Inhaltsverzeichnis

Terroranschläge in Madrid

Vom politischen Ertrag des „Terrors gegen Europa“

Tiefes Zerwürfnis zwischen der herrschenden Klasse und ihrem „geschäftsführenden Ausschuss“

Wer ist hier unpatriotisch?

Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art:

Emissionshandel

Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren

2 x Osterweiterung

Die imperialistische Konkurrenz um Europa kommt voran

Aus unserer Serie: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

1. Wie die „Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst“ vorankommt

Präsidenten-Casting und Wahl Horst Köhlers

Wie die demokratische Herrschaft das Bedürfnis des Volkes nach würdigen Repräsentanten erst schürt und dann bedient

Israel und die Europäer

Das Kreuz mit dem Judenstaat

Weltweite Empörung über Folter in amerikanischen Militärgefängnissen

Die Moral im Krieg und ihr Einsatz als Waffe der Kritik

Haiti – Kosovo – Afghanistan

Imperialismus als humanitäre Aktion

EU-Beitritt Zyperns

Ein imperialistischer Zugewinn mit gewissen Schönheitsfehlern

Ein alter Streit in neuem imperialistischen Lichte

Fischer bescheinigt der Türkei einen „Platz in Europa“

Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien [1] (Teil 2)

II. Amerika komplettiert seine Weltordnung

III. Russland kämpft um seinen Platz in der Welt

„Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“

Eine neu aufgelegte Sozialdemokratie – das hat gerade noch gefehlt

Heft: 2-2004, Seite: 5, Umfang: 7 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Terror in Madrid

Terroranschläge in Madrid

Vom politischen Ertrag des „Terrors gegen Europa“

Wir sind alle Madrilenen (1):

Vom Nutzen des Terrors für die spanische Nation

1. Ein Anschlag stiftet das große nationale „Wir“

Madrid, 11.3.04 7:30 Uhr. Im morgendlichen Berufsverkehr explodieren in kurzer Folge in vollbesetzten Nahverkehrszügen 10 Bomben.

José Aznar – zu diesem Zeitpunkt noch spanischer Ministerpräsident – erklärt in einer Rede an die Nation, dass er „die Trauer der Angehörigen persönlich“ empfinde; schließlich wurden „viele Menschen ermordet, nur weil sie Spanier sind.“ Als „öffentlicher Ausdruck der Trauer, die wir heute als Spanier teilen“, werden drei Tage Staatstrauer ausgerufen; allen Überlebenden des Attentats, die illegal nach Spanien gekommen sind, wird „aus Solidarität“ mit sofortiger Wirkung die spanische Staatsbürgerschaft verliehen, um „ihnen die Angst vor einer Behandlung im Krankenhaus oder einer Anzeige bei der Polizei zu nehmen“. So viel menschliche Anteilnahme von allerhöchster Stelle bekommen die Opfer von Gewalttaten, Spaniens „Illegale“ zumal, nicht immer. In dieser schweren Stunde aber gelten dem spanischen Staat alle Opfer der Anschläge ohne Abstriche und ohne Ausnahmen als Repräsentanten der spanischen Nation; das macht auch den rechtlosen Einwanderer zum passenden Objekt staatlicher Solidarität.

Wo die Bevölkerung nicht schon von selbst Entsetzen und Betroffenheit „als Spanier“ verspürt, wird diese Art der Betroffenheit organisiert. Im Fernsehen sind rund um die Uhr Nahaufnahmen von zerfetzten Körpern und verzweifelten Angehörigen zu sehen, und zuletzt kann und will die Bevölkerung genauso wenig wie ihr Ministerpräsident noch zwischen den elementarsten Dingen unterscheiden. Das Entsetzen der Angehörigen und die Betroffenheit der staatlichen Sicherheitsorgane, die spontane Hilfsbereitschaft der zufällig anwesenden Passanten und der anonyme staatsbürgerliche Schulterschluss – das alles geht jetzt vorwärts wie rückwärts durcheinander: Während der staatliche Zwangszusammenhang der unschuldigen menschlichen Bestürzung erst landesweit Bedeutung und Gewicht verleiht, verschafft die Trauer der Angehörigen der staatlichen Zwangsgemeinschaft ein menschliches Gesicht.

Für diese staatsbürgerliche Verwirrung bedarf es noch nicht einmal großer Worte; sie wird durch Trauerlichter vor dem Madrider Bahnhof effektvoll ins Bild gesetzt. In dem Gestus einer elementaren menschlichen Selbstverständlichkeit werden die spanischen Bürger dazu angeleitet, eine denkbar abstrakte und unpersönliche Identitätszuschreibung – die Mitgliedschaft in der nationalen Zwangsgemeinschaft – ganz persönlich und individuell zu empfinden, sich von dieser Empfindung überwältigen zu lassen und diesem Wahn in einem kollektiven Gefühlsausbruch Objektivität zu verleihen. Die spanische Regierung – die sonst mit der Bevölkerung in einem anderen Tonfall verkehrt – „bittet“ ihr Volk um Schulterschluss: „Die Regierung bittet die Spanier, sich morgen in den Straßen ganz Spaniens zu versammeln und zu demonstrieren.“ Und das Volk lässt sich nicht lange bitten: Allein in Madrid demonstrieren über zwei Millionen; im ganzen Land soll insgesamt fast ein Viertel der spanischen Bevölkerung auf die Straße gegangen sein. Das öffentliche Leben bricht regiegemäß zusammen; „an Normalität ist nicht zu denken“ (FAZ, 13.3.). Als dann „Bestürzung und Trauer“ in „Wut und Zorn“ umschlagen und das Volk von seiner Regierung einen „kompromisslosen Kampf“ gegen die „feige terroristische Mörderbande“ verlangt, wird aus „dem schwärzesten Tag in Spaniens jüngerer Geschichte“ endgültig eine Sternstunde des Nationalismus: Die spanische Bevölkerung benimmt sich jetzt so, als wäre sie tatsächlich nichts anderes als die Ansammlung spanischer Nationalfähnchen, an der sich die Terroristen in ihrem blutigen Wahn rächen wollten. Inniger ist die nationale Gemeinschaft nur noch im richtigen Krieg.

Bis zu den nationalen Wahlen am Sonntag sind es jetzt noch 48 Stunden.

2. Ein Anschlag deckt ein nationales Zerwürfnis auf

Unmittelbar nach den Anschlägen werden alle Wahlkampfveranstaltungen abgesagt und der gesamte Wahlkampf für beendet erklärt. Dieser Verzicht fällt insbesondere der regierenden konservativen Volkspartei und ihrem Ministerpräsidenten nicht schwer, da die nationale Aufregung über das Attentat ohnehin der beste Wahlkampf ist: Nichts schweißt Volk und Führung so zusammen wie ein Angriff von außen oder ein gemeinsam durchlittenes Attentat. In einer solchen Stunde der höchsten Not hat der Staat durchzugreifen und das Volk hat zersetzende Bedenklichkeiten zu unterlassen; das spricht grundsätzlich für den bereits amtierenden Führer und gegen die Opposition. Gleichwohl wird Ministerpräsident Aznar dieser demokratischen Idylle nicht so richtig froh. Schließlich hat die Bekämpfung des Terrorismus schon zuvor im Wahlkampf eine große Rolle gespielt: Aznar hatte sich als der schärfste Kämpfer gegen den baskischen Nationalismus profiliert und die oppositionellen Sozialisten beschuldigt, mit diesen Vaterlandsfeinden zu verhandeln; umgekehrt hatte ihm der Spitzenkandidat der Opposition, Zapatero, vorgeworfen, er würde „den Terror ins Land holen“, indem er sich mit der Entsendung spanischer Truppen an dem amerikanischen Krieg im Irak beteiligt.

Damit spitzt sich die Betroffenheit über die Anschläge schnell auf die Frage zu, ob sie von der baskischen ETA oder von der moslemischen Al Kaida verübt wurden. Aznar kennt eben seine Pappenheimer, die demokratischen Wähler, und ist sich sicher, dass die gleiche Bevölkerung, die jetzt noch fassungslos die Opfer der Anschläge betrauert, am Wahltag ihr staatsbürgerliches Unterscheidungsvermögen zurückgewonnen haben wird. Zwei alternative Szenarien deuten sich an:

– Sollte sich herausstellen, dass die Anschläge von der baskischen ETA verübt wurden, dann werden die Opfer eindrucksvoll den innenpolitischen Kurs Aznars bestätigen. Der nationale Sinn des staatlichen Gewalteinsatzes steht in diesem Fall außer Frage; die Opfer, die dabei entstehen, mahnen dazu, diesen Kampf mit umso mehr Entschlossenheit fortzuführen.

– Genau umgekehrt wird die Wertung des Attentats allerdings ausfallen, sollte sich erweisen, dass die Anschläge irgendwie im Zusammenhang mit der spanischen Beteiligung am Irak-Krieg stehen. Für Spanien ist der nationale Nutzen dieses Kriegs mehr als ungewiss (vgl. dazu GEGENSTANDPUNKT 3-03, S.119: Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen), und die Opfer, die dabei entstehen, machen die Bilanz dieses Krieges für Spanien nur noch fraglicher. In diesem Fall sprechen die Opfer der Anschläge gegen einen Ministerpräsidenten, der die Nation in diesen Krieg geführt hat, und die nationale Betroffenheit über die Anschläge, die unmittelbar vor der Wahl das ganze Land ergriffen hat, verdirbt der Regierung womöglich den schon sicher geglaubten Sieg.

Das alles geht Aznar – bei aller „persönlich“ empfundenen Trauer – sogleich durch den Kopf, als er von dem Attentat informiert wird, und zu einem Zeitpunkt, als der Wähler noch mit Bildern vom „unfassbaren Grauen“ unterhalten wird, steht für den Ministerpräsidenten schon die Strategie der nächsten Tage fest: Er wird alle zur Verfügung stehende Macht nützen, um die ETA als die Urheberin des Attentats erscheinen zu lassen und dadurch ein Bild von der nationalen Lage zu zeichnen, das nach den polit-moralischen Gesichtspunkten einer demokratischen Öffentlichkeit zu der von ihm vertretenen politischen Linie passt. Noch am gleichen Tag verfasst er einen Demonstrationsaufruf zu den „Terrorattentaten der ETA in Madrid“; telefoniert mehrmals persönlich mit den Chefredakteuren von El Pais und El Periodico, zwei von Spaniens großen Tageszeitungen, um die ETA für die Tat verantwortlich zu machen, weist die Auslandskorrespondenten und das Botschaftspersonal dazu an, im Ausland auf diese Version der Ereignisse zu drängen; schließlich wird eine UN-Resolution zu den Anschlägen durchgesetzt, die die ETA ausdrücklich als Täter nennt.

Es zeigt sich schnell, dass Aznar den Wähler richtig eingeschätzt hat: Dem Wähler sind die nationalen Deutungen der jeweiligen Tatversion so geläufig, dass er die Frage, ob die Tat der ETA oder Al Kaida zuzuordnen ist, bruchlos mit der Frage identifiziert, ob er am Wahltag die Regierung oder die Opposition ermächtigen soll. Damit macht der Wähler sich zum idealen Objekt der Manipulation und versetzt die Wahlkampfstrategen in die bequeme Lage, dass sie, um die gewünschte nationale Deutung des Wählers gleichsam auf Kommando abzurufen, ihm nur die „entsprechenden“ Tatsachen vorhalten bzw. vorspiegeln müssen. Auf den Kampf um die staatsbürgerliche Ausdeutung der Lage können Parteistrategen jetzt verzichten; an seine Stelle tritt der Versuch, die Geheimdienste zur Abfassung der passenden Dossiers zu veranlassen, und vor allem der Kampf um die Ausdeutung und Veröffentlichung der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden.

Zunächst schwankt die Gunst des Wählers zusammen mit den publizierten Ermittlungsergebnissen; als sich dann trotz aller Informationspolitik der Regierung die Hinweise auf eine Täterschaft von Al Kaida verdichten – am Tag vor der Wahl wird die arabische Spur zu offensichtlich, um weiter behördenintern verschleiert zu werden, und zu einigen Radiosendern hat eben auch die Opposition einen guten Draht –, schlägt die Stimmung jäh um: „Aznar, das ist Dein Krieg, aber unsere Toten!“ rufen Demonstranten und wenden das große nationale „Wir“ der Betroffenheit gegen die Regierung, die diese Betroffenheit doch organisiert und aufgestachelt hat, um einen nahtlosen Zusammenschluss von Volk und Führung unter ihrer Regie herzustellen. Jetzt ist also nicht nur der Zusammenschluss von Bestürzung über das Attentat und Zweifel an der Kriegsbeteiligung auf dem Tisch, den die Regierung durch ihre Informationspolitik vermeiden wollte – jetzt wird auch offensichtlich, dass die Regierung die Öffentlichkeit über den wahren Stand der Ermittlungen täuschen will. Damit macht sich die Regierung nicht nur selbst zum Kronzeugen der Deutung der Anschläge durch die Opposition, die eine Täterschaft von Al Kaida für ein schlagendes Argument für ihre alternative nationale Linie hält. Jetzt gerät sie auch in Verdacht, die alte Regierungslüge vom nationalen Nutzen der spanischen Kriegsbeteiligung mit einer neuen Lüge zur Verschleierung der wahren Identität der Attentäter aufrechterhalten zu wollen. An die Stelle der anfänglichen Zweifel am nationalen Ertrag des Krieges tritt jetzt die Gewissheit über die mangelnde moralische Qualifikation der Kriegsherrn: Sie belügen das Volk, das seinen Führern doch vertrauen will, und entehren das Andenken an die Toten von Madrid, in deren Namen sich Volk und Führung so innig verbrüdert hatten. Die Volksseele beginnt zu kochen: Obwohl in Spanien vor Wahlen Demonstrationen verboten sind, verabreden sich am Samstag, dem Tag vor der Wahl, Demonstranten vor der Zentrale der regierenden Volkspartei und belagern sie unter Parolen wie „Ihr Faschisten seid die Terroristen!“, „Mörder!“ und „Die Volkspartei gehört verboten!“ bis zum nächsten Morgen; das spanische Fernsehen dokumentiert, wie die Regierungspolitiker „wie in einem Bunker auf das Ende der Belagerung warten“ (einfühlsam: FAZ, 23.3.). Im Radiosender Cadena Ser, der mächtigsten Welle des Landes, wird über die Verhängung des „Ausnahmezustands“ spekuliert; im Land kursieren Gerüchte, die Regierung wolle die Wahlen verschieben und plane deshalb einen Staatsstreich, kurzum: Jetzt ist man bereit, den amtierenden Führern, mit denen man gerade noch die Toten von Madrid betrauert hat, jede erdenkliche Niedertracht zuzutrauen. Innerhalb von nur wenigen Stunden verliert Aznar die schon sicher geglaubte Gunst des Wählers und am nächsten Tag entlädt sich der angestaute Volkszorn so, wie das in einer Demokratie vorgesehen ist: Das Volk ermächtigt die Opposition zur Führung der Regierungsgeschäfte.

Wir sind alle Madrilenen (2):

Vom Nutzen des Terrors für den Fortschritt Europas

1. Ein Anschlag stiftet das große europäische „Wir“

In Spanien haben die Attentate die Massen zusammengeschweißt: Weil die Terroristen sie als Spanier angegriffen haben, haben sie sich auch gleich als Spanier solidarisiert. Da wollen Europa-Politiker nicht abseits stehen und die gemeinschaftsfördernde Wirkung des Terrors auch für Europa nutzen. Der Präsident der EU-Kommission Prodi lässt die Flagge der EU auf Halbmast setzen und gibt damit zu verstehen, die Pendler in den Madrider Nahverkehrszügen seien auch als Europäer angegriffen worden. Sein Kollege, der EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern, ruft die Bevölkerung in ganz Europa zu „Schweigeminuten“ auf und will damit ein „Zeichen setzen, dass sich die Mitgliedstaaten der EU der spanischen Staatstrauer anschließen“ (FAZ, 15.3.), und mit etwas gutem Willen fühlt sich die Presse an jenen vorbildlichen Gemeinschaftsgeist erinnert, der Spaniens Straßen beherrschte: „In ganz Europa wird in Schweigeminuten der Opfer der Terroranschläge von Madrid gedacht. Radio und Fernsehprogramme werden unterbrochen, an vielen Stellen ruht die Arbeit.“ (SZ, 16.3.)

So nutzen die Europafunktionäre den Umstand aus, dass die Bürger jetzt, wo „der Terror Europa erreicht hat“, tatsächlich über alle Grenzen betroffen sind, und verlassen sich darauf, dass die Bevölkerung, die sich unter ihrer Regie solidarisieren soll, keinen Gedanken darauf verschwendet, welche Politik sie von den gewaltsamen Gegensätzen der Weltpolitik betroffen macht: In die Konflikte im Nahen Osten ist die europäische Bevölkerung nicht erst durch Al Kaida, sondern von jeher durch die ausgreifenden Interessen ihrer Nationen eingemischt; und ihre eigenen Regierungen hatten beschlossen, das Attentat „islamischer Terroristen“ auf das World Trade Center als Auftakt einer Weltkriegsfront zu nehmen, in deren Verlauf z.B. die Bundeswehr von Somalia bis zum Hindukusch zum Einsatz gelangt.

Mit dieser Außenpolitik bringen die europäischen Staaten nicht bloß die Bevölkerungen fremder Staaten in die Schusslinie ihres Antiterrorkrieges; sie beglücken auch ihre eigenen Bevölkerungen mit der Rolle einer antiterroristischen Heimatfront und rufen für den zivilen Alltag eine hohe Gefährdungsstufe auf: „Alle Demokratien sind gefährdet“ (SZ, 17.3.) versichern Schröder und Chirac – als würde hier ein friedliebender Kontinent mit terroristischer Gewalt belegt, nur weil ein finsterer Geheimbund sich an den sittlichen Werten Europas und an dessen toleranter Lebensart stört. Deswegen muss auch alles vermieden werden, was sich auch nur im Entferntesten als staatliche Nachgiebigkeit interpretieren ließe: Aufgrund des allgegenwärtigen Terrorismusverdachts ist Militanz angesagt

Auf die Betroffenheit ihrer Bürger, die sie selber herstellen, berufen sich die europäischen Führungsmächte und erblicken in den Anschlägen von Madrid ein historisches Ereignis, das Bevölkerung und Staaten zu mehr europäischem Gemeinschaftssinn ermahnt:

„Als sich herausstellte, dass die Anschläge von Madrid von Al Kaida verübt wurden, wussten wir alle automatisch – wir alle: nicht nur die Politiker, sondern auch die europäischen Völker von Portugal bis Estland –, dass es darauf in der Sicherheitspolitik nur eine einheitliche europäische Antwort geben kann.“ (Fischer, Rede auf dem kleinen Parteitag der Grünen, 8.5.)

Nichts ist ein so schöner Geburtshelfer für ein geeintes Europa wie gemeinsame Betroffenheit durch Terror. Das gilt nicht nur für das „Wir“-Gefühl der europäischen Bevölkerung, sondern auch für den Einigungswillen der europäischen Staaten. Die entnehmen „der neuen Dimension des Terrors“ den Auftrag, sicherheitspolitisch noch ganz andere Saiten aufzuziehen.

2. Die neue Dimension der Sicherheit

a. Staatssicherheit total – Innenpolitik im Zeichen des Terrorismus

Ihre Gesellschaften wollen die europäischen Staaten so lückenlos unter Beobachtung haben, dass es selbst jahrelang unauffällig in ihrem Lande lebenden „Schläfern“ unmöglich wird, an irgendeiner belebten Ecke einen Rucksack mit Sprengstoff zu deponieren. Dass der neue Standpunkt zur inneren Sicherheit maßlos ist, das wissen auch die Innenminister, die ihn vertreten: „Absolute Sicherheit kann es nicht geben.“ (Schily, Tagesthemen vom 15.3.) Gleichwohl verfallen die Staatsmänner „nicht in Panik“, sondern beschließen mannhaft, wenigstens „das Mögliche“ zu tun. Sie beraten über eine „effizientere Sicherheitsarchitektur“ und unterziehen die Organisationsform ihrer Sicherheitsbehörden einer Generalrevision: Die föderale Gliederung der Dienste und die abgrenzende Aufgabenzuweisung von Militär, Polizei und Geheimdiensten, die einst unter dem Titel „Lehren aus dem Nationalsozialismus“ als Gütesiegel der Republik firmierten – das alles hat sich jetzt vor dem Anspruch zu rechtfertigen, einen lückenlosen und totalen Zugriff der Sicherheitsorgane zu gewährleisten. Darüber ist man sich in Berlin so einig, dass sofort heftiger Streit entsteht: „Wir sind viel zu lasch!“ (Stoiber, FAZ, 17.3.), meint der eine und sieht „schwer wiegende Sicherheitslücken, die mit einem neuen Paket von Gesetzen geschlossen werden müssen“. „Mit dem Ruf nach neuen Gesetzen wird nur darüber hinweggetäuscht, dass durch den Abbau von Polizeistationen die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird“, kontert darauf der andere. (Westerwelle, in: Phönix, Der Tag, 26.3.) Und der amtierende Herr der Staatssicherheit beruhigt die Bevölkerung mit dem Hinweis, dass es zu ihrer totalen Sicherheit keiner Flut von Gesetzesänderungen, sondern nur einer kleinen Korrektur der rechtlichen Betrachtungsweise bedarf: „Wenn ich jemanden ins Visier genommen habe, müssen wir nach den Grundsätzen vorgehen, die die Polizei bei der Gefahrenabwehr anwendet. Und da gilt eben – anders als im Strafverfahren – nicht der Grundsatz ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘, sondern da ist die Sicherheit der entscheidende Gesichtspunkt.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.3.) So kommt das altehrwürdige Rechtsinstitut der Schutzhaft zu neuen Ehren; schließlich kann niemand wollen, dass zwischen das „Visier“ des Innenministers und seinen terroristischen Feind der Schatten restriktiver Gesetze fällt. Überhaupt der Datenschutz: „Niemand würde es verstehen, wenn sich nach einem Anschlag herausstellte, dass die Rettung Dutzender oder gar Hunderter Menschenleben an einer Richtlinie des Datenschutzes gescheitert sein könnte.“ (FAZ, 5.4.) All die heiligen Kühe der „Zivilgesellschaft“, all die Errungenschaften, die unsere abendländische Wertegemeinschaft von dem finsteren Mittelalter fanatischer Gotteskrieger so wohltuend unterscheiden sollen – mit einem Federstrich werden sie der Staatssicherheit untergeordnet und zur Disposition gestellt. Selbstverständlich in der Sorge um das Wohl der Bürger: Wenn der Staat schon keine Rücksicht auf seine Bevölkerung nehmen kann, wenn es darum geht, im Kampf gegen den Terrorismus immer neue Fronten zu eröffnen – sonst würden die Terroristen mit ihrem schändlichen Treiben ja erreichen, was sie wollen! –, so ist er es seiner Bevölkerung wenigstens schuldig, diesen Kampf mit aller Entschlossenheit zu führen.

Der Schutz des Staatsvolks radikalisiert den misstrauischen Blick, den ein Innenminister von jeher auf diejenigen wirft, die in diesem Staatsvolk leben, ohne eigentlich dazu zu gehören: Ausländer sind per se verdächtig und ihr Aufenthalt ohnehin nur geduldet; „im Lichte der jüngsten Ereignisse“ ist daher eine Reformdebatte über das gesamte Ausländerrecht dringend geboten. Die vom Innenminister gewünschte Abschiebungsmöglichkeit aufgrund „von übler Nachrede und Gerüchten“ (der Grüne Bütikofer) klingt zwar unschön; andererseits sind die hier lebenden Ausländer nach Auffassung des Innenministers ohnehin dazu verpflichtet, „aktiv“ zur Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen, sollten es also auf keinen Fall versäumen, bei den Behörden etwas für ihren guten Ruf zu tun.

b. Staatssicherheit kollektiv – die innere Formierung Europas kommt voran

Die „Internationale der Terroristen“ wollen Europas Innenminister mit der „Internationale der Demokraten“ bekämpfen. Sie verlangen Informationen über die Erkenntnisse befreundeter Dienste und Mitsprache bei den Sicherheitsmaßnahmen auswärtiger Behörden und sind im Gegenzug notgedrungen bereit, den europäischen Nachbarn gleiches bei sich einzuräumen. Das schafft neue Rechte und Pflichten: Bundesinnenminister Schily rügt Aznar für dessen Informationspolitik nach den Anschlägen von Madrid und ist umgekehrt betroffen über den Verdacht, Deutschland habe bei der Vorbereitung dieser Anschläge als „Rückzugs- und Ruheraum“ gedient.

Auf ihrem nächsten Gipfel – den sie in Madrid abhalten – vereinbaren die EU-Nationen daher weitere Schritte zur Koordination ihrer Geheimdienste: Sie beschließen einen „umfassenden Katalog“ von Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden, verpflichten sich darauf, in den nächsten Monaten die nationalen Gesetze für eine ganze Reihe von Beschlüssen zu verabschieden – darunter auch der von Italiens Berlusconi so lang und hartnäckig bekämpfte Europäische Haftbefehl –, die sie auf europäischer Ebene schon im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 gefasst, auf nationaler Ebene aber noch nicht ratifiziert hatten.

Die Bildung eines europäischen Geheimdienstes „nach dem Vorbild des amerikanischen CIA“ vereinbaren die europäischen Staaten nicht, ein entsprechender Vorschlag Österreichs und Belgiens bleibt aber weiter in der Diskussion. Gegen diesen Vorschlag wendet Schily ein, ein europäischer Geheimdienst funktioniere nur mit einer europäischen Regierung. Das zeigt, welche grundsätzlichen Souveränitätsfragen hier aufgerührt werden: Die freie Handhabung der Staatssicherheit betrifft den Kernbereich staatlicher Souveränität und ist von dieser eigentlich nicht zu trennen. Gleichwohl kommen die europäischen Staaten überein, auch auf dem „hochsensiblen“ Gebiet der Staatssicherheit zwischen der Souveränität als solcher – die unangetastet bleiben soll – und den Hoheits-Funktionen des Staates – die europäisiert gehören – zu unterscheiden. Die typisch europäische Lösung ist die Einrichtung eines „Sicherheitskoordinators“, der sich seine Kompetenzen noch erobern muss.

Dabei sind die zuständigen Minister zugleich sicher, dass „absolute Sicherheit“ auch hier nicht zu haben ist. Schily verkündet: „Der internationale Terrorismus ist letztlich nicht in Europa, sondern nur in seinen Ursprungsländern zu bekämpfen.“ (Tagesthemen, 15.3.) Staatssicherheit total ist eben unteilbar und ein weltweites Programm.

Wir sind alle Madrilenen (3):

Vom Nutzen des Terrors für die europäische Weltkriegs-Kompetenz

Jetzt haben auch die Europäer ihren Terrorismusfall. Den stellen sie heraus und verleihen ihm seinen weltpolitischen Rang: „Das ist Europas 11. September.“ (The Times, 15.3.) Mit dieser Kennzeichnung reklamieren sie für sich die Berechtigung und die Kompetenz, selbst zu definieren, wo der Terror zu Hause ist. Die Stoßrichtung ist klar: Gegenüber den USA bestehen sie darauf, mitentscheiden zu dürfen, wie er bekämpft werden soll und wo die Anti-Terror-Front verläuft. Dem neuen spanischen Ministerpräsidenten fällt die ehrenvolle Rolle zu, mit dem unanfechtbaren Recht des Betroffenen den europäischen Standpunkt mit seiner ersten Handlung zu unterstreichen: Indem er seine Soldaten aus dem Irak abzieht, bestreitet er den Zusammenhang zwischen dem Antiterrorkrieg – in dem er sich von niemandem übertreffen lässt – und Amerikas Kampf im Irak. Frankreich und Deutschland fügen dem eine speziell europäische Lesart hinzu, wie dieser Kampf gegen den Terror auszusehen hat: „Der Terror kann nicht allein mit militärischer und polizeilicher Macht bekämpft werden. Auch die Wurzeln des Terrors muss man bekämpfen. Dazu gehört die Unterentwicklung in der Dritten Welt.“ (SZ, 17.3.) Den dummen Spruch versteht jeder richtig: Damit kündigen Frankreich und Deutschland nicht milliardenschwere Entwicklungshilfe gegen „Unterentwicklung in der Dritten Welt“ an, sie bringen nur zum Ausdruck: Amerika macht alles falsch.

Den dummen Spruch versteht Washington schon gleich. Dort hält man „Europas 11. September“ umgekehrt für ein schlagendes Argument, dass sich die Imperialisten der zweiten Garnitur endlich und jetzt erst recht ohne Vorbehalt dem amerikanischen „war on terror“ anzuschließen hätten. Alles andere ist „appeasement“, also Feigheit vor dem Feind, vor dem die USA ihre schlappen Verbündeten schon zweimal im vorigen Jahrhundert retten mussten. So landen die Anschläge von Madrid und ihre Aufarbeitung da, wo in der Welt des Imperialismus von heute ohnehin alles landet: bei der Konkurrenz der amerikanischen Weltmacht und der europäischen Emporkömmlinge um die Entscheidungsmacht über Krieg und Frieden in der Welt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 12, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Politiker schimpfen Unternehmer „unpatriotisch“

Tiefes Zerwürfnis zwischen der herrschenden Klasse und ihrem „geschäftsführenden Ausschuss“

Wer ist hier unpatriotisch?

Die Unternehmerschaft, vertreten durch den Industrie- und Handelskammerpräsidenten Braun, rechnet mit der rot-grünen Bundesregierung ab. Braun ist es leid, in Berlin immer neue Forderungen nach noch mehr und noch überzeugenderer Kapitalförderung zu stellen, und empfiehlt seinen Klassenbrüdern unverhohlen die Auswanderung: In diesem Staat und unter einer solchen Regierung ist den Kapitalisten die Jagd nach Profit einfach nicht mehr zuzumuten. Überall „Daumenschrauben“, Investitionshemmnisse, bürokratische Auflagen, die keinen anderen Sinn haben, als dem investitionslustigen Kapitalisten das Leben schwer zu machen. So jedenfalls sieht Ludwig Georg Braun den Standort Deutschland: Er rät den Unternehmern „nicht auf eine bessere Politik aus Berlin zu warten, sondern lieber die Vorteile der EU-Osterweiterung zu nutzen.“

Das hat die Regierung nun davon, dass sie den Unternehmern in den Arsch kriecht. Belehrt durch das halbe Jahrzehnt der Wirtschaftskrise bekennt sie sich wie keine vor ihr dazu, dass es auch aus staatlicher Sicht im Land keinen Gesichtspunkt gibt, der dem, dass das Kapital wachsen muss, auch nur entfernt das Wasser reichen könnte. Die rot-grünen Staatenlenker verstehen sich inzwischen zu einer regelrechten Staatskritik und machen sich bzw. ihren Vorgängern zum Vorwurf, was die Lobbyisten des Kapitals immer schon sagen: Dass nämlich der Staat mit Gesetzgebung und Verwaltung, Steuern und Auflagen nur die segensreiche Freiheit des Kapitals behindert, das unweigerlich Wachstum, Umsatz und Arbeitsplätze schaffen würde, wenn es nicht immerzu in seiner freien Betätigung beschränkt würde. Wirtschaftsminister Clement bläst zum Sturm auf eine „alles bremsende Bürokratie“ und scheint selbst nicht mehr zu wissen, wozu das Land einmal Ladenschlussgesetze, Arbeitszeitregelungen, Tarifrecht und Umweltschutzbestimmungen eingeführt hatte. Kapitalismus ohne Staat – das wär’s! Westerwelles Blödsinn eines kapitalistischen Anarchismus findet Anhänger in der Regierung, deren alltägliche Verwaltung des Kapitalismus doch davon zeugt, wie viel Gewalt, Ordnung und Aufsicht es braucht, damit das Privateigentum Bestand hat, das Gegeneinander der Eigentümer zu einem Nationalprodukt zusammenwirkt und zur materiellen Grundlage eines nationalen Lebens taugt. Die Regierung will nichts mehr davon wissen, dass die staatliche Sicherung der Bedingungen des kapitalistischen Geschäfts dem Geschäft immer in der Form von Kosten, Beschränkungen und Auflagen gegenübertritt. Sie verschreibt sich dem Widerspruch, den Unternehmern förderliche Bedingungen zu verordnen, ohne dass die in solchen gesetzlichen Regelungen irgendeine Beschränkung entdecken können. Ihnen will sie das notwendige Moment von Gegensatz gegen das Profitinteresse ersparen und bemüht sich ganz im Sinn eines „geschäftsführenden Ausschusses der herrschenden Klasse“, nichts als deren aktuelle Interessen zum Staatsprogramm zu machen und der Gesellschaft aufzudrücken – auf Kosten nicht nur der sozialen Opfer der Profitmacherei, sondern auch des Staatshaushaltes selbst und all der Leistungen für den Wirtschaftsstandort, die aus ihm finanziert werden. In einem bisher nicht gekannten Ausmaß nimmt sie Aufsicht und Kontrolle gegenüber dem Geschäft und seinen Nebenwirkungen zurück; setzt ihre Macht andererseits ungeniert ein, um den Profit zu fördern: Aktiv bekämpft sie den nationalen Lohn, zwingt Arbeitslose in Billigjobs und bringt sie als Hebel gegen den Tariflohn zum Einsatz, demontiert das Standort-schädigende Niveau der sozialen Sicherungen und zieht unternehmerfreundliche Steuerreformen durch. Intern zerstreitet sie sich darüber, ob dem Kapital überhaupt noch gesetzliche Auflagen gemacht werden dürfen und nicht einfach alles, was als Forderung ans Kapital erscheinen könnte, von Übel ist.

1.

Die Selbstkritik der Regierung stimmt die Herren Unternehmer nicht milde, sondern lässt ihre Ansprüche ins Maßlose wachsen. Je mehr sie hochoffiziell zur Rücksichtslosigkeit bei der Verfolgung ihrer Interessen – auch gegen Voraussetzungen und Bedingungen des eigenen Geschäfts – ermächtigt sind, desto konsequenter greifen ihre Vertreter jede dann doch von der Regierung unverzichtbar gefundene Verpflichtung und Rücksicht als unerträgliche Freiheitsberaubung des Unternehmerstandes an, die der sich nicht bieten lassen kann. Sie bestehen auf der unumschränkten Gleichsetzung ihrer privaten Bereicherungssucht mit dem Gemeinwohl der Nation, die ihnen von Staat und Öffentlichkeit ja wohl konzediert worden ist. Drei Streitfälle einer Woche:

– Eine neue Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Schwarzarbeit stößt auf entschlossene Ablehnung der Wirtschaft: „Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz nur eine repressive Strategie verschärfter Abschreckung und schärferer Verfolgung. Da es sich bei der Schwarzarbeit aber um den Versuch handelt, Steuern und Sozialabgaben zu sparen, müsse die Senkung von Steuern und Abgaben der Kern jedes gesetzlichen Handelns sein. Nur so ließen sich die Nutznießer der Schwarzarbeit von ihrem Tun abbringen.“(FAZ, 24.3.04) Mit größter Selbstverständlichkeit rechtfertigen die Unternehmerverbände die immer schon verbotene Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben beim Arbeitgeben als eine Art Notwehr, zu der sich ihre Mitglieder durch die Abgaben gezwungen sehen, die sie zu bezahlen hätten. Die coolen Lobbyisten halten der Regierung ihre Ohnmacht gegenüber dem illegalen Arrangement von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Augen und belehren sie darüber, dass rechtliche Zwangsmaßnahmen vielleicht beim niederen Volk angebracht sein mögen, nicht aber bei ihrem ehrenwerten Stand: Der kann von illegalen Geschäften nicht durch Verbot und Strafandrohung, sondern nur dadurch abgebracht werden, dass der Staat den Anreiz zum Rechtsbruch beseitigt: Legale Arbeit müsste ebenso billig und ohne alle Auflagen zu haben sein wie die illegale, dann würden die Nutznießer zuverlässig auf die Benutzung der Schwarzarbeit verzichten. Rotzfrech „warnen die Wirtschaftsverbände die Bundesregierung vor einer Kriminalisierung der Arbeitgeber.“ „Eine Kriminalisierung der (Schwarz-)Arbeitnehmer“ könnten sie sich wohl vorstellen. Wenn aber „Arbeitgeber“ Gesetze übertreten, die sie bei ihrer Profitmacherei stören, dann disqualifiziert das nicht die Rechtsbrecher, sondern die Gesetze! Solche Gesetze gehören übertreten; sie sind eigentlich selbst illegal! Unter vernünftigen Gesetzen, dann nämlich, wenn das Recht sich nach den Bedürfnissen der Kapitalisten richtet und nicht umgekehrt, können die ja gar nicht kriminell sein.

– Volles Contra für Trittins Emissionsrechte beim klimaschädlichen Kohlendioxid: Da gibt sich die Regierung alle Mühe, die als nötig erkannte und international vertraglich zugesicherte Reduktion der Emission des Treibhausgases in einer Weise durchzusetzen, die der Wirtschaft ja nichts abverlangt, was sie belasten könnte. Bei der erlaubten Höchstmenge des CO_2 –Ausstoßes orientiert sie sich an einer früheren Selbstverpflichtung der Industrie und die Art und Weise der Beschränkung gestaltet sie so wirtschaftsfreundlich wie möglich. Sie macht das Recht zur Emission zu einem Handelsartikel und stiftet mit der unvermeidlichen Schranke gleich eine neue Geschäftschance; findige Unternehmenslenker können ausrechnen, ob es billiger ist, die eigenen Anlagen energie-effizienter und ungenutzte Emissionsrechte zu Geld zu machen, oder ob es sich mehr lohnt, alte Technik weiter und vermehrt zu nutzen und entsprechende Luftverschmutzungsrechte dazu zu kaufen. Das von ihren Lobbyisten hochgelobte marktwirtschaftliche Lenkungsinstrument würden die Unternehmer schon akzeptieren, aber nur wenn der Umweltminister ihnen kostenlos mehr Emissionsrechte zuweisen würde, als sie gegenwärtig nutzen können. Nicht benötigte Lizenzen könnten sie ins europäische Ausland verkaufen und so aus politischen Entscheidungen direkt Geld machen. Da die Regierung die Rechte aber knapp bemessen wollte, damit sie ihrer offiziellen Sinngebung entsprechend zu – und sei es noch so moderaten – Rückgängen der Emissionen anreizen, steht die Antwort der Unternehmer fest: Sie drohen mit der Abwanderung und bestehen darauf, dass sich die politische Macht nach ihren Interessen zu richten hat, und nicht etwa sie sich nach Bedürfnissen des Staates. „Allein der Emissionshandel werde Zigtausende Stellen in Deutschland kosten, wenn er so eingeführt werde, wie es Umweltminister Trittin plane. Die Arbeitslosigkeit hat eine Farbe: Sie ist grün! Wenn Herr Trittin die Unternehmen noch weiter belaste, werden sie noch schneller abwandern.“ (Rogowski, FAZ, 23.3.04)

– Bloß keine Ausbildungsplatz-Abgabe! Die Regierungspartei diskutiert ganz vorsichtig, ob die Unternehmer der Nation einen Dienst schuldig bleiben, den sie verlangen kann. Das duale System der Berufsausbildung funktioniert nämlich so, wie es für die Unternehmer funktioniert, für den Bedarf des Staates nicht mehr. Dabei hat der Staat sein Ziel, die Abgänger der Volksschulen möglichst komplett in die Berufsausbildung zu überführen und zu gut erzogenen Lohnarbeitern herzurichten, immer schon so verfolgt, dass er es dem Geschäftssinn der Unternehmer überantwortet, Lehrlinge nach Bedarf anzuheuern und anzuwenden. Ausbildung im Ausgebeutet-Werden geht daher so, dass Lehrherren die Jugend in den Arbeitsprozess ihrer Läden, Werkstätten etc. eingliedern, nach und nach voll mitarbeiten lassen und dafür keinen Lohn, sondern eine Art Taschengeld bezahlen. Deshalb musste sich der Staat jahrzehntelang nicht um Lehrstellen sorgen, sondern allenfalls darum, dass die Lehrlinge außer Gehorchen und Sich-Anpassen an die Anforderungen ihres besonderen betrieblichen Arbeitsplatzes überhaupt noch lernten, was eine überbetriebliche Qualifikation, das „Berufsbild“ eben, verlangt und eine allgemeinere Verwendbarkeit des Ausgelernten als nur bei diesem einen Lehrherrn eröffnet. Dafür sorgt im dualen System erstens die Berufschule und zweitens eine Ausbildungsordnung, die dem Betrieb zwar einen Kanon der Lehrziele vorgibt, dessen Einhaltung aber kaum überprüft wird. Beim heutigen Überangebot an Arbeitskräften und zugleich sinkender Nachfrage ändert sich auch das „natürliche“ Interesse der Unternehmer an Lehrlingen. Sie finden für jeden möglichen Bedarf mehr als genug ausgebildete Arbeitskräfte mit Berufserfahrung auf dem Arbeitsmarkt vor – und das oft für Löhne, die nicht weit über den Ausbildungsvergütungen der Lehrlinge liegen – jede Ich-AG ist eine Konkurrenz für den Lehrling. So sinkt die Zahl der Lehrstellen; am wenigsten in den Bereichen, in denen Lehrlinge schon immer einen großen Teil der Arbeit erledigt haben – am Bau, bei Friseuren etc.; am meisten in der großen Industrie, die aus gutem Grund die Ausbildung von der Arbeit in der Produktion getrennt hat, indem sie Lehrwerkstätten betreibt, in denen sie den Nachwuchs auf seinen Arbeitseinsatz im dritten Lehrjahr vorbereitet. Die Konzerne finden die Züchtung einer für ihre Anforderungen tauglichen Stammbelegschaft inzwischen überflüssig und den bisherigen Aufwand dafür erst recht. Daher kommen, wenn das Kapital nach Maßgabe seines Bedarfs ausbildet, Jahr für Jahr größere Teile der Schulabgänger gar nicht erst in den Genuss einer Vorbereitung auf die proletarische Karriere. Ihnen gilt eine spezielle Sorge des Staates: Schulabgänger ohne Lehrstelle, Arbeit und Erwerbsperspektive entfallen nicht nur als vielleicht doch einmal gebrauchte Arbeitskraftreserve, sie könnten wegen der damit verbundenen Verwahrlosung auch aufhören, Teile des berechenbaren und rechtstreuen Volkes zu bleiben. Die Regierung hält es für nötig, dass auch ohne hinreichenden Bedarf der Wirtschaft, also ohne Aussicht auf Anstellung nach der Lehre allen Schulabgängern wenigstens der Erwerb der Qualifikation „Arbeitsmarktfähigkeit“ ermöglicht wird, d.h. der Fähigkeit und Berechtigung, sich überhaupt an der Konkurrenz um Arbeitsplätze zu beteiligen. Sie will die Unternehmer dafür gewinnen, ihre Rolle in der dualen Ausbildung in ausreichendem Umfang zu spielen, und erinnert sie öffentlich daran wie an eine Pflicht, die diese gegenüber dem Gemeinwesen eingegangen wären. Der nachdrücklichen Erinnerung dient das Kunstwerk eines Gesetzes, dessen Pfiff darin bestehen soll, möglichst nie angewendet zu werden. Die vage Drohung mit der Möglichkeit einer Abgabe, die nicht ihrer Größe entsprechend ausbildende Betriebe zugunsten der überproportional ausbildenden entrichten müssten, macht die staatliche Forderung an die Unternehmer zwar schon wieder zu einem Angebot an ihre Kalkulation – mit Ausbildung ließe sich unter dem neuen Gesetz also extra Geld verdienen! Dennoch soll es so weit nicht kommen. Das Gesetzesvorhaben hat das erklärte Ziel, von einer freiwilligen Vereinbarung mit der Wirtschaft überflüssig gemacht zu werden. Diese vorsichtige, in der SPD selbst heftig umstrittene, gesetzesförmige Ermahnung erfährt von Seiten der Unternehmer eine kompromisslose Absage: „Die Strafsteuer ist ein neuer Schlag gegen personalintensive Unternehmen. Die Regierung zerstört das bewährte Modell und damit die hohe Ausbildungsquote der Bauwirtschaft.“ (Handwerkskammer-Präsident Philipp, FAZ, 24.3.) Das „bewährte Modell“ mag im Sinn seiner Handwerker funktionieren, dass es seine öffentliche Funktion nicht erfüllt, nimmt der oberste Handwerker nicht einmal zur Kenntnis. Für seinen Stand darf es so etwas wie eine Pflicht zur Ausbildung nicht geben. Wenn das Ausbilden nicht mehr ausschließlich ein Dienst am Interesse der Unternehmer sein und sich nicht ausschließlich nach ihrem Bedarf richten soll, dann bilden sie erst recht nicht mehr aus. Sie drohen, „sich von ihrer Ausbildungspflicht freizukaufen“. Dann kann die Regierung sehen, wo sie mit ihrer chancenlosen Jugend bleibt.

2.

Schröders Mannschaft fühlt sich ungerecht behandelt; sie ist ihrerseits unzufrieden – nämlich mit der Unzufriedenheit der Unternehmer mit ihr. Sie hätte erwartet, dass man ihr Bemühen würdigt, den Kapitalisten alle Lasten abzunehmen, sie nur noch zu fördern und gar nicht mehr zu fordern – und dann diese Rufschädigung durch den Stand, dem sie selbst das Recht aufs entscheidende Urteil über ihre Politik eingeräumt hat. Der sabotiert offen alles, womit die rot-grüne Regierung das Wachstum in Deutschland wieder in Fahrt bekommen will, er betreibt ihre Demontage und möglichst frühe Ablösung. Dagegen schlägt der Kanzler zurück: Immer noch repräsentiert der gewählte Regierungschef nicht nur eine Partei, sondern Deutschland – und wer Rot-Grün so angeht, schädigt Deutschland. Die Wirtschaft, die so tut, als hätte sie das Gemeinwohl gepachtet, zeigt selbst keine Verantwortung gegenüber dem Großen Ganzen: „Wer den Standort schlecht redet, anstatt die Probleme hier zu lösen, handelt unanständig und verantwortungslos. Wer ins Ausland geht, ist kein Patriot.“ (Schröder, FAZ, 23.3.) Generalsekretär Benneter setzt noch eins drauf und belegt die Herren Unternehmer mit dem Schimpfwort, das vor 100 Jahren einmal und auch damals schon zu Unrecht den Sozialdemokraten gegolten hatte: „Vaterlandslose Gesellen“. An all den sozialen Schäden, die das Geschäft des Kapitals heute produziert und fordert, stören sich die regierenden Sozialdemokraten in einer Hinsicht: Deutschland hat nichts davon! Der Dienst, den die Nation sich für ihre Reformen und die sozialen Opfer, die sie damit schafft, vom Kapital erwartet hätte, lässt auf sich warten. Deshalb müssen sich die Herren Unternehmer schon einmal gefallen lassen, vom Kanzler daran erinnert zu werden, dass auch sie eine Bringschuld hätten – eigentlich. Tatsächlich kündigt der verbale Ausschluss aus dem Kreis der guten Volksgenossen, die den schuldigen Dienst am Vaterland leisten, keinen Kurswechsel in der Reformpolitik an, sondern fortgesetzte Anstrengungen, das Kapital doch noch mit dem Standort, den es so schlecht redet, zu versöhnen und für mehr Investitionen zu gewinnen. Der kalkulierten Verbalinjurie lassen Schröder & Co lauter neue Verwässerungen und Abschwächungen der geplanten Gesetze folgen. Für ein Deutschland, das die „Chancen der Globalisierung nutzen“ und an der Ausbeutung der ganzen Welt mitverdienen will, verbieten sich eben Verbote und Zwänge gegenüber landflüchtigen Unternehmern.

Zu einer wahlwerbenden Grußadresse an die arg enttäuschte sozialdemokratische Wählerbasis taugt die Kapitalistenschelte freilich schon: Seinen Wählern lässt der Kanzler erst gar keine Chance, sich patriotisch daneben zu benehmen und etwa ihre materiellen Interessen über die der Nation zu stellen, wenn er sie mit seiner Agenda 2010 verschärft fürs Kapital in den Dienst nimmt. Dafür dürfen sie sich ihre erzwungene Verarmung als einen Akt der Verantwortung für Deutschland zugute halten und ein kleines Ressentiment gegen die Unternehmer pflegen, die sich nicht ebenso selbstlos der Nation zur Verfügung stellen wie die, die gar nicht gefragt werden. Die Unversöhnlichkeit, mit der die Regierung selbst den Gegensatz der Interessen von Kapital und Arbeit exekutiert, ergänzt sie damit, dass sie den Opfern ihrer Politik gegenüber die Ideologie vom „Großen Wir“ aufwärmt, dem alle zum Wohle aller Opfer zu bringen hätten.

3.

Damit hat der Kanzler einen feinen Streit losgetreten. Die Unternehmer lassen sich nationale Pflichtverletzung nämlich nicht nachsagen und bestehen neben allem anderen auch noch darauf, dass ihrem Geschäft mit der Ausbeutung höchste sittliche Anerkennung zusteht. Wenn Volk und Regierung schon von ihrer Geldvermehrung abhängig sind, sollen die sie gefälligst auch achten: Erstens tun die Unternehmer nur, wozu sie berechtigt sind, wenn sie die größere Armut im Ausland nutzen und Leute für einen Bruchteil des deutschen Lohns ausbeuten. Zweitens tun sie auch das aus lauter Verantwortung für Deutschland – schließlich will die Nation erfolgreiche Firmen im Land haben: „Die Wirtschaft ist globalisiert, deutsche Firmen müssen sich im internationalen Wettbewerb behaupten, sie können nicht mehr im nationalen Rahmen kalkulieren.“ Drittens mögen die Unternehmer die moralische Heuchelei, dass der Abbau von Arbeitsplätzen stets der Rettung der Arbeitsplätze dient, die nicht abgebaut werden, so sehr, dass sie diese Formel ihres Dienstes an der Allgemeinheit zur kompletten Karikatur treiben und sogar auf ihre profitsteigernde Auswanderung anwenden: „Unternehmer sollen die Chancen nutzen, die in der Osterweiterung liegen. Das ist ein Rezept, um Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland zu sichern.“ (DIHK-Präsident Braun, FAZ, 23.3.) Denn die Chefs können sich die unsinnig hohen deutschen Löhne nur leisten, wenn sie Teil einer Mischkalkulation mit slowakischen Hungerlöhnen sind. Und daraus folgt viertens, dass die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften aus Verantwortung für deutsche Arbeitsplätze ihre Löhne gefälligst auf das slowakische Niveau herunterschleusen müssen: Hohe Löhne sind unpatriotisch.

Wer sagt’s denn mal wieder: „Vaterlandslos sind Arbeitnehmer, die nicht bereit sind, längere Arbeitszeiten zu akzeptieren und starre Tarifregelungen aufzulösen, – und dann japanische Autos kaufen“ (Glos, CSU) – anstatt dass sie so billig arbeiteten wie die Slowaken und ihre Löhne für teure deutsche Autos verausgabten – das wäre Patriotismus! Und wer ist schuld an dem ganzen verkehrten Lohn- und Sozialniveau? „Vaterlandslos ist eine Regierung, die mit wirtschaftsfeindlicher Überregulierung das Kapital ins Ausland treibt.“ (Merz, CDU) Aber damit landen wir ja nur wieder am Anfang der Endlosschleife des aktuellen demokratischen Dialogs.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 18, Umfang: 5 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Klimaschutz durch Emissionshandel

Ein umweltschützerischer Irrsinn der besonderen Art:

Emissionshandel

Das Recht auf Luftverschmutzung wird vermarktet, um die Emission von Klimaschutz zu stimulieren

„Startschuss“ in der Europäischen Gemeinschaft für die „Rettung des Erdklimas“ gemäß dem Kyoto-Protokoll. Am 31. März ist Stichtag für die Meldung der nationalen Allokationspläne an Brüssel für den „Handel mit heißer Luft“, der vom 1. Januar 2005 an europaweit in Schwung kommen und zur Verringerung der Treibhausgase führen soll gemäß „der guten Idee, die so simpel ist und deren Durchführung so schwierig: Der Handel mit den Verschmutzungsrechten basiert auf dem Kauf und Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten. Firmen, die durch umweltfreundliche Technologien Kohlendioxid (CO_2) einsparen, können CO_2-Zertifikate verkaufen und damit bares Geld machen. Umweltsünder müssen sich hingegen das Recht zum erhöhten CO_2-Ausstoß teuer erkaufen.“ (Tagesthemen, 24.3.04) Der deutsche Abgasplan – gerade noch fristgerecht geschafft! Dank des Kanzlers Machtwort ist im „Klimastreit“ zwischen Trittin und Clement um die standortgemäße Mengenausstattung und Zuteilung von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten an die verschiedenen Abteilungen des umweltversauenden Gewerbes der „Kompromiss“ gefunden, der deutsche Arbeitsplätze vor zu viel ungesunder CO_2-Minderung schützt und trotzdem dem Weltklima nützt. Mit einem nationalen Emissionsbudget, das in etwa dem Ausstoß an Treibhausgasen entspricht, den Industrie und Energiewirtschaft im Moment so hinkriegen, beteiligt sich der „Klimaschutzvorreiter“ ab nächstem Jahr an dem grenzübergreifenden Handelsprojekt zur Säuberung der Atmosphäre. Ab 2007 wird dann die Versorgung der industriellen Luftverschmutzer mit kostenlosen Emissionsrechten politisch verknappt, damit „die gute Idee“ dem „Reduktionsweltmeister“ bis 2012 die noch fehlenden 1,6% CO_2-Minderung einspielt.

Der Vorlauf zur „guten Idee“ ...

Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Die Internationale der politischen Umweltschützer wägt ab: zwischen der Größe der zu erwartenden Gefahr, der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens, einer möglichen nationalen Betroffenheit, dem Aufwand zur „Bremsung des Klimawandels“ und den langfristigen Folgekosten eines „Weiter so“ mit der klimaschädlichen Verschmutzung. Sie kommt zu dem Schluss: Die „Aufheizung der Erdatmosphäre durch den Treibhauseffekt“ ist hausgemacht, und die weltweiten CO_2-Emissionen sind als Hauptverursacher für den globalen Umweltschaden dingfest zu machen. Darüber haben die umweltschützerischen Standortnationalisten, die ein Wirtschaftssystem behüten und fördern, in dem die Atmosphäre als eine kostenlose natürliche Abgasdeponie und das Wetter als ein globaler Verdünnungs- und Verteilungsmechanismus fest einkalkuliert sind, zu einer gemeinsamen Verhandlungsmaterie gefunden. Sie „ringen“ und „feilschen“ um die Minderung des „klimaschädlichen CO_2, das keine Grenzen kennt“, entlang der klaren Richtschnur: Das vereinbarte Klimaschutzziel muss sich erstens unschädlich für das eigene Wirtschaftswachstum umsetzen lassen, und zweitens muss der Beitrag zur „Rettung des Weltklimas“ Konkurrenznationen mehr „wehtun“ und abverlangen als dem eigenen kapitalistischen Standort. Am Ende steht das „historische Kyotoprotokoll“, das bis zum Jahre 2012 den Abbau der klimaschädigenden Treibhausgase um weltweit durchschnittlich 5,2% – bezogen auf das Basisjahr 1990 – vorsieht. National aufgeschlüsselt als Vorgaben von minus 21 bis plus 10 Prozent. So werden die Anforderungen der globalen Ökologie mit den jeweiligen nationalen Emissionsbedürfnissen versöhnt. Für die Umsetzung fiel die Wahl hinsichtlich der effektivsten Reinigungsmethode der Atmosphäre auf den „marktorientierten Ansatz“: Vor allem die maßgeblichen globalen Klimazerstörer, die kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte, sollen vordringlich die säubernden Heilkräfte von Preis, Markt und weltweiter Konkurrenz um Verschmutzungsrechte ausnützen, um ihre Reduktionsverpflichtungen zu erfüllen. Die Europäische Union macht sich zum Motor der völkerrechtlich verbindlichen Ratifizierung und raschen Inkraftsetzung des Protokolls. Erklärtermaßen mit dem Kalkül, aus der vertraglich vereinbarten weltweiten Reduktion von CO_2-Emissionen Kapital zu schlagen, indem „wir“ auswärts gerne dabei helfen, das Wirtschaftswachstum vom emissionsträchtigen Energieverbrauch zu „entkoppeln“ durch den Export von umweltfreundlicher, energieeffizienter Technologie made in Europe, speziell in Germany. In ihrem klimapolitischen Ehrgeiz lässt sich die EU auch nicht dadurch bremsen, dass der „weltweit größte Luftverschmutzer“ (Trittin) sich aus dem Kyoto-Prozess verabschiedet, mit dem Hinweis, dass die Weltmacht Amerika sich auf kein Umweltschutzabkommen verpflichten lässt, das nicht definitiv ihre Handschrift trägt, das also „der amerikanischen Wirtschaft schadet“. Im Gegenteil. Sie „isoliert“ Amerika, natürlich um es wieder ins globale Umweltschutzboot zu holen, und schafft einseitig Fakten. Die EU-Mitgliedsstaaten setzen für sich das bislang nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll in Kraft und verabschieden die „Emissionshandels-Richtlinie“, die verpflichtend zum nächsten Jahr die Einführung „des Emissionshandels als Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele“ vorschreibt.

... durch Ökonomisierung der Ökologie mehr Klimaschutz zu stimulieren ...

Jetzt wird es also ernst mit der Reduzierung der Treibhausgase. Wie das passieren soll, darin besteht durch die Bank Einigkeit bis hin zum kritischen Umweltschutzgeist: „Die Ökologie muss ökonomisch werden.“ (Die Welt) Die Stifter segensreicher Arbeitsplätze mit Grenzwerten für Emissionen zu drangsalieren, „Umweltsündern“ mit Bußgeldern für unerlaubten Schadstoffausstoß zu drohen, womöglich gar mit der Schließung ihrer Dreckschleuder, diese klassische umweltpolitische Festlegung eines Preises für die geschäftsdienliche Umweltzerstörung, um sie zu bremsen, das ist Klimaschutz von vorgestern, Ökologie mit der Brechstange und wenig hilfreich fürs verlangte Umdenken auf Unternehmerseite. Ja, diese rein negative Kalkulation mit den Kosten für Luftverschmutzung zwingt das freie Unternehmertum bloß dazu, seinen ganzen Erfindungsreichtum darauf zu verschwenden, wie sich unter Umgehung oder Einhaltung der ganzen Umweltvorschriften die wachsenden gasförmigen Abfälle der Gewinnproduktion zum Schaden des Klimas billig entsorgen und verdünnen lassen. Der ökologische Königsweg hat demgegenüber darauf zu zielen, der gebotenen umweltpolitischen Restriktion endlich den Charakter einer Belastung zu nehmen, dadurch nämlich, dass er sie zum Geschäftsartikel macht. Mit dem Preis für Luftverschmutzung soll der umweltzerstörerische Geschäftssinn in Zukunft als sein Bereicherungsmittel frei kalkulieren können: Klimaschutz muss sich endlich „rechnen“! Anders als mit diesem „Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik“ ist der tüchtigen Spezies, die aus Geschäftsgründen systematisch die Atmosphäre verdreckt, eine wohldosierte Rücksichtnahme auf ihre allgemeinen natürlichen Geschäftsgrundlagen nicht abzuringen. Für eine Erfolg versprechende Reduktion brauchen deshalb die klimaschädlichen Emissionen eine marktwirtschaftliche Zirkulationsform mit einem eigenen Gemeinsamen Markt, einem Tauschwert, der sich frei nach Angebot und Nachfrage an einer extra dafür eingerichteten Börse bestimmen soll, die höheren Abteilungen von „Futures und Optionen“ eingeschlossen. Die Luftverschmutzung kriegt als zertifiziertes „Recht auf Luftverschmutzung“ Eigentumsform und wird zum geldwerten Handelsartikel hinorganisiert: Durch eine „marktkonforme“ Umweltpolitik, die jede Emission an einen staatlichen Berechtigungsschein bindet und die einzig in der Weise noch restriktiv auf die industriellen Betreiber der Dreckschleudern einwirkt, als sie die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten begrenzt. Ohne administrative Beschränkung kommt also auch diese wunderbare Versöhnung von Ökologie und Ökonomie nicht aus. Ökonomisch gesehen entsteht der Vorteil des Anlagenbetreibers, der Emissionen einspart und deswegen Zertifikate zu verkaufen hat, auf Kosten desjenigen, der sich die überschüssigen Rechte kaufen muss, weil für seinen Schadstoffausstoß die zugeteilten Berechtigungsscheine nicht ausreichen. Und verschmutzungsmäßig kann man es drehen, wie man will: Es bleibt ein Nullsummenspiel, wenn die einen durch Emissionsminderung „bares Geld“ verdienen, weil auf der Nachfrageseite zusätzlicher Verschmutzungsbedarf rechtemäßig abgedeckt werden muss gegen einen „Ablass für Abgas“. Im Zeitalter von „puts and calls“ scheint das niemand zu stören. Da lässt sich die Sache durchaus so behandeln, dass die verlangte umweltschützerische Restriktion zum Gegenstand eines schwunghaften Börsenhandels und meistbietender Versteigerung von Emissionszertifikaten gemacht wird. Ein munterer Wettlauf um Schadstoffreduktion? Alles nur eine Frage, ob der Börsenwert des Emissionsrechtepapiers genügend hoch ist, dass auch in den „Umweltsündern“ die Geschäftsgier erwächst, vom neuen emerging market der Rechte für Verschmutzung zu profitieren, und schon sind Investitionen in die Umweltfreundlichkeit der kapitalistischen Produktion einfach nicht mehr aufzuhalten. In der Hinsicht, mit wenig Investitionsaufwand viele geldwerte Emissionsrechte als Bereicherungsmittel freizusetzen, setzt der deutsche Chefökologe voll auf den kostenbewussten findigen Unternehmergeist, was der Entlastung des kapitalistischen Geschäfts von den leidigen Umweltschutzkosten insgesamt nur gut tut: „Emissionshandel führt automatisch dazu, dass Klimaschutz dort stattfindet, wo er am billigsten ist.“ (Trittin) Darauf läuft die ökologische Großtat der politisch gestifteten Konkurrenz um Emissionsrechte also raus: Am Ende soll das Nullsummenspiel den Umweltschutz dort stattfinden lassen, wo er das Kapital am wenigsten kostet.

