GegenStandpunkt 2004 Heft 1
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen:

Kürzungen der Uni-Haushalte, Studiengebühren, Elite-Universitäten So bewirtschaftet der Staat die Ressource Bildung

Der Fall Hohmann

Von der politisch korrekten und unkorrekten Entsorgung der deutschen Vergangenheit

Aus dem Werkzeugkasten der Demokratie:

Der Vermittlungsausschuss

Reform im US-Gesundheitswesen

Rentner bekommen eine Pillenversicherung! Der neueste amerikanische Fortschritt in der staatlichen Regelung der Altersarmut

Sieg der Putin-Partei bei der Duma-Wahl

„Festigung der Demokratie in Russland“ (Putin) oder ein weiterer Beweis für „Scheindemokratie“ (FAZ)?

Hanau und so weiter

Was „brisante“ Atomexportgeschäfte über den atomindustriellen Status einer Ausstiegsrepublik verraten

Das Ende der Harald Schmidt-Show

Der Hofnarr geht – Deutschland trauert

Saddam aus dem Erdloch geholt

Vae Victis! – oder: Ehre, wem Ehre gebührt

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

Heute: Die Betriebsrente

Ein neuer amerikanischer Aufbruch ins All

Grundsatzrede von George W. Bush vor der NASA: „Wir entscheiden uns dafür, den Weltraum zu erkunden, weil dies unser Leben verbessert und unsere nationale Moral hebt. So let us continue the journey. May God bless.“

F. Gerster wird dem Fortgang einer guten Sache geopfert:

Der Umbau von Arbeitsämtern zu Job-Centern

Von der sozialen Betreuung der Arbeitslosen zum Dienst am Kunden

Wechsel an der Spitze der SPD

Zum Stand der Technik im Fach Willensbildung

Zum 200. Todestag Immanuel Kants

Repräsentanten von Macht und Geist in Deutschland sind sich einig: Der Königsberger Philosoph – das ist „einer von uns“!

Leserbrief

Warum wir nicht mit einem „durchdachten planwirtschaftlichen Konzept“ für den Kommunismus werben

Europa (V)

Die innere Verfassung

Die Krise des europäischen Projekts und ihre Produktivkraft für den Machtkampf der EU-Nationen

Landwirtschaft im Kapitalismus

I. Das Geschäft des Bauern

II. Das kapitalistische Geschäft mit dem Bauern

III. Das politische Geschäft mit den Bauern

Neue Sitten in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie:

„Ein Schluck aus der Pulle“ – diesmal für die Arbeitgeber

Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen

Noch ein „Dritter Weg“ am Ende

Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien [1]

I. Der Fall Georgien

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Hochschulreform

Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen:

Kürzungen der Uni-Haushalte, Studiengebühren, Elite-Universitäten
So bewirtschaftet der Staat die Ressource Bildung

Der Staat spart – und wenn der Staat spart, dann schränkt er nicht sich ein, sondern das Volk, das er regiert. Er streicht Leistungen seiner Einrichtungen für die Bürger und verlangt ihnen größere Dienste für seine Staatskasse ab. Da geht es den Unis und ihren Mitgliedern nicht anders als all den anderen Bürgern, an denen der Staat spart: Im Interesse seiner finanziellen Handlungsfreiheit bekommen die Studierenden verschlechterte Bedingungen serviert und sollen bald happige Gebühren fürs Studium entrichten.

Der bundesweite Protest dagegen zeugt von einem gediegenen Selbstbewusstsein der Jungakademiker: Mag die Regierung sparen, woran sie will, an der Bildung darf, ja kann sie gar nicht sparen. Damit würde sie nur sich selbst, Deutschland, der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Standorts schaden; allem eben, worauf es in dieser Nation ankommt. Mit der Parole „Unsere Bildung – Eure Zukunft“ pocht der Nachwuchs auf seine Unersetzlichkeit als Ressource für den Konkurrenzkampf der Nation. Eine so wichtige Produktivkraft, meinen die Studenten, könne der Staat doch nicht so schlecht behandeln wie andere Sozialfälle. Da täuschen sie sich aber gewaltig. Es ist gerade ihre Rolle als Ressource der Nation, die sie zu spüren bekommen. Wissen spielt in dieser so genannten „Wissensgesellschaft“ nämlich eine schäbige Rolle: Es ist Hilfsmittel in der Konkurrenz der Kapitale, interessiert nur dann und nur so, wie es dafür taugt. Im Sinn der rentablen Verwendung ihres Wissens wird auch mit akademisch ausgebildeten Leuten als Kostenfaktor kalkuliert. Teils sind sie für die Leitungsebene von Behörden und Unternehmen vorgesehen, teils repräsentieren sie die technische Produktivkraft des Kapitals gegenüber der einfachen Arbeit. Für die höheren Einkommen, die Staat und Kapital den Funktionären ihrer Sache zahlen, haben sie erst recht dem Bedarf ihrer Auftraggeber zur Verfügung zu stehen, mit Einsatzbereitschaft und möglichst ohne Pausen zu funktionieren und ohne viel Aufhebens auch wieder abzutreten, wenn für ihre Kenntnisse keine Nachfrage mehr besteht. Und sogar sie haben insgesamt billig zu sein. Erstens für den Staat, was die Herstellung ihrer Qualifikation betrifft, und zweitens für den Arbeitgeber, der aus dieser Qualifikation einen Profit machen will.

Weil es Ressource des Kapitals ist, wird Wissen sparsam ausgeteilt und großzügig weggeworfen.

Insgesamt wird das Wissen dem Volk sehr sparsam verabreicht: Keineswegs sollen alle Leute möglichst viel lernen und wissen, damit sie gut unterrichtet am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, vernünftige Interessen bilden und die zweckmäßig durchsetzen. Jede Menge dummer Kerle sind unserer „Wissensgesellschaft“ gerade recht – für die Rolle als anspruchslose Arbeitskräfte, für die sie vorgesehen sind, brauchen sie nicht allzu viele Kenntnisse. Der Staat, der den Bedarf nach der Ressource „billige Arbeit“ bedient, organisiert das Lernen als einen Selektionsprozess, in dem darüber entschieden wird, wie wenig oder wie viel der Einzelne lernen darf. Je nachdem, wie leicht sich einer mit den Anforderungen tut und in der schulischen Konkurrenz vorankommt – je weniger Hilfe und Förderung er also braucht, desto länger darf er höhere und hohe Schulen besuchen. Umgekehrt werden diejenigen, die mehr Zeit und Hilfe bräuchten, um sich Wissen anzueignen, früh von weiterer Bildung ausgeschlossen – so dass halber und ganzer Analphabetismus zu den normalen Resultaten der freiheitlichen Schulbildung gehören. Den relativ wenigen Absolventen höherer Schulen steht die ziemlich unwissende Masse gegenüber – und das Größenverhältnis beider Kollektive wird in Bildungsreformen immer wieder dem tatsächlichen Bedarf der Nation angepasst, der sich am Arbeitsmarkt herausstellt.

Der Bedarf des Kapitals entscheidet auch darüber, was überhaupt als wissenswertes Wissen gilt: Mancher mag manches gelernt haben. Ob er damit eine „Qualifikation“ besitzt, liegt nicht an seinem Wissen, sondern am Interesse, das Arbeitgeber nach ihren Kalkulationen daran fassen. Ständig wird jede Menge Wissen entwertet, weil das Geschäft nicht im erwarteten Umfang wächst, sich auf andere Felder verlagert oder Kenntnisse durch ihre Objektivierung in neuer Technik überflüssig werden. Vor ein paar Jahren waren Informatiker so dringend gesucht, dass man Inder zu importieren wünschte, heute sind diese zusammen mit deutschen Absolventen arbeitslos. Ihr Wissen ist keine Ressource, weil das Kapital es nicht braucht. Ansprüche, die einmal mit Schulabschlüssen und akademischen Graden verbunden waren, werden von der Arbeitslosenverwaltung beschleunigt abgewertet: Auch Lehrer und Ingenieure, wenn sie nicht binnen höchstens eines Jahres die Nützlichkeit ihrer Kenntnisse für Staat und Wirtschaft beweisen, d.h. wieder eine Anstellung finden, müssen „jede legale Arbeit“ annehmen und sich für Dumpinglöhne ausbeuten lassen – ihr nutzloses Wissen können sie für sich behalten. Der schöne Politikerspruch, dass Bildung nie so wertvoll war wie heute, ist der reinste Zynismus. Gewiss, ohne gute Ausbildung hat man am Arbeitsmarkt keine Chance, erstens überhaupt eine Anstellung zu finden und zweitens damit auch noch ein ordentliches Einkommen zu erzielen. Mit Ausbildung aber ist nichts entschieden: Sie ist ein Angebot an die Herren Arbeitgeber, das die zu nichts verpflichtet.

Hochschulreform heute: Die Produktion der Ressource wird ihrem aktuellen Zweck angepasst

Bildungspolitiker betrachten das Sparen, das sie den Universitäten aufzwingen, und die Studiengebühren, die sie den Studenten abknöpfen, nicht als bedauerliche Folgen leerer Staatskassen, sondern als wünschenswerte Hebel für „längst fällige Reformen“. Geldnot soll die Institution und die Studenten zu der Sorte Vernunft zwingen, die der Staat von seinen Bildungseinrichtungen sehen will. Rückblickend erscheint den Politikern das kostenlose Studium und der Beamtenstatus der Lehrenden wie eine Einladung zur Faulheit. „Zu wenig Konkurrenz“, „zu wenig Zwang zur Leistung“, „zu lange Studienzeiten“, „zu wenig ökonomische Effektivität“! Die Institution, die Lehrende und Lernende von der Konkurrenz ums Geld ein Stück weit freigesetzt hat, damit sie Wissen erarbeiten und sich aneignen, gilt ihnen als eine Fehlentwicklung, ein unkapitalistischer Fremdkörper in unserer besten aller Welten. Studenten sollen billiger und schneller studieren, jünger in die Berufe oder in die Arbeitslosigkeit drängen. Wissenschaftler sollen mehr Forschungsergebnisse liefern, sie schneller der Industrie verfügbar machen und in Produkte umsetzen. Und was führt all diese Leistungen zuverlässiger herbei als konsequenter Zwang durch mehr Konkurrenz? Bildungspolitikern ist es selbstverständlich, dass Professoren mehr Wahrheiten herausfinden und mehr Wissen ausspucken, wenn man sie nur gehörig unter Druck setzt: Sie sollen „evaluiert“, einem Leistungsvergleich ausgesetzt und mit Leistungslöhnen bezahlt werden; ansonsten haben sie den Wert ihres Nachdenkens durch „Drittmittel“ zu beweisen, die sie bei den Konzernen einwerben können und mit denen diese ihr Interesse an besagter Forschung dokumentieren. Studenten sollen durch den Schuldenberg, den sie im Lauf ihrer Lehrjahre anhäufen, klug werden und schneller studieren, damit ihr Studium den Staat weniger kostet und sich zugleich das Verhältnis von „unproduktiver“ Ausbildungszeit zugunsten der „produktiven“ Benutzungszeit durch den Arbeitgeber verschiebt. Wer früher arbeitet, arbeitet – sofern das Kapital es will – länger und kostet weniger. Derselbe Schuldenberg wird andere Studierwillige darüber belehren, dass es besser ist, gar nicht zu studieren, wenn das Studium sich nicht als absehbar lohnendes Investment ins eigene Humankapital kalkulieren lässt. Da wird die Kapazitätsüberlastung der Unis gleich ein wenig kleiner und der Platz in Seminaren, Labors und Bibliotheken ein wenig größer ausfallen. Auch so lassen sich Studienbedingungen verbessern!

Bildungsreform heute ist so etwa das Gegenteil dessen, was vor 40 Jahren unter diesem Namen bekannt wurde: Auch damals war die Staatsmacht mit den Leistungen der Intelligenz unzufrieden. Kaum zwei Jahrzehnte nach Ende des Weltkriegs legte Westdeutschland einen kometenhaften Aufstieg als Exportnation hin und begann, sich mit der ökonomisch weit überlegenen Siegernation zu vergleichen. Angesichts der Entdeckung, dass das deutsche Bildungssystem sehr viel weniger Abiturienten und Hochschulabsolventen pro Jahrgang hervorbrachte als das amerikanische, legte man sich die Auffassung zu, dass mehr akademisch gebildete Arbeitskräfte das Leistungspotential der Nation noch mehr heben müssten. Damals hieß es, „Bildungsreserven ausschöpfen“. Und mit einer Menge Geld, das der Staat in den Ausbau von Gymnasien und Universitäten steckte, gelang es ihm ohne weiteres zu beweisen, dass viel mehr Menschen „begabt“ sind, als man vorher gedacht hatte. Auch heute ist die Staatsführung unzufrieden mit der Ausbeute der Ressource Wissen – allerdings aus umgekehrtem Grund. Heute ist alles im Überfluss da: Millionen Arbeitslose aller Ausbildungsniveaus beweisen, dass es mehr als genug arbeitsame Dummköpfe, mehr als genug mittel- und höher Ausgebildete, mehr als genug Unis, Forscher, Forschungseinrichtungen gibt. Und alle leisten sie nicht, was die Nation bräuchte: Mehr Profit fürs Kapital, mehr Wachstum, mehr Attraktivität des Standorts für internationale Geldanleger, größere Vorsprünge in Sachen Produktivität vor dem Rest der Welt. Dennoch halten die politischen Verwalter des Kapitalstandorts mehr denn je daran fest, dass ausgerechnet die Wissenschaft, eines der Mittel der kapitalistischen Konkurrenz, ein entscheidender Grund für Erfolg und Misserfolg sei, lasten dem Bildungssektor Krise und Wachstumsschwäche des Kapitals an und versprechen sich von seiner Korrektur größere deutsche Erfolge auf dem Weltmarkt. Ohne dass die Experten bestimmte Defizite der akademischen Bildung anzugeben wüssten, steht daher fest: Der ganze Sektor leistet einfach zu wenig – für das Geld, was er kostet; und er kostet zu viel – für das, was er leistet. Reform heißt nicht wie einst: Mehr Schulen, Unis, mehr Freiräume fürs Lernen und Forschen, damit der Staat jedem möglichen Wachstumsbedarf des Kapitals das passende menschliche und wissenschaftliche Angebot machen kann. Reform heißt jetzt: Für das Geld, das der Staat ausgibt, und in den Einrichtungen, die er längst geschaffen hat, mehr Leistung erzwingen. Wo er bis dahin dem Leistungswillen seiner Elite dadurch aufhelfen wollte, dass er sie von materiellen Nöten weitgehend freistellte, hält er das heutzutage für die schlimmste Denkblockade. Also schafft er Abhilfe durch die dauernde ökonomische Gefährdung des erreichten Status auf Seiten der Wissenschaftler und durch mehr schuldenbedingten Zwang zum Erfolg auf Seiten der Studenten.

Das hat noch gefehlt: Elite-Universitäten

Wenn sich der Kanzler „Elite-Universitäten, die sich mit Harvard und dem MIT messen können!“ wünscht und sein Generalsekretär „deutsche Nobelpreisträger“ fordert, dann nehmen sie davon nichts zurück. Im Gegenteil, sie bekennen sich sehr offen zu der Rolle, die das Wissen als Ressource für die kapitalistische Nation spielt. Erstens enthält der Ruf nach Elite einige Verachtung für die Massenuniversität und ihren menschlichen Output. Von den normalen Studenten und Akademikern gibt es offenbar genug, und von ihnen erwartet man auch nichts anderes als das, was sie ohnehin bringen und in Zukunft nur schneller und billiger zu erbringen haben. Unzureichend findet Schröder die Massenuniversität, weil sie „Mittelmaß“ hervorbringe und nicht die Spitzenleistungen, von denen Wohl und Wehe der Nation angeblich abhängen. Das Spitzenwissen, so die zweite Auskunft, müssen gar nicht viele Leute wissen; eine oder ein paar Elite-Schulen im Land genügen. Es kommt drittens bei ihm nämlich vor allem darauf an, dass „wir“ es in Deutschland haben – und andere Nationen nicht. Ausgerechnet Wissen, ein allgemeines Produkt geistiger Arbeit, das, wenn es einmal herausgefunden ist, immer wieder angewendet werden kann, ohne dass der zweite, dritte, vierte Anwender dem Entdecker etwas von seinen Gedanken wegnimmt; ausgerechnet Wissen nützt imperialistisch gesehen nur, wenn eine kapitalistische Nation es exklusiv und gegen andere besitzt. Allgemein verfügbares Wissen, von dem immerhin der Wirkungsgrad der Arbeit, die Fähigkeit, Krankheiten zu heilen, und vieles mehr abhängt, ist kapitalistisch wertlos. Nur der Wissensvorsprung nützt den Konzernen und Nationen in ihrer Konkurrenz. So ein exklusives Wissen, das Deutschland gegen andere stark macht, will Schröder züchten, indem er ins Bildungswesen noch eine Selektion und noch eine Rangstufe samt der finanziellen Ausstattung einbaut, auf der Wissenschaftler wie Studenten konkurrieren dürfen. Und schon wieder kennt er keinen Zweifel daran, dass Geld und die Ehre, Mitglied einer Eliteuniversität zu sein, dem Verstand der Forscher und dem Verständnis der Studiosi schon Beine machen werden.

Nicht nur Studiengebühren wirken als „sozialer Numerus clausus“ – der ganze Bildungssektor ist einer!

Wenn das Studium mehr noch als bisher zum ökonomischen Risiko wird, entscheidet der finanzielle Hintergrund der Familie, aus der ein Student kommt, in verstärktem Ausmaß darüber, ob man sich das Risiko eines Studiums leisten kann. So werden Kinder aus einkommensschwachen Schichten zunehmend von wissenschaftlicher Ausbildung und dadurch von den angenehmeren Berufen und Einkommen ausgeschlossen. Bildungspolitiker leugnen diese Konsequenz und verweisen auf Studienmodelle und Kredite, mit denen sie die Universitäten für jedermann „offenhalten“; im übrigen stehen sie auf dem Standpunkt, dass Leute, die das damit verbundene finanzielle Risiko nicht tragen wollen, ohnehin nicht mit der rechten ökonomischen Motivation studieren, also an der Universität auch nichts verloren haben.

Gleichwohl ist der auf Demonstrationen vorgetragene Protest gegen den „neuen sozialen NC“ verkehrt. Wer Chancengleichheit fordert, weiß nämlich genau und billigt, dass aus den Chancen für viele keine Erfolge für alle werden. Er tritt ein für den unentgeltlichen und freien Zugang zu allen Bildungsinstitutionen, damit er die Selektion, die dann dort stattfindet, so richtig gerecht finden kann: Nur die wirklichen Unterschiede der individuellen Lernleistung sollen zählen – dann geht das Oben und Unten in der Gesellschaft, auf das die Bewerber durch Schule und Studium verteilt werden, in Ordnung. Dass Unterschiede der Lernleistung Unterschiede des sozialen Status und des Einkommens begründen, ist denen, die diese Unterschiede ganz objektiv festgestellt wissen wollen, gerade recht. Sie sind Anhänger der Gerechtigkeit einer Wirtschaftsweise, die viele dumme Menschen für schlecht entlohnte einfache Arbeiten und für deren Anleitung und Überwachung sowie für anspruchsvollere Tätigkeiten nur relativ wenige braucht.

Zu dieser Gerechtigkeit der Bildungskonkurrenz gehört im Übrigen schon immer, dass die soziale Herkunft für den Schul- und Studienerfolg eine gewichtige Rolle spielt. Normalerweise reproduziert sich durch die Ausbildung an den Kindern die Klassenlage ihrer Eltern. Wie sollte es auch anders sein, wenn Kinder rücksichtslos gegenüber der materiellen Ausstattung ihres Elternhauses und der Vorbildung, die sie von dort mitbringen, zum Zweck der Selektion einem einheitlichen Leistungsvergleich in Sachen Wissenserwerb unterworfen werden. Es wäre ja auch gelacht, wenn in einer Gesellschaft, in der sich alles ums Geld dreht, das Geld ausgerechnet bei der Verteilung gesellschaftlicher Lebenslagen keine Rolle spielen sollte. Neben Nachhilfestunden, Privatschulen und den üblichen Unkosten des Studierens sind direkte Studiengebühren nur noch ein weiterer Kostenpunkt, der darüber entscheidet, wie weit einer in der Konkurrenz um Bildungsabschlüsse kommt.

Verrückt wird der Protest, wenn er die Klage über einen Verlust an Chancengleichheit bis zu der Sorge treibt, im Fall des „Bezahl-Studiums“ würden nur die Kinder der Reichen und nicht die wirklich Besten in die Spitzenpositionen von Staat und Wirtschaft gelangen, so dass das Gemeinwesen Schaden nehmen könnte. Diese Sorge muss man sich nicht machen: Die Verwaltung der Klassengesellschaft ist keine Spitzenleistung der Intelligenz – und irgendwie gehören die Reichen ja auch an die Schalthebel der Macht in „a rich man’s world“!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 10, Umfang: 8 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Der Fall Hohmann

Der Fall Hohmann

Von der politisch korrekten und unkorrekten Entsorgung der deutschen Vergangenheit

„Erstmals in der Bundestagsgeschichte“ (SZ, 14.11.03) wird ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Mit seiner Bezeichnung der Juden als „Tätervolk“ in einer Rede am Tag der Deutschen Einheit habe er sich „außerhalb des Verfassungsbogens gestellt“ (CSU-Chef Stoiber). Er vertrete „ein Gedankenbild und inhaltliches Konstrukt, das mit der Demokratie in Deutschland nicht vereinbar ist.“ (CDU-Chefin Merkel, SZ 12.11.)

Der Betroffene versteht die Welt bzw. seine Partei nicht mehr. Er erklärt, „böswillig falsch interpretiert“ worden zu sein. Den ihm nahe gelegten freiwilligen Austritt aus der Fraktion lehnt er ab. Seine Empörung ist aufrichtig: Welcher andere Tag als der, an dem die Nation sich selbst feiert, könnte geeigneter sein, endlich eine von den „Schatten der Vergangenheit“ freie Selbstbeweihräucherung einzufordern? Und was hat er dabei falsch gemacht?

Die Rede

„Unsere Erbsünde lähmt das Land... Schwere Sorgen macht eine allgegenwärtige Mutzerstörung im nationalen Selbstbewusstsein, die durch Hitlers Nachwirkungen ausgelöst wurde. Das durch ihn veranlasste Verbrechen der industrialisierten Vernichtung ... besonders der europäischen Juden lastet auf der deutschen Geschichte... Die Schuld von Vorfahren an diesem Menschheitsverbrechen hat fast zu einer neuen Selbstdefinition der Deutschen geführt ... Jede andere Nation neigt eher dazu, die dunklen Seiten ihrer Geschichte in ein günstigeres Licht zu rücken. Vor beschämenden Ereignissen werden Sichtschutzblenden aufgestellt. Bei den anderen wird umgedeutet... Solche gnädige ... Umdeutung wird den Deutschen nicht gestattet. Das verhindert die zurzeit in Deutschland dominierende politische Klasse und Wissenschaft mit allen Kräften. Sie tun „fast neurotisch auf der deutschen Schuld beharren“, wie Joachim Gauck es am 1.10.03 ausgedrückt hat... Die Deutschen als Tätervolk. Das ist ein Bild von großer, international wirksamer Prägekraft geworden. Der Rest der Welt hat sich hingegen in der Rolle der Unschuldslämmer ... bestens eingerichtet... Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer?“

Es folgen viele einschlägige Zahlen, um den überproportionalen Anteil von Juden an den Untaten der Bolschewiki zu belegen.

„Juden waren in großer Anzahl sowohl in der Führungsebene als auch bei den Tscheka-Erschießungskommandos aktiv. Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als „Tätervolk“ bezeichnen. Das mag erschreckend klingen. Es würde aber der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet... wir müssen genauer hinschauen. Die Juden, die sich dem Bolschewismus und der Revolution verschrieben hatten, hatten zuvor ihre religiösen Bindungen gekappt. Sie waren nach Herkunft und Erziehung Juden, von ihrer Weltanschauung her aber meist glühende Hasser jeglicher Religion. Ähnliches galt für die Nationalsozialisten... Verbindendes Element des Bolschewismus und des Nationalsozialismus war also die religionsfeindliche Ausrichtung und die Gottlosigkeit. Daher sind weder „die Deutschen“, noch „die Juden“ ein Tätervolk. Mit vollem Recht aber kann man sagen: Die Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien, sie waren das Tätervolk des letzten, blutigen Jahrhunderts... Daher ... plädiere ich entschieden für eine Rückbesinnung auf unsere religiösen Wurzeln und Bindungen. Nur sie werden ähnliche Katastrophen verhindern, wie sie uns Gottlose bereitet haben... Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir den Gottesbezug in die europäische Verfassung aufnehmen... Mit Gott in eine gute Zukunft für Europa! Mit Gott in eine gute Zukunft besonders für unser deutsches Vaterland.“ (zitiert nach: www.konkret-verlage.de/kvv)

Um die Aktualität und Dringlichkeit seines Themas zu unterstreichen, stellt der Redner es in den größeren Zusammenhang der nationalistischen Debatte um die „Lähmung“ des Standorts Deutschland – einer Debatte, die den Bewohnern dieses Standorts nur mehr das eine Interesse zubilligt, sich für den Aufschwung Deutschlands ins Zeug zu legen – und bereichert den diesbezüglichen Meinungsaustausch um eine nationalmoralische Diagnose: Ausgerechnet heute, 60 Jahre „danach“, wo laut Meinungsumfragen mehr als die Hälfte der Heranwachsenden schon nicht mehr weiß, was „Holocaust“ bzw. „Auschwitz“ bedeuten, leiden die Deutschen mehr denn je unter dem langen Vorstrafenregister ihrer „Vorfahren“ bzw. unter „Hitlers Nachwirkungen“. Hohmann denkt hier – was auch sonst, schließlich repräsentiert er sein Vaterland! – als Patriot: Er geht ganz selbstverständlich davon aus, dass die Nation alle, die ihr angehören, nicht bloß materiell, sondern auch moralisch vereinnahmt und zu einer „Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenschweißt. Jedem, der zufälligerweise deutsche Ahnen hat und den die hiesige Staatsgewalt, ob er will oder nicht, als ihren Bürger mit allen Rechten und Pflichten in Anspruch nimmt, erlegt die Mitgliedschaft in der Nation eine Art ideeller Haftung auf für alles, was Deutsche vor ihm „verbrochen“ haben, gleichgültig, ob als Führer oder als dessen mehr oder weniger „willige Vollstrecker“, ob noch lebendig oder längst verblichen. Als ein Stück Volk ist jeder von der „Schuld von Vorfahren“ betroffen und hat sich ihr zu stellen, so dass sich die Frage „Was geht mich Hitler an?“ verbietet. Was im normalen zwischenmenschlichen Umgang als durchaus wahnhaft gelten würde, nämlich sich für die Taten und Untaten wildfremder Menschen in irgendeiner Weise zuständig zu erklären und moralisch zur Verantwortung ziehen zu lassen, das versteht sich von selbst, ja ist geradezu geboten, wenn und weil es um den nationalen Zusammenhang geht.

Von all dem geht auch der Redner wie von einer Selbstverständlichkeit aus und stimmt insofern voll und ganz dem nationalmoralischen Konsens zu. Womit er nicht einverstanden ist, das ist die national als „politisch korrekt“ durchgesetzte Einordnung der NS-Vergangenheit. Nicht dass „wir uns unserer Vergangenheit zu stellen“ haben, ist Hohmanns Ärgernis, sondern wie „wir“ das tun. Denn da entdeckt er eine von den regierenden Nestbeschmutzern zumindest mitverursachte „Neurose“: Die Deutschen verweigern sich selbst, was ihnen – von wem auch immer – „nicht gestattet“ wird, nämlich eine „gnädige Umdeutung“ der „dunklen Seiten“ ihrer Geschichte. Wo andere Nationen, die auch Dreck am Stecken haben, skrupellos Schönfärberei betreiben und sich wie die „Unschuldslämmer“ aufführen – schon interessant, was ein Nationalist in dem Bedürfnis, seine Nation zu exkulpieren, über die zum Alltag von Nationen anscheinend notwendig dazugehörenden „Schattenseiten“ so alles ausplaudert: da werden massenhaft Menschenleben vernichtet, das Übelste wird verschwiegen, die Wahrheit verdreht... –, da gestatten ausgerechnet die Deutschen es sich nicht, vor ihrem bisschen „industrialisierter Vernichtung der europäischen Juden“ ein paar wohltätige „Sichtschutzblenden“ aufzustellen. Das kann ein deutscher Patriot nicht hinnehmen. Und er hat auch gleich eine sorgfältig durchkonstruierte „Blende“ anzubieten.

Nämlich in erster Instanz ein polemisches „wenn schon, denn schon“: Wenn dem deutschen Volk, dem Volke Hohmanns, der Judenmord nicht vergeben wird, bloß weil der böse Hitler seinerzeit ganz zufällig über diese ansonsten doch herzensgute Mannschaft regiert und ein epochales „Verbrechen veranlasst“ hat, dann wüsste er, Hohmann, doch noch ganz andere Leute, Angehörige ganz anderer Volkstümer. Und er scheut sich nicht, „provozierend“ in medias res zu gehen: dann könnten ihm glatt etliche Juden einfallen, die so prominent am „bolschewistischen Terror“ im revolutionären Russland mitgewirkt haben, dass man das Verdikt „Tätervolk“ gleich postwendend an das jüdische Volk zurückgeben könnte. Was er als gewissenhafter deutscher Volksvertreter, also als Vertreter eines guten deutschen Volksgewissens, selbstverständlich nicht tut, auch nie tun würde und in seiner großen Rede schon gleich nicht im Sinn hat. Er hat nur einmal, auf seine Art, eine Schuldzuweisung ans deutsche Volk verallgemeinernd weitergedacht und will damit auf die befreiende Schlussfolgerung hinaus: So nicht! So wenig das jüdische Volk als ganzes für die bolschewistischen Missetaten einiger seiner Angehörigen haftbar gemacht werden will, darf und soll, genau so wenig müssen sich dann aber auch die Deutschen den Vorwurf gefallen lassen, ihre Vorfahren hätten in ihrer Eigenschaft als deutsches Volk dem Führer als Manövriermasse fürs Juden-Vernichten zur Verfügung gestanden. Da mögen die Nazis noch so sehr ihre besten Volksdeutschen in den Krieg geschickt und für die organisierte Juden-Vernichtung herangezogen, sich dafür aufs deutsche Volk und dessen völkische Reinheit berufen und bei besagtem Volk Anklang gefunden haben – alles nicht so ganz deckungsgleich mit den bolschewistischen Kadern, die sich bei ihrem Einsatz für die Revolution aufs Judentum, dem ein Teil von ihnen entstammte, weder gestützt noch berufen haben. Aber so genau will Hohmann dann doch lieber nicht „hinschauen“ – deswegen brauchen die Deutschen sich noch lange nicht den Massenmord an Europas Juden in ihre völkischen Schuhe schieben zu lassen. Genauso wenig jedenfalls, wie es Hohmann je in den Sinn käme, der in alle Welt zerstreuten und unter verschiedene Nationalitäten subsumierten jüdischen Gemeinde als solcher den revolutionären Terror bolschewistischer Kader aus jüdischem Elternhaus übel zu nehmen.

Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus – meint Hohmann und kommt damit zur konstruktiven Pointe seines geschichtsdeuterischen Gedankenexperiments: Gerade an den jüdisch-bolschewistischen Bösewichten wird doch deutlich, dass sie mit ihrem Einsatz für die Sowjetmacht eben überhaupt nicht als Juden, vielmehr als Nicht-Juden, was für einen frommen Menschen so viel bedeutet wie: als Renegaten des von Jahwe auserwählten Volkes, also als Gottlose, zur verbrecherischen Tat geschritten sind. Und daraus geht doch glasklar hervor, dass dann auch die deutschen Nazi-Schergen – obgleich die ihr Deutschtum nun wahrlich nicht verleugnet haben – nicht als Deutsche gehandelt haben, als sie im Auftrag des Führers aller Deutschen Deutschland von den Undeutschen gesäubert haben. Sondern als was? Das tertium comparationis mit den jüdischen Bolschewisten gibt die Antwort: als Gottlose. Genau so „ähnlich“ wie Trotzki & Co. vom Judentum haben Hitler & Co. sich von der Kirche losgesagt und in dieser Eigenschaft, nicht etwa als deutsche Staats-Rassisten, ihr Volk zur Ächtung und ihre SS zur Tötung aller erreichbaren Juden antreten lassen. Was bei Trotzki & Co. plausibel klingt – mit jüdischem Glaubenskram hatte deren revolutionärer Kampf wirklich nichts zu tun –, das muss deswegen doch auch auf Hitlers Untertanen als historische „Sichtschutzblende“ anwendbar sein: Als Deutsche sind „wir“ immer sauber geblieben. Den Judenmord schieben „wir“ der fehlenden Gottesfurcht des Führers in die Schuhe. Um mit dieser zweifelsohne unseligen nationalen Vergangenheit konstruktiv fertig zu werden, tut dem deutschen Volk dementsprechend nur eines Not: mehr Gott. Eine neue Synthese von Deutschtum und Gläubigkeit muss her – Regierungsmacht für die CDU. Quod erat demonstrandum. In Ewigkeit Amen.

Die Rezeption

Und wie reagiert Hohmanns Partei auf diese wahrhaft groß gedachte Wahlempfehlung? Undankbar zeigt sie sich, ja sogar ausgesprochen ungnädig. Kaum reißt eine skandal-geile Öffentlichkeit seinen so gut gemeinten „provozierenden“ Irrealis von den Juden als bolschewistischem Tätervolk aus seinem frommen Zusammenhang, schon knickt die CDU ein, und die Vorsitzende selbst setzt sich an die Spitze der Empörungs-Bewegung.

Ob der ostdeutschen Intellektuellen an der CDU-Spitze Hohmanns Gedankengang wirklich zu schwierig war und sie einfach nicht gerafft hat, dass ihr Parteifreund Deutsche und Juden von dem Vorwurf „Tätervolk“ gerade freisprechen wollte, oder ob sie es nur für unmöglich befunden hat, dem Volk der Dichter und Denker den um die Ecke gedachten Gottesbeweis des tapferen Hessen plausibel zu machen, mag dahingestellt bleiben. (Klar ist jedenfalls, dass die Jury, die den Ausdruck „Tätervolk“ gleich zum „Unwort des Jahres 2003“ erkor, nicht begriffen hat, dass Hohmann selber den Terminus verwerfen wollte, weil an allem Bösen die Gottlosen Schuld sind und ein Volk nie ganz gottlos sein kann.) Vielleicht ist Frau Merkel ja sogar mit einem Überrest von DDR-sozialistischem Antifa-Gewissen ein bisschen darüber erschrocken, welch großen Anklang, und das nicht nur in ihrer Partei, nicht so sehr Hohmanns gut gemeinte Verwendung des Nazi-Klischees von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, sondern dieses Klischee selber gefunden hat: „Aber den jüdischen Kommissar im Ledermantel, den hat es doch gegeben.“ (SZ, 6.11.). Auf alle Fälle hat sie sich mit dem christlich-völkischen Gedankengang ihres Parteigenossen gar nicht weiter befasst und stattdessen gleich den nationalen Kern der Sache herausgegriffen: die Irritation, die Hohmanns Beweisführung für „die Versöhnung der Deutschen mit sich selbst“ bedeutet. Seine Art, die „dunklen Seiten“ der deutschen Geschichte „in ein günstigeres Licht zu rücken“ – man bemüht einen relativierenden Vergleich mit den Missetaten, welche die Geschichte anderer Völker verunzieren, sogar die des „auserwählten Volkes“ des Alten Testaments –, ist nämlich ein Rückfall hinter den schon erreichten Stand deutscher Selbstversöhnung. Derartiges Aufrechnen zeugt doch erstens von schlechtem Gewissen und kommt zweitens dem Eingeständnis gleich, dass dergleichen irgendwie alle Mal zur Lebensgeschichte einer Nation gehört und unter gegebenen Umständen auch wieder dazu gehören könnte. Da haben Deutschlands demokratische Antifaschisten sich längst auf eine viel wirkungsvollere Art geeinigt, ihre Nation rein zu waschen: Sie bescheinigen dem deutschen Vernichtungsfeldzug gegen die Juden absolute Einzigartigkeit und Unwiederholbarkeit – ‚Singularität‘. Sie leugnen jede Möglichkeit eines politischen Zwecks der damaligen Aktion, der irgendeine Ähnlichkeit mit anerkannten und noch aktuellen Zielsetzungen einer aufstrebenden imperialistischen Großmacht haben könnte – und schlagen auf die Art zwei Fliegen mit einer Klappe.

Zum einen handelt es sich bei jenem Großverbrechen, so betrachtet, schon gar nicht mehr um ein düsteres Kalenderblatt, sondern um ein erratisches Schwarzes Loch in der deutschen Geschichte. So radikal ist es ausgegrenzt aus dem Bereich des Politischen, dass nichts Politisches, was Deutschland treibt, durch eine Erinnerung an nationalsozialistische Vorbilder verunglimpft werden kann und darf. Wer in kritischer Absicht Analogien und Parallelen zwischen „einst“ und heute herstellt (von Vergleichen, die Identität und Differenz zwischen Demokratie und Faschismus festhalten, ganz zu schweigen), der „versündigt sich an den Opfern des Holocaust“, nämlich deren Recht auf Einmaligkeit, das Deutschland ihnen posthum zuerkennt. Umgekehrt geht alles in Ordnung, was deutsche Politiker heute anders machen als der gescheiterte Gröfaz; schon gleich, wenn sie sich dafür auf die „Lehren der Geschichte“ und ihre Absage an Hitler & Co. berufen: ein erstklassiger Freibrief für jede Politik, erhältlich gegen die billige Übung, den abgrundtiefen Abscheu vor dem „Holocaust“ wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Diese Übung gehört daher auch zum Grundbestand der politischen Kultur der Nation – und erbringt gleich auch noch den anderen moralischen Extra-Profit: Indem die deutsche Nation, würdig vertreten durch ihre regierenden Antifaschisten, nichts leugnet, nichts beschönigt, sich in Abscheu gegen Hitlers Verbrechen von niemandem übertreffen lässt, übernimmt sie die Regie über alle peinlichen Erinnerungen. Sie bringt sich in die bequeme Position des Richters in eigener Sache und fungiert gleich auch noch als ihr eigener Bewährungshelfer. So funktioniert „die Versöhnung der Deutschen mit sich selbst“. Und dabei können Rückfälle in die Manier der Entschuldigung per Relativierung, mit der die westdeutsche Post-Nazi-Republik sich lange Jahre beholfen hat, wirklich nur stören. Die alte Manier bringt nie den wirklichen „Schlussstrich“, den sie fordert. Der ist nur, aber dann eben auch in unüberbietbarer Qualität, mit einer Gedenk-Kultur zu haben, in der die deutsche Nation sich mit ihrem Verdikt über „Holocaust“ und Hitlerei nicht mehr als Angeklagter aufführt, sondern als unbestechliches, denkbar strengstes und folglich allerkompetentestes historisches Tribunal betätigt und somit in Sachen ‚deutsche Geschichte‘ das letzte Wort behält. Statt sich, vor welchem fiktiven geschichtsmoralischen Gerichtshof auch immer, zu rechtfertigen, erhebt die Nation sich selbst zur letzten Rechtfertigungsinstanz.

„Wenn Deutschland den Nazi-Opfern – den „echten“ jedenfalls: den garantiert „unschuldigen“ jüdischen – ein ehrendes Gedenken bewahrt und sie gesetzlich gegen Leugnung schützt; ... wenn es für seine neue Hauptstadt sogar ein eigenes „Holocaust“-Denkmal plant; dann nimmt die Nation auf diese Weise jedes moralische Recht, an jene „unselige Vergangenheit“ zu erinnern, definitiv und ungeteilt in die eigenen Hände – also jedem andern, sei es eine auswärtige Instanz oder ein einheimischer Gutachter, aus der Hand und stellt klar: Den Maßstab der moralischen Besserung legt niemand anderer an sie an als sie selbst. Und wenn sie das tut, dann in klarer Absicht und mit eindeutigem Ergebnis: Indem sie sich vor den Opfern des Vorgängerstaats so tief verneigt und dessen Verfehlungen beschwört, die sich nie wiederholen dürften“, erteilt sich „die Führung der Nation einen unendlich ehrenwerten Herrschaftsauftrag, an dem allein sie gemessen werden will – und der die Bequemlichkeit an sich hat, dass er gar nicht zu verfehlen ist: ein neues „Auschwitz“ zu verhindern... So wie andere Nationen ... mit guten „geschichtlich beglaubigten“ Rechtsansprüchen und Verpflichtungen rechtfertigen, was sie tun, ganz genauso besteht die BRD mit ihrer negativen Traditionspflege, dem Auschwitz-Gedenken, auf einem unanfechtbaren moralischen Rechtsgrund für ihre Politik: „Auschwitz mahnt“ – die deutschen Machthaber sagen, wozu! ... Das freie Bekenntnis zu vergangenen, eindeutig nicht zur Wiederholung vorgesehenen nationalen Missetaten begründet ein unanfechtbar gutes Gewissen, brauchbar für alle nationalen Lebenslagen und Vorhaben... Der Erhebung des Vaterlands zum politischen Höchstwert schadet es nicht, sondern nützt es enorm, wenn man sich dafür auf frühere Verfehlungen des Vaterlands bzw. auf die „Lehren“ aus seiner „schmerzlichen“ Geschichte beruft.“ (K. Hecker: Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung, GegenStandpunkt Verlag 1996, S. 346 ff)

Diese Tour, die moralische Unübertrefflichkeit ihres Staatswesens dadurch zu demonstrieren, dass sie sich zu unnachsichtigen Anklägern und Richtern der – „einzigartigen“ – „Verbrechen von Vorfahren“ aufschwingen, ist der großen Mehrheit bundesrepublikanischer Politiker aller Couleur so in Fleisch und Blut übergegangen, dass sie den gut gemeinten Ratschlag eines jüdischen Außenseiters, Deutschland solle sich doch seinen wirklich wichtigen Problemen widmen und keinen Antisemitismus entdecken, wo keiner sei (Norman Finkelstein bei Christiansen am 9.11.), nur mit Unverständnis quittieren. Deutsche Untaten gegen jüdische aufzurechnen, und sei es bloß im Irrealis, und damit die deutschen Taten wie die jüdischen Opfer zu relativieren, also ihrer „Singularität“ zu berauben, ist nach all den Maßstäben, nach denen Deutschland mit sich selber so wunderbar einverstanden sein kann, Antisemitismus und der größte anzunehmende Verstoß gegen den nationalen Konsens. Denn genau so macht sich diese Republik zum moralischen Subjekt der „Bewältigung“ der „Verbrechen“ ihres Vorgängers: „Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus gehört zum Kern des staatlichen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland.“

So lautet bezeichnenderweise das Motto für das in Bau befindliche

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Und wie der Zufall spielt: Gleichzeitig mit der Auseinandersetzung um Hohmann tobt eine nationale Debatte über die pietätvolle Ausgestaltung dieses Mahnmals. Und die gerät zu einem einzigen Dokument für das „Selbstbewusstsein“, mit dem sich diese Nation ihrer Vergangenheit stellt und das ein Hohmann so schmerzlich vermisst. Es geht um nichts Geringeres als die Antigraffiti-Beschichtung auf den Stelen, welche die vollständige Unbegreiflichkeit des damaligen Völkermords so anschaulich symbolisieren sollen: Das schon bewährte Qualitätsprodukt kommt von der Firma Degussa, deren Tochter, die Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung, einst an der Herstellung des berüchtigten Zyklon B zur quasi industriellen Vergasung des jüdischen „Volksfeindes“ verdient hat. Das geht einigen Kuratoren des Mahnmals zu weit. Nicht als ob sie ein Argument dagegen hätten. Aber irgendwelchen denkbaren Nazi-Opfern von auswärts – die ohne die inszenierte Aufregung von dem Skandal freilich gar nichts erfahren hätten – sei so viel Kontinuität im Firmennamen nicht zuzumuten. Mit diesem Bedenken legen sie die Baustelle kurzfristig still – und geben das Stichwort für eine Debatte der wahrhaft auserlesenen Art: Ist es nicht ein an Sinnfälligkeit kaum zu übertreffender Beweis für die Läuterung der einstigen „Händler des Todes“, wenn deren Produkt jetzt das Gedenken an ihre Opfer vor den Schmierereien der Neonazis schützt? Was könnte geeigneter sein, den Opfern gerecht zu werden, als diese Manifestation tätiger Reue? „Könnte es Lea Roshs ‚ungarischem KZ-Überlebenden‘ nicht Genugtuung sein, der deutschen Industrie bei der Produktion eines Mahnmals zuzusehen statt bei der Herstellung von Giftgas?“ (Der Spiegel, 45/03) Schwer zu entscheiden, diese Schicksalsfrage. Und genau das qualifiziert die Debatte selber zu einer Glanzleistung deutscher Erinnerungskultur. Bundestagspräsident Thierse ernennt das unsägliche Hin und Her kurzerhand zum Teil des Mahnmals selber, dokumentiere es doch in nicht zu übertreffender Deutlichkeit, dass „wir Deutsche“ es uns mit „unserer unseligen Vergangenheit“ alles andere als leicht machen. Und in moralischer Hinsicht gilt auch da: Der Weg ist das Ziel. „Durch seine Entstehungsgeschichte ist das Denkmal eng mit demokratischem Engagement und Zivilcourage verbunden.“ (Denkmalmotto) Demonstrative Selbstzufriedenheit beim Gedenken, zu der im Übrigen auch gehört, einschlägige Schadenersatzforderungen kategorisch zurückzuweisen, das ist die einzig wahre „Schlussstrich-Mentalität“.

Ein Streit unter Nationalisten

Festredner Hohmann freilich bleibt unbelehrbar. Den Kunstgriff, die moralische Überlegenheit der eigenen Nation dadurch zu beweisen, dass man die Judenvernichtung durch den Vorgängerstaat zum Gegenstand immer währenden nationalen Gedenkens macht, hält er nach wie vor für ein Schuldeingeständnis, das seine Nation sich um ihrer volksseelischen Gesundheit willen nicht zumuten darf. Im letzten Balkankrieg hat er zwar miterleben dürfen, wie locker deutsche Politiker es schaffen, sich zur moralischen Autorität in Sachen „Genozid“ und Präventivkrieg gegen slawische „Völkermörder“ aufzuschwingen, gerade unter Berufung darauf, dass die eigene Nation selbst bereits als Völkermörder auf dem Balkan unterwegs war. Aber diese moralisch offensive Unverschämtheit kommt eben nicht ohne die einschlägige „Erinnerung“ aus. Und der Preis erscheint einem Hohmann – und damit steht er keineswegs allein – ein für alle Mal zu hoch. Er will einfach nicht „auf Schritt und Tritt an die dunkelsten Momente der eigenen Geschichte“ erinnert werden. Die „eingeschliffene Unbefangenheit, mit der in der deutschen Öffentlichkeit von den Deutschen als ‚Tätervolk‘ geredet wird“, die die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Wahl des ‚Begriffes‘ „Tätervolk“ zum „Unwort des Jahres 2003“ moniert (SZ vom 21.1.04), überzeugt ihn nicht von der perfekt gelungenen „Versöhnung der Deutschen mit sich selbst“. Vielmehr peinigt sie sein christlich-patriotisches Gemüt mit dem Bekenntnis einer Erbsünde, die er seinem heimatlichen Kollektiv einfach nicht nachsagen lassen mag.

Er knickt jedenfalls nicht ein. Hohmann nimmt den Streit auf mit der Mehrheitsfraktion der politisch korrekten Fans deutscher Unübertrefflichkeit, wer mit seiner Tour der „Vergangenheitsbewältigung“ Deutschland mehr schadet. Und er muss erleben, wie im heutigen Deutschland die Ächtung eines Außenseiters funktioniert. Von seiner Rede will man endgültig nur mehr wissen, dass sie „als antisemitisch gilt“. Das langt, um gebieterisch „Distanzierung“ einzufordern. Weil er die verweigert – er kann an sich und seiner Rede einfach nichts Antisemitisches entdecken, wovon er sich ehrlicherweise distanzieren könnte, und die verlangte heuchlerische Distanzierung will er sich in diesem Fall ausnahmsweise wohl nicht zumuten –, erklärt die Partei- und Fraktionsleitung ihn zu einer Belastung für die „klare Linie“ der C-Parteien: Die Debatte kann sie im Moment gar nicht gebrauchen. Stoiber gibt grünes Licht, Merkel betreibt seinen Ausschluss. Und ab da ist die Affäre endgültig kein Antisemitismus-Problem mehr und auch nicht mehr bloß ein Problemfall der Oppositions-Taktik, sondern eine Frage der Autorität der Chefin. Um die nicht zu „beschädigen“, entschließen sich am Ende auch Hohmanns Gesinnungsgenossen, der Führung zu folgen und den Parteifreund aus der Fraktion auszuschließen.

Die von Frau Merkel angesagte „Patriotismus-Debatte“ ist damit natürlich keineswegs zu Ende. Unter anderen ergreift der Chefredakteur der „Zeit“ die Gelegenheit und unterbreitet allen Hohmännern der Republik ein

Angebot für einen offensiven modernen Patriotismus

Die „argumentieren“ nämlich viel zu defensiv, wenn sie die „Singularität“ des Holocausts leugnen und gewissermaßen traditionalistisch mit ihrem ewigen „Die anderen haben doch auch ...“ daherkommen. Das Deutschland von heute bietet seinen Insassen so viel, auf das sie stolz sein können, dass die Verteidigungsrede eines Hohmann, der angestrengt versucht, zwischen Deutschland und anderen Nationen gewissermaßen eine negative Gleichheit einzuklagen, alt aussieht im Vergleich zum zeitgemäßen „Deutschland über alles!“ „Dieses Land ... muss sich nicht seines moralischen Wertes versichern, indem es den Makel der Vorfahren auf Juden, Israelis, Amerikaner überträgt... Dies ist die liberalste Demokratie in Europa... Wenn die Herren Hohmann und Günzel nach Nationalstolz und Selbstwert lechzen, dann mögen sie sich an der glücklichen Geschichte dieser Republik laben. Die gibt mehr her als das Gefasel über Trotzki und „Tätervolk“.“ (J. Joffe, Die Zeit, 13.11.) Nämlich was? Weit mehr jedenfalls als die Lehre „Glück gehabt!“ Aus Jahrzehnten des Aufstiegs zu einiger neuer Weltmacht folgen für echte Patrioten beste Kopf- und Haltungsnoten für das Land. Wie Schily und Beckstein in bewährter Tradition das liberale deutsche Gewaltmonopol verwalten, das erfüllt einen meinungsbildenden Intellektuellen mit einem Stolz aufs Volk der deutschen demokratischen Glanztäter, von dem noch die rechtesten Vaterlands-Fanatiker sich eine Scheibe abschneiden können. Man spare sich also problematisierende Rückblicke auf die deutsche Geschichte am besten gleich ganz, wenn es darum geht, an welchem deutschen Wesen Europa heutzutage sich ein Beispiel nehmen sollte. Wir finden uns ganz einfach toll. Echter Patriotismus braucht keine langen Argumente.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 17, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Der Vermittlungsausschuss

Aus dem Werkzeugkasten der Demokratie:

Der Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat seinen Auftritt, wenn es nach dem Beschluss von Gesetzen im Bundestag, bei denen der Bundesrat ein Mitentscheidungsrecht hat, Einwände von dessen Seite und darüber keine Einigung gibt. Art. 77 GG sieht dieses Gremium vor, zusammengesetzt aus Mitgliedern beider Kammern, zur Abstimmung der Interessen der bundesstaatlichen und der föderalen Staatsebenen, die in einem Verhältnis konstruktiven Konkurrierens eine insgesamt staatsförderliche Selbstkontrolle und Balance der nationalen Gewaltagenturen zustande bringen sollen. Gemäß dem Konstruktionsprinzip dieses Gremiums fallen die Differenzen zwischen Bundestag und Länderkammer beim Gesetzgeben nicht mit Parteidifferenzen zusammen, weshalb die Mitglieder des Ausschusses auch „nicht an Weisungen gebunden“ (Art. 77 Abs. II S.3 GG) sind. Die Mitglieder des Ausschusses, je 16 aus dem Bundestag und dem Bundesrat, sollen vielmehr in „gesamtstaatlicher Verantwortung“ für die Beschleunigung notwendiger, aber zu langsamer, oder die Verzögerung zu forscher Gesetzgebung Sorge tragen, oder, wie es ein GG-Kommentator ausdrückt, „bei Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt eines Gesetzes verhindern, dass vorschnell ein Gesetzgebungsorgan seinen Willen einseitig durchsetzt oder die Gesetzgebung zum Stillstand kommt“. Der Vermittlungsausschuss ist also eine institutionelle Vorkehrung im Rahmen der staatsinternen, real existierenden Gewaltenteilung, die dem strukturellen Konservativismus der demokratischen Machtwirtschaft entspricht: eine Bremse gegen erratischen Veränderungswillen bei den Agenten der politischen Landschaft und systemwidrigen Radikalismus, die jede Menge Kontinuität im Wandel und den fraglosen Fortbestand der bestehenden politischen Strukturen und ihrer demokratisch-kapitalistischen Räson sicherstellen soll.

Ersichtlich handelt es sich bei dieser Veranstaltung um eine Installation aus dem Innenleben der demokratischen Herrschaft. Diejenigen, in deren Namen strittige gesetzliche Regelungen erlassen werden, die das dafür verteilte Geld verdienen, damit veränderte Beiträge und Steuern bezahlen und sich ihren Lebensunterhalt unter neuen gesetzlichen Konditionen neu einrichten, haben als Volk, zumal als niederes, von Berufs wegen mit der Abwicklung des „schwungvollen Schwarzhandels mit Gesetzen, Initiativen, Absichtserklärungen und außerparlamentarischen Nebenabreden“ nichts zu schaffen, die im Vermittlungsausschuss nach dem kennerhaften Urteil nicht nur Hamburger Nachrichtenmagazine üblich sein und das Gremium zu einer überaus diskreten „Dunkelkammer“ machen sollen. Es wird schon so sein, dass die erkennbar von mehr Bewunderung als Kritik getragene Beschreibung diese Verlaufsform demokratischer „Selbstkontrolle“ adäquat charakterisiert, die in der Tat oft genug mit der Öffentlichkeit ihrer Verfahrensweisen nichts im Sinn hat.

Das verhindert aber nicht, dass die Bund-Länder-Runde manchmal machtvoll aus der „Dunkelkammer“ herausdrängt und dann wahre Sternstunden demokratischer Publizität erlebt, wie zuletzt im Streit um die Durchsetzung der „Agenda 2010“, zwischen Regierung und Opposition. Immerhin liegen die Stimmen der Länder, die laut GG am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind und ganz überparteilich Gemeinsamkeiten und Konflikte mit dem Bund abgleichen sollen, in der Hand föderaler oder bundesstaatlicher Regierungsparteien. Und das sorgt dafür, dass die staatstragenden Auseinandersetzungen zwischen der Berliner Bundesgewalt und ihren regionalen Dependancen um laufende Gesetzgebungsverfahren auch im damit befassten Vermittlungsausschuss bei aller gelegentlichen „Diskretion“, wenn die als förderlich erachtet wird, eben auch als öffentlicher politischer Konkurrenzkampf zwischen diesen Parteien abgewickelt wird. Der erfährt auch dann keine Unterbrechung, wenn sich im Streit um „zustimmungspflichtige Gesetze“ ein Länderchef des anderen Lagers mit so überzeugenden Angeboten des Bundes erpressen lässt, dass er die Verantwortung für „sein“ Land wahrnimmt und auch einmal aus der von seiner Partei auf Länderebene organisierten Front ausschert – „erst das Land, dann die Partei!“ –, um damit seine Wiederwahl im Land zu befördern und so wiederum seiner Partei zu dienen.

Zu großer Form läuft der Vermittlungsausschuss auf, wenn es so richtig um die Macht im Bund geht. Der politische Stoff, anhand dessen die Machtprobe durchgeführt wird, ist kein anderer als der, an dem sich alle politischen Instanzen der Republik schon seit Jahren in eifersüchtigem Wettbewerb gemeinsam zu schaffen machen: Das Herbei-Reformieren neuen kapitalistischen Wachstums am Standort und das Weg-Reformieren aller – vor allem der sozialstaatlichen – Hindernisse, die solchem Fortschritt im Wege stehen. Diesen Reformweg haben Regierung und Opposition gemeinsam für so schicksalhaft für die Zukunft der Nation erklärt, dass recht eigentlich nur sie und keinesfalls die Konkurrenz in der Lage wäre, die Not zu wenden. Nicht ohne demonstratives Bedauern hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Lage, die die Behinderung ihrer segensreichen Regierungsmacht durch den Bundesrat erlaubt, verweist die Berliner Koalition, und nicht ohne Verbitterung über den nur begrenzten bundespolitischen Nutzen ihrer Bundesratsmehrheit die Opposition auf den „Zwang zur Einigung“ im Vermittlungsausschuss, den die Beteiligten aber nur anerkennen wollen, wenn ein Kompromiss „zu ihren Bedingungen“ zustande kommt, er zumindest deutlich „ihre Handschrift trägt“ und deshalb auch „verantwortbar“ ist.

Darüber wird der Vermittlungsausschuss, der als „strukturkonservativer“ Bremsklotz des demokratischen Systems erfunden wurde, zum Beschleuniger des bei allen Parteien bestehenden Veränderungswillens und radikalisiert die Maßstäbe bei der Durchsetzung des unisono für fällig erklärten sozialpolitischen „Paradigmenwechsels“. Gerade wegen der Einigkeit der Parteien in der Sache bekommt die von der Opposition im und mittels des Vermittlungsausschusses aufgeworfene Machtfrage eine eigenartige Verlaufsform: Es kommt zur Inszenierung eines politischen Gegensatzes, der nur einen Einwand gegen die politischen Absichten der Gegenseite kennt – den, diese gingen „nicht weit genug“, seien nicht radikal und strukturreformerisch genug, zu zögerlich, zu langsam und mutlos, kurz: nichts als klägliche „Reförmchen“, die Deutschland nicht voran brächten. Auf diese Weise sind die einmütig angestrebten politischen Umwälzungen ihrer politischen und sozialen Substanz nach völlig unstreitig gestellt: Die „Rettung des Sozialstaats“ durch seine entschiedene Bekämpfung, die Entsorgung überflüssiger Arbeiterqualifikation innerhalb Jahresfrist in den Pauperismus der modernisierten Sozialhilfe, die Installierung nach Qualität und Umfang neuer Armutsniveaus bei Rentnern, Kranken und Arbeitslosen, die Schaffung neuer Kapitalistenfreiheit bei Niedriglohn, Kündigung und Arbeitszeit, einschließlich der passenden Neuregelung der Steuer- und innerstaatlichen Finanzordnung nebst aller sonstigen Lebensfragen der Nation, von der Dosenmaut bis zum Autobahnpfand. All das kommt ausführlich zur Sprache, ist aber in der heftigen Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition um die mutigste Rücksichtslosigkeit und den am meisten zukunftsweisenden Reformradikalismus als notwendiger und sachlich alternativloser Ausgangspunkt einer erst am Anfang stehenden Reformpolitik unterstellt.

Die Prozedur des Vermittlungsverfahrens wird so zu einem Stück vorgezogener demokratischer Wahlkampf, der von den dramatis personae einigen taktischen und darstellerischen Aufwand erfordert: Der Widerspruch zwischen dem allseitigen Willen, wenn schon nicht anders, dann eben im Vermittlungsausschuss zu Ergebnissen zu kommen, die Deutschland politisch flächendeckend den Bedürfnissen des wachstumsschwachen Kapitals gemäßer machen, und dem dringenden Wunsch, die gleichen Ergebnisse als das Werk der eigenen Politik zu loben und zugleich als Machenschaft der Gegenseite zu kritisieren, wird durchgespielt. Da will von Regierungsseite abgewogen sein, wie man die Gegenseite schlecht aussehen lassen und ihre konkurrierenden Führungsfiguren gegeneinander ausspielen kann; wie nötig man überhaupt ein „Vermittlungsergebnis“ braucht und wie viel von den eigenen reformerischen Markenzeichen man dafür aufgeben muss, ohne dem Gegner dadurch allzu viel „Gestaltungshoheit“ einzuräumen; ob man daran so sehr festhält, dass die ganze Veranstaltung platzt und woran einem mehr liegt: die Union als „Blockierer“ zu denunzieren, die „sich an Deutschland versündigen“ (Schröder) und deren Bestrafung durch die Wähler zu erhoffen; oder ob einem mehr liegt an einem „Reformschub“, auch wenn er nicht so ganz exclusiv den Stempel des eigenen Lagers trägt, und dafür auf künftige Belohnung in kommenden Wahlen zu hoffen, wenn dann doch der Aufschwung herbei reformiert wurde. Umgekehrt die Union, die die „Handlungsunfähigkeit“ der Regierung beweisen will und die eigene „Regierungsfähigkeit“; sich aber nicht die Verantwortung für den „Stillstand der Gesetzgebung“ in den unaufschiebbaren Reformangelegenheiten der Nation öffentlich ans Bein binden lassen möchte, diese vielmehr voranbringen will und dafür nicht nur einen Wettlauf um die größte Rücksichtslosigkeit gegen soziale Rechtsansprüche mit der Regierung, sondern gleich auch noch eine parteiinterne Konkurrenz um den brutalstmöglichen und deshalb karriereförderlichen Reform-Radikalismus zwischen den Kanzlerkandidaten des eigenen Vereins abwickelt. Zu einer Spitzenleistung demokratischer Streitkultur bringen sie es alle gemeinsam: In der Debatte darüber, wie die Reformen zu finanzieren seien und wie man den Aufschwung auch steuerpolitisch unterstützen könnte, wird hin und her gewendet, ob die „Große Steuerreform“ sofort und ganz, nur halb oder erst einmal gar nicht kommen soll. Dabei berufen sich alle Kombattanten gemeinsam auf die von ihnen erfundene Figur des „Steuerzahlers“, als Auftraggeber und Nutznießer all der Zumutungen, die ihm jede der Streitparteien mit ihrem „Modell“ aufzuladen gedenkt.

Dafür wird der „abstrakte institutionelle Prozess“ des Vermittlungsverfahrens konsequent auf die handelnden Personen bezogen und das Verfahren, mit und unabhängig von seinem Stoff, als Bewährungsprobe der konkurrierenden Parteiführer und ihrer Chargen aufbereitet. Dabei kommt alles auf den Maßstab dieser Bewährung an, mit dessen Anwendung die politischen Vorhaben, an denen sich die Konkurrenten beweisen wollen, so sehr als gebilligt behandelt werden, dass am Ende ganz der Auftritt der Konkurrenten im Mittelpunkt der öffentlichen Befassung steht: Wer von ihnen demonstriert am überzeugendsten „Führungskraft“?

Zwecks Beantwortung dieser Frage machen die Parteien mit Hilfe ihrer Öffentlichkeit das Vermittlungsverfahren zu einer groß angelegten Werbeveranstaltung für ihre konkurrierenden „Konzepte“ und die Führungsfiguren der Parteien, die diese Konzepte verkörpern. Das tun sie so gründlich, dass man über den Streit in der Sache gar nichts zu wissen braucht. Es ist vielmehr völlig ausreichend, sich eine Meinung zur persönlichen Führungsstärke, Entschlossenheit, staatsmännischen Verantwortlichkeit und zum Weitblick der Häuptlinge zu bilden. Am Ende ist das ganze Vermittlungsverfahren nichts anderes als der Vollzug ihres persönlichen konzeptionellen Willens als (künftige) Führer der Nation, wenn sie, die entscheidenden Figuren, mit dem letzten Wort das Patt der Unterhändler – möglichst gegen vier Uhr morgens – auflösen und den gordischen Knoten vom Eis bringen... Alle im Umlauf befindlichen Urteile zu den politischen Streitpunkten, an denen gespannt verfolgt wird, wieweit die Kontrahenten „noch auseinander“ sind, dienen dabei der Belebung des öffentlichen Wettbewerbs zwischen den demokratischen Thronprätendenten: Die wollen die Nation von ihrer Alternative des alternativlosen Reformweges und damit von sich überzeugen. Dafür erklären sie das Vermittlungsverfahren zum Testfeld ihrer Skrupellosigkeit, auf dem sie, nervenstark wie die Teilnehmer im chicken race, zunächst die frontale Konfrontation suchen, erst möglichst spät vor dem politischen crash – einem Scheitern der Vermittlung – ausweichen und sowohl für ihre Kaltblütigkeit als auch für ihre staatsmännische Verantwortung gegenüber den politischen Erfordernissen der reformorientierten Staatsräson Lob, Bewunderung und – am Ende – Stimmen einfahren wollen.

So kommt es dazu, dass der Vermittlungsausschuss, als internes Werkzeug zur Abgleichung von staatlichen Machtinteressen und ihrer parteilich konkurrierenden Agenten in den Gewalthaushalt der Nation eingeführt, doch ganz ins demokratisch-staatsbürgerliche Leben heim geholt wird:

Er liefert mit seinem Verfahren und seinen Ergebnissen, versehen mit sachdienlichen Deutungshilfen seitens der Parteien, viel Stoff für Publikumsfragen und –zweifel, die sich fast ausnahmslos damit befassen, ob denn das Erreichte wirklich genüge und nicht eigentlich viel zu wenig angesichts des Notwendigen sei. Derlei Bedenklichkeiten und Unzufriedenheit wollen die Politiker keineswegs beschwichtigen, sondern viel eher anstacheln und die provozierte Aufregung für die eigene Partei nutzbar machen: Organisatorische Pannen beim Abkassieren von Kassenpatienten oder Millionenverträge für Leute, die das Arbeitsamt beim Drangsalieren von Arbeitslosen beraten, werden dabei zu Beweisstücken für die Unfähigkeit der Abkassierer und Drangsalierer und dafür, dass mit solchen Versagern einfach nicht genug Reform ins Land kommt. Auf die dem Publikum nahe gelegte Frage, wer sich von den zur Auswahl stehenden demokratischen Führern am mutigsten der Verantwortung stelle, Deutschland „zukunftsfähig“ zu machen, gilt es, sich entschlossen und überzeugend zu melden und für die skrupellosesten Beiträge im Wettstreit der Radikalen den verdienten Bonus einzufordern. So kann man, auch wenn die Unvereinbarkeit kapitalistischer Wachstumspolitik mit dem Lebensunterhalt der sehr geehrten Massen immer wüstere gesetzliche Formen annimmt, guten Mutes damit für sich werben, dass man, im Vergleich zur Konkurrenz, bereit wäre, „das höhere Reformtempo“ anzuschlagen, und dass man sich zu einem Vermittlungsergebnis, das sowieso noch nicht weit genug ging, nur deswegen bereit gefunden habe, um die Hoffnungen des Volkes nicht zu enttäuschen, das doch zweifellos höchstselbst seine eigene Schädigung als Eilauftrag an die Politik vergeben habe, damit „es“ endlich aufwärts ginge. Und wenn einem der Souverän nur die ausreichenden Mehrheiten in Bund und Land verschaffen möchte: Dann würde man sich damit bedanken, endlich – und ganz ohne Vermittlungsausschuss – richtig und ganz grundlegend mit dem notwendigen Umbau von Staat und Gesellschaft los zu legen. Versprochen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 22, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Reform im US-Gesundheitswesen

Reform im US-Gesundheitswesen

Rentner bekommen eine Pillenversicherung!
Der neueste amerikanische Fortschritt in der staatlichen Regelung der Altersarmut

Ende letzten Jahres verabschiedet der amerikanische Kongress einen „Medicare Prescription Drug, Improvement and Modernization Act“. Für die 41 Millionen bei der staatlichen „Medicare“ krankenversicherten Rentner ab 65 ist darin erstmalig eine finanzielle Unterstützung für verschreibungspflichtige Medikamente außerhalb stationärer Krankenhausbehandlungen vorgesehen. Die Änderungen treten ab 2006 in Kraft – bis dahin können Rentner Discount-Karten bei Medicare beantragen, mit denen sie verordnete Arzneien 10 bis 25% billiger bekommen. Das Paket umfasst zudem Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der ländlichen Gesundheitsversorgung, neue Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen sowie erhebliche Staatszuschüsse für Betriebs- und Privatkrankenkassen. Die Gesamtkosten für diese Aufstockung des Leistungskatalogs sollen laut Angaben der Regierung mindestens 534 Milliarden Dollar in den nächsten 10 Jahren betragen.

Die Welt ist beeindruckt: So viel Geld hat Bush für seine Bevölkerung übrig, noch dazu für seine ausgediente Rentnermannschaft, noch dazu in Zeiten des Kriegs gegen den Terror; ein Abschied von der „Deregulierung“ ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die europäischen Staaten ihre Gesundheitspolitik gerade gemäß den Prinzipien radikaler ‚Sparsamkeit‘ und ‚Selbstverantwortung‘ umstellen, die sie von Amerika gelernt haben wollen! So die Kommentare. Niemand der verwunderten Begutachter kommt auf die Idee, der Höhe der staatlich geplanten Ausgaben die Größe des Alterselends zu entnehmen, das da staatlich betreut wird, geschweige denn die Größe des Geschäfts, das in Amerika mit dem Gut ‚Gesundheit‘ in der nächsten Dekade gemacht werden soll.

Die Ausgangslage: Medicare A, B, C

Der Staat hat seinerzeit Medicare gegründet, weil die ausgemusterten Dienstkräfte seiner Ökonomie mehrheitlich ohne staatliche Vorkehrungen gar nicht dazu im Stande waren, mit ihren Social Security Checks für die Pflegekosten ihrer lädierten Physis gerade zu stehen. Die Anzahl derer, die mit einer Versicherung ins Rentenleben einstiegen, ob privat oder über eine Krankenversicherung des letzten Arbeitgebers, war zu klein, um eine „gesundheitliche Grundversorgung“ der Alten zu garantieren. Für die Rentner, die nach Auffassung der notorisch „mitfühlenden“ amerikanischen Sozial- und Ordnungspolitiker nicht einfach ohne private Mittel und ohne öffentliche Versorgung massenhaft dahinsiechen sollten, schuf die Politik daher ein eigenes Krankenversicherungspflichtsystem, das aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert wird: Seit 1966 zahlt jeder Amerikaner über die Einkommenssteuer 2,9% – die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber – in die Medicare-Kasse ein und bekommt dann im Alter eine gewisse medizinische Grundversorgung, die jeder, der es sich irgendwie leisten kann, aus gutem Grund mit entsprechenden Versicherungen ergänzt. Dabei hilft ihm die US-Regierung auf die Sprünge. Sie organisiert alle Abteilungen der Gesundheitspflege nämlich von Anfang an so, dass ein gehöriger Teil der Kosten von den Rentnern selbst beigesteuert wird: Die staatlichen Zuschüsse werden nur in Kombination mit der Mobilisierung zusätzlicher Mittel der Rentner gewährt. Das passiert entweder über – schon immer dazu gehörige – Eigenbeteiligungen „out-of-pocket“ oder diverse prämienpflichtige Zusatzversicherungen innerhalb von Medicare selbst. Diese betreffen vor allem ambulante Behandlungen und Arztbesuche (Medicare B und C – Medicare A umfasst die Krankenhausbehandlung). Diese Zusatzversicherungen in Medicare sind zwar „freiwillig“, für 97% der Medicare-Klientel aber das einzige verfügbare Angebot, mit dem beschränkten Alters-Einkommen, das ein normaler US-Bürger mit seinem Berufsleben so zustandebringt, überhaupt an eine solche Versorgung zu kommen. Ansonsten sind viele Leistungen überhaupt nicht versichert – so bisher auch die ambulante Medikamentenversorgung.

