Inhaltsverzeichnis

„Der inszenierte Terrorismus“

Abweichende und offizielle Meinungen zu „nine/eleven“

Noch mehr Reformvorschläge von Peter Hartz:

Betriebswirtschaftliche Kalkulationen mit dem ganzen Arbeitsleben

Aus dem Werkzeugkasten der Demokratie:

Die Rücktrittsdrohung

Der Fall Ackermann und andere

Von den Leistungsträgern der Nation und ihrem gerechten Lohn

Reformdebatte um „Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung

Vom gemeinen AOK-Mitglied zum freien Versicherungsbürger – und zur Rettung des Gesundheitsmarkts

Streit um das „Zentrum gegen Vertreibungen“

„Versöhnung“ – „eine Aufgabe, die niemals abgeschlossen“ ist

Das Kopftuch-Urteil

Deutsche Kultusminister wissen: Was auf dem Kopf drauf ist, ist auch im Kopf drin

Wie Fischer einmal unsere Freunde in Deutsch-Südwest besucht hat

Der Fall Yukos

Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland

Leserbrief

Warum sind viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?

Die einfache Antwort / ... und ein Kommentar zur Frage

„Nation-Building“ auf Amerikanisch:

Von der Eroberung des Irak zur Eröffnung neuer Fronten im „Krieg gegen den Terrorismus“

Der amerikanische Anti-Terror-Krieg an der Heimatfront

Zur sittlichen Lage der amerikanischen Nation: Volk und Führung einig im Kampf gegen das Böse auf der Welt

Anmerkungen zum Patriotismus einer imperialistisch erfolgreichen Nation

Protest gegen den inneren und äußeren Kriegskurs

Das „andere Amerika“ – der Supermacht würdig

Blackout:

Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher Stromversorgung

Die Islamische Republik Iran

Noch ein Feind der westlichen Welt, noch ein Gegner im amerikanischen ‚Krieg gegen den Terror‘

Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg

Spiegel special:

„Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“

Das neue Feindbild der Freien Welt im Glaubwürdigkeitstest

Heft: 4-2003, Seite: 5, Umfang: 8 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Inszenierter Terrorismus

„Der inszenierte Terrorismus“

Abweichende und offizielle Meinungen zu „nine/eleven“

„Wir müssen die Wahrheit über den Terror aussprechen. Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren, boshafte Lügen, die bezwecken, die Schuld von den Terroristen selbst abzulenken, weg von den Schuldigen.“ (George W. Bush, Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, 10.11.2001)

An populären Theorien darüber, was an jenem 11. September wirklich passierte, fehlt es nicht. Zwei Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center haben renommierte Verlage mit namhaften Autoren – allen voran der Geheimdienstexperte und frühere Bundesminister Andreas v. Bülow – eine Reihe von Bestsellern auf den Markt gebracht, die im Stile des investigativen Journalismus zu einem „ungeheuren Verdacht“ ermitteln: Ließ die amerikanische Regierung die Anschläge sehenden Auges geschehen, oder hat sie die Anschläge womöglich selbst inszeniert? Haben die „geopolitischen Schachmeister“ im Weißen Haus „zwei Türme“ geopfert, um die „globale Vorherrschaft“ zu erringen?

Verschwörungstheorien – wie man hinter die Oberfläche blickt...

„Cui bono?“ fragen sich die Autoren in der Tradition von 2000 Jahren Verschwörungstheorie und gelangen zu einem eindeutigen Befund:

„Die wichtigste Spur zur Aufklärung eines Verbrechens ist das Motiv. Während man Fingerabdrücke, Telefonanrufe, Funksprüche, Trümmerteile und sogar Leichenteile präparieren oder nach Gutdünken verschwinden lassen kann, kann das Motiv niemals verschwinden. Denn ohne Motiv hätte es die Tat niemals gegeben. Man kann höchstens versuchen, falsche Motive zur Verfügung zu stellen, um das wahre Motiv zu überlagern. Auch in Sachen 11.9. sind falsche und echte Motive im Umlauf. Machen wir die Probe aufs Exempel: Welches Motiv könnte Osama Bin Laden haben, das World Trade Center und das Pentagon anzugreifen? Gar keines. Denn Osama Bin Laden ist nicht nur ein alter Bekannter der Familie Bush, sondern auch des amerikanischen Geheimdienstes CIA ...

Zieht man eine nüchterne Bilanz nach dem „Wem nützt es“-Prinzip, stellt man fest, dass fast die ganze Welt nur Nachteile durch die Anschläge hatte. ... Die einzigen Staaten, denen die Angriffe vom 11. September wirklich nützen, waren die Vereinigten Staaten und Israel. Die USA nutzten die einmalige Gelegenheit und die Legitimation, um den gesamten Globus in den Griff zu bekommen. Sie konnten von ihrer verheerenden wirtschaftlichen Situation und von den hausgemachten Finanzskandalen ablenken sowie gleichzeitig Rettung im Zugriff auf die Ölquellen der arabischen Welt suchen.“ (Gerhard Wisnewski, Operation 9/11, S.289 ff.)

Mit der Frage nach dem „Motiv“ beginnen die abweichenden Theorien zum 11. September, und mit ihr sind sie auch schon wieder fertig: Weil die USA ihre Kriege mit den Anschlägen rechtfertigen, wissen die Autoren Bescheid: die Bush-Administration muss die Anschläge selbst inszeniert haben. Dabei sind sie ihrer Sache so sicher, dass sie mit dem Argument „cui bono?“ alle zu dieser Beschuldigung nicht passenden Umstände zu einem bloßen Schein erklären, von dem sie sich nicht beirren lassen. Jeder unpassende Sachverhalt wird geleugnet – „Fälschung!“ – bzw. – das ist die intellektuelle Version des Verleugnens – in das Weltbild eingebaut und interpretiert: Alles ist nicht nur Schein, sondern ein zweckmäßig konstruierter Schein, eben eine bewusst gelegte „falsche Spur“. Aus den propagandistischen Nutznießern werden so Verbrecher und Verschwörer, die ihre böse Tat mit einem Gespinst aus „Lügen, Täuschungen und falschen Spuren“ überziehen, das von „Brainwashington D.C.“ umso feiner gewoben sein muss, je mehr der Augenschein ihm widerspricht. Ist der Verdacht erst einmal in der Welt, „verdichtet“ er sich ganz von selbst und ist durch nichts mehr zu erschüttern.

Dann erst schlägt die Stunde des investigativen Journalismus: Die feststehende Behauptung sucht ihre Belege und findet sie prompt. Die Autoren bestehen ja ausdrücklich darauf, dass wegen des „cover up“ der US-Behörden niemand wissen kann, was da wirklich passiert ist; ihr Beweis kann sich damit bescheiden, Zweifel an der offiziellen Version zu säen. Zeugenaussagen, Akten, Presseberichte, Tatfotos usw. werden auf „Ungereimtheiten“ befragt. Jede Unstimmigkeit gebiert neue „offene Fragen“, und das Aufwerfen von so vielen offenen Fragen beweist schon zur Genüge, dass man sie zu Recht aufgeworfen hat und an der Sache etwas oberfaul sein muss: „Zero Evidence on Ground Zero!“

Das kann zwar nur die überzeugen, die schon überzeugt sind, ist aber auch umgekehrt nicht widerlegbar, zumal die Stichhaltigkeit jedes einzelnen Beleges – „die Häufung von Ungereimtheiten macht misstrauisch“ – nicht weiter wichtig ist.

... und warum man das will

Auch die Urheber der Verschwörungstheorien können sich das „Unvorstellbare“, die Inszenierung der Anschläge, nicht wegen einer „Häufung von Ungereimtheiten“, sondern eben deshalb so gut vorstellen, weil sie die Konsequenzen nicht billigen, zu denen sich Amerika nach den Anschlägen berechtigt sieht.

„Es wäre vermessen, Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne die Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen wie militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet ... den globalen Frieden. Schließlich drohen nicht nur „Präventivkriege“ des extrem aufgeblasenen amerikanischen Militärapparats, sondern auch die Beseitigung der Vereinten Nationen als ausgleichender Faktor zwischen den Nationen, es droht die Zerstörung des über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte entwickelten Völkerrechts.“ (v. Bülow, Die CIA und der 11. September, S.10).

An der außenpolitischen Linie, die Amerika unter Berufung auf die Ereignisse vom 11. 9. eingeschlagen hat, bemerkt Bülow den Bruch mit der etablierten internationalen Geschäftsordnung – die ihm jetzt, wo Amerika sie in Frage stellt, gleich als Hort des Friedens und der internationalen Gerechtigkeit erscheint. Gründe, die er für diesen gewaltigen, gefährlichen, frevelhaften Akt der Zerstörung einer lieb gewordenen Weltordnung anerkennen würde, müssen schon ganz besonderer Art sein. In Strategie-Papieren amerikanischer Außenpolitiker findet er eigentlich alles Nötige:

„Die Pläne, lange vor dem 11.9.2001 von maßgeblichen Vertretern der derzeitigen amerikanischen Administration diskutiert und schriftlich niedergelegt, ... zielen auf die Sicherung eines Jahrhunderts globaler amerikanischer Weltherrschaft, die Eindämmung der Milliardenvölker Chinas und Indiens, die Verhinderung des Aufstiegs konkurrierender Gegenmächte auf dem eurasischen Kontinent und schließlich den Zugriff auf die Lagerstätten des Öls, den knapper werdenden Rohstoff von strategischer Bedeutung, und die damit verbundene Finanzmacht. Die Bush-Administration nutzte die Ereignisse des 11.9., ohne auch nur einen Moment zu zögern, um diese schon vorab formulierte Politik im Zuge des Kampfes gegen den Terror durchsetzen und rechtfertigen zu können.“ (v. Bülow, S.8)

Über den Imperialismus der USA macht sich v. Bülow nichts vor – und wenn es ihm denn ums Herausfinden der Gründe und Ziele des amerikanischen Kriegsprogramms zu tun gewesen wäre, hätte er ja schon eine ansehnliche Liste beieinander. Aber so ist es nicht. Ausgerechnet die kriegerische Neuordnung der Welt, bei der es, wie er wohl weiß, um nichts als Macht und Gewalt geht, meint er daraufhin befragen zu müssen, ob die Amerikaner dürfen, was sie tun; ob Bushs Kurs für legitim befunden werden kann. Obwohl sie eindeutig gegen ihn sind, wollen Bülow und die anderen die Legitimität des „Krieges gegen den Terror“ nicht in Bausch und Bogen verneinen, sondern steigen ein in die Prüfung, ob der ungeheuere Bruch mit den Praktiken der Weltpolitik wegen eines ebenso ungeheueren, noch nie da gewesenen Angriffs auf das amerikanische Territorium vielleicht doch in Ordnung gehen könnte.

Jedenfalls wollen sie sich mit der Legitimation – „Kampf dem Terror“ –, die Amerika seinen Kriegen gibt, nicht anlegen. Auch ihnen scheint das Recht offizieller Staatsgewalten, inoffizielle Angreifer restlos zu vernichten, so selbstverständlich zu sein, dass sie gar nicht bemerken, wie sehr sich die unterschiedliche moralische Gewichtung beider Seiten auf Größe und Etabliertheit ihrer jeweiligen Gewalten und sonst gar nichts stützt. Auch den ausgreifenden Gebrauch, den Bush von diesem Rechtstitel macht, finden die Autoren nicht hinreichend entlarvend. Wenn Amerika den Einsturz zweier Hochhäuser zum Anlass nimmt, den gesamten Globus taktisch und strategisch zum Gefechtsfeld für den „Krieg gegen den Terror“ zu definieren und die Unverletzlichkeit seiner Macht der übrigen Welt als Friedensbedingung zu diktieren, dann mögen die Buchautoren den Amis vielleicht nicht ganz glauben, dass dieser Anlass auch der ganze Grund der „Antwort“ war – so richtig dagegen anzustinken trauen sie sich nur, indem sie sich darauf berufen, dass es den Anlass in Wahrheit nicht gegeben hat. Da melden sich eben doch keine Feinde des Imperialismus, sondern Deutsche zu Wort, die dem ärgerlichen Imperialismus der überlegenen Vormacht die Berechtigung absprechen. Leute, die weder dem Niedermachen inoffizieller Kämpfer noch dem Weltordnen etwas Schlechtes nachsagen wollen, die also am Inhalt der amerikanischen Rechtfertigungen nichts auszusetzen finden, meinen dem Recht des damit legitimierten Kriegs schlagend nur widersprechen zu können, wenn sie die Fakten bestreiten, auf die sich die Rechtfertigungen beziehen: Bülow und die anderen wüssten gegen ein Recht auf weltweite Selbstverteidigung nichts einzuwenden, wenn der Angriff denn in der dargestellten Weise stattgefunden hätte. Aber den Verbrechern in Washington braucht man ihre Begründungen nicht zu glauben; sie haben die Anschläge selbst inszeniert.

Dass sie den Glauben der Welt nicht verdienen, untermauern Bülow, Bröckers und Wisnewski mit einem Charakterbild von Bush und seiner Mannschaft, das mit den Terroranschlägen und den aktuellen Kriegen endgültig nichts mehr zu tun hat. Abschweifungen zur „Vorgeschichte“ bzw. zu den „Hintergründen“ der Anschläge bringen die drei so richtig in Fahrt und zum Kern der Sache, um die es ihnen geht: Eine amerikanische Administration, deren Chef Mitglied in der gleichen „reaktionären Neuengland-Brüderschaft“ ist, in deren Auftrag schon Großvater Prescott Bush „den Schädel des Apachenhäuptlings Geronimo als Trophäe gestohlen“ hat und mit Hilfe solcher frevelhafter Beziehungen „einer der wichtigsten Finanziers und Unterstützer des Naziregimes wurde“ (Bröckers), eine Administration, „deren Geheimdienst aufs Engste mit der organisierten Kriminalität und dem illegalen Waffen- und Drogenhandel verstrickt ist“ (Bröckers und Wisnewski), und vor allem: eine Administration, die mit den vermeintlichen Attentätern in ständiger Geschäftsbeziehung stand („Pack schlägt sich – Pack verträgt sich: die Bush- Bin-Laden-Connection“; „Bush und Bin“; „Alte Kameraden“: Bröckers, Wisnewski, v. Bülow unisono) – eine solche Administration hat sich durch die Zusammenarbeit mit allen Wiedergängern des Bösen diskreditiert „Selber Terrorist!“, rufen die Autoren und wissen genau, was sie davon zu halten haben, wenn eine solche Regierung sich auf eine unwidersprechliche Sache wie den Kampf gegen Terroristen beruft. Bei einer solchen Macht ist das „Unvorstellbare“, die Inszenierung der Anschläge, durchaus vorstellbar; und weil sie es sich vorstellen können, muss es wohl auch so gewesen sein. Eine Macht, die eines solchen Verbrechens fähig ist, ist zu allem fähig!

Mit dem hermeneutischen Zirkel ihres Verfolgungswahns ist das Weltbild der Autoren komplett und nach ihrer Auffassung auch alles Nötige zu den laufenden Kriegen gesagt: Bei einer Macht, der man ihre Legitimation nicht glauben will, sieht man eben überall nur die Abwesenheit von Legitimation: Welche Interessen die USA auch haben mögen – dieser Macht geht es „nur“ um die Macht, also um das „nackte Interesse“ und, schon wieder unbekleidet, um die „nackte Gewalt“, um eine „unverfälschte Machtpolitik ohne Bindung an Moral und Gesetz“ (v. Bülow, S.226). Also jedenfalls um nichts Gutes, sondern um alles erdenkliche Böse: Hier wird zum „Angriff auf den Globus“, den unschuldigen, geblasen; der Kampf gilt nicht dem Terrorismus, sondern „der Zivilisation“, der guten. „Befindet sich die führende Schicht der USA im Blutrausch?“, fragt Wisnewski (S.349) und versucht, die moralische Verurteilung dadurch zu steigern, dass er abwechselnd jeden Grund, den die kapitalistische Weltmacht für kriegerisches Vorgehen hat, in Abrede stellt. oder ihr umgekehrt vorhält, den Krieg aus verwerflicher Schwäche nötig zu haben: „Die USA brauchen den Krieg wie der Junkie den Schuss“ (S.303).

Der ganz normale Wahnsinn I:

Die Verschwörungstheorie und ihre Kritiker

Die Verschwörungstheorien zum 11. September mögen im Volk populär sein – in der demokratischen Öffentlichkeit haben sie einen denkbar schlechten Ruf. Von der NZZ („Amoklauf einer entfesselten konstruktivistischen Phantasie“) bis zur taz („Für manche ist das Leben wunderbar einfach“) fühlt sich die gesamte seriöse Presse herausgefordert, eine Art Gegen-Gegenöffentlichkeit zu bilden und mit den „wilden Verschwörungstheorien“ aufzuräumen. „Ein Panoptikum des Absurden“, titelt der Spiegel und kontert den investigativen Journalismus der Verschwörungstheoretiker mit einer Recherche über deren Recherche. „Alles Pfusch und Schlamperei“, so sein fachmännisches Urteil – mit dem er freilich nur verrät, wie vertraut ihm die Art und Weise ist, wie hier über die Welt nachgedacht wird. Kein Wunder: Das Verfahren, die Weltmacht an ihren eigenen Parolen zu blamieren, haben die Verschwörungstheoretiker nicht selbst erfunden, sondern aus der etablierten Presse nur übernommen. Wer hat denn seine Leser mit immer neuen Enthüllungen darüber vertraut gemacht, dass es bei den ausgreifenden Aktionen der Weltmacht „in Wahrheit“ nicht um den ehrenwerten Kampf gegen den Terrorismus, sondern eben „bloß“ darum geht, „die Ölfelder zu besetzen“, „von den schlechten Wirtschaftsdaten abzulenken“ und das Image des Präsidenten „im Kampf gegen sinkende Umfragewerte“ aufzupolieren? Wer möchte denn unentwegt der amerikanischen Propaganda eine nur äußerst bedingte Glaubwürdigkeit attestieren und eröffnet sein liberales Weltblatt mit Fanfarenstößen wie „George Bush in Beweisnot!“, nur weil dessen Spezialisten im besetzten Irak die gesuchten „weapons of mass destruction“ nicht finden können?

Offensichtlich handelt es sich bei der Unfähigkeit, die Politik anders als aus dem Blickwinkel der staatlichen Rechts- und Propagandatitel wahrzunehmen, nicht um eine Eigenart einiger journalistischer Paradiesvögel, sondern um eine déformation professionnelle. Die demokratische Öffentlichkeit hat es sich zur Gewohnheit gemacht, über alle Taten der Politik unter dem Gesichtspunkt ihrer Übereinstimmung mit zustimmungswürdigen Prinzipien nachzudenken; sie kennt nichts anderes aus der Welt der Politik als die Dichotomie eines schönen Scheins – einer Welt, die sie für völlig in Ordnung hält – und des Verdachts, es könnte sich dabei um einen bloßen Schein handeln. Weil sie an der Außenfassade der Politik so hängt, ist sie bereit, sie zur bloßen Fassade zu erklären, die es zu durchschauen gilt. Die Ziele der Politik erfährt man daher nicht in den Pressekonferenzen oder entnimmt sie den politischen Taten – Einblick in die „wahren“ Absichten der Mächtigen erhält man nur durch ausgestreute „Indiskretionen“ – denen man allerdings nicht auf dem Leim gehen darf! – sowie durch sonstige „Insiderinformationen“ – ein modernes Wort für die altvertraute Kammerdienerperspektive. Mit dem Verfahren der Hofastrologie werden Mitteilungen aus dem Geheimreich der Politik ausgedeutet, das im Bereich des Allzumenschlichen der Mächtigen zu suchen ist.

Dem Blick „hinter die Kulissen“ der Macht zeigt sich dann das immergleiche Bild: Hinter der Fassade treu sorgender Verantwortung für das Gemeinwesen tummeln sich „Parteiengezänk“, „Gerangel um Posten und Positionen“, „Vetternwirtschaft“ und wie die sonstigen Pseudonyme für das Fehlen von Verantwortung heißen mögen. Eine kritische Öffentlichkeit scheut nicht davor zurück, das gesamte politische Programm einer Klassengesellschaft zur bloßen Täuschung zu erklären: Die Erfüllung dieser ehrenwerten Tagesordnung werde nur fingiert, während es den Politikern in Wahrheit „bloß“ – als ob das ein Gegensatz wäre! – um den eigenen Machterhalt gehe. Man glaubt allen Ernstes, es sei den Politikern wichtiger, Sympathie zu gewinnen, um den Machterwerb für sich zu entscheiden, als die errungene Macht auszuüben; und nichts ist dem demokratischen Sachverstand so selbstverständlich, wie in dem Werben um die Wählergunst die systemimmanente Erscheinungsform niedriger Beweggründe zu sehen.

In dem Bedürfnis, sich da „nichts vormachen zu lassen“, lesen die gebildeten Stände das kritische Magazin, das sich die Verwechslung von Gründen mit Hintergründen, von Kritik mit Entlarvung zum Markenzeichen gemacht hat und das jeden Montag seine Leserschaft damit unterhält, wie leicht man doch all die plumpen Ablenkungsmanöver aus dem „Land der Lügen“ zu durchschauen vermag, die sich eine Politikerclique in dem vergeblichen Bemühen ausgedacht hat, eine hochkarätige Redaktion hinters Licht zu führen.

Die beständige Gewohnheit, alles kritisch zu „hinterfragen“, verschafft dem bürgerlichen Geist eine ganz eigene Sphäre intellektueller Genüsse. Leute, die an ihrem Vertrauen in Marktwirtschaft und Demokratie nicht rütteln lassen, sind voller Misstrauen gegen die Verantwortungsträger und machen es sich zu einer Art Sport, hinter allen – insbesondere hinter den einschneidenden – Ereignissen der Zeitgeschichte verborgene und bösartige Kräfte walten zu sehen oder sich zumindest mit derartigen Spekulationen unterhalten zu lassen: Der Unfalltod von Lady Di – ein Mordanschlag des britischen Geheimdienstes; die Mondlandung der NASA – in der Wüste von Nevada nur nachgestellt usw. usf. Also wirklich: Von dieser Öffentlichkeit müssen Bülow und Co. sich nicht vorhalten lassen, nichts als „Heißluftanalysen“ und „Geraune im Nebel“ produziert zu haben.

Wenn die Verschwörungstheoretiker mit solchen Vorwürfen überhäuft werden, dann liegt das daran, dass sie mit ihren Überlegungen nicht etwa die Bandbreite des gewohnt Absurden, sondern die des politisch Opportunen verlassen haben. Bei aller Verbitterung, die im alten Europa über den neuen Kurs „unserer amerikanischen Freunde“ Einzug gehalten hat: Die provokante Theorie, der neue Weltenherrscher im Weißen Haus hätte, wie dies eine uralte Verschwörungstheorie dem römischen Kaiser Nero nachsagt, die eigene Metropole mit friendly fire belegt, um einen Vorwand für die Errichtung eines „neuen amerikanischen Jahrhunderts“ zu schaffen – diese Behauptung ist im Tonfall dann doch zu giftig, um von den Juniorpartnern dieser Macht diplomatisch und von der seriösen Presse dieser Länder auch nur journalistisch vertreten zu werden.

Der ganz normale Wahnsinn II:

Die Rolle von Verschwörung und Verschwörungstheorie in der Weltgeschichte

Die dreistesten Scherze macht immer noch die Wirklichkeit: Während die Welt des bürgerlichen Verstandes voll dämlicher Verschwörungstheorien ist, ist die Welt des Imperialismus tatsächlich voll von hinterhältigen Verschwörungen und gelebten Verschwörungstheorien. Die Mutter aller Verschwörungstheorien zu „9/11“ kommt direkt aus den think tanks des Weißen Hauses und fasst nicht nur ein komplettes Weltbild, sondern auch ein komplettes Weltkriegsprogramm in eine kleine Metapher. Die Rede ist von der „axis of evil“, von der „Achse des Bösen“.

Wie bei jeder Verschwörungstheorie aus dem Innersten der Macht, steht auch hier am Anfang der Standpunkt, die nationalen Interessen wären eine zutiefst berechtigte Angelegenheit, hätten also naturgemäß schrankenlos zu gelten. Dabei lässt es sich God’s own country nicht nehmen, das Attribut „berechtigt“ auch gleich in ein eigenständiges Subjekt zu verwandeln: Das ist die Geburtsstunde des Guten, das fortan höchstpersönlich als Auftraggeber der Interessen firmiert, die sich von Amerika aus über den Globus erstrecken. In deren Sinn ist die Welt zu ordnen, und überall dort, wo dieser Imperativ nicht als fraglose Grundlage der Staatsräson willkommen geheißen wird, beginnt die Welt der „Schurkenstaaten“. Sie vergehen sich an der Ordnung, haben kein Recht und ihre Staatsräson ist Verbrechen: das Böse. Weil Amerika sich an ihnen stört, glaubt es auch gleich, das Reich des Guten stören zu wollen, sei deren eigentlicher Staatszweck.

Mit der „Achse des Bösen“ wird das Bild einer Weltverschwörung gezeichnet, in der die einzelnen Schurkenstaaten nicht nur böse, sondern – mögen diese sich tatsächlich auch gleichgültig bis feindlich gegenüberstehen – zu einem geheimen Kollektiv des kämpferischen Antiamerikanismus verbunden sind: Funktionierende Staaten produzieren „weapons of mass destruction“, um sie an Geheimbünde weiterzuleiten, die sie hemmungslos einsetzen können, weil sie nichts zu verlieren haben. Kann man diesen Staaten trotz intensiver Suche den Besitz solcher Waffen nicht nachweisen, so beweist das nur den Grad ihrer Arglist.

Als Theorie ist die amerikanische Version der Ereignisse nicht weniger absurd als die von Bülow und Co.; sie folgt der gleichen Logik: Wo im einen Fall der Mossad und die CIA, werden im anderen Fall Saddam Hussein und die Taliban als Täter hinter dem Täter vermutet. Aber entscheidend ist nicht die Logik, sondern die Sache, für die sie steht: Die Verschwörungstheorie aus dem Weißen Haus zielt nicht darauf ab, ein moralisches Weltbild theoretisch ins Recht zu setzen, um sich dann mit dem Lauf der Welt abzufinden. Im Unterschied zu der verschwörerischen Weltsicht, die das einfache Volk sich leistet, passt bei einer zum Krieg entschlossenen Weltmacht der Verfolgungswahn nicht nur zu den Interessen, sondern ist selbst praktisch gemeint: Die amerikanische Administration macht blutigen Ernst mit ihrem moralischen Fundamentalismus, der in der Welt nur noch das Gute – das zu jeder Brutalität berechtigt ist – und das Böse kennt, das keine Existenzberechtigung hat. Mit ihrem Krieg lässt sie ihr Unwerturteil über das Böse Wirklichkeit werden und verschafft ihren Weltordnungsinteressen praktische Geltung. Und auch das leistet der offizielle Wahn: Indem die USA Glauben an ihre Verschwörungstheorie einfordern und sich in dieser Frage jede Despektierlichkeit verbitten – vgl. die eingangs zitierte Bush-Rede vor den Vereinten Nationen –, verlangen sie von der Welt Gefolgschaft für ihr Programm.

Für diese Weltsicht haben die USA die Anschläge des 11. September zum Berufungsmaterial erkoren. Sie scheuen keinen propagandistischen Aufwand, um die Katastrophe zu einem unvergesslichen Posten im Gefühlshaushalt der Nation aufzubauen: „Ground Zero“ ist ein monumentales Denkmal für die unverbrüchliche Einheit von Volk und Führung, die durch einen hinterhältigen Anschlag ausländischer Verbrecher zusammengeschweißt wurde, und ein Sinnbild der Sittlichkeit und Gerechtigkeit der amerikanischen Gewalt, die dieses feige Verbrechen sühnt. All das ist der amerikanischen Öffentlichkeit so geläufig, dass die bloße Angabe des Datums der Anschläge genügt, um mit dem Sprachdenkmal „9/11!“ alles abzurufen, was zur Rechtfertigung der laufenden Kriege nötig ist.

Diesen Aufwand treibt die amerikanische Administration nicht etwa deshalb, weil, wie Bülow und Co. glauben, ein so friedliebendes Volk wie das amerikanische nur durch Lug und Trug zum Krieg verführt werden kann. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Einleuchten lässt sich das Argument „9/11!“ nur derjenige, der grundsätzlich bereit ist, für die Geltung der amerikanischen Rechtsansprüche in den Krieg zu ziehen. Genau wie bei den abweichenden Meinungen der genannten Autoren, ist eben auch bei der staatlichen Propaganda die Parteilichkeit Vater der moralischen Überzeugung; auch hier bekommt die moralische Einstellung nur Anschauungsmaterial geboten, das die Einstellung nicht herstellt, sondern ihr Gelegenheit zur Betätigung bietet.

Und diese Gelegenheit soll die Bevölkerung dann auch bekommen, weil ihre Moral im Krieg in besonderer Weise gefordert ist: Der Krieg setzt alle Maßstäbe, die in der Welt der privaten Konkurrenz gelten, außer Kraft. Wo ansonsten der Bürger sich der Gewalt zu enthalten und Eigentum und Person zu respektieren hat, ist im Krieg auf staatliches Kommando ein flächendeckendes Töten und Zerstören angesagt. Gerade der gesinnungsfeste Patriot besteht auf seinem Recht, das unbezweifelbar Gute, das er im Waffenrock verübt, durch eine öffentliche patriotische Ausdeutung der Ereignisse bestätigt und diese Bestätigung gelebt zu sehen. Dasselbe gilt für die Heimatfront, die den kriegerischen Einsatz nicht nur mit dem Leben so mancher ihrer Söhne, sondern vor allem mit dem Wertvollsten, ihrem Geld, zu bezahlen hat.

Aber auch um dem Rest der Welt das eigene Recht auf Krieg klarzumachen, will keine Kriegspartei es sich nachsagen lassen, den ersten Schritt zur Konkurrenz der Waffen ohne Not eingeleitet zu haben; der Glaube, immer nur „zurückzuschießen“ – und auch das nur im Auftrag unbezweifelbarer Menschheitsanliegen! –, gehört zum unabdingbaren Selbstbewusstsein jeder Krieg führenden Nation. Aus diesen Gründen erwächst der Nation ein Bedürfnis nach symbolträchtigen historischen Affären, in denen ein Ereignis nicht nur patriotisch interpretiert, sondern die Interpretation selbst zum Ereignis geworden ist. Die Kriegsgeschichte zivilisierter Nationen ist voller Mythen und Legenden; und die Geschichte der amerikanischen Kriegseintritte ist eine Geschichte der inszenierten Zwischenfälle.

So schafft sich ein Rechtsbewusstsein seine Fakten, und das vaterländische Gemüt bekommt den Betrug, nach dem es verlangt. Dabei ist der Glaube an die gute Sache leicht zu bedienen – eben so leicht, wie der Zweifel, der Bülow und Co. umtreibt und der nur die andere Seite der gleichen Geisteshaltung ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 12, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Reformvorschläge von Peter Hartz

Noch mehr Reformvorschläge von Peter Hartz:

Betriebswirtschaftliche Kalkulationen mit dem ganzen Arbeitsleben

Zu allen schon praktizierten Freiheiten des Kapitals im Umgang mit der Arbeitskraft und allen darüber hinaus gehenden, in der Zirkulation befindlichen Vorstellungen, wie man deutsche Arbeiter noch billiger und länger arbeiten lassen könnte, kommt nun von VW-Personalchef Hartz noch ein Vorschlag hinzu; ein Vorschlag, „der so einfach und brillant ist, dass alle staunen werden.“ Ausgangspunkt seiner Überlegung ist, „dass die Menschen zwar länger arbeiten müssen als bisher, dass aber ältere Beschäftigte weniger leistungsfähig sind als in ihrer Jugend. Folglich muss in der Jugend länger gearbeitet werden als im Alter.“ (FAZ, 17.9.03)

Wirklich genial, wie Hartz die verschiedenen Leistungsanforderungen an „die Menschen“ unter einen Hut bringt, so dass „folglich“ nur noch die damit zurechtkommen müssen! Wenn die Arbeitsleute von Staats wegen künftig später ins Rentenalter entlassen werden, damit sie der Rentenkasse weniger zur Last fallen, von Betriebs wegen aber die Leistungsanforderungen an sie so hoch sind, dass sie denen schon lange vor dem Rentenalter nicht mehr gewachsen sind, dann müssen sie eben in ihrer Jugend, wenn sie noch unverbraucht sind, länger ran. Im Alter, wenn ihre Leistungskraft dahingeschwunden ist, können sie dann bei verringerter Stundenzahl immer noch eine brauchbare Leistung fürs Unternehmen bringen. Man bräuchte also bloß die Arbeits- und die freie Zeit im Arbeiterleben ein wenig umzuverteilen, und schon könnten die lieben Menschen den Leistungsanforderungen, die der Betrieb an sie stellt, viel besser gerecht werden:

„Die ‚demographische Arbeitszeit‘ kennt drei Phasen: Die erste reicht bis zum 45. Lebensjahr. In dieser Zeit beträgt die wöchentliche Arbeitszeit beispielsweise 40 Stunden. Für fünf davon wird ein Zeitguthaben angelegt. Vom 45. bis 55. Lebensjahr beträgt die Arbeitszeit 35 Stunden, danach 30 Stunden wöchentlich. In der Schlussphase wird das Zeitguthaben verwertet. So kommt eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden während der Lebensarbeitszeit zustande.“

Interessant, wie Hartz ausspricht, was dem alten Marx keiner glaubt: Dass das Leben des Arbeiters – zeitlich und finanziell – eine vom Kapital bestimmte Größe ist und sonst nichts. Sein Vorschlag geht davon aus, dass freie Zeit und Arbeitszeit disponible Größen des Kapitals sind, also „einfach“ nur optimal den Bedürfnissen des Kapitals angepasst werden müssen. Wenn die Leistungskraft der Beschäftigten ihren Höhepunkt in der ersten Hälfte des Arbeitslebens hat, dann erfahrungsgemäß bereits schleichend und bald rapide dahinschwindet, so heißt das für den proletarischen Lebensplaner von VW „folglich“, dass mehr von der Lebensarbeitszeit in der ersten Hälfte des Arbeiterlebens absolviert werden muss und von der Lebensfreizeit dementsprechend mehr ins spätere Leben zu verlegen ist. Was das für die Arbeitsleute heißt; ob es ihnen gut bekommt; ob es ihnen Recht ist; dass sie in jungen Jahren vielleicht noch andere Lebensziele haben als sich möglichst frühzeitig für ihren Arbeitgeber aufzuarbeiten, das alles spielt für Hartz ganz „einfach“ keine Rolle: Sie müssen sich halt umstellen, was sonst. Was müssen sie ihr Bedürfnis nach Freizeit ausgerechnet in den Jahrzehnten betätigen, in denen ihr Betrieb noch mehr Leistung aus ihnen rausholen kann?! Dafür haben sie dann ja im Alter, wenn sie verschlissen sind, mehr freie Zeit zur Pflege ihrer angeschlagenen Physis.

Apropos verschlissen: So natürliche Gründe hat das, worauf Hartz mit seinem Vorschlag als ‚demographische‘, quasi naturgesetzliche Regel Bezug nimmt – die abnehmende Leistungskraft – ja auch nicht. Ihm ist halt aufgefallen, dass die wirtschaftlich lohnend eingerichtete Produktivität an einem modernen Arbeitsplatz mit so viel Arbeitsintensität und Inanspruchnahme von Hirn, Muskel und Nerv der Arbeitsplatzbesitzer einhergeht, dass die bereits nach ein paar Jahren zunehmende Anzeichen von Verschleiß aufweisen. Und das hat ihn auf seine „brillante“ Idee gebracht: Wenn die Leute schon mit 45 ziemlich verschlissen sind, dann muss man sie – nicht etwa: kürzer treten lassen; und schon gleich nicht: in ihrer Jugend schonender behandeln, damit es so weit gar nicht erst kommt, sondern: – bis dahin mehr rannehmen und mehr aus ihnen rausholen.

Diese Mehrleistung muss selbstverständlich drin sein in dem Preis, den die Betriebe für die auf 35 Stunden berechnete Arbeitswoche ihrer Mitarbeiter bislang bezahlen. Die passende Lohnform, die diese Mehrleistung in der bezahlten Arbeit einschließt, ergibt sich für Hartz „folglich“ ganz „einfach“ daraus, dass man die 35 Wochenarbeitsstunden als Durchschnitt auf ein ganzes Berufsleben berechnet, in dem sich die tatsächlich gearbeiteten Wochenstunden ganz aus der freien Kalkulation des Kapitals mit der Arbeitskraft ergeben. Schon daran gewöhnt, dass Überstunden- und Wochenendzuschläge vom Lohnzettel gestrichen sind und der versprochene Ausgleich von Guthaben der – bei VW schon länger eingeführten – Jahresarbeitszeitkonten am Ende eines Arbeitsjahres regelmäßig auf unbestimmte Zeit verschoben wird, darf der Arbeiter dies nach den Vorstellungen von Hartz jetzt als Prinzip der Entlohnung für seine Lebensarbeitszeit akzeptieren. Der Witz daran: Je länger der Abrechnungszeitraum veranschlagt wird, in dem für eine Durchschnittsarbeitszeit ein fixer Lohn bezahlt wird, desto mehr Freiheiten in der Beanspruchung der Arbeitskraft erwirbt sich das Kapital mit der Bezahlung dieser fixen Größe. Durch die Ausdehnung dieses Prinzips aufs ganze Arbeitsleben spielt für die Entlohnung der Unterschied zwischen Normalarbeitszeit (pro Tag, pro Woche, pro Monat, jetzt sogar pro Jahr) und Zusatzarbeit endgültig keine Rolle mehr. Gleichgültig dagegen, in welcher Phase seiner ‚demographischen Arbeitszeit‘ er sich gerade befindet, bekommt der Arbeiter monatlich einen Durchschnittsbetrag ausbezahlt. Wie viele Stunden er für diesen Betrag arbeiten muss, ergibt sich nach dem oben dargelegten Muster aus dem Interesse des Kapitals, möglichst viel Leistung aus ihm herauszupressen. In der ersten Phase, wenn er noch mehr leisten kann, hat er daher mehr Stunden für diesen fixen Betrag zu arbeiten. In dieser Phase kreditiert er seinen Betrieb als stolzer Besitzer eines anwachsenden „Zeitguthabens“, das sich von sonstigen Guthaben nur dadurch unterscheidet, dass es keine Zinsen abwirft. Ein kleiner, aber feiner Zusatzgewinn. Für die fünf Stunden zusätzliche Arbeit pro Woche streicht das Unternehmen nicht nur den Profit schon laufend ein, sondern lässt sich den für das Zustandekommen dieses Ertrags unverzichtbaren Kostenfaktor ‚Arbeit‘ auch noch von seiner Belegschaft über Jahre hinaus vorfinanzieren. Dieser zinslose Kredit läuft dann weiter in der zweiten Phase, in der die tatsächliche Arbeitszeit durchschnittlich der Durchschnittsarbeitszeit entspricht. Und wenn der Arbeiter dann glücklich das 55. Lebensjahr erreicht hat, bricht für ihn die Zeit an, in der er durch ein paar Arbeitsstunden weniger pro Woche in den Genuss seines Guthabens kommt. Maximal 10 Jahre Minderarbeit bleiben ihm dann noch, um sein durch ca. 25 Jahre Mehrarbeit erworbenes Guthaben abzufeiern.

So jedenfalls der Idee nach. Denn soviel steht jetzt schon fest – und ist durch die Erfahrungen mit der Jahresarbeitszeit und dem Ausgleich entsprechender Konten längst verbürgt –, dass die Praxis dieser Idee ein wenig anders ausschaut. Auf alle Fälle wird der Hauptteil des Arbeitslebens erst einmal länger gearbeitet, und ohne diese Vorleistung, ohne dass der Arbeiter erst einmal Jahre lang seine eigene Ausbeutung zinslos vorfinanziert, geht die Rechnung für ihn am Ende seines Arbeitslebens garantiert nicht auf. Was dann aus seinem Guthaben wird, hängt von lauter Imponderabilien ab. Er muss ja sein ganzes Arbeitsleben erst einmal durchstehen, er darf nicht arbeitslos werden, sein Arbeitgeber darf nicht Pleite gehen und er darf auch nicht zu früh den Löffel abgeben – sonst sind größere Teile seines Lohns einfach dahin. Mit dem Eintreten eines oder mehrerer dieser Risiken des modernen Fabrikarbeiterlebens steht absehbarerweise die Bezahlung der bereits abgeleisteten Mehrarbeitsstunden in Frage. Darum, dass die von ihm erbrachte Arbeit überhaupt bezahlt wird, darf sich der Arbeiter dann noch extra kümmern.

Die Rechnungen, die der VW-Personalchef mit dem Lebensarbeitszeitarbeiter anstellt, schließen zu guter Letzt auch noch eine betriebliche Fürsorge für diesen nützlichen, dem Kapital total verfügbaren Dienstleister seines Betriebs ein, die geradezu rührend ist. Damit die Belegschaft den im Laufe eines Arbeitslebens durch alle möglichen Rationalisierungen tausend Mal umgekrempelten Anforderungen des Betriebs gewachsen bleibt; damit sie ihr Arbeitsleben so, wie der Betrieb es einrichtet und immer wieder durcheinander wirft, überhaupt hinkriegt, bietet VW ihr einen Service an, der zwar obligatorisch ist, der von ihr aber schon aus eigenem Interesse an der Bewahrung ihrer lohnabhängigen Existenz angenommen werden sollte:

„Jede Woche sind ein paar Stunden für die obligatorische Qualifikation und das Training neuer Techniken veranschlagt... Diese Stunden dienen der Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit.“

Ein paar Zusatzstunden dafür, dass man sich für den Betrieb fit hält, sind also auch noch fällig. Aber die bringt der VWler ja gerne im Betrieb rum, wenn sie der eigenen „Beschäftigungsfähigkeit“ dienen. Diese Wortschöpfung hätte es eigentlich verdient, als ‚Wort des Jahres‘ gewürdigt zu werden: Ein Unternehmen braucht allzeit und allseits flexible Arbeitskräfte, es richtet sich diese unter zusätzlicher und unbezahlter Inanspruchnahme der Zeit seiner Mitarbeiter her – und drückt das dann als Dienst an einer Eigenschaft seines Ausbeutungsmaterials aus: Das darf sich glücklich schätzen, dass an ihm die Bedingungen ausgebildet werden, die das Interesse des Unternehmens an seiner Benutzung erhalten. Und das auch noch mit Aufstiegschancen: „Nur wer sich bildet, kann auch aufsteigen von körperlicher Tätigkeit zu solcher am Steuerungspult.“

*

Und was sagt die Gewerkschaft dazu? Die „begrüßt“ die Vorschläge von Hartz ganz grundsätzlich als Beitrag zu mehr Zeitsouveränität und Beschäftigungssicherung. Sie hält seine Überlegung, wie sich die Leistungskraft des Arbeitsmenschen noch besser ausnutzen lässt, „für einen sehr interessanten Gedanken“ (Frau Engelen-Kefer), lässt sie sich doch als konstruktive Einlassung auf ihre Errungenschaft einer 35-Stunden-Woche verstehen. Immer dabei, wenn es auf Grund neuer Umgangsweisen des Kapitals mit der Arbeitskraft etwas zu regeln gibt, sieht sie auch in diesem Fall einigen Regelungsbedarf. An den hinterletzten Konsequenzen einer leistungssteigernden und die Arbeit verbilligenden Reformierung der Arbeitszeit steigt sie ein und verlangt nach verbindlichen rechtlichen Regelungen für alle möglichen Eventualitäten, mit denen sie in Kenntnis der Gegenseite jetzt schon fest rechnet: Um sein Zeitguthaben darf der Arbeiter aber nicht beschissen werden, da will sie ganz genau hinschauen. Außerdem will sie mithelfen, „die praktischen Schwierigkeiten zu lösen, die dann entstehen, wenn ein Jüngerer länger arbeitet, dann aber den Arbeitgeber oder gar die Branche wechselt.“ Von den Erbschaftsfragen, die erst einmal geklärt sein wollen, damit sich Arbeiterwitwen nicht um das Zeitguthaben ihres leider zu früh verstorbenen Gatten betrogen sehen, ganz zu schweigen.

Die Arbeitgeber, die den Hartz-Vorschlägen auch grundsätzlich positiv gegenüber stehen, haben ebenfalls ihre Probleme mit ihnen. Ihren Nerv trifft Jonas Viering in einem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung: „Die Lebensarbeitszeit geht in die richtige Richtung. Tatsächlich können eben Ältere nicht ewig ranklotzen – viele Jüngere aber haben sogar Spaß daran, es ist für sie ein Teil von Selbstverwirklichung.“ Bei allem Lustgewinn, den die Hartz-Vorschläge für die Arbeiterjugend versprechen, darf man aber einen Nachteil nicht übersehen, an den bislang noch niemand gedacht hat: „Hartz’ Fixierung auf die 35 Stunden-Woche ist allerdings zu eng. Schon heute arbeiten sehr viele Menschen länger, als in ihrem Tarifvertrag steht.“ (SZ, 19.9.) Ganz verkehrt wäre es, die Lebensarbeitszeit auf die Grundlage einer durchschnittlichen 35-Stunden-Woche zu stellen. Das wäre einfach realitätsfremd und würde den Zeichen der Zeit nicht gerecht. Die deuten in Gestalt von lauter neuen Forderungen von Seiten der Arbeitgeber nämlich genau in die umgekehrte Richtung; sie zielen auf ein Aufräumen mit jeder an einem zeitlichen Maß orientierten Arbeitszeitregelung – dergleichen nehmen die Arbeitgeber grundsätzlich als Beschneidung ihrer Freiheit. Außerdem fordern sie die Wiedereinführung des Samstags als zuschlagfreien Werktag; z.B. mit der Begründung: „Die Leute gehen doch eigentlich gern zur Arbeit, das ist doch kein Frondienst.“ (Vorstandsvorsitzender von Siemens, Heinrich von Pierer, 17.9.) Die Freiheit des Unternehmers ist der Lebenszweck seiner Mitarbeiter! Ja dann.

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Heft: 4-2003, Seite: 16, Umfang: 2 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Rücktrittsdrohung des Kanzlers

Aus dem Werkzeugkasten der Demokratie:

Die Rücktrittsdrohung

Dem aktuellen Kanzler nicht besonders wohlgesonnene Kreise aus der Öffentlichkeit unken schon, dass er als der „Rücktrittsdrohungs-Kanzler“ in die Geschichte eingehen werde. Acht Mal, hat die FAZ jetzt laut mitgezählt, hat Schröder nun schon zu diesem Mittel eines Regierungschefs gegriffen, und diese Beobachter der Berliner Szene machen kein Hehl daraus, dass sie das für einen inflationären Gebrauch eines ansonsten legitimen und durchaus sinnvollen Mittels eines demokratischen Regierungschefs halten. Schröder, vermerken aufmerksame Journalisten da kritisch, müsse alle paar Monate seine eigene Partei erst noch auf Linie bringen, anstatt als nationaler Führer sie eindeutig im Griff zu haben. Diesmal ging es um die Verabschiedung von Teilen seiner „Agenda 2010“, den ein „rotes Sechserpack“ wegen inhaltlicher Differenzen einfach nicht zustimmen wollte. Aber was spielt das noch groß für eine Rolle für Demokraten, die sich bei diesem „brutalen Machtpoker“ im Wesentlichen die Frage stellen, ob die Rücktrittsdrohung überhaupt noch zieht.

Was da noch ziehen soll, ist nämlich jedem Demokraten sonnenklar und auch gar kein großer Stein des Anstoßes: Die „Abweichler“ sollen auf Geheiß ihres Parteiführers ihren inhaltlichen Dissens vergessen, die Klappe halten und zustimmen, und die „innerparteiliche Diskussion“ soll damit schlagartig beendet sein. Das hohe Gut der „Geschlossenheit“ einer Partei, die regierungsfähig sein will, braucht hin und wieder auch mal eine solide Erpressung: Einmal kommt in einer demokratischen Partei ein inhaltlicher Streit von praktischem Belang fürs Regieren auf und der Regierungschef stellt seine dissidierenden Gefolgsleute vor die Wahl: Entweder läuft der Regierungsladen so, wie ich will, oder er läuft ohne mich. Mit diesem freundlichen „Angebot“ stellen demokratische Führer unmissverständlich klar, was in letzter Instanz die „politische Willensbildung“ in demokratischen Parteien mit dem Ziel der „Geschlossenheit“ bedeutet: den Gehorsam erzwingenden Durchgriff der Führung aufs Parteivolk. So, nämlich als Verpflichtung der Parteimitglieder auf die von oben angesagte politische Sache, definiert sich Einigkeit in den Parteien, die regieren (wollen). Deren alleiniger Zweck ist, sich als Manövriermasse der Führung beim Regieren zu bewähren, und ein inhaltlicher Dissens, der praktische Geltung beim Abstimmen, also Mit-Regieren, beansprucht, ist mit diesem Geschäft offenbar unvereinbar.

Bedenken der Art, dass diese Drohung bei den Adressaten die dankbare Annahme des Rücktritts auslösen könnte – schließlich wären die ihren ärgsten Gegner erst einmal los –, scheint ein demokratischer Regierungschef normalerweise nicht hegen zu müssen. Zwar beklagen die sog. „Abweichler“, dass sie und ihr „freies Abgeordnetengewissen“ „gebrochen“ werden sollen vom Parteichef, aber von eigentlich fälligen Konsequenzen – man trennt sich von solchen Partei„freunden“ oder ficht die Differenz bis zur endgültigen Klärung aus – ist in demokratischen Parteien in solchen Fällen eigentlich wenig zu hören. Kein Wunder. Die „Abweichler“ passen nämlich zur von oben aufgemachten Erpressung. Auch sie bekennen sich zu der urdemokratischen „Einsicht“, dass die Partei auf das jetzige „Zugpferd“ beim Wähler gesetzt und sich von ihm als Garanten für die Erringung der Macht abhängig gemacht hat. Auch sie wissen, dass sich eine demokratische Partei, in der „kakophon“ diskutiert wird, beim Wähler unmöglich macht. Auch sie anerkennen, dass „politisches Gestalten“ in der Demokratie nur durch die Inbesitznahme und Ausübung der Macht im Lande geht, auf die die ganze Partei „geschlossen“ hinzuarbeiten hat. Und deswegen arbeiten sie normalerweise auch tagein tagaus geräuschlos als Manövriermasse beim Zustimmungsdienst an den Regierungsvorlagen mit. Und aus haargenau denselben Gründen, weshalb sie sonst immer zustimmen, melden sich ab und an Abgeordnete als „Abweichler“ zu Wort: Als Politiker einer Partei aus der zweiten oder dritten Reihe sind sie nämlich auf der Suche nach dem richtigen Führer ihrer Partei, und ein monatelanges „Umfragetief“ der Partei mit lauter neuen Rekorden nach unten stiftet da so manchen Zweifel. Den melden sie an als Zweifel an der vom Führer vertretenen Sache und sie meinen damit ihn. Dann zetteln sie einen kleinen Test von unten an, ob sie und die Partei noch gut fahren mit ihrem jetzigen Führer und melden „inhaltliche Änderungen“ an der „Agenda“, oder was eben gerade anliegt, an. Und den Zweifel beantwortet der Parteiführer mit dem großen Test auf seine (noch) vorhandene Führungsfähigkeit, verbindet sein „politisches Schicksal“ mit seiner Linie und fragt mal kurz nach, ob ihnen ihre inhaltlichen Einwände tatsächlich den Verlust ihres Führers wert sind. Zumindest solange kein alternativer, mehr Erfolg versprechender Partei- und Regierungschef in Sicht ist, setzen sich dann die „Abweichler“ mit denen, die ihnen „das Rückgrat brechen wollen“, wieder an einen Tisch und bemühen sich in „harten Verhandlungen um die Sache“ um die Einheit der Partei. Die Führung findet sich bereit, den „Abweichlern“ ihre Einwände gegen ein paar „Zugeständnisse“ abzukaufen, dafür versprechen diese, ihren Dienst an Partei und Regierung wie gehabt zu verrichten.

Die Sache der Führung könnte damit nicht schöner dastehen: Nun hat sie sogar noch eine „kontroverse innerparteiliche Diskussion“ durchlaufen und sich darin bewährt. Also gibt es darüber auch nichts mehr zu diskutieren.

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Heft: 4-2003, Seite: 18, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Leistungsträger der Nation

Der Fall Ackermann und andere

Von den Leistungsträgern der Nation und ihrem gerechten Lohn

Einigen Spitzenmanagern und Aufsichtsratsmitgliedern der von Vodafone übernommenen Mannesmann AG soll der Prozess gemacht werden, darunter dem Chef der Deutschen Bank, Ackermann, und dem vormaligen IG-Metall-Vorsitzenden, Zwickel. Sie werden der Untreue, der unrechtmäßigen Bereicherung und der Beihilfe dazu beschuldigt. Die Justiz will prüfen, ob die 60 Millionen Euro rechtlich in Ordnung gehen, die bei der Übernahme an den Vorstandschef Esser und andere Manager, an ehemalige Vorstände und deren Angehörige geflossen sind.

Ehe noch der Strafsenat zusammentritt, hält die demokratische Öffentlichkeit Gericht und wälzt die Frage der noch über dem Recht stehenden Gerechtigkeit: „Wo hört in der globalen Wirtschaftswelt eine leistungsgerechte Bezahlung auf, wo fängt die Selbstbedienung an?“ Verdienen unsere Manager, was sie verdienen? Sind sie ihren Lohn wert? Die Positionen sind kontrovers: Manche Meinungsmacher bestehen darauf, dass Leistung eben ihren Preis hat, andere finden, dass das Honorar in keinem Verhältnis zur Leistung steht.