Ganz „automatisch“ ist diese verheißungsvolle Synthese von Ökonomie und Klimaschutz dann doch nicht zu haben. Dafür muss die Marktpreisbildung für die Tonne Kohlendioxid-Ausstoß schon noch in die richtige Richtung „gelenkt“ werden durch eine sehr raffinierte Zuteilung von Zertifikaten mit Hilfe des 80-seitigen Machwerks eines nationalen Allokationsplans und seiner „Makro“- und „Mikro“-Unterabteilung. Die Stiftung eines „elektronischen Marktplatzes“ und die Schaffung von 116 sicheren Arbeitsplätzen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHST), die „Guthaben ausgibt, Konten führt und Überziehungen ahndet“, sind dabei noch die leichtere Übung, um den nationalen Schadstoffausstoß im Hinblick auf die Emissionsminderung in einen international konkurrenzfähigen privatwirtschaftlichen Besitzstand an handelbaren Emissionszertifikaten zu überführen: Wie viele kostenlose Verschmutzungsrechte braucht es gesamtwirtschaftlich? Wer muss wie viele aufs Konto überwiesen kriegen, damit ein flotter Freihandel zu einer „punktgenauen Landung auf dem gewünschten Klimaschutzziel“ (FAZ) führt? In dieser Hinsicht für die richtige Angebotspolitik zu sorgen, verlangt Fingerspitzengefühl auf Seiten der rotgrünen Emissionshandelsminister, denn: „Gibt es Emissionsrechte im Überfluss, kommt ein Handel gar nicht zustande“ (Trittin), was wirklich niemand wollen kann, weil es dann logischerweise mit der Schadstoffreduktion durch den Emissionshandel auch nichts wird. Eine „bedarfsgerechte Zuteilung“, die alles abdeckt und dadurch den Marktpreis zu Lasten des Klimas ruiniert, kommt deshalb genauso wenig in Frage wie eine zu knappe Angebotspolitik, die den Preis für die Luftverschmutzung in die Höhe treibt. Schließlich soll das verheißungsvolle umweltschützerische Handelsprojekt sich nicht zu einer „Wachstumsbremse“ und „Strafsteuer für deutsche Arbeitsplätze“ und ihre auswanderungslustigen Stifter auswachsen. Je restriktiver gleichwohl die kostenlose Zuteilung gehandhabt wird, desto mehr Geschäftswert könnte das Zertifikat an der Börse entwickeln, was vom „Anreiz“ zur „ökologischen Modernisierung“ her gedacht bestechend erscheint. Umgekehrt wäre es natürlich am besten, alle industriellen Luftverschmutzer, auf deren ökonomischen Erfolg der Staat Wert legt, hätten überschüssige Emissionsrechte zu verkaufen. Aber dann wäre ja das neue Wirtschaftsgut: Zertifikate überhaupt nicht knapp und sein Börsenwert im Eimer – wer wollte sich dann noch am Emissionshandel bereichern? Höchst komplex dies alles, sicher ist da nur, dass dem abnehmenden Grenznutzen der Emissionsminderung ein zunehmender Grenznutzen der Luftverschmutzung gegenübersteht und dort, wo beide Kurven sich schneiden, logischerweise das Optimum der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie angesiedelt sein muss. Kein Wunder, dass sich Greenpeace über „die Kastration des Emissionshandels“ durch „Kohle-Clement“ „entsetzt“ zeigt.

... und die Allokation als nationales Konkurrenzmittel zu organisieren

Dass der zu verteilende nationale „Zertifikatskuchen“ nicht zu knapp bemessen zu sein braucht, dafür nutzen die rotgrünen Umweltschützer vernünftigerweise die – inzwischen auch von der EU–Kommission „akzeptierten“ – deutschen Erfolge beim Klimaschutz, um daraus nationales Emissionskapital zu schlagen: „Mit der Kommission wurde vereinbart, dass diese bei der Aufstellung der nationalen Allokationspläne die schon erzielten deutschen Erfolge beim Klimaschutz akzeptiert. Deutschland erhält damit die Möglichkeit, 1990 als Basisjahr für die Allokation der Emissionsrechte zu wählen („early action“).“ (BMU, Pressemittelungen Nr. 291/02)... „Für Deutschland ein günstiges Ausgangsjahr zum Bewerten der Klimaziele – konnten doch der Zusammenbruch der DDR-Industrie und die in den folgenden Jahren erfolgten Sanierungen und Modernisierungen voll in die deutsche Klimaschutzbilanz mit eingerechnet werden.“ (Tagesschau.de, 25.03) Klimapolitisch gesehen war die billionenschwere kapitalistische Abwicklung der ehemaligen DDR und ihre Entwicklung zu einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen „Sonderwirtschaftszone“ in jedem Fall ein voller Erfolg. Dank dieser „early action“ – in der gehässigen Fachsprache der Konkurrenten auch „wallfall-profit“ genannt – hat das wieder vereinigte Deutschland seine Kyoto-Vorgaben fast schon erfüllt und damit viel „heiße Luft“, die seine Wirtschaft so dringend zum Atmen braucht, für die nationale Grundausstattung mit Emissionszertifikaten frei. So ist politisch schon mal Vorsorge dafür getroffen, dass sich die deutsche Industrie und Energiewirtschaft von Anfang an auf der richtigen, nämlich Angebotsseite des neuen Gemeinsamen Markts tummeln können, nach dem Motto: „Wo soll man Emissionsrechte kaufen, wenn nicht dort, wo eingespart wird, also in Deutschland.“ (Trittin)

Und falls sich im industriellen Zweig bis zum Ende der Freihandelsperiode die anvisierte Reduktion nicht abzeichnet, dann kann man immer noch auf einen nationalen Emissionssektor, der logischerweise vom Handel ausgespart ist, zurückgreifen als flexiblen Reduktionspuffer: „Bei der Aufteilung des Emissionsbudgets hat sich die Bundesregierung von der Überlegung leiten lassen, ... im Gewerbe/Handel/Dienstleistungs-Sektor einen mäßigen und bei den privaten Haushalten einen etwas stärkeren Rückgang zu induzieren.“ (Nationaler Allokationsplan, S.21) Im Bereich der privaten Emission von Treibhausgasen, bei Autofahrern, Häuslebesitzern etc., lässt sich mit klassischer Umweltpolitik, also mit gesetzlichen Vorschriften, mit kostenwirksamen (Wärmeschutz)Verordnungen, mit Ökosteuer u.Ä. durchaus eine klimafördernde Minderung „induzieren“, die für die Handelsausstattung der produktiven Großverbraucher des Klimas mit den nötigen Verschmutzungsrechten dringend gebraucht wird.

*

Jetzt heißt es für die rotgrünen Umweltpolitiker nur noch aufpassen, dass die „Umweltsünder“ der ausländischen Standorte von Seiten ihrer Standorthüter keine „Schlupflöcher“ in deren Allokationsplänen eingeräumt bekommen. Deshalb besteht der „Klimaschutzvorreiter“ gleichzeitig mit der fristgerechten Überstellung seines „großzügigen“ nationalen Emissionsplans an Brüssel gegenüber seinen europäischen Emissionshandelspartnern, bei denen bekanntlich die Umsetzung der nationalen Reduktionsziele noch schwer zu wünschen übrig lässt, umso energischer auf Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Klimaschutzverpflichtungen und auf Ablieferung von entsprechend ehrgeizig aufgestellten Abgasplänen. Und er stellt zweitens unter dem Motto: „Wir können nicht alleine vorangehen und so tun, als könnten wir die Welt retten“, (Müntefering) die deutsche Grundversorgung mit Verschmutzungsrechten unter eine generelle „Revisionsklausel“. So ist das Florieren des neuen verheißungsvollen emerging markets noch mit etlichen politischen Risiken behaftet. Nicht zuletzt, weil der Erfolg des europäischen Alleingangs, den dicken Standort jenseits des Atlantiks auf die „Rettung des Weltklimas“ gemäß dem Kyoto-Protokoll zu verpflichten, immer noch aussteht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 23, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Osterweiterung von NATO und EU

2 x Osterweiterung

Die imperialistische Konkurrenz um Europa kommt voran

1.

Am 1. April 2004 nimmt die NATO sieben neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur NATO hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Amerikanische und europäische Staatenlenker beglückwünschen sich wechselseitig zur „Einheit des Kontinents“.

Das erinnert an das alte Ergänzungsverhältnis zwischen den beiden Bündnissystemen: Die NATO organisiert einen militärischen Block, der die wichtigsten kapitalistischen Nationen diesseits und jenseits des Nordatlantiks umfasst, und legt die Mitglieder auf eine hauptsächlich von Washington bestimmte einheitliche Sicherheitspolitik fest; einheitlich sowohl, was die Definition des zu bekämpfenden Gegners, als auch, was Art und Mittel seiner Bekämpfung sowie das Kommando über die militärischen Potenzen des Bündnisses betrifft. Die EU organisiert den politökonomischen Zusammenhalt des „europäischen Pfeilers“, baut sich zur Weltwirtschaftsmacht auf, die fähig werden will, dem Heimatland der Dollar-Ökonomie erfolgreich Konkurrenz zu machen; damit dient sie jedoch zugleich der gemeinsamen „westlichen Sache“, garantiert nämlich und entwickelt die kapitalistische Leistungstüchtigkeit der strategisch nach amerikanischen Vorgaben kooperierenden Partner, also die materielle Basis der gemeinschaftlichen Militärmacht.

So ähnlich möchten es die neuen doppelten Bündnispartner auch sehen: Von der Allianz mit der Weltmacht USA erwarten sie sich die Sicherung ihrer nationalen Existenz, unbedingten Schutz vor der „russischen Gefahr“, die ihrer nationalistischen Einschätzung nach von der zerstörten sowjetischen Weltmacht noch übrig geblieben ist, außerdem die Zuweisung eines respektablen strategischen Stellenwerts an ihre Nation, den diese sich allein nicht zu verschaffen vermag. Von ihrer Unions-Mitgliedschaft versprechen sie sich eine Garantie ihres ökonomischen Bestands, sogar eines Erfolgs als Kapitalstandort, zumindest eine gute Versicherung gegen völligen Misserfolg, nicht zuletzt durch Teilhabe am EU-Haushalt. „NATO is security, the EU is modernization. One cannot exist without the other, the processes are intertwined.“ (Polens Ministerpräsident Miller, IHT, 31.3.)

Vom Standpunkt der Bündnisse selbst, d.h. ihrer maßgeblichen Führungsmächte aus nimmt sich die Sache allerdings gründlich anders aus.

2.

Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Europas Kapitalisten wissen aus den neuen Standorten im östlichen Billiglohn-Wunderland natürlich das Ihre zu machen. Dass damit die EU insgesamt reicher würde, behaupten aber nicht einmal die Wirtschaftspolitiker, die voller Stolz auf das neu hinzukommende Millionenheer von ‚Konsumenten‘ verweisen; auf deren Arbeitskraft haben die ‚Arbeitsmärkte‘ des ‚alten Europa‘ schon gleich nicht gewartet. Ebenso wenig verstärken die neuen NATO-Mitglieder mit den Überresten ihrer einst angeblich so bedrohlich gewesenen Rüstung die militärische Schlagkraft der Allianz; geschweige denn so, dass die NATO jetzt zu kriegerischen Taten fähig würde, die sie bislang nicht hingekriegt hätte.

Aber das ist offenbar auch gar nicht Sinn und Zweck der Ost-Ausdehnung der beiden Bündnisse. Der EU wie der NATO, den USA als unbestrittener Führungsmacht des einen, Deutschland und Frankreich als keineswegs unangefochtenen Führungsmächten des andern Clubs geht es um die Ausweitung und Festigung eines politischen Besitzstandes in einem sehr grundsätzlichen Sinn. Sie betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich, die Ausrichtung der angeschlossenen Nationen mit ihrer Staatsräson, d.h. mit allen Prämissen und Grundsätzen ihrer inneren wie äußeren Politik, an ihren Ordnungs-, Zugriffs- und Beherrschungs-Interessen.

3.

Diese Interessen decken sich in einem nicht unwichtigen Punkt: EU-Strategen wie US-Weltpolitiker wollen die Verdrängung Russlands aus ihrem Europa vollenden.

Für die amerikanische Regierung ist der Einbau der neuen EU-Mitglieder in die NATO die logische Konsequenz, nämlich die notwendige Absicherung und ein entscheidender Schritt zur strategischen und weltpolitischen Ausnutzung ihres Sieges im Kalten Krieg: „Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ steht ehemaliges Feindesland ihrer Kriegsmacht offen und zu Gebote. Wenn Außenminister Powell eigens mit Moskau konferiert, um „Freund Putin“ zu versichern, die Expansion der NATO bis an die russische Westgrenze sowie die prompte Stationierung von F-16-Flugzeugen in den ehemals sowjetischen Baltenrepubliken – „zur Grenzkontrolle“ – wäre keineswegs gegen Russland gerichtet, dann weiß er um die Zumutung, die Amerika Russland serviert, und setzt gleich noch die nächste Zumutung oben drauf, nämlich dass Moskau sich fügt und die Verwandlung Osteuropas in NATO-Land anerkennt; andernfalls müsste er an der Aufrichtigkeit der russischen „Freundschaft“ zweifeln. Das passt zum Vorgehen der EU, die ihre äußerst sakrosankte „Außengrenze“ kräftig Richtung Moskau verschiebt und damit überhaupt sämtliche Beziehungen über die Westgrenze der GUS hinweg ihrem Kontrollregime unterwirft. Sie vollzieht damit praktisch und alltagswirksam die Ausgrenzung der russischen Rest-Macht aus Europa, die Amerika will, und die NATO garantiert die strategische Degradierung Russlands, von der die EU bei ihrer Inbesitznahme Osteuropas ausgeht.

Damit hat es sich aber auch schon mit den deckungsgleichen Interessen. Was den oberhoheitlichen Besitzanspruch selber betrifft, den EU-Strategen und US-Weltpolitiker auf ihre östlichen Neuerwerbungen erheben und mit deren Aufnahme in ihr jeweiliges Bündnis einzulösen gedenken, so deckt und ergänzt sich da überhaupt nichts.

4.

Amerika packt die Osteuropäer vermittels der NATO bei ihrer letzten Existenzfrage: der Sicherheit ihres Bestands als souveräne, weltpolitisch beachtete Mitglieder des globalen Gewaltgeschäfts. Darüber stiftet es Abhängigkeiten, verschafft sich bestimmenden Einfluss auf nationale Haushaltsentscheidungen, regiert auch in die Wirtschaftspolitik der Anschlussländer hinein und drängt ihnen so den Vasallenstatus auf, den die Altmitglieder der Allianz gerade loswerden wollen – nicht zuletzt vermittels der Erweiterung ihrer Union. Denn mit der packen die großen Wirtschaftsmächte der EU ihre neuen Partner bei deren ökonomischer Existenz- und Erfolgsfrage, um sich den Osten des Kontinents nicht bloß markttechnisch, sondern strategisch einzuverleiben: als Bestandteil ihrer Verfügungsmacht über Europa und dessen weltpolitische Geschicke; als Zuwachs, der ihre vorrangige, wenn nicht sogar exklusive Zuständigkeit für den alten Kontinent und damit ihre Bedeutung als – entstehende – kontinentale Großmacht beglaubigt und durchsetzen hilft.

Die Vollmitgliedschaft, die den Neuen formell gleiche Rechte in beiden Bündnissen gewährt, ist gewissermaßen der Preis, den die jeweiligen Führungsmächte für deren Vereinnahmung und die Festigung ihrer strategischen Zuständigkeit für Europa zahlen. Die USA zahlen ihn leicht; in ihrer Allianz ist die Führungsfrage von vornherein entschieden, Mitgliedschaft mit Unterordnung ziemlich gleichbedeutend. Die EU schreibt dagegen ihren Widerspruch fort, dass die Einbindung der schwächeren Mitglieder, die die führenden Mächte für ihren Hoheitsanspruch über den ganzen Kontinent brauchen, nur zu der Bedingung zu haben ist, dass sie freiwillig erfolgt und allen Beteiligten eigene, auch abweichende politische Berechnungen gestattet bleiben. Das ändert freilich nichts an der „Räson“ der Union und schon gar nichts an der Absicht, in der ihre Führungsmächte die Osterweiterung betreiben. Deren Absicht geht eben dahin, sich als maßgebliche, letztlich als alleinzuständige europäische Ordnungsmacht aufzubauen und ihren Kontinent insgesamt dem dominierenden strategischen Zugriff der USA Stück um Stück zu entziehen.

Die doppelte Osterweiterung „des Westens“ ist somit Teil des zunehmend fundamentalen inner-„westlichen“ Machtkampfs: der Konkurrenz zwischen Europas relativen Großmächten Deutschland und Frankreich und der absoluten Weltmacht USA um die politische Vormundschaft über den Osten Europas und damit um die Beherrschung des alten Kontinents insgesamt. In diesem Konkurrenzkampf sieht die europäische Seite sich zu mehr heuchlerischen Beschönigungen und Dementis genötigt als die amerikanische, vor allem aus Rücksicht auf die Überlegenheit der immer noch verbündeten Weltmacht. Dabei spekulieren Europas Anführer jedoch in kaum verhohlenem Zynismus auf die „überzeugende“ Wirkung der institutionellen Zwänge und ökonomischen Sachzwänge, die die Mitgliedschaft im europäischen Club für die neu aufgemachten Kapital-Standorte im Osten mit sich bringt. Über die und auf deren Rücken, mit konkurrierenden Erpressungsmanövern, führen beide Seiten ihren Kampf um die Macht über Europa.

5.

Den neuen Bündnispartnern bleibt das auch keineswegs verborgen. Sie kommen nicht umhin zu realisieren, dass ihre Hoffnung auf einander sinnreich ergänzende Dienste beider Bündnisse an ihrem nationalen Neuaufbau illusionär ist. Ihr Interesse, in der Allianz mit Amerika ihre strategische „Heimat“, in der Union mit dem ‚alten Europa‘ eine ökonomische Erfolgsgarantie zu finden, ist damit freilich nicht weg: Sie haben kein anderes; Alternativen haben sie weder in Betracht gezogen noch zugelassen. So versuchen sie, aus ihrer doppelten Funktionalisierung für entgegengesetzte Macht- und Zuständigkeitsansprüche das Beste zu machen, nämlich aus ihrer Einordnung in das eine Bündnis ein politisches Instrument zur Selbstbehauptung in dem andern. Dabei kommt allerdings auch nicht viel mehr heraus als ein Offenbarungseid über das Resultat ihres unbedingten Anschlusswillens: Jetzt müssen sie zwei Herren dienen, die gerade an ihnen, nämlich in der Frage ihrer weltpolitischen Bevormundung und Vereinnahmung, den eigenen Konkurrenzkampf vorantreiben.

Das ist die Freiheit, die der Imperialismus des 21. Jahrhunderts seinen osteuropäischen Neuerwerbungen zu bieten hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 26, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Tarifrecht im öffentlichen Dienst

Aus unserer Serie: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

1. Wie die „Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst“ vorankommt

Seit knapp einem Jahr verhandelt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den öffentlichen Arbeitgebern über eine tief greifende Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. An die Stelle des „veralteten Dienstrechts“ mit seiner „hohen Regelungsdichte“ soll ein „bewegliches, zeitgemäßes Dienstrecht“ treten – so die Gewerkschaft, die sich mit viel Verständnis für die Nöte, mit denen die Gegenseite ihren Handlungsbedarf begründet, im Tarifabschluss 2002/2003 auf „lösungsorientierte Verhandlungen“ eingelassen hat. Laut „Prozessvereinbarung“ will man in Arbeitsgruppen grundsätzlich über alle tarifvertraglich geregelten Arbeits- und Entgeltbedingungen nachdenken; die Verhandlungen sollen bis 2005 ein beschlussreifes Gesamtergebnis erbringen.

Ein weiterer Fall von Tarifverhandlungen, in denen nicht die Gewerkschaft fordernd auftritt und eine – wie auch immer bescheidene – Kompensation für die seit dem letzten Abschluss geschwundene Kaufkraft der festgesetzten Löhne und die seitdem gewachsenen Leistungsanforderungen verlangt. Einmal mehr sind es die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen auf die Tagesordnung setzen, um Korrekturbedarf anzumelden – über all die Korrekturen am Verhältnis von Lohn und Leistung hinaus, die sie sich zwischen den Tarifrunden sowieso schon laufend genehmigen. Auch im öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber in den letzten Jahren – auf Basis des „veralteten“ Dienstrechts – immer neue Wege zur besseren und kostengünstigeren Ausnutzung ihrer Dienstkräfte gefunden. Per „Vereinfachung von Abläufen“ haben sie für mehr Arbeitshetze gesorgt; durch die „Nichtbesetzung frei werdender Stellen“ haben sie Gehaltszahlungen eingespart und an den verbleibenden Arbeitsplätzen das Arbeitspensum erhöht; auf „stadtinternen Stellenmärkten“ verschieben sie unkündbare Angestellte auf neue Stellen und beschäftigen sie zu schlechteren Bedingungen weiter; mit der schöpferischen Anwendung von Eingruppierungsbestimmungen sparen sie sich manchen Lohnzuschlag und umgehen lästige Kündigungsschutzvorschriften etc. pp. Doch das langt ihnen nicht. Sie wollen sich von der Gewerkschaft ein ganz neues Maß an Freiheiten im Umgang mit ihren Bediensteten genehmigen lassen.

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Dabei nehmen sie Maß an den Konditionen, zu denen die Arbeitgeber „in der freien Wirtschaft“ ihre Leute mittlerweile antreten lassen. Unter Verweis auf die niedrigeren Löhne, die längeren Arbeitszeiten und die schlechteren Arbeitsbedingungen, die dort gang und gäbe sind, verlangen sie vergleichbare Tarife für den öffentlichen Dienst. Zu entsprechenden „Anpassungen“ sei man wegen des Wettbewerbs gezwungen, in dem der öffentliche Dienst heute mit privaten Anbietern von Dienstleistungen stehe. In seiner Eigenschaft als Arbeitgeber beruft sich der Staat da auf einen Sachzwang, den niemand anders als er eingerichtet hat: Per politische Entscheidung hat er den Weg frei gemacht für die Privatisierung von Dienstleistungen, weil es ihn billiger kommt, Straßenreinigung, Müllentsorgung und anderes mehr von Privatfirmen erledigen zu lassen. Denen werden so neue Geschäftsfelder eröffnet, und wenn sie ihre Beschäftigten für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen mehr arbeiten lassen, so ist das durchaus im Sinne des Erfinders. Darauf beruht schließlich die staatliche Rechnung, durch Outsourcing den Staatshaushalt zu entlasten. Und darüber hinaus stellt sich wie von selbst ein Kollateralnutzen ein: Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten und ihre gewerkschaftliche Vertretung werden so einem praktischen Vergleich ausgesetzt, der sie unter Druck setzt.

Auf der Grundlage werden die öffentlichen Arbeitgeber unverschämt: Wenn der private Bereicherungsgeist in Sachen Absenkung des nationalen Lohnniveaus ihre diesbezüglichen Leistungen noch in den Schatten stellt, dann haben sie ein Anrecht auf eine entsprechende Schlechterstellung ihrer Beschäftigten. Wo in Privatfirmen Arbeitszeiten von über 40 Stunden schon längst die Regel sind, da muss im öffentlichen Dienst eine „Mehrarbeit von nur 18 Minuten am Tag“ (Möllring, HAZ, 18.3.) ja wohl lässig drin sein. Wenn der Arbeitsplatz überall sonst schon unsicher ist, dann liegt doch wohl auf der Hand, dass unkündbare Stellen im öffentlichen Dienst unzeitgemäß und ein unhaltbarer Zustand sind. Und wenn es Trennungszuschläge, Vergütungspauschalen, Altersgratifikationen usw. bei privaten Unternehmern nicht gibt, dann kann es solche „Privilegien“ auch für die Staatsbediensteten nicht länger geben. Sonderzahlungen, die in den Zeiten der Vollbeschäftigung und allgemeiner tariflicher Lohnerhöhungen einmal als Nachteilsausgleich für die vergleichsweise bescheidene Grundvergütung im öffentlichen Dienst eingeführt worden sind, werden heute zur ungerechtfertigten Vorteilsnahme erklärt, die es abzuschaffen gilt. Die Lohngerechtigkeit, die einmal ein gewerkschaftliches Argument gegen die Schlechterbehandlung von Arbeitsleuten war, bekommt einen neuen Anwalt, der mit ihr Reformbedarf in der entgegengesetzten Richtung begründet. Jetzt ist es der Staat, der sich für „gleiche Löhne für alle“ stark macht und die Bezahlung seiner Bediensteten am miesesten Niveau ausrichten will.

Die politischen Dienstherren lassen es sich dabei nicht nehmen, zur Demonstration ihrer Führungsqualitäten damit zu renommieren, dass sie es sind, die die Maßstäbe setzen, unter denen in Deutschland gearbeitet wird: „Der öffentliche Dienst, so Stoiber, werde Vorreiter für eine Arbeitszeitverlängerung auch in anderen Wirtschaftsbereichen sein.“ (Die Welt, 29.3.) Sie dementieren also selber, dass die Gründe, die sie für ihren Reformbedarf anführen, mehr sind als Rechtfertigungen für ein ureigenes staatliches Interesse. Sachzwang hin, Lohngerechtigkeit her – sie wollen in Deutschland für ein niedrigeres nationales Lohnniveau sorgen. Billiglohn und Mehrarbeit sind für sie die Instrumente, mit denen sie alle nationalen Rechnungen, die krisenbedingt durcheinander gekommen sind, in Ordnung bringen und Deutschland in der Standortkonkurrenz voran bringen wollen. Und mit dieser politischen Orientierung gehen sie auch in die Verhandlungen über die Tarifreform im öffentlichen Dienst.

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So ziemlich von Anfang an sind die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Fortgang dieser Verhandlungen unzufrieden. Zwar lässt die Gewerkschaft über manches, was die Gegenseite an tarifrechtlichem Änderungsbedarf anmeldet, mit sich reden. Beide Seiten sind sich „im Prinzip darin einig, dass sich die Bezahlung künftig stärker an der Leistung orientieren soll.“ (FR, 2.4.) Was man so hört, würde Verdi „akzeptieren, dass sich die Bezahlung künftig stärker an der Leistung statt am Familienstand und Alter orientiert. Auch die Forderung der Länder, die Unkündbarkeit älterer Beschäftigter abzuschaffen, ist für Verdi kein Tabu.“ (FR, 30.3.) Aber die auf Seiten der Gewerkschaft vorhandene Bereitschaft zu Zugeständnissen genügt den Arbeitgebern bei weitem nicht. Mit immer weiter gehenden ‚Vorschlägen‘ geht die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) stets von Neuem in die Offensive:

„Die TdL hat nun vorgeschlagen, dass bis zu 20 Prozent des Einkommens von Leistungskriterien abhängig gemacht werden sollen... Konkret wollen die Arbeitgeber diverse Entgelt-Komponenten in Leistungszuschläge umwandeln. So sollen ältere Arbeiter und Angestellte nicht mehr automatisch mehr Geld erhalten, sondern nur noch dann, wenn ihre Tätigkeit für gut genug befunden wird. Erwogen wird auch, Zuschläge für Beschäftigte mit Kindern abzuschaffen und das Geld für Leistungsprämien zu verwenden. Zudem sollen die einzelnen Länder künftig zusammen mit den regionalen Verdi-Funktionären darüber verhandeln, wie viel Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt wird. Insgesamt müsse das neue Tarifrecht ‚finanzielle Entlastungsspielräume‘ eröffnen, fordert die TdL. Sparen könne man etwa, indem neu Eingestellten bestimmte Zulagen vorenthalten werden, heißt es bei der TdL. ‚Damit wird niemandem etwas weggenommen‘, sagte Rieger.“ (FR, 2.4.)

Und weil die Gewerkschaft bei allem Verständnis für die Sachzwänge, die „Einsparungen unabweisbar“ machen, dann doch nicht bereit ist, die geforderten „maßvollen und sozialverträglichen Kürzungen in erträglichen Schritten“, die sich nach ihren Rechnungen „locker auf bis zu 35 Prozent“ Lohnabsenkung aufsummieren, umstandslos und in vollem Umfang abzusegnen, stellen sich ihre Verhandlungspartner mehr oder minder lautstark immer wieder die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, mit so einer Gewerkschaft weiter zu verhandeln. Einzelne Bundesländer scheren aus der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber aus und stellen klar, dass sie auch anders können. Bereits im vergangenen Jahr haben Bund und Länder einseitig die Tarifverträge über Zuwendungen und Urlaubsgeld gekündigt und damit gegen die „Prozessvereinbarung“ mit der Gewerkschaft verstoßen, die eben vorsieht, dass auch Zuwendungen und Urlaubsgeld – wie eben grundsätzlich alle Arbeits- und Entgeltbedingungen – Gegenstand dieser Verhandlungen und einvernehmlicher Regelungen mit der Gewerkschaft sein sollen. Seitdem bekommen „alle Neueingestellten ... gesenkte Sonderzahlungen, in Niedersachsen etwa nur noch 50 Prozent Weihnachtsgeld“, wie der dortige Finanzminister und Vorsitzende der TdL Möllring der Berliner Zeitung (BZ, 13.2.) berichtet. Nun hat die TdL – wiederum einseitig – zum 1. Mai dieses Jahres die tarifvertraglichen Regelungen zur Arbeitszeit gekündigt. Die Länder wollen sich nicht mehr an die vereinbarte 38,5-Stunden-Woche halten und sie schaffen auch da gleich die entsprechenden Fakten: Für ihre neu eingestellten und zur Beförderung anstehenden Dienstkräfte gilt ab sofort die 40-Stunden-Woche. In Bayern soll laut Ankündigung seines Ministerpräsidenten bei Höhergruppierungen die Wochenarbeitszeit künftig sogar auf 42 Stunden heraufgesetzt werden.

In ihrem Vorgehen machen die öffentlichen Arbeitgeber deutlich, dass sie es gar nicht nötig haben, die Gewerkschaft als Gegenmacht ernst zu nehmen und die von ihr vertretenen Interessen zu berücksichtigen. Sie bedeuten ihr, dass sie bei der Durchsetzung ihrer Belange auf die Zustimmung der Gewerkschaft nicht angewiesen sind. Wenn die TdL verlautbaren lässt, die Kündigung des Tarifvertrags über die Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sei als „Appell an die Gewerkschaften zu mehr Beweglichkeit bei den Verhandlungen zur Reform des Tarifsystems im öffentlichen Dienst“ zu verstehen, so stellt sie damit unmissverständlich klar, dass die Gewerkschaft als Instrument zur Durchsetzung der Arbeitgeberinteressen zu funktionieren hat, wenn sie als Tarifpartner weiter ernst genommen werden will – oder sie ist mit der von ihr beanspruchten Zuständigkeit für die Regelung aller die Arbeitswelt betreffenden Belange aus dem Geschäft. Die Arbeitgeber sind sich unverschämt sicher, dass sie es mit einer Gewerkschaft zu tun haben, die dem nichts entgegensetzt. Und sie liegen damit ganz richtig.

*

Die Gewerkschaft ist empört über das Vorpreschen der Arbeitgeber:

„Das heißt im Klartext: Es geht um noch weit mehr. Es geht um den Versuch, uns zu erpressen mit dem Ziel, den umfangreichen Katalog der von den Arbeitgebern geforderten Absenkungen und Verschlechterungen tariflicher Standards zu erzwingen – nach dem Motto: länger arbeiten für weniger Geld und bei schlechteren Konditionen.“ (aus dem Tarifpolitischen Situationsbericht der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst, 2.4.)

Genau, darum geht es den Arbeitgebern in den Verhandlungen, in die die Gewerkschaft vor einem Jahr mit folgender Begründung gegangen ist:

„Ausgangslage ... immer mehr Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen ... Damit steht der öffentliche Dienst mit seinem Tarifrecht in direkter Konkurrenz zu privaten Betrieben ... Dabei wird das spartenspezifische Tarifrecht der in Konkurrenz stehenden Unternehmen oftmals als anpassungsfähiger an neue Bedingungen empfunden, als dies beim bestehenden Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit seiner Regelungsdichte möglich ist... Anpassungsdruck... Im Unterschied zum Arbeiter/innentarifrecht im öffentlichen Dienst ist es in privatwirtschaftlichen Teilbereichen in der Vergangenheit nicht gelungen, vergleichbare Bedingungen tariflich abzusichern (Entsorgungswirtschaft, Küchen- und Servicebetriebe, Gebäude- und Fahrzeugreinigung und so weiter). Die auseinander fallenden Tarifniveaus begünstigen Tarifflucht sowie Lohn- und Sozialdumping. Durch Liberalisierungsentscheidungen sind zum Beispiel kommunale Unternehmen heute gezwungen, mit privaten Anbietern um Marktanteile zu konkurrieren. Die Unterschiede in den Arbeits- und Einkommensbedingungen des öffentlichen und privaten Sektors werden dabei zu einem zentralen Moment der Konkurrenz.“ (Beschluss der Verdi-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst vom 6. Mai 2003)

Vor lauter Verständnis für die Drangsale ihrer Verhandlungspartner will die Gewerkschaft gar nicht mehr unterscheiden zwischen der Konkurrenz, der die kommunalen Unternehmen – aufgrund staatlicher „Liberalisierungsentscheidungen“ – unterliegen, und der Konkurrenz, der die öffentlichen Arbeitgeber ihre Untergebenen in erpresserischer Absicht aussetzen. Alles, was die Gegenseite betreibt, unterstellt sie als „Ausgangslage“, an der es für sie nichts zu rütteln gibt: Der Staat privatisiert; die Unternehmen im privaten Sektor sorgen für Löhne und Arbeitsbedingungen, welche die Tarife, die sie für den öffentlichen Dienst ausgehandelt hat, lässig unterbieten; die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nutzen das per „Tarifflucht“ aus; auf der Grundlage erheben sie anschließend den Anspruch auf dieselben Dumping-Tarife in ihrem Sektor – und die Gewerkschaft quittiert das erst einmal alles. Bei der „Ausgangslage“ fällt ihr dann auch nichts anderes ein, als dass die Tarife im öffentlichen Dienst nicht mehr haltbar sind und nach unten reformiert werden müssen. Und um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vor der Tarifflucht der Arbeitgeber zu retten, macht sie sich zum Mit-Durchsetzer des Anpassungsdrucks, der für die Gegenseite so wohltuend als Lohnverbilligungszwang wirkt.

Der Vorwurf der Gewerkschaft an die Arbeitgeberseite, die würde die Lage unstatthafterweise zur Durchsetzung einer umfassenden Verschlechterung der Tarife ausnutzen, ist da schon ziemlich absurd. Er verweist schon sehr auf den wahren Grund ihrer Empörung. Ehrlich empört ist sie wieder einmal weniger darüber, was ihrer Klientel zugemutet werden soll, als vielmehr darüber, dass die Gegenseite diese Zumutungen an der Regelungskompetenz der Gewerkschaft vorbei durchsetzen will.

2. Baugewerkschaft fordert Lohnerhöhung für Bauunternehmer

Die Baugewerkschaft hat neue Wege gefunden, aus Arbeitslosigkeit und staatlichem Sozialabbau Gründe für Lohnverzicht und Mehrarbeit zu machen. Ausgangspunkt: Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld bringen die Beschäftigten im Baugewerbe in besonderer Weise in Bedrängnis:

„Bisher haben entlassene Bauarbeiter Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechs Monate beschäftigt waren. Künftig werden zwölf Beschäftigungsmonate innerhalb von zwei Jahren verlangt. Dies hätte zur Folge, dass fast jeder dritte der rund 200.000 arbeitslosen Bauarbeiter nur noch in jedem zweiten Jahr Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte; in den anderen Jahren würde nur das niedrigere Arbeitslosengeld II oder, falls keine Bedürftigkeit vorliege, überhaupt keine Arbeitslosenunterstützung gezahlt“ (dieses und die folgenden Zitate aus FR, 29.4.04) –

denn den Anspruch auf Arbeitslosengeld II, das auf dem Niveau der Sozialhilfe liegt und dessen Auszahlung an entsprechende Bedingungen geknüpft ist, verliert der Entlassene ganz, „wenn er jenseits der Freigrenzen über eigenes Vermögen verfügt oder die Ehefrau verdient“.

Bauarbeiter sind also nicht mehr bloß dadurch am Arsch gepackt, dass ihre reguläre Beschäftigung so aussieht, dass sie in den Wintermonaten regelmäßig entlassen werden, weil sich ihre Beschäftigung in diesen Monaten für ihren Unternehmer nicht rechnet. In den Zeiten, in denen ihr Arbeitgeber sich durch Entlassung Lohnzahlungen an sie erspart, spart nunmehr auch noch der Staat bislang fällige Unterhaltszahlungen an sie ein, indem er ihre Ersparnisse sowie die Einkünfte ihrer Frau in den Dienst seiner sozialpolitischen Fürsorgepflicht stellt und ihnen überhaupt nur mehr so viel Unterstützung zukommen lässt, wie er zum Durchfretten in Armut für unbedingt erforderlich hält.

„Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können“, meint die Bau-Gewerkschaft und stellt sogleich Überlegungen an, wie man den in diesen Zustand versetzten Kollegen helfen kann, ohne die unternehmerischen und staatlichen Rechnungen anzutasten, denen sich dieser Zustand verdankt. Also sinnt sie auf der Grundlage des geschäftsmäßigen Umgangs der Bau-Unternehmer mit ihren Arbeitern nach Vorschlägen, die sich denen als Angebote unterbreiten lassen. Und sie ist auch glatt fündig geworden:

Einem ersten „Modell“ zufolge, könnte man dafür sorgen, dass eine „Lohnerhöhung von 2,2 Prozent ... nicht an die Arbeitnehmer ausgezahlt“ wird. Sie soll statt dessen „auf ein insolvenzgeschütztes Konto fließen, das kostenneutral bei den Sozialkassen der Bauwirtschaft in Wiesbaden eingerichtet werden könnte. Jeweils im April eines Jahres würde dann Bilanz gezogen und das Geld an alle Arbeitgeber zurückgezahlt, die ihre Mitarbeiter zwölf Monate beschäftigt haben. Der Topf werde jedes Jahr vollständig geleert, betonte Wiesehügel: ‚Wir wollen da keine Sparkasse machen oder eine neue Bank.‘“ „Falls die Regelung Erfolg habe, ‚sind wir gerne bereit, es auch in weiteren Jahren fortzusetzen‘, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.“

Die von der winterlichen Arbeitslosigkeit und von dem damit verbundenen regelmäßigen Absturz in die Sozialhilfe bedrohten Bauarbeiter wären damit ein weiteres Mal am Arsch gepackt. Sie würden nach dem Willen ihrer Gewerkschaft mit Teilen ihres Lohnes einen Motivationsfonds für beschäftigungswillige Unternehmer finanzieren – und zwar unabhängig davon, ob ihnen dieses ‚Schicksal‘ erspart bleibt; ihre Lohnerhöhung ginge auf alle Fälle in diesen Fonds. Die Unternehmer würde das zu nichts verpflichten; ihr Recht, gemäß ihren Geschäftskalkulationen zu heuern und zu feuern, bliebe unangetastet. Für sie wäre nur zu überlegen, ob es sich für sie nicht rechnet, den einen oder anderen Mitarbeiter zu behalten und dafür im April dann an der Leerung des Topfs beteiligt zu werden. Da der – unabhängig davon wie sie sich von dieser Aussicht in ihren Kalkulationen haben beeindrucken lassen – im Frühjahr jeden Jahres „vollständig geleert“ wird, würden Lohnerhöhungen künftig auf alle Fälle an sie zurückfließen. So hat die Gewerkschaft wirklich an alles gedacht, was den Arbeitgebern gegen ihre Beschäftigungsmodell einfallen könnte.

Eine zweite Brücke in den Winter könnte ihr zufolge so ausschauen: Sie wäre „für eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ zu haben. „Dem sollen Arbeitszeitkonten dienen, die im Sommer gefüllt und im Winter beansprucht werden könnten.“ Logo! Einfach mehr arbeiten in den Zeiten, in denen die Auftragsbücher der Unternehmer voll sind und die ohnehin gar nicht genug Mehrarbeit aus ihren Leuten herausholen können. Dem „Anspruch“ – ? – ihrer Mitarbeiter, für die Nicht-Bezahlung ihrer sommerlichen Mehrarbeit dann im Winter eine bezahlte Anstellung zu haben, „stünden erhebliche Kostenvorteile durch die Arbeitszeitflexibilisierung sowie den Verzicht auf Überstundenzuschläge und auf die Verzinsung der Arbeitszeitguthaben gegenüber.“ Im Blick auf die Unternehmer meint Gewerkschafts-Chefzyniker Wiesehügel: „Dazu nein zu sagen ist nicht ganz einfach.“

Und in der Tat: Zwar können die Unternehmer mit der Idee eines ja doch irgendwie durch eine Lohnerhöhung finanzierten Kontos, an das sie nicht so ohne weiteres rankommen, nicht so viel anfangen. Aber wenn sie Arbeitszeitflexibilisierung hören, dann sind hell wach. „‚Dafür haben wir große Sympathien‘, sagte Stiepelmann.“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 32, Umfang: 9 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Horst Köhler wird Bundespräsident

Präsidenten-Casting und Wahl Horst Köhlers

Wie die demokratische Herrschaft das Bedürfnis des Volkes nach würdigen Repräsentanten erst schürt und dann bedient

An sich hat das Grundgesetz alles gut geregelt: Neben dem garantierten Recht auf Eigentum, der bewaffneten Landesverteidigung und seiner unantastbaren Würde steht dem Menschen auch ein Bundespräsident zu. Die Besetzung des verfassungsrechtlich höchsten Postens, den Deutschland zu vergeben hat, ist Sache der Bundesversammlung, die sich alle fünf Jahre trifft und feierlich den „Ersten Bürger im Staate“ inthronisiert. Die Jury zum Casten des „geeigneten“ Kandidaten stellt die jeweilige Mehrheit der herrschenden Parteien: Sie loben einen der Ihren als den „Besten“ aus und präsentieren das Ergebnis ihrer internen Machtkonkurrenz vor laufenden Kameras.

Diesmal aber soll das heitere Präsidentenraten zum „Schmierentheater“ missraten sein. Mit der „Demontage“ des zunächst favorisierten Schäuble und ihrem „Gezerre“ um den Ersatzmann sollen CDU/FDP „parteipolitische Eitelkeiten über die Würde des Amtes“ gestellt und zur „Verachtung von Politikern“ beigetragen haben. Die Messlatte der öffentlichen Kritik an der Berufung Köhlers ist aufschlussreich, denn sie zeugt vom Bedürfnis nach Achtung vor dem herrschenden Personal. Wo das Verfahren geächtet wird, ist eine unbeirrbar hohe Meinung von dem Amt unterwegs. Es gehört nicht in die ‚Niederungen der Machtpolitik‘: So wird der Würdenträger und dessen Aufgabe vor Verunglimpfung in Schutz genommen. Die Kontrolleure politischer Kultur klagen als Anwälte des Volkes: Dessen Recht auf respektable Oberhäupter habe die Politik zu „entsprechen“. Dabei sprechen sie – indem sie das „Ansehen der Politik“ bekümmert – selbst aus, dass es umgekehrt ist: Das Bedürfnis nach würdigen Repräsentanten, vor denen der Bürger gerne den Hut zieht, ist eines der Herren der Nation; also tun sie einiges für dessen Herstellung im Volk.

Warum und zu welchem Zweck: Dafür ist die deutsche Präsidentenwahl ein Lehrstück in 4 Akten.

1. Das Amt

Moderne Staaten halten zusätzlich zu dem Personal, das die Staatsgewalt exekutiert, ein Sonder-Angebot bereit: Eine Figur, die die Ehrbarkeit und Menschlichkeit der Staatsmacht, die Einheit der Bürger mit ihrem politischen Gemeinwesen, den Glanz der Herrschaft und zugleich ihre Volksverbundenheit repräsentiert. Für diese Figur, die als Queen, spanischer König oder eben deutscher Präsident kein Politiker der Legislative und Exekutive ist, soll ein äußerst unschuldig gemeinter, weil „nur“ repräsentativer Auftrag gelten, der sie aus dem „schmutzigen Geschäft“ der unmittelbaren Anordnung von Diensten heraushebt: In einem vom Alltag der Staatsmacht betont getrennten Personal sollen Größe und Ehre der Nation Anerkennung erfahren. Solches halten viele Verfassungen für zweckmäßig und das hat seinen guten Grund: Die Ausübung der Herrschaft geht einfach nicht ohne Gegensätze zwischen Regierenden und Regierten ab. Die Spitze des Staates als gesonderte Repräsentation seiner Einheit mit dem Volk einzurichten, ist darauf berechnet, die unübersehbaren Gegensätze als dem Ganzen dienliche, nur der Einheit wegen fällige Verlaufsformen im Miteinander von Volk und Staat hinzustellen. Dazu braucht es eine Figur, die für keine Rentenreform und Tabaksteuer verantwortlich ist, auch nicht für Arbeitsplätze und Armut, erst recht für keine Aufrüstung und keinen Krieg – die lediglich Schönredner der im Prinzip achtbaren Anliegen der Politik ist, personifiziertes Aushängeschild der natürlichen Identität des nationalen Kollektivs, darin Verkörperung der menschlichen Güte der Herrschaft, die sich via Kutschfahrten, Kondolenzbesuchen in Hochwassergebieten, Kriegslazaretten oder Waisenhäusern, Sportlerehrungen und Bürgerfesten „zum Anfassen“, also wie von du zu du gibt. Kurz: Eine Figur, bei der sich jedem Bürger der Gedanke aufdrängt, dass, „wenn nur alle Politiker so wären, im Lande alles zum Besten stände“. Diese Figur ist in Deutschland, ganz ohne blaues Blut, der Bundespräsident.

Seine Aufgabe: Den täglich herzustellenden Schulterschluss von Machern und Mitmachern als notwendige Anstrengung aller für das Gemeinwesen zu deuten, dem man wegen gemeinsamer Erbmasse & Geschichte, vorzüglicher Dichter & Denker, spezieller Mahlzeiten & Volkstänze, vor allem aber wegen geteilter Werte angehöre, also auch verpflichtet sei. Die Stellung des Präsidenten als „Erster Bürger im Staate“ pflegt den Schein, für die verlangte Unterordnung gäbe es einen gleichermaßen natürlichen wie guten Grund. Zum Propagieren einer „nationalen Identität“, die Oben und Unten, Arm und Reich, jenseits aller Differenzen und Gegensätze zu einem kollektiven „Wir“ schmiedet als auch persönlich auszeichnet, braucht es in der Tat keine Befugnisse ausführender Gewalt; dafür hat der Präsident die Lizenz zum Predigen. In unweigerlich „großen Reden“ erzählt er den „lieben Landsleuten“, dass die Werke seiner regierenden Kollegen nicht nur recht, sondern auch billig waren: Die Politik ist ihrem sittlichen Auftrag nachgekommen („Verantwortung“), Opfer sind die erste Bürgerpflicht („Ruck“), Deutschland ist ein schönes Land („Heimat“); und wenn er beim Montieren der 3 Textbausteine – Ethik der Macht, Dienst ist geil und die Nation das Höchste – nicht stottert, wird er auch nicht ausgelacht. Denn für den Schwindel hat ein guter Präsident gerade zu stehen: Die ideelle Versöhnung von Volk und Nation, die er nicht nur zur Weihnachtszeit zu beschwören hat, soll ihm nicht etwa qua Amt, sondern auf Grund seines unwiderstehlichen Geistes und einnehmenden Wesens gelingen. Das demokratische Quidproquo der „Führungspersönlichkeit“ ist hier zur eigenen Profession geronnen: Frei vom Verdacht, sich mit dieser Angeberei nur beim Wahlvolk anzuwanzen, verfügt ein Präsident nahezu unvermeidlich über Charisma, wenn er „Hoch auf dem Gelben Wagen“ singt (Scheel) oder „Machtvergessenheit und -besessenheit“ der Politiker anprangert (Weizsäcker). [1] Das Konstrukt einer extra Staatsspitze, die das innige, quasi familiäre Verhältnis von Volk und Macht verkörpert, zielt also voll aufs nationale Gemüt, das sich von seinen grundgütigen „Landesvätern“ genau so ergreifen lassen soll wie von der in dieser Hinsicht unerreichten, allerdings verblichenen „Prinzessin der Herzen“, Lady Di. Und die jeweilige Livebesetzung hat für das Ideal einer überzeugenden Autorität, zu der mündige Bürger als Vorbild aufblicken können, mit ihrem privaten Lebenswandel in aller Öffentlichkeit gerade zu stehen.

Die Anforderungen an so ein Staatsoberhaupt sind also enorm: Volkstümlich muss es sein, ohne sich allzu gemein mit dem Volk zu machen; die ganz tiefe Bedeutung des Amtes ausstrahlen, ohne dabei arrogant zu wirken; staatsmännische Weisheit verströmen, ohne belehrend und besserwisserisch aufzutreten; immer gut angezogen sein, aber bitte alles aus eigener Tasche bezahlt haben; große Reden müssen aus seinem Munde sprudeln, ohne dass all die schönen Formulierungen und eingängigen Sprüche nach Ghostwriter oder Schema F klingen; einen gefestigten christlichen Standpunkt sollte es haben, aber um Gottes Willen nicht fundamentalistisch und engstirnig sein; ein intaktes, glückliches Familienleben vorweisen können, ohne hoffnungslos altmodisch zu erscheinen usw. usf. Der Anforderungskatalog an das herausragende Individuum, das tatsächlich würdig ist, unser oberster Deutscher zu sein, ist, wie gesagt, immens. Trotzdem stehen die Chancen alle fünf Jahre immer wieder gut, dass die verantwortlichen Politiker der Nation genau die passende Figur finden und per Bundesversammlung ins höchste Staatsamt wählen lassen. Sie veranstalten nämlich keinen Eignungstest zum besten Bundespräsidenten anhand einer Eignungsliste voller unabweisbarer Kriterien. Die Sache läuft umgekehrt: Sie einigen sich, gemäß ihren (partei)politischen Berechnungen, auf eine Gestalt – und schon lassen sich an genau dieser Figur und ihrer Vita all die herausragenden Kriterien deutlich machen, die sie gerade jetzt und heute für das höchste Amt im Staate ganz zweifellos prädestinieren.

Das Bedürfnis nach dem passenden Vorbild nationaler Identität ist also total angebotsorientiert – was die Anforderungen der Nation sind, wissen eben die am besten, die sie definieren; und seine politischen Anbieter gehen davon aus, dass die Nachfrage nach ihrer Figur sich im Volk schon einstellen wird. Wie ihr auserkorener Großverweser für Nationalstolz sich präsentieren und damit das Land repräsentieren soll, welche „Eigenschaften“ als angemessen gelten (nach denen es den Bürger dann je schon gedürstet hat): Das erfährt die Nation mit der Vorstellung des Kandidaten.

2. Ein neuer Typus Charaktermaske:

„Der Quereinsteiger“

Als die Opposition sich wegen interner Machenschaften nicht auf den Favoriten S. einigen kann und als auch sonst kein verdientes Parteigesicht ins Kalkül der Westermerkels passt: Da haben die C- und F-Gruppen eine Eingebung. Vor jeder Auskunft über die Person ihrer Wahl lassen sie die von der nervtötenden Wichtigtuerei keineswegs angewiderte Öffentlichkeit wissen, ihr Mann sei ein international erfahrener „Quereinsteiger“; und da Rot-Grün den Einfall echt genial findet, zieht die Regierung umgehend mit einer eben solchen Frau nach.

Die Parteien spielen mit der Idee offen und berechnend auf Vorurteile an, die gebildete Patrioten über ihre Politikerkaste pflegen (und die jene kräftig gegeneinander schürt). Nur die Karriere im Auge statt des großen Ganzen; immer korruptionsgefährdet, im Wahlvolk auf Applaus zu schielen, statt unbestechlich das national Notwendige zu tun; Politiker als Beruf statt aus Berufung; eine „Hammelherde“ schwacher, ungeeigneter Staatsmänner, die aus „Machtbesessenheit“ ihren edlen Auftrag „vergessen“, Deutschland zum Erfolg zu führen: So betritt via Anspielung auf den (offenbar nicht bloß Faschisten vertrauten) Vorbehalt, die Technik demokratischer Ermächtigung gehe wg. Konkurrenz um die Zustimmung auf Kosten der Staatsräson, „der Quereinsteiger“ die Bühne. Eine Kopfgeburt der Machtkonkurrenz unter den Volksparteien, die gleich zwei Vorzüge aufweist: Einmal, von woher eingestiegen wird: selbstredend nicht von irgendwo, sondern von weit oben. Ausgewiesener Teil der Elite zu sein, die andern mitteilt, was sie zu melden haben, ist H. Köhlers und G. Schwans zu höheren Weihen befähigende Eignung. Als Direktor des Internationalen Währungsfonds über die globale Verteilung von Armut und Reichtum mitentschieden; als Direktorin der Deutsch-Polnischen Universität bekehrten Sozialisten erklärt, wie man „Europa“ buchstabiert: Zuständig für Wohl und Weh der Menschheit haben sie Verdienste um das Vaterland erworben. Zum anderen, wohin sie einsteigen: in die Politik. Mit der tonnenschweren Kompetenz, die ihre Paten ihnen attestieren, heiligen sie das Amt wie auch umgekehrt: Die Repräsentation Deutschlands ist die größte Ehre, die einem Erdenbewohner zuteil werden kann. Für diese Botschaft kommen statt der altgedienten Ausrangierten „zwei dem Volk fast unbekannte Gesichter“ ganz groß raus: Vertreter der „Zivilgesellschaft“, die den vom Zuspruch des gemeinen Stimmviehs abhängigen Politprofis vormachen, wie sich die Nation den Zeiten gemäß darzustellen hat. [2]

Was auch ein „Quereinsteiger“ als Bundespräsident zu tun, womit er „uns“ zu repräsentieren hat, steht einerseits fest. Er muss sagen, dass Deutschland und seine Insassen an guten wie an schlechten Tagen zusammenhalten, weshalb „wir“ echt klasse, oft aber auch undankbar sind; warnen, dass wir das Land und seine edlen Ressourcen nicht verlottern lassen und der Staat kein Supermarkt ist; loben, dass die BürgerInnen, jede an ihrem Platz, selbstlos Dienst an der Gemeinschaft tun; allen „ein gutes neues Jahr“ wünschen, in dem der gleiche Zirkus von vorn beginnt; kurz: die Eintracht von Volk & Führung anmahnen. Und er muss dafür sorgen, dass die Mannschaft ihm dabei gerne zuhört: Nicht, weil der Häuptling zum Fußvolk spricht, sondern weil er ein weiser Mahner ist, dem die Bürger an den Lippen hängen; das vertrauenswürdige Vorleben dieser Lüge ist sein Job. Wie er den ausfüllt, welchem speziellen Wert er seine Amtszeit widmet: Darin haben sich die Präsidenten, sehr persönlich der Lage der Nation entsprechend, nebst Gattinnen andererseits unterschieden. Darin unterscheiden sich auch die beiden Bewerber des Jahres 2004 von ihren Vorläufermodellen.

3. Das aktuelle Angebot:

Horst Köhler, „ein Mann der Wirtschaft“

Horst Köhler ist erklärtermaßen ein Kandidat „für schwere Zeiten“. Auch das ist zunächst nichts Einzigartiges. „Schwere Zeiten“ waren ausgerufen, als die BRD sich als Teil des kapitalistischen Westens in der Staatenkonkurrenz zurückmeldete und ihr Präsident Heuss den frisch uniformierten Verteidigern des „Wirtschaftswunders“ mit ureigenem Nachkriegshumor „Nun siegt mal schön!“ zurief. „Schwere Zeiten“ gab es, als Westdeutschland zum „ökonomischen Riesen“ mit erster Arbeitslosenmillion aufgestiegen war und ein feingeistiger Weizsäcker dem mit Pershing-Raketen nachgerüsteten „politischen Zwerg“ den sittlichen Freibrief ausstellte, eines Tages dürfe die neue Wehrmacht überall dort wieder gutmachende „Verantwortung“ wahrnehmen, wo die alte wütete. Patriotisch beglückende, aber auch schwere Zeiten erlebten „wir“, als die „wieder vereinigte“ Republik neue blühende D-Mark-Landschaften schaffen sowie „endlich souverän“ ihre ersten Kriege gewinnen wollte und Herzog bzw. Rau den Anschluss der Zone und die Waffen für die Balkan-Intervention mit humanistischen Werten segneten. Allerdings: „Die deutschen Probleme“, auf die Horst Köhler trifft, als er gerufen wird, sind heute, so hört man, „struktureller Art“ und „über viele Legislaturperioden gewachsen“, wie der Kandidat scharfsinnig und überparteilich erkennt. Der Kapitalstandort ist bloß „2. Liga“, die Politik reagiert „kurzatmig“, international ist „die Stimme Deutschlands“ zu wenig hörbar: So diagnostiziert der neue Mann das aktuelle Leiden seiner Nation, deren gewachsene Ansprüche auf Geld- und Weltmacht er nicht mit den ihr gebührenden Erfolgen belohnt sieht.

Dem Wahn der „Führungspersönlichkeit“, der ihn beauftragt, das Land als „geistig-moralisches“ Vorbild aus der Krise heraus- und seinen Erfolg herbeizuführen, stellt er sich erstens wie jeder Präsident. Mittels Verbreitung vorsätzlichen Frohsinns („Ich würde gern dazu beitragen, dass die Deutschen wieder etwas fröhlicher in die Zukunft blicken“) und dem Lob, Land und Leute seien im Grunde völlig in Ordnung („Wir sollten den Mut haben, die großen Probleme anzugehen: Deutschland hat das Potential dazu“), beschwört Köhler die Produktivkraft des guten patriotischen Willens. „Wir alle“ müssen uns nur zusammenreißen, ein jeder weniger an sich denken und bei seinen Leisten bleiben, die Politiker also besser regieren und die Bürger dabei mithelfen wollen: Dann wird Deutschland unschlagbar – und aus dem einzigartigen Potential eine Potenz im ökonomischen und politischen Wettbewerb der Staaten, den zu gewinnen dem Standort D selbstverständlich zusteht. Dem Wahn, eine Nation schneide in der kapitalistischen und imperialistischen Konkurrenz so gut oder so schlecht ab, wie „charismatisch“ sie geführt und wie „kompetent“ sie beraten werde, soll und will der neue Präsident zweitens aber ein bisschen anders Genüge tun als seine Vorgänger:

Den „62% der Deutschen, die mit dem Namen nichts anfangen können“, wird Horst Köhler als Mann der Wirtschaft vorgestellt; und da die Präsentation des Großen Schlichters als Mann eines gesellschaftlichen Sonderinteresses keinen Schatten, sondern Licht auf seine Eignung werfen soll, enthält das Etikett eine denkwürdige Botschaft. Was nach früherem politischen Geschmack einmal als Makel „der Wirtschaft“ galt – „undemokratische Entscheidungsstrukturen“: der Boss befiehlt, die Belegschaft spurt – spricht heute für Köhlers Qualifikation zum Oberdemokraten. Zumal das staunende Volk im FAZ-Net lesen darf, was der Einsteiger quer durch den Erdball schon alles für die Nation geleistet hat: Daheim wie auswärts hat der Ex-„Bonner Spitzenbeamte“ als „treibende Kraft beim Staatsvertrag mit der DDR, Verhandler über den Euro und Abzug der russischen Truppen, Präsident des Sparkassenverbandes, Vorbereiter des Münchner G-7-Gipfels und IWF-Chef“, allzeit „charmant, aber auch hartnäckig, manchmal aufbrausend“, deutsche Interessen vertreten und durchgesetzt. Qua Amt Leute herumkommandieren, über die Kreditwürdigkeit ganzer Länder befinden: Das kann er, das mag er! In Zeiten, da die Gleichung ‚Wohl der Wirtschaft = Wohl der Nation‘ von Regierung und Opposition gleichermaßen propagiert und praktiziert wird, gilt ein Lebenslauf lückenloser Parteilichkeit für Staat und Kapital als 1a-Bewerbungszeugnis, das nationale Kollektiv ganz oben zu repräsentieren.

So macht sich der Mann der Wirtschaft als Retter des Standorts Deutschland bekannt. Köhler begrüßt alle unter dem Titel „Reform“ ergriffenen Maßnahmen zur Befreiung der Nation von ihren überflüssig gemachten Kostgängern („Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder geht in die richtige Richtung“), erklärt sie mittels der patriotischen 1. Person Plural zur ultimativen Vernunft („Wir müssen den Sozialstaat durch Umbau sichern, daran gibt es gar keinen Zweifel“) und verhimmelt das Streichen am Lebensunterhalt der Leute zur Befreiung von Realitätsferne und Trantütigkeit: „Deutschland muss noch mehr aufwachen, um Reformen durchzuführen“. Er hat sich für seine Amtszeit vorgenommen, „Reform“ als Wert zu verankern: die Hinnahme der angeordneten Verarmung als Tugend, die alternativlos gemachten Sachzwänge der Nation nicht murrend, sondern heiteren Sinnes zu ertragen, das ist sein erklärtes Propagandaziel. Seine Vision: „Die Reformen sollen das Land nicht spalten“, sondern in Zufriedenheit – mit allen Gegensätzen, die sie produzieren oder verschärfen – vereinen.

Vorbild für die angesagte Sittlichkeit der Ära Köhler ist der Heimwerker Horst: „Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten will durch Mehrarbeit den Wirtschaftsstandort Deutschland retten. Er habe früher auch öfter die Wohnung geweißelt und tapeziert – und da habe er wegen anderer Termine am kommenden Tag auch nicht einfach um 18 Uhr aufgehört“. Dem in schrägen Bildern geübten Spiegel-Leser wird augenblicklich klar: Die Adresse der Wohnung lautet ohne Zweifel Standort D, „Weißeln“ steht für Wachstum, „Tapezieren“ für Märkte erobern (oder umgekehrt?), und den Termin am nächsten Tag hat das nationale Wir mit der ausländischen Konkurrenz, die bekanntlich früh aufsteht – allen klar, dass der Herr Wir deshalb mehr schaffen muss und weniger verdienen darf? Wenn ein „Weltökonom“, der als „deutsche Antwort auf die Globalisierung“ gilt, längere Ausbeutungszeiten sachgerecht als Waffe der Durchsetzung der Nation auf dem Weltmarkt „erklärt“: Dann leuchtet ja wohl ein, dass die von Wirtschaft und Sozialstaat abhängigen Massen sich warm anziehen müssen.