Im Wege der Besteuerung wird also die ganze Gesellschaft – und dank der staatlichen Regelungen die Rentnerschaft noch einmal gesondert – zur Kasse gebeten und damit eine Zahlungskraft hergestellt, die verhindern soll, dass die Pensionistenmannschaft gesundheitlich verrottet, und zugleich das private Geschäft mit den Krankheiten dieser Klientel sicherstellen soll. Denn mit den eingesammelten Pflichtbeiträgen und den staatlichen Zuschüssen wollte und will der US-Staat mit seinem Interesse an einem geregelten Krankenstand das Kunststück vollbringen, seine Rentnermannschaft trotz ihrer Altersarmut zur Basis – also zur kaufkräftigen Kundschaft – eines florierenden Gesundheitsgeschäftes zu machen. Mit Erfolg. Die Beteiligten an dem ehrenwerten nationalen Gewerbe ‚medizinische Versorgung‘ – Krankenhäuser, Arztpraxen, medizinische und Pharma-Industrie – bedienen sich nach Kräften an der politisch kreierten zahlungsfähigen Nachfrage, so dass die verfügbaren Geldfonds ständig nicht ausreichen und immer wieder aufgefüllt werden müssen. So hält das Geschäft die Versorgung auf Dauer ebenso knapp wie teuer und beschert der Politik ständig neuen Reformbedarf und den Rentnern bleibende Finanzprobleme. Und mehr als das. Gerade die US-Pharmafirmen haben sich nämlich in der Konkurrenz auf diesem Markt bewährt: Sie sind die weltweit größten und führend in der Entwicklung und Herstellung neuer Medikamente, die selbstverständlich ‚ihren Preis‘ haben. Das hat zusammen mit mehreren Leistungskürzungen im Social Security System und der Kürzung oder Streichung von Leistungen der Betriebskrankenkassen für einen beträchtlichen Teil der amerikanischen senior citizens zur Folge, dass sie sich nicht einmal mehr notwendige Medikamente leisten können, wie das Weiße Haus selbstkritisch bemerkt:

„Einige ältere Amerikaner geben einen großen Teil der ihnen zur Verfügung stehenden Social Security – Mittel nur für Medikamente aus. Einige reduzieren Dosierungen, damit ihre Pillen länger reichen!“ (www.whitehouse.gov, 08.12.03).

Auch private Gegenmaßnahmen in Form von grenzüberschreitenden Medikamentenfahrten nach Mexiko und vor allem Kanada (dort sind Medikamente um 30 bis 80% billiger) haben nichts an der Tatsache geändert, dass unter den Bedingungen des geltenden Medicare Programms der allgemeine Gesundheitszustand der US-amerikanischen Rentner immer prekärer geworden ist. Nicht selten hört man aus den Medien – besonders an den Besinnungsfeiertagen – Berichte, dass schon ganz „normale“ Krankheiten zuweilen zu lebensbedrohlichen Folgen führen und dass unbehandelter Hochdruck oder Diabetes immer früher und häufiger Herzinfarkte, Schlaganfälle und damit kostenaufwändige Krankenhausbehandlungen nach sich ziehen. Die Häufung solcher Unzuträglichkeiten erzeugt wieder einmal neuen staatlichen Handlungsbedarf.

Die jetzige Reform ist also eine Reaktion des US-Staates auf die Lage seiner Rentner, die er selbst über Jahre hinweg in Kooperation mit seiner tüchtigen Unternehmerschaft herbei regiert hat. Und diese Reaktion gehorcht denselben Prinzipien hinsichtlich der kostensparenden, sozial störungsfreien und geschäftsförderlichen Verwaltung der pensionierten Medicare-Kundschaft wie die bisherigen gesundheitspolitischen Maßnahmen, mit denen der Staat die Verhältnisse geschaffen hat, die jetzt nach Auffassung der Regierung für sie nicht mehr tragbar sind.

Die Reform – Der Staat mobilisiert mehr Geld...

... damit sich die Alten Pillen leisten können und der Krankenstand nicht ausufert

Um die wachsende gesundheitliche Versorgungslücke für seine elder americans zu schließen, führt der Staat ab 2006 also eine neue Zusatzversicherung innerhalb von Medicare ein (den sog. „Medicare Part D“), die den Rentnern den Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten erleichtern und den enorm gewachsenen Kosten der geschäftlich organisierten Medikamentenversorgung Rechnung tragen soll. Damit die notwendige Zahlungsfähigkeit zustande kommt, wird entsprechend der schon in früheren Medicare-Kapiteln bewährten Methode der neue Geldaufwand von staatlicher Seite wieder einmal damit verknüpft, die Rentner verstärkt zur Kasse zu bitten. Die müssen für die neue Pillenversicherung eine zusätzliche monatliche Prämie von 35$ aufbringen, womit 1/3 der projektierten Kosten laut staatlicher Berechnung schon gedeckt sein soll. Hinzu kommen weitere jährliche Eigenbeteiligungen: Sofern die Jahressumme an Medikamentenkosten 250 $ übersteigt, zahlt der Staat bis zu einem Betrag von 2.250 $ 75% der Kosten; über diese Grenze hinaus übernimmt er bis zu einem Betrag von 3.600 $ überhaupt nichts mehr; alle darüber hinausgehenden Kosten zahlt er dann wieder zu 95% (www.medicare.gov). „Doughnut hole“ nennen die staatlichen Gesundheitsexperten dieses „Versorgungsloch“ zwischen 2.250 und 3.600 $, das offensichtlich von der netten Unterstellung lebt, dass die Leute eigentlich viel zuviele Medikamente konsumieren. Diese Unart möchte man ihnen gerne per Nichtbezahlung abgewöhnen, während ab der magischen Grenze von 3600 $ sich ein Kranker dann endlich als ein chronischer Fall qualifizieren kann! Diese unter staatlichen Kostengesichtspunkten wohldosierte Eigenbeteiligung bleibt nur denen erspart, deren private „Finanzkraft“ unterhalb staatlich definierter Armutsgrenzen liegt. Für den großen Rest der Medicare-Klientel, der es in seiner Arbeitskarriere zum Status des Durchschnittsrentners gebracht hat, halten die staatlichen Gesundheitskostenstatistiker diese ‚Eigenbeteiligung‘ aber für angemessen. Sie können sich nämlich, laut Regierungspropaganda, trotz monatlicher Prämie und jährlichen Zuzahlungen eine enorme Verbilligung ihrer Kosten für Medikamente ausrechnen – falls ihr Gesundheitszustand die staatliche Durchschnittsrechnung auf Dauer mitmacht:

„Die meisten Senioren, deren Medikamentenkosten heute noch nicht gedeckt sind, können künftig von einer Halbierung ihrer Ausgaben für Medikamente ausgehen.“ (Bush; Ansprache an die Nation, 20.01.04).

Zwar ist die Medikamentenversicherung, wie alle Medicare-Leistungen außerhalb der Krankenhausbehandlung, freiwillig; doch will der Staat es in diesem Fall nicht so ganz darauf ankommen lassen. So muss, wer später als 2006 eintritt, „late enrollment penalties“, also Strafzuschläge für den späten Beitritt zur Versicherung, in Form höherer monatlicher Prämien und größerer Eigenbeteiligungen, zahlen. Offenbar steht es um die Überzeugungskraft der Einsparungen im privaten Budget, von denen die Altenklientel nach Bush Aussagen „ausgehen“ kann, dann doch nicht zum Besten. Mit diesem Vorgehen will die Regierung sicherstellen, dass die Betroffenen ihre Beitritte nicht so lange verschleppen, dass sie dann nur noch als Versicherungstotalschaden zu verbuchen sind.

Wegen dieses menschenfreundlichen Gesichtspunkts der Vermeidung ständig steigender Folgekosten einer gesundheitlich lädierten Rentnerschaft kommt diese Mannschaft im übrigen künftig glatt in den Genuss einiger Präventionsmaßnahmen, die bisher von den Verwaltern des Volksgesundheitswesens nicht für nötig, d.h. für zu kostspielig gehalten wurden. Jetzt fällt die gesamtnationale Kosten-Nutzen-Rechnung mit dem gesundheitlichen Zustand des alternden Volkskörpers offenbar andersherum aus. Ab 2006 erhält jedes neue Versicherungsmitglied kostenlose Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen wie Gentests, eine regelmäßige Blutbildbestimmung, Untersuchungen zu Herzerkrankungen und Diabetes, was nebenbei den Ärzten mit Früherkennung und Behandlung neue Geschäftsquellen eröffnet.

... damit die „powerfull market forces“ (Bush) was zu verdienen kriegen

Als Sachwalter der Staatskasse möchte der amerikanische Präsident den Verdacht, hier würde enorm viel Geld verschleudert, natürlich nicht so stehen lassen. Also macht er die Steuerzahler mit dem enormen Kostenspareffekt vertraut, den die Regierung mit ihren Maßnahmen produziert:

„Dass Medicare die Medikamentenkosten übernimmt, macht es den Senioren möglich, teure Krankenhausbehandlungen und Arztkosten durch die günstigere medikamentöse Behandlung zu ersetzen.“ (www. whitehouse.gov, 08.12.03).

Soviel aber ist klar. Ins System der Geschäftemacherei mit den Krankheiten fließt demnächst auf alle Fälle sehr viel mehr Geld als bisher. Für Bush als marktwirtschaftlichem Anwalt des Gesundheitswesens ist es schließlich selbstverständlich, dass der Fortschritt, auch wenn es sich um die Pflege des ausgedienten Volkskörpers handelt, seinen Preis hat:

„Erstaunliche medizinische Technologien verbessern das Befinden oder retten Leben. Dieser dramatische Prozess hat natürlich seine Folgen: Steigende Kosten der medizinischen Behandlungen und der Krankenversicherung.“ (Bush; Ansprache an die Nation, 20.01.04).

Zwischen dem Fortschritt der Medizin und seiner Anwendung für die Verbesserung und Rettung menschlichen Lebens steht eben allemal das Problem fortschreitender Kosten. Diese Kosten haben aber neben ihrer schlechten Seite für die Staatskasse eine enorm gute für die amerikanische Marktwirtschaft. Mit den neuen Geldfonds für Medicare D wird nämlich vor allem der nationalen Pharmaindustrie Zahlungsfähigkeit zur Versilberung ihrer segensreichen Produkte erschlossen: Schließlich macht die ihr Geschäft mit der Ware, die der Staat jetzt neu in den Leistungskatalog von Medicare aufgenommen hat. Und das ist gut so und soll so bleiben, denn:

„Ich glaube, dass das beste Gesundheitssystem das ist, das man dem freien Markt überlässt.“ (Bush; www.Whitehouse.gov, 28.01.04) -
meint der Präsident, der gerade per freiem staatlichem Beschluss für 534 Mrd. $ zusätzliche Kaufkraft auf diesem Markt sorgt. Wo der Staat ansonsten wegen seines Gesundheitsbudgets gelegentlich direkt in die Preisgestaltung von Krankenhäusern, Ärzten usw. eingreift, die mit seiner Medicare abrechnen, will er wegen der internationalen Konkurrenzfähigkeit seiner Pharmaindustrie deren Geschäftskalkulationen ungehindert gelten lassen. Also untersagt er sich den naheliegenden Schluss, sein Kommando über das Gesundheitswesen zur Erzielung von „low prices from the drug companies“ zu nutzen (NY Times, 22.01.). Das kann „der Markt“ mit ein bisschen staatlicher Unterstützung selber viel besser. Ganz marktkonform sollen durch die erhebliche Verkürzung der Genehmigungszeit für Generika die Kalkulationen der Pharmaindustrie selbst dazu führen, dass die „Americans as much as $35 billion (Milliarden) over the next 10 years“ (Gesundheitsminister Thompson, 14.1.) an Medikamentenkosten sparen.

Die von ihm gestiftete Zahlungsfähigkeit auf seinem Pharmamarkt – immerhin 50% des weltweiten Pillengeschäfts – soll dann aber auch möglichst exklusiv den auf dem US-Markt zugelassenen Firmen zugute kommen. Dem im großen Umfang stattfindenden Import (besonders aus Kanada) versagt er daher weiterhin die Genehmigung. Ausnahmen gibt es nur für Großhändler – wenn die staatliche Zulassungsbehörde für Medikamente, die Food and Drug Administration (F.D.A.), die Qualität der Importe als „ungefährlich“ einstuft, was freilich bisher erstaunlicherweise noch nie geschehen ist (NY Times; 24.01.). Das macht zwar die Tabletten (nicht nur) für die alten Leute nicht gerade billiger, aber Gebietsschutz für die Pharmaindustrie ist für den Staat ohnehin identisch mit einer verantwortlichen Gesundheitspolitik, in der er die Medikamentenstandards setzt. Mit einer von der F.D.A. jüngst an der kanadischen Grenze durchgeführten Massenrazzia, bei der mehrere tausend Pakete mit Arzneien beschlagnahmt wurden, macht die Regierung deutlich, dass sie es mit dem Exklusivrecht ernst meint, so ernst, dass sie sogar mit einigen der Bundesstaaten immer mal wieder in heftigem Clinch liegt, die verbotenerweise für staatliche Einrichtungen (Gefängnisse, Behörden, Schulen usw.) Medikamente aus Kanada importieren, um ihr Budget zu schonen.

Das neue gesundheitspolitische Gesamtkunstwerk soll aber nicht nur für ein gutes ‚Befinden‘ der Pharmaindustrie sorgen. Auch die Versicherungsindustrie soll profitieren, und auch das lässt sich die Regierung einiges kosten:

„Die Medikamentenversorgung durch den neuen Part D wird von privaten Leistungserbringern angeboten.“ (Infoblatt des Gesundheitsministers, 16.01.).

Das heißt, Rentner, die sich für die „drug coverage“ entscheiden, beziehen diese über private Versicherungsgesellschaften, die mit Medicare einen Vertrag schließen müssen. Die privaten Versicherer haben aus nahe liegenden versicherungsmathematischen Gründen bisher nur der zahlungsfähigen und gesunden Medicare-Klientel, also den „guten Risiken“, ein Angebot machen wollen. Mit dem neuen Gesetz bekommen ihre Kalkulationen jedoch ein 32 Mrd.$ schweres staatliches Rückversicherungs-Angebot für die nächsten 10 Jahre, wobei der Staat aus gutem Grund die Versicherer darauf verpflichtet, dass sie bei ihrem Geschäft bestimmte Mindestbedingungen einhalten – z.B. die Erstattung eines festgelegten Katalogs von Pillen im Rahmen seiner Prämien- und Zuzahlungsregelung. Allerdings gestaltet er seine Vorschriften so, dass sie als eine einzige geschäftliche Verlockung wirken:

„Die Zahlung wird aus einer Kombination von staatlichen Zuschüssen und Mitgliedsprämien bestehen. Die Regierung verteilt das Kostenrisiko der Medikamentenversorgung durch Rückversicherung... und Risiko begrenzende Korridore.“ (Medicare Act 2003).

Da muss also noch ordentlich eingezahlt werden. Aber für die Belebung des Geschäfts in diesem Teil seiner nationalen Geldsammel- und Finanzindustrie ist dem Staat offensichtlich nichts zu teuer. Für den heilsamen Effekt dieser Staatssubvention seiner Versicherungswirtschaft legt er sogar extra ein großes „Demonstration Project“ an, eine Art nationaler Feldstudie, um endgültig zu beweisen, dass die „powerful market forces“ das Gesundheitssystem für die Alten „smarter and more efficient“ (Bush zur Washington Post, 26.01.) machen. Dabei wird schon damit gerechnet, dass Medicare kontinuierlich teurer wird, kein Wunder, wenn der Staat mit seiner Gesundheitspolitik für wachsende Kaufkraft auf dem einschlägigen Markt sorgt:

„Die Prämien, Abzüge und Zuzahlungen aus eigener Tasche werden insgesamt schnell ansteigen, verbunden mit der Zunahme der Medikamentenkosten pro Kopf unter Medicare“ (The NY Times, 25.01.),
weshalb ein „Cost Adjustment Program“ dafür sorgen soll, Prämien und Eigenbeteiligungen kontinuierlich „anzupassen“, also die wachsende Belastung der Versicherten zu regeln.

Entlastet werden dagegen die amerikanischen Unternehmen und ihre Betriebskassen. War es früher ein Mittel betrieblicher Beschäftigungspolitik, ihren Mitarbeitern den Zugang zu günstigen Gruppenversicherungen zu verschaffen – diverse Beteiligungsvarianten bis hin zur kompletten Übernahme der Kosten einer Police haben dafür gesorgt, dass ein Drittel der US-Arbeiter überhaupt krankenversichert ist; nicht selten wurden diese Versicherungen auch als „retiree coverage“ von den Betrieben für ihre Pensionäre und deren Familien weiter geführt – , so wollen sich heute immer weniger Firmen derartige Kosten leisten. Denen hilft der Staat mit 86 Mrd. $ Zuzahlungen und Steuererleichterungen über die nächsten 10 Jahre auf die Sprünge, um seinen Unternehmern die Beibehaltung der betrieblichen Alterskrankenversicherung schmackhaft zu machen und damit das Versicherungsgeschäft weiter seinen Gang geht.

So entfaltet das Staatsgeld seine heilsame Wirkung als rundum gut angelegte Kapitalförderung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 27, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Putin gewinnt Duma-Wahl

Sieg der Putin-Partei bei der Duma-Wahl

„Festigung der Demokratie in Russland“ (Putin)
oder ein weiterer Beweis für „Scheindemokratie“ (FAZ)?

Seit Jahren wird auch in Russland regelmäßig gewählt – im März der neue Präsident; im Dezember vorigen Jahres haben die Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden und damit wie bei uns die Mehrheit zum Regieren ermächtigt. Bei der Duma-Wahl hat die Partei „Einiges Russland“, die Präsident Putin unterstützt, eine Zweidrittelmehrheit erreicht, und Putin feiert seinen Sieg als „Festigung der Demokratie in Russland“ (SZ, 9.12.03). Im Westen ist man weder darüber erleichtert, dass freie und geheime Wahlen, also ein Stück Demokratie, nun auch in Russland reibungslos funktionieren, noch erntet unser „strategischer Partner“ Glückwünsche für seinen Erfolg, sondern eine durchweg hässliche Presse.

*

Die fachkundige Presse überschlägt sich geradezu in ihrem Eifer, die politische Kultur in Russland als von A bis Z undemokratisch zu denunzieren. Schon interessant, was sie dabei in Russland alles entdeckt, was sie überhaupt nicht leiden kann.

Durch den Wahlerfolg, der ihr zuhause immer Eindruck macht, lässt sie sich in Russland nicht täuschen. Dort hat eine „Partei der Macht“ den Sieg errungen, der die NZZ vorwirft, dass sie „in erster Linie eine Wahlmaschine ist“ (4.12.), und die FAZ, dass sie damit Erfolg hat: „Eine Partei, von der nichts bekannt ist, außer dass sie den Präsidenten unterstützt, erhält fast vierzig Prozent.“ (10.12.) Das finden dieselben Redakteure undemokratisch, die Machtinstinkt für eine unerlässliche Qualifikation von Kanzler- und Präsidentschaftskandidaten im Westen halten, die die Parteien der USA vor allem darauf hin begutachten, ob sie sich als „Wahlmaschine“ für Bush resp. Kerry bewähren, und die diesen Parteien auch nie einen ernsten Vorwurf daraus machen würden, dass sie über kein weiter gehendes Programm verfügen.

Für die FAZ ist das politische System Russlands insgesamt eine einzige „Scheindemokratie: Gehorsame Regionen, gehorsame Medien, gelenkte Parteien und ein Parlament, das kaum mehr ist als die Versammlung zum Abnicken der Entschlüsse des Kremls“ (FAZ, 10.12.). Fordert die FAZ etwa unsere Bundesländer zur Nachahmung auf, wenn die russischen Regionen den in Moskau beschlossenen Gesetzen den Gehorsam verweigern? Und was wäre wohl los, wenn ARD und ZDF die Verlautbarungen auf der Bundespressekonferenz für nicht berichtenswert erachten? Wäre es für Experten des demokratischen Politikgeschäfts nicht geradezu zwingend, dass Schröder als Kanzler zurück tritt, wenn die SPD-Fraktion auf sein Kommando hin nicht die geforderte Geschlossenheit zeigt? Haben nicht gerade die kundigsten Demokraten immer wieder an der Regierungsfähigkeit der SPD gezweifelt, weil sie nach ihren anspruchsvollen Maßstäben keine ausreichend erfolgreich „gelenkte Partei“ war? Und würde die FAZ nicht zusammen mit der Opposition sofortige Neuwahlen verlangen, wenn das Parlament einem von der Regierung eingebrachten Gesetz das Abnicken verweigert?

Die Süddeutsche Zeitung warnt vor „der ‚gelenkten Demokratie‘ als Patentrezept zur Wiedergeburt der gefallenen Großmacht“ (SZ, 9.12.). Ist Lenkung das falsche Rezept? Ist Großmacht ein falsches Staatsziel? Oder hat die SZ Mitleid mit der „gefallenen Großmacht“ und wünscht sich deshalb für Russland eine echte Demokratie, damit dem Land mit diesem Rezept endlich die „Wiedergeburt“ gelingt?

Auch die FAZ warnt – vor dem Streben nach Macht, das in Russland grassiert: „Im Westen werden sich viele fragen müssen, mit welchem Partner sie es eigentlich zu tun haben, der sich Parteien zur machtpolitischen Bereicherung hält, unter Marktwirtschaft Kreml-Kapitalismus versteht und im geopolitischen Konfliktsaum mehr denn je die Hand im Spiel hat.“ (FAZ, 9.12.) Findet die FAZ Macht auf einmal schlecht? Tritt sie ab sofort für die globale machtpolitische Entreicherung der Staatenwelt ein? Wäre Deutschland bei einem Machtverlust auch ein besserer Partner? Darf man die Marktwirtschaft immer dann als Kapitalismus beschimpfen, wenn sie mit ihrem Wachstum den Standort stärkt und zusätzliche Machtmittel des Staates finanziert? Sollen Staaten überall da, wo ein Konflikt droht, schleunigst ihre Hand aus dem Spiel lassen?

„Nationalismus und der Glaube an die Notwendigkeit eines starken Staats. Das mag von Putin gewünscht sein, doch für einen entscheidenden Teil seines erklärten Programms, für die außenpolitische Integration in den Westen und die Wirtschaftsreformen, sind virulent nationalistische Parteien kaum hilfreich.“ (FAZ, 10.12.)

Hat man in Frankfurts Redaktionsstuben neuerdings den Nationalismus satt? Wünscht sich ausgerechnet das Lieblingsblatt ordnungsfanatischer Studienräte auf einmal einen schwachen Staat? Bezieht die FAZ demnächst Front gegen Schily und Beckstein? Oder möchte sie bloß die Russen höflich darauf aufmerksam machen, dass der Westen, in den sie sich gefälligst „integrieren“ sollen, den Nationalismus für sich gepachtet hat und einen andern selbst dann nicht leiden kann, wenn die nationale Ökonomie vollkommen marktwirtschaftlich „reformiert“ wird?

All das, was hierzulande zur Demokratie selbstverständlich dazu gehört, offenbart in Russland ein „autoritäres Regime“: In diesem Sinne klären Deutschlands Presseorgane ihr Publikum auf und geben dabei ziemlich unverhüllt zu erkennen, was sie an den Wahlen vor allem und eigentlich stört: das Wahlresultat, Putins Erfolg gegen die Statthalter des westlichen Interesses in seinem Land. Ein Russland, das in unserem Sinn stabil ist und machtvoll für eine echt moderne Marktwirtschaft sorgt, die deutschen Investoren ungehindert als Geschäftssphäre zu Gebote steht, wollen die ideellen Vorkämpfer des deutschen Imperialismus haben; ein Russland, das zugleich gegen Europa ohnmächtig ist und dort seine Hände aus dem Spiel lässt, wo der Westen seine Interessen tangiert sieht; unter einer Staatsführung, die auf die richtigen Ratgeber hört: Dafür hätten sie ein anderes Wahlergebnis nützlicher gefunden. Die Staatsraison, die Putin verkörpert, passt ihnen nicht; deswegen billigen sie ihm die urdemokratische Leistung, die Wahlen auch in Russland erbringen: die förmliche Ermächtigung einer Regierungsmannschaft, nicht zu; und deswegen denunzieren sie in ihren verlogenen Demokratie-Expertisen die gesamte russische Staatsverfassung als „Scheindemokratie“.

*

Einen nicht unerheblichen sachlichen Unterschied zwischen so richtig korrekten freien Wahlen, wie man sie hierzulande kennt, als Inbegriff bürgerlicher Freiheit preist und zugleich als Hindernis für effektives Regieren beschimpft, und Putins russischem Wahlzirkus gibt es allerdings schon: Dort geht es nicht bloß um die personelle Besetzung von Regierungsämtern, deren Macht nach Inhalt und Reichweite feststeht und als staatliche Ordnung jenseits aller Personalfragen anerkannt ist. So wie es um Russland steht, fällt die Wahl einer dem Präsidenten ergebenen Staatsduma und die damit verbundene Festigung seiner persönlichen Macht mit der Stärkung der russischen Staatsmacht überhaupt zusammen. Was Putin als „Festigung der Demokratie“ feiert, ist nicht einfach die Verankerung einer Verfahrensweise bürgerlicher Herrschaft in den Gewohnheiten des regierten Volkes, sondern ein Fortschritt in der Konsolidierung der Herrschaft selber, die förmliche Bestätigung eines praktisch noch gar nicht fraglos durchgesetzten Staatswillens durch eine Mehrheit der zur Wahl gerufenen Gesellschaft. Was da alles noch auf dem Spiel steht, macht die Bilanz des Präsidenten deutlich, die die erzielten Erfolge übertreibt und gerade damit lauter nationale Notstände offenbart:

„In den letzten vier Jahren wurde im Land die verfassungsmäßige Rechtsordnung wiederhergestellt, wurde eigentlich neu die Vertikale der föderalen Exekutivmacht errichtet.“ Es ist gelungen, „die gefährliche Degradierung der Staatsmacht, die Schwächung der Armee und den Zerfall der Rechtsschutzorgane und anderer Machtstrukturen zu verhindern.“ Er erinnert daran, dass „Russland Ende der 90er Jahre wegen vieler negativer Faktoren begonnen hat, die wichtigsten Merkmale eines einheitlichen Staates zu verlieren... Es muss die Arbeit fortgesetzt werden, um eine vollwertige arbeitsfähige bürgerliche Gesellschaft im Land zu etablieren. Diese ist ohne wahrhaft freie und verantwortliche Massenmedien unvorstellbar. Aber diese Freiheit und Verantwortung müssen durch die notwendige Rechts- und Wirtschaftsbasis gesichert werden, die der Staat schaffen muss“. (Interfax, 12.2.04, zit. nach Deutsche Welle)

Der russische Präsident regiert ein Land, das nach allen Regeln demokratischer Regierungskunst ein Fall für die härtesten Notstandsgesetze ist. Das Gewaltmonopol der „föderalen Exekutivmacht“ gegenüber den Regionen lässt zu wünschen übrig; der staatliche Machtapparat hat die Gesellschaft nicht im Griff; die Einführung aller Zwangsgesetze des Eigentums und der Freiheit des Geschäftemachens hat alle nationalen Wirtschaftskreisläufe ruiniert; das kapitalistische Ausland besteht auf einer Lizenz für jede beliebige kapitalkräftige interessierte Partei, die Überreste des einstmals staatlichen Reichtums für sich auszuschlachten; militanter Separatismus stellt nicht bloß die kaukasische Südgrenze des Staates, sondern den Zusammenhalt des Staatsgebildes insgesamt in Frage. Ob gediegene westliche Demokraten in so einer Lage überhaupt freie Wahlen abhalten würden, ist sehr die Frage – eher keine Frage, dass sie „eng zusammenrücken“ würden hinter ihrem Präsidenten, siehe USA; wer eine Politik der „starken Hand“ und eines „energischen Durchgreifens“ im Sinne des amerikanischen PATRIOT-Act oder der spanischen Front gegen den baskischen Separatismus kritisiert, wäre der Staatsfeindschaft verdächtig und bestimmt nicht als interessante politische Alternative bei freien Wahlen willkommen; und den Test, ob die staatstragende Verantwortlichkeit der Massenmedien so vorbildlich aufblüht wie aktuell in der deutschen Berichterstattung über die Wahlen in Russland, würde man auch im Reich der Freiheit nicht dem Zufall überlassen.

Wenn in Russland dennoch in aller Form Wahlen abgehalten werden, dann haben die einerseits immer noch denselben politischen Inhalt wie die entsprechenden Veranstaltungen in einem unangefochten funktionierenden Staat: Sie mobilisieren den Staatsbürger im Landesbewohner, der sich die Sorgen seiner Obrigkeit macht und jenseits aller eigenen Misserfolge für deren Erfolg Partei ergreift; sie organisieren Zustimmung zur staatlichen Herrschaft, die eben nicht bloß loyale Polizisten, sondern ein botmäßiges, freiwillig mittuendes Volk braucht, um ihren Willen effektiv durchzusetzen. Andererseits nimmt in problemlos funktionierenden Demokratien dieser wesentliche Inhalt der Wahl, das Bekenntnis zur höchsten Gewalt und zu der von dieser zu definierenden nationalen Sache, die Form einer freien Auswahl aus einem Überangebot konkurrierender Führerfiguren und den Charakter einer Mandatserteilung an die dann zum Regieren ermächtigte Mannschaft an. Dieses zynische Kunststück, einen Unterwerfungs- als wählerischen Freiheitsakt zu inszenieren, so perfekt es zu einer Nation mit alternativlos durchgesetzter Staatsräson und einem darauf eingeschworenen Parteienpluralismus passt, ist für eine Staatsmacht, die um die Durchsetzung ihres Gewaltmonopols und ihrer Staatsräson zu kämpfen hat, mit Risiken verbunden. Da könnte glatt passieren, was eine reguläre freie Wahl zwischen prinzipiell gleichgesinnten politischen Konkurrenten gerade ausschließt: eine Infragestellung des nationalen Programms, eine Störung des Machtmonopols der maßgeblichen Machthaber, womöglich eine weitere Zersetzung der Staatsgewalt. Um den Zweck einer jeden freien Wahl, die Ermächtigung der Regierenden, sicherzustellen, zieht der Veranstalter in einem solchen Fall den „Verfassungsbogen“, innerhalb dessen Pluralismus herrschen darf und soll, sehr eng; notfalls definiert er den „Konsens der Demokraten“ so eindeutig, dass nur die Führungsfigur hineinpasst, die mit ihrem erfolgreichen Machtwillen die Etablierung einer effektiven souveränen Herrschaftszentrale betreibt.

Nach dieser Maxime handelt Putin. Und offenbar hat er sogar eine gewisse materialistische Kenntnis davon, auf welchen anspruchsvollen Voraussetzungen eine Demokratie beruht, die sich in der Frage der politischen Meinungsvielfalt im Land auf einen satten Konsens der Konkurrenten und einer freien Öffentlichkeit verlassen und für das unerlässliche Kontrollwesen mit einem verfassungsschützerischen Zugriff auf Randgruppen begnügen kann: Eine solche Idylle setzt eine Staatsgewalt voraus, die ihre Landesbevölkerung flächendeckend für die von ihr definierten politökonomischen Belange der Nation in Dienst nimmt – mit Putins Worten: „eine vollwertige arbeitsfähige bürgerliche Gesellschaft“; eine Staatsmacht, die jeden grundsätzlich anderen Gebrauch der politischen Gewalt wie des regierten Volkes wirksam ausschließt und den Leuten selber auch keine Alternative gestattet. Dann, aber auch nur dann ist darauf Verlass, dass politische Konkurrenten und eine freie Öffentlichkeit mit ihrer nimmermüden pluralistischen Fahndung nach Pflichtversäumnissen der Regierenden und „besseren Lösungen“ im Prinzip nichts falsch machen und auch ohne „übertriebene“ Kontrolle und Verbote „verantwortlich“ agieren.

Ganz in diesem Sinne bringt der Kreml die für Kandidaten, Parteien und Wahlen maßgeblichen Gesetze zur Anwendung, die sich der russische Rechtsstaat gegeben hat. Sorgfältig werden Verfassungsmäßigkeit und Vaterlandstreue der Parteien, die sich zur Wahl stellen, überprüft, ebenso, wer als Finanzier hinter ihnen steckt. Darüber hinaus nutzt der Präsident alle Mittel, die er hat – die Aufsicht über staatliche Medien, die Staatsanwaltschaft, die Loyalität der regionalen Verwaltungen usf. –, um Wähler für die Putin-Partei zu mobilisieren und den Wahlerfolg der anderen zu verhindern. Die Behinderung ihrer Agitation grenzt dabei häufig an einen Ausschluss vom Wahlkampf; doch so viel hat man im Kreml von den erfolgreichen Demokratien gelernt, dass eine Blamage abweichender Parteiprogramme durch ein schlechtes Wahlergebnis wirksamer sein kann als ein Verbot; und für ein derartiges Wahlresultat fühlt Putin mit seinem Partei-Anhang sich stark genug. Die bedeutenderen Konkurrenzparteien, die KPRF und die „prowestlichen liberalen Parteien“, werden daher nicht wirklich verboten, „nur“ als Feinde des Wiederaufstiegs der russischen Nation, der Wiederbelebung einer starken Staatsmacht und einer erfolgreichen Nationalökonomie gebrandmarkt und faktisch aus dem Parteienpluralismus ausgegrenzt, den der Kampf des Präsidenten gegen den allgemeinen Notstand und für ein neues Russland allenfalls zulässt.

Gegen die Kommunisten mag das übertrieben erscheinen, denn die KPRF tritt ebenso wie Putin für einen starken Staat ein. Sie folgert aber aus den geschrumpften Produktivkräften, den schwindenden Machtmitteln und den sozialen Folgen des Systemwechsels, dass der nationale Nutzen der Marktwirtschaft, auf die Putin die Zukunft Russlands gründen will, zweifelhaft ist. Sie zieht sich damit den Verdacht zu, zurück zur Sowjetunion zu wollen und die Loyalität des russischen Volkes gegenüber dem neuen Staat zu untergraben.

Keinesfalls übertrieben ist dagegen der Verdacht gegen die „demokratischen Parteien“, sie würden, wenn man sie an die Regierung lässt, Russland an das westliche Geschäft ausliefern. Das bestätigen im Nachhinein auch noch einmal sehr eindeutig die Kommentare der über den Wahlausgang enttäuschten Beobachter im Westen:

„Mit dem Ausscheiden der prowestlichen, liberalen Parteien geht ein Stück politischer Kultur verloren. ‚Jabloko‘ und die ‚Union Rechter Kräfte‘ sind die einzig wirklich demokratischen Parteien Russlands. Sie stehen trotz ihrer personellen und programmatischen Schwächen für eine differenzierte politische Argumentation. Die Liberalen sind die Einzigen, die die Idee der Zivilgesellschaft hochhalten. Sie zeigen bei der oft gerechtfertigten Kritik an den Oligarchen, wo die Substanz der Marktwirtschaft zugunsten des ‚starken Staates‘ in Frage gestellt wird. Sie fordern eine politische Friedenslösung für den Tschetschenien-Krieg.“ (SZ, 9.12.03)

In zentralen Machtfragen tritt diese Opposition gegen Putins Staatsprogramm auf: Wenn Putin darum kämpft, die Staatsmacht gegen die private Geldmacht der Oligarchen durchzusetzen, [1] treten sie für den Schutz dieser Geldelite mit ihren ausgezeichneten beiderseits lohnenden West-Verbindungen vor „zuviel Staat“ ein, für das Monopol auf Freiheit und Eigentum derjenigen, die aktuell darüber verfügen. Wenn die territoriale Einheit des Staats in einem Krieg gegen militante Separatisten behauptet werden soll, plädieren sie für deren Anerkennung als gleichberechtigte Verhandlungspartner der russischen Regierung. Von einer Alternative im normalen demokratischen Sinn kann da keine Rede sein: Sie bewerben sich nicht darum, die gleiche nationale Sache besser zu machen, sondern wollen eine gründlich anders ausgerichtete Staatsräson: ein Russland unter der politischen Vormundschaft des Westens und ökonomisch im Besitz westlich orientierter Milliardäre.

*

So sind also die Weichen für die Wahlen in Russland gestellt. Und was macht der russische Wähler? Erstens spielt er seine Rolle als Demokrat gerade so, als wäre er in Deutschland in die Schule gegangen: Da mag seine materielle Lage als Arbeitsloser oder Rentner, bei Minusgraden in einer ungeheizten Wohnung etc. noch so schlecht sein – die Gründe für jede Menge Unzufriedenheit des gewöhnlichen Russen mit ihrem Alltag sind auch im Westen bestens bekannt –: Eine Mehrheit der Russen nimmt sie als triftigen Grund für ein Wahlkreuz zur Ermächtigung einer Obrigkeit, die nichts anderes verspricht als eine staatsdienliche Zurichtung des eingerichteten Elends. Dafür setzen die russischen Wähler zweitens in ihrer großen Mehrheit auf den gegenwärtigen Inhaber der Staatsgewalt – auch das nicht gerade originell; in gereiften Demokratien heißt es ‚Amtsbonus‘, wenn wahlberechtigte Untertanen die Macht, die sie schon allein deshalb als selbstverständliche Lebensbedingung akzeptieren, weil sie ihnen gar keine andere Chance lässt, mit ihrem aktuellen Inhaber identifizieren oder jedenfalls bei dem einfach deswegen am besten aufgehoben sehen, weil der sie ja hat. Zu so reifen Zuständen will der Präsident es in seinem Land zwar erst noch bringen; aber für eine Mehrzahl russischer Patrioten verkörpert Putin schon wegen seines tatkräftigen Auftretens die Wiedergeburt eines starken russischen Staates und gilt ihr als die einzige wählbare ‚Alternative‘, gerade weil die Staatsräson, für die er steht, ein umstrittenes Kampfprogramm ist, das erst noch durchgesetzt werden muss.

Alle diese Glanzleistungen als Demokrat und Patriot bringen dem russischen Wähler bei den demokratischen Sittenwächtern hierzulande jedoch denkbar schlechte Zensuren ein:

– Er hat sich manipulieren lassen: „Der Kreml hat den Duma-Wahlkampf eindeutig manipuliert – vor allem mit Hilfe der staatlich gesteuerten elektronischen Medien. Dies traf vor allem die Kommunisten, aber auch die Liberalen“ (SZ, 9.12.) – und weil die Kommunisten in Russland glücklich kleingemacht sind und sowieso nichts zu melden haben, darf man sie ruhig mal als Opfer der Präsidentenmacht bedauern und als Kronzeugen für einen Missbrauch der Unterhaltungselektronik zitieren.

– Er fällt auf die ältesten Tricks der Vertrauenswerbung ’rein: „Die Kreml-Partei ... hat versucht, die Duma-Wahl ... der Bevölkerung als Vertrauensabstimmung für den Präsidenten zu verkaufen“ (FAZ, 6.12.) – wo doch in einer wahren Demokratie Parlamentswahlen säuberlich von jedem Vertrauen in die Führungsfiguren frei gehalten werden und z.B. der deutsche Kanzler extra von seinem Parteiamt zurücktritt, damit niemand die Wahl seiner Partei mit einem Vertrauensvotum für ihn verwechselt...

– Er ist doppelt blöd: Erstens durchschaut er die Machenschaften seiner Obrigkeit nicht und zweitens will er sie womöglich gar nicht durchschauen, weil er mehrheitlich einfach falsch drauf ist: „Mit oder ohne die politischen Taschenspielertricks der Kreml-Strategen gibt das Wahlresultat die Stimmung im Lande wieder“ (SZ, 9.12.) – und das ehrt in dem Fall nicht das Wahlergebnis, sondern disqualifiziert die nationale Stimmungslage.

Der russische Wähler wählt nicht so, wie die ideellen Imperialisten in den Redaktionsstuben der westlichen Welt sich das gewünscht hätten. Daraus folgt eindeutig: Er ist noch nicht reif für die Demokratie. Fragt sich nur, ob ein russischer Müntefering reichen würde, die Sache in Ordnung zu bringen.

[1]  Die Analyse dieses Machtkampfs steht in GegenStandpunkt 4-03, S.36: Der Fall Yukos.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 33, Umfang: 4 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Hanauer Brennelementefabrik für China

Hanau und so weiter

Was „brisante“ Atomexportgeschäfte über den atomindustriellen Status einer Ausstiegsrepublik verraten

Da ist seit acht Jahren im hessischen Hanau die milliardenschwere „Altlast“ eines „Irrwegs deutscher Energiepolitik“ (Trittin) „geparkt“. Die nie in Betrieb gegangene nukleare Brennelementefabrik der Firma Siemens „wartet auf ein sinnvolles Ende“ (Pressesprecher Siemens): „ordentlich verpackt in 64 Containern“, umfassend zertifiziert und sofort lieferbar. Der vom deutschen Atommulti gesuchte finanzkräftige Kunde muss natürlich zur Ware passen und sorgfältig ausgewählt sein, schon allein um den hohen Anforderungen deutscher Export- und europäischer „Dual-Use“-Richtlinien im Zeitalter des „Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus“ zu genügen. Die Regierung in Peking hat Interesse. Man wird sich handelseinig; die Ausfuhrgenehmigung ist längst beantragt und Mitte Oktober steht fest, dass „keine exportkontroll- und nichtverbreitungspolitischen Versagungsgründe erkennbar“ sind (Fischers Staatssekretär Chrobog). Zum „Schnäppchenpreis“ von 54 Millionen Euro soll das „Relikt einer ursprünglich als genial angesehenen Idee“, nämlich Plutonium aus verbrauchten und wiederaufgearbeiteten Brennelementen zu neuem Kernbrennstoff zu verarbeiten, ins Reich der Mitte wechseln. Zum Auftakt seiner 5. Chinareise im Dezember, die ganz im Zeichen des „Ausbaus“ der „strategischen Partnerschaft“ steht, lässt der Bundeskanzler es sich nicht nehmen, auf Anfrage des chinesischen Ministerpräsidenten demonstrativ und öffentlich grünes Licht für den Nuklearexport zu geben unter dem Motto: „Ich denke, wir haben wenig Möglichkeiten eine Exportentscheidung zu verhindern, das sollten wir auch nicht tun.“ Und SPD-Fraktionschef Müntefering erläutert vor laufenden Kameras noch einmal, dass am Menschenrecht auf freie Veräußerung deutschen Privateigentums diesmal kein Weg vorbeiführt: Schließlich gehe es nur darum, „dass ein deutsches Unternehmen einen Teil seiner Immobilie verkaufen wolle. Da gibt es wenig zu sagen seitens des Staates“.

*

Das provoziert in einer Atomausstiegsrepublik natürlich kritische Nachfragen, ob die brisante „Immobilie“ auch genügend vor Missbrauch geschützt ist, wenn sie geschäftsmäßig mobilisiert wird und aus verantwortungsbewussten deutschen Händen in die einer Volksrepublik gerät. Und vor allem eine: Bleibt denn nicht die Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs auf der Strecke, wenn daheim schweren Herzens auf einen MOX-Brennstoffkreislauf verzichtet, aber auswärts ausgerechnet Rotchina beim „Aufbau seiner Plutoniumwirtschaft“ „geholfen“ wird? Wie passt das zusammen – „innen Ausstieg, außen Einstieg?“(SZ) Und was da nicht alles an „Einstieg“ unterwegs ist. Ein Atomdeal und Exportwunsch nach dem anderen wird im Zusammenhang mit dem Abverkauf der Hanauer Atomfabrik bekannt: Finnische Stromversorger wollen den von Siemens und Framatome gemeinsam entwickelten und viel versprechenden Prototyp einer „zukunftsweisenden“ Kernkraftnutzung – Werbetenor: ‚mehr Leistung und trotzdem mehr GAU-Sicherheit‘ –, der in der risikobewussten Heimat der „weltweit einmaligen“ Atomwende natürlich nie eine Standortgenehmigung erhalten hätte, ausprobieren. Der Exportzuschlag kommt pünktlich zu Weihnachten, ein paar Tage nachdem sich Siemens dazu entschlossen hat, seinen Antrag auf eine Regierungs-Bürgschaft großzügig zurückzuziehen und das Geschäftsrisiko alleine zu tragen. Und das Reich der Mitte mit seinem „unvorstellbaren Wachstumsmarkt“ in Sachen AKW’s will sich auch künftig vom bewährten deutsch-französischen Atompartner ausrüsten lassen, hat außerdem neben Hanau – trotz bisher abschlägigem Bescheid – noch Interesse an einem weiteren nuklearen „Milliardengrab“: dem „Kern“ des ebenfalls eingemotteten schnellen Brüters in Kalkar. Usw. usf.

Und was lehrt uns das? Dass es sich dabei laut Trittin & Fischer irgendwie um einen unbedachten Konstruktionsfehler im Atomkonsens handeln muss? Dass sich der nationale Ausstiegsbeschluss und die internationale Betriebsamkeit deutscher Atomindustrie so gar nicht vertragen und sich gründlich widersprechen? Das sind doch wohl eher lauter Belege dafür, dass diese Nation, die dank eines grünen „Reformmotors“ so in etwa 20 Jahren die nationale Stromversorgung von einer „Risikotechnologie“ befreit haben will – vorausgesetzt die rotgrünen Herrschaftsverhältnisse halten so lange –, von einem nicht Abstand genommen hat: nämlich als nuklearer Chefausstatter in aller Welt rumzufuhrwerken. Wie wenig also der perspektivisch ins Auge gefasste Verzicht, selber billigen Atomstrom zu produzieren, am Status der BRD als einer atomindustriellen Großmacht etwas geändert hat und ändern soll. Nein, der befürchtete „technologische Fadenriss“ und der Verlust an kerntechnischer „Kompetenz“ ist nicht eingetreten, nur weil bei uns ein Neubau von Atomkraftwerken so weit absehbar nicht in Frage kommt. Die Ausstiegspolitik hat die zwei Seiten: Daheim langfristig „abschalten“, „umstellen“ auf risikoarme „zukunftsfähige“ Energieerzeugungstechniken, sie zu weltmarkttauglichen Schlagern hoch subventionieren und sich auf dem Feld der nuklearen „Dinosauriertechnik“ (Trittin) gleichzeitig so wenig wie möglich vergeben, Optionen offen halten und die „Altlasten“ der atomindustriellen „Irrwege“ aufheben und funktionstüchtig erhalten. Wozu das alles noch mal brauchbar ist, stellt sich jetzt heraus. Es lässt sich entkoppeln und trennen: die energiepolitische Strategie, wie diese Nation ihre kostengünstige nationale Stromversorgung künftig strahlungsärmer sicherstellen will, von den „zukunftsweisenden“ Geschäftsstrategien der deutschen Atommultis zur Befriedigung des weltweiten Bedarfs nach Kernkraftausrüstungen und nuklearen Versorgungsdienstleistungen. Damit deutsche Kerntechnikkonzerne wie Siemens sich an der „weltweiten Renaissance der Kernenergie“ bereichern können, müssen die Chefs dieser Ausstiegsrepublik nur schauen, wie sie ihrem privatwirtschaftlichen Nuklearzweig politisch die weltweiten Waren- und Kapitalexporttüren – mit und ohne staatliche Geschäftsbürgschaften – offen halten, streng gemäß der Devise: „Ich bin froh, dass in Deutschland ein Konsens über den Atomausstieg vereinbart worden ist. Es ist aber so, dass das Zeug in anderen Ländern gebraucht wird.“ (Müntefering, SZ, 12.1.04) Na denn. Das extra für die Energiewende „novellierte“ Atomrecht gibt das jedenfalls alles her, so in der Welt atomversorgungsmäßig rumzuwuchern.

*

Diese Republik ist so elaboriert hinsichtlich ihrer atomindustriellen Produktivkraft, ihrer nuklearen technologischen Fähigkeiten und Potenzen, dass unser Kanzler mit einer seit langem stillgelegten deutschen Atomfabrik noch beim Reich der Mitte weltpolitisch ins Geschäft kommen kann. In dieser „Schrotttechnologie“ (Trittin) steckt offenbar noch ganz schön viel politisch nutzbarer Gebrauchswert für verantwortungsbewusste Sachwalter deutscher Weltmachtinteressen, um die „schon guten Beziehungen“ zu einer veritablen Atommacht noch weiter zu „verbessern“. Sicher, die BRD ist kein „Atomwaffenstaat“. Sie hat sich von Anfang an der friedlichen geschäftsmäßigen Nutzung der Kernkraft verschrieben. Aber das in einem Ausmaß, dass diese Ausstiegsrepublik mit ihrer hochgepäppelten nuklearen Großindustrie und deren gefragten Exportartikeln unter dem Firmenschild zivil so viel an „Dual-Use“-Macht angehäuft hat, dass ihr rotgrüner Chef sich hinstellen kann und – sozusagen – von Atommacht zu Atommacht, der „drittgrößten Nuklearmacht“ der Welt ein Angebot zu ihrer friedlichen atomaren Erschließung machen kann. „Warum um Himmels Willen, fragen viele, lädt sich der Kanzler diesen Riesenkrach auf wegen läppischer 50 Millionen Euro.“ (SZ, 11.12.) Weil es beim Hanaugeschäft gar nicht bloß um das „Buhlen um Aufträge“ durch den „ersten Handlungsreisenden der Nation“ (SZ) geht, um die „läppischen 50 Millionen Euro“, die Siemens an einer abgeschriebenen Atomfabrik auch noch verdienen soll, also um politische Exportförderung im billigen Sinne. Weil hier vielmehr auf dem furchtbar heiklen Feld der Proliferation von „dual-use-fähiger“ Kerntechnik „gute Beziehungen“ und „Vertrauen“ zu einer werdenden Weltmacht gestiftet werden sollen. Dabei ist es kein Geheimnis, was ein rotgrünes Deutschland an der „aufstrebenden“ Volksrepublik so interessant findet: In China haben „wir“ einen „Partner“ gefunden, der genau wie Deutschlands Kanzler entschlossen „auf einen effektiven Multilateralismus im Rahmen der UNO“ (Schröder) setzt. Vor dem Gesichtspunkt, dass das Reich der Mitte auch mit „uns“ konkurriert um weltpolitischen Einfluss auf und Kontrollmacht über die übrige Staatenwelt, ist der maßgeblichere Gesichtspunkt angesiedelt, dass hier vor allem ein ambitionierter Konkurrent gegenüber Amerika „aufstrebt“, der „unumstrittenen“ Führungsmacht der Welt, gegen deren Vormundschaft Deutschland gerade Einwände erhebt. Insofern ist das demonstrativ grüne Licht für den Export der eingelagerten Atomfabrik ein kleiner Hebel, mit dem der Kanzler der Ausstiegsrepublik im Zeitalter des Kampfes um „enduring freedom“ und gegen „die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln“ ein wenig am imperialistischen Kräfteverhältnis drehen kann. Und es gehört zu den Künsten der politischen Heuchelei, wenn der oberste Amtsinhaber, der die „Richtlinien der Politik“ bestimmt, sich als ohnmächtiger Sachbearbeiter und Vollzugsbeamter geriert, der aus purer Gesetzestreue brisanten Atomartikeln einfach ihren Geschäftsweg nach Rotchina bahnen muss: „Es geht nicht um eine politische, sondern um eine rein rechtliche Entscheidung. Wir können ja nicht Recht beugen aus politischen Gründen.“ (Schröder) ‚Der Hanauexport ist doch bloß ein rechtmäßiger Verkauf‘, diese Tour, die politische Bedeutung des Exportgeschäfts herunterzuspielen, ist so auf der einen Seite eine diplomatische Botschaft nach außen: Wenn die von Amerika weltpolitisch degradierte BRD mit China atomar kooperiert, und der Kanzler sich auch noch gleichzeitig für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China stark macht, dann richtet sich das garantiert gegen niemanden. Schon gar nicht sollen die USA darin einen Affront sehen gegen ihr weltweites Non-Proliferationsregime und ihre Chinapolitik der „Eindämmung“ eines weltpolitisch unsicheren Kantonisten. Und nach innen ist damit auf der anderen Seite auch die Form gewahrt, wie sie einer Atomrepublik im ‚Auslaufstatus‘ angemessen ist.

*

Die um die Menschenrechte in China besorgten grünen Chefarchitekten des „historischen“ Atomkonsenses, die über das „Kommunikationsdesaster“ und das gebrochene „Schweigegebot“ des Kanzlers dosiert aus allen grünen Wolken fallen, sind die Ersten, die an der weltpolitischen Einflussmacht, die in der heißen Exportware steckt, Gefallen finden. Natürlich, als Erstes gehört es sich, solche Ware überhaupt nicht zu exportieren. Egal wie dringend nach Auffassung des sozialdemokratischen Regierungspartners „das Zeug in anderen Ländern gebraucht wird“. Das verlangt allein schon das hohe Gut der Glaubwürdigkeit eines deutschen Atomausstiegs, das schließlich das grüne Koalitionsmitglied maßgeblich verwaltet und betreut. Wenn es „atomrechtlich keine Handhabe gibt, den Verkauf zu stoppen“ (Trittin), dann muss man zweitens allerdings „lückenlos“ die Kontrolle über den uns genehmen Gebrauch „militärfähiger“ Nukleartechnik im Reich der Mitte sicherstellen. Mit einem „formellen Notenwechsel“ über die Zusicherung friedlicher Nutzung seitens der Atommacht China ist es nicht getan. Und in dieser Hinsicht können drittens die Grünen dem vorlauten Kanzler den Vorwurf nicht ersparen, das Faustpfand Hanau erpresserisch bei weitem nicht ausgereizt zu haben, um der Volksrepublik mehr deutsche Atomkontrollbefugnisse abzuringen. So klären einen die Grünen schnell noch über die Quintessenz ihres traditionsreichen Selbstverständnisses auf. Was es nämlich mit dem ganzen bedeutungsschwangeren Verantwortungsgedöns, die „Heimat, den Globus, unsere Kinder und Enkel“ vor den „unverantwortbaren Risiken“ der Kernkraftnutzung und anderer „Naturausbeutung“ retten zu müssen, letztlich auf sich hat. Im Namen solcher unwidersprechlicher Menschheitssorgen betreiben sie Scharfmacherei, was mehr deutschen Imperialismus auf dem Globus angeht. Diesen unverzichtbaren Dienst, andere Staaten und erst recht „aufstrebende“ Atommächte gerade in elementaren strategischen Fragen zu beaufsichtigen, ist das rotgrüne Ausstiegsdeutschland nicht nur „der Zukunft der Menschheit“ im Allgemeinen schuldig, sondern den freiheitsdurstigen Menschen in China noch im Speziellen, „weil das chinesische Volk keine demokratische Möglichkeit hat, über die Nutzung der Anlage zu entscheiden.“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager, SZ, 12.1.) Das erledigen dann sachgerecht „wir“ für die Schlitzaugen.

**

Die letzte grüne „Zuspitzung“ im „Hanau-Streit“: Falls Siemens wirklich stur bleibt und auf seinem Rechtsanspruch auf Export besteht, dann, ja dann will unser Verhinderungsminister Trittin seinen letzten Trumpf mobilisieren und vom deutschen Handybesitzer mit seiner bekannt atomkritischen Haltung die Glaubwürdigkeit rotgrüner Ausstiegspolitik retten lassen: „Die Leitung des Konzerns muss entscheiden, ob der Imageschaden größer ist als der wirtschaftliche Nutzen des Geschäfts. Immerhin lehnen zwei Drittel der Bevölkerung den Export der Hanauer Anlage ab. Und Bürgerinitiativen würden die Gelegenheit sicher nicht auslassen, Siemens erneut als Atomkonzern zu brandmarken. Das ist für eine Firma mit einer starken Konsumentenorientierung im Bereich Handys und PCs ein Faktor.“ (Trittin, Die Welt, 27.12.) Mit einem an die Wand gemalten Handyboykott gegen den von Rotgrün genehmigten Atomexport – das kann ja noch lustig werden mit der grünen Atomwende!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 37, Umfang: 4 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Ende der Harald Schmidt-Show

Das Ende der Harald Schmidt-Show

Der Hofnarr geht – Deutschland trauert

Ein Entertainer kündigt eine „kreative Pause“ an – und die Welt des schönen Geistes ist untröstlich. „Harald Schmidt zieht sich zurück und hinterlässt ein Publikum, das ratlos, aufgeregt, traurig oder alles zugleich ist.“ (FAZ, 10.12.03). Die großen Tageszeitungen halten ihn für den „größten Verbündeten des Feuilletons“, die Kollegen aus Funk und Fernsehen für „unersetzlich“ und „singulär“. „Für Politiker und Intellektuelle gehört es seit Jahren zum guten Ton, sich öffentlich als Schmidt-Fans zu outen.“ (AZ, 9.12.) „Die Deutschen haben Verlustgefühle, wenn sie an Harald Schmidt denken.“ (Die Zeit, 11.12.) Mit dem angekündigten Ende wird seine Talkshow, seit langem Kultobjekt für sein Publikum, endgültig zum nationalen Kulturgut. Der Mann muss für die Unterhaltung des freien Geistes Großartiges geleistet haben, und Deutschlands größte Tageszeitung bringt es auf den Begriff: „Harald Schmidt ist der Hofnarr der Nation“ (Bild, 9.12.). Offensichtlich ist dieser traditionsreiche Beruf nicht abhängig von einer besonderen Herrschaftsform. Hofnarr in der Demokratie – wie geht das? Was verliert die Nation, wenn sie Harald Schmidt verliert?

1. Dirty Harry

Mit seiner Late-Night-Show hat er das nationale Tagesgeschehen viele Jahre satirisch begleitet. Die Arbeitslosigkeit, die Wahlen, die Betroffenheit über den 11. September – nichts war ihm heilig, alles hat er zur Zielscheibe despektierlicher Witze gemacht. Anders als manche seiner Kollegen hat Harald Schmidt keine kritische Mission; er will weder mit den Mitteln der Satire die Abwesenheit demokratischer Ideale (Hildebrandt) noch die Dummheit einer verrohten Volksseele (Polt) geißeln. Schmidt will unterhalten – und er tut dies, indem er sein Publikum in der letzten Stunde des Tages über die Ehr- und Anstandsfragen erhebt, denen es den lieben langen Tag Respekt zollt. Damit hat er selbst die Wächter der demokratischen Debattierkultur zum Lachen gebracht und auch noch ihre Bewunderung errungen:

„Solche Sätze sind wie Hochgebirgsklettern in Sandalen. Absturz garantiert. Eigentlich. ‚Hat Hitler jemals die Vertrauensfrage gestellt? Und was passierte damals mit Abweichlern?‘ Harald Schmidt wirft die Frage mit harmlos großen Augen seinem Adlatus Manuel Andrack zu und balanciert ohne jedes Straucheln am Abgrund des Nazivergleich entlang, als wäre nichts. Und wenn das Studiopublikum solche Ausflüge aufs Tabu-Terrain mit erschrocken-verlegenem ‚Hohoho‘-Lachen begleitet, blökt der Late-Night-Entertainer unvermittelt grob ‚hohoho‘ zurück. Knapper und sarkastischer kommentiert keiner das Tagesgeschehen.“ (Nürnberger Nachrichten, 23.12.)

Was will uns „Deutschlands Chefzyniker“ mit seiner Anspielung eigentlich sagen? Dass die ewige Rücktrittsdrohung von Kanzler Schröder sich Maßstäben der Regierungskunst verpflichtet weiß, die auch der Führer zu schätzen wusste? Dass der Unterschied zwischen Faschismus und Demokratie nicht so groß ist, wie man hierzulande gerne glaubt? Oder dass Abweichler es noch nie so gut hatten wie heute? Ehrlich gesagt: Wir wissen es nicht, und die, die solche Ironie in den höchsten Tönen loben, vermutlich auch nicht. Unser Star-Satiriker will eben weder die Gepflogenheiten der innerparteilichen Demokratie für ihre Nähe zum Faschismus tadeln noch umgekehrt eine solche Kritik von sich weisen. Mit der „Leichtigkeit“ und „moralischen Indifferenz“, die das Feuilleton so sehr an ihm liebt, spielt er auf beides an und mit beidem, nimmt jede Aussage zum Anlass, sich mit einer flapsigen Bemerkung von ihr zu distanzieren, verweigert also den Ernst, den die Öffentlichkeit bei der Befassung mit diesem Thema erwartet, und macht dieses kokette Balancieren am Rande eines Tabus zur eigentlichen Botschaft bzw. zum Gegenstand des Genusses.

Von dem Sumpf, auf dem dieser Humor seine schillernden Blüten treibt – das demokratische Deutschland institutionalisiert in den höheren Etagen der Staatsbeweihräucherung einen Vergleich zu seinem faschistischen Vorgänger, der gegen alle Gesetze der Logik nur Differenzen und kein tertium comparationis mehr kennt, erklärt seinen Rechtsvorgänger zum Inbegriff des Bösen und stellt sich mit der demonstrativen Verurteilung der Vergangenheit eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für alle Zukunft aus –, von diesem Sumpf also muss unser Scherzkeks nicht viel wissen und schon gleich gar nichts verstanden haben. Für seine Zwecke ist es völlig ausreichend, dass er mit dem Instinkt des ewigen Pennälers spürt, dass hier ein moralischer Kotau verlangt ist – und schon hat er eine Gelegenheit gefunden, ihn zu verweigern. Wenn ihm sein Auditorium auch noch den Gefallen tut, sich bei diesem Ausflug auf Tabu-Gebiet befangen zu zeigen, dann ist „Dirty Harry“ in seinem Element, weil er durch das Nachäffen und Sich-Absetzen von seinem verlegenen Publikum seine exklusiven Qualitäten als freier Geist erst so richtig demonstrieren kann. All das versetzt die professionellen Beobachter der Unterhaltungs- und Humorlandschaft in schieres Entzücken: Welcher Mut, welches Geschick, was für ein Esprit!

Sein Künstlername ist Harald Schmidt Programm: Es kommt ihm nicht darauf an, eine bestimmte Sache aufzuspießen und sie ihrer Lächerlichkeit zu überführen. Vielmehr ist ihm keine Gelegenheit zu blöd, um seine locker-flockige Art an den Mann zu bringen; und so greift er wahllos nach jedem „Tabu“, um sich daran zu reiben. Diese Sorte Humor gibt ihm seine Themen rund um das Feld der political correctness vor: Ein bisschen sexuelle Anspielung, ein paar Witze über Frauen (Harald Schmidt ist so frei, tituliert sie zuweilen als „Weiber“ und langt Samantha Fox an die Brüste – Wahnsinn!). Mit Üzgür, dem radebrechenden Chauffeur, macht der „Cheffe“ die Figur des subalternen Ausländers zum sidekick, seine Polenwitze macht er zum running gag, mit dem er sein treues Publikum jahrelang unterhält – und das nach dem immergleichen Muster: Wenn Schmidt einen Polenwitz erzählt, dann macht er nicht wie Meier und Müller einen schalen Stammtischwitz – dann sorgt er bei der Intelligenzija für gute Laune, weil einer, der es nicht so meint, einen Witz machen darf, den einer, der es so meint, eben nicht machen dürfte. Man lacht mit – über die eigene political correctness, von der man sich unter Harald Schmidts Anleitung erholt. Man ist ja nicht verbiestert und kennt schon das Bedürfnis, Frauen, Ausländer, Arbeitslose und andere inferiore Existenzen herabzusetzen, das man sich und anderen im normalen Leben verbietet. Davon nimmt man vor Mitternacht eine kleine garantiert unschuldige Auszeit.

Verlacht wird nicht nur die offizielle, sondern auch und erst recht die oppositionelle Sittlichkeit der Republik: Der Protest, der sich unter Berufung auf seine Betroffenheit Gehör verschaffen will (Protestgruppierungen wie „Ärzte gegen den Atomkrieg“ und das Ansteckfähnchen zum „Weltaidstag“ verhohnepipelt er mit der Anstecknadel „Rinder gegen den Wahn“), die Müsliszene, die wegen ihres alternativen Anstands Berücksichtigung verlangt (der Lieblingsfeind: die zickende Oberstudienrätin in Birkenstock-Sandalen), die Aufregung über den Umgang mit Arbeitslosen („dieses unfassbare Elend eines arbeitslosen 42-jährigen Elektrikers, dem man schon wieder keinen Job als Chefarzt anbietet“), kurzum: quer durch alle Abteilungen des bürgerlichen Geistes- und Gemütslebens einfach alles, was dem Publikum irgendwie wichtig ist (bzw. einmal war). Alles wird mit Sarkasmus überzogen, und in keinem Fall richtet sich sein Spott gegen das, was dem verehrten Publikum so alles ans Herz gewachsen ist, sondern allein dagegen, dass irgendetwas für umstandslos wichtig und gut empfunden wird. Harald Schmidt unterhält mit dem Angebot von Distanz; eine Distanz, für die er weder Inhalt noch Bedingung oder Grund benennt.

Obwohl Schmidt mit seinem Sarkasmus gleichmäßig nach allen Seiten zielt, weil er keine Seite schlecht machen will, sich vor jedem ernsten Ton hütet, der seinen Witzen Tendenz verleihen könnte, stets den penetranten Charme des idealen Schwiegersohns versprüht und seine Gäste betont fair behandelt, wurde er zu Anfang, als er noch eine ungewohnte Erscheinung war, als haltloser Zyniker missverstanden: Zu Beginn der Show konnten SZ („zotig, zappelig, peinlich“) und Bild über das „Ekelfernsehen um Mitternacht“ überhaupt nicht lachen.

Im Laufe der Zeit finden Entertainer und Publikum dann doch zusammen. Das Publikum lernt, dass Harald Narrenfreiheit hat und seine Seitenhiebe auf das Zeitgeschehen nicht ernst genommen sein wollen, und kann sie deshalb als Akt geistiger Freiheit genießen. Schließlich ist die sittliche und politische Verfasstheit der Republik unumstritten; man kann also zeigen, dass man Spaß versteht. Endgültig vollzogen ist die Wende, als nach Jahren der Verstimmung die Bildzeitung merkt, dass sie unter der Rubrik „Das Beste aus der Harald Schmidt-Show“ die üblichen Polen- und Weiberwitze abdrucken kann und den volkstümlichen Humor damit nicht nur bedient, sondern auch noch adelt. Denn bei einem, der solche Witze machen darf, weil er es nicht so meint, kann sich das einfache Volk ungeniert über die Scherze amüsieren, die es dann sehr wohl so meint.

Der Erfolg eröffnet dem Satiriker neue Freiheiten. Wenn er es schon geschafft hat, dass seine Show von der Bildzeitung empfohlen und von der FAZ unverhohlen bewundert wird, dann kann er auch dazu übergehen, sein Erfolgsrezept nicht mehr nur auf das Zeitgeschehen, sondern vor allem auf sich, seine Show und den Kult-Status, den beide genießen, anzuwenden. So wird aus „Dirty Harry“ –

2. His Schmidtness
und seine Show – wie seine Kollegen von der Titanic moniert haben – zunehmend „selbstreferentiell“. Statt seine Zuschauer mit Gags und Pointen zu unterhalten, unterhält er sie jetzt mit der Anspielung auf Gags und Pointen, die er früher einmal gemacht hatte; diese Anspielungen macht er zum running gag, um sich alsbald mit einer Anspielung auf die Anspielung zu begnügen... Zum tausendsten Mal rückt er seine Brille zurecht, kündigt die Studioband an, oder trinkt auch nur einen Schluck Wasser – und all das gerät zur selbstironischen Demonstration souveräner Gelassenheit, die mit großer Geste zelebriert wird. Das Publikum steht dem eigenen mitternächtlichen Amüsement zuweilen ratlos gegenüber –

„Harald Schmidt bringt es fertig, seine Zuschauer mit genial läppischem Scheiß in seinen Bann zu schlagen. Wieso fasziniert mich dieser Unfug? Keine Ahnung. Ich habe wie irre Tränen gelacht.“ (SZ, 10.12.) –
und ist in wachsender Zahl begeistert. Das spornt den Meister zu immer neuen Höchstleistungen an: Kann er es schaffen, ein Publikum bei der Stange zu halten, dem er alle Elemente von Unterhaltung verweigert? Harald Schmidt schaut minutenlang auf Schnecken und Kreisel, lässt die Bildübertragung auch mal ganz entfallen und sendet Schwarzfernsehen. Jetzt ist das Auditorium nicht nur begeistert, sondern geradezu fasziniert. Je mehr Harald Schmidt sich weigert, sein Publikum zu unterhalten, umso mehr ist es davon überzeugt, einem echt intellektuellen Ereignis beizuwohnen. Gerade das geistlose Geblödel – eine raffinierte Form von „Zeit-Pornographie“, eine „Annäherung an den Stillstand, das Nichts, die Nacht ... Mediale Leere, Sonnenfinsternis, vorübergehende Massenblindheit ...“ (Die Zeit, 11.12.). Hier geht es um nichts weniger als die „Verhöhnung des Fernsehens im Fernsehen“, den Tanz am „Quotenabgrund“ eines „Quoten-Maximierungssenders“.

Hat die Öffentlichkeit bei „Dirty Harry“ das Paradox affirmativer Ironie als einen Akt geistiger Freiheit genossen, so schätzt sie nun bei „His Schmidtness“ die selbstverliebte Anwendung dieses Paradox auf seinen Anstifter: Ein Spötter, der nicht nur die Welt, sondern auch den Spötter und sein Medium selbst verspottet! Und so geht der Dialog zwischen dem Dichter und seinen Interpreten weiter, wie er weiter gehen muss: „Deutschlands intelligentester Showmaster“ bedankt sich für so viel Verehrung und ironisiert auch dieses Kompliment – nicht ohne zu zeigen, dass er seiner würdig ist. Kommentarlos verliest er die dunkelsten Stellen aus Kants „Kritik der reinen Vernunft“, stellt mit Playmobil-Figuren die Odyssee und klassische Opern nach und erzählt die Geschichte von dem Mann, dessen Windhunde Minima und Moralia hießen.

Jetzt bekommen auch die Verwalter des zeitgenössischen Kunst- und Hochkulturerbes feuchte Augen; erleben wir hier doch den „Impressario des absurden Fernseh-Theaters“. Und die Mattscheibe, die schwarz bleibt – ist das nicht eine Anspielung auf Magrittes weißes Quadrat auf weißem Hintergrund? Finden so – und das in einem „schmuddeligen Privatsender“! – „das Banalitätsgebot des Fernsehens und unser aller Hoffnung auf intellektuelle Erlösung zusammen?“ (FAZ, 10.12.)

Es gibt also doch ein richtiges Fernsehen im falschen, und dafür gibt’s Fernsehpreise und Auszeichnungen zuhauf. Kulturministerin Krause schlägt vor, Harald Schmidt einen Preis für Kulturkritik zu verleihen. Zu Recht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 41, Umfang: 2 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Saddam Hussein gefangen

Saddam aus dem Erdloch geholt

Vae Victis! – oder: Ehre, wem Ehre gebührt

Ein amerikanischer Greiftrupp hat endlich Erfolg. In einem Erdloch wird Saddam, das Kreuz-Ass im Kartenblatt der 52 meistgesuchten Staatsverbrecher des Irak, aufgestöbert, und die Weltöffentlichkeit darf den Fang bestaunen. S. Hussein, Staatspräsident des Irak, ist ein wirr blickender Zausel, der vor laufender Kamera in Gummihandschuhen nach Läusen im Bart und Kassibern im Mund gefilzt wird. Manche meinen, dass solches der Menschenwürde nicht ganz entspricht. Auch sei es nach der ‚Genfer Konvention‘ nicht gestattet, denn sogar einen Saddam dürfe man nicht derart entwürdigen: Ein Staatsmann genieße doch wohl auch dann noch Respekt, wenn er einen Krieg verloren hat. Und überhaupt: Haben die Amerikaner so etwas nötig, nach ihrem glanzvollen Sieg?

Offensichtlich ja. Denn das sind sie erst einmal sich selbst schuldig. So richtig fertig mit ihrem Feind sind sie erst, wenn die Durchschlagskraft ihrer Waffen durch die Vernichtung des Gegners auch in moralischer Hinsicht komplettiert wird. Die unendliche Höherwertigkeit des eigenen staatlichen Rechts gegenüber Saddams Irak hat man praktisch mit seinen Bomben unter Beweis gestellt. Jetzt will man sich ihrer demonstrativ ein weiteres Mal versichern, und zwar am Repräsentanten der Macht, die sich der eigenen mit für sie vernichtendem Ergebnis widersetzt hat. Dazu macht die Figur in der Erscheinung, in der man sie aufliest und präsentiert, genau den Eindruck, den sie machen soll. Ein verdreckter, würdeloser alter Penner, erst zu desinfizieren, bevor man ihn wegsperrt: Genau das und nichts weiter bleibt von einem Staatsmann übrig, der zusammen mit einem Krieg auch all seine Machtmittel verloren hat – und mit denen auch die Ehre, deren Respekt einem Machthaber allein wegen der Macht gebührt, die er repräsentiert. Umgekehrt repräsentiert ein im eigenen Land gejagter und dann gestellter Staatsmann nur noch seine eigene totale Entmachtung – und deren auch noch moralischen Genuss will der, der sie ihm mit seinem Sieg im Krieg herbeigeführt hat, sich nicht nehmen lassen: In der demonstrativen Erniedrigung und Entehrung des Kriegsverlierers und seiner Degradierung zum gewöhnlichen Verbrecher macht der Sieger sich und dem Rest der Welt das absolute Recht seiner Gewalt sinnfällig.