Die Lohnform – auch Manager werden von ihrem Auftraggeber für Dienste entlohnt – muss einigen Leuten den Verstand vernebelt haben. Aber warum auch nicht? Die Form des Preises macht erstens eben alles vergleichbar und enthält zweitens die Behauptung, dass dem Managerlohn eine Leistung in gleicher Höhe gegenüberstehen muss; andernfalls wäre ja das Prinzip des Tausches verletzt. Die Gerechtigkeitsfanatiker der Wirtschaftsredaktionen geraten keineswegs aus der Fassung, wenn sie abschätzen, ob die Jahresmühen der Herren Esser, Ackermann u.a. die 6-20 Millionen Euro wert sind, die sie kriegen. Und weil das nach den Regeln des Dreisatzes ausrechenbar ist, rechnen sie aus, was für einen mickrigen Beitrag eine normale Arbeitskraft dem Gemeinwesen wohl leisten muss, wenn ihr Jahreslohn kaum den 200sten bis 600sten Teil davon ausmacht. Das ist das Schöne an der Gleichung Geld für Dienste: In ihrem Licht liefern Manager wie die von ihnen eingestellten Lohnarbeiter qualitativ das Gleiche: Leistung für das Gesamtwerk des nationalen Wirtschaftens; nur in der Quantität ihrer Leistung unterscheiden sie sich ein wenig: Manche leisten pro Arbeitstag eben 500 mal mehr als die normalen Langweiler.

Das Unmaß dieser Messung lässt Missverständnisse eigentlich nicht zu: Da wird Unvergleichbares verglichen. Die Absurdität beginnt aber gar nicht erst mit diesem Vergleich; er führt nur ad absurdum, was an und für sich absurd ist: die Vorstellung einer Leistungsgerechtigkeit der Entlohnung.

Der Arbeiter bekommt Lohn dafür, dass er sich für eine Arbeit zur Verfügung stellt, deren Ergebnis dem Unternehmer gehört, ihn also nichts angeht; er wird eingestellt damit und unter der Bedingung, dass sich seine Arbeit für das Unternehmen rentiert, d.h. dass er ihm mehr verkäuflichen Warenwert schafft, als er Lohn nach Hause trägt. Der Arbeiter erarbeitet den Gegenwert seines Lohnes mithin in nur einem Teil seiner Arbeitszeit, den Rest des Tages arbeitet er für das Unternehmen umsonst. Wie groß der eine und der andere Teil seines Arbeitstages ausfällt, ist Ergebnis des Kampfes beider entgegengesetzt interessierten Parteien. Nicht durch ihre Leistung, allenfalls durch den Druck, den sie mit der Drohung der Arbeitsverweigerung auf die Unternehmerkalkulation ausüben können, beeinflussen Lohnarbeiter die Höhe ihrer Einkünfte. Nichts davon hat etwas mit Gerechtigkeit oder einer Bemessung des Entgelts an der erbrachten Leistung zu tun. Daran ändert auch die Form der Lohnzahlung nichts: Wenn man das Geld, das man dem Arbeiter dafür gewährt, dass er sich zur Verfügung stellt, als Geld für Arbeit ausbezahlt, den Wochenlohn durch die Zahl der Wochenstunden teilt und ihn dann wieder aus der Summe der Stundenlöhne errechnet – so dass doppelt so viel Arbeit doppelt so viel Lohn ergibt –, entsteht zwar der Schein, als würde wirklich die Arbeit bezahlt; aber eben nur der Schein. Dass die absolvierten Arbeitsstunden mit einem Geldbetrag entgolten werden, ändert ja nichts daran, dass die in diesen Stunden geleistete Arbeit dem Arbeitgeber einen Ertrag bringt, der ihn nichts kostet. Die Leistung, für die der Arbeiter bezahlt wird, besteht allemal darin, dass er eine unbezahlte Leistung abliefert. Das ist die Bedingung seiner Beschäftigung. Leistungsgerechtigkeit ist nichts als der nachträgliche „Schluss“ von der Bezahlung auf die Leistung: Weil einer so und so viel kriegt, wird er schon nicht mehr wert sein.

Und diesen Schluss kriegt natürlich auch die andere Seite hin, die das Geschäft der privaten Bereicherung organisiert und sich dafür auch noch bezahlen lässt. Die Manager erfüllen im Auftrag und zum Nutzen der Kapitaleigner die Funktion des Kapitalisten. Ihre Arbeit besteht darin, Entscheidungen zu fällen über die Arbeit, die andere Leute zu machen haben, diese zu kontrollieren und aus ihnen die Leistung herauszuholen, die die Eigentümer reich macht. Manager sind Agenten der Aneignung der unbezahlten Arbeit, die die Belegschaft leistet. An dem Profit, den sie den Eigentümern hereinholen, werden sie nicht schlecht beteiligt. Dafür brauchen sie nicht zu kämpfen, denn die Eigentümer wissen schon, was sie an ihnen haben und was sie sich selber schuldig sind. Ein Konzern, der sich einen sündhaft teuren Sanierer leistet, einen weltweit ausgewiesenen Spitzenmann ins Haus holt, zeigt, wo er sich in der Konkurrenz sieht und demonstriert seine Finanzkraft. Die Bezüge der Spitzenleute repräsentieren Größe, Konkurrenzerfolg und Erfolgsanspruch einer Kapitalgesellschaft – und sind dadurch selbst noch Mittel ihrer Konkurrenz um Kredit und Anleger. In Aktiengesellschaften wie Mannesmann sind die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands daher passenderweise gleich selber ermächtigt, sich ihren Anteil an den Erträgen ihrer Firma zu bewilligen.

Manager partizipieren an der Vermehrung des Reichtums, den die Lohnarbeit schafft, nämlich an den Zuwächsen, die das Eigentum durch die Aneignung unbezahlter Arbeit zu verzeichnen hat. Und sie schreiben sich den Konkurrenzerfolg ihrer Firma als Leistung zu, für die sie einen gerechten Lohn verdienen: Wird ihr Unternehmen reicher, so verdankt sich das den weisen Entscheidungen der Unternehmensführung. Und weil vom Kapital und dem Gang seiner Geschäfte alles im Land abhängt – die Profite der Eigentümer, die Steuereingänge der Staatskasse und die berühmten Arbeitsplätze –, gelten die leitenden Aktivisten der kapitalistischen Geldvermehrung, im Unterschied zu all denen, die ja ‚bloß‘ die Arbeit tun, als die wahren Leistungsträger der Nation.

Die stattlichen Summen, die sich die Funktionäre des Kapitals für ihre Dienste genehmigen, neidet ihnen so schnell keiner. Schon gleich nicht die Aktionäre, die vom wirklichen oder erhofften Erfolg der Firma Dividenden und Kurssteigerungen ihrer Aktien erwarten dürfen. Aber auch die bürgerliche Öffentlichkeit nicht, die diesen Herrschaften das Wachstum zugute hält und dankt: Der kapitalistische Erfolg des Unternehmens rechtfertigt jede Bereicherung seiner Agenten. Das gilt dann aber auch umgekehrt, wenn es mit dem Wachstum nicht klappt. Dann haben die „Nieten im Nadelstreif“ ihr Unternehmen herunter gewirtschaftet und sich wie zum Hohn auch noch unanständig bedient. Dann schlägt die große Stunde der ‚Geschädigten‘ – an erster Stelle die Aktionäre, die sich um ihr Recht auf automatische Bereicherung betrogen sehen, an zweiter Stelle die Nation, die bei Pleiten um die Wirtschaftskraft ihres Standorts fürchtet, und ganz zum Schluss bekommt sogar einmal die protestierende Belegschaft recht: Sie darf ihre obligatorischen Papptafeln in die Fernsehkameras halten, auf denen sie den Verlust ihrer Arbeitsplätze beklagt und die wahren Schuldigen benennt: Die Miss-Manager. Die gesamt-gesellschaftliche Empörung über solche Versager hat in der Regel keine schlimmen juristischen, sondern für alle Seiten sehr akzeptable Konsequenzen: Der Spitzenmann, muss die Verantwortung für den Misserfolg der Firma übernehmen und gehen – unter Fortzahlung seiner Bezüge und mit einer dicken Abfindung obendrein. Das ungebrochene Recht der Firma auf Erfolg, den Weg aus der Krise und den baldigen Wiederaufschwung kann nur ein unverbrauchter Erfolgstyp glaubwürdig repräsentieren – und die nunmehr für den Aufschwung fälligen Entlassungen auch.

Im Falle von Mannesmann liegt die Sache genauso, nur ein wenig anders. Einerseits ist der Fall klar: Eine feindliche Übernahme hat stattgefunden – beinahe, denn das Management hat am Ende der Übernahme doch zugestimmt. Durch sie ist ein deutscher ‚global player‘ in der damals noch wachsenden Zukunftsbranche ‚Kommunikation‘ liquidiert worden. Darüber ist die Regierung mäßig sauer, auch wenn sie dann doch nichts unternehmen wollte, um den Deal zu verhindern. Die Öffentlichkeit wittert Verrat des Managements am deutschen Standort. Dem Verdacht, dass Esser & Co nicht das Wohl des Unternehmens, sondern zu dessen Schaden ihre persönliche Bereicherung im Auge gehabt hätten, liefert der „goldene Handschlag“, mit dem Vodafone sich Essers Zustimmung erkauft hat, das Indiz. Zeitungen fordern die juristische Überprüfung der Millionen-Abfindungen und strafrechtliche Konsequenzen. Andererseits: Geschädigte, im Sinne des Rechts, sind nicht in Sicht. Die Aktionäre, im juristischen Sinn die Eigentümer, verdienen prächtig an der Übernahme: Die monatelange „Abwehrschlacht“ des Vorstands treibt den Wert ihrer Aktien um ein Vielfaches in die Höhe. Vodafone, der künftige Eigentümer, weiß die Millionen, die sich der alte Vorstand für sein Ausscheiden aus der Übernahmemasse aneignet, gut angelegt: Mit der erkauften Kooperation geht der Eigentümerwechsel glatt über die Bühne.

Das ist noch so ein Unterschied zwischen den Vergütungen der Arbeiter und der Manager: Die einen können schnell mal 60 Millionen einsacken und schädigen damit niemanden. Wenn Arbeiter 3 Prozent Lohnerhöhung verlangen, ruinieren sie die deutsche Wirtschaft. Das Gericht wird diese Eigentümlichkeiten in Rechnung stellen, wenn es zu entscheiden hat, wem der Batzen Geld letztlich gehört. Und es wird zu entscheiden haben, ob es das überhaupt entscheiden will. Denn verdient eine Marktwirtschaft noch frei genannt zu werden, in der bevollmächtigte Unternehmer nicht mehr die Vertragsfreiheit genießen, bei Firmenzusammenschlüssen Kaufpreise und Abfindungen nach beiderseitigem Gutdünken zu vereinbaren?

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Heft: 4-2003, Seite: 21, Umfang: 5 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: „Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“

Reformdebatte um „Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung

Vom gemeinen AOK-Mitglied zum freien Versicherungsbürger – und zur Rettung des Gesundheitsmarkts

Im Zeichen der Agenda 2010 ist das große nationale Lohnkostensenken in vollem Gang. Aus der Bruttolohnsumme der „abhängig Beschäftigten“ im Lande werden Lohnteile gestrichen, die bislang auf die Konten der Sozialversicherung umgeleitet und dort staatlich administriert wurden. Das hat, je nach Sparte des öffentlichen Versicherungswesens, unterschiedliche Auswirkungen.

Für die gesetzliche Krankenversicherung, die dringend mehr Geld zur Deckung der gegen sie gerichteten Leistungsansprüche fordert, steht felsenfest: Eine Verteuerung der Bruttolöhne durch die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge ist für die Lohnzahler unzumutbar. So jedenfalls ist die Krankenversorgung der künftigen, aktiven und ehemaligen Lohnempfänger im Lande nicht mehr finanzierbar. Andererseits aber haben diejenigen, die eben diese Krankenversorgung als Pharmafirmen, Medizintechnik-Ausrüster, Apotheker, Ärzte und sonstige „Gesundheitsdienstleister“ als ihr Geschäft betreiben, ein unveräußerliches Menschenrecht darauf, dass sich der Kapitaleinsatz, der in diesem menschenfreundlichen Metier in volkswirtschaftlich nicht unerheblichem Umfang erfolgt, auch lohnt. Es muss also, bei aller „Unfinanzierbarkeit“ einerseits, eine Finanzierung des Ladens her. So viel steht auch fest.

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Die Grundlage aller diesbezüglich schon ins Werk gesetzten legislativen Aktionen und aller weitergehenden Planungen ist, dass jedenfalls den Versicherten im Allgemeinen und den Maladen unter ihnen im Besonderen ein größerer Anteil an den Kosten aufzuladen ist, die ihre gemeinschaftsschädlichen Krankheitszustände verursachen und deren Bezahlung die finanziellen Fonds speist, um die die „Marktteilnehmer“ des Gesundheitsgeschäftes konkurrieren. Dass das die jüngste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, ausgehandelt zwischen Ministerin Schmidt und CSU-Seehofer, trotz vermehrter Zuzahlungen der Patienten, der Streichung von Krankengeld und Zahnersatz aus dem Katalog der Kassenleistungen, keinesfalls in ausreichendem Maß bewerkstelligt, darüber sind sich alle einig, einschließlich der Urheber des aktuellen „Reformschrittes“. Deswegen gilt es, diesen „Ansatz“ weiter zu entwickeln; und darum konkurrieren zwei weiter reichende Vorschläge, die für das deutsche Gesundheitssystem eine echte „Jahrhundertreform“ (Merkel, SZ 6.10.2003) versprechen.

„Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“ heißen die Alternativen, die quer durch die Parteien Befürworter und Gegner finden. Angestrebt wird nicht weniger als ein „Systemwechsel“, der ein „Umkrempeln des gesamten solidarischen Gesundheitssystems, das seit Bismarck besteht“ (Norbert Blüm), nach sich ziehen soll.

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Das „Solidarische“ am gegenwärtigen Gesundheitssystem, das da zum „Umkrempeln“ ansteht, liegt in der bisherigen „Lösung“ eines „seit Bismarck“ immer gleichen – sehr kapitalistischen – Problems mit den arbeitenden Armen der Gesellschaft, deren verlässlich abgelieferte Leistung am Arbeitsplatz so unverzichtbar ist für den privaten Reichtum im Lande: Für die Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags brauchen sie Zugang zu einer Krankenversorgung, die sie sich eigentlich von ihrem Lohn nie leisten können. Durch Zwangsbeiträge zur gesetzlich eingerichteten Krankenversicherung von ihrem Lohn wird dieses Problem dauerhaft zu ihrem gemacht: Die Arbeitenden werden von Staats wegen ganz solidarisch als Klasse mit der Finanzierung der Krankheitskosten befasst, die ihre mangelnde Belastbarkeit im Arbeitsprozess und ihre bekannte Neigung zum ungesunden Leben unausweichlich mit sich bringen. Das macht die zuständige Organisation zur Sozialversicherung, die auch in moderneren Zeiten nie ernsthaft bestritt, für die Mehrheit der „sozial Schwächeren“ zuständig zu sein. Der Staat, der die dafür vorgesehenen Lohngelder einsammelt und die mit dem historischen Leistungsniveau wechselnden „Leistungen“ zuteilt, versteht sich seitdem als Sozialstaat. Und sogar den Unternehmern, die den dafür beschlagnahmten Lohn solange zahlen, wie die dafür eingekaufte Arbeit sich für sie lohnt, bringt die Veranstaltung den Ruf ein, zu ihren ebenfalls – sogar klassenübergreifend – solidarischen Mitfinanziers zu gehören.

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Von dem Mist, den das Arbeits-, ähnlich dem sprichwörtlichen Kleinvieh, mit seinen millionenfach bezahlten Beiträgen macht und den die sozialstaatliche Administration zu milliardenschwerer Kaufkraft aufhäuft, nährt sich seit langem eine respektable „Gesundheitsindustrie“ mit weltmarkttüchtigen Pharma-Produzenten, „mittelständischen“ Apothekern und stolzen ärztlichen Freiberuflern, die einen politisch wohlgelittenen und förderungswürdigen Anspruch auf den finanziellen Erfolg ihres Geschäfts haben. Den zu realisieren ist die volkswirtschaftliche Mission der Beiträge, die die Versicherten bezahlen.

Wenn aber die infolge von Arbeitslosigkeit und Lohnsenkung schrumpfende Lohnsumme nicht mehr hinreicht, den geschäftstüchtigen „Leistungserbringern“ des Gesundheitswesens ihre Produkte und Leistungen zu versilbern, dann müssen neue Finanzquellen dafür erschlossen und damit die bornierte Abhängigkeit der Branche vom bezahlten Gesamtlohn relativiert werden. Die Neuorganisation der Krankenversicherung soll „auf Dauer die Gesundheitskosten definitiv von Löhnen und Arbeitskosten abkoppeln. Das löst Wachstumsbremsen“ (B. Rürup, Regierungsberater). Und nicht nur Bremsen für das künftige Wachstum der Gesundheitsbranche, sondern für die gesamte Wirtschaft, weil „somit künftige Erhöhungen ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen“ (ein Verdi-Sprecher), „ohne dass der Faktor Arbeit stärker belastet werden müsste.“ (K. Lauterbach, Regierungsberater stellvertretend für alle)

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Der erste Schritt zur Unabhängigkeit der Geldbeschaffung für ein gesundes Geschäft mit den Kranken, das – bei allem staatlich erklärten Sparwillen – auch wachsen können muss, vom Lohn, der sinken muss, wäre gemäß dem „Konzept Bürgerversicherung“, dass

„in eine Bürgerversicherung alle Erwerbstätigen einzahlen, also nicht nur die Angestellten, sondern auch die Beamten, Politiker, Selbständigen und Freiberufler. Die Krankenversicherungsbeiträge werden nicht mehr nur auf das Arbeitseinkommen, sondern auch auf Miet- und Zinseinkünfte erhoben. Die Beitragshöhe bleibt abhängig vom Einkommen. Der Solidarausgleich zwischen mehr und weniger Verdienenden, zwischen Jung und Alt sowie zwischen Gesunden und Kranken findet damit innerhalb der Versicherung statt.“ (www.bundesregierung.de, 28.7.)

Auch wenn die Höhe der Beiträge bei Lohnempfängern weiterhin von der Lohnhöhe abhinge und der Beitrag weiterhin vom Bruttolohn bezahlt, also der „Arbeitgeberanteil“ erhalten würde: Allein schon die Methode, mehr Beitragszahler zu requirieren, von der Art des Einkommens bei der Verpflichtung zur Beitragszahlung abzusehen und Lohn- und Zinseinkommen ebenso wie die „Dienstbezüge“ von Beamten gleichermaßen als beitragspflichtige Revenue zu nehmen, würde, so die Hoffnung der Reformer, dafür sorgen, dass der Lohn nicht mehr im gleichen Maße wie bisher durch steigende Beiträge „getrieben“ würde:

„Wenn die Lasten der gesetzlichen Krankenkassen auf mehrere Schultern verteilt werden, würden die Lohnkosten erheblich sinken“ (Kommentar im Mitteldeutschen Rundfunk, 31.7.),

weil man darauf setzt, dass die zwangsweise ausgehobenen Neumitglieder der Bürgerversicherung mit überdurchschnittlich hohen – weil ja einkommensabhängigen – Beiträgen und klassenbedingt unterdurchschnittlichem Krankheitsrisiko „innerhalb der Versicherung“ ihren erzwungenen Solidarbeitrag zur Mäßigung des nationalen Lohnkosten-Niveaus und zur Finanzierung des Gesundheitssektors abliefern würden. Das führt folgerichtig zu allerlei ergänzenden Überlegungen: Wie hoch die Beiträge zur Sicherstellung der Finanzierung sein müssen; wie hoch sie höchstens sein dürfen, um die besserverdienenden „Leistungsträger“ der Gesellschaft nicht über Gebühr zu belasten; und um wie weit man das Leistungsangebot der Versicherung – in Verbindung mit privaten Zusatzversicherungen – nach unten schleusen müsste, um es auf dem erwünschten Beitragsniveau bezahlbar zu halten.

Einen Schritt weiter bei der angestrebten „Abkoppelung“ der Geldbeschaffung vom Lohn geht ein Ergänzungsvorschlag, der von Seiten der Grünen lanciert wird: Trotz der beitragssenkenden Rekrutierung neuer Zahler „missfällt J. Fischer an der Bürgerversicherung noch immer, dass sie (wegen des „Arbeitgeberanteils“) die Lohnkosten verteuert. Sein Vorschlag: Bis zu einer bestimmten Obergrenze zahlen alle prozentual vom Einkommen in die Bürgerversicherung ein. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, Erhöhungen gehen somit künftig ausschließlich zu Lasten der Versicherten.“ (www.verdi.de, 29.10.)

Damit haben die Lohnzahler endgültig nichts mehr mit dem Wachstum des Finanzbedarfs im Gesundheitswesen zu tun. Und neben den Revenuen der neuen, zahlungskräftigen Mitglieder ist mit dem Grünen-Vorschlag eine Finanzierungsquelle von noch längst nicht erschöpfter Ergiebigkeit bei der Stammkundschaft der GKV erschlossen: deren als „Nettolohn“ zur Verfügung stehender Lebensunterhalt.

*

„Die Kopfpauschale koppelt die Gesundheitskosten auf Dauer definitiv von Löhnen und Arbeitskosten ab.“ (Rürup in Phönix online, 22.9.) „Im Kopfpauschalenmodell würden in Deutschland alle Versicherten nach Berechnungen der Rürup-Kommission rund 210 Euro im Monat zahlen. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung würde an die Arbeitnehmer ausbezahlt. Das Modell sieht steuerfinanzierte Zuschüsse für Geringverdiener vor. Dieses Geld könnte der Staat durch höhere Steuereinnahmen kompensieren, da der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung versteuert würde.“ (www. wdr.de, 25.9.)

Dank dieser „einmaligen Lohnerhöhung“ (Rürup) wären auch die ‚Geringverdiener‘ unter den Versicherten in der Lage, die „Kopfpauschale“ zu zahlen.

„Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“ bemühen sich also erkennbar um ein gemeinsames materielles Ziel: Durch Absehen von der Art und bei den Kopfpauschalierern auch noch von der Höhe der Einkünfte soll der Lohn als Kostenfaktor für die Arbeitgeber aus der Haftung für das Wachstum von Kosten und Geschäftsgelegenheiten im Gesundheitswesen entlassen werden – um ihm zugleich, so weit er Lebensunterhalt der Lohnempfänger ist und als gesellschaftlicher Gesamtlohn gedrückt wird, weiterhin die nötigen finanziellen Mittel für die Branche abzupressen. Die zahlreichen Vorwürfe, die in beiden Vorschlägen allerlei „Ungerechtigkeiten“ im Vergleich zur heute gültigen Regelung entdecken, kontern die Befürworter der Reform mit konkurrierenden Modellrechnungen, aber auch mit dem ideellen Ertrag, den die Operation haben soll: Schäbige AOK-Mitglieder aus den arbeitenden Ständen sollen zusammen mit hochmögenden Rentiers und Grundbesitzern zu Bürgern in einer eigens nach ihnen benannten Versicherung werden; und ohne Ansehen der Klassenzugehörigkeit soll jeder Kopf so gleich gelten, dass man auf ihn die gleiche Pauschalprämie erheben kann: Als verantwortlicher Einkommensempfänger unter anderen, in aller Freiheit und wirtschaftsunschädlich zum Zahlen dessen verpflichtet, was er von den ihm zustehenden „Leistungen“ in Anspruch nimmt. Diese schöne Abstraktion sollen sich die heutigen Pflichtversicherten einen weiteren Teil ihres Lebensunterhaltes kosten lassen und damit beweisen, dass sie auch mit der sinkenden Summe ihres Gesamtlohns bereit und in der Lage sind, eine solide Geschäftsgrundlage für diejenigen zu bieten, die ihn als ihr Geschäftsmittel beanspruchen.

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Doch kaum ist die Befreiung der Sozial- zu Bürgerversicherten zu Ende gedacht, stößt sie sich hart mit dem Sozialen, und dieses, wie es eben häufig kommt, mit dem Geschäft: Die Steuerzuschüsse für die, die sich die Kopfprämien nicht leisten können, dürfen – auch die sollen ja „finanzierbar“ bleiben – nicht zu hoch ausfallen. Deswegen denkt man auch hier an den Rückbau der Gesundheitsleistungen in der Sozialversicherung auf das Niveau einer Grundversorgung und die Überantwortung einer teureren Zusatzmedizin an die Freiheit des Sich-leisten-Könnens. Dann würde es der arbeitenden Klasse auch leichter fallen, die dann steuerfinanzierte Solidarität mit den Zuschussempfängern aus ihren Reihen weitgehend klassenintern abzuwickeln: mit ihren – s. oben – Abgaben auf die ausbezahlten und dann zu versteuernden ehemaligen „Arbeitgeberanteile“ am Krankenversicherungsbeitrag. Andererseits ist jede Kürzung bei den beitragsfinanzierten Gesundheitsleistungen gleichbedeutend mit einer Einschränkung des dortigen Geschäftsfeldes. Das provoziert heftigen Widerstand bei den „Leistungserbringern“ und privaten Versicherungsunternehmen, die sich nicht „kaputtsparen“ lassen wollen und überhaupt die Freiheit ihres gewerbefleißigen Eigentums durch „gleichmacherische Staatsmedizin“ bedroht sehen. Den politischen Reformern des sozialen Versicherungswesens sind die widerstreitenden Gesichtspunkte ihrer Tätigkeit wohlvertraut, weshalb sie ja in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen und Not leidender Geschäfte vermehrt den Lebensunterhalt der Versicherten, der deren Privatsache ist, in die Pflicht nehmen. Mit „Positiv“- oder „Negativlisten“ für Arzneien, die volkswirtschaftlich wichtigen Firmen schaden könnten, gehen sie eher vorsichtig um. Und dort, wo die öffentlichen Kassen direkt als Zahler gefragt sind, etwa bei Krankenhausbau, -ausstattung und –personal, zeigen Politiker häufig entschiedenen Sparwillen.

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Der Gestaltung dieser Interessengegensätze stellen sich die Reformpolitiker und ihre Berater mit dem an ihnen bekannten Willen zur Verantwortung. Die Debatte darum ist mit den Projekten „Bürgerversicherung“ und „Kopfpauschale“ jedenfalls schon ein Stück vorangekommen: Die „sozial Schwachen“ als Mitglieder und Betreuungsfälle der gesetzlichen Krankenversicherung sind beim Abgleich der „Modelle“ ein wenig aus dem Gesichtsfeld der Diskussion verschwunden, in der es um „Bürger“ geht und die Inanspruchnahme ihrer abstrakt gleich geltenden Revenuen für die Finanzierung der ihnen künftig angebotenen „Gesundheitsdienstleistungen“ und um „mehr Konkurrenz zwischen den Anbietern“. Die Armen und ihre Finanzprobleme im kapitalistischen Verteilungswesen für „Sozialleistungen“ gibt es damit natürlich nach wie vor. Nur: Als Gesichtspunkt eines sozialstaatlichen Pflichtenwesens spielen sie in dieser Debatte keine große Rolle mehr. Dort, wo die Modellbauer der künftigen Krankenversicherung nicht an ihnen vorbeikommen, weil sie die vorgesehenen Beiträge absehbar einfach nicht zahlen können, gilt das Hauptinteresse auch gleich einem ganz anderen finanziellen Havaristen: Ob sich der Fiskus die Zuschüsse für seine nicht so zahlungskräftigen „Bürger“ leisten können wird? Wie hoch sie höchstens sein dürfen und wer sie wohl „gegenfinanzieren“ muss? Das sind doch die wirklich spannenden Fragen.

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Heft: 4-2003, Seite: 25, Umfang: 4 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: „Zentrum gegen Vertreibungen“

Streit um das „Zentrum gegen Vertreibungen“

„Versöhnung“ – „eine Aufgabe, die niemals abgeschlossen“ ist

Kaum hatte der deutsche Bundestag 1999 die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin beschlossen und die „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ mit ihrer Arbeit begonnen, wird schon das nächste Denkmal beantragt, diesmal vom Bund der Vertriebenen. Der BdV errichtet zum „Tag der Heimat“ im Jahr 2000 eine „gemeinnützige Stiftung der deutschen Heimatvertriebenen“:

„Das Zentrum gegen Vertreibungen will in Berlin eine Dokumentations- und Begegnungsstätte errichten, die ausgehend vom national erfahrbaren Schicksal der deutschen Vertriebenen den Blick auch auf das Vertreibungsschicksal anderer Völker lenkt, um international die Ächtung solcher menschenrechtsverachtender Politik zu erreichen.“ (www.bund-der-vertriebenen.de)

Der BdV fordert also im Namen seiner rund zwei Millionen Mitglieder ein Denkmal. Da fragt sich doch, wie diese Sippschaft es geschafft hat, so lange zu überleben und warum sie sich mit ihrem Anliegen nicht lächerlich macht, sondern es schafft, einen inzwischen schon zwei Jahre andauernden, erbitterten, national wie international – vor allem mit den Nachbarn im Osten – geführten Streit loszutreten, der nicht nur die Feuilletons ausgiebig beschäftigt, sondern auch Regierungschefs und Präsidenten bei ihren Staatsbesuchen.

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„Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. ... Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat zu trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten. Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Deshalb fühlen wir uns berufen zu verlangen, daß das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.“ (Charta der deutschen Heimatvertriebenen, 5.8.1950)

Nach dem Krieg hatte man als Vertriebener noch Glück im Unglück. Alles, was nötig ist, damit aus individuellem Leid eine große nationale Sache wird, war beisammen.

Es ging nicht nur um persönliche Probleme, um Wohnung, Kleidung, Essen oder um die Trennung von Freunden und Verwandten. Da hatten auch andere durch den Krieg viel verloren. Es ging um das besondere Schicksal der Vertreibung, mit dem man nicht allein war, sondern einer von vielen Millionen Betroffenen und damit im Nachkriegsdeutschland unübersehbar präsent. Das individuelle Leid hat man gleich als Teil eines massenhaften Unrechts angeklagt, das ein fremder Staat mit seiner „menschenrechtsverachtenden Politik“ verübt hat, und es so in einen Rechtsanspruch gegen diesen Staat verwandelt. Sich selbst haben die Vertriebenen als leibhaftige Verkörperung dieses Rechts ausstaffiert. Bei nationalen Feierlichkeiten sind sie in der Tracht ihrer alten Heimat angerückt, um zu demonstrieren, dass sie eigentlich dort hingehören. Das altmodische Outfit steht für entsprechend alte Rechte, für ihr Recht auf Heimat, das sie gegen die Herrschaft dort beanspruchen.

Die westdeutsche Öffentlichkeit hat dieses Gehabe weder als Folklore noch als lächerliches moralisches Getöber abgetan. Dass man in Landstrichen mit einer Tracht rumläuft, die da gar nicht hingehört, galt nicht als unpassend und penetrant, sondern wurde als politisch ernst zu nehmende Demonstration respektiert – im Unterschied zum Kopftuch einer Lehrerin heute, das als unpassend und penetrant gilt, weil es als politische Demonstration genommen und verboten wird. Offenbar hat die Nation der Sache der Vertriebenen viel abgewinnen können. Sie bekamen nicht nur die eine oder andere materielle Hilfe zur Integration in den Wiederaufbau Deutschlands, sondern auch einen Vertriebenenausweis und zu den Pfingsttreffen der diversen Landsmannschaften kamen Politiker aller im Bundstag vertretenen Parteien gerne als Festredner, um zu versichern, dass die Rechte der Heimatvertriebenen bei ihnen in den besten Händen sind. Glück im Unglück hatten sie also, weil ihr Anspruch auf Revision der Nachkriegsordnung zur bundesrepublikanischen Staatsraison gut gepasst hat. Als Personifizierung des Rechts auf Heimat waren die Vertriebenen zugleich die Personifizierung der staatlichen Rechte gegen die Unrechtsstaaten im Osten. Sie mögen sich ja selbst eingebildet haben, dass ihre Rechte ein Geschenk Gottes sind oder in der moderneren Fassung darauf bestehen, dass das Heimatrecht der Disposition von Staaten entzogen ist, weil es als Menschenrecht über ihnen steht. Respekt haben ihre „unveräußerlichen Rechte“ erfahren, weil sie im Dienst an nationalen Interessen Eingang in die außenpolitischen Berechnungen des Staates gefunden haben.

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Im Lauf der Nachkriegsgeschichte haben die Heimatvertriebenen dann Fluch und Segen staatlicher Anerkennung erlebt. Mit der Überführung ihres persönlichen Leidens in ein Recht, sind sie nämlich nicht mehr selbst das Subjekt der Angelegenheit; die existiert dann getrennt und unabhängig von ihnen.

Das ist einerseits ein Segen, denn die Subjekte aus Fleisch und Blut sterben nach und nach unweigerlich aus. Ihre Rechte aber kann man weiter am Leben erhalten. Auf diese Weise haben sich der BdV und seine Mitgliedsvereine davon unabhängig gemacht, dass sich die Mehrheit ihrer Mitglieder längst nicht mehr darauf berufen kann, Vertreibung als „Schicksal erlitten und erlebt“ zu haben. Dennoch legen sie allesamt Wert darauf, Vertriebene zu sein. Auf die ‚Erlebnisgeneration‘ folgt die ‚Bekenntnisgeneration‘: Kinder bekennen sich zum „Schicksal“ ihrer Eltern und nehmen es quasi als ihr Erbe an. So kann man sich auch noch in der dritten Generation als Vertriebener fühlen. Man schlüpft einfach in die alte Tracht und schon verkörpert man das elterliche Recht auf Heimat. An der Pflege dieses ‚Bekenntnisses‘ mit Blasmusik und Kunsthandwerk haben es die diversen Landsmannschaften nicht fehlen lassen. Und die Aussicht auf ein möglicherweise doch noch zu realisierendes materielles Erbe wird sicherlich manches Bekenntnis zusätzlich befördert haben.

Der Fluch der staatlichen Anerkennung von Vertriebenenrechten besteht darin, dass diese Rechtstitel in der Politik ihre eigene Karriere machen, getrennt von der Vorstellung der Vertriebenen darüber, worin ihr Recht auf Heimat bestehen soll. Die Art und Weise wie die Außenpolitik von den Rechten der Vertriebenen Gebrauch gemacht hat, änderte sich mit den Fortschritten der deutschen Ostpolitik grundlegend und hat den Vertriebenen damit neue schwere Schicksalsschläge zugefügt. Sie mussten die „bitteren Kämpfe um die sog. Ostverträge“ erleben und konnten sich auch über den „Fall des eisernen Vorhangs“ nicht uneingeschränkt freuen:

„Der Abschluss des 2+4-Vertrags und des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages war für die Vertriebenen aus dem früheren Ostdeutschland schmerzhaft; mit ihrem Herzen konnten sie nicht zustimmen.“ (www.bund-der-vertriebenen.de)

Sie haben also erlebt, dass die Politik ihre Revisionsansprüche nicht bedingungslos teilt. Auch die Regierungen der BRD haben eine Revision der Nachkriegsordnung betrieben und sich lange vor der Wiedervereinigung Zugriff auf die Nachbarn im Osten verschafft. Dabei waren die Vertriebenenverbände der Regierung häufig gerade dadurch von Nutzen, dass sie sich von ihnen distanzieren konnte. Jedes Stück Anerkennung für den polnischen oder tschechoslowakischen Staat durch die BRD im Interesse der Benutzung und Zersetzung dieser Staaten war zugleich ein Stück Relativierung des Interesses der Vertriebenen an ihrer Sorte Revision der Nachkriegsordnung. Mit der jeweils gerade amtierenden Regierung der BRD haben sie deshalb einen Dauerkampf darum geführt, wie sie mit ihren Ansprüchen in der deutschen Ostpolitik vorkommen.

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Die Kommunisten im Osten haben sich zu Marktwirtschaft und Demokratie bekehren lassen und sind inzwischen unsere Partner. Damit wird auch dem BdV von der deutschen Regierung das aktuell passende Maß an Respekt vor den souveränen Rechten dieser Staaten abverlangt und das ist mehr, als er meint aushalten zu können. Er sieht in der bevorstehenden Aufnahme von Polen und Tschechien in die EU eine Existenzfrage für seine Idee und beeilt sich deshalb, noch mal ordentlich was herzumachen. Das geforderte Denkmal markiert einen Höhepunkt im Überlebenskampf dieses Vereins. Es soll ein Prüfstein sein für die Gesinnung des ganzen Landes und die Lebendigkeit des Heimatrechts der deutschen Vertriebenen dokumentieren. Dazu muss es natürlich in Berlin stehen, damit das Erinnern an die Heimatvertriebenen keinen geringeren Rang hat, als das Erinnern an den Holocaust, und damit in der Hauptstadt auch auswärtige (Staats-)Besucher nicht so leicht daran vorbei kommen. Jahrzehnte der Erziehung im Geiste des Gedenkens an die verlorene Heimat sollen nicht umsonst gewesen sein. Insofern kann man der Bekenntnisgeneration ruhig glauben, dass für sie das Leben zur Hölle wird, wenn sie ihr Denkmal nicht bekommen. Denn nur als Heimatvertriebene wollen sie sich im neuen Deutschland zuhause fühlen.

*

Jeder weiß: So ein Denkmal steht für einen noch nicht erledigten Anspruch. Vor allem bei Politikern und Öffentlichkeit in Polen ruft es daher einhellige Empörung hervor.

Der Streit, der damit anhebt, wird nach allen Regeln der Heuchelei geführt. Alle Beteiligten anerkennen die „deutsch-polnische Freundschaft“ als gültiges Ideal der zwischenstaatlichen Beziehungen und abstrahieren damit von allen Gegensätzen in den nationalen Interessen. Keiner will sich ohne den „Geist der Versöhnung“ zu Wort melden. Jeder geht also implizit davon aus, dass es die Versöhnung nicht gibt und betont den eigenen Willen zur Versöhnung als Auftakt für die Verpflichtungen, die sich daraus für die andere Seite ergeben sollen. Auf diese Weise beflügeln die aufrecht erhaltenen Ansprüche den „Geist der Versöhnung“. Bundespräsident Rau plädiert mit seiner Mahnung, „Versöhnung sei ... eine Aufgabe, die niemals abgeschlossen sei und um die man sich ständig wieder bemühen müsse“ (FAZ, 30.10.) dafür, an dieser Tour der Aufbewahrung deutscher Ansprüche festzuhalten und empfiehlt sie – zur Vermeidung „schrillerer Töne“ – auch der polnischen Seite.

In diesem Sinne werden die jeweiligen Forderungen eingekleidet in Formen des korrekten Erinnerns und Gedenkens. Sehr viel hängt dann beispielsweise davon ab, wo das Erinnern stattfindet. Der BdV demonstriert mit seinem Zentrum, dass die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen ein Stück gültige deutsche Staatsraison sind und diese Demo fällt in der Hauptstadt Berlin ein Stück größer aus. Wenn Schröder und Fischer ein solches Zentrum jedenfalls nicht in Berlin wollen, dann stufen sie sie ein Stück herab. Die Vertriebenen stehen zwar für bleibende deutsche Rechtsansprüche, die als nationale Sonderrechte auch in einem größeren Europa etabliert werden sollen. Das soll aber nicht heißen, dass sich der BdV als Auftraggeber der Bundesregierung sehen kann. Die hält aktuell eine gewisse diplomatische Rücksichtnahme – ohne irgendwelche grundsätzlichen Rechtspositionen aufzugeben – auf polnische „Empfindlichkeiten“ für förderlicher für die nationalen Interessen als die Kompromisslosigkeit des BdV. In der polnischen Kunst des Erinnerns ist Berlin vor allem die Reichshauptstadt der Nazis. Diese Erinnerung soll – als Erinnerung an deutsche Schuld, die nationale Zurückhaltung gebietet – aktuelle deutsche Ansprüche in Grenzen halten. Dafür ist es gut, wenn in Berlin ein Holocaust-Mahnmal steht, aber das Thema Vertreibung ist in Berlin völlig deplaziert, das darf man nicht den Deutschen überlassen und schon gar nicht den Vertriebenen:

„Polnische Bürgerplattform für europäisches Gedenkzentrum in Warschau unter Schirmherrschaft des Europarats.“ (DW, 19.9.)

Noch weiter von Berlin weg und auch ein Ort wo man sich gut an Vertreibungen erinnern kann: Sarajewo, auch ein Vorschlag zur Vermeidung eines Gedenkens, das nationalen deutschen Ansprüchen dient.

Bei den Vertriebenen fruchtet das nichts:

„‚Berlin ist der richtige Standort‘, sagte Frau Steinbach. Sie gehe davon aus, dass die Stiftung ihre Arbeit ‚mit oder ohne Bundesregierung, mit oder ohne polnische Begleitung, aber im Geiste der Versöhnung voranbringt‘.“ (FAZ, 15.10.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 29, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Kopftuch-Urteil

Das Kopftuch-Urteil

Deutsche Kultusminister wissen:

Was auf dem Kopf drauf ist, ist auch im Kopf drin

Die „Neutralitätspflicht“ des Staates in „religiösen und weltanschaulichen Fragen“ geht deutschen Schulpolitikern über alles. Frei von „gezielter Beeinflussung“ im Sinne einer „bestimmten weltanschaulichen Richtung“ habe die Schule ihrem „Erziehungsauftrag“ zu folgen. Darum verweigert das Stuttgarter Schulamt einer deutschen Pädagogin afghanischer Herkunft die Aufnahme in den Schuldienst. Die Lehrerin in spe Fereshta Ludin besteht ihres muslimischen Glaubens wegen darauf, auch während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen und verstößt damit nach Ansicht der Schulbehörde gleich mehrfach gegen die ihr aufgetragene Dienstpflicht. Nicht nur sei die Kleiderordnung, die Ludin aus religiöser Überzeugung so am Herzen liegt, „Zeichen für das Festhalten an Traditionen der Herkunftsgesellschaft“ und damit Ausdruck einer „kulturellen Desintegration“. Das Kopftuch – unübersehbares Attribut eines von den sonst üblichen religiösen Gebräuchen abweichenden Bekenntnisses – steht darüber hinaus im Verdacht, der „Versuch einer Beeinflussung oder gar Missionierung der anvertrauten Schulkinder“ zu sein. Grund genug für das Baden-Württembergische Kultusministerium, Ludins „persönliche Eignung“ für das Lehramt zu bezweifeln.

Dankenswerter Weise geben die Hüter des staatlichen Erziehungsmonopols damit über die Grundsätze ihres Erziehungsauftrags in schöner Klarheit Auskunft: Deutsche Schulen haben dem Nachwuchs zuvörderst die geistige Identität des deutschen Volkes zu vermitteln. Abweichende Bekleidung, einem fremden Kulturkreis geschuldet und sichtbare Darstellung einer fremdartigen Gesinnung, ist mit ordentlicher Nationalerziehung unverträglich; eine Lehrerin, die auf ein fremdartiges Erscheinungsbild so großen Wert legt, ist damit „ungeeignet“ für eine solche „identitätsstiftende“ Erziehung. So bringt der Staat auch auf den Begriff, was ihn an Ausländern aller Herren Länder schon immer stört: Sie stehen im generellen Verdacht einer zumindest gespaltenen Loyalität, wenn nicht sogar im Verdacht der Parteinahme für eine fremde, nämlich ihre ursprüngliche Herrschaft. Wer sich den Ehrentitel eines deutschen Staatsbürgers verdienen will, hat zu aller erst einmal seinen „Integrationswillen“ unter Beweis zu stellen, statt bis hinein in Kleiderfragen eine Parteinahme für ein „Herkunftsland“ und damit „Abgrenzung“ zu demonstrieren. Wenn es dann gar noch um seine staatlichen Lehrbeauftragten geht, darf die ausreichende Loyalitätsbekundung zur Herrschaft made in Germany erst recht nicht bloßes „Lippenbekenntnis“ sein. Als Hort der Bildung von richtiger staatsbürgerlicher Gesinnung stellt die Schule besondere Anforderungen an ihren Lehrkörper: Der hat in seinem Auftreten und Lehren eben die Prinzipienfestigkeit zu unserer einheimisch deutschen Sittlichkeit zu vermitteln, die man vom deutschen Nachwuchs erwartet und zu der man ihn erziehen will. Wo fremde Sitten walten ist deutsche Gesinnung in Gefahr – und wo Lehrer sich zu fremder Sitte bekennen wollen, beschleicht den Staat ein hässlicher Verdacht.

Denn es ist schon auffällig, dass das baden-württembergische Schulamt der Muslimin Ludin genau das unterstellt, was es von ihr als Lehrerin – nur mit anderem Vorzeichen – erwartet: „Indoktrination“. Ihr Bekenntnis zur fremdartigen Moralität und die Hartnäckigkeit, mit der sie auf ihrer korantreuen Gewandung besteht, beweisen dem argwöhnischen Auge des Wächters über die Gesinnungsproduktionsanstalt Schule, dass sie als „Missionar“ in falscher Sache unterwegs ist. „Ohne weltanschauliche Überzeugung“ sollen die unschuldigen Kindlein ja ganz und gar nicht aufwachsen – aber es hat schon die Sittlichkeit „unseres“ abendländischen Wertekanons und freiheitlicher Grundordnung zu sein, für die jeder loyale Lehrer die ihm „anvertrauten Schulkinder“ zu „missionieren“ hat. Dass eine kopftuchtragende Lehrerin diese einschlägige Gesinnungsfestigkeit nicht nur nicht vermitteln kann, sondern ganz sicher auch nicht vermitteln will, gilt schon allein deswegen als ausgemachte Sache, weil sie sich der eindeutigen Dienstanweisung, kopftuchlos im Unterricht zu erscheinen, so „intolerant“ widersetzt.

Die Pädagogin Ludin, obwohl ansonsten völlig „unauffällig“ in ihrer bisherigen Schulkarriere, beharrt auf ihrem halben Quadratmeter Stoff, beschreitet ebenso ausdauernd einen jahrelangen Klageweg durch sämtliche Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht und beweist damit dem von ihr gewünschten Dienstherren nur eines: Wie nahe bei solchem Starrsinn sein Verdacht liegt, ihr ginge es doch wohl ganz sicher nicht bloß um ein „privat gelebtes Symbol“, sondern wohl eher um unerlaubte Beeinflussung der Schulkinder mit einer Lehre, die hier eigentlich ausgegrenzt ist, und – wenn sie sich so „intolerant“ wie Ludin zeigt – auch geradezu ausgegrenzt gehört.

Das aber ist gerade rechtlich umstritten und soll vom Verfassungsgericht geklärt werden: In ihrem Kopftuch sieht Fereshta Ludin einen „unverzichtbaren Teil ihrer persönlichen Glaubensidentität“. Sie nimmt für sich also das Privileg der Religionsfreiheit in Anspruch; ein Verbot „verletze“ demnach ihr „Persönlichkeitsrecht auf freie Religionsausübung“. Ludin stellt ihrem zukünftigen Arbeitgeber also die Gretchenfrage: „Wie hältst du’s mit der Religion?“ Und damit wird die Sache kompliziert.

Die Demokratie hat nämlich nichts gegen den Herrgott und auch Allah ist zuallererst einmal eine durchaus ehrbare Form des Glaubens an eine fiktive Allmacht. Gläubige Menschen, denen der Allerhöchste persönlich die Notwendigkeit des Opfers und der Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit aus der Menschennatur der Gotteskinder weismacht, geben keine schlechten Untertanen ab. Die Vorstellung eines höchsten Richters über Himmel und Erde und die Deutung all der mittelprächtigen Erfahrungen des irdischen Daseins als dessen Werk und Wille, die alle „großen monotheistischen Weltreligionen“ eint, leisten einen durchaus funktionalen Beitrag zur rechten Gesinnung der Staatsbürger. Auf diese allerhöchste Sittlichkeit soll auch in modernsten Zeiten und in der Schule schon gleich nicht verzichtet werden. Als Ausdruck von öffentlicher Moral und Übereinstimmung der Person mit einer höheren Gemeinschaft bekommt die Religion vom Staat eine durchaus gewichtige Rolle eingeräumt. Doch jedes höchstpersönlich gewählte Glaubensgebäude nebst seinen Imperativen und Techniken eines hochanständigen Lebenswandels hat Privatsache zu bleiben. Als begleitende Deutung, die bei aller frommen Weltsicht nicht aus den Augen verliert, wo die Pflichten und Loyalitäten der Gläubigen außerhalb des Gottesdienstes zu liegen haben; als relativiertes Bekenntnis also, dem man in seiner Privatsphäre Folge leistet, ansonsten aber „die Kirche im Dorf“ lässt, bekommt religiöse Sinnstiftung, in all ihrer schillernden Vielfalt, ihre staatlich verbürgte Überlebensgarantie.

Dies freilich ist ein gewisser Widerspruch zur Religion. Ihrer Natur nach ist jede Religion das ziemliche Gegenteil von Privatsache: Da hat man schon mal einen allein selig machenden Glauben, einen einzigen und wahren Herrgott, bekennt sich zu einem Kollektiv der Glaubensbrüder und -schwestern, tritt demnach auch in aller Öffentlichkeit als Kollektiv auf, singt, betet, veranstaltet Umzüge und macht bei jeder sich bietenden Gelegenheit (unter Zuhilfenahme von Kirchenglocken also jede Viertelstunde) ideologischen Lärm. Und daneben soll eben dieser Glaube sich trotzdem als einer begreifen, der letztlich nur im stillen Kämmerlein zu Haus ist? Der über die persönliche Überzeugung hinaus kein Recht für sich beansprucht, alle anderen und abweichenden Götter neben sich duldet und bei Meinungsverschiedenheiten z.B. zwischen Altem Testament und Bundesgesetzgebung, im Zweifelsfalle nicht darauf beharrt, was der Herr sagt?

Es ist schon eine ziemliche Zumutung, die der demokratische Staat einem von der Glaubenswahrheit durchdrungenen Menschen da auferlegt. Gleichwohl hat er mit seinen beiden christlichen Kirchen dabei gute Erfahrungen gemacht. Es hat zwar ein paar Jahrhunderte und ebenso viele „Glaubenskriege“ gebraucht. Dann aber hatten die Vertreter der Christenheit die Kröte geschluckt, Religion als Privatvergnügen zu handhaben. Sie haben sich in der modernen Welt aufs Trefflichste eingenistet, handhaben ihren Glauben entsprechend berechnend und betätigen sich als Hüter der öffentlichen Moral, die alle Herrschaftsdienste, für die ein braver Gläubiger in seinem Erdenleben so vorgesehen ist, nicht nur nicht behindert, sondern wundersam ergänzt. Dafür haben sie ja schließlich auch als „irdischen Lohn“ ein paar handfeste Privilegien, nicht zuletzt kassieren sie die staatlicherseits großzügig eingetriebene Kirchensteuer. Was in einem angeblich „agnostischen Zeitalter“, in Zeiten der frei flottierenden Sinnsuche und -angebote auch nicht gerade gering zu schätzen ist.

Und darum ist es dann natürlich andererseits auch mit der „Neutralität“ des Staates in Sachen Religion nicht so weit her, wie gern behauptet wird. Im immer wiederholten Bekenntnis zur „abendländisch-christlichen Tradition“ gibt der demokratische Staat kund, dass er sehr genau weiß, was er an seinen Kirchen hat: Bei uns „einheimisch“ ist die Religion, die sicher, zuverlässig und erprobt die hier erwünschte Sittlichkeit anerkennt, dann aber auch repräsentiert und verkörpert; der Glaube, der eine Überhöhung des Nationalismus darstellt und als schmückendes Beiwerk der demokratisch regierten Verhältnisse fungiert. Was der Staat an seinen Muslimen hat, ist derzeit – höflich ausgedrückt – noch nicht erprobt, sondern unterliegt ganz im Gegenteil einem Verdacht nach Logik des Verfassungsschutzes. Zwar will niemand den 3,7 Millionen Gläubigen, die sich auf deutschem Boden tummeln und dabei zum Islam bekennen, das Recht absprechen, sich nach ihrer Fasson einer höheren Gemeinschaft im Glauben zuzurechnen. Nur ist es eben nicht „unsere“ höhere Gemeinschaft und das macht sie per se verdächtig.

So verbietet der Staat zwar niemandem, in einem freigewählten Manitu sein höchstpersönliches „Weiß warum“ zu finden, hat aber schwer etwas dagegen, wenn abweichende Religionsbekenntnisse, die er erlaubt, an falscher Position demonstriert werden. Die im Christentum verobjektivierte Sittlichkeit, die hierzulande gelten und zu der in der Schule erzogen werden soll, verträgt keine Relativierung durch nichtetablierte Wertekataloge. Wie soll die Schule „moralisch gefestigte Individuen“ ins staatsbürgerliche Leben entlassen, wenn jeder Schulmeister mit einem anderen Wert auf dem Haupte herumläuft? Die Gefahr abweichender Indoktrination durch solche „fremden Glaubensbekundungen“ muss von den Schulkindern zur „Wahrung ihrer Glaubensfreiheit“ abgewendet werden. Wer zur „Toleranz erziehen“ wolle, und dies sei nun einmal die Aufgabe eines Lehrers, müsse sie „vorleben“, also auf sein religiöses Symbol verzichten können – so das Baden-Württembergische Schulamt, das den kleinen aber feinen Unterschied zwischen Kopftuch und Nonnenschleier kennt und schätzt.