Und das nicht nur in ihrer Eigenschaft als Lohnarbeiter, Erwerbslose oder Patienten; auch auf dem Feld der politischen Konkurrenz fordert Köhler den nationalen Kraftakt. Seiner Mahnung, „wir müssen mehr Substanz aufbauen, um die internationalen Herausforderungen zu bestehen“, lässt er böse Worte gegen die folgen, die „uns“ daran hindern. Den „arroganten“ USA wirft er „schwere Fehler im Irak“ vor, „hat den Eindruck, dass den Amerikanern die Macht zu Kopf gestiegen ist“, und warnt „die Supermacht, nicht alle Probleme dieser Welt alleine lösen zu wollen“; sie solle sich dafür bitte der „Mitwirkung der internationalen Gemeinschaft und Deutschlands“ bedienen. Streng überparteilich, also total parteiisch für den weltpolitischen Emanzipationsbedarf „seines geliebten Deutschland“ (SZ) setzt der Kandidat auf die Tugend des Antiamerikanismus (mehr, als Frau Merkel, auf die er „als Bundeskanzlerin hofft“, lieb ist). In der Pose eines Schiedsrichters über die korrekte sittliche Dosis staatlichen Machtgebrauchs beantragt er mehr Rechte für die gute, weil deutsche Ordnungsmacht. „Alleine“ den Irak und die Völker dieser Welt zu beaufsichtigen, ist ein „Fehler“: Daran müssen „wir“ beteiligt sein, mit mehr imperialistischer Substanz. Die größere „Mitwirkung“ in aller Welt, die sich Deutschland längst herausnimmt, steht ihm auch zu; dabei kann Köhler nach eigenen Angaben helfen. Also dürfen alle Zeitungen das Rührstück drucken, wie unser Mann beim IWF schon mal „die Regierung Bush vor zu hohen Defiziten im Haushalt und in der Leistungsbilanz gewarnt und deren Korrektur gefordert hat“. Dann wird unser studierter „Weltmanager“ dem Amerikaner auch erzählen können, eine „unipolare“ Gewaltmaschine rechne sich nach bundesdeutscher Volkswirtschaftslehre des Jahres 2004 nicht mehr...

Die Presse ist von Köhlers Selbststilisierung angetan. Ein Präzeptor Germaniae, der Deutschland auf seinem steinigen Weg zu neuen Ufern unterweist und nur „redet, um etwas zu sagen“: Das hat uns schon lange gefehlt. Sorge bereitet lediglich, ob ein schwäbischer Finanzbeamter das bringt: „Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bundesrepublik Deutschland braucht andere Fähigkeiten als ein Bankdirektor: Er muss die Herzen der Menschen erreichen, ihnen aus der Seele sprechen, wenn er etwas bewirken will“ (SZ). Doch der Kandidat beruhigt: „Gott ist für mich sehr wichtig. Es ist gut, wenn Menschen einen Anker haben, der tiefer reicht als die alltäglichen Dinge. Tiefer als Wirtschaft oder die Frage nach dem neuen Auto.“ Die Antwort ist eines Präsidenten durchaus würdig. Dass ausgerechnet der „Mann der Wirtschaft“ Wichtigeres als Wirtschaft kennt, spricht die, die in dieser Wirtschaft vornehmlich unter die Räder kommen, in ihren patriotischen Herzen an. Die Relativierung des privaten, als „nieder“ verleumdeten Materialismus folgt aus der Verabsolutierung des nationalen, der sich in Wachstum von Kapital beziffert: Den von ihm getrennten lohnabhängigen Produzenten empfiehlt der politische Oberhirte höherer Werte, aus der Not erzwungener Bescheidenheit eine Tugend zu machen; denn der Mensch lebt nicht vom Opel allein. So bekennt auch der neue Präsident, was die Mächtigen am Gottesglauben schätzen. Die Vorstellung eines absolut Allerhöchsten spendiert ihren Untertanen Trost; der „Anker“ hilft, dass die Geschädigten nicht so schnell den guten Glauben an ihre Herren verlieren: Ein, ja der Wert – umso angesagter, je „schwerer die Zeiten“, die Staat und Wirtschaft verordnen.

Der Mann ist für Deutschland ein Geschenk des Himmels.

4. Die (kon)geniale Antwort:

Gesine Schwan, „eine Frau der Wissenschaft“

Das würde die Regierung einerseits auch so sehen (sie hat Köhler/CDU einst zum IWF beordert). Andererseits: Die Abgabe moralischer Richtlinienkompetenz über den Zeitgeist ist ein Verlust – an Macht, das Volk zu betören; insofern ist das Parteibuch des ersten Gesinnungswächters nicht unwichtig, gerade für demokratische Anhänger des Ideals der Manipulation qua Amt & Würde. Immerhin war ein Präsidentenwechsel schon mal „Signal“ für einen Machtwechsel: Den Glanz, der von der Auswahl des Staatsoberhaupts, dem Abschreiten roter Teppiche und dem Kult der großen Reden auf die „Fähigkeit“ der Partei zurückstrahlt, solche tollen Hechte hervorzubringen, wollen Rote und Grüne nicht missen; also erteilen sie, trotz (oder wegen) geringer Aussichten, dem „Schachzug“ mit dem Mann der Wirtschaft die gerechte Antwort. Schröder proudly presents: „Professor Gesine Schwan, eine Frau der Wissenschaft“.

Frau und Wissenschaft! Auch das Konkurrenzangebot appelliert an unerlässliche Reflexe erfolgreich politisierter Bürger: Gleichberechtigung und Bildung machen sich immer gut. Bild: „Machen Frauen anders Politik als Männer?“ Schwan: „Frauen haben in der Regel ein anderes Verständnis von Macht. Es gibt aber auch Frauen, die das männliche Machtverständnis überdrehen und damit jeden Mann in den Schatten stellen“. So verkörpert Frau Gesine, die zwecks Eigenwerbung gerne das 60-jährige Girlie abgibt, das ‚sich gut findet‘, den Endsieg der Frauenbewegung. Sie kokettiert mit dem Vorurteil, Politikerinnen wären irgendwie anders, und erklärt offensiv den Witz von „Emanzipation“: Die Gleich-Stellung der Weiber beseitigt den unerträglichen Ausschluss vom Selben, was für Kerle reserviert war; weg von der Bornierung auf Heim und Herd, hin zur Befreiung durch Hochschulabschluss und Macht! Vom hohen Wert von Bildung kündet die Vita Schwans, die dem Volk als „ausgewiesene Fachfrau für Politikwissenschaften“ vorgestellt wird, die dem Vergleich mit dem „international renommierten Wirtschaftsfachmann“ locker Stand hält: Laut Selbstauskunft ist die emanzipierte „Quereinsteigerin“ stets „gegen den Strom geschwommen“; war bereits 1970 in der richtigen Partei, „aber nie Parteisoldatin“; bekämpfte als Jungsozialistin die Ostpolitik, später die Pershing-Gegner; witterte als junge Professorin überall den „Ausverkauf der Freiheit“; flog schon mal wegen „Rechtsabweichung“ aus der Grundwertekommission der SPD; leitet die „Viadrina“ an der Frontlinie zu nun „unseren“ EU-Satelliten. Kurzum: Sie verkörpert den mainstream von Politik und Geist, dessen heutigen Stand sie weitblickend und unkorrumpierbar voraus ahnte und der sie jetzt umso mehr ins Recht setzt. Auch als gewisse Minderheiten im Lande noch meinten, gegen „Nachrüstung“ oder was auch immer demonstrieren zu müssen, hat sie schon immer den guten gesellschaftlichen Durchschnitt der anständigen Bürger repräsentiert. Und in jenen wild bewegten 60er-Jahren, als aufmüpfige Studenten an ihrem Berliner Uni-Institut tatsächlich die eine oder andere Vorlesung störten, da stand sie bereits fest und unerschütterlich auf dem Standpunkt der damaligen Springer-Presse. Das findet sie, wenn sie vor laufenden Fernsehkameras so aus ihrem Leben plaudert, ungeheuer mutig und geradezu kennzeichnend für ihren „unangepassten Charakter“. Die Kunst, Originalität zu beweisen, indem man sie sich selber zuschreibt, ist zwar streng genommen nicht übermäßig originell, aber nichtsdestotrotz: Frau Gesine beherrscht sie, sobald sie den Mund aufmacht.

Ihre angeblich so „unangepasste“ Vita spiegelt auf diese Weise das große nationale „Wir“ wider, das sie in Zukunft mit ihrer ganzen Originalität als „erste Frau!“ im höchsten Staatsamt repräsentieren möchte. Als frühreife Demokratin machte sie aus der Parteilichkeit der Politischen Wissenschaft einen persönlichen Kampfauftrag. Kommunismuskritik hat sie, auch zu Zeiten wohldosierter „Entspannung“, mit der Keule „Freiheit oder Barbarei“ absolviert. Heute repräsentiert sie für ihre Partei lauter gute Werte: von Frau, die „es“ besser kann, bis zur Osterweiterung, die „uns“ fraglos nutzt. Das Lieblingswort Bildung bringt ihre Bewerbung auf den Punkt: „Bildung“, das ist (entgegen alter sozialdemokratischer „Chancengleichheits“-Flausen) nichts, was etwa der Staat den Bürgern schulde, sondern umgekehrt eine „Ressource“, deren Pflege der Bürger seinem Standort schuldet. Flotte Computerfritzen und schlaue Thinktanks als scharfes Schwert in der Staatenkonkurrenz: Prof. Schwan leiht dem Standpunkt, das Schmieden des „Rohstoffs Wissen“ entscheide über Sieg und Niederlage der Nation, gerne die Stimme. Der Staat muss seiner Jugend ein Angebot machen, dann ordentlich sortieren; das stärkt die Wirtschaft, die mittels hoch qualifizierter Wissenschaftler den Weltmarkt aufreißt – daran hat sich die Güte von Bildung zu messen. Ihre vorbildliche Laufbahn und ihr ebenso vorbildlicher Humor, von dem sie so gerne erzählt, sind demnach ausgezeichnete Qualifikationen für das höchste Staatsamt; ihr „Lebensmotto“ passt dazu: „Vertrauen ist die Ressource der Demokratie“. Harmonie von Oben und Unten will sie mit ihrer „Kultur der Ermutigung“ vorleben: Beide Seiten des Gegensatzes sollen darauf setzen, dass die jeweils andere ihr Geschäft gut verrichtet – die einen das Befehlen, die andern das Parieren –, dann ist die Herrschaft des Vertrauens würdig, das sie tagtäglich von den ihr Unterworfenen verlangt.

So bleibt zum Schluss noch zu vermelden, was aus der Ankündigung Gesine Schwans geworden ist, die erste Präsidentenkür dieses Jahrtausends wie einen richtigen „Wahlkampf“ zu gestalten. Eben dies: Die kämpferische Note, mit der sie Horst Köhler zum „Rededuell“ herausforderte; das Bestreben, ihre gepflegten Zähne mindestens so oft bei „Christiansen“ zu zeigen wie der Favorit; die demonstrative Hoffnung, „die Frauen der CDU und FDP herüberzuziehen“ – lauter Touren, nicht gleich als hoffnungslose „Zählkandidatin“ und damit Verlierer-„Type“ zu gelten: Ich bin der bessere Köhler! „Mann der Wirtschaft“ oder „Frau der Wissenschaft“, beide qualifiziert bis zum Anschlag: Da heißt es sich entscheiden. [3] Aber die Mehrheit wird in jedem Fall das Richtige tun.

[1]  Die seltenen Skandale um das Amt bestätigen die Regel. Einige Lapsus linguae („Meine Damen und Herren, liebe Neger“, Lübke) und politisch inkorrekte Töne (Carstens, Heitmann), wurden von der öffentlichen Ethik-Kommission als Verstoß gegen den antifaschistischen Zeitgeist getadelt: Man vermisste die internationale Vorzeigbarkeit, die Aura von Intellekt und weißer Weste = den Glanz, der vom obersten Deutschen auf die Nation abfärbt. Eben darum geht es also.

[2]  Die „Quereinsteiger“ adeln das Amt und das Amt adelt sie: Als die Logik, wonach kein Politiker gewesen zu sein, extra zum Politiker qualifiziere, eingeschlagen hat, versteht die Öffentlichkeit, warum Schäuble es einfach nicht werden konnte. Die mehr oder minder bedauernd angestellten Spekulationen, ob ein Rollifahrer deutschen Weltmachtansprüchen gut zu Gesicht gestanden hätte, die „Schwarzgeldaffäre“ seinen Ruf beschädigte oder Frau Merkel ihn nicht leiden kann, weil er „schon mal in ’ne Schießerei verwickelt war“ (Titanic), haben ein und den selben Stoff: Gemessen am Bild, das den unbestechlichen, erfolgreichen Quereinsteiger zum neuen Idealtypus erhebt, sieht ein „machthungriger Berufspolitiker“, der „dennoch stets nur Kronprinz blieb“, moralisch alt aus.

[3]  Gewissermaßen als mustergültiges Kombinat aus Köhler & Schwan wurde schon kurz vorher der Bundesbankpräsident ernannt. Als der Alte wegen moralischer Verfehlungen widerwillig den Stuhl räumt, „glückt der Regierung ein überraschender, genialer Coup“, so das einhellige Lob: Statt der „Versuchung“ zu erliegen, das Amt „politisch zu instrumentalisieren“, oder „dem bewährten Nachfolgeschema zu folgen“, nimmt sie weder einen SPDler noch den Vizepräsidenten, sondern Professor Axel Weber! Über den erfährt man in der Tat Überraschendes: Er ist „ausgewiesener Fach(!)wissenschaftler“, der „in Finanzkreisen einen hervorragenden Ruf genießt“. Kein Politiker, sondern „Wirtschaftsweiser“: Der Mann muss mit Geld umgehen können! So reanimiert Rot-Grün mit der neuen Charaktermaske das Gerücht, die deutsche Währung verdanke ihre legendäre „Härte“ nicht dem kapitalistischen Reichtum, den sie ausdrückt, und der Staatsgewalt, die ihn bewacht, sondern der „umsichtigen Geldpolitik“ ihrer stets unglaublich „unabhängigen“ Pöhls & Tietmeyers – und „beeindruckt“ mit der Einsetzung dieses qua Amt genialen „Quereinsteigers“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 41, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Europas Haltung zu Israel

Israel und die Europäer

Das Kreuz mit dem Judenstaat

Die israelische Armee liquidiert im März den Hamas-Führer Yassin und nur kurz darauf dessen Nachfolger. Weitere Tötungen nach Bedarf und Gelegenheit werden angekündigt und an weniger prominenten Opfern täglich durchgeführt. Seitens der Regierung Sharon wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Yassir Arafat, der alte „Erzterrorist“, eigentlich auf der Liste steht und nur dank israelischer Großzügigkeit in seiner Trümmerresidenz noch überleben darf .

Die Führungsmächte des alten Europa sehen sich ausdrücklich betroffen: Sie rügen die Völkerrechtswidrigkeit der „außergesetzlichen Tötungen“, sorgen sich um den „Friedensprozess“ im Nahen Osten, für den sie eigens eine „Road Map zum Frieden“ erfunden haben, und um die „Stabilität“ in der Region im Allgemeinen sowie um die „Sicherheit Israels“ im Besonderen, wegen des „Auftriebs für den Terrorismus“, der angeblich mit seiner Bekämpfung durch die israelische Armee verbunden sein soll. Mit einem Wort: Sie finden sich mit ihrem Anspruch auf eine maßgebliche Mit-Zuständigkeit für die Lage in dieser Weltgegend von der Regierung Sharon brüskiert.

Darüber werden sie zwar nicht zu Feinden Israels – als verschworene Freunde der Palästinenser haben sie sich nie verstanden – ; in ihrem Willen zur imperialistischen Ordnungsstiftung lassen sie sich durch solche Ablehnung aber auch nicht entmutigen. Dafür ist ihnen die Region einfach zu wichtig: Sie kennen die Landkarte und wissen, dass sie „direkte Nachbarn“ haben, „vom Atlantik bis zum Himalaja“; sie haben die Bewohner gezählt und die Naturschätze taxiert und ein „Zehntel der Erdbevölkerung“ nebst „drei Vierteln der Weltreserven des Erdöls und mehr als die Hälfte des Gases“ in „Greater Middle East“ vorgefunden. Der deutsche Minister Fischer – ebenso wie seine wichtigen europäischen Kollegen – sieht sich ausdrücklich betroffen von dem, was in Weißrussland, Moldawien, auf dem Balkan, in der Türkei und im Iran passiert; und als einem der Hausherren des Mittelmeers und geborenem Ansprechpartner aller seiner Anrainer kann ihm auch nicht egal sein, ob Europas Mare Nostrum „ein Meer des Friedens oder der Konflikte ist“ .

Bei diesem vielfältigen Bemühen bekommt es die europäische Großmacht in ihren nationalen wie in ihren kommunitarischen Erscheinungsweisen immer wieder mit dem waffenstarrenden jüdischen Gemeinwesen zu tun; und das macht ihr immer öfter wenig Freude.

Einerseits ist Israel mit seinen historischen Verdiensten um die Position des westlichen Imperialismus in der arabischen Welt nach wie vor für manche europäische Berechnung eine eher günstige Bedingung. Das israelische Gewaltpotential und seine rücksichtslose Anwendung gegen die Feinde des Judenstaates sind die reale Negation arabischen Machtstrebens und damit die praktische Garantie dafür, dass die islamischen Staaten der Region bei der Verfolgung ihrer Interessen auf potente Lizenzgeber und Unterstützer angewiesen sind. Ihre hoffnungslose Unterlegenheit gegenüber der israelischen Vormacht nötigt die arabischen Nationen zur Anhänglichkeit an außerarabische Mächte in der Hoffnung, in deren imperialistischen Konkurrenz-Kalkulationen Berücksichtigung zu finden. So ist die israelische Machtentfaltung in der Region die praktische Grundlage dafür, wie europäische Interessen mit der Ohnmacht der Araber wirtschaften: Auf dieser Basis bieten sich Deutsche und Franzosen, Briten und Spanier, abwechselnd und miteinander als Fürsprecher und Helfer – etwa in der notorischen „Palästinenserfrage“ – an und mischen sich in alle Berechnungen der von Israel dauerhaft bedrohten arabischen Staaten ein.

Andererseits wird Israel zunehmend zum Hindernis für die diesbezüglichen Bestrebungen der europäischen Staaten. Die lassen es ja nicht dabei bewenden, als „ehrliche Makler“ arabische Interessen zu definieren. Wenn sie diese an die andere – die israelische – Seite diplomatisch herantragen, immer neue „Friedensinitiativen“ ergreifen und ihren „israelischen Freunden“ mit eigens gezeichneten Straßenkarten zum Frieden den Weg weisen wollen, erstrecken sie ja ihren euroimperialistischen Ordnungswillen auch auf Israel, um auch diesem kleinen Land seinen Platz in einem nach europäischen Vorstellungen geordneten Nahen und Mittleren Osten zuzuweisen. Das haben sich die Herren von Judäa und Samaria aber nicht bestellt. Dafür haben sie nicht seit Jahrzehnten einen Krieg nach dem anderen gewonnen, um sich jetzt von europäischen Möchtegern-Weltordnern vorschreiben zu lassen, wie man sich als israelischer Staatsmann bei der Komplettierung des jüdischen Staatsprojektes zu benehmen habe. Dem entsprechend sind die Regierenden in Israel von den europäischen Avancen wenig amüsiert und lassen sie kalt abfahren. Sie treiben die Zerschlagung des palästinensischen Widerstandes voran, kümmern sich nicht um europäischen Einmischungsversuche, und wenn sie gelegentlich mit europäischem Geld geförderte Projekte der Palästinenser zielsicher kurz und klein schießen, wie etwa den Flughafen von Gaza, dann wird die diplomatische Botschaft der smarten israelischen Bomben in Europa sicher gut verstanden. Israel, so die unmissverständliche Mitteilung, wird sich, so weit es in seinen Kräften steht, keinesfalls freiwillig europäischen Definitionen seiner politischen Rolle in der Region unterwerfen, seien sie lanciert von einzelnen Staaten, der EU oder über die Vereinten Nationen. Darüber kommen die EU-Staaten nicht hinweg, Und diese unzugängliche Haltung Israels schädigt ihren Einfluss auf die arabische Seite – und damit das gesamte europäische Einmischungsprojekt –, der sie in Hinblick auf eine Ausbalancierung der israelischen Vormacht nichts zu bieten haben.

*

Europas Bemühungen um die Region erscheinen den israelischen Führern nicht bloß als unerbetene und unwillkommene Einmischung. Israel will die unschlagbare Macht in der Region bleiben. Die Freiheit seines gewalttätigen Agierens wird von den politischen Führern der Israelis als die nationale Überlebensfrage behandelt. Deren sachgerechte Beantwortung schließt nach herrschender israelischer Lesart die dauerhafte Aneignung der besetzten Palästinensergebiete ein, erfordert die Zerstörung palästinensischer Lebensgrundlagen und die völlige Entmachtung palästinensischer Ansprüche. Sicherheit für Israel gibt es hiernach nur durch die dauerhafte Eliminierung seiner Feinde, Kontrolle über seine Nachbarn und durch eine von ausländischer Einmischung ungehemmte militärische Machtentfaltung. Und wer – wie die Europäer – Israels Recht auf rücksichtsloses Zuschlagen relativiert, der muss sich den Verdacht gefallen lassen, es mit dem Existenzrecht des Judenstaates nicht ernst zu meinen und seinen Bestand durch die Forderung unzumutbarer Zugeständnisse an den Feind zu gefährden.

Dieser Standpunkt musste sich zeitweilig Relativierung in der innerisraelischen Diskussion gefallen lassen: Unter dem Schlagwort „Land für Frieden“ wurde erwogen, ob man Existenzsicherheit für Israel nicht auch mit geringerem Gewaltaufwand erlangen könnte, wurde über die Größe der den Palästinensern zuzugestehenden Reservate debattiert, ob und wie man diesen vielleicht sogar den Status eines eigenen Staates einräumen sollte und wie viele Siedlungen im Gelobten Land, das eigentlich den Israelis zusteht, eine von ihnen selbst verwaltete Unterwerfung der Palästinenser wert sein dürfe. Die Regierung Sharon hat auf diese Debatte entschlossen reagiert: Sie hat durch offensive Siedlungspolitik und gnadenlose militärische Härte den „Beweis“ geführt, dass mit den Palästinensern eine friedliche Übereinkunft einfach nicht möglich ist und ist zur Vernichtung palästinensischen Widerstandes fortgeschritten

Der Erfolg Sharons bei dessen blutiger Niederschlagung, der durch die zahlreichen israelischen Opfer arabischer Terroranschläge nicht zweifelhaft, sondern unter Berufung auf diese Opfer nur umso vehementer gefordert wird, hat diese innenpolitische Diskussion weitgehend hinfällig gemacht. Sharons Regierung hat anscheinend weite Teile des Volkes davon überzeugt, dass man sich nicht mit weniger als dem im Krieg gewonnenen Staatsgebiet zufrieden geben müsse und dass es möglich sei, nach den Kriegen gegen Syrien und Ägypten auch den asymmetrischen gegen den palästinensischen Terror zu gewinnen. Ein Rückzug aus den besetzten Gebieten ist vor dem Hintergrund dieses Erfolges so „unrealistisch“ (US-Präsident Bush) geworden, dass inzwischen sogar die von Sharon vorgeschlagene Bereinigung des militärischen Schussfeldes durch Aufgabe der Siedlungen im Gaza-Streifen bei einer Abstimmung in der Regierungspartei auf entschiedene Ablehnung stößt.

Europäische Vorstellungen über eine „Nahost-Regelung“, die mit territorialen Zugeständnissen Israels operieren, den Rückzug auf die Vorkriegsgrenzen und palästinensische Rückkehrrechte für Flüchtlinge als Verhandlungsmasse ins Gespräch bringen oder auch nur die Anerkennung der Autonomie-Behörde als förmlich berechtigten Verhandlungspartner einer „Friedensregelung“, erscheinen den Israelis konsequent als anachronistisch, als ein unzumutbarer Rückfall in alte, überwundene Verhältnisse und als eine einzige Gefährdung des von ihnen militärisch erreichten Standes, die es mit allen Mitteln zurückzuweisen gilt.

Zu diesen Mitteln gehört immer auch der politmoralische Schachzug, sich als das Gemeinwesen der Opfer des Holocaust Kritik am „Selbstbehauptungskampf des jüdischen Volkes“ zu verbitten. Die zielsichere Verwechslung von Kritik an der Politik Israels, mit Antisemitismus wird als diplomatische Waffe in Anschlag gebracht, um mit der moralischen Überhöhung des eigenen Staatsterrorismus die europäischen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die weisen den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich, inszenieren gleich einen ganzen Kongress zur Bekämpfung des Antisemitismus und fordern Differenzierung und Verantwortlichkeit bei Kritik und Gegenkritik. Den Israelis sehen sie berechnend manchen leichenträchtigen Umgang mit den Palästinensern nach, für den weniger wichtige Staaten in die Kategorie der Schurkenstaaten einsortiert würden, stets mit der Berechnung, sich gegen israelischen Widerstand immer wieder eine neue Basis für neue Einmischungsversuche zu verschaffen.

*

In diesem Kräftemessen mit den europäischen Mächten findet Sharon eine verlässliche Stütze in der Politik der USA, ohne die er es auch gar nicht durchhalten könnte. Die Bush-Mannschaft teilt ausdrücklich die Deutung der Lage in der Region mit der israelischen Regierung: Palästinensischer Widerstand gegen Israel ist terroristisch und dessen Bekämpfung stellt Israel in eine gemeinsame Front mit dem weltweiten Antiterrorkrieg der USA. Wenn Israel an seinem Platz den arabischen Terror niederwirft, dann kämpft es den Kampf der USA und hat dafür alle Freiheiten, die nötig sind. Eine Behinderung dieses gemeinsamen Feldzuges durch die Einmischung der Europäer kommt nicht in Frage. Dafür steht die Regierung Bush ein.

Amerika weiß, was es an seinem Haudegen in der „sensiblen Ölregion“ hat: Dank amerikanischer politischer, ökonomischer und militärischer Unterstützung hat der sich als aggressive Repräsentanz des westlichen Imperialismus in der arabischen Welt behauptet und im Zuge seiner Landnahme alle Widerstände im neuen Inland und in der Nachbarschaft so gründlich niedergekämpft, dass sich die Betroffenen nicht mehr davon erholt haben. Israel sorgte im eigenen wie im Interesse des Westens dafür, dass die vormals konkurrierende Weltmacht Sowjetunion trotz aller Bemühungen keine machtvollen Verbündeten in der Region aufbauen konnte; und stellte nach deren Abtreten die bleibende Macht- und Mittellosigkeit regionaler Ambitionen sicher, die sich für westliche Benützung und Kontrolle als hinderlich hätten erweisen können.

Im Zuge des Übergangs der USA zu dem praktischen Bemühen, das Verbrechen des Antiamerikanismus weltweit auszurotten, wächst dem Staat Israel eine neue, der alten gar nicht so unähnliche Rolle zu bei der Verbreitung amerikanisch-westlicher Lebensart gegen terroristisch vorgetragene Einwände von Regierungen oder einschlägigen NGOs. Und dieses hochgerüstete Staatswesen tut alles, um diese Rolle wie stets mit israelisch definiertem Inhalt zu füllen: Es schlägt seine Feinde, wird zum Schrecken aller regionalen Terroristen und ist damit – schon wieder – Repräsentant des US-amerikanischen Weltordnungswillens, als Mitstreiter diesmal im weltweiten Antiterrorkrieg der USA, Frontabschnitt Nahost.

An dieser Waffenbrüderschaft schätzen die USA nicht nur die militärische Effizienz und Härte der Israelis gegenüber dem gemeinsamen islamisch-terroristischen Feind. Auch die Intransigenz der israelischen Politik gegenüber den europäischen Weltmachtkonkurrenten kommt ihnen gelegen. Die passt nahtlos in die Rechnung der Amerikaner, die sich bei ihrem Neuarrangement der Nationen des „Greater Middle East“ nicht von den Europäern behindern lassen, ihnen vielmehr einen Status als dienstbare Hilfsmächte des US-Interesses zuweisen wollen. Deshalb verleihen sie den Israelis den politischen Rückhalt, ohne den diese dem europäischen Druck, in der Nahost-Frage einen Fuß in die Tür zur Mitzuständigkeit in der Region zu bekommen, nicht standhalten könnten.

So ist der Staat Israel aus Sicht der USA ein Idealfall unter den Mitgliedern der „Koalition der Willigen“: Er leistet aus eigenem Interesse einen beachtlichen Beitrag bei der Bekämpfung der Feinde Amerikas, weil die auch die seinen sind, und mischt konkurrierende Bemühungen der europäischen Politik durch Schaffung ständig neuer vollendeter Tatsachen einfach aus.

Das ist selbstverständlich kein Zustand, mit dem sich die Sachwalter des Euro-Imperialismus zufrieden gäben. Sie sehen sich gezwungen, obgleich dem Staat Israel an Mitteln und Macht haushoch überlegen, sich ständig neu gegenüber dem widerständigen Judenstaat zu positionieren. Im Bestreben, ihre Unzuständigkeit und Unterordnung bei der amerikanisch betriebenen Neuordnung der nah- und mittelöstlichen Welt zu überwinden, kämpfen sie sich bei allen Widrigkeiten, die ihnen die lästige Unzugänglichkeit Sharons bereitet, letztlich an den USA ab. Die hätten manche Verwendung für die Euromächte in ihrer Koalition. Wenn es aber um die Abtretung wirklicher Zuständigkeiten an ihre Mitimperialisten geht, lassen sie allerdings keinen Zweifel daran, dass es denen einfach an der gleichen Augenhöhe fehlt; und dass ihnen, solange sie sich nicht dem amerikanischen Kommando unterordnen, die jüdischen Waffenbrüder im Antiterrorkrieg näher stehen als das konkurrierende alte Europa.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 47, Umfang: 11 Seiten

Weltweite Empörung über Folter in amerikanischen Militärgefängnissen

Die Moral im Krieg und ihr Einsatz als Waffe der Kritik

Wenn der deutsche Außenminister den Verlust der moralischen Führerschaft der USA beklagt und deren schleunigste Wiederherstellung fordert, wenn italienische Oppositionspolitiker angesichts der bekannt gewordenen Misshandlungen einen Rückzug ihrer Truppen aus dem Irak fordern und polnische Regierungsstellen dasselbe erwägen, wenn Bushs Konkurrent ums Präsidentenamt die Ehre der Truppe durch verkehrte Führer beschädigt sieht, dann ist nicht zu übersehen, dass da mit einem moralischen Skandal Politik gemacht wird. Weltweit kochen interessierte Parteien ihr Süppchen auf der Sache – und der Aufmerksamkeit, die dem Entdecken und Durchschauen der Heucheleien der verschiedenen Seiten gilt, entgeht nur allzu leicht, was die Sache selber ist, die da funktionalisiert wird. Dass nämlich haargenau beim Foltern von Kriegsgefangenen die Unmenschlichkeit anfängt, davon geht die geradezu automatisch abrufbare Empörung über den Skandal ganz selbstverständlich aus.

Wenn sich die Medien auf die anklagende „Macht der Bilder“ verlassen, die einen nackten Mann am Hundehalsband oder einen verkabelten Kapuzenmann wie gekreuzigt auf einer Kiste stehend zeigen, oder sich von Entsetzen und Abscheu überwältigt geben, dann appellieren sie – berechnend – an ein unmittelbares menschliches Gefühl, das keinerlei Begründung nötig hat. Die bekannt gewordenen Fakten sind das ganze Argument; und zwar deshalb, weil sie von vornherein nur unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen anerkannte Maßstäbe zur Kenntnis genommen werden. Dass es sich dabei um Regeln und Normen des Krieges handelt – um die Unterscheidung des nötigen und anerkannten Niedermetzelns feindlicher Soldaten von einem nicht mehr anerkennungswürdigen Exzess –, ficht die feinfühligen Humanisten vor und hinter den Bildschirmen nicht an. Das Kunststück, ein vernünftiges Töten und Verletzen zu billigen und es von einer überflüssigen und daher unerträglichen Barbarei zu scheiden, bringt das menschliche Gefühl freilich nur unter Anleitung zustande. Das ur-menschliche Gefühl folgt hierin nichts anderem als einer staatlichen Rechtssetzung – in diesem Fall einer zwischenstaatlichen. Regierungen verschiedenster, schließlich aller Nationen, die sich den Krieg nicht nehmen lassen, haben für die Phase der nackten Gewalt zwischen ihren ehrenwerten Gemeinwesen quasi rechtliche Regeln nützlich gefunden, die ein erlaubtes Verhalten im Kriege von einem unrechtmäßigen unterscheiden. Die Schranken und Verbote des Kriegsrechts, das – man weiß nicht genau, ob wegen einer Verwechslung der Urheberschaft oder wegen der Wertschätzung seiner Nutznießer – zum Völkerrecht zählt, folgen jedenfalls nicht dem moralischen Gefühl, sondern politischer Berechnung. Die aus solcher Berechnung hervorgehende Selbstbindung geloben die souveränen Kriegsherren bei ihrem Schlachten zu beherzigen.

Nun haben amerikanische Soldaten und, soviel Emanzipation muss sein, Soldatinnen dagegen verstoßen. Weil sie als Vertreter von Stars and Stripes unterwegs sind, ist ihre große Nation auf der Anklagebank. Rechtlich gesehen ist das für den angeklagten Staat unerheblich: Kein Gericht und kein Fischer verhängt eine Geldbuße oder Haftstrafe für die „Verantwortlichen“. Aber breitgetreten wird die Sache schon, und Konsequenzen werden von der US-Regierung auch verlangt: Sie soll nach Verletzung besagter Normen zeigen, dass sie zu ihnen steht und ihre Einhaltung für eine Pflicht hält; sie soll sich von den Übeltätern distanzieren, indem sie diese bestraft. Und sie nimmt sich dieses Auftrags auch – leicht widerwillig – an. Diese Reaktion verrät immerhin einiges Interesse an der Reputation und der Verwendung des Kriegsrechts auch durch die, die es gerade gebrochen haben; sie enthält aber kaum eine Auskunft darüber, worin eigentlich die Verfehlung der militärischen Dienstleister bestanden hat. Was ist den Urhebern dieses Regelwerks eigentlich eingefallen, als sie sich darauf verständigt haben, dass es auch im Krieg Sachen gibt, die sich nicht gehören?

Moral und Berechnung I: Der Umgang mit entwaffneten Feinden

In Konventionen und „Landkriegsordnungen“ ist niedergelegt, dass all den Leuten, die im Krieg absehbar zum Opfer der wohlkalkulierten Gewaltorgien werden, ein grundsätzlicher Rest an Respekt zusteht. Wenn große Schlachten und rundum gelungene Bombenteppiche ihre Wirkung getan haben, erklären Staaten ihren wehrlos gemachten, überlebenden Opfern, dass das Vernichtungswerk eigentlich gar nicht ihnen, in ihrer Eigenschaft als Menschen, gegolten hat. Krieg geführt wird nur gegen die feindliche Nation; und deren lebendes Inventar wird „nur“ deshalb in Mit-Leidenschaft gezogen, weil es, nolens oder volens, das Werkzeug der feindlichen Staatsgewalt ist. Die Zerstörung der Lebensmittel, Gesundheit und vieler Leben ist zwar unvermeidlich, hat sich aber auf das Notwendige – was eine Kriegspartei für ihren Sieg eben so braucht – zu beschränken. Allen Ernstes verstehen sich Staatenlenker, die sich besten Gewissens der barbarischen „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ befleißigen, auf eine quasi rechtliche Definition der Grenzen der Schädigung, die sie auswärtigen Untertanen zufügen, sobald sie das Wirken einer anderen Staatsgewalt für unvereinbar mit ihren eigenen Interessen halten.

Diese Beschränkung, die sich Kriegsherren bei und nach ihren Verwüstungen auferlegen, hat gute Gründe – was sie „in der Realität“ leistet, wissen drangsalierte Gefangene und kollateralgeschädige Pechvögel ganz gut. Sie ist ein berechnender Rückruf, eine bedingte Absage an die moralische Aufrüstung, welche Kriegsherren zunächst einmal ihren bewaffneten Dienern gewähren, wenn sie die mit dem Auftrag zu rücksichtsloser Vernichtung auf den Weg schicken. Kein Feindbild – ob diktatorisch oder demokratisch gestrickt – erschöpft sich in übler Nachrede über die feindliche Herrschaft; deren bedienstete Manövriermasse kommt allemal ins Visier, denn sie gestattet schließlich der unerträglichen politischen Führung ihre Umtriebe, befähigt sie zu ihrem feindlichen Benehmen, ist also zu vernichten. Die Berechnung, die großspurig als Achtung vor dem Menschen daherkommt, gilt dem Willen der unterworfenen Bevölkerung samt der gefangenen Soldaten, der einer neuen Verwendung in dem Frieden zugeführt werden soll, von dem die Sieger so ihre Vorstellungen haben. Das unter ihre Macht geratene fremde Volk soll lernen, dass Gehorsam auch der neuen Macht gegenüber geht und nunmehr der Weg ist, durchs Leben zu kommen. Die bedingte Trennung zwischen der feindlichen Staatsmacht und den von ihr „missbrauchten“ Menschen zielt ferner – nicht zu vergessen – auf die Re-Zivilisierung der eigenen Mannschaften, die für den Zweck des Krieges zu Taten ermächtigt und beflügelt werden, die im Friedensdienst der äußeren und inneren Mission nichts verloren haben. Auch sie müssen lernen, dass die Lizenz zum Töten und anderen Schweinereien nur bedingt und befristet ausgestellt wird und nur im Namen der nationalen Sache und zu deren Nutzen in Kraft tritt. Das gibt bekanntlich der Moral, wie ihrem Sitz, der Seele, vieler Soldaten höherer und niederer Ränge manche harte Nuss zu knacken.

Das amerikanische Recht auf Krieg ist unvereinbar mit dem gültigen Kriegsrecht

In dem weltweiten Krieg, den Präsident Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 ausgerufen hat, ist der Verstoß gegen das Völkerrecht und besonders gegen die Konventionen, die den Umgang mit Kriegsgefangenen regeln, nicht der übliche, zur verlangten Gewalttätigkeit gehörige Exzess unterer Chargen, sondern Programm. Schon die hochmoralische Begründung dieses Akts der Selbstverteidigung gegen einen inoffiziellen Kriegsakt, der heimtückisch und – wie Bush es sieht – völlig unprovoziert friedliche amerikanische Zivilisten zu Tausenden ermordete, war eine Ansage: Ab sofort ist Amerika zu allem berechtigt und muss sich vor nichts mehr rechtfertigen. Seine Selbstverteidigung kennt keine territorialen und staatlichen Grenzen. Alle Länder können Schauplatz der Terroristenjagd werden; alle Hoheiten werden vor die Alternative gestellt, sich mit ihren Potenzen zum Diener des amerikanischen Sicherheitsbedürfnisses zu machen oder selbst zu den Terroristen gezählt zu werden. Und sie kennt auch keine moralischen Grenzen: Der Feind ist keine wenigstens im Prinzip legitime Gewalt, die „nur“ den Umkreis der ihr zugestandenen Rechte überschreitet; die Kämpfer sind keine Soldaten, sondern Verbrecher, nämlich als Privatpersonen Träger feindlicher Gewalt, Terroristen mithin. Staaten wie Afghanistan und der Irak, die im Rahmen des Feldzugs gegen den Terrorismus ins Visier der Amerikaner geraten, werden kurzerhand der übernationalen Verschwörung der islamistischen Geheimbündler zugeschlagen: Auch sie gelten nicht als im Prinzip legitime Gewalten, die nach dem Krieg zu neuen, vom Sieger diktierten Bedingungen wieder zum zwischenstaatlichen Verkehr zugelassen werden sollen, sondern als DAS BÖSE, das eigentlich nur ausgerottet werden kann. Die USA anerkennen diese Staaten nicht als Feinde, die ihren Widerstand gegen amerikanische Interessen aufgeben sollen, sondern praktizieren ihnen gegenüber eine totale Nicht-Anerkennung: Ihnen wird nicht einmal die Kapitulation erlaubt. Ihre Regime und mit ihnen die Sorte Nation und Nationalismus, für die sie stehen, werden vernichtet, ihre Organisationen, einschließlich der Staatsverwaltung und des Militärs, werden kriminalisiert und aufgelöst und durch ein US-Gezücht unter US-Besatzung ersetzt.

Inzwischen stehen die USA im Irak in einem regelrechten Partisanenkrieg – und das in einer Phase, in der sie schon den Wiederaufbau und die Umerziehung der Iraker zu neuen Untertanen auf dem Plan hatten. Immer neue Anschläge, regionale Aufstände von alten Saddam-Nationalisten, von alternativen Nationalisten eines schiitischen Gottesstaates oder von internationalistischen Dschihad-Kämpfern bestätigen den Eroberern das Urteil, mit dem sie angetreten waren: alles Terroristen. Personen, die gegen ihre wohltätige Besatzung Widerstand leisten, verdienen die kriegsrechtliche Behandlung als bloße Instrumente einer feindlichen Staatsmacht, die niedergerungen werden soll, schon gleich nicht. Die nationale Sache, der sie ihrer Vorstellung nach dienen, existiert nicht mehr oder noch nicht; also repräsentieren sie mit ihrem widerständigen Willen eine unverbesserliche Feindschaft, die ausgerottet werden muss. Nur ein toter Partisan ist kein Sicherheitsrisiko mehr für die Besatzer. Seine Neutralisierung ist mit seiner Inhaftierung nicht vorbei – zumal sie das ja auch im „zivilisierten“ Krieg und bei normalen Kriegsgefangenen schon nicht ist: Gefangene Soldaten sind immer mögliche Informationsquellen über Standort, Stärke, Bewaffnung und Pläne des Feindes und bekommen das zu spüren. Gegenüber „Terroristen“ aber fehlt nicht nur die bremsende Berechnung auf eine Resozialisierung als Untertan der neuen Macht, ihre psychische und physische Vernichtung ist darüber hinaus auf die Abschreckung ihres sympathisierenden Umfelds berechnet. Die Besatzungsmacht schafft Sicherheit für sich, indem sie die schwierige Unterscheidung von Zivilisten und – unfairer Weise – nicht uniformierten Kämpfern diesen überlässt und etwa in einer einzigen Woche in Falludscha 600 Anwohner tötet, weil sie eines Kerns lokaler Widerstandskämpfer nicht Herr wird: Soll sich das zur Unterordnung bereite Volk doch selbst von den Aufständischen scheiden und diese der Besatzungsmacht zum Abschuss freigeben; andernfalls kann diese keine Rücksicht nehmen.

Nichts davon verschweigen die verantwortlichen US-Größen. Sie haben von Anfang an darauf bestanden, dass sich das amerikanische Selbstverteidigungsrecht nicht von völkerrechtlichen Abstimmungen in der UNO oder von hieb- und stichfesten Beweisen für die Verbrechen des Feindes abhängig machen kann, und dass der präventive Angriff auf mögliche Terroristen nicht warten darf, bis sie irgend etwas verbrochen haben. Der Präsident hat sich vom Kongress offiziell ermächtigen lassen, „unlawful combatants“ außerhalb sowohl des amerikanischen wie des internationalen Kriegsrechts zu traktieren: Feinden dieses Schlages gesteht er den Status des Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention nicht zu; sie werden als Informationsquelle für die Zerschlagung ihrer Organisationen und für den Kampf gegen ihre Sache genutzt – dafür zieht Amerika „die Samthandschuhe aus“. In diesem Sinn war das Gefängnispersonal nicht nur verhetzt und losgelassen, sondern beauftragt, den Gefangenen „das Leben zur Hölle zu machen“, um sie weich zu klopfen („to soften them up“). Guantanamo ist ein Foltercamp und die Welt sollte es wissen; für Militärgefängnisse in Afghanistan und Irak gilt dasselbe.

Die Schwierigkeit, eine grundverkehrte Nation zu befreien

Dass nun Bush, Rumsfeld und ihre Condoleezza die Befolgung ihres expliziten oder impliziten Auftrags als private Übergriffe Einzelner hinstellen, die gezeigte Grausamkeit als „unamerikanisch“ verurteilen und militärstrafrechtlich verfolgen lassen, dass sie, nachdem „die Bilder“ trotz massiver Intervention ihrerseits nicht mehr geheim zu halten waren, eifrig aufklären und zeigen, was die Demokratie von der Diktatur unterscheidet, dass sie sich, ein wenig verklausuliert vielleicht, bei den Opfern und ihren Völkern entschuldigen und Scham zu Protokoll geben – im wesentlichen darüber, dass die Ehre ihrer Truppe, des feinsten Menschentums, das die Welt kennt, [1] Schaden genommen hat –: das alles entspringt selbstverständlich keiner Rückmeldung des Gewissens. Es ist schon wieder ein Ergebnis politischer Berechnung – erst einmal Ergebnis einer misslungenen Berechnung der amerikanischen Irakpolitik.

So haben sich die Eroberer den Besitz ihrer Beute nämlich nicht vorgestellt. Sie sahen sich als Befreier des irakischen Volkes von einem üblen Diktator. Ihr Interesse an einer zuverlässig pro-amerikanischen Bastion im Nahen Osten, die sie von einem gedemütigten und daher gefährlichen Nationalismus befreien und modernisieren wollen, ihr Interesse an einem gesicherten Zugriff auf die zweitgrößten Erdölvorräte der Erde und ihr daraus folgender Anspruch auf strategische Kontrolle: das alles sollte sich treffen mit einem Interesse der befreiten Iraker an Demokratie und Kapitalismus. Die sollten und sollen ja immer noch unter amerikanischer Anleitung willig einen Staat machen, der gar nicht anders kann und gar nichts anderes will, als US-Interessen zu dienen. Anders als Israel mit seinem asymmetrischen Kleinkrieg gegen die aufständischen Palästinenser wollen die USA die mit Saddams Erledigung freigesetzten konkurrierenden Herrschaftsansprüche im Irak nicht ausrotten, sondern ausnutzen und dort wie anderswo den Widerspruch ihrer globalen Herrschaft zum Erfolg bringen: Sie wollten und wollen einen Irak, der als eigene Herrschaft funktioniert, der von der Bevölkerung – unabhängig davon, dass es das einheitliche, einige Volk gar nicht gibt –, irgendwie gewollt und getragen, d.h. gehorsam ertragen wird und der zugleich so konstruiert, militärisch überwacht und bündnismäßig unter amerikanische Kontrolle gestellt ist, dass er garantiert keine störenden Nationalinteressen entwickelt. Stattdessen sind die Besatzer mit Aufständen konfrontiert, die jede Ordnung verhindern und ihnen nur zeigen, dass allzu viele Iraker die Freiheit nicht wollen, die Bush ihnen bringt, und dass sie selber nationale Ideen von einem lebenswerten Irak haben, die sich mit denen der USA in gar keiner Weise vertragen.

Praktisch stellen sich die Besatzer dem Partisanenkrieg, machen Stadtviertel dem Erdboden gleich, töten alles, was ihnen verdächtig vorkommt, und internieren massenhaft unzuverlässige Bevölkerung. Die bekommt in den Lagern des Militärs die bekannte Sonderbehandlung – und das ganze in sich verfeindete Volk lernt daraus, dass der Ami dem Araber und seinem Recht auf eine eigene Nation keine Chance lässt, dass er nur unterdrücken und irakisches Öl rauben will. Mit dieser Lektion, die der widerständigen Bevölkerung die Alternativlosigkeit ihrer Unterordnung unter das Besatzungsregime klar machen soll, machen sich die Amerikaner mithin immer größere Teile des Volkes zum Feind. Also widmen sich die „Befreier“ einerseits den Problemen einer Besatzungsmacht erst recht mit aller erforderlichen Brutalität. Eine gewisse rassistische Unterdrückung des für die Freiheit so untauglichen Menschenschlags muss sein, denn ein ergebnisloser Rückzug der US-Macht nach dem Motto: Nichts für ungut, wir hatten gedacht, es sei in eurem Sinn!, kommt auf keinen Fall in Frage. Zugleich bemüht man sich um Signale an das irakische Volk, damit es endlich versteht, dass die harte Behandlung nicht auf Dauer angelegt ist und nicht dem Iraker als Iraker gilt, sondern nur seiner Rolle als aufständischer Terrorist. Keine leichte Aufgabe für die irakischen Massen, aber auch nicht für die Agenten des amerikanischen Volkserziehungsprogramms. Die Bilder aus Abu Ghraib geben zu erkennen, wie komplett die Einschätzung der inhaftierten Aufständischen als Untermenschen bei den Befreiern schon gediehen ist. Wenn die Präsidentenmannschaft nun Ungeheuerlichkeiten einräumt, die sich Rumsfeld und seine Kommandeure nie hätten vorstellen können, dann um die rassistische, alle Moslems und Araber verletzende Menschenverachtung ein wenig zu bremsen und um auf einer Grenze zu bestehen zwischen den nötigen Werkzeugen der hochnotpeinlichen Befragung terrorismusverdächtiger Personen und unnötigen Gewaltexzessen – auch wenn gegen verstockte Überzeugungstäter Gewalt eigentlich gar nicht exzessiv sein kann. Das offensichtliche Vergnügen, das die verrohten Wachmannschaften sich aus den Quälereien machen, das ist nach der den 1800 Fotos und Videos nachgereichten amtlichen Lesart ein zweifelsfreier Verstoß gegen die Menschenwürde. Foltern, aber bitte nur auftragsgemäß, ohne privaten Sadismus und ohne alle Zeichen der Befriedigung auf Seiten der Peiniger – soviel Selbstdisziplin muss Amerika in die Menschlichkeit, d.h. in die inzwischen sehr vage Rechnung auf eine irgendwann kooperationsbereite irakische Bevölkerung schon investieren. Dass es sich angesichts der Anforderungen an wirkungsvolle Verhörmethoden bei der verlangten Grenze um eine sehr feinsinnige handelt, zeigen erste Korrekturen an der Liste der „Weichmacher“, die noch oder nicht mehr erlaubt ein sollen: „Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP will der Oberkommandierende im Irak, General Ricardo Sanchez, Schlafentzug von mehr als 72 Stunden und den Zwang zu unbequemen Körperhaltungen für mehr als 45 Minuten nicht mehr gestatten.“ (Tagesschau.de, 15.5.04) [2]

Moral und Berechnung II:

Große Politik mit dem Entsetzen über Folterungen

1. Die USA praktizieren ein neues Kriegsrecht und finden damit einigen Anklang

Mit dem Eingeständnis, das Notwendige übertrieben, richtiger: Übertreibungen durch mangelnde Aufsicht geduldet zu haben, treten die Außenpolitiker der USA an der Rest der Welt heran. Dadurch, dass sie sich für den Exzess entschuldigen und Aufklärung wie Bestrafung der Unkorrektheiten ankündigen, fordern sie die Anerkennung dessen, was sie notwendig nennen, vom Rest der Staatenwelt. So sieht der Respekt vor dem Völkerrecht aus, den sie angebracht finden. Die USA denken ja gar nicht daran, sich außerhalb des internationalen Rechts zu stellen oder sich die Rechtlichkeit ihrer außenpolitischen Handlungen absprechen zu lassen. Die Supermacht bekennt sich zur Notwendigkeit des Kriegsrechts, um ihren Partnern und Konkurrenten dessen Fortschreibung und Anpassung an ihre imperialistischen Bedürfnisse und das an erreichte Kräfteverhältnis abzufordern. Dabei besteht sie darauf, von denen als berufener Hüter und Vollstrecker des Völkerrechts respektiert zu werden. [3]

Für sich genommen sind die Auftritte, die amerikanische Führer in dieser Sache hinlegen, groteske Unverschämtheiten: Sie räumen großmütig nicht mehr abzustreitende amerikanische Folterungen – „in Saddams eigenen Folterkellern“ – ein und bestehen im selben Atemzug auf dem himmelweiten Unterschied zu den Un-Taten, die der notorische Gewalttäter aus Bagdad alle persönlich zu verantworten hat: „Wir Demokraten bringen Fehlverhalten ans Licht, das System funktioniert!“, „Saddam, unser Kriegsgefangener, wird besser behandelt, als er je seine Gefangenen behandelt hat“. Präsident Bush kontert Enthüllungen über amerikanische Scheußlichkeiten mit Abscheu über die Revanche-Enthauptung des Amerikaners Nick Berg. Kaum ist er seinen Vergleich – „Die anderen haben auch Dreck am Stecken!“ – losgeworden, verbittet er sich jeden Vergleich und lässt die erklärte Vergeltung keinesfalls als einen Akt der Rache gelten: Der Mord zeige einen unvergleichlichen Grad an Bestialität, wie er nur islamistischen Unmenschen eigne. Mitten im Folterskandal prangert er mal wieder Verletzungen der Pressefreiheit und der Strafprozessordnung auf Kuba an. Politisch gesehen machen die Sottisen aber Sinn: So pocht ein Präsident der Supermacht darauf, dass Verfehlungen auf seiner Seite Ausrutscher sind, die das System aufdeckt und ausmerzt – anderswo sind sie System. Für die USA beansprucht er um so mehr die Rolle des wahren und berechtigten Aufpassers auf das völker- und menschenrechtliche Betragen anderer Hoheiten, als sein Land, wie man sieht, ja so wunderbar selbstkritisch auf sich selbst aufpassen kann. Damit stößt der Herr im Weißen Haus keineswegs auf höhnisches Gelächter oder empörte Ablehnung – und das nicht etwa, weil seine Auftritte moralisch so überzeugend ausgefallen wären, sondern weil die angesprochenen und herausgeforderten kleinen und großen Mitglieder der Staatenfamilie das Kaliber der Macht in Rechnung stellen, die ihnen mit ihrer Angeberei über ihre Selbstreinigungskräfte das Recht auf Kritik aus der Hand schlägt.

In der Sache kommt das Drängen der USA auf Fortschreibung des Völkerrechts, damit es wieder zu ihrem imperialistischen Bedarf passt, durchaus voran: Seitdem sie ihren Weltkrieg gegen Terror und Schurkenstaaten führen, betrachten auch die friedliebenden europäischen Partner manches, was ihnen früher als Völkerrechtsbruch des arroganten Amerika galt, als eine gute Sache, wenn sie es zum Bestand auch ihrer Rechte zählen können: Die Bewaffnung souveräner Staaten halten sie nicht mehr für eine innere Angelegenheit; wuchtige Arsenale in den falschen Händen sind auch ihnen inzwischen einen Präventivkrieg wert. Und was die Notwendigkeit der Folter gegenüber irregulären Kämpfern betrifft, steht die Supermacht keineswegs so allein, wie die allgemeine Aufregung es gegenwärtig erscheinen lässt: In Deutschland hat sich nicht nur der Bundeswehr-Professor Wolffsohn mit einem freimütigen Bekenntnis hervorgewagt, auch Innenminister Schily findet nichts dabei, denen, die ihrer Bereitschaft zum Märtyrertod ankündigen, mit der gezielten Tötung zu drohen. Das Feuilleton der FAZ (10.5.) vermisst eine unaufgeregte Debatte über Nutzen und Nachteil der Folter im Kampf gegen neuartige Herausforderungen und findet die Deutschen besonders gut qualifiziert, diese Debatte zu führen: Sie steckten gegenwärtig (noch) nicht mitten drin im Foltern, im Entscheidungsdruck und der Emotionalität, die damit einhergehe, seien also zur Sachlichkeit befähigt. Mit dieser Sorte Sachlichkeit kommt nicht nur in Deutschland der Fortschritt vom völkerrechtlichen Verbot der Folter zur Debatte über ihr rechtes Maß voran. Ihre Zweckmäßigkeit ist dabei ebenso anerkannt wie darauf bestanden wird, dass Willkür selbstverständlich ausgeschlossen werden muss.

2. Moral und Erfolg andersherum: Washingtoner Warnungen vor einem „neuen Vietnam“

Mit dem höflichen Eingeständnis der Verletzung überkommener kriegsrechtlicher Konventionen und der entschiedenen Forderung, die Welt solle eine neue Differenzierung im Kriegsgefangenen-Begriff akzeptieren, ist der Folter-Skandal in der amerikanischen Hauptstadt noch keineswegs bewältigt; der Skandal des Skandals fängt damit erst richtig an. Und das nicht eigentlich, weil die Scheußlichkeiten in den Militärgefängnissen erst jetzt bekannt würden, sondern weil sie inzwischen für mehr stehen als bloß für eine Missachtung des Kriegsrechts. Tatsächlich legen Amnesty, das Rote Kreuz und nicht zuletzt der arabische Sender Al Jazeera seit fast einem Jahr entsprechende Dokumente vor, ohne bis kürzlich auf amerikanisches Medieninteresse zu stoßen. Das ändert sich, seitdem die politische Nation die massenhaften Misshandlungen als Indiz dafür zu deuten beginnt, dass Bushs Eroberungs- und Befriedungskalkül nicht aufgeht. Die „schlimmen Bilder“ zeigen – ganz abgesehen von der juristischen Würdigung – dass sich die glorreiche US-Army nicht glatt, sauber und glanzvoll durchsetzt, sondern sich immer mehr in einen schmutzigen Kleinkrieg verstrickt. Sie machen deutlich, dass die Besatzungstruppen das Volk dort nicht im Griff haben, und lassen eine mangelnde Souveränität der Sieger erkennen. Der gilt die konstruktive Sorge der Kritiker – und den Folterungen nur, soweit sie als Zeichen für diesen Mangel genommen werden. Bushs Kritiker bekennen sich ungeniert zu dieser Gleichung von Erfolg und Moral im Krieg: Tatsächlich hat die bis heute einzigartige atomare Massenvernichtung in Hiroshima und Nagasaki dem unumschränkten Sieger des Zweiten Weltkriegs moralisch nichts anhaben können – weder, was seinen Ruf in der Welt als eine vorbildlich freiheitliche und menschenwürdige Nation, noch was im engeren Sinn die „Moral der Truppe“ betraf, den Glauben an den sittlichen Wert ihres mörderischen Auftrags. Das vietnamesische Massaker von My Lai dagegen hat der Moral in beiden Bedeutungen erheblichen Schaden zugefügt. Als Amerika 1945 mit überlegener Gewalttätigkeit die Welt neu ordnete, stiftete der erzwungene Frieden den moralischen Wert alles dessen, was auf dem Weg dahin verbrochen wurde. Wenn dem Quälen und Umbringen einer feindlichen Bevölkerung aber der Ruch der Sinnlosigkeit, nämlich Vergeblichkeit anhaftet, dann erst wird es so richtig moralisch unvertretbar. Was mit der moralischen Aufregung über schmutzige Praktiken gegenüber gefangenen Irakern anhebt, sind in Wahrheit Zweifel daran, ob der Präsident überhaupt noch einen realistischen Weg zum Erfolg oder wenigstens eine ehrenvolle ‚Exit‘-Strategie auf Lager hat – und ob der Glaube der kämpfenden Truppe an den Wert ihrer Mission und damit ihre Kampfkraft so lange aufrecht erhalten werden können.

3. Lektionen über Moral und Erfolg aus Europa

Die lieben Verbündeten vom alten Kontinent bohren, so gut es geht, in den Selbstzweifeln der Supermacht herum, natürlich auf eine diplomatische, also ebenso moralische wie verlogene Weise. Der deutsche Außenminister, von dem man seit dem Kosovokrieg ja weiß, dass er kein Blut sehen kann, besucht den Kollegen Powell, erzählt ihm, dass „die Reaktion bei uns Schock und tiefes Entsetzen“ sei, und „duldet dabei nicht einmal in seinen Augenwinkeln einen Anflug von Schadenfreude“. Die FAZ, die dies berichtet (13.5.), geht davon aus, dass aller Grund zur Freude besteht, Schock und Entsetzen also nicht allzu tief sitzen dürften. Tatsächlich wittert Fischer in der von Powell und anderen eingestandenen Verletzung des Kriegsrechts eine Schwäche der USA und damit eine Chance für deutsche Fortschritte. Die Supermacht gibt zu, sich an Maßstäben vergangen zu haben, denen sie vor der Welt Respekt schuldet. Sie, die beansprucht hatte, das Völkerrecht ganz alleine festzulegen, auszulegen und global zu vollstrecken, die dafür keine Partner brauchen wollte und meinte, deren Einsprüche ignorieren zu können, sie hat sich eine moralische Blöße gegeben: Jetzt hat sie sich zu rechtfertigen – und zwar vor uns! Jetzt sind wir die Hüter des Völkerrechts und sagen ihr, natürlich – wir verkneifen uns schon wieder etwas – „ohne oberlehrerhaft zu werden“ (Schily, FAZ, 11.5.), was das Völkerrecht nun fordert: „rückhaltlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Bestrafung der Schuldigen“. „Die Vereinigten Staaten müssen alles tun, um nach diesen Vorfällen ihre moralische Führungsrolle in der Welt wiederherzustellen.“ (FAZ, 13.5.) Josef Fischer persönlich spricht den Amis fürs erste das Recht auf moralische Führung der Welt ab – damit sie seine Hilfe bei der Wiederbeschaffung des edlen Guts zu würdigen wissen: Sie sollen es sich wieder erwerben – bei ihm und seinesgleichen! Und zwar durch überzeugende Beweise ihrer Unterordnung unters Völkerrecht. Auf moralische Führung, d.h. auf freie Gefolgschaft der Staatenwelt dürfen die USA nur hoffen, wenn sie nicht führen, sondern sich als Gleiche unter Gleichen international vereinbarten Normen verpflichten.

