat und Volk miteinander haben; noch mehr die praktische Beherzigung ihres auch irgendwie „alternativlosen“ Politisierens ersparen der Demokratie „Belastungsproben“ und schenken uns allen „sozialen Frieden“. Außer durch seine Kosten macht das Volk keine Schwierigkeiten, so dass es außer abenteuerlichen Erörterungen über die Effizienz der Reformen, über ihre Wirkungen auf diverse Arbeitsmärkte sowie über Ungerechtigkeiten in der neu sortieren Hierarchie der Armen nichts braucht – und auch nichts kriegt.

Kein Wunder also – menschlich gesehen –, dass ein so erfolgsverwöhnter Menschenschlag herausgefordert ist, wenn jetzt doch einmal Bürger Haus und Hof, Küche und Fernseher verlassen und „auf die Straße“ gehen; also Anstalten zu machen drohen, die als ebenso schädlich wie ungerecht wahrgenommenen Reformen allen öffentlichen Belehrungen zum Trotz nicht hinzunehmen.

6.

Vielleicht wäre die Reaktion der vierten Gewalt nicht so schroff ausgefallen, ihre Ablehnung des Protestes nicht gar so gleichgeschaltet und bar jeder Distanz zur politischen Macht erfolgt, hätten sich die empörten Neubürger in der Zone nicht bei ihrem Beschwerdewesen auch noch einen besonderen Missgriff erlaubt. Mit ihrer Anknüpfung an die Tradition der Montags-Demos haben sie sich jegliches Verständnis für ihre Lage samt Unmut verscherzt. Bei diesen Leuten kommen den Freiheitskämpfern in den Redaktionen ihre eigenen Mängelrügen – die Geschichte mit dem „nicht gescheit vermittelt“ und „handwerklicher Pfusch“ – wie eine Entschuldigung vor. Nein, die „Montags-Demos“, bei denen sich Leute unter freiem Himmel versammeln und die Regierung schmähen, wie es hierzulande erlaubt ist, sind kein Zeugnis dafür, dass die Gesetzgeber vor lauter Eifer bei ihren guten Taten die richtigen Worte vernachlässigt haben. Diese Art von Bürgerunmut offenbart den professionellen demokratischen Beurteilern ein grundsätzliches Miss-, ja Unverständnis der Demokratie auf Seiten der Beschwerdeführer. Solche Anknüpfung an Umtriebe aus den Endtagen deutscher Teilung verrät ein Defizit in der schon fast vergessenen Disziplin „Systemvergleich“, das ihnen schleunigst ausgetrieben werden muss.

Worüber die arbeitslosen und sozialgekürzten Zonis empört und enttäuscht sind, ist für die fällige Kopfwäsche gar nicht von Bedeutung. Es interessiert gar nicht mehr, dass diese des realsozialistischen Staates überdrüssigen Leute, angetrieben von grenzüberschreitendem Sozialneid – der von Westdeutschland aus immerzu berechnend propagiert wurde – genau das werden wollten, was ihnen beim Blick auf feilgebotene Bananenstauden und Radfelgen so vortrefflich erschien an der Lage der arbeitenden Klasse im Westen: Lohnabhängige im Arbeiterparadies BRD, in dem die Anwendung durch moderne Kapitalisten den Dienstleistern die Mühe mit einem rundweg lebenswerten Leben im „Wohlstand“ entgilt. Ihren ML-Kursen in Sachen „Kapitalismus“ haben sie die Glaubwürdigkeit aberkannt; der Lehre von der Vereinbarkeit der gegensätzlichen Interessen von Kapital und Arbeit im wirklichen Leben haben sie statt dessen unbesehen geglaubt. Deswegen sind sie einige Risiken eingegangen im Umgang mit ihrer Staatsgewalt. Unter geistiger, bisweilen auch materieller Betreuung seitens des Westens haben sie – in vielen Einzelschicksalen reportiert –, wo sie konnten, „die Freiheit gewählt“ – und niemand wollte oder konnte sie davon überzeugen, dass sie nur die Herrschaft wechseln und der Erfolg der Republikflucht eine Frage ihrer Brauchbarkeit für das im Westen gängige Rechnungswesen und seine Konjunkturen ist. Deswegen sind sie auch frech geworden in den 80er Jahren und offen gegen ihre Führung aufgetreten – leider ohne je kapieren zu wollen, welche Sorte Sozialisten und aus welchen herrschaftlichen Gründen ihnen so zusetzen. Mit einem Male wollten sie herausbekommen haben, dass das bescheidene und kontrollierte, aber manchmal auch lustige Dasein als Werktätiger der DDR mit seinen ihm eigenen Rechten und Pflichten nichts wert ist gemessen an der großen Freiheit, die allerlei Abenteuer, Weltreisen, Golf-Manta und private Glücks- und Sinnsuche verheißt, so dass man angesichts der vielen „Chancen“, die „Risiken“ und neuen Pflichten glatt vergessen kann...