Und ganz ins Leere geht dieser Unterscheidungswille ja tatsächlich nicht. Denn auch Fereshta Ludin, die gegen diese „Diskriminierung ihres Religionsbekenntnisses“ bis zur allerhöchsten Rechtsinstanz kämpft, kommt es ja auf ein wenig mehr an als auf die Verteidigung eines farbenfrohen Accessoires. Ihr liegt an der grundsätzlichen Berechtigung ihrer Glaubens- und Wertewelt in einer Gesellschaft, die doch immerhin das Privileg der Religionsfreiheit an hohe Stelle gesetzt hat. Im jahrelangen Rechtsstreit stellt sie den Antrag auf die prinzipielle rechtliche Anerkennung ihres öffentlich demonstrierten Glaubensbekenntnisses als zulässige und gewürdigte Sittlichkeit, mit Vorbilds- und Verbindlichkeitscharakter – eine Probe aufs Exempel also, an deren Ende im Idealfall eine Gleichstellung des muslimischen Glaubens mit der Dauerpräsenz der christlichen Kirchen in der Nation stünde.

Beide Seiten bestehen also darauf, dass das Kopftuch eine Demonstration ist: Für den Staat ist es eine Proklamation falscher sittlicher Imperative, für Ludin und die sie unterstützende muslimische Gemeinde, der praktizierte Antrag auf Gleichberechtigung ihres religiösen Gebäudes und dessen politischer Anerkennung als Institution – ganz nach dem Vorbild der christlichen Propagandainstanzen und ihres ersprießlich guten Verhältnisses zur politischen Gewalt.

Das Bundesverfassungsgericht schließlich entscheidet salomonisch: „Ohne Rechtsgrundlage“ kann der muslimischen Beschwerdeführerin das Tragen ihres Kopftuches im Schuldienst nicht untersagt werden. „Dem zuständigen Landesgesetzgeber steht es jedoch frei, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen, etwa indem er im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben das zulässige Maß religiöser Bezüge in der Schule neu bestimmt.“ (BVerfG 24.9.03)

Damit bestreitet das Oberstes Gericht also keineswegs, dass ein Verdacht gegen bekennend andersgläubige Lehrer begründet sei: Nur vermisst es die für seine Vollstreckung, sprich für die Verweigerung der Aufnahme der Kopftuchträgerin in den Schuldienst, eindeutige Rechtsgrundlage. Ein geeignetes Gesetz zur Einschränkung der Religionsfreiheit von Lehrern und sonstigen Beamten gibt es derzeit noch nicht – es muss erst noch geschaffen werden. Zum gegenwärtigen Stand der Rechtsdinge ist ein Kopftuch noch nicht notwendig ein Bekenntnis zur falschen Ordnung – ob es das ist, muss erst die zukünftige Gesetzeslage entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht spielt den Ball also zurück ins Lager der Bundesländer und erteilt deren Juristen den Auftrag zu definieren, wann ein religiöses Symbol nur der Ausdruck eines subjektiven Bekenntnisses ist und wann Indiz des Willens zu religiös-moralischer Indoktrination. Die Schule hat die Wahrung der Sittlichkeit zu gewährleisten – wie viel an Religion und ihren Symbolen dabei sein darf, wie viel Persönlichkeitsrechte in Sachen „religiöser Überzeugung“ die Länder ihren Lehrern zugestehen oder einschränken wollen, bedarf einer rechtlichen Neudefinition. Das Gericht billigt das Bedürfnis der Bundesländer fremdartige Glaubensbekundungen aus dem Lehramt zu verbannen also voll und ganz und erteilt ihnen den Auftrag, ihr Bekenntnis zur Parteilichkeit in geeignete Gesetzesform zu gießen. Selbstverständlich unter Wahrung der „Neutralitätspflicht des Staates“: Es gilt, unter Anerkennung der „Gleichheit der Religionen“ nur die falschen Symbole zugunsten der richtigen zu verbieten, ohne dabei jemanden zu „diskriminieren“.

Die Bundesländer melden sich schlagartig zurück. Schon kurze Zeit später macht Baden-Württemberg die einstweilige Lösung der „Kopftuchfrage“ vorstellig:

„Das Kopftuch steht nicht nur für Religion, sondern ist auch Zeichen der politischen Unterdrückung im Islam. Das gilt nicht für christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte, die vom Schulgesetz ausdrücklich gedeckt sind.“ (Schavan)

„Unpolitisch“ und damit vom grundgesetzlich verbürgten Recht auf Religionsfreiheit gedeckt, ist nur die Religion, die auch Propaganda für unsere einheimischen Werte ist. Alle anderen, davon abweichenden Bekenntnisse zeugen demnach von einer Distanz zu diesem Wertekanon, bekommen den Bonus der privaten Glaubenssache also gar nicht erst zugesprochen, sondern werden gleich als politische Aufwiegelung gegen unsere „freiheitlichen Grundordnung“ ins Visier genommen.

Mit der Definition des Kopftuchs als vorrangig nicht religiöser, sondern politischer Stellungnahme schreitet Baden-Württemberg zur neuesten Auflage des Radikalenerlasses. Nach Maßgabe seines Beamtenrechts hat dem Staat ja schon immer ein Eingreifen in die Privatsphäre und Grundrechte seiner Staatsdiener zugestanden: „Der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst können Grenzen gesetzt werden, die sich aus allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben“ (BVerwGE 56, 227, 228f.). Der Staat hat Anspruch auf die ungeteilte Loyalität seiner verbeamteten Diener – wegen des besonderen „Näheverhältnisses“ zu ihm. Lehrer sind zur Parteilichkeit für die von ihrem Dienstherrn gewünschte Indoktrination verpflichtet. Daraus folgt umgekehrt, dass jede andere als die fällige Indoktrination einen Fall von Amtsmissbrauch darstellt. In Ausübung einer staatlichen Tätigkeit, die ihrer Substanz nach für die Vermittlung der hohen und allerhöchsten Werte steht, gilt deswegen ein Bekenntnis zu nichtkonformer Religion und Landestracht als Bekenntnis zu einer politischen Gesinnung, die den „Boden der freiheitlichen Grundordnung“ verlässt – und ist damit alle Mal Grund genug für ein Berufsverbot.

So gelingt es dem Landesgesetzgeber, am Kopftuch entlang zu definieren, was man der Textilie an sich gar nicht anzusehen vermag: Es ist ein Statement gegen „Menschenwürde, Gleichberechtigung und Freiheitsgrundrechte“ und damit die Brutstätte verfassungsfeindlicher Ambitionen. Das Kopftuch – ein antidemokratischer Umtrieb: „Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.“ Wer als störend empfunden werden kann – stört! Und dass ein fremdartiger Kopfputz „Konflikte stiften“ kann, dafür ist dann im Zweifelsfalle ja noch jeder randalierende Neo-Nazi der leibhaftigste Beleg.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 34, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Fischer in Namibia

Wie Fischer einmal unsere Freunde in Deutsch-Südwest besucht hat

Wer in größeren Tageszeitungen gekramt hat, konnte zum Besuch von Außenminister Fischer in Namibia (vorher war Mali dran, nachher Südafrika) folgende Stichworte mitnehmen:

Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung. Zwar könne keine förmliche Entschuldigung für die Gräuel der Kolonialzeit ausgesprochen werden, weil man sonst der Klage der Hereros Recht gebe und finanzielle Entschädigung leisten müsse. Aber dafür sei man bereit, in besonderem Maße Entwicklungshilfe für das Land zu leisten.

Deutschland schlägt vor, dass Namibia Beiträge zu einer afrikanischen Schutztruppe leiste, die an Krisenherden eingesetzt werden sollte.

Deutschland warnt davor, Enteignungen weißer Farmer ins Auge zu fassen; Entwicklungen wie in Simbabwe seien nicht hilfreich für die guten Beziehungen.

Namibias Präsident Nujoma spricht von sehr guten Beziehungen. Das sei beruhigend, hört man von deutscher Seite, habe er doch vor nicht allzu langer Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt, als er der Zeitung „Die Welt“ in einem Interview sehr barsch „Arroganz der Weißen“ attestiert hat, bloß weil sie ihn nach seinen Plänen befragt hatte („Das geht Sie gar nichts an!“).

Fischer erinnert an die „gemeinsame Geschichte“, die Deutschland und Namibia verbinde. Die ist für einen Mann wie ihn natürlich jederzeit Auftrag. Was war da eigentlich?

1.

Im Jahre 1883 entdeckte der Bremer Kaufmann Lüderitz eine Marktlücke. Ein ganzer Landstrich im Südwesten Afrikas war noch unbesetzt, herrenloses Land, lediglich von Eingeborenen bewohnt. Die Wüste Namib, die das ganze Küstenhinterland ausmachte, hatte Interessenten abgeschreckt; es gab lediglich den Flottenstützpunkt Walfischbay der Briten. Gleichzeitig machten Gerüchte die Runde, auch auf diesem Territorium könnten – wie in Südafrika – Gold, Diamanten und andere schöne Dinge begraben liegen. Lüderitz kaufte von schwarzen Stammesfürsten nach und nach große Areale an; dabei hatte er auch das Glück, dass die Vertragspartner die englische nicht von der ein wenig längeren deutschen Meile unterscheiden konnten. Da die britischen, portugiesischen und burischen Herren der anrainenden Kolonien dieses Treiben nicht gerne sahen, war eine Nachricht an die deutsche Regierung hilfreich: Kaiser Wilhelm schickte Kanonenboote und stellte die Region Südwest unter deutschen Schutz. Deutsche Farmen schossen aus dem Boden, Minengesellschaften suchten und fanden Bodenschätze, Eisenbahnlinien wurden angelegt. Schutztruppen waren freilich nicht nur wegen der kolonialen Konkurrenz notwendig – man bekam auch Probleme mit diversen Eingeborenenstämmen. Von ihren Lebensbedingungen, von Anbau-, Weide- und Wohnland getrennt, wurden sie ab und an böse, überfielen z.B. eine Militärstation zum Schutz der Bahnlinie zu den Kupferminen; deutsche Männer verloren ihr Leben, aber auch Nase, Ohren und Sonstiges. Das war nicht nützlich, ja schändlich. Der Kaiser verstärkte die Truppen und holte einen schon in China bei vergleichbaren Einsätzen positiv aufgefallenen Befehlshaber, General von Trotha. 1904 kam es am Waterberg zu einer Entscheidungsschlacht gegen den Stamm der Hereros. An ihm sollte ein Exempel statuiert werden (andere folgten später): Vernichtung eines aufsässigen Volkes, das keine andere Sprache versteht. Die überlebenden Reste des Gemetzels wurden in die Wüste getrieben und dort eingesperrt; später wurden dort Konzentrationslager errichtet, in denen überlebende Volksangehörige exzessive Sklavenarbeit zu verrichten hatten. So kam Ruhe und Ordnung in die Kolonie. 1915 war es dann aber aus mit der deutschen Herrlichkeit, weil der 1. Weltkrieg nicht so lief wie gewünscht. Südafrika nutzte die Gunst der Stunde, marschierte in Südwestafrika ein und besetzte das Land – und bekam dafür dann bald darauf vom Völkerbund ein Mandat. Damit war die erste Phase der „gemeinsamen Geschichte“ (Fischer) Deutschlands und Südwestafrikas zu Ende.

2.

Die deutschen Farmer durften freilich auch unter der südafrikanischen Mandatsherrschaft über Südwest auf ihren Ländereien bleiben. Kurzzeitig gab es unter Hitler den Plan, die Kolonie wieder heim ins Reich zu holen. Daraus wurde aber nichts. Die Beziehungen in der nächsten Phase zwischen Deutschland und Südwestafrika waren hauptsächlich indirekter Natur. Nach dem zweiten Weltkrieg war Südafrika zum Bollwerk des Westens im Kampf gegen sozialistische, für den sowjetischen Hauptfeind ausnutzbare Tendenzen im südlichen Afrika aufgestiegen. Die Nutzung der Ressourcen der südafrikanischen de facto Kolonie durch amerikanische, englische, deutsche Interessenten lief über Pretoria. Der Apartheids-Staat wurde, begleitet von einigem Gemurmel wg. Menschenrechtsverletzungen, aber auch Klarstellungen eines Franz-Josef Strauss, manche Völker seien einfach nicht reif für die Demokratie, in seiner Aufräumfunktion in der Region politisch unterstützt und militärisch mit aufgerüstet. Auch in Südwest gab es für ihn da einiges zu tun. Unter der Führung des heutigen Präsidenten kämpfte dort eine nationale Befreiungsbewegung, SWAPO genannt, für die Unabhängigkeit Südwestafrikas. Und diese Auseinandersetzung bot dem demokratisch gewendeten Nachkriegs-Deutschland dann erneut Gelegenheit sich – wg. spezieller historischer Verantwortung – im südlichen Afrika einzumischen. Mit einem UN-Beschluss im Handgepäck, der die südafrikanische Mandatsherrschaft für beendet erklärt, wässerte Genscher eine Zeit lang in der Region herum, um der Republik Südafrika klarzumachen, dass sie als Statthalter westlicher Interessen noch lange nicht zu Eigenmächtigkeiten berechtigt ist, sich mit denen vielmehr unbeliebt macht. Als eine der fünf zuständigen Westmächte beteiligte sich die BRD damals an den internationalen Anstrengungen, Südwestafrika in die Unabhängigkeit zu überführen, ohne die SWAPO dort an die Macht zu bringen. Das war die zweite Phase der „gemeinsamen Geschichte“ Deutschlands und Namibias.

3.

Dann kam der Zusammenbruch des Ostblocks. Die Ordnungsfunktion Südafrikas für den Westen hatte sich schon in den Jahren davor weitgehend erledigt. Dieser Staat übte Selbstkritik, beschloss die Aufhebung der Apartheid, um eine neue innere Stabilität des Landes zu stiften und ein Wirtschaftsleben auf die Beine zu stellen, in dem die Leistungsfähigkeit eines jeden gefragt war; sofern sie denn gefragt war. Für die SWAPO in Südwest war das ein historisches Geschenk. Sie war einfach nicht mehr zu übergehen und Namibia wurde nach langem Gezerre unter ihrer Führung unabhängige Republik. Frei kann die Regierung seitdem über das Geschick des Landes befinden, also mit der ökonomischen Abhängigkeit vom Weltmarkt zurechtkommen. Für Deutschland beginnt eine neue hoffnungsvolle Phase der „gemeinsamen Geschichte“. Unter Berufung auf die schweren Zeiten, die man zusammen durchgemacht hat, kann man endlich ein neues Kapitel der „Zusammenarbeit“ aufschlagen. Deutschland leistet Entwicklungshilfe und unser Außenminister hat einschlägig ambitionierte Geschäftsleute im Gepäck mit dabei. Die Rohstoffe des Landes, die Produkte der Farmen (nicht nur der nach wie vor deutschen) u. a. ziehen unser Geschäftsinteresse auf sich. Aber nicht nur das. Als Entwicklungshilfegeber hat unser Vertreter Ratschläge parat, wie dieses Land regiert werden sollte, welche Art Landreform erwünscht ist und welche nicht. Auch für die Ordnungs- und Streitkräfte Namibias weiß er die sinnvollste Art der Verwendung. Schöne Worte hat er für die Hereros dabei, aber natürlich kein Geld. So etwas braucht es nicht, weil die Taten von 1904 ff. ja erst seit 1948 unter dem Titel „Genozid“ international geächtet sind. Außerdem findet die Klage der Hereros auf Entschädigungszahlungen – anders als im Fall von Hitlers Zwangsarbeitern –, obwohl in den USA angestrengt, dort praktischerweise keinen politischen Paten. (Die USA sind selber mit ähnlichen leidigen Forderungen konfrontiert, die sie nicht gelten lassen.) Und im Übrigen sind solche Forderungen auch nicht gut, weil es Namibia nicht die nötige Einigkeit, sondern nur Streit zwischen Volksgruppen bringen würde – andere kolonial Unterdrückte wären zu Recht sauer, so die deutsche Einlassung, wenn speziell die Hereros von Deutschland Geld bekämen.

Zu hoffen bleibt für den Rechtsnachfolger Kaiser Wilhelms, dass unser Freund, Herr Nujoma, seinen unverständlichen verbalen Entgleisungen von wg. „Arroganz der Weißen“ keine Taten folgen lässt. Das würden wir nach so viel gemeinsamer Geschichte wirklich nicht nett finden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 36, Umfang: 11 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Der Fall Yukos

Der Fall Yukos

Der Gegensatz zwischen Staatsmacht und privater Geldmacht in Russland

Belehrungen über den korrekten Umgang mit Oligarchen

sind von den Instanzen, die sich im Westen für richtiges Regieren in Russland zuständig erklären, reichlich zu haben. Erstens wollen sie an den Praktiken, mit denen diese Figuren zu ihrem Reichtum gekommen sind, gar nichts beschönigen. Natürlich ist es da nicht gerade rechtsstaatlich zugegangen. Wie anders sollte sich auch ein Komsomol-Aktivist in kürzester Zeit vom Cognacpanscher zum Bankbesitzer und dann zum Dollar-Milliardär hoch„gearbeitet“ haben?! Wenn sich jetzt aber die russische Staatsanwaltschaft den Yukos-Chef heraussucht, ist zweitens die Verletzung des Gleichheitsprinzips, also ein gravierender Fall von Rechtsbeugung zu konstatieren, denn das haben ja alle so getrieben – was selbstverständlich nicht als Plädoyer für eine allgemeine Revision der damaligen Privatisierungen mißzuverstehen ist. Bilden doch drittens die damaligen Betrüger und Finanzjongleure heute das Kostbarste, was eine Nation ihr eigen nennen kann, nämlich den Stand der Unternehmer! Und der verdient ja wohl den ungeteilten Schutz des Rechtsstaates.

Dieselben Instanzen, die noch vor ein paar Jahren, nach der 98er Krise in Russland, selber gern einige Oligarchen vor Gericht gebracht und denselben Chodorkowskij, damals Chef der Menatep-Bank, auf betrügerischen Bankrott verklagt hätten, folgern mit ihrem untrüglichen rechtsstaatlichen Instinkt heute genau das Umgekehrte: Dem russischen Kapital ist für seine schmutzige Gründungsphase sozusagen ein rechtlicher Ausnahmezustand zuzubilligen, nun möchte man „dem Prinzip des Rechtsfriedens erste Priorität eingeräumt“ sehen, nicht zuletzt deshalb, um „das Vertrauen ausländischer Investoren in die kurz- und langfristige Bonität wiederherzustellen“. (Der Daimler-Vorstand und Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Mangold, FAZ, 11.11.03) Die ausländischen Investoren, deren empfindliches Vertrauen von einer rechtsstaatlichen Durchleuchtung der jüngsten Vergangenheit nur abgeschreckt würde, können offensichtlich den Aktivitäten der Oligarchen heutzutage viel abgewinnen. In diesem Sinne wird das zur Zeit prominenteste Exemplar der Spezies Oligarch in geradezu grotesker Weise zum Muster für rechtsstaatlich-marktwirtschaftliche Läuterung erklärt:

„Yukos gilt als Paradebeispiel dafür, dass die aus den wilden Verteilungskämpfen der neunziger Jahre hervorgegangenen Konzerne sich dank internationaler Beratung und westlichem Management zu modernen und transparenten Großunternehmen entwickeln.“ (FAZ 10.7.)

Chodorkowskij hat sich nämlich amerikanische Manager besorgt, Fachleute aus dem Land der schönsten Bilanzschwindel der letzten Jahre, Enron usw.; er hat eine „corporate governance“ von echt globaler Qualität organisiert, mit Verschachtelungen des Eigentums bis hin nach Gibraltar und Zypern, deren ziemlich transparenter Sinn darin besteht, die Geldflüsse der Kontrolle und Steuerpflicht in Rußland zu entziehen – wie kann man da bloß unserem Musterschüler mit der Strafverfolgung kommen? Und angesichts einer möglichen Gefährdung unser aller Spekulation auf russische Rohstoffe kann auch eine Gefährdung der Menschenrechte nicht ausgeschlossen werden. Also werden schon einmal vorsorglich Menschenrechtsgruppen in Moskau und internationale Anwälte in Stellung gebracht. So bombensicher, wie man sich nach den einhelligen Bekundungen der Fachwelt über die moralische Wandlung von Yukos sein darf, so begründet ist nämlich auf der anderen Seite nun der Verdacht auf unlautere Machenschaften von Seiten der Staatsmacht.

In der Frage, wo und wie viel Rechtsstaat in Russland angebracht ist, kennt sich der Daimler-Vorstand wahrscheinlich deshalb so genau aus, weil es um das Rechtsgut Geld geht und er dem russischen Präsidenten da energisch raten muss, „eine deutliche Grenzlinie zu ziehen zwischen staatlicher Begehrlichkeit einerseits und schützenswerten Wirtschaftsinteressen andererseits“. Die Rollenverteilung zwischen Gemeinwohl und Eigennutz fällt also, laut Mangold, in Russland etwas anders aus: Der staatsbürgerliche Lehrsatz, dass der Staat „wir alle“ sind und derselbe als Vertreter eines Allgemeinwohls agiert, kann dort offensichtlich so nicht gelten. Was mit dem Stichwort „Begehrlichkeit“ angedeutet sein soll, im Unterschied zu dem der Oligarchen ein gänzlich unanständiges Interesse an Bereicherung, hat die Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit zur Genüge bebildert und als eigentlichen Hintergrund der Fehde zwischen Putin und Chodorkowskij bekannt gemacht: Im Kreml kämpft eine Seilschaft aus dem früheren KGB mit der Jelzin-„Familie“ um eine Neuverteilung der Pfründe. Was in Russland als Politik daherkommt, verfolgt in Wahrheit niedere Motive, schäbige Privatinteressen, dagegen ist also „die Wirtschaft“ mit ihren „schützenswerten“ Interessen als das wahre Allgemeinwohl zu verteidigen. Bemerkenswert, dieser unbestechliche Blick in die Welt. Der Ehrentitel „die Wirtschaft“ – den Grund muss man gar nicht mehr aufsagen, das weiß ja jeder, dass wir alle von der leben... – gilt auch im Falle Russland ganz unbedingt, auch wenn dort nicht einmal dem oberflächlichsten Schein nach die Rede davon sein kann, dass der Normalrusse von dieser Wirtschaft leben kann. Aber so genau will man es ja auch wieder gar nicht wissen.

Bei der öffentlichen Forschung, wer aufgrund welcher schlechten Gründe unserem Lieblingsoligarchen in die Quere kommt, wird schon auch noch darauf verwiesen, dass der Konflikt irgendwo mit Politik zu tun hat: Putin will mit rechtsstaatlichen Vorwänden ‚bloß‘ einen politischen Rivalen aus dem Weg räumen, ein Machtkampf ist im Gang. Und dass da auch schon wieder die sattsam bekannte russische Neigung zur Unterdrückung der Freiheit unterwegs ist, das Schema beherrschen die Kommentatoren im Schlaf. Worum sich dieser Machtkampf dreht, welche politischen Gegensätze zwischen dem Ölmann und dem Kreml-Chef ausgetragen werden, für die Aufklärung reicht der hiesige Informationsbedarf aber nicht hin. Dass es sich dabei um einen Machtkampf in dem Sinn handelt, dass die gewendete russische Staatsmacht im Krieg liegt mit denen, die sie zur Führung der Wirtschaft ermächtigt hat, ist für auswärtige Beobachter aus eben denselben Lebensbereichen sehr von Interesse, kann ausgiebig und parteilich begutachtet werden, zumal eine Bedrohung einer dieser beiden Mächte – Politik und Wirtschaft – durch unbefugte Massen, die vor die Hunde gehen, nicht zu gewärtigen ist.

Mit der Person Chodorkowskijs – und das macht die Unterscheidung zwischen den beiden Seiten so übersichtlich – werden offensichtlich gewichtige auswärtige Interessen angetastet. Die paar lukrativen Fälle von Privatisierung des sowjetischen Erbes sind zu Aneignungsfragen von internationalem Kaliber gediehen, weshalb sich umgekehrt die „Räuberbarone“ von neulich zu honorigen Persönlichkeiten und zum Schutzobjekt höchster Stellen wie EU-Kommission und US-State Department gewandelt haben.

Ein aparter Krieg zwischen Staat und Kapital

In Gestalt ihrer Repräsentanten geraten in Russland die Staatsgewalt und die private Geldmacht aneinander. Und zwar so grundsätzlich, dass die Staatsmacht dem größten Kapitalisten im Lande das Handwerk legen und sich der umgekehrt die Staatsmacht gefügig und seinen Interessen gemäß zurecht machen will. Was beide Parteien gegeneinander aufbringt, ist ihr unterschiedliches Interesse an derselben Sache.

Zum Kapitalismus bekehrt, hat der russische Staat die Verwandlung der materiellen Hinterlassenschaften der Sowjetunion in privates Eigentum betrieben. Er hat die neuen Eigentümer dazu ermächtigt, mit diesen Hinterlassenschaften gemäß der neuen Rechnungsweise zu wirtschaften, d.h. die nationalen Reichtumsquellen – Arbeitsvolk inklusive – als Mittel der privaten Bereicherung zu verwenden. Die Berechnung, die er daran geknüpft hat, war, dass dadurch eine flächendeckende kapitalistische Bewirtschaftung des Landes zustandekommt, die industriellen Ressourcen der Weltmacht unter privatem Kommando in eine Reichtumsproduktion überführt werden, deren Erträge sich in Geld bilanzieren und in einem Wachstum resultieren, das auch die Finanzmacht des Staates auf eine neue, viel „effektivere“ Grundlage stellt.

Entstanden ist eine neue Klasse von Eigentümern. Sie hat sich angeeignet, womit sich in Russland Geld verdienen lässt, und sich auftragsgemäß bereichert. Sie hat sich mittels finanztechnischer Kunstgriffe die Geldquellen des Landes übereignen lassen, auf dem Gebiet der Öl- und Gasförderung, der Energieerzeugung und Aluminiumherstellung, der Förderung von Bunt- und Edelmetallen Unternehmen von enormer Größe zurechtfusioniert, die international konkurrenzfähig sind und denen jede Menge Kredit, nationaler und internationaler, zur Verfügung steht. Was dadurch nicht oder jedenfalls in keinem nennenswerten und schon gleich nicht im erwünschten Umfang zustandegekommen ist, ist die Kapitalisierung des Landes. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass vom ökonomischen Inventar der ehemaligen Weltmacht – außer der staatlich betreuten Sphäre der Waffenproduktion – im wesentlichen nur deren Rohstoffvorkommen als Quelle der privaten Bereicherung taugen. Eine Produktion kapitalistischen Reichtums, die Benutzung der nationalen Arbeitskraft für die Mehrung des Eigentums, die Stiftung von Einkommen in der Gesellschaft, die sich zu einem Bruttosozialprodukt zusammenrechnen ließen und als Finanzquelle des Staates dienen könnten, ist nur sehr punktuell in Gang gekommen.

Die russische Staatsmacht ist daher mit einem peinlichen Resultat konfrontiert. Im Zuge der ‚Privatisierung‘ ihres Inventars hat sie sich und die Nation enteignet. Eine Handvoll außergewöhnlicher Nutznießer der kapitalistischen Wende sitzt auf den einzigen funktionierenden Geldquellen der Nation. Mit dem Export von Rohstoffen ist auch schon so ziemlich alles umrissen, was sich heute in Russland ‚die Wirtschaft‘ nennen kann. Der Rest der Gesellschaft, von Staats wegen ebenfalls mit dem Auftrag betraut, Geld zu verdienen, bekommt dazu kaum eine Gelegenheit. Die russische Regierung regiert „ein Land mit 17 Milliardären und 40 Millionen Armen“ (Boris Nemzow von der Union rechter Kräfte, HB 2.9.03), was nicht nur sie, sondern auch ihre politischen Widersacher für einen unerträglichen Zustand halten. Denn damit steht auch die Staatsmacht auf dem Schlauch, weil sie sich jetzt ja nach den Regeln der Marktwirtschaft durch Zugriff auf die privaten Einkommen finanzieren will.

Die russische Regierung sieht sich daher vor der Aufgabe, die Quellen der privaten Bereicherung, die die Oligarchen monopolisiert haben, zum Reichtum der Nation zu machen und den Reichtum, über den diese verfügen, für den kapitalistischen Aufbau Russlands einzuspannen. Sie steht nicht auf dem Standpunkt, dass sich Russland auf eine Art Bananenrepublik gesundzuschrumpfen hat, wie ihr wohlmeinende Sachverständige für marktwirtschaftliche Vernunft hierzulande raten. Schließlich hat sie sich vorgenommen, sich gegen die imperialistische Zurückstufung zur Wehr zu setzen, Restbestände vom ererbten Gewaltapparat einer Supermacht zu retten, Gewicht und Geltung russischer Hoheit militärisch zu unterstreichen und notfalls auch durchzukämpfen. Sie will daher auch die bisherige negative kapitalistische Karriere der Nation nicht auf sich beruhen lassen; der große Rest des Landes soll nicht bloß verwahrlosen, sondern als Grundlage der Staatsmacht und Voraussetzung für etwaige kapitalistische Benützung tauglich erhalten bzw. gemacht werden, darüberhinaus sollen auswärtige Investoren auch so etwas wie eine konkurrenzfähige Infrastruktur vorfinden.

Aus diesem Programm erwachsen Ansprüche an die Eigentümer der russischen Geldquellen, denen die sich nach Kräften zu entziehen suchen. Sie nämlich stehen keineswegs auf dem Standpunkt, dass ihr Eigentum für etwas anderes zur Verfügung steht als zu seiner Vermehrung in ihren Händen.

Die Streitfälle zwischen Kapital und ideellem Gesamtkapitalisten in Moskau

Das Geschäftsinteresse der Oligarchen gerät in Gegensatz zu dem des Staats schon wegen dessen Sorte Standortpolitik: Während die russische Politik Land und Leute nicht so gründlich abschreiben will, wie es die Begutachtung von deren Tauglichkeit fürs kapitalistische Geschäft im Prinzip ergeben hat, und die Belieferung von russischen Provinzen mit Brennstoffen auch dann verlangt, wenn die dort vorhandene Zahlungsfähigkeit kaum Gewinn abwirft, können die Ölförderer solchen Dienstleistungen für den Erhalt der ruinierten Nation nichts abgewinnen. Dem staatlichen Anspruch auf eine flächendeckende Versorgung treten sie vielmehr mit dem Verlangen entgegen, dass der Anteil des Erdöls an der nationalen Brennstoffversorgung zugunsten ihrer Exportinteressen gesenkt wird. Zwar haben sie gegenüber der staatlichen Erpressung, ihnen den Zugang zum Pipelinesystem und zu den Seehäfen für das Exportgeschäft zu verwehren, nachgegeben und die Verpflichtung übernommen, die russischen Provinzen zu beliefern. Aber bei Gelegenheit geben sie zu verstehen, was in ihrer Macht liegt: „Chodorkowskij warnte im russischen Fernsehen indirekt davor, dass Yukos die Versorgung russischer Regionen einstellen könnte.“ (FAZ, 12.7.) Sie bestehen weiterhin auf einer ‚Angleichung der Preise‘; dabei setzen sie auch auf die EU, die im Streit um die Bedingungen eines russischen WTO-Beitritts in den staatlich festgelegten Inlandspreisen für Energie unerlaubtes Dumping entdeckt hat. Wer überhaupt in Russland dazu in der Lage wäre, freie Preise für Benzin, Strom und Heizung zu zahlen, ist schließlich nicht das Problem der Chodorkowskijs und der EU.

Das Recht der Privaten auf ihren Gewinn steht des weiteren gegen den Bedarf der Staatsmacht, einen Haushalt aufzustellen. Je deutlicher sich im Unterschied zu den Erwartungen zu Beginn des marktwirtschaftlichen Experiments herausgestellt hat, dass der Export von Rohstoffen und Energie neben dem Export strategischer Güter die einzige ergiebige Geldquelle der Nation ist, umso entschiedener besteht die Staatsmacht auf ihrem Anteil daran. Und das erledigt sich nicht mit der Abfassung einschlägiger Gesetze und Ausführungsbestimmungen für das Finanzamt. Vielmehr ist die Herstellung der staatlichen Kontrolle ein Kampfprogramm gegenüber einer Geschäftswelt, die alle Einrichtungen nützt, die der Weltmarkt so zu bieten hat, um sich der Tributpflicht zu entziehen – was unter dem Namen Kapitalflucht offiziell registriert wird. Auch im Inneren stößt die Steuereintreibung auf wenig Gegenliebe, und das nicht in der matten Form, dass sich einerseits BDI-Vorstände bei Sabine Christiansen und Hans Eichel über Geschäftsschädigung beklagen und andererseits ein ganzer Berufsstand davon leben kann, legale Methoden der Steuerhinterziehung ausfindig zu machen. Es findet vielmehr ein Kampf um die Steuerhoheit statt, die Staatsmacht muss sich befragen lassen, ob sie überhaupt die Macht besitzt, ihren Gesetzen Geltung zu verschaffen, und wie weit diese Macht über Moskau hinaus reicht. Sie schickt des öfteren Überfallkommandos los, um die Steuerpflicht überhaupt durchzusetzen; umgekehrt untergraben die Wirtschaftsmächtigen die Steuerhoheit, indem sie lokale Obrigkeiten aushalten, um die Gesetzeslage in ihrem Sinne zu ändern. So hat der Yukos-Chef einen seiner Firmensitze von Moskau zurück in die Provinz verlegt, um sich dort andere Bedingungen genehmigen zu lassen, und sein Kollege Abramowitsch hat sich gleich selbst zum Gouverneur auf der Tschuktschen-Halbinsel wählen lassen, um dann per Amt ein Offshore-Steuerparadies zu gründen. [1]

Beim Ertrag der Exportgeschäfte stoßen das private und staatliche Interesse auch deshalb aufeinander, weil es dabei um Devisen geht, die im Gegensatz zum Rubel fraglos für alle internationalen Geschäfte tauglich sind. Die Verfügung über die Devisenerträge verschafft den Außenhändlern die Freiheit, den internationalen Vergleich zwischen Anlagesphären anzustellen: Und der spricht nicht dafür, das gute Geld dem unabsehbaren Risiko eines kapitalistischen Aufbaus in Russland auszuliefern. Die Außenhandelsgewinne landen daher nur sehr bedingt als Reinvestition in Russland, zumindest nicht außerhalb des Rohstoffsektors, und noch nicht einmal in diesem selbst werden sie in dem Maße zur Erschließung neuer Lagerstätten eingesetzt, wie es die russische Regierung für erforderlich hält. Ihre Besitzer ziehen es vor, sich am gesicherten Erfolg auswärtiger Akkumulation zu beteiligen.

Weil die Devisenerträge also nicht wieder in einen nationalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden und darüber bei der Nationalbank landen, muss die Staatsmacht die Devisenbesitzer eigens dazu verpflichten, einen prozentualen Anteil gegen Rubel an die Nationalbank zu verkaufen. Als Garantie der Weltmarktgeschäfte ist das Vorhandensein eines staatlichen Devisenfonds verlangt; außerdem hat sich das Staatsprogramm den Abbau der Auslandsschulden vorgenommen, um sich aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten und ein Stück außenwirtschaftliche Handlungsfreiheit zu verschaffen. Auch deshalb ist die Regierung auf Kontrolle der Geldflüsse im Außenhandel aus, und der Erfindungsreichtum der russischen Geschäftswelt befaßt sich mit der Verschleierung von Devisengewinnen mit Hilfe von Offshore-Gesellschaften und kreativer Bilanzerstellung.

Überhaupt sollte nach staatlichem Dafürhalten das Wachstum aus dem Rohstoffsektor in zukunftsträchtigere Branchen überschwappen und den Landeskredit stabilisieren, damit der dann weiteres Wachstum anstoßen kann. Zwar soll sich der Erfolg der Nation streng marktwirtschaftlich als abhängige Variable vom Erfolg ihrer privaten Geschäftssubjekte einstellen, beides tritt aber auseinander. Die politisch vom „business“ geforderte „Diversifizierung“, also die Repatriierung von Rohstoffgewinnen, um auch in anderen Sphären eine kapitalistische Produktion aufzuziehen, kommt nicht zustande; die Abhängigkeit der Nation vom Rohstoffgeschäft stellt sich als Dauerzustand heraus; auf der anderen Seite erwerben die Ölkapitale Tankstellennetze in den USA und englische Fußballclubs. Daher kommt in der Politik der Verdacht auf, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen; dass sie dessen Bodenschätze ausbeuten und dabei nichts als ihre Revenue im Blick haben. Damit perpetuieren sie den zurückgebliebenen und nicht hinnehmbaren Status der Ex-Weltmacht.

Schließlich besteht die Staatsmacht auf einem Einsatz der nationalen Ressourcen gemäß ihren strategischen Interessen. Sie arbeitet daran, das Land zur Energiemacht aufzubauen, die, durch die entsprechenden Potenzen in der GUS und ein russisches Transportmonopol in großen Teilen der ehemaligen Sowjetunion verstärkt, ihre Interessen auf dem Weltmarkt in Position bringt. Der wachsende Anteil am internationalen Energiegeschäft soll der Nation soviel Gewicht verschaffen, dass die internationalen Investoren an ihr nicht vorbeikommen und die Rolle als Lieferant eines strategischen Gutes auch einiges zur Wiederherstellung des Respekts gegenüber der Nation beiträgt. Aus diesen Gründen beansprucht die politische Macht schließlich die Aufsicht über das offensichtlich sehr politische Rohstoffgeschäft: Die letztliche Entscheidungshoheit über einen der Nation dienlichen Umgang mit den Rohstoffquellen soll der Politik reserviert bleiben, per Lizenzvergabe und Abfassung entsprechender Gesetze, ebenso sollen mit dem Staatseigentum an den Gas- und Öl-Konzernen Gazprom und Rosneft und dem Pipelinebetreiber Transneft Instrumente der Handelspolitik und die Kontrolle über das Pipelinenetz gesichert bleiben.

Der Yukos-Chef hat die Sache mit der freien Marktwirtschaft anders verstanden: Die politischen Vorbehalte kritisiert er als unzulässige Staatseinmischung und Beschränkung der Geschäftsaktivitäten und fordert, dass im Prinzip alle Außenhandelsaffären an die privaten Entscheidungsträger abgetreten gehören. Er hat die Aufhebung des Staatsmonopols am Pipelinesystem verlangt, ebenso die Beseitigung der unlauteren Konkurrenz durch Gazprom und Rosneft. Wenn die Regierung ihrer Geschäftswelt die nötigen Transportmittel und -wege schon nicht passend hinstellt – z.B. für die von ihm geplanten Öllieferungen nach China und in die USA –, dann soll sie Lizenzen zum Pipelinebau an Private vergeben. Damit würde dann allerdings auch die Entscheidung darüber, welche Transportwege gebaut werden, inkl. ihrer politischen Bedeutung als Instrument der russischen Diplomatie privatisiert. Dass die Ölmagnaten mit ihren Geschäftsinteressen auch gleich noch über die außenpolitischen Festlegungen entscheiden bzw. der russischen Politik ein solches Mittel ihrer außenpolitischen Einflussnahme aus der Hand nehmen – bei diesen Projekten geht es immerhin um Größenordnungen, die den bisherigen Ölexport Russlands fast verdoppeln –, will die Staatsmacht nicht zulassen.

All diese Gegensätze sorgen dafür, dass zwischen den Staatsmachern und ihren paar Kapitalisten kein gedeihliches Verhältnis zustandekommt. Die Vertreter dieses Berufsstands befassen sich zwar nie anders mit Politik, als die Staatsprojekte auf ihr Interesse zu beziehen und danach zu beeurteilen. Aber in Russland gehen sie etwas weiter und werfen als praktische Frage auf, bis wohin ihr ja wohl höchst berechtigtes Interesse reicht, ob und welche staatlichen Eingriffe und Beschränkungen sie sich überhaupt gefallen lassen müssen. Nicht zuletzt deshalb hat sich die Moskauer Regierung seit der Präsidentschaft Putins genötigt gesehen, ihren Kampf zur „Wiederherstellung der Machtvertikale“ auch gegen die Geldmächtigen im Lande zu führen. Denn in diesen Interessengegensätzen vertreten Chodorkowskij und Kollegen nicht nur ihre freie Meinung – wie sich deren Parteigänger in der westlichen Öffentlichkeit beschweren –, sondern besitzen im Unterschied zur großen Masse der gewöhnlichen Staatsbürger auch Mittel, um die durchzusetzen.

Konkurrenz um die politische Macht

Zwar reden auch die westlichen Berichterstatter dann wieder von einem Machtkampf, aber es sieht nicht so aus, als ob sie wüssten, was sie da sagen, und die Konfrontation in Russland vom kapitalistischen Beschwerdewesen à la Olaf Henkel oder dem landesüblichen Lobbyismus unterscheiden könnten. Mit dem demokratischen Dialog, in dem staatliche Lieblingsbürger von ihrer anerkannten Staatsmacht Berücksichtigung ihrer wichtigen Interessen einfordern, sie dort im Prinzip auch aufgehoben wissen, daher auch gleich alle Parteien schmieren, aber mit dem Regieren nie zufrieden sein können, hat die Auseinandersetzung in Russland nichts gemeinsam. Sie wird um die Macht selbst geführt in dem fundamentalen Sinn, dass einerseits die Geschäftsinteressen das staatliche Interesse konterkarieren, sich Gesetzen entziehen oder sie unterlaufen, also die Hoheit untergraben. Andererseits kommt in den Kreisen der Oligarchen auch immer wieder das Bedürfnis auf, die Politik zu ihrer Sache zu machen und ihre ökonomischen Machtmittel in dieser Sphäre auszuspielen, um die Staatsmacht den eigenen Interessen gemäß zu bestimmen.

Schon bei ihrer ersten diesbezüglichen Glanzleistung – damals im Westen auch als großer Dienst an der Sache: Freiheit contra Sozialismus gewürdigt –, der Verhinderung eines drohenden Wahlsiegs der KP und Sicherung einer weiteren Präsidentschaft unter Jelzin, haben sie Sinn für die neue Marktwirtschaft an den Tag gelegt, in der auch die Institutionen der demokratischen Willensbildung, die Medien sowie Wählerstimmen und Parteien für Geld zu haben sind. Angesichts des ökonomischen Notstands und der nicht-vorhandenen Fähigkeit der politischen Macht, ihre Funktionäre besser zu bestechen, wie es in arrivierten kapitalistischen Nationen üblich ist, sind diesbezügliche Angebote der Oligarchen ziemlich unwiderstehlich. Auch Organe der Staatsmacht sind mehr oder weniger käuflich, bis hin zur Duma, so dass sich da für die passende Abfassung von Gesetzen viel tun läßt. Russische Zeitungen führen Buch darüber, wieviel Parlamentarier jeweils auf den Gehaltslisten der verschiedenen Konzerne stehen [2] , und der Yukos-Chef soll sich im Sommer durch allzu heftiges Einkaufen von Parlamentarier-Stimmen gegen ein mißliebiges Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung des Rohstoffgeschäfts endgültig beim Präsidenten unbeliebt gemacht haben. [3]

Das idyllische Bild, das die hiesigen Parteigänger im Fall Chodorkowskij von ihrem russischen Muster-Kapitalisten malen, der geläuterte Oligarch, der als erster Philanthrop des Landes und Vorkämpfer für demokratische Ideale in der Politik nur Bewunderung verdient, vergißt jedenfalls mitzuteilen, dass man sich mit der Finanzierung einer kompletten Universität in einer Nation, in der auch das Bildungswesen am staatlichen Geldmangel krankt, um etwas mehr als um Bildung verdient macht, sich nämlich eigene politische Loyalitäten, eine separate Gefolgschaft in der Elite schafft. Und bei der Pflege der Meinungsbildung, der sich jetzt Chodorkowskij ebenso angenommen hat wie vor ihm schon die Kollegen Beresowskij und Gusinskij, geht es schon auch mehr als um Propaganda für ihren Standpunkt, da möchte man die Meinungen bestimmen, um Wahlen zu entscheiden. Wenn eine solche Figur ihre politischen Sympathien für bestimmte Parteien erklärt, dann ist es ihr schon auch um deren Sieg in der Parteienkonkurrenz zu tun, und sie kündigt damit an, mit ihren Mitteln dafür zu sorgen. Dass sich Inhaber der ökonomischen Macht zu Herren der Öffentlichkeit aufschwingen und zu Herren der Parteienkonkurrenz, um die politische Macht nach Maßgabe ihres besonderen Interesses zu definieren, hat die politische Führung als Angriff auf die Souveränität des Staates wahrgenommen und mit ihren Mitteln beantwortet.

Das hiesige Geschrei von wegen Stalinismus ist zwar eine kenntlich interessierte Einlassung, in der Sache aber ziemlich daneben. Denn einerseits spricht das vielzitierte Putin’sche Angebot eines Arrangements mit den Oligarchen, nach dem der Staat auf eine Revision der Privatisierungsergebnisse verzichtet, wenn die Geschäftswelt darauf verzichtet, die Politik zu majorisieren, nicht gerade für die Machtvollkommenheit einer etablierten Staatsmacht. Und die Kommentare zum Fall Chodorkowskij haben mit ihrem Deuten auf rechtsstaatliche Mängel viel mehr Recht, als sie behauptet haben wollen: Wenn solche Gegensätze ausgefochten werden, dann ist die notwendige Grundlage eines Rechtsstaats, ein Gewaltmonopol, das dem politischen Willen die Gültigkeit gegenüber den Privatinteressen verleiht, nicht vorhanden. Außerdem dürfte sich doch auch allmählich herumgesprochen haben, dass die russische Führung bekennender Anhänger des kapitalistischen System ist; eingeführt hat sie es, um daraus, wie im übrigen jede Staatsführung, Mittel zur Mehrung ihrer Macht zu gewinnen. Und genau darum geht es in diesem Machtkampf von staatlicher Seite aus: ob es gelingt, dem Oligarchen-Kapitalismus eine nationale Nützlichkeit, Dienste für die politische Macht und Herstellung einer kapitalistischen Brauchbarkeit der restlichen Nation aufzuzwingen. Dabei leistet sie sich dann auch Eingriffe in die geheiligte Sphäre des Privateigentums. Aber es sollen ja auch woanders schon einmal Unternehmen verstaatlicht oder als Staatsunternehmen aufgezogen worden sein, ohne dass deshalb gleich der Kommunismus ausgebrochen ist. Der Fanatismus, mit dem die westliche Öffentlichkeit bei jeder Staatsmaßnahme in Russland den Rückfall in den Kommunismus anprangert, unterschlägt die Banalität, dass zum gedeihlichen Verhältnis von Staat und Kapital auch die Subsumtion des Unternehmerstandpunkts unter das staatliche Gewaltmonopol und seine Gesetzlichkeit gehört. Gelegentlich kommt die Tatsache trotz der öffentlichen Anhimmelung des unternehmerischen Berufsstands ja auch noch zur Sprache – z.B. erinnert der Titel Manchester-Kapitalismus daran, dass auch in den europäischen Gründerjahren dem Kapital Rücksichtnahmen auf seine eigenen Grundlagen erst staatlich aufgezwungen werden mußten. Und andererseits zeugen so genannte Drittweltskandale davon, dass sich auch heutige Konzerne in Weltgegenden, wo sie die eher schwächlichen Staatsgewalten in der Hand haben, nicht unbedingt an die Straßenverkehrsordnung halten.

Nicht zuletzt auch ein Kampf um den Status Russlands in der imperialistischen Staatenwelt

In diesem Machtkampf ist eine weitere Partei präsent, das Ausland, noch bevor es sich in Gestalt diverser Botschafter und Außenministerien offiziell in den Fall einschaltet, auch deshalb ist Yukos schließlich zum Fall geworden.

Seitdem sich herausgestellt hat, dass Russland an einem Mangel an Kapital laboriert, sind auswärtige Kapitalbesitzer mit Rat und Tat zur Stelle, könnten mit dieser Ware aushelfen, stellen dafür aber ihre Bedingungen und rechten mit Hilfe ihrer Regierungen mit russischen Regierungen um sämtliche gesetzlichen Regelungen der marktwirtschaftlichen Aktivitäten sowie vor allem um die Regelungen ihres Einsteigens in Russland.

Der Chef des Yukos-Konzerns kann daher in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung mit Kapitalabfluss drohen, also damit, dass nicht zuletzt er mit der Masse seines Geschäfts die russische Wirtschaft ausmacht, mit der das Vertrauen des Auslands steht und fällt. [4] Er hat auswärtige Geldgeber an seinem Geschäft beteiligt und sich deren Regierungen gewogen gemacht, um sich auf dem großen amerikanischen Markt einzuführen und für seine Geschäfte eine Sorte politischer Protektion zu verschaffen, die nicht nur über die Reichweite der Moskauer Regierung hinausgeht, sondern mit der auch öfter überkreuz ist. Mit seinem Herz für die Armen, mit einer Millionen-Spende z.B. auch für die Amerikanische National-Bibliothek, hat sich der Ölmann im Streit über den Irak-Krieg auf die Seite Amerikas geschlagen, „mit dem man in Zukunft eine Energiepartnerschaft eingehen müsse“. (FAZ 11.7.) Mit seinen Aktivitäten ist er auf Gegenliebe im Ausland gestoßen, die sich in einer eindrucksvollen Sammlung von elder statesmen im Aufsichtsrat seiner Menatep-Bank niedergeschlagen hat. Kein Wunder also, das die USA und die Euros wegen der Yukos-Affäre ihre Botschafter in Moskau losschicken, um ihre Sorge um das „Investitionsklima in Russland“ vorzutragen. Aus demselben Grund hat Chodorkowskijs vorläufig letzte transparente Geschäftsidee, der Verkauf von einem Viertel seines Imperiums an einen US-Ölmulti, bei der russischen Führung wenig Begeisterung ausgelöst, weil unübersehbar mit einer solchen Internationalisierung der Eigentumsverhältnisse der Entzug aus russischer Hoheit, die Unterstellung einer großen Abteilung der nationalen Ölförderung unter auswärtiges Kommando beabsichtigt war.

Die Nationen, die mit ihrem Kapital den Weltmarkt beherrschen und daher so besorgt um das Klima in Russland sind, haben eben viel zu tun, der Regierung dort immer wieder die Schranken aufzeigen, die sie unnötigerweise für Kapitalzufluss errichtet – Vorbehalte gegenüber auswärtigem Eigentum, Bedingungen für den Erwerb russischer Firmen etc. etc. – und besser einreißen sollte. „Wettbewerbsverzerrungen“, die auf dem Weg in die WTO unbedingt abzustellen sind. Die imperialistischen Berater, denen die „Öffnung“ nie weit genug geht, können sich offensichtlich gut vorstellen, die brauchbaren Stoffe, die es dort gibt, Öl, Gas usw., die jetzt auch kapitalistisch erschlossen sind, ohne jeden Umweg über russisches Eigentum und russisches Geld nutzbar zu machen. Bei einer blitzartigen Internationalisierung der Eigentumstitel dieser Nation bräuchte aus dem Kapital, das sich damit machen lässt, gar nicht erst russisches zu werden, müßte das Geld, das sich damit verdienen lässt, gar nicht erst den Rubel stärken. Im Idealfall entscheiden Ölmultis darüber, wieviel Russland als Haushalt zuzugestehen ist.

Die Dimension ist der russischen Politik in ihrem Streit mit Yukos auch nicht entgangen: Bei der aktuellen imperialistischen Spekulation auf Russland als Energielieferant, bei den imperialistischen Forderungen, wie es sich dafür, als Dienstleister am westlichen Geschäft, zurechtmachen sollte, geht es um Entscheidungen der Art, welche Anteile am Geschäft der nationalen Bilanz zugeschlagen oder entzogen werden, damit aber auch, welche Sorte Kapitalismus und welche Sorte Nation dort überhaupt zustande kommt. Die Drohungen aus dem Ausland mit Kapitalabfluss und Klimaverschlechterung hat die russische Politik damit beantwortet, über den Fall Yukos hinaus die Frage grundsätzlicher anzugehen: Die im Wahlkampf befindliche Nation wird mit der Forderung befasst, dass generell ein Recht der Nation auf höhere Anteile an den Rohstofferträgen unter dem Titel „Naturrente“ in Anschlag zu bringen ist – ausgerechnet dafür fällt ihnen Marx wieder ein –, also mehr Anteil am Gewinn aus den laufenden Geschäften politisch beschlagnahmt werden soll. Dagegen legt keine der politischen Parteien Einspruch

ein. Und auch der Pöbel ist zwar in der Hauptsache mit Überleben beschäftigt, aber auch schon so weit zugerichtet, dass er für nationalistische Ideen zu haben ist. Im laufenden Wahlkampf darf er sich also entscheiden, ob er mehr für die Stärkung der Ordnung im Lande ist oder sich lieber auf die Seite der grenzenlosen Freiheit schlägt.

[1]  Leider ist ungesichert, was aus diesem Gastspiel als Sponsor guter Regierung weiterhin wird. In deutschen Politologenkreisen war schon große Begeisterung laut geworden über das neue Modell von Staatsbildung aufgrund der Personalidentität von Oligarch und Staat: Staat von unten, ganz lean, nur nützlich, keine Bürokratie! Nachdem derselbe A. aber statt in die Tschuktschen seine Gelder in einen englischen Fußball- und einen amerikanischen Eishockey-Club investiert hat, ist er zum Inbegriff des vaterlandsverräterischen Oligarchen geraten, der den soliden Haß aller russischen Nationalisten auf sich vereint. Außerdem hat die russische Regierung jetzt sein Steuerparadies wieder dichtgemacht.