Seine Forderung bringt Fischer den amerikanischen Freunden nahe, indem er ein Bekenntnis seiner Parteilichkeit für die Nation ablegt, die mit Folterpraktiken von sich reden macht. Er sorgt sich um ihre moralische Führungsrolle und stellt damit klar, wie zurückgenommen die Kritik ist, die er dem großen Partner nicht ersparen will. Ihm liegt es fern, von der Folter auf die Art der Ordnung zu schließen, die damit errichtet werden soll. Da behandeln die USA gefangene Feinde wie der schlimmste Diktator, und der deutsche Partner gibt zu bedenken, dass der gute Ruf des Eroberers bei den Eroberten, seine Glaubwürdigkeit, Schaden nehmen könnte. Fischer jedenfalls lässt sich seinen Glauben an die moralische Überlegenheit des amerikanischen Menschenrechtsverletzers nicht erschüttern von einem Material, das ihm in anderen Fällen durchaus genügt, um einen Staat zum Schurken und damit für vogelfrei zu erklären. Er stellt sich ausdrücklich hinter das edle Selbstbild, aus dem die USA ihr Recht, die Welt zu überfallen und zu missionieren, ableiten – ihre Vorbildhaftigkeit in Sachen Freiheit und Demokratie –, er stellt sich damit sogar noch hinter dieses schöne Recht, um ihnen mitzuteilen, dass sie nicht nur das – darauf ließe sich ja vielleicht noch verzichten –, sondern die Fähigkeit, es durchzusetzen, verspielen, wenn sie ihr Versprechen auf vorbildlichen Umgang mit den Eroberten nicht einhalten.

„Das Ansehen der Vereinigten Staaten im Irak und in der arabischen Welt ist weiter beschädigt worden. Die Macht der grausigen Bilder ... könnte dem Projekt Irak, der bewussten Demokratisierung eines Landes und einer Region mit militärischen Mitteln, mehr Schaden zufügen als die Terroranschläge der vergangenen Monate und die Versorgungsengpässe zusammengenommen.“ (FAZ, 13.5.)

Es ist erstens pure Heuchelei, wenn ein deutscher Außenminister, der sich ja keineswegs noch mehr moralisch einwandfreie Eroberungskriege der USA wünscht, Ratschläge darüber erteilt, wie sie das Recht und die Fähigkeit dazu erhalten oder wiedergewinnen könnten. Es ist zweitens ein entlarvender Zynismus, wenn der völkerrechtliche Oberlehrer die Frage der Moral ganz in die des Erfolgs übersetzt – Foltern bringt’s nicht – und sich dem Eroberer als Effizienzberater empfiehlt. Es ist drittens ein Fall absurder Versponnenheit, wenn derselbe Mann den ganzen fortgesetzten Krieg um die Macht im Irak als eine große Bekehrungsaktion der Iraker und darüber hinaus aller Araber, als ein Ringen der Supermacht um deren Gesinnung und Sympathie auffasst, nur um dieser Bekehrungsaktion ein Scheitern nachsagen zu können. Aber das ist eben Diplomatie: Der Vertreter deutscher Macht, die Amerikas Vorgehen anerkennen und unterstützen soll, redet mit keiner Silbe über den wirklichen Misserfolg der USA bei ihrer wirklichen Durchsetzung, sondern über einen moralischen Misserfolg auf der höheren Ebene der Eroberung der Seelen. Er hebt alles auf die Ebene der Anerkennungswürdigkeit, verweigert die Anerkennung und stellt Bedingungen, unter denen sie vielleicht gewährt werden könnte. Mit seiner Kritik an einer moralischen Blöße der Führungsnation spekuliert er verhohlen oder unverhohlen – auch die andere Seite täuscht sich da nicht – auf die wirkliche Blöße, die sie sich im Irak gibt; seine Anklage des moralischen Misserfolgs der USA gewinnt ihr ganzes Gewicht im zwischenstaatlichen Poker aus dem wirklichen Misserfolg nach den anspruchsvollen Maßstäben, welche die Weltmacht sich gesetzt und welche sich alle anderen zueigen gemacht haben.

Dass es den gibt, eröffnet Fischer und seinen europäischen Kollegen die Chance, diplomatisch ein wenig an der Absolutheit des imperialistischen Rechtsstandpunkts zu kratzen, den Amerika sich ganz selbstverständlich herausnimmt. Denn weder die Folter noch ihr Bekanntwerden, und auch keine noch so flagrante Verletzung des Völkerrechts könnten den Ruf oder gar die Handlungsfreiheit der Supermacht von sich aus beschädigen. Sie hat im Vorfeld ihres Kriegs ja vorgeführt, wie sie mit dem Völkerrecht umgeht, wenn es ihr im Weg steht. Sie definiert es nach ihrem Bedarf neu und verlangt vom Rest der Welt Anerkennung für ihre Definition. Widerspruch ignoriert sie; Staaten, die widersprechen, droht sie irrelevant zu machen. Vor kaum einem Jahr hat sich Europa über die Frage gespalten, ob man es sich überhaupt leisten kann, den USA die Erhebung ihrer Interessen zum international verbindlichen Recht zu verweigern.

Heute sieht die Sache anders aus – nicht wegen unmenschlicher und übertriebener Härte bei der Unterwerfung des eroberten Landes, sondern weil die trotz aller Brutalität nicht so gelingt, wie sich die Weltmacht das einfach schuldig ist. Der Beweis, dass die USA mit ihrer Koalition der Willigen ganz allein weltpolitische Fakten setzen können, gegen die sich nichts und niemand rührt, so dass anderen Mächten nichts übrig bleibt, als die Fakten als neuen Rechtzustand zu akzeptieren; der Beweis, dass ein abweichendes Beharren auf dem Buchstaben internationaler Verträge nur die Abweichler isoliert und ihrer Ohnmacht überführt – dieser Beweis ist nicht gelungen. Mit einem Irak, in dem große Teile der Bevölkerung den Besatzern feindlich gegenüberstehen und nicht abzusehen ist, wie dort ‚geordnete Verhältnisse‘ oder gar eine politische und ökonomische Benutzung im amerikanischen Sinn zustande kommen sollen; mit einer Koalition, aus der sich ein Mitglied nach dem anderen abmeldet und die Lasten der Besatzung den USA alleine überlässt, muss Präsident Bush – so das deutsche Kalkül – seine Geringschätzung der alten Verbündeten aufgeben. Anstatt sie zu isolieren, sind die USA dabei, sich im Kreis der zur Einmischung fähigen Mächte selbst zu isolieren. Bei der geplanten Einsetzung einer irakischen Regierung unter dem Schutz amerikanischer Waffen könnte Bush die Rückendeckung der alten Europäer in der UNO und darüber hinaus praktische Beiträge zur Stabilisierung des Landes ganz gut gebrauchen. Deutschland und Frankreich registrieren dies als Anzeichen amerikanischer Schwäche – und je mehr sie davon zu verspüren meinen, desto höher steigt der Preis, den sie für ihre eventuelle „Kooperation“ verlangen: Von vornherein schließen sie praktische Mithilfe beim Besetzen aus und verhindern, soviel an ihnen liegt, ein Nato-Mandat, unter dem andere Mitgliedsländer gemeinsame militärische Kapazitäten und die gesamtwestliche Billigung nutzen könnten, um Amerika zur Seite zu stehen. Ohne eine „echte und volle Souveränität“ der neuen irakischen Regierung, die auch die freie Wahl außenpolitischer Partner und die Hoheit über die Öl-Lizenzen einschließt, will das alte Europa nicht einmal Geld geben und Polizisten ausbilden. Die „Kooperation“, die es in Aussicht stellt, hat nichts zu tun mit einer Hilfe zur Errichtung der irakischen Souveränität. Die Nachhilfe, die den USA in moralischen Belangen erteilt wird, zielt auf Mitsprache in höherer weltpolitischer Hinsicht. Nicht mehr Respekt vor gefangenen Arabern und irgendeinem Willen der irakischen Bevölkerung, sondern die Respektierung der Rechte ihrer imperialistischen Konkurrenten verlangt man von der Weltmacht.

[1]  Rumsfeld wörtlich vor dem Kongress Komittee am 7.5.: „I deeply regret the damage that has been done to the reputation of the honorable men and women of our armed forces who are courageously, skillfully and responsibly defending our freedom across the globe. They are truly wonderful human beings.“

[2]  Bis Redaktionsschluss sind die Nachrichtenagenturen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis darüber gekommen, wo bei Sanchez neuer Verordnung die Negation genau liegt: Hat er den Schlafentzug verboten, den er vorher für mehr als 72 Stunden erlaubt hatte, oder nur den Schlafentzug, der diese 72 Stunden übersteigt? Aber vielleicht ist ja auch diese Unklarheit eine Auskunft.

[3]  Schon vor dem Irakkrieg hat sich die Bush-Regierung heftig um die völkerrechtliche Billigung ihres Waffengangs durch den UN-Sicherheitsrat bemüht. Denn eine solche Billigung erhebt das, was Amerika aus seinem Interesse und mit seiner Macht unternimmt, zum internationalen Recht. Das Recht des Stärkeren wird durch den Segen der Betroffenen zur Sache der Weltgemeinschaft, der dann alle verpflichtet sind. Diesen Segen hat Washington nicht bekommen. Was es heißt, wenn diese Anerkennung strittig ist, verrät der Zustand des ehemaligen Westens seitdem.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 58, Umfang: 20 Seiten

Haiti – Kosovo – Afghanistan

Imperialismus als humanitäre Aktion

Die Führungsmächte der demokratischen Welt sind mit ihren Truppen weltweit in humanitärer Mission unterwegs: Sie exportieren Demokratie. Gleich drei Fälle sind im Laufe eines Vierteljahres akut geworden, in denen sie sich Freiheit stiftend engagieren. Nicht bloß im Irak, wo das handfeste Interesse der Weltmacht Nr. 1 am Zugriff auf eine wichtige Ölregion kaum zu übersehen ist – und von ihren europäischen Rivalen auch kein bisschen übersehen wird –, auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. In Haiti, im Kosovo, in Afghanistan nehmen sie einigen militärischen und finanziellen Aufwand auf sich, um gewalttätige Streitigkeiten zwischen verfeindeten Landesbewohnern bzw. zwischen Obrigkeit und bewaffneten Oppositionellen zu befrieden, ganz unparteiisch mal zugunsten einer amtierenden Regierung, mal zugunsten von Aufständischen, und demokratische Sitten einzuführen, auch wenn das nach ihrer eigenen Schätzung unter Umständen Jahrzehnte dauern kann.

Das findet alle Welt äußerst anständig. Auch Pazifisten können derart humanitären Militäreinsätzen viel Gutes abgewinnen. Bedenken hegen allenfalls anspruchsvolle Strategen, denen für ein militärisches Eingreifen, das nicht auf die bedingungslose Kapitulation eines Feindes zielt, jedes Verständnis abgeht. Ansonsten ernten die zuständigen politischen Befehlshaber allseits Zuspruch. Eine Kleinigkeit übersieht dieses Lob „Frieden schaffender“ Militäreinsätze freilich schon. In allen drei Fällen intervenieren die demokratischen Großmächte in Verhältnisse, die sie selber, und zwar gleichfalls schon durch äußerst edelmütige Militäreinsätze, herbeigeführt haben. Sie selber haben maßgeblich an der Schaffung der politischen Zustände mitgewirkt, die sich nun, auch das Übrigens nicht zum ersten Mal, als prekär bis unhaltbar erweisen und nur aufrecht zu erhalten sind, weil und solange sie – weiterhin oder immer wieder einmal – mit bewaffneter Gewalt den Daumen drauf halten. Und mit ihrem Eingreifen erhalten sie auch nichts anderes aufrecht als genau diese Zustände. Mit reiner Humanität und demokratischer Ordnungsliebe haben die Gründe, aus denen sie das tun, ebenso wie die Ziele, die sie damit verfolgen, dann doch nicht so sehr viel zu tun.

Ein erneutes „demokratisches Experiment“ für Haiti:

Im Elend stillhalten als Staatsräson

Anfang des Jahres, nach wenigen Wochen schon wieder so gut wie vergessen, machen zunehmende Unruhen auf Haiti Schlagzeilen. Man erfährt, dass es in der Hauptstadt eine ehrenwerte Opposition sowie unzufriedene Studenten gibt, die den amtierenden Präsidenten, den einstigen Armenpriester Jean-Bertrand Aristide, weg haben wollen. Durch Bilder von bewaffneten Trupps, ausgebrannten Polizei-Stationen und Barrikaden aus brennenden Reifen wird man darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein wachsender Haufen bewaffneter Aufständischer, verstärkt durch Überläufer aus der Präsidenten-Miliz, den Norden des Landes unter seine Kontrolle bringt und in Richtung Hauptstadt zieht, um den Präsidenten gewaltsam zu verjagen. Anschaulich wird vorgeführt, wie es um das politische Gewaltmonopol in Haiti bestellt ist: Ein konsolidierter Staatsapparat, der das Land im Griff hätte, ist nicht vorhanden; die Macht des Präsidenten über sein Volk reicht nur so weit wie die Schlagkraft der bewaffneten Trupps, die zu ihm halten; eine größere feindliche Bande reicht aus, um der nominellen Herrschaft wirksam den Gehorsam aufzukündigen. Das politische Ziel, in dem die offizielle Opposition aus den „besseren Kreisen“ der Hauptstadt, eine Hand voll national-idealistischer Studenten und die Aufständischen aus der Provinz sich einig sind, ist mit dem Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ und der „Korruption“ gegen den Präsidenten bereits vollständig umschrieben. Von irgendwelchen wirtschafts- oder sozialpolitischen Programmen ist nicht die Rede, weder von solchen der Regierung, mit denen die sich unbeliebt gemacht hätte, noch von irgendwelchen Alternativen, mit denen die Regierungsgegner aufzuwarten hätten: Es gibt sie nicht. Die Anklage, die paar Geldmittel, die dem Präsidenten, aus welcher Quelle auch immer, zu Gebote stehen, würden von den Falschen eigennützig, also zur Bereicherung der Falschen missbraucht, zielt ersichtlich auf nichts anderes als die Vertreibung der Nutznießer dessen, was in Haiti Staatsmacht heißt und an Reichtümern greifbar ist, und ihre Ersetzung durch Figuren, die bislang zu kurz gekommen sind. Darüber macht sich auch kein Berichterstatter etwas vor: Die Rebellen ebenso wie die „gutbürgerlichen“ Oppositionellen „wollen nur Bereicherung und Rache“ (SZ, 18.2.) – Rache dafür, dass Aristide sie seinerseits, übrigens auch schon unter der Parole „Kampf der Korruption“, aus den Regierungsämtern vertrieben bzw. im Kräftemessen der Milizen und Banden besiegt hat.

Über die Gründe, warum es in Haiti so wüst zugeht, weiß der antirassistische demokratische Sachverstand Bescheid: Das war dort schon immer so; die sind einfach so.

„Haiti ist von jeher eine Brutstätte der Gewalt.“ (FAZ, 14.2.) „In Haiti gibt es keine Tradition, Konflikte in der geordneten Regulierung durch Rechtsstaat und demokratische Entscheidungsprozesse auszutragen, hingegen eine lange und vielfältige Tradition unterdrückender und rebellierender Gewaltsamkeit.“ (FAZ, 10.2.04)

Mit dieser erhellenden Diagnose und der Erkenntnis, „dass niemand mehr auf der Insel in der Lage ist, das Chaos aufzuhalten“, ist auch schon klar, was zu tun ist:

„Höchste Zeit, dass sich die Außenwelt auf eine Verantwortung besinnt, die ihr in diesem Falle gewiss ist. Wenn ein so groß angelegtes Experiment in Demokratieexport“ (nämlich Aristides Einsetzung vor 10 Jahren durch die USA) „sich als totale Pleite erweist, können dessen Erfinder nicht nur wegschauen.“ (SZ, 18.2.)

Nach längerem Drängen nehmen sich die Weltmacht USA sowie – aus alter frankophoner Verbundenheit, wie es heißt – die Großmacht Frankreich die Ermahnungen aus München zu Herzen, besorgen sich ein UN-Mandat und machen mit einer sparsam dimensionierten Interventionstruppe dem Spuk ein Ende: Der Präsident wird ausgeflogen, die Rebellen-„Armee“ in die Hauptstadt gelassen und amerikanischer Aufsicht unterstellt, ein neuer, aus Florida eingeflogener Interims-Präsident eingesetzt, der alsbald freie Wahlen abhalten soll. So nimmt das nächste „Experiment in Demokratieexport“ seinen Anfang, dessen bitteres Ende die Sachverständigen demnächst dann wieder beklagen können. Denn so viel steht fest: An der inneren Verfassung des haitianischen Gemeinwesens, die sich soeben als so „chaotisch“ und „gewalttätig“ herausgestellt hat, ändert die Intervention der Demokratieexportweltmeister überhaupt nichts.

Das liegt allerdings, allen FAZ-Recherchen zum Trotz, wirklich nicht am „Volkscharakter“ der Leute, die in den karibischen Slums der wohl geordneten freien Welt verelenden und verwahrlosen. Was die Affäre zur Anschauung bringt, ist der Charakter der Staatsmacht in dem Land. Die Macht des Präsidenten und seiner Regierung steht offensichtlich in einem ganz unproduktiven, rein negativen Verhältnis zur Bevölkerung, die ihrerseits mit ihrem ebenso unproduktiven, für die Herrschaft im Land jedenfalls völlig nutzlosen Überleben beschäftigt ist.

Ein Staat ohne Gewaltmonopol und politische Ökonomie

Um vom Ende her anzufangen: Es ist schon bezeichnend, dass ‚Der Spiegel‘ für seinen Nachweis, wie hemmungslos der „korrupte“ Präsident „abkassiert“ hat, nicht viel mehr anzubieten hat als dessen Zugriff auf die Einnahmen der nationalen Telefongesellschaft, „die das Monopol auf die lukrativen Auslandsverbindungen hat.“ Das ist offenbar schon die dickste offizielle Geldquelle im Land: Gebühren für Ferngespräche der Daheimgebliebenen mit Verwandten und Bekannten, denen die Flucht in die „1. Welt“ gelungen ist und die von dort Dollars schicken sollen. Aus dem Land und seinen Leuten selbst ist einfach nichts Geldwertes herauszuholen, seit die Reste einer heimischen Produktion für den Weltmarkt – Abbau von Kupfer und Bauxit, Anbau von Zuckerrohr, viel mehr war ohnehin nie – mangels Rentabilität eingestellt worden sind. Die Haitianer sind keine produktive Gesellschaft und deshalb schlicht nicht in der Lage, ihre Herrschaft, geschweige denn einen flächendeckenden gewaltmonopolistischen Herrschaftsapparat zu finanzieren. Umgekehrt weiß die Herrschaft, die es trotzdem gibt, mit ihrem Volk nichts Produktives, für sie selbst und dann auch für die benutzten Leute Nützliches anzufangen. Dem Gewaltverhältnis zwischen Machthabern und Landesbevölkerung geht der Inhalt ab, auf dem es unter „bürgerlichen“ Verhältnissen beruht: die im Prinzip erfolgreiche Nötigung der Masse der Leute zu einem Erwerbsleben, an dessen Erträgen die politische Macht sich bedient und das deren Untertanen zugleich als ihr Lebensmittel und ihre Lebensweise akzeptieren, so dass sie den elementaren staatsbürgerlichen Widerspruch hinkriegen und die über sie ausgeübte Gewalt als notwendig und nützlich anerkennen. Die Mittel, über die die Regierung verfügt, zu wesentlichen Teilen aus ausländischen Quellen, aus Krediten und Hungerhilfe – und ein wenig Zwischenhandel mit Kokain –, reichen nicht im Entferntesten, um irgendwelche Reichtumsquellen für den Staat aufzutun und dadurch auch Erwerbsmöglichkeiten wenigstens für eine starke Minderheit im Land zu schaffen; schon gar nicht solche, die in der Konkurrenz der Nationen um Kapitalanlage heute eine Chance hätten. Sie reichen gerade aus, um die herrschenden Figuren zum Unterhalt bewaffneter Trupps, nicht zuletzt in Polizeiuniform, zu befähigen und mit allerlei sonstigen Insignien staatlicher Souveränität auszustatten. Der haitianische „Staatshaushalt“ ist insofern seiner politökonomischen Natur nach, ganz gleich, wie geldgierig oder bescheiden die jeweils Regierenden damit umgehen, nicht mehr als die – noch nicht einmal besonders standesgemäße – „Revenue“ der Typen, die sich in der permanenten Konkurrenz um Herrschaftsposten und den Zugriff auf besagte Mittel gerade durchgesetzt haben und auch mit nichts anderem beschäftigt sind, allerdings auch genug damit zu tun haben, sich zu behaupten und ihre Macht zu behalten. Was Volk und Führung verbindet, ist nichts als Gewalt: Unterdrückung, die die Menschen in ihrem Elend festhält, auf der einen Seite, auf der anderen das äußerst begrenzte Angebot, sich als eine Art Milizionär an die Gewalthaber zu verdingen. Hinzu kommt immer wieder einmal, als sehr passende positive Seite dieses rein negativen Verhältnisses, die völlig grund- und substanzlose Hoffnung, die größere Volksmassen gelegentlich auf einen „Erlöser“ setzen, der ihnen hinreichend glaubwürdig vormacht, die Beseitigung der gerade herrschenden Figuren und ihr Ersatz durch eine neue volksverbundene Mannschaft wäre der Königsweg heraus aus ihrer Misere. Der jetzt entthronte Präsident Aristide ist selber auf die Art vom Armenpriester und geistlichen Idol der Slumbewohner zum Staatschef aufgestiegen; in den ersten regulären freien Wahlen seit Menschengedenken in dem Land.

Kurzgeschichte eines ‚demokratischen Experiments‘

Die Inszenierung jener Wahlen, ihre Vor- und Nachgeschichte sowie vor allem die neuerliche Absetzung Aristides in diesem Frühjahr sind lauter drastische Beispiele dafür, worauf die Herrschaft im „Staate“ Haiti, wenn schon nicht auf dem eigenen Volk, tatsächlich beruht. Schon die erste Aristide-Wahl im Jahr 1991 kommt auf Grundlage der Entscheidung Washingtons zustande, der bis dahin amtierenden antikommunistischen Kampftruppe der Duvaliers die Unterstützung zu entziehen und stattdessen Demokratie anzuordnen – eine Sparmaßnahme nach dem Ende der „sowjetischen Gefahr“, ein Stück „Friedensdividende“ aus dem Sieg im „kalten Krieg“: Freie Wahlen sollen die Zuschüsse für den bisherigen Unterdrückungsapparat überflüssig machen. Den anschließenden Putsch der Armee gegen den seltsamen Heiligen, der, mit nichts als einer religiös-familiären Massenbewegung, eigenen Gangs und den Stimmen der Armen im Rücken, den etablierten Machthabern glatt ihre Positionen und ihre Revenue streitig macht, lässt die US-Regierung jedoch geschehen: So richtig zuverlässig und demokratisch zurechnungsfähig kommt der Mann ihr dann doch nicht vor. Die Putschisten dürfen an der Macht bleiben, bis wieder eskalierende Unruhen größere Mengen haitianischer Boatpeople an Floridas Küste treiben. Dann ist es wieder an den Amerikanern, der Clinton-Regierung mittlerweile, den gewählten, vertriebenen und in den Vereinigten Staaten aufbewahrten gewählten Präsidenten von neuem in sein Amt einzusetzen; mit der Maßgabe, bei den anstehenden Neuwahlen auf eine Kandidatur zu verzichten; dafür wird die jederzeit Putsch-bereite Armee aufgelöst. Mit Hilfe ihres Kommandos über die Polizei sowie mit ihren Schlägertrupps hält sich die Partei Aristides volle 10 Jahre an der Macht, am Ende wieder mit dem nach seiner Karenzzeit wieder gewählten arrivierten Armenpriester an der Spitze. Das fromme Vertrauen der verelendeten Massen in ihren geistlichen Repräsentanten erweist sich allerdings als weniger haltbar: Die fälligen Wahlen müssen wieder mehr durch Fälschung entschieden werden. Die Gegner des Präsidenten finden Gehör in Washington, außerdem genügend Unterstützung, um Unruhen anzuzetteln. Mit den erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen wird „die Lage“ nach und nach von neuem unhaltbar – für die USA; und Frankreich, UN-Sicherheitsratsmitglied mit Vetorecht, deswegen für ein völkerrechtlich einwandfreies Mandat zum Eingreifen unentbehrlich und seinerseits an einer Einmischung in Amerikas karibischem „Hinterhof“ interessiert, schließt sich dieser Lagebeurteilung an. Prompt entdecken die Experten von der Abteilung Weltöffentlichkeit lauter unmögliche Zustände, die ihnen jahrelang keine Heuchelei wert waren:

„Unten im Hafenviertel von Port-au-Prince, wo Aristide besonders treue Anhänger fand, bevor er 1990 zum ersten Male auf damals noch weitgehend saubere demokratische Weise zum Präsidenten gewählt wurde, ist am eindrucksvollsten zu sehen, was aus dem Land unter der Herrschaft des ehemaligen Arbeiterpriesters und Befreiungstheologen geworden ist. Dort hausen die Bewohner in notdürftig zusammengeschusterten Wellblechhütten in drangvoller Enge auf einem stinkenden und dampfenden Terrain, einer einzigen Kloake.“ „Der Mythos des Politikers Aristide, der für die verarmten und verelendeten Bevölkerungsschichten ein Hoffnungsträger war, weil er ihnen bessere Lebensbedingungen versprochen hatte, ist längst verblasst.“ (FAZ, 21.2.)

Und im Konsens unter Konkurrenten, die in dem Fall Kooperation für die zweckmäßigste und billigste Lösung halten, beschließen die französische und die US-Regierung einen Neustart des Programms „Demokratie für Haiti“; eine Abordnung bewaffneter Kräfte setzt ihn durch.

Regierungsauftrag: Fremdherrschaft, demokratisch selbst gemacht

Hier wie schon in den vorangegangenen Interventionen betätigen sich die USA nicht bloß als maßgebliche Aufsichtsmacht in dem Sinn, dass sie sich die Unterstützung oder Entmachtung einer wie auch immer zustande gekommenen Staatsmannschaft in Lateinamerika vorbehalten und bedarfsweise nach dem Rechten schauen. Auch wenn es immer wieder so ähnlich abläuft: Die Sache selbst ist fundamentaler. Was in Haiti an Staat stattfindet, dass es dort überhaupt eine politische Herrschaft gibt, verdankt sich einem ganz grundsätzlichen Interesse der Weltordnungsmächte: dem Interesse, dass auch dort Herrschaft exekutiert werden und Staat stattfinden soll, wo ein Land weder die Mittel für ein flächendeckendes Gewaltmonopol hergibt, noch ein gesellschaftliches Bedürfnis nach ordentlicher Regierung vorhanden ist. Haitis Präsidenten, ob von zur Wahl aufgerufenen Massen akklamiert oder aus Florida eingeflogen, erfüllen alle Mal in einem ganz grundsätzlichen Sinn den Tatbestand einer Fremdherrschaft: Sie sind noch nicht einmal quasi-autonome Sachwalter eines auswärtigen Benutzungsinteresses, das sich auf ihren politischen Besitz an Land und Leuten, Ressourcen und Arbeitskraft richtet; vielmehr repräsentieren sie den Widerspruch, dass ein Land wie ein ordentlicher Staat funktionieren soll, weil die herrschende Weltordnung keine „weißen Flecken“ auf der politischen Landkarte duldet, obwohl dieselbe Weltordnung für seine Einwohner gar keine Verwendung hat und es im Grunde zur Existenzunfähigkeit verurteilt. Die politische Agenda haitianischer Regierungen erschöpft sich in dem Auftrag, daran nichts zu ändern; weder zum Besseren – dazu fehlen ihr alle Mittel und dafür bekommt sie auch keine –, noch zum Schlechteren in dem Sinn, dass das einheimische Volk mit Unruhen und einem drohenden Exodus die allgemeine Ordnung anderswo stört – dafür werden sie inthronisiert und alimentiert.

Diese großzügige Hilfestellung ist, seit es den großen antiimperialistischen Gegenspieler in Moskau nicht mehr gibt, mit einer Forderung verbunden, die den Widerspruch einer derartigen Auftrags-Regentschaft auf die Spitze treibt: Amerika erwartet eine funktionierende Herrschaft ohne politökonomische und nationale Grundlage als pflichtschuldige Eigenleistung der installierten Regierungsclique selbst, der man gewissermaßen nur Geburtshilfe geleistet haben will. Dafür stand schon bei der Ablösung des Duvalier-Clans, der in Zeiten des „kalten Krieges“ die antikommunistische Ausrichtung seines Landes in der Nachbarschaft zu Fidel Castros Kuba mit Unterstützung der USA gewaltsam gewährleistet hatte, und steht jetzt wieder die Parole Demokratie: Vermittels eines freien Wahlakts ihrer Untertanen sollen die Machthaber in Haiti sich ihrer Macht versichern; dann – so die zynische Rechnung aus den Kapitalen des demokratischen Imperialismus – brauchen sie keine kostspieligen Machtmittel mehr, und die Last ihrer Unterstützung sinkt gegen Null. Umgekehrt soll das Volk sich per freie Wahl mit seiner Führung einverstanden erklären, auch wenn es außer Elend überhaupt nichts von ihr hat; dann hat es keinen akzeptablen Grund mehr und jedes Recht verwirkt, zu stören oder gar anderswo, an den Außengrenzen der „1. Welt“, störend in Erscheinung zu treten.

Dass man den Haitianern eine kleine Kolonialarmee schicken muss, um sie praktisch daran zu erinnern, was sie in ihrem nutzlosen Elend der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ schuldig sind, definieren die Entsendestaaten USA und Frankreich als Zumutung und dementsprechend ihre Bereitschaft, dem Land seinen alten Präsidenten wegzunehmen und einen neuen vorbeizuschicken, geradezu als Gnadenakt. Sie tun das auch nicht ohne eine kleine diplomatische Auseinandersetzung untereinander über vor- und nachrangige Zuständigkeiten der einen und der anderen Weltordnungsmacht für die karibische Inselwelt und geben damit immerhin Auskunft über die beiden höherrangigen Gesichtspunkte, unter denen sie sich überhaupt zu einer Intervention entschließen und das Maß ihres Engagements festlegen: Sie haben beide ein Interesse, sich als oberhoheitlicher Aufpasser in dieser Region zu betätigen und konkurrierend gegeneinander in Position zu bringen; und sie stellen beide das Kalkül an, wie viel Aufwand sie es sich kosten lassen wollen, den „Fall Haiti“ zum Exempel für die eigene imperialistische Kompetenz zu machen. Am Ende, wie gesagt, einigen sich Washington und Paris auf eine Teilung von militärischem Aufwand und diplomatischem Ertrag – zu Lasten eines Präsidenten, der sich allein schon dadurch einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht hat, dass er sein Land nicht problemlos im Griff hat, und deswegen mit einem afrikanischen Exil noch gut bedient ist.

Selbstbestimmung für die Kosovo-Albaner:

„Standards vor Status“ = Nationale Freiheit durch Unterwerfung unters EU-Regime

Im Kosovo sind die wichtigsten EU-Mächte seit Jahren im Auftrag der Vereinten Nationen mit Polizisten und zivilen Verwaltungskräften als Unmik präsent, außerdem zusammen mit den USA mit Soldaten, einstweilen noch unter Nato-, demnächst eventuell unter EU-Kommando, unter dem Uno-Kürzel Kfor engagiert. Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Beginn des Nato-Bombenkriegs gegen das damalige Rest-Jugoslawien sind diese Aufsichtskräfte mit einem Aufruhr der seinerzeit befreiten Kosovo-Albaner, „dem größten Gewaltausbruch im Kosovo seit dem Ende des Luftkriegs der Nato“ (FAZ, 19.3.), konfrontiert.

„Zwar wurde die Kfor nicht als eigentliches Ziel attackiert, sondern nur dort, wo sie sich den Extremisten zum Schutz von angegriffenen Serben in den Weg stellte; doch schon das stellt ein neues Element dar.“ (FAZ, 25.3.04)

Die Oberaufseher sind empört und beleidigt:

„Solana ... nannte es ... eine ‚Sünde‘, dass Kosovo-Albaner bei den Unruhen Kfor-Soldaten und damit jene angegriffen hätten, die ihnen vor fünf Jahren ‚zu Hilfe gekommen‘ seien.“ (FAZ, 19.3.) „Die Bundesregierung sei ‚enttäuscht‘ von dem jüngsten Gewaltausbruch, so Bundesverteidigungsminister Struck.“ (FAZ, 6.4.)

Ein Rückzug kommt deswegen aber nicht in Frage. Im Gegenteil: Die engagierten EU-Mächte, die BRD vorneweg, verstärken ihre Truppe und zeigen sich fest entschlossen, einen Einsatz fortzusetzen, mit dem sie sich vor Ort offenbar zunehmend unbeliebt machen – was auch kein Wunder ist. Seit Jahren muten sie den Völkerschaften auf dem ‚Amselfeld‘ ein Zusammenleben zu, das weder ein ‚Zusammen‘ noch ein Leben ist. Die nicht-albanischen Kosovo-Bewohner haben sie der Belgrader Staatsmacht entzogen, verwehren ihnen deren Schutz, bieten selber aber bestenfalls eine fragwürdige Garantie fürs nackte Überleben inmitten einer feindlichen Umgebung und verhindern jede Alternative. Umgekehrt haben sie die Kosovo-Albaner von der Belgrader Herrschaft befreit; nun diktieren sie, wie die ihre Freiheit zu gebrauchen haben: ganz entgegen dem Inhalt, den die ihrer Freiheit geben.

Die Freiheit, die das ‚Amselfeld‘ den Nato-Bomben verdankt:

Ein Staat für Albaner – kein Platz für Nicht-Albaner

Die politisierte Mehrheit im Kosovo hat nämlich ein glasklares politisches Programm: Sie will einen eigenen albanischen Staat; darin sind alle politischen Parteien und Häuptlinge sich mit ihrer Basis absolut einig. Und sie fühlen sich damit im Recht: Immerhin hat kein Geringerer als die Nato sie mit ihrem kämpferischen Ethno-Nationalismus vor fünf Jahren äußerst gewaltsam ins Recht gesetzt. Uno und EU haben ihnen anschließend einen frei gewählten Präsidenten, eine eigene Regierung, ein reguläres Parlament gewährt – also alles, was man heutzutage an demokratischen Institutionen fürs Staat-Machen braucht. Eine Vollendung ihrer Autonomie in einem wirklichen Staat stellt die ‚Internationale Gemeinschaft‘ den Kosovo-Albanern in Aussicht, indem sie den völkerrechtlichen Status der Provinz, ungeachtet ihrer einerseits formell anerkannten Zuordnung zum serbischen Staat, andererseits für ungeklärt und offen erklärt.

Einstweilen hat die quasi-staatliche albanische Obrigkeit zwar nicht viel zu sagen:

„Der ‚Verfassungsrahmen‘ (enthält) nur begrenzte Kompetenzen für Regierung und Präsident ... Rechtsprechung, innere und militärische Sicherheit sowie die Außenbeziehungen regelt weiterhin die Unmik; sie entscheidet auch über die Verwendung des größten Teils der Haushaltsmittel, darf Gesetze, ... außer Kraft setzen und das Parlament auflösen.“ (Fischer Weltalmanach 2002)

Über materielle Mittel, politökonomisch Staat zu machen, was heutzutage und auch auf dem Balkan gleichbedeutend ist mit: einen attraktiven nationalen Kapital-Standort zu eröffnen, verfügt sie schon gleich nicht:

„Überall fehlen Arbeitsplätze. Junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte suchen ... ihr Glück im Ausland.“ (FAZ, 9.12.03) „Die Arbeitslosenrate beträgt 49 Prozent, bei den 16- bis 24-Jährigen über 70 Prozent... Im vergangenen Jahr gingen die Wiederaufbaumittel für das Kosovo um ein Viertel gegenüber 1999 bis 2002 zurück, sogleich sank auch die Wirtschaftsleistung. Und mit dem Abbau ausländischen Personals fließen immer weniger internationale Gehälter in den Wirtschaftskreislauf. Das durch die ausländischen Hilfen ausgelöste Scheinwachstum wird früher oder später in sich zusammenfallen... Die Unmik schätzt, dass von mehreren hundert zu privatisierenden Unternehmen nur vierzig Aussichten besitzen, jemals Investoren anzuziehen.“ (Die Zeit, 25.3.)

Mit der Zerstörung Jugoslawiens und dem schließlich siegreichen Befreiungskampf der Kosovo-Albaner ist eben alles zugrunde gegangen, was es zuvor auf dem ‚Amselfeld‘ an Erwerbs- und Überlebensmöglichkeiten gegeben haben mag. Die großzügig versprochene Wiederaufbauhilfe der potenten kapitalistischen Nationen besteht im Wesentlichen im Unterhalt ihrer eigenen Aufsichts- und Ordnungskräfte, an dem von den Eingeborenen allenfalls die Einzelhändler und Zuhälter verdienen. „Menschenhandel, Waffenschieberei und Geldwäsche“ (Die Zeit, 25.3.) sind die ergiebigsten Geldquellen. Von irgendwelchen Voraussetzungen einer kosovarischen Nationalökonomie kann schlechterdings nicht die Rede sein. Aber das stört sogar die Betreuer aus dem reichen Norden, lauter Anwälte der „Globalisierung“, nur bedingt –

„Die Gesamtbilanz bleibt dennoch positiv; als den wohl größten Erfolg bezeichnet Busek (sc. der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa) die ‚Irreversibilität des demokratischen Prozesses auf dem westlichen Balkan‘.“ (FAZ, 9.12.03) –;

und die Fanatiker einer kosovo-albanischen Eigenstaatlichkeit stört das akkumulierende Elend in ihrem Landstrich schon überhaupt nicht in ihrem National-Projekt. Das hat auch ohne ‚politische Ökonomie‘ Inhalt genug, nämlich dass es albanisch ist und alle Volksfremden ausschließt, die doch nichts weiter sind als die Repräsentanten des Belgrader Machtanspruchs, von dem man sich glücklich befreit hat. Diese Freiheit ist für die albanische Mehrheit der positive Inhalt des „demokratischen Prozesses“ in ihrem Winkel des „westlichen Balkan“, den insoweit auch sie für den „größten Erfolg“ ihrer jüngeren Geschichte halten. Dass Nato-Bomben ihnen dazu verholfen haben, vergessen sie nicht: Eben dadurch finden sie sich in ihrem Sonder-Nationalismus absolut bestätigt, machtvoll bekräftigt und einwandfrei dazu ermächtigt, auf Vollendung ihres ‚Nation-Building‘ zu drängen:

„Die Albaner fühlen sich bereits als alleinige Herren im Haus.“ (Der Spiegel, 13/04)

Ein menschenrechtlicher Einspruch aus Europa:

Kein Albanerstaat ohne Reservate für Volksfremde

Genau das verwehren die mächtigen demokratischen Patrone ihren Schützlingen jedoch. Von ihrer Großtat, die Kosovo-Albaner aus Belgrads Klauen zu befreien, von ihrer machtvollen Parteinahme für deren völkisch-sezessionistisches Selbstbestimmungsrecht nehmen sie nichts zurück; für den tatsächlichen Gebrauch der errungenen Volksfreiheit schreiben sie aber eine Bedingung vor, deren Erfüllung den ganzen Erfolg der „albanischen Sache“ wieder zunichte machen würde: Mit allen Volksgruppen, gegen die ihr ganzer Staatswille sich richtet, den als Schergen Belgrads verhassten Serben, den verachteten Zigeunern usw., soll die albanische Mehrheit ihren Frieden machen und unbeschwert koexistieren. Die Verheißung eines souveränen Kosovo bleibt bestehen, ist aber mit der Zumutung verbunden, den nicht-albanischen Landesbewohnern den Status einer geschützten und respektierten Minderheit zu garantieren – einen Status, den alle Welt zwar hochanständig findet, der aber seinerseits denselben Widerspruch enthält: Teile der Einwohnerschaft des Landes werden nach völkischen Gesichtspunkten politisch abgegrenzt, damit als Fremdkörper im eigentlichen Staatsvolk definiert, und sollen als solche Fremdkörper im Volksstaat der Mehrheit gleichwohl gut aufgehoben sein.

„Der Text mit dem Titel ‚Standards für Kosovo‘ nennt folgende Bedingungen: Neben demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit sind das die Punkte Bewegungsfreiheit, Rückkehr der Flüchtlinge und Achtung der Rechte der ethnischen Gemeinschaften. Hinzu kommt eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Garantie der Eigentumsrechte und der Dialog.“ (DW)

Die freundliche Aufforderung geschworener Feinde jeglicher Planwirtschaft an eine mittellose Regierung mit äußerst beschränkten Befugnissen, eine „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ herbeizuregieren, bevor man sie in die Unabhängigkeit entlassen kann, ist mehr ein Treppenwitz am Rande. Entscheidend, und zwar für beide Seiten, die albanischen Staatsgründer wie die Oberaufseher von der EU, ist das Junktim zwischen dem halben Versprechen, dem albanischen Staatswillen seine Erfüllung in einem souveränen Kosovo zu gewähren, und der Maßgabe, dass es sich nicht um den sauberen Albaner-Staat handeln darf, auf den dieser Staatswille zielt. Mit der Aussicht auf den ersehnten Status wird der albanische Nationalismus angestachelt, um ihn dazu zu bringen, dass er sich mit den Standards einer multi-ethnischen „Lösung“ abfindet oder sogar anfreundet, die ihm ganz und gar widerspricht. Es kommt natürlich, wie es kommen muss: Der Nationalismus lässt sich anstacheln, die Erziehung zu ethnischer Toleranz schlägt fehl.

Dass für Mitte 2005 Gespräche „über die Lösung der Statusfrage in Aussicht“ gestellt wurden, „ist ... im Kosovo ... erwartungsgemäß uminterpretiert worden: Ungeachtet der Mahnungen ..., ohne Fortschritte bei der Demokratisierung werde es auch 2005 keine Aufnahme von Statusgesprächen geben, gilt der albanischen Bevölkerungsmehrheit das Jahr bereits als jenes, in dem das Kosovo unwiderruflich zu einem unabhängigen Staat werde.“ (FAZ, 4.2.)

Und je deutlicher die demokratischen Oberaufseher den albanischen Volksteil daran erinnern, dass eine Staatsgründung von ihnen konzessioniert werden muss und keinesfalls so ausfällt, wie ein antiserbischer Freiheitskämpfer sich das vorstellt, umso entschiedener fällt die Reaktion der Mehrheit aus:

„Viele Albaner fühlen sich um die Früchte des Befreiungskampfes betrogen.“ (Der Spiegel, 16/04)

Deswegen lassen sie sich für den Versuch mobilisieren, schon vorweg die nötigen Fakten zu schaffen und alle Landesbewohner zu vertreiben, deren Tolerierung die demokratischen Oberaufseher dekretieren. Damit stoßen sie bei denen allerdings auf eine ziemlich klare „rote Linie“: So wäre das Ziel kosovo-albanischer Autonomie ganz entschieden nicht zu erreichen. Mit Intransigenz und Gewalt mochte der nationale Ehrgeiz der Kosovaren die Belgrader Staatsmacht herausfordern, am Ende sollte er sogar deren Zerstörung durch Nato-Bomben provozieren; aber nie und nimmer darf er Europas Ordnungsmächten lästig werden!

Das Quidproquo der europäischen Kosovo-Politik: Respekt vor demokratischen Werten = Unterwerfung unter Europas regierende Demokraten

In dieser „entschlossenen Reaktion“ ist immerhin eine gewisse Aufklärung darüber enthalten, warum die Balkan-Politiker der EU ihrerseits so stur und entschieden auf einem multi-ethnischen Kosovo bestehen, obwohl sie natürlich wissen, was mittlerweile sowieso jeder weiß:

„Der Westen habe sich im Kosovo eine multiethnische Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, die dort letztlich keiner wolle – warnte jüngst der OSZE-Beauftragte.“ (Der Spiegel, 16/04)

Mit dem „Völkergemisch“, das sie unbedingt haben wollen, haben sie tatsächlich ja gar nichts weiter vor; die Leute, die das ‚Amselfeld‘ besiedeln, lassen sie in jeder Hinsicht vergammeln. Aber dass auch der Kosovo-Albaner auf gar keinen Fall eigenmächtig einen Staat aufmachen darf, wie er ihm gefällt; dass immer noch sie es sind, die die neue staatliche Ordnung auf dem Balkan stiften; dass es in ihrer Macht liegt, für den Status, den die ortsansässigen Nationalisten haben wollen, die Standards vorzugeben, und dass sie sich dabei nicht dreinreden lassen: Das Exempel wollen die mächtigen Europäer auf Biegen und Brechen statuieren. Sie konfrontieren die Verfechter und Anhänger eines „ethnisch gesäuberten“ albanischen Kosovo mit Konzepten für eine minderheitenrechtlich einwandfreie Staatsverfassung und stellen sich damit entschieden negativ gegen den politischen Willen, den sie selber gezüchtet haben. Gegen den Protest der betroffenen und beleidigten Nationalisten vor Ort bestehen sie nur umso härter auf dem „harten Kern“ ihres Verfassungsprojekts: darauf, dass Politiker, die im Kosovo Staat machen wollen, erst einmal ihren demokratischen Vormündern alles recht machen müssen:

„Der Nato-Pressesprecher gab zur Kenntnis, dass es ‚an den Führern in der Provinz liegt, sich in ihrer Führungsposition darum zu bemühen, die Konflikte beizulegen, Frieden zu schaffen und eine politische Lösung aller Probleme anzustreben‘.“ (md)

Wie solche ‚Problemlösung‘ und der zu schaffende ‚Frieden‘ im Einzelnen aussehen, darüber lässt die Nato mit sich reden – aber erst dann, wenn die nationalistischen Parteien im Land Unterwürfigkeit beweisen und der amerikanisch-europäischen Oberhoheit ihren bedingungslosen Respekt erweisen. Was die Aufpasser der Nato ihnen vorschreiben, ist in jedem Unterpunkt verhandelbar – in Reaktion auf die Unruhen zeigt die Unmik bei „Problemen“ und „Lösungen“ durchaus Entgegenkommen –, in dem einen Hauptpunkt aber nicht: Ihr Forderungskatalog steht für Folgsamkeit, für Unterordnung als Bedingung der Freiheit, die die Kosovo-Albaner sich erkämpft zu haben meinen. Gegen deren völkisch exklusiven Staatswillen geht es den Ordnungsmächten in letzter und entscheidender Instanz um dieselbe „europäische Sache“, die sie schon vor fünf Jahren zum Bombenkrieg gegen das Rest-Jugoslawien des Präsidenten Milosevic bewogen hat: um ihre politische Vormundschaft über die Region, um ihre Entscheidungsmacht speziell in allen dort auf die Tagesordnung gesetzten Staatsgründungs-Affären.

Natürlich verfügen Europas Ordnungspolitiker als mit allen Wassern gewaschene Demokraten alle Mal über die nötige Unverfrorenheit – Deutschlands rot-grüne Weltordner tun sich da wie immer hervor –, die Reihenfolge auf den Kopf zu stellen und treuherzig zu erklären, es wäre ihnen um nichts anderes zu tun als um die Verhinderung nationalistischer „Übergriffe“, um das hohe Rechtsgut des Minderheitenschutzes, um das zivilisierende Ethos der Toleranz und dergleichen mehr. Öffentlich machen sie sich Sorgen um unschuldig bedrängte Serben-Familien, vertriebene orthodoxe Mönche und angezündete Kirchen. Die Bilanz ihrer jahrelangen militärischen Kontrolle und zivilen Verwaltung des Landes –

Nicht-Albaner „sind Diskriminierung, Einschüchterung und Verfolgung ausgesetzt, die meisten können weder auf die Universität gehen noch eine Arbeit finden. Ärzte weisen sie ab.“ „Trotz der massiven Nato-Militärpräsenz wurden seit Mitte 1999 rund 237.000 Nichtalbaner aus der Provinz vertrieben.“ (Die Zeit, 25.3.) –

ist freilich die Gegenprobe aufs Exempel: Der Schutz, in dessen fragwürdigen Genuss die ethnischen Minderheiten im Kosovo gekommen sind, gilt nicht ihnen und ihren Existenzbedingungen, sondern den Rechten, die die demokratischen Schutzmächte ihnen zuerkennen – die bleiben intakt, auch wenn ihre Inhaber faktisch gedemütigt und ein wenig vertrieben werden. Gegen den „albanischen Mob“ machtvoll verteidigt wird die Instanz, die den Ethnien ihre politischen Mehrheits- und Minderheitsrechte zudiktiert. Ob die gut aussieht und sich den nötigen Respekt zu verschaffen weiß: das ist das wirkliche und auch schon das ganze Problem, das Nato und EU mit dem Aufruhr der Eingeborenen und dem Auftreten ihrer Truppen haben. Die mitdenkende demokratische Öffentlichkeit lässt da auch gar keine Zweifel: Die pflichtschuldig bedauerten Opfer albanischer „Übergriffe“ verkörpern den Skandal, dass „unsere Truppe“ dabei so schlecht ausgesehen hat;

„Deutsche Uno-Polizisten werfen der Bundeswehr vor, bei den Ausschreitungen albanischer Extremisten gekniffen und versagt zu haben“ (Der Spiegel, 19/04);

die ganze Kritik steckt bereits in der ‚Spiegel‘-Überschrift: „Die Hasen vom Amselfeld“. Ebenso eindeutig fällt die Ermunterung aus, wie mit dem widerspenstigen Gesocks auf dem Balkan verfahren werden sollte, gerade wenn auch längerfristig nicht auf Besserung zu hoffen ist:

„Es ist nicht die schönste Aussicht, auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte hinaus auf dem von Politkriminellen beherrschten Amselfeld präsent zu sein – und den dummen Sündenbock geben zu sollen. Die unmittelbare Lehre? Sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen.“ (FAZ, 30.3.)

Die Messlatte, die da an den Auftritt des europäischen Militärs angelegt wird, reflektiert die Sache, um die es geht: Bedingung für völkisch-nationale Freiheit ist vorauseilende Unterwerfung unter die Diktate der Ordnungsmacht; das haben auch die befreiten Albaner zu begreifen.

EU oder USA: Konkurrenz um die Zuständigkeit für den Balkan

Die Heuchelei, mit der EU-Betreuer und speziell das rot-grüne Vormundschaftsgericht aus Berlin ihre Sorge um den menschenrechtlichen Anstand auf dem Balkan in den Vordergrund rücken, verdient nicht bloß einen moralischen Ehrenpreis. Ihr kommt außerdem noch eine diplomatische Bedeutung zu. Nicht gerade in Gegensatz zu den USA, die auch auf dem Balkan „mal wieder“ mehr auf ihre militärische Präsenz Wert legen und weniger auf gute Sitten der Kosovo-Albaner, aber schon zwecks deutlicher Unterscheidung von ihrer Nato-Führungsmacht wollen die Europäer ihre europäische Gestaltungskompetenz betont und einen gewissen Vorrang ihrer eigenen Zuständigkeit für ihre südöstliche Nachbarschaft kenntlich gemacht haben, die sie auf der operativen Ebene zugleich mit dem Projekt einer EU-geführten Besatzungsmacht für die west-balkanische „Krisenregion“ vorantreiben. Ein Hinterbänkler von der FDP darf sich in der Frankfurter Allgemeinen einmal aussprechen und bringt den Zusammenhang auf den Punkt:

„Im Kosovo kann nun Europa zeigen, dass es seine Verantwortung ernst nimmt. Daher sollte die UN-Verwaltung im Kosovo beendet und das Kosovo zu einem europäischen Treuhandgebiet gemacht werden... Die EU übernähme dauerhaft die Zuständigkeit für die Außenpolitik und die Verteidigung ... Nur durch ein gemeinsames Heranführen an Europa können schrittweise die ethnischen, religiösen und nationalen Unterschiede und Konflikte abgebaut werden.“ ( FDP-MdB Stinner, FAZ, 15.4.)

Freiheit fürs Kosovo heißt Zuwachs für Europas Ordnungsmacht: Damit spricht der Mann von der Opposition seiner ehrgeizigen Regierung voll aus dem Herzen.

Freie Wahlen für Afghanistan:

Eine Nato-Front am Hindukusch

In Afghanistan sind die Führungsmächte der demokratischen Staatenwelt gleich doppelt engagiert. Die finanzkräftigen kapitalistischen Nationen investieren Geld, die Deutschen und andere Stützen des „europäischen Pfeilers“ der Nato außerdem einiges an militärischer Gewalt, insgesamt fast 6000 Mann, in ein Aufbauprojekt, das – laut gemeinsamer Beschlussfassung auf ihrer mittlerweile dritten Afghanistan-Konferenz, diesmal in Berlin – auf keinen Fall scheitern darf; nicht, weil das Überleben der Völkerschaften, sondern weil das der Nato sowie „unsere Freiheit am Hindukusch“ auf dem Spiel steht; was nicht deswegen der Fall ist, weil die stärkste Militärallianz der Weltgeschichte dort auf einen über alles bedrohlichen Gegner gestoßen wäre, sondern weil das Bündnis dort exemplarisch seine Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis stellen will, überall auf der Welt, wo immer es seinen Hauptmächten nötig erscheint, passende politische Verhältnisse zu implantieren. Das ist dort deswegen keine leichte Aufgabe, weil die stärkste demokratische Weltmacht seit längerem und noch immer damit beschäftigt ist, mit 12.000 eigenen und etlichen alliierten Soldaten sowie mit Unterstützung der pakistanischen Armee in Afghanistan „den Terrorismus“ zu bekämpfen und damit ein Zerstörungswerk an dem schon vor zwei Jahren besiegten Taliban-„Staat“ zu vollenden, das alles andere als einen sauberen Bauplatz für ein modernes ‚Nation-Building‘ hinterlässt.

Ein freiheitlich-antiterroristisches Zerstörungswerk

Schon die Entstehung jenes frommen Gemeinwesens war bekanntlich eine freilich nicht ganz planmäßige Errungenschaft der westlichen Demokratien: ein Ergebnis des Nato-gesponserten Zerstörungswerks religiös fanatisierter Kämpfer an dem mehr oder weniger ‚realsozialistischen‘ Gemeinwesen, das eine innerafghanische Fortschrittsfraktion mit Unterstützung der Sowjetunion in Gang gebracht hatte. Am Ende des erfolgreich niedergemachten ‚Nation-Building‘ sowjetischer Machart stand zuerst ein vollends ruinöser Krieg zwischen zuvor verbündeten Kriegsparteien, dann im größten Teil des Landes die Herrschaft einer disziplinierten Moslem-Mannschaft, die ihrem Volk außer den elendesten Lebensverhältnissen vor allem einen großen ideellen Genuss zu bieten hatte: Niemand wird mehr zum Dienst am sozialistischen Fortschritt hin zu einer funktionell durchorganisierten Gesellschaft herangezogen, stattdessen wird im Gehorsam vor dem Allerhöchsten und in Unterordnung unter Stammesautoritäten dahinvegetiert – Freiheit statt Sozialismus auch „am Hindukusch“. Mit der Vernichtung des Refugiums für antiamerikanische Terroristen, zu dem die Taliban-Herrschaft sich in der Folge entwickelt, heben die USA allerdings nicht bloß ein Verbrechernest aus – der vollständige Erfolg in dieser Hinsicht steht im Gegenteil noch aus –. Mit der Zerstörung des Kombinats aus religiösem Wahn, überkommener Stammessitte und einheitlich kommandierten bewaffneten Kräften, mit dem die geistlichen Oberhäupter der Taliban für so etwas wie ein Gewaltmonopol in dem Land gesorgt hatten, wird vielmehr ein ziemlich wüstes Neben- und Gegeneinander regionaler Herrschaften freigesetzt, die ihrerseits auf Waffengewalt, vorpolitischer Stammesloyalität nebst religiöser Moral sowie, was die materielle Basis ihrer Macht betrifft, auf einer „politischen Ökonomie“ der Opium-Produktion und des Schwarzhandels mit Autos, Waffen und humanitären Hilfsgütern beruhen: Alles andere als Tabula rasa für eine neue bürgerlich-demokratische Verfassung, wie man sie in Washington, in Berlin und bei der Uno gerne hätte.

Das weiß man dort selbstverständlich auch; und es herrscht zumindest eine gewisse pragmatische Klarheit darüber, was eigentlich Not täte, um aus Afghanistan ein wunschgemäß funktionierendes Staatswesen zu machen. Verlangt ist als Erstes ein unbestrittenes flächendeckendes Gewaltmonopol; also eine in festen Institutionen vergegenständlichte, fürs Überleben der Gesellschaft und den Erfolg der Nation funktionale, allgemein als notwendig anerkannte Staatsmacht sowie eine Politikermannschaft, die – wie gut oder schlecht auch immer – die damit bereits feststehende politische Agenda exekutiert. Die muss zweitens auch etwas zu exekutieren haben, d.h. über eine politische Ökonomie gebieten, die dem regierten Volk eine staatsnützliche produktive Betätigung, einen Lebensunterhalt als erwerbstüchtige Basis der Nation erlaubt und aufnötigt. Ein Volk, das sich aus persönlichen und moralischen Abhängigkeiten löst, so weit die für ein derart funktionelles Staatsleben dysfunktional sind, braucht es schließlich drittens auch noch. Nichts von alledem, das ist den wohlmeinenden Betreuern des Landes klar und insoweit begreifen sie dessen Lage, ist in Afghanistan vorhanden. Also tun sie hin, was sie für die Neugründung einer Staatsgewalt inmitten der Trümmer der alten Herrschaft übrig haben.

Das demokratische Aufbauwerk der ‚Internationalen Gemeinschaft‘

Nämlich als Erstes einen Präsidenten, der schon mal symbolisiert, dass für Afghanistan nunmehr das goldene Zeitalter eines zivilen Gemeinwesens unter einem bürgerlichen Gewaltmonopol angebrochen ist. Da der Mann selbst zunächst über keinerlei eigene Machtmittel verfügt, weder über eine auf ihn eingeschworene Privatarmee wie die anderen Machthaber in seinem Land noch erst recht über so etwas wie einen – geschweige denn durchsetzungsfähigen – bürokratischen Herrschaftsapparat, bekommt er eine Furcht einflößende amerikanische Leibwache gestellt sowie eine internationale Schutztruppe, die die Hauptstadt sowie den Hauptort einer nördlichen Provinz militärisch kontrolliert und den hoffnungsvollen Beginn einer gewaltmonopolistischen Staatsordnung repräsentiert. Deren segensreiche Auswirkungen soll sie gleich mit zur Anschauung bringen, indem sie sich um das eine oder andere zivile Aufbauwerk kümmert, damit die Afghanen merken, was sie von einem allgemeinen Landfrieden hätten. Für einen zivilen Aufbau, die Wiederherstellung brauchbarer ökonomischer Überlebensbedingungen, stehen dem Präsidenten nämlich erst recht keine Eigenmittel zu Gebote. Die 5,4 Milliarden Dollar, die finanzkräftige Gebernationen unter der Rubrik „Afghanistan-Hilfe“ ausweisen, fließen hauptsächlich in Honorare und Spesen für Helfer, Berater und Aufbautrupps, was die Regierung mit verhaltener Kritik quittiert:

„Die Vereinten Nationen haben sicher Großartiges geleistet, aber es ist auch viel vergeudet worden. Und die Gehälter der UN-Mitarbeiter sind zu hoch. Wir möchten gerne, dass unsere Regierung mehr Geld erhält, damit wir selber mehr Arbeitsplätze schaffen können.“ (Wiederaufbauminister Farhang)

Das mit dem „selber mehr Arbeitsplätze schaffen“ ist freilich ein Witz. Für ein nationalökonomisches Aufbauwerk, wie es zuletzt die Sowjetunion mit ihrer Vasallenregierung probiert hat, fehlen alle Voraussetzungen: ein bürokratischer Apparat, der ein solches Programm in Angriff nehmen könnte; die Kontrolle über das Land und die Leute, mit denen es in Angriff zu nehmen wäre; schließlich das Programm selbst – Planwirtschaft soll schließlich nicht einreißen. Und was die alles entscheidende Instanz, den „globalisierten“ Weltmarkt, betrifft: Der hat an afghanischer Arbeitskraft nicht das geringste Interesse und für Waren, die an afghanischen Arbeitsplätzen hergestellt werden könnten, wirklich keinen Bedarf. Opium ausgenommen, mit dem sich sogar die einträglichsten Geschäfte machen lassen; dies allerdings ausgerechnet deswegen, weil sie verboten sind und schon deswegen als Basis einer Nationalökonomie auch nicht so recht in Frage kommen. Da bestehen die politischen Repräsentanten des Weltgeschäfts im Gegenteil darauf, dass die Regierung in Kabul dem boomenden Schlafmohn-Anbau „den Krieg erklärt“ und die einzige wirklich ergiebige Geldquelle lahm legt, aus der vor allem die unbotmäßigen Provinzfürsten ihre Machtmittel beziehen, denen die nominelle Zentralregierung einstweilen gar keine schlagkräftige Zentralmacht entgegenzusetzen hat, an der die Präsidentschaft andererseits, so gut sie kann, selber partizipiert und von der im Übrigen die Masse der Landbevölkerung lebt. Für deren Not zeigen die Herren der Länder, in denen eine funktionierende, zahlungsfähige Zivilgesellschaft so enorm dringend nach Betäubungsmitteln für ihr falsches Bewusstsein verlangt, sogar ein gewisses Verständnis und machen sich in Berlin glatt so ihre Gedanken über eine alternative Produktion: Den Anbau von Weizen für den Eigenbedarf könnte man sich vorstellen – was braucht der Afghane auch sonst zum Leben! –; für den Export kämen so gefragte und ertragreiche Güter wie Safran, wilder Reis und Trockenfrüchte in Frage; auch mit handgeknüpften Teppichen, weiß der deutsche Kanzler, war Afghanistan schon mal erfolgreich. Weil zugleich natürlich niemand im Ernst mit einem ernsthaften Anti-Opiumkrieg rechnet – die eigene Schutztruppe wird vorsorglich explizit für unzuständig erklärt – und schon gar nicht mit einem Erfolg, fließen Hilfsgelder für die Rauschgiftbekämpfung vor allem in die Konstruktion eines Sicherheitskordons um Afghanistan herum, in dem die heiße Ware hängen bleiben soll. Für mehr an materieller Starthilfe für ein neues Afghanistan will die ‚Internationale Gemeinschaft‘ im Übrigen nicht haftbar sein. Das fällige ‚Nation Building‘ sollen die Afghanen letztlich selber erledigen.

Dafür weiß man in der Welt des demokratischen Imperialismus immerhin das Rezept; auf das hat man das Land auch schon längst festgelegt; und in Berlin wird es sach- und kunstgerecht fortgeschrieben: Mehr Demokratie wagen!