Schuldig ist dies die Besatzungsmacht auch den Besetzten im Irak, denn an praktizierter demokratischer Staatsbürgerkunde kann man in dem Land gar nicht genug haben. So sollen die Iraker sich ihren Saddam durch die Kameras von CNN ganz genau ansehen – und in dem jämmerlichen Alten nur die schiere Abwesenheit von allem entdecken, was den einst zu ihrem Führer qualifiziert hat. Einfach nichts mehr von dem Protz und den Posen ist an ihm dran, mit denen Machthaber ihre persönliche Herrschaftskompetenz herausstreichen, sich zum berufenen Vertreter der nationalen Sache küren und in eigenem wie in deren Namen vom Volk loyale Gefolgschaft verlangen. Genau dieser Logik des Führerkults, ohne die es keine Herrschaft tut, sollen die Iraker weiterhin treu bleiben – sie sollen sie nur einfach umdrehen. An einem Saddam in Kittel und Handschellen, dem ein Ami auch noch ins Maul leuchtet, soll ihnen ganz von selbst aufgehen, dass das ja wohl unmöglich einer sein kann, der ihre Loyalität verdient. Dem Führer, dem sie bis neulich nachgelaufen sind, sollen sie – weil er ersichtlich keiner mehr ist – ihren zur Gewohnheit verinnerlichten Willen zur Gefolgschaft aufkündigen, und so führt man erfolgreich einen demokratischen „Kampf um die Herzen der Iraker“: Man zeigt ihnen einfach, wie absolut unwürdig diese Figur der Loyalität irakischer Untertanen ist und schon immer war – und schon sind sie reif dafür, sich den Figuren an die Brust zu werfen, die sie demnächst als ihre Herren begrüßen dürfen.

Gar nichts schuldig ist die Weltmacht hingegen der deutschen Öffentlichkeit. Doch gerade die führt sich auf, als hätte gerade sie einen historischen Rechtsanspruch auf einen satten Erfolgsnachweis der US-Truppen, deren Blitzsieg genügt ihr da keineswegs, und als wäre Amerikas Präsident für die Einlösung dieses Anspruchs persönlich haftbar zu machen und damit schon arg in Verzug geraten. Nun hat also wenigstens die Verhaftung des großen Bösewichts geklappt: Glückwunsch, Amerika!, und wir schauen ihn uns auch gerne und oft an, den „abgehalfterten Diktator“ mitsamt seinen missratenen Söhnen. Aber jetzt nur nicht übermütig werden! – die Mahnung möchten deutsche Journalisten der Weltmacht schon noch mit auf den Weg geben. „Saddam – und dann?“ muss Amerika sich fragen lassen, so als hätte irgendwer in Washington behauptet, der Große Kreuzzug gegen antiamerikanische Umtriebe auf der Welt, dieser neue antiterroristische Weltkrieg, wäre mit der Festnahme des einen irakischen „Schurken“ schon erledigt. Aber das ist Deutschlands Öffentlichkeit in ihrer patriotischen Skepsis gegen Amerikas Feldzüge schlicht sich selber schuldig: dass sie bei einem Triumph des Großen Bruders, der offensichtlich auch ihr großen Eindruck macht, das Haar in der Suppe findet und den US-Präsidenten davor warnt zu glauben, er hätte „mit der Verhaftung Saddams auch schon den Frieden gewonnen“.

Was würde Amerika bloß ohne seine besonnenen deutschen Ratgeber anfangen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 43, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Betriebsrente

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

Heute:
Die Betriebsrente

Seit im Zuge der Ursachenforschung nach den Wettbewerbsnachteilen des Standorts D klar ist, dass „wir“ in den letzten Jahrzehnten ziemlich „über unsere Verhältnisse gelebt haben“, stehen die so genannten Besitzstände deutscher Arbeitnehmer auf dem Prüfstand. Der selbe Kapitalismus, der sich dafür rühmte, „sogar“ Arbeiterhaushalte verfügten über Kühlschränke, Pkws, Sparbücher und andere dort offenbar unerwartete und gar nicht selbstverständliche Reichtümer, entdeckt immer neue Sachen, auf die seine abhängig Beschäftigten auch gut verzichten könnten – weil der Lohn, von dem sie sich das Zeug angeschafft haben, „die Wirtschaft“ heute entschieden zu teuer kommt. Die deutsche Marktwirtschaft, die sich dafür rühmte, ihre Erwerbstätigen bei Ausfall der einzigen Verdienstquelle in einem „Sozialen Netz“ abzufedern, entdeckt immer neue Rechte, die sie ihrer Arbeiterklasse einmal genehmigt hat, ihr nun aber wieder entziehen muss – weil der Lohnersatz, den Arbeitslose, Rentner und Kranke aus ihren Beiträgen in die Sozialkassen erhielten, nicht mehr finanzierbar ist. In beiden Hinsichten haben Kapital und Staat zu Beginn des Jahres einen weiteren Posten entdeckt: Freimütig erörtern sie Fluch und Segen der betrieblichen Altersversorgung.

1. Für einige Unternehmen gelten Betriebsrenten heute als Fluch. Bei Durchsicht ihrer Akten springt ihnen ein Teil des Lohns, der für sie schon in Gänze ein Kostenfaktor ist, als besonderer Luxus ins Auge, den sie für ihre werten Mitarbeiter berappen. Laut Spiegel 3/04 „wenden viele große Unternehmen im Schnitt 7,6% der Lohn- und Gehaltszahlungen für Betriebsrenten auf“, meist als anteiligen Zuschuss, manchmal spendieren sie den ganzen Betrag. Die Rechnung, die der Gewährung dieser über- bzw. außertariflichen Leistung zu Grunde lag, ist bekannt – „jahrzehntelang wurden gut qualifizierte Beschäftigte an ihre Unternehmen gebunden“ –, der eingekaufte Nutzen jedoch weitgehend entfallen: Der Zugriff auf speziell ausgebildete Leute ist auf einem Markt, wo in der ‚Hauptsache Arbeit‘ angeboten wird, gratis und bis auf Ausnahmen ohne Extra-Euros zu haben. Dadurch werden aus Betriebsrenten bloße Kosten, die nur noch aus Konvention gezahlt werden und dem Ruf der Firmen, die eine Portion des Lohns als Altenfonds sammeln, bei den richtigen Rentiers sogar schaden sollen: „Auf ausländische Investoren macht das keinen guten Eindruck. Eine Bürde, die internationale Ratingagenturen immer wieder veranlasst, deutsche Unternehmen in ihrer Kreditfähigkeit herabzustufen“. In diesem Sinne haben Commerzbank und Gerling-Konzern ihre Rentenzusagen auf dem jetzigen Stand eingefroren und sprechen keine neuen mehr aus – „aus wirtschaftlichen Gründen“, wie sie ehrlich sagen – und erhoffen dafür nicht zuletzt den Segen der „US-amerikanischen Finanzwelt, die Rückstellungen für betriebliche Renten schlicht als Schulden versteht“, die für Soziales vergeudet statt fürs Geschäft vorgeschossen werden. Was das Kapital nur in der aktuellen Neigung bestärkt, „Besitzstände“ wie die deutsche Betriebsrente als den schädlichen Ballast für seine Bilanzen und Kreditwürdigkeit zu behandeln: Den kausalen Zusammenhang von ungenutztem „Einsparpotenzial von 20-30 Mio €“ an Renten für ausrangierte Kassierer und inferiorer Weltmarktposition stellt die Commerzbank jedenfalls locker her.

Für die abhängig Beschäftigten, die mit oder ohne Eigenanteil Betriebsrente erwarten dürfen, ist der Genuss einer solchen, wie der Name schon sagt, pur davon abhängig, ob die Arbeit, die sie abliefern, dem Betrieb ein Extra wert ist: ein Gnadenbrot für langjährig benutzte Arbeitskräfte, auf dessen Höhe und Dauer sie kein Recht haben – darum auch mit einem Federstrich zu eliminieren, wenn die Buchhaltung das Almosen als überflüssigen Abzug vom Profit kritisiert. So fördert das umstandslose Kürzen der Betriebsrente exemplarisch die allgemeine Trostlosigkeit proletarischer Mühen um einen „gesicherten Lebensabend“ zu Tage: Aus eigenen Stücken können die Bezieher von Lohn oder Gehalt gar nicht vorsorgen. Sie mögen eine Geldsumme für ihr Alter eingeplant haben, aber die war nie ihre, sondern immer freie Dispositionsmasse des Kapitals: Wie das Leben nach der Fabrik oder dem Büro ausfällt, hängt pur an den Berechnungen ihrer kapitalistischen Anwender.

2. Für den deutschen Staat sind Betriebsrenten heute ebenfalls eher Fluch. In „schweren Zeiten“, wo „Arbeit billiger“ und der Lohn von „Nebenkosten“ befreit werden muss, teilen die politischen Vertreter dieser Parolen die Sorgen ihrer heimischen Unternehmer: Wenn das Einsparen der Firmenrente die „Fusionschancen der Commerzbank mit anderen Finanzkonzernen“ und letztlich die „Wettbewerbsfähigkeit“ deutschen Geldkapitals erhöhen soll, kann das für die Wirtschaft, von deren Fähigkeit, internationale Kreditmacht zu mobilisieren, „unser Wachstum“ abhängt, nur gut und nicht schlecht sein.

In zweiter Instanz ist die Existenz von Betriebsrenten, wo und so lange sie gezahlt werden, aber auch ein Segen – für seinen Haushalt und seine Sozialkassen nämlich. „16 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland haben neben gesetzlicher Rentenversicherung und privaten Verträgen eine betriebliche Altersversorgung.“ Diese „3. Säule der Ruhestandssicherung“ durfte vor nicht allzu langer Zeit als Begründung dafür herhalten, dass dann doch Abzüge an der gesetzlichen Rente nicht zu sehr schmerzen könnten, und warum soll man sie nun nicht noch ein wenig mehr für die Nöte des kapitalistischen Gemeinwesens einspannen? Objekt des Zugriffs auf die Einkünfte seiner lohnabhängigen Bürger war sie immer schon; jetzt erhöht der Staat den halben Krankenkassenbeitrag, den er auf Betriebsrenten erhob, auf den vollen Satz. Auch er kann das mit einem Federstrich, indem er seine Hoheit über den Lohn gegen final Ausgemusterte gebraucht: Jede Leistung, die aus irgend einer Kasse an irgend einen Staats- oder Betriebsrentner fließt, nimmt er zugleich als möglichen Beitrag zur Bewältigung seiner Aufgabe ins Visier, Einnahmen und Ausgaben der Sozialtöpfe in ein volkswirtschaftlich ersprießliches Verhältnis zu setzen; also genügt ein Parlamentsbeschluss und ein Vermerk im Bundesgesetzblatt 7/03, um auch Betriebsrentner in die patriotische Pflicht für die unabwendbaren Reformen zu nehmen. Und zwar vermittels eines schöpferischen Kombinats des einen Feldes der Sozialstaatsrenovierung, Verbilligung der Gesundheit, mit dem zweiten, Verarmung der Rentner: Entweder zahlen auch die mehr Krankenkasse „oder Gesundheit wird bald unbezahlbar“.

Für Betriebsrente beziehende Kassenpatienten heißt das: Der Betrag, mit dem sie im Alter rechnen können, hängt zum einen und sowieso davon ab, was der Staat ihnen nach seiner Rentenformel an Einkommen für die letzten Jahre zuteilt. Was eine zusätzliche Betriebsrente zum anderen wert ist, das hängt einzig an den Abwägungen der Politik mit ihr: Belässt man sie als gewissen Ausgleich zur schrumpfenden Staatsrente in den Händen der Leute oder ist sie für Not leidende Sozialkassen des Staates nicht sinnvoller angelegt? So ist die Beschlagnahmung eines Stücks Betriebsrente zur Finanzierung der Gesundheitsreform ein Exempel, wie „Rechnen“ in der freien und sozialen Marktwirtschaft für die Masse der Teilnehmer geht: Die von Kapital und Sozialstaat Abhängigen erhalten nach deren Rechnungen Bescheid, womit sie jeweils rechnen dürfen.

3. Für die moralische Erbauung des Volks sind Betriebsrenten aber in jedem Fall geeignet. Kaum gestrichen bzw. zusätzlich belastet, sorgt nämlich vor allem das für den Skandal: Der Sozialstaat als „Rentenklau“ (Bild), darf das denn wahr sein? Noch schlimmer: Die Bosse sparen nicht auch an sich selber, wie sieht das denn aus! „Vorstände im Rentenrausch!“ (Spiegel) „Kein Klassenkämpfer könnte ein schlimmeres Zerrbild des hässlichen Kapitalisten zeichnen, als dieser Bankvorstand es selbst tut.“ (Arentz, CDU-Sozialausschüsse) Das passt: Da handelt der Sozialstaat einmal mehr nach der klaren Devise ‚Sozial ist, was dem Wachstum nützt‘, da macht das Kapital einmal mehr ernst mit der Wahrheit, dass der Lohn die Manövriermasse seines Geschäfts ist – und die Öffentlichkeit fragt sich, ob dabei fälschlicherweise der Eindruck entsteht, genau so wäre es in unserem feinen System. Dabei bezeugen die Maßstäbe solcher Kritik, dass der Standpunkt seiner politischen Hüter, alles für das Wachstum und den globalen Konkurrenzerfolg der nationalen Wirtschaft zu tun, längst eingesehen ist:

Man hetzt die Leute in Fragen nach dem Sinn der Maßnahme – ‚Hilft Rentenkürzung wirklich dem Standort?‘, der Ehrlichkeit ihrer Veranstalter – ‚Hat die Politik uns bei Zeiten auf alle Härten vorbereitet?‘ und der Gerechtigkeit des Angriffs auf den Lohn – ‚Werden wirklich alle belastet?‘: Schon ist die Notwendigkeit der Reformen ein zweites Mal gegessen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 45, Umfang: 5 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Weltraumprogramm der USA

Ein neuer amerikanischer Aufbruch ins All

Grundsatzrede von George W. Bush vor der NASA:
„Wir entscheiden uns dafür, den Weltraum zu erkunden, weil dies unser Leben verbessert und unsere nationale Moral hebt. So let us continue the journey. May God bless.“

Anfang des Jahres kündigt Bush „eine radikale Wende in der Raumfahrtpolitik“ an (SZ, 15.1.04). Schon in elf Jahren sollen wieder amerikanische Astronauten auf dem Mond landen, und von 2020 an sollen von einem dauernd besetzten Stützpunkt auf dem Mond zunächst Flüge zum Mars und später auch „zu den Welten darüber hinaus“ (Bush) unternommen werden. Über den Sinn dieses Aufbruchsprogramm zu fernen Welten wird öffentlich gerätselt: Während die einen von der „Steckdose Mond“ schwärmen, durch die sich der „Energiehunger der gesamten Menschheit für 1000 Jahre decken lässt“ (Ulf Merbold, unser Mann im Weltall) – der Erdtrabant besitzt große Mengen Helium 3, das sich als Brennstoff für eine kontrollierte Kernfusion eignet –, sehen die anderen dunkle Machenschaften am Werk („In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle der Bodenschätze des Mondes“, Wirtschaftswoche, 29.1.) und befürchten eine „Militarisierung via Mars“ (Neues Deutschland, 16.1.). Je weniger ein bestimmter Nutzen des angekündigten Weltraumprogramms ersichtlich ist, umso freier kann man spekulieren und die Grenze zwischen science und fiction verwischen. Oder gleich von „Mythos und Magie“ des „roten Planeten“ schwadronieren und sich von der amerikanischen Mars-Mission Auskunft auf die „uralte Frage“ versprechen: Gibt es Leben auf fremden Planeten? Sind wir allein im Universum?

Der oberste Ami selbst sieht Sinn und Zweck des Unternehmens so:

1. In den vergangenen 30 Jahren hat kein Mensch eine andere Welt betreten oder sich weiter als 386 Meilen ins All gewagt. Es ist für Amerika an der Zeit, die nächsten Schritte zu unternehmen.

Was, nicht mehr als 386 Meilen, also nicht mehr als „in etwa die Entfernung zwischen Washington und Boston“? Das hält der Mensch – soviel ist ja wohl klar! – einfach nicht noch weitere 30 Jahre aus. Schließlich ist die Menschheit im Allgemeinen und die prächtige Subspezies des Amerikaners im Besonderen „für den Kosmos bestimmt“; die „Leidenschaft, neue Grenzen aufzustoßen und nach neuen Entdeckungen zu suchen“, ist „Teil des amerikanischen Nationalcharakters“ und „Fundament der amerikanischen Geschichte“. Die Rede von den „Herausforderungen“, die nie groß genug sein können, ist hier nicht nur die übliche verlogene Tour, jede Auskunft über das Was und Wie der amerikanischen Politik in einem Meer aus Pathos, Pioniergeist und Patriotismus zu ersäufen; bei den Vorstößen zu immer ferneren Welten gilt tatsächlich die Devise: Der Weg ist das Ziel. Eine bemannte Raumfahrt zum Mars gilt als „schwierig, sehr schwierig“, was bei diesem Unternehmen kein Einwand, sondern gerade, bildlich gesprochen, der Antrieb ist. Und dieser Antrieb wird kein bisschen dadurch geschwächt, dass Wissenschaftler es als die „wichtigste Aufgabe des ersten Mars-Fahrers“ betrachten, „die computer- und robotergestützte Forschung möglichst wenig zu beeinträchtigen, die amerikanische Flagge zu hissen – und sich bald auf den strapaziösen Heimweg zu machen.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.01). Auch wenn es für den ersten Menschen auf dem Mars nichts weiter zu tun gibt, als mal eben kurz da zu sein und einen Fußabdruck auf dem roten Planeten zu hinterlassen – der Umstand, dass dieser Mensch ein Amerikaner ist und Amerika es schafft, ihn dorthin zu schießen (und ihn anschließend wieder heil zur Erde zurückbringen kann!), ist den USA einigen Aufwand wert.

Soviel Pioniergeist entfaltet Amerika, weil es den Weltraum für einen Bereich hält, der für die Konkurrenz der Nationen von grundsätzlicher Bedeutung ist: Allein wegen der Möglichkeiten in Sachen Erdaufklärung und Datenübertragung ist die Benutzung des Weltraums militärisch unverzichtbar und wirtschaftlich mehr als nur lohnend; in einem globalisierten Kapitalismus spielen Satelliten für den Bereich der Information und Kommunikation eine ähnlich zentrale Rolle wie Öl für die Produktion. Eine solche Sphäre gilt es vom Standpunkt der amerikanischen Weltmacht aus nicht nur zu benutzen, sondern frei und souverän zu beherrschen; und George W. Bush teilt dies der amerikanischen Öffentlichkeit und der Welt auf seine eigene Weise mit. Er vergleicht den geplanten Aufbruch ins All mit der Erkundung und Besiedlung des Wilden Westens – und bringt damit bei allen Ausflügen in das Nebelreich nationaler Mythen und Legenden den amerikanischen Standpunkt auf den Begriff: Amerika beansprucht den Weltraum als seine Domäne, als sein ureigenstes Territorium, und so, wie einst der Strom der Siedler das „weite, neue Land“ erschlossen und sein „Potential“ der amerikanischen Nation nutz- und verwertbar gemacht hat, so zielen auch die „visionären“ Pläne zur Eroberung des Weltraums darauf ab, getrennt von allen Fragen der bestimmten Nutzung des Weltalls die prinzipielle Verfügbarkeit des luftleeren Raumes für beliebige Zielsetzungen der amerikanischen Nation herzustellen.

Dieses Interesse sieht sich zunächst mit einer Reihe technischer Schwierigkeiten konfrontiert. Es gilt Antriebssysteme zu entwickeln, die die enormen Entfernungen in überschaubarer Zeit überwinden, sowie Materialien und Technologien, die den physikalischen Anforderungen trotzen und zugleich so preiswert sind, dass sie einen routinemäßigen Flugbetrieb erlauben usw. Dazu gehört auch der Ausbau der Fähigkeit zur bemannten Raumfahrt, weil diese nicht nur ein schnelles freies Reagieren auf wechselnde Situationen erlaubt – ohne die Grenzen, die durch den Stand der Automatisierungstechnik gesetzt sind –, sondern ein erhöhtes Maß an Zuverlässigkeit des gesamten technischen Apparates auch erzwingt.

Der Anspruch auf freie Verfügbarkeit des Weltraums bricht sich nicht nur an physikalischen Gegebenheiten. Nach Spuren von „fremden Leben im All“ muss nicht lange gefahndet werden; sie sind seit einem knappen halben Jahrhundert bei klaren Nächten mit bloßem Auge sichtbar: Auch andere Nationen wollen den Orbit nutzen und stören damit Amerika empfindlich, gerade weil sie Vergleichbares beabsichtigen. So sieht sich Amerika gezwungen, seine Freiheit im All durch den Ausbau seiner technologischen Überlegenheit immer wieder neu zu verteidigen; für dieses Problem sehen Bushs Weltraumpläne eine radikale Lösung vor:

2. Diese Vision ist eine Reise und kein Wettrennen. Ich rufe die anderen Nationen dazu auf, uns auf dieser Reise zu begleiten, im Geist der Kooperation und der Freundschaft.

Natürlich verhält es sich in der Sache genau umgekehrt: Diese „Vision“ ist ein Wettrennen und keine Reise. Russen und Europäer – letztere mit dem klingenden Namen Aurora – haben schon eigenständige Pläne für eine bemannte Mars-Mission; und nicht zufällig hält George W. Bush seine Rede gerade zu dem Zeitpunkt, als sich die amerikanischen Mars-Roboter Spirit und Opportunity mit dem europäischen Herausforderer Beagle einen weltweit übertragenen Wettstreit um die schönsten Bilder bzw. um das Überleben auf dem roten Planten liefern. Der Kampf um die Beherrschung des Weltalls ist längst entfacht, und keine Nation, die unabhängig von und womöglich sogar gegen Amerika imperialistische Macht entfalten will, kann es sich leisten, hier beiseite zu stehen. Selbst China hat schon eigenständig einen Mann ins All geschickt und arbeitet derzeit – sehr zum Verdruss der Amerikaner, die ein „Pearl Harbour im Weltall“ fürchten – an der Entwicklung von Anti-Satelliten-Systemen.

Die amerikanische Initiative zielt darauf, diesen Kampf um die Oberhoheit im Weltall nicht nur zu gewinnen, sondern aus der Position einer fraglosen Überlegenheit heraus ein für allemal zu entscheiden. Die „anderen Nationen“ sollen durch den konkreten Zeitplan der amerikanischen Initiative sowie durch deren radikale Perspektive (Bush verspricht „die Ausbreitung der Menschheit über das gesamte Sonnensystem“!) davon abgeschreckt werden, an einem Wettrennen teilzunehmen, das sie doch nicht gewinnen können. Statt ihre nationalen Ressourcen für ein aussichtsloses Unterfangen zu verschleudern, sollen sie sich dem amerikanischen Aufbruch ins All anschließen und gemäß dem bereits bei der internationalen Raumstation ISS bewährten Motto „Ihr zahlt – wir schaffen an.“ den Griff der amerikanischen Weltmacht nach den Sternen finanzieren. Im Gegenzug dürfen sie dann darauf hoffen, nach Amerikas Ermessen – also jedenfalls mit gebührendem Abstand; auch in dieser Hinsicht hat man bei der ISS schon eindeutige Erfahrungen gemacht – an der Nutzung „technologischer Durchbrüche“ beteiligt zu werden:

3. Auf dieser Reise werden wir viele technologische Durchbrüche erzielen. Wir wissen noch nicht welche, aber wir sind sicher, dass sie kommen und unsere Anstrengungen vielfach belohnen werden.

Bush wirbt für seine Pläne mit dem Argument, sie würden den Fortschritt nicht nur auf dem Gebiet der Weltraumtechnologie, sondern auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens beflügeln:

„Die Erforschung des Weltalls hat unser Leben in mannigfaltiger Hinsicht verbessert und zu Fortschritten auf dem Gebiet der Wettervorhersage, der Kommunikations-, Computer- und Rettungstechnologie, der Medizin, der Elektronik ...(usw. usf.) geführt“.

Ist ja rührend: Um seinen Landsleuten den Alltag zu erleichtern – „The benefits of space technology are far reaching and affect the life of every American“ –, ist dem amerikanischen Präsident kein Stern zu hoch und kein Weg zu weit. Und kein Einfall zu blöd: Um einen Fortschritt auf dem Gebiet der Medizin oder der Rettungstechnologie zu erzielen, kümmert man sich weder um das eine, noch um das andere, sondern forscht über die speziellen Probleme, die eine bemannte Raumfahrt quer durch das Sonnensystem so mit sich bringt. Andererseits ist der Zusammenhang von Raumfahrt und „technischem Fortschritt“ im Allgemeinen und den „High-Tech“-Sparten im Besonderen nicht so absurd, als dass der Kapitalismus ihn nicht doch ein bisschen wahr machen würde; auf die Eigenart des „technischen Fortschritts“ wirft das allerdings ein bezeichnendes Licht. In der vernünftigsten aller Welten besteht der maßgebliche Nutzen dieses Fortschritts nicht darin, durch die Erfindung nützlicher Gebrauchswerte „unser Leben zu erleichtern“, sondern den Bedürfnissen einer konkurrierenden Geschäftswelt Material zu bieten, an dem sich diese dann ganz frei nach ihren wechselnden Erfordernissen bedienen kann. Für diese Anwendung ist nicht das Wissen nützlich, sondern der Wissensvorsprung, nicht die Technologie, sondern die überlegene Technologie; in der Marktwirtschaft wird das Wissen überhaupt erst dadurch interessant und brauchbar, dass andere davon ausgeschlossen sind. Das Prädikat „High-Tech“ haben sich dann solche Technologiesparten verdient, die unter dem strategischen Blick von Staat und Kapital dafür geeignet erscheinen, einen solchen Wissens- und Technologievorsprung dauerhaft zu monopolisieren und zur Waffe in der militärischen Konkurrenz der Mächte sowie im weltweiten Kampf um Marktanteile und womöglich exklusiv zu besetzende Geschäftssparten zu machen. Mit den geplanten Vorstößen ins All hat Bush seiner Weltraumbehörde eine verbindliche Vorgabe gemacht, die ohne eine Reihe „technologischer Durchbrüche“ nicht einzulösen ist – und das in einer Sphäre, die nicht nur eine von vielen High-Tech-Abteilungen ist, sondern deren Fortschritt von der Bio-Technologie bis hin zur Materialkunde den Fortschritt aller anderen High-Tech-Abteilungen in sich einschließen soll.

Zur Grundausstattung von demokratischen Politikern, die ihrer Nation einen Vorteil verschaffen wollen, gehört eben die Überzeugung, in der Konkurrenz um exklusives Wissen ein Feld gefunden zu haben, an dem sich die Zukunft der Nation entscheidet. George W. Bush teilt diese Überzeugung mit seinem Kollegen Schröder, der – wenngleich mit bescheideneren Mitteln – mit der Idee der „Eliteuniversität“ Gleiches bezweckt: Mit dem Zugriff auf einen monopolisierten Wissens- und Technologievorsprung sollen im Konkurrenzkampf an einer strategischen Stelle die Weichen gestellt werden; mit dem Sondervorteil der „Ressource Wissen“ soll der Wettstreit der Nationen bereits entschieden sein, noch bevor die eigentliche Konkurrenz um neue Märkte und Exportbilanzen überhaupt beginnt. Das Bestreben, die Konkurrenz dadurch zu bestehen, dass man sie durch den Besitz einer Sonderbedingung im Vorfeld dieser Konkurrenz beherrscht, steht gerade heute besonders hoch im Kurs. In diesem Sinne soll die amerikanische Weltrauminitiative nicht nur die militärische und politische Sonderstellung der USA unangreifbar machen, sondern sich zugleich auch ökonomisch lohnen – und damit die glorreiche Tradition der amerikanischen Geschichte fortführen, in der sich schon zu Zeiten des Wilden Westens die Anforderungen von Gewalt und Geschäft in außergewöhnlich harmonischer Weise ergänzt haben.

George W. Bush schreitet sogleich zur Tat:

4. Ich werde vor dem Kongress beantragen, das NASA-Budget um ungefähr eine Milliarde Dollar, verteilt auf fünf Jahre, zu erhöhen. Dies ist nur ein Anfang. Spätere Entscheidungen zur Finanzierung des Projekts werden im Zeichen der erzielten Fortschritte stehen.

Einigen ist das zuwenig. Allen voran der NASA selbst, die das Projekt einer bemannten Mars-Mission am liebsten gleich nach der Mond-Landung in Angriff genommen hätte. Aber die NASA hat jetzt immerhin eine Milliarde mehr, einen Auftrag und wieder eine Perspektive – sowie die Pflicht, dafür durch interne Umschichtung weitere 10 Milliarden aufzutreiben.

Anderen ist das schon zu viel. Die Öffentlichkeit im alten Europa, neidisch auf soviel Machtentfaltung in der neuen Welt, und die Opposition in Amerika, neidisch darauf, dass sie diese Macht nicht selbst entfalten darf, halten das Projekt für einen „Wahlkampf-Gag“. Einer demokratischen Öffentlichkeit ist der Umstand, dass das zentrale Wahlkampf-Argument in der Inszenierung nationaler Größe besteht, so vertraut und so selbstverständlich, dass sie sich glatt vorstellen kann, der amerikanische Aufbruch ins All wäre für den Wahlkampf bloß inszeniert; diesen Verdacht versucht sie zu erhärten, indem sie den Realismus des Projekts bezweifelt und darauf verweist, dass wegen der hohen Kosten bereits Bush senior mit vergleichbaren Plänen am Veto des Kongresses gescheitert sei.

Von solchen Zweifeln ist Bush junior nicht angekränkelt. Den Nörglern von der Opposition hält sein NASA-Chef entgegen, dass das Vorhaben – zunächst! – „den durchschnittlichen Steuerzahler nicht mehr als die Gebühren für das Kabelfernsehen kostet“; spätere finanzielle Entscheidungen stehen dann nicht nur im Zeichen erster „Fortschritte“, sondern werden auch angesichts der vollendeten Tatsachen gefällt, die der Umbau und die Ausrichtung der NASA auf das neue Konzept geschaffen haben. So kommt das Projekt in die Gänge und bietet George W. Bush die Gelegenheit, seine Führerschaft in Amerika und Amerikas Führerschaft in der Welt ins strahlende Licht eines epochalen Fortschritts zu setzen, den die USA stellvertretend für die gesamte Menschheit erzielen. Allein die Ankündigung des US-Weltraumprogramms vor dem Hintergrund der „gestochen scharfen Nahaufnahmen“, die die aktuelle amerikanische Mars-Mission, im Gegensatz zur europäischen Konkurrenz („Beagle meldet sich nicht!“), pünktlich liefert, projiziert ein Bild unbeschränkter amerikanischer Kraft und Herrlichkeit an den Sternenhimmel, das konkurrierende Nationen, die Geschäfts- und Finanzwelt und nicht zuletzt das eigene Volk beeindrucken soll. Auch wenn der amerikanische Präsident kein ausgewiesener Fachmann für Weltraumtechnik ist – bei der Handhabung des politischen spin-off der Raumfahrt kennt er sich aus.

5. Wir entscheiden uns dafür, den Weltraum zu erkunden, weil dies unser Leben verbessert und unsere nationale Moral hebt. So let us continue the journey. May God bless.

Das humanistische Pathos, mit dem George W. Bush die amerikanischen Weltraumpläne versieht, hat gute Menschen zu der Nachfrage veranlasst: „Und was ist mit dem nationalen Gesundheitswesen, mit dem weltweiten Kampf gegen Armut und Malaria? Gibt es auf Erden nicht dringendere Probleme?“ (Die Zeit, 16.1.). Die Verwechslung einer amerikanischen Marslandung mit einem Dienst an der Völkergemeinschaft und der gesamten Menschheit ist zwar durchaus von offizieller Seite beabsichtigt – aber im Sinne einer eindeutigen Klarstellung: Die protzig inszenierte amerikanische Größe ist der Dienst, den Amerika der Menschheit im Allgemeinen und seinen Bürgern im Besonderen schuldig ist; dies ist der Beitrag zur Verbesserung seines Lebens, den ein patriotisch gesonnener Amerikaner sich von seiner Regierung erwarten kann. Die Arroganz der Macht und die auftrumpfende Dummheit ihres leitenden Angestellten ist eben das schönste Werbeargument für die Sache der Nation.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 50, Umfang: 7 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Arbeitsämter werden Job-Center

F. Gerster wird dem Fortgang einer guten Sache geopfert:

Der Umbau von Arbeitsämtern zu Job-Centern

Von der sozialen Betreuung der Arbeitslosen zum Dienst am Kunden

Zwei Monate herrscht Aufregung um den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit. Mangelhafte Beachtung irgendwelcher Verfahrensvorschriften im Verkehr mit Unternehmensberatern heißt der Vorwurf, der dann am Ende sitzt. Leute im Vorstand der Agentur, die ihren Vorsitzenden loswerden wollen, ringen sich mit letztlich überzeugender Mehrheit zu dem Schluss durch, dass der gehen muss, weil es nämlich dann, wenn man einen „Skandal um den BA-Chef Gerster“ aufwirft und lange genug breittritt, über kurz oder lang außer der Entfernung des Chefs einfach „keine andere Möglichkeit gibt, die BA aus den negativen Schlagzeilen herauszubringen.“ (Clever, Mitglied des Verwaltungsrats). Das ist nur logisch in einer demokratischen Öffentlichkeit, allerdings auch nur in der. Keinesfalls logisch, sondern ein Denkfehler ist es nämlich, wenn bei der Beurteilung der Machenschaften eines führenden Managers sogleich Partei ergriffen wird für gute Schlagzeilen der Agentur, der er vorsteht. Das mag für einen Wirtschaftsminister in Ordnung gehen, der sich den Laden in Nürnberg ja für seine Zwecke eingerichtet hat. Der kann dann, wenn er sein Vorhaben durch Gersters Wirken gut auf den Weg gebracht sieht, schon der Auffassung sein: „Er hat hervorragende Arbeit geleistet.“ Danach aber, ob der Mann das dicke Lob seines obersten Dienstherrn wirklich verdient hat, sollte man besser nicht fragen – weil sich dann nämlich am Inhalt seiner ‚hervorragenden Arbeit‘ ein ziemlich bescheuertes Interesse zu schaffen macht: Daran, dass einer wie Gerster an seinem Platz möglichst auch noch formvollendet alles richtig macht; dass er, falls er es nicht tut, einem anderen Platz macht, der es besser tut als er – so oder so also daran, dass den Zwecken gescheit gedient wird, die in Gersters Agentur institutionalisiert sind. Die werden als selbstverständlich abgehakt, keiner Befassung mehr für wert befunden und einfach nur gutgeheißen, wenn eine ehemalige Bundesbehörde auf ihrem Weg zur „modernen Agentur“ nur noch ins Gerede kommt, weil am „arroganten Führungsstil“ ihres Chefs Anstoß genommen wird. Und was ist schon ein Fatzke als Vorsitzender im Vorstand – gegen den praktizierten Zynismus, der in einer ganzen Bundesagentur Alltagsroutine ist!

Denn deren Programm ist so schlicht wie brutal: Sie hat einfach alle Maßnahmen zur Verbilligung des Heeres der Arbeitslosen durchzusetzen, die mit den Gesetzen zur Umsetzung der Agenda 2010 beschlossen worden sind.

„Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
zur „Rettung des Sozialstaats“ wurden mit den Ideen des Herrn Hartz dem Publikum versprochen, und in der Tat: Erfolge beim Umgang mit Arbeitslosen, die sich in einer Senkung des nationalen Lohnniveaus bilanzieren, können diese „Instrumente der neuen Arbeitsmarktpolitik“ durchaus für sich verbuchen. Mit der Erfindung des modernen Selbstausbeutungsinstituts einer „Ich-AG“; mit dem erleichterten Zugriff auf Lohnarbeiter, die sich für die großzügig gewährte Chance, per „Mini-Job“ irgendwie über die Runden zu kommen, bei ihren Anwendern durch deren „Entlastung“ von Beiträgen zur Sozialversicherung revanchieren; mit dem Sonderangebot der von arbeitsrechtlichen „Beschäftigungshindernissen“ befreiten Leiharbeiter, die von Personal Service Agenturen verschoben werden: Mit all dem hat der Sozialstaat einiges getan für die umfassende Verbilligung der Lohnarbeit. Freilich: Zu „mehr Beschäftigung“ hat der staatlich herbeiregulierte Zugriff auf billige Arbeitskraft nicht geführt. Dass dieses Angebot bei der erlesenen Mannschaft, von der die Menschheit mit dem kostbaren Gut eines Arbeitsplatzes beglückt wird, nicht verfangen hat und aus dem staatlichen Ideal, durch Lohnsenkungen und Maßnahmen einer „rechtlichen Deregulierung“ mehr Arbeitskraft des Landes zu den Stätten ihrer rentablen Anwendung hinzubugsieren, nichts geworden ist, zeigt sachlich genommen nur eines: Mit wie viel weniger Einsatz von Arbeitskraft Kapitalisten inzwischen wie viel mehr Kapital umschlagen. Die im Standort politisch Verantwortlichen interpretieren den Befund etwas anders. Wenn sich die angepeilte „Entlastung des Arbeitsmarktes“, die der Nation wieder zu mehr Wachstum und dem Sozialstaat zu volleren Kassen verhelfen soll, nicht einstellt, wenn trotz aller ihrer wohlmeinenden Maßnahmen zum Wegräumen von monetären wie rechtlichen „Beschäftigungshindernissen“ Kapitalisten die Reize einer wohlfeilen Arbeitskraft nicht für sich ausnutzen wollen, dann ziehen die regierenden Retter des Sozialstaats daraus und aus ihren nach wie vor leeren sozialen Kassen nur einen Schluss: Dann waren sie offenbar noch immer nicht konsequent genug und geben immer noch zuviel Geld zur Finanzierung von Nicht-Arbeit statt – „wirkungsorientiert“ – für Beschäftigung aus. Also heißt es, endlich die Devise ernst zu nehmen, die Hartz in seiner Weitsicht auch schon erfunden hat:

Auch ohne Arbeitsplatz:
Arbeitsfähig ist der Mensch allemal!

Wenn das Angebot an Arbeit noch immer so stark von der Nachfrage nach ihr abweicht, dann haben es offenbar die für eine erfolgreiche „Arbeitsvermittlung“ bislang noch nützlich befundenen Maßnahmen nicht gebracht. Insbesondere die Auffassung, Arbeitslose wären als – ein im Prinzip doch brauchbares – Angebot für ihre Nachfrager zu erhalten und durch Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung auch so brauchbar zu machen, dass sie wieder für ihre kapitalistischen Anwender interessant und darüber produktiv werden, war – die Zahlen beweisen das ja – ein kostspieliger Irrtum. Und so lautet der Beschluss: „Der Zielrichtung der neuen Maßnahmen entsprechend ist eine Qualifizierung von Arbeitnehmern oder die Durchführung von Praktika künftig nicht mehr zwingend notwendig.“ (Eckpunkte der Koalitionsgruppe zu den Arbeitsmarktreformgesetzen) Wenn man sie mitsamt den Qualifikationen, die sie jetzt schon haben, schon nicht brauchen kann: Wozu soll man Leute, die offensichtlich zu nichts nutze sind, dann noch qualifizieren?! Zumal sie ja die eine Qualifikation zweifellos haben, auf die es für ein Angebot ankommt, das schlicht und ergreifend einfach nur Arbeitskraft heißt: Arbeits- und beschäftigungsfähig, also zum Arbeiten qualifiziert, sind sie allemal! Ihren verantwortlichen Betreuern jedenfalls reicht diese ihre Qualifikation vollkommen aus. Sie gehen davon aus, dass einer, der fähig für ‚Beschäftigung‘ ist, schon auch eine finden wird, die ihn ernährt und den Sozialstaat entlastet. Die neuen „Maßnahmen“, mit denen die Agentur des Staates ihre arbeitslose Klientel betreut, machen jedenfalls diesen neuen Standpunkt der „modernen Arbeitsmarktpolitik“ deutlich:

Mit „Fortbildungsmaßnahmen“, die den Zweck der Schikane gar nicht verhehlen, mit der Einbestellung zu „Vermittlungsgesprächen“ sooft und solange, bis der Betreffende sie endlich zwei Mal versäumt hat und damit sein Bezugsrecht auf Arbeitslosengeld verwirkt, entlastet der Staat sich und seine Agentur erstens von den Pflichten, die in seinem Umgang mit den proletarischen Dienstkräften ohne Beschäftigung bislang galten. Die Auffassung, denen wären Lohnersatzleistungen zu gewähren, bis sie einen Interessenten an ihrer Arbeitskraft finden und durch regelmäßigen Broterwerb wieder auf ‚eigenen Füßen‘ stehen, hat sich überlebt, die unter dem Stichwort von ‚Bildung‘ und ‚Vermittlung‘ weiter laufenden Maßnahmen machen für die Betroffenen vor allem eines „zwingend notwendig“: Die Sorte „Eigeninitiative“ an den Tag zu legen, die sie in dem Hürdenlauf über die Runden kommen lässt, zu dem die staatlichen Job-Center ihre „Betreuung“ innerhalb der gesetzlich vorgesehen Fristen ausgestalten. Mit der Lebenstüchtigkeit, die ihnen ihr sozialer Staat als Zusatz-Qualifikation zum Sich-Durchwursteln durch die Nöte ihres Alltags abverlangt, können sie sich dann zweitens an den Standpunkt gewöhnen, der ihnen ab sofort durchs weitere Leben zu verhelfen hat: Im Grunde sind sie ja nur deswegen arbeitslos, weil ihnen bisher eine staatliche Behörde alles dazu Erforderliche abgenommen hat, sich selbst erfolgreich um Arbeit zu kümmern. Wer noch irgendwie über Arbeitsvermögen verfügt, hat ab sofort darin seine Erwerbsquelle zu entdecken – und in der Bundesagentur für Arbeit eine Hilfsorganisation, die ihn darin unterstützt. Die trennt sich von dem Standpunkt, dass eine von Lohnzahlungen abhängige Existenz gegen die Risiken versichert sein soll, die beim Ausbleiben ihrer Erwerbstätigkeit unweigerlich drohen. Ein Lohnabhängiger ohne einen, der ihn beschäftigt, ist kein Sozialfall mehr, der von einem Amt betreut und durchgefüttert wird, bis er wieder Verwendung findet, sondern eine erwerbsfähige Person, der eine Agentur den Weg bis hinein ins Internet weist, wie sie aus ihren Chancen das Beste für sich macht. Denn aus einer Arbeitskraft auch ohne ihren kapitalistischen Nachfrager eine Quelle eigenen Einkommens zu drechseln: Das geht durchaus.

Auch ohne Lohn:
Irgendetwas verdienen kann jeder!

Arbeitskraft als Qualifikation, sich eigenständig um ihre Verwertung zu kümmern als Beruf: Der Sozialstaat meint es vollkommen ernst mit diesem Witz und macht sich daran, mitten im Kapitalismus das Suchen nach „Beschäftigung“, für die es keinen kapitalistischen Bedarf gibt, verbindlich als Berufsbild zu etablieren. Die politische Agenda sieht für die Bundesagentur für Arbeit die Aufgabe vor, das im Sozialgesetzbuch II niedergelegte, neue sozialfürsorgliche Prinzip mit in die Tat umzusetzen, „das auf dem Grundgedanken aufbaut, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst dafür verantwortlich ist, seinen Bedarf und den Bedarf seiner Angehörigen zu sichern. Nur soweit er dazu nicht in der Lage ist, hat der Staat die entsprechende Verantwortung. In diesem Fall ist dem Betroffenen und den mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen ein der Würde des Menschen entsprechendes Leben zu ermöglichen und der Lebensunterhalt im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums zu sichern.“ (Begründung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) Was für ein schöner „Grundgedanke“: Es wird gar nicht bestritten, dass, wer keine Arbeit hat, auch keinen Lohn verdient und damit keine Mittel hat, für seinen und seiner Angehörigen Bedarf zu sorgen. Aber das ist keinesfalls mehr Grund, sich seiner wie bisher sozialpflegerisch anzunehmen. Die Fähigkeit zu arbeiten hat er ja, also ist er wohl auch dazu fähig, für sich selbst aufzukommen, „grundsätzlich“. Jedenfalls hat einer mit seiner Arbeitsfähigkeit hinzukriegen, was er nach staatlichem Willen mit ihr hinkriegen soll – allein darauf, dass er es tut, erstreckt sich noch die „Verantwortung des Staates“ und seine soziale Fürsorgepflicht. Mit dieser Maxime bezieht der Staat sich neu auf den proletarischen Bodensatz, der sich in Gestalt einer auf Dauer erwerbslosen Überbevölkerung in seiner Gesellschaft angesammelt hat und den er in seinen verschiedenen Erscheinungsformen und unterschiedlichen Elendsniveaus sozialstaatlich organisiert und verwaltet. „Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe“ heißt die gesetzgeberische Vorgabe, für die sich die Bundesagentur dann nützlich zu machen hat, indem sie sich der höchst innovativen sozialstaatlichen Kreatur eines „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ annimmt. Vertreter dieser Spezies aus der Gattung der Lohnarbeiter sind einmal diejenigen, die bislang noch mit Überbrückungshilfen in dem Sammelbecken verwahrt werden, in das Kapitalisten ihre nicht mehr benötigten Arbeitskräfte abschieben und aus dem sie sich bei Bedarf wieder bedienen. Sie werden mit dem ‚Anreiz‘ belohnt, dass sie von einem eventuellen Zuverdienst zur staatlichen Hilfe glatt etwas behalten dürfen, die Hilfe nicht gleich im selben Maß gestrichen wird, in dem sie über sie hinaus verdienen und sie sich so mit ihrer Arbeit tatsächlich über das Sozialhilfeniveau hinausarbeiten können. Und damit sie die ihnen großzügig gewährte Chance, sich mit eigener Arbeit besser stellen zu können als einer, der nur von Sozialhilfe lebt, keinesfalls als Angebot missverstehen, es sich in einem Leben mit etwas Arbeit und staatlichen Zuschüssen auf Dauer gemütlich zu machen, wird ihnen mit ‚Sanktionen‘ zu verstehen gegeben, wie die ‚fördernden Anreize‘ gemeint sind: „Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird nicht nur über Anreize gefördert, sondern auch mit Hilfe von Sanktionen gefordert. Bei Ablehnung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme sowie bei fehlender Eigeninitiative wird die Leistung in einem ersten (!) Schritt in Höhe von 30 von Hundert der Regelleistung gekürzt.“ Irgendeinen Job, irgendeinen Dienst gegen irgendein Entgelt anzunehmen: Das wird man doch noch erwarten können von einem, der ein einziger Kostgänger des Gemeinwesens ist – und deswegen gefälligst mit eigener Arbeit dafür zu sorgen hat, dass er die Allgemeinheit von den sozialen Kosten entlastet, die er ihr aufbürdet! Gleiches gilt für alle, die sich in Bezug auf die Nachgefragtheit ihres Arbeitsvermögens definitiv als überflüssig erwiesen haben, mit fein bemessenen Almosen von kommunaler Sozialhilfe am Wegsterben gehindert und von allzu störenden Übergängen in schlechte Sitten abgehalten werden sollen: Erwerbsfähig auch als Obdachloser, also „grundsätzlich für sich selbst verantwortlich“ ist, wer „mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann oder darf oder innerhalb von sechs Monaten diese Voraussetzungen erfüllen wird. Bei der Bestimmung der Erwerbsfähigkeit ist es unerheblich, ob eine Erwerbstätigkeit vorübergehend unzumutbar ist.“ 3 Stunden täglich für irgendetwas verwendbar zu sein: Soviel „Erwerbsfähigkeit“ ist noch jedem zumutbar, der Betteln gehen oder im Sozialamt Schlange stehen kann, also ist ihm auch zuzumuten, aus „eigener Kraft“ seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Und wenn der Arbeitsmarkt die nötigen 3-Stunden-pro-Tag-Stellen gerade nicht im Angebot hat, dann „schafft die Agentur für Arbeit Arbeitsgelegenheiten im Sozialrechtsverhältnis, für die eine angemessene Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird.“ Arbeiten geht immer, auch ohne Lohn, und das geht auch noch ganz ohne Arbeitsdienst. Als ehrenamtliche Tätigkeit im Sozialbereich zum Beispiel, wobei man für den Mehraufwand auch noch entschädigt wird. Angemessen selbstverständlich, denn wenn der Sozialstaat sich neu auf die von ihm geschaffenen Elendstypen bezieht, tut er es haargenau so, wie es der „Würde des Menschen entspricht“. Wenn er seine Hilfe für die, die keine Mittel zum Leben mehr haben, ausdrücklich unter die Bedingung stellt, mit ihr allenfalls eine „aktivierende Grundsicherung für Erwerbsfähige“ zu liefern, erniedrigt er wirklich keinen mehr zum bloßen Empfänger sozialer Almosen. Mensch bleibt Mensch, auch „im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums“. Auch im neuen Soziotop des Elends, das da geschaffen wird, darf die Autonomie des Subjekts nicht angetastet werden und haben die Bedürftigen stets „ihre eigenen Kräfte und Mittel“ zu mobilisieren, um staatliche Leistungen soweit wie möglich überflüssig zu machen. Aus „eigenen Kräften“ und „durch eigene Erwerbstätigkeit“ sollen sie „Einkommen erzielen“, sich nützlich machen mit derselben Arbeitskraft, die als Ware gerade keinen Abnehmer findet, und der Staat weiß auch schon, wie sie dies können: Mit Ich-AG, Mini-Job, Leiharbeit und ähnlichen freiheitlichen Errungenschaften hat er ja der kapitalistisch nicht gebrauchten Arbeitskraft eine Welt voller Chancen eröffnet, auf eigene Faust mit einem selbstorganisierten Erwerbsleben loszulegen. Chancen dieser Art gab und gibt es im Kapitalismus ja durchaus, und die wurden und werden auch von nicht wenigen genutzt. Mit Schwarz- und Gelegenheitsarbeit auf Baustellen, in Großmärkten oder sonst wo, mit einer Arbeitskraft zum Spottpreis, die sie stunden- oder tageweise anbieten und oft genug auch noch damit niemanden finden, der sie brauchen kann: So schlagen sich hierzulande schon ohne „moderne Arbeitsmarktpolitik“ massenweise Leute durchs Leben – und mit dieser Politik sollen es nach dem Willen des Staates noch viel mehr werden, die genau dies tun. Freilich: In die berühmte „Schattenwirtschaft“ und „Schwarzarbeit“ – „organisierte“ vor allem – soll niemand „abgedrängt“ werden, die lässt der Staat von seinen beschäftigungslosen Zöllnern bekämpfen. Aber der vom Kapitalismus erzeugte und staatlich organisierte Pauperismus, der dort herrscht: Der gilt nicht mehr als ‚Ausnahmefall‘ von der Regel eines einigermaßen konsolidierten marktwirtschaftlichen Erwerbslebens, mit dem einer so eben über die Runden kommt. Das Elend von Tagelöhnern und Gelegenheitsarbeitern erfährt seine höchst offizielle Anerkennung als eines der vielen „soziokulturellen“ „Milieus“, die eine pluralistische Gesellschaft, die der „Eigeninitiative“ ihrer Mitglieder keine Vorschriften macht, für diese parat hält, und die vielen Wege, auf denen es zustande kommt, firmieren zusammengenommen als neues, selbstverständlich steuer- und sozialversicherungspflichtiges Lebens- und Erwerbsmodell, das auch noch 5 Millionen Arbeitslosen als Perspektive winkt. ‚Working Poor‘, die Kombination von Arbeit, von der feststeht, dass sie ihren Mann nicht ernährt, mit der sittlichen Anerkennung der aus ihr resultierenden Armut, die ja Ergebnis einer höchst redlichen, weil „eigenständigen“ Lebensführung ist: Das ist die neue Berufsform, die die sozialstaatlichen Reformer für die Arbeitslosen in ihrem Register für in jeder Hinsicht angemessen halten.

Auch arbeits- und mittellos:
Als „Kunde“ hat man sein gutes Recht – darauf, bei einer Agentur nach Arbeit nachzufragen!

Der Sozialstaat belässt es nicht bei der Drangsalierung der Arbeitslosen und ihrer praktischen Degradierung zu Kreaturen, die ihren Lebensunterhalt durch 3-stündige Erwerbsfähigkeit pro Tag zu bestreiten haben: Er verpasst dieser „Modernisierung“ seiner alten „sozialen Sicherungssysteme“ auch das ihr auf den Leib geschneiderte Ethos. Er wandelt die Behörde, die als Arbeitsamt in verschiedenen Formen für die Betreuung der Arbeitslosen zuständig war, in eine Agentur um, und das ist keine bloße Namensänderung. Der neue Name benennt nämlich die neue Maxime des sozialstaatlichen Umgangs mit den erwerbsfähigen Erwerbslosen, und die läuft darauf hinaus, alles, was bislang unter dem großen Dach des Arbeitsamtes an Verwaltung und Vermittlung der arbeitslosen Klientel untergebracht war, vom Gesichtspunkt einer sozialstaatlichen Versorgung abzutrennen und es als quasi kommerzielles Dienstleistungsangebot zu installieren. Ein ganzer Behördenapparat wird auf die Richtlinie eingeschworen – und praktisch auf sie eingestellt –, sich in Sachen Arbeit und deren Vermittlung an die Verfahren zu halten, mit denen sich der ehrenwerte Berufsstand des Maklers in der Abteilung Grund & Boden schon mit Erfolg um das Zusammenfinden von Angebot und Nachfrage verdient macht. Neben diesem Apparat sollen auch private Vermittler mit derselben „Dienstleistung“ verdienen dürfen, die darüber zustande kommt, dass man die Opfer des kapitalistischen Lohnarbeits- und Erpressungsverhältnisses zu Nachfragern nach dem einen Angebot umdefiniert, mit dem man sie – wenn sie ordentlich mitmachen – eventuell noch befriedigen könnte, irgendwie. Wo zu dem Pech, sich als Lohnarbeiter verdingen zu müssen, noch das Pech dazukommt, dies nicht mehr zu können, fehlt dem Betreffenden im Lichte dieser modernisierten sozialstaatlichen Sicht eben nur eines: Die Arbeit, die er nicht hat. Das ist kein ‚soziales Problem‘ mehr, nichts, wofür man in Staat und Gesellschaft irgendetwas oder irgendwen verantwortlich machen könnte, sondern eben sein höchstspezielles Problem. Wie die Armut von der Pohwerteh, so kommt die Arbeitslosigkeit davon, dass einer nicht arbeiten tut, und in dem Bedürfnis, das wieder zu können, wird der Arbeitslose dann gnadenlos bedient. So wird er zum „arbeitsuchenden Kunden“, ist kein Sozialfall mehr, dem seine Klassenlage zum Verhängnis geworden ist, sondern ein vollwertiger demokratischer Bürger, der in dem Bedürfnis, auf das der Sozialstaat ihn reduziert, dann aber auch so etwas von anerkannt wird, dass alle seine Ansprüche an eine „sozialstaatliche Rundum-Versorgung“ damit abgegolten sind. Die Agentur nimmt ihre Klientel als Verkörperung von Erwerbsfähigkeit, Repräsentanten eines Willens, dessen Inhalt einfach nur ‚Arbeit!‘ ist, und sortiert sie nach ihrer „Marktfähigkeit“ und „Beschäftigungsfähigkeit“ durch. Von Agenten, die sich an „Leistungsvorgaben“, „Durchlaufquoten“ und ähnlichen schicken Methoden einer modernen privatwirtschaftlichen Betriebsführung orientieren, werden die Arbeitslosen „beraten und betreut“. Zum „Perspektivenwechsel“ bezüglich ihrer Ansprüche an eine neue Erwerbstätigkeit hält man sie freundlich an und überzeugt sie in „Eingliederungsvereinbarungen“ davon, dass es für sie einfach das Beste ist, jede Arbeit ohne Bedingungen anzunehmen, und so gilt endlich auch für den menschlichen Abfall der Marktwirtschaft der goldene Grundsatz, dass für sein Schicksal jeder selbst verantwortlich ist: Der Sozialstaat spricht sich gegenüber allen Versorgungsansprüchen von Leuten frei, die in dieser feinen kapitalistischen Produktionsweise gründlich unter die Räder kommen – und eröffnet ihnen, die sich endlich nicht mehr als minderwertige ‚Sozialfälle‘ beleidigen lassen müssen, den gigantischen Freiheitsraum, sich einzig und allein um die Arbeit kümmern zu können, die ihnen zum Lebensunterhalt fehlt. Als eigenverantwortliche Herren und Meister ihres „Lebensschicksals“ können sie zu dessen Bewältigung die Dienste einer Agentur in Anspruch nehmen, die ihnen ihr fürsorglicher Staat eigens dafür eingerichtet hat, damit sie genau dies tun: Auch dann noch, wenn sie mit ihrer Karriere eines Lohnarbeiters definitiv am Ende angelangt sind, bleiben sie auf die Maxime verpflichtet, wonach sich ihr ganzes Lebensglück an der großartigen Chance zu bemessen hat, einen Interessenten an der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu finden. Und auch wenn an der Gleichung in dieser Maxime einfach gar nichts mehr stimmt, sie weder von der Arbeit, die sie ohne Erfolg anbieten, noch von der, die ihnen ihr sozialer Staat in Gestalt ihrer „Erwerbsfähigkeit“ ersatzweise als Lebensmittel dekretiert, leben können: Auch dann noch sollen sie auf die einzige Perspektive festgelegt bleiben, die Leute wie sie nun einmal haben – und auch noch nach dem endgültigen Scheitern aller ihrer lausigen Berechnungen unverdrossen weiter an der Arbeit als dem Mittel ihres Fortkommens festhalten!

Dafür tut dann glatt auch noch die öffentliche Diskussion um die Frage das Ihre, ob ein Dr. F. Gerster nun der richtige Mann an der Spitze dieser Agentur ist oder nicht, denn:

Mit Gerster und ohne ihn erst recht:
Die nützlichen Dienste einer Bundesagentur für Arbeit für ihre Kunden stehen außer Frage!

Ob es nun Gewerkschaftsvertreter waren, die sich an den Methoden des „modernen Managers“ an der Spitze gestört haben, ob der Mann der „Unternehmerbank“ im Verwaltungsrat nicht getaugt hat, ob er wegen seiner politischen Ambitionen der rot-grünen Regierung unbequem wurde oder ob es ein gefundenes Fressen für die schwarz-gelbe Opposition war, eine führende Figur auf des „Kanzlers wichtigster Baustelle“ abzuschießen: Es ist scheißegal. Fragen dieser Art lenken den Blick zielstrebig von der Befassung damit ab, was Zweck dieser Agentur und Inhalt ihrer Tätigkeit ist – und ebenso zielstrebig auf die Frage hin, durch welche Besetzung ihrer Führungsspitze das alles noch besser hinzubekommen sein könnte, wovon man im einzelnen gar nichts wissen möchte. Und so kann sich die demokratische Öffentlichkeit auch noch diesen Irrsinn als ihre Leistung zuschreiben: Der Staat entsorgt seine lästigen Arbeitslosen in einer Agentur, auf dass ihnen – egal wie, Hauptsache mit Arbeit und „aus eigener Kraft“ – zum soziokulturellen Leben – egal, in welchem Elend das dann vonstatten geht – verholfen wird. Und zusammen mit allen anderen zerbricht sich die wirkliche wie potentielle Kundschaft dieser Agentur interessiert den Kopf darüber, wer bei diesem Großprojekt des sozialstaatlichen Zynismus an erster Stelle steht und hauptverantwortlich die Feder führt!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 57, Umfang: 4 Seiten, Chronik (12), Kurztitel: Müntefering SPD-Vorsitzender

Wechsel an der Spitze der SPD

Zum Stand der Technik im Fach Willensbildung

Der Vorwurf der Manipulation von Wahlen und Wählern, den sich „gelenkte“ – also unfertige und ein wenig unechte – Demokratien seitens ihrer in dieser Herrschaftsform seit langem geübten Zensoren so leicht zuziehen, ist innerhalb der imperialistischen Mutterländer der freiheitlichen Demokratie ziemlich ausgestorben. Die Methoden der Betörung des Wählerwillens treten hier selbst als Programm auf und reklamieren nicht ohne Aussicht auf Erfolg Anerkennung und Zustimmung. Das macht unsere Demokratie so echt.

1.  An der Maßnahme – Schröder gibt Parteivorsitz an Müntefering ab – und an ihrer Begründung ist deswegen auch nichts Rätselhaftes, eine verborgene Absicht oder gar versteckte Hinterhältigkeit ist nicht zu ermitteln.

– Die Verlegenheit der Regierungspartei stammt aus den objektiven Daten des Politbarometers. Wenn etwas glaubwürdig ist an Politikern, dann das, dass sie sich um ihre Glaubwürdigkeit Sorgen machen. Der schwindende Zuspruch muss neu erworben werden, sonst fehlt es im „Superwahljahr“ an den nötigen Wählerstimmen und die Regierung ist weg vom Fenster. Die Ermächtigung zum Regieren droht ihr entzogen zu werden.

– Dass die Anhänglichkeit der Wähler, die auch die „Basis“ heißen, schwindet, „hat zu tun mit“ den „Reformen“, welche die Regierung veranstaltet. Die Parteiführung ist nach reiflicher Überlegung zu einer Diagnose gelangt – darüber, wie beides miteinander zu tun hat. Die Basis hat nicht eingesehen, was die wichtigste und einzig respektable Eigenschaft der Reformen ist – sie sind notwendig. Ihr ist zu „vermitteln“, dass die Not des Gemeinwesens – und die seines Sozialstaats zumal – durch gewisse „harte Einschnitte“ gewendet werden muss, die kein Grund für einen Verlust von Vertrauen in die Regierenden sein dürfen, sondern für die sprechen, die sie „handwerklich sauber“ durchführen. Die Lagebeurteilung der Partei mündet deshalb nicht in eine Kritik an den grundsätzlich für gutartig gehaltenen Wählern, und schon gar nicht in Zweifel an der „alternativlosen“ Reformpolitik. Vielmehr in eine

– Selbstkritik der Partei, der postwendend Taten folgen. Sie hat versagt: beim „Rüberbringen“, zu Deutsch: „Kommunizieren“; hat also ihren Wahlverein nicht „zusammengehalten“, die „Basis nicht mitgenommen“. Das ist aber auch kein Wunder. Des Kanzlers Zeit und Kraft geht für die Notwendigkeiten des Gemeinwesens drauf, und für die demokratische Notwendigkeit durchschlagender Werbung für sich und die Partei, die sich so vorbildlich auf die Zukunft des Standortes versteht, war nichts mehr übrig. „Überlastet“ gibt er schweren Herzens „Macht ab“.

2. Das ist eine ernste Herausforderung an die Kompetenz der Presse, auch Öffentlichkeit genannt. Diese Wächter der demokratischen Sittlichkeit ersäufen noch jede politische Entscheidung in der Frage, ob sie „machbar“, „nachhaltig“, „durchsetzbar“ ist, ob sie ankommt und Mehrheiten findet, also gelingt – obwohl doch das demokratische Prozedere einen einzigen Hindernislauf für politische Tatkraft darstellt. Als Liebhaber der Lüge, die Politik ihrer Nation stecke dauernd in einer prekären Abhängigkeit von ihrer und des Publikums Gunst, erkennen sie sofort das Problem, das ihnen Gelegenheit gibt, ausführlich den Erfolg der lautstark angesagten Manipulation am Verhältnis von Führung und Gefolgschaft zu begutachten. Hier hat die Regierungspartei ihr Generalthema zur Hauptsache erklärt, zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht, in der Hoffnung, dass ihr der „personelle Schachzug“ an der Spitze der SPD als Bemühung um die Wählerschaft positiv angerechnet werde. Sie hat beschlossen, einen Parteivorsitzenden ausdrücklich zur PR-Agentur der Partei zu ernennen, die ihre Regierungsfähigkeit, also ihre Macht über Deutschland behalten will.

Man weiß also, welche Fragen breitgetreten werden müssen.

– Ist Müntefering geeignet? Hat er genug „Stallgeruch“, kennt er die Seele der Partei in- und auswendig genug, um ihre Gefolgschaft herbei zu quatschen, ohne das Handeln der Regierung zur Disposition zu stellen?

– Oder folgt er besagter Seele wg. Verwandtschaft in die (falsche) Richtung von „Kritik und Aufweichung der Reformen“, mutiert er zum Anwalt der Unzufriedenheit? Wohnt seiner künftigen Amtsführung, trotz aller gegenteiligen Ansagen, da gäbe „es nichts zu korrigieren“ nicht doch etwas von „Kurswechsel“ inne, von Rücksichtnahme auf alte „sozialdemokratische Werte“? Ist der Schwindel des neuen Vorsitzenden wirklich ehrlich gemeint, das Sozialdemokratische an der Partei, das ihr Schröder gerade abgewöhnt hat, wieder hochleben zu lassen, aber mit der ausdrücklichen Prämisse, das dürfe keinesfalls praktisch und ernst genommen werden?

– Oder schafft er es, denen, die unzufrieden sind mit der Partei, beizubringen, dass die SPD bei der regierungsamtlichen Vollstreckung deutscher Notwendigkeiten immer noch am meisten Vertrauen verdient, weil sie ihr Werk nämlich ausdrücklich gegen Sozi-Ideale verrichtet – also wirklich nur so regiert, weil es nicht anders geht? Und: verdient der neue Parteichef dabei nicht besondere Glaubwürdigkeit wegen seines offen eingestandenen Opportunismus der Macht? Er, selbst einmal eher „reformskeptisch“, habe schließlich erkannt, dass „Regieren das Wichtigste“ sei in der Politik, habe sein „Damaskuserlebnis“ gehabt, als er gemerkt habe, dass der SPD die Wähler davon liefen, weshalb, wenn er die Notwendigkeit von Reformen eingesehen habe, sich alle anderen in und außerhalb der Partei doch auch dieser Einsicht anschließen müssten...

3. Ein spannendes Geschehen, fürwahr! Es lebt davon, dass das Volk – ganz gleich, ob es Münteferings oder Stoibers Überredungskunst mit seiner Gunst honoriert – seinen Willen bilden lässt. Ob es sich die Zumutungen der Reformen gefallen lässt, steht ja wirklich nicht auf der Tagesordnung. Die ist besetzt mit einer zusätzlichen Anforderung, der die Bürger zu entsprechen haben. Vom Schwachsinn umzingelt sind sie gehalten, ihre Verdopplung in Citoyen und Bourgeois bis hin zur kollektiven Schizophrenie auszuleben. Die Regierung bestätigt bedauernd ihre Kenntnis von den Opfern, die sie „den Leuten“ zumutet, ohne aber eine „Verlangsamung des Reformtempos“ oder gar Revision in Aussicht zu stellen. Sie ergänzt diese Zumutungen vielmehr durch eine weitere, indem sie fordert, nicht die geschädigten Interessen zum Beurteilungsmaßstab der Regierungspolitik zu machen, sondern davon ausdrücklich abzusehen. Für ihr Sozialsparprogramm im Dienst des Standortes verlangt sie umstandslos Anerkennung vom Citoyen im geschädigten Wähler und Lob für die tüchtige und furchtlose Verwirklichung des „unpopulären“ Notwendigen. Und wenn der diese Anforderung verstanden hat und die kostensparende Verwaltung seines eigenen Lebensunterhalts als „Problem“ der Regierung beurteilt, dann kann er von Reformen betroffen sein und zugleich doch Laune zum SPD-Wählen haben, wenn die Partei ihn mit ihrer „Überzeugungsarbeit“ dazu bringt, dass sie „es“ doch kann. Dafür soll jedenfalls der „Neustart“ der SPD mit Müntefering sprechen, und das Angebot ans Publikum, gut zu finden, was Münte sagt, auch wenn es das gleiche ist, was man bei Schröder nicht leiden konnte, weil Müntefering eben nicht Schröder ist. Diese Erwartung baut auf vorangegangene Erfolge demokratischer Willensbildung: Darauf, dass die Wahlbürger die ganze Welt, einschließlich ihrer eigenen Interessen als soziale Charaktere, aus der Perspektive der Regierenden betrachten, die ihnen all das antun, was sie alltäglich beschäftigt. Aus diesem Blickwinkel werden alle Ereignisse, mit denen sie beschäftigt werden, so disparat sie sein mögen, vergleichbar. Die Erinnerung an ein Interesse – gleichgültig, ob es ihr eigenes ist: „Praxisgebühr“, „Rentenkürzungen“, „LKW-Maut“ – fungiert dann nur mehr als Zitat für die ge- oder misslungene politische Organisation des ganzen Ladens und seiner Erfolgsaussichten: Bringt man in Deutschland endlich eine Gesundheitsreform ohne „Chaos“ hin? Lässt man hierzulande die Kultur verschlampen, wenn eine frühere Pornodarstellerin einen nationalen Filmpreis bekommt? Spricht es für oder gegen die deutsche Gerechtigkeitswirtschaft, wenn „Autobahnraser“ ins Gefängnis müssen? Wer so in die Rolle des ideell Mitregierenden geschlüpft ist, der ist reif für den Fortschritt, den ihm die Volkspartei SPD zutraut. Die ist schon seit längerem ihre Tour leid, ihre Wähler als „Arbeitnehmer“ anzusprechen und ihnen von da aus eine goldene Brücke zu verantwortlichen Bürgern eines demokratisch-kapitalistischen Gemeinwesens zu bauen. Die hat ja mit Schröder probiert, das pure ‚Wir-können-es-besser!‘ zum Argument für die SPD zu machen, und wenn das die „Parteibasis“ nicht versteht, ihre Wähler nicht erreicht, dann bekommt sie einen feuerroten Münte, der ihr wieder Laune macht.

So kommen dann die Unterordnung unter die nationalen Notwendigkeiten und die Freiheit der Kritik an ihrer organisatorischen Bewältigung durch die Politik schön zusammen und bezeugen die Leistungsfähigkeit der modernen Willensbildung in reifen Demokratien: Sie kann Unzufriedenheit evozieren in der Sicherheit, dass sie konstruktiv ist, und das staatsbürgerliche Interesse am Gelingen der Politik sogar noch auf den Erfolg oder Misserfolg von angesagten Tricks zur Wählerbetörung ausdehnen.

Diese Wähler, als zu kostspielige Zeitgenossen definiert und mehrheitlich einer Verarmungskur zum Wohle Deutschlands unterzogen, dürfen das Angebot wahrnehmen, als Mehrheit die Macht über das deutsche Allgemeinwohl zu vergeben. Wenn sie unter Anleitung von Sabine & Co. als mächtige Opfer in Aktion treten, womöglich sogar im Wirtshaus oder auf dem Heimweg die Frage aufwerfen, ob sich die Regierung hält, sind sie reif – nicht für die Klapsmühle, sondern für die Demokratie.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 60, Umfang: 3 Seiten, Chronik (13), Kurztitel: 200. Todestag Kants

Zum 200. Todestag Immanuel Kants

Repräsentanten von Macht und Geist in Deutschland sind sich einig:
Der Königsberger Philosoph – das ist „einer von uns“!