[2]  „60 Prozent der Abgeordnetensitze in der künftigen Duma werden von verschiedenen Unternehmen aus dem Erdöl-, Metallurgie-, Finanz- und Konsumsektor kontrolliert werden...

Frage: Welche Strukturen gehören zu den wichtigsten Sponsoren der politischen Parteien, die ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen angekündigt haben? Ist es zu bestimmten Änderungen im Vergleich zu den letzten Wahlen gekommen?

Antwort: Die Partei „Einheitliches Russland“ wird von Jukos, Lukoil, Metallurgieunternehmen, der Gruppe MDM unterstützt. Die KPRF wird auf private Initiative von einigen Miteigentümern von Jukos sowie Agrarholdings und einigen anderen Strukturen finanziert. Der Verband rechter Kräfte hält sich weiterhin an das Modell, das er mehrmals bekannt gegeben hat: keiner der Sponsoren darf mehr als 10 Prozent des „Grundkapitals“ beisteuern. Das ist der öffentliche Standpunkt. Tatsächlich kommt jedoch die RAO „EES Rossiji“ für etwa 45 bis 50 Prozent der Wahlausgaben dieser Partei auf. Die restlichen Mittel kommen von Kleininvestoren. Der größte Sponsor von „Jabloko“ ist Jukos...

Frage: Welche Korporationen und Finanzstrukturen werden Ihrer Meinung nach am stärksten in der Staatsduma vertreten sein?

Antwort: An erster Stelle wird natürlich Jukos stehen. An zweiter Stelle Russkij aljuminij im Block mit MDM. Denen werden andere Erdölgesellschaften und Metallurgiestrukturen folgen. Und diesen wieder noch kleinere und weniger einflussreiche Gesellschaften. Insgesamt werden 60 Prozent der Abgeordnetensitze von verschiedenen Unternehmen aus dem Erdöl-, Metallurgie-, Finanz- und Konsumsektor kontrolliert werden. Etwa 20 Prozent sind offene Lobbyisten, 40 Prozent geheime. Am stärksten wird die Erdöl- und die Metallurgielobby sein. Unter diesen wird es bestimmt zu einem harten Kampf um die Ämter im Haushaltsausschuss kommen.“ (Moskau, 16.10.03, gaseta.ru)

[3]  „So spricht Öl-Unternehmer Chodorkowskij offen davon, sich im Parlament eine Sperrminorität zu verschaffen, um das Eigentum der Oligarchen vor politischer und polizeilicher Durchleuchtung zu schützen.“ (HB 2.9.03)

„Chodorkowskij... hat versucht, die Kontrolle über die Duma zu gewinnen, hauptsächlich indem er neue Abgeordnete kaufte. Einmal im Besitz der Kontrolle hätte er eine Amnestie für das große Geschäft durchsetzen und das Establishment daran hindern können, die Öl- und Gasrente abzuschöpfen. Und er hätte sogar Verfassungsänderungen im Interesse des big business veranlassen können.“ (Lilya Shevtsova: Implications of the Yukos Scandal for Russian Domestic Politics, Carnegie Endowment Moscow, 16.9.03)

„Der Grund dieser Krise besteht darin, dass Elite und Institutionen es nicht geschafft haben, das größte politische Problem zu bewältigen, dem sich Russland im gegenwärtigen Stadium seiner Transformation gegenübersieht. Das ist die objektive Spannung, verursacht durch die enorme Konzentration von Reichtum in der Hand einiger weniger Oligarchen. Ohne jede böse Absicht von deren Seite – oder auch von der staatlichen Seite – strebt dieser Reichtum ganz natürlich dazu, den Staat zu übernehmen. So etwas ist schon einmal geschehen in den späten 90er Jahren, als die Administration unter Jelzins zweiter Präsidentschaft faktisch von den führenden Oligarchen dieser Periode privatisiert wurde... Die gegenwärtige Krise wurde durch ein besondere politische Unternehmung ausgelöst. Der Kreml registrierte, dass Yukos die Stimmen von Abgeordneten kaufte, um den Gesetzentwurf über die Besteuerung der Ölindustrie zu blockieren. Putins Einwände gegen diese Art des Benehmens sind verständlich, denn hier geht es um die Integrität des Staats. Er muss das für einen Bruch des ungeschriebenen ‚historischen Kompromisses‘ gehalten haben, den er mit den Oligarchen Juli 2000 geschlossen hatte, der eine de-facto Amnestie anbietet unter der Bedingung, dass die sich im Gegenzug aus der Politik heraushalten.“ (United Financial Group, Moskau, 27.10.03)

[4]  „Es wird zu einem bedeutenden Kapitalabfluß aus dem Land kommen. Viele Investitionsentscheidungen werden aufgeschoben werden. Ich habe das während meiner Treffen mit einflußreichen Wirtschaftsleuten in den Vereinigten Staaten gespürt.“ (FAZ 17.7.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 49, Umfang: 6 Seiten

Leserbrief

Warum sind viele Menschen in den Entwicklungsländern arm?

Die einfache Antwort / ... und ein Kommentar zur Frage

Neulich bekam ich Post von einem Freund aus einem Entwicklungsland, dem ein Artikel eines berühmten lokalen Dichters beigefügt war, in dem der Mann seine Ausführungen über die Ursachen der Armut darlegte. Die Schuld an der Armut gab der Dichter u.a. der Faulheit der Menschen selber, der fehlenden Strebermentalität, der Trägheit und der Korruption der herrschenden Politiker. Als Lösung schlug er eine harte disziplinierende Erziehung vor, sogenanntes „character-building“, um die Mentalität der Menschen zu ändern.

Klar, der Dichter hat keine richtige Begründung für die Ursache der Armut gegeben, und die vorgeschlagene Lösung ist auch nicht richtig. Seine Denkkategorien ähneln der Denkweise eines Franz Alt oder Karlheinz Böhm, wenn sie über Armut und Lösungsmuster für Probleme in Ländern wie Bangladesh und Äthiopien diskutieren.

Trotzdem habe ich ein Problem, selber die Frage – Warum sind die Menschen dort arm oder warum gibt es Armut (in Entwicklungsländern und Industrieländern)? – kurz und einfach zu beantworten. Ich habe es mal versucht und musste oft beim Kolonialismus anfangen, dann die ursprüngliche Akkumulation in Europa beschreiben, dann kommen der klassische Imperialismus und die Weltkriege, die Entstehung der USA als Weltmacht nach dem Zweiten Weltkrieg, dann die Rolle des Dollar als Weltgeld und der gewonnene Konkurrenzvorsprung gegenüber anderen kapitalistischen Ländern, das Wesen des Kapitalismus selber, dann der Ost-West-Konflikt und die Aufgabe des Ostblocks, des real existierenden Sozialismus, dann das Resultat – die USA als Nummer 1 und die Rolle ihres Geldes und Militärs ... Das Resultat – eine sehr lange Erklärung, wo ich dann unsicher bin, ob mein Gegenüber meine Erklärung über die Ursache der Armut in etwa verstanden hat oder noch weiter zuhören will.

Vielleicht könnten Sie die obengenannte Frage kurz und verständlich beantworten, so dass sowohl ein normaler Mensch als auch ein neun-jähriges Kind eine richtige Erklärung über die Ursache der Armut verstehen und mitkriegen kann. Kinder bekommen sonst schon in frühem Alter solche falschen Begründungen zu hören wie die Faulheit der Menschen, „weil sie gesündigt haben“, weil ihre Politiker korrupt sind, weil die reichen Menschen der Industrieländer, anstatt mit Brot und Geldspenden zu helfen, nur an ihr eigenes Ich denken, weil sie zu wenig Demokratie haben, weil sie nicht sparen, weil sie nicht geschäftstüchtig sind usw. usf. ...

Die einfache Antwort

1.

Arm sind die Leute in den Entwicklungsländern weil sie ausgeschlossen sind von dem Reichtum, den es erstens überhaupt und zweitens auch in ihren Ländern gibt. Vorbei sind die Zeiten, in denen Menschen hungern und sterben mussten, weil es wegen Missernten, unzureichender Naturbeherrschung, fehlenden medizinischen Wissens die Mittel zur Befriedigung der drängendsten Bedürfnisse nicht gab. Heute wird vor vollen Lagerhäusern gehungert. Jeder Fernsehbericht über Hungerkatastrophen demonstriert, dass Reichtum durchaus vorhanden ist: Allein Ausrüstung und Anreise der TV-Teams, die über den Hunger berichten, die Satelliten, über die ihre Berichte in die Metropolen überspielt werden, kosten viel mehr als es kosten würde, die Hungernden zu füttern. Sogar der Welternährungsfond der UNO berichtet, dass es genug Lebensmittel auf dem Globus gibt, um alle Menschen satt zu machen; und selbstverständlich könnten im Bedarfsfall noch viel mehr davon hergestellt werden. Gehungert wird also nur, wo es an Geld fehlt, um die vorhandenen Lebensmittel zu kaufen; dasselbe gilt auch für die weniger lebensgefährlichen Formen des Mangels: das Fehlen guter Behausung, medizinischer Betreuung, Bildung und sonstiger Konsumartikel. Schuld an dem Ausschluss vom Reichtum ist das Privateigentum. Dieses Rechtsinstitut des Kapitalismus gilt heute bis in den hintersten Winkel der Erde. Jedes Stück natürlichen und produzierten Reichtums gehört irgend jemandem. Überall gibt es eine Staatsmacht, die einige Bürger mit dem Recht ausstattet, über materiellen Reichtum nach Belieben zu verfügen, und die allen anderen Bürgern, die diese Reichtümer auch brauchen, den Zugriff darauf verbietet. Wenn in Afrika immer wieder Lebensmittelvorräte geplündert werden, dann zeigt das nicht nur, dass es da etwas zu holen gibt, sondern dass es den Hungernden eben verboten ist, zu nehmen, was sie brauchen.

2.

Der zum Privateigentum gehörige Ausschluss vom Reichtum gewinnt Schärfe dadurch, dass den Armen nicht nur produzierte Konsumtionsmittel, die andere haben, vorenthalten werden, sondern die Quellen des Reichtums selbst, die Produktionsmittel und damit die Instrumente der Arbeit, mit denen sie sich die Gegenstände ihres Bedarfs herstellen könnten. Grund und Boden sowie die produzierten Mittel der Produktion – Werkstätten, Maschinen, Rohstoffe –, gehören allesamt anderen Leuten, den sogenannten Reichen. Die Trennung der Menschen von ihren Produktionsmitteln sieht in verschiedenen Ländern des Südens verschieden aus, hat aber immer dasselbe Resultat: Nomaden können ihre Lebensform nicht fortsetzen, wenn Grundeigentümer Zäune, Staaten Grenzen ziehen und ihnen den nötigen Weidewechsel ihrer Herden verunmöglichen. Anderswo werden Kleinbauern zugunsten von großflächigem Bergbau, Staudämmen oder Plantagen, die für den Weltmarkt produzieren, von den halbwegs fruchtbaren Böden verdrängt. Auf dürren, nicht bewässerten Feldern, die ihr Staat ihnen gerade noch lässt, weil sich kein ökonomisch potentes Interesse daran findet, kämpfen sie ohne die nötige Technik, manchmal ohne richtige Werkzeuge um ihr tägliches Brot. Wieder anderswo haben die traditionellen Kleinhandwerker, Weber, Schneider, Leder- und Metallbearbeiter, keine Chance gegen die importierten Industrieprodukte der Weltkonzerne ganz gleichgültig, wie billig sie zu arbeiten bereit sind. Ihnen fehlt eben der Zugang zu den Produktionsmitteln, die heutigentags nötig sind, um sich an der Konkurrenz um die Kaufkraft zu beteiligen. Solche Menschen sind mittel- und hilflos. Sie können die ihnen nötige Arbeit nicht verrichten und sich die Mittel ihrer Bedürfnisbefriedigung nicht beschaffen. Daraus geht schon hervor, dass das Ganze mit Fleiß und Faulheit überhaupt nichts zu tun hat: Millionen in der Dritten Welt kämpfen verbissen und ohne rechten Erfolg um ein anständiges Leben. Schon gleich zeugen die, die abhauen – das berühmte Flüchtlingsproblem – und auf der Suche nach einem Überleben in den Slums der großen Städte des Nordens landen, nicht gerade von Faulheit. Sie nehmen Lebensgefahren auf sich, um Arbeit zu finden, und werden, wenn sie Glück haben, gnadenlos ausgebeutet, wenn sie Pech haben, wieder zurückgeschickt. Andere verharren tatsächlich in erzwungener Untätigkeit, nicht weil das Hungern so bequem ist, sondern weil die Trennung von den nötigen Arbeitsmitteln jede lohnende Anstrengung außer Reichweite rückt. Auf sie deuten dann die moralischen Volkserzieher und erklären deren Passivität, Abstumpfung, ja Verwahrlosung der Menschen, die aus ökonomischer Hilflosigkeit und nicht überwindbarem Elend resultieren, zur – selbst verschuldeten – Ursache des Elends. Gegen solchen Zynismus würde es helfen, einmal von sich auf andere zu schließen: Niemand wird wohl so faul sein, lieber zu (ver-)hungern, als sich die Mühe der Mittelbeschaffung zu machen – sofern es einen erlaubten und gangbaren Weg gibt, sich das Notwendige zu erarbeiten!

3.

Mit der Not großer Teile ihrer Völker sind die Staaten der Dritten Welt keineswegs geschlagen; sie erleiden da nichts, was sie nicht wollen. Wenn sie ihre Völker der Herrschaft des Eigentums unterwerfen, dann folgen sie nicht irgendwelchen Zwängen, die vom Kolonialismus herrühren, sondern ganz allein ihrer heutigen, modernen Räson: Die Staaten setzen für den Fortschritt ihrer Macht und ihres Reichtums auf die Produktivität der Armut; sie machen ihre Bürger gezielt unselbständig und legen sie darauf fest, sich den Eigentümern der Produktionsmittel als Instrument ihrer Profite anzubieten. Geldverdienen durch Lohnarbeit, soll das einzige erlaubte Lebensunterhalt des Volkes sein, damit es mit seiner Arbeit nicht nur sich ernährt, sondern dem Eigentümer der Produktionsmittel einen Zuwachs an Geld schafft, von dem auch der Staat seinen Teil abkriegt. Ob und in welchem Maß dieser Lebensunterhalt zustande kommt, ist freilich eine andere Frage. Das hängt nicht vom Wunsch des Staates nach möglichst viel „Beschäftigung“ ab, und schon gleich nicht von dem Bedürfnis der Arbeitssuchenden, Geld zu verdienen. Ob ihnen dazu Gelegenheit geboten wird, entscheiden allein die Rechnungen derer, denen die Produktionsmittel gehören: Sie lassen mittellose Arme für sich arbeiten, sofern, in der Menge und zu dem Arbeitslohn, wie deren Arbeit ihren Reichtum mehrt. Das ist der Unterschied zwischen dem ärmsten Subsistenzbauern und dem modernen Lohnarbeiter: Der Bauer wendet seinen Boden und seine dürftigen Werkzeuge in seinem Interesse an; der Lohnarbeiter wird in fremdem Interesse angewendet. Weder durch Fleiß noch durch die Bereitschaft, sich für fast gar kein Geld herzugeben, können die von den Produktionsmitteln Getrennten ihre Benutzung „erzwingen“. Diese hängt ganz von den Geschäften der Eigentümer ab, die von Land zu Land verschieden, im Ganzen aber von der Art sind, dass immer nur ein Bruchteil der Arbeitssuchenden eine Anstellung findet.

4.

Die wahren „Arbeitgeber“ sind heutzutage ohnehin die global disponierenden Konzerne. Sie vergleichen weltweit die Renditen, die sie aus Kapitalanlage erwarten können, legen ihr Geld vorurteilslos überall nach dem Gesichtspunkt des größten Ertrags an – und sortieren damit die Welt.

In Ländern der sogenannten Vierten Welt, Somalia, Äthiopien u.a., findet das internationale Profitinteresse fast gar nichts Ausnutzbares. In diesen Ländern läuft deshalb so gut wie gar kein Wirtschaftsleben, keine Produktion des Notwendigen und kaum ein Überleben. Aus der Welt des Eigentums, in der alles käuflich ist, aber auch gekauft werden muss, werden selbstverständlich auch diese Weltregionen nicht entlassen. Ein paar Dollar kommen dort immer noch zustande, auch dorthin kann man noch verkaufen; und als Bedingung der Möglichkeit zukünftiger Geschäfte müssen Grund und Boden und, was es sonst noch gibt, natürlich Privateigentum sein und bleiben.

In Ländern, die zu Unrecht Entwicklungsländer heißen, macht sich das Geschäftsinteresse zumeist an speziellen Naturbedingungen fest: Kapital wird investiert in die Produktion von Südfrüchten für den Weltmarkt, sogenannten Cash Crops (Geldpflanzen!), in die Ausbeutung von Bodenschätzen oder in die Verwertung landschaftlicher Reize durch die Tourismusindustrie. In diesen Fällen weckt nicht die nationale Arbeitskraft das Interesse der internationalen Kapitalisten, sondern eine besondere Naturbedingung. Abgesehen von den wenigen, die für Bergbau, Plantagenwirtschaft und die Bedienung der Touristen gebraucht werden, hat das Weltgeschäft für die lokale Bevölkerung keine Verwendung: Zusammen mit der in den erstgenannten Ländern bildet sie die absolute Überbevölkerung des Weltkapitalismus. Die lokalen Regierungen bekommen von ihren mächtigen Partnern im Norden die Aufgabe zugewiesen, ihre dahinvegetierenden Massen im nationalen Elendsrevier einzusperren, d.h. sie daran zu hindern, in den Norden auszuwandern und den dortigen Sozialverwaltungen zur Last zu fallen.

In den sogenannten Schwellenländern entdecken die internationalen Konzerne durchaus Teile des Volkes als billige Arbeitskraft, die sie zusätzlich zu der in den Metropolen oder auch statt ihrer ausbeuten. Sie lagern Teile ihrer Produktion in Billiglohnländer aus, exportieren Arbeitstempo und Produktivität, die sie im Stammland aus ihren Leuten herausholen, zahlen dafür aber nur die ortsüblichen Hungerlöhne. Die „armen“ Entwicklungsländer helfen mit. Sie bekämpfen ihre staatliche Armut, indem sie ihre Menschen zum konkurrenzlosen Billigangebot ans internationale Kapital herrichten, jeden Widerstand gegen die elenden Arbeitsbedingungen niederschlagen und mit dieser Dienstleistung um die Anlage auswärtigen Kapitals auf ihrem Territorium werben. Wenn in solchen Ländern tatsächlich einmal alternative Regierungen an die Macht kommen, die nationalen Fortschritt anders verstehen und sich für ihre Bevölkerung eine andere Rolle als die von Billigangeboten ans internationale Kapital vorstellen, lässt die Koalition der freiheitlichen Weltmächte nichts unversucht, um derartige soziale „Experimente“ zum Scheitern zu bringen – notfalls per Militärintervention. Trotz aller mit äußerer und innerer Gewalt niedrig gehaltenen Löhne findet auch in den Schwellenländern nur eine Minderheit regelmäßige und geregelt entlohnte Arbeit. Die Mehrheit bildet die kapitalistische Reservearmee, die nur in ganz besonderen Wachstumsphasen das Glück hat, einmal eine Weile beschäftigt zu werden. Oder sie zählt gleich zur absoluten Überbevölkerung.

Alles das ist in den gerühmten Industrieländern nicht grundsätzlich anders: Auch dort ist ständig ein Teil der Arbeiterschaft unbeschäftigt und vom Abstieg ins Elend nicht nur bedroht, sondern betroffen. Auch in den Hochlohnländern ist die Armut Grundlage und Produktivkraft der Wirtschaft. Dazu bekennt sich diese Gesellschaft unverhohlen, wenn Politiker, Wirtschaftsführer und Meinungsmacher über viel zu hohe Löhne klagen, wenn sie von der Wirtschaftskrise, über die Defizite im Staatshaushalt bis zur Pleite der Sozialkassen und der Arbeitslosigkeit alle Übel auf den hohen Lohn zurückführen und durch seine Senkung überwunden wollen. Die Fachleute haben kein Problem, zuzugeben, dass der Reichtum dieser Gesellschaft auf der Armut der Arbeitenden beruht. Im Gegenteil, sie klagen, dass es davon immer noch zu wenig gibt.

Weltweit hat die Mehrheit der Menschen das Pech durch die Gewalt der Verhältnisse auf eine proletarische Existenz angewiesenen, als Proletarier aber nicht gefragt zu sein. Über Leben-Können und Nicht-Leben-Können der eigentumslosen Milliarden entscheidet das Kapital mit seiner Nachfrage nach Arbeit. Es definiert, welche Menschen ein Lebensrecht haben, weil sie für seinen Profit gebraucht werden, und welche Menschen nach allen gültigen Maßstäben unnütz, überflüssig, und eine bloße Last sind.

... und ein Kommentar zur Frage

Hoffentlich genügt die Antwort. Denn die Frage nach dem „Grund der Armut in den Entwicklungsländern“ enthält eine Falle – und die Schwierigkeit einer einfachen Antwort, von der der Schreiber des Leserbriefs berichtet, zeugt davon, dass er ihr nicht ganz entgangen ist. Es ist nämlich nicht klar, ob nach dem Grund der Armut oder nach dem Grund der besonders großen Armut gefragt wird; im zweiten Fall gilt das Übermaß der Armut als kritikwürdiger Skandal und der Grund, der gesucht wird, ist einer für eine Abweichung von einem Normalmaß. Diese Fassung der Frage ist beliebt bei der Solidaritätsbewegung, bei Antiglobalisierungs-Gruppen, sowie bei den christlichen Kirchen mit ihren Kollekten: „Brot für die Welt“. Tatsächlich ist der Unterschied in Gesundheit, Lebenserwartung und Lebensstandard ja riesig: Die in der Dritten Welt verhungern, die in der Ersten sehen ihnen dabei am Farbfernseher zu – und freuen sich, dass es ihnen gut geht, vergleichsweise wenigstens. Manche Lohnarbeiter des Nordens können sich sogar Reisen in die Reviere der pittoresken Armut leisten und sich mit ihrem Urlaubsgeld dort wie Herren aufführen. Dennoch ändert das nichts an ihrer ökonomischen Stellung – und die teilen sie mit den Paupers, von denen sie sich im Urlaub bedienen lassen. Ihr Unterscheid entsteht auf Basis ihrer Gleichheit: Beide können nur leben, wenn sie fürs Kapital leben. Deshalb verdienen die einen Lohn, mit dem sie recht und schlecht auskommen, und verhungern die anderen.

Wer allerdings das Übermaß der Armut in der Dritten Welt für den eigentlichen Skandal hält, kommt in ein ganz anderes Fahrwasser. Er misst die Lage der Opfer des Kapitals aneinander und findet die Abweichung zwischen Nord und Süd ungerecht: Da erscheint der Lohnarbeiter der Ersten Welt als reich, weil er mit dem Hungerleider der Dritten Welt verglichen wird; umgekehrt erscheint dieser als arm nur durch den Vergleich. Der Protest, der vom Vergleich lebt und Ausgleich fordert, gerät sehr bescheiden: Er versteht den Lebensstandard kostengünstiger Lohnarbeiter als einen echten, womöglich unnötigen Luxus – und wünscht den Armen im Süden, denen seine Solidarität gilt, gar nicht mehr als die trostlose „Subsistenz“, die durch den Einzug der Weltwirtschaft in ihre Länder zerstört worden ist. Der Vergleich der Armut hier und dort legt ausdrücklich oder nicht den Maßstab des Leben- und Überleben-Könnens an – und das in dieser Welt des Reichtums, in des es von allem genug und mehr als genug geben könnte.

Wer also nicht die erpresste Lebenslage von Lohnarbeitern überall, sondern die Abweichung ihrer Lebenslagen zum Skandal erklärt, den Grad des Elends in der Dritten Welt für das Erklärungsbedürftige hält, der unterscheidet einen normalen, funktionierenden Kapitalismus von einem defizitären, nicht funktionierenden, abnormalen im Süden und fragt, warum den Entwicklungsländern fehlt, was der Norden hat. Dabei ist da nichts abnormal. Nirgendwo steht geschrieben, dass das Kapital die Menschen, die es seiner Ordnung unterwirft auch – wenigstens mehrheitlich – für seine Geldvermehrung benutzen muss. Global gesehen ist das ohnehin die Ausnahme. Dem Süden fehlt nichts für die weltwirtschaftliche Rolle, die er im Weltkapitalismus spielt. Denn mehr war nicht versprochen, als dass das Eigentum alle Produktions- und Lebensbedingungen erst einmal monopolisiert, und hinterher zusieht, was sich für seine Vermehrung aus diesen Bedingungen machen lässt.

Wenn in den Entwicklungsländern ein defizitärer Kapitalismus der Grund des besonders großen Elends sein soll, dann ist der Kapitalismus als solcher aus dem Schneider. Mit der Vergleicherei wird der allgemeine Grund der Armut dementiert und eine ziemlich gute Meinung von der Ausbeutungsordnung gebastelt: Denn wer meint, dem Süden fehle etwas dazu, dass es bei ihm so auskömmlich zugeht wie im Norden, der weiß auch schon, was: Kapital, dieses unverzichtbare Lebensmittel der Menschen. Das Elend kommt dann nicht von der Herrschaft des Kapitals, sondern von einem Mangel an Kapital. Und wer sich auch noch der verkehrten Frage widmet, warum sich das Kapital nicht gleichmäßig über die Erde verteilt, warum es nicht auch den Süden beglückt, der es so dringend benötigt, der kommt beim Antworten vom hundertsten ins tausendste. Beim Aufzählen von historischen Sonderbedingungen, die eine „gesunde“ Entwicklung des Kapitalismus im Süden angeblich behindern; ist es schwer, zu entscheiden, welche die entscheidende ist: Kolonialismus, Geldwert, schlechte Regierung, Protektionismus, ein gewonnener Konkurrenzvorsprung des Nordens? Aber was hat das alles mit dem Grund der Armut zu tun?

Übrigens lässt sich der Vergleich auch umdrehen. Die deutschen Lohnarbeiter bekommen von ihren Chefs gesagt, dass sie zu teuer sind für deren Gewinn, und dass ihre Arbeit in Tschechien, Portugal und erst recht in Südostasien viel billiger erledigt wird. Andere Völker arbeiten länger und machen es für weniger Lohn – und das geht auch! Dort wandert das Kapital hin, Arbeitslosigkeit haben sich die Arbeiter selbst zuzuschreiben, wenn sie so unflexibel sind, ihren Lebensstandard nicht in Richtung Dritte Welt zu reformieren. Inzwischen ist das Lohnniveau im Norden eine Fehlentwicklung, die korrigiert gehört, und die Armut in der Dritten Welt ein Vorbild!

Tatsächlich ist es immer dasselbe: Die Eigentumsordnung des Kapitalismus macht die Menschen unfähig für ihr Leben selbst zu sorgen; sie zwingt alle, ihre Chance darin zu suchen, dass sie sich dem Kapital dienstbar machen. Während die Freunde der sozialen Gerechtigkeit die Lebensverhältnisse unter dem Kapital hier und dort vergleichen, vergleicht das Kapital die Leistung und Billigkeit der Völker praktisch – das heißt, es spielt sie gegeneinander aus. Wenn dann endgültig die Menschen von dieser Ordnung umfassend erpresst sind und niemand mehr leben kann, wenn er nicht fürs Kapital lebt, dann lässt sich die Sache umdrehen: Wer leben will, braucht Kapital.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 55, Umfang: 24 Seiten

„Nation-Building“ auf Amerikanisch:

Von der Eroberung des Irak zur Eröffnung neuer Fronten im „Krieg gegen den Terrorismus“

Die USA – versichert die Regierung in Washington – haben vor und sind dabei, aus dem Irak eine moderne, demokratisch vorbildliche, marktwirtschaftlich erfolgreiche, strategisch zuverlässige arabische Musternation zu machen. Ihr eigentlicher Kriegsgrund war das zwar nicht. Ins Feld gezogen sind die Amerikaner gegen eine Gefahr, die nach Einschätzung der Bush-Regierung von der fortdauernden Herrschaft des Saddam Hussein ausgegangen sein soll: von dem militanten Antiamerikanismus, den dieses Regime mit seinem verlorenen Waffengang gegen die USA unter Beweis gestellt und aus amerikanischer Sicht durch seine pure Fortexistenz die folgenden 12 Jahre hindurch aufrecht erhalten hat; dies in Verbindung mit der dem Land unterstellten Fähigkeit, sich „Massenvernichtungswaffen“, also selbst von Amerika ernst zu nehmende Gewaltmittel zu beschaffen, sowie mit dem immerhin vorstellbaren Willen der Staatsführung, solche Waffen selber gegen amerikanische Interessen einzusetzen oder an Amerikas terroristische Gegner weiterzugeben. [1]

Bei der Durchführung dieses Programms bekommt die Besatzungsmacht es im Guten wie vor allem im Schlechten mit der Hinterlassenschaft des alten Regimes zu tun; und die ist ein wenig anders beschaffen als das, was Amerikas neue strategische Gefahrendiagnose am Irak zur Kenntnis nehmen wollte; erst recht weicht sie von dem Bild ab, das die demokratische Kriegspropaganda in den USA vom Feind in Bagdad gezeichnet und der kritisch abwägende Rest der abendländischen Welt ohne größere Abstriche übernommen hat. Dem Feindbild zufolge bestand die Herrschaft des Saddam Hussein in der politisch völlig zweckfreien, moralisch dafür um so verwerflicheren persönlichen Tyrannei eines größenwahnsinnigen Clan-Chefs; das Volk setzte sich zusammen aus privilegierten Schergen, Mitläufern und Opfern einer sinnlosen „Gewaltherrschaft“; [2] und die politische Ökonomie der Nation bestand in nichts weiter als der hemmungslosen persönlichen Bereicherung der Herrscherclique. Tatsächlich hat der irakische Staat dann doch anders funktioniert als seine polemische Karikatur; und damit sind die freiheitlichen Erbauer eines neuen Irak praktisch konfrontiert. Sie treffen auf die Überreste einer ziemlich ordentlich durchorganisierten staatlichen Bürokratie. Sie finden eine durch zwei Bombenkriege und ein Jahrzehnt der ökonomischen Strangulierung dazwischen ruinierte, immerhin aber brauchbar gewesene Infrastruktur vor, dokumentierte Ölfelder und erschlossene Ölquellen, hie und da sogar funktionstüchtige Trümmer einer einstmals umfänglichen petrochemischen Industrie. In der Bevölkerung des Landes haben sie es nicht bloß mit verelendeten, teils verwahrlosten, teils religiös disziplinierten Massen zu tun, sondern auch mit „Gesellschaftsschichten“, die in beinahe mustergültiger Weise jenen sagenumwobenen staatstragenden „Mittelstand“ darstellen, den westliche „Entwicklungshelfer“ und Staatsarchitekten anderswo herbeisehnen und schmerzlich vermissen: wohlanständige politisch mitdenkende Ingenieure, Ärzte, Bankmanager, Offiziere, Hochschul- und andere Lehrer, Verwaltungsbeamte, Erdöl-Techniker... Auf genau diese Erbmasse des zerstörten Staatswesens setzt die Besatzungsmacht bei ihrem Bemühen, die Wiederherstellung eines ordentlichen und diesmal ganz prima demokratisch-marktwirtschaftlich funktionierenden Gemeinwesens in die Wege zu leiten – einerseits. Auf der anderen Seite hat sie mit ihrem triumphalen Sieg die Gewaltinstanz zerstört, die all diese Bestandteile einer halbwegs „entwickelten“ Nation hervorgebracht und zum Funktionieren gebracht hat; noch dazu bekämpft sie alles, was an national-irakischer Staatsräson und entsprechender Tauglichkeit an Institutionen und Leuten noch dran ist. Sie legt endgültig und ersatzlos lahm, was den gesellschaftlichen Lebensprozess im Land früher ausgemacht hat, macht kaputt, was eventuell dann doch für einen Neuaufbau Verwendung finden soll, fördert Gegnerschaft, wo sie Pro-Amerikanismus fordert, und verwandelt den Irak erst so richtig in einen Schauplatz des großen amerikanischen Jahrhundert-„Kriegs gegen den Terrorismus“, der dort eigentlich exemplarisch gewonnen werden sollte.

Bush’s siegreiche Streitmacht setzt eben doch nicht bloß einem großen Gewaltverbrechen ein Ende, und sie verwirklicht auch nicht bloß ihr eigentliches Ziel, einen störenden Feind zu vernichten: Sie zerstört ein ganzes Staatswesen mit allen seinen Funktionen, die es nach innen und nach außen erfüllt hat, und hat erstens mit der Vollendung dieses Zerstörungswerks, zweitens mit dessen Folgen viel zu tun.

Wovon Amerika die Iraker befreit:

Das wegen drohender Erfolge erfolgreich ruinierte arabisch-nationalistische „Nation Building“ des Saddam Hussein

Über Saddam Husseins Gewaltapparate und deren Grausamkeiten ist das abendländische Publikum als Zaungast des amerikanischen Befreiungskrieges ausgiebig aufgeklärt worden. Über Grund und Zweck der ganzen Überwachungs- und Unterdrückungsapparatur hat man dabei gelernt, dass es um die Sicherung der persönlichen Macht des Staatschefs gegangen ist. Das ist nun allerdings keine besonders aufschlussreiche Auskunft über die Macht, die der Inhaber des höchsten Staatsamtes mit so großem Aufwand monopolisiert und für sich reserviert hat. Immerhin war selbst die alte irakische Staatsverwaltung zwar sicher ausgiebig, aber nicht ununterbrochen und ausnahmslos mit Unterdrücken beschäftigt; dafür hatte sie ihre speziellen Abteilungen wie jeder anständige politische Gewaltapparat. So ganz und nur „persönlich“ wird die Herrschaft des Saddam Hussein auch nicht gewesen sein; ganz im Alleingang hat er sein 20-Millionen-Volk nicht regiert. Und mit ihrer Regierungstätigkeit hatte die Führungsmannschaft in Bagdad schon ein bisschen mehr vor, als sich das Monopol darauf zu sichern.

Ihr Fernziel war eine gesamt-arabische Groß-Nation „moderner“ Machart, die dem Rest der Staatenwelt als respektable Macht, den herrschenden Welt- und Führungsmächten als ebenbürtiger Kontrahent sollte gegenübertreten können. [3] In erster Linie ging es ihr daher, durchaus sachgerechter Weise, um die Errichtung eines durchgreifenden politischen Gewaltmonopols: um die Herrschaft eines von einer unbestrittenen und unanfechtbaren Zentrale gesetzten, für die ganze Gesellschaft verbindlich geltenden Rechts; dies an Stelle aller überkommenen Autoritäts- und Gefolgschaftsverhältnisse vorpolitischer Art, zwischen Stammesältesten und Blutsverwandten etwa oder zwischen Religionslehrern und Gläubigen. Dass mit solchen Herrschaftsformen in der „modernen“ Welt kein Staat zu machen ist; dass eine „moderne“ Nation, die ihr Schicksal selbst bestimmen will, vor allem anderen eine flächendeckend durchgesetzte, verwaltungsmäßig durchorganisierte, konkurrenzlos überlegene und allgemein anerkannte einheitliche Gewalt benötigt, die ihre Bevölkerung effektiv in Dienst nimmt, indem sie den verlangten Dienst zu deren materieller Lebensbedingung ausgestaltet: das hatte die politische Elite des Irak von ihren Mandats-Herren gelernt und sich gemerkt. Von den sowjet-sozialistischen Gegenspielern der alten Kolonialmächte und neuen Imperialisten hatte sie sich zudem eine Methode abgeschaut, wie die effektive hoheitliche Indienstnahme einer Bevölkerung von Staats wegen zu organisieren wäre ohne eine Kapitalistenklasse, die der Staatsmacht nichts Geringeres und nichts Größeres abverlangt als den Schutz ihres Eigentums und, darin eingeschlossen, das Monopol auf die Nutzbarmachung der gesellschaftlichen Arbeit für ihr Geschäft und die der politischen Gewalt diesen Dienst mit der Mehrung des auch für die Staatsmacht und deren Belange verfügbaren „abstrakten“ Reichtums dankt: So ähnlich, wie die Staatssozialisten des „Ostblocks“ die Herrschaft bürgerlicher Verhältnisse gebrochen und deren „Sachzwänge“ durch die „Diktatur“ einer überall präsenten Partei ersetzt hatten, so ähnlich wollten die modernen Regenten des Irak ihrem Land, in dem von wirksam funktionierenden kapitalistischen Klassenverhältnissen nicht die Rede sein konnte, mit dem Aufbau einer landesweit präsenten Staatspartei auf die Sprünge helfen. Die „Arabisch-Sozialistische Baath-Partei“ mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern ging flächendeckend bis ins letzte Dorf hinein gegen überkommene Abhängigkeiten, gegen alle dem politischen Gewaltmonopol und dessen Vorhaben widerstrebenden Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse, gegen national gesehen nutzlose bis schädliche Zugriffsrechte und Dienstbarkeiten vor, setzte mit aller Gewalt den Respekt vor der alleinigen, konkurrenzlosen Autorität des nationalen Oberhaupts in Bagdad an deren Stelle und drückte die Umstellung der überkommenen Subsistenz auf ein Erwerbsleben nach Maßgabe hoheitlicher Aufträge und Vergütungen durch.

Auf die Art wurde den Irakern tatsächlich eine funktional durchorganisierte nationale Ordnung und die Integration zu einem Staatsvolk aufgezwungen; mit all dem Terror, der nötig erschien, um alte Loyalitäten und Gewaltverhältnisse zu brechen, freilich auch mit einer Menge berechnender Kompromissbereitschaft solchen lokalen Autoritäten gegenüber, die Unterstützung des neuen „demokratischen Zentralismus“ einer beim Staatspräsidenten zentralisierten Befehls- und Ordnungsgewalt versprachen. [4] Und mit der neuen Ordnung wurde diesem Volk eine auf den Mittelbedarf einer modernen Staatsmacht zugeschnittene politische Ökonomie auferlegt. Hierbei kamen die Erträge aus dem Erdöl-Export [5] als entscheidendes Machtmittel zum Einsatz. Mit denen hat Saddam Hussein nämlich keineswegs bloß Paläste bauen lassen – dies, nebenbei, auch weniger für die persönliche Bequemlichkeit des Hausherrn als vielmehr zwecks Demonstration der Großartigkeit und damit der Anerkennungswürdigkeit der neumodischen Staatsmacht in Bagdad. Entscheidend war die materielle Freiheit und Schlagkraft, die die von auswärtigen Erdöl-Käufern gezahlten Gelder und die auf dieser Grundlage leihweise verfügbaren Finanzmittel der irakischen Regierung verschafften: Die war imstande, ganz jenseits der – in Geld nachgezählt verschwindend geringen – Ertragskraft der überkommenen Subsistenzwirtschaft, frei von den engen Grenzen des „daheim“ produzierten, allenfalls für Staatszwecke verfügbar zu machenden Überschusses, ihr Land zu „entwickeln“. Ein von den erfolgreichen Nationen abgeschautes Verwaltungswesen wurde errichtet und ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung dafür in Anspruch genommen und ausgebildet. Nach dem Vorbild „moderner Industriestaaten“ wurde das Land mit materiellen Mitteln einer konkurrenzfähigen Nationalökonomie ausgestattet, mit einer Infrastruktur und mit Fabriken, insbesondere mit einer chemischen Industrie, und ein weiterer Teil der Bevölkerung wurde in die entsprechenden Arbeitsdienste eingewiesen. [6] Sogar das wichtigste überkommene Überlebensmittel, die Landwirtschaft, wurde mit Be- und Entwässerungsmaßnahmen und Maschinerie auf „Modernisierungskurs“ gezwungen. Das Volk insgesamt wurde mit modernen Bildungs- und Gesundheits-Einrichtungen beglückt, mit der Teilhabe am weltweiten kapitalistischen Warenmarkt aus seinen überkommenen Daseinsweisen herausgerissen und in eine staatlich und zum Nutzen der Staatsmacht gelenkte Geldwirtschaft hinein sortiert – nicht zuletzt in eine neue Armut, die nicht mehr natürlichen Schranken bei der Lebensmittelbeschaffung und einer Ausbeutung auf Grund und im Rahmen persönlicher Herrschaftsverhältnisse geschuldet war, sondern der höchst selektiven Benutzung der einheimischen Bevölkerung für die neue Nationalökonomie und dem dadurch bewerkstelligten Ausschluss einer nach geldwirtschaftlichen Kriterien nutzlosen Überbevölkerung vom Zugriff auf die marktwirtschaftliche Warenwelt.

Ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung fand im Übrigen sein Auskommen im Dienst am höheren Nutzen der Nation: als Manövriermasse der Militärmacht, die Saddam Husseins Nationen-Bauer sich von den Öl-Einkünften des Staates auch noch leisten konnten und in die sie auch enorme Mittel investierten. Eine mehrere hunderttausend Mann starke Armee wurde jahrelang mit modernsten sowjetischen und französischen Waffen ausgestattet, daneben der Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie betrieben, um langfristig auch auf diesem Sektor die Abhängigkeit vom Ausland zu überwinden. Gerüstet wurde aus dem besten Grund, der in der Welt des modernen Imperialismus zu haben ist: Der Irak sollte nach dem Willen seiner Führung als Schutzmacht der „arabischen Sache“ ins Weltgeschehen eingreifen, als Führungsmacht einer regionalen Staaten- und Völkergemeinschaft ein Gegengewicht gegen alle außerarabischen Ordnungsansprüche und Machtpositionen in der Region aufbauen, die Einigung der erst als reichlich kraftloses Projekt existierenden gesamtarabischen Groß-Nation vorantreiben. Dass er dafür an der Militärmacht Israels Maß nehmen musste, dem von den USA gepflegten und unterstützten, zudem auf eigene Rechnung atomar gerüsteten Vorposten der „westlichen Welt“, das war dem irakischen Staatschef klar; ebenso allerdings, spätestens nach dem erfolgreichen Überfall der israelischen Luftwaffe auf den Rohbau des ersten und einzigen irakischen Atommeilers, die relative Ohnmacht seines Staatswesens, die jede direkte Konfrontation mit dem Schützling der amerikanischen Weltmacht verbot. Er fand einen anderen Gegner, dessen kriegerische Zerstörung ihm immerhin schon mal die Position der entscheidenden Regionalmacht am Golf und die Führung unter dessen Anrainerstaaten einbringen sollte: den vom Vasallen der USA zur „revolutionären“ islamischen Republik mit Vorbild-Anspruch gewandelten Iran. Hier waren keine amerikanischen Interessen angegriffen; die Weltmacht konnte sich im Gegenteil gut bedient sehen. Die irakische Spekulation jedoch, auf dieser Grundlage mit den USA strategisch ins Geschäft zu kommen, ging nicht auf. Die große Ordnungsmacht sorgte mit ihrer Betreuung des Kriegsgeschehens vielmehr dafür, dass das Gemetzel sich unentschieden in die Länge zog und beide Gegner, der nach gesamtarabischer Großmacht strebende Irak und der „islamistische“ Amerika-Feind, sich auf strategisch äußerst funktionale Weise wechselseitig schwächten. Dem schließlichen Kriegsende ließ die irakische Führung die Annexion Kuweits folgen: Das lag zweifelsfrei in der Reichweite der übrig gebliebenen Militärmacht der Nation, und der Sieg musste sich gleich mehrfach lohnen. Er brachte den Zugriff auf die beträchtlichen Finanzmittel und Geldquellen des Scheichtums, und er hätte auf Dauer das Kräfteverhältnis am Golf verschoben und den Irak als Führungsmacht bestätigt. Genau deswegen war Saddam Hussein damit aber definitiv zu weit gegangen. Er handelte sich ein Rückzugs-Ultimatum der USA ein, nach dessen Nicht-Erfüllung einen schnell und verlustreich verlorenen Krieg und im Anschluss daran die in der bekannten Weise betätigte unerbittliche Feindschaft der Weltmacht. Bewiesen ist damit nicht etwa, dass seine Kalkulation, wie die projektierte arabische Nation und der Irak als deren Protagonist sich durchzusetzen und Respekt zu verschaffen hätten, prinzipiell falsch gewesen wäre – und schon gar nicht, dass kriegerische Gewalt als Mittel staatlichen Machtgewinns in der Welt von heute ausgedient hätte. Das Einschreiten der USA zeugt im Gegenteil davon, wie produktiv militärisch errungene Erfolge in der modernen Weltpolitik nach wie vor sind: so produktiv eben, dass die Weltmacht USA im Falle eines unbestrittenen irakischen Sieges tatsächlich ihre Interessen in und an der Ölregion am Golf, ihren strategischen Zugriff auf die Region, den unbestrittenen Vorrang Israels als abschreckende Militärmacht und überhaupt ihre eigene „Glaubwürdigkeit“ gefährdet sah und ihrerseits einen regulären Krieg für nötig befand, um passende Verhältnisse herzustellen.

Anschließend haben die USA das Land über ein Jahrzehnt lang mit einem fast kompletten Embargo und fortdauernden Luftschlägen exemplarisch bestraft und dermaßen ruiniert, dass von der politischen Macht in Bagdad am Ende tatsächlich nicht viel mehr übrig geblieben ist als das, was das Feindbild dem Staatschef vorwirft: die pure Selbstbehauptung der Staatsspitze. Das Unternehmen eines vorbildlichen arabischen „Nation Building“ mit entscheidenden Auswirkungen aufs regionale und womöglich sogar aufs globale Kräfteverhältnis war damit jedenfalls bereits kaputt und am Ende.

Das neue „Nation Building“ unter alliierter Regie:

ein Abbruchunternehmen, ein Kampf ums Gewaltmonopol und ein paar teuer bezahlte Geschäftsaussichten

Mit ihrem zweiten Golfkrieg, diesmal veranstaltet unter der verschärften Zielsetzung, jeden auch nur potentiell Terrorismus-fähigen Antiamerikanismus prophylaktisch auszuräuchern, ist die US-Regierung in Sachen Irak einen entscheidenden Schritt weiter gegangen. Sie hat selber die direkte Herrschaft über das Land übernommen und verfolgt mit ihm das Ziel, eine nationale und dabei bedingungslos kooperative, auf demokratische Verfahren festgelegte und zugleich uneingeschränkt pro-amerikanische Zentralgewalt zu etablieren; eine nationale Obrigkeit, die keinen anderen Staatszweck verfolgt als den, Amerikas Ordnungswillen in der Region wirksam werden zu lassen.

Für die Machbarkeit und die langfristig guten Erfolgsaussichten dieses Projekts beruft die US-Regierung sich gern – speziell gegenüber den Bedenkenträgern aus dem „alten Europa“ und insbesondere aus Schröders Deutschland, die sich ausgerechnet aus den Reihen der US-Regierung ganz zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, in diesem Punkt mit kulturphilosophisch verbrämten demokratischen Untermenschen-Argumenten zu operieren – auf das Beispiel der BRD, die doch auch den Weg von einer von außen besiegten Diktatur und einer Besatzungszone der Siegermächte zum eigenständigen und doch fest eingebundenen, demokratisch und kapitalistisch gleichermaßen erfolgreichen und dabei stets dem „Reich des Guten“ treu gebliebenen Verbündeten der USA geschafft habe: [7] ein hübscher Einfall im Meinungsaustausch zwischen demokratischen Moralisten und heuchlerisch argumentierenden Diplomaten. Ernst genommen ist der Vergleich insofern lehrreich, als er in der Sache eine komplette Fehlanzeige bezüglich sämtlicher Gründe hergibt, aus denen das westliche Nachkriegsdeutschland zum kapitalistisch erfolgreichen pro-amerikanischen Frontstaat geworden ist: Der nationale Revanchismus der Deutschen ließ sich mit der Vormundschaft der großen westlichen Siegermacht versöhnen, weil beide Seiten in dem anderen Kriegsgewinner, der Sowjetunion, ihren neuen Hauptfeind hatten; und zwar einen so mächtigen, dass für die USA der deutsche Bündnispartner äußerst wichtig, für den bundesdeutschen Revisionismus die amerikanische Rückendeckung völlig unentbehrlich war. Und in Amerikas neue Weltmarktordnung und national-kapitalistische Kalkulationen passte der westdeutsche Kapitalismus mit seiner aus dem Untergang der Nazi-Herrschaft herübergeretteten Erbschaft an eindeutigen Eigentumsverhältnissen, gut erzogenen Arbeitskräften und restaurierbaren Produktionsmitteln nahtlos hinein; für seinen Erfolgsweg fehlte ihm nichts weiter als ein gutes Geld, das wiederum aus den Vereinigten Staaten zielsicher seinen Weg in das Geschäftsleben der neuen westdeutschen Republik mit seiner Nachkriegskonjunktur fand. Nichts davon liegt im Irak vor; nichts, was auch nur als Analogie zu den deutschen Nachkriegsverhältnissen gelten könnte; vor allem weder, auch nur als ernsthaft betriebenes Projekt, ein für die Weltmacht irgendwie brauchbares irakisches Nationalinteresse – so wie bei den Verlierern des 2. Weltkriegs ein solches an der Wiederherstellung einer funktionierenden Klassengesellschaft und an Patronage durch die siegreiche kapitalistische Weltmacht –, noch existiert auf amerikanischer Seite ein dem antikommunistischen Restaurationsprogramm der Nach-Weltkriegszeit entsprechendes Interesse, eine solche national-irakische Staatsräson, wenn es denn eine starke Partei mit dem Willen dazu gäbe, überhaupt zuzulassen, geschweige denn zu fordern und zu fördern, um mit den eigenen Vorhaben daran anzuknüpfen.

Machbar ist ein „Nation Building“ in Mesopotamien natürlich trotzdem. Es sieht nur etwas anders aus, als die Idee einer in Bagdad beginnenden Bekehrung der Araber zu Demokratie, Marktwirtschaft und Pro-Amerikanismus es vorgesehen hat. Die praktische Herrichtung des Landes zum neuen großen Stützpunkt amerikanischer Macht vollendet fürs Erste die Zerstörung des irakischen Staates, die Verwüstung des Landes und die Auflösung der Reste eines nationalen Gemeinwesens.

1.

Die Vernichtung der irakischen Streitkräfte und die komplette Entmachtung der alten Herrschaft ist den Amerikanern schnell gelungen – kein Wunder bei dem ungleichen Kampf einer gigantischen Luftwaffe sowie der bestausgestatteten Truppe der Welt gegen eine schlecht bewaffnete, jeder Fähigkeit zur Luftabwehr beraubte, über Jahre hinweg durch Bomben- und Raketenangriffe zermürbte, zu Kriegsbeginn ganz massiv terrorisierte und demoralisierte, zudem vollständig ausgeforschte und von feindlichen Agenten durchsetzte Armee. Nicht erledigt ist damit jedoch der Nationalismus, den das Baath-Regime erzeugt und auf den es sich gestützt hat. Die Anhängerschaft des arabischen Großmacht-Projekts, das Saddam Hussein betrieben und personifiziert hat, hat sich nicht einfach aufgelöst; Teile davon sind zum Widerstand gegen den siegreichen amerikanischen Feind entschlossen, verfügen auch noch über Waffen und Sprengstoff und sind bei ihren Attentaten viel schwerer zu stellen und zu bekämpfen als eine für Amerikas Satelliten bestens sichtbar aufgestellte Armee. Hinzu kommen andere antiamerikanische Aktivisten aus der Region, wohl auch religiös inspirierte „Gotteskrieger“ aus der weiteren islamischen Welt, die mit dem arabischen Nationalismus der Baath-Partei gar nichts weiter zu schaffen haben oder sogar ideologisch zutiefst verfeindet sind: Die suchen und finden im Irak die Gelegenheit, den vorgestellten Hauptfeind ihrer guten Sache, die Weltmacht Amerika, mit ihren spärlichen Mitteln doch spürbar anzugreifen. Nach dem offiziellen „Ende der Hauptkampfhandlungen“ am 1. Mai gehen daher die Militäraktionen der Alliierten gegen alte Führungskader, mutmaßliche feindliche Kämpfer, Attentäter und Saboteure in aller Heftigkeit weiter oder überhaupt erst los. Hausdurchsuchungen, Entdeckung und Beschlagnahmung von Waffen, die Belagerung ganzer Stadtviertel, Panzer- und Raketen-Angriffe auf Schlupfwinkel der alten Führungsclique, die Bombardierung mutmaßlicher Trainingscamps mutmaßlicher Terroristen: das alles ist an der Tagesordnung. Um die „Relikte des alten Regimes auszumerzen“ (Bremer), beginnt die Zivile Übergangsverwaltung überdies mit der „Entbaathifizierung“ des Irak: Der gesamte Mittelbau der Baath-Partei wird verhört; alle Verdächtigen, die mit Vergehen während des alten Regimes oder seit dem Krieg in Zusammenhang gebracht werden, werden heraussortiert und festgesetzt. Da die Mitgliedschaft in der Baath-Partei unter Saddam die Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufskarriere war, trifft diese Säuberungswelle Hunderttausende; nicht nur Militärs, sondern den gesamten Öffentlichen Dienst und die Beschäftigten der ehemaligen Staatsbetriebe. Einige -zigtausend werden festgenommen, teils nach einiger Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, teils längerfristig inhaftiert oder verschleppt. [8] Die Zahl der Toten und Verletzten wird nicht bekannt gegeben. Auf die Art schafft sich die Besatzungsmacht, neben einer Anzahl bedingt zuverlässiger Anpassungskünstler, ein beträchtliches Heer von Unzufriedenen, auf die wiederum die Aktivisten des Widerstands zählen.