Das absurde Ideal freier Wahlen und der reale Machtkampf des Präsidenten

Die Freunde ordentlicher Verhältnisse „am Hindukusch“ wissen aus ihren eigenen politisch gefestigten kapitalistischen Heimatländern, dass Macht und Herrschaft ganz flott und reibungslos funktionieren, wenn die Regierungsämter auf Grundlage einer freien Konkurrenz zwischen gleichermaßen national gesinnten rivalisierenden Parteien und Führerfiguren und nach Maßgabe eines freien Volksentscheids über die vorgestellten Personalalternativen besetzt werden. Dem Rest der Welt, den zu beaufsichtigen sie für ihr Recht und ihre Pflicht halten, treten sie mit dem Anspruch gegenüber, der hätte sich an ihnen ein Beispiel zu nehmen, nämlich von ihnen über die einzig wahre Herrschaftstechnik belehren und ganz nebenbei auch gleich auf den richtigen Gebrauch demokratisch abgesegneter staatlicher Macht festlegen zu lassen. In diesem Sinne haben die maßgeblichen Schutzmächte bereits eine von ihnen zusammengebrachte und gelenkte Versammlung einheimischer afghanischer Stammesautoritäten eine Wahl beschließen lassen, die, wenn sie dann mal ordentlich über die Bühne gegangen ist, überall im Land für Herrschaftsverhältnisse sorgen soll, die nach Wunsch funktionieren. Daran, dass ein wackliges Einvernehmen zwischen Respektspersonen, deren höchst partikulare Macht auf gar nicht bürgerlichen, vorpolitischen persönlichen Abhängigkeiten und frommem Gehorsam beruht, den Beginn einer funktionierenden Parteien-Demokratie markieren soll, finden die wohlmeinenden Demokratie-Exporteure keinen Widerspruch.

Tatsächlich ist damit alles auf den Kopf gestellt. Wenn eine freie Konkurrenz ehrgeiziger politischer Führungsfiguren um die Macht friedlich vonstatten gehen und für verlässliches, von der Willkür des jeweiligen Machthabers unabhängiges Regieren sorgen soll, wie man es von den erfolgreichen Demokratien her kennt, dann muss es eine durchorganisierte Staatsmacht, um deren Ausübung die Konkurrenz sich dreht, und eine feststehende Staatsräson, um deren optimale Durchsetzung die politischen Kämpfer streiten, schon geben. Eine Methode, solche Verhältnisse einzuführen, sind freie Wahlen nicht, im Gegenteil: Ohne funktionierendes Gewaltmonopol und nationale Agenda gerät die Konkurrenz um Wahlerfolg zu einem Machtkampf mit Bürgerkriegsqualität; denn dann geht es pur um die Inbesitznahme von Machtmitteln durch die siegreiche „Partei“; und die macht mit den eroberten Mitteln ihren Herrschaftswillen zum Gesetz und gerade nicht ein feststehendes kapitalistisches und imperialistisches Gemeinwohl ihrer Nation zur Grundlage ihres regierungsamtlichen Ermessens. Genau das zeichnet sich auch in Afghanistan ab. Die Wahlveranstalter haben es nicht mit ordentlichen, demokratisch gleich gesinnten Parteien zu tun, sondern mit konkurrierenden Clans und Stämmen, die schon bei der Aufstellung der Wählerlisten ihre moralischen Autoritäten und ihre Gewaltmittel mobilisieren, weil damit bereits die Weichen für den Wahlausgang gestellt werden. Für diese „Parteien“ ist die Wahl selbst nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schauplatz ihres ohnehin andauernden Ringens um die Reichweite ihrer Gewalt, die sie ausschließend gegen ihre Rivalen betätigen und behaupten und auszudehnen suchen und ganz bestimmt nicht als loyale Opposition der Mehrheit unterordnen. Ihr Wahlkampf hat daher auch nichts mit Schattenkabinetten und freiwilligen oder bezahlten Plakatklebern zu tun, sondern ist absehbarerweise ein Stück Bandenkrieg um Einflusszonen und exklusiv verfügbare Gefolgschaft.

Die demokratischen Paten des neuen Afghanistan sehen das freilich locker – oder tun wenigstens so. Von mehr als einem Bündel „organisatorischer Probleme“ wollen sie nichts wissen; und wenn der von ihnen inthronisierte Präsident Karsai die für den Herbst geplanten Wahlen verschiebt, dann halten sie gern an der Fiktion fest, das läge nur an den Wählerlisten, die bis dahin nicht zu vervollständigen wären. Dabei haben sie in Wirklichkeit einen Machtkampf in Gang gesetzt, der sich in gar keiner Hinsicht an ihr demokratisches Drehbuch hält. Der Präsident, den sie in sein Amt eingesetzt haben, den sie an der Macht halten, die sie ihm verschaffen, und auf dessen Erfolg sie setzen, nimmt Zug um Zug den Kampf auf um die Unterwerfung der regionalen und lokalen Gewalthaber; nicht unter eine afghanische Staatsräson, die es gar nicht gibt, sondern unter seine Autorität. Dafür kalkuliert er mit „freien Wahlen“; vor allem aber setzt er darauf, dass er seinen demokratischen Schutzmächten genügend Militär und genügend Milliarden wert ist, dass sie ihn nicht scheitern lassen. Die kalkulieren umgekehrt mit ihm. Und zwar keineswegs so, dass der Einsatz der Isaf-Soldaten Karsais Kampf um die Vormacht im Land entscheiden, geschweige denn überflüssig machen könnte oder sollte.

„Im Petersberg-Abkommen von 2001 war eine Ausdehnung der Isaf-Mission auf das ganze Land zwar ausdrücklich vorgesehen, aber der dafür veranschlagte Bedarf an Soldaten und Mitteln war so abschreckend hoch, dass niemand ernsthaft darüber nachzudenken wagte.“ (FAZ,1.4.)

Stattdessen richtet die Truppe sich ein zwischen städtischen Trümmerwüsten und punktuellem Aufbau, verbotenem Opiumanbau und gewaltsam ausgetragenen Rivalitäten aller ambitionierten Machthaber im Land – alles viel zu wenig für den Geschmack deutscher Schreibtisch-Imperialisten von der ‚Spiegel‘- bis zur ‚ARD-Weltspiegel‘-Redaktion. Doch um das, was die sich unter einem ‚Nation Building‘ durch die Nato vorstellen, geschweige denn um das, was der vom Westen inthronisierte Präsident in Kabul sich von seinen europäischen und amerikanischen Paten erhofft, geht es denen ganz einfach nicht.

Das Ringen verbündeter Imperialisten um wechselseitige Funktionalisierung

Die Großmächte, die ihre „Freiheit am Hindukusch verteidigen“, folgen mit ihrem Militäreinsatz einer imperialistischen Rechnung der höheren Art, in der Afghanistan nur als exemplarischer Schauplatz fungiert und der nominelle Staatschef als Schachfigur.

Die USA führen ihren Antiterrorkrieg gegen die zählebigen Überreste der Taliban-Herrschaft und des antiamerikanischen „Netzwerks“ im Land; was sich dort sonst noch abspielt, begutachten und behandeln sie als nützliche oder hinderliche Bedingung für ihre Kampfeinsätze und deren Erfolg. Von ihrem Geschöpf in Kabul erwarten sie Ordnungsdienste, von der Isaf, dass sie deren Effekt gewährleistet.

Den EU-Mächten, die die Isaf-Truppe im Wesentlichen stellen – schon wieder Deutschland in vorderster Front –, geht es im Grunde gar nicht darum, sich in die inner-afghanischen Machtkämpfe, als vielmehr darum, sich in Amerikas Antiterrorkrieg einzumischen. Sie wollen auf keinen Fall abseits stehen, wenn die USA in Zentralasien die erste Front in ihrem Jahrhundert-Feldzug eröffnen. Dabei wollen sie sich aber genauso wenig als „willige Helfer“ dem Kommando der Supermacht unterordnen und für deren Belange verschleißen lassen. Deswegen unterstützen sie die Kampfaktion „Enduring Freedom“ nur mit minimalen Kräften und konzentrieren sich darauf, daneben mit einer gleichfalls auf Dauer angelegten Staatsgründungs-Initiative, die viel diplomatischen Einsatz, einiges Geld und etliche Soldaten fordert, eine eigenständige europäische Zuständigkeit für die strategischen Verhältnisse in Zentralasien zu etablieren, mit einem eigenen, selbst definierten und von der Uno abgesegneten Auftrag. Aus ihrer relativen militärischen Schwäche machen sie dabei in mehrfacher Hinsicht eine politische Tugend. Sie versuchen gar nicht erst, sich in Sachen effektiver Kriegführung und „Befriedung“ des Landes mit den USA zu messen, überlassen denen in dieser Hinsicht das alleinige Kommando, aber auch die ganze Last – und profitieren zugleich vom Kampfeinsatz der Truppen des großen Verbündeten. Denn was sie sich an eigenständigen Ordnungsaufgaben zurechtlegen und mit ihren knapp 6000 Mann in Angriff nehmen, ist nur deswegen kein Witz, sondern ein respektabler Eingriff und lässt sich nur deswegen auf dem gewählten Niveau durchhalten, weil Amerika mit seiner Abschreckungsmacht präsent ist, mit seinem Kleinkrieg gegen die falschen Fundamentalisten einen offenen Aufruhr gegen das Regime in Kabul und dessen Schutztruppe unterbindet und mit einer Mischung aus Drohung und Kumpanei die Provinzfürsten und Milizführer im Land zumindest dazu bringt, einigermaßen stillzuhalten. Die ‚pax americana‘, die die USA über den ersten Schauplatz ihres Jahrhundert-Feldzugs gegen „den Terrorismus“ verhängt haben und mit ihrer kriegerischen Präsenz aufrechterhalten, fordert die Europäer zu militärischer Einmischung heraus und ermöglicht ihnen zugleich ein Mitmischen an Amerikas zentralasiatischer Front auf eigene Rechnung und trotzdem mit äußerst überschaubarem Kräfteeinsatz; eine Einmischung, mit der sie dem US-Krieg und -Kriegskommando nicht in die Quere kommen, sich aber auch nicht dienstbar machen; einen Einsatz, der den Amerikanern für ihren fortgesetzten Kleinkrieg wenig erspart und trotzdem einen Beitrag darstellt, den Washington nicht umhin kann zu würdigen – eine interessante Neuauflage des in 40 Jahren gemeinsamen „kalten Krieges“ praktizierten Dienstbarkeits- und Ausnutzungsverhältnisses zwischen der Nato-Führungsmacht und ihren europäischen Partnern...

Mit dieser deutsch-europäischen Politik des maximalen imperialistischen Ertrags bei minimalem Aufwand an militärischer Gewalt sind die Amerikaner wiederum durchaus nicht zufrieden. Sie machen ihren Verbündeten die umgekehrte Rechnung auf: Was die in Afghanistan leisten, hat zu wenig den Charakter eines abrufbaren Hilfsdienstes, ist dafür nämlich einerseits zu eigenmächtig definiert und andererseits vor allem viel zu gering dimensioniert, als dass die Nato-Führungsmacht sich dadurch wunschgemäß entlastet sehen könnte. Die drängt daher im Rahmen ihrer Allianz auf viel mehr frei abrufbare europäische Beiträge und möchte bei den Verbündeten durchsetzen, dass deren Afghanistan-Einsatz zum Vorbild, aber nicht zur Alternative für eine neue Strategie der Allianz wird – für einen Irak-Einsatz z.B., dem durchaus weitere folgen sollen; schließlich hat Washington einen Weltkrieg fürs gesamte 21. Jahrhundert angesagt und eingeleitet.

So gerät die neuartige Vorwärts-Verteidigung der westlichen Freiheit „am Hindukusch“ tatsächlich in einem doppelten Sinn zur Bewährungsprobe für die amerikanisch-europäische Bündnispartnerschaft. Es geht nicht bloß um den möglichst eindrucksvollen praktischen Nachweis, dass diese Allianz in der Lage ist, antiamerikanische Partisanen, Freischärler und Terroristen auszumerzen und gleichzeitig ein zerstörtes, in unkontrollierte Teilmächte zerlegtes Land unter die Kontrolle einer aus eigener Kraft einigermaßen haltbaren und dabei vollständig hörigen – eben: demokratischen – Zentralregierung zu bringen. Es geht dort auch schon wieder, und schon wieder exemplarisch, darum, ob und wie, von wem und für wen die Nato sich als Instrument für „Frieden schaffende“ Kriege in aller Welt einsetzen lässt. In genau gegensätzlichem Sinn geht es der Führungsmacht auf der einen, den Vertretern des „europäischen Pfeilers“ auf der anderen Seite um den Nutzen und mittlerweile auch schon um den Fortbestand, um „Sein oder Nicht-Sein“ der Allianz: Amerika will den Pakt als Instrument, um seinen ambitionierten Mit-Imperialisten Aufgaben zuzuweisen und Lasten aufzuerlegen; die Europäer wollen genau umgekehrt Amerikas Übermacht für sich ausnutzen, nämlich als Basis für eigene imperialistische Einmischungsmanöver, und in diesem Sinn Einfluss auf sie gewinnen; durchaus mit dem Endziel, sich von ihrer Abhängigkeit allmählich frei zu machen.

So kommt Afghanistan zu der Ehre, die Deutschlands rot-grüne Spitzenpolitiker dem smarten Präsidenten des Landes in Berlin erweisen: Das Land fungiert als ein Austragungsort, der Präsident und seine Bevölkerung als Material für die Konkurrenz der imperialistischen Nationen auf beiden Seiten des Atlantik, die in zunehmendem Maß das vom einstigen großen „Störenfried“ Sowjetunion befreite Weltgeschehen beherrscht.

Demokratie für alle:

Zynismus und Zielstrebigkeit des demokratischen Imperialismus heute

Die Führer mächtiger kapitalistischer Nationen, die sich berufen fühlen, die Staatenwelt zu ordnen, haben fremde Souveränität noch nie besonders respektiert. Was sie bzw. von ihnen ausgestattete und ermutigte regierende oder auch oppositionelle Parteien und Figuren in anderen Ländern angerichtet haben, belieben sie mittlerweile in etlichen Fällen als „staatlichen Fehlschlag“ – ‚failing states‘ – zu definieren. Mit dieser Kennzeichnung schreiben sie einen Haufen Mitglieder ihrer ehrenwerten „Völkerfamilie“ als ernst zu nehmende staatliche Gebilde und Teilhaber ihrer kapitalistischen Weltwirtschaft ausdrücklich ab; zugleich schieben sie die Schuld an der kompletten Untauglichkeit der betreffenden Länder für jeden nützlichen Gebrauch den ortsansässigen Potentaten mitsamt ihrem unbrauchbaren Fußvolk zu; sich selber erklären sie für berechtigt, die verheerenden Kollateralschäden ihrer Weltordnung und ihrer ordentlich geschützten globalen Wirtschaftsweise – das vielerorts flächendeckend grassierende Elend, die Verwahrlosung ganzer Völker und die Geschäftsunfähigkeit ganzer Staatsgebilde – gegebenenfalls den Fernsehkameras umtriebiger Reporter und der allgemeinen Mildtätigkeit zu überlassen. Dies erst einmal grundsätzlich vorausgesetzt, behalten die Herren der Länder, in denen man immer die ganze Welt als Einsatzfeld für eigenes Kapital und eigene Gewalt im Auge hat, es sich vor, bei Bedarf, nämlich wenn sie einen solchen verspüren, aktiv zu werden und einem derart desolaten Land eine nationale Neugründung – ein ‚Nation Building‘ – zu verordnen.

Wenn sie sich dazu entschließen, dann gehen sie nach einem Muster vor, das den entschiedensten Zugriff auf das betreffende Staatsgebilde mit der entschiedensten Ablehnung jeder Verantwortung für dessen Überlebensfähigkeit – von der seiner Bevölkerung ganz zu schweigen – verbindet: Sie installieren eine Obrigkeit, statten sie mit ein bisschen militärischem und finanziellem Startkapital aus, weil die Länder selbst eine in ihrem Sinn funktionierende Herrschaft gar nicht hergeben, und verlangen von ihrem Geschöpf gar nicht viel – nur das Unmögliche: Es hat dafür zu sorgen, und zwar im Prinzip aus eigener Kraft, dass der „fehlgeschlagene Staat“ trotzdem, auch ohne alle weiteren Mittel, funktioniert; zumindest insoweit, dass störende Umtriebe wirksam unterdrückt werden und das Elend daheim bleibt. Mit dem gebieterischen Wunsch nach Demokratie spitzen die Auftraggeber diese Forderung dahingehend zu, dass der verlangte Ordnungsdienst gefälligst reibungs- und kostenlos zu funktionieren hat; dadurch nämlich, dass das gottergeben vor sich hin vergammelnde Volk Gelegenheit erhält, seine Überwachungsmannschaft immer wieder in aller Freiheit zu bestätigen. Dieser Zynismus einer Fremdherrschaft, nämlich einer Herrschaft allein in fremdem Interesse, aber im Namen des ruhig gestellten Volkes genießt weltöffentlichen Beifall, weil der Ehrentitel „Demokratie“ sowieso jeden Gedanken an deren Realität erschlägt – auch und gerade da, wo er nichts anderes bezeichnet als Imperialismus zum Nulltarif.

Die „Verhältnisse“, in die sie auf diese anspruchsvolle Art eingreifen, enthalten für moderne Weltordner „fallspezifisch“ besondere Herausforderungen. Da wird in einem Fall der Auftrag an eigene Kreaturen, eine gewährte Autonomie im Sinne der gewährenden Instanz wahrzunehmen, eigenmächtig falsch verstanden, und die Europäer müssen dem „übertriebenen“ Nationalismus der Kosovo-Albaner eins aufs Dach geben. Anderswo löst die staatsähnliche Ordnung sich völlig in Bandenkriegen auf, und eine kleine Kolonialarmee muss hin, um auf Haiti den drohenden Flüchtlingsstrom an der Quelle zu stoppen. Afghanistan ist wieder ein anderer Fall; da ist ein erfolgreich geförderter antikommunistischer Gotteskrieg der Kontrolle seiner Auftraggeber entglitten; ein gewaltsamer Rückruf war nötig; nun müssen die Trümmer des zerstörten Gemeinwesens wieder so zusammengefügt werden, dass eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen ist; und das kann nur von außen geschehen. Mit welchem Aufwand die Hüter der Weltordnung da jeweils zu Werk gehen, bleibt allerdings ebenso Sache ihres freien Ermessens wie die Entscheidung, einen der sowieso dauernd anfallenden Katastrophenfälle ihrer schönen Weltordnung überhaupt als Herausforderung ihrer Weltordnungskompetenz zu definieren – Schwarzafrika z.B. ist ihnen nicht so arg viel Einsatz wert. Für ihre entsprechenden Beschlüsse nehmen sie aneinander Maß: Wie sie sich im Verhältnis zu ihresgleichen „positionieren“, wenn sie dieses tun und jenes lassen; ob und inwieweit sie den paar anderen staatlichen Aktivisten ihrer kapitalistischen Weltordnung Vorgaben machen können oder den von denen gesetzten Fakten hinterherlaufen müssen; wie viel Einfluss auf den Gewalthaushalt der Welt sie einander abzuringen vermögen – das sind so die Gesichtspunkte, an denen sich der Übergang von der Diagnose ‚failing state‘ zum ‚Nation Building‘ entscheidet. Wenn Amerika Eingriffstatbestände definiert und sich zu Interventionen herbeilässt, dann folgt es sowieso auch da in erster Linie den strategischen Erfordernissen seines neuen Feldzugs für eine von Antiamerikanismus gereinigte Welt; dabei hat es stets vor allem seine wichtigsten Geschäftspartner und rivalisierenden Verbündeten im Visier und legt es darauf an, die als Hilfskräfte einzubinden und von konkurrierender Einflussnahme fern zu halten. Umgekehrt tun die das Ihre, um sich mitentscheidend und zunehmend alternativ in die Weltordnungsmanöver ihrer verbündeten Supermacht einzuschalten und in deutlicher Differenz, auch schon in Gegensatz zu dieser Problemfälle selber zu definieren und Zuständigkeiten zu etablieren.

Ob also ein staatlicher „Fehlschlag“ überhaupt als Betreuungsfall gewürdigt, welches Gewicht ihm beigelegt und wie mit ihm umgesprungen wird, das richtet sich zuerst und zuletzt danach, wie sehr und inwiefern er von den USA und den ambitionierten Führungsmächten der EU als ein Fall für ihre Konkurrenz – auf der einen Seite um Beherrschung des Kräfteverhältnisses in der Staatenwelt, auf der andern Seite um mehr Einfluss darauf – wahrgenommen und benutzt wird: ein Zynismus, der nicht zufällig an die Art und Weise erinnert, auf die der seinerzeit geeinte „Westen“ an Nebenkriegsschauplätzen und mit „Stellvertreterkriegen“ seinen „kalten“ Weltkrieg gegen die Sowjetunion durchgefochten hat. Damals allerdings konnten aufstrebende „3. Welt“-Länder sich von ihrem Stellenwert innerhalb dieser großen Konfrontation wenigstens manchmal noch von der einen oder der anderen Seite eine Unterstützung erhoffen, die sie vor dem Schicksal eines ‚failing state‘ bewahrte. So freigebig sind die rivalisierenden Imperialisten des 21. Jahrhunderts beim Genuss der weltpolitischen „Friedensdividende“ ihres gemeinsamen Sieges über die Sowjetmacht nicht mehr.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 77, Umfang: 9 Seiten

EU-Beitritt Zyperns

Ein imperialistischer Zugewinn mit gewissen Schönheitsfehlern

Im Vorfeld des Referendums über den Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns am 24.4. ist die Presse voll von einfühlsamen Stimmungsberichten aus den beiden Landesteilen. Türkische Inselbewohner dürfen ihre Sorgen und Hoffnungen ausbreiten: die 1974 vor den türkischen Invasoren geflohenen Griechen könnten in den Norden zurückkehren und ihre alten Besitztümer zurückfordern; mit dem Ende der wirtschaftlichen Isolation der Nord-Republik durch den Anschluss an die EU komme vielleicht nun auch zu ihnen ein wenig Wohlstand. Griechische Zyprioten bekunden ihren „sehnlichen Wunsch“ nach Wiedervereinigung und Rückkehr in die Heimat, die sie vor 30 Jahren verlassen mussten, und beschweren sich heftig darüber, dass die Türkei nach wie vor Besatzungsmacht bleibe und ihre Soldaten im Norden belassen werden. In scharfem Kontrast zum im Prinzip „versöhnungsbereiten Volk“ zeichnen die Berichte die nationalistisch verbohrten Führer auf beiden Seiten, Greise, die die Volksgruppen gegeneinander aufhetzen und ihre Landsleute zum Nein beim Referendum agitieren. Die hiesige Öffentlichkeit ist sich jedenfalls mit den maßgeblichen Politikern im Westen einig: die Volksabstimmung ist für Zypern eine „historische Chance“ (Annan, Bush, Solana, Fischer unisono). Werde sie verpasst, so betont der zuständige EU-Erweiterungskommissar Verheugen, sei vor allem Europa der Leidtragende, weil „der griechisch-türkische Zwist aus der Levante“ mit der Aufnahme Zyperns am 1. Mai in die EU importiert werde.

Am Abend des 24. April steht für Presse und Politik fest: Das Wahlvolk hat versagt – nämlich die 480.000 Inselgriechen, die zu 76 Prozent den Annan-Plan abgelehnt haben. Dass die 143.000 türkischen Zyprer zu 65 Prozent dafür gestimmt und damit ihren guten Willen bekundet haben, sich der Vereinigungs-Lösung zu fügen, ehrt sie zwar, ändert aber nichts am Fortbestand der Teilung. Am stärksten empören sich die Zuständigen in Brüssel, Berlin und Washington über die griechische Führung in Nicosia: Die USA werfen Ministerpräsident Papadopoulos „übelste Wählermanipulation“ und „terroristische Einschüchterungskampagnen“ vor, Verheugen spricht von „Wort- und Vertrauensbruch“, weil die damaligen Repräsentanten der griechischen Seite, Klerides und Simitis, 1999 in Helsinki der EU die Zustimmung zur Aufhebung der Teilung als Gegenleistung für die Aufnahme Zyperns in die EU zugesagt hätten. Die Zeitungskommentatoren sind sich einig: „Ein Desaster für die europäische Diplomatie“, das sich die EU-Politiker selbst zuzuschreiben haben: Man hätte „die Aufnahme in die EU nicht von der Zustimmung zum Referendum abkoppeln“ dürfen.

Mit ihren klugen Ratschlägen ex post liegen die Presseleute ein wenig daneben, weil sie die Wiedervereinigung Zyperns und die Aussöhnung der Volksgruppen zum Maßstab des politischen Erfolgs machen. Die Prioritäten der EU sehen aber offensichtlich anders aus. Der geht es zuallererst um den Anschluss Zyperns; für den hat sie eine staatliche Erneuerung der Insel ins Auge gefasst, für die sie den politischen Willen der Bevölkerung gewinnen wollte. Letzterer Versuch ist gescheitert, der Anschluss ist erfolgt und die staatliche Neuordnung ist in die Wege geleitet.

1.

Zypern ist schon längst Objekt der imperialistischen Begierde von Mächten, die sich im östlichen Mittelmeer festsetzen wollen bzw. festgesetzt haben, um von da aus den Nahen und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Insel ist der ideale Stützpunkt zur Kontrolle des zivilen und militärischen Luft- und Schiffs-Verkehrs im östlichen Mittelmeer sowie zur Überwachung der vielen Öl- und Gas-Transportrouten in der unmittelbaren Umgebung; sie eignet sich und dient auch schon seit langem, vor allem den Briten, als Spionage-Horchposten in den arabischen Raum; sie lässt sich als Raketenbasis und großer Flugzeugträger für militärische Interventionen in die ausgedehnten „Krisengebiete“ weiter östlich nutzen und wird speziell von den USA auch so genutzt.

Das alles macht Zypern für die EU äußerst interessant. Nicht bloß wegen des Geschäfts mit dem arabischen Erdöl, das für ihren Gemeinsamen Markt unentbehrlich ist und dessen umfassende Sicherung sie nicht auf Dauer dem großen amerikanischen Verbündeten bzw. der von diesem beherrschten Nato überlassen will. Im Zuge ihrer Metamorphose vom Wirtschaftsbündnis zur strategisch kalkulierenden Weltordnungsmacht bezieht sich die EU auf die gesamte arabische Welt – Öl inklusive – als ihre „Gegenküste“: als „Raum“, den sie ökonomisch und politisch auf sich ausrichten und unter ihre Kontrolle bringen will. Wo die USA ihr „Greater Middle East“ projektieren und das Projekt mit einer kriegerischen Initialzündung starten, da wollen Europas Weltpolitiker auf keinen Fall zurückstehen, sondern erst recht ihre „Gestaltungsmacht“ entfalten und einen Umkreis entgegenkommender, fest in europäische Interessen eingebundener, Europas Dominanz anerkennender Herrschaften schaffen. Unter diesem anspruchsvollen Gesichtspunkt kommt Zypern in ihren Blick: nicht bloß als eines der Staatsgebilde, auf die ihr „Gestaltungswille“ sich richtet, sondern darüber hinaus als vorgeschobener Posten, mit dessen Vereinnahmung die EU noch ein Stück mehr zum direkten Nachbarn der nahöstlichen Staatenwelt würde; als Vorposten, von dem europäische Zugriffs- und Ordnungsmacht ausgehen könnte, wenn er regulärer Bestandteil der Union wäre. Zwar hat Griechenland aus ganz eigenen Gründen besonders heftig auf eine Aufnahme Zyperns gedrängt; in ihrem Bestreben, das Mittelmeer immer vollständiger zu ihrem „Mare nostrum“ zu machen, quasi zum europäischen Binnenmeer mit einer arabischen Südküste unter bestimmendem Brüsseler Einfluss, hat die EU sich aber nicht lange drängen lassen und ihre eigene Ausdehnung auf die Insel beschlossen.

Diese Art der Inbesitznahme Zyperns durch die EU per Aufnahme als Mitglied geht über imperialistische Stützpunktpolitik entscheidend hinaus. Als Mitgliedsland wird die Insel insgesamt vereinnahmt. Unumkehrbar wird sie auf die imperialistische „Räson“ der EU als ihre eigene Staatsräson festgelegt; als stimmberechtigtes Mitglied steht ein zyprische Staat selber für diese Gleichung ein. Seine Potenzen, angefangen bei seinem strategischen Stellenwert für andere, werden unter die ausgreifende Ordnungsmacht der Union subsumiert; seine Mitgliedschaft – formell „auf gleicher Augenhöhe“ mit seiner einstigen britischen Kolonialmacht – ist die Garantie, dass alles, was ihn imperialistisch interessant macht, grundsätzlich im Interesse des werdenden europäischen Gesamt-Imperialismus aufgeht. Das jedenfalls ist das Ziel und die „Logik“ des Anschlusses: Das angeschlossene Land wird Teil eines viel größeren Ganzen – auch wenn dieses Größere, der Club der EU-Staaten, noch gar nicht so ein „Ganzes“ ist, wie seine maßgeblichen Mitglieder es haben wollen. Anderen, nunmehr von Europa aus als extern eingeordneten imperialistischen Interessen wird die Insel damit auf alle Fälle in einem ganz grundsätzlichen Sinn entzogen: Als Vollmitglied der EU steht sie weltpolitisch prinzipiell auf deren Seite, hat damit ihren festen Standort und Standpunkt im permanenten weltweiten Erpressungsgeschäft der Nationen. Jenseits aller Freiheitsgrade, die einem zypriotischen Souverän natürlich formell unbenommen bleiben, gilt: Das Land ist in aller Form eines der 25 Subjekte Großeuropas und als solches auf seine Rolle als dessen Besitzstand festgenagelt.

2.

Damit beginnt allerdings das Problem. Eben weil die EU-Mitgliedschaft für Zypern eine so grundsätzliche Vereinnahmung durch den aufstrebenden Euro-Imperialismus bedeutet und eine so eindeutige Positionierung im Verhältnis zu den Mächten, die sich sonst noch für das Eiland interessieren – Griechenland und die Türkei sowie die USA und Russland –, lassen eben diese Mächte eine reibungslose Eingliederung Zyperns in den Besitzstand der Brüsseler Union nicht zu. Sie haben dafür einen starken Hebel in der Hand: Sie fungieren – direkt oder indirekt, faktisch und zum Teil auch anerkanntermaßen – als Schutzmächte eines staatlichen Gebildes, das seinerseits alles andere als ein einheitlicher, souveräner, handlungs- und geschäftsfähiger Staat ist.

Die „Republik Zypern“, der griechisch dominierte Süden, ist zwar ein völkerrechtlich anerkannter Staat, der formell sogar die ganze Insel repräsentiert; 36 Prozent des Territoriums und 24 Prozent der Bevölkerung unterstehen ihm faktisch aber nicht. Nach der türkischen Invasion wurde der hauptsächlich türkisch besiedelte Norden nämlich ein eigener Herrschaftsbereich, die „Türkische Republik Nordzypern“ (TRNZ), die als selbständiger Staat jedoch nur von der Türkei anerkannt wird. Politisch und ökonomisch ist sie isoliert [1] und wird allein von der Türkei am Leben erhalten. Die beiden Staatsgebilde verfolgen gegensätzliche Ziele: Während der Süden ein hellenisch geprägtes Gesamt-Zypern anstrebt, in dem die Türken sich mit dem Status einer geduldeten Minderheit begnügen sollen, besteht der Norden auf strikter Zweistaatlichkeit. Seit ihrer Teilung steht die Insel unter der Aufsicht des UN-Sicherheitsrats, bewachen Blauhelme die Grenze zwischen den beiden Landesteilen und wirken die jeweiligen UN-Generalsekretäre vergeblich auf die feindlichen Volksgruppen ein,

sich wieder in einem gemeinsamen Staatswesen zusammenzuschließen. Mehr als die Feindschaft unter Kontrolle zu halten kommt dabei nicht heraus.

Der Staat, den die EU sich als Mitglied angliedern will, ist also keiner, sondern ein unhandliches Neben- und Gegeneinander zweier staatlich organisierter Volksgruppen unter Kuratel der UNO. Um sich die Insel als vollwertigen Besitzstand im angestrebten Sinn einzuverleiben, muss die EU sich eine das ganze Land ordentlich beherrschende, politisch zurechnungsfähige, ausschließlich auf sie zugerichtete Staatsgewalt erst schaffen, sie muss staatsgründend tätig werden. Dabei stößt sie nicht bloß auf die verfestigte Feindschaft der Volksgruppen und ihrer Anführer, sondern vor allem auf die genannten äußerst interessierten „dritten“ Mächte, die in die Teilung der Herrschaft über die Insel und das UN-Regime darüber involviert und nicht gewillt sind, sich ihre darauf basierende Zugriffsmacht und ihre Zugriffsrechte durch den Neustart einer gesamtzypriotischen Inselrepublik als Teil eines „Europa der 25“ ohne weiteres abkaufen zu lassen.

In diesem Sinne bekommt die EU es erstens – ironischerweise – mit einem eigenen Mitglied zu tun. Griechenland verfolgt – wie jeder anständige Staat der EU, aber in einer besonders wichtigen und besonders verzwickten Angelegenheit – neben dem auf Europa ausgerichteten Teil seiner Staatsräson eine rein nationale Rechnung mit Zypern. Es will sich die Insel als eine Art zweiten, der Athener Regierung hörigen Griechen-Staat erhalten. Die „Enosis“, die „Heimholung“ Zyperns ins griechische Vaterland, zuletzt vom Obristen-Regime in Athen versucht und durch den Einsatz türkischer Truppen im Norden der Insel sowie ein Veto der ‚Internationalen Gemeinschaft‘ verhindert, wird zwar nicht mehr verfolgt, dafür aber eine sehr spezielle Abhängigkeitsbeziehung zum griechischen Hauptteil des Landes gepflegt. [2] Griechenland fungiert als Schutzmacht der griechisch-zypriotischen Regierung und ihres Anspruchs auf Herrschaft über die ganze Insel. Um die griechische Position gegenüber der Türkei zu stärken, hat 1999 Ministerpräsident Simitis mit der Drohung, andernfalls die gesamte EU-Osterweiterung zu boykottieren, die Aufnahme der Republik Zypern in die EU durchgesetzt – unabhängig davon, ob zuvor der Volksgruppenstreit beigelegt ist oder nicht. Die Athener Regierung ist weder daran interessiert noch gewillt, ihre nationale Einflussnahme durch Macht und Recht der Union ablösen zu lassen.

Die Türkei, Urheber und Garant der TRNZ, nimmt eine analoge Stellung zu ihrem Schützling ein. Sie hat die „Enosis“ nicht nur verhindert, sondern das von den türkischen Zyprern beanspruchte Gebiet erweitert, Zehntausende Festlandstürken angesiedelt, 35.000 Soldaten auf der Insel stationiert und die türkische Republik Nordzypern als Pendant zur hellenischen Republik installiert. Als Reaktion auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Nicosia schließt Ankara 1997 mit der TRNZ ein Assoziierungsabkommen, das die schrittweise wirtschaftliche und finanzielle Integration vorsieht sowie verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung. Diese enge Verbindung zwischen der Nord-Republik und dem „Mutterland“ will die türkische Regierung ebenso wenig preisgeben wie ihren Status als mitzuständige Schutzmacht für die gesamte Insel. Die Drohung, die Aufnahme Zyperns in die EU mit dem Anschluss der TRNZ an die Türkei zu beantworten, zieht die Regierung Erdogan zwar rechtzeitig vor dem 1. Mai zurück, verknüpft nun aber jede Zypern betreffende Status-Änderung mit dem Beitrittsbegehren der Türkei.

Schon der Institution eines eigenen Zypernbeauftragten der US-Regierung lässt sich entnehmen, dass die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten dieses Land, die Regelung seiner internen Streitfragen und der Zugriffsrechte von außen als eine sie selbst betreffende strategisch bedeutsame Angelegenheit betrachten. Natürlich wollen sie die Insel auch weiterhin benutzen, [3] den Streit zwischen den Nato-Partnern an der Südost-Flanke selber regeln und sich das amerikanische Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten – etwa der Aufnahme der Türkei – vorbehalten. Darum haben die USA weder die Absicht, der EU die exklusive Zuständigkeit für die Insel zuzugestehen, noch bei den damit verbundenen Weichenstellungen für die künftige weltpolitische Rolle Europas einfach zuzuschauen. In den Positionen der türkischen Zyprer und der Türkei finden sie hinreichend Ansatzpunkte, sich in die Ordnungsbemühungen der Europäer einzuschalten. Als rechtliche Basis für seine Einmischung in den Zypernkonflikt dient Amerika die unbestrittene Zuständigkeit des UN-Sicherheitsrats, in dem es Vetomacht ist.

In dieser Position befindet sich auch Russland, dessen Einfluss auf die Insel noch aus Sowjetzeiten stammt. [4] Die Sonderbeziehungen zur Republik Zypern sind bis heute geblieben und schlagen sich unter anderem in einer Reihe lukrativer russischer Waffengeschäfte – insbesondere dem Verkauf von Abwehrraketen verschiedener Reichweite und moderner T 80-Panzer – nieder. Nach der Auflösung der SU ist Zypern zudem Anziehungspunkt für Schwarzgeld aus Russland geworden. Neben der Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen geht es der russischen Regierung auch im Falle Zyperns vor allem darum, den Status ihres Landes als Weltordnungsmacht und traditionelle Einflusssphären zu verteidigen. Der Rechtsnachfolger der SU wahrt aufgrund seiner Zuständigkeit für die UNO-Affäre, die Zypern nun einmal darstellt, seine Einspruchsrechte, die er sich in Bezug auf die ehemaligen Satellitenstaaten zur Vermeidung direkter Konfrontationen versagt hat.

Bei ihrem Zugriff auf Zypern steht der EU schließlich die UN im Wege, die die Insel seit Jahrzehnten betreut. Sie überwacht und reguliert die Feindschaft der Volksgruppen – und macht sie dadurch dauerhaft. Im Rahmen ihrer Vermittlungsbemühungen zur Überwindung der Teilung hat sie Entscheidungen über die Berechtigung von Ansprüchen gefällt und Vereinbarungen mit beiden Seiten getroffen, auf die sich die streitenden Parteien seither als Präzedenzfälle und Rechtstitel gegeneinander berufen. Zudem verschafft sie den interessierten Drittmächten ihre Rechtspositionen.

3.

Hier, bei der Zuständigkeit der Uno für die politisch geteilte Insel, setzt die EU mit ihrem Bedarf an einer staatlichen Neugründung Zyperns an: Im Annan-Plan zur Wiedervereinigung der Insel sieht die EU eine gute Chance ihrem Ziel näher zu kommen, zumal er das Plazet der maßgeblichen Ordnungsmächte hat. Sie würdigt die international beschlossene Rechtslage und deren Garanten, um die Situation mit Unterstützung der UNO in ihrem Sinne zu verändern. Die Uno soll per „Wiedervereinigung“ zumindest den Auftakt zur EU-konformen Staatsgründung inszenieren – eine ziemlich komplexe Doppelaufgabe: Erstens ist das Management eines Konflikts zwischen Volksgruppen verlangt. Deren Streit ist deswegen so schwer auflösbar, weil in jeder modernen demokratischen „Lösung“ dem Volkstum höchste politische Relevanz zuerkannt wird – niemand kritisiert die Verrücktheit „ethnischer Identität“! Bei allem Respekt vor der Besonderheit einer Volksgruppe und ihrer Interessen muss andererseits zum Zwecke einer funktionsfähigen Staatlichkeit davon wieder weitgehend abgesehen werden. Das in der Volkszugehörigkeit enthaltene Moment von Exklusivität, von Ausschluss der „Fremden“, darf jedenfalls nicht zum Zuge kommen. Diesen Widerspruch werden Demokraten im Bemühen, zerstrittene Nationalitäten zu befrieden, nicht los – in der Regel heizen sie die Gegensätze damit eher an, als dass sie sie abbauen. Zweitens inszenieren sie eine Lösung, die, je mehr sie einer wirklichen „Lösung“, nämlich den Neubau eines souveränen Staatswesens im Sinne der EU, näher kommt, umso mehr den Ausschluss der Einflussnahme „Dritter“ bedeutet, deren irgendwie geartetes Einverständnis aber zugleich nötig und gewollt ist.

Entsprechend sieht der Annan-Plan ein Arrangement der jeweiligen Beteiligten für die beiden genannten, auf ganz unterschiedlichen Ebenen angesiedelten Interessenkollisionen vor.

Für ein gesamtstaatliches Zusammenleben auf der Insel schreibt er den beiden zerstrittenen Volksgruppen einen Modus vivendi vor. Mit einem detaillierten Aufteilungssystem staatlicher Kompetenzen, dem Proporz in allen Institutionen, der Rotation in der Regierungsführung und einer Sperrminorität in allen Entscheidungsfragen, sucht er die Übermacht einer Nationalität über die andere zu verhindern. [5] Um die erwarteten Rivalitäten zwischen den Volksgruppen auf ein Minimum zu beschränken, werden Griechen und Türken auseinandergehalten; Restriktionen in der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit sollen für ein zahlenmäßiges und ökonomisches Gleichgewicht sorgen. [6] Weil die UN-Beamten davon ausgehen, dass es den einheimischen Politikern an einem gemeinsamen Ordnungswillen mangelt, haben sie deren Arbeit gleich selbst erledigt und ihnen ein komplettes Regelungswerk – mit 9000 Seiten, 131 Gesetzen und 1134 Verträgen – vorgegeben. Die gesamte Konstruktion des Plans zeugt von dem Widerspruch, einerseits weiterhin Volksgruppen strikt zu unterscheiden und voneinander abzugrenzen, insoweit deren politischen Partikularismus zu bestätigen, um sie andererseits zu politischer Kooperation zu verdonnern. Ein Beitrag zu dem, was die EU auf der Insel haben will, ist das nur – oder immerhin – insofern, als die innere Grenze in ihrer bisherigen Form wegfällt und ein Einheitsstaat formell herbeidefiniert wird. Der Rest ist Vertrauen der EU auf die Schlagkraft ihrer ökonomischen Macht, ihrer rechtlichen Sitten und ihrer politischen Erpressungskunst.

Zwischen der Offensive der EU in Sachen exklusiver Vereinnahmung Zyperns und den Rechtsstandpunkten der anderen Interessenten sucht das Regelwerk aus dem UN-Hauptquartier einen Abgleich und Kompromiss. Der Gesamtstaat Zypern wird Mitglied der EU und übernimmt damit den „Acquis communautaire“ mit Ausnahme der im Annan-Plan festgelegten Übergangs- und Sonderregeln. Zugleich behalten die bisherigen Schutzmächte für die Insel ihre Zuständigkeit, Griechenland und die Türkei können im Lande weiterhin Truppenkontingente stationieren, deren Umfang genau festgelegt wird. [7] Die Oberaufsicht behält nach wie vor der UN-Sicherheitsrat, bis er das Gegenteil beschließt. [8] Um ihr Gemeinschaftsrecht zu etablieren, nimmt die EU schwerwiegende Abstriche daran hin – im Vertrauen auf die Kraft der Fakten, die sie setzen wird.

Weil Brüssel an einer möglichst schnellen Etablierung eines selbständigen Souveräns auf Zypern gelegen ist, stimmt es auch dem Vorschlag Annans zu, nachdem sich die gewählten Führer der beiden Seiten weigern, dem Plan zuzustimmen, deren fehlende Unterschrift durch ein Referendum der Volksgruppen zu ersetzen. Mit dem Generalsekretär ist sich die EU einig, dass die friedensstiftende Mission der UNO nach Kapitel VII der UN-Charta auslaufen und irgendeine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für die Neugründung eines zypriotischen Gesamtstaates geschaffen werden sollte.

4.

Das Referendum scheitert, die Aufnahme der Insel in die EU findet am 1. Mai statt. Das Brüsseler Bedauern über den Erpressungshebel, den man mit der Entkoppelung von Aufnahme und Volksentscheid aus der Hand gegeben hätte, ist groß. Andererseits ist Zypern auch ohne neue Verfassung und unter fortdauernder Uno-Patronage jetzt in der EU drin; darauf müssen alle Beteiligten sich jetzt beziehen.

Vor allem die EU selber „wirtschaftet“ jetzt auf neuer Grundlage. Das neue Mitglied ist zwar nicht der funktionstüchtige, von fremden Schutzmächten emanzipierte Staat, den sie braucht und haben will; aber den hätte ein akzeptierter Annan-Plan ihr auch nicht gebracht, allenfalls ein paar Weichen in die richtige – und dafür andere in eine „falsche“! – Richtung gestellt. Jetzt geht sie ohne diese zwieschlächtige Vorgabe an die Aufgabe heran, der sie sich auch im Falle eines Abstimmungserfolgs hätte stellen müssen: die Bereiche klarstellen und ausweiten, in denen nunmehr Brüssel das Sagen hat; mit Finanzmitteln erpresserisch und fördernd auf die verschiedenen Teile der Insel einwirken; die europäische Geschäftswelt regelkonform zuschlagen lassen.

Der französische Außenminister Barnier erklärt den Zypern-Konflikt zu einem „europäischen Problem“, an dem die Gemeinschaft beweisen müsse, dass sie nicht nur „wirtschaftliche, sondern auch politische Union“ sei. Kommissar Verheugen steckt die Linie ab: Die TRNZ müsse für ihren guten Willen belohnt werden, die Isolierung werde teilweise aufgehoben, im Norden ein Büro der Kommission eröffnet, das neue Regeln für den Umgang mit diesen Gebieten aushandelt. Die EU zahlt der türkisch-zyprischen Vertretung unverzüglich die 259 Mio. Euro Wirtschaftshilfe, die ursprünglich nach der Vereinigung für die Förderung des Aufholprozesses gegenüber dem griechischen Teil vorgesehen war. Mit der Formel „Kooperation, aber unterhalb der Anerkennung“ wird der türkischen Seite andererseits klargemacht, dass ihrem eigentlichen Bestreben nach einem eigenen souveränen Staates keinesfalls nachgegeben wird; an dem Status ihrer formell bereits erreichten Zuständigkeit für den Norden lässt die EU nicht rütteln. Auf der anderen Seite wird die Regierung Papadopoulos für ihr und ihrer Wähler Fehlverhalten abgestraft. Bei erster Gelegenheit – in der Frage, ob die griechische Seite noch Strafen für die direkte Einreise in den Norden verhängen darf – wird ihr klargemacht, dass Zypern als EU-Mitglied so etwas nicht mehr alleine zu entscheiden hat, sondern sich einer EU-Regelung beugen muss. Die Forderung der Blockierer des Annan-Plans, nachzuverhandeln und danach erneut abzustimmen, weist die Kommission kategorisch zurück. Der belgische Außenminister kündigt an: „Die EU habe einige Trumpfkarten in der Hand, mit denen sie die griechisch-zyprische Seite schon in die Knie zwingen könne.“ Derweil taxiert die europäische Unternehmerschaft die neu entstandenen Geschäftsmöglichkeiten. Während es im Norden in erster Linie darum geht, von der Vergabe der Fördermittel zu profitieren, tun sich im Süden manche lukrativen Handels- und Investitionspotentiale auf. Die Republik Zypern ist von den neuen Beitrittsländern das ökonomisch gefestigste, das möglichst schon 2005 dem Euro beitreten will, weil die ökonomischen Daten des Landes den Kriterien der Gemeinschaft entsprechen. Neben einer entwickelten Landwirtschaft und gut gehendem Transportgeschäft – z.B. einer stattlichen (Billigflaggen-)Handelsmarine – hat es vor allem einen florierenden Tourismus zu bieten – mit Expansionsmöglichkeiten hauptsächlich in den Norden. Die „Europäisierung“ der Insel hat also schon begonnen, und die Bevölkerung muss sich ab sofort an neue Lebensbedingungen gewöhnen.

Auf Grundlage der Aufnahme Zyperns in die Gemeinschaft macht sich die EU daran, die einmischungsfreudigen Drittstaaten in ihre Schranken zu weisen und auf die Unterstützung der eigenen Ordnungsbemühungen in Zypern festzulegen. Griechenland soll seinen Kurs, sich als Patron des Südens aufzuführen, aufgeben und sein kontraproduktives Verhalten gegenüber der EU einstellen: Vor dem Referendum hat sich Karamanlis jeder Aufforderung, mit Ja zu stimmen, enthalten und sich auf die „Freiheit von Wahlen“ berufen, danach fordert er Respekt vor der Willensentscheidung des Volkes und plädiert für „zusätzliche Sicherheitsgarantien für die griechische Seite oder sonstige Nachbesserungen“ am Annan-Plan. Die Türkei hat die fortschreitende Integration auch ihrer TRNZ in die EU hinzunehmen und Ministerpräsident Talat davon abzubringen, wieder die Forderung nach einem souveränen Nordzypern zu stellen. Als positive Geste empfiehlt Verheugen Ankara die „längst fällige Anerkennung der Republik Zypern“, ist aber umgekehrt keineswegs bereit, deswegen der Türkei Zugeständnisse in der eigenen Aufnahmefrage zu machen. Nachdem Russland am 21.4. mit seinem Veto im Sicherheitsrat einen Beitrag dazu geleistet hat, den positiven Ausgang des Referendums zu verhindern, erweist es sich schon wieder als Problemfall, wenn es angesichts der von den USA und einigen Europäern erhobenen Forderung, den Boykott der TRNZ durch eine neue Resolution aufzuheben, Bedenken anmeldet und ankündigt, mehr als eine Lockerung komme nicht in Frage. Die Entscheidung solcher Fragen steht Moskau nach Ansicht der Kommission nicht mehr zu. Die härteste Nuss stellen für die EU-Politiker allerdings die USA dar. Zwar bekunden sie in ersten Reaktionen nach dem Referendum, sie würden sich der Linie Brüssels anschließen, kurz darauf erklärt aber ihr Zypern-Beauftragter Weston, Amerika gingen die Maßnahmen Europas, die Isolierung der TRNZ aufzuheben, nicht weit genug. Washington stellt dem Norden 400 Mio. Dollar Wirtschaftshilfe in Aussicht, die direkt an die dortige „Regierung“ gezahlt werden sollen und kündigt an, Direktflüge zu den von der griechischen Seite für „illegal“ erklärten Airports zu ermöglichen. Washington betreibt zudem eine gezielte diplomatische Aufwertung der TRNZ. [9] Dass die amerikanische Regierung mit diesem Vorgehen den Zugriff der EU eindämmen und die eigene Einflussnahme auf den Norden nach dem Scheitern des Annan-Plans betreiben will, belegen auch türkische Zeitungsmeldungen, nach denen Washington bereits Ministerpräsident Talat um Stützpunkte für die US-Luftwaffe ersucht haben soll. – Europa kommt offensichtlich nicht umhin, noch eine neue Nebenfront im Ringen mit den USA um die Emanzipation des EU-Imperialismus von der verbündeten Supermacht zu eröffnen.

Da hat es jedenfalls zu tun.

[1]  Dass die Regierung der Republik Zypern nach internationalem Recht die einzig legitime staatliche Repräsentanz für die ganze Insel ist, nutzt sie weidlich aus, um den „Pseudo-Staat“ im Norden zu boykottieren und zu schädigen. Sie unterbindet sämtliche Beziehungen zu internationalen Gremien, sei es IWF und Weltbank oder auch nur die FIFA; erklärt die Flugplätze und Häfen im Norden für geschlossen und verhängt damit ein Lande- und Anlegeverbot; verhindert damit auch die direkte Ausfuhr nordzyprischer Produkte, deren Transport in den Süden sie ebenfalls untersagt; schädigt durch diskriminierende Einreiseregelungen die Tourismus-Branche, die vor der türkischen Invasion 1974 gerade im Norden boomte. Das Resultat: Im Norden liegt das durchschnittliche Pro-Kopfeinkommen gerade mal bei einem Viertel des Südens.

[2]  Dazu gehört auch engste militärische Zusammenarbeit. Gegen die Türkei hat Griechenland Zypern zu seiner Bastion ausgebaut. 1993 schließen Athen und Nicosia ein Militärbündnis und erweitern den „hellenischen Verteidigungsraum“ um die Republik Zypern. Griechenland unterhält seither nicht nur eine Militärbasis für griechische Kampfflugzeuge bei Paphos, sondern kooperiert auch mit Nicosia bei der Stationierung von Raketen und Überwachungsanlagen.

[3]   Bisher wird den USA die militärische Nutzung der Insel von ihrem engsten Verbündeten Großbritannien gestattet. England hat von seiner ehemaligen Kronkolonie drei Prozent als „überseeisches britisches Territorium“ behalten, auf dem er die beiden großen Stützpunkte Akrotiri und Dheklia betreibt, die auch den Vereinigten Staaten bei gemeinsam geführten Kriegen zur Verfügung stehen.

[4]  Nach der türkischen Invasion versucht Moskau, den Westen ein bisschen aufzuspalten, indem es die griechische Seite unterstützt. Griechenland tritt wegen der ausbleibenden Kritik an der Türkei durch die USA und die NATO aus der militärischen Organisation des Bündnisses aus.

[5]   Im Einzelnen sieht der Plan vor: Die „Vereinigte Republik Zypern“ besteht aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten mit weitreichenden Befugnissen (eigene wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland); neben der einheitlichen Staatsbürgerschaft ist auch eine interne vorgesehen; jeder Teilstaat soll über eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung verfügen.

Die Macht wird ausgesprochen gerecht verteilt: zwei Kammern; der Senat hälftig besetzt; das Parlament nach Bevölkerungsanteil zusammengesetzt; Präsident und Vizepräsident müssen verschiedenen Volksgruppen angehören und rotieren alle 10 Monate; in den Gremien hat bei jedem Mehrheitsbeschluss mindestens ein Volksgruppenmitglied von jeder Seite zuzustimmen, andernfalls ist er ungültig.

[6]  Der türkische Norden muss 6% seines Territoriums an die griechische Seite zurückgeben. In diese Gebiete dürfen 90.000 ehemals vertriebene griechische Zyprer zurückkehren, die dort lebenden Türken müssen umgesiedelt werden. – Da die Folgen der Invasion damit nicht vollständig rückgängig gemacht werden, spricht die griechische Seite von einer Parteilichkeit Annans für die Türken.

Die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist penibelst geregelt: Keine Volksgruppe darf im anderen Sektor für die Dauer von 19 Jahren mehr als 18% der Bevölkerung ausmachen; Landkäufe im anderen Sektor sind beschränkt; 15 Jahre lang oder bis das Pro-Kopf-Einkommen der Nordzyprer 85% der Südzyprer beträgt, darf nicht mehr als 18% des Grundbesitzes der anderen Volksgruppe gehören.

[7]  Die Türkei muss ihre 35.000 Mann schrittweise reduzieren, Griechenland kann seine 2000 Mann starken Kräfte aufstocken; 2011 darf jede Seite 6000 Soldaten, stationiert haben, die bis 2018 auf 3000 reduziert werden sollen; nach einem möglichen Beitritt der Türkei stellen die Griechen 950, die Türken 650 Mann.

[8]  Interessierte Kräfte im Sicherheitsrat haben es damit nicht eilig, wie die Vorgeschichte des Referendums zeigt. Auf die Forderung einer griechisch-zyprischen Koalitionspartei nach über den Annan-Plan hinausgehenden Sicherheitsgarantien gegenüber der Einmischung der Türkei legen am 21.4. die USA und Großbritannien im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, der eine erhebliche Verstärkung der UN-Aufsicht vorsieht: Die Verdopplung der Blauhelmtruppe auf 2500 Mann, zusätzlich 510 UN-Polizisten und weitere zivile UN-Beamte. Die UNSIMIC hat das Recht, alle einheimischen Behörden zu kontrollieren und zu zwingen, die Regelungen des UNO-Plans einzuhalten. Der zyprische Staat selbst soll demilitarisiert und abgerüstet sowie mit einem Waffenembargo belegt werden.

[9]  Der Regierungschef aus dem Norden, Talat, wird bei seinem Besuch in Washington nicht nur von hoher Stelle empfangen, das State Department verletzt demonstrativ die übliche diplomatische Sprachregelung, indem es ihn als „Herr Ministerpräsident“ tituliert und von der „griechischen Republik Zypern“ redet. Auf die scharfen Proteste der zyprischen Republik hin stellt Powell klar, man habe nur die faktische Stellung Talats beschreiben wollen, eine Anerkennung der TRNZ sei nicht gemeint.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 86, Umfang: 11 Seiten

Ein alter Streit in neuem imperialistischen Lichte

Fischer bescheinigt der Türkei einen „Platz in Europa“

Seit 17 Jahren bewirbt sich die Türkei um Aufnahme in die Europäische Union. Seitdem wird sie von Europas Regierungen immer wieder hingehalten. Dabei war es von Anfang an die feste Leitlinie aller hitzigen Debatten zum Thema, Vor- und Nachteile, die Europa von einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu erwarten hätte, gegeneinander abzuwägen. Denn dass es sich um einen Akt der Gewährung handelt, wenn es die Türkei in seinen Verein aufnimmt, es deswegen selbstverständlich Europa ist, das die Bedingungen dafür festlegt, daran gab es in Deutschland wie bei den übrigen Europäern nie die geringsten Zweifel. Zweifel gab es hinsichtlich der Frage, ob ein so „gewaltiges“, „bevölkerungsreiches“, „rückständiges“ und „muslimisches“ Land „überhaupt“ zu Europa „passt“ oder „gehört“. Derart grundsätzliche Bedenken, egal ob es sich um Ideologien oder um Einwände substantieller Art handelt, standen bislang dafür, dass man eine Entscheidung in der Sache weiter vertagen wollte. [1] Nun hat sich für Dezember die EU selbst einen Termin gesetzt, an dem sie definitiv über den türkischen Antrag befinden will. Die deutsche Regierung ist entschieden. Im Lichte der Ereignisse um den „11. September“ und der Schlussfolgerungen, die Deutschland für Europa daraus ableitet, ist sie heute ganz eindeutig dafür, die Türkei nach Europa zu holen. Dennoch bleibt es hierzulande umstritten, wie man mit dem „Problem Türkei“ umgehen soll.

Die Türkei soll Europa zu einem neuen Status in der Welt verhelfen

Wie jeder Staatsmann, der imperialistische Großtaten im Sinn hat, versteht sich natürlich auch der deutsche Außenminister darauf, den neuen weltpolitischen Status, den er für Europa reklamiert, als „Aufgabe“ auszugeben, die ihm die historische „Situation“ erteilt hat. So verleiht man den eigenen Ansprüchen unbestreitbares Recht und Notwendigkeit:

„Es gibt die landläufige Meinung, dass Politiker lernresistent sind. Ich bin das nicht. Früher habe ich zu denen gehört, die zu 51 Prozent für den Türkei-Beitritt waren und zu 49 Prozent Zweifel hatten. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich das bei mir grundlegend verändert. Seitdem wurde immer klarer, dass die europäische Einigung auch eine strategische Dimension hat. Hier wäre eine Türkei, die europäischen Standards entspricht, ebenso von größter Bedeutung wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU...

Jetzt stellen wir fest, dass die Union auch zum strategischen Projekt geworden ist. Das hängt mit zwei Daten zusammen: dem 9. November 1989 und eben dem 11. September 2001. Beide haben das Bild von der Europäischen Union verändert und zugleich verstärkt ...

Wir haben eine neue Aufgabe, die dieses Jahrhundert bestimmen wird: Wir müssen die Globalisierung politisch gestalten. Die asymmetrischen Konflikte zu beherrschen und nach Möglichkeit zu lösen, das geht nur, wenn man in kontinentalen Größenordnungen handeln kann. Russland, China, Indien und natürlich die Vereinigten Staaten – die haben die notwendige Größe. Für uns Europäer stellt sich die Frage, ob wir eng genug zusammen wachsen können, um unser Gewicht geltend zu machen. In diesem Lichte muss man auch die Türkei-Diskussion sehen.“ (Berliner Zeitung, 28.2.04)

„Und warum bedarf es überhaupt einer kontinentalen Dimension, um irgendwelche Konflikte beherrschen zu können?

Das will ich Ihnen genau sagen: weil wir sonst nicht oder nur sehr eingeschränkt handlungsfähig sein werden, und zwar in sicherheitspolitischer, strategischer und in ökonomischer Hinsicht. Deswegen hat die EU doch den gemeinsamen Markt, die gemeinsame Währung und die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik geschaffen...

Kriegen Sie nicht manchmal Angst vor der eigenen Courage? Wir wollen den Balkan stabilisieren, die Türkei und wen eigentlich noch?

Das meine ich mit der strategischen Dimension. Weißrussland, Moldova, der Balkan, die Türkei – mit all diesen Fragen hat die europäische Politik zu tun. Dort wird auch über unsere Sicherheit, Frieden und Stabilität für uns mitentschieden...

Wir haben ein Dreieck, in dem wir strategische Weichen stellen können. Das Dreieck heißt: feste europäische Verankerung der Türkei, das ist ganz entscheidend für die Transformationsperspektive. Wir haben die Frage eines zweiten strategisch zentralen Landes, Irans, nämlich ob dort in den kommenden Jahren die innere Demokratisierung gelingt. Wir haben als Drittes eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts. Das alles wird nur gelingen, wenn die EU dabei einen Part von wachsender Bedeutung spielt. In allen Fragen. Und wenn wir darüber zu einer transatlantischen Neudefinition gelangen, dann haben wir die notwendigen Konsequenzen gezogen aus dem ‚11.9.‘ und aus unseren Differenzen in Sachen Irak.“ (FAZ, 6.3.)

Ganz offensichtlich liegt es nicht an einer Änderung oder Neubewertung türkischer Reformanstrengungen, sondern an einer neuen Gewichtung deutscher Berechnungen in Bezug auf die Türkei, dass der deutsche Außenminister seine Meinung geändert hat:

Im Prinzip schon seit Gorbatschow und deutscher Wiedervereinigung, endgültig aber seit jenem weltverändernden 11.9.2001 weiß man in Deutschland, dass Europas bisheriges Verfahren, sich Gewicht und Gehör in der Welt zu verschaffen – im Rahmen der Nato und mit den Waffen seines Kapitals –, der Vergangenheit angehört. Wer heute Weltpolitik treiben will – und das will Europa unbedingt –, muss in der Lage sein, strategisch zu Werke zu gehen, und das heißt für Europa: Es muss eine Macht mit einem anderen Status in der Welt werden; eine Macht von der Größe und Klasse, wie es insbesondere die USA schon sind – allen anderen Nationen haushoch überlegen und in der Lage, alle internationalen Beziehungen ganz unilateral zu gestalten. Denn folgenden Anforderungen muss das „strategische Europa“ genügen:

– Europa will nicht zu den Staaten gehören, die von der „Globalisierung“ betroffen sind, sondern zu denen, die sie gestalten; den Kampf der Nationen um Märkte und Reichtumsquellen will es gewinnen und deswegen die Regeln des globalen Konkurrierens bestimmen.