Da scheint etwas dran zu sein, jedenfalls hat der Alte sehr vielen Wichtigen im Land „sehr viel Wichtiges zu sagen“. Man muss nur die richtigen Fragen stellen, etwa: „Wie philosophiert man im Zeitalter der Globalisierung?“, und schon wird einem klar, was man da in Kant für einen Schatz von Antworten hat. Dem deutschen Außenminister zum Beispiel. Der ist zwar sehr auf Globalisierung spezialisiert, hat wegen der vielen vitalen deutschen Interessen, um die er sich kümmern muss, naturgemäß keine Zeit, Kant zu lesen. Den kategorischen Imperativ aber kann er im Schlaf und handelt auch noch beim Nichtlesen von Kant stets so, dass er wollen kann, dass die Maxime seiner Handlung allgemeines Gesetz werde: „Pflichtlektüre“ ist der für ihn. Für Philosophen gilt das von Haus aus, nur haben die eben umgekehrt von Berufs wegen keine Zeit, sich mit deutscher Außenpolitik zu befassen. Dafür weiß einer von ihnen dank seiner ausgiebigen Studien über Meta-Physisches, dass „in der Politik, besonders der internationalen, kantische Prinzipien aus der Sackgasse führen könnten, in die uns eine auf das Wirtschaftliche beschränkte Globalisierung und das rücksichtslose Machtstreben einer befreundeten Supermacht gebracht haben.“ In „Sackgassen“ verfranst haben sich die Mächte! Weil sie in ihrer Fixiertheit auf wirtschaftlichen Nutzen das höhere Potential ignorieren, das in Globalisierung steckt. Weil eine von ihnen, die „Supermacht“ auch noch, nach dem 11. September von allen guten machtpolitischen Sitten verlassen wurde. Und aus diesen und allen anderen Drangsalen, die Nationen auf den höchsten Ebenen ihrer Konkurrenz um Geld und Macht so haben, hilft Kant „uns“ heraus! Mit einem Büchlein! Weil er nämlich schon ganz früh gewusst hat, dass ohne eine gescheite Metaphysik der Sitten Weltpolitik im Jahre 2004 im Grunde genommen gar nicht so recht funktionieren kann! Und er hat auch schon, wie ein anderer tiefer Denker von heute herausgefunden hat, den nötigen klaren Appell an die praktische Vernunft der Staatenlenker verfasst: „Eine Konzeption der Gerechtigkeit, die Staatsgrenzen transzendierte und Individuen als moralische und rechtliche Personen einer übernationalen Zivilgesellschaft betrachtete“, floss ihm aus der Feder, und das ist schon erstaunlich. Denn seine Konzeption ist ja exakt die Globalisierung, deren Herausforderungen heute alles politische Können in Anspruch nehmen! – oder doch nehmen müssten, wäre da nicht die erwähnte Sackgasse. Die vielen Mühen jedenfalls, die Staaten bei ihren Kämpfen um den ewigen Frieden auf sich nehmen: Nichts anderem als jenem zivilgesellschaftlichen Menschenrecht gelten sie letztlich und eigentlich, das – so oder ähnlich – schon Kant vorschwebte! Von NATO und den anderen Verantwortlichen, die sich um den „moralischen Universalismus“ kümmern, der heute Demokratie heißt, konnte er freilich in seinem „Entwurf einer globalen Rechts- und Friedensordnung“ noch nichts wissen, den wiederum ein anderer Philosoph beim ihm aufgeschrieben gefunden hat. Umso erstaunlicher, wie perfekt diese „ungewöhnlich breite Weltkenntnis“, zu der ein Kant mit seinem sittlich-moralisch geschärften Verstand gelangt ist, auf die Welt von heute mit ihren Saddams und Bin-Ladens passt! Und vor allem natürlich auf die Kategorien, mit denen wir diese Welt zu erkennen pflegen. Denn auch auf eine zweite, gestern wie heute brandaktuelle Frage: „Wie philosophiert man im Zeitalter der Naturwissenschaften?“, hat Kant goldwerte Antworten hinterlassen. Indem man philosophiert, heißt deren allererste, also weder über die Natur noch sonst etwas Reales Wissenschaft treibt. Man kläre stattdessen vielmehr, „was wissenschaftliche Erkenntnis sei, und überlege, wodurch sie möglich werde, aber auch, wo die nicht bloß vorübergehenden, sondern grundsätzlichen Grenzen liegen“, empfiehlt da einer, der es schon deswegen wissen muss, weil er sich ausschließlich an seine Empfehlung hält und der wirklichen Wissenschaft die Existenz bestreitet, indem er über die Bedingungen ihrer Möglichkeit sinniert. Dann erkennt man nämlich früher oder später eindeutig, dass Erkennen durchaus möglich ist. Aber eben doch nur unter Bedingungen, die in letzter Instanz Erkenntnis unmöglich machen, denn die menschliche Vernunft ist ein vertracktes Ding. An sich denkt sie ja über die Dinge, wie sie sind, und das geht ganz in Ordnung, solange man „keine positivistischen Frageverbote aufstellt.“ Weil nämlich die philosophisch eigentlich spannende Frage die ist, wie der Mensch „die Dinge-an-sich“ als ganz und gar wirkliche, also so denken können soll, wie sie sind, ohne dass er sie denkt – und das kriegt er einfach ums Verrecken nicht hin! Macht aber letztlich nichts. Wenn er sich nur immer dessen eingedenk ist, beim Streben nach Erkenntnis „ihrer auf wissenschaftlichem Weg nie mächtig“ zu sein: Dann liegt er mit der „Deutungsmacht“ seiner Vernunft goldrichtig und hat Gott und die Welt im Griff. Erstens Gott: An den können wir unbesorgt glauben, denn „Kant verdanken wir“ nicht nur die gesicherte Erkenntnis, dass das Höchste Wesen mit unserem Verstand gar nicht zu fassen, aus demselben Grund aber auch nicht als bloßes Hirngespinst abzutun sei. Mit dieser Idee können wir Kant auch für die Sicherheit in all unserem sittlichen Streben und Trachten Danke sagen und uns mit Gott zu dem letztinstanzlichen „Kriterium“ beglückwünschen, „das die vorgeblichen Tugenden von den tatsächlichen zu unterscheiden vermag“ – und seien wir ehrlich: Exakt darüber zu richten – das liegt uns doch bei der Frage: ‚Was sollen wir tun?‘ als Antwort schon immer auf der Zunge! Damit sind wir zweitens schon aufgeklärt genug, auch unsere weltlichen Dinge erfolgreich zu bemeistern. Denn eine wissenschaftliche Vernunft, die in weiser Einsicht in ihre „grundsätzlichen Grenzen“ sich gar nicht erst vornimmt, den Gegebenheiten dieser Welt auf den Grund zu gehen, kann sich um so besser auf das konzentrieren, was ihr eigentliches inneres Drangsal ist: Schlechterdings „unvermeidbar ist ihr Interesse an Gesetzen (...) für das, was getan werden soll. Diese, die moralischen Gesetze, richten sich nicht bloß an natürliche Personen, sondern auch an deren geordnetes Zusammenleben, ihre Gemeinwesen.“ Sich an der leeren Idee von moralischer Gesetzmäßigkeit zu erbauen, ein Sittengesetz auszuspinnen, aus dem sich die Antworten auf alle „Kernfragen“ von Schröders Verantwortlichkeit für die Zukunft der Weltbürgergesellschaft bis hinunter zur Gentechnik ableiten lassen: Das ist das Interesse, dem wir uns in der Nachfolge Kants unvermeidlich hingeben müssen!

*

So geht es dahin im 200sten Todesjahr des Königsbergers. Außenminister und Staatssekretäre, Philosophen Gottes wie der Zivilgesellschaft, empirische Sozial-, analytische Sprachwissenschaftler und dazu noch die Tiefsinns-Dilettanten aller Feuilletons: Als ob da anlässlich des runden Jubiläums an einen Haufen von Schläfern des Deutschen Idealismus ein Weckruf ergangen wäre, nehmen sie als „bekennende Kantianer“ zu Gott und der Welt Stellung, und das ist nicht nur theoretisch betrachtet ein Skandal, sondern ersichtlich auch noch eine ziemlich leichte Übung. Irgendeinen dummen Spruch zu Politik und Frieden, Glauben, Moral und Wissenschaft, der sich erfolgreich auf Kant beruft und als so taufrische wie ungemein nützliche Erkenntnis für die Welt von heute durchgeht, hat da noch jeder auf Lager, und so viel geistige Wahlverwandtschaft zwischen dem alten Philosophen und den modernen Dummbeuteln kann dann doch kein Zufall sein: „Unser philosophischer Zeitgenosse“ wird da schon einiges von dem verbrochen haben, was in den Köpfen seiner demokratischen Verehrer zu Fixpunkten ihres Urteilens geworden ist. Unsere Auffassung läuft jedenfalls darauf hinaus, dass der große philosophische Begründer bürgerlichen wissenschaftlichen Denkens selbigem schon das Nötige mit auf den Weg gegeben haben wird, wenn es sich 200 Jahre nach seinem Tod derart auf den Hund gekommen präsentiert und sich auf ihn bloß noch als Autorität moralischer Sinnsprüche zum rechten Geist und Willen und Frieden auf Erden zu berufen braucht. Damit sich dazu jeder, der will, sein Urteil bilden kann, haben wir ein paar ältere Argumente zur Begründung unserer Auffassung ins Netz gestellt. Unredigiert, aber auch so gut genug, um sich bei Gelegenheit der Befassung mit „Kants Grundlegung der modernen Philosophie“ auch gleich die Lust aufs Philosophieren abgewöhnen zu können:

Kritik bürgerlicher Wissenschaft

Immanuel Kant:

Königsberger Klöpse
http://www.gegenstandpunkt.com

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 63, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Leserbrief: Kritik statt Alternativen

Leserbrief

Warum wir nicht mit einem „durchdachten planwirtschaftlichen Konzept“ für den Kommunismus werben

Liebe Gegenstandpunktler,
wenn ich das, was ich bisher von euch gelesen habe, richtig verstehe, lehnt ihr konstruktive Gesellschaftskritik ab, weil sie ein System zu verbessern trachtet, das abgeschafft gehört. In euren Artikeln führt ihr den Nachweis, dass die gesellschaftlichen Übel systembedingt sind und der Staat, Keynesianismus, Weltbank, UNO, etc. keine Abhilfe schaffen.

Da ihr euch offensichtlich auf Kapitalismuskritik beschränkt, seid ihr doch sicher in Diskussionsveranstaltungen häufig mit Äußerungen konfrontiert, wie: „Könnt ihr nur kritisieren!“ oder „Was ist denn eure Alternative!“ und auf Einwände dieser Art zielt meine Frage: Warum äußert ihr euch eigentlich nicht (mehr?) zum Thema Planwirtschaft und versucht, die Kritik der meisten Wirtschaftswissenschaftler an ihr, wie ‚Planwirtschaft sei eine ineffiziente Mangelwirtschaft‘ etc. zu widerlegen? Dass es in der DDR nicht gelang, die Bausubstanz zu erhalten und dort für die Herstellung von Gütern ein zigfaches an Arbeitskraft aufgewendet werden musste, was in der BRD dafür erforderlich war, lässt sich ja nicht bestreiten und auch die sozialen Vorteile der DDR können nicht vergessen machen, dass die Produktionsmittel im Vergleich zur BRD rückständig waren. Vor Kurzem war in der „Zeit“ ein Artikel, der vermutlich an die Adresse der Globalisierungskritiker und „Ostalgiker“ gerichtet war und ihnen vor Augen führen sollte, wie schlecht die untergegangene Alternative zum Kapitalismus funktioniert hat und dass Planwirtschaft per se eine Fehlkonstruktion sei. Auch ein „Merkur“-Heft aus dem letzten Jahr mit dem unzutreffenden Titel „Kapitalismus oder Barbarei“ legt Ähnliches nahe. Wäre es da nicht von Vorteil, denjenigen, welche die kapitalistische Wirtschaftsweise für inhuman, aber leider alternativlos halten, mit guten Argumenten beweisen zu können, dass es eine bessere Produktionsweise gibt, oder anders gefragt: Büßt nicht auch die zutreffendste Kapitalismuskritik an Überzeugungskraft ein, wenn man keine positive Alternative anzubieten hat?

Ich vermute mal, dass ihr es für sinnlos und elitär haltet, in der Art einer selbst ernannten Avantgarde Pläne für eine ferne Zukunft zu erstellen, solange die Systemgeschädigten nicht an Klassenkampf denken, würde aber einwerfen, dass ein durchdachtes planwirtschaftliches Konzept einer solchen Bewegung ja auch Auftrieb geben könnte.

Solange Sozialismus / Planwirtschaft mit dem System der DDR oder der Sowjetunion gleichgesetzt werden und nicht dargelegt wird, was die Fehler des „real existierenden Sozialismus“ waren und wie sie in einem neuen Anlauf zu beheben wären, werden sich wohl lediglich einige ehemalige Bürger dieser Staaten, die nun der unsozialen Marktwirtschaft preisgegeben sind, noch positiv auf Planwirtschaft beziehen wollen.

Antwort der Redaktion

Wir tun nicht, was du vermisst, weil wir es nicht nur für sinnlos, sondern für widersinnig halten, Zweifel an der Möglichkeit einer Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung dadurch ausräumen zu wollen, dass wir die Schönheiten oder die guten Chancen einer befreiten Gesellschaft ausmalen. Leute nämlich, die die „Überzeugungskraft der zutreffendsten Kapitalismuskritik“ daran überprüfen möchten, ob wir ihnen etwas Alternatives bieten können, was ihnen gefällt und realistisch erscheint, verwerfen unsere Kritik – und zwar auf eine ebenso grundsätzliche wie unehrliche Art; mögen sie sich darüber im Klaren sein oder nicht.

1.

Wer nach vernommener Kritik fragt, ob etwas anderes als das Kritisierte überhaupt geht, lässt die Analyse der Ursachen der „systembedingten gesellschaftlichen Übel“ stehen, als ob er sie teilen würde. Wäre es so, könnte er aber nicht mehr vernünftig daran zweifeln, dass Anderes als das kritisierte Schlechte möglich ist. Immerhin sind die angegebenen Ursachen keine Naturnotwendigkeiten, sondern beruhen auf gesellschaftlichen Machtverhältnissen, die keineswegs so sein müssen, wie sie sind. Umgekehrt: Wer an der Realisierbarkeit einer Alternative zweifelt, ist nicht davon überzeugt, in den dargelegten gesellschaftlichen Gründen von Zuständen, deren Unzuträglichkeit er zugibt, deren wirkliche Gründe erfahren zu haben. Der ist im Gegenteil davon überzeugt, dass es dafür noch einen ganz anderen Grund als die herrschenden Gewaltverhältnisse geben muss; irgendeine noch nicht erfasste Notwendigkeit, die den kritisierten Zuständen ihre Festigkeit verleiht. Der bestreitet also die Stichhaltigkeit unserer Argumente. Man kommt nicht darum herum, darüber zu streiten.

Wer nach vernommener Kritik fragt, wo „das Positive“ bleibt, der tut gleichfalls so, als ob die Kritik schon in Ordnung ginge, ihre praktischen Konsequenzen jedoch lägen noch ganz im Dunkeln. Das ist nicht ehrlich. Jeder bestimmten Kritik ist schon anzusehen, auf welche Alternative sie hinaus will. Wer die Übel der Zeit, die ja nicht nur wir kritisieren, z.B. darauf zurückführt, dass in der freien Konkurrenz immer die Großen die Kleinen fressen, der plädiert für fairen Wettbewerb, Monopolkontrolle, Anti-Trust-Gesetzgebung und einen gesunden Mittelstand. Wer die Schuld an denselben Missständen einem Wachstumswahn, dem unspezifischen „Immer-Mehr-Wollen“ des modernen Menschen zuschreibt, der plädiert für ein Heil im Verzicht und gibt sich als ökologischer Weltverbesserer zu erkennen. Und wenn wir erklären, dass die Armut und die unsichere Existenz der Lohnarbeiter eine notwendige Konsequenz ihrer Rolle als Kostenfaktor Arbeit und diese Rolle eine Konsequenz des Zwecks ist, für den im Kapitalismus einzig und allein produziert wird, nämlich um aus Geld mehr Geld zu machen, dann hört wohl jeder den Aufruf heraus, der darin steckt: Die Leute, die in ihrer ganzen Existenz zum Instrument des Kapitalwachstums gemacht sind, müssen dieses Hindernis ihres Nutzens abschütteln, d.h. die Macht der Träger des Profitinteresses brechen und sich die Freiheit erobern, ihre Arbeit so zu organisieren, dass es in der endlich um ihren Bedarf und ein gutes Leben für sie geht. So viel Alternative versteht jeder, der unsere Ausführungen zur Kenntnis nimmt. Ob sie Zustimmung verdienen, hängt ganz an der Frage, ob die Ursachen der berühmten Übel korrekt bestimmt sind oder nicht. Wer aber jenseits einer Kontroverse über die bestimmten Ursachen mit der Frage anrückt, ob wir überhaupt eine Alternative hätten, will einfach die praktischen Konsequenzen nicht, die er heraushört, und kleidet diesen Unwillen in den höflichen Zweifel, ob das Angestrebte denn realistisch sei.

Wir müssen allerdings zugeben, dass es als völlig normal gilt, Kritik nicht auf ihre Richtigkeit, sondern auf die Realisierungschancen eines darin präsentierten Alternativvorschlags zu befragen, so als wären die das Kriterium der Stichhaltigkeit der vorgebrachten Argumente. Was als „berechtigte“, „vernünftige“ Kritik bei uns unterwegs ist, versteht sich selber so. Deswegen wird da auch vornehmlich mit einem Bild besserer Zustände „argumentiert“, das sich von einem unkritischen Abbild der gegebenen Verhältnisse möglichst wenig unterscheidet, nur eben in dem einen Punkt, dass das jeweils kritisierte Übel darin nicht mehr vorkommt. Die „Analyse“, die dazu üblicherweise präsentiert wird, erschöpft sich in der Regel in der Behauptung, dieses Übel bräuchte es gar nicht zu geben; mit einigem gutem Willen, mit mehr Power auf Seiten der Geschädigten und weniger Korruption und Pflichtvergessenheit auf Seiten der Verantwortlichen wäre die Sache schon in Ordnung zu bringen. Das muss noch nicht einmal verkehrt sein – wenn sich da nämlich geschädigte Konkurrenzinteressen zu Wort melden, die im Prinzip anerkannt und in herrschenden Konkurrenzverhältnissen prinzipiell gut aufgehoben sind und deren Erfolg tatsächlich nichts weiter im Wege steht als entweder ein anderer Konkurrent, gegen den man mehr eigene Machtmittel mobilisieren muss – wobei es so gut wie immer auf das eine gesellschaftliche Machtmittel Nummer Eins, genügend Geld, ankommt –, oder eine Prioritätensetzung der politischen Gewalt, der Oberaufsicht über den Gang der Konkurrenz, die nach den Maßstäben der herrschenden Gerechtigkeit auch mal anders ausfallen kann. Eine „Mittelstandsvereinigung“ z.B., die alle Übel dieser Welt auf die Kreditvergabepraxis des großen Finanzkapitals zurückführt und als Alternative eine heile Welt propagiert, in der der Finanzminister Zinssubventionen fürs Kleingewerbe auswirft, hat gute Chancen, mit ihrer „Systemkritik“ Recht zu bekommen, wenn sie den Finanzminister nur von der Gewichtigkeit ihres Konkurrenzinteresses und der Finanzierbarkeit der beantragten Beihilfen überzeugt. Ein wenig anders steht es mit all den Interessen, die durch das System der Konkurrenz selber ganz grundsätzlich geschädigt werden – so bescheidene Interessen z.B. wie das an menschenfreundlichen Lebensbedingungen für eine lohnabhängige und großenteils für Lohnarbeit noch nicht einmal gebrauchte Weltbevölkerung. Wer da mit einer Kritik aufwartet, die sich damit begnügt, von den herrschenden Verhältnissen einige notwendige verheerende Folgen zu subtrahieren, und dazu aufruft, alle Menschen guten Willens sollten unter den gegebenen Verhältnissen mit ihrem guten Willen diese Subtraktionsaufgabe praktisch lösen, der liegt daneben und gaukelt sich und seinen Schützlingen oder Adressaten die Machbarkeit einer Alternative vor, die so wirklich nicht zu haben ist. Umgekehrt: Wer es mit der Durchsetzung systematisch geschädigter Interessen ernst meint – wozu freilich gehört, dass man sich von der Systematik der herrschenden Verhältnisse einen richtigen Begriff macht und nicht bloß ein anklagendes Bild –, der kommt nicht umhin, die Geschädigten davon zu überzeugen, dass sie innerhalb dieses Systems und mit den darin gebotenen Chancen, sich in der Konkurrenz durchzusetzen und von den politischen Machthabern besser betreut zu werden, keine realistischen Aussichten haben. In allen anderen Fällen mag ein Wunschbild von besseren Zuständen für wirksame Kritik schon ausreichen; in einer Welt der Konkurrenz braucht man ja wirklich nur den Konkurrenten zu identifizieren und mit den vorgeschriebenen Mitteln, Appelle an die Obrigkeit inklusive, gegen ihn vorzugehen, um zwar noch lange keinen Erfolg, aber realistische Erfolgsaussichten zu haben. Kritik im ernsten Sinn funktioniert logisch andersherum. Der ist mit einem Idealbild schönerer Zustände überhaupt nicht geholfen. Die kennt nur ein Kriterium: bis zu dem Grund vorzudringen, von dem her – wenn wir uns mal der blumigen Metapher von Marx bedienen dürfen – ‚die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen‘ sind. Das ist ihr „Machbarkeitskriterium“.

2.

Zeitgenossen, die den Beweis einfordern, dass die „an sich humane Idee des Kommunismus“ auch „möglich“ ist, haben die Kritik des kapitalistischen Wirtschaftens offenbar als so etwas wie das Märchen vom Schlaraffenland verstanden, bei dem sich schon fragen lässt, ob es das denn geben kann, dass dem müden Fresser die gebratenen Tauben gleich ohne Arbeit ins Maul fliegen. Wie kluge Kinder das Märchen befragen sie die Kritik darauf, ob die Abschaffung der Ausbeutung denn mit „der Realität“ verträglich sei. An dieser nur scheinbar naiven Prüfung kann die schöne Idee einer besseren Gesellschaft nur scheitern. Denn „die Realität“, an der sie sich zu bewähren hätte, ist haargenau die von uns kritisierte kapitalistische, die den Prüfern so vertraut und selbstverständlich ist. Auf das Gedankenexperiment, ob „Wirtschaften“ auch anders gehen könnte als hierzulande, lassen sie sich nur ein, um sich davon zu überzeugen, dass „es“ letztlich doch nicht anders gehen kann.

Das fängt damit an, dass sie dem Kapitalismus seine Versorgungsleistungen zugute halten, zu denen sie sich schon mal überhaupt keine praktikable Alternative vorstellen können: Wie soll man denn anders an das Benötige kommen, als indem man mit Geld einkaufen geht? Mit der Frage fallen schlagartig alle schlechten Erfahrungen weg, die der normale Mensch mit dem Einkaufen zu machen pflegt: dass einem der Zugriff aufs Benötigte, obwohl vorhanden, erst einmal verwehrt ist; dass der Zugriff, den das eigene Geld dann doch eröffnet, notorisch äußerst beschränkt ausfällt; dass dieses Geld erst einmal verdient sein will, was oft gar nicht klappt und, wenn es klappt, den Menschen ziemlich fertig macht... An allen Ecken und Enden stößt man darauf, dass die viel gepriesene „Marktwirtschaft“ alles andere als eine Versorgungs-Veranstaltung ist. Dass „Versorgung“ in dieser Wirtschaft nicht anders zu haben ist als per Geld-Verdienen und Einkaufen-Gehen, ist kein Gütesiegel für die „Marktwirtschaft“, sondern ein Armutszeugnis für die so zuwege gebrachte Versorgung. „Der Markt“ „koordiniert“ nicht mal irgendwas, schon gleich nicht die gesellschaftlichen Bedürfnisse mit der Produktion: Was er an „Koordination“ zu Stande bringt, ist das triviale Abfallprodukt einer Konkurrenz, die alles eliminiert, was sich nicht zu behaupten vermag, so dass im Endeffekt alle die irgendwie zusammenwirken, die sich durchsetzen. Wenn Unternehmer um die zahlungsfähige Nachfrage der Kundschaft konkurrieren, dienen sie nicht deren Bedürfnissen, sondern machen sie sich zunutze; Bedürfnisse, die über kein Geld verfügen, kommen gar nicht erst in Betracht. Daran könnte man sich ja noch erinnern, wenn man schon fragt, ob das Wirtschaften auch ohne Armut gehen könnte. Und Qualität erzwingt der Markt auch nicht: Vom Premium-Produkt bis zum kompletten Schund stufen die Unternehmen ihr Warenangebot vielfach ab – und alles davon ist ökonomisch sinnvoll, sofern es geeignet ist, das Geld auch der ärmeren Kundschaft in ihre Kassen zu lenken.

Nun gibt es Leute, die auch diese Feststellungen nicht kritisieren würden, aber darauf bestehen, dass ein Plan – 1 Plan! – die Bedürfnisse und Produktion einer kompletten Gesellschaft noch viel weniger koordinieren könnte, weil sich so viele divergierende Interessen doch gar nicht planmäßig ermitteln und kombinieren ließen. Interessanterweise lassen sich diese Zweifel, ob wirtschaftliche Abläufe und kooperative Zusammenhänge im Voraus planbar seien, so gar nicht verunsichern von einem Blick in die Realität, auf die der Zweifler sonst so entschieden pocht: Kapitalistische Firmen planen ihre Produktion, ihre Materialbeschaffung und ihren Warenausstoß bis ins kleinste Detail. Wie ein Uhrwerk funktioniert nicht nur ein Betrieb, sondern die ganze Produktionskette mit Lieferanten und Abnehmern, ‚Just in time‘ – halt für den Profit, für den hierzulande alle Arbeit verrichtet wird. Für einen anderen Zweck als ausgerechnet für den Konkurrenzkampf ums Geld der Gesellschaft soll Planung aber schlechterdings nicht machbar sein!

Dass die planmäßige Verfolgung dieses Zwecks, und zwar durch eine ganze Klasse konkurrenzgeiler Eigentümer samt Managern, Armut und Verschwendung, Überarbeit und Arbeitslosigkeit in einem grotesken Neben- und Durcheinander hervorbringt, würde mancher Skeptiker einer gescheiten Planwirtschaft im Übrigen auch noch nicht einmal leugnen; allerdings nur, um für seinen fiktiven Realismus eine dritte unschlagbare Position aufzubauen: Man erklärt die eingestandenen Absurditäten der „Marktwirtschaft“ für rational, nämlich passend für das irrationale Mängelwesen Mensch, und alle Zwänge des Geldverdienens und Sich-Einteilens für heilsam, nämlich im Hinblick auf den angeborenen schlechten Charakter der Menschheit: Anders als per „Zuckerbrot und Peitsche“ könnte „Wirtschaften“ doch, wie alle Erfahrung lehrt, gar nicht funktionieren. Würden die Konsumenten nicht hamstern und endlos Güter wegtragen, wenn sie nicht dafür bezahlen müssten? Würden die Hersteller ohne den Zwang der Konkurrenz Qualitätsware liefern, und zwar von den Gütern, die gebraucht werden; ja würden sie überhaupt produzieren und nicht faulenzen? Wer würde noch sparen, investieren und aufwendige Technik zur Verfügung stellen, wenn ihm dafür kein Entgelt winkt? Wer würde noch lernen, fordernde Berufe ergreifen, Verantwortung übernehmen, wenn ihm dafür nicht das zwei- bis zweihundertfache des Normallohns geboten wird? Wer so fragt, der hat eine wahrhaft erstklassige zirkuläre Beweisführung im Sinn. Der setzt nämlich alle Elemente der kapitalistischen Ökonomie voraus und stellt die unerfüllbare Forderung, man sollte ihm sagen, wie das denn anders gehen sollte. Er unterstellt die fortdauernde Armut und Trennung der Konsumenten von den Gegenständen ihres Bedarfs, so dass sie wohl die Magazine plündern würden, wenn einmal kein Aufpasser davor stünde. Ebenso unterstellt er Produzenten, die alles andere wollen, als die Mittel der Bedürfnisbefriedigung herzustellen, so dass sie zu ihrem Dienst am Bedarf durch ein Profitchen gelockt und gezwungen werden müssen. Usw. Mit dem Dienstpersonal des kapitalistischen Eigentums lässt sich tatsächlich nicht viel anderes anstellen als seine Indienstnahme fürs kapitalistische Eigentum – wer hätte das gedacht!

Um ihre zirkuläre Beweisführung plausibel zu machen, scheuen manche Anti-Kritiker nicht einmal davor zurück, sich selber zu Kronzeugen einer Menschennatur zu erklären, die Unvernünftiges will und nur auf Zwang reagiert: Sie bekennen sich zu einem Bedürfnis nach extremem Luxus – Autos für eine halbe Million Euro und handgeknüpfte Teppiche, die 8000 Arbeitsstunden kosten –, nur um sicher zu gehen, dass sie uns zum Eingeständnis der ökonomischen Notwendigkeit einer Unterdrückung von Bedürfnissen verleiten – bei einer so gierigen Menschheit! Dabei merken diese Schlaumeier offenbar nicht einmal, dass die „Menschennatur“, auf die sie sich da berufen, soweit nicht sowieso völlig fiktiv, selber das Produkt des kapitalistischen Geschäftssinns ist, der die absurdesten Bedürfnisse überhaupt erst hervorbringt; durch sein auf Gelderlös angelegtes Warenangebot nämlich, ohne das der gierigste Zeitgenosse gar nicht wüsste, wonach er eigentlich gieren soll. Auf der anderen Seite sehen sie vornehm darüber hinweg, dass derselbe Geschäftssinn die Masse der Menschheit gar nicht von solchen blödsinnigen Bedarfsartikeln ausschließt, sondern von ziemlich bescheidenen Gütern, die allemal im Überfluss zu haben wären. Die Zwänge der Armut beginnen ganz woanders als bei den kindischen Beispielssammlungen eines wirtschaftswissenschaftlichen Proseminars zum Thema „Knappheit“: bei Bedürfnissen, die wirklich noch ein bisschen was mit der menschlichen Natur zu tun haben – nach organisierter Existenzsicherheit z.B., nach möglichst viel freier Verfügung über die eigene Lebenszeit und Kondition... Doch von der Realität wollen die antikommunistischen „Realisten“, die die gesellschaftliche Gewalt des Kapitalismus für menschennatürlich halten, partout nichts wissen. Stattdessen wissen sie haargenau: „Der Mensch“ ist egoistisch, arbeitet nur unter Zwang, sucht seinen Vorteil auf Kosten anderer. Zweckmäßige Kooperation zur Versorgung aller Beteiligten können und wollen sie sich nur vorstellen als das abstrakte, moralische Gegenteil ihres kapitalistischen Privategoismus; nämlich als nicht entgoltenes, also auch nicht lohnendes Arbeitsopfer fürs große Ganze. So viel Selbstverleugnung trauen sie allenfalls Ordensschwestern und anderen Spinnern zu, aber nicht „dem Menschen“, den sie nur allzu gut kennen.

3.

Die Frage nach einer funktionstüchtigen Alternative zum Kapitalismus drückt also keine Wissbegier aus, sondern die unerschütterliche Gewissheit, dass Kommunismus, als menschenfreundliche Idee betrachtet, nicht geht, nicht funktionieren kann, weil er der Privateigentümer-Natur „des“ Menschen widerspricht. Damit ist einem solchen Menschenkenner aber auch umgekehrt gleich klar – und insofern ist die Erkundigung nach „eurer Alternative“ vollends verlogen –, was fällig ist, wenn Kommunisten trotzdem mit ihrer Sache ernst machen: Dann schaffen die die Zwänge der „Marktwirtschaft“ nicht etwa ab, sondern exekutieren sie glatt selber. Und auf einmal ist genau der Zwang, den man soeben gar nicht genug als notwendig und menschennatürlich hinstellen konnte, ein Graus und ein Verbrechen. Was die Feinde der Planwirtschaft am „Markt“ über alles schätzen, nämlich dass er eine allgemeine Beschränkung und Erpressung und Nötigung organisiert, der niemand entgehen kann, exakt das unterstellen sie den Kommunisten als ihr Gewerbe und finden es da a priori abscheulich. Kaum hören sie „Plan“, verstehen sie „Zwang“ und entdecken Gewalt, wo ihr wundervoll funktionierender Kapitalismus „bloß“ lauter Sachzwänge bereit hält, die jetzt auf einmal niemandem etwas Böses tun. Kaum deutet mal jemand an, dass die gesellschaftlichen Produktions- und Verteilungsbedingungen durchaus selber einmal Gegenstand vernünftiger Überlegung werden und von den betroffenen Menschen selber zum Objekt ihrer freien Entscheidung gemacht werden sollten, warten sie prompt mit der vernichtenden Frage auf: Und wer diktiert dann, wenn nicht mehr „der Markt“? Wer darf bei euch entscheiden, welches Bedürfnis befriedigt werden soll und welches nicht – euer Politbüro, ein Erziehungsdiktator, Stalin? Gerade noch haben sie die wunderbare Freiheit, sich auf dem „freien Markt“ tummeln zu dürfen, als eine einzige Technologie der Einschränkung und Drangsalierung der Menschheit denunziert – um diese als Notwendigkeit der Menschennatur zu rechtfertigen –; jetzt verteufeln sie die Kommunisten, weil die der Menschheit diese wundervolle Freiheit rauben wollen!

Und dann sollen wir die Schönheiten eines planwirtschaftlichen Supermarkts ausmalen?!

4.

Du versprichst dir einiges von einer Kritik am neulich kaputt gegangenen System der „Hebelwirtschaft“ im Osten, das tatsächlich die Konkurrenz mit dem Kapitalismus um eine gerechtere, menschen- und vor allem arbeiterfreundlichere und dabei effektivere Art der Beschränkung und Ausnutzung der lohnabhängigen Menschheit aufgenommen hat. Nun, bitte sehr, das ist sie schon. [1] Meinst du wirklich, das hilft was?

Vielleicht hilft es eher was, die von dir sehr affirmativ zitierte geläufige Verurteilungen des „realen Sozialismus“ mal genauer zu betrachten. Da kommt nämlich tatsächlich der fiktive, unehrliche Test auf Realitätstauglichkeit zu Ehren, mit dem die ideologischen Anwälte der „Marktwirtschaft“ an dem gegnerischen System überhaupt nichts erklären, sondern bloß an einem konstruierten Gegenbild ihr eigenes feiern. [2] Tatsächlich wollte man im Osten anders wirtschaften als im kapitalistischen Westen und hat auch anders gewirtschaftet; damit sollen die Staatsparteien drüben gescheitert sein. Das stimmt nicht. Auch dieses System war „möglich“ und auf seine Art „effizient“ – seinen westlichen Feinden jedenfalls viel zu sehr. Die haben nicht auf ein sicheres Scheitern gewartet, sondern einen kalten Krieg gegen es geführt und es in einen historisch einmaligen Rüstungswettlauf tot zu rüsten versucht. Am Schluss ist der so genannte Reale Sozialismus nicht „an der Realität gescheitert“, sondern von seinen Machern, den kommunistischen Parteien des Ostblocks, weggeschmissen worden; und das nicht, weil die Bürger wegen der Mangelwirtschaft rebelliert hätten, sondern weil die Staatsführungen ihre Machtmittel und Ressourcen mit denen des Feindes im Westen verglichen und beschlossen hatten, das kapitalistische System zu kopieren, das aus seinem Volk einfach mehr Reichtum für den Staat herausholt. Das Entscheidende, was in der östlichen Planwirtschaft nicht gut genug „funktioniert“ hat, war die Ausbeutung des Volkes zugunsten des Staates. Dieser Abgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Ziele, die diese Sozialisten ausgesprochen tatkräftig realisiert haben – deswegen habe sie sich ja auch das unsägliche Kompliment gemacht, keine bloß ideellen, sondern reale Sozialisten zu sein. Sie wollten allen Ernstes eine überlegene Alternative zum Kapitalismus aufziehen, die an allen Leistungsparametern kapitalistischer Nationen besser abschneiden würde als das Original. Ihre Revolution haben sie mit dem Ziel gemacht, der ungerechten Behandlung der Werktätigen durch die Fabrikherren ein Ende zu bereiten und einen Staat der Werktätigen aufzubauen, der mit der „Ineffizienz“ des Kapitalismus aufräumen, seine Krisen abschaffen und dem nationalen Aufbau die unnütze Last des Luxuskonsums der Reichen sowie die Arbeitsunterbrechungen des Klassenkampfs ersparen würde. Die Macher dieses „realsozialistischen“ Staates wollten den Kapitalismus in Output, Wachstumsgeschwindigkeit und Arbeitsproduktivität ein- und überholen; und als sie sich endlich davon überzeugt hatten, dass sie das auf ihre Weise nicht schaffen würden, haben sie das Interesse an ihrer sozialistischen Alternative verloren. Was immer ihr System den Werktätigen an Konkurrenz und Lebenskampf erspart hatte, interessierte nur noch in einer Hinsicht: Das eben hätte die „Effizienz“ verhindert, auf die es ihnen ankam. Unter der Parole der „Überwindung der Stagnationsphase“ haben sie dann nicht ihr System verbessert, sondern alles abgeschafft, was vom einst kritisierten Kapitalismus abwich. – Und aus all dem ziehen die ideologischen Anwälte der „Marktwirtschaft“ den einzigen „Schluss“ und berufen sich dafür mit Begeisterung auf die fatale Selbstkritik der abgetretenen Staatssozialisten: wie verkehrt es war, sich überhaupt vom kapitalistischen Vorbild entfernt zu haben.

Wenn du nun Argumente dafür hören möchtest, dass eine Planwirtschaft nicht so schlecht sein muss wie die „ineffiziente Mangelwirtschaft“ im Osten, weil auch du „nicht bestreiten“ magst, dass die DDR ihre Altbausubstanz nicht erhalten konnte und in Sachen Arbeitsproduktivität dem Westen weit unterlegen war, dann gehst du auch von der Voraussetzung aus, dass eine Wohnkultur wie im goldenen Westen und weltrekordmäßige Produktivitätsziffern das Maß aller Dinge wären, an dem auch jede Planwirtschaft sich müsste messen lassen. Deswegen müssen wir dich daran erinnern, welche ökonomische Realität sich hierzulande mit dem Etikett „Sanierung der Bausubstanz“ schmückt: Wenn Spitzenmieten zu kassieren sind, also etwa für staatliche Repräsentation, für edle Verkaufsräume in den Stadtzentren, für Arztpraxen und Kanzleien und für schon sehr betuchte Mieter, halten die Eigentümer feiner alter Häuser diese in Schuss. Leute, die ihre Miete aus Lohn und Gehalt zahlen müssen, fürchten üblicherweise den Schönheitssinn der Vermieter, die ihnen in sanierten Objekten fürs Wohnen-Dürfen ein Drittel und mehr ihres Einkommen abnehmen. Aus demselben Grund ergänzen kapitalistische Großstädte ihre edel sanierten kommerziellen Zentren durch einen Gürtel mehr oder weniger heruntergekommener Wohnviertel für die Normalverbraucher – und Slums für diejenigen, die auch normale Mieten nicht bezahlen können. Ebenso lässt du beim Thema Arbeitsproduktivität den Rückstand des Ostens unbesehen als Einwand gelten und akzeptierst den westlichen Vorsprung als selbstverständliche Messlatte korrekter Produktivität. Wiederum kümmerst du dich weder um den Zweck, für den sie hier so stetig und heftig hochgetrieben wird, noch um die realen Folgen. Die Produktivität der Arbeit interessiert den kapitalistischen Unternehmer nur, weil er eine immer größere Leistung aus der bezahlten Arbeitsstunde seiner Arbeitskräfte herausholen und dadurch bezahlte Arbeit sparen will – also als Mittel zur Steigerung der Rentabilität seines Kapitals. Er senkt seine Stückkosten und sorgt so dafür, dass die einen Arbeitskräfte überflüssig werden und jedes Einkommen verlieren, die anderen, die noch benötigt werden, immer kleinere Teile des von ihnen geschaffenen Produktwerts als Lohn nach Hause tragen. Mit dieser Jagd nach Vorsprüngen in der Arbeitsproduktivität zwingen Kapitalisten ihren Konkurrenten das jeweils gültige Produktivitätsniveau auf und entwerten deren Produktionsmittel; d.h. sie erzwingen den Ersatz von Maschinen und Automaten durch modernere, lange ehe die alten als Arbeitsmittel verschlissen sind. So ergänzen kapitalistische Konkurrenten ihre radikale Sparsamkeit im Umgang mit der bezahlten Arbeit um eine gigantische Verschwendung schon verrichteter Arbeit. Beides – und auch der damit verbundene Zwang, als Kapital immer größer zu werden oder unterzugehen – folgt aus der Konkurrenz der Kapitalisten um die Aneignung von Profit; nichts davon ist ein Naturgesetz, das eine Planwirtschaft nachzuahmen hätte.

Der Reichtum einer kommunistischen Gesellschaft besteht jedenfalls nicht in dem Widersinn eines produktiven Eigentums, das sich von etwas so Absurdem wie der produktiven Armut der Masse der Bevölkerung nährt; das auf die Art wachsen muss, um überhaupt Bestand zu haben, und mit seinem Wachstum auch noch das unproduktive Elend flott wachsen lässt; das mittlerweile überhaupt das menschliche und sachliche Inventar des gesamten Globus in ruinöser Weise in Anspruch nimmt – und manchen kapitalistischen Blödsinn, manche Mode werden die Leute auch nicht mehr so wichtig finden, dass sie Arbeit dafür aufwenden wollen, wenn sie das erst selbst entscheiden können...

5.

Wenn Leute, die du mit einem „durchdachten planwirtschaftlichen Konzept“ mobil machen möchtest, uns jetzt immer noch fragen, welche bessere Alternative wir ihnen zu bieten hätten, dann müssen wir mal dagegen fragen: Haben die sich eigentlich ihr Dasein im Kapitalismus aus dem großen Warenhauskatalog der Systeme herausgesucht? Haben sie womöglich nur deswegen nicht für den Sozialismus votiert, weil der entsprechende Prospekt nicht rechtzeitig bei ihnen eingegangen ist? Oder haben sie womöglich doch mal was von einer Staatsmacht gehört, die überhaupt keine Systemalternativen zulässt, sondern ihre Bürger gesetzlich darauf festlegt, sich in den verordneten Existenzbedingungen der Geldwirtschaft zu bewähren, also zu verschleißen? Und wenn sie sich schon vorstellen können – oder wenigstens so tun, als ob –, dass eines Tages die Macht des Kapitals gebrochen und eine neue Ordnung errichtet wird, womöglich sogar von ihnen selbst – von wem denn sonst? –: Wollen sie sich dann wirklich unmittelbar hinterher von einer neuen Obrigkeit sagen lassen, was sie zu tun haben und was ihnen zusteht?

Anders gesagt: Wer nach der Attraktivität des kommunistischen „Angebots“ fragt, der verwechselt Kapitalismuskritik mit der Wahlwerbung einer alternativen Elite, die verspricht, es dem werten Bürger besser zu richten als diejenigen, die die Macht innehaben. Der missversteht sich selbst als den umworbenen Wähler, der im Warenhaus der polit-ökonomischen Systeme entscheiden darf, welches er lieber in Auftrag geben will – bei anderen, die dann für die Lieferung zuständig sind. Der denkt als Untertan, über den herrschende Instanzen entscheiden, und hat beschlossen, genau das zu bleiben: demokratischer Untertan, dem nur die Wahl zwischen zwei Sorten Herrschaft bleibt – die aber schon. Solchen Leuten können wir nur sagen: Die freie Auswahl bietet ihnen niemand. Entweder sie erkämpfen sich die Freiheit, sich ihre politökonomischen Lebensbedingungen vernünftig einzurichten, oder sie haben in der Frage weiterhin nichts zu melden.

[1]  Mehr dazu in dem Buch „Von der Reform des Realen Sozialismus zur Zerstörung der Sowjetunion“, GegenStandpunkt Verlag München 1992, vor allem das erste Kapitel; oder in den Artikeln „Mit Hebeln geplant“, MZS 7/8,1985 und „Polemik gegen die Generallinie der KPDSU“ MSZ 10/11, 1987; auf CD-ROM. Einschlägiges ist auch in den „Abweichenden Meinungen zur ‚deutschen Frage‘“ von Peter Decker und Karl Held aus dem Resultate-Verlag nachzulesen: „DDR kaputt, Deutschland ganz“, München 1989, sowie „Der Anschluß“, München 1990.

[2]  Eine Kritik der ideologischen Kniffe des früher beliebten ideologischen Systemvergleichs enthält der Artikel „Marktwirtschaft – Was ist das?“ aus der Zeitschrift MSZ 3,1991, heute auf CD-ROM, die beim GegenStandpunkt Verlag zu bestellen ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 73, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Europa (V): Die innere Verfassung,
siehe auch:
in Heft 4-2000, S. 143: Europa 2000 (I): Währungsunion
in Heft 2-2001, S. 171: Europa 2000 (II): Pro-EU-Nationalismus
in Heft 4-2002, S. 103: Europa (III): Krise
in Heft 1-2003, S. 87: Europa (IV): Ost-Erweiterung
in Heft 3-2005, S. 79: Europa (VI): Welches Europa?

Europa (V)

Die innere Verfassung

Die Krise des europäischen Projekts und ihre Produktivkraft für den Machtkampf der EU-Nationen

Eins kann man Europas unierten Vaterländern nicht bestreiten: Sie haben es weit gebracht mit ihrem Projekt, eine gemeinsame Macht auf die Beine zu stellen, dieser eine gewisse eigenständige Existenz zu verleihen und den einschlägigen Institutionen Hoheitsrechte zu übertragen, ohne ihre Souveränität wirklich zugunsten eines neuen Souveräns aufzugeben. Ihrer Konkurrenz gegeneinander – um Welterfolge bei der nationalen Erwirtschaftung kapitalistischen Reichtums und um politische Zugriffsmacht auf andere Staaten – haben sie die fest institutionalisierte Zielrichtung gegeben, auf dem Wege wechselseitiger Ausnutzung und einer kollektiven Aufsicht darüber gemeinsam stärker zu werden, nämlich zum dominierenden Wirtschaftszentrum der kapitalistischen Welt aufzusteigen und sich aus eigener Kraft die strategische Ordnungsmacht zu verschaffen, die eine solche kapitalistische Supermacht zu ihrer Sicherheit braucht. Sie haben keinen Widerspruch und keine noch so verwegene Konstruktion gescheut, sind mit einander und mit der kapitalistischen Weltmacht Nr. 1, den USA, die verlogensten Kompromisse eingegangen, um ihren Staatenbund nach und nach zu einem imperialistischen Machtzentrum fortzuentwickeln, als dessen Teilhaber sie national ganz entscheidend mehr vermögen und ausrichten als „im Alleingang“. Den in ihrer Konstruktion programmierten mehrschichtigen Konkurrenzkampf – der mächtigen Teilnehmer untereinander um die politische Federführung in ihrer „Union“ sowie mit den Schwächeren und den Kleineren um deren freiwillige berechnende Unterordnung und Beihilfe – führen sie so, dass sie ihn im Rahmen einer von den jeweiligen Gegenspielern noch tolerierten Erpressung halten oder immer wieder darauf zurückbiegen, ohne das Ziel einer einheitlich und entsprechend druckvoll handelnden kollektiven Weltmacht aus den Augen zu verlieren.

Derzeit allerdings sind die EU-Mitgliedsstaaten dabei, ganz neu auszutesten, was sie in ihrem Machtkampf um ihre projektierte kollektive Weltmacht einander zumuten können.

I. Wem gebührt die Macht über das Geld Europas?

a) Die Staaten der Europäischen Union streiten sich ums Geld. Aber nicht bloß – wie immer – ums Geben und Nehmen von Haushaltsmitteln. Sie streiten untereinander und mit der EU-Kommission über nationale Schulden-Bilanzen und die Eröffnung von Strafverfahren nach Maßgabe der Kriterien des „Stabilitätspakts“, also um den erlaubten oder unerlaubten Gebrauch des Gemeinschaftsgeldes. Und das in einer Frontstellung, an die bei der Einführung dieses Vorschriftenkatalogs und des neuen Geldes wirklich nicht gedacht war: Ausgerechnet den beiden Stärksten, dem ökonomischen „Schwergewicht“ der EU, Deutschland, sowie Frankreich präsentieren ausgerechnet etliche kleinere und notorische „Nettoempfänger“-Länder sowie der zuständige EU-Finanzkommissar, der Kontrollbeauftragte der Gemeinschaft, die kritische Abrechnung und verlangen ein förmliches Einschreiten. Ausgerechnet der deutsche Urheber und Hauptverfechter der ominösen Kriterien verstößt gegen sie, kündigt gar die Wiederholung des Verstoßes für das nächste Jahr an und wehrt sich gegen die fällige Anwendung des vorgesehenen „Sanktionsmechanismus“ auf den eigenen staatlichen Geldgebrauch.

b) Grund für diesen Streit ist einerseits die ökonomische Krisenlage der beiden Führungsnationen. Noch weniger als bei allen anderen gehen bei ihnen die nationalen Haushalte so auf wie geplant. Statt wachsender Einnahmen sind stets aufs Neue auf der einen Seite Steuerausfälle, auf der anderen Seite unproduktive Zahlungsverpflichtungen und folglich wachsende „Finanzierungslöcher“ zu verbuchen. Der andauernde „Konjunktureinbruch“ beschert den Regierungen in Berlin und Paris mittlerweile Haushaltsdefizite und Schuldenanhäufung über das Maß hinaus, das ihnen der Stabilitätspakt genehmigt. Auf einmal werden sie zum Objekt jenes politischen Aufsichtsregimes, dessen berufene Hüter sie sein wollten. Und das ist nicht bloß für sie eine Blamage, sondern zugleich für das wirtschaftspolitische Erfolgsrezept, das im Inneren der Union gegen alle Widerstände verbindlich institutionalisiert wurde, um – so die offizielle Maßgabe – dem neu geschaffenen Gemeinschaftsgeld trotz Abwesenheit eines einheitlichen politischen Kommandosubjekts das Vertrauen der internationalen Kapitalbesitzer und damit die nötige Schlagkraft in der Konkurrenz nach Außen zu sichern. Die einschlägige Legende hieß: Unsolides Staats-Haushalten durch zu viel Schulden macht Geld weich und ist deshalb schuld an wirtschaftlichem Niedergang. Ein gemeinsam nach strengen Verschuldungsregeln gebrauchtes und gehütetes Geld sollte umgekehrt Stabilität und Schlagkraft des verfügbaren Nationalkredits und damit ein beständiges Kapitalwachstum verbürgen, das die EU zum gleichwertigen Konkurrenten der USA bei der Beherrschung der Weltmärkte aufsteigen lassen würde. Dieser Königsweg zum Erfolg erweist sich als politischer Idealismus. Die Krise ist die praktische Klarstellung, dass die Tauglichkeit des Kreditgeldes, das Staaten „schöpfen“ und wie pfleglich auch immer dosieren, sich dann doch daran entscheidet, ob es sich als Ausgangspunkt und Mittel lohnender Geschäfte bewährt und damit auch Staatsschulden in Kapital verwandelt und auf diese Weise rechtfertigt. Sie ist, dasselbe umgekehrt, die Demonstration, dass, wenn „das Wachstum fehlt“, der Imperativ: „Keine Erhöhung der Verschuldung!“, um die „Geldwertstabilität“ zu gewährleisten, nicht einzuhalten ist und dass er – erzwungenerweise wahr gemacht – genauso kontraproduktiv wirkt wie eine Aufblähung unproduktiver Schulden..

Da hilft es auch nichts, dass, Krise hin, Haushaltsdefizite her, der Euro so „stark“ ist wie nie: Seine interne Härte – „aktuell geringe Inflationsgefahr“ – ist die Folge dessen, dass er zu wenig als Geschäftsmittel benutzt wird, weil die beschränkte zahlungsfähige Nachfrage des „Marktes“ den gewinnträchtigen Verkauf von Waren untergräbt. Deshalb die nicht ausgeräumten Sorgen um eine womöglich doch drohende Deflation. Seine Stärke im Verhältnis zum Dollar ist überdies auch kein Grund zur Freude, sie ist ja gerade nicht Ergebnis eines wachsenden Konkurrenzerfolgs, der vom europäischen Kapitalstandort ausginge. Der dumme Spruch der „Analysten“, dass „nicht der Euro stark, sondern der Dollars schwach ist“, drückt dies aus und will vor der gefährlichen Abhängigkeit ‚unserer‘ europäischen Währung von den „Daten“ warnen, welche die USA vorgeben. Der hohe Eurokurs ist das Resultat dessen, dass Amerika mit seinem Dollar hemmungslos den Kredit der ganzen Welt benutzt, um die globale Vorwärtsverteidigung seiner Weltmachtinteressen zu finanzieren, damit weit höhere Wachstumsraten bewirkt, als die EU zustande bringt, und sich nicht einmal darum kümmert, dass „die Kapitalmärkte“ den exorbitanten Schuldenstand der USA mit Abstrichen beim Dollarwert quittieren.

c) Die Krise der kapitalistischen Akkumulation mit ihren Auswirkungen auf die nationalen Haushalte ist andererseits nicht mehr als die ökonomische Lage, mit der die großen Kapitalstandorte Europas sich auseinandersetzen müssen. Zum Streit kommt es, weil alle Beteiligten mit dieser Lage entschieden national umgehen. Und das eben nicht nur in dem Sinn, dass alle EU-Regierungen das gleiche Krisenbewältigungsrezept verfolgen, nämlich national und gegeneinander mit großzügiger „Entlastung“ des Kapitals – Steuersenkung plus Verarmung der von Arbeit lebenden oder frei gesetzten Menschheit zwecks Abbau von „Lohnnebenkosten“ – und „Innovations“-Offensiven dem Wachstum an ihrem Standort auf die Sprünge zu helfen versuchen. Zum gegenwärtigen Streit kommt es dadurch, dass die einen sich einseitig von den Pflichten des Stabilitätspakts dispensieren, andere gegen diesen „Bruch des Paktes“ vorgehen – von beiden Seiten her das Gegenteil der Schlussfolgerung, die im Sinne der Zielsetzung der Union ja durchaus zu ziehen wäre: dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit einem gemeinsamen Geld auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht, die Suche nach einer neuen Wachstumspolitik für die gesamte Union ansteht, oder irgendetwas von der Art. Um eine „angemessene Konjunkturpolitik“ für den gesamten Laden dreht die Kontroverse sich überhaupt nicht – was man auch daran ersehen kann, dass der EU-Kommissionspräsident – und nicht nur er – denselben Pakt, den er neulich noch als „dumm und unflexibel“ kritisierte, jetzt verteidigt, indem er auf seiner Gültigkeit und konsequenten Anwendung besteht. Was die EU-Kommissare und Staaten gegeneinander aufbringt, sind keine Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze in der Frage einer zweckmäßigen Krisenbewältigungspolitik der Gemeinschaft, weshalb eine einvernehmliche Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich einer neuen geld- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Union auch erst gar nicht beantragt wurde.

d) Der Inhalt des Streits ist vielmehr die Frage, wer was darf. Deutschland und Frankreich bestehen auf der Unbestreitbarkeit ihres nationalen Rechts, dem eigenen Haushalts- und Wachstumsinteresse Vorrang vor Gemeinschaftsregeln einzuräumen, die es behindern. Ihre Finanzminister unterstreichen die Kompromisslosigkeit, mit der sie europäische Kontroll- und Sanktionsrechte gegen das eigene Haushaltsgebaren zurückweisen, mit Totschlags-‚Argumenten‘ des Typus „Meine Regierung ist vom deutschen Volk gewählt und ich bin für seinen Nutzen verantwortlich!“ (Eichel), also mit der feierlich beeideten Pflicht, sich keinem höheren Interesse aus Brüssel oder anderswo zu beugen. Umgekehrt die anderen. Sie bestehen auf der gleichen Pflicht aller Mitgliedstaaten, sich dem einmal vereinbarten Vorschriften- und Sanktionswesen zu unterwerfen, bestreiten den Großen also das Recht, dieses, im Falle der Betroffenheit ihrer Nationen, einfach außer Kraft zu setzen. Die Berufung auf die Wohlfahrt des europäischen Großen und Ganzen, die natürlich alle Seiten beherrschen, ist eine Heuchelei, die den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung kein bisschen relativiert, eher noch unterstreicht: Es geht darum, welche Nation und in welchem Maße ihre Interessen tatsächlich mit denen der EU gleichsetzen, d.h. in ihr durchsetzen kann – also um die Machtfrage, die im Stabilitätspakt schon immer enthalten und in dem damit verbundenen Kontrollregime auch schon ziemlich hart beantwortet war. Denn mit der allgemeinen Verpflichtung auf währungspolitische Disziplin sind dem freien Gebrauch des vergemeinschafteten Kreditgeldes, also einer eigenmächtigen Haushaltspolitik und damit dem nationalen Regieren überhaupt gewisse Schranken gesetzt worden: Die nach wie vor auf eigene Rechnung kalkulierenden und haushaltenden Euro-Nationen haben sich mit dem Mechanismus des Stabilitätspakts so etwas wie ein reales wirtschaftspolitisches Regime auferlegt, ohne eine wirkliche Wirtschaftsregierung zu schaffen – eine EU-typische Ersatzkonstruktion für die Unterordnung unter einen neuen wirtschaftspolitischen Souverän, für die Preisgabe nationaler Souveränität, die kein Mitgliedsstaat zugestehen wollte und will. Dabei haben vor allem die Deutschen sich nicht bloß als Vorbild gesehen, dem alle anderen nacheifern sollten – ohne deshalb selber zu lauter kleinen Deutschlands zu werden, der Aufstieg zu ebenbürtigen Konkurrenten der BRD war nicht im Angebot! –, sondern in der Rolle der Kontrollmacht, der als Haupt-„Sponsor“ des neuen Gemeinschaftsgeldes und als dem entscheidenden Garanten seines Werts und eines dadurch induzierten Wachstums automatisch ein maßgeblicher Einfluss auf den Geldverbrauch der minder großen und minder bemittelten Partner zufallen müsste. Jetzt steht die BRD nicht mehr für garantierten Erfolg; entscheidend für die Macht des europäischen Kreditgeldes und das Wachstum in Europa ist sie aber auch mit ihren mangelnden Erfolgen und mit ihrer krisenhaft angefressenen Ökonomie nach wie vor. Diese Machtposition macht die deutsche Regierung – gemeinsam mit der französischen – geltend und nimmt sich die Freiheit heraus, die eigene Unterordnung unter das Euro-Regime praktisch aufzukündigen, es also als kollektiv gehandhabtes Ordnungsinstrument insoweit unwirksam zu machen.

Damit haben die BRD und Frankreich den Kampf um Über- und Unterordnung in Europa neu eröffnet.

e) Es ist daher auch keine Überraschung, dass die EU-Kommission – unter Berufung auf ihren Auftrag als überparteilicher Hüter und Vollstrecker des beschlossenen Geldbetreuungs-Regimes – auf dem vorgesehenen Kontroll- und Sanktionsverfahren, auch gegen derart prominente Verstoßer, besteht. Sie sieht in der deutsch-französischen Selbstermächtigung zur Missachtung der Imperative aus Brüssel einen Angriff auf die gültige Geschäftsordnung der Europäischen Union und darin nicht zu Unrecht den Versuch einer Entmachtung der Gemeinschaftsinstitutionen, allen voran der Kommission selbst. [1] Dabei aber bleibt es nicht. Eine Reihe von Regierungen, deren Nationen eher für die Rolle der Kontrollierten als für die der Kontrolleure „vorgesehen“ waren, entdecken in der deutsch-französischen Blockade des Stabilitätspakts, gleichfalls nicht zu Unrecht, die Beanspruchung von exklusiven Vor-Rechten und einer neuen Sorte von wirtschaftspolitischer Definitionshoheit durch die „Achse Paris–Berlin“. Sie entwickeln ein Gespür für die „Gunst der Stunde“ und fabrizieren aus dem wirtschaftspolitischen Schaden, der die Stärksten und damit nicht bloß diese trifft, sondern alle anderen ebenfalls in Mitleidenschaft zieht, eine Gelegenheit, ein disziplinierendes Vorgehen gegen die schwächelnden „Zuchtmeister“ zu beantragen und zu betreiben. Sie bestehen auf Kriterien und Sanktionsmechanismus; nicht aus Sorge um die Stabilität des gemeinsamen Kreditgelds, sondern mit dem Ziel, die Gleichheit aller Euro-Nationen vor dem vereinbarten Regelwerk einmal praktisch wahr werden zu lassen und so den Anspruch der Deutschen und der Franzosen zu entkräften, ihnen käme allein wegen ihrer faktisch entscheidenden Größe auch schon die maßgebliche Entscheidungsmacht über die Handhabung des Geldes und der Aufsicht darüber zu. So versuchen sie, die Krise und die dadurch gegebene Bedrohung der deutsch-französisch-europäischen Konkurrenzposition zu nutzen, um eine Korrektur der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Union zu bewirken, d.h. für ihre Nationen Vorteile in der – nach wie vor unentschiedenen – Machtfrage herauszuschinden.

f) Die so angegriffenen Führungsmächte kommen ihrerseits ganz brutal auf denselben Kern der Sache. Wenn sie das nationale Anliegen, das sie gegen die Regeln des Stabilitätsregimes durchpowern, als Vorteil für die Union als ganze deklarieren; wenn sie unter gar nicht dezentem Hinweis auf ihren mächtigen Anteil an der gesamten EU-Wirtschaftskapazität ihre wirtschaftspolitische Rücksichtslosigkeit als Bedingung für einen Aufschwung aller anderen ins Feld führen; wenn sie also die Abhängigkeit des Rests der Union von ihrer Reichtumsproduktion betonen und daraus ableiten, dass sie nie und nimmer Opfer eines Haushaltskontrollregimes sein können, sondern ihnen als den maßgeblichen Wirtschafts-Subjekten die „flexible Interpretation“ des Vertragstextes, also die Entscheidung über seine korrekte Anwendung obliegt; dann machen sie ganz ohne Umweg über den quasi unpersönlichen, „automatisch“ in Gang gesetzten Mechanismus eines alle gleichermaßen verpflichtenden Stabilitätspakts dessen machtpolitischen Sinn und Zweck geltend: Sie bestehen auf ihrer Freiheit im Gebrauch von Geld und Kredit, sprich: der Mittel der Gemeinschaft, und darauf, dass die anderen die Folgen solch souveräner Selbstbedienung hinzunehmen haben. Sie beanspruchen – ausdrücklich – eine Sonderstellung, welche die oberste Verfügungs- und Leitungskompetenz in Sachen Wirtschaften im gesamten Euro-Raum wie selbstverständlich einschließt. Sie fordern das Eingeständnis der anderen sowie der Gemeinschafts-Institutionen, dass ihnen dieses Recht auch zusteht, den Kleineren also nichts anderes übrig bleibt, als sich ihren Weisungen zu fügen. Für den „Motor“ der EU, als der sich Deutschland und Frankreich immer schon verstehen, hat spätestens die krisenbedingte Betroffenheit durch den Pakt bewiesen, dass dieses Regime ohnehin kein tauglicher Ersatz für ein effektives Kommando über die Schöpfung und Verwendung des gemeinsamen Kreditgeldes darstellt – wie sie es gern hätten. Mit dem schieren ‚Argument‘ der ökonomischen Überlegenheit bestehen sie nunmehr auf der Anerkennung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Union als hinreichendem Grund für die Unterordnung der Politik der Union und aller sonstigen Mitglieder unter ihre nationalen Interessen an und Kalkulationen mit Europa. So machen sie aus der Krisenlage ihrer Ökonomie eine Offensive in der Machtfrage; eine Offensive, welche die indirekten Mittel des quasi-sachlichen, kollektiven Kontrollregimes durch die Instrumente regelrechter Erpressung ersetzt und auf die Art die Entscheidung des innergemeinschaftlichen Machtkampfes vorantreibt.

II. Wer schafft die strategische Macht (über) Europa?

a) Die EU-Staaten streiten um ihre weltpolitische und strategische Orientierung: um den „richtigen“, d.h. Erfolg versprechenden Standpunkt in den großen Fragen des „Imperialismus heute“, den die Union und jedes ihrer Mitglieder einnehmen sollen; um den strategischen Stellenwert in den Gewaltaffären auf dem Globus, den sie selber anstreben und für die Union als ganze vorgesehen haben; dementsprechend um die Bedeutung der Allianz mit der Weltmacht USA und den wünschenswerten Grad sicherheitspolitischer Autonomie. Sie streiten über die dafür aufzuwendenden militärischen Mittel, über das nötige bzw. wünschenswerte Maß an „Kooperation“, „Integration“ und „Bündelung der Kräfte“ und um die Verfügungsgewalt über das in Europa bereits angehäufte, noch einzugemeindende und noch zu beschaffende Arsenal an menschlichem und technischem Kriegsgerät.

b) Dieser Streit hat einerseits seine aktuelle Schärfe dadurch bekommen, dass die USA mit ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ neue weltpolitische und strategische Fakten gesetzt haben, die die bisherigen Geschäftsgrundlagen der internationalen Konkurrenz und damit den Erfolgsweg, den erreichten politökonomischen Besitzstand und erst recht die ehrgeizigen Zukunftsprojekte der europäischen Nationen massiv in Frage stellen:

– Ansatzweise und soweit sie es vermag, verfügt die US-Regierung die Zulassung zum und den Ausschluss vom globalen Geldverdienen nach Maßgabe der „Willigkeit“, die andere Staaten im Kampf gegen das von Washington identifizierte Böse an den Tag legen. Das gefährdet die ordnungspolitische Grundlage des europäischen Wirtschafts-Imperialismus. Diese bestand in der Lizenz zum freien kapitalistischen Zugriff auf alle möglichen Reichtumsquellen, „Märkte“ wie Produktionsstandorte, beschränkt nur durch das jeweilige nationale Vermögen, die Mittel zu ökonomischer Ausnutzung und friedlicher Erpressung, sowie durch den selbstverständlichen Vorbehalt, dass die „europäischen Partner“ mit ihren Konkurrenzpraktiken den Rahmen der „westlichen“ Weltordnung nicht sprengen, vielmehr ihren Beitrag zu deren erfolgreicher Globalisierung gegen das „Reich des Bösen“ leisten. Jetzt sind die EU-Mitglieder vor die Entscheidung gestellt, wie sie ihre Teilhabe am Weltgeschäft in Zukunft sicherstellen wollen: mit den USA, also in Unterordnung unter deren Maßregeln und Ansprüche, oder gemäß autonomer Kalkulation und nur soweit unvermeidlich in Respekt vor den Direktiven und den Interessen Washingtons.

– Mit dem Afghanistanfeldzug und erst recht der Eroberung des Irak haben die USA die Durchsetzung einer neuen Weltgewaltordnung: die aktive Unterbindung und Eliminierung aller wirklichen und denkbaren Gefahren für die Sicherheit ihrer Interessen überall auf der Welt, in Angriff genommen. Sie haben ihre Entschlossenheit zur – wo immer nötig – kriegerischen Umgestaltung der lokalen und regionalen Herrschaftsverhältnisse, und zwar für Freund und Feind gleichermaßen eindeutig, unter Beweis gestellt. Sicherheit für Amerika und Frieden für die Welt sind Synonyme, erstere die Bedingung für letzteren. Bei der Vollstreckung dieses Programms gegen dementsprechend definierte Feinde lässt sich Amerika von nichts und niemandem aufhalten. Seine militärische Überlegenheit gibt ihm Recht. So macht die Weltmacht die Welt radikal unsicher, darunter nicht wenige Ergebnisse erfolgreicher diplomatisch-erpresserischer Beziehungen, welche die europäischen Nationen für sich verbuchen konnten. Dabei und dafür, also für die pro-amerikanische Unterwerfung des Globus, nehmen die USA die politischen Machtmittel und militärischen Potenzen ihrer Verbündeten in Anspruch, wie selbstverständlich – denn wozu wären sie sonst Verbündete – und bei Strafe imperialistischer „Irrelevanz“ im Fall verweigerter Solidarität. Sie untergraben damit alle Ambitionen der Europäer – und dies ist durchaus beabsichtigt! –, sich ihrerseits zum „weltpolitischen Akteur“ zu „emanzipieren“, also vermehrt und zunehmend eigenmächtig strategischen Einfluss auf den Gang des Weltgeschehens zu nehmen. Und sie stellen damit die Europäische Union, genauer: deren einzelne Mitglieder, abermals vor die Entscheidung, sich als mehr oder weniger wertvolle Helfershelfer Amerikas dessen politische Anerkennung zu verdienen oder bei strategisch wichtigen Etappen und Schauplätzen der gewaltsamen Neuordnung und Neuaufteilung der imperialistischen Zuständigkeiten ganz aus den für sie folgenschweren Entscheidungen ausgeklinkt zu werden – also so oder so den Verlust weltpolitischer Bedeutung zu riskieren. [2]

c) Dass die Europäer auf diese von den USA geschaffene „Lage“ mit Streit reagieren, ist andererseits ganz und gar die eigene Leistung der EU-Nationen selber. Das Ideal, dem sie sich explizit verpflichtet haben, würde umso mehr Zusammenschluss gebieten; im Sinne der immer wieder beschworenen Notwendigkeit einer „Politischen und Sicherheits-Union“ und damit eines „handlungsfähigen“, was soviel heißt wie: nicht zu übergehenden Machtsubjekts wäre das Vorgehen der USA als Provokation zu nehmen und als ultimativer Anlass, beschleunigt und entschieden mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik ernst zu machen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierungen beziehen eine auf nationale Machtentfaltung berechnete Position und konkurrieren einzeln und in Koalitionen gegeneinander um deren Durchsetzung in Europa. Der Inhalt des Streits ist weder, wie Fischer und Co. suggerieren, die Wahl der „richtigen“ Methode weltpolitischer Ordnungsstiftung und Aufsicht im Allgemeinen noch die Zweckmäßigkeit einer eher friedlichen oder kriegerischen weltordnungspolitischen „Sanierung“ des Nahen und Mittleren Ostens im Besonderen, sondern das Verhältnis zur Weltmacht Amerika und die Frage, wer darüber entscheiden darf, welches Verhältnis sich für die EU gehört. Die Bedrohung des europäischen ‚Besitzstandes‘ und erst recht seines Zuwachses durch den amerikanischen Mehrfrontenkrieg um das Weltordnungsmonopol provoziert die Mitgliedstaaten der EU, alte wie neue, dazu, ihre divergierenden imperialistischen Zielsetzungen zu offenbaren und ihren internen Kampf um die weltpolitische Generallinie zu eskalieren:

– Die deutsch-französische „Ablehnungsfront“ sagt Nein zu einem „unilateral“ diktierten Irakfeldzug. Sie eröffnet mit ihrem diplomatischen Widerstand gegen den kategorischen Gefolgschaftsimperativ der USA eine politische Konkurrenz gegen die einzig verbliebene Weltmacht und ihren Weltordnungsmonopol-Anspruch; fürs Erste in der embryonalen Form, dass die beiden EU-Hauptmächte für sich das Recht auf autonome Definition von „Terrorismus“ und „ordnungs“dienlichem Kriegsbedarf reklamieren. So melden sie immerhin ein eigenständiges weltpolitisches Interesse an, das sich naturgemäß auf einen deutsch/französisch bzw. europäisch brauchbaren Zustand der Staatenwelt bezieht. Damit erheben sie, im Prinzip jedenfalls, einen vom amerikanischen Weltherrschaftsprogramm abweichenden Kontrollanspruch. [3] Der trägt sich, in Ermangelung materieller Durchsetzungsmittel, bloß, aber immerhin unüberhörbar, in der idealistischen Beschwörung einer maximal friedensorientierten Alternative von Weltpolitik vor und kommt praktisch-diplomatisch als nachdrückliches Gesuch um eine echte mitbestimmende Rolle daher, die sich „unter Partnern“ doch wohl gehöre. Der seiner relativen Ohnmacht bewusste Antrag auf Berücksichtigung nimmt im Fall des Irakkriegs die Form einer Verweigerung an, welche – wiewohl mitnichten als Kündigung der transatlantischen Allianz gemeint – die Amerikaner als Affront werten, der Rest der Welt wahlweise als unerhörte oder als mutige, gar ein Signal setzende Herausforderung der Weltmacht zu würdigen weiß. Dabei muss Frankreich seine nationale Linie der „Bremsung“ amerikanischer „Alleingänge“ nicht weiter korrigieren, allerdings in einer wesentlichen Hinsicht neu justieren: Durch die Entscheidung der Deutschen, erstmals in dieser Deutlichkeit und Eindeutigkeit ihre überkommene Vasallenrolle im Verhältnis zu den USA zu kündigen, bekommt der jahrzehntelang mehr ideelle als praktizierte antiamerikanische Konkurrenzwille Frankreichs eine praktische Perspektive.