Dem großen Rest der irakischen Gesellschaft bringt Amerikas siegreiche Armee die Befreiung vom diktatorischen Gewaltmonopol des Saddam Hussein und seiner Staatspartei – und handelt sich damit gar nicht die erwartete Loyalität, sondern ein ziemlich komplexes Ordnungsproblem ein, das sich für die Besatzungsmacht in manchen Punkten vom Widerstand der alten „Unterdrücker“ und sonstiger antiamerikanischer Attentäter kaum unterscheidet. Die Paupers, die den plötzlichen Zusammenbruch der staatlichen Autorität zu kleinen Raubzügen und Plünderungen nutzen und dabei zu Werk gehen, als könnten sie sich mit der Verwüstung öffentlicher Einrichtungen und der Aneignung abgenutzter Büromöbel für ihr jahrelanges Elend entschädigen; organisierte Banden, die in den Tagen der Anarchie und auch hinterher noch mit Waffengewalt zielstrebig auf ein paar wirkliche Reichtümer der zerstörten Staatsmacht und ihrer Funktionäre zugreifen; die – angeblich ca. 100.000 – Strafgefangenen, die der Staatschef in den letzten Tagen seiner Herrschaft noch amnestiert hat und die seither nicht mehr als Zeugen unmenschlicher Unterdrückung geschätzt werden, sondern als böswillig freigesetzter Sprengsatz für die öffentliche Ordnung gelten: Diese störenden Randerscheinungen der triumphalen Zerschlagung des alten Herrschaftssystems stören zwar, sind aber wirklich nur ein Randproblem. Viel stärker fällt ins Gewicht, dass der gar nicht zum Rauben und Plündern aufgelegten Mehrheit der Bevölkerung mit der irakischen Staatsmacht eben nicht bloß ein böser Tyrann abhanden gekommen ist, sondern auch all die Überlebensbedingungen, die Saddams Verwaltung ihr aufgezwungen, mit UNO-Hilfe aber auch, schlecht und recht bis zum Ende, aufrecht erhalten hat. [9] Weil niemand seine Subsistenz so lange suspendieren kann, bis die Besatzungsmacht sich entschließt, geschweige denn bis sie es fertig bringt, außer sich selbst auch noch die Eingeborenen mit dem Nötigsten zu versorgen und auf ein dafür notwendiges geregeltes Zusammenwirken festzulegen, bleibt denen gar nichts anderes übrig, als sich zu irgendwie organisierter Selbsthilfe zusammen- bzw. irgendwelchen Gruppierungen anzuschließen, die wenigstens ein Minimum an Sicherheit und Überlebenschancen organisieren. Solche Gemeinschaften bilden sich bisweilen um nach wie vor anerkannte Repräsentanten der alten Ordnung herum; vor allem aber leben Autoritäten und Abhängigkeiten wieder oder ganz neu auf, die von der Baath-Partei im Zuge ihres „Nation Building“ verdrängt oder unterdrückt worden waren: Prediger und Stammesoberhäupter treten an die Stelle der entmachteten staatlichen Behörden, beanspruchen Gehorsam und bieten dafür ein halbwegs geordnetes Dasein von der denkbar reaktionärsten Sorte. Solche – in Wahrheit gar nicht – „naturwüchsigen“ Herrschafts- und Unterordnungsverhältnisse weiß die Besatzungsmacht einerseits zu schätzen: Insoweit braucht sie wenigstens nicht selber bis zum letzten Iraker für Ordnung zu sorgen, findet vielmehr für ihre Kontrollbedürfnisse Ansprechpartner mit eigener Autorität über einigermaßen disziplinierte Volksteile. Andererseits ist jedoch auf die Loyalität der neu auftretenden, aufstrebenden oder reaktivierten Clanchefs und geistlichen Führer, auf Botmäßigkeit der Besatzungsmacht gegenüber, kein Verlass; im Gegenteil. Im besten Fall stellen diese Figuren sich zur alliierten Übermacht ähnlich berechnend wie zu dem Herrschaftsanspruch der Baath-Partei und handeln sich für das disziplinierte Stillhalten ihrer Anhänger die Anerkennung ihrer Autorität durch die neue Obrigkeit ein. Die ist ihnen im Normalfall jedoch noch viel fremder als das nationale Aufbauprogramm samt Herrschaftskult des alten Despoten; und im immer häufigeren schlechteren Fall befinden sie, aus welchen reaktionär-moralischen Gründen auch immer, das Besatzungsregime für noch viel schädlicher und sündiger als die gottlosen Herrscher von gestern [10] und sympathisieren mit dem Antiamerikanismus der Gruppierungen, die gegen die alliierten Armeen ihren frommen Kleinkrieg führen. Für die Besatzungsmacht kommt so zu der selbstgestellten Aufgabe, die alte Ordnung zu beseitigen und ihre Überreste zu tilgen, ein zunehmend größeres Sortierungs- und Ordnungsproblem mit den „Kräften“, die sich an Stelle der alten Staatsverwaltung etablieren.

2.

Um mit dieser Lage fertig zu werden, lässt die US-Regierung es an repressiver Gewalt nicht fehlen. Zehntausende verbündeter Soldaten stoßen zu der mehr als 100 000-köpfigen eigenen Truppe hinzu, um wenigstens größere Widerstandsaktionen, ein Wiederaufleben der alten Herrschaft in einzelnen Landesteilen oder ein „Entgleiten“ anderer aus alliierter Kontrolle zu verhindern. Ein Gewaltmonopol, das die Bevölkerung flächendeckend dem Willen der Besatzungsmacht in konstruktiver Weise unterwerfen, also effektiv dienstbar machen könnte, ist damit noch lange nicht etabliert.

Um etwas von der Art kümmert sich die vom Pentagon eingesetzte ‚Zivile Übergangsverwaltung‘ unter Leitung des Beauftragten der US-Regierung Paul Bremer. Sie mobilisiert dafür einheimische Polizei- und Verwaltungskräfte und hat auf gesamt-nationaler Ebene einen 25-köpfigen ‚Nationalen Regierungsrat‘ ernannt, der seinerseits ein Kabinett mit gleichfalls 25 Ressortministern bestimmt hat. Einige wenige Experten des alten Regimes werden dabei wiederverwendet; unter der Bedingung, dass sie dem einstigen Großmachts-Programm der Baath-Partei glaubwürdig abschwören, lässt man sie mit reimportierten Exilpolitikern zusammenarbeiten, deren alternative Nationalismen sich gleichfalls dem amerikanischen Vorbehalt unterzuordnen haben, dass eine eigenständig definierte nationale Staatsräson für den von seiner „größenwahnsinnigen“ Führung befreiten Irak nicht in Frage kommt. Hinzu kommen solche Repräsentanten der neu aufgelebten oder reaktivierten Religions- und Stammesgemeinschaften, die die Besetzung des Landes durch alliierte Truppen zumindest im Prinzip als Befreiungstat würdigen; [11] im Fall der kurdischen Minderheit greift man auf die beiden schon längst mit den USA kooperierenden, als „Parteien“ firmierenden Clans zurück.

Bei der Zusammensetzung sowohl des ‚Regierungsrats‘ als auch des ‚Ministerrats‘ wird nicht nur auf die richtige Einstellung der ausgesuchten irakischen „Führungspersönlichkeiten“ zu Amerika, sondern mit größter Sorgfalt auf den Proporz der Völkerschaften und Glaubensrichtungen geachtet: ein besatzungspolitischer Kunstgriff, der die Einbindung aller Teile der Gesellschaft in das neu zu konstituierende irakische Gemeinwesen und deren Loyalität zu einer inskünftigen Selbstregierung in amerikanischem Auftrag sicherstellen soll; nach dem Motto: Wenn alle „naturwüchsigen“ Fraktionen im Volk an der Staatsspitze vertreten sind, dann wird damit doch wohl die Loyalität des ganzen Volkes zweifelsfrei gesichert sein. [12] Tatsächlich ist damit freilich alles widerrufen, was unter der Ägide der Baath-Partei und der Präsidentschaft des „Tyrannen von Bagdad“ an säkularer, von vor-politischen Autoritäten emanzipierter Staatlichkeit und an entsprechender nationalistisch-staatsbürgerlicher Botmäßigkeit angestrebt und auch schon erreicht war. Indem sie auf Volks- bzw. Stammestum und Konfession, also auf quasi-natürliche und geistliche Vormundschaft und die dazu gehörige Befangenheit des Fußvolks setzt, institutionalisiert die Besatzungsmacht einen heillosen Pluralismus teils einander entgegengesetzter und konkurrierender, teils überhaupt inkommensurabler Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnisse. Im Zeichen des reaktionären Ideals einer gleichberechtigten Kooperation aller „natürlicherweise“ gegeneinander abgegrenzten Volksteile und Minderheiten zerlegt sie das einstige Gesamtstaatswesen, das so „demokratisch erneuert“ werden soll: in einen kurdischen Norden, in dem zwei rivalisierende Stämme untereinander sowie gegen arabische und turkmenische Minderheiten um die Vorherrschaft streiten; in einen schiitischen Süden, in dem geistliche und Stammesführer teils koexistieren, teils um Gefolgschaft konkurrieren; in ein „sunnitisches Dreieck“ im Zentrum des Landes, in dem zusätzlich zu solchen Rivalitäten Reste der Baath-Partei sowie die politischen Parteien der einstigen Exil-Opposition um Einfluss kämpfen...

Entsprechend begrenzt bleiben Wille wie Fähigkeit der von Amerikas Zivilverwaltern eingesetzten irakischen Regierungs-Gremien, sich auf irgendwelche politischen Ziele, gar solche von gesamt-nationalem Belang, zu einigen. [13] Von irgendeiner Potenz zu effektiver Ordnungsstiftung im Land und zur Wieder- oder Neu-Herstellung gesellschaftlicher Überlebensbedingungen auf nationaler Ebene kann schon überhaupt nicht die Rede sein, zumal die Besatzungsmacht die Mittel für so etwas wie eine flächendeckend durchgreifende Exekutiv-Gewalt erst gar nicht zur Verfügung stellt. Dass bereits die Konstruktion von ‚Regierendem Rat‘ und Kabinett die Herausbildung eines gemeinsamen nationalen Staatswillens verhindert, von einer Einigung auf eine nationale Staatsräson ganz zu schweigen, ist allerdings für die Belange der Besatzungsmacht gar nicht unbedingt von Nachteil und weder ein Missgriff noch ein Versehen: Die Wiederauferstehung eines gesamtarabischen Großmachtsprojekts oder auch bloß eines potentiell störenden irakischen Nationalstaatsprogramms ist damit ausgeschlossen, von der Versammlung irakischer „Kräfte“ auf der obersten Ebene jedenfalls nicht zu befürchten. Der gemeinsame Nenner, auf den die Beteiligten sich allenfalls verständigen können, dann allerdings auch einigen sollen, ist klein und im Grunde rein negativer Art: Er besteht in der moralischen und rechtlichen Abrechnung mit dem alten Regime. Im Namen des so wunderbar bunt zusammengesetzten, also authentischen irakischen Volkes dürfen sie das Feindbild des Siegers bestätigen und die fällige gerechte Rache an den erreichbaren und zum Abschuss freigegebenen Schergen der alten Diktatur vollstrecken, sollen damit auch umgekehrt erzieherisch auf eben dieses Volk einwirken – wohin auch immer diese Umerziehung ansonsten führen mag; auf alle Fälle weg vom „Wahn“ einer großarabischen „Wiedergeburt“. [14]

Ansonsten liegt der entscheidende Nutzen der irakischen Pseudo-Regierung – ganz im Sinne ihres vom US-Verteidigungsminister formulierten Auftrags – darin, dass die ‚Zivile Übergangsverwaltung‘ des Mr. Bremer ihr die Verantwortung – die ideelle, versteht sich, nicht etwa die wirkliche Zuständigkeit – für die öffentliche Ordnung im Land und für die Grundversorgung der Bevölkerung zuschreibt. Die berufenen und auserwählten Repräsentanten stehen vor ihrer jeweiligen Klientel für den ausgeübten Zwang wie für den fortdauernden Unfrieden, für Versorgungsmängel und überhaupt für die Härten eines zivilen Lebens unter dem Besatzungsregime gerade. Dieses Regime wird dadurch nicht beliebter. Statt dessen wird in die im ‚Regierungsrat‘ und Kabinett berücksichtigten Volks-, Stammes- und Religionsgruppen ein Streit darüber hineingetragen, ob und wie man sich an der Seite der Sieger für das in Washington beschlossene „Nation Building“ engagieren soll. [15]

3.

Was dieses Projekt betrifft, so hat die US-Regierung die nötigen politökonomischen Grundsatzentscheidungen längst gefällt:

„Unsere Entscheidungen werden keine stalinistischen Kommandosysteme, sondern marktwirtschaftliche Systeme begünstigen und solche Aktivitäten fördern, die zum Beginn eines Diversifizierungsprozesses in der irakischen Wirtschaft über das Ölgeschäft hinaus führen. Die Koalition wird zur Privatisierung staatseigener Unternehmen ermutigen.“ (Rumsfeld, Wall Street Journal, 27.5.)

Einstweilen besteht die irakische Wirtschaft also weiterhin aus dem Exportgeschäft mit Erdöl; wie zu Saddams Zeiten, aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Erträge nicht mehr gewaltsam in staatlich geplante Aufbau-Unternehmungen hinein ‚kommandiert‘ werden. Statt dessen verfügt laut Resolution 1483 des UNO-Sicherheitsrats „bis zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung Iraks“ die ‚Zivile Übergangsverwaltung‘, also das Pentagon darüber; und dessen Chef hat über die zweckmäßige Verwendung der einlaufenden Gelder seine klaren Vorstellungen:

„Bei der Unterstützung des irakischen Volks übernehmen die Vereinigten Staaten ihren Part, sollten aber nicht als alleiniger Geldgeber betrachtet werden. Das amerikanische Volk hat bereits einen beträchtlichen Beitrag zur Befreiung des Irak geleistet und ist bereit, sich an den Wiederaufbaubemühungen zu beteiligen. Im Hinblick auf die benötigten Geldmittel wird die Koalition – bevor sie auf den amerikanischen Steuerzahler zukommt – zunächst im Irak befindliche Geldmittel des irakischen Regimes, irakische Gelder aus dem Programm ‚Öl für Nahrungsmittel‘ der Vereinten Nationen sowie beschlagnahmte eingefrorene Vermögenswerte des irakischen Regimes in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern verwenden und sich an internationale Geber aus der ganzen Welt wenden, von denen viele bereits Hilfe leisten.“ (ebd.)

Bevor sich die USA für ihren Einsatz zur Befreiung des Irak an den Öleinnahmen des Landes wenigstens ein bisschen schadlos halten können, muss allerdings die Förderung erst einmal wieder hochgefahren werden, was beträchtliche Investitionen erfordert. Zum Glück weiß die US-Regierung dafür eine gute Adresse: bewährte amerikanische Multis, die sich vor allem in der alles entscheidenden Frage auskennen, wie ein bedeutender Investitionsaufwand über die Jahre wieder hereingeholt werden kann. Damit ist auch schon klar, wie das großherzige Versprechen zu erfüllen ist, das Rumsfeld im gleichen Zusammenhang abgibt: „Der irakische Ölreichtum wird zum Nutzen des irakischen Volkes verwendet und vermarktet werden.“: Im Hinblick auf künftige Erlöse aus seinem Reichtum bekommt der Irak den Kredit, der nötig ist, um Erlöse zu erzielen, aus denen dieser Kredit – zusammen mit den nach neuer politischer Sachlage anerkennungswürdigen Teilen der weit über 100 Milliarden $ Altschulden des Landes – zu bedienen ist. Was sich an zusätzlichen Geschäften, insbesondere an Bank-Geschäften, um dieses Hauptgeschäft herum ergeben mag; was von den ehemaligen Staatsunternehmen, die den Irak zum „Industriestaat“ machen sollten, allenfalls lohnend fortzuführen oder neu in Gang zu bringen ist; was auf Rechnung auswärtiger Geldgeber oder auch in Spekulation auf zukünftige Erträge an erneuerter „Infrastruktur“ hingestellt wird, vom Mobiltelefonnetz bis zur Modernisierung der Gefängnisse: Das alles wird unter dem programmatischen Titel „Privatisierung“ der freien Konkurrenz überantwortet, also den Firmen, die die Konkurrenz auf dem Weltmarkt beherrschen und über deren Gewinne wenigstens indirekt eine gewisse Entschädigung des amerikanischen Steuerzahlers für die Unkosten seiner großherzigen Kriegsaktion hereinkommt. [16] Und das alles haben die vom Pentagon ausgesuchten einheimischen Würdenträger auch schon als das ureigene Interesse des irakischen Volkes erkannt und abgesegnet: „Staatseigentum“ als Mittel, um „strategische Sektoren“ planmäßig zu entwickeln, ist „vollständig abgeschafft“; mit Ausnahme des Erdöl-Sektors werden sämtliche ökonomischen Aktivitäten einschließlich des Kreditgeschäfts kapitalkräftigen Interessenten aus aller Welt anheimgestellt; über die Öleinnahmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge wacht letztinstanzlich die Bremer-Behörde... – so hat es der neue Finanzminister in Bagdad „nach ausgiebigen Diskussionen zwischen dem Rat und den Koalitionsbehörden“ beschlossen. [17] „All das bahnt einer Geberkonferenz den Weg und soll den Wiederaufbau unterstützen“ (NZZ, 23.9.) – womit auf alle Fälle feststeht, dass ohne vollständige Unterwerfung aller irakischen Ökonomie unter die Interessen, die die Weltmarktwirtschaft beherrschen, an einen „Wiederaufbau“ des Landes überhaupt nicht zu denken ist.

4.

Für die Masse der irakischen Bevölkerung ist in diesem Programm einer auf Schulden, Ölexport und „Privatisierung“ gebauten politischen Ökonomie irgendeine politisch oder ökonomisch nützliche Verwendung nicht vorgesehen; das ist in ihrer Befreiung vom Joch der „stalinistischen“ Kommandowirtschaft Saddams mit eingeschlossen. Insofern trifft es sich gut, dass ein Jahrzehnt der Notversorgung durch das von der UNO überwachte und von den USA nach Kräften behinderte „Öl für Lebensmittel“-Programm die Massen bereits an eine „Volkswirtschaft“ der organisierten Almosenverteilung gewöhnt hat. Neu kommt hinzu, dass auch die vielen Staatsangestellten und Militärs, die bis zuletzt noch einen nennenswerten Sold bezogen haben, sich nun auch in die Masse der Kostgänger auswärtiger Hilfe einreihen müssen, was nicht ohne Proteste abgeht. Hoffnung auf Wiederverwendung im Dienste des amerikanischen „Nation Building“ kann sich nur eine kleine Minderheit der einstigen Elite machen – und weniger denn je das nicht mehr unterdrückte Fußvolk. [18]

Neu ist andererseits auch, und das findet die um Lastenteilung und auswärtige Geldzuwendungen bemühte Besatzungsmacht überhaupt nicht gut, dass schiitische Geistliche aus dem Iran sich mit wirklich viel Geld ernstlich in die soziale Betreuung ihnen zugetaner Bevölkerungsteile einmischen und subsistenzfähige Gemeinden außerhalb alliierter Kontrolle und Jurisdiktion aufbauen. Da bahnt sich nämlich etwas an, was nun definitiv nicht passieren darf und auf keinen Fall geduldet werden kann: [19] Das für das neue demokratisch-marktwirtschaftliche Gemeinwesen überflüssige, mit seinem Überlebensbedarf nur störende pauperisierte Volk droht sich dem alleinigen und exklusiven Kommando der alliierten Obrigkeit und ihrer irakischen Befehlsempfänger zu entziehen, die für es vorgesehene Disziplinierung im pro-amerikanischen Sinn, seine „Demokratisierung“, zu verweigern, statt dessen unter den Einfluss des nächsten Hauptfeindes auf der „Achse des Bösen“ zu geraten. Bis auf Weiteres zu vollständiger Nutzlosigkeit verurteilt, erweist sich das von seinem alten Diktator staatsdienlich drangsalierte und benutzte Volk als zutiefst unzuverlässig und stellt die wohlmeinende Besatzungsmacht nur immer von Neuem vor ihr Anfangsproblem: die Notwendigkeit, Land und Leute einem gar nicht produktiven, rein negativen, gleichwohl wirksam durchgreifenden hoheitlichen Gewaltmonopol zu unterwerfen. Den Irakern ihren tyrannischen Präsidenten wegzunehmen und den von diesem und seiner Partei verkörperten, nationalistisch ambitionierten Staatswillen zu zerstören, das geht und ist sogar relativ einfach; als deutlich schwieriger, nämlich ein wenig paradox stellt sich das Vorhaben heraus, die von ihrem nationalen Zusammenhalt freigesetzten Iraker fern jeder nationalen Staatsräson, für die sie funktionieren sollten, zu einem funktionierenden Staatsvolk zu machen.

Diesen Widerspruch seines „Nation Building“ kriegt Amerika in Form enormer Unkosten zu spüren. Ein gewaltiger Aufwand an Ordnungskräften und nebenher auch an Überlebenshilfen ist nötig, bloß um die Degradierung eines ganzen Volkes vom Status der Manövriermasse eines modernen Diktators mit vielen „Petrodollars“ und weit reichenden Großmachts-Plänen zum „toten Gewicht“ des Besatzungsregimes der Siegermacht in geordneten Bahnen abzuwickeln. Dabei ist dieser Aufwand, was die damit hergestellten Verhältnisse vor Ort betrifft, dermaßen unproduktiv, dass er erstens voll auf die Besatzungsmacht selber fällt und zweitens überhaupt nicht dazu angetan ist, sich überflüssig zu machen. Dass der ganze Aufwand für das befreite Volk nichts hergibt, ist eine Sache; für die Besatzungsmacht viel ärgerlicher ist die Tatsache, dass das Volk für den ganzen mit ihm betriebenen Aufwand nichts hergibt, weder ökonomisch noch wenigstens in Sachen öffentlicher Ordnung. Im Gegenteil: Immer härter finden sich die alliierten Truppen mit der Notwendigkeit konfrontiert, einen Kleinkrieg gegen wirkliche terroristische Aktivitäten aus einem in den Massen verankerten Untergrund heraus zu führen – wo die US-Regierung doch eine Entscheidungsschlacht an der von ihr eröffneten Front im von ihr ausgerufenen Weltkrieg gegen den von ihr definierten strategischen Hauptfeind, „den Terrorismus“, gewinnen wollte.

5.

Aus den zweifelhaften Ergebnissen ihres „Nation Building“ folgt freilich nicht, dass die USA mit ihrem Feldzug gegen Saddam Hussein gescheitert wären; und schon gar nicht sieht die Bush-Regierung ihr groß angelegtes Weltverbesserungsunternehmen für gescheitert an. Die lässt sich im Gegenteil ihren Triumph über das neue „Reich des Bösen“ nicht schlecht reden; und aus dem Ordnungsproblem, als das sich der Irak ihr darstellt, folgt für sie vor allem, wie recht sie damit hatte, gerade hier den Kampf gegen das terroristisch Böse auf der Welt aufzunehmen – man sieht doch, wie viele Feinde der Freiheit sich genau da versammeln, wo bis neulich noch der Tyrann von Bagdad geherrscht hat. Ein echtes Problem hat man in Washington zwar schon damit, dass die Mehrheit der Staatenwelt und sogar der eigenen altgedienten Verbündeten, die sich bereits der Gefolgschaft im Krieg verweigert hat, die Führungsmacht des Guten nun auch noch mit den Kosten des Friedens sitzen lässt, die noch dazu weit höher ausfallen als veranschlagt; da gibt es weltpolitisch und außerdem Regierungs-intern einiges zu regeln. Insgesamt jedoch und ganz jenseits der Frage, wie die Ordnung aussieht, die ihre Besatzungstruppen den Irakern aufs Auge drücken, verzeichnet die Bush-Mannschaft einen Erfolg. Und den Fortschritt, auf den sie es wirklich abgesehen hat, hat sie ja auch wirklich erzielt: Die feindliche Macht am Golf, mitten im weltweit größten Vorratslager an Treibstoff für die kapitalistische Weltwirtschaft und im Zentrum der sicherheitspolitisch neuerdings so problematischen islamischen Welt, ist beseitigt; an deren Stelle, also in einer strategischen Schlüsselposition hat sich Amerika mit seiner alles beherrschenden Militärmacht etabliert. Regional wie weltordnungspolitisch sind damit die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Vereinigten Staaten verschoben.

Hierbei spielen die vom Pentagon eingesetzten „Selbstverwaltungs“-Organe in Bagdad eine wichtige diplomatische Rolle, ohne dass sie von sich aus etwas dazu beizutragen hätten. Sie dienen der US-Diplomatie als Instrument, der restlichen Staatenwelt, vor allem in ihrer Eigenschaft als Vereinte Nationen, die Anerkennung der geschaffenen Machtverhältnisse abzuverlangen; auch als Gradmesser für deren Bereitschaft, sich in diese Verhältnisse zu fügen und sie zur Grundlage ihrer eigenen politischen Berechnungen zu machen – dafür und für sonst nichts, da macht sich kein Diplomat auf der Welt etwas vor, steht jeder Akt des Respekts vor Amerikas Kreaturen im Irak. Deswegen hat Verwaltungschef Bremer bei seiner Reise im Juli nach New York zum Bericht des UNO-Generalsekretärs zur Lage im Irak drei Vorzeige-Figuren des ‚Regierungsrats‘ im Schlepptau: als leibhaftige Zeugen dafür, dass die Okkupation des Irak durch die USA von den Betroffenen gebilligt und begrüßt wird, also auch von

allen anderen Völkern und Regierungen zu begrüßen und zu billigen ist. [20] In gleicher Mission wird im September der Vorsitzende des ‚Regierungsrats‘, der einstige Exil-Oppositionelle und Pentagon-Vertrauensmann Tschalabi, zur UNO-Vollversammlung nach New York geschafft und ermächtigt oder auch angewiesen, dort so zu reden, als spräche er in völliger Unabhängigkeit von und sogar in kritischer Distanz zu seinen amerikanischen Paten als autonomer Vertreter eines autonomen Irak: Jeder Beifall für ihn signalisiert der US-Regierung Zustimmung zu ihrem Regime am Golf. Dass die Arabische Liga den Außenminister des neuen irakischen Kabinetts zu ihrer Außenminister-Konferenz im September in Kairo zulässt – selbstverständlich nicht ohne all die Vorbehalte gegen eine Anerkennung des Besatzungsregimes zu betonen, die dann praktisch doch gar keine Rolle spielen; einzig Libyen boykottiert das Treffen zum Zeichen des Protests –, ist die weltöffentliche Kundgabe der Entscheidung, die die Beteiligten getroffen haben: Sie finden sich damit ab, dass die USA sich zwischen ihnen als bedrohlicher Nachbar breit machen, und suchen das Arrangement mit dieser neuen unendlich überlegenen ‚Regionalmacht‘. Und mit der Einladung an die Kollegen in Bagdad zur Herbstkonferenz in Wien erklärt sich auch die OPEC bereit, dem weltgrößten Ölimporteur die direkte Inbesitznahme eines der auf Dauer wichtigsten Ölexportstaaten zuzugestehen.

So stellt sich die Welt auf die „Fakten“ ein, die Amerika setzt – und ist damit konfrontiert, dass die Weltmacht selber es bei diesen Fakten gar nicht belässt. Ganz unbekümmert darum, wie es um ihr „Nation Building“ in Bagdad und Umgebung steht, und ohne viel Rücksicht darauf, wie viel es für ihre eigenen Truppen dort noch zu tun gibt, treibt die US-Regierung nämlich ihren Anti-Terror-Weltkrieg gleich an mehreren Fronten weiter voran: vor Ort gegen die beiden Staaten, denen sie bereits ihren Platz auf der falschen Seite der neuen Front zugewiesen hat und die nun Amerika direkt zum Nachbarn haben, Syrien und Iran. Und auf der diplomatischen Weltbühne geht das unerbittliche Ringen um die Einschwörung der Staatenwelt auf Amerikas Führungsmacht von neuem los.

Amerikas bleibendes An-Gebot an den Rest der Welt:

Mitmachen in Washingtons „Koalition der Willigen“

1.

Mit immer neuen Appellen rufen Bush und Powell die gesamte „internationale Gemeinschaft“ auf, sich stärker als bisher im Irak zu engagieren. Angesichts des eher zunehmenden als abflauenden Widerstandes gegen die Besatzung und des wachsenden Chaos im Lande suchen sie zusätzliche Alliierte, die sie bei der Bewältigung ihrer Probleme im Irak unterstützen. Amerika will ein „burden sharing“, allein schon deswegen, um die nötige Freiheit für die Fortführung und Ausweitung seines Antiterrorkriegs zu haben. Neben den verstärkt im Lande rekrutierten einheimischen Kräften sollen ausländische Soldaten US-Truppen-Kontingente ersetzen, im Land für Ordnung sorgen und die bewaffnete Opposition ausschalten. Auswärtige Regierungen werden angehalten, einen Großteil der Kosten für Besatzung und Verwaltung zu übernehmen, um den überstrapazierten US-Haushalt – erst kürzlich musste Bush sich weitere 87 Mrd. $ für den Irak vom Kongress genehmigen lassen – zu entlasten. Aber Schwierigkeiten mit der Sicherheitslage und der Steigerung der irakischen Ölproduktion, die als sichere Geldquelle eingeplant war, veranlassen die US-Regierung nicht, als Bittsteller an andere Nationen heranzutreten. Der hämischen Kritik aus Europa, „die USA können im Krieg zwar leicht ihren Feind besiegen, aber den Frieden gewinnen können sie nicht“, begegnet man offensiv. Washington macht den anderen Staaten das An-Gebot, die „Koalition der Willigen“ tatkräftig zu unterstützen, und gibt ihnen dabei zu verstehen, dass sie es sich kaum leisten können, es auszuschlagen.

– Den Staaten der Region teilt die Bush-Mannschaft mit, dass sie mangelnde Kooperation bei der „Befreiung und Demokratisierung des Irak“ als Boykott des amerikanischen Programms der „demokratischen Revolution“ (Bush) im „Mittleren Osten“ versteht und als sicheres Indiz dafür wertet, an den überkommenen „verkehrten Gesellschafts- und Herrschaftsstrukturen“ festhalten zu wollen. Damit qualifizieren sie sich als weitere Kandidaten für einen fälligen Regimewechsel. [21]

– Die „Partner“ in Weltordnungsfragen, Russland, die Europäer, China etc., ziehen sich zwar nicht die kriegsträchtige Feindschaft Amerikas zu, wenn sie sich weigern, das amerikanische Anti-Terror-Unternehmen am Golf mitzutragen. Sie werden aber vor die Alternative gestellt, sich entweder an der Kontrolle und Umgestaltung des Irak unter US-Regie zu beteiligen oder endgültig aus der Regelung der dortigen Verhältnisse ausgemischt zu werden. Dann wären nämlich automatisch ihre unter dem alten Regime vereinbarten Öl-Explorationsverträge wertlos, die noch ausstehende Rückzahlung sämtlicher Kredite müsste abgeschrieben werden und es gäbe kaum Aussichten auf Geschäfte mit und politische Einflussnahme auf dieses wichtige Öl-Land.

– Washington macht zudem keinen Hehl daraus, dass es im Umgang mit allen Staaten künftig in Rechnung stellen wird, ob und wieweit sie in dieser Phase des Antiterrorkrieges kooperieren. Die Beteiligung an der „Koalition der Willigen“ wird zur notwendigen – wenn auch nicht hinreichenden – Bedingung dafür, von der Weltaufsichtsmacht die Verfolgung der eigenen nationalen politischen und ökonomischen Interessen auf der Welt zugestanden zu bekommen.

Die Form, in der die Regierung in Washington der Staatenwelt ihr Angebot unterbreitet, die US- Antiterror-Kampagne im Irak mitzutragen, hat sich allerdings gegenüber dem Frühjahr dieses Jahres geändert. Jetzt ist nicht mehr die Rede davon, dass mit der Weigerung der Mehrheit der Mitglieder im Weltsicherheitsrat, den USA das Mandat für den Krieg gegen Saddam Hussein zu erteilen, die Institution der UNO „irrelevant“ werde und die „Koalition der Willigen“ an ihre Stelle trete, künftig also die einzige legitime Instanz sei, Weltordnungsfragen zu entscheiden. Heute bezeichnet der amerikanische Präsident die Vereinten Nationen als „das kollektive Instrument unserer Sicherheit“ und sich selbst als deren treuesten Fan, der alles tun werde „zu verhindern, dass die VN irrelevant werden und den Weg des Völkerbundes nehmen“ (Rede in London 19.11.). [22]

Die „Wende“ der amerikanischen Führung in Bezug auf die Bedeutung der UNO verdankt sich aber nicht der Einsicht Washingtons, letztlich doch „auf die guten alten Verbündeten angewiesen zu sein“ oder gar „sich im Irak übernommen zu haben“, wie hiesige Kommentatoren wähnen. Nachdem die USA Fakten geschaffen haben, bemühen sich die Kriegsgegner von gestern um „Realismus“ und bringen die Floskel in Umlauf, es gelte „den Blick nach vorn zu richten“ und alte Streitigkeiten hinter sich zu lassen. Auf Basis der Wende ihrer Widersacher eröffnen die USA den „Verweigerern“ formell die Möglichkeit, im Rahmen des Sicherheitsrates wieder darüber mitzureden, durch wen und wie die Ordnung im Zweistromland hergestellt werden soll. Dabei ist für Amerika auch diese Frage längst (vor-)entschieden: Die Koalition hat die Macht im Irak gewaltsam übernommen, und die USA treffen in Form der Zivilverwaltung die politischen und ökonomischen Entscheidungen für das Land. Und daran wird sich nach dem festen Willen der US-Regierung auch nichts ändern. Auf Grund des „Realismus“ der anderen Seite entdeckt sie aber in der UNO wieder ein Instrument, die übrige Staatenwelt in ihr Programm einzubinden. Für Russland, Frankreich, Deutschland etc. ist damit die Rolle von Bittstellern vorgesehen, die bei den USA die Berücksichtigung ihrer Interessen zu beantragen haben, an deren Entscheidungsprozessen in Zukunft beteiligt zu werden.

Aus Sicht der USA bedeutet die „Rückkehr in die UNO“ bereits ein großes und das einzig mögliche Entgegenkommen. Wenn sie den Sicherheitsrat formell wieder als das für Weltordnungsfragen zuständige Gremium anerkennen, hat sich dieser erkenntlich zu zeigen und ihre Beschlüsse in Fragen Weltaufsicht abzusegnen. Die Sicherheitsratsmächte sollen alle Entscheidungen, die die Besatzungsmacht im und für den Irak getroffen hat, im Nachhinein legitimieren und die Weltgemeinschaft auf konstruktive Beiträge zum amerikanischen Vorgehen festlegen. Die Resolution 1511 ist also ein klarer Erfolg und ein Modell für die Zukunft:

– „Der Regierungsrat verkörpert die Souveränität des Staates Irak, bis eine repräsentative Regierung eingesetzt ist“;

– die „gestärkte Rolle der VN“ gibt denen keine wirklichen Kompetenzen, sondern beschränkt sie auf „die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in Irak sowie die Förderung von Anstrengungen zur Wiederherstellung und Schaffung nationaler und lokaler Institutionen für eine repräsentative Regierung“;

– der Sicherheitsrat „fordert die Mitgliedsstaaten nachdrücklich auf“, für die „multinationale Truppe unter einer gemeinsamen Führung“, also der USA, „Unterstützung bereitzustellen, einschließlich militärischer Kräfte“;

– „appelliert an die Mitgliedsstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen, ihre Anstrengungen ... beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung der Wirtschaft ... zu verstärken“.

Den vierzehn anderen Sicherheitsrats-Mitgliedern, die auf eine rasche Übergabe der Macht an die Iraker drängen, hat US-Botschafter Negroponte nur ein „Zugeständnis“ gemacht: Der Regierungsrat wird verpflichtet, dem Sicherheitsrat „bis zum 15. Dezember 2003 einen Zeitplan und ein Programm für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ... und für die Abhaltung demokratischer Wahlen ... zur Prüfung vorzulegen“. Daraus erwächst für Bremer keine Beschränkung, kann er doch nach wie vor den Irakern die Macht übertragen, wann er es für opportun hält. Die Vierzehn haben sich aber darauf festgelegt, sich mit dem damit beschlossenen Verfahren und dem Zeitplan der Machtübergabe abzufinden, solange der Sicherheitsrat nichts Neues beschließt. [23]

2.

Russland, Frankreich und Deutschland, die „Partner Amerikas“, die im März den USA ihre Gefolgschaft verweigert haben, stellen sich nach dem Sturz Saddams grundsätzlich positiv zu dem Angebot, bei der Beseitigung der Kriegsfolgen und dem demokratischen Aufbau des Irak beteiligt zu werden. Damit stellen sie klar, wie ihre Kritik am Vorgehen der USA von Anfang an gemeint war und immer noch gemeint ist – und dementieren nebenbei all die hehren Absichten, die ihnen Friedensfreunde und andere gute Menschen nachsagen wollen.

– Die Warnungen vor „dem unerträglichen Leid der Menschen als Folge des Kriegs“ und „des Chaos“, das die „Zerstörung des alten Regimes“ hervorgerufen hat und „die Besatzungsmacht mit ihrem martialischen Vorgehen“ laufend vergrößert, sind gar nicht als Einwände gegen das Vorgehen der Weltaufsichtsmacht und die von ihr damit verfolgten Zwecke gemeint. Sie verdanken sich nicht der Sorge um die Bevölkerung, die seit Monaten von Besatzungskräften drangsaliert wird, die Mühe haben, eine Ordnung zu errichten, die niemand vor Ort bestellt hat, und sich darum vor allem um ihre eigene Sicherheit kümmern müssen. Sie entspringen nicht der behaupteten Parteinahme für die Iraker, denen noch der Rest ihrer erbärmlichen Lebensgrundlage entzogen wird. Es macht sich auch niemand darüber etwas vor, dass sich an den Zuständen im Lande etwas ändern würde, wenn das Oberkommando von den Amerikanern auf die UNO überginge und damit die Voraussetzung geschaffen würde, dass sich möglicher Weise auch Frankreich, Russland und Deutschland am Besatzungsregime beteiligen. Weder eine Verbesserung der Versorgungslage noch eine effektivere Kontrolle der öffentlichen Ordnung wird versprochen.

– Wenn die Außenpolitiker dieser Länder so vehement das Selbstbestimmungsrecht der Iraker einfordern, dann plädieren sie nicht dafür, dass sich andere Nationen generell aus der Frage herauszuhalten hätten, wie der Staat im Irak verfasst sein soll und welche Politik er zu betreiben hat. Sie wollen vielmehr verhindern, dass die USA alleine über die politische Zukunft dieses Landes und die Nutzung seiner Reichtümer entscheiden. So knüpfen sie an eine möglichst rasche Einsetzung einer einheimischen Übergangsregierung die Hoffnung, sich bei diesen Politikern Einfluss verschaffen und mit ihnen ins Geschäft kommen zu können, da ihnen im Protektorat der USA so gut wie alle Chancen verbaut sind. Bei ihrer Forderung nach rascher Übergabe der Macht an die Iraker interessiert sie wenig, welche Verhältnisse im Lande herrschen, dass sich die neue Regierung auf gar keinen einheitlichen Staatswillen stützen kann, ein Machtkampf, wenn nicht Bürgerkrieg also vorprogrammiert ist. Aber vielleicht entdecken sie ja auch darin gar keine so ungünstige Bedingung für ihr Anliegen – einschlägige Erfahrungen haben sie im Jugoslawien-Krieg genügend gesammelt.

– Das Insistieren auf der „führenden Rolle der UNO“ und die Ablehnung jedes „nationalen Alleingangs“, des „Unilateralismus“ und des „Rechts des Stärkeren“, verdankt sich nicht dem Bedürfnis, grundsätzlich nationale Interessen, also auch die eigenen, an internationalen Rechtsprinzipien relativieren zu wollen – das wäre auch absurd. Der unbedingte Anspruch der US-Regierung auf Führung der gesamten Staatenwelt läßt sie zu glühenden Anhängern der „zivilisatorischen Wirkung“ der UN-Charta im Verkehr der Staaten untereinander werden. Umgekehrt hätten sie nämlich nichts dagegen, als anerkannte Partner der USA unliebsame Regime – wie im Falle Milosevic – mit den USA zusammen zu beseitigen und die Kontrolle über die übrige Staatenwelt auszuüben.

So schlagen die Kriegsverweigerungs-Nationen das Angebot der USA weder aus noch akzeptieren sie es. Der Resolution 1511 haben sie zwar zugestimmt, diese aber lediglich als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßen können, mit dem die USA wieder auf die UNO „zugegangen“ seien. [24] Als Erfolg verbuchen sie, dass Bush sie weder als maßgebliche UN-Mitglieder noch in bilateralen Beziehungen länger ignorieren könne, müssen aber andererseits einigermaßen verbittert hinnehmen, dass sich am Anspruch der USA auf unbedingte „Führung der internationalen Gemeinschaft“ nicht das Geringste geändert hat. Um des bescheidenen Erfolges willen, den offenen Streit mit Washington beigelegt zu haben und formell in Weltordnungsfragen wieder mitzuständig zu sein, unterschreiben sie, was die USA im Irak bereits geregelt haben.

Die „nachdrückliche Forderung“ der Resolution 1511, Truppenkontingente ab- und der „einheitlichen Führung“ im Irak zu unterstellen, ignorieren sie beharrlich und fordern als Vorbedingung ihres militärischen Engagements ein UN-Mandat, bei dem die USA ihre Befehlsgewalt an die Vereinten Nationen abtreten. [25] Sie verbuchen als Erfolg, dass Amerika ihrer Bedingung für die Teilnahme an der „Geberkonferenz“ (Ende Oktober) mit „einer weiteren UN-Resolution“ – der 1511 – nachgekommen ist, auch wenn ihre Forderung nicht erfüllt wurde, „die US-Alleinzuständigkeit für den Wiederaufbau“ aufzuheben. Getreu ihrem Prinzip: „Eine Lastenteilung kann es ohne eine Teilung der Entscheidungsbefugnisse nicht geben“ und als Reaktion auf den Ausschluss der eigenen Firmen vom Aufbau-Geschäft: „Die Einnahmen aus den Ressourcen eines Landes gehören dem Land selbst... Das Geld könne zwar für den Aufbau verwendet werden, aber nicht um US-Firmen zu unterstützen.“ (Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, FTD 21.10.) – fallen ihre Beiträge zum Wiederaufbau demonstrativ bescheiden [26] aus. Eine „Wende der deutschen Entwicklungspolitik“ gegenüber dem Irak werde nach den Worten der zuständigen Ministerin erst dann möglich, wenn „die Souveränität zurück an eine anerkannte irakische Regierung geht“. [27] Mit all ihren kritischen Äußerungen und Versuchen, die Eigenständigkeit ihrer Politik gegenüber den USA zu betonen und Berücksichtigung – per einstweiliger Verweigerung – zu erzwingen, drücken sie nichts anderes als ihre Ohnmacht aus: Sie haben zum Angebot und Unterordnungsgebot Amerikas einfach keine „realistische“ Alternative.

3.

Die Forderung der USA an die internationale Gemeinschaft, durch militärische und finanzielle Beiträge zum Gelingen der Demokratisierung des Irak beizutragen, ist – laut dem amerikanischen Präsidenten – auf breite Zustimmung gestoßen:

„Über 45 Länder haben Streitkräfte angeboten. Großbritannien und Polen führen jeweils multinationale Kontingente an. Eine Reihe von Ländern leisten ihren Beitrag zur Koalition, indem sie Militärbasen zur Verfügung stellen, Überflugrechte und logistische Hilfe gewähren. Insgesamt unterstützen 19 Länder die Operation ‚Irakische Freiheit‘ und stellen Truppen von über 13.000 Mann im Irak; 14 weitere Länder haben sich verpflichtet, zusätzliche Truppen zu entsenden.“ (Bush: 100 Tage Bericht, New York Times, 9.8.)

Alle begreifen das Angebot Washingtons als Test, dem sie sich stellen müssen – mit weitreichenden Folgen für die Entfaltung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Umgekehrt sehen sie – zumindest einen Teil von ihnen – darin eine Chance, sich eine günstigere Position in der neuen Weltordnung der USA zu verschaffen. Notwendigerweise sind die Motive und Ambitionen der Willigen im einzelnen sehr unterschiedlich.

– Die Ukraine nutzt die Gelegenheit, sich zu rehabilitieren. Präsident Kutschma ist vor dem Krieg beschuldigt worden, den Verkauf eines technisch hochwertigen Radarsystems im Wert von 100 Mio. Dollar an Saddam Hussein genehmigt zu haben, und so in den Verdacht antiamerikanischer Umtriebe geraten. Seit er sich bereit erklärt hat, ein Kontingent von 1800 Mann zu stellen, ist die Sache bereinigt.

– Die Länder des „neuen Europa“ bekennen sich – trotz heftiger Kritik im eigenen Land, vor allem nachdem die ersten Zinksärge heimgekehrt sind – zu ihrer Liaison mit Amerika und lassen sich darin vom „alten Europa“ (Rumsfeld) nicht beirren. Sie versprechen sich vom Wohlwollen der Weltaufsichtsmacht Rückendeckung für ihre Interessen gegenüber den europäischen Führungsnationen.

– Japan erwartete sich ursprünglich von einem Engagement seiner „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ den Durchbruch als imperialistische Macht, die ihr Militär nicht länger verstecken muss – weder gegenüber dem eigenen Volk noch vor den ausländischen Konkurrenten. Angesichts der zunehmenden „Gefährlichkeit der Lage“ erscheint Koizumi der Einsatz allerdings unangemessen hoch, so dass er die Entscheidung auf das nächste Jahr verschiebt. Weil Japan nach den USA mit fünf Mrd. $ die größte Spendernation ist, geht es vom Verständnis der amerikanischen Führung für diesen Schritt aus.

– Die Türkei ist im Laufe des Irak-Kriegs zur Einsicht gekommen, dass auch alte Verbündete ohne weitreichende Unterordnung im Antiterrorkrieg der USA keinerlei Berücksichtigung ihrer Interessen mehr finden. Darum hat sie sich grundsätzlich zur Entsendung eines großen Truppen-Kontingents bereit erklärt, um sich so einen Rest an Einfluss auf den Irak – insbesondere den kurdischen Norden – zu sichern. Nach langen Querelen mit den Amerikanern über türkische, aus ihrem versprochenen Einsatz abgeleitete Ansprüche an die Führungsnation und amerikanische Auflagen an den Dienstleistungsanbieter ist das Projekt auf absehbare Zeit an der strikten Ablehnung durch den irakischen Regierungsrat gescheitert.

Alle Nationen sehen sich in der Not, die ihnen von Amerika aufgemachten negativen Konsequenzen abzuwehren, mit denen sie im Falle einer Weigerung, im Antiterrorkrieg „pro-aktiv“ mitzuwirken, rechnen müssen. Für die Freiheit der Weltmacht Amerikas opfern sie Teile ihres nationalen Reichtums und lassen dafür ihre Soldaten antreten. Die neue Weltordnung kommt also voran.

[1]  Diesen Kriegsgrund benennt noch die Erfolgsmeldung, mit der Präsident Bush am 1. Mai auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet:

„Die Befreiung des Irak ist ein wesentlicher Fortschritt im Feldzug gegen den Terror. Wir haben einen Bündnispartner der Al-Kaida beseitigt und den Terroristen den Zugriff auf eine Geldquelle unmöglich gemacht. Und soviel ist sicher: Kein terroristisches Netzwerk wird Massenvernichtungswaffen vom irakischen Regime erhalten, denn das irakische Regime gibt es nicht mehr.“ (Amerika-Dienst)

Dieser Erfolg: dass der – unterstellte – staatliche Wille zur Schädigung amerikanischer Interessen vernichtet ist, ist für das ausgreifende imperialistische Sicherheitsinteresse der „Supermacht“ das Entscheidende; viel wesentlicher als die Frage, ob es die Massenvernichtungswaffen wirklich gegeben hat, die das irakische Regime denkbarerweise an „terroristische Netzwerke“ immerhin hätte weiterreichen können. Kriegsziel war und bleibt es, diese Gefahrenquelle zu vernichten, damit auf alle Regime, denen die US-Regierung Ähnliches zutraut, eine durchschlagende Abschreckungswirkung zu erzielen sowie überhaupt mit dem „Fall Irak“ eine neue Welt-Kriegslage herbeizuführen, in die sämtliche Nationen sich als willige Helfer Amerikas hineinsortieren sollen. Speziell die Ölstaaten am Golf wollen die USA nötigen, sich ohne Bedingungen und Vorbehalte ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ anzuschließen; der von Saddam befreite Irak ist hierfür als Stützpunkt ihrer überlegenen Weltordnungsmacht und als Agentur ihres unbezweifelbaren Weltordnungswillens vorgesehen. Dafür muss das Land freilich als Nation funktionieren; und insoweit ist der Aufbau eines brauchbaren Staatswesens dort ein durchaus ernsthaftes Anliegen der amerikanischen Politik.

[2]  „Kritiker der Befreiung des Irak müssen auch eine andere Frage beantworten: Wie würde dieses Land heute aussehen, wenn wir nicht gehandelt hätten? Hätten wir nicht gehandelt, wären Saddam Hussein und seine Söhne immer noch an der Macht. Hätten wir nicht gehandelt, wären die Folterkammern immer noch in Betrieb; die Gefängniszellen für Kinder wären immer noch besetzt; die Massengräber wären immer noch unentdeckt; das Terrornetzwerk würde immer noch die Unterstützung und den Schutz des Regimes genießen; der Irak würde immer noch Geld an die Angehörigen von Selbstmordattentätern zahlen, die Israel angreifen; und Saddam Hussein würde immer noch großen Reichtum kontrollieren, um ihn für sein Interesse an chemischen, biologischen und nuklearen Waffen einzusetzen.

All diese Verbrechen und Gefahren wurden durch entschiedenes militärisches Handeln beendet. Jeder hatte seit vielen Jahren auf dieses gute Ergebnis gehofft. Schließlich hat ein Mann die Entscheidung gefällt, es zu erreichen: Präsident George W. Bush. Und das irakische Volk, die Völker des Nahen Ostens und das amerikanische Volk blicken in eine sicherere Zukunft, da Saddam Husseins Regime der Vergangenheit angehört.“ (Vizepräsident Cheney, 24.7., Amerika Dienst)

[3]  „Der Irak ist eine souveräne demokratische Volksrepublik, deren Zielsetzung die Verwirklichung des gesamtarabischen Einheitsstaates und des sozialistischen Systems ist.“ (Art. 1 der irakischen Verfassung von 1970)

[4]  Die Kurden bekamen einen Autonomiestatus, wurden von der Verfassung her als zweites Staatsvolk anerkannt; und immer dann, wenn sie sich separieren wollten und mit den Feinden des Irak – Iran und USA – kooperierten, wurden sie brutal verfolgt, zwangsumgesiedelt und teilweise ausgerottet. Die Schiiten im Süden des Irak waren insoweit verdächtig, wie sie ihre religiöse „Identität“ und die damit verbundenen traditionellen Gehorsamspflichten ebenso wichtig oder sogar wichtiger nahmen als ihre Bürgerschaft in der auf nationalen Aufstieg programmierten säkularen Republik Irak; als – potentielle – Sympathisanten des jahrzehntelangen Hauptfeinds, der islamischen Republik Iran, gerieten sie erst recht ins Visier.

[5]  Von 1972 an nahm der Irak die Ölförderung sukzessive in eigene Regie. Von der Sowjetunion und der französische Elf/ERAP wurde er bei der Exploration neuer Quellen und mit technischem know how für die Weiterverarbeitung unterstützt.

[6]  Im Zusammenhang mit Polens Beitrag zur militärischen Besetzung des Irak wird – selbstverständlich ohne die Andeutung eines Kompliments für diese alten Zeiten – daran erinnert, dass die einstige Volksrepublik im Rahmen der Arbeitsteilung zwischen den Staaten des sozialistischen „Ostblocks“ bei der „brüderlichen Aufbauhilfe“ für „Entwicklungsländer“ den Irak zu betreuen hatte und sich da in etwas anderer Weise um Land und Leute verdient gemacht hat: „... in jenen Jahren studierten mehr als 15.000 Iraker in Polen ..., ein Teil der irakischen Elite spricht heute gut Polnisch. Gleichzeitig arbeiteten 40.000 polnische Spezialisten im Irak. Sie bauten Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kasernen und Paläste für Saddam Hussein.“ (SZ, 1.9.)

[7]  „Das Ende des Regimes von Saddam Hussein verstärkt auch einen Prozess, der in der ganzen Region schon angefangen hat ..., das Freiheitsdefizit zu beseitigen. ... Es werden sich noch größere Chancen ergeben, wenn Husseins kriminelles Regime durch eine irakische Regierung ersetzt werden wird, die gerecht und human ist und auf demokratischen Prinzipien aufbaut. Das demokratische Deutschland wurde zum Kernstück eines neuen Europas, das heute eine Einheit bildet, frei ist und in Frieden lebt. Ebenso kann ein umgestalteter Irak zum Kernelement eines ganz anderen Nahen Ostens werden, in dem die Ideologien des Hasses nicht gedeihen können.“ (C. Rice, Amerika Dienst, 7.8.) Die in ganz anderem Sinn gut gemeinte Vorstellung, es bräuchte für den kriegerisch verwüsteten Mittleren Osten einen „Marshall-Plan“, lebt von derselben falschen Gleichsetzung.