– Es darf nicht angreifbar sein von seinen Feinden. Jede Gegenwehr gegen die Unterwerfung fremder Länder unter westliches Weltherrschaftsinteresse – die sich heute auf private Terrorakte und Selbstmordkommandos verlegt hat –, muss es verunmöglichen können. Im Namen eigener Sicherheit verlangt Europa das gesamte Innenleben anderer Staaten unter seine Kontrolle zu bringen.

– Aus den Konflikten und Streitigkeiten anderer Staaten will es sich auf keinen Fall heraushalten; es beansprucht allgemeine Zuständigkeit für die globalen Gewaltaffären; Europa will sich überall einmischen; und das nicht als bloße Partei, sondern aus der Position des Richters heraus, der über den Konfliktparteien steht und entscheidet, welche ihrer Interessen berechtigt sind und welche nicht und was sie zu tun haben und lassen müssen, damit bei ihnen Frieden und Stabilität im Sinne Europas herrschen.

– Es muss so gewichtig sein, dass es Ländern von der Größe eines Iran antragen kann, dass ihre komplette Staatsräson die falsche ist, und dass sie sie ganz neu, nämlich nach den Wünschen und Vorstellungen Europas ausrichten müssen.

– Einer respektablen Mittelmacht wie der Türkei muss es sagen können, dass ihre Ambitionen sich darauf zu richten haben, diese „strategische Dimension“ Europas ausfüllen zu helfen.

Europas Position in der Welt muss eine sein, die es befähigt, andere Staaten auf sich und die eigenen weltumspannenden Ansprüche zu beziehen und darauf zu verpflichten, bei allem, was sie wollen und tun, an Europas Interessen Maß zu nehmen. [2]

Um diesen übergeordneten Platz einer Ordnungsmacht in der Staatengemeinschaft einzunehmen, fordert der deutsche Außenminister auch von der Europäischen Union, sich bei ihrem Einigungsprozess als ein „strategisches Projekt“ zu begreifen: Sie soll sich als imperialistisches Subjekt betätigen, das sukzessive einen Kontinent besetzt, dessen Grenzen ihrerseits allein durch Europas Expansionsdrang definiert werden; als eine Hegemonialmacht, die immer ausgreifender ihre näheren und weiteren „Nachbarn“ dem eigenen Herrschaftsbereich einverleibt oder assoziiert und darauf festlegt, Land und Leute so zu regieren, dass dabei Wohlstand und Macht Europas wachsen.

Versäumt es Europa, diese Konsequenz zu ziehen aus Amerikas globalem Feldzug, dann bleibt es „nicht“ bzw. nur „eingeschränkt handlungsfähig“, was heißt: Dann gehört es zu der Sorte Staaten, über die andere, die die „nötige Größe“ haben, bestimmen können. Dann gehört es zwar nicht zur Masse derjenigen Länder, die wenig bis nichts zu melden haben auf der Welt, bleibt aber doch bloß eine Macht von „beschränkter Handlungsfähigkeit“, gezwungen, auf gleicher Augenhöhe mit anderen zu verkehren und deren Interessen zu berücksichtigen, damit sie sich dem eigenen anbequemen. Dann bleibt Europa auf ewig betroffen und abhängig von den weltpolitischen Entscheidungen der Supermacht Amerika, anstatt dass es selbst die „Fragen“ der Weltpolitik bestimmt, und was der Rest der Staatengemeinschaft zu ihrer „Lösung“ beizutragen hat.

Hier und heute wird die Welt von Amerika neu aufgeteilt, und daraus folgt für Fischer: Entweder die EU nimmt es jetzt entschlossen in Angriff, eine Macht vom gleichen Range Amerikas zu werden und so dem transatlantischen Partner Respekt und Mitsprache beim Neuordnen der Welt abzunötigen – oder das ganze große europäische Einigungswerk samt gemeinsamem Markt und Geld hat seinen Sinn und Zweck verfehlt.

In diesem Lichte, von der Warte einer europäischen Weltordnungsmacht aus – die es zwar noch nicht gibt, in deren Namen aber Fischer heute schon die Welt sortiert – betrachtet man heute in Deutschland die Frage eines Türkei-Beitritts zur Europäischen Union. Der Türkei kommt in Fischers Entwurf eines „Staatensystems des 21. Jahrhunderts“ die ehrenvolle Aufgabe zu, die „kontinentale Dimension“ herstellen zu helfen, die Europa fehlt und die es dringend braucht, um „global handlungsfähig“ zu sein. Ihre spezielle Bedeutung hat sie darin, „Brücke“ zu sein, womit der deutsche Außenminister ausdrückt, dass in seinen strategischen Planspielen das Land nichts weiter ist und zählt als das, wozu Deutschland es benutzen will:

„Die Türkei hat die strategische Bedeutung einer Brücke, und zwar auch im neuen Kontext des Staatensystems in einer Konfliktstruktur im 21. Jahrhundert.“

„Bei Fischers Umdenken war die Türkei-Frage zentral. Nach dem 11. September ist der Brückenschlag in die islamische Welt zu einer drängenden Notwendigkeit geworden; und einer zugleich muslimischen und demokratischen, einer europäisierten Türkei soll dabei eine Schlüsselrolle zukommen.“ (Die Zeit, 4.3.)

Prädestiniert für ihre Schlüsselrolle als europäischer Brückenkopf ist sie zum einen durch ihre geostrategisch „zentrale Lage“ inmitten des „Krisendreiecks Balkan – Kaukasus – Naher- und Mittlerer Osten“: Dass dort Feindseligkeiten der verschiedensten Art herrschen, Kriege drohen oder schon in Gang kommen und auf unabsehbare Zeit Konfrontationen angezettelt werden, ist für friedliebende Weltpolitiker aus Europa eine einzige Einladung, geradezu ein Sachzwang, mitzumischen und den Frontlinien eine klare weltordnungspolitische Ausrichtung im Sinne europäischer Oberhoheit zu geben – eben eine „Konfliktstruktur“ fürs neue Jahrhundert. Äußerst interessant ist die Türkei zum anderen durch ihre Qualifikation, „islamisch geprägt“, aber „westlich orientiert“ zu sein: „Ein Beitritt der Türkei würde der EU eine neue Perspektive geben – und ein Signal an die gesamte islamische Welt, dass Demokratie, Rechtsstaat und westlicher Lebensstil mit dem Islam vereinbar sind“. (Schönbohm) Damit „unsere politisch-gesellschaftlichen Wertvorstellungen“ und der islamische Glaube zusammenpassen, ist keine aufklärerische Missionierung der türkischen Gesellschaft erforderlich. Das „Modell einer islamischen Demokratie“ verwirklicht die türkische Regierung in dem Maße, wie sie es mit ihrer Politik Europa recht macht. Demokratie und Rechtsstaat, die Titel für das hierzulande praktizierte Verfahren der politischen Herrschaft, stehen für den Anspruch, dass sich die Türkei zum Kronzeugen wie zum Hebel dafür machen soll, dass und wie man sich als islamische Nation an Europa auszurichten hat. Als solche soll die Türkei Teil Europas werden, damit Europa mehr Einfluss und Einwirkungsmöglichkeiten auf die islamische Welt gewinnt. Bei allem, was die USA den Staaten des „Erweiterten Mittleren Osten“ an „Modernisierungs- und Demokratisierungsbedarf“ verordnet haben, bei sämtlichen „Initiativen“ zur „Umgestaltung“ der dortigen Souveräne zu prowestlichen Vasallen muss und wird laut Fischer „viel mehr Europa drin sein“. Und zu diesem Zweck, um viel mehr europäische Ordnungskompetenz in dieser Weltgegend durchzusetzen, soll der Türkei der Beitritt in Aussicht gestellt werden. Alles, was sie als „Regionalmacht des Mittleren Ostens“ an Beziehungen und Einfluss in den und auf die Staaten der Region zu ihrem politischen Besitzstand zählt, betrachtet Deutschland ausschließlich unter dem Blickwinkel potentieller Machtmittel Europas, die es durch den Beitritt mehren möchte. Damit Europa mehr weltpolitisches Gewicht geltend machen kann, soll die Türkei dann als Mitglied ihr „strategisches Potenzial“ entfalten und einsetzen und auf diese Weise auch ihre staatlichen Ambitionen ausreichend bedient sehen.

Was die Türken in und durch Europa werden wollen, ihre Projekte und drängenden Nöte, kommen in Deutschlands strategischen Plänen erst einmal herzlich wenig vor. Von der Türkei nimmt man nicht mehr zur Kenntnis, als dass sich das Land ökonomisch mittlerweile in einem dauernden Überlebenskampf befindet, vor allem deswegen dringend um EU-Aufnahme und Teilhabe am europäischen Binnenmarkt nachsucht und mit einem Reformeifer und -tempo, der „selbst den größten Beitrittsskeptikern Respekt abverlangt“ (Die Welt, 24.2.), bemüht ist, dem Katalog von Bedingungen, die Europa dafür setzt, zu entsprechen. Dadurch sieht man sich in Deutschland in dem Standpunkt bestätigt, dass „wir“ den Türken die Reformen nicht nur völlig zu Recht abverlangen, sondern diese auch im ureigensten türkischen Interesse liegen.

Für ihre Funktion für Europa muss die Türkei eine andere werden

Aus der Perspektive der Funktion, die Deutschlands Großeuropavision für die Türkei vorsieht, wird dann auch all das zum Thema, was die Staatsgewalt dort an Problemen mit ihrem Laden hat. Denn natürlich braucht die deutsche Regierung nicht die warnenden Stimmen der Vertreter der Opposition, um zu sehen, dass sich die Gemeinschaft mit dem Zugewinn an Macht, den die Türkei verspricht, auch einen großen Haufen Probleme einhandelt. Und nur so, als eine Liste von zu gewärtigenden negativen Folgen für Europa nimmt die deutsche Politik zur Kenntnis, dass die Türkei ihrerseits Erwartungen mit einer EU-Mitgliedschaft verbindet und dass der Lebenszweck des türkischen Staates nicht darin aufgeht, die „Brücke“ für Europa in die islamische Welt zu spielen. Sogar die gar nicht verborgenen außenpolitischen Positionen der Türkei, ihr spezielles Verhältnis zu Nato und Amerika, von dem dieser Staat bislang „lebt“, werden da ignoriert, weil es der EU um eine Ablösung der bisherigen außenpolitischen Staatsräson der Türkei geht. Alle unerwünschten Folgen türkischer EU-Zugehörigkeit be- und verhandelt die deutsche Politik – immer schon, und davon macht Fischer auch bzw. erst recht heute, wo er die Türkei strategisch Europa zuschlägt, nicht die geringsten Abstriche –, mit der gleichen imperialistischen Unverschämtheit, mit der sie die Türkei identifiziert mit ihren Ansprüchen an sie: Sie sind aus der Welt zu schaffen, und dafür verantwortlich ist allein die türkische Regierung:

„Die Türkei, die beitritt, wird eine andere sein“, verkündet Fischer Deutschlands Forderung in Form einer Prognose, an der es keine Zweifel geben kann. „Wir reden über eine langfristige Perspektive. Wir reden über die Modernisierungsperspektive, die funktionieren muss, wir reden über die zu erfüllenden Kopenhagener Kriterien“, versichert er all denen, die eben völlig zu Unrecht befürchten, die Regierung habe vor, das Land in seinem jetzigen Zustand beitreten zu lassen.

Die „Kopenhagener Kriterien“, anhand derer Europa die türkische „Beitrittsreife“ überprüft und die die Türkei erfüllen muss, bevor sie auch nur mit einer Zusage für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen rechnen kann, geben Auskunft, wie fundamental die Unzufriedenheit Europas mit der Verfasstheit des türkischen Staatswesens ist:

„Institutionelle Stabilität als Garantie für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten; eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sowie die Übernahme des Acquis Communautaire.“ (aus: Informationen zur politischen Bildung)

Nicht wenig und nicht wenig Widersprüchliches, was die Türkei an der Funktionsweise ihres Gemeinwesens ändern soll, damit sie Europa passt.

– Die Türkei soll in ihrer Gesellschaft einen politischen Willen installieren, der unerschütterlich auf Europa als den Erfolgsweg der Nation setzt. Dieser darf nicht nur der Wille und die Leitlinie der türkischen Regierung sein; er muss der von allen Parteien getragene und fest in den Köpfen des Volkes verankerte, gültige Nationalismus des Landes sein. Der islamische Glaube soll alle Momente einer anderen politischen Moral oder eines alternativen nationalen Programms verlieren und auf den gesellschaftlichen Stellenwert einer Privatreligion „abgeschwächt“ sein. Dies die Voraussetzung dafür, dass die Türkei zuverlässig die ihr zugedachte „stabilisierende Rolle“ wahrnehmen kann, als „Vorbild für andere muslimische Länder in der Nachbarschaft Europas“ (Schröder) zu wirken. Dabei wissen die europäischen Anschlusspolitiker sehr gut, was sie der Türkei mit ihrer Forderung nach einer pro-europäisch gleichgeschalteten Gesellschaft zumuten. Und sie sind auch die Ersten, die Zweifel anmelden an den Fortschritten, die Ankara in dieser Hinsicht vermeldet. Doch die Schwierigkeiten, die die türkische Regierung bei der Durchsetzung ihres europafreundlichen Kurses mit ihrem Volk bekommt, kümmern Europas Politiker nicht. Sie interessieren sich nur für den erfolgreichen Vollzug des eigenen Forderungskatalogs, und sie sind dreist genug, der Türkei bei der auftragsgemäßen Bekämpfung von Opposition, auf die sie mit ihrer politischen Linie trifft oder durch diese erst hervorruft, den Vorwurf zu machen, bei ihr seien Religions- und Pressefreiheit noch immer eingeschränkt.

– Endlich endgültig lösen soll die Türkei ihr Kurdenproblem. Den Bürgerkrieg gegen die Kurden hat die türkische Regierung gewonnen und diesen Sieg möchte Europa quittiert bekommen. Der jahrzehntelange massive Gewalteinsatz, der vonnöten war, um die Kurden so niederzukämpfen, dass ihre Subsumtion unter das europäische Minderheitenstatut überhaupt machbar ist und sie sich mit dem Status einer Volksgruppe mit Recht auf eigene Sprache und Kultur zufrieden geben, ist damit abgehakt und als selbstverständliche türkische Leistung einkassiert. Kritisch ist Europa auch hier ausschließlich vom Standpunkt der verlangten Erfolgsgarantie. Die erscheint zweifelhaft, wenn mancherorts und vor allem im Osten des Landes immer noch ein gewisser „Ausnahmezustand“ herrscht. Deswegen handelt sich die türkische Regierung bei allen Maßnahmen, die sie für notwendig hält, um den Kurden alle Überreste von Staatsgegnerschaft auszutreiben, die Rüge ein, sie verstoße gegen die Menschenrechte und schütze ihre Minderheiten nicht angemessen.

– Eine funktionierende Marktwirtschaft, die stark genug ist, dem europäischen Wettbewerbsdruck standhalten zu können, soll die Türkei zustande bringen – und dahin soll sie sich entwickeln, ohne dass die EU den Kredit zur Verfügung stellt, der dafür alle Mal die unerlässliche Voraussetzung wäre, den die Türkei aber nicht hat. Das Land soll sein „Wohlstandsgefälle“ zur EU beheben, insbesondere dafür Sorge tragen, dass nicht „Millionen muslimischer Arbeitskräfte“ zur Arbeitssuche in die EU kommen – aber eine Ausweitung europäischer Struktur- und Regionalfonds auf die anatolischen Kleinbauern ist Europas Finanzen und vor allem dem Nettozahler Deutschland unmöglich zuzumuten. Benutzt die Türkei ihren Kredit, um aus ihrem äußerst strukturschwachen Süden und Osten die gewünschte „starke und prosperierende Region“ zu machen, beschwert sich Europa über die horrenden Staatsschulden und viel zu hohen Inflationsraten.

– Die „vierte Bedingung“, die die EU „sich selbst stellt“, ist umgekehrter Natur, und auf sie kann bzw. darf die Türkei keinen Einfluss nehmen: „Vor der Aufnahme neuer Mitglieder sollte sich die Gemeinschaft reformieren und damit erweiterungsfähig werden.“ Um fit zu werden für die Aufnahme neuer Kandidaten, will die EU ihre „Entscheidungsstrukturen“ möglichst so „tragfähig“ machen, dass neue Mitglieder sie nicht zum Zwecke eigener nationaler Vorteilsnahme und gegen den Willen der Führungsmächte missbrauchen können. Der Türkei wird mitgeteilt, dass sie sich darauf einzustellen hat, im Falle ihres Beitritts in eine fertige und institutionell abgesicherte Hierarchie der europäischen Mächte eingeordnet zu werden, an der sie nichts mehr ändern können soll.

Die Resultate, die die Türkei bei ihren Bemühungen, europäischen „Standards“ zu „entsprechen“, zuwege bringt, werden von Europas Regierungen in regelmäßigen so genannten Fortschrittsberichten überprüft. Die „Bewertung“ folgt dabei stur dem Leitfaden, dass die Türkei genau so funktionieren soll, wie Europa es von ihr verlangt, Europa aber nichts davon wissen will, dass es selbst mit seinen Forderungen ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Türkei das nicht schafft. Die türkische Regierung bekommt dann bescheinigt, „auf einem guten Weg“ zu sein, gleichzeitig jedoch „in aller Deutlichkeit“ gesagt, dass noch eine Menge „Hausaufgaben“ zu „erledigen“ (Schröder) sind. Denn es „reicht nicht“, wenn die Konditionen Europas „türkisches Gesetz“ sind: Sie müssen erst noch „wirklich umgesetzt“, „praktisch wirksam“ und vor allem nachweislich „unumkehrbar“ (Rau) sein.

Einem harten Test auf Nachgiebigkeit und Kooperationsbereitschaft ohne Gegenleistung wird die Türkei im Vorfeld des Entscheids über ihren Kandidatenstatus in der „Zypern-Frage“ unterzogen. Die EU beansprucht die Insel als einen strategischen Posten im östlichen Mittelmeer, wo es im Zuge europäischer Inbesitznahme des Kontinents heute um „die Frage geht“, ob „das Mittelmeer ein Meer der Kooperation oder der Konfrontation wird“ (Fischer), ob also das Mittelmeer und seine staatlichen Anrainer zur Domäne Europas gehören oder nicht. Deswegen wird mit der griechisch- zypriotischen Regierung die Aufnahme der Insel in die Union ausgehandelt, die nicht anerkannte türkische „Republik“ im Norden offiziell ignoriert und ihrer Schutzmacht, der Türkei, der ersatzlose Verzicht auf ihre nationalen Interessen im Nordteil der Insel und auf ihre Zuständigkeit für den türkischen Volksteil – nicht zuletzt dorthin umgesiedelte Festlandstürken – zugemutet. [3] Der Test geht überraschend gut aus:

„Es sei eine ‚sehr kluge‘ Entscheidung Erdogans gewesen, dass er sich ‚persönlich so positiv‘ in die Zypernverhandlungen eingeschaltet habe. Das sei ‚sicherlich sehr hilfreich‘, damit die EU-Kommission zu einer positiven Bewertung der Türkei komme.“ (Schröder, FAZ 24.2.)

In der Sichtweise Deutschlands und Europas bedeutet der Streit um Zypern für die Türkei eben nichts als eine „weitere Gelegenheit“, zu „beweisen“, dass sie „ein verlässlicher Partner für Europa sein will“ und deswegen den Beitritt verdient.

Die „Türkeifrage“ im Lichte der europäischen Kontroverse um Erweiterung contra Vertiefung der EU: Stärkt oder schwächt ein Beitritt der Türkei Deutschlands Status in Europa?

Schließlich gibt es noch ein, und zwar ganz wesentliches Problem, das Deutschland und die übrigen Europäer mit der Europatauglichkeit der Türkei haben, und an dem kann die Türkei auch mit noch so viel Reformen nichts ändern. Es betrifft die EU-interne Kontroverse um Vertiefung oder/und Erweiterung der Gemeinschaft, die innereuropäische Streit- und Konkurrenzfrage schlechthin, und die gegensätzlichen Positionen, die die beteiligten EU-Nationen da vertreten. So erfährt der von der Türkei beantragte Beitritt eine Bewertung eigener Art: Er wird von Europas Regierungen der Prüfung unterzogen, inwieweit er die Durchsetzung der je eigenen nationalen Interessenlage in diesem Streit befördert oder behindert. Zur Frage, ob überhaupt und wie die Union zu einem einheitlichen politischen Subjekt „zusammenwachsen“ soll und welche Staaten da dazugehören sollen, lautet der deutsche Standpunkt wie folgt: Um sich die imperialistische Handlungsfreiheit zu erobern, von der aus deutscher Sicht Sein oder Nichtsein Europas abhängen, muss die Union nicht nur an der dafür „notwendigen Größe“ (weiter)bauen. Europa braucht dafür auch endlich eine machtvolle Führung, die es vermag, den Rest der Gemeinschaft unter ihren Willen zu beugen. Und es versteht sich hierzulande von selbst, dass die von Deutschland geforderte „Identität“ Europas von der deutschen Führungsmacht im Verbund mit Frankreich definiert wird und die mittlerweile 25 Mitgliednationen auf Deutschland hören müssen, damit Europa funktionieren kann. Dagegen vertreten andere EU-Mächte, exemplarisch Großbritannien, die kongeniale Gegenposition, dass eine oberhoheitliche europäische Machtzentrale, die die Souveräne Europas zur Unterordnung zwingt, eine Gefahr für die eigene Nation darstellt, die es abzuwehren gilt – grundsätzlich, und umso entschiedener dann, wenn die europäische Kommandomacht nicht von einem selbst ausgeht. Die einen wie die anderen Mitglieder begutachten den türkischen Beitrittswunsch im Hinblick darauf, wie er sich auf die eigenen europapolitischen Ansprüche auswirkt. So hatte man in Großbritannien bislang den Verdacht, dass Deutschland und Frankreich den Beitritt „immer wieder verzögern“, weil sie die EU „als exklusiven Club“ behalten möchten; also machte England sich zum Anwalt der Türkei – und an dieser Haltung hat auch Fischers Schwenk in der Frage nichts geändert –, weil es die „enge politische Union“ gar nicht will und sie mittels der Türkei hintertreiben möchte. In Frankreich sprechen maßgebliche Politiker von einer drohenden „Entstellung“ Europas durch die Türkei, womit man in Paris zum Ausdruck bringt, dass man es nicht zulassen wird, dass die Türkei das französische Gewicht in Europa mindert und so die französische Vormachtstellung angreift. Aus Italien hört man, dass dort Berlusconi sehr für einen möglichst frühen Beitritt ist, weil er sich davon eine Stärkung der EU-Mittelmeerachse und damit ein Hilfsmittel für die Nichtunterordnung seines Landes unter die Achse Berlin-Paris verspricht. Und so weiter.

In Deutschland, wo politischer Konsens darüber herrscht, dass man ein Europa will, in dem „wir“ durchgreifend das Sagen haben, und auch die Forderung Fischers nach einem Europa, das den USA strategisch das Wasser reichen kann, unumstritten ist, wirft die projektierte Aufnahme der Türkei die Frage auf, ob eine solche nicht eher eine Gefahr für die als einen Beitrag zur Festigung der deutschen Machtstellung in der Union darstellt und deswegen die „europäische Vision“ zu zerstören droht. Dies ist die Sorge Nr. 1, die eine echte und volle türkische EU-Mitgliedschaft der deutschen Politik bereitet, und um dieses Problem kreisen letztlich sämtliche öffentlichen Debatten, die nationalbewusst Nutzen und Nachteil eines Beitritts ventilieren. Wegen der Unwägbarkeiten, was eine Aufnahme der Türkei für Deutschland Status in der EU bedeutet, ist die Sache in allen deutschen Parteien strittig. Gegner eines Türkei-Beitritts teilen das Ziel, das die Befürworter damit verfolgen, und machen sich Sorgen um dessen Gelingen:

„Wir müssen eine europäische Identität herausbilden. Daran müssen wir kontinuierlich arbeiten. Wenn man das aufgibt und sagt, in den nächsten Jahren folgen wir nur strategischen Überlegungen, dann wird Europa nicht stärker, sondern schwächer.“ (Schäuble)

„Wenn die EU weltpolitisch gegenüber den USA und den kommenden Giganten in Asien bestehen will, muss sie sich zu einer engen politischen Union weiterentwickeln. Ein Erweiterungswahn, der die Grenzen der Integrationsfähigkeit Europas sprengt, wie etwa die Vollmitgliedschaft der Türkei, würde die europäische Vision zerstören... dann wird Europa eine Freihandelszone ohne politische Kraft... Diese Regierung geht nicht auf die Interessen Deutschlands ein. Schröder und Fischer haben hier Perspektiven, die nicht realisierbar sind oder innerhalb Europas Zerwürfnisse zur Folge hätten.“ (Stoiber)

Die „Grenzen“ für „Europas Integrationsfähigkeit“ sprengen würde die Türkei nach Stoibers Auffassung bezeichnenderweise aus dem gleichen Grund, aus dem sie nach Fischers Dafürhalten andererseits unbedingt zum strategischen Besitzstand Europas gehören soll: wegen ihrer Größe und Bedeutung als stattliche Macht im Osten. Für Stoiber ist sie zu groß – allein aufgrund ihrer bis zum Beitritt auf gute 80 Millionen „angeschwollene“ Bevölkerung hätte sie doch tatsächlich genauso viel Stimmrechte wie Deutschland – und zu eigenmächtig, als dass man sie einseitig für die deutschen europapolitischen Strategien funktionalisieren und unter Kontrolle bringen könnte. Sie würde die bestehenden Machtverhältnisse durcheinander bringen und wäre in der Lage, eigene „Vorstellungen“ in Sachen europäischer Innen- und Außenpolitik mit Nachdruck zu vertreten. Und es wäre eben alles andere als ausgemacht, dass sich die Türkei dann in den innereuropäischen Streit- und Konkurrenzfragen auf Deutschlands Seite schlägt und nicht umgekehrt für weitere „Zerwürfnisse“ in der Gemeinschaft sorgt, indem sie mit anderen Mitgliedern Allianzen gegen Deutschland schmiedet. Gerade die Forderung der deutschen Regierung, das Bündnis zu einer strategischen Gegenmacht gegen Amerika auf- und auszubauen, will erst einmal gegen die übrigen EU-Mächte, die ihre eigenen Vorstellungen davon haben, welchen Weg Europa gehen muss, durchgesetzt sein. Die Spaltung Europas in der Irakkriegsfrage hat ja gezeigt, dass manche Nation ihre strategische Bedeutung immer noch besser in der Unterordnung unter die real existierende Weltmacht aufgehoben sieht. Beitrittsskeptiker warnen vor den gleichen Berechnungen, die die anderen – großen wie kleinen – EU-Staaten mit der Türkei anstellen, weil deren Regierungen dabei natürlich auf die Interessen ihres Landes achten.

Besonderes Gewicht kommt bei derlei Erwägungen natürlich der Frage zu, was eine Türkeiaufnahme für das europäisch-amerikanische Kräfteverhältnis bedeutet. Der Nachdruck, mit dem die USA Europa zur Aufnahme der Türkei drängen, macht misstrauisch:

„Ein ungeheurer Vorteil für Washington wäre indes, dass eine um die Türkei erweiterte Europäische Union für Jahrzehnte als politischer Konkurrent nicht mehr in Frage käme – der zu erwartende innereuropäische Dauerzwist würde die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft lähmen und sie leichter manipulierbar machen.“ (FAZ, 17.2.)

Ist der Beitritt wirklich geeignet, Europa einen Machtzuwachs auf Kosten Amerikas zu verschaffen, oder holt man sich nicht umgekehrt mit der Türkei ein „trojanisches Pferd der USA“ nach Europa. Gehen damit nicht die Berechnungen Amerikas auf, die EU einerseits für eine ökonomische und politische Stabilisierung der Türkei zu benutzen, also Europa die Kosten für die Aufrechterhaltung der Türkei als verlässlicher Nato-Bündnispartner aufzuhalsen, und gleichzeitig über die Türkei die strategischen Interessen Amerikas fest in Europa zu verankern und auf diese Weise den strategischen Emanzipationsplanungen Deutschlands entgegenzuwirken.

Solche Befürchtungen plagen Schäuble, Stoiber und Co. Sie plädieren deswegen dafür, sich vorrangig an die Konsolidierung der deutsch-französischen Unionsführung und deren Kontrolle über Resteuropa zu machen, anstatt diesen Prozess durch die Aufnahme der Türkei nur noch schwieriger zu gestalten. (Die Neumitglieder aus dem Osten sind ja noch gar nicht „verdaut“.) Andernfalls setze Europa seine „Finalität“ gerade aufs Spiel, wenn es quasi aus Übereifer und ohne vorherige Klärung der Machtfrage in Europa „nur strategischen Überlegungen“ folgt.

Umgekehrt übersieht oder unterschätzt Außenminister Fischer keineswegs die Risiken für Europas interne Handlungsfähigkeit. Er kalkuliert andersherum, gewissermaßen gemäß der Devise, dass „sein wird, was sein muss“:

„Wir entkommen dieser strategischen Dimension der europäischen Verantwortung nicht. Es mag sein, dass sie uns temporär sehr viel abverlangt. Aber ich glaube daran, dass diese Herausforderung letztlich in der Auflösung solcher Krisen endet...

Wenn wir heute den Türken sagen, eure Perspektive ist nur die einer privilegierten Partnerschaft, dann sollte man lieber gleich ehrlich sagen: ihr kommt nicht rein. Das wird man dann abwägen müssen mit der neuen strategischen Situation. Das würde die Türkei zurückwerfen mit ungewissem Ausgang. Die Türkei wäre wieder auf sich gestellt, mit all den negativen Konsequenzen, die das hat, in einer Situation, in der wir zugleich vor der strategischen Herausforderung stehen, einen neuen größeren Mittleren Osten zu schaffen...

Die Verfassung ist ein Optimum dessen, was man an Integration erreichen kann. Sie ist auch dynamisch genug, um aus sich heraus wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden...

Die Spaltung im Irak-Konflikt hat bei den Europäern eher die Erkenntnis gefördert, die strategische Dimension auszufüllen...

Ich glaube, der Druck wird so stark werden, dass die Geschichte die Dinge in die richtige Richtung schiebt.“ (Fischer)

Im Klartext also:

– Angesichts der Herausforderung, die das amerikanische Kriegsprogramm, die Staatenwelt pro-amerikanisch zu gestalten, für Europas gleich gelagerten Ambitionen darstellt, kann es sich Europa sowieso nicht erlauben, seine „strategische Dimension“ hintanzustellen.

– Erteilt man jetzt dem türkischen Gesuch eine endgültige Absage, muss sich Deutschland über die zu befürchtenden Folgen im Klaren sein: Dann muss man damit rechnen, dass die Türkei von ihrer europafreundlichen Linie abrückt, „auf sich gestellt ist“, sprich nicht mehr auf Europa als seine nationale Perspektive setzt, und deswegen für Europa verloren ist. Denn mit einer „privilegierten Partnerschaft“ – die Idee einer „festen strategischen Anbindung“ der Türkei, ohne sie bei den entscheidenden europäischen Streitfragen mitbestimmen zu lassen – lässt sich die Türkei nach „so viel Jahren Vorarbeit“ nicht mehr „abspeisen“. Da sind Fischer und die Regierung realistisch. Sie kalkulieren die langfristige Gewährung der Vollmitgliedschaft als den zu zahlenden Preis, ohne den die gewünschte Funktionalisierung der Türkei für europäische Weltmachtpläne nicht zu haben ist.

– Die kühne „Strategie“ deutscher Europapolitik muss es von daher sein, die Erweiterung der Union durch den Anschluss der Türkei als Produktivkraft zu sehen auch für den notwendigen Vertiefungsprozess der Gemeinschaft – sozusagen als heilsamen Zwang, der dazu führen muss, dass sich auch in der Frage, wer in Europa die politische Linie bestimmt, die Dinge in die richtige Richtung bewegen.

– Dabei setzt Fischer darauf, dass die furchtbare Konsequenz, vor der Stoiber und Beitrittsgegner so nachdrücklich warnen – die EU als „Freihandelszone ohne politische Kraft“ –, für kein Mitgliedsland in Frage kommt, weil keine Nation auf den Einfluss in der Welt, den sie durch Europa besitzt, verzichten will; dass außerdem gerade die Irakkrieg-Erfahrungen die europäischen Abweichler doch gelehrt haben müssen, dass ihre Kalkulationen, mehr weltpolitisches Gewicht und damit auch mehr Macht in Europa durch einen bedingungslosen Schulterschluss mit Amerika zu erreichen, nicht aufgegangen sind; dass daher auch ihre Nationen, wollen sie eine weltpolitisch relevante Rolle erringen, letztlich nicht umhin kommen, auf den Ausbau des europäischen Bündnisses zu einem strategischen Gegenspieler der USA zu setzen; und dass letztendlich beides zusammen – sowie eine Verfassung, deren Leistungsfähigkeit in Sachen europäischer Willensbildung deutschen Ansprüchen durchaus gerecht wird, dazu führen werden, dass Deutschlands Visionen von Europa wahr werden.

So weit die Differenzen in der Sache. Eine demokratische „Dimension“ hat die Auseinandersetzung aber natürlich auch noch: Beide Seiten verstehen sich darauf, ihre Kalkulationen in eine leicht fassliche kulturhistorische Grundsatzfrage zu übersetzen und dem gebildeten Volk die eigenen Zukunftsberechnungen bezüglich der Brauchbarkeit der Türkei für Deutschlands Europastrategie als Urteil über die Europa-Eignung der Türken vorzubuchstabieren. Denn nichts als die Quintessenz solcher Berechnungen wird ausgesprochen, wenn man hierzulande über die „Fundamente“ einer „europäischen Identität“ räsoniert und darüber gerechtet wird, ob christlich-abendländische Werte und türkisch-islamische Kultur überhaupt miteinander verträglich sind. In der Fassung werden umgekehrt die kompliziertesten imperialistischen Kalkulationen mit dem gemeinen Rassismus kompatibel, dessen Pro und Contra so unverwüstlich wahlkampftauglich ist.

[1]  Der damalige Stand der europäischen Berechnungen in Bezug auf die Türkei ist nachzulesen in GEGENSTANDPUNKT 3-2000, S.181: „Warum der Fortschritt Europas eine Neudefinition der Beziehungen zur Türkei erforderlich macht.“ Und im GEGENSTANDPUNKT 1-98, S.155: „Warum die Türkei nicht in die Europäische Union passt – Über die Unvereinbarkeit europäischer und türkischer Berechnungen.“

[2]  Denn darauf kommt es an bei der Weltordnung: Nicht, dass sie menschenrechtlich und friedlich sei, sondern dass sie von Europa ausgeht. Und weil es Fischer heute darum geht, diesen Anspruch klar und deutlich anzumelden, spart er sich die Heuchelei mit den Menschenrechten.

[3]  Näheres dazu in unserem Zypern-Artikel in dieser Ausgabe

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 97, Umfang: 24 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-2004, S. 147: Kaukasus und Zentralasien (I)

Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien [1] (Teil 2)

Der vorliegende Artikel handelt von einem Kapitel in der (Neu-)Aufteilung der Welt. Die maßgeblichen Subjekte, Amerika und Russland, konkurrieren um eine Weltgegend, welche sie als Gegenstand ihrer jeweiligen strategischen Interessen ausgemacht haben. Beiden Seiten geht es darum, sich den Zugriff auf sie zu verschaffen und dauerhaft zu sichern; die andere Seite dort zu verdrängen. Die ausschließende Beschlagnahmung der Region betreiben sie allerdings von sehr verschiedenen und konträren Standpunkten aus.

II. Amerika komplettiert seine Weltordnung

1. Die bescheidenen Ansprüche Amerikas und ihre Adressaten vor Ort

„Die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten in Zentralasien betreffen drei Bereiche:

– den Bereich der Sicherheit; darin ist unser Kampf gegen Terrorismus, gegen Proliferation und Drogenhandel einbegriffen;

– den Bereich der Energie; dieser schließt ein den zuverlässigen und wirtschaftlich vernünftigen Transport von Kaspischem Öl und Gas zu den Weltmärkten und einen Gebrauch der Energieeinkünfte, der ein dauerhaftes und ausgeglichenes wirtschaftliches Wachstum begünstigt; sowie

– ein Interesse an inneren Reformen, eingeschlossen demokratische und marktwirtschaftliche Reformen in diesen Ländern, die die Menschenrechte fördern und Freiheit, Toleranz und Wohlstand in diesen Ländern mehren.“ [2]

Amerika hat also ein Interesse an stabilen Verhältnissen, unter denen seine strategischen Interessen geschützt werden; garantiert von Staaten, die in die amerikanische Weltordnung integriert sind und sich positiv auf die dort gültigen Prinzipien beziehen. So gesehen will Amerika von den Staaten vor Ort auch nichts anderes und nicht mehr als vom Rest der Staatenwelt, weniger allerdings auch nicht. Vorbildlich wären von daher in etwa solche Verhältnisse und die Stabilität, die es von den Weltgegenden her kennt, in denen „freedom and prosperity“ gedeihen und ein funktionierender Staatsapparat flächendeckend für Recht und Ordnung sorgt.

Diesem Interesse werden Länder subsumiert, deren Karriere als unabhängige Staaten mit einem polit-ökonomischen Absturz begonnen hat. Seitdem sie sich mit der russischen Vorherrschaft auch vom Status eines Bestandteils der Sowjetunion und deren arbeitsteilig organisiertem Produktions- und Verteilungswesen emanzipiert haben, sind sie, was ihre ökonomischen Grundlagen angeht, gewissermaßen auf den kapitalistischen Naturzustand von Entwicklungsländern zurückgefallen. In ihrer sozialistischen Vergangenheit Teil der industriellen Basis einer Weltmacht, sind sie heutzutage nicht einmal mehr imstande, so elementare Angelegenheiten wie eine geregelte Wasser- und Stromversorgung zu garantieren. Denn Kapital, auf das jetzt alles ankommt, haben sie selber keines, und als Objekt der Prospektion auswärtigen Kapitals ist über sie erst einmal und bis auf weiteres das praktische Urteil ergangen, dass sie wenig bis nichts zu bieten haben, womit sich ein Geschäft machen ließe. Ihre ‚Wirtschaft‘ besteht demzufolge in dem trostlosen Bemühen der Herrschaft, aber auch der Bevölkerung, mit dieser marktwirtschaftlich begründeten Notlage zurechtzukommen und darin ihr Überleben zu sichern. Dank der Übernahme der sowjetischen Schulden durch Russland sind diese Staaten zwar schuldenfrei in ihre marktwirtschaftliche Zukunft eingetreten, aber da ihr Geldbedarf in keinem Verhältnis steht zu den wenigen Geldquellen, über die sie verfügen, sind sie in kürzester Zeit zu Schuldnern des IWF, der Weltbank und sonstiger Agenturen geworden, die mit ihrer Zahlungsunfähigkeit Politik machen.

Politisch verkörpern diese Herrschaften allesamt so ziemlich das Gegenteil von Stabilität. Nicht zuletzt deshalb, weil sie an einem eklatanten Mangel an Mitteln zur Etablierung eines unwidersprechlichen Gewaltmonopols leiden, sind sie immer noch im Wesentlichen mit den Problemen ihrer Staatsgründung, mit der elementaren Sicherung ihrer Herrschaft befasst. Die Titularnation ist aus den sowjetisch durchmischten Landesinsassen oft erst mühsam herauszukristallisieren, es gibt zu viele Falsche innerhalb der eigenen Grenzen, die zu Separatismus neigen, ihn praktizieren oder desselben verdächtigt werden und deshalb zu bekämpfen sind. Ihr politisches Innenleben ist daher von fortdauernden Anstrengungen zur Definition eines nationalen Volkskörpers – daher auch u.a. die Aufwertung des Islam zum Staatsanliegen – und zur Erzeugung des nötigen Gehorsams bestimmt. Und dieser Bedarf bleibt ihnen bis auf weiteres erhalten, da sich mit dem Gründungsakt Staat und Volk gründlich dissoziiert haben: Der Herrschaft sind die Mittel abhanden gekommen, das Volk zu benützen und darüber auf sich auszurichten; die neuen Nationalregime treten der aufgelassenen Sowjet-Gesellschaft mit nichts als dem Anspruch auf ein Volk gegenüber. Auch wenn sich die Volksmassen mehrheitlich unter ihre aus der realsozialistischen Politfolklore übernommene und nun absolut gesetzte Definition als Kasachen, Turkmenen, Georgier etc. einsortieren, Gründe, sich deswegen den neuen politischen Repräsentanten verpflichtet zu fühlen, stiftet das nicht; umgekehrt verfügen sie noch über genügend staatsmoralische Maßstäbe, um sich unentwegt schlechtes Regieren zu bestätigen. Ihre Loyalität ist auf vorpolitische Gemeinschaften geschrumpft, auf Clanbeziehungen, in denen die Probleme des Überlebens angegangen werden, oder auf Religionsgemeinschaften, die sich gar nicht darauf beschränken, bloß den passenden Reim auf die schlechte Welt zu verkünden, sondern glatt auf die Gestaltung des Gemeinwesens Einfluss nehmen wollen. Zwar sind die Völker mehr mit Überleben als mit der Veranstaltung von Aufständen befasst, Konkurrenten um die Macht gibt es aber schon. Die stammen regelmäßig aus den Reihen der Herrschenden selbst; denn wenn das Nationalstaatsprogramm produktiv ist, dann im Hinblick auf die Erzeugung von Unzufriedenheit – sei es mit der nationalen Machtentfaltung, die nicht vorankommt, sei es mit dem Ruin der Nation, der dadurch vorankommt.

Die Beziehungen dieser Staaten untereinander tragen auch nicht zu ihrer Stabilität bei, sondern sind vorwiegend von Feindschaft, nämlich dem wechselseitigen Verdacht geprägt, dass die andere Seite auf die Untergrabung der eigenen Herrschaft aus ist. Auch in der Hinsicht ist die Sicherung der schwächlichen Staatsmacht der mit Abstand wichtigste Punkt im Staatsprogramm.

2. Die Länder Zentralasiens aus amerikanischer Sicht

a) sicherheitspolitisch – eine einzige Katastrophe

An diese Staaten ergeht also der Anspruch, sie hätten auf ihrem Territorium zuverlässig alle Umtriebe zu unterbinden, denen Amerika den Kampf angesagt hat. Was eine ziemlich absurde Seite hat. Dummerweise handelt es sich bei diesen Staaten nämlich um solche, die in so gut wie keiner Hinsicht Herr ihrer inneren und äußeren Verhältnisse sind. Nicht wenige von ihnen stehen auf der Kippe und drohen in die Kategorie „failing states“ abzudriften, was von Amerika deswegen mit großer Sorge beobachtet wird, weil sie in ihrem Zustand als Erfüllungsgehilfen amerikanischer Sicherheitsinteressen gänzlich versagen – genau genommen sind sie mit diesem Zustand selbst der Grund all der Übel, die sie bekämpfen sollen. Ihre Schwäche bekommt aus amerikanischer Sicht ein großes Gewicht: Sie bieten Raum für terroristische Umtriebe, latenten oder praktizierten Anti-Amerikanismus; auf ihrem Boden und von ihm aus agieren islamistische Bewegungen. An der Tatsache, dass geklärte Machtverhältnisse im Inneren und gesicherte Grenzen zwischen diesen Staaten und zum weiteren Ausland die Ausnahme sind, stört Amerika, dass sie mit ihren notorisch „porous borders“ dem Anliegen „to stop a variety of things moving across borders“ in keiner Weise gerecht werden können. Über ihre Grenzen hinweg findet weitgehend unbehindert ein florierender Drogen-, Menschen- und Waffen-Handel statt. Was letzteren anbelangt, stellen diese Länder für Amerika eine Gefahr erster Güte dar: Sie beherbergen ein brisantes sowjetisches Erbe, größere Ansammlungen von Waffen, die die Weltmacht auf ihrem ehemaligen Territorium hinterlassen hat, zudem Fabriken, Experten, „sources of WMD“, die unschädlich gemacht sein wollen, weil den dortigen Mächten kein vernünftiger Umgang damit zuzutrauen ist. Die Regierungen haben gar nicht die Mittel, die von Amerika inkriminierten Geschäfte zu unterbinden – und zumeist auch nicht den Willen dazu, da die Mannschaft, die an der Macht ist, an diesen Geschäften mitverdient und sich darüber überhaupt erst die Geldmittel verschafft, die sie zur Bewältigung ihrer Affären benötigt. Ebenso das Staatspersonal, das eine der wenigen Gelegenheiten zu Geld zu kommen, diejenige, sich an der Grenze bestechen zu lassen, gerne wahrnimmt.

Diese Staaten sind für Amerika ein imperialistisches Problem eigener Art: Aus Mangel an herrschaftlicher Gewalt können sie der anspruchsvollen Auftragslage, mit der Amerika sie konfrontiert, nicht entsprechen; vielmehr sind sie deswegen immer auf dem Sprung, die Macht, über die sie gebieten, falsch zu gebrauchen. So gesehen, haben sie aus amerikanischer Sicht dann wieder zu viel Macht: Eigenmächtig zetteln sie Konflikte an und pflegen Feindschaften, die Amerika nicht bestellt hat – Konfrontationen im Fergana-Tal, an der Grenze zwischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan, ein mühselig eingefrorener Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan –, Auseinandersetzungen, die bloß „die Stabilität in der Region bedrohen“, auf die Amerika ein Recht hat. Ihre Konfliktlinien, aber auch die politischen und ökonomischen Arrangements, die sie treffen, liegen quer zu dem Freund-Feind-Schema, in das sie Amerika einsortieren will. So unterhalten sie gute Beziehungen zu Schurkenstaaten wie dem Iran; sie haben sich auch mit den Taliban arrangiert. Und Amerika macht sich Sorgen, dass sie in falsche Hände fallen könnten: „We do not need more Afghanistans.“ [3]

b) energy-mäßig betrachtet – ein von Amerika zu erschließendes und der richtigen Zweckbestimmung zuzuführendes Potential

„Das Kaspische Becken birgt ein gigantisches Potential, welches die Möglichkeit zur Ausweitung der Produktion von 1,6 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2001 auf 5 Millionen im Jahr 2010 bietet. Dies wäre das größte von der OPEC unabhängige Produktionswachstum in der Welt. Dieses Öl aus der unzugänglichen (‚land-locked‘) Region über mehrere Pipelines zu den Weltmärkten zu transportieren ist seit Mitte der 90er-Jahre ein Hauptanliegen amerikanischer Außenpolitik. Zusätzlich zu größerer Energie-Sicherheit wird diese Politik auch dazu beitragen, die Selbständigkeit und ökonomische Lebensfähigkeit der neuen Nationen in der Region zu stärken.“ [4]

Dass es mit der „ökonomischen Lebensfähigkeit der neuen Staaten in der Region“ nicht so gut steht, seit sie sich besagten Weltmärkten geöffnet haben, ist selbstverständlich völlig unerheblich. Dank ihrer Öffnung, für die Amerika ja von der kalten Feindschaftserklärung bis hin zur Vorbereitung der kriegerischen Vernichtung der Sowjetunion alles getan hat und auf der es ihnen gegenüber weiterhin unerbittlich besteht, stellt sich nur mehr eine Frage: die nach dem Nutzen dieser Staaten für das kapitalistische Weltgeschäft. Und da können sich manche von ihnen glatt noch glücklich schätzen, dass sie dem überhaupt etwas zu bieten haben: Zufällig sitzen sie auf größeren Öl- und Gas-Vorkommen, mit denen die Weltmärkte etwas anfangen können. Diese Vorkommen sind seit Mitte der 90er-Jahre Gegenstand amerikanischer Außenpolitik, womit also entschieden wäre, für wen sie ein Potential sind. Selbstverständlich nicht für die Staaten, auf deren Territorium sie sich befinden, sondern für Amerika – schon allein deshalb, weil sie ja gar nicht über das Kapital verfügen, ohne das in der Marktwirtschaft kein Rohstoff an die Erdoberfläche befördert werden kann. Nicht nur deswegen geht die Vorstellung, die oben zitierter Mr. Larsen nahe legen möchte, es gebe da ein Transportproblem, das mittels amerikanischen Kapitals und amerikanischer Pipelines gelöst sein will, damit die im Kaspischen Becken lagernden Energieträger dort nicht auf ewig land-locked eingesperrt bleiben müssen, an der Sache, um die es den Vereinigten Staaten zu tun ist, ein wenig vorbei. Die Energieträger würden schon auch ohne freundliche Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik ihren Weg zu den Weltmärkten finden, z.B. über die russischen Leitungsnetze – und wohin sonst sollten sie verbracht und verkauft werden? Worum es den Amerikanern geht, wenn sie es sich nicht nehmen lassen, diese Vorkommen höchstpersönlich den Weltmärkten verfügbar zu machen, und was sie meinen, wenn sie von energy-security reden und von einer unabhängigen Weltenergieversorgung, die mittels der Erschließung dieses „tremendous potential“ durch amerikanische Konzerne überhaupt erst so richtig unabhängig gemacht werden soll, das erschließt sich unzweideutig aus dem Hinweis auf die OPEC. Die USA betrachten die Öl- und Gasvorkommen im Kaspischen Becken als ihr Instrument zur Beseitigung einer von ihnen für unerträglich befundenen Abhängigkeit des kapitalistischen Weltgeschäfts von den Förderländern. [5] Die höheren imperialistischen Berechnungen, die sie an die Erschließung dieser Vorkommen knüpfen, gehen darauf, die Weltenergieversorgung von jeder auch nur denkbaren politischen Einflussnahme zu befreien. Wirkliche Unabhängigkeit gibt es auf diesem Feld für sie überhaupt erst dann, wenn es ihnen gelungen ist, durch die Vervielfältigung von Förderländern deren Konkurrenz so anzustacheln, dass denen jede Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf diesen Markt genommen ist. Das richtet sich erstens an die Adresse der OPEC-Staaten, die zwar schon längst nicht mehr fähig sind, so etwas wie ein Preiskartell auf die Beine zu stellen, die aber immer noch mit den Preisen ihres im Westen benötigten Rohstoffs Politik machen. Zweitens dürfen aber auch die „neuen Nationen“ in Zentralasien, noch bevor sie in ihre kapitalistische Funktion als Förder- und Durchleitungsländer so richtig eingesetzt sind, zur Kenntnis nehmen, dass das „tremendous potential“, über das sie hoheitlich gebieten, seine wahre imperialistische Zweckbestimmung darin hat, das Geschäft mit den Energieträgern von jeglichem Zwang zur Rücksichtnahme auf die Berechnungen von ihresgleichen zu befreien. Drittens zielt die Stiftung von „more energy security“, so, wie Amerika sie versteht und betreibt, auf den Ausschluss gewisser lokaler Schurkenstaaten vom Geschäft mit den kaspischen Rohstoffen:

„Steven Mann unterstrich, dass der Iran sich an keinen regionalen Energieprojekten beteiligen könne: ‚Grund dafür ist die Unterstützung des Terrorismus, die Torpedierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und die negative Haltung bezüglich Massenvernichtungswaffen‘.“ [6]

Und viertens soll Russland aus diesem Geschäft herausgedrängt werden. Diesen Zweckbestimmungen lassen sich Öl und Gas tatsächlich nur über amerikanische Pipelines zuführen.

c) politisch – nicht gefestigt

In ihrer Eigenschaft als ehemalige Bestandteile der Sowjetunion und heutige GUS-Staaten sind die Länder Zentralasiens nach wie vor irgendwie Sphäre russischen Einflusses. Sie diesem Einfluss zu entziehen ist das wichtigste strategische Anliegen, das die USA in dieser Region verfolgen. Russland ist in der Rolle eines ‚Stabilitätsfaktors‘ in der Region unerwünscht, es wird von Amerika nicht mit Ordnungsfunktionen bedacht. Entsprechende Anträge Russlands, im „gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ von Amerika die Rolle einer regionalen Ordnungsmacht zuerkannt zu bekommen, wurden zurückgewiesen. Für Amerika ist Russland auch nach seiner Abkehr vom verkehrten System und seiner Wende zum richtigen immer noch und bis auf weiteres die Großmacht, die sich in die amerikanische Weltordnung nicht einbauen lässt. Amerika begegnet ihm mit dem Misstrauen gegenüber einer „schwachen Großmacht“, von der es weiß, dass sie in ihren Ambitionen in keiner Weise saturiert ist – woraus nach imperialistischer Logik nur eines folgen kann: dass ihre Macht, sich in der Welt Respekt und Anerkennung zu verschaffen, und ihr Einfluss immer noch viel zu groß sind und weiter eingedämmt und zurückgedrängt werden müssen.

Das einzige, aber auch entscheidende politische Plus der GUS-Staaten besteht aus amerikanischer Sicht daher darin, dass sie nunmehr „independent“ sind und ihre Unabhängigkeit von Russland – ihre Befreiung aus „russischer Fremdherrschaft“ – als die größte Errungenschaft ihres Systemwechsels betrachten. Dass sie unabhängig bleiben, ist die erste Sorge der USA. Schließlich weiß man in Washington auch, dass staatliche Unabhängigkeit für einen Staat kein Lebensmittel in dem Sinn ist und die betreffenden Staaten in ihren elementaren Überlebensinteressen in mancherlei Hinsicht von Russland materiell abhängen. Ihnen wird daher der gar nicht so abwegige Verdacht entgegengebracht, sie könnten aus Not rückfallgefährdet sein. Als „countries in transition“ sieht man sie auf dem Weg in die amerikanische Weltordnung, doch auf diesem Weg noch lange nicht angekommen. Das stellt sich aus amerikanischer Sicht als der entscheidende Unterschied dar, wenn man den Blick vom strategischen Raum westlich von Russland auf den strategischen Raum südlich von Russland richtet. Während dort die Nationen zum größten Teil erfolgreich eingetütet sind –

„Die Erweiterung der EU wird diese Nationen, von denen die meisten Mitglieder des sowjetischen Blocks waren, in den Westen einzementieren (cement into the West)“ [7] –,

und die verbleibenden Nationen östlich des europäischen Erweiterungsgebiets – Weißrussland, Moldawien und die Ukraine – zum Objekt einer „Nachbarschaftspolitik“ der EU gemacht und im Rahmen derselben sorgfältig überwacht werden, gibt es hier für „die Integration“ noch viel zu tun – und lauter dubiose Nachbarstaaten. Was die Staaten Zentralasiens vermissen lassen – und da mögen die Regierenden noch so oft ihren Willen bekunden, die Zukunft ihrer Nationen marktwirtschaftlich und demokratisch zu gestalten –, ist eine im Sinne des Westens gefestigte Staatsräson. Sie sind eben noch nicht eingebunden in lauter Abhängigkeiten, die für jeden, der dort an die Regierung kommt, den Charakter einer feststehenden Geschäftsordnung haben, so dass Personalwechsel in der Führung ihre Ausrichtung nicht mehr in Frage stellen können.

3. Amerika nimmt eine Region unter Kontrolle – mischt sie also auf

„9/11 and Afghanistan“ haben Amerika nach eigenem Bekunden verstärkt von der Wichtigkeit überzeugt, „of not letting these states fail. Our big strategic interests in Central Asia ... are not temporary.“ [8] Wie es sich für eine Weltmacht gehört, die sich für die Weltordnung zuständig weiß, bezieht sich Amerika auf diese Staaten gar nicht erst als staatliche Subjekte, die mit eigenen Interessen und Ambitionen unterwegs sind. Es hat eine Vision – „Our vision is simple“ - für diese Staaten nämlich, und es stellt damit klar, dass diese überhaupt erst mit ihrem Lebenszweck vertraut und für ihn zurecht gemacht werden müssen. Seine „vision“ ergibt sich daraus, dass es seine strategischen Interessen in die Region projiziert, den dort ansässigen Souveränen ihre Rolle zuweist und ihnen für diese Rolle eine neue Existenzgrundlage in Aussicht stellt. In der Indienstnahme der Staaten vor Ort geben sich die USA gewissermaßen staatsgründerisch; wahr ist daran so viel, dass Amerika diese Staaten gründlich umkrempelt: Es schafft sich seine Kreaturen, indem es diesen Staaten Angebote macht, die sie in ihrem kaputten Zustand kaum ablehnen können, verknüpft mit Aufträgen, die sie erst recht nicht ablehnen können. Und beides – Angebote wie Aufträge – umfasst im Prinzip ihre ganze militärische, ökonomische und politische Existenz.

a) Die militärische Inbesitznahme der Region

und die Zurichtung der dortigen Staaten als Dienstleister dafür

Nach der eher rhetorischen Anfrage, ob es denn auch recht sei, haben die USA diverse Staaten der Region als Dienstleister und Stützpunkte für ihre Kriege in Afghanistan und im Irak in Anspruch genommen; Usbekistan wurde zum Pfeiler der amerikanischen Luftbrücke für den Afghanistan-Krieg ausgebaut; kleinere Stützpunkte wurden in Kirgistan und Tadschikistan eingerichtet. Und nachdem diese Kriege einerseits so recht kein Ende finden wollen, andererseits mit diesen Kriegen auch noch längst nicht alles erledigt ist, was man in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten zu erledigen gewillt ist, wird die zeitweilige Präsenz amerikanischen Militärs zur Dauereinrichtung in diesen Ländern, „provisorische Stützpunkte für den Afghanistan-Krieg“ werden schlicht zu „Trainingsbasen“ umdefiniert [9] ; und die jeweiligen Regierungen werden dazu auch nicht einmal mehr der Form halber befragt. Die Anzahl der Stützpunkte in der Region nimmt nicht nur durch die gewonnenen Kriege zu; nun stehen US-Kräfte ja auch in Afghanistan und im Irak. Getrennt davon wird die militärische Kooperation mit Georgien eröffnet und ausgebaut, weil man das, was man im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ dort für nötig hält, lieber selber in die Hand nimmt, als die Entscheidung darüber den Russen zu überlassen. Derzeit richten sich die amerikanischen Begehrlichkeiten außerdem verstärkt auf Aserbaidschan als Basis für die umfassende Kontrolle des Kaspischen Meeres: „Aserbaidschan liegt strategisch bedeutsam am Kaspischen Meer, welches offizielle Stellen als Wasserstraße für die Gegner Amerikas beschreiben.“ [10] Mit dem Argument: „liegt strategisch bedeutsam“ ist völlig zureichend begründet, dass Aserbaidschan als amerikanische Aktionsbasis in dieser energie-strategisch interessanten und auch deshalb territorial umstrittenen Region zur Verfügung zu stehen hat. Kombiniert mit dem allfälligen Hinweis auf terroristische Umtriebe begründet dieses Argument das absolute Recht Amerikas, von Aserbaidschan aus „das Kaspische Meer gleichzeitig unter Wasser und über Wasser, aber auch den Luftraum über dem Kaspischen Meer überwachen zu können“. [11]

Amerika unterstellt den zentralasiatischen Krisengürtel so zunehmend seiner unmittelbaren militärischen Aufsicht und sichert sich die Kontrolle über das Geschehen in und zwischen den Staaten vor Ort. Dies hat für die Länder, die sich darauf einlassen, einerseits den Charakter von Militärhilfe; es ist ein Beitrag zu ihrer Stabilität, die sie selber nicht hinkriegen. Amerika ist ihnen dabei behilflich, ihre Grenzen zu sichern, ihr Hoheitsgebiet zu kontrollieren, unerwünschte Umtriebe zu bekämpfen – und damit elementaren amerikanischen Sicherheitsbedürfnissen nachzukommen. Sie kriegen so eine militärische Existenz als Unterabteilung der amerikanischen Militäraufsicht über die Region verpasst und auch spezielle Funktionen zugewiesen: z.B. für den Schutz einer Pipeline zu sorgen. Als eine solche Unterabteilung sind sie andererseits dann aber zugleich Objekt dieser Aufsicht. Sind erst mal US-Militärberater im Land oder ist ein US-Stützpunkt in der Nachbarschaft, wirft das für die lokalen Herrschaften nämlich schon ein wenig die Frage auf, welche Eigenmächtigkeiten sie sich noch leisten können. Sie müssen sich z.B. fragen, ob sie sich einen Gefallen damit tun, wenn sie einen Antrag der USA, sich als Basis für deren Feindschaften herzugeben, ablehnen (wie im Falle Turkmenistans geschehen, das sich im Krieg gegen Afghanistan lieber seine Neutralität bewahren wollte; [12] oder wenn sie die Bereitschaft zur Kooperation bei der Entschärfung des von ihnen geerbten Waffenpotentials vermissen lassen (wie im Fall Kasachstan, das nicht einsehen wollte, warum es überflüssige MIGs nicht nach Nordkorea verkaufen sollte).

Auch wenn die militärische Inbesitznahme Zentralasiens durch die USA noch lange nicht fertig ist, sie macht Fortschritte: Der zum Schurkenstaat erklärte Iran ist mittlerweile von mehreren Seiten her militärisch eingekreist. An der Westgrenze Chinas, der aufstrebenden Macht im Fernen Osten, hat man sich mit mehreren Kontrollposten festgesetzt. Und die militärische Umschließung Russlands, die im Westen weitgehend perfekt ist, kommt so Stück für Stück auch im Süden voran. Für Washington ist das sozusagen der logisch nächste Schritt in der Perfektionierung der amerikanischen Weltherrschaft, der auch der NATO wieder einen neuen Lebenssinn geben würde:

„Der Auftrag der NATO besteht immer noch darin, Europa und Nordamerika zu verteidigen. Aber wir glauben nicht, dass wir das hinbekommen, indem wir uns in Westeuropa, in Mitteleuropa oder in Nordamerika zur Ruhe setzen. Wir haben uns in unserer konzeptionellen Arbeit und mit unseren militärischen Kräften dem Osten und Süden zuzuwenden. Wir glauben, dass die Zukunft der NATO im Osten und Süden liegt. Es ist der Greater Middle East.“ [13]

Die europäischen Partner und imperialistischen Mitkonkurrenten müssen sich dafür nur noch einspannen lassen.

b) Von der Bewirtschaftung der Region

Erstes Anliegen der amerikanischen Weltmacht ist es, diese Weltgegend unter ihre Kontrolle zu bringen, sie fremden Einflüssen zu entziehen und zu ihrer Einflusssphäre zu machen. Sie pflanzt sich als Aufsichtsmacht militärisch in sie hinein und besteht auf diese Weise in einer ganz abstrakten Hinsicht auf ihrer Zuständigkeit: Gleichgültig dagegen, ob sie mit den dortigen Ländern und ihrem Inventar ökonomisch überhaupt etwas anzufangen weiß und tatsächlich nur sehr bedingt an ihrer Benutzung und Nutzbarmachung interessiert, beschlagnahmt sie diese für ihre strategischen Interessen.