– Auf der anderen Seite positioniert sich, noch bevor Deutschland und Frankreich sich zu einem definitiven Nein durchgerungen haben, eine Negativkoalition aus EU-Mitgliedern zweiter Ordnung wie Italien und vor allem Spanien einerseits, den mittel-osteuropäischen Beitrittskandidaten andererseits. Sie alle bieten den Amerikanern ihre besonderen Dienste an. Und das nicht etwa deshalb, weil sie ernsthaft ein Losschlagen Saddams mit Massenvernichtungswaffen und befreundeten Al Kaida-Kommandos befürchten würden und sich dagegen durch eine Waffenbrüderschaft mit Amerika sichern wollten. Sie spekulieren vielmehr ganz grundsätzlich darauf, ihre nationalen Interessen und ihren Machtstatus durch die aktive Unterordnung unter die ohnehin unanfechtbare Weltmacht allemal wirkungsvoller zu schützen bzw. zu befördern als durch ein ohnmächtiges Contra oder Stimmenthaltung und passives Abseits an der Seite der Kriegs-Gegner. Auf diese Weise machen sie sich nicht nur zu Vasallen Amerikas und Kontrahenten ihrer bis dato unbestrittenen europäischen Führungsnationen; vielmehr kalkulieren die Meisten von ihnen geradezu darauf, durch Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ ihr nationales Gewicht innerhalb der europäischen Rangordnung zu erhöhen und – als neu-europäische Front zum Gegengewicht vereinigt – gegen ein „deutsch-französisches Direktorat“ in Stellung zu bringen. [4] So machen durchaus potente Kernstaaten der EU sowie ausgerechnet die Neuen aus dem Osten, welche in Berlin, Paris und Brüssel schon als strategische Verstärkung auf dem Wege zu einem einheitlich-kontinentalen EU-Imperialismus verbucht waren, deutlich, dass sie ein anderes Europa wollen und gar nicht das Bedürfnis einer sicherheitspolitischen Emanzipation aus der Abhängigkeit von Amerika verspüren. So tragen sie kräftig dazu bei, dass die Suprematie der USA, die Frankreich und Deutschland mittels europäischer „Integration“ zu „einer außenpolitischen Stimme“ relativieren wollen, gleich wieder gefestigt wird.

– Großbritannien stellt sich den USA von Anfang an als bedingungslos verlässlicher Verbündeter zur Verfügung, führt sich ihnen und der Welt gegenüber dabei als Mitmacher aus eigener imperialistischer Berechnung und auf eigene militärische Rechnung auf, schickt dafür fast seine gesamten Interventionskräfte ins Feld und demonstriert Interoperabilität auf höchstem Kriegsniveau. Und es bekommt den angestrebten Status eines „partner in leadership“ – immerhin, aber auch bloß: – zugestanden. Großbritannien belässt es auf der anderen Seite nicht bei seinem Affront gegen die „Ablehnungsfront“, sondern teilt auch deren Ambition auf eine stärkere Entfaltung militärischer Eigenmacht – im europäischen Verbund – zur Erringung von mehr imperialistischer „Kompetenz“. Aus diesem Widerspruch versucht es eine Vermittlerposition zu verfertigen: zwischen den großen EU-Mächten und den USA sowie innerhalb der EU zwischen den einen und den andern. Sein Ziel ist, darüber in beide Richtungen an Einfluss zu gewinnen: auf die Politik der großen Führungsmacht wie auf die künftige Linie und die „richtige“, britisch inspirierte Gewaltformation Europas.

d) In diesem verzwickten Gegeneinander und in Anbetracht der destruktiven Resultate, welche die Spaltung der EU in der entscheidenden Kriegs- und Bündnisfrage für alle Beteiligten unvermeidlich hervorbringt, ringen die drei Führungsmächte miteinander um die Durchsetzung ihres jeweiligen „Europakonzepts“, das den Anspruch auf einen für sie imperialistisch brauchbaren Staaten-Verein erfüllt. Frankreich und Deutschland setzen darauf und arbeiten daran, ihrerseits – das amerikanische Vorbild lässt grüßen – die minder gewichtigen Partner vor die Alternative Unterordnung oder Irrelevanz zu stellen und so zur Unterwerfung unter deutsch-französisch(-britisch)e Richtungsentscheidungen und Machtzuwachs-Perspektiven zu bewegen. Sie bestehen auf der – nach dem Irakkrieg erst recht – dringlichen Notwendigkeit einer vom US-Kommando getrennten, autonomen europäischen Gewaltpotenz, um die leidige, in der Nato institutionalisierte strategische Abhängigkeit von den USA zu vermindern und bei der ‚Neuaufteilung‘ der Welt künftig ein nicht mehr überhörbares Machtwort mitzureden. [5]

Sie formieren sich als Kern einer kriegspolitischen Avantgarde und drohen einen Alleingang an, der die „langsamen“, „unsicheren“ und fremdgehenden Kantonisten ins Abseits stellt. Deren wohl berechneter nationaler Vorbehalt wird ab sofort nur noch als Schranke für die nötige europäische „Kräftebündelung“ durch Gleichschaltung wahr-, d.h. als Hindernis für die Ansprüche der eigenen Nation aufs Korn genommen. Indem die französisch-deutschen Euronationalisten die pro-amerikanische Fraktion der Union sowie die widerstrebenden „Neutralitäts“-Statisten mit ihrer Entschlossenheit konfrontieren, sich nicht länger von einem Konsens bei der Festlegung des imperialistischen Bedarfs abhängig zu machen, sondern notfalls zusammen mit allen Willigen vollendete militärpolitische Tatsachen zu schaffen und so die ‚Anerkennung‘ ihrer Richtlinienkompetenz in Sachen „Europäische Verteidigungs-Union“ zu erzwingen, werden sie selber ein Stück weit ehrlich. Dass auch ihr jahrzehntelang voran getriebenes „friedliches Einigungswerk“ zwischen souveränitätsbewussten Nationen, wenn überhaupt, dann nur auf dem Wege handfester Erpressung durch überlegene Macht zu vollstrecken ist, diese Wahrheit kommt jetzt als ‚realistische‘ Strategie zur Herstellung einer echten politischen Einheit des Kontinents daher. Die Avantgarde-Europäer kennen sich aus: Erst wenn, und in dem Maße, wie die potenten EU-Nationen ihren Willen und die Kriegsfähigkeiten aufbieten, die „vitalen Interessen“ Europas auf eigene Faust und Rechnung zu schützen, erledigt sich das Problem mit den Abweichlern, da so – und nur so – der Nährboden für die Suche und Wahl einer sicherheitspolitischen Alternative entfällt. Es ist demnach die eigene weltpolitische Ohnmacht, welche nicht nur, aber vor allem die soeben befreiten, „undankbaren“ Provinzen/Ost, deren Herren immer noch vor allem die Russen fürchten, an die Seite der einzig verbliebenen Weltmacht treibt. [6] Für einen Erfolg des (über)fälligen militärischen Aufbauprogramms, das auf die endgültige Eroberung der Macht in und über Europa zielt, wird die Einbindung Großbritanniens, des treuesten Verbündeten der USA, betrieben, was freilich, infolge der Kräfteverhältnisse, eher angebotsorientiert vonstatten geht. Gebraucht werden die Briten in doppelter Hinsicht: militärisch, wegen ihrer „unverzichtbaren“ Schlagkraft sowie als Dritter im Führungsbund, um Resteuropa die beabsichtigte Erpressung zur Subordination überzeugend servieren zu können und eine pro-amerikanische Gegenkoalition unter britischer Führung zu verhindern. Großbritannien nimmt die Einladung an, um seinen Anspruch als Führungsnation „im Zentrum Europas“ geltend zu machen und damit zugleich einen deutsch-französisch dominierten Euroimperialismus zu verhindern. Es hält sich, als mächtigster Krieger in der EU, für prädestiniert, die Option zu kollektiver Kriegsführung und den Bedarf an militärischem Machtzuwachs maßgeblich mitzuorganisieren, allerdings – zu eigenen Bedingungen. Und die Hauptbedingung heißt nach wie vor: „Nato first“ statt „multipolare Weltordnung“, Kooperation mit den USA statt Konkurrenz gegen sie! Für diese strategische Ausrichtung fördert und benutzt England die Front des pro-amerikanischen „neuen Europa“ und die Pression der USA gegen das „alte“, wie es umgekehrt gegenüber dem – ob der Zustimmung Blairs zur Bildung einer rudimentären „Planungs- und Führungseinheit“ für autonom-europäische Militäreinsätze alarmierten – amerikanischen Freund die Vereinbarkeit der ESVP mit den Imperativen der Weltmacht verbürgt. Unter diesem nationalen Vorzeichen teilen die britischen US-Alliierten das Projekt der deutsch-französischen Dissidenten, eine europäische Kriegs- und Rüstungskollaboration per „verstärkter Zusammenarbeit“ voranzubringen und dem Rest der Willigen oder Unwilligen die Bedingungen des Mitmachens oder eben des Ausschlusses von den kriegspolitischen Weichenstellungen der Union zu diktieren. [7]

Auf diese Weise erteilen sie ihren minder bemittelten Partnern und „trojanischen Pferden“ den unmissverständlichen Bescheid, dass die Europäische Union, die sie – ja schließlich – wollen, nicht anders zu haben ist als so, wie die drei Mächtigen sie haben wollen. Welche Vorteile EU-Mitmacher und Kandidaten sich auch immer von ihrer Teilhabe am europäischen Projekt ausrechnen – der Preis, den sie dafür zu entrichten haben, soll ab sofort die Unterwerfung unter die Grundlinien des europäischen Militarismus einschließen, die ihnen drei Nationen unter Hinweis auf die Kräfteverhältnisse innerhalb des Euro-Clubs vorbuchstabieren. Ein Imperativ, der sich unbekümmert über die gegensätzlichen (bündnis-)politischen Kalkulationen und nationalen Souveränitätsansprüche der sonstigen EU-Mitglieder hinwegsetzt und deshalb ein Sprengsatz für die ganze Union ist.

III. Von welcher europäischen Machtordnung profitiert welche Nation?

a) Die EU-Staaten streiten um die erste gemeinsame Verfassung und damit um eine neue Verfassung für ihren Club. Und der Streit deckt auf, was interessanterweise keinem Nationalisten ein Geheimnis ist, aber immer bloß vorwurfsvoll an den Nationalisten fremder Couleur entdeckt und gegeißelt wird: Es geht in diesem Streit mitnichten um die Optimierung irgendwelcher Verfahren, um eine besser organisierte Entscheidungsfindung oder dergleichen, wie unter Verweis auf die Unhandlichkeit einer 25-er Gemeinschaft mit entsprechend aufgeblähten Gremien immerzu behauptet wird.

b) Es geht um neue Verfahrensregeln, die – mehr als die bislang geltenden – die Hierarchie der Mitglieder widerspiegeln, dem faktischen Kräfteverhältnis auch formell Rechnung tragen, es dadurch auch bekräftigen und wirksamer machen.

– Dafür kämpfen jedenfalls die einen, vor allem eben Deutschland und Frankreich, die auf eine institutionalisierte Chance zur Majorisierung eventuell unwilliger Mitglieder sinnen, also auf verfahrensordentliche Unterbindung abweichender und spalterischer Umtriebe. Sie halten die traditionellen Entscheidungsprozeduren, einschließlich der noch gar nicht in Kraft getretenen Reformen des „Nizzavertrags“, für nicht mehr tragbar, da sie die für dringlich erachtete Erschließung und Instrumentalisierung der Potenzen ihrer geschätzten Partner zu sehr „blockieren“. Die Einführung des „Prinzips der doppelten Mehrheit“ – einfache Mehrheit der Staaten, sofern diese mindestens 60% der EU-Bevölkerung repräsentieren – bei qualifizierten Entscheidungen; die Reduzierung von Beschlüssen mit Einstimmigkeitszwang (Vetorecht); das Recht zur Aushebelung von Vetorecht und „Widerstand“ gegen Projekte wie die „Europäische Verteidigungs-Union“ durch eine Blankovollmacht zu „verstärkter Zusammenarbeit“ etc. – all diese vom EU-Konvent neulich abgesegneten Verfassungs-Vorschläge stehen für ihre Absicht, sich mehr Freiheit zur „Gestaltung“ einer passenden EU zugestehen zu lassen. Per Verfahrensordnung festschreiben: „Dem zweistaatlichen Motor der EU ist Folge zu leisten!“ – das geht schließlich nicht; aber gerade weil es Deutschland und Frankreich darauf ankommt, ihren Anspruch auf politische Führung geltend zu machen, bestehen sie auf dem förmlichen Abnicken des „geschnürten Pakets“ und verbitten sich jede Widerrede. Ihr kompromissloses Antreten beim „Verfassungsgipfel“ in Brüssel hat also Methode: Sie fordern die Anerkennung ihres Kommandos und testen die diesbezügliche Bereitschaft der Mitglieder.

– Der Test geht fürs Erste schief. Denn andere, vor allem Polen und Spanien, kämpfen aus komplementären Gründen um ihre Sperrminorität und ihren in einem Kommissar personifizierten Einfluss in „Brüssel“; zum Teil so erbittert, als stände tatsächlich schon die Preisgabe der nationalen Souveränität und damit Bestand oder Untergang der Nation auf dem Spiel; und als wäre sowieso klar, dass sie und ihre nationalen Interessen sich jeweils in der Minderheitsposition befänden und niedergebügelt werden sollten. Der Grund für ihre Prinzipienreiterei ist kein Geheimnis: Sie entnehmen der verstärkten Achsenbildung von Deutschland und Frankreich (und deren Werben um britische Unterstützung) sowie den in der Geld- und Gewaltfrage gelaufenen Erpressungsmanövern einen rücksichtslosen Vormachtsanspruch; und das, im Falle von Polen und Spanien, kombiniert mit einem Angriff auf den eigenen, in Nizza verbürgten Machtstatus als „Großer“. Folglich gehen sie zur Selbstbehauptung über, um ihre Interessen zu wahren. Und sie verteidigen, trotz aller Pressionen natürlich mit bestem nationalen Gewissen, mit Hilfe der ihnen (und eben auch dem Noch-Kandidaten Polen) aus der überkommenen Verfahrensordnung zustehenden (Veto-)Rechte den Machtstatus, den sie „haben“, kämpfen also, zum Teil mit berechnender Billigung der Briten und mit der Sympathie anderer Ostkandidaten, um eine Machtordnung, in der sie eine gewisse Versicherung dafür erblicken, dass ihre Anliegen – und das in ihnen wurzelnde alternative „Europakonzept“ – erfolgreich zur Geltung kommen. [8]

c) Die auf dem Dezember-Gipfel der EU fürs Erste gescheiterten kompromisslosen Verfechter einer Re-Formierung der Unions-internen Entscheidungsstruktur kündigen umgekehrt die alte europapolitische Sitte der führenden Vereinsmitglieder auf, mit Nachgiebigkeit in Formfragen – bzw. in Angelegenheiten, die sie im Bedarfsfall zu bloßen Formfragen herunterdefinieren – ihre Sache zu fördern und abzusichern. Mit der Drohung eines „Kerneuropa“ als unvermeidlicher Alternative für den Fall fortgesetzter Verweigerungshaltung sowie mit dem Verweis auf das Geld, das sie zum Unions-Haushalt beisteuern und von dem andere ihre Haushaltsmittel aufbessern, dokumentieren sie eindrucksvoll und endgültig unmissverständlich, dass es ihnen wirklich ums Prinzip geht, nämlich um die grundsätzliche Lösung der Machtfrage, wer in und über Europa zu entscheiden hat; und dass die Verfassungsreform zwar nur als ein Hilfsmittel, aber als ein Hilfsmittel dafür vorgesehen ist.

Wenn Deutschland und Frankreich wenige Tage nach dem geplatzten EU-Gipfel unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ ein Ultimatum verkünden für die Zustimmung zur Verfassung (Ablauf der Frist: Ende 2004) – andernfalls als „Pioniergruppe“ auf die Verfassung pfeifen und „entschlossen vorangehen“ wollen; wenn sie, statt einen Blauen Brief aus Brüssel entgegenzunehmen, einen Brief der „Nettozahler“ nach Brüssel schicken, in welchem der Kommission die dauerhafte Deckelung des EU-Haushalts trotz der Osterweiterung um 12 „arme Länder“ verordnet wird [9] ; wenn der Bundeskanzler an die Adresse der Polen und Spanier süffisant mitteilt, „es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Verfassungsfrage und der Entscheidung über die künftigen Subventionszahlungen“, aber beides laufe jetzt „leider“ parallel; wenn der gesittete französische Präsident die Renitenz der Ost- und Südvölker ganz ohne rassistische Wortwahl mit kultureller Unreife und „einem unterschiedlichen Entwicklungsstand in Demokratie, Wirtschaft und Sozialem“ begründet; dann bieten sie zielstrebig lauter Belege für ihre Unzufriedenheit mit der gültigen EU-Hausordnung und für ihre Entschlossenheit, mit dem Verhältnis von Führung und Gefolgschaft in ihrem Club ernst zu machen. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie dabei ganz auf die ihren Nationen verfügbaren, in der „Achse“ zusammengelegten überlegenen Machtmittel setzen und auf die Fähigkeit, die anderen Mitglieder des Vereins mit der erreichten politisch-ökonomischen Abhängigkeit erfolgreich erpressen und so zur Loyalität zwingen zu können. Natürlich unter Berufung auf sämtliche Ideale und Ehrentitel der abendländischen Zivilisation, die in Europa bewahrt und in die Welt exportiert gehören. Vorhaben und Methode erinnern schon ein wenig an das aktuelle Vorbild einer „Koalition der Willigen“ um eine Führungsmacht herum, die durch die Fakten, die sie setzt, die anderen ultimativ zu einer Entscheidung zwischen Marginalisierung oder Unterwerfung nötigt. Zumindest hätten sie’s gern so, die Oberkritiker amerikanischer Alleingänge.

d) Virulent wird dabei allerdings zugleich der Widerspruch, auf dem die Europäische Union mit ihren bis dato bilanzierten Erfolgen beruht, und an dem sie in den Augen der auf ‚Handlungsfähigkeit‘ pochenden Führungsmächte gegenwärtig vor allem laboriert: Diese Gemeinschaft der unerschütterlichen Vaterländer soll ein schlagfertiges imperialistisches Subjekt sein, muss dafür eine einige Gewalt bilden – und das durch eine freiwillig und von allen beteiligten National-Unionisten akzeptierte Satzung. Den Widerspruch wird die EU auch da nicht los, wo ihr „Motor“ die definitive Vereinheitlichung der Macht durch erpresserische Unterordnung des Rests auf die Tagesordnung setzt. Das Bestehen auf eine machtvolle ‚Problemlösung‘ nimmt deshalb eine potentiell finale Krise des ganzen Unternehmens in Kauf. Das Ultimatum ‚Entweder ihr beugt euch freiwillig unter unsere Regie, oder wir zwingen euch eben durch eine Neugründung (Kern-)Europas in die Rolle unmaßgeblicher und abhängiger Randstaaten!‘, ist nämlich so zwingend nicht: Es gebricht ihm an der Überzeugungskraft, d.h. an der Macht der „Avantgarde“, Fakten zu setzen, die den Widerstrebenden tatsächlich keine Alternative mehr offen lassen. Die Fakten, die Deutschland und Frankreich – und ohne Großbritannien gilt das erst recht – den minder gewichtigen Mitgliedern vor die Nase zu setzen vermögen, relativieren sich nämlich an den weltwirtschaftspolitischen und strategischen Vorgaben der Weltmacht Amerika, die den Unwilligen allemal eine Alternative bietet und im Falle des Falles erst recht bieten wird: statt Unterwerfung unter das „alte“, das unamerikanische Europa das schützende Bündnis mit den USA! Dies ist zu guter Letzt eben auch der doppelte Grund, weshalb die selbst ernannten „Pioniere“ eines weltpolitisch vollwertigen, d.h. wirklich ernst zu nehmenden Europas ihrerseits eine konfrontative „Neugründung“ (Kern-)Europas „vermeiden wollen“ (Schröder): weil eine solche erstens den erreichten politischen Besitzstand – und damit das Potential zur Weltmacht – aufs Spiel setzt und zweitens eine Konfrontation mit Amerika heraufbeschwört, die man sich nicht leisten kann und deshalb nicht riskieren will.

e) Was „man“ stattdessen leisten will, verdeutlicht das Gipfeltreffen Schröder / Chirac / Blair Mitte Februar in Berlin.

– Die „Großen Drei“ beschließen in exklusiver Runde, dass weder sie noch Europa sich künftig eine Kommissionspolitik leisten können, die ihr nationales Bedürfnis nach Beseitigung von „Wachstumshindernissen“ nicht fördert, sondern durch lauter „bürokratische“ Auflagen (Umwelt- und Gesundheitsauflagen für die Chemieindustrie, Wettbewerbsregeln für die Automobilkonzerne etc.) torpediert. Sie fordern von der EU-Kommission, dass sie dieses ihr Bedürfnis bedient, indem sie sich umorganisiert und einem von ihnen bevollmächtigten „Superkommissar“ (der nicht so heißen muss, aber Vizepräsident sein soll) die entsprechenden Kompetenzen einräumt. Die wirtschaftspolitischen Weisungen, die sie erteilen, auch ohne einer förmlichen Lizenzierung als „Wirtschaftsregierung“ zu bedürfen, geben sie konziliant als guten „Rat“ aus – den freilich keiner ablehnen können soll, „weil es sich um Notwendigkeiten für ganz Europa handelt“. In ihrer Eigenschaft als Oberkommandierende über immerhin mittelmächtige Militärarsenale beschließen die drei Regierungschefs, auf eigene Faust und in „verstärkter Kooperation“ schnelle Eingreifbrigaden von je 1500 Mann aufzubieten, „egal, ob das von einer Verfassung gedeckt ist oder nicht“. [10] Diesen Beschluss reichen sie als „Vorschlag“ an die nicht geladenen Kollegen weiter, ergänzt um die Aufforderung, mit eigenen Kontingenten dazu beizutragen. Und das schnell: „bis Ende 2007 soll die Aufstellung abgeschlossen sein“!

– Mit dem Selbstbewusstsein, die tonangebenden Mächte Europas zu repräsentieren, verwahren sich die Drei gegen die entschiedenen Proteste der übergangenen Partner gegen ein „Direktorat“, das stellvertretend für alle die Entscheidungen in der und über die EU trifft. Wenn Tony Blair sich nach dem Berliner Dreier-Gipfel jede Kritik mit dem Hinweis verbittet, dass „unsere drei Länder mehr als die Hälfte der EU-Bevölkerung und fast 60% der Wirtschaftskraft“ des Gesamtvereins stellen, dann verweist er schlicht auf die kollektive Macht, die sie haben und als Erpressungsmittel zur Durchsetzung der „nötigen Reformen“ in der EU zu handhaben gedenken. Der Beschwichtigung des deutschen Kanzlers, man wolle selbstverständlich „niemanden dominieren“, folgt ebenso die offensive Bekräftigung, man lasse sich von niemandem das Recht nehmen, „diese Treffen fortzusetzen“, zumal der ganze Rest letztlich darauf angewiesen sei, dass die drei Großen sich einig werden.

Damit ist immerhin so viel erreicht und klargestellt:

– Aus den demnächst 25 Mitgliedern der Europäischen Union heben sich klar und eindeutig drei Führungsmächte heraus, die mehr denn je entschlossen sind, vermittels der Union zur Weltmacht zu werden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nicht bloß in einem Club der Zweitmächtigsten dabei sein; jede dieser drei Nationen will vermittels der EU zum gleichrangigen Gegenüber der USA aufsteigen.

– Die zuständigen drei Regierungen haben sich zu der Einsicht durchgerungen, dass die Gemeinschaft anders funktionieren muss als bisher, damit sie im Sinne ihrer imperialistischen Interessen zweckmäßig funktioniert. Für die entsprechende Indienstnahme der Partner brauchen sie einen „Dritten Weg“ der erpresserischen Einflussnahme: Die herkömmliche Methode des Kompromisses gibt das unerlässliche Maß an Unterordnung der andern definitiv nicht her; für die Methode, Fakten zu setzen, die ihren Partnern keine Wahl lassen, ist die Macht der Fakten, die Amerika setzt, bis auf Weiteres zu groß.

– Von einem solchen „Dritten Weg“ haben die Europa-Politiker in Berlin, Paris und London übereinstimmende Vorstellungen entwickelt: Die Brüsseler Gemeinschafts-Organe müssen viel klarer und eindeutiger als bisher auf eine politische Linie festgelegt werden, die ihrem jeweiligen Nationalinteresse entspricht. Die EU-Kommission soll weder eine eigene Politik probieren, die am Ende doch bloß den Konsens der minder wichtigen Mitglieder widerspiegelt, noch bloß den erreichten Stand verwalten, sondern exekutieren, womit eine Führungsmacht mit klarer Richtlinienkompetenz sie beauftragt.

– Dafür ist jede der drei großen Führungsmächte zu klein: Das ist für jede von ihnen die schlechte Nachricht. Gemeinsam wären sie stark genug, um unionspolitisch das Heft in die Hand zu nehmen und der Brüsseler Exekutive eine imperialistische Generallinie verbindlich vorzugeben: Das ist für alle Drei eine attraktive Perspektive. Hinreichend attraktiv jedenfalls, um den Versuch zu starten und untereinander einen Aufgabenkatalog auszuhandeln, den die Union demnächst abzuarbeiten hat.

– Fürs Erste fallen Blair, Chirac und Schröder nämlich tatsächlich genügend übereinstimmende Interessen ein, um den Widerspruch ihres multilateralen Euro-Imperialismus auf eine neue Spitze zu treiben und die Konkurrenz ihrer Nationen gegeneinander einen historischen Moment lang zurückzustellen hinter ihrem gemeinsamen Anliegen, sich mit vereinten Kräften der Unions-Politik zu bemächtigen und als eine Art oberstes Führungsorgan zu etablieren, jenseits und auf alle Fälle oberhalb der formellen Entscheidungsverfahren der Union. Das Gezeter der Partner zeugt von der Härte der Wahl, mit der sie sich konfrontiert sehen: als Bruchstücke der kleineren EU-Hälfte der größeren Hälfte offen Widerstand zu leisten oder sich der dominierenden Dreiheit sei es unterwürfig-konstruktiv, sei es in zersetzender Absicht beizugesellen.

[1]  Klar, dass die EU-Kommission in diesem Streit einen Präzedenzfall sieht. Die Mehrheit der Kommissare will mit dem Stabilitätspakt auch die in der existierenden Geschäftsordnung verankerte Machtverteilung gegen deutsch-französische Alleingänge verteidigen:
„Der europäische Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pedro Solbes, sagte (...), dass die Forderung der Minister des Ecofin einen ‚institutionellen Bruch‘ bedeutet, der die Union in eine sehr ‚ernste‘ Situation der Ungleichheit zwischen den verschiedenen Ländern bringt. ‚Man kann sich nicht aus den Verfahren ausklinken, wenn sie einem nicht passen‘.“ (El País, 26.11.03)

[2]  Dazu der ausführliche Artikel: Amerika definiert den Weltfrieden neu, in GegenStandpunkt 2-03, S.92

[3]  Vgl. dazu: Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen! In GegenStandpunkt 3-03, S.119

[4]  Während der EU-Mitbegründerstaat Italien in Gestalt Berlusconis sich so gegen den Abstieg aus der Ersten Liga wehrt, will der Aufsteiger Spanien, der sich in der EU unter Wert gehandelt sieht, auf diese Art die ewige Bevormundung durch die alten Zentralmächte Europas loswerden: Im selben Atemzug, in dem Aznar mitten in Washington vor dem in Europa kursierenden „Klischee“ des Antiamerikanismus warnt, bestreitet er den europäischen Führungsanspruch Frankreichs, indem er das Ende der historischen Unterdrückung Spaniens durch den Nachbarn verkündet:
„Er sagt, dass die spanische Außenpolitik seit dem 18. Jahrhundert ‚Frankreich unterworfen war, was jetzt nicht mehr der Fall ist‘. Und er sagt, dass er sich freut, dass ‚Spanien heute seine eigenen Entscheidungen fällt‘ und ein Land in der ‚Avantgarde‘ ist.“ (El País, 16.1.04)
Und die lange „von der (kapitalistischen) Geschichte benachteiligten“ Bruderstaaten in der östlichen Hälfte Europas wollen sich „nicht zwischen Amerika und Europa entscheiden“ (so der polnische Präsident); sie entscheiden sich deshalb dafür, mit Amerika die Russen im Osten niederzuhalten und die Germanen und Franzosen im Westen daran zu hindern, im Namen Europas zu einer „Politik des Diktats“ zurückzukehren. Wenn es nach ihnen ginge, garantieren ihnen die USA die Souveränität und die EU einen florierenden ökonomischen Unterbau.

[5]  Die schlichte Formel des Hohen Vertreters Solana „Unsere Einwohnerschaft darf nicht von anderen verteidigt werden!“ (El País, 1.2.04) enthält eine komplette Kampfansage an die USA, die in der Fähigkeit zur Selbst-„Verteidigung“ Europas eine nicht hinnehmbare Rivalität erblicken. Der deutsche Verteidigungsminister liefert einen regelrechten imperialistischen Sachzwang zur Entwicklung weltmächtiger Kriegspotenz gleich in 4 Variationen:
„Europa war immer mehr als nur ein ökonomisches Projekt.
– Sein politisches und wirtschaftliches Gewicht,
– die Verflechtungen mit anderen Regionen der Welt,
– seine globalen Interessen und
– seine Gefährdungen durch globale Risiken
zwingen das integrierte Europa dazu, eine Rolle als selbständiger Akteur innerhalb und außerhalb Europas wahrzunehmen.“ (Struck, 9.12.03)
Dass sich die Verfechter einer autonomen europäischen Kriegsmacht EU bewusst sind, dass eine auf Weltniveau „konkurrenzfähige“ Gewalt nicht nur die Bedingung allen erfolgreichen Konkurrierens ist, sondern dass auch und gerade deswegen umgekehrt nach Innen ein ‚Sachzwang‘ zu rücksichtsloser Verarmung des Kostenfaktors Mensch besteht, drückt der deutsche Kanzler auf seine unnachahmliche Weise wie folgt aus, als er auf die „zwei großen Herausforderungen“ des Jahres 2003 angesprochen wird, nämlich die „innenpolitischen Reformen“ und das Nein zum Irakkrieg:
„Im Übrigen waren das Vorgänge, die in einem inneren Zusammenhang stehen. Der Zuwachs an Selbständigkeit in der Außenpolitik – an mehr Verantwortung und Eigenverantwortlichkeit, wenn Sie wollen – muss materiell durch Reformen unterlegt sein. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann glaubwürdig eine selbstbewusste Rolle im Bündnis spielen.“ (Spiegel Nr. 1, 2004)

[6]  Die französische Regierung will den Ostkandidaten durch weiteren Ausbau der Kriegspotenz die Unvermeidlichkeit ihres Anschlusses an eine autonome europäische Verteidigungspolitik beibringen: „Es ist heute an der Zeit, die alte, aber falsche Debatte zwischen ‚Atlantikern‘ und ‚Europäern‘ zu überwinden. Die Länder, die eingeladen worden sind, sich der Atlantischen Allianz anzuschließen, sind auch zukünftige Mitglieder der Europäischen Union. Da sie jetzt sehen können, dass das Europa der Verteidigung Wirklichkeit wird, bekunden sie ihren Willen, daran teilzunehmen. Wie hätten sie das auch vor einigen Jahren tun sollen, als dieses Europa der Verteidigung nur auf dem Papier existierte? Seitdem wir unsere operationellen Kapazitäten unter Beweis stellen, stehen sie nicht länger vor der Wahl ‚Atlantische Allianz oder gar nichts‘, und sie sollten sich immer mehr an der ESVP beteiligen.“ (Aktuelles Bulletin der französischen Regierung, 31.1.04)

[7]  Dem Ideal einer weltpolitisch „handlungsfähigen EU“ wollen die aufeinander angewiesenen EU-Hauptmächte mit „verstärkter Zusammenarbeit“ näher kommen. Deren Teilnehmer wollen laut Verfassungsentwurf exklusiv über Militäreinsätze und deren (bündnis)politische Bedingungen (als Teil der Nato, unter Rückgriff auf Nato-Kommandostrukturen oder EU-autonom?) beschließen, was in der Tat auf eine faktische Entmachtung der Restmitgliedschaft hinausliefe:
„Welche Kontrolle haben sie (die kleineren und mittleren Staaten) darüber, wie diese Streitkräfte eingesetzt und welcher Außenpolitik sie dienen werden? Tatsächlich werden Frankreich, Deutschland und Großbritannien über Europas Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden.“ Als Haken fällt dem kritischen Beobachter deshalb sofort ein, ob die Mannschaft sich so etwas gefallen lässt, zumal man sich gar nicht einig ist im politischen Ziel:
„Alle würden weniger Groll empfinden, wenn die augenblickliche Stimmung günstiger wäre und es eine gemeinsame Auffassung über die Identität und Perspektive Europas gäbe.“ (Observer, 30.11.03)
Die meisten EU-Mitglieder, darunter die derzeitigen Regierungen von Italien und Spanien, verwahren sich dagegen, dass die Drei „das europäische Allgemeinwohl kidnappen“; sie sind der „festen Überzeugung“, „ein Direktorium“ oder ein „EU-Sicherheitsrat“ werde „nicht gebraucht“. (Süddeutsche Zeitung, 19. bzw. 20.9.03)

[8]  Während hierzulande für jedermann klar ist, dass die Polen und Spanier „schuld“ sind am Scheitern des Gipfeltreffens, weil sie „die nationalen Interessen vor die europäischen gestellt haben“ (Schröder), sehen das jene ganz anders, nämlich umgekehrt. Der unbeugsame polnische Ministerpräsident hätte sich zu Hause überhaupt nicht wieder blicken lassen können, wenn er nicht den „Diktaten“ der franko-germanischen Achse widerstanden hätte. Kollege Aznar aus Madrid entlarvt die Heuchelei des Herrn Schröder mit der punktgenauen Rückfrage „Wer definiert, was europäisches Interesse ist?“ und weist so die deutsch-französische Definitionshoheit zurück. Auch der kühne Verweis aus Berlin und Paris, die Berücksichtigung der Bevölkerungszahl sei ein Akt der „Demokratisierung“, der „für die Akzeptanz Europas wichtig“ ist, beeindruckt ihn wenig. Er stellt fest, dass der Franzose Chirac neulich noch den Nizzavertrag und ein Stimmengleichgewicht mit Deutschland – trotz dessen Bevölkerungsdichte – mit Zähnen und Klauen verteidigt hat und jetzt plötzlich scharf darauf ist, die schiere Anzahl der Bürger im Machtstatus zu honorieren und so den deutschen Kompetenzzuwachs als Stärkung der Majorisierungspotenz der „Achse“ für sich zu verbuchen – und zwar auf Kosten des spanischen Gewichts zur Verhinderung einer solchen Majorisierung.

[9]  Finanzminister Eichel begründet diese Position erstens damit, dass die Aufstockung des EU-Haushalts ab 2007 von 1% auf 1,24% des EU-weiten BSP im Jahr 2013 der Erfüllung der Brüsseler Sparauflagen für Deutschland „widersprechen“ würde, die dieses Deutschland erklärtermaßen zu erfüllen ablehnt. Zweitens bemühen er und seine Regierungskollegen, die im Zuge ihrer „Sozialreformen“ der Mehrheit ihrer Bürger immer mehr zumuten und dieses Programm „konsequent fortsetzen“ wollen, tatsächlich das Argument, sie könnten „unserem Volk weitere Sparmaßnahmen“ – nämlich diejenigen von der EU und für die EU – „nicht mehr zumuten“. Und es lacht niemand. So mobilisiert eine europäische Führungsnation den Nationalismus im Volk, auf den sie sich beruft, um ihre Forderungen an „Brüssel“ und gegen andere Mitgliedsnationen durchzusetzen. Deren Regierungen tun dasselbe, sie haben schließlich den Nutzen ihres Volkes zu mehren. Kein Wunder, dass sich inzwischen kein nationaleuropäischer Zeitungsschreiber mehr wundert, dass „laut neuester Umfrage schon mehr als 50% der EU-Bürger die EU ablehnt“, Tendenz steigend.

[10]  So zitiert die SZ einen Brüsseler Diplomaten, der sich über die Eigenmächtigkeit der ‚Großen 3‘ beschwert.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 89, Umfang: 31 Seiten, Kurztitel: Landwirtschaft im Kapitalismus

Landwirtschaft im Kapitalismus

BSE, Maul-und-Klauen-Seuche, Schweinedoping, Hühnerpest – die Bevölkerung ist aufgebracht, die Öffentlichkeit besorgt. Verbraucher, Tierschützer, nationalökonomische Auskenner – alle erregen sich über den ‚Wahnsinn‘, der – so hört man allenthalben – in der Landwirtschaft gang und gäbe ist. Rinder erst mit Subventionen widernatürlich mästen, obwohl es doch ohnehin viel zu viele gibt, und dann schon wieder mit Steuergeldern vom Markt nehmen und vernichten, um den Marktpreis zu retten. Vieh zusammenpferchen und quer durch Europa transportieren, obwohl Rinder, Schafe, Schweine überall gezüchtet werden können. Ungesunde Tiere hochzüchten, unbekömmliche und gesundheitsschädliche Lebensmittel produzieren, die dann keiner mehr kaufen mag. Und das alles auf Staatskosten. Milliarden dafür verschleudern, dass Bauern massenhaft produzieren, was nicht gebraucht wird, und das, obwohl die meisten Bauernhöfe ohnehin nicht ordentlich überleben können. Eine Landwirtschaft fördern, die immer rücksichtsloser und naturwidriger zu Werke geht, nur um sich dann mit den verheerenden Folgen für Gesellschaft und Bauern herumschlagen zu müssen. So und ähnlich die Beschwerden.

Kein Wunder: Die Landwirtschaft und ihre regelmäßigen Skandale sprechen in besonders eklatanter Weise allen gängigen Vorstellungen Hohn, Versorgung und Geschäft, Gebrauchswert und Profit, rationelles Wirtschaften und Konkurrenz würden sich miteinander vertragen und nützlich zusammengehen. Das können die eingefleischtesten Anhänger der Marktwirtschaft in der Landwirtschaft einfach nicht entdecken und verstehen prompt die Welt nicht mehr – statt an den vertrauten Ideologien über die beste aller möglichen Wirtschaftsweisen zu zweifeln. Die Prinzipien einer politischen Ökonomie, denen auch die Agrarwirtschaft mit ihren wenig rücksichtsvollen Produktionsmethoden und die Lebensmittelindustrie mit ihren oft wenig bekömmlichen Produkten gehorchen, sind dem Verbraucher und seinen öffentlichen Anwälten herzlich gleichgültig. Sie klagen lieber unverantwortliche Bauern, profitgierige Futtermittelproduzenten, Brüsseler Bürokraten und säumige nationale Kontrollbehörden an, wenn wieder einmal etwas von den Mensch und Natur schädigenden Usancen dieses Gewerbes öffentlich aufgedeckt wird. Sie beruhigen sich aber auch regelmäßig wieder, wenn der Staat sich der Sache annimmt: Eine neue Ministerin, die Kontrolle und Durchgreifen verspricht, und einige Zeit genügen selbst in den härtesten Fällen, damit sich das Konsumverhalten wieder normalisiert und der Verbraucher froh ist, sich nicht laufend fragen zu müssen, was er isst – bis der nächste ‚Skandal‘ die Gemüter aufs Neue erregt. Vom System, das all das hervorbringt, wollen alle, die über die Gepflogenheiten in der staatlich betreuten Agrarwirtschaft den Kopf schütteln, einfach nichts wissen; nicht, wenn sie sich aufregen, und schon gleich nicht, wenn sie sich wieder abregen.

I. Das Geschäft des Bauern

Der heutige Bauer heißt Landwirt. Der Name hebt seinen Status als selbständiger Unternehmer hervor und rechnet den Landmann damit zum wichtigsten Stand der Marktwirtschaft. Tatsächlich unterscheidet er sich grundlegend vom „abhängig Beschäftigten“, denn er besitzt Eigentum an Produktionsmitteln. Er braucht sich nicht gegen Lohn für fremde Gewinnmaximierung zur Verfügung zu stellen, sondern kann auf eigene Rechnung und zum eigenen Vorteil wirtschaften. Dass er dafür sein Eigentum, Boden und Gerätschaften, die zum meist ererbten Hof gehören, nicht mit bezahlter fremder Arbeit, sondern mit der eigenen kombiniert, das unterscheidet ihn wieder von den sonstigen Vertretern des Unternehmerstandes. Ein Eigentümer, der andere an seinen Produktionsmitteln arbeiten lässt und sich die Erträge daraus aneignet, also allein aus dem Besitz dieser sachlichen Mittel Einkommen beziehen kann, ist der Bauer dann doch nicht. Er arbeitet selbst und erzielt Einkommen aus dem Verkauf seiner Arbeitsprodukte. Wie andere Gewerbe bekommt er den Maßstab der Rentabilität, den er zu erfüllen hat, vom Markt mitgeteilt, d.h. einerseits von den Verkaufspreisen des Handelskapitals, das in landwirtschaftlichen Ausrüstungen und Vorprodukten macht, andererseits von den Preisen, die die Lebensmittelindustrie mit ihrer Rentabilitätsrechnung für seine Produkte zu zahlen bereit ist. Mit dieser Rentabilität scheinen die Bauern ein generelles Problem zu haben. Es gelingt ihnen offenbar nicht, mit den erzielbaren Verkaufspreisen ihrer Produkte genug Gewinn zu erwirtschaften, um ein Einkommen zu erzielen, das für den Lebensunterhalt ihrer Familien und die Reproduktion ihrer Höfe reicht.

Der „landwirtschaftliche Unternehmer“ ist nämlich in allen kapitalistischen Ländern zugleich ein dauerhafter Kostgänger der Staatskasse, der einen erheblichen Teil seines Einkommens nicht am Markt verdient, sondern in Form verschiedener Subventionen von der öffentlichen Hand gewährt bekommt. Die lässt es nicht darauf ankommen, ob, wie und wie viele Bauern die Bewährungsprobe des Marktes bestehen und sich behaupten, sondern widmet der problematischen Branche ein eigenes Ministerium und anerkennt mit dessen – von der allgemeinen Wirtschaftspolitik abweichenden – politischen Regelungen und Unterstützungsmaßnahmen ein spezielles Handikap der Bauern bei ihrem Bemühen, aus ihrem Eigentum und ihrer Arbeit eine brauchbare kapitalistische Revenuequelle zu machen.

Das chronische Defizit im Haushalt von Bauern, deren Produktion selbst Gesellschaften, die ihre Zukunft mit Autos, HiTech und Stammzellen sichern, die unverzichtbaren Lebensmittel liefert, verdankt sich offenbar keiner Rechenschwäche. Landwirte unternehmen alles, was in ihrer ökonomischen Macht steht, um rentabel zu wirtschaften. Aus eigenem Interesse kalkulieren sie mit dem zahlungsfähigen Bedürfnis, das der Markt für ihre Produkte bereithält. Sie bemühen sich um das Wachstum ihrer Betriebe, damit sie dem Markt mehr Verdienst abtrotzen. Und sie steigern unablässig ihre Produktivität, damit ihre Ware „konkurrenzfähig“ bleibt bzw. wird. Wenn dennoch regelmäßig die Zahl bäuerlicher Betriebe zurückgeht und das Überleben der „erfolgreichen“ Bauern das Werk staatlicher Subventionen ist, dann verweist die Ertragslage der Landwirtschaft auf eine mangelhafte Ausstattung dieses Gewerbes. Das Zusammenspiel seiner „Produktionsfaktoren“, die Kombination von Eigentum und Arbeit, die in der Landwirtschaft zum Einsatz gelangt, versagt den Dienst für eine unternehmerische Karriere im Zirkus der Marktwirtschaft.

1. Von der Behinderung des Geschäfts durch das natürliche Wachstum

Es ist eine Sache, dass das Produzieren in der Landwirtschaft von natürlichen Wachstumsprozessen bei Tieren und Pflanzen abhängt, Prozessen, die der Bauer in Gang bringt und steuert – so dass der Wetterbericht eine entscheidende Rolle spielt für den Ertrag der Arbeit in dieser Sphäre.

Eine andere Sache ist es, dass der Bauer – einmal in die Marktwirtschaft versetzt – Einkommen für seinen Lebensunterhalt und für die Ausstattung des Betriebs erwirtschaften muss. Darauf angewiesen, dass seine Produkte möglichst viel Geld abwerfen, konkurriert er mit anderen Produzenten um das zahlungsfähige Bedürfnis, das der Markt hergibt. Und stellt fest, dass er mit seiner Weise des Produzierens denkbar schlecht gerüstet ist für die Ausnützung des Marktes. Als „Selbständiger“ wendet er die Kosten für seinen Betrieb – zu diesen Kosten zählt er mit seiner Familie selbst – in dem Maße auf, wie sie anfallen, also ständig. Die Rückflüsse, von denen er sich als Inhaber des Betriebs auch einen Überschuss erwartet, stellen sich jedoch nur periodisch, in größeren Abständen ein, eben nach Maßgabe des Wachstums, wie es auf dem Feld und im Stall stattfindet. Insofern als und solange wie der Verkauf seiner Produkte an die Zeit gebunden ist, die ihm die Natur diktiert, leidet der Bauer an Geldmangel. In seiner Eigenschaft als Geschäftsmann, der mit eigenem Vermögen wirtschaftet und betriebswirtschaftlich kalkuliert, ist der Bauer Opfer einer schlechten Eigenschaft seiner Produktionsmittel: Sein Betriebskapital schlägt einfach zu langsam um. Und auch mit schnellerem oder mehr Arbeiten steht ihm erst einmal kein Mittel zu Gebote, mit dem er den Markt kontinuierlich versorgen kann, so dass regelmäßige und schnellere Rückflüsse zur Rentabilität seines Eigentums beitragen.

Dabei ist der Umschlag seines Vermögens, auf den sein Geldvorschuss und seine Arbeit berechnet sind, noch nicht einmal eine verlässliche Sache. Sein Produktionsprozess ist bekanntlich den Launen der Natur ausgeliefert. Wenn das Wetter oder Schädlingsbefall seine Ernte beeinträchtigen, gar vernichten, hat der Bauer Geld verausgabt und Arbeit aufgewendet, doch die fälligen Erlöse bleiben aus. Diesem Risiko ist der Landwirt bis auf den heutigen Tag ausgesetzt, was seinen Haushalt erheblich von dem anderer Warenproduzenten unterscheidet. Deren marktübliches Risiko – die Geschichte vom Angebot, das keine Nachfrage findet – teilt er ohnehin. Und zwar ausgerechnet dann, wenn die Natur es mit ihm und seinesgleichen gut meint. Dann wird er von Handel und Industrie im Namen der Verbraucher darauf hingewiesen, dass mit so viel Ware kein Geschäft zu machen ist. Oder nur zu niedrigeren Preisen, was die Rentabilität des „guten Jahres“ schwinden lässt. So wenig die Bauern in der Lage sind, ihren Produktionsprozess so zu steuern, dass er zur Beschleunigung von Rückflüssen taugt, so wenig taugt ihre „Marktmacht“, wenn sie im Besitz einer guten Ernte sind. Die verderbliche Natur ihrer Ware, die – soweit technisch beherrschbar – in Konservierungs- bzw. Lagerkosten umgerechnet wird, fällt ihnen als Anbietern zur Last. Der übliche Ausweg, die Erzeugung umzustellen, schafft da keine Abhilfe. Der Umstieg von Futtergetreide auf Braugerste, von Rinder- auf Schweinezucht usw. macht schließlich die Festlegung auf lange Produktionsperioden, die dem raschen Umschlag entgegenstehen, nicht ungeschehen. In der Ausrufung von „Schweinezyklen“ etc. erfahren Bauern die geringe Tauglichkeit solcher „Flexibilität“ für den Markt.

Als Warenproduzenten, die mit ihren agrarischen Geschäftsartikeln auf lohnende Verkaufserlöse aus sind, befleißigen sich Landwirte derselben Kosten-Nutzen-Rechnung wie Unternehmer in anderen Branchen auch. Dass sie dadurch noch lange keine Kapitalisten sind, wissen sie selbst am besten. Schließlich bearbeiten sie ihr Eigentum selbst. Und kommen davon auch nicht los. Denn der Produktionsprozess, dessen Herr sie sind, versagt ihnen einen entscheidenden Dienst: Er lässt keinen kontinuierlichen Umsatz zu, durch den der Bauer befähigt würde, zumindest über Teile seiner Rückflüsse zu verfügen. Ohne diese aber fehlen ihm flüssige Mittel für die laufenden Kosten und schon gleich Geld für die Finanzierung zusätzlicher Produktion. So verzögert die Dauer des Umschlags in der Landwirtschaft die Wiederverwendung seiner Einkünfte als Geschäftsmittel. Damit sind – umgekehrt ausgedrückt – seiner Bereicherung Grenzen gesetzt, weil es ihm nicht gelingt, nach guter kapitalistischer Manier sein Geld innerhalb derselben Zeit mehrfach gewinnbringend einzusetzen.

Dass sich zögerliche wie verhagelte Einkünfte im bäuerlichen Haushalt als Geldmangel bemerkbar machen, der sich in der mehr oder minder existenzgefährdenden Verschuldung von Höfen niederschlägt, ist bekannt. Offenbar gilt der Landwirt zumindest so weit als Geschäftsmann, dass ihm Kredite gewährt werden. Allerdings verraten die Einrichtung und das Engagement spezieller Institute, die sich über Jahrzehnte der Zahlungsunfähigkeit von Bauern anzunehmen pflegten, dass die Welt des Geldkapitals nicht so ohne weiteres überzeugt ist von den Sicherheiten, die das Eigentum von Bauern darstellt. Und das ist auch gar nicht verwunderlich. Die Notlage eines Borgers, der aus seinem Grund und Boden gerade kein „Kapital schlagen“ kann, unterscheidet eben den Bauern schon wieder von einem Kapitalisten, der geschäftlich erfolgreich war und sich des Kredits zur Beschleunigung seines Umschlags bedient hat – und zum Aufstocken seines Kapitals, um mehr Marktanteile zu erobern, zusätzliche Geldmittel braucht. Ein verschuldeter Hof wirft eben die Frage nach seinem Haltbarkeitsdatum auf.

Dem Staat mögen die ökonomischen Besonderheiten des agrikolen Gewerbes egal sein – die Schwierigkeiten dieses Standes aber hat er von jeher wahrgenommen. Dass die Bewirtschaftung von Grund und Boden durch ihren Besitzer nach den marktwirtschaftlichen Grundrechnungsarten den Landwirt eher schlecht als recht ernährt, dass da massenhaft Ruin statt Bereicherung durch den Markt fällig ist, konnte die Politik nicht übersehen. Und im Interesse an der Funktion des Nährstandes, seiner Leistungen für die Nation, ist die politische Gewalt bis zum heutigen Tage bereit, das „Überleben“ der Agrikultur durch allerlei „Eingriffe in den Markt“ zu regeln. Von den einschlägigen Hilfen können Bauern die Konkurrenz überleben – oder auch nicht.

2. Von der Erweiterung der landwirtschaftlichen Produktion: die Crux mit dem Eigentum

Dass vom Markt mehr zu erlösen ist, wenn man ihm mehr Waren zuführt, ist keine Einsicht, die Kapitalisten für sich gepachtet haben. Jeder Bauer, der sich zusätzliche Flächen kauft oder pachtet, beherzigt dasselbe Rezept. Er ist auch in der Lage, die respektable Größe seines Betriebes, das Ausmaß, in dem er der Nachfrage seine Aufwartung macht, in der Bezifferung seines Umsatzes oder in der gewogenen Menge seiner Produkte anzugeben. Genauso wie Industrielle ihren Umsatz und die Anzahl hergestellter und verkaufter Autos zu Protokoll geben. Wird die Frage nach der Größe jedoch nicht als die nach Geschäftsergebnissen, nach vollzogenen Verkäufen, verstanden, sondern Auskunft darüber verlangt, mit welchen geschäftlichen Potenzen ein Betrieb antritt, ergeben sich garantiert Unterschiede.

Ein Kapitalist wird die Höhe seiner Investitionen benennen, die Standorte aufzählen, an denen diese Gelder – in Produktionsmittel verwandelt – herumstehen; und er wird die Belegschaft, die er sein eigen nennt, also soundso viel Beschäftigte anführen. Mit Letzterem kann der Bauer schon gar nicht aufwarten: Die Auskunft, wie viel Geld er „hineingesteckt“ hat, mag insbesondere bei der Behausung von Viehzeug und den Landmaschinen, die er sich leistet, zur Sprache kommen. Schließlich aber wird er die Produktivkraft, die er kommandiert, in Hektar ausdrücken. (Vom modernen Wahnwitz namens Tierzucht ist hier noch nicht die Rede.) Dass er von der Belegschaft nicht redet, kommt daher, dass er die – samt seiner Familie – selber ist; die bebaute Fläche zeigt an, dass sein Geschäftserfolg einfach damit steht und fällt, wie viel er als Ackerbauer zum Wachsen bringt.

Die Entscheidung zur Bebauung von mehr Land beruht auf einem schlichten Befund: Dem Bauern reicht es nicht, was er mit der Bearbeitung seines eigenen Grundeigentums verdient. Dabei ist es gar nicht von Belang, ob sich die Unzufriedenheit mit der Ertragslage aus privaten Bedürfnissen, z.B. familiären Projekten wie Verbesserung der Wohnverhältnisse, Förderung von Kindern etc., ergibt oder sich der angeschlagenen Bilanz des laufenden Betriebs verdankt, der durch mehr Umsatz wieder rentabel werden soll, weil sonst die Erhaltung des Betriebs als Einkommensquelle in Frage gestellt ist. In jedem Fall muss der expandierende Landwirt seinen Entschluss teuer bezahlen. Denn die Vergrößerung der Anbaufläche kostet Geld, bei geliehenem eben noch Zinsen dazu.

Der zusätzliche Boden, den er nutzen will, befindet sich im Besitz anderer, ist Grundeigentum. Diese ausschließliche Verfügungsmacht ist Geld wert, sie berechtigt den Inhaber des Stücks Erde zur Veräußerung gegen Bezahlung ebenso wie zur zeitweiligen Überlassung gegen Zinsen – das Grundeigentum ist ebenso Wert wie Einkommensquelle, und auf diese schöne kapitalistische Einrichtung trifft der Bauer mit seinem Vorhaben, mehr zu produzieren. Das verändert seine Kalkulation zu seinen Lasten. Der Ankauf von Boden zum handelsüblichen Preis vergrößert den Vorschuss des agrarischen Geschäftsmannes erheblich und konfrontiert ihn mit dem spannenden Problem, ob die gesteigerte Produktion, an die er sich macht, die Kosten lohnend macht. Dieses Kunststück hinzukriegen, ist angesichts der Tatsache, dass der Umschlag seines Vermögens auf dem zusätzlichen Acker auch nicht anders funktioniert als auf seinem bisherigen, gar nicht so einfach. Ein relativer Vorteil mag daraus zu ziehen sein, dass der Bauer den neuen Boden anders nutzt, Früchte anbaut, die zu anderen Zeiten marktfähig sind, so dass der Rückfluss an verfügbarem Geld insgesamt geschäftsdienlicher verläuft. Den Vorteil des Grundeigentums, quasi von selbst als Einkommensquelle zu dienen, hat er allerdings nicht eingekauft.

Denn er nützt den neuen Boden wie sein ursprüngliches Grundeigentum als Produktionsbedingung. Er erhält ihn sich als solche nicht, indem er ihn verarbeitet und nach Maßgabe seines Gebrauchs veräußert, sondern indem er ihn bearbeitet. Mit dem Kaufpreis wie mit dem Pachtzins für Bodenflächen erwirbt er kein fungierendes Produktionsmittel, sondern bloß das Recht, diese unverzichtbaren Bedingungen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewirtschaften. Dass diese Kost für seine Betriebserweiterung ein Tribut an das Grundeigentum ist und bleibt, ist marktwirtschaftliche Regel. [1] Und es ist gar kein Trost für den Bauern, dass selbst Kapitalisten aus Handel und Industrie dieser Tribut nicht erspart bleibt. Denn die haben andere Mittel, diesen Abzug von ihren Erträgen zu verkraften.

Der Bauer jedenfalls hat alle Hände voll zu tun, durch seine Arbeit, von der mit dem Wachstum seines Betriebs mehr anfällt, für mehr Ertrag zu sorgen, damit er sich den Abzug leisten kann.

3. Von der Produktivität und Rentabilität auf dem Lande

Dass sich die Produktion für den Markt nicht nur durch Ausdehnung, sondern auch durch Intensivierung steigern lässt, auch das macht der „Druck des Marktes“ nicht nur industriellen Kapitalisten klar. Die Senkung der Stückkosten, herbeigeführt durch die Anwendung technischer Hilfsmittel, die mehr verkäufliche Produkte in derselben Zeit herzustellen gestatten, ist in der Landwirtschaft ebenso geläufig. Dort ist diese Waffe im Konkurrenzkampf – es geht um mehr Erlös, schnelleren Absatz, billigeren Verkauf in jeder beliebigen Reihenfolge – freilich zugleich die Auseinandersetzung mit den ökonomischen Widrigkeiten von Natur und Grundeigentum.

Die Anwendung der kapitalistischen Rechnung mit den Stückkosten auf die Landwirtschaft ist auch dort nicht ohne Veränderung der Arbeitsmittel zu haben. Wer der Losung „mehr Stück pro Zeit“ bzw. „mehr Ertrag pro Fläche“ folgt, ist damit befasst, den Wirkungsgrad der Arbeit dadurch zu steigern, dass er ihr neue Instrumente an die Hand gibt. Diese Manipulationen am Arbeitsprozess, seinen sachlichen Bedingungen erfordern Investitionen, sind also schon wieder eine Herausforderung an den Haushalt des bäuerlichen Betriebs. Erworben werden chemische Produkte wie Desinfektions- & Wachstumsmittel jeder Art und Maschinen zum Mähen und Melken, auch neuartige Aufbauten für die Viehzucht sowie das passende Futter. Die dazugehörige Arbeit wird erledigt. Mit der Anwendung des Krams lässt die Produktivität nicht lange auf sich warten.

Damit ist freilich eine Rechnung noch offen. Die Abnehmer entscheiden angesichts eines enorm vergrößerten Angebots, welche Waren, Mengen und zu welchen Preisen sie für ihr Geschäft gebrauchen können. Und sie fällen damit das Urteil darüber, ob und für wen sich die Rationalisierung gelohnt hat. Dabei entschärfen staatliche Subventionen, Aufkäufe etc. die Härte des Befundes, den sie in ökonomischer Hinsicht offenbaren und bestätigen: Dieser Aufschwung der Produktivität auf dem Lande ist mit Rentabilität nicht zu verwechseln. Den zirkulierenden Agrarprodukten fehlt eine sehr bedeutsame Ingredienz: Der Preis, den sie auf dem Markt erzielen, bezahlt keinen Überschuss für die Landwirte, die so beflissen ihre Betriebe auf- und umgerüstet haben. Obwohl sie den Ertrag pro Hektar und Stall gründlich gesteigert haben, ist der Gewinn – das Ziel ihrer Investitionen – nicht eingetroffen.

In dem Bemühen, das Mittel der Produktivitätssteigerung, das in der großen Industrie so hervorragende Dienste tut, auf die Landwirtschaft zu übertragen, decken Bauern die letzte ökonomische Unzulänglichkeit ihres Gewerbes auf; einen Mangel, der sie daran hindert, das „Vorbild“ wirklich zu kopieren: In der Kalkulation, die sie praktizieren, fehlt ihnen ein wesentlicher Posten. Dass sie sich, aus Not- wie aus Wendigkeit, dem Markt unterwerfen, um sich der Konkurrenz um Geldeinkommen zu befleißigen, lässt sich nicht abstreiten. Ebenso wenig ist ihnen vorzuwerfen, dass sie in ihrer Beteiligung am Kampf um Mengen und Preise eine Anstrengung unterlassen. Deswegen sind sie auch nicht resignativ, bloß weil ihnen das Institut des Grundeigentums zur Last fällt. Und schon gar nicht konservativ, wenn es im Interesse des Markterfolgs geboten ist, dem natürlichen Wachstum auf die Sprünge zu helfen: Ihrem Drang nach Produktivität verdanken die Ökologen jede Menge Skandale. Im Interesse daran, dass ihre Kosten-Nutzen-Rechnung endlich, weiterhin oder wieder einmal, aufgeht, haben sie den Studenten sogar den Rang im Fach Demonstrieren abgelaufen. Scheitern tut diese ihre Rechnung aber an dem generellen Handikap, dass sie nicht mit Arbeit umgehen können. Erstens in dem Sinn, dass sie das Meiste selber machen, zweitens, dass ihnen beim Stückkosten-Senken deshalb der Kostenfaktor Arbeit einfach fehlt.

Die echte kapitalistische Stückkosten-Gestaltung ergänzt die – ziemlich gigantischen – Investitionen in die hilfreichen Maschinen um die Einsparung an Kosten für Arbeit, was der Produktivitätssteigerung erst den Effekt verleiht, auf den es ankommt. Diese „Kompensation“ für seine Kapitalvorschüsse kennt der Bauer nicht, dieser Posten fehlt ihm für den Erfolg seiner Anstrengungen in Sachen Produktivität. Über diesen Posten verfügt nur der, der mit fremder Arbeit wirtschaftet; der an ihrer Bezahlung spart und ihre Leistung großzügig in Anspruch nimmt – der also über die Quelle von Reichtum verfügt, die wirklich für die Bereicherung anderer taugt.

Weil dem Bauern diese Quelle abgeht, steht es um seine Bereicherung nicht so gut. Vergeblich ist die Produktivität seines Handwerks dennoch nicht – immerhin versorgen immer weniger Leute seines Schlages ganze kapitalistische Nationen, inzwischen grenzüberschreitend, mit preiswerten Lebensmitteln. Und zwar mit so vielen, dass an die Landwirtschaft regelmäßig der Bescheid ergeht, es finde schon wieder zuviel von ihr statt. Was das zahlungsfähige Bedürfnis in unseren kapitalistischen Breiten angeht, stimmt das absolut. Und die armen Leute in aller Welt, die sich nicht einmal die billigsten Delikatessen leisten können, gehen die Bauern – die ja selber ihr Päckchen zu tragen haben – nichts an. Sie produzieren schließlich für den Markt.

4. Vom Fortschritt der Branche

Aus der Geschichte der kapitalistischen Landwirtschaft lassen sich zweifelsohne erhebliche Veränderungen berichten. Die Anstrengungen der Bauern, mit den Schranken fertig zu werden, die ihr Gewerbe einer rentablen Bewirtschaftung von Grund und Boden entgegensetzt, waren nicht vergeblich. Zumal sie in ihrem Überlebenskampf auf Geschäftspartner getroffen sind, die das Interesse an Produktivität und kontinuierlicher Beschickung der Märkte nicht nur angestachelt, sondern auch bedient haben.

Allerdings hat sich in einer – marktwirtschaftlich entscheidenden – Hinsicht doch nicht so viel geändert. Dem Wachstum der Produktion, das auf dem Lande unentwegt veranstaltet wird, entspricht nach wie vor kein Zuwachs der Geldmacht auf Seiten der bäuerlichen Betriebe. Kapital in dem Sinne sammelt sich in der Landwirtschaft nicht an, so dass die volkswirtschaftlichen Statistiken einen rückläufigen Anteil der Landwirtschaft an den Reichtümern der Industrienationen registrieren. Und was die Betriebe angeht, die sich in der Konkurrenz behauptet haben und dem „Höfe-Sterben“ entgangen sind, verzeichnen dieselben Zahlenwerte zwar ein deutliches Wachstum des Betriebsvermögens, aber auch eine miserable Einkommenslage der Betreiber. Die Verdienste der Bauern müssen sich stets einen Vergleich mit denen der Industriearbeiter gefallen lassen – und schneiden noch nicht einmal gegenüber der Einkommensquelle Arbeitskraft gut ab.

Geblieben ist auch die spezielle Betreuung der Bauern durch die öffentliche Hand. In der staatlichen Fürsorge vermischen sich dabei sehr unterschiedliche Gesichtspunkte. Die ständige Einflussnahme auf die Einkommenslagen der agrarischen Produzenten, die diesbezüglichen Korrekturen an den Verdiensten, die der Markt hergibt, gemahnen an soziale Rücksichtnahmen seitens der Hüter des Allgemeinwohls. Andererseits verfolgen die Staatseingriffe unverhohlen das Ziel der Steuerung – Umfang und Art der „Modernisierung“ werden gelenkt, und zwar in Bahnen, die unter denen, die von Landwirtschaft leben, dauernd Opfer hervorrufen. An ihren Leistungen besteht offenbar ein Interesse, das nie so recht mit ihrem marktwirtschaftlichen Bedürfnis nach gesichertem Ein- und Auskommen zusammengeht, so dass die Bauern bei allem Einsatz von Wissenschaft und Technik ihre ökonomischen Probleme einfach nicht loswerden.

Dabei lassen sich die ökonomischen Nöte dieses Standes gar nicht mehr den widrigen Bedingungen zuschreiben, welche die Natur bereithält, wenn ihr Wachstum geschäftsförderlich ausgenützt wird. Durch die Aufbietung aller käuflichen Produktivkräfte hat sich die Landwirtschaft von den diesbezüglichen Schranken fast vollständig emanzipiert, und die staatlichen Bemühungen um die Erhaltung des „Nährstandes“ führen diesen als Posten in der volkswirtschaftlichen Bilanz, der verlässlich in die Rechnungen des Sozialprodukts wie des Staatshaushalts eingeht. Die Leistungen der Bauern sind ein kalkulierter Teil des Marktes; und dass sie mit ihren Kalkulationen nicht zurechtkommen, ist das Resultat von Drangsalen, die ihnen der Markt, d.h. die kapitalistischen Kalkulationen der Abnehmer ihrer Güter und Lieferanten ihrer Hilfsmittel und Maschinen, sowie die politischen Entscheidungen der zuständigen Ministerien bescheren. Die ihnen zugänglich gemachten bzw. verordneten Instrumente, die sie für ihren betriebswirtschaftlichen Erfolg nützen, schlagen in auffälliger Regelmäßigkeit um in Zwänge, die ihre geschäftlichen Partner und politischen Vertreter ausüben. Je mehr sie sich der Produktivkräfte des Kapitals bedienen, desto gründlicher wird ihre Arbeit selbst als eine solche Produktivkraft, die das Kapital mobilisiert, behandelt. Ihr Lebensunterhalt erfreut sich der Berücksichtigung als Kosten, an denen die „Industrienationen“ sparen, so lange sie sie „aufbringen“.

II. Das kapitalistische Geschäft mit dem Bauern

Die Industrien, die die Produkte der Bauern verarbeiten und vermarkten, können sich in Bilanzgröße und Wachstumsziffern mit Multis anderer Sphären durchaus messen; dasselbe gilt für die Produzenten landwirtschaftlicher Technologie sowie für die Chemie- und Pharmakonzerne, die den Bauern das vielfältige Instrumentarium für die Steigerung landwirtschaftlicher Produktivität liefern. Aus der Ernährung der Völker samt allem, was dazu an Vor- und Nachbereitung nötig ist, verfertigen solche Firmen weltmarkttaugliche kapitalistische Gewerbe – allerdings ohne dass der bäuerliche ‚Nährstand‘ daraus einen entsprechenden geschäftlichen Nutzen zieht. Lebensmittelindustrie und Handel machen das Naturprodukt des Bauern erst zur zirkulierenden Ware, zum konsumierbaren Lebensmittel, mit dessen Herstellung und Verkauf auf dem Markt Gewinne erzielt werden. Zwar ist das Produkt der Landwirte für das Geschäft von Handel und Lebensmittelindustrie unverzichtbar; immerhin liefern sie den Rohstoff für all die schönen Sachen, welche die Regale und Kühltruhen der Supermärkte füllen und für die der ‚Verbraucher‘ Geld zahlt. Allerdings eben bloß den Rohstoff für die Konsumgüter, mit denen Nahrungskonzerne und Handelsunternehmen ihr Geschäft machen. Deren Rentabilitätsrechnungen mit diesen Geschäftsartikeln setzen die Bedingungen dafür, was die Resultate der bäuerlichen Produktionsbemühungen taugen. Molkereien und andere Großabnehmer, Futtermittellieferanten und Banken diktieren dem Bauern die Maßnahmen, mit denen er seine Produkte marktgerecht zuzurichten hat, damit sich ihr Kapitaleinsatz in dieser Geschäftssphäre lohnt. So treten ihm heutzutage die elementaren Probleme seiner politischen Ökonomie in Gestalt der Anforderungen entgegen, die seine kapitalkräftigen Geschäftspartner an Preis, Menge, Qualität und kontinuierliche Anlieferung seiner Agrarprodukte stellen.

1. Die Vermarktung

Zwischen Bauernhof und Konsument liegt ein weites Feld. Bis Kälber und Kartoffeln dort hin gelangt und in den Zustand gebracht sind, dass sie an den Endverbraucher verscherbelt werden können, ist Einiges an Aufwand fällig; ein Aufwand, der die Mittel und Möglichkeiten des Bauern bei weitem übersteigt. Das macht aber insofern nichts, als ihm dieser Aufwand von den dafür zuständigen Branchen gerne abgenommen wird. Die Verfahren und Techniken, die Handelskapital und Lebensmittelindustrie zwecks Vermarktung des bäuerlichen Produkts zur Anwendung bringen, ergeben sich keineswegs einfach aus der stofflichen Natur landwirtschaftlicher Produkte. Was auch immer so banale Tätigkeiten wie Transport, Lagerung und Verarbeitung verderblicher Gebrauchswerte technisch erfordern mögen – unter eine kapitalistische Geschäftsrechnung subsumiert gewinnen sie ihre ganz eigene Qualität.

Der Weg zum Kunden ist zunächst einmal eine Sache des zu überbrückenden Raumes. Die Zeiten, wo die Bauersfrau höchstselbst an Markttagen die diversen Produkte des Hofs den Hausfrauen der nächsten Kleinstadt feilbot, sind lange vorbei; heutzutage wird das Produkt der Bauern von Transportunternehmen abgeholt, zwischengelagert und weiter verkauft. Schon diese Dienstleistung ist für eine ordentliche Kapitalanlage gut: Fuhrpark, Lagerhallen und Logistik der Auslieferung sind prächtige Gelegenheiten, mit Kapital einzusteigen, Lohnarbeit anzuwenden und zu akkumulieren. Für den Bauern ist die Verderblichkeit seines Produkts ein unlösbares Problem, das ihn zum Notverkauf zwingt; für Kapitalisten ist dieser Umstand eine Geschäftsgelegenheit. Sie schießen ihr Kapital in Lastwagen, Kühlhäuser etc. vor, mit denen transportiertes und gelagertes Gut für die nötige Zeit gebrauchsfähig gehalten wird, und machen ihre Investition wie jeder andere Gewerbezweig durch den Einsatz bezahlter Arbeit rentabel. Deshalb sind solche Unternehmen auch immer für den technischen Fortschritt aufgeschlossen. Im Dienste der freien und flexiblen Kalkulation mit dem zeit- und preisgerechten Ein- und Verkauf von Naturprodukten investieren sie gerne in den Sachverstand von Lebensmittelchemikern, die mit immer neuen Verfahren dem Gebrauchsgut eine nach oben offene Haltbarkeitsdauer verleihen. Auch chemische Verfahren, welche die Fortsetzung von Reifungsprozessen im Zuge von Transport und Lagerung ermöglichen, leuchten solchen Unternehmen schwer ein, wenn sie sich darum kümmern, den Zeitaufwand für die Bereitstellung der Produkte zu senken und damit den Einsatz ihres Kapitals möglichst kosteneffektiv zu gestalten.

Der Aufwand, der zu treiben ist, um die Rohprodukte des Bauern zu verkäuflichen Lebensmitteln zu verarbeiten und dem Konsumenten zu präsentieren, liegt erst recht außerhalb der Reichweite seines Gewerbes. Hier agieren Großkonzerne, die in verschiedener Zusammensetzung Transport, Verarbeitung und Verkauf in einer Hand zusammenfassen; dort, und nicht bei Privathaushalten, landet zunächst die Masse des bäuerlichen Produkts. [2] Mit großen Kapitalmassen machen sich diese Firmen daran, landwirtschaftliche Erzeugnisse endgültig zum Rohstoff eines industriellen Fertigungsprozesses zu degradieren und unter ausgiebigem Einsatz fließbandmäßig organisierter Arbeit zu neuen Gebrauchswerten umzugestalten. Die Natureigenschaften des Agrarprodukts, die den Umschlag des bäuerlichen Kapitals behindern und ihm das Geschäft erschweren, werden hier zum Gegenstand lebensmittelchemischer Forschung und Technologie – alles zu dem Zwecke, am Rohprodukt alle einem kontinuierlichen Kapitalumschlag hinderlichen Eigenschaften auszuräumen – und zugleich lauter neue Eigenschaften an den Lebensmitteln hervorzubringen, die sie zum Angebot für eine mit Zeit und Geld nicht eben reichlich ausgestattete Kundschaft machen. In Großlabors dürfen sich Lebensmittelchemiker austoben, essbare Stoffe analysieren, separieren und neu zusammenfügen, um daraus dann, ergänzt um allerlei konsistenzsichernde, geschmacksfördernde, haltbarmachende Zusatzstoffe, neue Produkte zu kreieren. Da gibt es viel zu tun; aber nichts, was nicht mit Geld zu bewerkstelligen wäre.