[8]  „Nach Angaben der amerikanischen Zeitschrift „Newsweek“ sind seit dem Sturz Saddam Husseins bis zu 8000 Iraker verschwunden. Mehr als 5000 befänden sich in amerikanischem Militärgewahrsam, die meisten ohne Kontakt zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen. Nur 500 Häftlingen werde der Status von Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention gewährt... Das amerikanische Militär habe zugestanden, daß es Schwierigkeiten gebe, aber gleichzeitig darauf verwiesen, daß es den Gefangenen weit besser gehe als unter dem Regime von Saddam Hussein. Die Zeitschrift zitiert Bremer mit den Worten: ‚Niemandem wird mehr die Zunge abgeschnitten.‘“ (FAZ 14.8.) In einzelnen Städten treffen die Alliierten mit den Würdenträgern vor Ort immerhin Absprachen der Art, dass die Soldaten vor Hausdurchsuchungen anklopfen und dass Frauen und Geistliche von Personenkontrollen ausgenommen sind. Kommt es zu Schießereien, wird für nachweislich unschuldige Opfer sogar eine Sofortprämie gezahlt: „1500 $ für einen Toten und 500 $ für einen Verletzten.“ (Washington Post 29.7.) Einen guten Ruf erwirbt sich die Besatzungsmacht damit trotzdem nicht.

[9]  Eine Ausnahme bilden hier die Kurden, die sich dank amerikanischer Lufthoheit über dem Norden des Irak, dank eigener schlagkräftiger Milizen sowie dank spezieller Versorgung durch UNO und USA schon seit längerem der Herrschaft Bagdads entzogen und auf Stammesebene ein autonomes Überleben organisiert haben.

[10]  So ruft eine der einflussreichsten schiitischen Autoritäten, Ajatollah Muqtada al Sadr, seine nach Zehntausenden zählende Anhängerschaft zum Aufbau eines schiitischen Gemeinwesens und zur Gründung einer Freiwilligen-Armee auf. Von der Unterbindung dieser Agitation und der Verhaftung des Geistlichen haben die US-Streitkräfte bisher abgesehen: Verschiedene Versuche führten zu riesigen Massenprotesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Ordnungskräften.

[11]  „Die Koalition wird Iraker aussuchen, die diese Kernpunkte unterstützen“ – nämlich Amerikas Programm für einen „demokratischen“, also bedingungslos pro-amerikanischen und in jeder Hinsicht pflegeleichten irakischen Staat – „und die eine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft ihres Landes übernehmen möchten. Diejenigen, die diese Kernpunkte ablehnen, deren Agenda darin besteht, Saddam Husseins Tyrannei durch eine andere Form der Diktatur zu ersetzen, werden bekämpft.“ (Rumsfeld, Wall Street Journal, 27.5.) – so die Ankündigung des zuständigen Verteidigungsministers, die dann auch in die Tat umgesetzt worden ist. Damit nach der Einsetzung derart ausgesuchter Figuren in ‚führende‘ Positionen auch wirklich garantiert nichts falsch läuft, behält der Chef der Zivilverwaltung sich ein Veto gegen Beschlüsse des ‚Regierungsrats‘ und der provisorischen Quasi-Regierung vor; den Ministern, die für die „Führung der Alltagsgeschäfte der Regierung“ zuständig werden sollen, werden „Berater der Koalition“ aus den USA und Großbritannien beigegeben. „‚Wir werden die Macht nicht abgeben, sie aber an die neuen Minister transferieren‘, fügte Bremer hinzu.“ (SZ, 3.9.)

[12]  „Nur wenn Iraker eingebunden werden, Verantwortung tragen, Entscheidungen erklären und ihre Mitbürger führen, wird sich eine breite öffentliche Unterstützung entwickeln, die für die Sicherheit von essenzieller Bedeutung ist.“ (Rumsfeld, Wall Street Journal, 27.5.) Und wer wäre besser geeignet, seine ‚Mitbürger‘ zu ‚führen‘ und ihnen die über sie gefällten Entscheidungen zu ‚erklären‘, als ein Repräsentant der partikularen Gemeinschaften, denen eine nennenswerte Anzahl von ‚Mitbürgern‘ sich jeweils „sowieso“ zuordnet, aus Gründen der Bluts- oder der frommen Geistesverwandtschaft! Wenn zudem die Baath-Partei von solchem Partikularismus nichts wissen wollte und ihn unterdrückt hat, dann kann nach der Rechnung des Pentagon eigentlich gar nichts mehr schief gehen, wenn die Besatzungsmacht für die Konstruktion einer neuen irakischen Nation auf genau diesen Partikularismus setzt. Also sind von den 25 Mitgliedern des ‚Vorläufigen Regierungsrats‘ wie des Kabinetts jeweils 13 Schiiten, 5 sunnitische Araber, 5 sunnitische Kurden, einer Turkmene und einer Christ.

[13]  Ein Ausschuss des ‚Regierenden Rates‘, der erst einmal nichts weiter als einen Vorschlag für das Procedere bei der Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung erarbeiten sollte, ist bereits an der Frage gescheitert, wie dem völkischen und konfessionellen Proporz im Wahlmodus Rechnung zu tragen wäre (vgl. NZZ, 2.10.). Mittlerweile entdecken auch Berater der US-Regierung gewisse Widersprüche in dem amtlichen Vorhaben, unter Rückgriff auf vor-politische Autoritätsverhältnisse der reaktionärsten Art einen wunschgemäß funktionierenden Staat einzurichten: Ein Autor vom „Center for Strategic and International Studies“ in Washington rät der Bush-Regierung, sich angesichts der völkisch-religiösen Mehrheitsverhältnisse im Irak lieber nicht auf Demokratie festzulegen. „Sunniten und Christen der Bagdader Elite wollen doch nicht von der schiitischen Mehrheit dominiert werden, und noch weniger von einer sich abzeichnenden kurdisch-schiitischen Allianz.... Die Schiiten... 55 Prozent der Bevölkerung... lehnen auf Grund tief verwurzelter religiöser Überzeugungen sogar die Idee unveräußerlicher Menschenrechte ab... Die Kurden stellen rund 15 Prozent der irakischen Bevölkerung... ihre eigene politische Führung basiert eher auf Stammesmacht als auf demokratischen Entscheidungen.“ (DW 9.8.)

[14]  So bestand die erste Amtshandlung des ‚Regierungsrats‘ darin, den 9. April, den Tag, an dem die US-Truppen in Bagdad eintrafen und Saddam Hussein von der Bildfläche verschwand, zum nationalen Feiertag zu erklären und alle von Saddam eingeführten Feiertage abzuschaffen. In seinem anschließend beschlossenen „Neun-Punkte-Programm“ legt er sich, außer auf den Schutz der Bürger und ihres Eigentums sowie ganz allgemein auf den Wiederaufbau staatlicher Institutionen, speziell darauf fest, terroristischen und Sabotage-Unternehmen von Anhängern des alten Regimes entgegenzutreten und den Beschluss zur Einrichtung von Gerichtshöfen zur Verfolgung von Verbrechen einstiger Funktionäre „gegen das irakische Volk“ schleunigst in die Tat umzusetzen. (Vgl. Arabic News, 24.7.)

[15]  Nicht bloß die Anhänger des alten Regimes werfen den neuen irakischen Würdenträgern von Amerikas Gnaden vor, bloße Marionetten der Alliierten zu sein. Auch Gegner des alten Regimes schwanken zwischen Anerkennung, Ablehnung und Bekämpfung der von der Besatzungsmacht geschaffenen Institutionen; der bereits erwähnte Ajatollah Muqtada al Sadr wettert in seinen Freitagspredigten gegen den „Rat der Übeltäter“ und verlangt die Gründung eines „Rats der Rechtschaffenen“, der von den Irakern selber bestimmt werden müsste. Eine Experten-Kommission der US-Regierung fürchtet bereits, dass Amerikas Vorzeige-Iraker zunehmend an Glaubwürdigkeit verlieren, und rät darum dem ‚Zivilverwaltungs‘-Chef Bremer, die Integrationsfunktion des Rats nicht überzustrapazieren: „Die Autoren (vom CSIS) warnen ... davor, den irakischen Regierungsrat in Bagdad mit zu vielen kontroversen Themen zu überlasten. Auch wenn die Versuchung groß sei, die schwierigsten Entscheidungen ‚mit einem irakischen Gesicht zu versehen‘, um Ärger der Bevölkerung von den Koalitionstruppen abzuwehren, so solle dem Rat mehr Zeit gegeben werden, um erste Erfolge zu erreichen. Die amerikanische Übergangsverwaltung solle sich um die unmittelbaren, sensiblen Angelegenheiten (Hilfe aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm) zunächst selbst kümmern, statt sie rasch dem neuen, aber noch zerbrechlichen irakischen Regierungswesen zu überantworten.“ (FAZ 29.7.)

[16]  Der tüchtige deutsche „Mittelstand“ bis hinauf zum „Global Player“ Siemens sitzt auch schon in den Startlöchern und rechnet sich gute Chancen aus – „Zur Bonanza nach Bagdad“ titelt das Handelsblatt (19./20.9.) –, weil er schon in der Vergangenheit und noch unter dem UN-Embargo beste Handelsbeziehungen zum Irak unterhalten hat, das Meiste von dem, was im Irak überhaupt noch funktioniert, nach Deutscher Industrie-Norm eingerichtet ist und deswegen auch US-Firmen, die sich Pentagon-Aufträge ergattern, gern auf Sub-Unternehmer aus dem „alten Europa“ zurückgreifen. Die Deutsch-Irakische Mittelstandsvereinigung unter ihrem Präsidenten Gelan-Siham Khulusi hat ohnehin nie aufgehört, deutschen Unternehmern Geschäftsgelegenheiten zu eröffnen.

[17]  Der Einfachheit halber hat der Chef der US-‚Zivilverwaltung‘ Bremer es gleich selber übernommen, der Weltöffentlichkeit diese ganz freie und souveräne Entscheidung des irakischen Volkes für den „Übergang zur Marktwirtschaft“ zu verkünden. (Vgl. NZZ, 23.9.)

[18]  Ein bedeutender freiheitlich-marktwirtschaftlicher Fortschritt wird immerhin aus dem Süden des Landes gemeldet: Die schiitischen Stämme an der Euphrat-Mündung bekommen ihren von Saddam zum Zwecke besserer Unterdrückung trockengelegten Morast zurück und können wieder ihrem angeborenen Beruf als „Sumpf-Araber“ nachgehen.

[19]  Solidarität, wenn sie von der falschen Seite kommt, zerfällt für die Sachkenner aus den Heimatländern selbstloser Humanität in aufwändige Mildtätigkeit als berechnend eingesetztes Mittel und Herrschaft über Abhängige als eigentlichen bösen Zweck: „Es heißt, daß Ajatollah al Hakim siebenhundert Millionen Dollar an iranischen Hilfsgeldern mitgebracht hat – erheblich mehr als die 500 Millionen, die die Vereinigten Staaten dieses Jahr für den Wiederaufbau des ganzen Landes zur Verfügung stellen. Damit werden nach alter schiitischer Tradition Suppenküchen eingerichtet, die täglich Zehntausende Mahlzeiten ausgeben, soziale Einrichtungen, Waisenhäuser und Hospitäler gebaut. Und al Hakims Geldquellen sprudeln unbegrenzt: Er hat sich innerhalb des religiösen Netzwerks, das das Wirtschaftsleben Irans beherrscht, ausgezeichnet etabliert... Noch geben sich die Islamisten moderat; in Nadschaf wird jedoch gemunkelt, daß bis auf Sistanis Anhängerschaft sämtliche miteinander rivalisierenden Gruppierungen in Moscheen und Kellern große Mengen an Waffen gebunkert haben. Möglicherweise die Ruhe vor dem Sturm; denn auch Chomeini gab sich einst gemäßigt, bis er seine Macht etabliert hatte.“ (FAZ 2.8.)

[20]  Die Botschaft kommt auch an und findet allerhöchstes Gehör: „In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat bezeichnet Annan den Regierenden Rat als ‚weitgehend repräsentativer Partner‘, mit dem die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft im wesentlichen zusammenarbeiten könnten. In Washington wurde diese Bewertung des UN-Generalsekretärs als ermutigendes Zeichen dafür gewertet, daß der UN-Sicherheitsrat ... den Übergangsrat ebenfalls unterstützen werde und damit mehr internationale Hilfe für den Wiederaufbau des Landes wahrscheinlicher werde.“ (FAZ, 21.7.)

[21]  Zum Umgang der USA mit den übrigen Staaten der Region steht alles Nötige in den beiden Aufsätzen in diesem Heft über den Iran und Israel.

[22]  Sein Sprecher erläutert das Gemeinte im Vorfeld des London-Besuchs der Presse:

„Erstens (wird Präsident Bush in seiner Rede betonen), dass er kontinuierlich der Tradition folgen wird, internationale Institutionen und Bündnisse, die effektiv und stark sind, kräftig zu unterstützen. Und er wird hervorheben, dass effektiver Multilateralismus, die Fähigkeit, die Institutionen so zu benutzen, dass sie den Herausforderungen des Tages gewachsen sind, etwas ist, was durch die Art, wie die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit dem Zweiten Weltkrieg ihre Politik betrieben haben, bestätigt wird, und er weiterhin dem verpflichtet bleibt, nämlich starken internationalen Institutionen und Verbündeten, die effektiv sind.

Zweitens, dass die Geschichte gezeigt hat, dass es Zeiten gibt, in denen Länder Gewalt anwenden müssen, um den Frieden zu verteidigen und um die Werte zu verteidigen. ... Und drittens wird er über den großen Vorteil reden, den Länder, die der Demokratie verpflichtet sind und sich ihrer erfreuen, in der dritten Säule haben, nämlich in der Verbreitung demokratischer Werte überall auf der Welt – gegenüber jenen, die noch nicht so glücklich sind, eine demokratische Entwicklung zu haben. Und dieser Vorteil besteht darin, dass diese Werte universal sind, sie sind hohe Ziele für die Menschen überall.“ (Weißes Haus, 18.11.)

[23]  Nachdem die USA sich entschlossen haben, die Rolle der Besatzungsmacht möglichst schnell los zu werden und die Last der gewaltsamen Kontrolle sowie der Verwaltung des Landes auf einheimische Kräfte abzuwälzen, die von außen unterstützt und vor allem kontrolliert werden, fordern sie eine neue Resolution, die nur die Funktion haben soll „zu verhindern, dass die im kommenden Juni von einem provisorischen Nationalrat ernannte Übergangsregierung später von der Staatengemeinschaft womöglich nicht anerkannt werde.“ (ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, NZZ 20.11.)

[24]  Schröder distanziert sich explizit vom Inhalt der Entschließung: Trotz seiner Einwände habe Deutschland zugestimmt, weil es „daran interessiert ist, dass der Sicherheitsrat in einer schwierigen internationalen Situation zusammenbleibt.“ (FAZ 17.10.)

[25]  Deutschland verstärkt ersatzweise seine militärische Präsenz in Afghanistan, denn dort wird der Antiterrorkrieg unter dem richtigen Titel (Resolution „dreizehndreiundsiebzig“!) und der Berlin einzig genehmen Zuständigkeit der UN geführt.

[26]  Zu dem von der Weltbank errechneten Betrag von 36 Mrd. $, mit dem zunächst die dringendsten Projekte im Irak finanziert werden sollen, steuert die gesamte EU gerade mal 750 Mio. Euro bei – die höchsten Zuschüsse kommen aus Großbritannien, Italien und Spanien. Die Zahlungen gehen zudem an einen eigens eingerichteten Hilfsfonds unter Ägide der Vereinten Nationen und der Weltbank, während die USA ihre 20 Mrd. $ Aufbauhilfe an die Bremer-Behörde überweist. Einen Schuldenerlass schließen Russland, Frankreich und Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch aus.

[27]  „Internationaler Währungsfonds und Weltbank können reguläre Kredite erst nach einer Schuldenregelung vergeben. Dies kann aber nur mit einer anerkannten Regierung stattfinden.“ Würde die Weltbank vor Ort Programme durchführen, hätten zudem auch deutsche Unternehmen eine Chance, da sie Aufträge nach internationalen Ausschreibungsstandards vergebe. „Bei dem US-Verwaltungsrat zu antichambrieren, halte ich nicht für den richtigen Ansatz an Selbstbewusstsein. Ein Land wie Irak kann Kredite bei der Weltbank aufnehmen.“ (ebd.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 79, Umfang: 12 Seiten

Der amerikanische Anti-Terror-Krieg an der Heimatfront

„Dieser noch nie da gewesene Angriff hat uns mit einem neuen Feind konfrontiert; er verlangt, dass wir neu denken und neu handeln, um unsere Bürger und unsere Werte zu verteidigen.“ (Justizminister Ashcroft vor dem Kongress)

Seit dem 11. 9. hat die Regierung der USA sich in Sachen Innere Sicherheit „Neues Denken“ verordnet. Sie unterzieht die Maßnahmen, mit denen sie das zivile Innenleben der Nation in rechtliche Bahnen bannt und kontrolliert, mit denen sie Rechtsbrecher aufspürt und ihrer Strafe zuführt, einer grundsätzlichen Überprüfung und kommt zu dem Ergebnis, dass die mit diesen Aufgaben betrauten Institutionen ebenso unzulänglich arbeiten wie das Netz von Behörden, die fürs geheime Datensammeln, Überwachen und Bekämpfen US-feindlicher Machenschaften auf amerikanischem Boden zuständig sind. Alle Instrumente der inneren Sicherheit genügen nicht mehr; werden umgestellt, ergänzt, perfektioniert. Gleich nach dem Anschlag verordnet der Justizminister seiner Behörde eine „Revision und Reorganisation von oben bis unten“ (Bericht vor dem Kongress). Im Herbst 2002 wird ein „Department of Homeland Security“ (DHS) eingerichtet; diese nunmehr drittgrößte Behörde der USA ist neben dem Justizministerium für alle Maßnahmen auf dem Gebiet des Anti-Terrorkampfes zuständig. [1] ) Schließlich legt die Regierung die Terrorabteilungen von Staatsschutz (FBI) und Geheimdiensten (CIA, DEA u.a.) zusammen; angesichts ihres weltweiten Kampfes gegen den Terror hält sie die Unterscheidung zwischen „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit für obsolet.

Die US-Politik begründet ihren umfassenden Reformbedarf mit der Neuartigkeit des Feindes, mit dem sich die Nation seit dem „Noch-Nie-Dagewesenen“ konfrontiert sieht. Wie immer, wenn Staaten sich etwas Neues vornehmen, bekommt die bisherige Praxis die Note „mangelhaft“; rückblickend werfen Regierungsvertreter sich Versäumnisse vor beim Datensammeln und Koordinieren, beim Zusammenführen von Ermittlung und Verfolgung; der „11.9.“ beweist ihnen, dass solche vorliegen. Unzweckmäßige Laschheit ist allerdings das Letzte, was sich den zuständigen Einrichtungen nachsagen ließe: Der Staatsschutz in den USA hat die Feinde der Nation immer zuverlässig erledigt, von der gewalttätigen Niederschlagung der Ansätze einer Arbeiterbewegung um 1900 bis zum zielgerichteten Umbringen der „Black Panthers“ in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dass die US-Behörden nicht zimperlich sind, was den Umgang mit unbotmäßigen Aktivitäten angeht, haben sie zuletzt mit dem Ausräuchern der Davidianer in Waco gezeigt. Und es ist ja auch nicht so, dass die vielfältigen „Erfahrungen“, die so liebenswerte Einrichtungen wie FBI, CIA, DEA und wie sie alle heißen, bei ihren bisherigen Aktivitäten gesammelt haben, zu gar nichts mehr nütze wären. Sie sollen aber erst noch auf die Herausforderung des internationalen Terrorismus bezogen und ihnen angepasst werden; denn diese Herausforderung ist tatsächlich neuartig.

I. Die neue Feindlage

Islamische Gotteskrieger

Die „terroristische Gefahr“ geht von Leuten aus, die die Supermacht USA zu ihrem persönlichen Hauptfeind erklären und diese Feindschaft in die Tat umsetzen. Das Attentat gegen das Welt-Handels-Zentrum und das Kriegsministerium gibt Auskunft darüber, was diese Terroristen an Amerika für verabscheuungswürdig und bekämpfenswert halten. Sie sehen sich als Vorkämpfer in einem Krieg von globaler Dimension gegen die böse Macht, die ökonomisch und militärisch die Welt beherrscht und ihre Heimat, die arabischen Nationen, unterdrückt, schwächt und sich selbst entfremdet. Den mangelnden Erfolg, den ihre Vaterländer in der Konkurrenz der Nationen verbuchen, bilanzieren sie – wie alle Nationalisten – als eine Schmach, die die Araber nicht auf sich sitzen lassen dürfen, sondern endlich mit entschlossener Gegenwehr beantworten müssen. Dabei bezieht sich der beleidigte Nationalismus der „Gotteskrieger“ gleich auf die höhere Sphäre der nationalen Identität: die verbindende Moralität des Volkes. Diese sehen sie von der amerikanischen Weltherrschaft mit ihren überall auftretenden Soldaten, ihren unzüchtigen Werten und ihrem gottlosen Materialismus untergraben – und damit die Lebens- und Selbstbehauptungsfähigkeit ihrer Gemeinwesen. Ihr übernationaler islamischer Widerstand gilt der Verteidigung und Wiederherstellung der religiösen Sittlichkeit, der ideellen Existenzgrundlage ihrer Staaten, strebt die Befreiung von Amerika und die Errichtung einer gottesfürchtigen arabischen Nation an. [2]

In ihrem Kampf gegen Amerika sieht sich die islamistische Avantgarde zugleich nur als Vollstrecker dessen, worum es ihren Völkern ohnehin zu tun ist und zu tun sein muss: den gemeinsamen Glauben an Allah und ein dem Islam entsprechendes gesellschaftliches Leben. Sie nehmen ernst, worauf sich die islamischen Nationalstaaten allesamt berechnend berufen. Die schätzen, wie alle Staaten, die religiöse Untermauerung des staatsbürgerlichen Gehorsams und räumen den Predigern Allahs, die solches propagieren, eine privilegierte Stellung im Staatsleben ein. Ihnen fällt die Rolle des geistlicher Führer zu, die sich den weltlichen Führern zur Seite stellen und deren Herrschaft zum irdischen Jammer- oder Freudental innerhalb der göttlichen Ordnung idealisieren. Indem die Herrschaft sich mit der höheren Weihe der Religion schmückt, erscheint sie ideologisch in rosigem Licht; umgekehrt handelt sie sich dadurch aber auch ein, von den Repräsentanten des Glaubens daran gemessen zu werden, in welchem Maß, und gelegentlich: ob sie überhaupt den Geboten Gottes entspricht. Es ist gerade der feste Glaube an den moralischen Auftrag der Regierungen, der die Wächter über die Sittlichkeit bisweilen an der weltlichen Herrschaft in den arabischen Staaten verzweifeln lässt. Im Elend des Volkes ebenso wie in der Verwestlichung der Sitten entdecken gute Moslems lauter Indizien für die Verletzung ihrer religiösen Gebote durch die Mächtigen. Sobald sie sich von der Sittenlosigkeit der Herrschenden endgültig überzeugt haben, begnügen sich manche Prediger samt Anhang nicht mehr damit, nur die Beachtung der Sitten einzuklagen, sondern wandeln sich zu Feinden der gottlosen Regierung und machen sich an die Rettung ihres Gemeinwesens. Die Regierungen nämlich zerstören ihrem Urteil zufolge mit westlichen Entwicklungsideen, mit denen sie Land und Leute kapitalistisch erschließen und zur nationalen Machtbasis ausbauen wollen, die wahre, ideelle Staatsgrundlage, den alten Glauben des Volkes, anstatt den Staat auf ihn zu gründen und den Koran zur Richtschnur ihres Staatshandelns zu machen. Darüber hinaus verraten sie die Stärke und Einheit der islamischen Welt durch nationale Eifersüchteleien und Sonderbeziehungen zu den Weltmächten. Der Gottesstaat, den politisierende Gottesmänner herstellen wollen, ist seinem Anspruch nach so universell wie die religiöse Gedankenwelt, aus der er sich begründet: Alle Heimatländer des Islam sollen dereinst zu seinem Kernbestand zählen.

Bei allem heiligen Zorn über und trotz gelegentlicher Aktionen gegen ihre nationalen Regierungen haben Islamisten keinen Zweifel, wer ihr Hauptfeind ist: Der amerikanische Imperialismus, der überall mit seinen Interessen und Ansprüchen präsent ist, sich als dem Islam fremde Macht auf dessen heiligem Boden breit macht und sich da manches Handlangerregime schafft. Dieser Macht geben sie die Hauptschuld an den Zuständen in ihren Heimatländern. Radikale Militante ziehen die Konsequenz und tragen einen Ersatz-Krieg direkt ins Kernland der westlichen Weltherrschaft. Ihre Anschläge vollstrecken, erstens, ein Stück gerechter Strafe an den Gottlosen; zweitens demonstrieren sie, dass auch die größte Supermacht der Welt nicht unverwundbar ist, wenn man nur entschlossen gegen sie antritt; drittens führen sie der ganzen Welt vor Augen, dass der Kampf zwischen der bösen Macht und ihren guten Feinden nicht nur immer schon fällig, sondern endlich auch eröffnet ist. Stellvertretend für arabische und andere Regierungen der islamischen Welt, die diesen Krieg zu führen hätten und es nicht tun – aus Unwillen, Angst, Unvermögen, Bestechlichkeit –, treten sie an und setzen ein Fanal: Damit jeder gute Moslem weiß, was seine Pflicht ist.

... und ihr terroristischer Untergrundkampf

Dem Programm dieses Ersatz-Krieges entspricht das Auswahlkriterium seiner Angriffsziele: Dem Feind soll aus der Position der Unterlegenheit heraus ein möglichst großer, möglichst spektakulärer und symbolträchtiger – d.h.: sofort als antiamerikanisch erkennbarer – Schaden zugefügt werden. Also kommen alle Institutionen und Einrichtungen ins Visier, an denen sich die Abstraktion „Schaden für Amerika“ versinnbildlichen lässt. Für diesen Beweiszweck ist es egal, ob Amerika in seiner Eigenschaft als waffenstarrende Unterdrückungsmaschine getroffen wird oder als kulturimperialistische Krake, die die Moral der arabischen Völker untergräbt und deren Kampfeswillen schwächt; das In-die-Luft-Sprengen einer Disco tut als Fanal einen ähnlichen Dienst wie der Angriff auf ein US-Kriegsschiff. Der Kampf gegen amerikanische Vorherrschaft unterscheidet nicht zwischen Anschlägen auf die amerikanische Staatsmacht und solchen auf deren Volk; letzteres wird eben für die böse Führung, der es die Treue hält, haftbar gemacht.

Um ihre Aktionen zum Erfolg zu bringen, setzen die islamischen Attentäter alles daran, dass die feindlichen Staatsorgane ihnen nicht schon bei deren Vorbereitung auf die Schliche kommen. Zu der Kalkulation veranlasst sie schon der Umstand, dass ihnen den amerikanischen vergleichbare Machtmittel in jeder Hinsicht fehlen, ihre Enttarnung also mit dem Scheitern ihres Unternehmens zusammenfällt. Sie wissen sich als Untergrundkämpfer in Feindesland; über den patriotischen Geisteszustand des amerikanischen Volkes machen sie sich keine Illusionen; überhaupt wollen sie die Amerikaner nicht agitieren, sondern unterschiedslos für den gottlosen Ungeist bestrafen, den sie über die Welt bringen. Die islamischen Krieger sind also bemüht, als „normale Amerikaner“ zu erscheinen, um bei der Vorbereitung ihrer Taten nicht aufzufallen. Im Bewusstsein ihrer Ohnmacht sinnen sie darauf, mit möglichst geringen Mitteln möglichst großen Schaden anzurichten. Das gelungene Attentat ist nicht das „Argument“ in einer privaten Erpressung oder für politische Forderungen. Es ist die ganze Sache: Ein Fanal, das für sich spricht.

Ihre Vorgehensweise trägt den Terroristen die Kennzeichnung „fanatisch“ ein; und in der Tat ist die Umsetzung ihres Programms ohne Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst nicht zu haben. Angesichts ihrer Machtlosigkeit hängt der Erfolg ihrer „Kampfhandlungen“ letztlich von ihrer Bereitschaft ab, sich zur Frage des eigenen Überlebens berechnungslos zu stellen. Selbständig machen sich diese Privatkrieger die Rücksichtslosigkeit gegen das eigene Leben zu eigen, die Staaten ihren Soldaten im Krieg abverlangen und ihnen mit Kommandogewalt und Drill einbläuen. An die Stelle der so erzeugten „soldatischen Tugenden“ tritt der freie Beschluss, als lebende Kampfmaschine vorzuführen, dass ein Wille, der sich aus dem Bewusstsein sittlicher Überlegenheit speist, eine materielle Gewalt ist. Auf diese Weise bekommen es diese Leute glatt hin, mitten auf dem Territorium der größten Supermacht Anschläge zu verüben, die deren politisches und ökonomisches Innenleben kurzfristig erschüttern.

Soviel kann man dieser Kriegserklärung über den Stand der Machtverhältnisse auf dem Globus entnehmen: Offenbar sieht sich – spätestens seit dem Abdanken der zweiten, konkurrierenden Supermacht – kein richtiger Staat mehr in der Lage oder ist willens, sich mit den USA in grundsätzlicher Weise anzulegen. Der Beschluss der Privatkrieger, aus der Position der Ohnmacht heraus „die Sache in die eigenen Hände zu nehmen“, beruht darauf und bezieht sich kritisch darauf, dass sich die Nationen in ihrer übergroßen Mehrzahl dazu entschlossen haben – bzw. sich durch Kriege, Putschs etc. dazu haben „überreden“ lassen –, ihre nationalen Anliegen unter Anerkennung der überlegenen Machtstellung der Supermacht zu verfolgen. Die meisten Staaten legen sich die jeweilige „nationale Sache“ deshalb gleich so zurecht, dass sie – jedenfalls im Großen und Ganzen – mit der US-amerikanischen Weltordnung kompatibel ist. Dass auch dann noch – oder gerade deshalb – manch nationales Projekt zuschanden wird, gibt den Regierenden in aller Welt genug Stoff für Anti-Amerikanismus. Den praktizieren sie auch, soweit sie es sich trauen und zutrauen. Der Übergang, den die Bin Ladins praktisch vormachen und empfehlen, kommt für sie jedoch nicht in Frage. Der Erfolg des amerikanischen Imperialismus bei der Subsumtion der Staatenwelt hat den gewaltsamen anti-imperialistischen Widerstand auf diese Sorte Privat-Krieg heruntergebracht; deshalb sind die USA sich aber auch sicher, dass die terroristische Bedrohung aus jeder Weltecke kommen kann, also viel weiter reicht als Al Kaida.

II. Das Gegenprogramm: Prävention total

Diesem Privatkrieg stellen sich die USA mit ihrem Anti-Terrorprogramm nach innen. Wie die Terroristen sehen sie die Sache grundsätzlich: Hier traut sich ein von außen kommender, feindlicher Wille eine Gewaltkonkurrenz mit der Supermacht zu und stellt ihre Unverwundbarkeit in Frage, die doch die feste Grundlage ihres weltweiten Herumfuhrwerkens ist. Die terroristischen Attacken decken auf, dass die unbedingt verlässliche, unangefochtene Kontrolle des Staates über sein Territorium Lücken hat; dass er nicht hundertprozentig Herr des Geschehens im Lande ist. Das ist die Ungeheuerlichkeit, die der „11.9.“ für die amerikanische Regierung darstellt; aus ihr folgt der immense Nachholbedarf an „national security“.

„Unsere Feinde versuchen, unsichtbar zu bleiben; sie lauern im Schatten ... Terroristen agieren strategisch. Sie wählen ihre Ziele absichtsvoll danach, welche Schwäche sie in unserer Verteidigung oder in unserer Vorsorge entdecken... Unsere Gesellschaft besteht aus einer fast unendlichen Sammlung von möglichen Zielen, die durch eine Reihe von Methoden angegriffen werden können... Die strategischen Ziele der inneren Sicherheit sind in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit: Verhinderung von Terrorangriffen in den USA; Verminderung der Verwundbarkeit Amerikas durch Terrorismus; und Minimierung der Schäden und Wiederherstellung nach Angriffen, die stattfinden.“ (Executive Summary of the National Strategy of Homeland Security (NSHS), Office of the Press Release, 16.7.2002)

Staatsschützer haben es nicht leicht. Statt dass die Terroristen eine Blaupause ihrer Pläne vor Vollzug beim CIA abgeben, bemühen sie sich darum, ihre Aktivitäten geheim zu halten. Einerseits agieren sie sehr „strategisch“; zugleich aber gemäß einer Strategie, der die staatlichen Machthaber das Wo und Wie künftigen Zuschlagens nur schwer entnehmen können. Das macht – vom Standpunkt totaler staatlicher Kontrolle her gedacht – die neue Herausforderung für die ausgeklügelten Fahndungs- und Verfolgungsmethoden des Staatsschutzes so unhandlich. Der lässt sich von dieser Diagnose allerdings nicht einen Moment lang irre machen. Er stellt dem Fanatismus der Terroristen seinen eigenen Fanatismus entgegen: Er begnügt sich nicht damit, Attentäter als Rechtsbrecher nach ihrer unrechten Tat zu verfolgen, er will sie vor jeder eventuellen Tat aufspüren und ausschalten. Angriffe auf das staatliche Innenleben kann ein Staat wie der amerikanische nicht zulassen; die Glaubwürdigkeit seiner Macht verbietet das Eingeständnis, dass er verwundbar ist. Mag die Gewalt, mit der er fertig zu werden hat, auch noch so wenig staatsbedrohend sein: Die relative Ohnmacht der terroristischen Gegengewalt nimmt sich von seinem Standpunkt als besonders gefährliche und heimtückische Macht aus: eine einzige Ansammlung von Hindernissen, die sie ihrer präventiven Vernichtung entgegen setzt. Diese Hindernisse soll das neue Staatsschutzprogramm aus dem Wege räumen. Wenn der Feind seine Ohnmacht durch Überraschungsangriffe zu kompensieren versucht, dann muss der Staatsschutz alle möglichen Ziele und Umstände solcher Angriffe erfassen, um ihnen zuvorzukommen. Wenn der Gegner unentdeckt bleiben will, dürfen weder Kosten noch Mühen gescheut werden, ihn zu enttarnen, bevor er sein böses Werk in Angriff nimmt. Und wenn diese Leute sich aus lauter Fanatismus für ihre Sache den gängigen Erpressungs- und Einschüchterungsmethoden nicht zugänglich zeigen, dann benötigen die Strafverfolgungsbehörden mehr Freiheiten im Umgang mit Verdächtigen, als es die geltende Rechtslage vorsieht. Der Staat tut alles in seiner Macht Stehende, um den unberechenbaren Fanatismus seiner Feinde für sich berechenbar zu machen und seinem Zugriff zu unterwerfen. Das Instrument, dessen er sich dafür bedient, ist seine Rechtsordnung: Die wird dahingehend verändert, dass sie den neuen Anforderungen genügt.

Objektschutz als Dauernotstand

Die erste große Aufgabenstellung des neuen Ministeriums für Homeland Security besteht in der Erarbeitung eines umfassenden Plans für die Erfassung, Sicherung und Kontrolle aller nationalen Ressourcen, die in irgendeiner Weise das Interesse von Terroristen auf sich ziehen könnten; sei es als Zielscheibe, sei es als für Anschläge irgendwie zu nutzende Mittel.

– Die USA beantworten die Willkür, mit der ihre Feinde ihre Anschlagsziele aussuchen, damit, dass sie alle staatlich wie volkswirtschaftlich relevanten Einrichtungen unter dem Gesichtspunkt ihrer möglichen Gefährdung durch Terroranschläge neu in den Blick nehmen. So gesehen erscheint das gesamte sachliche Inventar des nationalen Kapitalismus als Anhäufung von „Verletzlichkeiten“, die mit der bisherigen Arbeitsteilung der diversen Sicherheits-Ämter nicht in den Griff zu bekommen sind. Die zuständigen Abteilungen der verschiedenen Behörden und Agenturen werden in einem neuen Ministerium zusammengefasst:

„Das Ministerium wird eine umfassende Begutachtung der Infrastruktur unserer Nation erarbeiten: Ernährung, Wasser, Agrikultur, Gesundheitssysteme und Notfalldienste, Energie, Transport, Information und Telekommunikation, Bankwesen und Finanzen..., Verteidigungsindustrie, Postwesen und Schifffahrt, sowie nationale Monumente und Wahrzeichen... Das Ministerium wird Maßnahmen anordnen oder koordinieren, mittels derer wesentliche verletzliche Objekte geschützt werden sollen, insbesondere Angriffsziele, die durch Katastrophen gefährdet sind, ... und wird einen Maßnahmenkatalog für standardisierte, stufenweise einzusetzende Schutzmaßnahmen entwickeln.“ (Executive Summary)

– Gefährdet sind Volkswirtschaft und Volkskörper aus der Sicht des Staatsschutzes vor allem dadurch, dass Terroristen Angriffe mit chemischen, biologischen und radioaktiven Kampfstoffen starten könnten, die, wie die Militärs aus eigener Praxis wissen, ziemlich verheerend wirken:

„Wissen, Technologie und Materialien zur Herstellung der gefährlichsten Waffen verbreiten sich unaufhaltsam. Falls unsere Feinde diese Waffen in die Hand bekommen, werden sie sie wahrscheinlich anzuwenden versuchen... Die gegenwärtigen Kapazitäten zum Aufspüren von chemischen... Waffen sind bescheiden und die Fähigkeiten, mit ihnen fertig zu werden, sind über das ganze Land verstreut... Die Bedrohung durch terroristische Anschläge mit ABC-Waffen erfordert neue Herangehensweisen und eine neue Organisation.“ (Ebd.)

Dieser Diagnose entnimmt der Staatsschutz den Auftrag zu einem groß angelegten Forschungs– und Entwicklungsprogramm zum Aufspüren von einschlägigen Quellen und Materialien und zur Entwicklung von Gegenmaßnahmen. Diesbezügliche Aktivitäten diverser Ämter (Energieministerium, Gesundheitsministerium, National Bio-Weapons Defense Analysis Center, diverse Umwelt- und Landwirtschaftsforschungsprogramme) werden zusammengefasst und auf die neue Aufgabe ausgerichtet.

– Schließlich ist für den Fall umfassend Vorsorge zu tragen, dass die Verhinderung eines Anschlags trotz allem nicht gelingt.:

„Gegenwärtig regeln noch mehrere Pläne die Unterstützung der Notfallkräfte während eines Notfalls mit nationaler Reichweite... Nach dem Vorschlag des Präsidenten wird das DHS die föderalen Notfallpläne konsolidieren und in Kooperation mit den Regierungen der Bundesstaaten und den lokalen Behörden ein System für Krisenmanagement aufbauen. Unsere föderalen, Staats- und lokalen Behörden sollen sicherstellen, dass das gesamte Notfallpersonal... richtig ausgerüstet und trainiert ist, um auf alle terroristischen Bedrohungen und Anschläge in den US zu reagieren. Die Vorbereitung auf den Notfall ... soll auch den Privatsektor und das amerikanische Volk einbeziehen.“ (Ebd.)

Auf diese Weise versetzt die US-Regierung das Land in eine Art Dauernotstand: Alle Bereiche des ökonomischen und sozialen Lebens werden durchgemustert, damit nichts ungetan bleibt, was möglicherweise der Vereitelung neuer Angriffe dienen könnte. Dass ein derart umfassendes Kontrollwesen zu Behinderungen und Störungen im kapitalistischen Geschäftsalltag führt und damit auch der Geschäftswelt allerlei zusätzliche Kosten aufbürdet, ist der Regierung bewusst; zum Einwand oder Hindernis für seine ordnungsgemäße Abwicklung dürfen sie aber nicht werden. Der Alltag des amerikanischen Kapitalismus soll weiterhin reibungslos vonstatten gehen, einschließlich seiner grenzüberschreitenden wie internationalisierten Abteilungen. Alle Mittel und Methoden erfolgreicher Benutzung der Welt sollen den USA weiterhin unangefochten zur Verfügung stehen: Vom Verschieben sachlicher und lebendiger Ressourcen zwischen den Nationen mittels eines globalen Transportwesens über die Einwanderung nützlicher Arbeitskräfte und die Errichtung amerikanischer Dependancen im Ausland bis hin zu studentischen Austauschprogrammen soll alles weiter laufen – nur eben jetzt unter dem neuen Gesichtspunkt, dass dabei dem Terrorismus nicht das kleinstes Schlupfloch für den Missbrauch amerikanischer Freiheiten gelassen wird. Dafür müssen dann auch Dienste wie etwa die Flughafensicherheit verstaatlicht werden, die bislang wie selbstverständlich der privaten Geschäftstüchtigkeit überlassen waren. Die finanziellen Belastungen, die der nationalen Volkswirtschaft durch das neue Sicherheitsprogramm erwachsen, „teilt“ sich der Staat mit seiner Geschäftswelt; im grenzüberschreitenden Verkehr sieht er zu, solche Kosten seinen Handelspartnern in Form von Sicherheitsauflagen aufzubürden. So wird der Alltag von Geschäft und Gewalt einer lückenlosen Kontrolle und präventiven Sicherung unterworfen, die kapitalistische Normalität hat unter permanenter notstandsmäßiger Aufsicht stattzufinden.

Ein zweifellos anspruchsvolles Projekt und dennoch höchstens die halbe Miete. Der Schutz der nationalen Infrastruktur, von Transportwegen, Fabriken, Flugplätzen, Biolabors etc. pp. gegen die Feinde Amerikas ist vom Staat her gesehen eine bloß defensive Maßnahme, die unterstellt, dass die feindlichen Täter auf nationalem Boden immer noch ihr Unwesen treiben. Die weitere Stoßrichtung im Anti-Terrorkampf besteht darin, diesen Leuten selbst zu Leibe zu rücken.

Totale Erfassung für totalen Zugriff

Als erstes entscheidendes Hindernis beim Aufspüren von Terroristen hat der Staat ausgemacht, dass seine Behörden zu wenig über diese Figuren wissen:

„Unsere Überprüfung hat ergeben, dass die Fähigkeit der USA, terroristische Aktivitäten aufzudecken und zu verhindern, dadurch entscheidend untergraben wurde, dass die Nachrichtendienste und die für Rechtsdurchsetzung zuständigen Stellen beschränkt und behindert wurden im Zugang zu und in der gemeinsamen Nutzung von der wertvollsten Ressource, die wir in diesem neuen Anti-Terrorkrieg haben. Diese Ressource heißt Information.“ (Ashcroft vor dem Kongress)

Der erste Schritt der Terrorabwehr heißt also „Informationsbeschaffung“. Der Staat meldet Bedarf an Methoden an, die es ihm erlauben, die Feinde Amerikas unter den ganz normalen Bürgern herauszusondern, unter die sie sich mischen und als die sie sich tarnen. Da diese Figuren im Unterschied zu anderen Staatsfeinden für ihr Anliegen nicht öffentlich Werbung machen, entfällt bei ihnen weitgehend die Informationsquelle „politische Gesinnung“, die politische Vereine auf der Linken wie Rechten für den Staatsschutz zu so vergleichsweise bequemen Zielen macht. [3] Der neue Informationsbedarf, den der Staat ausmacht, richtet sich deshalb darauf, in dem Bild, das Leute von sich als bravem Ami abgeben, nach Indizien dafür zu suchen, ob sie nicht das Gegenteil sind, und diese Indizien zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen. Weil im richtigen, nämlich terrorismusverdächtigen Zusammenhang gesehen ziemlich alles, was Bewohner Amerikas so sind und treiben, ein mögliches Indiz sein kann, bekommt der Staatsschutz viel zu tun. Alle möglichen Dateien sind zu durchforsten, in denen Leute Hinweise auf hinter ganz normalen Aktivitäten steckende feindliche Absichten hinterlassen haben könnten. Unter diesem Gesichtspunkt kommt auch die Gesinnungsschnüffelei zu ihrem Recht: Bibliotheksausleihungen, kulturelle Interessen, persönliche Verbindungen werden zu Quellen für einschlägige Verdachtsmomente umdefiniert und dementsprechend „erfasst“. „Total Information Awareness Office“ nennt der Staat diese Abteilung seines Anti-Terrorkampfes; und jeder gute Ami ist aufgefordert, seinen Teil zur Anlieferung von „Auffälligkeiten“ zu leisten. [4]

Die Anhaltspunkte, die der Staatsschutz sammelt, dienen der Konstruktion von „Personen- und Verhaltensprofilen“. Das allererste „Merkmal“, mit dem jemand als potentieller Terrorist rangiert, ist deshalb nicht zufällig seine rassisch-nationale Zugehörigkeit. Als Araber haben die Terroristen den USA ihren Krieg erklärt; also erfüllt auch jeder Angehöriger dieser Volksgruppe schon einmal ein Kriterium eines möglichen Terroristen. In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Bedarf auf den Tisch: Der nach zentralisiertem Zugang zu allem Material, das verschiedene Behörden schon über ihre jeweilige Klientel gesammelt haben. Bei der geheimdienstlichen Aufarbeitung des 11.9. hat man festgestellt, dass in verschiedenen Behörden bereits Teil-Auskünfte über die Attentäter schmorten, die zusammengenommen zum Befund „möglicher Terrorist“ hätten addiert werden können. Dass dies eine Konstruktion ex post ist, ficht den Staat nicht an: In konsequenter Anwendung seiner Diagnose verordnet er sich die Aufhebung des Prinzips, wonach die datenmäßige Erfassung von Personen dem Zweck der erhebenden Behörde zu dienen hat und Daten nur aufgrund besonderer Genehmigungsverfahren anderen Zwecken zugänglich gemacht werden dürfen. Dass sich die diversen „agencies“ – von der Führerscheinstelle angefangen bis hin zu Strafverfolgungsbehörden, FBI, Steuerfahndung etc. pp. – ihre „Informationen“ nach ihrem jeweiligen Bedarf besorgt und bei sich verwahrt haben, wird als den neuen staatlichen Aufklärungsauftrag behindernde Abschottung denunziert; alle Behörden werden zur Weitergabe aller Daten verpflichtet.

Dies ist erst recht dort fällig, wo sich Insassen des amerikanischen Freiheitsstalls außerhalb der Legalität bewegen. Wenn Terroristen im Rahmen ihrer konspirativen Tätigkeit unter anderem Autos klauen, Pässe fälschen, unter falschem Namen Flüge buchen und Konten eröffnen, mit Drogen handeln usw., dann verlangt das neue Denken beim Staatsschutz, dass sich die Behörden in Zukunft jeden Autodieb auch unter dem Gesichtspunkt vornehmen, ob hier nicht eventuell ein Terrorist am Werke war. In Zukunft darf es nicht mehr vorkommen, dass der Staat sich selbst Informationen zu Straftätern vorenthält, die unter dem Gesichtspunkt der Anti-Terror-Informationsbeschaffung relevant sein könnten, bloß weil sie sich auf andere Delikte beziehen – und handele es sich dabei auch bloß um eine Geschwindigkeitsübertretung oder die Verletzung der Meldepflicht:

„Informationsgewinnung wurde künstlich von der Strafverfolgung getrennt; damit wurde verhindert, dass Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden ihre Ressourcen integrieren konnten... Der PATRIOT Act hat bereits wesentliche Fortschritte in Richtung auf die gemeinsame Nutzung von Informationen zwischen verschiedenen Behörden und auf die Modernisierung unserer Mittel der Informationsgewinnung eingeleitet. Die Strafverfolgungsbehörden können nun Informationen über Terroristen, die sie durch Verhöre und Telefonabhörung gewonnen haben, an den Staatsschutz weitergeben (und umgekehrt).“ (Ashcroft)

„Gekonnt“ haben sie das bei Bedarf natürlich auch vorher schon; jetzt ist der Bedarf ein Dauerzustand und die Weitergabe wird zur Pflicht.

Effektiv wird diese umfassende „Zusammenarbeit“ erst durch die entsprechend orientierte und koordinierte Auswertung aller einschlägigen Erkenntnisse. Die nötige Technologie ist vorhanden; [5] was noch fehlt, ist die zum zielführenden Einsatz dieser Technologie passende Organisation:

„Gegenwärtig verfügt die US-Regierung über keine Institution, die vorrangig damit befasst wäre, systematisch alle Informationen und Erkenntnisse über mögliche terroristische Bedrohungen innerhalb der USA zu analysieren, wie es die CIA mit Bezug auf terroristische Bedrohungen im Ausland vornimmt.“ (Informationsblatt des Weißen Hauses zur Einrichtung des DHS)

Abhilfe wird im Rahmen des neuen Department geschaffen. Dort werden die Aufklärungsaktivitäten der diversen Ermittlungsbehörden zusammengefasst und von einer neuen Abteilung unter dem Gesichtspunkt der Terrorbekämpfung durchforstet. Als „Unterbau“ dazu verordnen sich die USA eine Totalüberholung ihrer verschiedenen „Dienste“. Alle im Bereich der Verbrechensbekämpfung tätigen Behörden, bis hinunter zur gewöhnlichen Polizeidienststelle vor Ort, werden darauf eingeschworen, dass sie bei ihrer Tätigkeit auch Hinweisen auf mögliche terroristische Verbindungen nachzugehen haben. Auf allen staatlichen Ebenen werden Task Forces gebildet, die solche Hinweise und Meldungen bearbeiten. Gekrönt wird diese Neuorientierung des Ermittlungs- und Verfolgungsapparats durch die Zusammenlegung von Spionageabwehr und „normaler“ Bundespolizei, was die Terrorbekämpfung angeht. In diese Neuorganisation werden auch die Behörden einbezogen, die für die Kontrolle der Grenzen zuständig sind; Ausländer rechtfertigen selbstverständlich einen besonderen Verdacht. Die Kompetenzen der Finanz-, Justiz-, Landwirtschafts- und Verkehrsministerien in Sachen Grenzsicherung und Grenzkontrolle werden im neuen Department zusammenfasst; auch die Küstenwache wird ihm unterstellt. Alle Besucher der USA – kanadische Diplomatengattinnen arabischer Abstammung bilden da keine Ausnahme – werden unter die gültigen Verdachtsmomente rassischer, herkunfts- und gesinnungsmäßiger Natur subsumiert und entsprechend behandelt; an Flug- und sonstige Passagier-Transportgesellschaften ergeht die Weisung, dem Staatsschutz vorweg Passagierlisten zu überlassen. Usw. Usf...

Ein neuer Haftgrund: Terrorismusverhinderung

Das Aufspüren von Terroristen ist der erste Schritt dazu, sie dingfest zu machen. Wenn sie dann dingfest gemacht sind, stellt sich aus der Sicht des Staates die Frage: Wie mit ihnen verfahren? Zwar ist diese Frage auch in den USA durch das gültige Strafrecht und die dazugehörige Strafprozessordnung längst beantwortet. Für diese Sorte Verbrecher erscheint die gültige Rechtslage dem Staat aber unzureichend, also reformbedürftig.

Erstens genügt es der Regierung nicht, Personen, die unter dem Verdacht terroristischer Umtriebe verhaftet werden, nur der „Vorbereitung einer Straftat“ anzuklagen und zu überführen. Er will sie unabhängig von der Beweisbarkeit des Vorwurfs und der Dauer einer eventuellen Strafe festhalten, denn sie könnten ihm als Instrument zum Aufdeckung und Verhinderung terroristischer Anschläge anderer nützlich sein. Die Sichtweise ist dem Strafrecht einerseits nicht fremd; von der Bestechung bis zur Einschüchterung kennt es vielfältige „Angebote“, die dem Objekt der staatlichen Neugier nahe legen, mit einschlägigen Kenntnissen rauszurücken. Aber diese Instrumente sind den US-Behörden im Umgang mit Personen, die sie mit Terrorismus in Verbindung bringen, viel zu kraftlos Sie erheben das Auspressen nützlicher Informationen gleich selbst zum Grund, Leute zu verhaften und so lange festzuhalten, bis die ermittelnde Instanz meint, alle interessierenden Fakten und Zusammenhänge in Erfahrung gebracht zu haben – und zwar im Unterschied zur bisherigen Rechtslage ganz ohne irgendeinen Bezug zu einer vermuteten Straftat. In diesem Sinne hat das FBI unmittelbar nach dem 11.9. alle männlichen US-Einwohner arabischer Herkunft zwischen 18 und 35 überprüft und ein paar Tausend von ihnen festgenommen. Seitdem wird eine unbekannte Zahl in Haft gehalten, unter irgendeinem nichtigen Rechtsvorwand oder gleich ohne Mitteilung von Gründen, ohne Zugang zu einem Anwalt; unter Geheimhaltung ihres Aufenthaltsorts auch vor Verwandten. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde den Behörden ausdrücklich von amerikanischen Gerichten bestätigt: wegen des „besonderen Täterkreises“ und der von ihm ausgehenden Gefahr. Dasselbe gilt für den Einsatz „verschärfter Verhörmethoden“ zur Auspressung gewünschter Erkenntnisse. So ist jetzt auch von den freien Instanzen der Rechtspflege klargestellt, dass der Staat jede Freiheit hat, Individuen jenseits jeden Tatverdachts als Informationsquelle oder unwissentlichen Beiträger einzukerkern und auszuquetschen.