Insofern, als die Staaten dieser Region an ihrem Unvermögen laborieren, dem einmal beschlossenen marktwirtschaftlichen Geldverdienen nachzukommen, nimmt es sich für sie zumeist sogar wie ein Angebot aus, wenn sich die USA anschicken, den strategisch wie ökonomisch interessanten Besitzstand dieser Staaten für sich zu erschließen und Anstrengungen zur Monopolisierung des strategisch wichtigen Geschäfts mit Erdöl und Erdgas unternehmen. Dieses Vorhaben schließt ein die Kontrolle über die lokalen Hüter des strategischen Rohstoffs, seine Förderung, die Transportwege, die Handelsbeziehungen, ist also letztlich und idealer Weise erst fertig, wenn die bewährten Multis das Geschäft von A bis Z im Griff haben. In der Hinsicht ist noch längst nicht alles geklärt. Offen ist vor allem noch die für die Rentabilität der Baku-Ceyhan-Pipeline ziemlich entscheidende Frage, ob sich Kasachstan darauf verpflichten lässt, sein Öl statt wie bisher in das russische Netz in die amerikanische Linie einzuspeisen. Aus diesem Grund findet zurzeit ein heftiges Gezerre zwischen Russland und Amerika um Kasachstan statt.  [14] Klar aber ist, was für ein Vorhaben die Amerikaner da verfolgen und was das für die Staaten vor Ort bedeutet. Was ihre ökonomische Existenz betrifft, sind sie darin als Derivat der höheren strategischen Rechnungen vorgesehen, die Amerika mit der Region und ihren Reichtumsquellen anstellt. Mit dem Bau der von Amerika projektierten Pipeline-Trassen bekommen die an diesen Projekten beteiligten Staaten nicht nur ein für den Abtransport ihres natürlichen Reichtums notwendiges Stück Infrastruktur ins Land gestellt, sondern auch gleich noch eine fertige Definition ihrer Einkommensquelle sowie einen Daseinszweck für ihre Herrschaft mitgeliefert. Sie haben ihren Beitrag zur energy-security zu leisten, sie haben nicht nur für den Schutz einer Pipelinetrasse zu sorgen, sondern durch zuvorkommende Behandlung der auswärtigen Pipelinebetreiber auch gleich noch für deren Geschäftserfolg gerade zu stehen [15] – und dafür kriegen sie dann z.B. Lizenz- oder Durchleitungsgebühren.

Nach diesem Muster – Geld für konkrete Dienstleistungen – wird von Amerika überhaupt für die finanzielle Ausstattung der lokalen Herrschaften gesorgt bzw. genauer gesagt: unmittelbar die Finanzierung der Dienste organisiert, die man von ihnen haben will. Denn so, wie die meisten dieser Staaten ökonomisch beieinander sind, bekommen sie über einen regulären Staatshaushalt sowieso nicht die Finanzierung eines Staatsapparats hin, dem man alles Mögliche abverlangen könnte. In diesem Sinne listet ein Bericht der für „European and Eurasian Affairs“ zuständigen Abteilung in der US-Administration Hilfsprogramme auf, die Aufgaben für die dortigen Regierungen definieren und mit Finanzmitteln dotieren. Sehr sachgerecht, was die amerikanischen Bedürfnisse betrifft, steht dabei „border control“ im Vordergrund samt schlagkräftigen „interdiction capabilities“. Geld gibt es dafür für US-Stützpunkte und was so alles dazu gehört, von den Landerechten bis zu Freizeit-Facilities. Außerdem wollen die USA „Russland und den anderen eurasischen Staaten in den nächsten 10 Jahren 10 Milliarden $ zur Verfügung stellen für die Reduzierung von Bedrohungspotentialen, für Sicherheit und Hilfen zur Nicht-Weiterverbreitung“, inkl. „demilitarisation of former chemical and biological weapons facilities“. Finanzmittel fließen auch für Anstrengungen zur Seucheneindämmung und Armutsbekämpfung inkl. „water saving demonstration models for farmers“; für „counternarcotics efforts“, für eine „American University of Central Asia in Bishkek“, „human rights training for police“ – also für good governance im besten Sinne des Wortes.

In der Indienstnahme dieser Staaten verhalten sich die USA rücksichtslos gegen deren nationale Versuche, trotz des weitgehenden marktwirtschaftlichen Scheiterns über die Runden zu kommen; von der Bevölkerung und ihren Bemühungen um eine Subsistenz ganz zu schweigen. So schließen die verlangten Dienstleistungen im Rahmen der Grenzsicherung selbstverständlich das Vorgehen gegen, also den Verzicht auf die von den Amerikanern verbotenen Geschäfte ein; wenn diese gar nicht zufälligerweise zu den wesentlichen Einkommensquellen und Lebensmitteln der dortigen Staaten oder der dort ansässigen Bevölkerung gehören, so ist das deren Problem; Ersatzleistungen werden für den Verzicht auf derlei Geschäfte jedenfalls keine geboten; er ist einfach im Preis mit eingeschlossen, wenn man mit Amerika weiterhin auf gutem Fuß stehen will. Das gilt auch und in noch größerem Maße für ökonomische Beziehungen mit dritten Staaten, die den USA strategisch nicht ins Konzept passen. Die haben zu unterbleiben – gleichgültig dagegen, wie wichtig und unverzichtbar sie für die nationale Bilanz der betreffenden Staaten und den Bezug ihrer Herrschaftsmittel auch immer sein mögen oder sein könnten.

Mit dem, was die lokalen Herrschaften für ihre Dienste an der amerikanischen Weltordnung an Tantiemen geboten kriegen, lässt sich andererseits kein Staat machen. Eine wie auch immer geartete Bewirtschaftung dieser Region ist eben gar nicht im Programm der US-Weltordnung. Ihre Beschlagnahmung lässt ihnen auch keine Chance, ihr nation-building irgendwie anders hinzubekommen, weil die Herrschaft und deren Mittel damit schon verplant sind. Es ist ihr Pech, dass der Imperialismus sie zwar zum Objekt seiner möglichst exklusiven Zuständigkeit macht, mit ihnen aber gar nicht viel Nützliches anzufangen weiß. Die Festlegung ganzer Staaten auf die Rolle eines Treibstoff-Durchleitungslandes, die Funktion des Grenzschutzes oder eines US-Stützpunktes zementiert im Rest der Gesellschaft den Zerfall, der seit dem Abdanken der Sowjetunion dort eingetreten und in wüsten Erscheinungsformen zu besichtigen ist. Was aus imperialistischer Perspektive zu beklagen ist, dass diese failing states ihren Laden nicht unter Kontrolle haben und keine Stabilität garantieren können, ist also bei weitem nicht die ganze Wahrheit über die dortigen Verhältnisse. Dort ist vielmehr gar nicht viel Brauchbares vorhanden, was die zuständige Staatsmacht zusammenzuhalten hätte. Und das entgeht selbstverständlich auch der amerikanischen Aufsichtsmacht nicht, die diesen Staaten dann eben den Auftrag erteilt, wenigstens all das Unbrauchbare unter Kontrolle zu halten und auf ihr Armenhaus aufzupassen, auf dass von ihrem Territorium nicht Flüchtlingsströme, antiamerikanische Umtriebe und andere Wirkungen ausgehen, die die amerikanische Weltordnung stören könnten.

Wenn Amerika die Staaten vor Ort für seine strategischen Interessen in Anspruch nimmt und die Regierungen dieser Staaten dafür als Instrumente einspannt, so ist von diesen Regierungen also einiges an Rücksichtslosigkeit gegen deren nationale Belange gefordert. Die Durchsetzung der amerikanischen Ansprüche findet daher in der Form der dauerhaften und dauerhaft institutionalisierten erpresserischen Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte statt.

c) Regieren unter amerikanischer Betreuung

Wie man in Washington weiß, brauchen die Staaten viel „Hilfe“ bei der transition, die Amerika für sie vorsieht, weil sie selbst immer noch viel zu sehr an sich und ihre Drangsale denken. Man geht davon aus, dass ihre „transition an uneven, long-term, generational process“ ist, in dem es darum geht, den Regierungen ihren eigenen Willen zum Wechsel zu Demokratie & Marktwirtschaft immer und immer wieder als Sachnotwendigkeit vorzubuchstabieren, ihren Widerstand gegen ‚Reformen‘ aufzugeben, d.h. sich den Anforderungen, die die amerikanische Weltmacht an sie stellt, zu unterwerfen:

„Wenn wir mit den Führern der zentralasiatischen Länder sprechen, erinnern wir sie immer wieder daran, dass sie sich ordentlich anstrengen müssen, um ihren eigenen Versprechen und internationalen Verpflichtungen in Sachen demokratischer Pluralismus und ökonomische Öffnung nachzukommen.“ [16]

Da die dortigen Regierungen bei der Finanzierung ihrer Herrschaft weitgehend von den Amerikanern abhängig sind bzw. zunehmend abhängig gemacht werden, wächst denen eine weitreichende Erpressungsmacht zu. Und die setzen die USA auch jederzeit freimütig zur Belehrung uneinsichtiger Regierungen ein. Die werden zur Aufgabe von Rücksichten auf ihre nationalen Belange genötigt, und wenn sie sich dazu nicht nötigen lassen, haben sie ihren Kredit verspielt, im ökonomischen wie im politischen Sinn. Bei Mangel an Dienstbeflissenheit droht ihnen, wie im Falle Georgiens durchexerziert, ihre Amtsenthebung – oder die amerikanische Weltmacht dirigiert die Mittel einfach an ihnen vorbei, in die Hände von Organisationen und Agenturen, die sich Amerika als seine politischen Instrumente dort aufbaut:

„Nachdem viele Regierungen sich weiterhin Reformen widersetzt haben, lenkte die US-Regierung ihre Hilfsmittel um, weg von den Zentralregierungen hin zum Graswurzel-Niveau (grassroots level), mit besonderem Nachdruck auf Programmen zum Schüleraustausch und Internet-Zugang, Unterstützung von NGOs, unabhängigen Medien, Kleinbetrieben und reformwilligen Regionen und Städten.“ [17]

Es muss aus amerikanischer Sicht eben gar nicht von Übel sein, wenn diese Regierungen ihr Land nicht unter Kontrolle haben. Mit den Zerfallsprodukten dieser Staaten kann man jedenfalls auch prächtig ins Geschäft kommen und Politik machen. Sie erweisen sich womöglich sogar als handlichere Partner als so eine „Zentralregierung“. Im Falle fortgesetzter „Reformunwilligkeit“ werden den Regierungen daher von Amerika auch einmal ganze Regionen und Städte ausgespannt, um sie als Instrumente des amerikanischen Imperialismus einzuspannen. Dass die Medien und andere Institute in so einem Land von der Regierung unabhängig agieren, sie sich nicht als deren Instrumente bewähren, wird dann zu ihrem herausragenden Gütesiegel. So freilich untergräbt Amerika mit seiner Einflussnahme auch noch die Momente von Loyalität, auf die die Regierungen vor Ort bauen könnten und die sie herzustellen suchen.

Wenn so ein auf Graswurzel-Niveau heruntergebrachtes Land sich am Ende dann auch noch in den Hinsichten als unbrauchbar erweist, in denen es den USA auf seine Brauchbarkeit unbedingt ankommt, dann freilich darf man sich sicher sein, dass die dort herumfuhrwerkende Weltmacht die Schuld daran der zur Ohnmacht verurteilten Regierung gibt. Die trifft dann der notorische Vorwurf der Korruption – schließlich bleibt sie die Leistungen schuldig, für die sie von Amerika Geld bekommen hat.

III. Russland kämpft um seinen Platz in der Welt

1. Der Standpunkt, mit dem russische Antikommunisten die Sowjetunion in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aufgelöst haben

Wenn russische Politiker die GUS-Staaten als „unser nahes Ausland“ bezeichnen, so unterstreichen sie damit einerseits die geostrategische Bedeutung, die diese Staaten für Russland haben und in der sie von Russland beansprucht werden. Als westlich und südlich angrenzende Nachbarn sind sie für die Sicherheit Russlands in elementarer Weise von Belang. Was in ihnen vorgeht, berührt unmittelbar den Schutz seiner Grenzen, seines Territoriums, des russischen Volks – immerhin leben 20 Millionen Russen in diesen Staaten. Die GUS-Staaten stellen ein strategisches Vorfeld zur von Amerika und Europa beherrschten Staatenwelt dar. In diesem unterhält Russland Militär-Stützpunkte eigener Art. Aus historischen Gründen, aufgrund der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit, befinden sich jenseits der eigenen Grenzen, also unter fremder Hoheit, integrale Bestandteile des russischen Verteidigungsapparates – Häfen, Anlagen der Luftraum-Überwachung, der Raumfahrt. Dasselbe gilt für die zivile Infrastruktur, die Energieversorgung, die Verkehrswege. Von der Sowjetunion geschaffen, haben auch diese nach deren Ende eine ihrem Funktionieren ziemlich abträgliche Aufsplitterung unter diverse fremde Hoheiten erfahren.

Mit dieser geostrategischen Definition verknüpft sich in der Rede von „unserem nahen Ausland“ eine verwegene politische Einschätzung. Gemeint ist mit ‚Nähe‘ schon auch immer, dass diese Staaten für Russland ein sicherer Posten sind. Bis neulich jedenfalls meinte man in Russland, davon ausgehen zu können, dass die nationalen Spaltprodukte der Sowjetunion, auch wenn sie nun als unabhängige Staaten ihre eigenen Rechnungen anstellen, Russland weiterhin verbunden und Sphäre russischen Einflusses bleiben würden. Man meinte, sich darauf verlassen zu können, dass sie für sich gar nicht existenzfähig und in den elementaren Fragen ihrer staatlichen Existenz von Russland weiterhin abhängig sind und sich deshalb, schon aus nationalem Eigeninteresse, positiv auf Russland beziehen müssten. Dass sie zu einer militärischen Selbstbehauptung nur im Zusammenwirken mit der russischen Militärmacht fähig und bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Ausrüstung ihres Militärs auf den militärisch-industriellen Komplex in Russland angewiesen sind; dass sie mit ihren Versorgungs- und Transportnetzen an Russland angekoppelt sind; dass über dessen Gebiet und über dessen Unternehmen zumeist auch ihre Geschäfte mit dem westlichen Ausland abgewickelt werden; dass ihre Führungs- und Expertenposten mit Russen besetzt sind – all diese Abhängigkeiten verbuchte man in Russland quasi als Garantie dafür, dass man als regionale Vormacht dort respektiert würde. Als letztes und stärkstes Argument für diese Einschätzung wusste man das zwischen diesen Staaten und Russland eindeutig entschiedene Kräfteverhältnis auf seiner Seite.

Die neuen, von der Überlegenheit von Demokratie und Marktwirtschaft überzeugten Herren im Kreml, die durch die Zerlegung der sowjetischen Großmacht an die Macht gekommen waren – sie haben dem Streben nach nationaler Unabhängigkeit, das sich in mehreren Sowjetrepubliken gerührt hatte, Recht gegeben, weil sie in ihm einen wirksamen Hebel zur Zerschlagung der Macht der KPdSU ausgemacht hatten –, wollten anfänglich nicht wahrhaben, dass Moskaus Einfluss geschwunden ist; dass ihr Russland es nun mit Ausland zu tun hat. Sie haben einfach so getan, als gäbe es da einen Automatismus, der ökonomische und sonstige nützliche Abhängigkeiten dann schon verlässlich in politische Willfährigkeit überführen und Russland seine Vorherrschaft über seine Nachbarn sichern würde. Nicht gebührend in Rechnung gestellt haben sie, was es heißt, dass jetzt ‚nationale Unabhängigkeit‘ angesagt ist – obwohl man diesen Irrsinn kaum deutlicher hätte zur Vorführung bringen können: In ihrem Beschluss zur Gründung unabhängiger Nationen haben sich die politischen Führungen in den Republiken ja geradezu programmatisch zu einem Handeln bekannt, das sich grundsätzlich rücksichtslos gegen jede Sorte ‚ökonomische Vernunft‘ verhält. So profane Fragen wie die, wie man demnächst die Energieversorgung zu regeln gedenkt, zählen eben erst einmal nichts mehr, wenn und solange es darum geht, eine eigene Nation aufzumachen. Die nützlichen Beziehungen, die man bis neulich unterhalten hat, wurden von ihnen über den Haufen geschmissen. Weitaus bedeutsamer und erst einmal alles und allein entscheidend war für sie die Frage, wie man dem eigenen nationalen Standpunkt zur Durchsetzung verhelfen und ihn gegen seinesgleichen behaupten kann. Als Staatsgründer waren und sind sie erst einmal damit befasst, sich die von ihnen beanspruchten Machtmittel gewaltsam zu verschaffen, Grenzen zu definieren, ihre durchmischten Völker zu sortieren – d.h. sie kultivieren die herzlichsten Feindschaften gegen ihresgleichen sowie gegen die russische Vormacht, deren Anwesenheit in der Region von ihnen keineswegs als positive Existenzbedingung akzeptiert, sondern als mehr oder minder unerträgliches Hegemoniebestreben wahrgenommen wird.

Auf dieser Grundlage kommen für die neuen Staaten die nützlichen Beziehungen überhaupt erst wieder ins Spiel. Die sie betreffenden Fragen werden nun vom jeweiligen nationalen Standpunkt aus und gemäß der neuen marktwirtschaftlichen Rechenweise neu aufgeworfen, d.h. in der verwandelten Form von lauter zwischenstaatlichen Geld-, Rechts-, und Gewaltfragen, in denen das ausschließende nationale Mein contra Dein das Entscheidende ist. Und eben diese Fragen sind nun der Stoff, um den in ihrer wunderbaren ‚Gemeinschaft unabhängiger Staaten‘ gerungen wird: Soweit man aufeinander angewiesen ist, werden die Dienste nun nur mehr gegen Bezahlung geleistet. Auf diesem marktwirtschaftlich unbedingt richtigen Grundsatz wird auch dann bestanden, wenn die Gegenseite zur Zahlung nicht fähig ist. Weil das des öfteren der Fall ist, unterbleibt viel von dem, was früher im Rahmen der sozialistischen Arbeitsteilung geregelt war. Mit der Macht, das benachbarte Ausland von überlebensnotwendigen Mitteln abzuschneiden, erpressen sich die staatlichen Subjekte wechselseitig zur Anerkennung der Ansprüche, die sie gegeneinander in Anschlag bringen – das prägt nun die politischen Beziehungen zwischen diesen Staaten. [18]

Schon von daher ist Russland, das diesen Wahnsinn federführend mit losgetreten hat, etwas ganz anderes zugewachsen als das Erbe einer gesicherten Vormachtstellung in einem ihm freundschaftlich verbundenen Umfeld. Südlich seiner Grenze erstreckt sich ein Krisengürtel, der seine Interessen in mehrfacher Hinsicht bedroht: Der Umgang seiner Nachbarstaaten mit russischen Minderheiten beschert ihm ein Flüchtlingsproblem; Bürgerkriege gefährden die Sicherheit seiner Außengrenzen und seine Rechnungen mit den betroffenen Staaten; tschetschenische Kämpfer operieren vom benachbarten Ausland aus gegen Russland; die betreffenden Regierungen sind entweder selber von einem antirussischen Nationalismus beseelt oder nicht fähig, dergleichen Umtriebe zu unterbinden; usw. usf.

Und was das entschiedene Kräfteverhältnis betrifft: Amerika nimmt sich der neuen Nationalismen an, um sie Russland abspenstig zu machen, und damit droht für Russland die Rechnung mit seinem ‚nahen Ausland‘ endgültig nicht mehr aufzugehen. Wenn schon für sonst nichts, für den Willen zur Emanzipation von Russland kriegen die GUS-Staaten jede Menge Rückhalt durch die USA und können es sich daher leisten, ihrem übermächtigen Nachbarn den Respekt auch in Angelegenheiten zu verweigern, die für ihn von vitalem Interesse sind. Russland sieht sich damit konfrontiert, dass ihm alles, was es als Grundlage seiner Vormachtstellung in seinem „nahen Ausland“ verbucht hatte, angefangen von den umfänglichen russischen Minderheiten bis zu seinen militärischen Stützpunkten und seinen Transportnetzen, zum Problem gemacht werden kann. Die vermeintlichen Hebel zur Beeinflussung und Kontrolle der Partnerstaaten geraten zur politischen Last, wenn die dortige Regierung die russische Präsenz für unerwünscht hält. Seine militärischen Vorposten und Einrichtungen werden unbrauchbar oder unhaltbar, wenn sich das jeweilige staatliche Umfeld – wie z.B. Georgien – mit westlicher Rückendeckung auf eine feindselige Linie festlegt. [19]

2. Russland sieht sich genötigt, seinen Standpunkt zu korrigieren

In Kreisen des russischen Militärs und der russischen Politik werden seit einiger Zeit Beschwerden laut – nach dem Motto: So haben wir nicht gewettet! Man sieht sich getäuscht. Von Seiten der USA und der NATO, aber auch der EU wird nicht, wie versprochen, honoriert, dass Russland sein sozialistisches ‚Experiment‘ aufgegeben hat, sich zum Kapitalismus hat bekehren lassen und damit alles getan hat, um die Gründe für die Jahrzehnte lang bestehende Feindschaft zwischen den beiden Lagern zu beseitigen. Stattdessen sind für die russischen Beobachter in der militärischen Planung des Westens und der westlichen Führungsmacht immer noch „direkte und indirekte Komponenten der antirussischen Ausrichtung“ deutlich erkennbar. Aus dem versprochenen partnerschaftlichen Nebeneinander wird so recht nichts, stattdessen betreibt Amerika so etwas wie ein fortgesetztes containment – so, als gehöre ihm die ganze Welt. Den – daran gemessen bescheidenen – Ansprüchen Russlands, in seinem nächsten Umfeld für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, wird die Anerkennung verweigert. Wo es sich entsprechend betätigt, wird ihm das Recht dazu bestritten. Es hat dann noch jedes Mal mit dem Vorwurf zu rechnen, es würde in alte hegemoniale Gewohnheiten zurückfallen. Im Bewusstsein der eigenen Rechte versucht man sich gegen solche Drohungen mit der alten Feindschaft dann schon einmal mit klaren Worten zur Wehr zu setzen, wer hier mit maßlosen Ansprüchen unterwegs ist:

„Jedenfalls erstrecken sich die Kampfaufgaben, von denen der (russische) Verteidigungsminister spricht, nicht über die Grenzen der russischen GUS-Nachbarn und deren Verbündete hinaus, während die NATO-Strategie die ganze Welt erfasst, also ein wesentlich größeres Territorium als die Nordatlantische Region, die als der militärische Zuständigkeitsbereich der ‚20‘ gilt.“

Auch die Marktwirtschaft hat man sich anders vorgestellt. Jedenfalls nicht so, dass die führende Weltmarktnation die Besitzverhältnisse in der Welt gewaltsam zu ihren Gunsten entscheidet, so dass Russland mit seinen Konzernen in die Konkurrenz um Märkte gar nicht erst hineinkommt bzw. da, wo es verankert war – siehe Irak – herausgeworfen wird:

„Die internationale Praxis liefert den russischen Generälen ständig Beispiele, wo einzelne Länder bzw. Ländergruppierungen, die unter der Flagge des Kampfes gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen agieren, dabei das Völkerrecht ignorieren, während die Militärmacht für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einzelner Staaten und großer transnationaler Gesellschaften eingesetzt wird.“ [20]

Worüber beschweren sich die Russen da eigentlich? Als hätten sie noch nie etwas davon gehört, dass Imperialismus und Kapitalismus zusammengehören, bezichtigen sie ihre imperialistischen Konkurrenten des Foulspiels – gegen vermeintliche Regeln des internationalen Verkehrs und der Marktwirtschaft, die sie sich auf dem diplomatischen Parkett haben aneignen können und deren Gültigkeit sie selber dazu erfunden haben. Wie aus allen Wolken gefallen merken sie, dass der Kapitalismus in der Realität doch anders funktioniert, als es seine Ideale vom freien und fairen und zum Vorteil aller veranstalteten Wettbewerb glauben machen wollen; nämlich ungefähr so, wie es die Lehrsätze des Marxismus-Leninismus behaupten, die sie 70 Jahre lang gepredigt haben, die sie dabei selber immer weniger Ernst genommen haben und neulich endgültig in die Mottenkiste des ‚alten Denkens‘ verbannen wollten.

Derlei Erfahrungen veranlassen die russische Führung allerdings nicht dazu, die ihr entgegengebrachten Verdächtigungen wahr zu machen und zur alten antikapitalistischen Staatsraison zurückzukehren. Sie lässt sich vom amerikanischen Imperialismus vielmehr praktisch belehren, welchen Anforderungen ihr Land gewachsen sein muss, wenn es als kapitalistische Nation in der Konkurrenz bestehen will. Und in diesem Sinne bekennt sie sich heute zu einem neuen Realismus:

„Ziemlich lange waren viele Politiker und Bürger davon überzeugt oder wogen sich in der Illusion, dass das Ende einer Periode der militärpolitischen Konfrontation in der Welt Russland beinahe automatisch einen Weg in das Weltwirtschaftssystem offen legen wird... Es hat sich herausgestellt, dass das Leben viel komplizierter ist... Eine Norm der internationalen Gemeinschaft ist auch harter Wettbewerb um Märkte, um Investitionen, um politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Und Russland muss in diesem Kampf stark und wettbewerbsfähig sein... In der Periode der Schwäche – unserer Schwäche – haben wir viele Nischen auf dem Weltmarkt räumen müssen. Und sie wurden sofort von anderen übernommen. Niemand will sie nun ohne weiteres zurückgeben und wird sie wieder hergeben, davon zeugt die Situation auf den Öl-, Stahl- und Flugverkehrsmärkten sowie auf den Märkten für andere Waren und Dienstleistungen. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: In der modernen Welt will keiner auf dem Kriegsfuß mit uns stehen, keiner will es und niemand braucht es. Niemand wartet aber auch auf uns. Keiner wird uns extra helfen wollen. Um einen Platz ‚an der wirtschaftlichen Sonne‘ müssen wir selber kämpfen.“ (Putin, Botschaft an die Föderationsversammlung, 18.4.02)

Unter Putin nimmt Russland erstens Abschied von den Illusionen, mit denen es unter Jelzin in die Marktwirtschaft aufgebrochen ist. Es trennt sich von der Vorstellung, dass es mit seinen stattlichen, von der Sowjetunion ererbten Produktivkräften, seiner entwickelten Infrastruktur, seiner industriellen Ausstattung und seinen gebildeten Volksmassen zur erfolgreichen Teilnahme am Weltmarkt geradezu prädestiniert ist. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass ihm zur kapitalistischen Bewirtschaftung all dieser Potenzen das Entscheidende fehlt: Kapital, das sich zum Zwecke seiner Vermehrung in diesen Potenzen anlegt, sie zu seinen Geschäftsmitteln macht und als solche in der nunmehr einzig vorgesehenen Weise nutzbar macht. Mangels eigenen Kapitals hat es seine nationalen Ressourcen der internationalen Geschäftswelt zur Nutzung überantwortet – anfänglich noch in der froh gemuten Erwartung, dass diese mit ganz viel Kapital einsteigt und sich als eine Art Entwicklungshelfer betätigt. Und auch diese Erwartung hat Russland aufgeben müssen. Es hat registrieren müssen, dass es sich mit seinem Beschluss, künftig kapitalistisch wirtschaften zu wollen, in eine nationale Notlage hineinmanövriert hat: Es hat sich zum Spekulationsobjekt auswärtigen Kapitals gemacht und von diesem den Befund eingehandelt, dass ein kapitalistisches Interesse an der Nutzung seiner menschlichen und industriellen Ressourcen nicht vorhanden ist, sie also nach der politisch in Kraft gesetzten und damit gültigen kapitalistischen Rechnungsweise wertlos sind. Statt in Russland zu investieren, hat sich das auswärtige Kapital die Handelspartner Russlands und die dort und in Russland vorhandene Zahlungsfähigkeit unter den Nagel gerissen; ansonsten hält es als übermächtige Konkurrenz den Weltmarkt besetzt, auf dem Russland ja eigentlich mit seinen Produkten Reichtum an Land ziehen wollte.

Womit Russland tatsächlich Geld verdienen kann, das beschränkt sich – neben dem Verkauf ‚strategischer Güter‘ – auf den Export seiner reichlich vorhandenen Naturschätze; dank einer glücklichen Fügung – wg. Irakkrieg war der Ölpreis gestiegen – hat es in den letzten Jahren mit dem Verkauf von Erdöl und Erdgas sogar so viel Dollars verdient, dass es sich aus dem Status eines vom Westen abhängigen und ihm verpflichteten Schuldenstaates zu großen Stücken freigekauft hat. In die wirtschaftspolitischen Rechnungen, die die russische Regierung anstellt, kehrt daher zweitens ein gewisser Realismus bezüglich der Frage ein, welche ökonomischen Mittel dem russischen Staat im „harten Wettbewerb um Märkte, Investitionen und politischen Einfluss“ überhaupt (noch) zu Gebote stehen. Hielt es Putin im Jahr 2000 vor dem deutschen Bundestag noch für angebracht, mit Blick auf die kapitalkräftige deutsche Wirtschaft herauszustellen, dass Russland doch kein Rohstoffland sei, dass es dort auf dem Feld der Hochtechnologie viel zu investieren und zu verdienen gebe, erklärt er heute seiner Nation die Lage so, dass Russland faktisch ein Rohstoffexportland ist, das im Verkauf von Energieträgern seine einzig funktionierende Geldquelle besitzt, und dass es mit den Finanzmitteln, die darüber ins Land kommen, ein nationales Kapitalwachstum überhaupt erst in Gang bringen muss.

Drittens hat die russische Führung mittlerweile begriffen, dass Russland auch diese Geldquelle zunehmend abhanden zu kommen droht, wenn es ihre Bewirtschaftung – wie von den auswärtigen Interessenten unter dem Titel ‚Öffnung‘ immer wieder gefordert – den vielgerühmten ‚Marktkräften‘ überlässt. Eines Besseren belehrt worden ist sie da von den Repräsentanten selbiger Marktkräfte aus dem Westen, deren Begehrlichkeiten darauf gerichtet sind, wachsende Anteile am Geschäft mit russischem Erdöl und Erdgas von russischen Konten auf ihre umzulenken; deren Anstrengungen darüber hinaus darauf abzielen, sich per Einkauf in das Aktienkapital der einschlägigen russischen Konzerne und damit der Finanzquelle selbst zu bemächtigen; und die obendrein alles unternehmen, um Russland möglichst ganz aus den Geschäften im Kaspischen Raum zu verdrängen und die zu ihrer exklusiven Sache zu machen. Neben den USA rückt in all diesen Hinsichten die EU Russland mit ziemlich eindeutigen Anträgen zu Leibe. Ihnen zufolge soll Russland einen „diskriminierungsfreien Zugang zu den Energietransportnetzen“ gewähren, d.h. die Nutzung seiner Pipelines durch Dritte zulassen, ohne selber als Macht in Erscheinung zu treten, die daran ihre Bedingungen knüpft. Europa gewönne damit neue Freiheiten, an Russland vorbei die zentralasiatischen Förderländer in sein Geschäft einzubeziehen. Des Weiteren insistiert Europa auf einer „Reform“ des Gassektors; gemeint ist die Zerschlagung des russischen Gaskonzerns, dieses „staatswirtschaftlichen Dinosauriers“ mitsamt seinem innerrussischen Monopol, damit dann der EU und ihren zu weltmarktbeherrschender Größe zusammenfusionierten Energiekonzernen der Zugriff auf das russische Energiegeschäft auf ganz anderer Stufenleiter offen steht. Darüber hinaus verlangt die EU bei Erdgas und Erdöl eine „Anpassung an die Weltmarktpreise“, bestreitet Russland also das Recht zur freien Preisgestaltung auf seinem Binnenmarkt – wohlwissend, dass schon bei den jetzigen, ‚subventionierten‘ Preisen in Russland das Phänomen der „Nichtzahlung“ von Stromrechnungen weit verbreitet ist. Darauf, dass dort höhere Preise in Ermangelung ausreichender Zahlungsfähigkeit das Wirtschaftsleben lahm zu legen drohen, will Europa keine Rücksicht nehmen; ein Erstarken der russischen Wirtschaftskraft gehört eben nicht zu den Anliegen, um die man sich in Brüssel kümmert. Wenn die EU solche Forderungen aufstellt und Russlands Absicht, der WTO beizutreten, als Gelegenheit zu einer diesbezüglichen Erpressung ausnützt, dann kann die russische Führung kaum übersehen, dass es dem hochverehrten Partner Europa darum geht, eben das Geschäft, auf das Russland setzt und seine ökonomische Entwicklung gründen will, an Russland vorbei zu organisieren, und dagegen legt Putin sein Veto ein:

„Das Rohrleitungsgassystem ist ein Kind der Sowjetunion, und nur wir sind in der Lage, es im Arbeitszustand aufrechtzuerhalten, selbst wenn es um Abschnitte geht, die sich außerhalb von Russland befinden, erklärte der Präsident in seinem Schlusswort auf den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg. Es gibt eine Illusion, dass man ohne Russland zusätzliche billige Energieressourcen aus anderen Ländern beziehen kann, sagte Wladimir Putin. Aber in Usbekistan, betonte er, wo es solche Ressourcen gibt, befinden sich nur vier von 94 Umpumpeinrichtungen im Arbeitszustand. Dieselbe Situation besteht auch in Kasachstan und in Turkmenistan. Putin erklärte auch, dass der Staat das Gasleitungssystem und die Gesellschaft Gasprom weiter kontrollieren wird, und dass Letztere nicht aufgeteilt wird. Der Präsident hob hervor, dass die europäische Kommission keine Illusionen haben muss: Im Gasbereich wird man die Beziehungen mit dem Staat haben. Gleichzeitig hob Putin hervor, dass Russland an der Stabilität des Energiemarktes Europas und an den Lieferungen von billigen und qualitativen Energieträgern an diesen Markt interessiert ist.“ [21]

„Der Präsident empörte sich, wieso die Europäische Union so hartnäckig auf dem Ausgleich der in Russland geltenden Preise und der Exportpreise für Energieträger besteht. Wieso gerade diese Frage ein Hindernis beim Beitritt Russlands zur WTO darstellt? Der scharfe Ton ähnelte zeitweise einer Drohung: ‚Wir sehen das so: Russland werden die Arme verdreht, aber Russlands Arme werden immer stärker. Sogar so einem starken Partner wie der Europäischen Union wird es nicht gelingen, sie zu verdrehen.‘ Putin fuhr fort: Europa muss erstens am günstigen Gas interessiert sein und zweitens daran, dass die russische Wirtschaft nicht zusammenbricht. Zu diesem Zusammenbruch, so Putin, werde es jedoch bei einem Ausgleich der Preise für Energieträger unvermeidlich kommen. Das bedeute, dass das, was die WTO von Moskau verlange ‚falsch und unehrlich‘ sei.“ [22]

Von der Marktwirtschaft im Allgemeinen und dem Energiemarkt im Besonderen hat Putin also so viel verstanden, dass Russland von der westlichen Konkurrenz endgültig und dauerhaft zum bloßen Rohstofflieferanten für deren Geschäft degradiert wird, wenn es nicht selbst den Standpunkt der Konkurrenz einnimmt, von Staats wegen dafür sorgt, dass seine erste und wichtigste Devisenquelle in seinen Händen bleibt, [23] und das Geschäft mit der Energie unter seiner staatlichen Kontrolle und nach seinen nationalen Berechnungen selber aufzieht – auf großer Stufenleiter und in all seinen Abteilungen, also von der Erschließung von Energiereserven, über die Förderung, den Transport und die Raffinerie, bis zur Stromerzeugung und internationalen Vermarktung. In diesem Sinne soll sich Russland nach dem Willen seiner Regierung als ‚Energiemacht‘ aufbauen, die sich im Weltenergiegeschäft als Subjekt und bestimmender Faktor etabliert, d.h. in der Lage ist, eine eigene Preispolitik zu betreiben und anderen Beteiligten ihre Geschäftsbedingungen zu diktieren.

Dieses Vorhaben schließt als zentrales Kapitel das Projekt ein, „den einheitlichen Energieraum der ehemaligen Republiken der Sowjetunion wiederherzustellen“ [24] , und im Rahmen dieses Projekts bezieht sich Russland in neuer Weise auf sein ‚nahes Ausland‘.

3. Die Wiederentdeckung der GUS unter neuen Nutzen-Gesichtspunkten

Mit dem Ziel, sich als Basis für seine weitergehenden Ambitionen eine regionale Monopolstellung auf dem Feld der Energiewirtschaft zu erobern, betreibt Russland vermittels seiner einschlägigen Gas- und Strom-Konzerne, Gazprom und RAO EES, seit einiger Zeit einen Tauschhandel eigener Art. Es drängt seine Nachbarstaaten und ehemaligen Unionsverbündeten dazu, ihre Schulden, die sie aufgrund ihrer notorischen Zahlungsunfähigkeit gegenüber den russischen Gas- und Stromversorgern akkumuliert haben, mit der Übereignung ihrer Elektrizitätswerke, Raffinerien und Transportnetze an die russischen Konzerne zu begleichen. „Neben den bereits abgeschlossenen Geschäften mit Georgien, Armenien und Moldova will die RAO EES bis Ende dieses Jahres entsprechende Aktiva in der Ukraine, in Kasachstan und Tadschikistan erwerben“, berichtet deren Chef, Tschubajs, über den Stand seiner „aggressiven Pläne“. Über die politische Qualität dieser Pläne macht sich keine der beteiligten Seiten etwas vor. Weder die mit dem Ansinnen ihrer marktwirtschaftlichen Enteignung konfrontierten Nachbarn, von denen einige um ihre nationale Unabhängigkeit fürchten, noch die zuständigen russischen Politiker, die sich im Klaren sind, „dass die Energie-Monopolgesellschaft bei der Realisierung dieser Projekte proamerikanische Stimmungen sowie den Widerstand lokaler politischer Eliten überwinden müsse“, und zum Zwecke der Überwindung solcher Hindernisse des öfteren Stromabschaltungen oder die Einstellung der Belieferung mit Gas anordnen. Doch gibt es für die betreffenden Staaten durchaus auch positive Gründe, sich mit dem russischen Ansinnen anzufreunden. Schließlich haben sie ihre aus Sowjetzeiten stammenden energiewirtschaftlichen Kapazitäten zwischenzeitlich verrotten, zerstören und plündern lassen und sind selber gar nicht in der Lage, sie wieder instand zu setzen und nutzbar zu machen. Russland, das dazu sehr wohl in der Lage ist, hat ihnen also etwas zu bieten, wenn es ihre Anlagen übernimmt und sie in den Dienst des von ihm wieder belebten ‚einheitlichen Energieraumes‘ stellt. Wenn, allerdings auch nur soweit sie sich darauf einlassen, dürfen sie erstens damit rechnen, dass Russland Mittel in die Rettung und Aufmöbelung ihrer verwahrlosten Infrastruktur steckt:

„Der Chef der Föderalen Stromnetzgesellschaft hat gestern allem Anschein nach die georgischen Politiker und Energiekonsumenten ein wenig beruhigt. Er teilte mit, dass RAO „EES“ in den kommenden zwei bis drei Jahren bis zu 100 Millionen Dollar in die Stromwirtschaft Georgiens und 50 Millionen Dollar in die Modernisierung alter Energieobjekte investieren will. Diese „goldenen Berge“ wurden allerdings nur dem Teil der georgischen Energetik versprochen, der RAO gehört. Für die Wiederherstellung des Wasserkraftwerkes Suchumi in Abchasien und des Wasserkraftwerkes Ingur in Georgien will die Russische Aktiengesellschaft 60 bis 80 Millionen Dollar ausgeben. Rappoport zufolge werden bereits bis Ende dieses Jahres in die Stromnetze Georgiens 1,5 Millionen Dollar investiert und eine halbe Million Dollar für die Vorbereitung auf den Winter bereitgestellt.“

Zweitens bietet ihnen Russland eine gesicherte Energieversorgung zu vergleichsweise günstigen Preisen, die sich nicht am Weltmarkt orientieren, sondern am russischen Interesse an Partnerstaaten, die sich auf Russland und seine Energiewirtschaft hinorientieren lassen. Für Staaten, die mit ihrem Energiebedarf einerseits, ihrer Finanznot andererseits bislang von ihren lieben GUS-Nachbarn regelmäßig erpresst und drangsaliert worden sind, eröffnet die Kooperation mit Russland die Perspektive, missliche Abhängigkeiten loszuwerden; zumal ihnen drittens auch eine geschäftliche Beteiligung an den Projekten in Aussicht gestellt wird, die Russland bei ihnen aufzieht:

„Nun verkauft nicht Usbekistan Gas nach Kirgistan und Tadschikistan, sondern Russland, obwohl es immer noch lokales Gas ist, das die beiden Länder erhalten. Die Zahlungen für das Gas gehen dennoch an Gazprom und nicht an die usbekische Regierung. In den Verträgen hat Gazprom auch Zusagen darüber gemacht, den beiden Ländern dabei zu helfen, ihre eigenen Ressourcen zu entwickeln... Zwei Wasserkraft-Projekte könnten enorme Mengen Energie liefern, genug um Kirgistan und Tadschikistan zu regionalen Energie-Exporteuren zu machen... Russlands Beteiligung an den beiden Projekten würde Russland auch einen strategischen Zugriff auf die beiden größten Flüsse Zentralasiens erlauben, auf den Syr Darja und Amu-Darja, die das Wasser für die Landwirtschaft in Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan liefern.“ [25]

Das sind gar nicht so unattraktive Angebote für Länder, die ansonsten über kaum eine Einkommensquelle verfügen und, wie dem folgenden Bericht zu entnehmen ist, mit den absurdesten Notlagen zu kämpfen haben:

„In der Sowjetzeit wurde im Pamir, an den Flüssen Wachsch und Naryn, mit dem Bau einer Kraftwerkstreppe begonnen, und sie hätten nicht nur die Städte und Dörfer der vier nächstgelegenen Republiken mit Strom versorgen, sondern auch Vorräte an Süßwasser schaffen sollen. Im Winter ist es im Überfluss da, aber im Sommer, da die örtliche Feinstapelbaumwolle und das berühmte mittelasiatische Obst und Gemüse es am meisten brauchen, herrscht dort ein akuter Wassermangel. Es kam jedoch so, dass ein Teil der Wasserkraftwerke zur Sowjetzeit fast fertig wurde, während der andere Teil im Nullzyklus erstarrt ist. Nun muss Kirgisien, um die Zerstörung des Wasserdamms nicht zuzulassen, winters den Wasserüberschuss aus seinen Staubecken ableiten. Im Ergebnis überflutet das Wasser die fruchtbaren Böden in Kasachstan und Usbekistan, was natürlich bei den Nachbarn einen scharfen Protest und Unzufriedenheit auslöst. Es gibt nur den einen Ausweg: die ganze Kraftwerkstreppe bis zu Ende zu bauen... Die Realisierung des Projektes eines Wasserkraftwerk-Verbundsystems Zentralasiens wird in der Perspektive eine Verbilligung der Stromtarife bringen. Darunter auch für Russland. Kirgisien und Tadschikistan haben Russland bereits allein in den letzten vier Monaten über eine Milliarde Kilowattstunden Elektroenergie geliefert. ...müsse sich diesem System auch Usbekistan anschließen, das nicht zur EurAsEC (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft) gehört, aber an stabilen Lieferungen von billiger Elektroenergie und selbstverständlich an der Regelung des Wasserhaushaltes zutiefst interessiert ist.“ [26]

Geknüpft sind derlei Angebote freilich an die Bedingung, dass sich die betreffenden Staaten zu Unterabteilungen des von Russland organisierten Energieraumes machen lassen und seine Geschäftsordnung akzeptieren. Zu der gehört es bzw. soll es nach dem Willen Russlands gehören, dass die Beteiligten ihr Erdöl- und Erdgas in russische Pipelines einspeisen und sich auch in der Frage der Transportwege nach Europa und in die Welt nicht zu Beiträgern der amerikanischen und europäischen Konkurrenzprojekte machen lassen. Russland, das selber beträchtliche Anteile der weltweit vorhanden Erdöl- und Erdgasreserven auf seinem Territorium versammelt, dringt darauf, dass Bezug und Verkauf von Energieträgern aus dem kaspischen Becken nur in Abstimmung mit und unter der Kontrolle von Gazprom stattfinden; es stellt entsprechende Anträge an Kasachstan; ein Abkommen über turkmenisches Gas ist bereits abgeschlossen. Die Ukraine, die von der EU als Transportweg für konkurrierende Billigangebote nach Europa beansprucht wird und sich die europäische Perspektive nicht verbauen will, wird von Moskau heftig dazu angehalten, ihre dem entgegenstehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Russland einzuhalten; wegen diesem Streit kommt das gemeinsame deutsch-russisch-ukrainische Gaskonsortium ewig nicht zustande:

„Im Erdgasabkommen mit Russland hat sich die Ukraine verpflichtet, aus Sibirien oder Turkmenistan bezogenes Erdgas nicht an dritte Länder weiterzuverkaufen, und wenn, dann nur an solche, die auch direkt Erdgas aus Russland beziehen und nur zu mit Russland abgesprochenen Preisen. Polen bezieht den größten Teil seines Erdgases aus Russland, möchte aber aus politischen Gründen diese Abhängigkeit verhindern.“ ...kauft deshalb Erdgas bei einer ukrainischen Gesellschaft mit Sitz in Little Rock, Arkansas, Nachfolger einer Firma, die wegen Erdgasdiebstahl angeklagt wurde... „Die russische Firma Gaseksport weigert sich, Gas dieser Firma durch ihre Röhren und Pumpstationen zu leiten... Gegenwärtig ermitteln Staatsanwälte in beiden Ländern.“ [27]

Im Handel mit Dritten besteht Russland darauf, dass der Export von Strom und Energieträgern direkt über Russland läuft oder zumindest zu den Konditionen abgewickelt wird, mit denen Russland nach außen auftritt. Dadurch sollen einerseits Versuche der europäischen und amerikanischen Konzerne unterbunden werden, Russland und seine Nachbarn als Konkurrenten gegeneinander auszuspielen; andererseits untersagt Russland auf diese Weise seinen Partnern im gemeinsamen Energieraum, die Spanne zwischen dem Weltmarktpreis und dem Preis, zu dem Russland sie beliefert, auszunutzen und russische Preise zu unterbieten. Russland selbst versucht so, in die Position der führenden östlichen Energiehandelsmacht zu gelangen, die für die aus dem eurasischen Raum stammende Energie als Monopolanbieter auftreten kann. [28]

Was daraus wird, das hängt in entscheidender Weise von der Frage ab, welche der konkurrierenden Mächte – Amerika und Europa, oder Russland – die Staaten der GUS politisch auf sich verpflichten kann. Für diese selbst spricht einerseits gar nichts dagegen, mit mehreren Seiten und d.h. auch mit Russland Geschäfte zu machen. Und andererseits ist an den Bedingungen, die ihnen die konkurrierenden Mächte bieten und setzen, auch für sie bemerklich, dass es einen Unterschied macht, ob sie es mit einer Weltmacht zu tun haben, die sie ihren imperialistischen Ordnungsinteressen subsumiert, oder mit Russland, das im Prinzip aus derselben kapitalistischen Notlage heraus tätig wird, an der auch sie laborieren – mit erheblich weniger kapitalismustauglichen Mitteln ausgestattet. Wenn dabei von Russland aus Geschäfte in Gang gebracht werden, für die wiederum einiges vom stillgelegten Inventar der Nachbarstaaten brauchbar zu machen ist, ergeben sich da durchaus übereinstimmende Interessen; und die haben in den letzten Jahren denn auch verschiedentlich wieder zur Annäherung an die alte Vormacht geführt. Doch die westlichen Mächte bestehen nachdrücklich auf Exklusivität. Die Staaten vor Ort sehen sich dadurch in eine schwierige politische Lage gebracht. Sie kriegen es zu spüren, dass an ihren Händeln – mögen die für sie auch nur die Sicherstellung der nationalen Stromversorgung betreffen – imperialistische Entscheidungsfragen der höchsten Güteklasse ausgetragen werden. Wenn sie sich mit Russland einlassen, verstoßen sie gegen amerikanische Weltordnungsinteressen und haben mit Konsequenzen zu rechnen; sie können da nur ziemlich ohnmächtig an das Verständnis der USA für ihre Notlage appellieren [29] – und wie wenig sie mit diesem Verständnis rechnen können, das hat der Fall Georgien gezeigt. Auch Europa übt massiven Druck auf sie aus, um sie davon abzubringen, sich in ökonomische und politische Abhängigkeiten von Russland zu begeben, und sie auf sein imperialistisches Projekt hinzuorientieren. [30]

Russland wiederum hat sich auch in dieser Hinsicht von seinen imperialistischen Konkurrenten belehren lassen und die Lektion gelernt, dass seine ökonomischen Interessen nur soviel zählen, wie es fähig und bereit ist, ihnen Respekt zu verschaffen und sich als politisches Gewaltsubjekt zu behaupten.

„Um den gebührenden Platz unter der Sonne zu erobern, müssen wir nicht nur ökonomisches Wachstum aufweisen, sondern auch militärische Muskeln zeigen. Dafür ist es erforderlich, in mehreren Gebieten im postsowjetischen Raum entweder Militärstützpunkte zu haben oder Vereinbarungen zu treffen, die es gestatten würden, Truppenkontingente in den jeweiligen Regionen schnell aufzustellen.“ [31]

Gegen die Bemühungen der USA, sich in den unmittelbar an Russland angrenzenden Staaten militärisch festzusetzen und Russland dort zu verdrängen, unternimmt Moskau wieder verstärkt Anstrengungen, sich in diesen Ländern als Standortbetreiber zu behaupten, von ihren politischen Führungen als Schutzmacht akzeptiert zu werden und sich als Militärausrüster für sie unverzichtbar zu machen:

„‚Jegliche Pläne, die militärische Infrastruktur der Nato bis an unsere Grenze auszuweiten, treffen auf unsere ernsten Bedenken‘, äußerte Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Die Sicherheit einiger Länder dürfe nicht auf Kosten anderer erreicht werden... Während Grossmann in Moskau war, traf sich Putin mit den Verteidigungsministern von 10 GUS-Staaten und versprach ihnen Vorteile, wenn sie mit Russland militärisch zusammenarbeiteten. Dazu gehöre, dass Moskau den Armeen der GUS-Staaten eine kostenlose militärische Ausbildung anbieten werde. Man plane auch, gemeinsame Luftabwehrsysteme zu entwickeln. Zudem biete man den Ländern der ‚Kollektiven Sicherheitsvertragsorganisation‘ Waffen und Militärtechnik zu russischen Binnenpreisen.“ [32]

Russland sieht sich zur militärischen Selbstbehauptung genötigt, aber seine diesbezüglichen Anstrengungen stellen für es bleibenderweise eine heikle Angelegenheit dar. Sie werden von der russischen Nation stets von Bedenken begleitet, ob sich Russland damit einen Gefallen tut:

„Im Spiel mit den USA und der NATO um die Einflusssphären in der GUS sollte Russland nicht auf die ‚Militärkarte‘ setzen. Diese Politik würde gegen uns arbeiten. Die USA versuchen bereits, Russland aus Zentralasien zu verdrängen, und sind bereit, das unter anderem auch mit militärischen Methoden zu tun.“ [33]

Solche Reflexionen zeugen von dem Dilemma, in das sich Russland mit seiner neuen Staatsraison hinein manövriert hat: Schließlich setzt es, wenn es zu ‚militärischen Methoden‘ greift, seine guten Beziehungen zum Westen aufs Spiel, von denen es sich auf seinem Weg zur anerkannten Macht in der kapitalistischen Welt nach wie vor abhängig weiß.

Der Kontrast zum Auftreten der USA ist nicht zu übersehen: Amerika braucht zur militärischen Behauptung seiner Interessen nicht genötigt zu werden. Es kennt derlei Bedenken nicht. Es nimmt auf gute Beziehungen keine Rücksicht, sondern stellt die Beziehungen, die es haben will, gewaltsam her. Nutzen und Kosten seines Imperialismus sind für es eben keine Frage. Für Amerika, das den Weltmarkt nur als Sphäre seiner Bereicherung kennt und in Anspruch nimmt, das mit seinem Kapital überall in der Welt eingemischt ist, gilt die Gleichung, dass imperialistische Gewalt eine ökonomische Potenz ist. Russland, das mit seinen Interessen in dieser Welt erst Fuß fassen will, bekommt diese Gleichung negativ zu spüren.

[1]  Der so titulierte Raum erstreckt sich vom Osten der Türkei und dem östlichen Schwarzen Meer über den südlichen Kaukasus und das Kaspische Meer bis zum Westen Chinas und von der Südgrenze Russlands bis zum Norden des Iran, Afghanistans und Pakistans. Er umfaßt die ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen GUS-Staaten Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan.

[2]  A. Elizabeth Jones, Assistant Secretary for European and Eurasian Affairs. Testimony Before the Subcommittee on the Middle East and Central Asia House International Relations Committee, October 29, 2003

[3]  Alle Zitate aus: Oversight of Foreign Assistance Programs – Europe and Eurasia. Charles Ries, Principal Deputy Assistant Secretary for European and Eurasian Affairs. Statement to the Senate Foreign Relations Committee. Washington, DC, April 2, 2003

[4]  International Aspects of U.S. Energy Security, Alan P. Larson, Under Secretary for Economic, Business, and Agricultural Affairs, Testimony Before the Senate Foreign Relations Committee, Subcommittee on International Economic Policy, Export and Trade Promotion, Washington, DC, April 8, 2003

[5]  Andere US-Experten drücken sich da noch direkter aus:

„Die völlige Loslösung vom Öl aus dem Mittleren Osten, wo zwei Drittel der bekannten Weltreserven liegen, wird nicht möglich sein. Eine Reduzierung der Bedeutung dieser Energiequellen würde aber Washington erlauben, in der Regionalpolitik weniger Rücksicht auf arabische Positionen zu nehmen; anders ausgedrückt, es entfiele die Erpressbarkeit durch Saudi Arabien, das bereits 1973 mittels Ausfuhrembargo die schwerste Wirtschaftskrise des Westens seit den 30er Jahren auslöste. Die US-Außenpolitik wäre freier als heute, bei regionalen Konflikten der Wertegemeinschaft mit beteiligten Staaten oder den eigenen politischen Prinzipien den Vorrang vor wirtschaftsstrategischen Interessen zu geben.“ (Sidney E. Dean: Strategische Energiepolitik der USA. www.oilandgasinternational.com)

[6]  Präsidentenberater Steven Mann zu Besuch in Aserbaidschan. Baku, 5.6.03, 525CI QAZET

[7]  Jones, 13.3.2003

[8]  Jones, 29.10.2003

[9]  Washington Post zur Umstrukturierung der US-Streitkräfte, FAZ, 26.3.04

[10]  Seeking to Block Terrorist Route, Rumsfeld Asks Help in Azerbaijan, NYT December 4, 2003

[11]  „‚Wir beabsichtigen, schon bald Aserbaidschan Militärhilfe zu leisten. Ich denke, dass unsere Hilfe aus Sicht der regionalen Sicherheit sehr wichtig ist‘, erklärte während seines gestrigen (21.11.) Treffens mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Alijew, der stellvertretende Leiter des Kommandostabs der US-Truppen in Europa, General Charles Wald.“ (Gespräche über US-Militärhilfe für Aserbaidschan in Baku – Präsident Ilham Alijew will Verteidigungspotential seines Landes stärken. Baku, 22.11.2003, 525CI QAZET)

In diesem Fall treffen sich einmal die strategischen Bedürfnisse der USA und das Bedürfnis der lokalen Staatsmacht nach militärischem Beistand durch die Supermacht. Und bei so einer erfreulichen ‚Kooperation‘ sehen die USA auch Demokratie und Stabilität bei einem dynastischen Übergang der Macht vom alten auf den jungen Alijew bestens aufgehoben. Auf Vorladung der US-Regierung haben deswegen die Oppositionsführer vor der Wahl in Washington zu erscheinen, wo ihnen mitgeteilt wird, dass ein Machtwechsel in ihrem Land unerwünscht ist. Enttäuscht gibt der Sprecher der „Union pro-aserbaidschanischer Kräfte“ zu Protokoll:

„Nach Ansicht des Vertreters der ‚Sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans‘ treten die USA für den Erhalt des jetzigen Regimes ein, das es ihnen ermöglicht, die eigenen Interessen zu wahren. Deswegen versuche Washington die Opposition davon zu überzeugen, die jetzige Regierung nicht zu behindern. ‚Deswegen begrüßen wir nicht die Einladung der Oppositionellen nach Übersee. Wir sind der Meinung, dass nicht die USA, sondern das aserbaidschanische Volk darüber entscheiden muss, wer in Aserbaidschan an die Macht kommt‘.“ (Kritik an Washingtons Politik. Baku, 12.6.2003, 525CI QAZET)

Auch nach der Wahl findet die Opposition mit ihren Beschwerden über Wahlfälschung und trotz aller empörten Hinweise auf Georgien nur wenig Resonanz.

[12]  Pech für Turkmenistan, dass es auch „strategisch bedeutsam liegt“, nämlich im Norden vom Iran und Nordwesten von Afghanistan; wenn es bei der Lage meint, sich amerikanischen Aufräumbedürfnissen verweigern zu können, muss es sich nicht wundern, dass es auf der Liste mit Demokratieverstößen ganz oben steht. Umgekehrt müssen sich allerdings auch die Freunde der Demokratie nicht wundern, wenn ein solcher Staat dann probiert, mit allen inneren Kräften aufzuräumen, die als Hebel für den von auswärts beantragten Machtwechsel fungieren könnten.

[13]  Bemerkungen von R. Nicholas Burns, ständiger Vertreter der USA bei der Nato, auf der Konferenz über „NATO und der größere mittlere Osten“, Prag, 19.10.03

[14]  Aus US-Sicht ein Stück interesseloser Hilfe für Kasachstan:

„Auf dem Gebiet der Energie-Politik helfen die Vereinigten Staaten Kasachstan und internationalen Ölfirmen, einen gesetzlichen Rahmen zu entwickeln, der den Ölproduzenten in Kasachstan Zugang zur BTC-Pipeline verschafft. Diese Anstrengung wird die Reichweite unserer Strategie der vielfachen Pipelines in Zentralasien erweitern.“ (Jones, 29.10. 2003)

[15]  Das Betreiberkonsortium hat da ziemlich genaue Vorstellungen und es hat sich die auch schon vertraglich absichern lassen:

„Die Baku-Tiflis-Ceyhan-Linie bildet den Gegenstand eines Abkommens zwischen Aserbaidschan, Georgien und der Türkei – abgefaßt worden ist es von Anwälten von BP ebenso wie die einzelnen Verträge zwischen jeder der drei Regierungen und dem von BP angeführten Konsortium: Diese Verträge stellen BP und seine Partner weitgehend frei von allen gegenwärtigen und zukünftigen Gesetzen in den drei Ländern, die mit den Planungen der Gesellschaft in Konflikt geraten könnten. Die Verträge berechtigen BP dazu, von den Regierungen Kompensation zu fordern, falls irgendein Gesetz (einschließlich Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsgesetzgebung) die Pipeline weniger profitabel macht. Aus diesem Grund haben NGOs die Verträge als ‚kolonialistisch‘ bezeichnet.“ (Pipelinestan revisited (b) AsiaTimes 25.12.03)

[16]  Mrs. Jones, 29.10.03

[17]  Jones, Januar 03. Da ist man schon mit allerhand Vereinen vor Ort:

„In jeder früheren Sowjetrepublik sind wir dabei behilflich, einen Platz zu schaffen für tausende NGOs, die Veröffentlichungen unabhängiger Medien und demokratische Parteien – da, wo noch vor 10 Jahren nichts davon vorhanden war. Unter repressiven Bedingungen, wie in Weißrussland oder Turkmenistan, zielen diese Anstrengungen vor allem darauf, die Hoffnung auf einen Wechsel am Leben zu halten. In anderen Ländern hingegen ist die Zivilgesellschaft zunehmend dazu in der Lage, als wirkliches Gegengewicht gegenüber willkürlichen Staatsmaßnahmen zu fungieren. Beispiele dafür gab es im letzten Jahr in der Ukraine, wo es der Opposition auf der Grundlage eines massiven Engagements von NGOs bei der Überwachung der Stimmenauszählung gelungen ist, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Oder in Kirgistan, wo der Druck von NGOs dazu führte, dass ein Dekret des Präsidenten, das die Pressefreiheit beschränkte, zurückgezogen wurde. In Tadschikistan bewirkte eine fortgesetzte Kampagne von NGOs die Zulassung des ersten unabhängigen Radiosenders.“ (Charles Ries)

[18]  „Kirgistan und Tadschikistan sind seit den Zeiten der Sowjetunion von Gaslieferungen aus Usbekistan abhängig. Da sie alle brüderliche Sowjetrepubliken waren, gab es zwischen ihnen keine Frage der Bezahlung. Aber mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Entstehen der unabhängigen Staaten waren die Tage der freien Gasversorgung vorbei. Kirgistan und Tadschikistan gehörten zu den ärmsten Sowjetrepubliken und gehören nun zu den ärmsten Staaten in der GUS. Beide Staaten häuften schnell hohe Rechnungen an für das Gas, das sie verbrauchten. Usbekistan hat die Belieferung der beiden Länder des öfteren unter Verweis auf diese Schulden ausgesetzt. Aber viele haben sich über den Zeitpunkt dieser Unterbrechungen gewundert, der fast immer politischen Entscheidungen zu folgen schien, die der usbekischen Regierung nicht gefallen haben...“ (Kirgistan und Tadschikistan hoffen, dass der Deal mit Gazprom ihre Winter wärmer macht. Radio Free Europe/Radio Liberty, 22.5.03, rferl.org)

[19]  Russische Experten wissen da von folgenden Schwierigkeiten zu berichten:

„Aber die Lage unserer Stützpunkte ist nicht überall stabil. Zum Beispiel ziehen wir derzeit die 14. Armee aus Moldova ab (hätten sie bis Ende des Jahres abziehen sollen, was jedoch am Widerstand von Tiraspol scheitert). Georgien besteht auf dem Abzug unserer Truppen aus Batumi und Achalkalaki im Laufe von drei Jahren. Aserbaidschan erhebt Einwände gegen des Raketenabwehrobjekt in Gabala, weil wir mit der Bezahlung im Rückstand sind. Die Ukraine hat uns aus dem gleichen Grund den Zugang zum Flughafen Saki versperrt, wo sich das einzige Übungsgelände der Seefliegerkräfte befindet. Im Jahr 2017 läuft übrigens der Vertrag mit der Ukraine über Sewastopol aus. Es ist unklar, ob dieser verlängert wird oder die Schwarzmeerflotte gezwungen sein wird, nach Noworossijsk umzusiedeln... Hypothetisch gesehen schließe ich z.B. die Möglichkeit nicht aus, dass unsere Militärs in Georgien umzingelt und als Geiseln genommen werden könnten. Ebenso unklar ist die Situation mit einigen russischen Raketenfrühwarnstationen.“ (Moskau, 6.11.2003, Moskowskij Komsomolez)

[20]  Viktor Litowkin, Oberst a.D., militärpolitischer Kommentator der RIA „Nowosti“. Russland droht nicht, es mahnt. Moskau, 13.10.03

[21]  RIA Nowosti, 9.10.03

[22]  Iswestija 10.10.03

[23]  Auswärtige Investoren, deren ‚Engagement‘ in die russische Energiewirtschaft im übrigen gerne gesehen ist, haben das als erste Bedingung zu akzeptieren. Die entsprechende Klarstellung ist von Seiten der Regierung Putin neulich im Zusammenhang mit der Verhaftung des Yukos-Chefs Chodorkowskij ergangen. Abgehandelt ist diese Affäre in GEGENSTANDPUNKT 4-03, S.36

[24]  Tschubajs, Iswestija, 18.9.03; auch die folgenden Zitate

[25]  Kirgistan und Tadschikistan hoffen, dass der Deal mit Gazprom ihre Winter wärmer macht. RFE/RL, 22.5.03

[26]  RIA-„Nowosti“ 24.2.