Im Ergebnis ist die bäuerliche Rohware nicht wieder zu erkennen – sie ist unter Einsatz von Naturwissenschaft und Technologie in ein kapitalistisch rentabel erzeugtes Industrieprodukt verwandelt, dessen Gebrauchseigenschaften sich ganz der Kalkulation mit dem geldlichen Aufwand und Ertrag verdanken, dem diese Produktion gehorcht. Wie viel einerseits an Kostenaufwand nötig ist; wie viel andererseits an Aufwand eingespart werden kann; was ohne verkaufsschädliche Behelligung des Produkts an teuren Stoffen ersetzbar ist; was an kostensparenden Modifikationen in Sachen Haltbarkeit, Konsistenz, Geschmack, Ansehnlichkeit, Form usw. machbar ist, was durch technische Fortschritte an markttauglichen, d.h. verkaufsfördernden und rentabilitätsverbessernden Eigenschaften herstellbar ist: Das alles wird ausprobiert und macht aus der Lebensmittelherstellung ein Großexperiment in Sachen gewinnträchtiger Konfektion von Gebrauchseigenschaften. Das schließt bekanntlich des öfteren eine mehr oder minder weitreichende Beschädigung des ‚Nähr‘-Gebrauchswerts ein, führt zu manchen Abstrichen in Sachen Bekömmlichkeit und Genießbarkeit, aber auch zu manchen kompensatorischen Qualitätsfortschritten auf demselben Feld und zu einer nicht zu übersehenden marktorientierten Vervielfältigung der Geschmacks- und Ernährungsgewohnheiten im Gefolge der Vervielfältigung des konkurrierenden Produktangebots. Dass in diesem Procedere die Gebrauchseigenschaften der Nahrungsmittel zur abhängigen Variablen des kapitalistischen Rechnungswesens herabgesetzt werden, ist denn auch niemandem ein Geheimnis – am wenigsten denen, die den Dauertest darauf, was der Volkskörper und was die Zahlungsfähigkeit der Massen verträgt, zu ihrer Geschäftssphäre und Bereicherungsquelle gemacht haben und dabei damit kalkulieren, was die staatliche Aufsicht alles erlaubt oder zulässt. Denn diese bewährte Praxis wird aus gutem Grund vom Staat besonders ausgiebig überwacht und geregelt, weil er die problematischen Folgen des Geschäfts mit den Lebensmitteln für Volksgesundheit und Umwelt kennt und unter Kontrolle halten will, ohne dieses Geschäft über Gebühr einzuschränken. Er schreibt die Bekanntgabe von Verfallsdaten und die Auflistung der Inhaltsstoffe auf jeder Packung vor; in Grenzwerten regelt er den zulässigen, demnach mit der Volksgesundheit verträglichen Grad von Vergiftung und schreitet in machen Fällen auch zu Verboten. Damit ist dem Verbraucherschutz Genüge getan und der Verbraucher selber gefragt. Er darf als – selbstverständlich kritischer – Konsument darüber räsonieren, dass man als Kunde nicht mehr weiß, was man alles isst, und mit seinem Geldbeutel und seinen mehr oder weniger engagierten Preis-Leistungsvergleichen den diversen Kreationen der Lebensmittelchemie zum Erfolg verhelfen. Dabei unterstützen ihn die Hersteller mit Werbung und Produktinformationen, die heftigst den Schein des Genusses pflegen und den Schöpfungen ihrer Geschäftskalkulation das Image eines durch und durch natürlichen und damit gesunden Produkts verpassen. Seien es Herkunftsbezeichnungen, Markennamen, hübsche Bildchen von Kühen und Hühnern oder die Abwesenheit irgendeines nach neuesten Erkenntnissen der Gesundheit oder dem Genuss abträglichen Stoffes, der ansonsten allüberall zu finden ist: Je konsequenter die Lebensmittelindustrie die Gebrauchseigenschaften der Lebensmittel technisch produziert, desto heftiger wirbt sie mit deren ‚Natürlichkeit‘ als Qualitätsmerkmal. [3]

All diese Geschäftszweige folgen den Notwendigkeiten kapitalistischer Akkumulation. Wie jedem anderen Gewerbezweig geht es ihnen um schnellen und kontinuierlichen Umsatz; diesem Zweck verdanken sich die technischen Mittel und Verfahren, die sie zum Einsatz bringen. Transportmittel wollen ausgelastet, Lagerhallen kontinuierlich beschickt und entleert sein; die Regale der Supermärkte wollen kontinuierlich, saisonunabhängig und flexibel gemäß dem Stand der Nachfrage gefüllt sein. Die Anwendung dieser Gesichtspunkte auf Naturprodukte ist für diese Firmen nicht Problem, sondern im Gegenteil steter Anreiz, ihren Ingenieuren und Chemikern neue Aufträge für passende Verfahren zu erteilen. Für den optimalen Einsatz der technischen Mittel ist wie überall die Masse des Kapitals entscheidend. Also schreitet auch in Lebensmittelhandel und -industrie die Konzentration des Kapitals voran. So sind in den letzten Jahrzehnten regionale bzw. produktspezifische Monopole entstanden; inzwischen sind die Firmenlogos der großen Lebensmittelproduzenten und -händler auf Lebensmittel jeder Art europa- oder gleich weltweit zu finden. Die neue Kapitalgröße ist wiederum Grundlage für die räumliche Ausdehnung von Einkaufs- und Liefergebieten. [4] Mit der Größe des Unternehmens wächst auch die Masse Produkt, die es tagtäglich transportiert, verpackt, verarbeitet. So wachsen Lebensmittelfirmen zu Weltmarktgröße heran; [5] und so wird auch der Bauer zum Weltmarktteilnehmer.

Dazu muss er sich noch nicht einmal von seiner Scholle weg bewegen. Als Lieferant einer Industrie, die sein Produkt als Rohstoff einer industriellen Massenproduktion kalkuliert, ist er in deren Kapitalkreislauf einbezogen und unter ihn subsumiert. Der herkömmliche, beschränkte Kreislauf seines Geschäfts, in dem er seine Produkte je nach Jahreszeit und Ernteertrag auf den nächst entfernten Markt trug, ist abgelöst durch einen neuen Kreislauf, in dem sich der Bauer als Zulieferbetrieb zu bewähren hat – nach den Kriterien der Nachfrage, die sein Großkunde ihm präsentiert. Dieser tritt dem Bauern nämlich mehr oder weniger als Monopolist gegenüber und kauft ihm sein Produkt nicht einfach ab: Nach Maßgabe seiner Geschäftsrechnung stellt er Ansprüche an dessen Beschaffenheit. Hier stimmt es einmal, dass der Kunde König ist und der Markt die Produktion diktiert: Weil der Bauer über all die rentabilitätsstiftenden Mittel nicht verfügt, über die seine Abnehmer gebieten, sind sie es, die ihm die Konditionen des Geschäfts vorbuchstabieren. Die Rentabilität ihrer Kapitalanlagen steht und fällt mit der kontinuierlichen und flexiblen Auslastung ihrer Produktionsmittel; also hat der Bauer seine Produktion daraufhin zu orientieren, dass sein Angebot dieser Nachfrage Genüge tut. In der jeweils passenden Menge, termin-, form- und qualitätsgerecht, kontinuierlich und zugleich flexibel hat er genau die Ware abzuliefern, die gerade in die Produktions- und Absatzplanung von Nestlé oder Metro hineinpasst. Dabei darf er nach der Seite des Preises keine Ansprüche stellen, welche die Kostenrechnung seiner Abnehmer allzu sehr belasten. Dass diese Anforderungen einigermaßen widersprüchlich sind, schert die Kunden des Bauern wenig – schließlich sind sie es ja, die ihm den Marktzugang allererst eröffnen. So beschert die Industrie dem Bauern jedes Problem, das sie ihm abnimmt, in neuer Form als Sachzwang des kapitalistischen Rechnungswesens.

2. Die Produktion

Wenn der Bauer den Anforderungen seiner Kundschaft gerecht werden will, kann seine Produktion nicht bleiben, wie sie ist. Die Richtung, in der sie umgewälzt werden muss, steht fest: Als verlässliches Mittel der Belieferung einer kapitalistisch rechnenden Großindustrie – und damit als Einkommensquelle des Bauern – taugt die landwirtschaftliche Produktion nur, wenn ihren eigenen Produktionsvorgängen immer mehr der Charakter eines industriellen Produktionsprozesses verpasst wird. Auch an dieser Front wird der Bauer nicht allein gelassen. Die Nöte, die ihm der Auftrag bereitet, sich entgegen der Spezialität seines Gewerbes wie ein gewöhnlicher industrieller Zulieferer aufzuführen, bilden den Einstieg für weitere Abteilungen des industriellen Kapitals.

Die Branchen, die hier tätig werden, richten ihren Geschäftssinn auf die technische Bewältigung natürlicher Produktionsprozesse. Wie ihre kapitalistischen Kollegen aus der Abteilung ‚Vermarktung‘ leiden auch diese Industrien nicht unter den Restriktionen, denen der Bauer mit seinem Versuch unterliegt, im Kapitalismus Geld zu verdienen. Umgekehrt: Jedes Problem, das er hat, ist eine Geschäftschance für eine Abteilung der Produktionsmittelindustrie. Maschinenbau und Automobilindustrie versorgen ihn mit landwirtschaftlichen Maschinen, die ihn zur produktivitätssteigernden Bebauung immer größerer Flächen befähigen. Mit neuartigen Produktionsanlagen überwinden moderne Agrarbetriebe die Beschränkungen, die Standort, Bodenbeschaffenheit, Jahreszeit, Wetter usw. ihrer Produktion auferlegen. Auch unterstützen diese hilfreichen Geschäftszweige den Bauern darin, sich in seiner Produktion von der Größe der ihm verfügbaren Fläche unabhängig zu machen. Chemieindustrie und Gentechnologie leisten ihren Part mit der Entwicklung von Stoffen und Verfahren, mit denen Erträge gesteigert, Naturprozesse verkürzt oder durch ganz neue ersetzt werden. Mit immer neuen Wachstumshilfen, Bodenzusätzen, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Medikamenten verschiedenster Art stellen sie sich ganz in den Dienst des Auftrags, Wachstums- und Reifungsprozesse nicht nur zu beschleunigen, sondern nach Dauer sowie Zeitpunkt des Ertrags soweit wie möglich von natürlichen Gegebenheiten zu emanzipieren.

Die Produktion dieser Techniken liegt gänzlich außerhalb der Reichweite des bäuerlichen Gewerbes; die Ergebnisse stehen ihm als Anwender zur Verfügung, dem es ganz borniert auf den Effekt ankommt. Um den als brauchbares Geschäftsmittel zu würdigen, muss er selbstverständlich die genaue Wirkungsweise der diversen Präparate nicht kennen; erst recht gehen ihn die „Nebenwirkungen“ der diversen Chemikalien- und Hormonbeigaben nichts an, die die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen als „Preis des technischen Fortschritts“ bzw. „Folge agrarischer Großproduktion“ besorgt zur Kenntnis nimmt. Der Bauer ist bloß der interessierte Abnehmer der diversen Cocktails, die abhängige Variable einer chemisch-biologischen Großproduktion, die sich für sein Gewerbe in dem Maße unverzichtbar macht, wie sich ihr Nutzen für die marktgerechte Zurichtung seines Betriebsablaufs bewährt. Diese Industrie kann sich ihres kontinuierlichen Absatzes und des dazugehörigen Profits deshalb sicher sein: Ohne sie wäre der Bauer gar nicht imstande, den Anforderungen seiner Abnehmer zu genügen. Je härter der Druck der Lebensmittelindustrie auf den Bauern lastet, um so verlässlicher können seine Zulieferer mit ihm als Kunden rechnen. So entwickeln sich diese Unternehmen selbst zu Weltmarktteilnehmern, die auch und gerade in Zeiten gute Gewinne schreiben, in denen die Bauern über rückläufige Einnahmen klagen. [6] Die Forschungsabteilungen dieser besonderen Sorte „global player“ gelten inzwischen bei Freunden wie Gegnern der modernen Agrarwirtschaft als der Hort des agrartechnologischen Fortschritts, und Firmen wie Monsanto präsentieren sich selbst als die eigentlichen Garanten für die zukünftige Ernährung der Menschheit, die die Bauern ja offensichtlich allein so schlecht hin bekommen. Daran ist soviel wahr: Mit ihrem Kampfprogramm um die Erschließung immer neuer Märkte wollen Agrarmultis ihre Chemieprodukte, Gentechnik- und Saatgut-Patente endgültig zum unverzichtbaren Produktionsmittel der Bauern in aller Welt machen – also die gesamte Menschheit in ihrer Ernährung von deren weltweitem Einsatz abhängig machen und daran verdienen.

Mit dem Einsatz von Technik und Chemie wird der Bauer befähigt, seine Produkte nach Qualität, Preis, Menge und Fertigstellungszeitpunkt immer perfekter an die Anforderungen seiner Abnehmer anzupassen. Das Unpassende für kapitalistische Verwendung, das dem bäuerlichen Produkt von Natur aus anhaftet, wird auf diese Weise immer weiter zurückgedrängt; dem Ideal der fabrikmäßigen Herstellung wird immer mehr entsprochen. Das Beschränkte an den bäuerlichen Produktionsanstrengungen wird damit allerdings keineswegs aufgehoben. Am Bauern hängt es nach wie vor, das Kunststück hin zu bekommen, zwischen den Preisen seiner Abnehmer auf der einen Seite und den Preisen seiner Lieferanten auf der anderen Seite Naturprozesse so zu organisieren, dass sie sich nicht nur als verlässliche Mittel der Produktion eines nach Preis und Menge passenden Produkts bewähren, sondern ihm obendrein noch ein halbwegs angemessenes Einkommen sichern. Mit einem trotz allem immer noch mehr oder weniger unkalkulierbaren Naturprodukt hat er sich in die just-in-time-Produktion seiner Abnehmer einzupassen: Das ist der trostlose Rest des Stoffwechsels mit der Natur, der im ganzen großen Kreislauf agrarisch-industrieller Produktion an ihm hängen bleibt und nicht zufällig den Charakter eines fortschreitenden Raubbaus an der Natur annimmt. [7] So und nicht anders, nämlich auf dem höchsten Niveau des technischen Fortschritts, werden biologische Organismen in verkäufliche Produkte verwandelt; der Bauer hat mit den verbliebenen – und in zunehmendem Maße auch mit ganz neuen – Widrigkeiten des Naturanteils der Produktionsprozesse einer Ernährungsindustrie zu kämpfen, die ihn zum Lückenbüßer dafür macht, dass sich das Programm einer rentabilitätsgerechten Steuerung natürlicher Wachstumsprozesse nie vollständig verwirklichen lässt. Hühner in Legebatterien wollen am Leben und legefreudig gehalten werden, Herbizide verhindern nicht, dass es die Ernte verhagelt, auch hormongedoptes Vieh will halbwegs gesund zur Schlachtreife gebracht sein; und wenn die modernen Produktionsmethoden oder die Natur in Gestalt von Krankheiten, Wetter o.ä. zuschlagen, dann ist es immer noch die bäuerliche Geschäftsrechnung, die durcheinander kommt – seine Kunden und Lieferanten haben in ihrem Kapital das Mittel, sich schadlos zu halten bzw. an den Widrigkeiten der bäuerlichen Produktion zu verdienen. Selbst wenn der Bauer solche Fährnisse glücklich bewältigt, ist die Sache keineswegs erledigt. Denn seine Großabnehmer kaufen ihm Überschussmengen nicht einfach ab, sondern drücken die Preise, so dass die mit guten Ergebnissen tendenziell sinkenden Marktpreise es schon wieder fraglich machen, ob seine vergangenen Anstrengungen genügend Geld einbringen, um die Rechnungen der Lieferanten bezahlen und die häuslichen Unkosten decken zu können.

Das also ist das Ergebnis der bäuerlichen Mühen: Von den Notwendigkeiten des Geldverdienens lässt sich der Bauer alle Maßnahmen diktieren, mit denen er die Emanzipation der agrarischen Produktion von der Natur vorantreibt – von seinen Geldsorgen befreit er sich damit nicht. Mehr noch: In dem Maße, wie die Hilfsmittel der Zulieferindustrie zur notwendigen Ausstattung dafür werden, dass der Bauer am Markt, d.h. in der Konkurrenz um die Nachfrage der industriellen Kundschaft besteht, sieht er sich zu stets neuen und größeren Geldvorschüssen genötigt. Zunächst einmal, um überhaupt für die Ausstattung seines Betriebs nach neuestem Stand der Technik zu sorgen; des weiteren, weil sich diese Ausstattung in aller Regel erst dann halbwegs lohnt, wenn mit ihrer Hilfe die Produktion ausgeweitet und der Absatz gesteigert wird. Sein Betrieb muss wachsen, um zu bestehen. [8] Tüchtig, wie die Bauern nun einmal sind, versagen sie sich auch diesem Auftrag nicht.

3. Die Finanzen

Um seine Produktion für den Markt zurecht zu machen, benötigt der Bauer Geld, das er nicht hat. Auch da wird ihm geholfen: Schon wieder ist ein ganzer Geschäftszweig aktiv und nimmt sich der Finanzsorgen der Bauern an. Die Rede ist vom Bankkapital: Das ist wie immer zur Stelle, wenn es gilt, aus dem Geldbedarf anderer ökonomischer Subjekte ein Geschäft zu machen. Und es steht nicht an, auch Bauern in den Umkreis seiner Schuldner einzubeziehen; schließlich handelt es sich bei ihnen um Eigentümer, die in ihrem Grund und Boden über eine werthaltige Sicherheit verfügen. Die bringen sie ein, wenn sie bei der Bank um Kredit nachsuchen. Damit erhält ihr Grund und Boden neben der Funktion als Produktionsmittel die zweite, den Bankkredit abzusichern. [9] Was diese Sicherheit bankmäßig gesehen wert ist, erweist sich allerdings – wie bei jedem anderen Bankschuldner – an der Fähigkeit des Bauern, aus seinem Eigentum einen Ertrag zu schlagen, aus dem sich die Verzinsung bedienen lässt. Der Umstand, dass der Bauer diese Verzinsung nicht wie solventere Kreditnehmer aus einem Überschuss bezahlt, die Zinsen für ihn vielmehr Abzug vom Einkommen sind, ist der Bank selbstverständlich bekannt. Insofern legt sie Wert auf gewisse Beweise für die Fähigkeit des Bauern, ihren Kredit auch zu bedienen, als Bedingung dafür, überhaupt in ein Kreditverhältnis einzutreten. [10] So ist vor jedem ökonomischen Ertrag, den der Bauer erwirtschaftet, auf jeden Fall schon einmal sichergestellt, dass seine Aufwendungen an anderer Stelle kapitalbildend wirken.

Auch mit einer zweiten Abteilung des Finanzkapitals darf der Bauer ausgiebig Bekanntschaft machen: Die Rede ist vom Versicherungsgewerbe. Das hat schon früh in den besonderen Umständen der landwirtschaftlichen Produktion eine lukrative Einnahmequelle entdeckt und bietet dem Bauern an, sich gegen Gebühr gegen nicht zu bewältigende Unbilden der Natur zu versichern. Ob ihm ein eventueller Ernteschaden die sicher zu bezahlende Gebühr für die Hagelversicherung wert ist, darf er selbst entscheiden.

Das Finanzkapital, mit dessen Hilfe der Bauer gegen seine Geldnot angeht, lässt freilich im Endeffekt die bäuerlichen Finanzsorgen nicht geringer werden. Im Gegenteil. Der Kredit für modernere, erweiterte Produktionsanlagen und/oder zusätzliches Pachtland muss mit Zinsen aus den Einkünften bedient werden, die der Bauer mit seinem gewachsenen Absatz erzielt. Dafür, dass das gelingt, hat er mit der Modernisierung seines Betriebs zwar die notwendige, keineswegs aber die hinreichende Bedingung geschaffen. Auf dem Markt sieht er sich mit dem Sachverhalt konfrontiert, dass seine Konkurrenten es ihm gleich getan haben. Die allseitige Erweiterung der Produktion gestattet es den Abnehmern, die Preise zu drücken; so muss mancher Bauer feststellen, dass der Erlös, den er mit seiner gewachsenen Produktenmenge erzielt, die – nun auch noch um Zinszahlungen vermehrten – Kosten seiner Produktion nicht deckt. Dem Finanzkapital fällt damit die Aufgabe zu, unter der Bauernschaft zu sortieren. An der Höhe der Verschuldung und am Stand der Kreditbedienung ermitteln die Banken, über welche Höfe endgültig das Urteil zu fällen ist, dass sie in der Konkurrenz nicht bestehen können; solchen Betrieben wird der Kredit gestrichen und ihre Existenz damit beendet. Anderen wird durch Kreditverlängerung eine Gnadenfrist eingeräumt. Dritten kann mit neuem Kredit zu weiteren Produktions- und Markterfolgen verholfen werden. So tut das Bankkapital das Seine dazu, dass die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionssphäre als Nebeneinander von Höfesterben, Ausweitung der Betriebsgrößen der verbleibenden Betriebe und wachsender Verschuldung der Bauernschaft insgesamt abläuft. [11]

4. Bäuerliche Anpassungskünste – kein Mittel gegen den Ruin

Die Mitglieder der Bauernschaft sehen zu, dass sie sich dieser Sachlage akkommodieren. Die wenigsten arbeiten sich zu Eigentümern technisch bestens ausgerüsteter landwirtschaftlicher Produktionsstätten vor, in denen sie auf eigene Rechnung quasi industriell ein Stück landwirtschaftlichen Produktionsprozesses abwickeln – bei entsprechender Betriebsgröße lohnt sich dann sogar der mehr oder weniger dauerhafte Einsatz von Lohnarbeitern. [12] Mehr verbreitet ist die Praxis, sich in eine neue Sorte Verlagssystem einzufügen, in dem die Bauern als unmittelbare Zulieferanten für Lebensmittelkonzerne fungieren. [13] Sie produzieren auf Vorgabe der Abnehmer, werden regelmäßig bezahlt und liefern bei Fertigstellung; das „unternehmerische Risiko“ bleibt ihnen selbstverständlich erhalten. Dritte wiederum leisten es sich, ihren Hof als „Nebenerwerbsstelle“ zu halten – wobei von „neben“ höchstens nach der Seite des Einkommens, keineswegs aber nach der Seite der anfallenden Arbeit die Rede sein kann.

Auch fehlt es nicht an Versuchen, auf die eine oder andere Weise der „Marktmacht“ zu entkommen, mit der sich die Bauern in Gestalt der Liefer- und Abnehmerindustrien konfrontiert sehen. Bauern haben sich schon früh in Genossenschaften organisiert. Diese bezwecken, mit kollektiv beschafften Maschinenparks die Anschaffungskosten für landwirtschaftliche Produktionsmittel für den einzelnen Hof bezahlbar zu halten; sie kaufen Düngemittel, Saatgut etc. als Großabnehmer ein, die bessere Preise aushandeln können, und fungieren als Sammelstellen und kollektive Verkäufer der Produkte der Genossenschaftsmitglieder. Mit der zunehmenden Zentralisierung dieser Funktionen in ihrer Hand haben sich die Genossenschaften inzwischen selbst als Lieferanten und Zwischenhändler gegenüber den Bauern auf der einen Seite und der eigentlichen Industrie auf der anderen Seite etabliert; manche haben sich zu Verarbeitungsbetrieben weiter entwickelt. Dem einzelnen Bauern treten sie heutzutage selber in der Rolle des Handelskapitals gegenüber, das ihm Kauf- und Verkaufspreise diktiert. So ist es nur konsequent, dass sich viele Genossenschaften als Aktiengesellschaft organisieren, die zwar noch die Bauern als Anteilseigner kennen, aber ihren Kredit wie reguläre Kapitalisten auf ein Geschäft ziehen, das sich lohnt.

Bleibt noch die Nische, in der sich ein kleiner Teil der Bauernschaft einzurichten sucht: das Geschäft mit dem Luxuskonsum von Lebensmitteln. Die Existenz eines solchen eigenen „Marktsegments“, das heutzutage unter Titeln wie „Direktvermarktung“, „Zurück zur Natur!“ oder „ökologischer Landbau“ läuft, wirft nur ein weiteres Licht auf die großzügige Art und Weise, in der die kapitalistische Lebensmittelproduktion die Ernährung der Volksmassen erledigt: Für Leute, die Zeit und Geld genug haben, lassen sich durchaus bessere und – jedenfalls dem Qualitätssiegel nach – gesündere Lebensmittel produzieren als die Konsumgüter, die für das gemeine Volk vorgesehen sind. Das wird darüber nicht vergessen: Schließlich stellen die vielen Verbraucher mit ihrem durch die einschlägigen Skandale geförderten Interesse an ‚gesunder Kost‘ ein nicht zu verachtendes ‚Kundenpotential‘ dar für eine wachsende neue Geschäftssphäre, in der alles „Bio“ ist. Auf diese Weise profitiert die Agrarindustrie noch von den negativen Wirkungen auf das Vertrauen der Konsumenten, die ihr gewöhnliches Produzieren zeitigt.

Der Bauer mag sich drehen und wenden, wie er will – um seine Geldnot zu überwinden, hat die Marktwirtschaft kein taugliches Angebot zu machen. Der Bauernstand muss daran allerdings nicht scheitern: Um seinen Fortbestand kümmert sich die Politik.

III. Das politische Geschäft mit den Bauern

Weil der Bauernstand, der nützliche Dienste für das nationale Kapitalwachstum leistet, selbst auf keinen grünen Zweig kommt, mischt sich der Staat ein. Er betreut den schwierigen Stand dauerhaft, um diese Dienste zu sichern, und anerkennt damit praktisch, dass es sich da um einen ökonomischen Ausnahmefall handelt, um eine Branche, die einerseits nötig, andererseits in ihrer Gesamtheit nicht in der Lage ist, „aus eigener Kraft“ die verlangte Rolle in der Marktwirtschaft zu spielen. [14]

Die elementare Leistung, um die es dem Staat zunächst einmal zu tun ist, ist die Sicherung der nationalen Ernährungsbasis. Dass die dafür zuständige Landwirtschaft Grundlage und Quelle jeder Industrie ist, drücken Wirtschaftspolitiker aus, wenn sie die geringe Zahl der noch in der Landwirtschaft tätigen Arbeitskräfte als einen Erfolg der Entwicklung ihrer Industrienation anführen: So weit ist der Reichtum der Nation schon über seine agrarische Grundlage hinausgekommen; zu dem Luxus einer agrarischen Überproduktion, die dann gesteuert und gedrosselt sein will, muss es ein Land eben erst einmal bringen. Um die Nahrungsgrundlage der Nation kümmert sich der kapitalistische Staat in der Weise, dass er sich ums Einkommen der Bauern kümmert. Die Sicherung der Volksernährung geht auf in dem höheren Ziel, die Bauernwirtschaft soweit überlebensfähig zu halten, wie sie als Grundlage des profitablen Geschäfts mit ihr gebraucht wird. Für ihre Rolle als Standortfaktor sollen genügend Bauern in der Konkurrenz bestehen können. Der Beitrag des Staates zum Funktionieren seiner agrarischen Basis sieht daher glatt aus wie eine Förderung der Bauern. Und so viel stimmt daran ja: Nur mit öffentlichen Zuschüssen verdienen genügend Bauern ein Einkommen, das sie befähigt, ihr Bemühen, durch die Produktion von Nahrungsmitteln Geld zu verdienen, fortzusetzen.

1. Der europaweite Agrarmarkt zwingt eine rückständige Branche zur „Modernisierung“.

Die notwendige Betreuung der Landwirtschaft organisieren die Gründungsmitglieder der EU gemeinsam. Für ihr Projekt, zu einer mit den USA konkurrenzfähigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen, finden sie eine zuverlässige Grundversorgung ihrer Länder mit industriellen Grundstoffen sowie mit Nahrungsmitteln unverzichtbar und richten beides in europäischem Maßstab ein: die Montanunion für Kohle und Stahl, den gemeinsamen Agrarmarkt für die Sicherung der Ernährungsbasis. In Bezug auf diese Basis sehen sich die europäischen Industrienationen, die nach dem zweiten Weltkrieg neu loslegen wollen, schlecht gerüstet. Die Sorge aller Regierungen gilt einer wenig leistungsfähigen, in ihren Augen „rückständigen“ Branche: In allen EWG-Ländern sind erstens die Bauern arm; zweitens ist ihre Leistung keineswegs gesichert, zuviel Regen oder Dürre oder der Kartoffelkäfer können noch zu Versorgungsengpässen führen. Und drittens brauchen die Bauern für ihre schwache Leistung überall staatliche Beihilfen und belasten die Staatshaushalte. Dass diese Ärgernisse ihre Ursache in den politökonomischen Besonderheiten der Sphäre, nämlich ihrer schlechten Eignung für den kapitalistischen Gelderwerb haben, kümmert die nationalen Hüter dieses Erwerbs naturgemäß nicht – Befassung mit den Ursachen würde dem praktischen Herangehen auch gar nichts nützen, um das es ihnen geht. Sie subsumieren alles, was ihnen an der Bauernwirtschaft unzureichend vorkommt, unter ihre Diagnose der Rückständigkeit – und fordern Entwicklung. Von der Einrichtung des alle nationalen Märkte umfassenden gemeinsamen Agrarmarkts versprechen sie sich nicht nur eine Verbesserung der Versorgungssicherheit – reichliche und dürftige Ernten gleichen sich im großen Verbund besser aus –, sondern eine Mobilisierung des ganzen Sektors. Von der soll außerdem noch eine weitere Wirkung ausgehen – wie sie, wie stets bei der Gründung der EU, ein Blick auf die USA belehrt: Die höhere Produktivität der Landwirtschaft beim großen Konkurrenten senkt die Lebensmittelpreise und entfaltet wohltätige Wirkungen auf Inflationsrate und Lohnkosten. Ihrem gemeinsamen Agrarmarkt verordnen sie in Artikel 39 der Römischen Verträge ein komplexes Bündel von Zielen: Er soll „die Produktivität der Landwirtschaft steigern“, „das Pro-Kopf-Einkommen der Bauern anheben und ihnen eine angemessene Lebenshaltung gewährleisten, Märkte stabilisieren, die Versorgung und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen sicherstellen.“ Preiswerte Lebensmittel für die Kunden und ordentliche Einkommen für die Bauern, gesicherte Versorgung und garantierte Qualität – das alles zusammen ist ein bisschen viel auf einmal. Für die harmonische Verwirklichung aller dieser agrarpolitischen Ziele setzt man auf die Schlüsselgröße: die Steigerung der Produktivität. Sie soll der europaweite Markt ohne innere Grenzen, dafür mit hohen Zollschranken nach außen, ebenso erzwingen wie ermöglichen.

Dieser Markt ist ein Angebot an den Handel und das Lebensmittelkapital, ihre Produkte europaweit zu vermarkten und überall den lokalen Produzenten und Verarbeitern Konkurrenz zu machen; er ist zugleich ein Angebot an sie, sich die Rohstofflieferanten im gesamten EU-Raum zu suchen. Bäuerliche Betriebe, die nach gesicherter Lieferfähigkeit, Qualität, Menge und Preis den Anforderungen der industriellen Abnehmer entsprechen können, werden vom beschränkten Aufnahmevermögen lokaler und nationaler Märkte befreit und können wachsen; für andere, die diesem Maßstab nicht oder vergleichsweise zu wenig genügen, gilt die andere Seite des damaligen und noch immer gültigen Mottos der europäischen Landwirtschaftspolitik: Wachsen oder Weichen! So werden die Bauern, die ja gar nicht ans Ausland verkaufen, sondern die nächste Molkerei, Mühle, Zuckerfabrik oder Raiffeisen-Genossenschaft beliefern, in einen europaweiten Produktivitätsvergleich gezogen, in dem sie die Konkurrenzfähigkeit ihrer Produkte, Produktionsmethoden, Hofgrößen und technischen Ausrüstungen zu beweisen haben.

Der erwarteten und erwünschten Preiskonkurrenz nach unten ziehen Europas Agrarpolitiker eine Schranke ein. Die Marktordnung sieht „Interventionspreise“ vor, unter denen kein Bauer seine Ernte verkaufen muss; denn zu diesen Preisen nimmt ihm die europäische Kommission das Zeug ab. Das Niveau dieser Preise, auf das sich die zuständigen Minister jährlich zu einigen haben, berücksichtigt nicht nur, dass für die Sicherung der europäischen Lebensmittelbasis in der gesamten EU genügend Bauern überleben müssen, sondern dass jedes der Mitgliedsländer seine nationale Landwirtschaft mit Hilfe des großen Marktes entwickeln und als Wirtschaftsfaktor nicht nur erhalten, sondern zu Wachstum bringen will. Gemeinsam zielt ihr großer Markt auf die Senkung der Lebensmittelpreise und die Verringerung der relativen Größe der Landwirtschaft an der europäischen Ökonomie. Für sich sucht jedes Mitgliedsland vom europäischen Agrargeschäft einen möglichst großen Teil zu sichern – was im Übrigen ganz und gar nicht dasselbe ist wie das Ziel, möglichst viele Bauern zu erhalten, auch wenn die Landwirtschaftsminister dem Publikum diese Verwechslung nahe legen, wenn sie ihr wohltätiges Wirken in Brüssel daheim erläutern. Jedenfalls einigen sie sich in den ersten Jahrzehnten auf Interventionspreise, zu denen in allen in Bezug auf Klima, Mechanisierung und Betriebsgrößen sehr unterschiedlichen Ländern für die nationale Kalkulation hinreichend viele bäuerliche Betriebe bestehen können – selbstverständlich unterschiedlich gut in den verschiedenen Ländern.

Für die Bauern ist der Interventionspreis, der eigentlich nur als Sicherheitsnetz gegen allzu stark fallende Marktpreise zum Einsatz kommen sollte, das entscheidende Datum ihrer Kalkulation: Sie müssen Gestehungspreise erzielen, mit denen sie auch zum staatlichen Mindestpreis noch verdienen können; wer dem Zwang zu diesem Produktivitätsniveau nicht entsprechen kann, muss aufgeben. Andererseits bringt der Mindestpreis einige Sicherheit in die bäuerliche Kalkulation: Er wird garantiert gezahlt, und zwar für so viel Produkt, wie der Betrieb herzustellen fähig ist. Auf seiner Basis kann der Bauer den Finanzaufwand für eine Steigerung seiner Produktivität und ihre Wirkung auf sein Einkommen kalkulieren und sich leisten, was er sich leisten muss: Investieren, vermehrt Kapital einsetzen, sich verschulden, um konkurrenzfähiger zu werden. Denn der Garantiepreis stellt sicher, dass eine steigende Produktivität der Arbeit, also ein wachsendes Produkt auch zu mehr Einkommen führt und sich nicht gleich in einem sinkenden Verkaufspreis rächt.

2. Der Erfolg des Agrarmarkts und der Kampf gegen Überschüsse

Die beabsichtigte Wirkung der Marktordnung lässt nicht lange auf sich warten: Die Landwirtschaft wird immer produktiver; die Hofgrößen steigen; die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Personen nimmt ab; die produzierten Mengen steigen, und die Marktpreise sinken generell auf das Niveau der Interventionspreise. Versorgungsprobleme, wo es sie noch gegeben hat, verschwinden, Industrie und Handel machen mit dem agrarischen Produkt und seinen regulierten Preisen ihre Geschäfte.

Der Erfolg schlägt sich bei der Europäischen Kommission als stetige Verteuerung der Agrarpolitik nieder. Die steigende Produktivität resultiert in wachsenden Mengen agrarischen Produkts, das durch die Garantiepreise ja ohne Rücksicht auf das Fassungsvermögen des Marktes vermehrt wird. Der Logik der administrierten Preise zufolge landet das Mehrprodukt, das keinen Markt findet, bei den Interventionsstellen. Die Trennung des Preises von der Marktlage ist die gewollte Leistung dieser Garantie; ihre Kehrseite sind die Überschüsse, die „Brüssel“ aufkaufen und verwalten muss. Das strapaziert den Haushalt der Kommission doppelt: Erst werden Mittel aufgewendet, um den Bauern ihr Überangebot abzukaufen, und dann um die diversen „Butterberge“, „Milchseen“ und andere Interventionsbestände, die den Charakter von Nahrungsmittelreserven längst überschreiten, zu kühlen und zu lagern; denn weggeschmissen wird erst einmal nichts, und wenn doch, dann ist noch nicht einmal das umsonst zu haben.

Der Fortschritt der landwirtschaftlichen Produktivität erlaubt und erfordert die periodische Reform der Marktordnung. Seit 1992 senkt die Kommission ihre Garantiepreise und setzt neue Schranken der mindesten Produktivität, die die Höfe erreichen müssen. Die Senkung der Interventionspreise verbilligt erstens die Kosten der Intervention; sie führt zweitens zur Senkung der Marktpreise, also der Einkaufspreise der Lebensmittelindustrie, und schließlich zur Senkung der Verkaufspreise, die der Konsument bezahlt, – mit wohltuender Wirkung auf die Berechnung des Warenkorbs und der Inflationsrate. Das dritte Ziel, durch Senkung der Interventionspreise auch die Überschussmengen zu reduzieren, die die Marktordnungsbehörde ankaufen muss, wird dagegen in der Regel verfehlt. Zwar scheitern Höfe an der neuen Preisschranke und geben ihre Produktion auf. Die anderen aber sehen zu, den Einkommensverlust, den sie hinnehmen müssen, durch Mengenausweitung wett zu machen, und das nicht nur auf eigenen Flächen, sondern zusätzlich auf solchen, die andere aufgeben. Jede Preissenkung leitet eine neue Runde von Produktivitätssteigerung, Überschussproduktion und einer weiteren Senkung der Stützpreise ein. So bekommen die Bauern die Konkurrenz wieder zu spüren, deren ruinöse Folgen die Marktintervention gebremst hatte: Der Druck ihres Überangebots wirkt nun über die Neufestsetzung der politischen Preise. Immer wieder nimmt „Brüssel“ den Bauern ihren Fortschritt wieder weg und lässt sie trotz aller Produktivitätssteigerung in einer so prekären Einkommenssituation zurück wie eh und je.

Zugleich moderiert die Kommission das Höfesterben, das sie auslöst. Betriebsaufgaben sind erwünscht; 2%-3% pro Jahr sind fest eingeplant. Sie sollen das Wachstum der erfolgreichen Höfe begleiten und ermöglichen. Der Prozess soll aber kontinuierlich und „sozial verträglich“ ablaufen. Daher wird die Absenkung der garantierten Preise um Techniken der Mengenbegrenzung ergänzt, die Überschüsse reduzieren, ohne in demselben Maß die Einkommen der Bauern zu senken. Für Milch wird jedem Hof nach Größe und Produktionskapazität eine Quote zugewiesen, über die hinaus er nicht produzieren darf. Das Wachstum der Feldfrüchte begrenzt die Kommission durch „Flächenstilllegung“; sie bezahlt den Bauern Prämien dafür, dass sie nichts anbauen. Natürlich beschränkt die politisch verordnete und mit Geld angereizte Mengenbegrenzung die zugleich erwünschte Wirkung der Produktivität als Waffe der Konkurrenz zwischen den Höfen und als Hebel des Wachstums der erfolgreichen. Milchquoten und Flächenstilllegungen gelten als Notbehelf, den weitere Reformen des Agrarmarkts wieder abschaffen sollen.

Auf der anderen Seite entwickelt die Kommission Wege, die allfälligen Überschüsse zu verwerten, um die Kosten ihrer Markt-Intervention zu senken. Man hat es wohl als einen Index des agrarischen Fortschritts zu verstehen, dass eingelagerte Lebensmittel denaturiert, d.h. zu spottbilligen industriellen Rohstoffen verarbeitet werden, um ihnen irgendeinen Markt zu schaffen und wenigstens etwas Geld in die Brüsseler Kasse zu bringen: Butter und tierische Fette werden zu Schmiermitteln, Wein zu technischen Alkoholen verarbeitet. Daneben subventioniert die EU schon beim Anbau die Umstellung von der Lebensmittel- auf „Non-Food“-Produktion, etwa auf Raps für Bio-Diesel. Die landwirtschaftlichen Hauptprodukte aus ihren Interventionsbeständen, Getreide und Rindfleisch, setzt die Kommission auf dem Weltmarkt ab. So werden Überschüsse des heimischen Marktes immerhin zu Geld gemacht und Interventionskosten gesenkt. Den Verlust, der entsteht, wenn sie die zu Interventionspreisen angekaufte Ware zu den viel niedrigeren Weltmarktpreisen wieder verkauft, verbucht sie schon wieder als Kosten, die für Exportförderung aufgewendet werden müssen. Diese Lösung des Überschuss-Problems aber schafft neue Probleme. Alle großen Agrarnationen machen das so; und das sind bis auf wenige Ausnahmen zugleich die großen Industrienationen, allen voran USA und EU. Bei den industriellen Weltmächten gibt es erstens Kapital, das auf die Leistungen einer einheimischen Landwirtschaft angewiesen ist und mit ihnen geschäftlich etwas anfangen kann; bei ihnen gibt es zweitens einen Staat, der bestrebt ist, aus der Landwirtschaft einen seinem Industriekapitalismus entsprechenden Teil der Nationalökonomie zu machen, und der daher mit seinen Hilfen und Vorgaben dafür sorgt, dass in dieser Sphäre die Produktivität vorangetrieben wird, so dass sie schließlich das Weltniveau agrarischer Produktivität vorgibt und zugleich damit eben die vielen Überschüsse produziert, die der nationale Markt nicht ‚aufnehmen‘ kann. Die großen Agrarexportnationen haben also sowohl Grund wie Mittel, diese überschüssigen Mengen auf den Weltmarkt zu werfen, kommen sich dadurch aber mit ihren subventionierten Exportpreisen in die Quere und verderben einander das Preisniveau. Ihr Subventionswettlauf verteuert überall die Agrarpolitik und heizt die handelspolitischen Gegensätze zwischen ihnen an.

3. „Agenda 2000“ – die sogenannte „Wende in der Agrarpolitik“

Im neuen Jahrhundert kämpft die EU-Landwirtschaftspolitik mit einer ganzen Reihe von neuen Herausforderungen: mit der BSE-Krise, mit anderen Tierseuchen und Lebensmittelskandalen; mit den hohen Kosten der Agrarpolitik, die noch immer fast die Hälfte des Brüsseler Haushalts verschlingt und wenig Geld übrig lässt für Forschung und Entwicklung, für den Ausbau der transeuropäischen Netze und anderes, was die EU bis 2010 zum wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Verschärft wird der Gesichtspunkt der Kosten durch den anstehenden Beitritt der agrarlastigen und armen Länder Mittel- und Osteuropas. Zu guter Letzt haben die Maßnahmen und Regelungen der Agrarpolitik auch noch den handelspolitischen Zielen der Union zu genügen, d.h. sie sollen geeignet sein, im Rahmen der WTO-Diplomatie fremden Protektionismus abzuwehren und europäischen Exporten, industriellen wie agrarischen, den Weg zu ebnen.

Die Liste neuer Probleme bilanziert zunächst den Erfolg der europäischen Agrarpolitik: Von Versorgungssicherheit, aber auch von Produktivitätsförderung und Hofgrößen ist keine Rede mehr. Routinemäßig senkt die Runde der Agrarminister das Niveau der Stützpreise, die langsam auf dem der Weltmarktpreise zu liegen kommen, und nimmt wichtige Agrarprodukte ganz aus der Intervention heraus. Die entscheidende Minderheit der Betriebe, die das Gros des landwirtschaftlichen Produkts liefert, hat offenbar das Produktivitätsniveau der USA, Australiens etc. in etwa erreicht. Nach Ansicht der Kommission brauchen diese Betriebe keine Anreize und Hilfen mehr, um ihre Produktivität weiter zu steigern. Die Mehrheit der Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirte aber ist abgehängt; ihre Arbeit wird für das europäische Geschäft mit Lebensmitteln nicht mehr benötigt, ihre Produktivität muss und soll nicht weiter staatlich gefördert werden. Auf Basis des Erfolgs wendet sich die Politik in doppeltem Sinn dem Preis zu, den er kostet: Man fragt, ob sich Europa noch so viele Bauern und noch so viel staatliche Ausgaben für die Bauern leisten muss wie früher. Und die EU-Agrarpolitiker machen sich daran, die Instrumente der Landwirtschaftspolitik für eine Korrektur der unerwünschten Nebenwirkungen der bäuerlichen Produktivität zu verwenden, die immer groteskere Ausmaße annehmen.

Die Scheidung in wachstumsfähige Agrarfabriken und ruinierte Kleinbauern ist fertig – Marktordnung und ländliche Sozialhilfe werden getrennt

In diesem Sinne nehmen sie eine grundsätzliche Änderung der Subventionspraxis in Angriff. Einen Teil der Finanzmittel, die früher für die Stützung der Lebensmittelpreise aufgewendet wurden, bekommen die Bauern als „Kompensation für Einkommensverluste durch Preissenkungen“ in der Form von „produktionsunabhängigen Direktzahlungen“ gewährt, die sich an der bewirtschafteten Fläche eines Betriebs und am mittleren Hektarertrag seiner Region orientieren. Auf diese Weise beziehen die Bauern – große wie kleine – nach wie vor mehr als die Hälfte ihres Einkommens nicht über den Markt, sondern aus dem Staatshaushalt; aber eben nicht mehr in der Weise, dass ihr Produkt politisch verteuert wird und sie Überschüsse produzieren müssen, um sich diesen Einkommensteil anzueignen. Sie bekommen das Geld ohne Leistung; in ihrer Produktion aber dürfen und müssen sie sich daran ausrichten, was auf dem Markt welchen Preis bringt. Für die europäische Obrigkeit sinkt dadurch der Aufwand für die Landwirtschaftspolitik beträchtlich; was Agrarkommissar Fischler so auszudrücken beliebt, dass der Nutzeffekt der aufgewendeten Finanzmittel beträchtlich steige, weil die Subventionen „gezielter“ eingesetzt würden und „den Bauern direkt zugute“ kämen. [15]

Aber dabei bleibt es nicht. Fischler fordert von den Mitgliedsländern, von 2002 an schrittweise die „Agrarbeihilfen für Großbetriebe zu kürzen“ und freiwerdende Mittel für neue landwirtschaftspolitische und soziale Zielsetzungen zu verwenden – „Modulation“ heißt das in der Amtssprache der EU. Demnach brauchen die Großbetriebe diese Hilfen nicht mehr; sie können auf dem Niveau der Weltmarktpreise Geld verdienen. Ihnen will Fischler nur noch ein Sicherheitsnetz für katastrophale Markteinbrüche knüpfen. Den Kleinbauern und Nebenerwerbslandwirten aber ist mit Preisstützung auf diesem Niveau und mit Direktzahlungen gar nicht mehr zu helfen; denn sie leben schon nicht mehr wirklich von ihrem Betrieb. [16] Ihnen wäre nach Ansicht des Kommissars mit richtigen Arbeitsplätzen bei richtigen Kapitalisten mehr geholfen oder mit Zuschüssen zum Aufbau von ein bisschen Tourismus, Fremdenzimmern, Golfplätzen, mit Bezahlung für Landschaftspflege und Naturschutz oder mit einer Art Sozialhilfe. Im Blick auf die wachsende ländliche Überschussbevölkerung will er – in Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten – Förderprogramme für die „Entwicklung des ländlichen Raumes“ auflegen, die mit Landwirtschaft nicht mehr viel zu tun haben.

Verbote und neue Anreize: Marktwirtschaftliche Instrumente gewährleisten Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz

Angesichts der erreichten internationalen Konkurrenzfähigkeit geraten sogar bei Agrarpolitikern die seit Jahrzehnten bekannten ‚Nebenwirkungen‘ der politisch geförderten Produktivität in die Kritik. Was sie beklagen, sind die Wirkungen genau der kapitalistischen Effizienz, die sie fordern und fördern; Wirkungen einer Produktivität, die ihr Maß in der Differenz von Geldvorschuss und Geldertrag hat. In der Betriebswirtschaft des Bauern ist es eben rational, Böden zu überdüngen und dadurch Grundwasser und Flüsse zu ruinieren, preisgünstige Schädlingsbekämpfungsmittel einzusetzen, die das Produkt vergiften, Vieh in Massenhaltung zu züchten, die die Ausbreitung von Seuchen erleichtert usw. Am Schluss löst BSE, die durch Methoden der Rindermast erzeugte Tierseuche, die eine neuartige tödliche Volkskrankheit auszulösen droht, das berühmte Umdenken aus, das keines ist. Immerhin ruft die Sorge um die Volksgesundheit den europäischen Gesetzgeber auf den Plan; nicht weniger freilich die ebenso gewichtige Sorge um das Geschäft, besonders das Exportgeschäft der Fleischbranche, das zusammenbricht, sobald das Auftreten von BSE in einem europäischen Mitgliedsland nicht mehr zu verheimlichen ist. Unter dem Vorzeichen von Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zieht die Politik neue Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen Hebeln der Produktivität – nicht nur bei der Rindermast und dem Tiermehl.

Die haarkleinen gesetzlichen Vorschriften darüber, welche Stoffe, Hormone, Antibiotika in welchen Mengen dem Futter zugesetzt werden dürfen, wie viel Recht auf Lebensraum eine Legehenne, ein Schwein etc. hat, wie breit die Spalten im Boden des automatisch gespülten Stalles sein dürfen, dokumentieren nicht nur, was da alles üblich ist; sie anerkennen und billigen diese Praxis, wenn sie sie rechtlich regulieren, Grenzwerte erlassen, erlaubte und geduldete Inhaltsstoffe auflisten: Diesseits des ausdrücklich Verbotenen ist alles „gute fachliche Praxis“. Dabei beseitigt ein Verbot selbstverständlich nicht den betriebswirtschaftlichen Grund, aus dem die bedenklichen Mittel eingesetzt werden. Das Recht droht lediglich für den Fall einer entdeckten Übertretung Sanktionen an und nötigt den Bauern, den sicheren geschäftlichen Nutzen unerlaubter Mittel seiner Produktivität gegen den möglichen Eigentumsschaden durch eine Bestrafung abzuwägen. Darüber hinaus drängt es ihn, Phantasie und Arbeit aufzuwenden, um sicherzustellen, dass Gesetzesverstöße, wenn schon nötig, wenigstens nicht nachweisbar sind.

Besonders schön demonstriert diesen Zynismus des Rechts die neue Gesetzgebung zum Anbau gen-veränderter Pflanzen. Ein Gesetz braucht es überhaupt nur, weil Unverträglichkeiten dieser Pflanzen für den menschlichen Organismus und Risiken für Flora und Fauna bei ihrer Ausbringung zu befürchten sind. Deswegen wird ihr Anbau in der freiheitlichen Landwirtschaft aber noch lange nicht unterbunden. Da ist der Verbraucher für seine Gesundheit selbst verantwortlich; sein Recht beschränkt sich darauf, vom Hersteller über die Verarbeitung von Gen-Mais und ähnlichem auf der Verpackung unterrichtet zu werden. Einen regelungsbedürftigen Konflikt sieht der Rechtsstaat nur, wo der Anbau solcher Pflanzen durch Pollenflug und Überwucherung hergebrachter Züchtungen das Recht anderer Bauern tangiert, nicht-gen-veränderte Feldfrüchte anzubauen und mit der Sortenreinheit ihrer Produkte zu werben. Die ganzen nicht geklärten Risiken der Bio-Technik werden übersetzt in Fragen der Haftung bei möglichen Vermögensschäden Dritter. Die Haftung, die Beweispflicht im Schadensfall etc. werden gesetzlich geregelt – und damit ist alles geregelt, worauf es in der Welt des Eigentums ankommt.

Im Kreis der EU-Landwirtschaftsminister gibt es je nach Mitgliedsland und Lage der nationalen Landwirtschaft mehr und weniger Entschlossenheit zur „Modulation“ bisheriger Direktzahlungen und zur Umorientierung des Subventionswesens auf neue Ziele. Die deutsche Ministerin drückt aufs Tempo, klagt ihre Vorgänger an, „Masse statt Klasse“ gefördert und verkehrte – in Wahrheit: inzwischen nicht mehr nötige – Anreize gesetzt zu haben. Sie will „umsteuern“, den Verzicht auf Dünger, Insektizide, Pharmaka in der Aufzucht gesunder Tiere und die Extensivierung der Tierhaltung voranbringen. Das alles selbstverständlich wieder mit Geld; nicht nur per Strafandrohung, sondern – soweit wünschenswertes Verhalten über die „gute betriebliche Praxis“ hinausgeht – mit neuen Zuwendungen. Damit ist auch schon klar, was daraus wird. Die Bauern werden wieder viel zu kalkulieren haben: Sie müssen zusehen, wie sie die neuen Subventionstatbestände erfüllen, ohne die Produktivität ihrer Erzeugung zu beschränken. Im Ergebnis dieser Rechnung gibt es dann nur noch gesunde und wohlschmeckende Nahrungsmittel.

Schließlich zielt die Umstellung des Subventionswesens noch auf die Förderung des ökologischen Landbaus. Abgesehen von den genannten Zuwendungen für Verzicht auf problematische Wachstumsbeschleuniger, für die sich ökologische Betriebe qualifizieren, hilft ihnen die Politik im Wesentlichen durch ein neues Etikett und Markenschutz. Sie normiert Praktiken und Standards, die Öko-Bauern erfüllen müssen, kontrolliert deren Einhaltung und zertifiziert Betriebe, die sich um das Etikett bewerben. Das ist ein interessanter Versuch, einen neuen Zweig der Landwirtschaft aufzuziehen, dessen Geschäftsbasis die allgemeine Lebensmittelruinierung ist. Über dem Qualitätsniveau der Massenware will man ein Premium-Segment etablieren, das sich mit unterproduktiven und überwachten Produktionsverfahren ein besonderes Vertrauen der Kunden in die Qualität seiner Produkte verdienen soll, um es sich in höheren Preisen honorieren zu lassen. So haben die Lebensmittelskandale doch ihr Gutes. Das Projekt der rot-grünen Regierung, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft erheblich zu steigern, spekuliert auf den Geldbeutel der verunsicherten und anspruchsvollen Kundschaft: Wenn man sie durch Werbung für die neuen Qualitätszeichen dazu kriegt, sich ihre Sorge um gesunde Ernährung mehr Geld kosten zu lassen, wenn also höhere Lebensmittelpreise durchsetzbar werden, schafft die Politik für einen Teil der Bauern tatsächlich neue Verdienstchancen – oder hilft wenigstens dabei.

Unterordnung I: Landwirtschaftspolitik in Abhängigkeit vom europäischen Haushaltsstreit und der Ost-Erweiterung

Die Bauern mögen sich von den Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik mehr gefordert oder mehr gefördert finden – auf sie und ihr Urteil kommt es nicht an, heute weniger denn je. Selbstverständlich berufen sich die Landwirtschaftsminister bei ihren Beratungen über Stützpreise, Direkt- und andere Hilfen auf Lage und Entwicklungsstand ihrer jeweiligen Bauern, tatsächlich aber ist die Frage nach Nutzen oder Schaden der Landwirtschaftspolitik für die eigenen Bauern längst unter die andere Frage nach Nutzen oder Schaden für den eigenen Staatshaushalt subsumiert. Die Regierungen der Mitgliedsländer vergleichen, was sie in den Brüsseler Haushalt einzahlen mit den Summen, die sie vor allem in Form von Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten, und betrachten eine günstige Bilanz als einen nationalen Besitzstand, den sie sich nicht wegnehmen lassen. Sie finden an landwirtschaftlichen Hilfen nötig, was ihrem Staatshaushalt Finanzmittel der Partnerstaaten zuführt, bzw. das Abführen solcher Mittel zugunsten der Partner erspart – und sie finden eine Landwirtschaftspolitik unnötig bis schädlich, deren Finanzierung zu unvorteilhaften Geldströmen führt. Die Freiheit, mit der die landwirtschaftlichen Ziele dem nationalen Haushaltsvorteil untergeordnet werden, gibt Auskunft darüber, wie weit der ursprüngliche Bedarf, Bauern zu erhalten und zu entwickeln, überwunden ist. Heute fordern Nettozahler die Modernisierung und Verbilligung der Agrarpolitik, weil sie Nettozahler sind, und die Nettoempfänger verhindern genau das, weil sie Nettoempfänger sind. Der innereuropäische Machtkampf ums Geld, bei dem alle Hebel der Erpressung zwischen den Partnern zum Einsatz kommen, entscheidet darüber, wie viel Rücksicht die Bauern noch erfahren.

Die Osterweiterung der EU steht von Anfang an unter dem Vorrang der nationalen und europäischen Haushaltspolitik. In Bezug auf die Beitrittsländer, in denen die Landwirtschaft noch eine viel größere Rolle spielt, haben die Altmitglieder nie wissen wollen, wie viel Preisstützung und sonstige Hilfen deren rückständige Bauern brauchen, um sich zur europäischen Konkurrenzfähigkeit zu entwickeln bzw. sich in wachstumsfähige und scheiternde Betriebe zu sortieren. Da gilt immer schon, dass die Landwirtschaftspolitik „endgültig unbezahlbar“ würde, wenn man zuließe, dass die neuen Mitglieder mit den gleichen Rechten auf Beteiligung an den europäischen Subventionstöpfen ausgestattet würden. Die EU der 15 hat ihre Entwicklung zum Welt-Agrar-Standort eben hinter sich. Der Aufwand für die staatliche Betreuung der Landwirtschaft war im Westen „bezahlbar“, weil man die Entwicklung weltmarktfähiger Betriebe für nötig hielt; für die zehn neuen Länder, die wegen ihres Mangels an industrieller Konkurrenzfähigkeit darauf ganz besonders angewiesen sind, ist derselbe Aufwand nicht mehr „bezahlbar“.

Weil ihre Bauern in Europa nicht gebraucht werden, gibt es den Standpunkt nicht mehr, dass die nationale Bauernschaft ihre Eingliederung in den großen Agrarmarkt aushalten können muss. Die Anwendung der Standards der Produktion und der Förderbedingungen des gemeinsamen Marktes auf das östliche Beitrittsgebiet lässt viele der dortigen Kleinbauern und Lebensmittelbetriebe als Konkurrenten gar nicht erst zu: Selbstversorger-Höfe sind zu klein, um überhaupt unter die Förderbestimmungen zu fallen (für sie gibt es eine zeitlich befristete Sonderhilfe von 1000 Euro pro Jahr). Molkereien und Schlachthöfe, die die Hygienestandards und technischen Normen der EU nicht erfüllen, müssen schließen. Größere Betriebe werden in eine Agrarförderung einbezogen, die schon so weit reformiert worden ist, dass sie für die Altmitglieder „bezahlbar“ bleibt. Stützpreise auf westeuropäischem Niveau, die die Erzeugung in Polen etwa lohnend machen würden, sind weitgehend abgeschafft. Direkthilfen werden an den relativ zum alten Europa niedrigen Hektarerträgen bemessen – und außerdem vorerst auf 25% der daraus errechneten Flächenprämie begrenzt; dies ausdrücklich mit dem Argument, höhere Subventionen würden den erwünschten „Zwang zum Strukturwandel“ abschwächen. Das den Beitrittsländern gewährte Recht, diese Hilfen, wenn sie es nötig finden, um bis zu 30% aus anderen national verfügbaren Finanzmitteln aufzustocken, verschärft nur die Nöte ihrer Staatshaushalte. Und mit der anderen Säule der Landwirtschaftspolitik verhält es sich ebenso: Eine „Förderung des ländlichen Raumes“ könnten die neuen Mitglieder dringend gebrauchen, da sie ihr Bauernlegen viel schneller und härter abwickeln müssen als das westliche Vorbild; aber gerade die ländliche Armutsbetreuung können sie sich nicht leisten: Die EU-Regeln sehen Brüsseler Geldflüsse nur vor, wenn die Nationalstaaten einen Teil der Kosten selbst tragen – und so kommt es, dass die Neumitglieder es für einen Erfolg im Beitrittspoker halten, dass sie von der Pflicht zur „Modulation“ der Direkthilfen für die nächsten Jahre ausgenommen bleiben.

Die Lebensmittelkonzerne der EU betrachten die Erweiterung als Erweiterung ihres Marktes und natürlichen Expansionsraum ihres Geschäfts. Wenn sie die Lebensmittelbetriebe im Osten erst niederkonkurriert und sich auch dort zu den ausschließlichen Versorgern der Völker gemacht haben, werden sie wohl auch vor Ort produzieren und auf lokale Produzenten zurückgreifen, die ihre Lieferbedingungen erfüllen können. Darauf wiederum warten schon potente Agronomen, die in der EU groß geworden sind. Sie bereiten sich darauf vor, in den neuen Mitgliedsländern, wo Boden und Arbeit noch für Spottpreise zu haben sind, Landwirtschaft auf so richtig rentabler Stufenleiter zu betreiben.

Auf die sozialen Schäden und Konflikte, die die Neumitglieder auszuhalten haben, können sie fest rechnen, nicht so fest können sie auf das Bündel aus Übergangsregelungen, Hilfen und Ausnahmen bauen, das sie in den Beitrittsverhandlungen herausgeholt haben. Das steht nämlich unter einem dicken Vorbehalt. Deutschland und Frankreich, die großen Opponenten in den früheren Konflikten um die Finanzierung der Agrarpolitik, sind mit einem gemeinsamen Ultimatum hervorgetreten: Der Agrarhaushalt darf bis zum Ende des Jahrzehnts um nicht mehr als die Inflationsrate wachsen trotz des Beitritts der zehn zusätzlichen, besonders subventionsbedürftigen Mitgliedsländer. Schröder und Chirac geben eine neue Linie vor: Sie sagen, was die Landwirtschaft in Europa kosten darf; die Kommission und die zuständigen Minister dürfen die feststehende Summe unter die Mitgliedsländer verteilen – und die Bauern müssen mit dem zurecht kommen, was für sie übrig bleibt.

Unterordnung II: Agrarpolitik nach Maßgabe des handelsdiplomatischen Kräftemessens in der WTO

Heute ist der Welt-Agrarmarkt das Feld, auf dem die landwirtschaftlichen Produzenten bzw. die Vermarkter und Verarbeiter ihres Produkts konkurrieren. Seine Benutzung eröffnet ihnen die Chance, ein immerzu wachsendes Produkt abzusetzen und selbst zu wachsen. Eine letzte und endgültige Förderung leistet die EU ihren Bauern, indem sie dem Agrar-Export die Bahn frei macht und fremde Märkte öffnet. Die notwendigen Subventionen lohnen sich für die europäischen Staatshaushalte dadurch in dem neuen Sinn, dass die ewig hilfsbedürftige Branche selbst einen Beitrag zum Verdienen am Ausland und zur Verbesserung der Außenbilanzen leistet.

Damit gerät die Landwirtschaftspolitik aber auch in den internationalen Streit um Freihandel und Protektionismus. Nicht, dass die agrarischen Rohstoffe oder die Endprodukte der Nahrungsmittelindustrie einen riesigen Posten in den Handelsbilanzen kapitalistischer Großmächte ausmachen würden [17] – sie sind halt auch ein Posten, und dazu einer, bei dem staatliche Einflussnahme und hohe Zollschranken dem handelspolitischen Streit Stoff bieten und handelspolitische Durchbrüche noch Wachstum versprechen. Die Konfliktparteien – einerseits die großen Agrarexporteure, USA und EU, andererseits die vereinten Industrieländer in Konfrontation mit den sogenannten Entwicklungsländern, die sich, wenn überhaupt, bei landwirtschaftlichen Produkten eine Konkurrenz- und Exportfähigkeit erhoffen – werfen einander vor, den Markt des anderen benutzen, den eigenen dagegen für Importe nicht ordentlich öffnen zu wollen. Und so ist es ja auch: Jede Seite will an der anderen möglichst einseitig verdienen.

Dieser Streit rückt die Instrumente der Landwirtschaftspolitik in ein neues Licht: Als ob es für sie nie interne Gründe gegeben hätte, werden sie als Handelshemmnisse angegriffen und verdächtigt, überhaupt nur für protektionistische Absichten erfunden worden zu sein. Tatsächlich taugen Gesetze, die im Interesse von Lebensmittelsicherheit, Gesundheits-, Umwelt und Tierschutz erlassen werden, immer zugleich als Instrumente der Abwehr unerwünschter Importe und werden von denen, die sie formulieren, auch genau so verstanden. Der Vorwurf des Protektionismus richtet sich längst nicht mehr nur auf gesetzliche Vorschriften und noch bestehende Zölle, sondern inzwischen vor allem auf Subventionen: USA und EU beschuldigen einander, ihren Landwirten mit Einkommensbeihilfen eine unfaire, künstliche Konkurrenzfähigkeit zu verschaffen und dadurch die eigenen Agrarexporteure zu diskriminieren. Alle Parteien berufen sich dabei auf den durch und durch verlogenen Maßstab echter Weltmarktpreise, die die andere Seite nicht zulässt – dabei ist niemandem unbekannt, dass auf diesem Sektor alle Preise, nationale wie internationale, Ergebnis nicht nur der bäuerlichen Produktivität, sondern ebenso der staatlichen Garantien, Hilfen und Vorschriften sind. Aber den Handelspartnern ist schon klar, wie sich unter ihnen „echt“ und „unecht“ verteilen: Zölle, Hygienestandards, Subventionen etc. der eigenen Seite sind sachlich begründet, notwendig und ein Recht; dasselbe auf der andren Seite ist ein Verstoß gegen den Freihandel und eine Verfälschung fairer Konkurrenz. Praktisch zielt der theoretisch nicht vermittelbare Konflikt auf Vereinbarungen darüber, in welchem Maß die Handelspartner sich diese politischen Waffen der Konkurrenz genehmigen wollen bzw. verbieten können. Dafür suchen sie zu vorläufig verbindlichen, gemeinsamen Definitionen und Kategorisierungen erlaubter und verbotener Agrarsubventionen zu kommen, damit sie ihre Partner auf die Einhaltung der Regeln festnageln können. [18]

Beim gegenseitigen Erpressen und Angebote-Machen auf dem Forum der WTO geht es selbstverständlich nicht nur – und auch gar nicht an erster Stelle – um die Landwirtschaft und ihre staatlichen Existenzbedingungen; wenn die Handelspartner Konzessionen machen und Konzessionen fordern, dann wird alles mit allem kommensurabel: die Streitfragen des geistigen Eigentums, des Investitionsschutzes für ausländische Anleger mit den Landwirtschaftssubventionen und allem anderen; die Balance des Gebens und Nehmens entscheidet sich an der umfassenden Handels- und politischen Erpressungsmacht der involvierten Parteien. Was schließlich herauskommt beim generellen Aufrechnen der Ansprüche, die Weltmächte an einander stellen können, und der Konzessionen, zu denen sie sich im Sinn ihrer Handelsinteressen genötigt sehen, das entscheidet darüber, wie nächstens mit den Bauern verfahren wird. So bekommt der frühere Nährstand, dessen Elend nicht mehr das der Nation ist, seinen Platz in ihr zugewiesen.

[1]  Marx hat den Gegensatz zwischen selbstarbeitendem Bauern und kapitalistischem Grundeigentum als einen Grund gekennzeichnet, warum sich Kapitalismus und rationelle Agrikultur widersprechen: „Die Ausgabe von Geldkapital für Ankauf des Bodens ist also keine Anlage von agrikolem Kapital. Sie ist pro tanto eine Verminderung des Kapitals, über das die Kleinbauern in ihrer Produktionssphäre selbst verfügen können. Sie vermindert pro tanto den Umfang ihrer Produktionsmittel und verengert daher die ökonomische Basis der Reproduktion... Sie widerspricht in der Tat der kapitalistischen Produktionsweise... Der Konflikt zwischen dem Bodenpreis als Element des Kostpreises für den Produzenten und Nichtelement des Produktionspreises für das Produkt ... ist nur eine der Formen, worin sich überhaupt der Widerspruch des Privateigentums an Boden mit einer rationellen Agrikultur, mit normaler gesellschaftlicher Benutzung des Bodens darstellt. Andrerseits ist aber Privateigentum an Boden, daher Expropriation der unmittelbaren Produzenten vom Boden – Privateigentum der einen, das das Nichteigentum der andern am Boden einbegreift – Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise.“ (Marx, Das Kapital, Bd. III, S.818ff)

[2]  Wie rückständig auch in dieser Hinsicht der „reale Sozialismus“ war, eröffnet sich deutschen Zuckerproduzenten beim Einstieg in den neuen osteuropäischen Markt: Während die Zuckerfirmen in Deutschland 85% des Zuckers an „Industriekunden“ verkaufen, wird in Osteuropa nach Auskunft des Chefs der „Nordzucker“ immer noch 60% der Produktion in den Haushalten verbraucht.

[3]  Das Ideal der ‚Natürlichkeit‘ der Lebensmittel hat auch dann nichts für sich, wenn es von Öko-Anwälten einer gesünderen und umweltschonenderen Lebensweise ernst genommen und gegen die kapitalistische Lebensmittelproduktion ins Feld geführt wird. Genießbarkeit und Bekömmlichkeit sind – übrigens genauso wie ressourcenschonende rationelle Produktionsverfahren – ganz und gar nicht dasselbe wie ‚unverfälschte‘ ‚Natürlichkeit‘; und schon gleich nicht identisch mit einer Rückkehr zur ‚Orientierung‘ ausgerechnet an ‚naturnäheren‘, womöglich überkommenen ‚Lebensformen‘.

[4]  „Die dänische Handelskette Netto hat in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) ihre Zentrale für Osteuropa errichtet. Allein in Polen entstanden bereits 150 Netto-Supermärkte. Aldi errichtete ein Lager an der – noch im Bau befindlichen – Autobahn 20.“ (FAZ, 12.2.04)

[5]  Entsprechend spektakulär fallen die Pleiten aus, die Multis in dieser Sphäre hinlegen. Anlässlich des Zusammenbruchs des Firmenimperiums „Parmalat“ erfährt der staunende Zeitungsleser, wie sich aus der Verarbeitung von Tomaten und Milch im italienischen Norden ein weltweit agierender Konzern basteln ließ, der am Ende unter anderem 10% der brasilianischen Milchwirtschaft kontrollierte, im Nachhinein betrachtet aber bedauerlicherweise mit seiner „rapid expansion“ nach Lateinamerika, den USA und Osteuropa im wesentlichen „losses“ akkumulierte. (Financial Times, 20.2.04) Warum sollte diese Sphäre auch eine Ausnahme bilden von der kapitalistischen Logik, nach der das Kapital mit riesigen Kreditmassen Märkte mit Beschlag belegt, um dann festzustellen, dass die zahlungsfähige Nachfrage soviel Realisierungsansprüche dann doch nicht bedient.

[6]  „Der größte Agrarchemiekonzern der Welt Sygenta hat 2003 ein unerwartet gutes Ergebnis erzielt. Der Jahresüberschuss stieg um 37% und damit erheblich stärker als der Umsatz... Nach der sommerlichen Dürre in Nordeuropa, die den Absatz von Pflanzenschutzmitteln vermindert hatte, brachte das zweite Halbjahr eine Belebung, vor allem in Nord- und Südeuropa.“ (FAZ, 13.2.04)

[7]  Zum Beispiel beim modernen Fischfang, bei dem der Produktionsprozess nichts anderes als Raubbau ist. In der konsequenten Ruinierung der natürlichen Grundlagen bewährt sich die Logik einer Produktionsweise, bei der die Verwandlungsfähigkeit eines Gebrauchswerts in Geld das einzige Produktionskriterium ist und die sich deshalb ebenso technisch perfekt wie rücksichtslos aller Natur als Geldquelle bemächtigt – solange sie noch da ist. In den leer gefischten Gewässern macht sich dann mit der Zucht von essbarem Meeresgetier ein neues kapitalistisches Gewerbe breit.