Bei seinen Methoden zur Erzwingung Terrorismus-relevanter Aussagen zeigt der Rechtsstaat, was mit ihm alles geht: Rechtsförmig dispensiert er sich von den Rechten des Angeklagten, mit denen die Justiz die freie Rechtsperson sonst auch dann respektiert, wenn sie die der Strafe zuführt. Jetzt können Leute im öffentlichen Fahndungs- und Sicherheitsbedürfnis festgehalten werden – ganz unabhängig davon, ob ihnen in Bezug auf entsprechende Taten überhaupt ein Vorwurf gemacht wird. Für andere, die als des Terrorismus überführt gelten, wird eine eigene Abteilung Gerichtsbarkeit eingerichtet, die Verfahren durchzieht und Urteile fällt, denen alle Merkmale eines ordentlichen Strafprozesses abgehen und ausdrücklich abgehen sollen: Öffentlichkeit, anwaltliche Vertretung etc. So stellt der Staat klar, dass hier nicht Verbrecher bestraft, sondern Staatsfeinde unschädlich gemacht werden. Sein Vernichtungswille erkennt terroristischen Kriegern oder Leuten, die er dafür hält, weder den Status des ausländischen Kriegsgefangenen noch den des inländischen Rechtsbrechers zu: Als „unlawful combatants“ haben sie gar keine Rechte. Und in der Schublade von Justizminister Ashcroft soll der Entwurf eines PATRIOT ACT II liegen, der die längst praktizierte Behandlung auch von Amerikanern als enemy combatants legalisiert: durch Aufnahme der Ausbürgerung in das Arsenal staatlicher Verfolgungsmaßnahmen.

Rechtlosigkeit als rechtliches Konstrukt

Zur Durchsetzung des Programms bedient sich die amerikanische Regierung ihrer Kompetenz zur Rechtsetzung – und siehe da, es geht. Die Veränderung von einigen Paragraphen und ein paar Modifikationen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die ihrerseits die Zeichen der Zeit erkennt, machen aus der amerikanischen Rechtsordnung das passende Kampfinstrument im Anti-Terrorkrieg. Dieser Zweckbestimmung haben alle hinderlichen Rücksichten des Rechts zu weichen. Wo es um die Verhinderung terroristischer Straftaten geht, ist das Prinzip, dass eine Verhaftung sich auf einen Tatverdacht beziehen muss, einfach unzweckmäßig. Ebenso widerspricht das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung samt dem gerichtlich zu überprüfenden Nachweis der Zurechenbarkeit der Tat dem Anliegen, die Terrorgefahr im Vorfeld abzuwehren. Da reicht ein irgendwie gewonnener Verdacht, um Leute abzuurteilen und aus dem Verkehr zu ziehen. Sonst liefe ja möglicherweise einer frei herum, der das höchste Gut gefährdet, das das Recht kennt, den Bestand der rechtsetzenden Gewalt selbst. Erst noch nachzufragen, ob dieser Verdacht auch wirklich stimmt, und ihn mit strafrechtlicher Umständlichkeit zu überprüfen, wäre sozusagen eine Fahrlässigkeit des Staates, die solchen Machenschaften nur Raum schafft.

Bei der Umgestaltung ihres Rechtssystems folgt die Bush-Administration der Logik des Krieges, den sie den Terroristen erklärt. Im Krieg gilt ein höheres Recht, das die für den gewaltmonopolistisch kontrollierten Frieden geschaffenen Reglements und Strafprozeduren überwölbt und teilweise aussetzt. Wo die Nation als solche gefährdet ist – bzw. sich gefährdet sieht –, herrscht Kriegsrecht, werden die Gesetze und ihre Exekution in den Dienst der Selbstbehauptung der gefährdeten Staatsmacht gestellt und verändert, werden neue Straftatbestände konstruiert und Verfahrensregeln dem Ideal des „kurzen Prozesses“ gemäß gemacht. Für den neuen Feind, den Terroristen, schafft sich die Weltmacht einen ganz neuen Rechtsstatus: Sie macht Ernst mit der aus dem Wilden Westen bekannten Übersteigerung des Rechtsbrechers zum „outlaw“. Leute, die Amerika inoffiziell bekämpfen, stellen sich nach Auffassung des Justizministers und stehen deshalb wortwörtlich außerhalb des Rechts. Die Gesetze und sogar die Strafen und die Rechte im Strafprozess sind für im Prinzip rechtstreue Bürger gemacht. Dass sie solchen Gesetzen unterworfen sind, macht ihre Freiheit aus – ein Privileg, das unlawful combatants nicht zusteht. Sie werden nicht wie gesetzesbrüchige Bürger dem Recht unterworfen und – bis hin zur Todeszelle – mit einem „fair trial“, selbstgewählten Strafverteidigern und Zeugnisverweigerungsrecht als Rechtsperson geachtet, sondern schlicht als Feinde bekämpft. Dem „outlaw“ ist die Missachtung seiner Person, d.h. der mit diesem Status einhergehenden Rechte, angemessen; er hat es nicht verdient, nach den sonst gültigen rechtlichen Verfahren behandelt und abgeurteilt zu werden. Um die von ihm ausgehende Gefahr zu bannen, d.h. den Träger des bösen Willens auszumerzen, ist ein Sonderrecht fällig, das den Staat zu jeder für zweckmäßig gehaltenen Behandlung ermächtigt. [6]

Zur Vernichtung ihrer Feinde schafft die Regierung einer eigenen Sprachregelung zufolge ein paralleles Rechtssystem, das nur für Terroristen gilt und am Friedensrecht, das für Amerikaner gilt, also am gewohnten Verhältnis zwischen Bürger und Staat nichts ändert. Ganz so getrennt vom Justiz- und Polizeialltag, wie die Phrase vom parallelen Recht es haben will, ist die neue Praxis dennoch nicht. Das flächendeckende Erfassen und Ermitteln der Staatsschutzbehörden zielt ja erst darauf, zwischen Schuldigen und Unschuldigen zu sortieren und zu entscheiden, wer dem verdächtigen Personenkreis zuzurechnen ist und wer aus ihm ausgenommen werden kann. Damit ist die allgemeine Rechtslage geändert und jeder betroffen, der das Pech hat, die Aufmerksamkeit der einschlägigen Behörden auf sich zu ziehen.

[1]  Bush selbst vergleicht die Einrichtung des neuen Amtes mit der Schaffung des Verteidigungsministeriums und des National Security Council durch Truman, um das Land für den Kampf gegen die Russen zu wappnen: Heute brauche Amerika „ähnlich dramatische Reformen, um unser Volk zu Hause zu schützen.“ (Rede an die Nation vom 6.6.02)

[2]  Siehe dazu: Der islamische Fundamentalismus, GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.40

[3]  Wenn kritische Menschen den neuen Erfassungswahn der US-Behörden als „Rückkehr des McCarthyismus“ anprangern und die Bekämpfung des Terrors als dafür bloß vorgeschobene Begründung kennzeichnen, treffen sie die Sache nicht. Damals wie heute stören linke Intellektuelle, Schauspieler etc. den Staat nämlich in etwas anderer Hinsicht als die Terroristen: als Personen, die als Teil der „geistigen Elite“ einen amerikafeindlichen, zersetzenden Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben und deswegen aus dem Verkehr gezogen gehören. Mit dem Ausspionieren und Einschüchtern bis hin zu Berufsverboten hat McCarthy solchen Intellektuellen bei Strafe des Verlustes ihrer bürgerlichen Existenz klar gemacht, dass unamerikanisches Denken für sie gefährlich ist; die lieben Kollegen taten das Übrige, und auch die abschreckende Wirkung auf alle, die an solchem Gedankengut Gefallen finden könnten, stellte sich wie beabsichtigt ein. Diese Strategie verfolgt der Staat seinen neuen Feinden gegenüber nicht. Erstens geht er selbstverständlich davon aus, dass kein Ami an deren Gedankengut Gefallen finden könne – Ausnahmen bestätigen die Regel. Und zweitens will er diesen Leuten auch nicht irgendeinen politischen Einfluss verwehren, um den es ihnen selbst gar nicht geht, sondern sie ganz schlicht aus dem Verkehr ziehen. Dass der Staat im Zuge seines Anti-Terrorprogramms auch Leute mit abweichender Gesinnung neu ins Visier nimmt, versteht sich gerade deshalb von selbst: Zu potentiellen Beförderern des Terrorismus werden diese Leute dadurch, dass sie die nationale Wachsamkeit gegen den Feind untergraben. Die Absicht der Bombenlegerei braucht ihnen dafür gar nicht unterstellt zu werden, nicht einmal geistige Nähe zum islamischen Terrorismus. Proteste, die Schutz- und Freiheitsrechte des amerikanischen Bürgers verletzt sehen, nimmt der Staat als Schwächung seiner Freiheit beim Zuschlagen – und schließt messerscharf auf den Tatbestand unamerikanischer Gesinnung bei Leuten, denen die nationale Sicherheit so wenig wert ist.

[4]  Nach einer erzwungenen Umbenennung in „Terrorism Information Awareness Office“ und ungefähr einem Jahr Datensammeln muss das Verteidigungsministerium die Behörde wieder schließen. Der Kongress bewilligt die Finanzierung nicht länger; ihm gehen, prominenten Abgeordneten zufolge, die Übergriffe auf die Privatsphäre der Bürger zu weit. Vielleicht sind auch nur Zweifel an der Nützlichkeit der teuren personenbezogenen Datenbanken aufgekommen, seitdem die reformierten Geheimdienste wieder Tritt gefasst haben.

[5]  „IT-Systeme liefern einen Beitrag zu jedem Aspekt der inneren Sicherheit. Obwohl die amerikanische IT die entwickeltste der Welt ist, unterstützt das IT-System die Aufgaben der inneren Sicherheit nicht adäquat. Datenbanken, die genutzt werden für die Strafverfolgung, Einwanderung, für Geheimdienste, öffentliche Gesundheitsvorsorge und Notfallmanagement, werden in einer Art und Weise miteinander verbunden, die es uns erlaubt nachzuvollziehen, wo es Informationslücken und Redundanzen gibt.“ (Executive Summary)

[6]  Kürzlich hat ein US-Gericht die Klage eines Insassen des Konzentrationslagers in Guantánamo zurückgewiesen, der die in den USA gültigen Rechte für Gefängnisinsassen einforderte. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass sich das Camp nicht auf amerikanischem Boden befinde, amerikanisches Recht deshalb dort nicht einklagbar sei. Das ist gelungen: Genau wegen dieser juristischen Bequemlichkeit hat man das Lager auf Kuba errichtet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 91, Umfang: 9 Seiten

Zur sittlichen Lage der amerikanischen Nation:

Volk und Führung einig im Kampf gegen das Böse auf der Welt

Anmerkungen zum Patriotismus einer imperialistisch erfolgreichen Nation

In Europas – oder jedenfalls in den meisten deutschen – Feuilletons wird ein kleiner Kulturkampf gegen die USA ausgetragen. Man ist befremdet über die Militanz, mit der die USA die Staatenwelt neu zu ordnen beginnen; man ist abgestoßen von der bornierten Parteilichkeit, mit der die Mehrheit der US-Bürger Krieg befürwortet und Gegner des US-Krieges hasst; man ist erfreut über jede kritische Stimme aus den Vereinigten Staaten, die am „stupid white man“ irgendetwas, was auch immer, auszusetzen hat. Man gibt sich vollgesogen mit abendländischer Altersweisheit, die dem amerikanischen „Schwarz-Weiß-Denken“ abgeht; und auch von Gott als oberstem Patron der „nationalen Sache“ hat man eine deutlich zurückhaltendere gute Meinung als das „bigotte“ Amerika.

Die Attitüde ist lächerlich. Nichts von dem, was der kultivierte Euro-Abendländer „den Amis“ vorwirft, ist ihm selber fremd. Staatlichen Verfolgungswahn und nationale Kriegsbereitschaft würde jeder Repräsentant des ach so besonnenen „alten Europa“ mit gleicher Erbitterung von seiner Führung einklagen und auch prompt geboten bekommen wie die Geistesverwandten auf der anderen Atlantik-Seite, wenn von irgendwo her ein Anschlag auf Europas Zentralbank oder das französische Kriegsministerium verübt worden wäre. Und weil das Bewusstsein einer solchen prinzipiellen Übereinstimmung, den Umgang mit Terroristen betreffend, gar nicht völlig abgemeldet ist, mischt sich ins antiamerikanische Ressentiment und das allgemeine Kopfschütteln über die „Wild-West-Manieren“ der US-Regierung und über die von ihr geschürte Alarmstimmung im Land immer auch eine gute Portion Bewunderung für die Geschlossenheit, mit der amerikanische Bürger „in schwerer Zeit“ hinter ihrem Präsidenten stehen.

In der Hinsicht, das muss der europäische Neid ihnen lassen, sind die US-Bürger in der Tat vorbildlich. Keiner beherrscht so gut wie sie die Kunst der patriotischen Parteilichkeit für den Imperialismus ihres Vaterlandes – wie auch, wenn selbst die größten Konkurrenznationen keine auch nur annähernd gleichrangigen imperialistischen Erfolge zu bieten haben.

„Nine Eleven“, Taliban in Afghanistan, Saddam Hussein im Irak, iranische Mullahs, Nordkorea... –

Eine einzige Verschwörung gegen den „American Way of Life“

Nach dem Attentat aufs World Trade Center und das Pentagon haben die US-Bürger keine historische Schrecksekunde gebraucht und erst recht keine Belehrung durch ihren Präsidenten benötigt, um zu der Erkenntnis zu gelangen: Dieser Angriff auf bedeutende Bürogebäude gilt ihnen persönlich, ihrer friedlichen zivilen Existenz, der – jenseits aller Gehalts- und Klassenunterschiede – als nationaltypisch geltenden Lebensweise, die sie sich, jeder auf seine Art, zwischen den Bürotürmen des amerikanischen Weltgeschäfts und dem Steuerungszentrum der amerikanischen Militärgewalt eingerichtet haben. Zwischen den Standorten und Repräsentationsbauten der ökonomischen und militärischen Macht ihrer Nation und ihrem eigenen Privat-, Erwerbs-, Familien-, öffentlichen und sonstigen Leben erkennen sie keine Differenz oder lassen jedenfalls keine gelten. Sie sehen sich persönlich im Visier der Terroristen und aller Machthaber, die ihr Präsident ihnen als „Schurken“ benennt. Sie sind bereit, alle kriegerischen Auswärtsspiele und alle inneren Kontrollmaßnahmen, die die Regierung anordnet, grundsätzlich als Vorkehrungen zum Schutz des eigenen und des Lebens ihrer Liebsten zu begrüßen, und sehen umgekehrt sich ganz persönlich durch die ihnen bekannt gemachten antiamerikanischen Umtriebe in der Welt herausgefordert – zu was auch immer, jedenfalls zu totalem Schulterschluss mit oder hinter ihrem nationalen Führer.

Diese Reaktion hat, rein sachlich und wertneutral gesehen, etwas Absurdes an sich. Immerhin bekommen Amerikas Bürger zu spüren bzw. vorgeführt, und zwar durch die Attentate ebenso wie durch die Kriege an weit entfernten Schauplätzen und durch die internen Überwachungsmaßnahmen, die die Regierung auf die Tagesordnung setzt, was für einer gewaltigen und gefährlichen Großveranstaltung, was für einer Macht- und Interessen-Maschinerie unendlich weit jenseits der Reichweite ihrer persönlichen Bedürfnisse, Anliegen und Fähigkeiten, sie in ihrer „Eigenschaft“ als US-Bürger angehören – einer Macht eben, die mit Geld und Waffen in der ganzen Welt zu Hause ist, sich dort in ungeahntem Ausmaß Abhängige und Verbündete, aber auch ziemlich machtlose Feinde schafft, und die „daheim“ alles Tun und Lassen der normalen Bevölkerung einem Reglement unterwirft, dem jeder Einzelne völlig ohnmächtig ausgeliefert ist. Als privates Subjekt ist keiner auch nur im Entferntesten in der Lage, sich in der ganzen Welt und z.B. bei arabischen Gotteskriegern unbeliebt zu machen, geschweige denn, deren Stützpunkte, wirkliche oder nur vermutete, vorsorglich zu überfallen und auszuräuchern; was sein Staat unternimmt, ist nicht bloß von völlig anderem Kaliber, sondern auch von völlig anderer Art als alles, was ein durchschnittlicher Privatmensch je für sich und auf eigene Rechnung unternimmt. Wo immer ein Zusammenschluss stattfindet zwischen der Nation mit ihren gewaltigen Interessen und weit reichenden Machenschaften und dem einzelnen Landesbewohner, da ist der auf die eine oder andere Art Opfer: ganz direkt, wenn ihn Attentäter erwischen, die Amerikas Geld- und Militärmacht in Gestalt von Gebäuden mitsamt Insassen attackieren und sich dabei in praktiziertem Zynismus sicher sind, keinen Falschen zu erwischen. Aber auch wenn seine Regierung mit „shock and awe“ „zurück“schlägt und die Welt neu ordnet, ist der US-Bürger gerade nicht als vernunftbegabtes einzelnes Lebewesen gefragt, sondern als einsetzbare Manövriermasse seiner nationalen Befehlshaber, und mit seiner praktischen Subsumtion unter die angesagte Staatsaffäre werden ihm Opfer abverlangt – im Extremfall schon wieder das, selber zum Opfer zu werden.

Trotzdem: Ausgerechnet solche kriegerischen oder quasi-kriegerischen „Grenzsituationen“ der brutalsten Ineins-Setzung von individueller Existenz und Staatsaffäre sind am allerwenigsten dazu angetan, Staatsbürger – und zwar solche jeglicher Nationalität! –, über deren Lebensführung so einseitig verfügt wird, von der Staatsmacht, die für ihre Belange darüber verfügt hat und verfügt, zu entzweien. Das gerade Gegenteil ist der Fall – jedenfalls bei Leuten, die ein anständiges staatsbürgerliches Verhalten an den Tag legen und ihrer „Identität“ als Volk Ehre machen; und in der Hinsicht reagieren und agieren US-Bürger, wie gesagt, absolut vorbildlich. Sie fühlen und bekennen sich voll und ganz identisch mit all dem, wogegen die Terroristen vom 11. September ein Fanal setzen wollten und zugeschlagen haben, und sie identifizieren sich buchstäblich mit all den nationalen Interessen, Vorhaben und Unternehmungen, die die Regierung mit ihrer Verfügungsmacht über den riesigen amerikanischen Staatsapparat vorantreibt. Dabei müssen sie von diesen Staatsaffären selber gar nicht weiter Kenntnis nehmen, geschweige denn sich einen Begriff davon machen und ihnen dann überlegt zustimmen; sie brauchen, wie es scheint, noch nicht einmal einen besonderen diesbezüglichen Beschluss zu fassen, den Standpunkt ihres alltäglichen marktwirtschaftlichen Lebenskampfes und familiären Privatlebens zu verlassen und einen davon unterschiedenen Standpunkt des patriotischen Bekenntnisses einzunehmen: Im Hochhalten des „American Way of Life“ geht beides unvermittelt in Eins zusammen, die „Sache der Nation“ mit dem Dasein ihrer Insassen.

Amerikas betroffene Bürger legen hier – mustergültig, wie gesagt – eine Parteilichkeit für ihr Gemeinwesen an den Tag, die tatsächlich quasi stillschweigend und ganz selbstverständlich im normalen bürgerlichen Alltagsleben enthalten ist. Dieses Leben folgt ja immerzu – auch wenn sich normalerweise niemand groß darüber Rechenschaft ablegt, dafür sind die Menschen viel zu befangen in der praktischen Notwendigkeit, mit ihrem Alltag fertig zu werden – lauter Vorgaben der öffentlichen Gewalt, Vorschriften und Einrichtungen der Recht setzenden und durchsetzenden Staatsmacht. Die Leute richten sich ihr höchstpersönliches Dasein zwischen lauter von Staats wegen gültig gemachten und verwalteten Sachzwängen ein, solchen der nationalen Marktwirtschaft vor allem. Niemand kommt darum herum, sich auf die schon vollständig eingerichtete Welt der staatlich überwachten Konkurrenz einzulassen, nach Kräften und Vermögen mitzukonkurrieren, sich so den zu quasi sachlichen Lebensbedingungen verfestigten gesellschaftlichen Interessen und politischen Zwecken anzupassen, die das Gemeinwesen beherrschen. Von diesem praktisch erzwungenen Konformismus ist es ein verkehrter und auf fatale Weise folgenreicher, für gutwillige Mitmacher aber nur allzu folgerichtiger Schritt, die Welt, in die es sie verschlagen hat, und die Instanzen, die über ihre Einrichtung wachen, zu affirmieren; nicht zuletzt in der Form, dass man alle Unzufriedenheit mit den eingerichteten Verhältnissen bei der Macht ablädt, die „die Verhältnisse“ eben so einrichtet, und keine andere durchgreifende Abhilfe erwartet als durch die Machthaber, bei denen man sie beantragt. So betätigt sich der moderne Bürger, und das keineswegs wider Willen, mit seinem Arbeits-, Geschäfts-, Familien- und Freizeitleben als „Charaktermaske“ des Systems der gesellschaftlichen Arbeit, Geschäftemacherei, individuellen Reproduktion usw., das der nationale Gewaltmonopolist seinem Volk aufnötigt. Und als anständiger Bürger erkennt er das Ensemble der ihm gesetzten Existenzbedingungen freiwillig und gewohnheitsmäßig als die quasi naturgegebene Sphäre seiner Freiheit an.

An diesen Willen zum Mitmachen knüpft der Staat an, nimmt ihn gewissermaßen beim Wort, wenn er seine Bürger, über ihre alltägliche lebenspraktische Inanspruchnahme als Manövriermasse durchgesetzter Geschäfts- und Machtinteressen hinaus, für gewisse außerordentliche Konsequenzen und Problemfälle seiner Machtentfaltung mit Opfern besonderer Art gerade stehen lässt, im Extremfall sogar mit Leib und Leben und mit der Bereitschaft, auf Befehl selber über Leichen zu gehen. Umgekehrt führen Amerikas Bürger mit ihrem empörten Kurzschluss vom World Trade Center und dem Pentagon auf ihre persönliche Lebensart vor, wie viel von diesem freien Unterwerfungswillen in ihnen steckt: Sie bieten der Welt ein Vorbild an patriotischer Sittlichkeit.

Die patriotische Antwort einer Weltmacht auf die Schlechtigkeit der Staatenwelt: Demokratisierung, mit aller Gewalt!

Die Einstellung, die das amerikanische Volk zur auswärtigen Staatenwelt an den Tag legt, ist das Werk eben dieses exemplarischen Bürgersinns. Auf Anhieb hat es die Ansage seiner nationalen Führung akzeptiert, dass hinter den Attentaten das pure Böse steckt und dass dieses in gewissen „Schurkenstaaten“ seine Heimstatt hat – erst im Afghanistan der Taliban, ein Jahr später in Saddam Husseins Irak, Fortsetzung offen. Auf Mitteilung von oben hin ist es ohne Zögern bereit, ganze Nationen nach Strich und Faden unter den Vorwurf zu subsumieren, dort wäre sinnloser Hass gegen das von den USA hochgehaltene System der Freiheit zu Hause – dass eine auswärtige Staatsmacht ihre nationalen Gründe dafür haben könnte, sich von der amerikanischen Weltpolitik geschädigt zu sehen, und dass die dortigen Völker im Prinzip gar nichts anderes tun als das amerikanische, wenn sie diese Schädigung auf sich und ihre guten Sitten beziehen und zu einer entsprechend abstrakten Vorstellung von der Unsittlichkeit Amerikas neigen: das bleibt völlig außer Betracht. Für diese Art von Vergleich lässt patriotische Parteilichkeit einfach keinen Raum. Allenfalls kommen Zweifel auf, ob man von Washington aus wirklich genug dafür getan hat, den Rest der Welt von der grundsätzlichen Gutartigkeit der amerikanischen Weltmacht zu überzeugen, oder ob eine Fehlbesetzung an der Staatsspitze mal wieder ganz unnötigerweise auf fremden Empfindlichkeiten herumgetrampelt ist: Selbstkritik in einer Stilfrage. Grundsätzlich funktioniert auch da der patriotische Schluss vom „Schurkenstaat“ auf ein höchst verdächtiges fremdes Volk; und es ist mal wieder hohe Zeit für die Ermahnung von oben und die wohl wollende Entdeckung von unten, dass durchaus „nicht alle“, die wie Araber aussehen, auch schon Terroristen sein oder mit dem Bösen sympathisieren müssen; schließlich gäbe es auch unter denen viele durch und durch anständige Leute, die gar nichts anderes im Sinn hätten, als ihren friedlichen Geschäften nachzugehen...

Was speziell diese tolerante Seite des nationalen Urteils über Menschen aus und in Staaten betrifft, die des Antiamerikanismus verdächtig sind, so legen US-Bürger hier schon wieder ein Maßstäbe setzendes imperialistisches Selbstbewusstsein an den Tag. Sie sehen es völlig ein und können es nur befürworten, wenn ihre Regierung einerseits mit überlegener Militärgewalt den erklärten Feind vernichtet, eine schlagkräftige Luftwaffe dabei die Hauptarbeit erledigen lässt und keinen Zweifel daran zulässt, dass ihre Bomben grundsätzlich keinen Falschen treffen; die Lektion des Vietnamkriegs, dass nur ein toter Vietnamese ein guter Vietnamese ist, hat die Nation sich gemerkt. Mit ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ verfolgt die US-Regierung aber ein noch viel weiter reichendes Ziel als „bloß“ die Vernichtung einer Feindmacht. Mit dem Einsatz ihrer überzeugungskräftigen Gewaltmittel praktiziert sie eine Politik der radikalen Nicht-Anerkennung antiamerikanisch eingestellter Regierungen – mit Abstrichen auch solcher, die dem Antiamerikanismus nach Washingtoner Urteil zu viel Freiraum lassen –: Sie duldet nicht, dass derart falsch gepolte Herrschaften unangefochten Länder und Völker regieren, die Amerika als Bestandteil der von seinen Ordnungskräften kontrollierten, von seinen Kapitalisten benutzten, für seine Interessen in Dienst genommenen Welt betrachtet und mit Beschlag belegt. Letztlich und im Grunde ist die ganze Welt „Besitzstand“ der USA: Davon geht die Führung des Landes so entschieden aus, dass verkehrte Regierungen dem Verdikt verfallen, sie würden der Weltmacht das ihr Zustehende vorenthalten; sie müssen abgesetzt und ersetzt werden, damit die menschlichen und sachlichen Ressourcen, über die sie gebieten, ihrer einzig wahren Bestimmung zugeführt werden können, zum proamerikanischen Weltgeschehen nützliche Beiträge zu liefern. Dieses Ziel belegt die US-Regierung mit dem Stichwort „Demokratisierung“. Das ist sehr passend, weil sie damit eben nicht bloß ihre Feindschaft gegen falsch regierte Staaten erklärt, sondern ihre genuine Zuständigkeit für die inneren Verhältnisse in diesen Staaten, für deren politische und allgemeine gesellschaftliche Verfassung: Sie reklamiert ihre Oberhoheit über fremde Völker über den Kopf der darüber eingerichteten Herrschaften hinweg und in Gegensatz zu deren Souveränitätsanspruch. Insoweit subsumiert sie diese Völkerschaften nicht einfach unter die Feindschaft, die sie deren Regierungen ansagt, sondern zugleich und vor allem unter ihren eigenen Herrschaftsanspruch, erklärt sie zum und behandelt sie als Objekt ihrer eigenen Regelungskompetenz. Im Namen des bislang „missbrauchten“ Menschenmaterials geht sie gegen dessen „missbräuchlich“ regierende Herrschaft vor, deklariert ihre Erpressungen und Militäraktionen als Maßnahmen zur Befreiung fremder Untertanen und „befreit“ diese auch tatsächlich – von den Vorhaben ihrer alten Herren, zur Unterwerfung unter eine Weltordnung und ein Weltgeschäft unter amerikanischem Regime.

Diese Gleichung, dass eigene Kriege per se Demokratie stiften, lassen US-Bürger sich voll einleuchten. Die heftigste Abneigung gegen Völkerschaften in als feindselig eingestuften Weltgegenden verbinden sie bruchlos mit der fraglosesten Gewissheit, dass Leute mit antiamerikanischer Einstellung zu dieser nur gezwungen oder schlimmstenfalls verführt sein können, weil sie im Grunde ihres Herzens doch auch anständige Erdenbürger sein wollen, die friedlich ihr Geld verdienen und ihre Familie lieben – also genau das tun, was der Amerikaner als seinen „Way of Life“ kennt und schätzt. Völlig fremd ist ihnen die Wahrheit dieses Gedankens, die als dumpfe Ahnung schon mal das Selbstbewusstsein unzufriedener „einfacher Leute“ in Nationen minderen Ranges streift; in Gestalt der Vorstellung nämlich, „die da oben“ wären letztlich doch in allen Ländern dieselben Ganoven und der „kleine Mann“ überall „der Dumme“... Nicht als ob dieser klägliche Überrest einer mit dem Nationalbewusstsein konkurrierenden sozialen Selbsteinschätzung anderswo noch sehr verbreitet wäre. Ein treuer US-Bürger bringt so viel unpatriotische Distanz zum eigenen „American Way of Life“ aber ganz bestimmt nicht auf, und im Blick auf andere Länder schon gleich gar nicht; dies schon deswegen nicht, weil fremde Völker doch glatt einer Regierung gehorchen, die der amerikanischen machtmäßig nicht entfernt das Wasser reichen kann – wie könnte man da deren Untertanen als seinesgleichen anerkennen! Was ein Amerikaner andererseits sofort einsieht und anerkennt, ist der Herzenswunsch aller fremden Erdenbürger, so zu werden wie er: Die Sehnsucht braucht er noch nicht einmal zu ermitteln, von der geht er felsenfest aus. Denn wie sonst könnte ein erfülltes Erwerbs- und Privatleben aussehen, das alle anständigen Menschen sich wünschen, wenn nicht so wie in Amerika, zwischen Pentagon und World Trade Center!

Auf die Art identifizieren sich amerikanische Bürger ganz persönlich mit dem imperialistischen Vorherrschafts- und Allzuständigkeits-Standpunkt ihrer nationalen Führung. Und der imperialistische Erfolg ihrer Nation gibt ihnen allenthalben Recht. Tatsächlich ist die Staatenwelt auf die USA als globale Ordnungs- und dominierende Weltwirtschaftsmacht ausgerichtet, vom Dollar als erster Weltwährung abhängig, von US-Firmen als größten Kapitalanlegern okkupiert, von offiziellen und geheimen Ordnungskräften aus Washington überwacht; und amerikanische Markenware ist auch überall zu haben. Weltweit begegnet die Menschheit nicht bloß den äußerlichen Spuren amerikanischer Lebensart, sondern ist unter Lebensbedingungen gesetzt, deren Geltung alle Mal die USA als Urheber und Nutznießer mit durchgesetzt haben; dies sogar dann, wenn eine nationale Regierung sich um ein gewisses Maß an Abgrenzung der von ihr verordneten Lebensverhältnisse gegen „amerikanischen Einfluss“ bemüht. Das macht zwar noch lange nicht aus allen Erdenbewohnern virtuelle Amerikaner; im Gegenteil: Die amerikanisch betreute Geschäftsordnung des Weltgeschehens sorgt für ganz andere Sorten Elend als diejenigen, die der „American Way of Life“ einschließt, zersetzt Existenzweisen mitsamt den dazugehörigen gesellschaftlichen Sitten, ruiniert Länder und Menschen dermaßen, dass den lebenstüchtigsten unter den Opfern am Ende dann tatsächlich irgendeine Teilhabe am Leben der „1. Welt“ zur einzigen Überlebenschance und zum Ziel aller Wünsche gerät. Doch wie dem auch sei: Auf alle Fälle findet der weltkundige US-Bürger sich von überall her in seiner Gewissheit bestätigt, dass die Welt im Grunde nichts anderes als amerikanisch sein will und das nur deswegen und insoweit nicht längst ist, als sie von verderbten Machthabern daran gehindert wird.

Mit dieser Geisteshaltung ist das Volk der USA das Neid und insoweit Ärgernis erregende Vorbild für alle demokratisch zivilisierten Nationen, die mit ihren imperialistischen Ambitionen und Erfolgen an der amerikanischen Weltmacht Maß nehmen. Deren Regierungen beanspruchen für sich, wenngleich vorerst hauptsächlich im bescheideneren europäischen Rahmen – denn von den Führungsnationen der EU ist hier die Rede –, die gleiche Regelungskompetenz, das Verhältnis zwischen Volk und Führung in unliebsam auffällig gewordenen Ländern betreffend, wie die große Führungsmacht; sie haben sich den Standpunkt zu Eigen gemacht, mit ihrem Interventionismus alle Mal einem malträtierten Volk gegen eine falsche Obrigkeit zu seinem Recht zu verhelfen. Und ihre Bürger haben gelernt, dass nicht bloß ihre Obrigkeit über die Macht verfügt, sondern sie selber auf Grund ihrer so sagenhaft erfolgreichen demokratischen Polit-Kultur und marktwirtschaftlichen Erwerbs-Sitten das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht haben, andere, weniger „entwickelte“ Völker an diesen Segnungen teilhaben zu lassen und ihnen notfalls mit Gewalt in diesem Sinne auf die Sprünge zu helfen – selbstverständlich nicht, damit die sich dann gleichermaßen durchsetzen und als Vormünder einer zurückgebliebenen Umwelt aufführen: Es geht nicht um Angleichung, sondern um Bevormundung. Und genau in diesem Sinne versteht und empfiehlt sich mittlerweile auch Europas Imperialismus als Demokratisierungs-Unternehmen. Das schöne Bewusstsein, selber das Ziel zu sein, zu dem die anderen Teile der großen Weltgemeinde erst noch hin wollen – ganz gleich, ob die das selber schon so sehen oder nicht –, ist in den mit Amerika konkurrierenden Nationen der zweiten Liga allerdings dadurch ein wenig getrübt, dass die unbedingte Parteilichkeit für die demokratisch-marktwirtschaftliche Lebensart, mit der der Privatmensch sich mit den imperialistischen Ambitionen seiner Staatsmacht identifiziert, dann doch nicht einfach und nicht bruchlos mit der patriotischen Hingabe ans besondere eigene Heimatland zusammenfällt – dies übrigens aus keinem anderen Grund als dem, dass diesem Vaterland immer noch die Macht abgeht, allein nach Maßgabe seiner nationalen Interessen „demokratisierend“ auf die Welt loszugehen und durch entsprechende Erfolge zu beglaubigen, dass es sich bei dem heimischen „Way of Life“ tatsächlich um das unausweichliche Telos der Weltgeschichte handelt. Nicht als ob dieser ideologische Schönheitsfehler nicht zu bewältigen wäre: Das eifrig propagierte Weltbild, wonach Amerika mit seiner gewalttätigen Art der Weltordnung bloß den zweitbesten Weg zur allgemeinen Durchsetzung von Freiheit und Menschenrecht eingeschlagen hat, Europa hingegen mit seinen – schwächeren, also – „friedlicheren“ Mitteln die bessere Methode der Demokratisierung und Vermarktwirtschaftlichung des Globus gewählt hätte, leistet da schon einiges. Dennoch haben die US-Bürger es leichter: Ihr imperialistischer Patriotismus ist von keiner noch so feinen Differenz zwischen den nationalen politischen und sonstigen Sitten und dem weltweit gültigen Menschenrecht, zwischen „pursuit of happiness“ in Dollarform und dem marktwirtschaftlichen Überlebenskampf der restlichen Menschheit, zwischen US-Bürgerschaft und wahrem Menschentum angekränkelt – auch dies nur aus dem Grund, dass ihr Staat keine Differenz zwischen sich als Subjekt der Beherrschung des Globus und seinen Methoden anerkennt. Mit seiner erfolgreichen Weltmacht verbürgt er seinen Bürgern die universelle Allgemein- und Alleingültigkeit ihrer Lebensart.

Das schärft wiederum den Vernichtungswillen gegen Feinde ganz beträchtlich. Denn was die amerikanische Staatsmacht ihren Bürgern garantiert, das schuldet sie ihnen auch, wenn sich dann doch wer an einem beliebigen „average Joe“ vergreift: In so einem Fall hat der demonstrative Gebrauch überlegener Gewalt jeden Zweifel an der bedingungslos anzuerkennenden Überlegenheit des „American Way of Life“ buchstäblich zu erschlagen. In diesem Sinne fordern friedliebende US-Bürger schon mal die Bombardierung von Ländern, deren Namen sie nicht kennen und die sie auf keiner Landkarte finden würden, sobald ihr Präsident ihnen nur sagt, dass man dort Amerikaner schlecht behandelt. Hemmungen kennen sie in dieser Hinsicht kaum, eben weil sie selbst derartige Strafaktionen als Teil einer Mission betrachten, mit der ihr gesegnetes Land vom Schicksal weniger begünstigte Weltregionen beglückt: Ihre große Nation teilt ihr Glück, nicht indem sie irgendetwas teilen, d.h. von ihrem Reichtum abgeben würde, sondern indem sie den Völkern ihren vorbildlichen „Way of Life“ spendiert. Sie schenkt der Welt Freiheit und Marktwirtschaft; und gute Amerikaner sind sich ganz sicher, dass die nur darauf gewartet hat, weil sie sich eben gar nichts anderes vorstellen können, als dass jeder Mensch auf Erden am liebsten ein Ami wäre, ja im Herzen – und sofern er sich frei betätigen darf – ein Ami ist. Die Kriege, die der Präsident für den Export seines Geschenkartikels dennoch nötig findet, beweisen nur, wie voll die Welt doch noch von falscher Führung ist, die die Menschen unterdrückt und daran hindert, so zu leben, wie sie eigentlich wollen.

„One Nation under God“: US-Imperialismus als göttlicher Auftrag

Die Überzeugung von der Allein- und Allgemeingültigkeit der nationalen Lebensart, das prinzipiell vorbehaltlose Einverständnis mit den in Amerika herrschenden Lebensbedingungen und sittlichen Maximen, die Idealisierung der eigenen Lebenskünste zur universell geltenden Norm: dieser Standpunkt schließt ein sehr spezielles affirmatives Verhältnis zum traditionellen absoluten Inbegriff sittlicher Verbindlichkeit ein: US-Bürger verstehen sich als Teilhaber an „God’s own Country“. Dabei sind sie denkbar weit davon entfernt, einem bestimmten Gottesglauben mit seinen sonstwoher entlehnten Vorschriften für eine gottgefällige Lebensführung normative Geltung für ihr bürgerliches Leben zuzuschreiben; geschweige denn, dass sich unter den vielen einflussreichen religiösen Spinnern im Land eine Geistlichkeit fände, die ernstlich das Projekt einer „Theokratie“ verfolgen würde. Amerikanisches Gottvertrauen funktioniert genau umgekehrt: Ihres „American Way of Life“ sind US-Bürger sich absolut sicher und erkennen keinen anderen Gott an als einen solchen, andererseits aber auch einen jeden, der ihnen darin absolut Recht gibt. Die Funktion des Glaubens, das nationale Sittengebäude zu bestätigen, steht über dem besonderen Glaubensinhalt.

Mit diesem Standpunkt sind die US-Bürger zu Vorbildern der Tugend religiöser Toleranz geworden. Ursprünglich, in den Frühzeiten der bürgerlichen Gesellschaft, hatte diese kulturhistorische Errungenschaft den tieferen Sinn, das von Kirchenbeamten dirigierte absolute Knechtsbewusstsein praktisch zu relativieren, die Autorität der Religion in eine von der Welt des öffentlichen Rechts und der politischen Macht getrennte Privatsphäre abzudrängen, die Konkurrenz zwischen geistlicher und weltlicher Herrschaft um den Gehorsam des Volkes definitiv zugunsten der Staatsautorität zu entscheiden und das real existierende Gemeinwesen gegen den Absolutheitsanspruch des geglaubten Gottesreiches zur alleinigen letzt-verbindlichen sittlichen Instanz zu erheben; deswegen war der Kampf für Toleranz und Religionsfreiheit auch regelmäßig mit religionskritischen Tönen verbunden. Von der Religion hat sich die Menschheit dann doch nicht frei gemacht; doch seit der Durchsetzung der bürgerlichen Staatsmacht schreibt diese mit ihrer erklärten Unzuständigkeit für die Religion ihrer Bürger die Unzuständigkeit der bestimmten Götter und ihrer Gebote für die sittlich verbindliche Entscheidungsmacht des Gewaltmonopolisten fest. Aus dieser Relativierung machen US-Bürger, ohne etwas davon zurückzunehmen, eine Apotheose des Gottesglaubens: Das ganz subjektiv zurechtgedachte „höchste Wesen“ beglaubigt die Unanfechtbarkeit des anständigen Lebens, um das ein jeder gute Ami sich bemüht; und weil es sich bei diesem „Way of Life“ um nichts anderes als die nationale Lebensart handelt und bei dem konkurrenztüchtigen Bemühen um entsprechende private Erfolge um nichts anderes als das Ethos des nationalen Gemeinwesens, handelt es sich auch bei dem Produkt der privatreligiösen Phantasie per se um nichts anderes als eine subjektive Variante der Gottheit, die für alle Amerikaner und den Erfolg der ganzen Nation zuständig ist. Deswegen gehört es sich umgekehrt für einen anständigen US-Bürger auch, irgendeinen Gott anzubeten, und wenn es die Absolutheit ist, mit der ein bekennender Atheist an die Überflüssigkeit einer jenseitigen Instanz für sein sittliches Dasein glaubt: Die Idee der absoluten Unanfechtbarkeit der nationalen Lebensart, in der privater Lebenskampf und nationale Sache ineins fallen, möchte schon im Herzen jedes Volksgenossen wohnen.

Auf die Art sichert ausgerechnet die weltanschauliche Neutralität des amerikanischen Staates dem Absolut-Allerhöchsten einen festen Platz im Gefühlshaushalt des anständigen Amerikaners und zugleich eine prominente Rolle im öffentlichen Leben der Nation, nämlich überall da, wo der Privatmensch als deren bedingungslos loyales Subjekt in Erscheinung tritt. Im Parlament, im Fernsehen und überhaupt wird viel gebetet, der Präsident ruft immerfort den Allerhöchsten an, und das ganze Land wickelt seine Jagd nach dem Mammon als immer währenden Gottesdienst ab: Ausgerechnet auf sein Papiergeld druckt es sein Glaubensbekenntnis und bezeugt, auf welchem Kredit (aus dem Lateinischen für ‚Vertrauen‘) das Geben und Nehmen von Dollars im Letzten beruht: „In God We Trust“.

Der Präsident macht sich daher nicht lächerlich, wenn er als Vertreter des wahren Islam auftritt, die islamistischen Attentäter als Ketzer gegen den Geist dieser großen und friedfertigen Religion aus der islamischen Gemeinde ausschließt und ihr Treiben als vom Koran nicht gedeckte Politisierung des Glaubens verdammt. Als eigentlicher Schutzherr aller Privatreligion weiß er eben, dass auch der Islam – richtig verstanden – unmöglich feindselig gegen das Land sein kann, das dieses wie jedes andere Bekenntnis erlaubt. Der Präsident macht sich erst recht nicht lächerlich, wenn er für sich und seine nationale Sache eine religiöse Rechtfertigung in Anspruch nimmt, die sich in ihrem Wortlaut dann doch recht wenig von derjenigen unterscheidet, die er den Islamisten bestreitet: Wenn Amerika andere Länder überfällt, die Welt von antiamerikanischen Terroristen befreit und „unlawful combatants“ wie Tiere in Käfige sperrt, dann selbstverständlich in Ausübung eines Auftrags von oben – „Gott will es!“ „Gott ist in diesem Kampf auf unserer Seite!“ Auch da redet in Washington eben kein Ayatollah, sondern ein waschechter Ami, der so redlich wie jeder US-Bürger seinen Job erledigt – die Mobilisierung der weltgrößten Streitmacht in dem Fall, doch was macht das schon für einen Unterschied! –, demonstriert sein höchstpersönlich gutes Gewissen, spricht jedem anderen waschechten Ami aus dem Herzen – und blamiert sich so lange nicht, wie die überlegenen Machtmittel seiner Nation mit ihrem Erfolg die Inanspruchnahme des allerhöchsten Erfolgsgaranten rechtfertigen. Denn die sind die wirkliche Quelle des nationalen Gottvertrauens.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 100, Umfang: 9 Seiten

Protest gegen den inneren und äußeren Kriegskurs

Das „andere Amerika“ – der Supermacht würdig

Natürlich gibt es Kritik am Kriegsprogramm der Regierung. Das wäre ja auch gelacht, wenn in der ältesten Demokratie der Welt der Umschwung zu einer neuen Ära der Innen- und Außenpolitik ohne Debatte, Widerspruch und Widerstand über die Bühne ginge. Alles Oppositionelle stößt in Europa auf größtes Interesse. Man hört da genau hin, ob sich nicht doch Alternativen zu Bushs Umgang mit dem alten Europa abzeichnen, und ruft das „andere“ Amerika zum Zeugen dafür an, dass der neue Kurs nicht nur für die Nato-Partner, sondern für Amerika selbst ein Unglück ist. Wenn waschechte Amerikaner Bush kritisieren, dann dürfen Europäer das auch, ohne dass ihre Kritik gleich als antiamerikanischer Nationalismus beleidigter Mit-Imperialisten abgetan werden dürfte. Und wo sie Recht haben, haben sie Recht: Wenn Amis ihren Präsidenten kritisieren, kommt wirklich nur proamerikanischer Nationalismus heraus.

Innenpolitisch: Protest gegen den Sicherheitsstaat im Namen der amerikanischen Freiheit

Auf Demonstrationen und Plätzen, bei Ämtern und den Medien melden sich Familien, die ihren verschwundenen Vater, Sohn, Schwager suchen und vom Staat dessen Freilassung oder wenigstens eine Auskunft über Aufenthaltsort, Dauer der Haft und den Vorwurf, unter dem man ihn einsperrt, fordern. Rechtsanwälte protestieren gegen die Verweigerung anwaltlicher Rechte. Buchhändler und Bibliothekare schalten Annoncen, in denen sie den Auftrag, das Leseverhalten ihrer Kunden auszuforschen, zurückweisen.

Das mag mutig sein im Klima allgemeiner Terroristenhatz; und dem neuen Konsens – Terrorbekämpfung duldet keine rechtsstaatlichen Bedenken – verweigern sich die protestierenden Minderheiten ja tatsächlich. Deshalb sehen sie sich aber umso mehr in der Pflicht zu versichern, dass sie keineswegs unpatriotisch sind und dass ihr Festhalten an den „civil liberties“ natürlich nicht dazu führen soll und darf, den Terroristen das Leben leichter zu machen. Keine Protestnote ohne ein Bekenntnis zur Verfolgung und Bestrafung der Terroristen; kaum eine ohne Beiträge zu der Frage, wie Amerika seine Bürger zukünftig besser schützen könne. [1] Civil-Rights-Gruppen werben für ihr Recht auf Einspruch, indem sie ihre Verfassungstreue darlegen und dieselbe von der Regierung fordern: Gegen die neuen Sicherheitsgesetze erheben sie den Doppelvorwurf, sie seien sowohl „unconstitutional“ wie „ineffective“. Einerseits verlangt man nur, was die american constitution ohnehin garantiert; andererseits wüsste man in dieser Krisenlage gar nicht, was man zugunsten der geschätzten Verfassung anführen könnte, hätte man nicht das Argument zu Hand, dass Verfassungsbruch gegen den Terror gar nichts nützt. Da die Kritiker aber von der Nutzlosigkeit des Schlechten überzeugt sind, gehen sie einen Schritt weiter und bezichtigen die Regierung, ihre Rechtsreformen würden in Wahrheit gar nicht auf die Terroristen, sondern auf staatsbürgerlichen Widerspruch und freie politische Betätigung von Amerikanern zielen. Mit Enthüllungen darüber, dass Entwürfe zu den Staatsschutzgesetzen seit langem in den Schubladen der Ministerien liegen, suchen sie zu beweisen, dass diese Gesetze keine Antwort auf die neue Lage sind, „9/11“ mithin nur ein Vorwand für einen antidemokratischen Anschlag der Bush-Clique auf die Freiheit des Amerikaners. Damit holen die verbliebenen Freunde des Rechtsstaats zum entscheidenden Schlag aus: „Wir fordern von unseren politischen Führern, dass sie sich Vorschlägen widersetzen, genau die Freiheiten unrechtmäßig und unvernünftig zu beschränken, die wir als Nation jetzt gemeinsam zu bewahren suchen.“ Mit Überwachungspraktiken, „die sich keineswegs immer auf das für die nationale Sicherheit nötige Maß beschränken“, zerstöre Bush das beste Werbeargument für die USA im Ausland und gefährde, „was uns 200 Jahre lang stark gemacht hat“: die freie Rede, den politischen Streit und die öffentliche Kontrolle der Macht. [2]

Da führt die Regierung den als public enemy behandelten Minderheiten und ihren politischen Fürsprechern praktisch vor, was die Verteidigung der amerikanischen Freiheit für ein militantes Programm ist – Krieg nach innen und außen –, und die Betroffenen sind einfach nicht bereit, das, was sie erleben, als Konsequenzen des nationalen Programms anzuerkennen. Von der Freiheit ihrer Nation haben sie eine andere, positive Vorstellung – und in ihrer Parteinahme dafür lassen sie sich durch schlechte Erfahrungen nicht beirren. Lieber zweifeln sie an Bushs Eignung für sein großes Amt und werfen ihm vor, zu verspielen, was er zu verteidigen behauptet: Auf seine Art lässt sich die Freiheit und die Stärke der Nation jedenfalls nicht retten! Einerseits reicht der Einspruch der Kritiker gegen die neue Sicherheitspolitik nicht sehr weit: Sie sind einfach der Meinung, die Kompetenzen für FBI, CIA und andere Geheimdienste, wie sie vor 9/11 bestanden haben, reichten aus; die Regierung habe überreagiert und die Überwachung der Bürger nicht auf das für die nationale Sicherheit nötige Maß beschränkt. Andererseits streiten sie mit Bush dann doch sehr prinzipiell über die wahren Quellen der Stärke und der Unangreifbarkeit der Nation: Diese Quellen verkennt und beschädigt der Präsident nämlich, wenn er auf Überwachung und Einschüchterung setzt anstatt auf die Bürger, die doch gerne und überzeugt für Amerika einstehen, zu vertrauen und im ideellen Schulterschluss mit ihnen dem Terror entgegenzutreten. Kritiker, die zu so einem Streit aufgelegt sind, mögen Idealisten sein und sich darüber täuschen, wie der innere Frieden und die Sicherheit einer Weltmacht funktionieren; die Härte ist, dass sie Idealisten der Stärke und Unangreifbarkeit ihrer Nation sind.

Als solche verschmähen sie es nicht einmal, der Regierung das Verfehlen der rechten Balance von Bürgerfreiheit und polizeilicher Überwachung nach beiden Seiten hin zum Vorwurf zu machen: Vor dem 9. September sollen die „Dienste“ angeblich geschlafen, soll die Regierung Warnungen missachtet haben, um, nachdem die Katastrophe passiert ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten. [3] Dass Staatsorgane nach solchen Attacken eine Debatte über das Versagen der Sicherheitsdienste anzetteln, dass die Öffentlichkeit Untersuchungen fordert, um herauszufinden, welcher Dienst wie viel wusste, warum das vorhandene Wissen über die Attentäter nicht zusammengeführt wurde, ob es Warnungen gegeben, wer sie in den Wind geschlagen hat – das alles ist normal. Dass Opfer und Kritiker der Staatssicherheit nichts Besseres zu tun haben, als sich leider auch mit Verbesserungsvorschlägen an diese Debatte anzuhängen, ist weniger selbstverständlich.

Außenpolitisch: Idealisten der Weltmacht sehen die Mission Amerikas diskreditiert

Ein unnötiger, also verbrecherischer Krieg ...

Manche Amerikaner finden die Serie von Kriegen im Nahen Osten einfach furchtbar. Sie stellen sich gegen die allgemeine Kriegsstimmung, demonstrieren, blockieren und lassen sich dafür verprügeln und verhaften. Wenn sie ihre Ablehnung begründen, sprechen sie als besorgte Bürger einer überlegenen, zu wahrer Führung aufgerufenen Weltmacht. Anders als bei der deutschen Friedensbewegung in den achtziger Jahren speist sich ihre Empörung nicht aus der befürchteten Betroffenheit ihres Landes durch einen neuen Weltkrieg, sondern aus der hohen Meinung über die Verantwortung, die der Supermacht für Frieden, Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt obliegt. Aus lauter Glauben an die Werte, mit denen die USA ihren Imperialismus überhöhen, verurteilen alternative Amerikaner dessen Wirklichkeit. Sie messen Bushs Feldzug an den Maßstäben des gerechten Krieges; d. h. sie prüfen die Glaubwürdigkeit der regierungsamtlichen Rechtfertigungen – und nehmen die noch immer nicht gefundenen Massenvernichtungswaffen Saddams zum Beweis dafür, dass Bush lügt. Die behauptete Bedrohung der Vereinigten Staaten liegt nicht vor, also dient der Krieg auch nicht der Verteidigung, sondern anderen von den belogenen Bürgern nicht geteilten Zielsetzungen. Ebenso wenig können die Kritiker eine gerechte Bestrafung der für die Anschläge vom 9. September Verantwortlichen im Irakkrieg erblicken, in dem Saddam Hussein und Bin Ladin verschont bleiben, während „unser Präsident Bomben auf unschuldige Menschen wirft.“ Dafür entschuldigt sich ein freundlicher Jazzmusiker bei der Welt. Befreiung? – da kann er nur lachen; die Bewohner von Bagdad sieht er für Demokratie und Freiheit verloren. Wie sollen sie nach solchen Lektionen Amerika vertrauen? Demokratie-Export hätte er sich mehr vom guten Beispiel versprochen: „Wir können anderen Völkern unsern Lebensstil nicht mit Waffengewalt aufzwingen.“ Dass es erstens um den Export eines Lebensstils geht und gehen sollte, dass dieser Lebensstil den anderen schon gut tun würde – alles das ist gegessen, wenn einer den Versandweg als der vorbildlichen Weltmacht unwürdig verwirft.