Dass die bewegten Zonis ziemlich perfekt dem Ideal des brauchbaren Bürgers entsprachen, ist angesichts des Fehltritts, den sie sich mit ihren Montagen heute leisten, nicht mehr die Anerkennung wert, die ihnen die westdeutsche Presse damals zollte. Denn das merken die Kontrolleure demokratischer correctness sofort: Diese Protestler wollen die Erfolgsgeschichte der Montagsdemos wiederholen, und zwar genau in der Fassung, die in der öffentlichen deutschen Legende der Ereignisse von damals vorliegt. Selbige kündet nämlich davon, dass freiheitliche Menschen, unter gewissenhafter Anleitung von Kirchenvorständen und Künstlern und mit dem Beistand einer freiheitsliebenden bundesdeutschen Öffentlichkeit ein furchtbares Regime, nämlich das der DDR-Staatsmacht gestürzt haben. Per Montagsgebet! Darüber würden alle akkreditierten Schreckensherrscher der Geschichte von Dschingis bis Hitler und Stalin zwar nur müde lächeln – die für die rechte nationale Deutung Zuständigen tun es nicht. Sie sehen keinen Grund, den Zonis mitzuteilen, dass sie mit ihrem „Wir sind das Volk!“-Schlachtruf zwar eine willkommene Berufungsinstanz gewesen sind, ihre Befreiung aber auf höheren Etagen und wegen höherer Interessen als den ihnen ans Herz gelegten und abgelauschten Bedürfnissen vollzogen wurde. Das geht sie nun wirklich nichts an, dass sie nur Instrument waren in einem weltpolitischen Szenario, in dem ein reformbeflissener Kremlchef, von den staatsdienlichen Leistungen der Marktwirtschaft beeindruckt, eine realsozialistische Weltmacht mit ihrem Satellitensystem aufgelöst hat.

Viel wichtiger ist es, dass die Demonstranten den fundamentalen Unterschied von einst und heute endlich kapieren, auf den es den Anwälten der bundesdeutschen Demokratie ankommt: Wer es unternimmt, es der Bewegung von damals gleichzutun, leistet sich einen „schrägen“ und „ungehörigen“ Vergleich, er täuscht sich gründlich in der Rechtslage, so dass alles durcheinander gerät, was unbedingt demokratisch sortiert gehört: Nur weil man sich ungerecht behandelt wähnt – was überall vorkommt –, hat man doch kein Recht, ins Programm der amtierenden Macht einzugreifen, ihr den schuldigen Gehorsam aufzukündigen und sie sogar zum Rückzug bewegen zu wollen. Jedenfalls hier und heute keinesfalls: Wo die Macht mit „demokratisch zustande gekommenen Gesetzen“ zu Werke geht, da hat das Protestieren sein Recht verloren. Anders herum: Damals, als die Legende stattfand, ging es doch um „Freiheitsrechte“ gegen „Willkürherrschaft“. Heute stehen die einen zur Verfügung, die andere ist überwunden. Der Sinn des Demonstrierens ist erfüllt, einem Unrechtsregime seine Unhaltbarkeit zu bescheinigen und geschlossen zum – zufällig nebenan wohnenden – Rechtsstaat überzulaufen, in den man national ohnehin gehört. Also steht heute freien Bürgern auch anderes zu. Den Bürgerrechtlern von damals „ins Gesicht zu schlagen“, indem man im Namen des Volkes so schnöde, fadenscheinige und noch dazu knappe Lebensmittel wie Arbeit und Geld verlangt; sich mit solchen Forderungen auf- und mit der eher uneigennützigen „friedlichen Revolution“ der Wende auf eine Stufe zu stellen: Das können gelernte Demokraten nicht durchgehen lassen. Gottseidank hat sich schon ein Berufener bereit gefunden, den Zonis auf den Kopf zu zu sagen, dass sie seinerzeit die Freiheit und nicht den Wohlstand gewählt haben. Die haben sie deshalb auch verantwortlich wahrzunehmen im Eingedenken des prinzipiellen Unterschieds von sogenannter Volksdemokratie einst und echter Demokratie heute: Letztere verdient Zustimmung – aus Prinzip.

Bleibt nur noch nachzutragen, dass die Montagsdemonstranten die Systemfrage gar nicht aufmachen, die ihnen da hingerieben wird. Und der Wunsch, diese guten Leute möchten ein bisschen was lernen. Erstens, dass ihre neuen Herren – die schwarz-rot-goldene Staatsmacht samt ihrer freien Wirtschaft – an ihnen das Urteil vollstrecken, das in ihrer neuen kapitalistischen Heimat in Ordnung geht und Recht ist: Sie sind zu teuer und überflüssig. Zweitens, dass es also kein Glück, sondern ein Pech ist, als Kostenfaktor einer freien Wirtschaft und nützliche Bürger einer demokratischen Herrschaft geschätzt zu werden – also Volk zu sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013