[8]  Das betrifft bei allem Kapitaleinsatz immer noch und nicht zuletzt die Fläche: „Die deutschen Bauernhöfe brauchen mehr Land! ... Die weitaus meisten Haupterwerbsbetriebe im Westen Deutschlands hätten es wesentlich leichter, ein ausreichendes Familieneinkommen zu erzielen, wenn sie zwei- bis dreimal mehr Land zur Verfügung hätten... Die Vergrößerung der Bodenfläche der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, wäre eine sehr wichtige Aufgabe der Landwirtschaftsministerin.“ (Heinz Vetter, FAZ, 8.3.01) Das Ziel der Entwicklung kann im Osten bewundert werden: Die Sozialisierung des Bodens und die Schaffung „landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften“ durch die DDR-Kommunisten zahlt sich nun kapitalistisch aus. Mit den Betriebsgrößen der östlichen Güter ist – nach der Entlassung von 80% der Beschäftigten – die deutsche Landwirtschaft voll auf Weltniveau.

[9]  Die Bewegung der Bodenpreise hat für die Geschäftskalkulation der Bauern daher widersprüchliche Konsequenzen: In dem Maße, wie der Bodenpreis, also auch die Kosten für Zupacht sinken, verfällt andererseits der Wert des eigenen Bodens als Kreditsicherheit.

[10]  Im Verhältnis zwischen den Bauern und dem Bankwesen hat sich historisch am längsten der Kredit als reines Wucherverhältnis gehalten, in den Konditionen eher ähnlich dem Kleinkredit an arme Leute als dem Kredit an die Geschäftswelt. Der Not der Bauernschaft, überhaupt von der Kreditwirtschaft als solventer Kreditnehmer gewürdigt zu werden, verdankt sich ehedem die Gründung von speziellen Geldinstituten für den bäuerlichen Kreditbedarf; die sorgten zunächst mit Geldvorschüssen von Ernte zu Ernte dafür, dass Bauern überhaupt in der entstehenden kapitalistischen Geldwirtschaft überleben konnten. Von solchen genossenschaftlichen Gründungen sind heutzutage im Wesentlichen die Namen übrig geblieben: Credit Agricole in Frankreich, Cassa Rurale in Italien, die deutsche Raiffeisen-Genossenschaft arbeiten wie normale Geschäftsbanken, die sich zugleich, soweit sie die Bauern als Kundschaft betreuen, zumeist politischer Garantien und staatlich subventionierter Zinsen erfreuen. Zu viele Kredite werden offenbar nicht bedient und zurückgezahlt, als dass sich dieser Sektor für das normale Bankgeschäft aus sich heraus lohnen würde. Und die ersatzweise Aneignung von bankrotten Bauernhöfen und nicht profitabel nutzbarem Land ist eben keine besonders interessante Form der Bereicherung für eine Bank. In den USA wird deshalb ein großer Teil der Subventionen des Staates für die Landwirtschaft unmittelbar in Form von Kredithilfen sowie von staatlich unterstützten Ernteversicherungen ausgezahlt.

[11]  Mit den Hofgrößen, mit denen sich ein bäuerliches Einkommen erzielen lässt, wächst deshalb auch die Verschuldung, die die Bauern aus ihren Einkommen finanzieren müssen.

[12]  Um Lohnarbeit nach den üblichen Standards entwickelter kapitalistischer Nationen handelt es sich bei solchen Arbeitsverhältnissen allerdings nicht, wie sich z.B. am südspanischen Gemüseanbau illustrieren lässt: „In mitteleuropäischen Warenhäusern zahlt man für ein Kilo südspanischer Frühgemüse etwa soviel, wie der marokkanische Landarbeiter, der sie geerntet hat, in der Stunde verdient... Auf das Preisdiktat des Großverteilers reagieren die andalusischen Treibhausbesitzer mit einem erweiterten Angebot und dem verstärkten Einsatz von Pestiziden... Unter Plastik werden im Jahr gegen 3 Millionen Tonnen Gemüse und Früchte produziert... Hier vegetieren nicht nur Gemüse und Früchte, sondern auch Menschen, unter dürftigen, durch Plastik und Bretter geschützten Verschlägen... Manchmal haben sie Arbeit, im Winter einige Tage im Monat, und sie verdienen kaum, was sie für das eigene Überleben sofort wieder ausgeben müssen... Das Vermarktungssystem und das Preisdiktat zwingt die Pflanzer zu flexiblen Lösungen; manchmal braucht man viel, manchmal wenig Arbeitskräfte. Diese müssen auf Abruf bereit stehen oder eine unbezahlte Präsenzzeit akzeptieren.“ (NZZ, 12.2.04) Da trifft es sich gut, dass für jeden kapitalistischen Zwang das dazu passende Menschenmaterial bereit steht.

[13]  Entsprechend sieht die Erfolgsbilanz eines deutschen Agrarstandorts heutzutage aus. Wenn dank „Pfanni“ im Kartoffelanbau 1500 Arbeitsplätze gesichert sind, „Netto“ die örtliche Brauerei betreibt, eine große Entsorgungsfirma Tierabfälle zu Biodiesel („eine Weltneuheit“) verarbeitet und eine amerikanische Firma eine Störzucht plant – dann hat man es laut FAZ (12.2.) mit einer blühenden landwirtschaftlichen Gemeinde zu tun.

[14]  Historisch ist es gelaufen wie immer, wenn sich der bürgerliche Staat um soziale Notlangen kümmert, die die kapitalistische Produktionsweise schafft: Von sich aus reagiert die Staatsgewalt erst einmal mit Repression, wo sich Unzufriedenheit rührt. Mit ihrem demokratisch-parlamentarischen Pluralismus eröffnet sie den Geschädigten daneben einen Weg, sich mit ihren Überlebensinteressen „einzubringen“: Sie dürfen verlangen, dass die Staatsgewalt sie soweit schützt, wie es auf sie als unentbehrlichen Bestandteil der kapitalistischen Klassengesellschaft ankommt; dafür übersetzen sie umgekehrt ihre Notlage in die Bereitschaft, mit den Notwendigkeiten marktwirtschaftlichen Geldverdienens zurecht zu kommen. Mit dieser doppelten Leistung haben sich bei der Entstehung des demokratischen Klassenstaats auch Bauernparteien etabliert. Der Staatsmacht haben sie Betreuungsleistungen abgerungen; und ihren Bauern haben sie den Weg gewiesen, unter dem Druck der „Verhältnisse“ und mit staatlicher Nachhilfe zu einer speziellen Klasse von Marktteilnehmern zu werden und als solche den selbstbewussten Staatsbürger in sich zu entdecken: den stolzen Eigentümer seiner Scholle, der umfassende Erfolgsgarantien vom Staat einfordert und dabei den Gestus pflegt, der Staat solle sich aus seinem fachkundigen Umgang mit Pflanze und Vieh gefälligst heraushalten.
Die Dezimierung des Bauernstands im Zug des kapitalistischen Fortschritts hat den Bauernparteien in den modernsten Demokratien die Wählerbasis entzogen. Und die großen Volksparteien stellen sich zu den sozialen Nöten der Bauern wie zu jeder Unzufriedenheit im Volk, das sie als Massenbasis für ihren Wahlerfolg in Anspruch nehmen: Sie empfehlen sich mit Alternativen für die Führung auch des Landwirtschaftsministeriums und zitieren alle materiellen Drangsale, unter denen die Bauern leiden, als Beispiele für die Notwendigkeit, mit um so größerem Erfolg, für den selbstverständlich ihre Führungsfiguren einstehen, die Nation als Kapitalstandort und Machtzentrum voranzubringen. Was sie davon haben, wundert dann die politisch erzogenen Bauern – wie alle anderen Wählerschichten –, ohne dass sie aus Schaden klug würden. Leichter werden sie auf nationale Weise radikal, halten fest an dem Glauben, dass Landwirtschaftspolitik ihrem Wohl zu dienen hätte, fühlen sich daher von „ihrem Minister“ verraten und entfalten eine von den meisten sonstigen Demonstrationen unerreichte Militanz, wenn sie ihr Recht auf ihren Heimatmarkt und gute Preise durch Grenzblockaden, das Umstürzen ausländischer Tomatenlaster und Weincontainer verteidigen.

[15]  „Die Zeiten, in denen es primär darum gegangen ist, den Hunger zu stillen, sind in Europa längst vorbei. Seit wir das Niveau der Selbstversorgung überschritten haben, also seit rund 20 Jahren, sind die Agrarmärkte von der Nachfrage her bestimmt, es ist daher nur logisch, die Agrarpolitik vom Konsumenten her zu denken... Die Aufgabenstellung für die Landwirtschaft hat sich tiefgreifend geändert, die Gemeinsame Agrarpolitik hat sich zwar auch geändert, aber noch nicht ausreichend... Solange wir auf künstlich hochgehaltene Preise gesetzt haben, hat die EU einen beträchtlichen Teil ihres Agrarbudgets dazu verwendet, die Getreide-, Fleisch- und Butterberge zu finanzieren oder einen Teil der Produktion zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen. Fast 70% unseres Agrarbudgets sind 1991 für Exporterstattungen und Interventionen draufgegangen. Die Abkehr von diesem Produktionswettlauf hat mittlerweile dazu geführt, dass in Zukunft nur noch 20% für Marktstützung gebraucht werden. Stattdessen werden dann, wenn die Agenda 2000-Reform voll umgesetzt ist, fast 70% für Direktzahlungen – direkt an die Bauern – verwendet werden.“ (Fischler, Rede zur Eröffnung der Grünen Woche, Berlin, 18.1.01.)

[16]  „Warum gehen bislang nur 10% der Mittel in die ländliche Entwicklung (90% also in Preisstützung und Direktzahlungen), obwohl nahezu die Hälfte der Bauern in der EU bereits Nebenerwerbslandwirte sind und es für ihre Familien immer wichtiger wird, im ländlichen Raum eine ansprechende Arbeit zu finden?“ (Fischler, ebd.)

[17]  Im heutigen Deutschland sind noch etwa 2,5% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig; sie produzieren knapp 1% des Bruttosozialprodukts und tragen weniger als 1% zum Exportwert bei; die Lebensmittelindustrie fügt dem etwa 3,7% des nationalen Exportvolumens hinzu. Entsprechende Zahlen für die EU der 15 liegen etwas höher: Hier tragen 4% der Erwerbstätigen 2% zum Sozialprodukt und (einschließlich Lebensmittelindustrie) 6,2% zum Export bei. (Zahlen 2001, Quelle Europäische Kommission)

[18]  Man hat sich darauf verständigt, die diversen staatlichen Landwirtschaftshilfen in drei Kategorien einzusortieren: Maßnahmen der Agrarpreisstützung und Exportsubventionen gehören in die „amber box“; ihnen sagen die WTO-Vertragspartner gemeinsam nach, sie würden Produktion stimulieren, Überschüsse generieren und Weltmarktpreise verfälschen, sie sollen schrittweise abgeschafft werden. Direkthilfen, die nicht direkt an der Menge der Erzeugung orientiert sind, werden der „blue box“ zugeschlagen; sie sind anerkannt, sollen aber abgesenkt werden. In die „green box“ gehören Geldflüsse an die Bauern, mit denen ihnen die Gesellschaft Leistungen anderer Art als die Lebensmittelproduktion entgilt – etwa bei Umwelt-, Gewässer-, Tierschutz, Erhaltung nicht landwirtschaftlich genutzter Flächen, Pflege des gewachsenen Bildes und Erholungswerts der Landschaft; sie will sich die EU mit ihrer „multifunktionalen Landwirtschaft“ auf keinen Fall nehmen lassen. Soll niemand fragen, wie sich die Zahlung an die Bauern von ihrer Wirkung auf deren Konkurrenzfähigkeit trennen lässt; immerhin bekommen sie – unter welchem Titel auch immer – einen Teil ihres Einkommens vom Staat und sind nur deshalb in der Lage, Ware auf dem Weltmarkt zu Preisen anzubieten, von denen sie sich und ihre Höfe nicht erhalten können. Aber so ist nun einmal das Resultat der Handelsdiplomatie – und ihm wird die Landwirtschaftspolitik angepasst:
„Auf dem Weltmarkt für Agrarerzeugnisse zeichnet sich ein starkes Wachstum mit lohnenden Preisen ab. Das derzeitige Niveau der GAP-Preise ist aber zu hoch, als dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und aus der Expansion des Weltmarktes Nutzen ziehen kann. Damit besteht die Gefahr, dass in der Gemeinschaft und weltweit Marktanteile verloren gehen. Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch entsprechend umfangreiche Preissenkungen sichergestellt werden, um die Absatzmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt zu verbessern und eine stärkere Beteiligung am Weltmarkt zu gewährleisten. Diese Preissenkung wird durch verstärkte direkte Beihilfen ausgeglichen, so dass das Einkommensniveau gesichert ist.“ (Website der EU-Kommission, Stichwort: Agenda 2000)
„Diese Reform sendet auch ein klares Signal an die Welt: Wir haben uns heute weitgehend von einem alten, handelsverzerrenden Fördersystem verabschiedet. Die neue Agrarpolitik ist handelsfreundlich, insbesondere was ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer betrifft. Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist es an den anderen, sich zu bewegen, zum Beispiel an unseren amerikanischen Freunden, die in den letzten Jahren im Gegensatz zur EU ihre alte, handelsverzerrende Förderwelt wiederbelebt haben und ihre Agrarsubventionen massiv erhöht haben. Wasser predigen und Wein trinken ist nicht akzeptabel.“ (EU-Agrarkommissar Fischler, Pressekonferenz am 26.6.2003)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 121, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Unbezahlte Mehrarbeit bringt‘s

Neue Sitten in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie:

„Ein Schluck aus der Pulle“ – diesmal für die Arbeitgeber

1. Die neue Frontstellung: ‚Diesmal sind die Arbeitgeber dran!‘

‚Tarifrunden‘ gibt es, bislang hierzulande jährlich wiederkehrend, weil die lohnabhängigen Arbeitnehmer sonst unter die Räder kommen. Ganz ohne den Umstand neuer Vereinbarungen organisieren nämlich die Arbeitgeber fortwährend an den Arbeitsabläufen in ihren Betrieben herum, schaffen gewohnte Tätigkeiten ab und neue Aufgaben an, verfolgen damit, in der Regel höchst erfolgreich, das Ziel, die Leistung ihrer Arbeitskräfte zu steigern, was denen ebenso regelmäßig gar nicht gut bekommt, und kämen von sich aus nie auf die Idee, dafür durch ein erhöhtes Entgelt wenigstens so etwas wie einen Ausgleich zu schaffen. Das jeweils festgelegte Entgelt zeigt im Gegenteil, auch dies ohne dass darüber erst verhandelt und ein Kompromiss geschlossen werden müsste, realiter sinkende Tendenz; in dem Maße nämlich, in dem die Unternehmerschaft der Nation es schafft, mit ihrer Preiskonkurrenz eine in öffentlicher Verantwortung geschaffene Zahlungsfähigkeit in der Gesellschaft so auszunutzen, dass für die verehrten Endverbraucher, also vor allem die Leute mit einem Arbeitslohn als einziger Einkommensquelle, eine allgemeine Teuerung dabei herauskommt. Zu diesem Effekt melden die systemeigenen Gewerkschaften traditionell in größeren Abständen Korrekturwünsche an: Sie beantragen eine Aufstockung der Löhne, nennen dafür eine Prozentzahl, die aus den beiden höflichen Parametern „Anteil am Produktivitätszuwachs“ und „Inflationsausgleich“ zusammengesetzt ist und eine „Umverteilungskomponente“ enthält, die hauptsächlich dazu da ist, in den Tarifverhandlungen gestrichen zu werden. Denn regelmäßig erklärt der Arbeitgeberverband die aufgestellte Forderung für unerträglich und setzt ihr ein Niedrig-Angebot entgegen, das dann die Gewerkschaft für eine Frechheit hält. Man einigt sich am Ende auf eine Zahl in der Nähe des arithmetischen Mittels und schafft damit die Grundlage dafür, dass es alsbald die nächste Korrektur-Runde geben muss; so hat eine Arbeitnehmervertretung, die an der fatalen Abhängigkeit der vertretenen Arbeitnehmer nichts ändern will, dauerhaft zu tun. Zum Dank für ihr systemkonformes Verhalten erntet die Gewerkschaft schlechte Noten: Die Öffentlichkeit nimmt die erste Forderung der Gewerkschaft entweder wider besseres Wissen in voller Höhe ernst und ist über die unheilbare „ökonomische Unvernunft“ der Funktionäre mal wieder entsetzt, oder sie gibt sich angeödet, spricht von einem „Ritual“, das man auch mal sein lassen könnte, und nimmt auf die Art gegen den Antrag der Gewerkschaft auf nachträglichen Lastenausgleich Partei – um dann, wenn genau das herausgekommen, nämlich die Prozentzahl auf ihr wirtschaftsverträgliches Maß reduziert worden ist, perfide den Spieß umzudrehen, die Gewerkschaft zu fragen, warum sie für ein so mageres Ergebnis überhaupt einen solchen Zirkus veranstaltet, und sich die Frage gleich selbst zu beantworten: Mal wieder ein Fall von „Verbandsegoismus“ unter „Betonköpfen“.

Dieses Jahr läuft das alles gründlich anders. Die IG Metall verfährt zwar wie immer, fordert 4% mehr und peilt damit ein Ergebnis um die 2% an; die Öffentlichkeit reagiert auch wie immer, mit dem konditionierten Reflex eines empörten Aufschreis; und was die reine nominelle Geldforderung betrifft, spielt auch die Arbeitgeberseite ihre gewohnte Rolle, bietet erst einmal gar nichts, dann 1,5%. Am Ende steht eine 2 vor dem Komma, und das sogar gleich zweimal: Die Tarifrunde 2005 wird gleich mit erledigt, der nominelle Lohnausgleich auch da auf 2% begrenzt; zusätzliche Promille werden für die Aufhebung des überkommenen Unterschieds zwischen Angestellten-Gehältern und Arbeiterlöhnen verrechnet. Das alles ist diesmal jedoch der erklärtermaßen weniger wichtige, eher unwesentliche Teil der Tarifrunde. Im Jahr 6 der Schröder-Republik legen die Metall-Arbeitgeber einmal eigene Forderungen auf den Tisch. Die öffentlichen Arbeitgeber haben es schließlich vorgemacht, mit gesetzlichen Gehaltseinbußen für Beamte und der tarifvertraglich ausgemachten Streichung von „Sonderzahlungen“ an Arbeiter und Angestellte. In der Metall-Branche geht man gleich gründlich zur Sache: Unter dem Titel „Flexibilisierung“, der seit ein paar Jahren alle möglichen Schweinereien im Umgang mit Arbeitskräften adelt, verlangen die Unternehmer von der Gewerkschaft die vertraglich anerkannte Freiheit, in ihren Betrieben wieder bis zu 40 Stunden arbeiten zu lassen, dafür nicht bloß keine Überstunden-Zuschläge, sondern weniger bis überhaupt nichts zu zahlen und dies ohne störende „Einmischung von außen“, am Tarifvertragspartner vorbei, mit ihren Betriebsräten auszumachen, von deren leichter Erpressbarkeit sie ausgehen und von der jeder weiß. Zur Begründung kopieren die Wortführer von Gesamtmetall die Manier der Gewerkschaften, auf hingenommene Einbußen der letzten Zeit zu verweisen und eine gerechte Kompensation zu beantragen: Sie tun so, als hätten in den letzten Jahren ihre Arbeitnehmer ihnen die Haare vom Kopf gefressen und als müssten ihre stolzen Unternehmen an „Auszehrung“ zu Grunde gehen, wenn nicht endlich mal die Kapitalisten mit ihrem bisschen Profit in der Tarifrunde „an die Reihe kommen“:

„Wir müssen den Auszehrungsprozess stoppen und dürfen deshalb den Verteilungsspielraum nicht vollständig für Einkommenserhöhungen ausschöpfen.“ (Pressemitteilung Gesamtmetall, 12.12.03)

Eine gewisse interessierte Einseitigkeit ist da schwer zu übersehen, auch wenn Gesamtmetall-Chef Kannegiesser so vornehm daherredet, als müssten sich die Aktionäre und Unternehmensvorstände mit ihren, im Unterschied zum arbeitenden Fußvolk tatsächlich eingetretenen „Einkommenserhöhungen“ gleich mit betroffen fühlen. In ihrer Dreistigkeit hat die Forderung aber auch ein Gutes: Ein gewisser Aufklärungswert ist ihr nicht abzusprechen.

2. Eine politökonomische Richtigstellung zum Kalkül mit dem „Preis der Arbeit“: Unbezahlte Mehrarbeit – das bringt’s!

„‚Wenn Sie mir erlauben‘, sagte mir ein sehr respektabler Fabrikherr, ‚täglich nur 10 Minuten Überzeit arbeiten zu lassen, stecken Sie jährlich 1000 Pf. St. in meine Tasche‘.“ (Englischer Fabrikinspektor 1856, zit. in: Karl Marx, Das Kapital, Bd. I. S.257)

Wenn der so verständnisheischend beschworene „Auszehrungsprozess“ in den Unternehmensbilanzen der Metall-Industrie durch bis zu fünf zusätzliche, am besten gar nicht bezahlte Arbeitsstunden pro Woche umgekehrt werden soll und kann, dann „zehren“ diese Bilanzen offenbar davon, dass ein kapitalistisches Unternehmen überhaupt nicht die Arbeit bezahlt, die es einsetzt, nämlich den Arbeitern den Wert auszahlt, den sie schaffen. Die Differenz macht die Unternehmer reich: der Unterschied zwischen dem Geld, das die Arbeit als „Kostenfaktor“ kostet, und der Summe, die sie als „Produktionsfaktor“ erzeugt. Dabei ist es freilich gar nicht so, dass kapitalistische Arbeitgeber bis zu irgendeiner soundsovielten Arbeitsstunde alles bezahlen und anschließend den Ertrag sich selber in die Tasche stecken würden; so als wäre der Profit, um den es ihnen geht, bloß die Summe, die sie ihren Arbeitskräften eigentlich zahlen müssten, aber dann doch systematisch vorenthalten. Mit ihrer Forderung, ihre Bilanzen dadurch wieder ins Lot zu bringen, dass sie sich die Früchte der 36. bis 40. Wochenarbeitsstunde unentgeltlich aneignen dürfen, tun die Gesamtmetaller zwar so, als bestünde ihr Profit tatsächlich darin, dass sie etliche Stunden extra arbeiten lassen, ohne dafür zu zahlen – im Vergleich zu dem im Motto zitierten Knallkopf haben sie anscheinend nur eins dazugelernt: den eigenen unverschämten Bereicherungswillen als schiere Notlage vorzutragen. In diesem Sinne fordern sie unbezahlte Mehrarbeit wie eine Art Nothilfe ein, die die Arbeitnehmer nur ausnahmsweise leisten sollten; als Ausnahme nämlich von der Regel, dass im Prinzip natürlich jedes Quantum Arbeit ganz korrekt mit dem Betrag entlohnt würde, den das Unternehmen damit erwirtschaftet. Doch wäre das die Wahrheit, dann wäre wirklich nicht ersichtlich, wovon ein Unternehmen sich normalerweise ernährt, wenn ihm seine Belegschaft gerade mal nicht mit einem Sonderopfer unter die Arme greift, sondern alle Arbeitsstunden ordentlich bezahlt werden.

Umgekehrt ist jedem mitdenkenden Menschen natürlich völlig klar, dass die unbezahlten Extra-Arbeitsstunden, die Gesamtmetall jetzt genehmigt haben will, keine womöglich bloß zeitweilige Ausnahme bleiben. Sie sollen und werden in den normalen und alltäglichen Geschäftsbetrieb der Metall-Unternehmen eingehen und zu deren Vorteil das Verhältnis korrigieren, das überhaupt den kapitalistischen Reichtum begründet und mehrt. Insofern gibt die Forderung von Gesamtmetall in ihrer unverschämten Direktheit einen bemerkenswert deutlichen Hinweis auf die politökonomische Regel: Kapitalistische Unternehmen bereichern sich grundsätzlich und im Allgemeinen nicht durch die eine oder andere unbezahlte Extra-Arbeitsstunde; sie „zehren“ davon, dass sie überhaupt nicht die Arbeit „entgelten“, die sie verrichten lassen, sondern mit dem Lohn einem Menschen die Verfügung über seine Arbeitskraft abkaufen und über die dann selber zweckmäßig verfügen. An ihren Produktionsmitteln, nach ihren Vorgaben, was die Art der Arbeit, die Leistungsdichte, das Tempo der Produktion und alle anderen Bedingungen betrifft, und am liebsten immer genau so lange, wie es ihrem aktuellen Bedarf entspricht, lassen sie das Personal, das sie bezahlen, Waren schaffen, die ihnen gehören und in Gestalt des Geldes, das „am Markt“ damit zu verdienen ist, ihren Reichtum mehren. Der weggezahlte Lohn gehört zu den Unkosten, die sie für diesen schönen Effekt aufwenden müssen; seine Höhe hat mit dem Erlös aus der produzierten Ware nur insofern etwas zu tun, als sie sich daneben – nach Abzug aller sonstigen Unkosten – lächerlich geringfügig ausnehmen muss, weil sonst das Unternehmen sofort unter „Auszehrung“ leidet. Ansonsten ist die Lohnhöhe, ebenso wie die Zeitschranke des damit erkauften Verfügungsrechts über fremde Arbeitskraft, Verhandlungssache: in der BRD heute das Resultat von Jahrzehnten „sozialpartnerschaftlicher Tarifpolitik“, auch in dieser höflichen Form aber nichts anderes als das Ergebnis eines erpresserischen Kräftemessens zwischen frei kalkulierenden Unternehmern und ihren Lohnabhängigen.

Wenn beides dann mal fixiert ist, Lohnhöhe und Arbeitszeit, dann rechnen die kaufmännisch versierten Manager des Unternehmens den weggezahlten Lohn freilich anteilig aufs Produkt herunter und beziehen die Lohnstückkosten als wichtige Bestimmungsgröße in ihre Kalkulation eines „kostendeckenden“, also möglichst viel Profit bringenden Verkaufspreises ein. Das heißt aber eben noch lange nicht, dass der Lohn dann auch nichts anderes wäre als der Betrag, den die Arbeitskraft in Gestalt ihrer Lohnstückkosten zum Verkaufswert der Ware beisteuern würde: Auch in dieser verwandelten Gestalt bleibt das Arbeitsentgelt der Hebel, um mit dem produzierten Gut und dessen durchkalkuliertem Preis das Unternehmen reicher zu machen. Die Stückkostenrechnung nimmt davon nichts weg, sondern schreibt im Gegenteil genau dieses Verhältnis – Lohn als möglichst verschwindende Größe neben dem erwirtschafteten Erlös und als Hebel für die Erwirtschaftung von Überschuss – für jede Arbeitsstunde und in modernen Betrieben bis auf die einzelne Arbeitssekunde herunter fest; die Berechnung und Auszahlung des Lohns nach Stunden oder Leistung stellt sicher, dass die Arbeitskraft auch wirklich konsequent und ausschließlich nur fürs Arbeiten bezahlt wird und nicht für eine Minute Müßiggang.

In der Tarifrunde dieses Jahres geht es den Metall-Arbeitgebern nun also um eine durchgreifende „Korrektur“ eben dieses Verhältnisses zwischen Lohnaufwand und Arbeitsertrag zu ihren Gunsten: Schlicht mehr von dem, was Marx als kapitalistische „Ausbeutung“ auf den Begriff gebracht hat, wollen sie sich von den Gewerkschaften genehmigen lassen. Dafür gehen sie in die Offensive.

3. Die „Logik“ des kapitalistischen Kampfes gegen den Lohn: Schwaches Geschäft – starke Verhandlungsposition, und je schlimmer die Folgen für die Lohnabhängigen, desto abhängiger

Ganz offensichtlich fühlen die Metall-Arbeitgeber sich enorm stark. Das tun sie aus einem denkbar perversen Grund: Sie geben sich ganz furchtbar schwach. Sie bejammern die Ertragsschwäche ihrer Betriebe – „Auszehrungsprozess“! –; in vorauseilendem Selbstmitleid malen sie drohende Pleiten, ersatzweise den Gang ins Exil jenseits der Grenzen des Tarifvertragsgebiets an die Wand. Dem Gejammer fügen sie eine harte Selbstbezichtigung hinzu: Lauthals erinnern sie selber an Hunderttausende, die sie um ihrer Unternehmensbilanzen willen entlassen – „abgebaut“ – haben; sie stellen weitere hunderttausend Entlassungen in Aussicht, wenn man ihnen nicht zu gründlich verbesserten Gewinn-Bilanzen verhilft. Sie geben also offen zu, dass sie mit ihrer Art, arbeiten zu lassen, ihre Arbeitskräfte schädigen – so oder so, durch völligen Einkommensverlust oder mit verschärfter Inanspruchnahme bei abgesenktem Lohn; sie bestehen in aller Öffentlichkeit darauf, dass der Nutzen, den sie aus ihren Arbeitskräften herausholen, mit einem allgemeinen Wohlstand unverträglich ist und die Gesellschaft insgesamt ’reinreißt, wenn er mal nicht groß genug für ihre hohen Ansprüche ausfällt. Und siehe da: Schlagartig wird aus der behaupteten Schwäche ihrer Geschäftemacherei und deren verheerenden Folgen eine unschlagbare Stärke im Kräftemessen mit der IG Metall. Niemand macht den Arbeitgebern zum Vorwurf, dass ihre Profit-Produktion ein Desaster für die Leute ist, die darauf angewiesen sind, sich in ihren Fabriken zu plagen, und erst recht für die, die sich dort noch nicht einmal mehr abplagen dürfen. Niemand kommt auf den nahe liegenden Gedanken, dass es ein katastrophaler Fehler ist, wenn eine Gesellschaft die Existenzsicherheit der großen Masse ihrer Mitglieder vom Kalkül und der Geschäftspraxis einer freien Unternehmerschaft abhängig macht. Nicht bloß der parteiliche Sachverstand der Unternehmer und ihrer Profit-Manager zieht den entgegengesetzten Schluss: Alle Welt, die Weisen und Gelehrten im Lande und die politische Führung der Nation an der Spitze, aber auch das geschädigte Fußvolk selbst, sieht in den verheerenden Folgen des kapitalistischen Geschäftsgangs ein unwiderlegliches Argument dafür, um so mehr auf eben diesen Geschäftsgang zu setzen, ihn zu pflegen und zu fördern, den Ansprüchen seiner Veranstalter in allen Punkten zu Diensten zu sein. Je mehr sich die Abhängigkeit des ganzen Ladens vom Wachstum des kapitalistischen Vermögens und der Zufriedenheit seiner Besitzer als Schadensfall für die Mehrheit erweist, um so weniger ist an eine Kündigung dieser Abhängigkeit „von unten“ zu denken, vielmehr eine extra beflissene, am besten vorauseilende Unterwürfigkeit geboten. Wer als lohnabhängige Arbeitskraft unterwegs ist, mit seinem Lebensunterhalt zum stets zu teuren „Kostenfaktor“ degradiert und mit seiner Physis und seiner Lebenszeit als „Produktionsfaktor“ ausgenutzt, der wird geradezu darauf hingewiesen, wie schlecht er in dieser Eigenschaft derzeit bedient ist; denn daran soll er ablesen und sich zu Herzen nehmen, wie schlecht sich erst seine Dienstherren durch ihn bedient finden, und dass es höchste Zeit für ihn wird, auf Zeit oder Geld oder am besten auf beides zu verzichten, um denen besser zu taugen. In diesem Sinne geht Gesamtmetall in der Tarifrunde 2004 auf die Gewerkschaft los: 40-Stunden-Woche, „Lohnausgleich“ im Ermessen des Betriebs, keine „Einmischung von außen“!

4. Wozu „die Konkurrenz“ ihre Veranstalter „zwingt“: Noch ein paar Wahrheiten über das Erfolgsgeheimnis einer modernen Metallwarenproduktion

Für ihren dreisten Übergang von den Folgen ihrer freien Marktwirtschaft, die sie voll auf ihre lohnabhängigen Arbeitskräfte abwälzen, zu um so härteren Ansprüchen führen die Gesamtmetall-Funktionäre – dasselbe noch einmal in umgekehrter Richtung – ihre Ohnmacht ins Feld. Die schlechte Konjunktur, die hart umkämpften Märkte, die Konkurrenz aus der restlichen Welt – nicht zuletzt die, die sie unter Ausnutzung von Standortvorteilen in der nächsten Nachbarschaft sich selber am heimischen Standort machen: das alles lässt ihnen keine Wahl, ist vielmehr ein unumstößlicher Sachzwang, mehr Arbeit fürs Geld zu verlangen. Sieht man einmal ab von der albernen Attitüde ausgewachsener Firmenchefs, sich als arme Opfer der Konkurrenz hinzustellen, die sie selber machen, dann sind diesem Gejammer doch auch ein paar sachdienliche Hinweise auf die politökonomische Natur der Mittel zu entnehmen, die im Konkurrenzkampf kapitalistischer Firmen zum Einsatz gelangen, und einige Auskünfte über die Eigenarten des Reichtums, dessen Vermehrung tatkräftige Unternehmer sich wechselseitig so schwer machen.

Dass es um Reichtum in dem schlichten Sinn eines wohltuenden Überflusses an nützlichen, mit möglichst geringem Aufwand hergestellten Gütern nicht geht, ist sowieso klar: Als Reichtum zählt nur der Gelderlös, der sich damit „am Markt“ erzielen lässt. Dafür langt es aber nicht – den „Sachzwang“ setzen die Unternehmer mit ihrer Konkurrenz tatsächlich in Kraft –, überhaupt brauchbare Ware feilzuhalten. Was aus der Produktion herauskommt, muss einen Preisvergleich bestehen; es muss sich als ökonomische Waffe in einem Konkurrenzkampf ums Geld der Kundschaft bewähren, bei dem es in letzter Instanz auf erfolgreiches Unterbieten ankommt. Um mehr Geld zu verdienen, wenden kapitalistische Unternehmen das paradoxe Mittel an, fürs einzelne Produkt – vergleichsweise – weniger Geld zu verlangen. Damit dieses widersprüchliche Kalkül aufgeht, werfen sie sich alle auf das Kampfmittel, über das sie „hausintern“ frei verfügen. Sie stürzen sich auf den Produktionsprozess und scheuen keinen Aufwand, um die Arbeit, die sie ihre Belegschaft verrichten lassen, so einzurichten, dass die Ergebnisse für ihren Preiskampf taugen. Das entscheidende Mittel hierfür ist die Steigerung der Produktivität der eingesetzten Arbeit: Wenn pro Stück immer weniger Arbeit verausgabt wird, aus jeder Arbeitsstunde mehr verkäufliches Produkt herauskommt, dann lässt sich die einzelne Ware billiger verkaufen, ohne dass der Gelderlös sinkt; er steigt sogar ganz erheblich, wenn die Firma auf die Art zusätzliche Marktanteile erobert und von der effektiver gemachten Arbeit größere Mengen einsetzen kann.

Dieses Ergebnis verdient mehr Beachtung, als der marktwirtschaftlich verdorbene „gesunde Menschenverstand“ ihm zu schenken pflegt. Es ist nämlich so paradox wie das Marktproblem, das für den erfolgreichen Konkurrenten damit gelöst wird, an dem dafür die weniger erfolgreichen scheitern: Je schneller und leichter eine Ware produziert wird, um so weniger ist sie wert, um so weniger Reichtum in seiner gesellschaftlich gültigen Form des damit zu erlösenden Geldes stellt sie dar. Mit jedem produktionstechnischen Fortschritt wird die Sache immer absurder, das Ergebnis jedoch immer unerbittlicher festgehalten: Die Arbeit kürzt sich tendenziell aus dem Produktionsprozess heraus; aber was an Arbeit gespart wird, soll den Warenwert senken, zwecks Stärkung der Konkurrenzposition des Produzenten, und senkt insoweit auch wirklich den Zuwachs an Reichtum, der mit dem Verkauf der einzelnen Ware in Geldform in die Unternehmensbilanzen eingeht. Der Reichtum, auf den es den kapitalistischen Warenproduzenten ankommt, hat sein Maß in der Arbeitsmenge, die für seine Produktion draufgeht – und die gleichzeitig fortwährend verringert wird, nur damit die konkurrierende Firma mehr von diesem Reichtum für sich ergattern kann. Insgesamt zählt die Ersparnis an Arbeitsmühe nicht als Zuwachs, sondern als Minderung des Wohlstands der Gesellschaft.

Den Nachteil dieses absurden Effekts haben selbstverständlich nicht die kapitalistischen Unternehmer zu tragen, die sich auf diese Weise ja bereichern – und auch nicht die unterlegenen Konkurrenten, die ihre Firma aufkaufen lassen oder rechtzeitig in Konkurs gehen. Die Verteilung des Schadens, der aus dieser Sorte produktionstechnischen Fortschritts folgt, regelt sich wie von selbst zu Lasten derjenigen, auf die die verbleibende Mühsal des Arbeitens entfällt. Nämlich dadurch, dass der konkurrenztüchtige Unternehmer vom verringerten Gelderlös pro Ware einen um so größeren Teil für sich behält, einen um so geringeren Anteil an Lohn wegzahlt; was sich ganz automatisch daraus ergibt, dass für seine Kalkulation die Menge Arbeit, an der er spart, indem er sie produktiver macht, vollständig zusammenfällt mit der Lohnsumme, die er dafür zahlen muss. Auf die wird geschaut, wenn der Produktionsprozess reorganisiert und mit neuen kostspieligen Arbeitsmitteln bestückt wird: Die Arbeitsproduktivität hat ihr kapitalistisches Maß in den Lohnstückkosten; deren Senkung ist das selbstverständliche Kriterium jedes technischen Fortschritts, den ein konkurrenztüchtiges Firmen-Management in seinen Betrieb einführt. So kommt es, wie es kommen soll: Das Unternehmen verdient an der verbilligten Ware besser; dafür kürzt sich, wie die Arbeit aus dem Produktionsprozess, der Kostenfaktor Arbeit, also der Lebensunterhalt der Arbeitskräfte aus der Firmenbilanz tendenziell heraus. Denen, deren Arbeit noch benötigt wird, bleibt die Mühsal voll erhalten oder steigt sogar, ohne dass sie sich dafür mehr kaufen könnten; diejenigen, die nichts mehr zu tun haben, verlieren ihr Einkommen und damit jeden Anteil am produzierten Warenberg.

So funktioniert also das Erfolgsgeheimnis kapitalistischer Unternehmungen; und damit erklären sich einige Absurditäten, die den in den marktwirtschaftlichen Verhältnissen befangenen Menschenverstand immer wieder vor Rätsel stellen. Zum Beispiel die, dass Arbeitsplätze in der Tarifrunde dieses Jahres mal wieder eine so widersprüchliche Rolle spielen, nämlich von allen Seiten gefordert und versprochen, von den Arbeitgebern aber, die das Monopol darauf haben und auch unbedingt behalten sollen, in ziemlich großer Stückzahl „abgebaut“ werden: Ein Arbeitsplatz in der kapitalistischen Produktion ist ein widersprüchliches Ding, weil die Arbeit selbst widersprüchlich bestimmt ist. Sie ist Quelle und Maß des kapitalistischen Reichtums; und aus genau diesem Grund ist zugleich die Minderung des für einen Produktionsprozess notwendigen Arbeitsquantums die entscheidende Waffe in der Konkurrenz um die Aneignung von Gelderlösen. Von ihr kann also gleichzeitig gar nicht genug eingespart – und von der dann doch notwendigen gar nicht genug verausgabt werden. Den Widersinn kriegen die Arbeitskräfte in der Form zu spüren, dass sie einen Arbeitsplatz noch viel nötiger brauchen als ihr Arbeitgeber, weil ihr Lebensunterhalt vollständig davon abhängt, ohne dass sie darüber etwas zu bestimmen hätten, weder über die Art der zu erbringenden Leistung noch über den Bedarf an ihrem Arbeitseinsatz überhaupt; sie müssen unbedingt daran interessiert sein, die Arbeitsmühe zu übernehmen, die ihren Arbeitgeber reich macht, und zwar nach der perfiden Logik des Stunden- bzw. Leistungslohns möglichst viel davon; und sie sind damit konfrontiert, dass ihnen in jedem Job das Schicksal blüht, überflüssig gemacht zu werden. Dabei sind sie umzingelt von lauter ideellen und praktizierenden Anwälten der Arbeitersache, die sich für nichts anderes als dieses aufgenötigte verkehrte Interesse an Arbeit stark machen – also im Namen der Opfer dieser Verrücktheit das Prinzip verteidigen, dass die Reduzierung der notwendigen Arbeitsmühen die benötigten Arbeitskräfte auspowert und die anderen verelendet.

Über die „Verteilungsspielräume“, die der Sprecher von Gesamtmetall für „Einkommenssteigerungen“ verplempert sieht, wo sie doch den Unternehmen als Kraftnahrung gegen Auszehrung helfen sollten, und über das Elend der Ertragsschwäche, das die Metall-Unternehmer so beredt bejammern, dass man ihnen fast eine sozialistische Revolution als Ausweg empfehlen möchte, ist damit auch schon alles gesagt. Wenn Kannegiesser das Geld meint, das konkurrenztüchtige Unternehmen mit produktiver gemachter Arbeit, also mit billiger gemachter Ware zusätzlich verdienen, dann ist über dessen „Verteilung“ bereits entschieden, noch bevor die Ware überhaupt am Markt ist. Denn der Verbilligung geht eine „Rationalisierung“ voraus: eine Effektivierung der Arbeit, die den Preis senkt, der für die noch erforderliche Arbeit zu zahlen ist; eine Effektivierung also, die voll zu Lasten der Arbeitskräfte geht, die bestenfalls für gleich bleibenden Lohn mehr schaffen, im schlechteren Fall die eingesparten Arbeitsstunden verkörpern, also ins Arbeitslosenelend abwandern. Wenn jemand diese Erfolgsrechnung durchkreuzt, dann ist es – jedenfalls in einem so ordentlichen Land wie der Bundesrepublik des Jahres 2004 – nie und nimmer die unersättliche Belegschaft, sondern die Konkurrenz, die womöglich noch erfolgreicher ihre hausinterne Ausbeutungsrate gesteigert hat und mit entsprechend überlegenen Waffen den Preiskampf bestreitet. Und wenn tatsächlich die ganze Branche unter einer „ausgezehrten“ Rendite leidet und eine „Krise“ durchmacht, dann darf sie getrost auch diesen – allemal höchst relativen – Nachteil der Art und Weise zuschreiben, wie sie ihren Vorteil sucht und findet: An einer Tendenz zur Ertragsschwäche, soweit die sich wirklich bemerkbar macht, registrieren auch mal die Konkurrenzgewinner gewisse Auswirkungen des Widersinns, dass sie mit den aufwändigen Methoden ihres Kampfes um die Aneignung des Geldes, das es „am Markt“ zu verdienen gibt, die Quelle dessen reduzieren, was in ihrer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt als Reichtum zählt.

Doch wie man sieht, wissen die Metall-Arbeitgeber selbst auf diese Lage eine passende Antwort, auch wenn sie den wirklichen Grund dieser Lage ganz sicher nicht wissen, sondern nur über den bedingten Reflex verfügen, auf den Reiz „zu wenig Geld verdient“ mit der Forderung „mehr Arbeit für weniger Lohn“ zu reagieren; für ein astreines kapitalistisches Erfolgs-Management langt das allemal. Nicht als ob sie es leid wären, mit perfektioniertem Produktionsgerät Arbeitskosten wegzurationalisieren und sich an der Größe zu bereichern, die Marx seinerzeit als „relativen Mehrwert“ bestimmt hat. Aber wenn ihnen das – derzeit oder sowieso – immer noch nicht langt, dann können sie sich zusätzlich auch für die andere Methode begeistern, ganz einfach länger arbeiten zu lassen, ohne mehr dafür zu bezahlen; dafür brauchen sie schon gar nicht die Anmerkungen ihres alten Kritikers zum „absoluten Mehrwert“ zu studieren. In diesem Sinne drehen sie in der Tarifrunde 2004 den Spieß einmal um, stellen den kompensatorischen Sinn und Zweck dieses Verhandlungs-„Rituals“ auf den Kopf und konfrontieren zur Abwechslung mal die Gewerkschaft mit der Forderung nach Zugeständnissen in Sachen Lohn und Arbeitszeit.

5. Der Abwehrkampf der IG Metall und sein Erfolg: Die Gewerkschaft verwaltet eine Lohngerechtigkeit neuen Typs

Mit ihrem Ansinnen stoßen die Metall-Arbeitgeber auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaft. Die sieht sich gleich mehrfach herausgefordert – was ja auch die Absicht von Gesamtmetall ist: Die Lizenz für die Unternehmer, mit ihren Betriebsräten freihändig bis zu 40 Stunden pro Arbeitswoche mit oder ohne „Lohnausgleich“ auszuhandeln, wäre gleichbedeutend mit der Preisgabe ihrer Verhandlungsmacht, der Anfang vom Ende ihrer Position als Tarifvertragspartei; die 40-Stunden-Woche selbst und der Verzicht auf ein entsprechendes Entgelt wären a) eine „Rolle rückwärts“ in die Zeiten vor dem großen Kampf um die „35“, b) ein Verstoß gegen den heiligen Grundsatz der gerechten Entlohnung – „gutes Geld für gute Arbeit“ oder so ähnlich –, c) alles andere als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, im Gegenteil eine Gefahr für den Fortbestand von – nach gewerkschaftlicher Rechnung – 400.000 Arbeitsplätzen. Die Auseinandersetzung wird hart geführt; mit Streikdrohungen und Warnstreiks, die die besorgte Nation wieder einmal um sich als Kapitalstandort fürchten lassen. Am Ende steht eine „überraschend schnell“ zu Stande gekommene Vereinbarung, mit der die IG Metall ihre Tarifhoheit wahrt und dafür den Arbeitgebern in allen anderen Fragen, bei deren materiellen Ansprüchen, gerne entgegenkommt.

So besteht die Gewerkschaft in der Frage der Arbeitsplätze nicht stur auf ihrer Vorstellung von einem großen Topf, aus dem das Lebensmittel Arbeit an alle Bedürftigen gerecht ausgeteilt werden sollte. Den Schwindel, dass die Einrichtung von Arbeitsplätzen sich irgendwie an den Interessen der Lohnabhängigen zu orientieren hätte, vertritt sie gegenüber ihren Leuten, die sich auch nach noch so vielen entgegengesetzten Erfahrungen nichts anderes denken, als dass ihre Lohnabhängigkeit, wenn es schon ihre einzige Einkommensquelle ist, dann auch eine einigermaßen taugliche sein müsste, und bestärkt sie in diesem Fehler. Im Umgang mit den Arbeitgebern dagegen legt sie mehr von dem an den Tag, was in einer perfekten Marktwirtschaft „ökonomische Vernunft“ heißt, erkennt die Kriterien der Gegenseite vorbehaltlos an und trifft mit der eine „Vereinbarung“ mit dem erklärten

„Ziel..., am Standort Deutschland bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies verlangt den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationsfähigkeit und der Investitionsbedingungen. Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zu diesen Zielen und zu ihrer Aufgabe, den Rahmen für mehr Beschäftigung in Deutschland zu gestalten.“

Diese ‚Rahmengestaltung‘ sieht im Groben folgendermaßen aus – Näheres regeln zwei „Anlagen“ zu der „Vereinbarung“ –:

„Ist es unter Abwägung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen erforderlich, durch abweichende Tarifregelung eine nachhaltige Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung zu sichern, so werden die Tarifvertragsparteien nach gemeinsamer Prüfung mit den Betriebsparteien ergänzende Tarifregelungen vereinbaren oder es wird einvernehmlich befristet von tariflichen Mindeststandards abgewichen (z.B. Kürzung von Sonderzahlungen, Stundung von Ansprüchen, Erhöhung oder Absenkung der Arbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich...).“

Arbeitsplätze sind für die Gewerkschaft ein höchstes Gut; dafür, dass vielleicht welche nicht abgeschafft werden, müssen da schon ein paar überkommene Vorstellungen von Lohngerechtigkeit geopfert werden. Die Lüge, mit dem Arbeitsentgelt würden der Arbeitskraft ihre Leistung ganz gerecht und jede Arbeitsstunde Stück für Stück entgolten, so dass auf ihrer Seite im Prinzip keine Ansprüche mehr offen bleiben – dieser Schwindel, an dem die Gewerkschaften seit jeher ihre Lohnkämpfe ausrichten, muss auch mal zurückstehen, wenn die ganze Republik sich einig ist, dass „die Lage auf dem Arbeitsmarkt“ es schlicht verbietet, bei einer Arbeit überhaupt danach zu fragen, wie lange sie dauern und was dafür bezahlt werden soll. Es langt, wenn die Arbeitgeber nicht bloß ihren Betriebsrat vorher informieren, sondern auch ihren Tarifvertragspartner vorher fragen, wenn sie von „tariflichen Mindeststandards“ abzuweichen gedenken:

„Die Betriebsparteien prüfen, ob die Maßnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen ausgeschöpft sind, um Beschäftigung zu sichern und zu fördern. Die Tarifvertragsparteien beraten auf deren Wunsch die Betriebsparteien, welche Möglichkeiten hierzu im Rahmen der Tarifverträge bestehen.“

Dass im Prinzip von ihr aus immer alle Möglichkeiten bestehen, Arbeiter länger arbeiten zu lassen und schlechter zu bezahlen als im Tarifvertrag vorgesehen, das wird die IG Metall nicht müde zu betonen und mit Verweis auf unzählige Ausnahmeregelungen, für die sie sich noch allemal hergegeben hat, zu beglaubigen. Das einzige, worauf sie unerbittlich besteht, ist ihre Verhandlungsvollmacht – und sogar da findet sie sich bereit,

„nach 3 Jahren ... die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit zwischen den Tarifparteien und den Betriebsparteien auszuwerten“ und gemeinsam mit den Arbeitgebern „darüber zu entscheiden, ob die Balance zwischen den Entscheidungsmöglichkeiten der Tarif/Betriebsparteien in Richtung mehr Entscheidungskompetenz der betrieblichen Ebene zu verändern ist.“

Ohne die IG Metall geht einstweilen aber nichts; und das kommt für den BDA-Präsidenten Hundt schon einer schweren Niederlage gleich:

„Die von Wirtschaft und Politik angestrebte neue Balance zwischen Flächentarifverträgen und betrieblichen Regelungen sei nicht erreicht worden. Das ist ‚zu wenig und nicht mit den von uns vorgeschlagenen Instrumenten‘, rügte Hundt.“ (FAZ, 14.2.)

Dafür geht mit der IG Metall alles; das hat die Gewerkschaft zugesagt, und das versprechen die Arbeitgeber auch voll auszureizen:

„Hundt sprach gleichwohl von einem ‚bemerkenswerten Ansatz‘, da eine Erhöhung oder Senkung der Wochenarbeitszeit mit oder ohne vollen Lohnausgleich künftig nicht nur in Härtefällen, sondern auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionsbedingungen“ – im Klartext also: immer – „ermöglicht werden soll. ‚Das war nicht unser Vorschlag für rein betriebliche Regelungen, aber wir werden die IG Metall jetzt beim unterzeichneten Wort nehmen, und es muß sich erweisen, inwieweit diese Zielsetzung in den Betrieben umgesetzt wird.‘“ (ebd.)

Am Ende werden die Arbeitgeber total unzufrieden sein; das steht jetzt schon fest. Das schmälert aber nicht die Leistung, mit der die IG Metall sich in der Tarifrunde dieses Jahres um den reformerischen Fortschritt der Schröder-Republik und ihres Berliner Kapitalismus verdient gemacht hat. Faktisch räumt sie den Unternehmern die Freiheit ein, nach Bedarf des Hauses und ohne Zwang zu entsprechender Bezahlung die Arbeitszeiten ihrer Belegschaft zu verlängern; unter dem Titel „Flexibilisierung“ gibt sie ihnen in Sachen „absoluter Mehrwert“ fast genauso freie Hand, wie sie das bei der Erwirtschaftung des „relativen Mehrwerts“, der permanenten „Rationalisierung“ des Produktionsprozesses, schon immer getan hat. Dabei lässt sie auf ihr Vertretungsmonopol für Arbeitnehmerinteressen im Allgemeinen nichts kommen – und genau so leistet sie ihren wesentlichen Dienst am bundesdeutschen Gemeinwesen: Auf oberster Ebene und allgemeinverbindlich für ihre Klientel organisiert sie, was auf unterer Ebene und „vor Ort“ den Betriebsräten überlassen bleibt, nämlich die Ohnmacht der Lohnabhängigen, deren alternativlose Abhängigkeit von allen kapitalistischen Rechnungen. Sie vermittelt den Druck, den die Arbeitslosigkeit ja keineswegs ganz von selbst auf die Löhne und die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerschaft ausübt, macht ihn überhaupt erst praktisch wirksam, indem sie ihn als Leitfaden für ihre tariflichen Vereinbarungen anerkennt. Dass sie dabei formell immer noch als Widerpart der Arbeitgeber agiert und ihre Zugeständnisse wie Beschränkungen der unternehmerischen Freiheit daherkommen, ist für die Vereinsleitung einerseits ihrer Basis gegenüber schon ihre ganze Legitimation als unersetzliche Interessenvertretung und auch schon ihre ganze Überzeugungsarbeit; andererseits ist es ein ewiger Stachel, sich der nationalen Öffentlichkeit, die das gewerkschaftliche Treiben genau deswegen skeptisch bis feindselig beäugt, um so nachdrücklicher als unentbehrlicher Garant des ökonomisch Vernünftigen zu empfehlen. Und das muss man ihr lassen: Die Lüge vom kapitalistischen Arbeit-Geben als einzigem Heilmittel für alle sozialen Übel, die daraus folgen, im Namen der Opfer zu beglaubigen und zu bekräftigen – das bringt wirklich niemand so gut wie sie.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 131, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen

Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen

Noch ein „Dritter Weg“ am Ende

„Die Sozialistische Libysch-Arabische Volksdschamahirija hat sich nach Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich – beide als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zuständig für die Bewahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit – freiwillig dazu entschieden, sich der Materialien, Ausrüstung und Programme zu entledigen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen führen können, und völlig frei von international geächteten Waffen zu werden.“ (Erklärung des libyschen Außenministers Schalgam vom 19.12.03)

Libyen verpflichtet sich, sowohl den NPT (Nonproliferation Treaty) einzuhalten als auch das Zusatzprotokoll zu unterschreiben, das erstens der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) ungehinderten Zugang zu allen Anlagen ermöglicht, die unter Verdacht gestellt sind, und das zweitens den Unterzeichner darauf festlegt, von sich aus sämtliche Aktivitäten in diesem „sensiblen Bereich“ offenzulegen. Ferner sichert der nordafrikanische Staat den Vereinten Nationen zu, die „Konventionen über biologische und chemische Waffen“ einzuhalten sowie sich dem MTCR (Missile Technology Control Regime) zu unterstellen, also auf Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 km zu verzichten.

Die US-Regierung verbucht den Schritt Gaddafis, Resultat neunmonatiger Verhandlungen zwischen amerikanischen und britischen Geheimdienstleuten und der libyschen Regierung, umstandslos als ihren Erfolg, sozusagen als Kollateral-Nutzen des Irakkriegs:

„Aus dem amerikanischen Außenministerium hieß es zu den Gründen, die Libyen zu der Verzichtserklärung veranlasst hätten, dass Gaddafi sich angesichts des Kriegs gegen den Irak und des Drucks auf Iran und Nordkorea zum Handeln entschlossen habe. Die Invasion habe Regierungen in aller Welt gezeigt, dass Amerika handle und nicht auf Änderungen warte, wenn es sich durch Massenvernichtungswaffen bedroht sehe.“ (FAZ, 22.12.)

Zugleich sieht sich Bush in seinem Kurs voll bestätigt, die Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen (WMD) an Amerika-feindliche Regime zum dringlichsten Punkt der Agenda der internationalen Gemeinschaft zu erheben, die „Schurkenstaaten“ also der Reihe nach zu entwaffnen und in diesen Ländern einen Regimewechsel herbeizuführen.

Die hiesige Öffentlichkeit beglückwünscht teils begeistert teils zähneknirschend Bush zu seinem „zweiten großen Erfolg“, nachdem vier Tage zuvor Saddam Hussein gefasst werden konnte. Die Journalisten halten es gar nicht mehr für ausgeschlossen, dass der US-Präsidenten mit seiner Vision recht bekommt, alle übrigen „Schurkenstaaten“ allmählich die Aussichtslosigkeit ihrer Lage und die Sinnlosigkeit ihres Widerstands gegen die US-Direktiven einsehen und von selbst die nötigen Konsequenzen ziehen. Im „Einknicken“ Muammar al Gaddafis (sowie in den jüngsten Zugeständnissen Irans gegenüber der IAEA) sehen sie eindeutige Signale, dass der geforderte Wandel der „Problemstaaten“ begonnen habe. FAZ & Co. fühlen sich in ihrer Einschätzung der „Lage“ bestätigt, dass Gewalt die einzige Sprache sei, die Diktatoren verstehen, und die Europäer sich mit ihrer Zimperlichkeit ins weltpolitische Abseits stellen. Selbst Kommentatoren, die seinerzeit den Feldzug gegen Saddam kritisiert haben, sehen sich nun genötigt, dem Irakkrieg eine heilsame Wirkung zu attestieren: Die „Entschlossenheit der amerikanischen Politik“ führe anscheinend doch dazu, dass die Welt auf Dauer „friedlicher und sicherer“ werde.

Dabei bietet der libysche Schwenk der Sache nach gar keinen Grund für Friedens-Hoffnungen. Für die USA ist der Konflikt mit Libyen noch längst nicht beigelegt. Die Bush-Regierung denkt überhaupt nicht daran, wegen der in den letzten Wochen erzielten Erfolge Abstand von ihrer Antiterror-Kriegspolitik zu nehmen. In der Beurteilung von Libyens Wende und den daraus fälligen Konsequenzen treten zudem neue Differenzen zwischen den USA und den Europäern zutage. Und auf der Ebene der UNO entbrennt aufs neue der Streit, wer für die Waffenkontrolle zuständig ist: die USA oder die Vereinten Nationen.

Und auch die Presse hält die Angelegenheit mit dem Einknicken Gaddafis in der Atomfrage dann doch noch längst nicht für erledigt. Getreu dem jahrzehntelang gepflegten Feindbild, Gaddafis Politik sei eine einzige Verfehlung gegenüber dem Weltfrieden und ein Verbrechen am eigenen Volk, steuert jeder Kommentar zielstrebig auf die einzig spannenden Fragen zu: Ist der Sinneswandel Gaddafis wirklich echt oder nur ein Trick, um fürs erste aus der Schusslinie zu kommen? Will der Schurke sich nun tatsächlich bekehren, und wann schwört er seiner „unberechenbaren und gefährlichen Politik“ endgültig ab? So kommen weder die Gründe Gaddafis zur Sprache, die ihn zu seinem „spektakulären Schritt“ bewogen haben, noch der politische Zweck, den er mit seinem Verzicht auf WMD verfolgt.

Von der „Universallösung der Menschheitsprobleme“ ...

Gaddafi ist angetreten mit dem nicht gerade bescheidenen Anspruch einer „dritten Universaltheorie“, die die endgültige Lösung der entscheidenden ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Fragen der Menschheit zu bieten habe. In seinem „Grünen Buch“ von 1973 kritisiert er die westlichen Demokratien wie auch die des Ostblocks mit den zu dieser Zeit unter Linken verbreiteten moralischen Vorwürfen: als „Betrug am Volk“, als „verdeckte Diktaturen“ und „Herrschaftsinstrumente“ von „Klassen“, die behaupteten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, ihn in Wirklichkeit aber „verfälschten“ und „unterdrückten“. Das Privateigentum und die mit ihm verbundene Lohnarbeit geißelt er als „System der Ausbeutung“ und eine „Form von Sklaverei“, von der auch die Werktätigen im Realen Sozialismus nicht wirklich befreit wären. Mit diesen faden Allgemeinplätzen aus dem Handbuch nationaler Unabhängigkeitstheorien, die Kapitalismus und Realen Sozialismus für gleichermaßen schlecht befinden, weil sie gegen die „Selbstbestimmung des Volkes“ verstoßen, ist seine Analyse auch schon beendet, so dass er sich seinem eigentlichen Faible, der Ausmalung einer politischen Alternative widmen kann. Spiegelbildlich zu seiner Kritik entwirft er eine ganz formelle ökonomische Zielsetzung: eine Gesellschaft, in der „die Produzenten Partner sind“ und sich um die Befriedigung ihrer Bedürfnisse kümmern in der Befolgung des obersten Gebots, dass niemand „die Herrschaft über die Bedürfnisse anderer“ erhält. Als politische Direktive gibt er die Parole aus, „die gesamte Macht gehört dem Volke“; die wahre Volksherrschaft („Dschamahirija“) benötige „Volkskongresse und Volkskomitees überall“. Nur mit ständiger Diskussion zwischen Volk und Führung und einem direkten Beauftragungs- und Kontrollwesen sei gewährleistet, dass die Verselbständigung der Funktionäre gegenüber den Massen verhindert werde. Gaddafis Gesellschaftsideal ist „das Miteinander“, in dem die naturwüchsigen „sozialen Bindungen“ noch unverfälscht funktionieren, von der „Familie“ über den „Stamm“ bis zur „Nation“. Seiner Kritik an den die Welt beherrschenden Systemen entspricht die verklärende Sicht seiner eigenen Gesellschaft als Eldorado der Selbstverwirklichung, das er aller Welt zur Nachahmung anpreist: in ihren angestammten Traditionen, wozu auch die Lehren Mohammeds zählen, sieht er die Menschheit gut aufgehoben, darin will er sie bewahren und vor fremden Herrschaftsinteressen schützen. Seine „Universaltheorie“ fügt der in dem Wüstenstaat vorgefundenen Gesellschaft also vor allem die beiden abstrakten Ideale – Gemeinschaftlichkeit und kollektive Selbstbestimmung – hinzu, um aus ihr ein vorbildliches Gemeinwesen zu machen. Zwei institutionelle Maßnahmen sollen die Zerstörung der naturwüchsigen menschlichen Freiheit durch Herrschaft und Ausbeutung verhindern: Erstens darf niemand mehr besitzen, als er „zur Bedürfnisbefriedigung für sich und seine Familie braucht“, und zweitens soll über die politischen Fragen und Entscheidungen überall diskutiert werden.

Das Staatsprojekt Volksdschamahirija

1969 kommt Gaddafi an die Macht und setzt sein politisches Programm um. Er übernimmt ein Land, das als einer der größten Öllieferanten bereits einen festen Platz in der kapitalistischen Weltwirtschaft hat [1] , den er nicht aufgeben, jedoch anders nutzen will: Die Öleinnahmen sollen nicht den US-Konzernen überlassen werden, sondern von nun an hauptsächlich der Libyschen Volksdemokratie zugute kommen. Nach der Verstaatlichung der Ölförderung exportieren Staatsunternehmen den Rohstoff – Hauptabnehmer sind die europäischen Länder – und füllen mit ihren Einnahmen die Staatskasse. Gaddafi sieht sich damit ökonomisch in der Lage, ein – objektiv betrachtet – recht luxuriöses Staatsprojekt zu realisieren: Nach innen will er seinem Staatsvolk einen wesentlich besseren Lebensstandard als bisher sichern, nach außen über großzügige finanzielle Zuwendungen Anhänger seiner Ideen rekrutieren und Staatenbündnisse schmieden. Und das, ohne die Reichtumsproduktion in seinem ökonomisch kaum entwickelten Wüstenstaat zu revolutionieren und planmäßig aufzubauen.

Der Revolutionsführer hat nämlich gar nicht im Sinn, die ökonomischen Verhältnisse in seinem Land von Grund auf umzukrempeln. Im großen und ganzen belässt er weite Teile seiner Bevölkerung in ihrer halbnomadischen Subsistenzweise, im Kleinsthandwerk oder –händlertum und in ihrer kleinbäuerlichen Existenz. In den ersten Jahren nach der Revolution finanziert die libysche Regierung aus den Öleinnahmen einzelne Projekte, die zu mehr einheimischer Produktion führen sollen, dabei handelt es sich aber vor allem um kleinere Betriebe in der Landwirtschaft und Industrie. [2] Diese Maßnahmen bewirken keine übermäßige Veränderung der inländischen Güterherstellung, im Zuge der UN-Sanktionen scheitert deren Fortführung dann vielfach an fehlender Maschinerie und Ersatzteilen. Die Besitzer bereits existierender größerer Handelsfirmen und Industriebetriebe in den Bereichen Raffinerien, Petrochemie, Eisen und Stahl werden enteignet; die Unternehmen in staatliche Regie übernommen, um in erster Linie die Betriebsverfassung, das innerbetriebliche Verhältnis zwischen Produzenten und Produktionsleitung zu verändern.

Als Anhängsel des imperialistischen Geschäfts will Libyen, gleichgültig gegenüber dieser Abhängigkeit, mit Hilfe der Öleinnahmen und durch Importe aller wesentlichen im Land benötigten Gebrauchsgüter die materielle Lage der Untertanen verbessern. Die meisten Einheimischen stehen im Staatsdienst und erhalten ein Gehalt, wobei ihnen der unter kapitalistischen Verhältnissen für Lohnabhängige übliche Leistungs- und Konkurrenzdruck erspart wird. Von ihrem eigenen Einkommen müssen die Staatsbediensteten nämlich – genauso wie alle übrigen libyschen Staatsbürger – nur einen Teil dessen finanzieren, was sie und ihre Familien zum Lebensunterhalt benötigen. Der Staat trägt selber einen Grossteil der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung und sorgt mit einem gut ausgebauten sozialen Versorgungswesen und Preiszuschüssen für Importwaren [3] für einen relativ hohen Lebensstandard. [4] Für die schwere Arbeit in den Staatsbetrieben, vor allem der Öl- und Gasförderung, hat die Regierung, die in ihrem Programm die Ausbeutung verdammt, ein paar Hunderttausend Gastarbeiter aus Ägypten und Schwarzafrika ins Land gelassen, Hungerleider, denen es in ihrer Heimat noch schlechter geht.

Wegen sinkender Öleinnahmen infolge des US- und UN-Embargos, stagnierender inländischer Produktion und gleichzeitig steigenden Konsums aufgrund des Bevölkerungswachstums [5] verschlechtert sich die materielle Lage der Libyer zwar langsam, aber kontinuierlich. Angesichts dieser negativen Entwicklung verfällt Gaddafi nicht auf die Kritik seiner ökonomischen Konzeption, sondern der moralischen Einstellung von Führung und Volk, ganz im Geiste der im „Grünen Buch“ aufgestellten formellen Prinzipien kollektiver Verantwortlichkeit und abstrakter Selbstbestimmung. In schöner Regelmäßigkeit geißelt der Oberste Führer in seinen Grundsatzreden zum Jahrestag der Revolution die „Schwerfälligkeit der Bürokratie“ und „administrative Ineffizienz“ der Staatsunternehmen. Den Regierungsbeamten wirft er „Nachlässigkeit und Korruption“ vor und lässt sie gelegentlich zu Geld- und Haftstrafen verurteilen. Verschiedene Ministerien löst er auf und dezentralisiert deren Entscheidungsbefugnis, indem er sie auf die regionalen Volksbüros überträgt. Die Bevölkerung rügt er, sich zu sehr auf die staatliche Fürsorge zu verlassen und schimpft über die Faulheit und Initiativlosigkeit der Jugend.

Im Laufe der Jahre werden durch die Gesetzgebung auch die ehernen Prinzipien des Grünen Buchs – Verbot von Lohnarbeit und Privateigentum als Grundlage von Ausbeutung – aufgeweicht. Um die Kosten des Staates zu senken, versucht die Regierung immer mal wieder, Einheimische als Arbeitskräfte in Dienst zu nehmen, die einen Teil der Gastarbeiter ersetzen und deren Abschiebung ermöglichen sollen. Seit 1988 experimentiert die Führung in Tripolis zudem mit der Zulassung privater Geschäftstätigkeit. Während sich zuvor ausnahmslos alle Nicht-Familienbetriebe in Staatshand befinden mussten, können nun Individuen oder kleine Personengesellschaften mit Hilfe öffentlicher Gelder Handelsgeschäfte und Agrarbetriebe eröffnen und auf eigenes Risiko und eigene Rechnung wirtschaften; die Anzahl zulässiger Angestellter ist aber eng begrenzt.

Die Existenz dieses alternativen Staatsprojekts verdankte sich einerseits der ökonomischen Sonderstellung dieses Landes, eine Ölquelle mit relativ wenig Volk zu sein. Andererseits war der Ost-West-Gegensatz notwendige Bedingung dafür, dass dieser Dritte Weg jahrzehntelang überleben konnte. Solange der Zweite Weg, der Reale Sozialismus in Gestalt der Sowjetunion, militärisch für ein Patt gesorgt hat, waren Amerikas Weltaufsicht Schranken gesetzt, erfreuten sich „die Blockfreien“ eines gewissen Spielraums. So konnte Gaddafi den US-Gesellschaften die Verfügung über das libysche Öl entziehen und sich mit dem Verkauf auf dem Weltmarkt die Mittel zum Aufbau seiner Volksdschamahirija beschaffen. Und nicht nur das.

Die „revolutionäre Außenpolitik“

Die Konkurrenz der beiden Blöcke um den Einfluss auf die restliche Staatenwelt bot ihm auch die Basis, eine antiimperialistische Außenpolitik zu betreiben und sie – trotz amerikanischer Sanktionen und Militärschläge – gegen den Westen und insbesondere die USA fortzuführen.

Mit seiner „Universaltheorie“ hat der Revolutionsführer nicht nur sein eigenes Land beglücken wollen. Er hielt sein Lösungsmodell für ein Vorbild, das allen Staaten und Völkern einen besseren Weg jenseits von Kapitalismus und Realen Sozialismus aufzeige. Vor allem wollte Gaddafi die „arabischen Bruderländer“ für seinen Kurs gewinnen und trug ihnen den Zusammenschluss, die Gründung einer mächtigen eigenständigen arabischen Nation an, die höhere Ziele verfolgt, als lediglich billige Energiequelle für die Kapitalakkumulation in den westlichen Metropolen zu sein.

Zudem hat Libyens Staatschef in sämtlichen Befreiungsbewegungen der Welt, die sich gegen westliche Regierungen richteten und somit in irgendeiner Form gegen Unterdrückung zur Wehr setzten, Gesinnungsgenossen gesehen, die es zu unterstützen galt, seien es die Palästinenser, die nordirische IRA oder Indianer in Amerika. Sein Geheimdienst kooperierte bei so manchem terroristischen Überfall oder der Sprengung von Passagierflugzeugen; Aktionen, durch die die angebliche Macht des antiimperialistischen Kampfes und die „Möglichkeit von Widerstand“ demonstriert werden sollten.

Zur gewaltsamen Absicherung seiner antiamerikanischen und antiimperialistischen Politik hat sich Libyen seit den frühen 80er Jahren um den Erwerb von Massenvernichtungswaffen gekümmert. Gegen die militärische Dauer-Bedrohung durch die USA wollte Gaddafi zumindest die Gegendrohung einer nachhaltigen Schädigung von deren Verbündeten in der Region, insbesondere Israels, setzen können.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage und die zunehmende Isolation Libyens

Nachdem die Sowjetunion als Weltmacht Nr. 2 abgetreten ist und sich selbst aufgelöst hat, nachdem die USA in zwei Irak-Kriegen demonstriert haben, dass sie die alleinige Weltaufsichtsmacht sein wollen und auch die Mittel haben, diesen Anspruch durchzusetzen, ist Projekten wie Blockfreiheit und Bildung einer antiimperialistischen Gegenmacht die Grundlage entzogen. Libyen merkt das insbesondere an seiner zunehmenden Isolierung ausgerechnet durch die Staaten, auf die es als Bündnispartner gesetzt hat.

Mit der Idee, sich als Leitfigur in der arabischen Welt zu etablieren, das arabische Lager gegen Israel und die „Bevormundung durch die USA“ zu einen und ihm dadurch weltpolitisches Gewicht zu verleihen, ist Gaddafi bei seinen Amtskollegen in der Liga nie sonderlich gut angekommen. Deren nationale Berechnungen schließen – teilweise schon viel länger, spätestens aber seit dem ersten Irak-Krieg – einen entschiedenen antiamerikanischen Kurs aus. Mit dem zweiten Krieg gegen Saddams Irak wird Libyen völlig isoliert; allein bei Syrien, das auch auf der US-Abschussliste steht, findet es noch gelegentlich Verständnis für die Opposition gegen die amerikanische Weltordnungspolitik. Aus der Haltung der Arabischen Liga in der Irak-Kriegs-, aber auch in der Palästinenser- Frage zieht der libysche Oberste Führer Anfang 2003 nach eigenem Bekunden endgültig den Schluss, auf die arabischen „Bruderstaaten“ künftig nicht mehr zu setzen. [6] Mit dem Austritt aus der Liga doht Libyen schon seit geraumer Zeit und nutzt die Gipfeltreffen nur noch zu Hasstiraden gegen die „US-Lakaien“, vor allem Saudi-Arabien und Kuwait.