[27]  Junge Welt, 19.9.03

[28]  Gewissermaßen als logisch nächsten Schritt plant Russland den Aufstieg vom Großlieferanten der europäischen Gashändler zum Konkurrenten auf deren Markt: „Wenn Gasprom – etwa durch den geplanten Einstieg bei der ostdeutschen VNG und in Italien – künftig direkt Erdgas anbietet, wird es von Gashändlern wie Ruhrgas und Gaz de France unabhängig und zu einem dominierenden Unternehmen in Europa.“ (Handelsblatt, 12.6.03)

[29]  „Nach Verhandlungen mit Putin sagte Karimow (der Staatschef von Usbekistan), dass nach dem Ende der Sowjetunion viele ehemalige Sowjetrepubliken in einer Art von Euphorie geglaubt hätten, sie würden genügend neue Handelspartner finden. Aber dieser Glaube hat sich als Irrtum erwiesen, sagte Karimow, und jetzt ist es an der Zeit, Handel und ökonomische Verbindungen zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken und insbesondere zwischen Usbekistan und Russland wiederherzustellen. Sowohl Karimow als auch der usbekische Außenminister betonten gleichzeitig, dass der usbekische Wunsch, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu erweitern, keine Verschlechterung der Beziehungen mit den USA zu bedeuten hätte... eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland sollte nicht so interpretiert werden, dass Taschkent in Richtung Russland abdriftet.“ (Karimow: Bessere Beziehungen mit Russland nicht auf Kosten des Verhältnisses zu den USA. RFE/RL, 9.6.03)

[30]  So hat die EU gegenüber der Ukraine jüngst erst wieder klargestellt, dass sie sich ihre europäischen Zukunftsperspektiven – ungeachtet, ob ihr die jemals eröffnet werden – endgültig abschminken kann, wenn sie sich nicht von der Vorstellung trennt, mit beiden Seiten ins Geschäft kommen zu können.

[31]  Andrej Kokoschin, korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Abgeordneter der Staatsduma. RIA-Nowosti, 8.1.04

[32]  FAZ 13.12.03

[33]  Generaloberst Leonid Iwaschow, Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2004, Seite: 121, Umfang: 15 Seiten

„Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“

Eine neu aufgelegte Sozialdemokratie – das hat gerade noch gefehlt

Die Bundesregierung verordnet dem deutschen Volk harte Zeiten. Sie tut dies mit dem besten Gewissen, für das Wohl der deutschen Nation, die ökonomisch auf Vordermann gebracht sein will, um ihren Erfolgsweg als europäische Führungsmacht fortzusetzen. Die SPD als maßgebliche Regierungspartei hat deshalb schon vor einiger Zeit beschlossen, nicht nur den Sozialstaat gründlich zu ‚reformieren‘, sondern ihr altes Image als Partei, die mit sozialen Reformen für gesellschaftlichen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sorgt, gleich mit wegzuwerfen. Sie will nicht mehr beim Wahlvolk mit Sprüchen auf Stimmenfang gehen, die diesem ein ganz irriges Bild der Maßnahmen vermitteln könnten, die die Regierung für sie auf dem Programm hat. Hart und schonungslos wird dem Volk nun mitgeteilt, dass es sich sein ‚Besitzstandsdenken‘ abzuschminken und sich auf bescheidenere Lebensumstände einzustellen hat, wenn es mit Deutschland wieder aufwärts gehen soll. Dass es gerade die sozialdemokratische Partei ist, die dieses durchgreifende soziale Abrissprojekt in Angriff nimmt, soll nach dem Willen der SPD-Führungsriege nur noch eines beweisen: Wie absolut notwendig und unumgänglich die Volksverarmung ist, die sie ihrer Klientel verpasst. Dafür wollen Schröder und Co. nun gewählt werden: dass sie als Partei, der das Los der Minderbemittelten ganz besonders am Herzen liegt, genau wissen, was sie diesen zumuten, und deshalb als Regierungspartei das allergrößte Vertrauen der Wähler verdienen.

Diese Logik leuchtet nicht allen Parteimitgliedern ein, zumal sie auch dem Wähler nur bedingt einzuleuchten scheint. So jedenfalls interpretiert die SPD-Führung selbst die jüngsten Wahlergebnisse. Sie will sich aber durch das Wählervotum in ihrem aufopferungsvollen Kampf um deutsches Wachstum und deutsche Macht nicht beirren lassen. Der murrenden Basis kommt sie mit dem Geschenk eines neuen Vorsitzenden entgegen; der verspricht, haargenau dasselbe Programm zu vertreten wie Schröder, aber mit einer volksnäheren Ausstrahlung und insofern mehr Glaubwürdigkeit.

Dieses Manöver besänftigt die innerparteiliche Kritik jedoch nur teilweise und manche Parteigenossen überhaupt nicht. Einige von diesen Unzufriedenen haben sich im März dieses Jahres zu einer „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zusammengeschlossen. Eines der Gründungsmitglieder begründet diesen Schritt so:

„Es geht jetzt erst einmal darum, möglichst viele vom Sozialabbau der Bundesregierung frustrierte Menschen nicht nur in der SPD zu sammeln, um Druck auf die Koalition auszuüben. Dann wird man die Reaktion der SPD abwarten. Sollte sich unsere Partei jedoch nicht bewegen und die Agenda 2010 einstampfen, rückt eine Partei der Enttäuschten näher. Diese Option halten wir uns ausdrücklich offen.“ (SZ, 20.3.)

1. Kritik im Namen gemeinsamer Tradition – die Mär vom Verrat regierender Sozialdemokraten an ihren eigenen Grundsätzen

In ihrem Gründungsaufruf gehen die Initiativler mit ihrer Partei hart ins Gericht:

„Die SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet. Entgegen ihren Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erschienen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt. Niemand von uns hätte erwartet, dass eine Partei mit so großer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, wofür die Partei in über hundert Jahren stand.“ (Zitate aus: ‚Aufruf der Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit‘)

Das geäußerte Erstaunen über die ‚plötzliche Mutation‘ der SPD ist selber einigermaßen erstaunlich. Dafür, dass die SPD „zum Kanzlerwahlverein mutiert“, braucht es bei dieser Partei mit ihrer „großen Tradition“ im Regieren wie Opponieren nämlich nur eins: Sie muss den Kanzler stellen. Dann geht alles in denkbar „kurzer Zeit“. Die Führung tut, wonach es sie schon immer drängt: Sie stellt ihre Regierungsfähigkeit praktisch unter Beweis. Das Wort fasst erschöpfend zusammen, worum es da geht: Was die Regierung einer kapitalistisch marktwirtschaftenden, weltpolitisch ambitionierten Nation zu tun hat, steht in den Grundzügen sowieso und unter den jeweils ‚gegebenen Umständen‘ auch ziemlich detailliert ohnehin fest; Sache demokratischer, auch sozialdemokratischer Wahlsieger ist es, sich – ungeachtet dessen, was sie vielleicht sonst noch an „Grundsätzen“ und „Wahlversprechen“ in ihr Parteiprogramm hineingeschrieben haben – diesem Aufgabenkatalog gewachsen zu zeigen, für jeden Posten eine respektable Besetzung bereit zu halten und die fällige ‚Agenda‘ abzuarbeiten. Was die Partei mit der „so großen sozialen Tradition“ von anderen demokratischen Wettbewerbern – solchen insbesondere, die sich ‚bürgerlich‘ nennen – allenfalls unterscheidet, ist der Umstand, dass sie sich nach jedem errungenen Wahlsieg – speziell dann, wenn sie vorher lange in der Opposition war – stets von neuem genötigt sieht, ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen, so als wäre die ihr eigentlich nicht zuzutrauen. Das liegt, wie jeder weiß, an dem Eindruck, den die Sozialdemokratie traditionell erweckt und auch pflegt: Sie hätte der Staatsräson ihres Gemeinwesens Wunder was für eine ‚soziale Dimension‘ immer erst noch hinzuzufügen, die ihm sonst zu seinem eigenen Schaden abgehen würde; und sie würde die ‚kleinen Leute‘ mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den Belangen der Nation auf eine Weise versöhnen, wie es jene anderen Parteien nie und nimmer hinkriegen würden, die von vornherein gar nichts anderes versprechen als so zu regieren, wie es sich gehört, und dass sie „es“ am besten könnten. Sozialdemokraten wollen dasselbe „es“ noch viel besser können, weil sie anders als andere dabei immer noch ein besonderes Gespür für die Nöte und Bedürfnisse des ‚einfachen Volkes‘ hätten. Letzteres brauchen sie dann, wenn sie glücklich regieren dürfen, nicht mehr unter Beweis zu stellen; wohl aber, dass ihre spezielle ‚soziale Ausrichtung‘ ganz sicher kein unsachgemäßes Abweichen von den Anforderungen an eine erfolgreiche nationale Standortverwaltung bedeutet und jeder diesbezügliche Verdacht ihrer Konkurrenten und Gegner völlig daneben liegt.

Um in dem Gesamtkunstwerk des modernen Sozialstaats auf Elemente zu stoßen, die die SPD – sei es als Regierungspartei, sei es als konstruktive ‚starke Opposition‘ – als unverwechselbaren Eigenbeitrag zum einschlägigen Aufgabenkatalog hinzugefügt hat, muss man daher schon ziemlich weit zurück und ins Detail gehen. Das schmälert freilich nicht die enormen Verdienste, die deutsche Sozialdemokraten sich in den „über 100 Jahren“ seit Bismarck – vom Kampf um eine einwandfreie Finanzierung des 1. Weltkriegs über die Niederschlagung der Arbeiteraufstände nach dessen Ende bis zur Verankerung des ‚Modells Deutschland‘ im atomkriegsbereiten westlichen Bündnis – um Deutschland und um die Vereinnahmung der lohnarbeitenden Massen für die Sache der Nation erworben haben. Mit eben diesen Verdiensten verbietet sich aber jede Verwunderung über Schröders ‚Agenda 2010‘-Politik und erst recht die Behauptung, damit würde „nahezu alles negiert, wofür die Partei“ zeit ihres Lebens „stand“. Empfehlenswert wäre stattdessen eine ehrliche Befassung mit den „Grundsätzen“, von denen die SPD sich angeblich „verabschiedet“ hat.

Unerschütterlich eingestanden ist die Partei nämlich immer für das gemeine Wohl der deutschen Nation, in dem das Bedürfnis des Kapitals und des Staates, der fürs Kapital unbedingt attraktiv sein und immer attraktiver werden will, nach einer optimal funktionierenden Arbeiterklasse zusammenfällt mit dem sachzwanghaft aufgenötigten Bedürfnis der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit nach einer Gelegenheit, sich für fremden Reichtum nützlich zu machen und mit dem dabei Verdienten über die Runden zu kommen. Ihre erste und grundsätzlichste Sorge ist seit jeher, dass es mit der kapitalistischen Geschäftemacherei auf deutschem Heimatboden flott und erfolgreich vorangeht, weil davon ‚irgendwie‘ alles abhängt, nicht zuletzt die ‚kleinen Leute‘, die ohne die andern, die in der gesellschaftlichen Hierarchie „oben“ stehen, bekanntlich aufgeschmissen sind. Nichts ist Sozialdemokraten selbstverständlicher als die Unterordnung der arbeitenden Menschheit unter ihre kapitaldienliche und staatsnützliche Funktion, die Abhängigkeit ihres Lebensunterhalts vom Wachstum des kapitalistischen Eigentums, die systematische Kombination also von bedingungsloser Dienstbarkeit mit relativer Armut der ‚kleinen Leute‘. In den glorreichen Aufbauzeiten des modernen Sozialstaats, als noch das Überleben des Proletariats auf dem Spiel stand, haben sie mit eben diesem Standpunkt dem Klassenstaat die Einsicht in die Notwendigkeit abgerungen, mit sozialversicherungspolitischen Eingriffen in die Verwendung des national gezahlten Arbeitsentgelts ein lebenslanges Auskommen mit dem Lohneinkommen überhaupt möglich zu machen. In anderen Phasen der kapitalistischen Erfolgsgeschichte der Nation hat eine SPD-Regierung z.B. den Bedarf weltmarktbeherrschender Unternehmen an einer größeren Menge gut ausgebildeter Arbeitskraft erkannt und im Namen des seinerzeit so getauften ‚human capital‘ bedient; dies auch wieder unter Beachtung der allein systemgemäßen Prioritäten, nämlich der Abhängigkeit des mit einer Bildungsreform beglückten gesellschaftlichen Nachwuchses von den gebieterischen Erfordernissen eines weltrekordmäßigen nationalen Kapitalwachstums.

An diesem Standpunkt, für den die SPD in solchen Episoden ihrer hundertjährigen Erfolgsgeschichte unverwüstlich „stand“, ändert sich überhaupt nichts, wenn die Schröder-Regierung sich nun den sozialpolitischen Aufgaben widmet, die sie, wieder ganz traditionsgemäß im Interesse des nationalen Kapitalstandorts und seines weltweiten Konkurrenzerfolgs, aus den neuesten Fortschritten des kapitalistischen Wachstums und seinen Krisen ableitet. Wenn z.B. die Zahl der lohnend einsetzbaren tarifentlohnten Arbeitskräfte in nationalem Maßstab stärker schrumpft als die Lebenserwartung der Rentner, die nach der sinnreichen Logik der Rentenkasse von einem Bruchteil der aktuell ausgezahlten nationalen Gesamtlohnsumme mit durchgezogen werden müssen, so dass der Sozialversicherung absehbarerweise die Mittel ausgehen; oder wenn der Anteil der Unnützen und Ausrangierten an der Gesamtzahl der Lohnabhängigen dauerhaft den Prozentsatz übersteigt, den der Sozialstaat in besseren Zeiten noch locker aus den Abgaben vom Arbeitsentgelt für die Arbeitslosenkasse miternähren lassen konnte, dann wissen sozialdemokratische Politiker, was sie im Sinne ihrer Parteitradition zu tun haben. Sie stellen sich solchen Konsequenzen des Konkurrenzkampfs der kapitalistischen Nationen und nehmen die Herausforderung an, die Attraktivität ihres Standorts für noch mehr und wieder deutlich erfolgreichere kapitalistische Geschäftemacherei gründlich aufzumöbeln. Die Versöhnung des Proletariats mit den „Sachzwängen“ des Kapitals und des Staatshaushalts, für die sie als Sozialdemokraten nach wie vor einstehen, sieht unter derartigen Bedingungen und bei einer so klaren politischen Zielsetzung konsequenterweise so aus, dass der sozialstaatlich organisierte Lebensstandard der Arbeitnehmer und vor allem der nutzlosen Kostgänger des nationalen Reichtums so lange nach unten korrigiert wird, bis er sich mit der Bedingung, von der die Lohnabhängigen – und nicht nur sie, sondern noch weit wichtigere Dinge, die weltpolitische Macht der Nation z.B. – abhängen, wieder verträgt. Von ihren hundertjährigen „Politikzielen“ macht die SPD mit diesem konsequenten Fortschritt keine Abstriche.

Unter ihrem Vorsitzenden Schröder tut die Partei allerdings noch einen Schritt mehr. Sie distanziert sich von einer ideologischen Manier, von der man freilich zugeben muss, dass sie der Partei sehr lieb und, obwohl nie in irgendwelche systemwidrige Taten umgesetzt, auch einige berechnende Pflege wert war: Immer wollte sie so verstanden werden, dass es unter ihrer Führung darum ginge, den vielen ‚sozial Schwachen‘, den lohnabhängigen Arbeitnehmern in jeder ihrer wackligen Lebenslagen zu dem Ihren, nämlich zu ihrem guten Recht zu verhelfen. Auch wo sie praktisch auf der Unvereinbarkeit kapitalistischen Wirtschaftens mit den Lebensbedürfnissen der entsprechend bewirtschafteten Arbeitskräfte bestand, hielt sie theoretisch an dem Gegenteil fest und behauptete unverdrossen, beides, kapitalistisches Wachstum und proletarischer Wohlstand, würde unter ihrer Leitung im Prinzip ganz wunderbar zusammenpassen, allenfalls leider im Moment gerade nicht so ganz; und unter solchen dummen Ausnahmen, die sie eigentlich gar nicht will, die ihre Regierungsfähigkeit ihr aber abverlangt, würden die Partei selbst und vor allem ihre Verantwortlichen ganz furchtbar leiden, viel mehr jedenfalls als diejenigen, die davon bloß betroffen sind. Diesen Schwindel mag der SPD-Kanzler nicht länger vor sich her tragen. Von der Heuchelei, eigentlich wären ausgerechnet die ‚sozial Schwachen‘ unter seiner Regentschaft gut aufgehoben, lägen ihm jedenfalls vor allen anderen am Herzen, und seine Partei wäre die angestammte Heimat aller arm, aber redlich gebliebenen Leute, hat der Mann die Nase voll. Gerade als Sozialdemokrat will er nicht immerzu der Häuptling und auch nicht mehr die falsche Hoffnung aller Underdogs der Gesellschaft sein, sondern schlicht der Macher, der das Regieren am besten kann; und wenn Regieren nach seiner verbindlichen Erkenntnis schon darin besteht, den Lohnabhängigen ihr Leben schwer zu machen, weil es nur noch auf deutlich abgesenktem Niveau mit dem gemeinen Wohl der Nation zu vereinbaren ist, dann soll die SPD als maßgebliche Regierungspartei sich auch gefälligst ohne blöde Entschuldigungen, sondern offensiv zur Härte gegen die kapitalistisch gerechnet viel zu teuren Massen bekennen und als entschiedener Sachwalter der Unvereinbarkeit des Allgemeinwohls mit den bisher gewohnten Lohn- und Lebensverhältnissen auftreten. Um aufkommende Unzufriedenheit mundtot zu machen, langt demnach für Sozial- wie für alle regierenden Demokraten das Arbeitsplatz-‚Argument‘, und es taugt dazu auch viel besser; zumal eine Regierung es in der Hand hat, mit der Ausgestaltung der Arbeitslosigkeit, der immer drohenden Alternative zu einem wie auch immer definierten und entlohnten ‚Arbeitsplatz‘, praktisch für die nötige Überzeugungskraft dieses ‚Arguments‘ zu sorgen. Die Wirksamkeit dieser Überzeugungsarbeit kann nur leiden, wenn die Regierungspartei andauernd mit einem parteiamtlichen „Leider“ daherkommt und die Lage dementiert, die sie den Leuten einbrockt. Wenn die Sozialpolitiker es nur richtig anstellen, dann ist die Chance, bei abgesenktem Lebensstandard und vermehrtem Arbeitseinsatz irgendeine Arbeit zu kriegen, ganz zweifelsfrei allemal mehr wert als jedes Stück sozialstaatlicher Betreuung und Versorgung, das unter Beschwörung dieser Chance gestrichen wird; und dann bleibt den Betroffenen auch gar nicht viel anderes übrig, als die Sache auch so zu sehen. ‚Sozial ist, was Arbeit schafft!‘ – darin ist sich der SPD-Kanzler mit dem Genossen Stoiber von der CSU völlig einig; etwas anderes soll seine Partei nicht mehr behaupten oder versprechen.

In der Sache ist diese Gleichung, wie gesagt, sowieso nichts Neues, sondern die Quintessenz aller sozialdemokratischen Tradition: Wenn schon die Ausbeutung der Lohnarbeit keine Ausbeutung ist, sondern – sobald die SPD an der Macht ist – ein prachtvolles Lebensmittel für Lohnarbeiter, dann hat der Lohnabhängige sich von seinem SPD-regierten Gemeinwesen auch nicht mehr und nichts Besseres zu erwarten als einen Platz, an dem er sich ausbeuten lassen kann. Dann ist alles, was die Ausbeute aus seiner Benutzung vergrößert, in seinem ureigenen Interesse, auch wenn sein Lebensstandard dabei auf den Hund kommt. Dann sind Beschränkungen, welche die Regierung seinem Einkommen verordnet, um ‚die Wirtschaft‘ zu entlasten, und eine „Umverteilung von unten nach oben“ eine Wohltat für ihn, und zwar die größte und vor allem die einzig zweckmäßige, die eine fürsorgliche Regierung ihm erweisen kann. Das hat die Schröder-SPD zu ihrer Botschaft gemacht; sie will nicht mehr „als eine Alternative“ zu der Politik „erscheinen“, die sie in aller sozialdemokratischen Prinzipientreue macht.

Dieser Parteilinie und der Reformagenda des Kanzlers machen die Abweichler den Vorwurf, ihre gute alte SPD mit ihren „Grundsätzen“, ihren „Wahlversprechen“ und ihrer Manier, „als eine Alternative“ zu „erscheinen“, wäre darin nicht mehr wiederzuerkennen. Mit diesem Vorwurf bekennen sie sich erst einmal als Nostalgiker, denen eine liebe Gewohnheit abhanden kommt, eine ‚gute Tradition‘ eben, nach deren guten Gründen man bekanntlich nicht fragt, sondern der man als einem Wert an und für sich fraglos ‚treu‘ bleibt.

2. Die Aufklärung über das gültige SPD-Staatsprogramm:

Eine theoretische Entgleisung!

Aber die Kritiker wollen natürlich nicht bloß auf Traditionspflege in der Selbstdarstellung ihres Vereins hinaus. Sie finden es verwerflich, was die Führung ihrer Partei sozialpolitisch treibt, und werfen die Frage auf, warum die das eigentlich macht. Die Antwort, auf die sie verfallen, ist insofern interessant, als darin von einem (welt)wirtschaftspolitischen Zweck, den die Bundesregierung mit ihrer Verelendungspolitik verfolgt, von den „aktuellen Politikzielen“, die sie im Auge hat – Stärkung des kapitalistischen Wachstums, der globalen Konkurrenzfähigkeit, der Standort-Qualitäten ihrer deutscher Nation –, gar nicht die Rede ist. Stattdessen entdecken die Kritiker als Beweggrund ihrer Parteioberen eine Ideologie und beschweren sich erbittert über die modern klingenden Worthülsen, mit denen die ihre Politik als alternativ rechtfertigen, so als hätten diese ungewohnten Sprachregelungen noch viel mehr als die damit gerechtfertigte Politik selbst ihr sozialdemokratisches Geschmacksempfinden verletzt. Darin steckt aber der sachliche Einwand, und auf den wollen sie natürlich auch hinaus, dass ihres Erachtens in Wirklichkeit das alles gar nicht nötig ist, was die Schröder-Mannschaft an sozialen Brutalitäten durchzieht: weder so alternativlos noch so zweckmäßig, wie die es verstanden haben will. Nach Ansicht der kritischen Initiative liegt da ein Fall von falscher Lagebeurteilung vor, die sie folgendermaßen geißelt:

„Die Grundlage für die reformpolitische Aktivität und beschäftigungspolitische Inaktivität (der SPD) ist ihr geradezu missionarisches Verständnis von gesellschaftlicher ‚Modernisierung‘ als Staatsaufgabe. Der Blick der Parteigranden auf die Gesellschaft (entdeckt) Verkrustungen, Reformstaus, regulative Entwicklungsbarrieren und gesellschaftliche Dinosaurier, so weit das Auge reicht. Aus dieser neoliberalen Sicht stagniert die Beschäftigung, weil die Arbeitslosen durch zu hohe soziale Unterstützung zu unflexibel geworden seien... Zu hohe Gewinnsteuern würden den Unternehmern das Investieren verleiden... ‚Zukunftsfähig‘ ist eine Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung und der schärferen internationalen Konkurrenz nach dieser Logik nur, wenn die diese ‚Entwicklungsblockaden‘ überwindet und ‚Reformstaus‘ auflöst.“

Statt der vergangenen sozialen Ausrichtung, die der SPD nach Meinung der Kritiker eigentlich anstünde, herrscht eine verhängnisvolle Blindheit und Desorientierung – nein, nicht der Partei, sondern erst einmal bloß ihrer Oberen: Das ist die ganze Erklärung für den inkriminierten Wandel der SPD. Was aber, wenn es gar nicht bloß um ein falsches „Verständnis“, sondern um ein national geteiltes und befördertes kapitaldienliches Interesse geht, weil so und nicht anders das allseits erstrebte ‚nationale Wachstum‘, das Wachsen privater Geldvermehrung, vorangebracht wird?! Was, wenn gar nicht „die Beschäftigung stagniert“, sondern wenn es um rentable, fürs Kapital lohnende „Beschäftigung“ geht und von der zu wenig stattfindet, weil sich die Kosten nicht genügend rentieren?! Was, wenn die Besichtigung des nationalen Lohnniveaus als ‚beschäftigungshinderlicher Kostenfaktor‘ also nicht eine grundlose, einseitige und partikulare Auffassung, sondern der in seiner ganzen Einseitigkeit passende, allgemeingültige Standpunkt ist, weil die privaten Veranstalter der kapitalistischen Wachstumsfortschritte die Einsparung von Lohnkosten konsequent als Hebel ihrer Bewährung in der Konkurrenz handhaben und ihre öffentlichen Förderer diese Bewährung durch die gesamtnationale Senkung dieses Kostenfaktors unterstützen?! Offensichtlich undenkbar! Die Frage, ob nicht der Standpunkt der ‚Granden‘ irgendwie in den Prinzipien der staatlichen Bewirtschaftung eines kapitalistischen Standorts begründet ist, mögen sich die linken Parteikritiker einfach nicht stellen. Das alles ist für sie die Ausgeburt einer theoretischen Verbohrtheit, zu der sich die falsche Führung der Partei hat hinreißen lassen, gerade so, als handelte es sich bei der rücksichtslosen sozialstaatlichen Umbauveranstaltung ohne Ende um eine geistige Verwirrung, die durch eine zu eifrige Lektüre der falschen Ökonomielehrbücher hervorgebracht worden ist –, um eine sozial verwerfliche Fehlorientierung und eine national schädliche dazu.

Ihre Opposition besteht daher zunächst einmal in dem konstruktiven Bemühen, diesen Irrtum aufzuklären und den Nachweis zu führen, dass der behauptete Gegensatz von nationalem Wachstum und Bewahrung sozialstaatlicher Errungenschaften recht betrachtet gar keiner sein müsste, im Gegenteil: Eine Politik, die sich der ‚sozialen Tradition‘ verpflichtet weiß, löst ihrem Dafürhalten nach auch die nationalen Beschäftigungs- und Wachstumsprobleme besser oder überhaupt erst, die der missionarische ‚Neoliberalismus‘ zu bewältigen vorgibt, aber in Wirklichkeit gar nicht bewältigt. [1]

3. Die vorgestellte Alternative: Ganz einfach besser regieren!

In diesem Sinne stellt der Gründungsaufruf dem Regierungsprogramm eine Liste von Alternativvorschlägen entgegen:

„Die Regierungspolitik der SPD der letzten Monate ist gekennzeichnet durch:

– Eine Arbeitsmarktpolitik, die nahezu ausschließlich den Druck auf Arbeitslose erhöht und eine Ausweitung eines Billiglohnsektors ohne soziale Qualität forciert,

statt durch massive Investitionsprogramme und die Umverteilung von Arbeit in Normalarbeitsverhältnisse eine dauerhafte aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben,

– eine Steuerpolitik mit eindeutiger sozialer Schieflage und massiver Umverteilung von unten nach oben,

statt auch die Wohlhabenden und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen zu beteiligen und für eine hinreichende Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften zu sorgen,

– eine Rentenreform mit der bislang massivsten Beschädigung des paritätisch finanzierten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland,

statt einen sozial gerechten Umbau unserer Sozialsysteme einzufordern,

– eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patienten und sozial Schwachen,

statt die Spitzenverdiener unseres Gesundheitssystems zu belasten und die bewährte paritätische Finanzierung auf solide neue, breitere Grundlagen zu stellen,

– eine Bildungspolitik der Eliteförderung bei gleichzeitiger Verarmung der meisten Universitäten,

statt durch eine bessere finanzielle Ausstattung aller unserer Bildungseinrichtungen Chancengleichheit und verbesserte Bildungsmöglichkeiten zu schaffen,

– das lediglich ‚taktische‘ Bekenntnis zur Tarifautonomie und der Druck auf die Gewerkschaften, ihre tarifpolitischen Errungenschaften selbst zu demontieren,

statt das Streikrecht – wie 1998 angekündigt – zu sichern und sich zur Koalitionsfreiheit zu bekennen.“

Die Leute kennen sich aus in den Aufgaben, die eine deutsche Regierung im Innern, bei der Betreuung ihres Volkes, speziell der weniger gut betuchten Mehrheit, zu erledigen hat. Kaum fangen sie das kritische Nachdenken an, steht ihnen schon, ressortmäßig aufgegliedert, der ganze Katalog sozialer Notwendigkeiten vor Augen, denen die Schröder-Mannschaft mit so schlechten Rezepten begegnet und für deren Bewältigung sie viel bessere Mittel und Wege anzubieten hätten. Ganz genauso wie den amtierenden Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, Finanz- usw. -Politikern ist ihnen also geläufig, wie es der Masse ihrer Mitbürger am Kapitalstandort Deutschland geht, wie die hierzulande herrschende Marktwirtschaft dem Normalverbraucher mitspielt und wie ein durchschnittlicher Lohnempfänger dasteht: von Arbeitslosigkeit und Verelendung bedroht, steuerlich geschröpft, für eine unsichere Existenz im Alter schon jetzt sehr belastet, im Krankheitsfall, gesetzliche Kasse hin oder her, ganz leicht ziemlich aufgeschmissen, von vielen Karrierechancen schon als Schulabsolvent praktisch ausgeschlossen, auf kollektive Gegenwehr der Arbeitnehmer gegen die Unternehmenswelt angewiesen, um überhaupt zu erträglichen Bedingungen einen Lebensunterhalt verdienen zu können... Und genau wie ihren regierenden Parteigenossen ist den kritischen SPDlern völlig klar, was daraus nur folgen kann: Die Politik muss sich um das alles kümmern. Betreuung von oben ist angesagt, ein Eingreifen der hoheitlichen Ordnungsmacht, wenn prekäre Lebenslagen und Verelendungstendenzen in breitem Umfang zum gesellschaftlichen Normalzustand gehören – damit die Sache, nämlich eben dieser Normalzustand, ordentlich weiterläuft. Mit all ihrer Enttäuschung über die Regierungspolitik bringen die Schröder-Kritiker, die der Parteibasis eine Stimme verleihen wollen, es nie mal dahin, in Gedanken vom Geschäft des Regierens zurückzutreten und die Lebensverhältnisse selber, mit denen die Masse der Leute sich herumzuschlagen hat und überhaupt nicht gut fertig wird, unvoreingenommen zu beurteilen – was freilich auch unweigerlich zur Kritik daran ausarten würde und nicht zu Ideen für ihre ordentliche Regulierung. Schon vor jedem Urteil steht der Standpunkt fest, von dem aus sie die Welt begutachten: Von ihrem ersten kritischen Gedanken an haben sie den Standpunkt des Regierens drauf, den Standpunkt der Amtsgewalt, die über die Lebensverhältnisse ihrer Gesellschaft Aufsicht führt, Probleme des ordentlichen Funktionierens entdeckt resp. definiert, im Sinne eines reibungslosen Fortgangs Lösungen ersinnt und dekretiert. Sie haben noch kaum einen kritischen Einfall zu Schröders Regierungspolitik gewagt, da fühlen diese Alternativ-Politiker sich bemüßigt, die Frage zu beantworten, wie sie denn Schröders Regierungs-Agenda besser abarbeiten würden. Und damit steht bereits fest: Ihre Alternative geht mit derselben Abgebrühtheit wie das Regierungskonzept davon aus, dass ein halbes Dutzend materielle Drangsale die Existenz der großen Masse der Bevölkerung bestimmen und dass diese Ungemütlichkeiten von Dauer sind und der Politik als Betreuungsobjekte erhalten bleiben – ein wie auch immer geartetes Interesse, diese Drangsale selber einmal anzugehen und aus der Welt zu schaffen, ist nicht bloß nicht ihre Sache; so etwas haben sie immer schon ganz grundsätzlich von sich gewiesen. Sie widmen sich dem Umgang mit jeglicher gesellschaftlichen Misere; die selbst ist damit affirmiert. Ganz entsprechend sieht ihre Alternative zu Schröders ‚Agenda 2010‘ daher auch aus: Wie ihr geschmähtes Vorbild, dem sie ihr tapferes „statt“ entgegenschmettern, enthält ihr Gegenkonzept lauter Vorschläge zur Fortschreibung, zur konservierenden Fortentwicklung genau der Verhältnisse, die besorgten Sozialpolitikern immer so viel zu betreuen geben. Dass sie sich überhaupt erkühnen, ihrer Parteiobrigkeit mit Einwänden zu kommen, und was sie an besserer Alternative vorzuschlagen haben, ist genau auf diesem Mist gewachsen: Was diese Schröder-Gegner treibt, ist die Sorge um die Macht, die diesen ganzen Laden von oben herunter zu regulieren hat, damit er dauerhaft funktioniert.

So zeugt die polemische Gegenüberstellung von derzeit praktizierter „Arbeitsmarktpolitik“ mit ihren ausgesuchten Härten für Arbeitslose und neue Billiglöhner auf der einen, einer wünschbaren „dauerhaften aktiven Beschäftigungspolitik“ auf der anderen Seite vor allem von sehr viel Einigkeit der Kritiker mit der Regierung. Genauso wenig wie alle nicht-alternativen, als „neoliberal“ geschmähten Sozialpolitiker, nämlich überhaupt keine Beachtung schenken sie der Sache, die hierzulande so nett und harmlos „Beschäftigung“ heißt. Lohnarbeit ist für sie unbesehen gleichbedeutend mit Lebensunterhalt und deswegen ganz grundsätzlich gut und in Ordnung. Dabei ist ihnen gar nicht unbekannt, dass das, was sie „Beschäftigung“ nennen, existenzielle Abhängigkeit bedeutet; dass Leute, deren materielle Existenz auf ihrer Indienstnahme für die Vermehrung fremden Eigentums beruht, ziemlich hilflos einem machtvollen Interesse an maximaler Geldausbeute aus ihrer Arbeit ausgeliefert sind – aber das gehört für sie unter die Rubrik ‚Arbeitsrecht‘, Abteilung „Tarifautonomie“, und gilt ihnen als zur Zufriedenheit bewältigt, wenn die Staatsgewalt den Gewerkschaften die Freiheit garantiert, sich mit den Vertretern der Privatmacht des kapitalistischen Eigentums fortwährend herumzuschlagen. Egal, was für die Lohnabhängigen dabei herauskommt – nicht viel Gutes, wie den anderen Aufgabenfeldern einer sozialen Politik für die Massen zu entnehmen ist –, und erst recht egal, dass Abhängigkeit und Dienstbarkeit auf die Art bloß festgeschrieben und verewigt werden: Vom Standpunkt der übergeordneten Ordnungsmacht aus ist die Sache damit geregelt, und das ist die Hauptsache. Von diesem Ordnungsstandpunkt aus treffen die Kritiker ihre Unterscheidung zwischen heuchlerischem – dem regierungsamtlichen – und ehrlichem – dem von der SPD eigentlich versprochenen – Engagement für die Freiheit der Arbeitnehmer, für ihre Löhne nicht bloß arbeiten zu müssen, sondern auch noch streiken zu dürfen. Ganz in diesem Sinn ordnen sie dann auch die Formen sozialer Bedürftigkeit ein, die sich im Gefolge des tarifpolitischen Kräftemessens zwischen Unternehmern und Gewerkschaften einstellen und den Sozialpolitikern der Nation ihren Arbeitsplatz sichern. Die Altersarmut ausgedienter Lohnarbeiter z.B., die mittlerweile fast schon mehr als diese selbst diejenigen trifft, die in jüngeren Jahren dafür vorzusorgen haben, ist für sie eine feststehende Tatsache, von der sie ausgehen, weil es daran nichts zu deuteln und schon gar nichts zu kritisieren gibt; ihre Kritik fängt dort an, wo ein zum Gerechtigkeitskriterium aufgeblasener Verrechnungsmodus beim staatlichen Zugriff auf die gezahlten Löhne, die „paritätische Finanzierung“, angetastet wird. Dabei wollen sie sich noch nicht einmal dem Imperativ verschließen, dass die ganze Art, die härtesten Mangelerscheinungen einer proletarischen Existenz per gesetzliche Einteilung der Gesamtlohnsumme zu bewältigen, gründlich „umgebaut“ werden muss, weil diese Summe tendenziell sinkt und das Benötigte auch dann nicht mehr hergibt, wenn die Versorgungsstandards immer weiter nach unten korrigiert werden; ihrer regierenden Parteiobrigkeit wollen sie in dem Punkt nicht mehr zumuten, als dass sie mehr Gerechtigkeit beim „Umbau“ – von wem eigentlich? – „einfordern“ sollte. Und so weiter.

Um auf ihr erstes und Hauptanliegen, die „Beschäftigungspolitik“, zurückzukommen: Völlig selbstverständlich ist den alternativen SPDlern – auch da kein Unterschied zu allen übrigen Sozial- und Wirtschaftspolitikern, ‚Neoliberale‘ eingeschlossen –, dass in ihrem marktwirtschaftlichen System der Zwang, sich mit produktiven Leistungen fürs Geldinteresse eines Arbeitgebers einen Lebensunterhalt zu verdienen, für Menschen ohne gescheites Eigentum universell und ausnahmslos gilt, die Gelegenheit, sich auch wirklich benutzen und dafür bezahlen zu lassen, aber überhaupt nicht gesichert ist: Millionen Arbeitslose stehen ohne ausbeuterische Benutzung ihrer Arbeitskraft völlig auf dem Schlauch. Auch das nimmt man in Kreisen der Schröder-kritischen SPD-Basis genauso bedauernd und genauso affirmativ als Gegebenheit zur Kenntnis wie überall, wo Sachwalter der gesellschaftlichen Ordnung besorgt auf die Überlebensnöte größerer Bevölkerungsteile herabsehen. Dieses ‚Phänomen‘ selbst aus der Welt schaffen zu wollen, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. Von der Not der Arbeitslosen gehen sie aus; und mit ihrer Fürsorge setzen sie da an, wo zu der Not die zynische Konsequenz hinzukommt, dass Lohnabhängige ihre eigene Ausbeutung auch noch wollen müssen: Dem Anliegen können sie nur beipflichten. Und sie wissen auch prompt, was eine sozial pflichtbewusste Regierung da tun kann und zu tun hat: Sie muss die Bedingungen für eine kapitalistisch lohnende Ausbeutung von Arbeitskräften „massiv“ verbessern. Dabei wissen sie zu unterscheiden. Dass die regierungsamtliche „Arbeitsmarktpolitik“ diese Aufgabe von der Seite der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen her anpackt, finden deren Kritiker nicht in Ordnung. Sie kennen und empfehlen als besseren Weg zum gleichen Ziel den Kunstgriff, „massive Investitionsprogramme“ aufzulegen, also von Staats wegen ganz viel Geld in ‚die Wirtschaft‘ hineinzutun, die Unternehmer ordentlich was verdienen zu lassen, bis die gar nicht mehr umhin können, die dafür benötigten Kräfte zu behalten und womöglich sogar zusätzlich Leute einzustellen. Mehr „Beschäftigung“ können sich eben auch diese alternativen Sozialdemokraten nur als Kollateralnutzen einer schwungvollen kapitalistischen Geschäftstätigkeit vorstellen: Wenn mit Finanzmitteln vom Staat Lohnabhängigen ohne Arbeit oder auf gefährdeten Arbeitsplätzen geholfen werden soll, dann gehören diese Gelder auf keinen Fall in deren Tasche – absolut unsinnig fänden sie das; systemwidrig wäre es in der Tat! –, sondern in die Hände ihrer prospektiven Anwender. Völlig klar: Um etwas für die systemeigene Armut zu tun, muss man die Vermehrung des kapitalistischen Reichtums fördern.

Im Zusammenhang mit diesem sturzvernünftigen Projekt fällt den Alternativ-Sozis in ihrer vorgestellten Position als verantwortliche Treuhänder des Gemeinwesens natürlich ein, dass das Haushaltsgeld, das der Staat u.a. zur Stimulierung der Geschäftstätigkeit im Land locker machen soll, aber auch sonst für gute Taten benötigt, irgendwo herkommen muss; und wie das unter ihrem Kanzler geregelt ist, finden sie schon wieder ungerecht. Dabei geben sie ganz unbefangen zu Protokoll, dass sie in ihrer Gesellschaft ein eindeutiges „unten“ und „oben“ kennen, mit vielen finanzschwachen Figuren „unten“ und etlichen „Wohlhabenden“ „oben“, und geben gleich zu verstehen, dass sie daran selbstverständlich überhaupt nichts auszusetzen haben. Ihr „Gemeinwesen“, das derlei Klassenunterschiede beherbergt, finden sie im Gegenteil schwer in Ordnung und wert, dass alle seine Insassen sich an seiner „Finanzierung“ „angemessen beteiligen“, natürlich auch die ganz „unten“. Nur ist ihres Erachtens nicht in Ordnung, dass die Masse der ‚kleinen Leute‘ für die Erhaltung und die Fortschritte des Ladens, der sie zu ‚kleinen Leuten‘ macht, überproportional zur Kasse gebeten werden. Einen gerechten Anteil sollte der Fiskus doch auch bei „großen Vermögen und Erbschaften“ holen: Dann wäre auch in der Frage der Einkommensdifferenzen und der Geldquelle für die nationale Kapitalstandortverwaltung die Welt in Ordnung.

Mit ihren Bedenken gegen eine steuerpolitisch „schiefliegende“ „Umverteilung von unten nach oben“ wollen die Schröder-Kritiker natürlich nichts gegen ihren eigenen glorreichen Einfall gesagt haben, zwecks „Beschäftigungspolitik“ wären staatliche Investitionsmittel [2] dorthin zu tun, wo über den Bedarf von Arbeitskräften fürs Wachstum des kapitalistischen Reichtums entschieden wird – also schon ziemlich weit nach „oben“. Im Gegenteil, da gehört die Staatsknete hin, wenn sie je die Massen mit der schönen Berufsqualifikation ‚Arbeitskraft‘ erreichen soll. Auf den tiefen Sinn der Kanzler-Weisheit, dass Politik, und Sozialpolitik schon gleich, ‚nicht gegen die Wirtschaft‘ zu machen ist, verstehen dessen innerparteiliche Gegner sich eben auch und akzeptieren damit die Grundsatzentscheidung ihrer deutschen Staatsmacht, ‚dem Kapital‘ – oder in systemkonformerer Ausdrucksweise: dem Unternehmergeist – das Monopol auf produktive Verwendung der gesellschaftlichen Arbeitskraft einzuräumen und davon auch dann nichts zurückzunehmen, wenn der kapitalistische Geschäftsgang es mal wieder zu ansehnlichen Arbeitslosenziffern und Verelendungsraten bringt. Damit erkennen sie freilich auch an, dass der „Beschäftigungs“-Effekt, den sie sich von ihren „massiven Investitionsprogrammen“ erwarten, völlig in den bewährten Händen derjenigen liegt, die in ihren „Beschäftigten“ einen Kostenfaktor sehen, den es zu minimieren gilt. Das behauptete soziale Anliegen, „aktiv“ und „dauerhaft“ mehr Leuten einen selbstverdienten Lebensunterhalt zu sichern, kürzt sich damit als Zweck der Angelegenheit aus ihren wohlmeinenden „Investitionsprogrammen“ heraus. Die taugen als Mittel nur für den Gebrauch, den die freie kapitalistische Unternehmenswelt davon macht. Und darin kommt „Beschäftigung“ ein für allemal nicht vor; wenn schon, dann der ausbeuterische Zugriff auf Arbeitskräfte; und selbst das keineswegs bedingungslos. Ihren Konkurrenzkampf führen kapitalistische Unternehmen nämlich hauptseitig mit „massiven Investitionen“ in einen technischen Fortschritt, der auf die Einsparung von Löhnen berechnet ist, ‚Mitarbeiter‘ überflüssig macht, so dass man sich von denen kostensparend ‚trennen‘ kann; den weiter benötigten Kräften bleibt deswegen keinerlei Arbeitsmühe erspart – lauter notwendige Konsequenzen eines Wirtschaftssystems, in dem gesteigerte Arbeitsproduktivität für die, die die produktivere Arbeit zu erledigen haben, ebenso wie für diejenigen, die jetzt entsprechend viel Freizeit haben, kein Glück, sondern ein Pech ist. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die politischen Betreuer dieser Wirtschaftsweise weder von Ausbeutung im Allgemeinen etwas wissen wollen noch im Besonderen von den Absurditäten einer praktisch angewandten Grundrechnungsart, die den gesellschaftlichen Reichtum nicht an der Bequemlichkeit des Produzierens, sondern an dem Quantum notwendiger Arbeitszeit misst, deren Verringerung gleichzeitig als schärfste Waffe im Konkurrenzkampf der kapitalistischen Unternehmen zum Einsatz kommt. „Investitionsprogramme“, wie die unzufriedenen SPDler sie vorschlagen, bewirken jedenfalls genau das, was sie einzig und allein bewirken können, nämlich ein insoweit verbessertes Geschäft. Den derart geförderten Geschäftemachern bleibt anheim gestellt, wie sie nach Maßgabe ihrer Geschäftslage und im Interesse ihres Geschäftserfolgs mit dem Produktions- und Kosten-‚Faktor Arbeit‘ verfahren. Und das läuft regelmäßig auf eine Blamage der Hoffnung hinaus, mit Geldgeschenken an die Unternehmer wären die zu sozialen Großtaten in Sachen „Beschäftigung“ zu stimulieren – schließlich handelt es sich um dieselben, die nach ihrer unabänderlichen Grundrechnungsart neben weltrekordmäßiger Ausbeutung auch immer eine ansehnliche Menge Arbeitslose schaffen.

Doch so genau wollen die Protagonisten eines echt sozialdemokratischen Regierungsprogramms es gar nicht wissen. Mit ihrem wohlfeilen „statt“ wollen sie gar nicht zu einer Überprüfung ihres Ideals einer „dauerhaften aktiven Beschäftigungspolitik“ herausfordern oder gar zu einer Diskussion darüber, was ihr zweiter Vorschlag zu dem Thema „die Umverteilung von Arbeit in Normalarbeitsverhältnisse“ wert ist. Immerhin ist es ein Eingeständnis, dass Arbeitslose und Billiglöhner sich von einer ‚Ankurbelung der Wirtschaft‘ durch „massive Investitionsprogramme“ auch nichts kaufen können; ansonsten aber – um das historische Zitat des SPD-Genossen Bahr einmal mehr aus dem Zusammenhang zu reißen – handelt es sich um ‚eine Perversion des Denkens‘, des sozialen Gedankens in dem Fall: Da wird der systemeigene Zynismus, dass Lohnarbeiter ihre eigene Ausbeutung wie ein probates Lebensmittel wollen müssen, zu der affirmativen Idiotie aufgeblasen, Arbeit wäre quasi von Haus aus ein knappes Gut, für dessen passende Zuteilung an bedürftige Arbeitskräfte die Politik zu sorgen hätte. Dass diese Absurdität sich schon theoretisch und erst recht praktisch an dem Monopol kapitalistischer Arbeitgeber auf den Gebrauch von „Arbeitsverhältnissen“, normalen wie anderen, blamiert – für die ist Arbeit überhaupt kein knappes Gut, sondern dadurch Quelle ihrer Bereicherung, dass sie aus immer weniger und nach Möglichkeit immer schlechter bezahlter Arbeit immer mehr Bruttoerlös für ihre Firma herausquetschen –, geht die Anwälte einer durch und durch sozialen „Beschäftigungspolitik“ schon wieder nichts mehr an. Mit ihrem Kontrastprogramm zu Schröders untauglicher „Arbeitsmarktpolitik“ haben sie das Ihre getan, nämlich die Vorstellung von einer sozialdemokratischen Politik beschworen, die mit staatlichen Vorschriften von oben herunter dem Kapitalismus ein ‚menschliches Antlitz‘ verleihen würde, ohne sich an seine Prinzipien und notwendigen Konsequenzen zu vergreifen.

4. Das schlagendste Argument alternativ-sozialdemokratischen Wirkens: Das Wählervertrauen erhalten!

Dieses Konzept wollen sie hochhalten; und in dankenswerter Direktheit sagen sie auch gleich dazu, warum: So etwas braucht es einfach. Nicht, um den bundesdeutschen Kapitalismus auf ein neues – oder altes, jedenfalls – arbeiterfreundliches Gleis zu setzen; so vermessen wollen die Freunde der sozialdemokratischen Tradition gar nicht sein; sondern weil „die vielen Austritte aus der SPD und die vielen Nichtwähler der vergangenen Wahlen aus dem sozialdemokratischen Spektrum zeigen: Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken...“ – und das darf auf keinen Fall sein. Denn dann leidet das gute deutsche „Gemeinwesen“; die Demokratie geht kaputt, wenn sozial gesinnte Menschen „aus dem sozialdemokratischen Spektrum“ sich, ihre Gesinnung, das Ethos, mit dem sie die Welt der materiellen Bedürftigkeit und des sozialen Elends von Staats und Kanzlers wegen hoheitlich betreut und behütet sehen wollen, in den Angeboten der herrschenden Parteien nicht mehr wiederentdecken können. Es ist gar kein sozialer Reformeifer, der diese Kritiker beflügelt, noch nicht einmal ein sozialdemokratisch verkehrter. Ihr soziales Alternativangebot ist nichts anderes und will nichts anderes sein als eine Grußadresse an den sozial verantwortlich denkenden ‚Citoyen‘: an den sozialdemokratischen Wähler, dem eine Repräsentanz seines sozialen Gewissens abgeht.

Noch einmal dieser gedankliche Übergang, der für die Retter der alten Sozialdemokratie gar keiner ist:

„Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit. Die vielen Austritte aus der SPD und die vielen Nichtwähler der vergangenen Wahlen aus dem sozialdemokratischen Spektrum zeigen: Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken, fühlen sich von der SPD getäuscht aber auch von keiner anderen Partei vertreten. Wir sehen darin eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie. Nichtwählen und Rückzug in die innere Emigration ist nicht die Lösung. Gerade weil es durch den Kurswechsel der SPD keine relevante organisierte politische Gruppierung gibt, die einen Gegenpol zum neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft darstellt, wollen wir uns politisch engagieren und für die Verteidigung dieses Sozialstaates arbeiten.“

So ist das also. Soziale Politik braucht es, um die Wähler bei der Stange zu halten. Das demokratische Gemeinwesen, das gelungene Zusammenspiel von unten und oben, den Staatsgehorsam des Volks, das alles sehen Schröders Kritiker gefährdet, wenn nicht eine Partei mit dem sozialen Programm einer ordentlichen SPD das Volk erfolgreich für sich einnimmt. Wenn Bürger aus Überdruss über die Politik am Wahltag zu Hause bleiben; wenn es auch Sozialdemokraten einfach nicht mehr gelingt, Volkes Unzufriedenheit in Stimmen für sich umzumünzen, wenn statt dessen enttäuschte Bürger die CDU wählen, dann steht den Initiativlern ein schreckliches Szenario vor Augen: Die SPD könnte in die politische Zweitrangigkeit absinken, und damit käme der deutschen Demokratie ein unverzichtbarer Teil ihrer politischen Kultur abhanden. Die braucht nämlich unbedingt eine politische Kraft, die als „Gegenpol“ gegen den „neoliberalen Umbau“ verhindert, dass Bürger „der Politik den Rücken“ kehren; ein Angebot, das dem „enttäuschten Wähler“ Gelegenheit bietet, sich vertreten zu fühlen. Nichts liegt den Parteikritikern ferner als der Gedanke, eine Absage der Massen an dieses politische Getriebe könnte gerechtfertigt sein; und von einer Kritik, die den Unzufriedenen ihre Lage erklärt, so dass am Ende womöglich mehr daraus wird als bloß die Verweigerung einer Wahlstimme, wollen sie schon gar nichts wissen. Sie denken umgekehrt; so nämlich, wie eben jede Partei denkt, die sich für die Wahlstimmen eines unzufriedenen Volkes interessiert: Ohne eine massenhafte Zustimmung, die sie zur Machtausübung im Namen des Volks befugt, ist Deutschland nicht in Ordnung; ohne ihre tragende Rolle im Machtgetriebe fehlt dem Volk nämlich das Entscheidende: dass es sich in diesem Staat zu Hause fühlen kann.

Dieses Argument macht aus ihrer Sicht endgültig Eindruck – beeindruckt also vor allem sie selber. Das Bedürfnis, die Massen auch und gerade in ‚harten Zeiten‘ mit dem Staat zu versöhnen, ist ganz offensichtlich eine unausrottbare Berufskrankheit linker Kritik; jedenfalls ist es der letzte und in ihren Augen offensichtlich schlagendste Einwand, mit dem die enttäuschten SPD-Linken antreten und für soziale Taten der Staatsmacht werben. Ihr vernichtender Vorwurf an den „Kanzler-Wahlverein“ heißt: So vergrault ihr die Grundlage einer SPD-Regierungsmacht, das Wählervertrauen. Die alte schlechte SPD-Gewohnheit, die Notlagen der Massen in einen Auftrag zum Regieren, also in ihr Recht auf Führung der Nation zu verwandeln, ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Diese Tradition möchten sie weiter pflegen und glaubwürdig erhalten – andernfalls sehen sie schwarz für die politische Kultur des Dafürseins, die das Vaterland maßgeblich der SPD zu verdanken hat. Also treten sie an, damit der Mensch auch in harten Zeiten eine politische Heimat hat; eine Instanz, die seine Sorgen anerkennt und sich ihrer annimmt; etwas Wählbares eben. Am besten, die SPD selbst erneuert ihre alte Masche und begleitet ihr Regierungsgeschäft, wenn es denn schon so hart sein muss, wie es ist, mit der trostreichen Versicherung, eigentlich ginge es ihr um viel mehr und viel Besseres als das, was sie gerade durchsetzt. Damit sie das tut, und für den Fall, das sie das nicht tut, stellen sie die furchtbarste Drohung in den Raum, die sie sich vorstellen können: Dann würden sie noch nicht einmal vor einer Abspaltung zurückschrecken!

5. Die ‚Initiative‘ gegen die ‚Schröder-SPD‘: Der ewige sozialdemokratische ‚Kampf zweier Linien‘ in zeitgemäßem Gewand

Damit legt diese Opposition die vorläufig letzte Runde im Dauerstreit zwischen Idealisten und Realisten sozialdemokratischen Wirkens auf, aus dem das innerparteiliche Leben der SPD seit jeher besteht. Dass die SPD ihre Ideale verraten hätte, die deswegen vor ihr gerettet werden müssten, gehört als Dauer-Vorwurf von Parteimitgliedern an die Partei zu deren Lebenslüge ebenso fest dazu wie der Konter der Gegenseite, mit ihren allzu idealistischen „Konzepten“ würden die Kritiker sich vom Machbaren verabschieden und überhaupt die Chancen der Partei auf Wählbarkeit verbaseln, bzw. das notwendige Regierungsgeschäft mit seinen unvermeidlichen ‚Abstrichen‘ vom ‚Wünschbaren‘ behindern. Auf diese Weise hat die Partei den Idealismus, sie würde die Regierungsgewalt über ihr kapitalistisches Gemeinwesen zuvörderst zu Nutz und Frommen der Opfer des Kapitals anstreben und ausüben, berechnend gepflegt und ihn zugleich immer auf den Platz verwiesen, der ihm im Rahmen einer „verantwortlichen Regierungspolitik“ und mit Blick auf ihre Wahlchancen als ‚Volkspartei‘ zukommt. Ihrer Gefolgschaft hat die SPD damit in Sachen politischer Moral einerseits ein Angebot gemacht, ihr andererseits Einiges zugemutet: Immerhin durfte und sollte man sogar an den Willen wie die Fähigkeit der SPD glauben, sie würde, einmal an der Staatsmacht, die Dinge zugunsten der armen Leute richten; immerzu blieb die wirkliche Politik dann doch den Beweis schuldig, dass sich an der Lebenslage der Massen Entscheidendes verbessern ließe; andererseits war man ja immerhin an der Macht und hatte die Chance zur Reform, was auf jeden Fall besser war als keine... Seit Beginn verfügt die Partei deshalb über eine feste Randerscheinung: linke Freunde und Sympathisanten, die an der versprochenen ‚Chancengleichheit‘ die wirkliche Gleichstellung von Arbeiterkindern, an der sozialdemokratischen ‚Frauenemanzipation‘ die wirklich egalitäre Teilhabe am Berufsaufstieg, am Staatshaushalt die wirklich gleichgewichtige soziale Ausrichtung, wirklich mehr Bildung statt Rüstung, usw., usw. – und an den Parteiführern die Ehrlichkeit im Bekenntnis zur Gesellschaftsveränderung vermissen. Das durften diese Figuren auch, solange sie nicht beanspruchten, die wirkliche Politik maßgeblich mitzubestimmen; und das durften sie regelmäßig nicht mehr, wenn sie sich zu einer ernstzunehmenden Störung im Beschlusswesen und Erscheinungsbild der Partei auszuwachsen drohten.

In diese Tradition reihen sich die Initiatoren der „Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ würdig ein: Die regierende SPD verlangt von Mitgliedern wie Wählern die „Einsicht“, dass die Partei sich wegen der Ziele, die sie schon immer verfolgt, heute von der Not der ‚Schlechterverdienenden‘ auch ideologisch nicht mehr beeindrucken lassen darf – und wieder einmal steht eine Opposition auf der Matte, die nichts Besseres zu tun weiß, als ausgerechnet die alte Lebenslüge retten zu wollen. Und das genau so matt und in so bescheidener Fassung, wie das „Linke“ in der SPD schon immer tun und wie es zu Schröders SPD genauso passt wie die alten Jusos zu Helmut Schmidt.

[1]  Dabei ficht es die Verfasser des Gründungsaufrufs nicht im mindesten an, dass der Geisterstreit zwischen bösem „Neoliberalismus“ und guter, nämlich „sozial verantwortlicher Politik“ in den kritischen Gazetten der Nation schon eine ganze Weile tobt, ohne dass die politisch Verantwortlichen sich bisher im mindesten davon haben beeindrucken lassen. Anscheinend lesen diese keine linken Zeitschriften...

[2]  Wahrscheinlich denken die wirtschaftspolitisch gebildeten unter den enttäuschten SPD-Genossen in dem Zusammenhang auch gar nicht bloß an Steuergelder, sondern an Kreditmittel, die der Staat sich ganz ohne soziale „Schieflage“ bei seinen Banken und betuchteren Bürgern besorgt. In anderen Verlautbarungen als der hier durchgenommenen befinden sie jedenfalls Staatsschulden für ein höchst geeignetes Mittel, um einen Aufschwung und in dessen Gefolge einen zarten Abbau der Arbeitslosigkeit herbei zu manipulieren. Womöglich sehen sie sich mittlerweile sogar schon wieder ein Stück ins Recht gesetzt und mit ihrer Parteispitze versöhnt, weil die Regierung sich inzwischen ganz offiziell mehr Schulden genehmigt – auch wenn sie das gar nicht für ein „massives“ Beschäftigungsprogramm, sondern wegen konjunkturbedingter Steuerausfälle tut. Das fällige praktische Eingeständnis des Finanzministers, dass die Staatsschulden vermehrt werden müssen, weil in der Krise die Einnahmen wegbrechen, nehmen sie am Ende glatt als ersten Schritt zur Umkehr, als Aufbruch zu einem neuen Keynesianismus, der wieder Hoffnung auf die SPD nährt. Und wenn der neue Parteivorsitzende die Sprachregelung ausgibt, 3% mehr ‚Bildungsförderung‘ wären doch besser als die ‚blinde Erfüllung des 3%-Maastricht-Kriteriums‘, dann steht der Versöhnung von Leuten, die am bundesdeutschen Bildungswesen ausgerechnet die „Verarmung der meisten Universitäten“ beklagen, mit ihren Traditionsverein eigentlich nichts mehr im Wege...

© GegenStandpunkt Verlag 2013