Von der Arabischen Liga enttäuscht, versucht Gaddafi seit Ende der 90er Jahre seinen Einfluss auf die OAU (Organisation Afrikanische Einheit), inzwischen AU (Afrikanische Union), auszubauen. Für das Vorhaben, die „Vereinten Afrikanischen Staaten“ zu schaffen, steckt er eine Menge Geld in Hilfsfonds für afrikanische Länder, entsendet Soldaten nach Zentralafrika, um dem Präsidenten gegen Putschisten zu helfen und sich als afrikanischer Ordnungsfaktor ins Spiel zu bringen, und schaltet sich als Vermittler – von der Westsahara über den Sudan bis Zimbabwe – in diverse Konflikte des Kontinents ein, was von den USA unter Clinton durchaus noch begrüßt wird. Nachdem er feststellen muss, dass er auch in Afrika nicht gegen den Einfluss der USA und deren afrikanische Verbündete ankommt, vielmehr wegen seiner Bemühungen noch stärker ins Visier der Weltaufsichtsmacht gerät, steckt er auch bei diesem Projekt zurück und löst Mitte 2003 demonstrativ sein eben erst gegründetes Ministerium für Afrikanische Einheit auf.

Schließlich ist der „Führer der libyschen Streitkräfte“ auch bei dem Versuch gescheitert, sich WMD zu beschaffen. Libyen ist, weil es selber weder über eine eigene Rüstungsindustrie noch über qualifiziertes Personal zur Entwicklung von modernen Waffen verfügt, auf den Kauf von Know-how und Militärgerät im Ausland angewiesen. Wegen des amerikanischen Drucks auf die Ausrüster – Belgien, Deutschland, Pakistan und verschiedene asiatische Länder – ist in den vergangenen Jahr(zehnt)en keines seiner Waffen-Projekte in gewünschter Weise vorangekommen. Nach Angaben der IAEA und veröffentlichten geheimdienstlichen Erkenntnissen sind die Waffenbestände Libyens eher bescheiden. Die Aussicht, erfolgreich von außen beliefert zu werden, ist in den letzten Monaten nochmals rapide gesunken, nachdem die USA zehn Staaten – darunter die wichtigsten Europäer, Japan, Kanada und Australien – für den PSI-Vertrag (Proliferation of Security Initiative) gewonnen haben, in dem sich die Teilnehmerstaaten verpflichten, durch verschärfte Kontrolle und Kooperation den weltweiten Handel mit WMD-Komponenten und Raketentechnik zu unterbinden. [7]

... zum verwegenen Versuch, das Staatsprogramm zu retten

Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich Gaddafi nach und nach zu der Auffassung durchgerungen, dass die von ihm betriebene Außenpolitik chancenlos ist und die Kosten, die sein Land ihretwegen auferlegt bekommt, in keinem tolerierbaren Verhältnis zum Ertrag stehen. [8] Oft genug haben die USA ihre Kriegsdrohungen gegen sämtliche Terror-Unterstützer-Staaten – namentlich auch Libyen – wiederholt und letztes Jahr mit dem Krieg gegen Saddam den Beweis geführt, dass sie antiamerikanische Regime nicht dulden und ihnen der bloße Verdacht, eine unbotmäßige Regierung könne sich um verbotene Waffen bemühen, als Kriegsgrund genügt. Diese Gefahr will „der Führer der libyschen Streitkräfte“ mit seinem freiwilligen Verzicht auf WMD beseitigen, und ist bereit, seine Militäranlagen freiwillig der Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft zu unterstellen. Dabei hofft er darauf, dass die gesamte Staatenwelt, allen voran die USA, diesen Schritt honoriert und ihre Vorbehalte bzw. ihre Feindschaft gegen Libyen aufgibt, die Volksdschamahirija schließlich als geläuterten Partner in der internationalen Gemeinschaft begrüßt. So will er seinem Land die bedingungslose Kapitulation ersparen und ihm zugleich die Chance eröffnen, mit neuem Schwung und „fälligen“ Modifikationen das bisherige Staatsprogramm fortzuführen. Libyens Führung geht nach den Beitritten zum Zusatzabkommen der IAEA und den Konventionen über chemische und biologische Waffen inklusive der Zulassung sämtlicher Kontrollen davon aus, den letzten Restposten beseitigt zu haben, der von der internationalen Gemeinschaft dem Land nach dem UN-Kodex für Frieden und Abrüstung zum Vorwurf gemacht wurde und werden kann, so dass nun auch die berechtigten libyschen Interessen durch die übrige Staatenwelt respektiert werden müssten.

Mit der Erklärung vom 19.12. versucht Gaddafi, seine politische Läuterung abzuschließen, die ihn seit Jahren aus der Schusslinie der US-Politik bringen und an Europa annähern sollte. Die jeweiligen Etappen verstand er aber nicht als schleichende Selbstaufgabe, sondern als mit den aktuellen libyschen Interessen durchaus vereinbare, „den Umständen“ und „dem Kräfteverhältnis“ geschuldete Korrektur seiner politischen Ziele.

Die libysche Vergangenheitsbewältigung

In den späten 90er Jahren stellt Gaddafi seine Unterstützung für diverse „Terrorgruppen“, u.a. die militanter Palästinenser, ein und weist Abu Nidal, einen ihrer meistgesuchten Anführer, aus, der sich seit 1987 in Libyen aufgehalten hatte. Nach den Oslo-Abkommen hält er die palästinensische Sache ohnehin für gelaufen und glaubt nicht länger, dass die „Radikalen“ der arabischen Sache und ihm als deren Vorkämpfer dienlich sein können. Seither propagiert er als abgeklärter Elder Statesman die Bildung einer gemeinsamen israelisch/palästinensischen Volksdschamahirija „Isratine“.

1999 liefert Tripolis zwei Geheimdienstleute in die Niederlande zum Lockerbie-Prozess aus und lässt sie von schottischen Richtern aburteilen. Dabei achtet er peinlich darauf, dass nicht sein Regime selbst wegen des Anschlags auf die Anklagebank kommt, sondern nur libysche Agenten.

Libyens Kontakte zu radikalen Gruppen aus früheren Zeiten nutzt Gaddafis Sohn für humanitäre Vermittlungsdienste bei der Befreiung von Geiseln, wie z.B. der Touristen auf Jolo, und zeigt so dem Westen, wie nützlich ein gewandeltes revolutionäres Regime für ihn sein kann.

Seit dem 11.9. kooperiert der libysche Geheimdienst gemäß der UN-Resolution zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus mit den USA und gibt ihnen Informationen über Al Kaida-Gruppen. Militante Islamisten sind längst auch zu Feinden Libyens erklärt, nachdem sie im Lande mehrfach für Unruhen gesorgt und einen Anschlag auf Gaddafi versucht haben. Die Lizenz zur Verfolgung von gläubigen Muslimen, die aus dem Islam mehr machen wollen, als der „Oberste Führer“ erlaubt [9] , nämlich ein Kampfprogramm gegen sein Staatskonzept, kommt ihm nicht ungelegen, hat er doch nach außen wie nach innen mit dem Vorwurf zu kämpfen, seine Politik verdanke sich lediglich brutalem Machterhalt und müsse als Menschenrechtsverletzung verurteilt werden.

In seiner Rede zum Jahrestag der Revolution verkündet Libyens Nr. 1 am 2.9.2002 offiziell „das Ende der revolutionären Außenpolitik“. Nachdem er praktisch die einschlägigen Aktivitäten ohnehin längst eingestellt hat, versucht er mit der Deklaration, den absehbaren Hetzreden anlässlich des sich jährenden 11.9. ein wenig den Stoff zu entziehen.

Im April 2003 übernimmt der libysche Staat offiziell die Verantwortung für das Lockerbie-Attentat von 1988 und richtet einen Fonds zur Entschädigung der Hinterbliebenen in der Höhe von 2,7 Mrd. $ ein. [10] Mit Frankreich sucht die libysche Regierung eine Einigung über die Wiedergutmachung an die „UTA-Opfer“ von 1989, die bei dem Flugzeug-Attentat über Niger ums Leben kamen, mit Deutschland über Kompensationszahlungen an die Geschädigten des Anschlags von 1986 auf die Diskothek „La Belle“ in Berlin.

Schließlich erfährt die Welt im Januar 2004, dass der Revolutionsführer auch noch den Makel, Israels Feind zu sein, loswerden will und seit einem halben Jahr mit Jerusalem Geheimverhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen führt, die inzwischen aber wegen der gezielten Indiskretion Israels abgebrochen wurden.

Die angestrebten Gegenleistungen

Die Entschädigung der Opfer der diversen Anschläge, für die Libyen oft auch ohne schlüssig nachgewiesene Täterschaft die Verantwortung übernommen hat, führt am 12. September 2003 dazu, dass der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1506 die wegen der Lockerbie-Affäre verhängten Sanktionen aufhebt. Mit der Erklärung vom 19. Dezember glaubt Gaddafi endgültig reinen Tisch gemacht zu haben, so dass die USA keinen legitimen Grund mehr hätten, weiterhin sein Land zu diskriminieren. Darum stellt er Washington das Ultimatum, bis zum 12. Mai 2004 die immer noch geltenden US-Sanktionen aufzuheben, andernfalls sei Tripolis gemäß der mit der UNO getroffenen Vereinbarung nicht verpflichtet, an jede Familie der 270 Lockerbie-Opfer die noch ausstehenden sechs Millionen Dollar auszuzahlen. Ferner verlangt er die Streichung von der Liste der „Terror-Unterstützerstaaten“ und die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen.

Gaddafis Sohn Saif al Islam sieht die USA nicht nur dazu verpflichtet, die Feindschaft gegen Libyen endgültig aufzugeben, sondern leitet aus der Selbstentwaffnung des Landes eine Schutzpflicht seitens der Weltaufsichtsmacht ab; als logische Folge fordert er die Aufhebung des Waffen- und Technologie-Embargos und insbesondere die Ausstattung mit modernen Defensiv-Waffen. In den Verhandlungen hätten sich die USA dazu verpflichtet, „uns vor jeder Sorte Angriff zu schützen“ und „Verhandlungen über Sicherheits- und Militärabkommen, die künftig auch gemeinsame Militärmanöver vorsähen“ (Jordan Times, 25.12.), in Aussicht gestellt. An eine Gegenleistung sei nicht gedacht, die Stationierung von US-Truppen auf libyschem Territorium werde keinesfalls zugelassen.

Vor allem verspricht sich Libyen von normalen Beziehungen zu den imperialistischen Ländern einen mächtigen Schub für seine ökonomische Entwicklung. Da die Öleinkünfte wegen fehlender Technologie und Investitionen in den letzten Jahrzehnten ständig rückläufig gewesen sind, soll diese Haupteinnahme-Quelle des Staates kräftig belebt, per Auslandinvestitionen der Nachholbedarf an wirtschaftlicher Entwicklung gedeckt und die Produktion im Lande in Schwung gebracht werden.

Westliches Kapital als Entwicklungshelfer

Nachdem Gaddafi vor drei Jahrzehnten den Ölmultis den Profit aus den libyschen Ölvorkommen streitig gemacht hat, versucht die Regierung in Tripolis jetzt, „die Yankees“ wieder ins Land zurückzulocken:

„Wir haben unseren Part erfüllt, die alten Streitigkeiten beizulegen, jetzt ist Amerika an der Reihe. Wir meinen, es ist an der Zeit, dass die Länder an ihre langfristigen Interessen denken sollten. Die Yankees sollten zurückkehren.“ (Ministerpräsident Ghanem, Washington Post 3.1.) [11]

Die libysche Regierung veranschlagt für die nächsten Jahre Investitionen in Höhe von 30 Mrd. Dollar in den Ölsektor, wobei der größte Teil aus dem Ausland kommen soll. Wichtigste Vorbedingung dafür ist allerdings die Aufhebung der US-Sanktionen. Denn auch die europäischen Mineralöl- und Gas-Konzerne sind durch sie in ihren Geschäftsaktivitäten erheblich behindert. Zwar sind Eni-Agip [12] , Repsol YPF, Total, RWE/DEA etc. längst Nutznießer der amerikanischen Embargo-Politik und beuten die libyschen Vorkommen erfolgreich aus; bei Erschließungs-Investitionen halten sie sich bisher aber eher zurück, um absehbare Risiken zu vermeiden. Der „Iran-Libya Sanctions Act“ (ILSA) von 1996 ermächtigt nämlich den US-Präsidenten, US-Bürgern Geschäfte mit ausländische Firmen zu verbieten, die pro Jahr mehr als 20 Mio. Dollar in den libyschen Energiesektor investieren.

Die Regie über die Öl-/Gas-Förderung will Tripolis jedoch nicht gänzlich den Ausländern überlassen, sondern besteht auch künftig auf „Joint Ventures“ mit libyschen Firmen, und hofft, dass dadurch wenigstens ein Teil der Erträge der nun ins Auge gefassten Entwicklung der Ökonomie zugute kommt.

Als Gegenleistung für das Angebot lukrativer Geschäfte an das Ausland beansprucht Gaddafi außerdem die Aufhebung aller noch bestehenden Diskriminierungen. [13] Beim Besuch Berlusconis in Sirt am 11.2. verlangt er vom Haupthandelspartner eine massive Spende: zur Begleichung der Reparationen für die Kolonialherrschaft müsse Italien eine über 1700 Kilometer lange Küstenstraße von der ägyptischen bis zur tunesischen Grenze bauen. Als Roms Regierungschef dies ablehnt und lediglich die Errichtung eines Krankenhauses anbietet, weigert sich der Gastgeber, Italiens Verlangen nachzukommen, den Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Europa einzudämmen.

„Volkskapitalismus“

Der Versuch, ausländisches Kapital zur Entwicklung der libyschen Ökonomie heranzuziehen, unterstellt eine viel weitergehende Öffnung gegenüber dem Privateigentum, als die Führung bisher zugelassen hat. Ministerpräsident Schukri Ghanem verkündet im Juni zwar noch programmatisch:

„Wir werden weiterhin Verbindungen suchen und versuchen, unsere Türen für mehr Kooperation und bessere Reformen zu öffnen ... Über die Ölindustrie zu sprechen bedeutet nicht, dass wir morgen privatisieren, aber die Ölindustrie wird bereit sein, mehr Investitionen ausländischer Gesellschaften zu empfangen.“ (Arabic News 19.6.03)

Gleichzeitig ist damit aber eine neue Phase eingeläutet, in der die libysche Regierung „eine schöpferische Verbindung“ von Kapitalismus und sozialistischer Selbstbestimmungsökonomie versucht. Wie die genau aussehen soll, weiß die Führung offensichtlich selber noch nicht, erst recht nicht, was sie sich und der Bevölkerung damit auf längere Frist einhandelt. Als der Revolutionsführer die neue Idee Mitte 2003 auf dem Allgemeinen Volkskongress vorstellt, gibt er sich aber zumindest sehr problembewusst und hat auch schon einen (Doppel-)Namen für seine neueste Errungenschaft:

„Gaddafi betonte für den Fall, dass der Staatssektor aufgelöst werden sollte, die Notwendigkeit, Kapitalismus und Ausbeutung zu vermeiden. Er beteuerte nochmals das Erfordernis, den Volkssozialismus oder sogar den Volkskapitalismus aufzubauen. Der Führer gab zu erkennen, dass sich die Auflösung des öffentlichen Sektors auch auf die Ölwirtschaft erstrecke, welche die Hauptreichtumsquelle in Libyen ist. Das Öl muss im Besitz der Gesellschaft sein. Es muss von Gesellschaften geführt werden, die nicht dem Staat, sondern partnerschaftlich den Libyern gehören. Gaddafi fügte hinzu, dass es nicht notwendig sei, dass die libyschen Besitzer dieser Gesellschaften diese selbst betreiben, sie könnten beliebige ausländische Experten mit der Leitung dieser Gesellschaften beauftragen, allerdings so, dass die Förderung der Ölindustrie einschließlich der Exploration, Produktion und Vermarktung garantiert sei.

Der libysche Führer führte aus, dass der gleiche Sachverhalt auch für die Banken gelte. Die Banken müssen in libyschen gesellschaftlichen Besitz übergehen und sollten nicht länger im Staatsbesitz verbleiben. Jede Bank sollte im Besitz einiger Libyer sein. Sie sollen von der Verwaltung ausgewählt werden. Sie sollten die Verantwortung für Profite und Verluste auf sich nehmen. Dasselbe gelte auch für Flughäfen, Straßen und andere staatsbetriebene Versorgungseinrichtungen. Er wies daraufhin, dass der Führungsstil dieser Unternehmen kollektiv zu sein hätte und daher nicht als Ausbeutung oder Kapitalismus betrachtet werden könne, da der Ertrag dieser Unternehmen an jene ginge, die diese Unternehmen und Dienstleistungsbetriebe – wie Straßen, Flughäfen, Banken, Fabriken, Öl und anderes – tragen bzw. führen.

Gaddafi sagte, dass die libyschen Ölexporte ebenso wie deren Preise jedermann bekannt seien. Das libysche Jahreseinkommen aus diesem Reichtum sei daher leicht auszurechnen. Die Libyer seien frei, von diesem Reichtum Gebrauch zu machen. Sie könnten ihn zu gleichen Teilen unter die Familien verteilen oder ihn auf einem Treuhandkonto anlegen, das zur Entwicklung der libyschen Wirtschaft verwendet werde.“ (Arabic News 14.6.)

Ein halbes Jahr später präzisiert der Ministerpräsident das Vorhaben und nennt einen Zeitplan für seine Umsetzung:

„Ghanem sagte, dass in seinem Plan die Privatisierung der Mineralindustrien, vor allem die Eisen-, Stahl- und Chemieindustrie, vorgesehen sei, aber auch von Fabriken, die Autos und Lastwägen montieren, in denen Textilien und Schuhe hergestellt werden, und von Farmen im Staatsbesitz. ... Der Privatisierungsplan werde bis zum Jahr 2008 in drei Phasen umgesetzt; er erwähnte, dass die Zentralbank Aktien dieser Gesellschaften und Fabriken verkaufen werde, bis ein nationaler Aktienmarkt gegründet sei. Er betonte, dass dieser Plan darauf ziele, die nationale Wirtschaftsleistung und den Lebensstandard der Individuen durch die Erweiterung der Basis der Eigentumsbesitzer zu verbessern.“ (Arabic News 24.11.03)

So viel kann er also auf jeden Fall versichern: Auch wenn künftig in Libyen ausländische Unternehmen zusammen mit Einheimischen Gewinne machen und die Ausbeutung organisieren, die Regierung will damit nur dem Volke dienen.

Die Reaktion der Weltordner

Die Erklärung des libyschen Außenministers vom 19.12. nimmt Präsident Bush nicht nur zum Anlass, seine Drohung an die übrigen „Problemstaaten“ zu wiederholen, dass „Massenvernichtungswaffen weder Einfluss noch Prestige bringen, sondern Isolation und andere unerfreuliche Konsequenzen“, er hebt auch den Nutzen der Umkehr hervor, für den die USA ihrerseits sorgen würden:

„Und eine weitere Botschaft sollte genauso klar sein: Führern, die das Streben nach Chemie-, Bio- und Atomwaffen und den zugehörigen Trägerraketen aufgeben, wird der Weg frei sein zu besseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und anderen freien Nationen. Mit der heutigen Ankündigung durch seinen Führer hat Libyen den Prozess begonnen, sich wieder der Völkergemeinschaft anzuschließen.“ (NYT 20.12.)

„Begonnen“ ist hier dreimal zu unterstreichen. Wie Unterstaatssekretär Bolton erläutert, diskutiert die US-Regierung zwar mit Tripolis über die schrittweise Aufhebung der Restriktionen, behält sich aber die Entscheidung vor, wann sie es für angezeigt hält, praktische Schritte in die Wege zu leiten. Keinesfalls will sich Washington auf irgendeine „deadline or timetable“ festlegen lassen, es sei „ausschließlich Sache Libyens, sich zügig zu bewegen“ (Jordan Times 13.2.).

Die Forderungen der USA

Washington gibt sich nicht mit dem „opportunistischen Einlenken“ eines Schurkenstaats zufrieden, der durch „ein paar Zugeständnisse ungeschoren davon kommen will“, sondern stellt vor jegliche „Veränderung des Status quo der Beziehungen“ den bescheidenen Antrag, Gaddafi solle seine „antiamerikanische“ Politik bedingungslos aufgeben, sich also vollständig dem Weltaufsichts-Interesse der USA unterordnen.

Wenn Gaddafi ohne Zögern der IAEA freien Zutritt zu seinen Atomanlagen gewährt, das Zusatzprotokoll zum NPT unterschreibt, UN-Inspekteure zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffen ins Land lässt, dann mag er damit alle Verpflichtungen gegenüber der „internationalen Gemeinschaft“ erfüllt haben, aus Sicht der Amerikaner hat er lediglich einen ersten Schritt getan. Folglich wird auch seine Forderung, nun die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, zwar nicht direkt zurückgewiesen, aber ziemlich eindeutig behandelt: Das State Department erklärt die US-Geheimagenten, die vor Ort nach Unterlagen und Material für WMD suchen, zur derzeit angemessenen „diplomatischen Vertretung“. Eine „weitere Verbesserung der Beziehungen“ macht es von Libyens Mithilfe abhängig, den „Schwarzmarkt für WMD“, das Netzwerk der Proliferation zu enttarnen. Tripolis hat sich damit einverstanden zu erklären, dass US-Agenten statt UN-Inspektoren die mit der IAEA vereinbarten Untersuchungen durchführen, die tonnenweise Akten und verdächtige Gerätschaften zur Untersuchung nach Amerika verfrachten [14] und im Lande die einheimischen Wissenschaftler und Beamten verhören, um sich über alle Kontakte zu ausländischen Waffenexperten und Waffenschieberfirmen in Deutschland, Malaysia, Dubai etc. zu informieren.

Zusätzlich verlangt die US-Administration, dass die Volksdschamahirija all die Vorwürfe ausräumt, die Washington gegen sie seit Jahren vorbringt. Und das kann Libyen als nach wie vor inkriminierter Schurkenstaat nur, wenn es vorbehaltlos der US-Politik zuarbeitet und eigene nationale Berechnungen aufgibt. Mit der internen Bekanntgabe, dass „die amerikanische Regierung weiter nicht davon überzeugt ist, dass Libyen die Unterstützung terroristischer Organisationen eingestellt hat“ (Bush-Schreiben an den Kongress vom 6.1.), dringt die US-Administration auf einen noch viel umfassenderen Zugang zum Geheimdienstmaterial, als ihr schon bisher im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung eingeräumt wurde. Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats ermahnt Powell Gaddafi, „destabilisierende Interventionen“ und „die Finanzierung unterdrückerischer Regime in Afrika“ einzustellen. [15]

Eine Außenpolitik im Sinne eigener nationaler Interessen ist der libyschen Regierung ab sofort verboten und als Einmischung in amerikanische Angelegenheiten und damit als Störung des Weltfriedens zu ahnden.

Und auch innerhalb der eigenen Grenzen hat das Regime in Tripolis sich nach amerikanischen „Richtlinien guten Regierens“ zu verhalten:

„Sollte Libyen eine Politik der inneren Reformen verfolgen, wäre Amerika bereit, dem libyschen Volk dabei zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Land aufzubauen.“ (Bush, Stellungsnahme zur Abrüstungserklärung vom 19.12.)

Washington denkt überhaupt nicht daran, seine Sanktionen gegen den „Schurkenstaat“ aufzuheben und ihn von der einschlägigen Liste zu nehmen, solange dieser nicht freiwillig dem US-Programm „Demokratisierung des Nahen Ostens“ beitritt. Das ist also die Belohnung der US-Regierung für die „Umkehr eines Staates“: Wer sich den Anforderungen aus Washington vollständig unterwirft, seine gesamte bisherige Staatsräson aufgibt, den Regimewechsel von sich aus vollzieht und freiwillig kapituliert, dem ersparen die USA glatt den Krieg.

Europäische Angebote

Die EU-Staaten sehen in der libyschen Erklärung einen wirklichen Befreiungsschlag, vor allem für ihre Interessen an diesem Staatswesen.

Sie nutzen erstens den amerikanischen Druck als Gelegenheit, Gaddafi die verbliebenen Forderungen, die sie gegenüber Libyen noch haben, zu präsentieren und strapazieren seine Bereitschaft, sich für die Normalisierung der Beziehungen von sämtlichen Vorwürfen freikaufen und alle Altlasten beseitigen zu wollen. Frankreich lässt die Entschädigungszahlungen für die UTA-Opfer nachbessern, Großbritannien verlangt die endgültige Aufklärung des Vorfalls aus dem Jahr 1984, bei dem eine englische Polizistin ums Leben kam, als aus der libyschen Botschaft in London auf Teilnehmer einer Demonstration geschossen wurde. Die BRD verhandelt über die Entschädigung der „La Belle“-Opfer und schließt ein Abkommen, in dem Libyen sich dazu verpflichtet, innerhalb der nächsten sechs Monate Schulden in Höhe von 125 Mio. Euro – vor allem aus DDR-Zeiten – zurückzuzahlen. Italien versucht, möglichst kostengünstig Reparationsforderungen aus der Kolonialzeit loszuwerden.

Zweitens wollen die europäischen Regierungen möglichst schnell normale diplomatische Beziehungen zu Tripolis, damit die ökonomische Benutzung des Landes durch das eigene Kapital schon in Gang gekommen ist, noch ehe amerikanischen Unternehmen Einlass gewährt wird. Während die US-Regierung lediglich ein paar Kongress-Abgeordneten die Einreise nach Libyen erlaubt, um zu erkunden, wieviel Zugeständnisse die dortige Regierung inzwischen machen will, ist der libysche Außenminister Schalgam längst gern gesehener Gast in London und Berlin, besucht Berlusconi den Revolutionsführer in Sirt und stellt Großbritannien Gaddafi vage ein Treffen mit Blair in Aussicht. EU-Kommissar Prodi bekundet die Absicht, Libyen ökonomisch wie politisch umgehend in die europäische Mittelmeerpolitik einbeziehen zu wollen:

„Prodi sagte, dass ‚konkrete Projekte schnell in Erwägung gezogen werden könnten, mit denen Verbesserungen der regionalen Infrastrukturnetze, der Wasserversorgung, Erziehung und Kultur befördert werden. Er sprach an Libyen die Einladung aus, der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft beizutreten, die die EU mit einem Dutzend Mittelmeeranrainerstaaten unterhält: ‚Es ist jetzt an der Zeit, dass Libyen durch den Vordereingang hereinkommt und seinen Beitrag zum Euro-Med-Dialog leistet und so Teil des EU-Freundeskreises wird‘, hieß es in der Verlautbarung. Gegenwärtig hat Libyen bei den Euro-Med-Treffen nur Beoabachterstatus.“ (WP 2.1.04)

Während der US-Außenminister Tripolis jegliche Betätigung in afrikanischen Nachbarländern untersagt, spricht sein britischer Amtskollege Straw bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schalgam von „Libyens möglichem Beitrag zur Stabilisierung der Mittelmeer-Region und Afrikas“ (FAZ 11.2.).

Wo Amerika auf seinem Prinzip beharrt, unzuverlässige Regime zu entmachten und zur Selbstaufgabe zu zwingen, da versuchen die Euros nicht minder prinzipientreu den „Problemstaat“ einzubinden und zur Erweiterung ihres Einflusses in der Region zu benutzen. Dieser Streit ist einer zwischen Weltaufsichtsmächten und dreht sich nicht um die Sorgen und Ambitionen eines Gaddafi. Nichtsdestotrotz entdeckt der Oberste Führer in ihm eine Chance und Perspektive für sein Land und sein Regime.

Der Streit um die Kontrolle

Wie bei allen derzeit aktuellen Weltordnungsfragen entbrennt ein Streit auf höchster diplomatischer Ebene, wer die zuständige Instanz für die Kontrolle des Delinquenten ist, die Vereinten Nationen oder die Vereinigten Staaten. Der IAEA-Chef El Baradei betont unmittelbar nach der Erklärung Schalgams, seine Behörde „sei die einzige Agentur zur Überwachung nuklearer Proliferation“ und fährt umgehend nach Libyen, um die Anlagen vor Ort zu inspizieren. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, Libyen sei noch Jahre vom Bau einer Atombombe entfernt, und zieht sich damit in doppelter Hinsicht scharfe Kritik der US-Administration zu. Erstens weil er die Angelegenheit „mal wieder bagatellisiere“, zweitens weil er das Geschäft derer störe, die sowieso mehr davon verstehen:

„Im Dezember zitierte die New York Times ein Regierungsmitglied, das den Besuch Baradeis in Libyen kurz nach dem Abkommen ‚eine unüberlegte Reklameveranstaltung‘ nannte, ausgerechnet ‚zu einer Zeit, wo die amerikanische CIA und die britische MI6-Spionageorganisation intensive Beziehungen zu den Leitern des libyschen Militärs und Geheimdienstes aufbauten‘. Er fügte hinzu, dass Baradei ‚(nur) über einen winzigen Bruchteil des Wissens über das vollständige Sortiment der verbotenen Waffenprogramme Libyens verfüge‘, daher ‚spiele er zwar eine Rolle, aber nur hinsichtlich der technischen Aspekte‘ der Verifizierung der Demontage des libyschen Atomprogramms.“ (Jordan Times 19.1.)

Der formelle Streit zwischen der IAEA und den USA wird Mitte Januar in London per Abkommen vorläufig beigelegt, nachdem die Amerikaner mit ihren Inspektoren in Libyen längst vollendete Tatsachen geschaffen haben: Amerikanische und britische Fachleute übernehmen die Verantwortung für die Vernichtung der einzelnen Komponenten; die IAEA erledigt die formelle Bewertung des libyschen Nuklearprogramms und die Überwachung des Vernichtungsprozesses, stellt also sicher, „dass den Vorschriften des Nichtverbreitungsvertrags Genüge getan wird“ (FAZ, 21.01). Solange sich die IAEA und ihr Chef nicht zum Handlanger der Kontrollbedürfnisse der USA über die restliche Staatenwelt machen wollen und aus dem Kasus Libyen immer noch so falsche Schlüsse ziehen wie zum Beispiel den, jetzt stünde die Abrüstung des gesamten Nahen Ostens – einschließlich Israels – an, ist die Auseinandersetzung um die Sache aber nicht erledigt.

*

Den in der arabischen Welt gegen ihn erhobenen Vorwurf der „präemptiven Kapitulation“ kontert Gaddafi damit, dass der von ihm eingeschlagene Weg ein genialer Schachzug zur Abwendung der amerikanischen Offensive sei, den er allen anderen „Problemstaaten“ nur zur Nachahmung empfehlen könne. Dabei täuscht er sich darüber, dass der Adressat, den er mit seiner Wende umstimmen will, an Libyen noch viel zu viel Alternatives und Widerspenstiges entdeckt, um sich mit dem bisherigen Einknicken zufrieden zu geben. In Wahrheit eröffnet der Oberste Führer mit seiner freiwilligen Kapitulation Libyen nur die großartige Perspektive, sich in zunehmendem Maße dem ökonomischen Zugriff durch Amerika bzw. Europa zu öffnen und deren politischer Beaufsichtigung zu unterstellen. Mehr als der Versuch, aus den unterschiedlichen Interessen und Forderungen von USA und EU ein wenig Nutzen zu ziehen, ist für Gaddafis Staatsprojekt nicht drin. Was aus Libyen wird, machen letztlich nämlich Amerika, Europa und Israel unter sich aus.

[1]  Das US-Konsortium Oasis, der größte Öl-Investor im Lande, „schaffte (1969) eine Rekordförderung von 1 Mio. Fass pro Tag“ (Arabic News, 4.1.).

[2]  In den späten 70er und frühen 80er Jahren steckte die libysche Führung bis zu 20% des Staatshaushalts in die „Grüne Revolution“: auf Neuland wurden Selbständige angesiedelt, die einen kleinen Bauernhof schlüsselfertig hingestellt bekamen und mit Dünger, Saatgut und Maschinen ausgestattet wurden, damit sie in allererster Linie sich selbst und ihre Familie ernähren konnten. Das 1984 in Angriff genommene Vorzeige- und Mammutprojekt „Great Man-Made River“ sollte weitere Neuansiedlungen ermöglichen: Es ist geplant, aus riesigen Grundwasserreservoirs der südöstlichen Wüste 6 Mio. Kubikmeter Wasser pro Tag in das Küstengebiet zu pumpen, um Wüstenboden in Agrarland zu verwandeln; wegen Geldmangels kommt das Vorhaben allerdings nur schleppend voran.

[3]  Die meisten Konsumgüter stammen aus dem Import, 80% der landwirtschaftlichen Produkte werden eingeführt. – „Jede Familie führt ein Anspruchsbuch, mit dem sie subventionierte Waren erwerben kann. Diese besorgt der Staat über Ausschreibung meist im Ausland, danach vertreibt er sie über sein Handelsnetz.“ (FAZ 17.7.99)

[4]  Trotz jahrzehntelanger Sanktionen kommen die einschlägigen Länderkunden auch jetzt noch zu dem Befund: „Der Lebensstandard in Libyen ist einer der höchsten Afrikas, da die Regierung die Einnahmen aus dem Ölexport für eine umfassende Subventionierung von Lebensmitteln, Hausbau, Gesundheit und Bildung verwendet... Hoher Standard des Sozialsystems, in das alle Einwohner einbezogen sind; Gesundheitswesen ist praktisch kostenfrei... 2000 hatten 72% der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser; 97% zu angemessenen sanitären Einrichtungen. Unterernährung und Seuchenkrankheiten gibt es kaum.“ (Munzinger Archiv)

[5]  1966 betrug die Einwohnerzahl Libyens 1,74 Millionen, 2002 immerhin schon 5,369 Millionen.
Offensichtlich haben die Libyer das Grüne Buch gründlich studiert: „Die Frau, der die Natur eine natürliche Rolle zugewiesen hat, die sich von der des Mannes unterscheidet, muss in angemessener Weise imstande sein, ihre natürliche Rolle zu erfüllen... Die Mutter, die auf Mutterschaft verzichtet, widerspricht ihrer natürlichen Rolle im Leben.“ (S.123 f.)

[6]  Bei seiner Rede zum Jahrestag der Revolution 2003 macht der Revolutionsführer die „feigen Araber“ für das Scheitern seines Projekts verantwortlich und stellt sich als deren Opfer und von den Amerikanern missverstandener arabischer Idealist dar: „Die Araber lassen sich überall zertreten, in Palästina und im Irak. Alles, was Libyen in der Vergangenheit ertragen hat, ist die Folge der Haltung, die wir zugunsten der Araber einnahmen. Trotz aller unserer Opfer haben sie sich mit den Vereinigten Staaten und dem Zionismus verbündet. Von ihnen ist nichts mehr zu erhoffen... Nicht den Völkern muss man die Schuld geben, sondern den Militärs, die in ihrem Namen die Macht ergriffen. Da liegt der Irrtum: Alle Revolutionen, von der Nassers in Ägypten angefangen, waren militärisch, auch wenn sie sich mit Sprüchen über Volk und Einigung schmückten. Die Völker haben ihren Offizieren und ihren Armeen vertraut. Das Ergebnis war null. Die arabischen Armeen wurden vom Feind besiegt. Schlimmer noch, sie haben die Völker geknebelt, um zu verhindern, dass sie sich auflehnen und vereinen... Die arabische Solidarität gibt es nicht. Die arabischen Führer haben kein Mitleid, keine Würde, keine Ehre, keine Liebe zu den Frauen, Kindern, Brüder und Schwestern im Irak, Palästina, überall in der Arabischen Welt.“ Libyen sei für die USA, für die Zionisten und für den Westen zum Erzfeind geworden, weil es immer für die arabische Einheit gekämpft habe. „Wir haben kein bilaterales Problem mit den Amerikanern, auch nicht mit den Europäern, nicht einmal mit den Juden.“ (SZ 27./28.12.03)

[7]  Im Oktober 2003 hat sich die PSI zum ersten Mal bewährt, als ein deutscher Frachter mit Teilen von Uran-Zentrifugen für Libyen dank der Zusammenarbeit von deutschem, italienischem und amerikanischem Geheimdienst nach Italien umgeleitet und seine Fracht beschlagnahmt wird.

[8]  Die Sanktionen haben nach Angaben der libyschen Regierung dem Land Einbußen von -zig Milliarden Dollar beschert; die Ölförderung ist 2001 auf 2/5 der Menge der 70er Jahre zurückgefallen. Das Waffenprogramm hat Milliarden verschlungen, allein die Ausgaben für Blaupausen zum Bau von Sprengköpfen betrugen 50 Mio. $. Die schlechtere ökonomische Situation des Landes hat auch die Lebenslage der Bevölkerung tangiert.

[9]  Als Bestandteil der Tradition seines Volkes ist ihm der Koran recht, alle von den islamischen Rechtsschulen aus ihm abgeleiteten Weiterungen diffamiert er als Verfälschung und Repression des Volkswillens. Darauf ein Staatsprogramm zu begründen, hält er für ein Verbrechen.

[10]  Ministerpräsident Ghanem in einem Interview: „Nach den Sanktionen, den Geldeinbußen und Problemen, denen wir aufgrund der Sanktionen ausgesetzt waren, dachten wir, dass wir es uns leichter machen könnten, wenn wir den Frieden kaufen, und darum haben wir den Entschädigungszahlungen zugestimmt.“ (AP 24.2.)

[11]  Die Lizenzen für die „Oasis-Group“, die sie seit 1955 besitzt, hat Libyen trotz jahrzehntelanger US-Feindschaft nicht gekündigt, sondern mit dem Hintergedanken auf Eis gelegt, die „materielle Interessiertheit“ der Konzerne könnte einen positiven Einfluss auf die Entscheidung der US-Regierung zugunsten der Aufhebung der Sanktionen ausüben. – 2005 laufen die Fördergenehmigungen aus, Ghanem möchte sie möglichst verlängern und zur Grundlage eines neuen Arrangements machen.

[12]  „Eni-Agip hat das Western Libyan Gas Projekt – Investitionsvolumen 4,5 Mrd. $ – entwickelt, ein Joint Venture mit dem libyschen Staatsunternehmen ,National Oil Cooperation‘, das ab 2004 280 Mrd. Kubik-Fuß Gas pro Jahr durch eine 600 km lange Pipeline (‚Green Stream‘) nach Italien schaffen soll.“ (The Middle East 5/03)

[13]  Die EU soll Libyen im Rahmen der 1995 in Barcelona eingeleiteten Euromed-Initiative, die die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit – einschließlich der Entwicklungshilfe – Europas mit den Mittelmeerländern regelt, den Mitgliedsstatus gewähren.

[14]  „Auf einem Militärstützpunkt in Tennessee traf unterdessen ein Flugzeug aus Libyen ein. Es hatte 25 Tonnen Ausrüstungsteile für Atomwaffen – darunter Zentrifugen zur Anreicherung von Uran und Lenkungsvorrichtungen für ballistische Raketen – an Bord. Nach Angaben des Weißen Hauses waren zuvor schon Unterlagen über das libysche Massenvernichtungsprogramm nach Amerika gebracht worden.“ (FAZ 27.1.)
Und wie der Zufall so spielt, fallen den US-Militärexperten die Blaupausen der chinesischen, pakistanischen, nordkoreanischen und iranischen Atom- und Raketentechnologie zur Auswertung in die Hände. Mit solchen Erkenntnissen kann doch nur die CIA und nicht eine UN-Kommission etwas Sinnvolles anstellen!

[15]  „Im letzten Jahr kritisierten die USA, dass sich Libyen in afrikanische Länder der südlichen Sahara und in den Kongo, den Sudan, Somalia und Eritrea eingemischt habe.“ (Arabic News 13.2.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 1-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2004, Seite: 147, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Kaukasus und Zentralasien (I),
siehe auch:
in Heft 2-2004, S. 97: Kaukasus und Zentralasien (II)

Imperialistische Konkurrenz um den südlichen Kaukasus und Zentralasien [1]

I. Der Fall Georgien

1. Die Vorgänge rund um den Rücktritt von Präsident Schewardnadse

In Georgien stehen Parlamentswahlen ins Haus. Bereits im Vorfeld erhören die USA die Zweifel der Opposition an der Fähigkeit/Bereitschaft der Herrschenden zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen. Sie nehmen die Demokratie in Georgien in die eigenen Hände und schicken im Juli eigens den ehemaligen Außenminister Baker vorbei, um Schewardnadse auf eine entsprechende Ausrichtung der Wahlen zu vergattern: Eine US-Gesellschaft namens „ISFED, International Society for Fair Elections and Democracy“ soll neue Wählerlisten erstellen und per Internet einsehbar machen, um die landesüblichen Fälschungen zu unterbinden. Mit derselben Gründlichkeit sorgt sich die Supermacht um eine ausgewogene Besetzung der Wahlkommission, verschafft also der Opposition Eingang in diese und auch sonst alle technischen und finanziellen Mittel, sich als Alternative überhaupt aufzustellen. Amerikanische Gelder sind schon vorher geflossen im Sinne der „Entwicklung einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, von privaten Medien über Wahlforschungsorganisationen bis zu neuen politischen Parteien“ (Guardian Weekly, 3.-10.1.04). Daneben vermittelt die Soros-Stiftung „Open Society“ Kontakte der studentischen Jugend zur serbischen Studentenorganisation ‚Otpor‘, die ja Erfahrungen in Sachen Tyrannen-Sturz mitzuteilen hat. Auf der anderen Seite entziehen US-Regierung, IWF und Weltbank unter Hinweis auf „Korruption“ der Regierung ihre finanzielle Unterstützung.

Die Regierung lässt die Wahlen dann doch auf Basis der alten Wählerlisten durchführen – angeblich, weil die neuen nicht fertig geworden sind –, und für die Partei des Präsidenten wird ein Sieg ausgezählt. Der Opposition, von den amerikanischen NGOs, die parallele Wähler-Umfragen veranstaltet haben, mit anders lautenden Wahlresultaten und viel Material über Unstimmigkeiten der Wählerlisten ausgerüstet, fällt es nicht schwer, der Regierung einen groß angelegten Wahlbetrug nachzuweisen. Sie mobilisiert unter der Parole „Rettung der Wählerstimmen“ für eine Belagerung des Parlaments, macht landesweit Stimmung gegen die „korrupte“ Regierung und bringt damit das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Drei Wochen nach der Wahl erfolgt der offizielle Bescheid aus Amerika, „das von der staatlichen Wahlkommission verkündete Ergebnis gebe nicht den Willen der Wähler wieder.“ Washington sei „angesichts der Manipulationen von der georgischen Regierung sehr enttäuscht“. (FAZ 22.11.)

Weltpolitisch ins Recht gesetzt, besetzt die Opposition am nächsten Tag das Parlament. Der georgische Präsident verhängt zwar noch den Ausnahmezustand, kann sich aber schon nicht mehr sicher sein, ob das Militär noch hinter ihm und seiner Regierung steht – die Opposition beruft sich auf die Unterstützung der von Amerika ausgebildeten und ausgestatteten Sondertruppen. Dem russischen Außenminister wird die Ehre zuteil, Schewardnadse klarzumachen, dass er sich nicht halten kann. Dieser tritt daraufhin ab.

Die Parlamentspräsidentin Burdschanadse übernimmt interimsmäßig das Kommando und setzt Neuwahlen an. Im Vorfeld derselben wirkt der amerikanische Botschafter auf die politische Führung in Adscharien ein, die ihre mit der Regierung Schewardnadse getroffenen Arrangements über den Haufen geworfen sieht und daher von einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Schewardnadse spricht; im Gegenzug gegen amerikanische Garantien für ihren Autonomiestatus in Georgien soll sie die Veranstaltung von Neuwahlen durch ihre Teilnahme legitimieren, was sie dann auch tut. Der IWF nimmt die Kreditzahlungen wieder auf. Die USA spendieren dem erneut zu den Urnen gerufenen Volk eine Runde Heizung und Lebensmittel sowie dem georgischen Haushalt Zahlungsmittel zur Begleichung von Lohnrückständen bei Armee und Polizei.

Und wie es der Teufel will – aus den Wahlen geht der Führer der Opposition, Saakaschwili, als strahlender Sieger hervor. Eine Persönlichkeit aus dem US-Reservoir junger dynamischer Führungskräfte fürs Ausland, auf Kosten des US-State Department in den USA ausgebildet und dort als „Anwalt und Lobbyist der Ölbranche“ (SZ) tätig, bis ihn seine amerikanischen Förderer Schewardnadse als Justizminister in die Regierung gesetzt haben, aus der er sich dann mit einem dramatischen Auftritt zum Thema Korruptionsbekämpfung in die Opposition verabschiedet hat. Dass er der richtige Mann für Georgien ist, stellt er jetzt erstens mit dem Versprechen klar, entschlossen den „Kampf gegen die Korruption“ aufzunehmen, also die politischen Gegner, die sich bis gestern die Staatspfründe unter den Nagel gerissen haben, fertig zu machen. Zweitens verspricht Saakaschwili, „im Kampf gegen das Verbrechen auch vor extremen Maßnahmen bis hin zum Erschießen nicht zurückzuscheuen“ (gazeta.ru, 13.1.04), also rücksichtslos gegen alle Kräfte vorzugehen, die der Staatsmacht die Kontrolle über nicht unerhebliche Teile ihres Landes streitig machen – in den russenfreundlichen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien sowie in Adscharien dürfen sich die Separatisten also auf einiges gefasst machen. Und die dafür erforderlichen Machtbefugnisse verschafft er sich auch sogleich durch eine Verfassungsreform, die ihm als Staatspräsidenten nicht nur das Recht einräumt, das Parlament aufzulösen, wenn es nicht spurt, sondern ihn auch noch zum Chef der Armee, zum Außenminister und zum obersten Verfassungsrichter macht. Dafür, dass er nichts verkehrt macht, sorgen im übrigen die US-Berater vor Ort. Die für Georgien wichtigste Forderung stellt der amerikanische Verteidigungsminister vorsorglich gleich selber: Die russischen Militärbasen müssen geräumt werden; darüber will man demnächst mit Russland verhandeln.

2. Ein demokratisch organisierter Putsch

Da sieht man einmal, wozu Demokratie in einem Land wie Georgien gut ist – und so, wie am Fall Georgien durchexerziert, wird die Forderung nach „Demokratisierung“ und „demokratischen Reformen“, mit der die Hüter der Weltordnung die Regierungen in dieser Weltgegend traktieren, dann wohl auch gemeint sein. Sie ist nicht das Mittel der staatlichen Herrschaft dort, sondern wird als Instrument der westlichen Aufsichtsmächte in sie implantiert. In deren Händen bewährt sie sich als Verfahren, auf Regierungen Druck auszuüben, auf sie ein- und in ihren Laden hinein zu wirken bis zu der in Georgien erstmalig praktizierten Konsequenz, eine aus welchen Gründen auch immer in Ungnade gefallene Führung zu kippen. Die hält es offenbar nicht aus, wenn auf Druck von außen ernst gemacht wird mit dem demokratischen Prozedere. Sie hat schon verloren, wenn sie in freien Wahlen gegen eine Opposition bestehen muss, die die Gelegenheit bekommt, mit dem Standard-Vorwurf der Korruption öffentlich gegen sie Stimmung zu machen.

Und das wiederum zeigt: Die Herrschaft beruht da auf einer ganz anderen Grundlage und funktioniert deswegen überhaupt nicht demokratisch. Sie wird ausgeübt über ein Land, in dem nach seinem marktwirtschaftlichen Neubeginn in Ermangelung einer kapitalistischen Geldvermehrung im wesentlichen nur das an Geldreichtum existiert, was auswärtige zahlungskräftige Interessen dort hinterlassen: Von einer Volkswirtschaft Georgiens z.B. ist nur so viel in Erfahrung zu bringen, dass ein Mineralwasser nach Russland exportiert wird, dessen Quellgebiet nun allerdings durch eine von Amerika projektierte Pipelinetrasse gefährdet wird; außerdem lassen deutsche Reformhäuser Heilkräuter sammeln; die Hälfte der erwachsenen männlichen Bevölkerung ist in Russland unterwegs und ernährt sich und ihre Familien durch Straßenhandel; über die georgischen Grenzen hinaus bekannt geworden ist vor allem das Geschäft mit der Entführung von Ausländern. Die entscheidenden Geldquellen für so ein Land sind daher Tantiemen für Förderung und Transport von Naturstoffen, mit denen der Weltmarkt etwas anstellen kann; der Tribut, der beim Grenzübertritt anderer Güter eingetrieben werden kann; Zuwendungen und Bestechungsgelder von auswärts für bestimmte Dienste; Kredite oder Fördermittel im Namen von Entwicklung, Demokratie usw. Diese staatlichen Pfründe ernähren mehr oder minder schlecht eine politische Führung, sowie das Militär und auch noch ein bisschen einen Beamtenapparat. Auf dieser Grundlage funktioniert Herrschaft – soweit sie das tut – überhaupt nur als das Mittel eines Clans, der sich mit der Regierungsgewalt die exklusive Verfügung über diese Pfründe sichert und umgekehrt seine Herrschaft sichert, indem er mittels dosierter Beteiligung an diesen Pfründen Loyalitäten stiftet. Mit der herrschaftlichen Gewalt, die so einer Führung zu Gebote steht, hat freilich auch die einiges vor und dafür viel zu wenig Mittel. Immerhin ist sie damit befasst, eine Nation erst noch zu gründen, und d.h.: Grenzen zu definieren und innerhalb derselben ein staatliches Gewaltmonopol durchzusetzen – gegenüber Nachbarn wie gegenüber den darin vorhandenen Völkerschaften. Für eine ‚Opposition‘ gibt es da keine nützliche Verwendung. Die konkurrierenden Sippschaften, die den Regierenden deren Position streitig machen, weil sie sie einnehmen wollen, und die auch schon mal andere Vorstellungen von der zu schaffenden Nation haben, werden bekämpft. Das ‚Volk‘, das womöglich in großen Abteilungen gar nicht der Auffassung ist, dass es der von der Hauptstadt aus beanspruchten Nation angehört, kommt mit seinen Sorgen um eine irgendwie geartete Subsistenz mit der Politik gar nicht und wenn, dann zumeist negativ in Berührung. Umgekehrt hegen die Obrigkeiten angesichts der verschiedenen politischen Notstände begründete Zweifel, dass die neuen Völker zur Tugend der Loyalität fähig und bereit sind; daher stellen sie die Medien öfters ganz in den Dienst der Aufgabe, einen Führungskult zu inszenieren, um dem Volk seine staatsbürgerliche Pflicht zur Akklamation beizubringen, Sicherheitsdienste überwachen den Lernprozeß. Eine demokratische Volksbefragung ist unter diesen Voraussetzungen eine eher absurde Veranstaltung.

Es sind denn auch die weltmächtigen Erfolgsnationen, die das demokratische Verfahren, mit dem sie bei der Ausübung ihrer Herrschaft über ihren kapitalistischen Laden gute Erfahrungen machen, zur Norm guten Regierens erheben und diese auch im weiteren Osten verankert sehen möchten. Eben auch dort, wo Demokratie alles andere als ein Beitrag zum Funktionieren der Herrschaft ist. Wenn sich die angesprochenen Staatschefs der verlangten „Demokratisierung“ ihrer Staatswesen widersetzen – wohl wissend, dass sie mit der Abhaltung von Wahlen, der Zulassung politischer Konkurrenz und regierungsunabhängiger Medien, dem Gewährenlassen internationaler Wahlbeobachter ihre eigene Macht untergraben –, begeben sie sich damit ins Abseits der wohlanständigen Völkergemeinschaft und haben mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Wenn sie sich aber in der einen oder anderen Form zu „demokratischen Reformen“ herbeilassen, verpflichten sie sich darauf, ihre Herrschaft in Formen abzuwickeln, die den elementaren Bedürfnissen dieser Herrschaft widersprechen, und institutionalisieren in ihrem Staatswesen so einen bleibenden, gegen sie jederzeit mobilisierbaren Vorbehalt. Denn mehr als einen wackeligen Schein von Demokratie können sie bei sich nicht zulassen. Demokratie ist für sie eine Pflichtübung, die sie gemäß ihren Herrschaftsbedürfnissen absolvieren. D.h. Wahlen werden nach Kräften so organisiert, dass das erwünschte Ergebnis herauskommt; Wählerlisten werden gefälscht, Wahlurnen verschwinden, Wählerstimmen werden gekauft, Wähler terrorisiert, die Opposition unterdrückt. Jeder weiß das, selbstverständlich auch die westliche Staatenwelt, die mit ihren Wahlbeobachtern vor Ort ist.

Im Falle Georgiens hat Amerika nun also beschlossen, der Regierung aus solchen „undemokratischen“ Machenschaften einen Strick zu drehen und Demokratie gegen sie durchzuexerzieren. [2] Es hat eine Opposition aufgebaut, mit einem Führer, der die eigene Kreatur ist. Ihm wird eine Öffentlichkeit und ein Wahlkampf finanziert, und mit dieser Unterstützung hat er sich durchgesetzt. Dass er jetzt erst einmal aufräumt und seinen Clan an die Macht bringt, das wird ihm von der amerikanischen Schutzmacht zugebilligt, schließlich ist er der Richtige und muss seine Herrschaft festigen, leadership beweisen. Dagegen läßt sich nichts sagen, schließlich ist er demokratisch gewählt, und dieses Argument hat solange Gültigkeit, bis die Amerikaner Gründe zur Unzufriedenheit mit ihm entdecken und ihren demokratischen Vorbehalt gegen ihn mobilisieren.

Soviel wird daraus also auch klar: Verstöße gegen das demokratische Regelwerk und das Bedürfnis der amerikanischen Ordnungsmacht nach einem Machtwechsel sind immer noch zwei verschiedene Sachen. Und nachdem mit Schewardnadse ein ausgesprochen treuer Vasall der USA gehen musste, für den die Unabhängigkeit seiner Nation von Russland immer oberste Priorität hatte, der auf Amerika als die natürliche Schutzmacht seiner Nation gesetzt und seit seinem Amtsantritt um den Anschluss seiner Nation an EU und Nato gebettelt hat, stellt sich die Frage:

3. Was hat Schewardnadse verkehrt gemacht?

Gewiss nicht aus plötzlicher Sympathie für das große Russland, sondern den Nöten seines kaputten Staatswesens gehorchend und mangels Alternative, nämlich ohne Kapital und mit aufgelaufenen Schulden den russischen Energielieferanten verpflichtet, ist Schewardnadse auf russische Angebote eingegangen. Zur Sicherung der Energieversorgung, einschließlich der Reparatur von Produktionsanlagen und Verteilernetzen, hat er einen Stromverteiler in Tiflis und ungefähr das halbe Stromnetz des Landes an den russischen Stromriesen RAO EES verkauft. (Das im übrigen, nachdem eine US-Firma aus dem georgischen Stromgeschäft ausgestiegen war und ihren Anteil an EES verkauft hatte – welcher klar denkende Unternehmer investiert schon in die Stromversorgung eines Staates, in dem weder Behörden noch Bewohner in der Lage sind, Stromrechnungen zu zahlen?!) Schewardnadse hat sich also darauf eingelassen, den für die Erhaltung seines Ladens notwendigen Bedarf an Heizung und Strom über die alten Beziehungen zu regeln – bis auf weiteres, auf alle Fälle aber für die Zeit bis zu den kommenden Wahlen. Außerdem ist aus den Verhandlungen seiner Regierung ein weiteres Angebot von Gazprom bekannt geworden, eine durch Südgeorgien verlaufende Pipeline zu modernisieren und bis in die Türkei auszubauen. Und damit war Schewardnadse unten durch. Nicht nur bei der nationalistischen Opposition in seinem Land, die ihm prompt Verrat an der Unabhängigkeit der georgischen Nation vorwirft – „Das Ziel von Gazprom ist es, Georgiens Haupt-Pipeline in die Finger zu bekommen und Georgiens politische Souveränität zu untergraben“ –, mit diesem Vorwurf einen Gutteil ihres Wahlkampfes bestreitet und die Regierung dazu zwingt, immer mehr „detaillierte Informationen über das geplante Abkommen“ preiszugeben, die sie lieber für sich behalten hätte. Sondern vor allem bei den USA. Mit seiner Russland-Connection hat Schewardnadse nämlich ausdrücklich gegen den Willen der USA gehandelt:

„Die USA haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, was Steve Mann, Sonderbeauftragter der Regierung in Fragen der Energiepolitik im Kaspischen Becken, neulich als sich ausdehnendes Monopol von Gazprom in der Region beschrieben hat. Am 6. Juni drängte Mann die georgische Regierung dazu, jeden Schritt zu unterlassen, der sich auf die Pipeline im südlichen Kaukasus (die von den USA geplante Gas-Pipeline von Aserbaidschan in die Türkei) sowie auf ein anderes von den USA unterstütztes Projekt nachteilig auswirken könnte, den Bau einer Öltrasse zwischen Baku, Tiflis und dem türkischen Mittelmeer-Hafen Ceyhan.“

Und das war für die USA Grund genug, ihren kaukasischen Freund aus dem Amt zu verjagen. Dessen politische Nöte kennt man zwar: „Für Schewardnadse, von dessen Popularität es heißt, dass sie auf den Nullpunkt gefallen ist, ist es lebenswichtig sicherzustellen, dass die Gas-Versorgung nicht vor den Wahlen gestoppt wird.“ Und man weiß schon auch, dass es ihm nicht am Willen zu fortgesetzter unbedingter Amerika-Treue fehlt, sondern an den Fähigkeiten, die Imperative der Amerikaner zu deren vollster Zufriedenheit umzusetzen: „Georgien hängt in seiner Energieversorgung immer noch fast vollständig von Russland ab.“ [3] Auch über den inneren Zustand des Landes, das er regiert, macht man sich in Washington nichts vor:

„Georgien ist, wie weite Teile Afrikas und anderer Weltgegenden, ein politisches Gemeinwesen, das über Familien- und Clanbeziehungen organisiert ist und in dem Patronage eine absolut zentrale Rolle spielt. Dieses System gedieh unter der sowjetischen Herrschaft, entspricht aber alten georgischen Traditionen. Als die Sowjetunion zusammenbrach und Georgien die geschützten Sowjet-Märkte für seine Produkte verlor, brachen unglücklicherweise sowohl die georgische Wirtschaft als auch das georgische Patronage-System zusammen und trieben die Elite in eine Kleptokratie, in der sie plünderte, was immer als Geldquelle zur Hand war – westliche Hilfe, Energieimporte und die Steuern und Zölle ihres eigenen Landes.“ [4]

Doch all das verdient aus der Sicht der USA keinerlei Berücksichtigung, wenn es darum geht, dass ihren Funktionszuweisungen an dieses Land Genüge getan wird. Dass Georgien – vor nicht allzu langer Zeit noch funktionstüchtige Sowjetrepublik – dank dem weisen Beschluss seiner Führung, aus ihm eine unabhängige Nation und diese zum respektablen Mitglied der marktwirtschaftlich verfassten Staatenwelt zu machen, mittlerweile mit afrikanischen Zuständen zu kämpfen hat und auf dem besten Weg ist, die Gattung der ‚failing states‘ um ein weiteres Exemplar zu bereichern, hindert Amerika keineswegs daran, ihm mit einem ziemlich anspruchsvollen Katalog von Auflagen und Aufgaben entgegenzutreten. Und dieser Katalog schließt offensichtlich als einen wesentlichen Punkt den Verzicht auf alle Energie-Geschäfte mit den Russen ein, die geeignet wären, die energiestrategischen Planungen, die Amerika in der Region verfolgt, zu durchkreuzen. Was auch immer dieser Verzicht für das in seiner Energieversorgung von Russland abhängige Georgien bedeuten mag.

4. Ein Fall in der imperialistischen Konkurrenz um die Beschlagnahmung einer Region

Mit ihrer Bereitschaft, zur Sicherung der Energieversorgung wieder verstärkt mit Russland zusammenzuarbeiten und dafür auch in Kauf zu nehmen, dass russische Konzerne sich Teile der Infrastruktur und Energieerzeugung in Georgien aneignen, war die georgische Führung für Amerika nicht mehr tragbar. Dass man sich in Tiflis – statt die chronischen Stromausfälle mit der Aussicht auf die US-Projekte zu verschmerzen, die schließlich erst noch fertiggebaut sein wollen – überhaupt vorstellen konnte, eine Wiederinbetriebnahme der bereits vorhandenen russischen Pipelines käme in Frage und könnte für Georgien nützlich sein, machte den Austausch der Regierung unabdingbar.

Der Ausbau der russischen Pipelines hätte nämlich erstens dem amerikanischen Projekt ökonomisch Konkurrenz gemacht; Branchenkenner problematisieren ohnehin schon, ob und wann sich die Investitionen in die neue Trasse überhaupt rentieren. Zweitens hätte er die politische Zielsetzung des Projekts konterkariert; schließlich ist mit ihm die Ausmischung der Russen aus dem Geschäft mit den Kaspischen Energiereserven und der dortigen Staatenwelt bezweckt. Die USA bestehen darauf, dass das von ihnen herbeiorganisierte Geschäftsleben im Kaukasus derselben Ausschließlichkeit gehorcht – nur in der anderen Himmelsrichtung –, die sie Gazprom verübeln, wenn es an seinem „Monopol“ auf dem Gebiet der GUS arbeitet. Amerika will ja nicht zufällig eine ganz neue Transportroute in die Landschaft setzen, die unter Inkaufnahme größerer Umwege an allen Amerika nicht partnerschaftlich verbundenen Staaten vorbeiläuft; an dem damit beschlossenen Lebenszweck für Georgien – als Durchleitungsland für Amerika zu fungieren – dürfen sich georgische Politiker nicht vergehen; dass Georgien eventuell mit beiden Seiten seine Energieversorgung regeln könnte – das wäre hier eine völlig abwegige Vorstellung von freier Marktwirtschaft. Und drittens und überhaupt hätte Russland Gelegenheit bekommen, sich unter Ausnutzung georgischer Abhängigkeiten verlorengegangenen politischen Einfluss auf dieses Land wieder zu verschaffen. Und das wäre aus amerikanischer Sicht gänzlich unerträglich gewesen: Denn Washington geht es schon seit längerem darum, Georgien und die anderen Staaten der Region dem noch bestehenden Einfluss der russischen Groß- und einstigen Sowjetmacht zu entziehen, russische Ambitionen endgültig hinter die russischen Grenzen zurückzudrängen und sich über unbedingt loyale „Partnerstaaten“ vor Ort an diesen Grenzen als die alleinbestimmende Aufsichtsmacht einzusetzen. Amerika will sich nicht nur den ausschließenden Zugriff auf die Sphäre des Geschäfts mit der Weltenergiereserve sichern, sondern geht davon aus, dass dieser Ausschluss ebenso wie alle diesbezüglichen Eingriffe in die Verteilung von Geschäft und politischer Macht in der Region erstklassige Gewaltfragen aufwerfen. Und diese regelt es gleich mit. So richtig fertig ist der schöne neue „Energie-Korridor“ erst dann, wenn er unter der richtigen militärischen Kontrolle steht und sich keine andere Macht dort störend bemerkbar machen kann. Als Schirmherr einer solchen politischen Unabhängigkeit Georgiens übt Amerika daher seit längerem Kritik an der militärischen Präsenz Russlands in Georgien und hat nun die Forderung, die russischen Stützpunkte zu schließen, mit neuem Nachdruck erhoben.

Worum es Amerika geht, hat man in Moskau nicht nur gut verstanden, ungefähr so, wie die Amerikaner es unterstellen, rechnen die Russen ja auch, wenn sie Georgien großzügige Angebote auf dem Feld der Energieversorgung machen. Damit werden nicht nur Geschäfte angekurbelt, sondern auch und gerade wegen der elementaren Bedeutung des Geschäftsartikels Energie, von dem ja irgendwie das gesamte Staatsleben abhängt, Druckmittel gesammelt; Hebel für allfällige Erpressungen des Russland nicht gerade wohlgesonnenen Nachbarn im Süden, den man sich gefügig machen und auf Respekt gegenüber russischen Interessen verpflichten will – insbesondere in der Frage der Sicherung eines besonders prekären Abschnitts der russischen Südgrenze und der Definition von Terrorismus bzw. Freiheitskampf im Kaukasus. Schon seit Jahren liegt Russland, das den tschetschenischen Aufstand ausrotten will, mit Georgien im Clinch. Es verlangt, dass sich der südliche Nachbar nicht mehr als Rückzugsgebiet und Hinterland für die tschetschenischen Kämpfer zur Verfügung stellt und diese, soweit er deren habhaft werden kann, an Russland ausliefert. Und nachdem sich Georgien diesem russischen Sicherheitsinteresse verweigert und mit den Tschetschenen eigene Rechnungen angestellt hat, leitet Russland daraus auch schon seit längerem sein Recht ab, den Kampf gegen den „internationalen Terrorismus“ auf georgischem Boden in die eigenen Hände zu nehmen.

Den Übergriff auf das hohe Gut georgischer Souveränität können wiederum die USA nicht auf sich beruhen lassen:

„Die russischen Bombardierungen im Norden Georgiens im Jahr 2000 stellten eine klare und nicht hinzunehmende Verletzung der georgischen Souveränität dar. Russland beschuldigte die georgische Regierung, keine Kontrolle über georgisches Staatsgebiet in der Pankisi-Schlucht auszuüben und zuzulassen, dass die Region zum Zufluchtsort für Kriminelle, Terroristen und tschetschenische Rebellen wird. Die Russen verlangten, Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen.

Unsere sofortige Antwort bestand darin, eine klare Grenze zu ziehen gegen weitere Übergriffe auf georgisches Territorium. Wir stellten gegenüber der georgischen Regierung klar, dass sie es nicht zulassen könne, dass Terroristen ihr Staatsgebiet als sicheren Hafen benützten, und drängten sie zur Unterstützung im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus. Wir machten der russischen und georgischen Regierung klar, dass es Georgien überlassen bleiben müsse, die Probleme auf seinem Territorium zu lösen.

Als Teil unserer Bemühungen, Georgien dabei zu helfen, die zur Lösung dieser Probleme und zum Schutz seines Territoriums notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, stellten wir das Georgia-Train-and-Equip-Programm (GTEP) auf, das im Mai 2002 anlief. GTEP ist darauf zugeschnitten, Georgien in Sachen Grenzüberwachung, Anti-Terrorismus, Krisenreaktion und Militärreform zu unterstützen.“ [5]

Auf diese unwiderstehliche Art haben sich die USA militärisch am Schauplatz etabliert: In der Rolle des uneigennützigen Schiedsrichters, der dem russischen Vorwurf mangelnder Terrorismusbekämpfung recht gibt, aber nur, um den russischen Militärvorstoß zurückzuweisen. Der auf der anderen Seite die georgische Regierung auf Pflichten bei der Bekämpfung des Terrorismus verweist, um ihr dann mit einem Hilfsangebot zur Seite zu stehen. Damit ist dem russischen Antrag formell entsprochen, in der Substanz aber, dass sich Georgien russischen Interessen gegenüber dienstfertig zu erweisen hat, ist er zurückgewiesen. Und nicht nur das: Jetzt stehen russischen Sicherheitskräften an der Grenze amerikanische gegenüber, und Amerika entscheidet, wieviel russischer Sicherheitsbedarf dort respektiert wird und wann die USA ihre AWACS zu Kontrollflügen über Russland starten lassen. Auf der anderen Seite hat Georgien einen Konflikt bestanden, dem es mit seinen eigenen Kräften gar nicht gewachsen gewesen wäre. Mit dem amerikanischen Angebot von Hilfe, das zurückzuweisen man sich gar nicht leisten konnte, hat man sich dann aber auch eine Kraft ins Land geholt, deren Programm sich nicht darin erschöpft, Georgien behilflich zu sein. Die definiert vielmehr, wie und welche Politik in Georgien gemacht wird. Als Sponsor der georgischen Elitetruppe hat Amerika einiges beim Einsatz dieses einzigen funktionierenden und daher ziemlich entscheidenden Gewaltmittels der Nation mitzureden; das hat sich ja auch schon als militärischer Rückhalt der Opposition beim Umsturz bewährt. Außerdem haben sich die USA in einem Sicherheitspakt mit Georgien April letzten Jahres den Freibrief erteilen lassen, dort militärisches Gerät ganz nach amerikanischem Bedarf aufzustellen. Und wie man diesen Freibrief in Anspruch nehmen wird, hat man sich in Washington im Hinblick auf etwaige „diplomatische Unannehmlichkeiten“, die von Seiten der Russen zu erwarten sind, wenn sich die USA als Militärmacht im Kaukasus festsetzen, besonders sorgfältig ausgedacht:

„Das Pentagon wird seine Militärpräsenz in Georgien privatisieren und ein Team ehemaliger US-Offiziere damit beauftragen, das zerbröselnde Militär der ehemaligen Sowjetrepublik auszurüsten und zu beraten. So wird die Expansion nach Osten, die Moskau verärgert, optisch verschönert... Ein westlicher Diplomat sagte, dass die USA außerdem daran denken, in Georgien eine ‚forward operational area‘ zu schaffen, wo Ausrüstung und Treibstoff gelagert werden können, ähnlich wie in Hilfseinrichtungen in der Golfregion. Die beiden Elemente würden Washington eine ‚virtuelle Basis‘ verschaffen – gelagerte Ausrüstung und ein loyales georgisches Militär – ohne die diplomatische Unannehmlichkeit, eine ständige Militärbasis in einem Land einzurichten, in dem Moskau bereits zwei umstrittene Militärstützpunkte besitzt.“ [6]

Wenn Moskau meint, auf die militärische Expansion der Amerikaner an seiner Südgrenze verärgert reagieren zu müssen, muss es demnächst also damit rechnen, dass ihm die amerikanische Regierung die Mitteilung macht, dass es bei ihr an der falschen Adresse ist; es kann sich mit seinen Beschwerden ja an den privaten Betreiber wenden. Im übrigen richtet sich Amerika dort genau so ein, wie es seiner Bedarfslage entspricht: Es bringt für alle militärischen Eventualitäten schon mal die nötige Ausrüstung und den Treibstoff in die Region; außerdem richtet es sich die Mannschaften der georgischen Wehrmacht zu einer ihm jederzeit zur Verfügung stehenden Legionärstruppe her – die Loyalität des georgischen Militärs wird dabei schon ganz selbstverständlich auf Amerika bezogen. Wenn es dann in der Region etwas aufzuräumen gibt, braucht der amerikanische Präsident für beide Elemente nur mehr den Einsatzbefehl zu unterzeichnen.

***

(Fortsetzung in GegenStandpunkt 2-04, S.97)

[1]  Der so titulierte Raum erstreckt sich vom Osten der Türkei und dem östlichen Schwarzen Meer über den südlichen Kaukasus und das Kaspische Meer bis zum Westen Chinas und von der Südgrenze Russlands bis zum Norden des Iran, Afghanistans und Pakistans. Er umfaßt die ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen GUS-Staaten Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachstan, Usbekistan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan.

[2]  Im georgischen Parlament trifft das auf Unverständnis und Empörung: „Viele Gesprächspartner von ‚Iswestija‘, die sich am Mittwoch im Parlamentsgebäude aufhielten, wo wegen nicht bezahlter Rechnungen alle Telefone abgeschaltet wurden, wiederholten: ‚Bei uns fängt alles erst an. Dieses Drehbuch wurde nicht in Tbilissi geschrieben‘. Einem Mitarbeiter des Apparats des georgischen Parlaments zufolge wurden in Georgien die Wahlen schon immer gefälscht, dem jedoch wird erst jetzt solche Bedeutung beigemessen.“ (Iswestija, 13.11.03)

[3]  Alle Zitate aus: „Georgia: Smell of Russian Gas Hangs Over Election Campaign.“ RFE/RL, 13. Juni 03

[4]  „The West had a different Georgia on its mind.“ Anatol Lieven, International Herald Tribune, 26.11.03

[5]  Beth Jones, Assistant Secretary for European and Eurasian Affairs – Statement before the House International Relations Committee, March 13. 2003

[6]  US privatises its military aid to Georgia, Nick Paton Walsh in Tbilisi, January 6, 2004, The Guardian

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.