Die Kriegsgegner halten sich an die propagandistisch präsentierten guten Gründe für den Krieg – Verteidigung, Bestrafung, Befreiung – und finden sie unglaubwürdig. Widersprüche, auf denen sie herumreiten, sind leicht zu haben; denn die auf innere und äußere Zustimmung berechneten Rechtfertigungen sind nie die wirklichen Gründe dafür, dass ein Staat einen anderen überfällt. Umgekehrt wird Krieg nicht dadurch besser, dass wunderbar einleuchtende Rechtfertigungen geliefert werden. Genau das aber fordern die Idealisten der Außenpolitik; sie verlassen nie das Feld der – notwendigerweise – verlogenen Rechtfertigungen und vermissen „echte“. Das eigentliche Vergehen, das sie anprangern, sind damit die Lügen des Präsidenten – nicht der Krieg. Der allerdings wird durch die Lügen und sonst gar nichts charakterisiert: Er ist, weil nicht ehrlich gerechtfertigt, ein Verbrechen.

... ist Imperialismus

Die Abwesenheit einer gediegenen Rechtfertigung, dieses Nicht-Urteil, ist die positive Auskunft über den Krieg. Harte Vokabeln, wie „völkerrechtswidrige Aggression“, „Imperialismus“, „Arroganz der Macht“ usw. haben keinen anderen Inhalt. Ausgerechnet Veteranen-Vereinigungen unterscheiden scharf zwischen der ehrenvollen Verteidigung des Vaterlands und Aggression, und rufen ihre aktiven Kameraden zu Verweigerung und Fahnenflucht auf. Um ihnen die Augen zu öffnen, erzählen sie Wahrheiten über die Kriege, für die sie sich hergegeben haben, in denen Kameraden gestorben oder zu Krüppeln geworden sind. Durch diese sehr persönlichen Kosten des US-Imperialismus klug geworden, erinnern sie die nachrückenden Jahrgänge aber nicht etwa an deren Interesse zu überleben, sondern an die moralische Verantwortung eines guten GI: In einem ungerechten Angriffskrieg sind auch Kollateralschäden keine entschuldbaren Nebenwirkungen, sondern Mord, und: „Im Mord liegt keine Ehre!“

Der nicht gerechtfertigte Krieg muss einen ungerechten Grund haben, den Bush der amerikanischen Öffentlichkeit nie und nimmer hätte auftischen können: das irakische Öl. Es stimmt zwar nicht, dass die Regierung hier viel verheimlicht hätte – sie hat nie verschwiegen, dass sie eine amerikanische Kontrolle des Nahen Ostens wegen seines Öls für entscheidend hält –, aber die Unterstellung eines verheimlichten Materialismus des Feldzugs leistet etwas: Sie trennt den Krieg Bushs, der demnach nicht als Präsident sondern als Lobbyist seiner Kumpels von der texanischen Ölmafia handelt, von den wahren Anliegen der Nation. Die sind und bleiben über alle Zweifel erhaben. Mit dem eigenen „Way of Life“ darf, also kann das Böse, das man verurteilt, nichts zu tun haben.

Warum der ungerechte Krieg dennoch stattfindet.

Der politisierende Romancier Normal Mailer [4] ist radikal in dem Sinn, dass er den guten Amerikaner nicht gegen den schlechten Präsidenten in Schutz nimmt; dafür strickt er das selbstgerechte Weltbild des besseren Amerika in Richtung auf ein geschlossenes Wahnsystem fort. Er lüftet ein Rätsel, das sich nur ihm und Seinesgleichen stellt: Warum kommt es zu einem Krieg, dessen Unverantwortlichkeit und Unsinnigkeit für jedermann auf der Hand liegen? Die verachtungswürdigen Kriegsgründe – Vorherrschaft im Nahen Osten und Zugriff auf einen Haufen Ölmilliarden – erwähnt er kurz, um zur entscheidenden Frage zu kommen: Warum geben wir uns dafür her? „Why did we go to war?“ Die „verdeckten, aber wirklichen“ Kriegsgründe liefert ihm ein Psychogramm seiner Mitbürger, das er anfertigt. Das nationale Selbstbewusstsein soll durch „9/11“ dermaßen erschüttert worden sein, dass der Gegenschlag zum echten Bedürfnis der kollektiven Psyche wurde: „Wir brauchten einen erfolgreichen Krieg als eine Art seelischer Verjüngungskur der Nation. Dafür war jede billige Ausrede recht.“ Das „Wir“, das seine gewohnte Selbstsicherheit verloren hat, identifiziert Mailer näher als den „guten, weißen, männlichen Mittelklasse-Amerikaner“. Dieser für den Präsidenten wichtige Wähler hatte moralische Aufrüstung dringend nötig. Denn erstens hat der Zusammenbruch des Arbeitsmarkts ihm die Jobchancen vermasselt, zweitens hat der Sieg der Frauenbewegung seinen Machismo verunsichert, und drittens vergällt der Aufstieg schwarzer Sporthelden ihm immer mehr die Identifikation mit einem Siegertypen per Sportschau.

Krieg als Seelenmassage für weiße männliche Mittelschichtler, deren Depressionen von allem anderen herkommen als von Fragen der Außenpolitik; Städte und ganze Länder in Schutt und Asche zu legen für ein bisschen Wohlfühlen bei der Stammwählerschaft – das traut Mailer seinem Präsidenten jederzeit zu. Ob Bush nun einem seelischen Bedürfnis seiner Wähler nachgegeben oder ihren psychischen Defekt für sich, seine Wahlchancen oder sonstige eigennützige Interessen ausgeschlachtet hat, ist egal. Fest steht: Wenn der Amerikaner schon seelisch labil ist, bräuchte er wenigstens einen moralisch sattelfesten Präsidenten, der nicht auf die vox populi hört! Der Dichter, der sich in seinem Artikel um die Zukunft der amerikanischen Demokratie sorgt, kann vor Demokratie in Kriegsfragen nur warnen – erst recht, wo Führung und Wählerschaft in ihrer Verkommenheit so gut zu einander passen. So kommt die kulturkritische Absage an den Gegenstand seiner teilnehmenden Sorge nur wenige Zeilen nach der Psychoanalyse der unzurechnungsfähigen Basis zur ergänzenden Einsicht in die Unwürdigkeit der Führer: „Die Motive, die die entscheidenden historischen Taten einer Nation leiten, können vermutlich nicht höher sein als das geistige Niveau seiner Führer.“

Politologen übersetzen das „ungerecht“ der Friedensbewegung in „unnütz“ und gelten als akademische Fackelträger des Protests

Philosoph Richard Rorty [5] scheut sich nicht, harte, in Europa gerne vernommene Worte auszusprechen: Bush wolle die „pax americana auf Dauer stellen“, „deren Bedingungen allein von Washington aus diktieren“ und keine selbständigen Nationen mehr neben sich dulden; seine „unilaterale Arroganz“ sei eine „demütigende Bevormundung alter Verbündeter“ . Politologe Stanley Hoffmann [6] sieht einen „nicht so wohl wollenden Imperialismus“ , der, „besoffen von der eigenen Macht“, drauf und dran ist, alles über den Haufen zu werfen, was jemals an „Kooperation zwischen Staaten“ und „internationalem Recht“ nicht zuletzt von den USA selbst eingerichtet worden ist. Die Führungsnation sprengt die Nato, spaltet die EU: „Es ist traurig, dass man diejenigen, die solche Positionen unterstützen, daran erinnern muss, dass in einer Welt mit beinahe 200 Staaten ... die glatte Rückkehr zur Herrschaft des Stärksten eine katastrophale Regression wäre.“

Solche Einlassungen gelten in den Kreisen von Habermas und Derrida als links, pazifistisch und vernünftig, dabei kündigen die letzen Worte es schon an: Die Denunziation des neuesten US-Imperialismus mündet in eine Warnung: Das wird nicht gut gehen! So wird Amerikas Führungsrolle in der Welt auf lange Sicht geschwächt und nicht gestärkt. Rorty erinnert die Bush-Leute daran, dass „die wirtschaftliche und militärische Überlegenheit Amerikas zwangsläufig vergänglich ist“ und dass „ein Beharren auf dauerhafter Vorherrschaft“ auf eine „Konfrontation mit Russland oder China oder beiden hinausläuft – Atomkrieg eingeschlossen.“ Hoffmann bezichtigt die Administration der imperialistischen Inkompetenz: „Die aktuelle Doktrin der USA und ihre Aktionen haben die außergewöhnliche Legitimität ihrer Führerschaft im internationalen System beschädigt. Die Sprache von Belohnung und Bestrafung klingt herrisch, ja imperial. Das dürfte sich auf Dauer als kontraproduktiv herausstellen.“ „Frühere Regierungen zeigten ein Bewusstsein von den Vorteilen, die regionale und globale Kooperation der dominanten Macht gewährt. Sie lohnte sich, indem sie militärische und finanzielle Lasten der USA erleichterte und ihnen zugleich vermehrt Mittel und Wege an die Hand gab, das Verhalten anderer zu überwachen und zu beeinflussen.“ „Die heutigen einseitigen Präventivkriege sind ein Rezept, um die Welt in einen Dschungel zu verwandeln.“

Dass Experten wie Rorty und Hoffmann die Kritik der Antikriegs-Aktivisten ein wenig umdeuten, stört die gar nicht. Sie halten die fachkundige Warnung, dass all zu viel kriegerische Auswärtsspiele zu „imperial overstretch“ führen können und Hochmut auch bei der Superpower vor dem Fall kommt, für eine Verstärkung ihres Arguments. Zur Bekräftigung dessen, dass sie mit ihren Vorstellungen von einer verantwortlicheren Politik keine realitätsfernen Spinner sind, sondern nur Gebote der Wirklichkeit aussprechen, schlagen sie sich gerne auf die Seite derer, die sie gerade als Verbrecher und Mörder angeprangert hatten, um ihnen zu erläutern, dass sie mit ungerechtfertigten Kriegen ihrer eigenen Sache am meisten schaden. Die Idealisten eines besseren, wirklich wohl wollenden Hegemons, der anderen Völkern bei ihrer Selbstbefreiung uneigennützig hilft und Gewalt in keinem Fall zum nationalen Vorteil anwendet, sehen sich eben als Verteidiger eines ganz vernünftigen status quo, gegen den die Staatsführung nur zum Nachteil der Nation verstoßen kann. „Unrecht Gut gedeiht nicht!“ – in diesem Glauben an das wirkende Gute in Amerika vereinigen sich friedensbewegte Kritiker des US-Imperialismus und akademische Warner vor einem Misserfolg dieses Imperialismus. Zusammen sind sie eine schon recht normale, sozusagen ernst zu nehmende Stimme im öffentlichen Hin und Her um die richtigen Konzepte der Militär- und Außenpolitik. Mit ihrer Gegnerschaft zum Irakkrieg stehen sie ein halbes Jahr nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen keineswegs mehr so allein wie ehedem. Kritik meldet sich jetzt aus noch ganz anderen Ecken als der kosmopolitischen.

Isolationisten und Anti-Isolationisten streiten ums korrekte Verhältnis von Aufwand und Ertrag der Weltherrschaft

Nach dem Sieg über den gnadenlos unterlegenen Feind gefährdet ein Guerillakrieg die Neuordnung des eroberten Terrains, fordert täglich Opfer unter den Besatzern, droht auf Jahre Kräfte zu binden und die Kosten der Besatzung in die Höhe zu treiben. Da braucht es keinen abweichenden Nationalismus, um kritisch zu werden, der ganz normale wird sauer, wenn Verluste an Soldaten und an „tax dollars“ anfallen, und zwar wegen des allgemeinen Vertrauens in die selbstverständliche Überlegenheit der US-Streitkräfte. Die Truppen haben die Lage im Griff zu haben; wenn nicht, entstehen Zweifel an der Überlegtheit und Effektivität der Washingtoner Weltpolitik. Weit entfernt davon, gegen Krieg als solchen Bedenken zu hegen, wälzen Patrioten die coole Frage: Wofür? Was hat die Nation davon? Stehen Kosten und Nutzen in einem annehmbaren Verhältnis? In diesem Zusammenhang sind die Kriegsbegründungen, die vor dem Krieg für Kongress und Öffentlichkeit gut genug waren, ins Gerede gekommen. Sie werden nun von vielen abgelehnt, aber nicht in dem Sinn, den die besseren Amerikaner von der Friedensfront meinen. Wo sie die angebliche Bedrohung der USA durch irakische Massenvernichtungswaffen als lügnerischen Vorwand für eine unprovozierte Aggression entlarven, nimmt die breitere Öffentlichkeit den Umstand, dass sich die Waffen noch immer nicht finden lassen, um einiges emotionsloser: So unmittelbar, wie Bush es darstellte, war die Bedrohung durch den Irak doch wohl nicht, stellen Senatoren fest, die für den Krieg gestimmt haben. So wenig Zeit, eine wirklich geschlossene Front der Partner zu schmieden, andere Methoden, den Irak fertig zu machen, auszuprobieren, hatte man in Wahrheit gar nicht. Wozu der überhastete Krieg, dessen Fehleinschätzungen, dessen fehlende Planung für die Nachkriegszeit und dessen Ablehnung durch Verbündete jetzt Ärger und Opfer verursachen?

Vor dieser patriotischen Prüfung erweist sich der unverschämteste und zugleich schönste von Bushs Kriegsgründen als Bumerang: Amerika, sagte er, sei einmarschiert, um das irakische Volk von einem schlimmen Diktator zu befreien. Die Idealisten der Weltmacht haben diese Überhöhung des Krieges als Heuchelei verworfen, Anhänger Bushs aus dem Umkreis seiner republikanischen Partei nehmen die Heuchelei für die Wahrheit, zweifeln keineswegs an der Wohltat, die die Army in Bagdad und Umgebung verbrochen hat – und werden deshalb ungehalten: Warum vergießen „wir“ amerikanisches Blut zum Wohl dieser Araber, die uns ihre Befreiung noch nicht einmal danken? Die öffentliche Meinung hat sich so sehr an die Lebenslüge des amerikanischen Imperialismus gewöhnt, der sich als Engagement für die Freiheit und Sicherheit anderer Völker porträtiert, dass dagegen ein nationaler Egoismus aufbegehrt, der der Regierung vorwirft, mit ihren Kriegen dem Land nur Lasten aufzuladen und das zum Wohle anderer Völker – als ob Krieg je etwas andres sein könnte als die äußerste Spitze des nationalen Egoismus gegenüber anderen Souveränen. Konsequenterweise steht die Forderung, Amerika solle an seine eigenen Interessen denken, sich aus den Problemen der anderen heraushalten und nicht immer als Nothelfer zu Diensten sein, nicht für imperialistische Bescheidenheit und schon gar nicht für den Wunsch nach einem Rückzug aus der amerikanisch dominierten Welt. Der Standpunkt, der von seinen Kritikern, „Isolationismus“ geschimpft wird, ist der Anspruch auf einen US-Imperialismus zum Nulltarif. Man kritisiert den Aufwand, der getrieben wird, um die Welt für Amerika dienstbar zu machen, und verlangt, dass das auch billiger zu haben sein müsste, ohne die umständliche Bündnispolitik, ohne alles komplizierende Rücksichten auf Partner, ohne Wiederaufbau und Bodenpräsenz nach dem Bombenkrieg.

Diesen „Isolationisten“ halten „Internationalisten“ wie Hoffmann und Rorty entgegen, dass Amerikas Vorherrschaft über den Globus Partner braucht, dass Alleingänge auf Dauer nicht durchzuhalten sein werden und der Hegemon sich gefährlich übernehmen könnte, wenn er es sich mit zu vielen Staaten auf einmal verdirbt. Diese besonnenen Strategen verkennen die „Wahrheit“ der Isolationisten: Führung in der Staatenwelt ist ohne Rücksichtslosigkeit und Krieg, ohne Unterwerfung und Unterordnung nicht zu haben. So hauen sich die Experten der Führungsmacht ihre jeweiligen Einseitigkeiten um die Ohren: Die einen bestehen darauf, dass die Weltmacht beim Führen das Unterwerfen nicht vergessen soll und nur Rücksichtslosigkeit das richtige Verhältnis zu anderen Staaten stiftet: Amerika muss sie sich zurecht machen und benutzen – und sich nicht benutzen lassen. Die andere Seite erinnert daran, dass der Führer auch eine Gefolgschaft braucht und sich ihrer nur bedienen kann, wenn diese irgend eine Chance bekommt, ihr Nationalinteresse in Amerikas Dominium einzubringen. Auf diese Weise streiten sich die Kritiker ums rechte Maß von Rücksichtslosigkeit und Einbindung – ein Maß, man sieht es an den aktuellen Schwierigkeiten, das die Bush-Administration jedenfalls nicht zu treffen versteht. So ein Streit unter Fachleuten ist nicht weiter überraschend – peinlich ist, dass die gelehrten oder nicht gelehrten Diskussionsbeiträge zum Gut- und Bessermachen des US-Imperialismus sowohl innerhalb, wie außerhalb der USA in rechts und links, kriegslüstern und kriegskritisch zerteilt, gut oder böse gefunden werden.

Lügt Bush? – Glaubwürdigkeit, das Telos aller Kritik in der Demokratie

Ist Kritik an den Machenschaften der Staatsführung nichts anderes mehr als Ausdruck der Sorge um den Erfolg der Nation, dann ist sie dort gelandet, wo sie in Demokratien hingehört: im politischen Raum; und sie ist Sache derer geworden, die ihn bevölkern, die politischen Konkurrenten um die Macht. Sie werfen Bush vor, durch seinen Fanatismus Amerika zu schwächen und seine Stellung in der Welt zu untergraben, anstatt sie auszubauen; sie säen Zweifel in die Kompetenz des Amtsinhabers, um sich selbst als die besseren Sachwalter des nationalen Erfolgs zu empfehlen. Auch Aktivisten des Protests, die sich Amerikas Rolle in der Welt und den Schutz der Bürgerfreiheiten anders vorgestellt hatten, sehen sich von den Schaukämpfen konkurrierender Amtsanwärter angesprochen, mehr oder weniger gut vielleicht, aber immerhin. Sie haben ja selbst aus Sorge ums Gemeinwesen Protest erhoben und das Gute, für das sie eintreten, als Erfordernis seines Funktionierens verstanden; ihre Kritik hatte daher von Anfang an ihr stärkstes Argument in der Warnung, Verstöße gegen die Verfassung und gegen eine verantwortliche Weltpolitik würden sich rächen.

Der Glauben, ihre Ideale entsprächen nur Sachzwängen der vernünftigen Ordnung ihres Landes, macht sie empfänglich für die ultimative Wahlkampffrage, ob Bush „es“ kann. Von Zweifeln daran, ob der Präsidenten ein guter Führer ist, der das Vertrauen seiner Landsleute verdient, ist es nur ein kleiner aber entscheidender Schritt zu der anderen Frage, zu deren Beantwortung dann endgültig alle Bürger einer Demokratie kompetent sind, ob sie sich nun mit Außen- und Rechtspolitik befassen oder nicht; der Frage nämlich, ob der Präsidenten ein Mensch ist, der Vertrauen verdient, d.h. dessen Worten der Bürger glauben darf. Das Vertrauensverhältnis zwischen Führer und Geführten, das Glauben-Dürfen ist die einzige Instanz der Prüfung, die Bürger ihren Politikern wirklich zumuten dürfen; und mit der unterschreiben sie ihre Unzuständigkeit für alle Sachfragen, die Berufenere als sie zu entscheiden haben.

Ausgerechnet in diesem Sinn bekommt der Streit um getürkte Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen auf der heimatlichen Bühne ein Gewicht, das er außenpolitisch längst verloren hat. Verbündete darf der Präsident zum Nutzen seiner Nation vielleicht belügen, nicht aber das amerikanische Volk! Jetzt werden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die prüfen, ob Bush Geheimdienstberichte gefälscht oder übertrieben interpretiert, also gelogen hat. Des Weiteren wird untersucht, ob das Weiße Haus die Gattin des ehemaligen Botschafters in Bagdad, der schon vor dem Krieg dessen Begründungen widersprochen hatte, aus purer Rache als CIA-Agentin enttarnt und so der nationalen Sicherheit geschadet hat. Beweise auf diesem Feld – Vergleiche mit Watergate werden immer wieder mal gezogen – können dem Präsidenten mehr schaden als der ganze Krieg und seine amerikanischen Opfer – von den anderen redet sowieso niemand.

*

Alle Kritik an Bush, die routinemäßige der politischen Konkurrenten ebenso wie die radikale der Protestbewegung mündet in Versuchen, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben, also auch seine Würdigkeit, das hohe Amt zu bekleiden. Zweifel an den menschlichen Qualitäten des Präsidenten, Verdächtigungen, er sei ein Agent des big business, würde lügen und betrügen, sind die Quintessenz aller politischen Kontroversen. Radikalismus, wo er aufkommt, ist radikal auf diesem Feld. Den Präsidenten am Maßstab des wahren Führers messen und scheitern lassen, das lässt sich gegenüber den Gepflogenheiten im Kongress durchaus noch steigern. Der Satiriker Michael Moore [7] und andere erlauben sich maßlose Schmähungen des Analphabeten im Weißen Haus mit seiner gestohlenen Präsidentschaft, und machen damit auch gleich den Übergang vom politischen Protest zur Belustigung der Leute mit den gehobenen Ansprüchen ans Führungspersonal. Moore hat in Europa Berühmtheit erlangt dadurch dass er Mailers „geistiges Niveau der Führer“ in seine zwei Bedeutungen aufspaltet: Sie sind böse und dumm – und zwar das eine durch das andere: „Stupid White Men“ eben! Was kann man lachen über einen trockenen Alkoholiker, der keine drei grammatisch korrekten Sätze hintereinander sagen kann und dann einen Krieg beginnt; der zu blöd ist, das amerikanische Volk in einer Weise zu belügen, dass es nicht gleich seine Intelligenz von allzu plumpen Lügen beleidigt findet; oder über einen Macho, der sich in Pilotenkluft als Krieger porträtiert, selbst aber in der Vietnam-Zeit dem Militärdienst ausgewichen ist und noch nicht einmal seinen Ersatzdienst in der texanischen Flugrettung korrekt abgeleistet hat; oder über ein Söhnchen reicher Eltern, das den Kapitalismus für die breite Masse immer härter macht, selbst aber jedes Geschäft, das es anpackt, in den Sand setzt. Die Maßstäbe, an denen Moore diesen moralischen und praktischen Versager scheitern lässt, nimmt man besser nicht ernst; sonst käme einem das Grausen. Der Humorproduzent und alternative Patriot fühlt sich von Bush junior halt etwa so schlecht vertreten, wie deutsche Intellektuelle einst von Bundespräsident Lübke und „Birne“ Kohl.

[1]  Eine Ausnahme ist Noam Chomsky; er beantwortet die Frage, was angesichts des Terroranschlags zu tun sei, mit der Aufforderung, man solle sich das mutwillig verständnislose Gejammer Bushs: „Why do they hate us?“ einmal ernstlich vorlegen. Dann würde man auch wissen, was sich an der amerikanischen Weltpolitik ändern müsste, wenn sie sich nicht immer wieder solche Feinde schaffen will – und was sich natürlich nicht ändern wird. (Noam Chomsky, Wars of Terror, www.zmag.org )

[2]  Frei zitiert nach: Jennifer Van Bergen, The USA Patriot Act Was Planned Before 9/11; May 20, 2002, www.truthout.org; The USA Patriot Act Six Month Later: A Statement by Members of the Free Expression Network, www.freeexpression.org; Jessica Azelay, Resolutions as Resistance (anti-USA Patriot Act Resolutions), Z magazine, March 2003, www.third worldtraveler.com

[3]  Wenn Kritik dieser Art radikal wird, geht sie in Verfolgungswahn über: Wer die Überwachungspraktiken ablehnt, als Konsequenz aus den Anschlägen aber doch irgendwie logisch findet, verfällt auf einen ungeheueren Verdacht: Könnte Bush die Warnungen verschiedener Stellen absichtlich missachtet haben, um Angst und Entsetzen des Volkes auszubeuten und ein für alle Mal die Freiheit aufrechter Amerikaner abzuschaffen. Aber das ist ein anderes Thema und wird unter „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

[4]  Norman Mailer, The White Man Unburdened, New York Review of Books, Vol. 50, Number 11, July 17, 2003.

[5]  Richard Rorty, Demütigung oder Solidarität, SZ 31.5.03.

[6]  Stanley Hoffmann, America Goes Backward, New York Review of Books, Volume 50, Number 11, July 17,2003.

[7]  Autor des Bestsellers „Stupid White Men“ und des Films „Bowling for Columbine“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 109, Umfang: 16 Seiten

Blackout:

Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher Stromversorgung

I. Lehren aus einem Stromausfall

Neulich sind in New York und Umgebung für längere Zeit die Lichter ausgegangen. Stattgefunden hat „der größte blackout, den die Menschheit je erlebt hat“ (Spiegel). Alle Welt war sich einig: So etwas hätte der reichsten und mächtigsten Nation der Welt eigentlich gar nicht passieren dürfen. Sofort kam der Verdacht amerikafeindlicher Umtriebe auf; es war dann aber doch nicht Osama Bin Ladin, der zugeschlagen hatte, sondern bloß eine ganz normale „Alltagskatastrophe“ (Spiegel). Presseberichten zufolge empfanden die unmittelbar Betroffenen dies schon als Trost, und die zuständigen Behörden lobten anschließend ihre „New Yorker“ für erwiesenen Gemeinsinn: Zu Ausschreitungen der Art, wie sie bei einem ähnlichen Vorfall in den 70er-Jahren zu beklagen waren, war es nicht gekommen. So hat auch der Terrorismus etwas Gutes: Vor seinen Untaten verblasst jede gewöhnliche persönliche Unbill zur Nichtigkeit, und aus einem Stromausfall wird eine gute Gelegenheit zur Demonstration der neuen patriotischen Durchhalte-Moral.

Die Schäden des Stromausfalls, die wirklich zählen, sind allerdings durch noch so viel patriotischen Gemeinsinn nicht zu kompensieren. Experten rechnen gleich aus, wie viel Prozent des amerikanischen BSP dem Stillstand von Produktionsanlagen zum Opfer gefallen sein könnten; staatliche Stellen sehen durch den Energieausfall ihr verlässliches Funktionieren in Frage gestellt. Ursachenforschung steht also an bzw. das, was der bürgerliche Sachverstand dafür hält: Versäumnisse zuständiger Instanzen sind aufzudecken und Verantwortliche dafür dingfest zu machen, dass diese elementare Grundlage des nationalen Innenlebens ihren Dienst versagt. Denn davon gehen sie aus: Wenn in der vorbildlichsten Marktwirtschaft der Welt unter der Regie einer US-Regierung solche Störungen auftreten, dann kann es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein: das Leitungsnetz marode, die Strompreise viel zu niedrig, einerseits zu viel, andererseits zu wenig staatliche Kontrolle. Auch der europäische Sachverstand ist sofort zur Stelle und beteiligt sich begeistert an der aufgeregten Debatte darüber, wer oder was wohl alles versagt habe. Hiesige Experten wissen schnell Bescheid: Der Vorfall ist in Amerika passiert, kann also nur in amerikanischen Verhältnissen begründet sein; das ganze amerikanische Stromwesen ist in einem einer Industrienation unwürdigen Zustand, ein Kuddelmuddel, dass es einer Sau graust. Dem „Spiegel“ bleibt es vorbehalten, das Ereignis auf seinen wahren Kern in einer amerikanischen Geisteshaltung zurückzuführen, die sich von New York bis Bagdad immer wieder geltend mache: „Da zeigten sich die Amerikaner in der internationalen Politik kraftstrotzend bis zur Hybris, da entwickelten sie high-tech-Waffen – und dann können sie einen großen Teil ihrer Bevölkerung nicht einmal mit Strom versorgen!“ Um den USA – wenigstens ideell – das Recht auf Weltherrschaft abzusprechen, bemühen ausgemachte Feinde jeder Planwirtschaft glatt das Ideal eines fürsorglich um flächendeckende Stromversorgung bemühten Staatswesens, vor dem die USA versagt haben sollen – nach dem Motto: Wer nicht einmal sein nationales Stromnetz ordentlich betreiben kann, sollte die Finger von der Weltmacht lassen. Die stünde nach Auffassung des Spiegel wahrscheinlich eher „uns“ zu, wo nach Auskunft der Experten in Sachen Stromversorgung „eine andere Sicherheitsphilosophie herrscht“. Auf diese darf sich der europäische Stromkonsument allerdings nach Mitteilung der gleichen Experten auch wieder nicht allzu gutgläubig verlassen: Spätestens nach dem flächendeckenden Stromausfall in Italien wird er mit der Überlegung vertraut gemacht, dass natürlich auch bei uns... So ganz „made in america“ scheinen solche Vorfälle denn doch nicht zu sein.

Der amerikanische Staat sieht die Sache mit der high-tech und dem Strom genau umgekehrt: Nämlich so, dass es der in allen technologischen Fragen vor Überlegenheit strotzenden Weltmacht [1] unwürdig ist, wenn die Metropole des Weltkapitalismus stundenlang außer Gefecht gesetzt ist und nicht einmal mehr die Börse funktioniert. Korrekturen tun Not; und für die Klärung der Frage, welche das sein sollen, scheut der Staat weder Kosten noch Mühen. Er holt Vertreter aller zuständigen staatlichen Stellen und beteiligten Firmen, Experten und Spezialisten zusammen, organisiert sie in einer „task force“ und setzt sie daran, Schwachstellen bei der Stromversorgung zu ermitteln und Problemlösungen zu erarbeiten.

Was immer die task force auch im Einzelnen herausbekommen mag: Im Wesentlichen steht das staatliche Urteil über die Gründe des blackouts bereits fest. Es ist ja nicht der erste Vorfall dieser Art; bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat Bush deshalb einer Kommission den Auftrag erteilt, die Gründe für Störungen in der nationalen Stromversorgung zu ermitteln. Die hat ihre Ergebnisse in einem Bericht folgendermaßen zusammengefasst:

„Im Jahr 2001 sieht sich Amerika mit der größten Energieknappheit seit den Embargos der 70er-Jahre konfrontiert... Viele Familien zahlen Energierechnungen, die zwei bis dreimal höher sind als vor einem Jahr. Millionen Amerikaner müssen mit rollenden Blackouts oder Brownouts zurechtkommen; manche Betriebe müssen Arbeiter entlassen oder die Produktion einschränken, um die steigenden Energiekosten zu kompensieren... Ein fundamentales Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bestimmt unsere nationale Energiekrise... Wenn es bestehen gelassen wird, wird dieses Ungleichgewicht unsere Ökonomie, unseren Lebensstandard und die nationale Sicherheit untergraben.“ (Overview: Reliable, affordable and environmentally sound energy for America’s future. National Energy Policy Development Group, 2001)

Mit „Energiekrise“ kennzeichnet die Kommission eine Lage, in der steigende Energiepreise sowie Ausfälle der Stromzulieferung das nationale Wirtschaftsleben durcheinander bringen. Beides subsumiert sie unter die Diagnose „Energieknappheit“ – gleichgültig dagegen, dass der Sachverhalt, dass verfügbarer Strom für dessen Abnehmer unbezahlbar wird, nicht so ganz das Gleiche ist wie der, dass der Strom aus welchen Gründen auch immer gar nicht erst bei ihnen ankommt. [2] Diese „Knappheit“ verdankt sich, so die Kommission, einem „Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage“ auf dem Strommarkt. Einen wesentlichen Grund für das Auftreten solcher „Ungleichgewichte“ hat die Kommission bereits ausgemacht:

„Die meisten Leitungsnetze, Verteilerstellen und Transformatoren in den USA wurden gebaut, als die Versorgungsunternehmen noch strenger staatlicher Regulierung unterlagen und Dienste nur in dem ihnen zugewiesenen Raum anboten. Das System ist für das Kaufen und Verkaufen von Strom in großem Maßstab in dem durch Wettbewerb gekennzeichneten Markt des 21. Jahrhunderts einfach nicht ausgelegt... Das Überlandleitungssystem ermöglicht den Stromhandel zwischen den Bundesstaaten... Überlastete Leitungssysteme beschränken den Energietransfer, was sich in höheren Strompreisen für die Verbraucher niederschlägt... Regionale Engpässe bei der Stromerzeugung verknüpft mit überlasteten Leitungen gefährden überall im Land eine zuverlässige Stromversorgung und reduzieren die Stromqualität für die Endverbraucher.“ (Overview)

Der „Wettbewerb“, der das Leitungsnetz überlastet, ist weder vom Himmel gefallen noch hat er sich irgendwie unter der Hand naturwüchsig entwickelt. Er ist vielmehr das gewollte Produkt einer groß angelegten staatlichen Veranstaltung namens „Deregulierung“. Der amerikanische Staat hat in den letzten Jahrzehnten die vordem in staatlicher Hand befindliche nationale Stromerzeugung dem Regime der freien Konkurrenz unterworfen. Nun konkurrieren in dieser Branche private Energiekonzerne um Kosten und Erträge aus Produktion und Verkauf elektrischer Energie; und der Staat muss feststellen, dass dieses neue Regime mit den Notwendigkeiten einer verlässlichen, flächendeckenden Stromversorgung ziemlich unverträglich ist. Die befindet er für den Fortgang seines nationalen Kapitalismus für so unverzichtbar, dass er angesichts von Preissteigerungen und blackouts fast so etwas wie einen Notstand konstatiert. [3] Die Gründe für diese Unverträglichkeit sind ihm allerdings herzlich gleichgültig; hier wollen die politischen Betreuer des freien Wirtschaftens von Notwendigkeit nichts wissen. Notstand hin oder her – von einer Erwägung, dem Kapital seine Freiheit zum Geldverdienen mit Strom wieder wegzunehmen, ist nichts bekannt geworden. Der Handlungsbedarf, den der amerikanische Staat angesichts der Gefährdung verlässlicher nationaler Stromversorgung entdeckt, sieht anders aus.

II. Nationale Stromversorgung:

Eine Dienstleistung des Staates am Wachstum des Kapitals

Die staatliche Sorge um den Strom

Die eigentümliche Art, in der amerikanische Standorthüter Leistungen und Mängel der Stromversorgung bilanzieren, stellt so viel klar: Um einen Markt im normalen Sinne handelt es sich bei dieser Abteilung der nationalen Wirtschaft nicht. Diesem Markt verlangt die politische Gewalt ausdrücklich eine Leistung ab, die ihr bezüglich anderer Märkte nie einfallen würde, weil sie dort als selbstverständlich gilt. Die hier tätigen Firmen sollen nicht bloß durch fleißiges Gewinnemachen amerikanisches Wachstum voranbringen; dem unternehmerischen Treiben erteilt der Staat hier zugleich den Auftrag, eine verlässliche Bedienung ihrer Kundschaft zu bewerkstelligen, und das zu Preisen, die diese sich leisten kann. Der Grund dafür, dass der Staat seinen Energiefirmen diese etwas marktwidrige Leistung abverlangt, liegt in der ökonomischen Funktion, die deren Geschäftsartikel für den nationalen Kapitalismus erfüllt. Bei Strom handelt es sich um eine Ware besonderer Art: Als für jede Anwendung passende Form von Energie ist er ein ökonomischer Grundstoff, der als technisches Mittel sämtlicher gesellschaftlicher Verrichtungen fungiert, von dessen Bereitstellung alles Leben und Arbeiten auf dem nationalen Standort abhängig ist, und dessen Preis in alle privaten und geschäftlichen Rechnungen eingeht. Die Eigenart von Strom als Energiequelle besteht darüber hinaus noch darin, dass dessen reibungslose kontinuierliche Zufuhr auch bei wechselndem Bedarf technische Methoden des Produzierens und Zulieferns erfordert, die sicherstellen, dass die aktuell jeweils produzierte Menge unmittelbar mit der abgerufenen Menge zusammenfällt. Die „verlässliche Stromversorgung“, die das „moderne Leben“ braucht, verlangt also schon aus technischen Gründen ein nicht geringes Ausmaß von Planung, Koordination und materiellem Aufwand, was die Sicherstellung des praktischen „Zusammenpassens“ – nicht von Angebot und Nachfrage, sondern von Produktion und Bedarf angeht.

Dem Staat in seiner Eigenschaft als Förderer allseitigen kapitalistischen Wachstums ist es deshalb in doppelter Hinsicht um die Bereitstellung von Energie zu tun. Damit seine Bürger ihren diversen kapitalnützlichen Tätigkeiten nachgehen können, muss deren Produktion und Verteilung erstens überhaupt und flächendeckend stattfinden und dies zweitens auch noch zu Preisen, die sich als funktionale Kost in den Geschäftsrechnungen der Nutzer bewähren; so bewährt sich die Verwendung dieses Stoffs als Beitrag zum allgemeinen kapitalistischen Wachstum. Dessen politische Hüter kennen deshalb von jeher gute Gründe, die Erzeugung und Bereitstellung von Strom nicht von den Berechnungen abhängig zu machen, aus denen heraus sich ein kapitalistisches Geschäftsinteresse auf diese Sphäre richten könnte. Dass der nationalökonomische Dienst, den er von der Stromwirtschaft will, etwas quer liegt zu den geschäftlichen Berechnungen von Unternehmen, die mit Kapitalvorschüssen und möglichst hohen und schnell zu realisierenden Überschüssen rechnen, ist dem Staat bewusst – er setzt diese Berechnungen als „Motor“ allen Wirtschaftens mit seiner Eigentumsordnung ja selbst ins Recht. Eben deshalb beauftragt die politische Gewalt sich selbst damit, mit einer nationalen Energieversorgung die Geschäftskalkulationen aller anderen Sphären voranzubringen. Mit der staatlich organisierten landesweiten Bereitstellung preiswerter Energie sorgt sie dafür, dass der gesamten Kapitalistenmannschaft alle Ecken und Winkel des Landes als Voraussetzung und Mittel für ihr privates Geschäft zugänglich sind. Den Aufwand für diese Leistung verbucht der Staat bei sich als Haushaltsposten und drückt ihn damit der ganzen Gesellschaft auf. So befreit er die nationale Energieproduktion von privaten Rentabilitätskriterien, damit sie im nationalen Maßstab als Mittel privater Reichtumsvermehrung und des dazugehörigen nationalen Lebens fungiert.

Genau so ist die Staatsmacht der USA vormals vorgegangen: Sie hat nicht abgewartet, ob sich Kapitalisten finden, für die sich die Bereitstellung von Strom in irgendeiner Ecke ihres nationalen Territoriums lohnt, sondern hat mit umfangreichen Mitteln Anlagen zur Herstellung und Verteilung von elektrischer Energie in die Welt gesetzt. Und sie hat bereits 1935 die diversen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Versorgungsunternehmen einer Federal Power Commission untergeordnet und damit die Stromversorgung zu einer gesamtnational organisierten Sache gemacht. Diese Kommission hatte den Auftrag, für den Handel mit Strom „gerechte und vernünftige Preise“ („just and reasonable prices“, Federal Power Act, 1935) festzulegen. Auf diese Weise haben die USA in dieser Sphäre den Versorgungsgesichtspunkt mit der Preisfrage kombiniert. Produktion und Verteilung lagen weitgehend in staatlicher, d.h. in aller Regel in einzelstaatlicher oder kommunaler Hand; eine nationale Aufsichtsbehörde sorgte dafür, dass diese Unternehmen sich im Verkehr untereinander und mit ihrer Kundschaft am umfassenden nationalen Interesse an wachstumsfördernder Bereitstellung von Elektrizität orientieren. Wo nötig hat der Zentralstaat durch Subventionierung dafür gesorgt, dass seine Anforderungen an Preise, Mengen und technische Ausstattung mit den internen Kostenrechnungen der Stromproduzenten nicht allzu sehr in Konflikt gerieten.

Der neue Standpunkt: „Deregulierung“

Mit Macht und viel Geld hat der amerikanische Staat für das Zustandekommen eben des „Wunderwerks der Ingenieurskunst“ gesorgt, das der amerikanische Energieminister preist. Einfach zufrieden mit dieser ihrer Leistung sind die nationalen Standorthüter aber nie und immer weniger gewesen. Aus ihrer Sicht handelt es sich beim Stromversorgungsnetz nicht nur um einen einigermaßen komplexen Apparat von E-Werken, Leitungen und Verteilstationen, sondern zugleich um einen ziemlich großen Posten im nationalen Haushalt; ein Posten überdies, der in dem Maße wächst, wie die Entwicklung der kapitalistischen Produktion auf dem Standort nach immer neuen und technisch aufwendigeren Diensten der Elektrizitätswirtschaft verlangt. Der Umstand, dass die Aufwendungen für die Stromversorgung für die Pflege des nationalen Wachstums notwendig sind, ändert ja gar nichts daran, dass es sich bei ihnen vom Standpunkt eben dieses Wachstums um faux frais handelt: Um Staatskonsum, der dem privaten Geschäftsleben Geld entzieht und es dadurch beschränkt. Dieser Sachverhalt stachelt Politiker immerzu zur Prüfung der Frage an, inwieweit sie nicht beim Erbringen notwendiger Dienste dem Staat und damit auch der Wirtschaft Belastungen ersparen können. So geraten auch Abteilungen der staatlich betreuten Infrastruktur ins Blickfeld: Unter dem Gesichtspunkt, ob sich der Staatshaushalt nicht dadurch entlasten ließe, dass Leistungen auf diesen Feldern statt in staatlicher Regie von privaten Unternehmen erbracht werden.

In der Abteilung Stromversorgung ist der amerikanische Staat vor etlichen Jahren zu dem Befund gelangt, dass das nicht nur geht, sondern sogar recht eigentlich staatliche Pflicht sei. Zu diesem einigermaßen weitreichenden Befund sieht sich der Staat in doppelter Hinsicht angehalten: Erstens ist das Erschließungswerk namens Stromversorgung vollendet, das System ist da und funktioniert; nach der Seite hin steht alles bereit, was geschäftstüchtige Unternehmen benötigen, um „einzusteigen“. Von der Umgestaltung der Stromversorgung zur ertragreichen Anlagesphäre für Kapital verspricht sich der Staat deshalb zweitens nicht nur eine Entlastung des Staatshaushalts, sondern sogar einen positiven Beitrag zum nationalen Wachstum, wenn hier dem Kapital ein neuer Tätigkeitsbereich erschlossen wird. Gerade in Zeiten nachlassender Wachstumsraten und steigender Haushaltsbelastungen erscheint die Kombination von beiden Gesichtspunkten den Standorthütern derart unwiderstehlich, dass sie sich fragen, weshalb sie nicht schon längst auf diese glückliche Lösung all ihrer Probleme verfallen sind. In diesem Urteil sehen sie sich noch dadurch bestätigt, dass die in anderen Abteilungen des Energiegeschäfts bereits tätige Geschäftswelt von sich aus danach drängt, diese Sphäre unter ihr Kommando zu bringen. Die Energiekonzerne wollen endlich auch an dieser Abteilung nationaler Zahlungskraft verdienen, die der Staat bislang systemwidrig bei sich monopolisiert – so sehen sie die Sachlage jedenfalls, wenn der kostenträchtige nationale Aufbau einmal abgeschlossen ist. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Für Kapitalisten stellt jede Geldausgabe in der Gesellschaft – und ein so großer Posten wie das nationale Energiebudget schon gleich –, an der sie sich nicht bereichern dürfen, ganz prinzipiell einen Abzug von ihrem Geschäft und damit die Verletzung ihres heiligen Rechts dar, aus jedem Fitzelchen gesellschaftlicher Kaufkraft im wahrsten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen. Wenn die Stromversorgung einmal national eingerichtet ist und funktioniert, hat sie der privaten Bereicherung derer zu dienen, die für deren Zustandekommen ihr kostbares Vermögen wohl kaum hätten riskieren mögen – aber das war ja auch nicht verlangt.

Gegen die Gründe, aus denen heraus der Staat einst die Stromwirtschaft in eigene Regie genommen hat, stellen sich die Protagonisten der neuen staatlichen Sichtweise absichtsvoll ignorant. Von einem Unterschied zwischen dem Programm, die Stromwirtschaft als funktionalen Beitrag zur kapitalistischen Arbeitsteilung zu organisieren, und dem Standpunkt einer privaten Geschäftswelt, die in der Konkurrenz um Gewinn die arbeitsteilige Abhängigkeit aller Sphären als Mittel der Erpressung privater Gelderträge nutzt, wollen sie nichts wissen. Kurzerhand definieren sie das staatliche Regime der Stromwirtschaft zum Hindernis für effektives kapitalistisches Kostenrechnen um; die bisherige, kapitalnützliche Organisation des Stromwesens erscheint nun plötzlich als ein einziger Hort von Rückständigkeit und mangelndem Respekt vor den Gesetzen des Marktes. Von nun an gilt, dass der Staat mit seinem Aufwand für diese Abteilung Infrastruktur seiner Gesellschaft unnötig zur Last fällt, weil er außerhalb des Marktes wirtschaftet und sich eine „effektive Kostenrechnung“ erspart: Was man schon daran sehen können soll, dass er Ausgaben hat, Löhne zahlt und Bilanzen führt, dabei aber nichts verdient wird, sondern bloß Kosten verwaltet werden. Der Umstand, dass der Staat sich wegen der gewollten Versorgungsleistung über Rentabilitätsgesichtspunkte hinweggesetzt hat, wird dazu verdreht, dass das Fehlen eines Marktes der Grund für steigende Kosten und Strompreise sei; und „der Markt“, d.h. die „rationellen“ und „effektiven“ Methoden, derer sich Großkonzerne zu bedienen pflegen, wird zum probaten „Mittel“ ernannt, den Aufwand für die Stromproduktion zu senken, deren Modernisierung voranzutreiben und die Versorgung für alle effektiver zu machen. So darf alle Welt die schönsten Erwartungen an die heilsamen Wirkungen der Deregulierung hegen: auf die kommunalen wie nationalen Haushalte, das Wachstum, die Strompreise...

So treffen sich die Berechnungen von Haushaltspolitikern und Kapitalisten in dem Projekt, aus Strom einen ganz normalen Handelsartikel und aus der Stromwirtschaft eine Sphäre des nationalen Geschäftslebens zu machen. Damit ist das neue Staatsprojekt in der Welt, das unter dem Titel „Deregulierung“ bekannt ist: Mit ihm erteilt sich die politische Gewalt den Auftrag, aus dem nationalen Stromversorgungssystem eine Anlagesphäre privaten Kapitals zu machen. Dessen Leitlinie ist der neue Radikalismus des Geldverdienens; zugleich gibt der Staat sein Programm – billige und verlässliche Versorgung – keineswegs auf. Aus seiner Sicht handelt es sich bei seinem neuen Vorhaben um einen schlichten Methodenwechsel für den gleichen Zweck. Was bislang über staatliche Eignerschaft, Verteilung und Preisfestsetzung gelaufen war, soll nun vermittels einer regen privaten Investitions-, Handels- und Verkaufstätigkeit erledigt werden. In diesem Sinne macht sich der Staat daran, den „Kräften des Marktes“ in der Sphäre der Stromwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen; seine Maßnahmen sollen als Hebel dafür wirken, dass hier Marktbeziehungen um sich greifen. Womit am Ausgangspunkt des Projekts schon so viel feststeht: Von einem Rückzug des Staates, einer „Verschlankung“ des bürokratischen Aufwandes kann keine Rede sein; eben so wenig davon, dass „der Gesellschaft“ durch die Deregulierung „Kosten erspart“ würden. Der Staat macht eben nicht aus seiner nationalen Stromwirtschaft eine Privatsache der hier engagierten Unternehmen, wie der Begriff „Privatisierung“ suggeriert; vielmehr entschließt er sich zu einer neuen politischen Linie im Umgang mit dieser Sphäre. Er überantwortet seinen Staatszweck dem Profitstreben, also muss er dafür sorgen, dass sich das in einer Weise betätigt, die den Staatszweck bedient. Entsprechend groß ist der Aufwand, den die Staatsgewalt hier zu treiben hat. Er ergibt sich erstens daraus, dass aus der Stromwirtschaft überhaupt nur Kapital wird, wenn der Staat sie dazu macht; und schon da hat er viel zu tun. Das wissen die politischen Agenten der Privatisierung dann nämlich doch wieder sehr genau, dass weder die bloße Existenz eines technischen Apparats noch der Umstand, dass alle Welt Strom braucht, aus der Stromwirtschaft schon eine sprudelnde Gewinnquelle werden lassen – und schon gar nicht eine, in der auch noch Versorgung klappt. Da muss der Staat mit Geld nachhelfen, wenn sich für das Kapital die Investitionen lohnen sollen, die er will. Es ist in diesem Fall ja gar nicht so, dass sich überschüssiges, anlagesuchendes Kapital auf eine lohnende Sphäre wirft, dadurch das dort engagierte Kapital vermehrt und so für das Wachstum sorgt, an dem ihm als Privateigentümer und dem Staat vom nationalen Reichtumsstandpunkt gelegen ist. Hier sorgt der Staat mit seinen Vorleistungen und tatkräftigen finanziellen Nachhilfen dafür, dass die Verwandlung von Staatstätigkeit in Privateigentum gelingt, er subventioniert mit seinem Aufwand die Verwandlung in Kapital. Zweitens kommt der Gegensatz zwischen den Gesichtspunkten kapitalistischen Geschäfts und den Anforderungen verlässlicher Stromversorgung ja nicht dadurch aus der Welt, dass der Staat das Erste zum Instrument für das Zweite ernennt. Die negativen Wirkungen dieses Gegensatzes wollen also betreut sein; entsprechend groß und dauerhaft ist daher auch der neue staatliche Kontrollbedarf.

III. Wie aus einem Wunderwerk der Technik ein Markt wird

Neuer Aufwand für eine neue Staatsaufgabe

Bei der Durchführung seines Programms stellt der Staat als Erstes fest, dass das System regionaler Versorgungsunternehmen, die Produktion, Verteilung und Verkauf von Strom in einer Hand zusammenfassen und untereinander durch überregionale Netze verbunden sind, so, wie es geht und steht, für den neuen geschäftlichen Auftrag gar nicht ausgelegt ist. Die entscheidende Maßnahme, mit der der Staat den Weg der Stromwirtschaft hin zu einer national profitlichen Geschäftssphäre eröffnet, besteht deshalb darin, dessen verschiedene Unterabteilungen aus ihrem arbeitsteiligen Zusammenhang herauszubrechen und als eigene, miteinander konkurrierende Geschäftszweige zu organisieren:

„Es existierten bereits geographische Energieverteilungszentren („pools“), die als Grundlage für eine zukünftige Neugestaltung dienen konnten, die auf dem Prinzip des freien Zugangs und Verkaufs von Strom beruhen sollte. Bei dieser Reorganisation sollten die pools von den Herstellungs-, Transmissions- und Verteilungseinheiten getrennt werden. Als neue Einheiten waren zu schaffen: GenCos, Gesellschaften, die Energie produzieren, PoolCos, Gesellschaften, die Energie kaufen und verkaufen, TransCos, Gesellschaften, die die Überland-Leitung des Stroms betreiben, und DisCos, Gesellschaften, die den Strom an die Abnehmer verkaufen.“ (Transmission and Distribution World, 1.5.1996)

Mit dem „Public Utility Regulatory Policy Act“ von 1978 schuf die Bundesregierung zunächst die rechtlichen Grundlagen für den privaten Kraftwerksbau. Das Kapital stieg in großem Stil in den neuen Geschäftszweig ein; mit dem Erfolg, dass inzwischen neue Anlagen zur Stromproduktion im Wesentlichen als Werk von national bzw. gleich global kalkulierenden Energiekonzernen zustande kommen. Für die neuen Kraftwerksbetreiber lohnt sich das Geschäft umso mehr, desto größer der Markt ist, den sie für die Versilberung ihrer Ware ausnutzen können. Die Produktion von Strom siedeln sie dort an, wo die Produktionskosten am niedrigsten sind; dessen Verkauf kalkulieren sie gleich auf nationaler Ebene. Der Gesichtspunkt lohnender Anlage trennt den Kraftwerksbau also gleich ganz gründlich vom bislang vorherrschenden Prinzip regional organisierter Versorgung.

Genau dies ist vom Staat gewollt; deshalb ist ihm auch sofort klar, dass die Freisetzung lohnender Anlage bei der Stromerzeugung erst der Anfang sein kann. Wenn sich das Geschäft der neuen Stromriesen lohnen soll, muss für sie der Verkauf von Strom in jede Ecke des Landes gewährleistet sein; auch dafür sorgt die Staatsgewalt. Als entscheidendes Hindernis für das freie Konkurrieren um die nationale Zahlungskraft macht der Staat den Umstand aus, dass der kommunale Betrieb von Stromunternehmen diesen ein Monopol über ihren Kundenkreis gibt: So sehen die althergebrachten Lieferbeziehungen jedenfalls aus dem neuen Blickwinkel der Marktfreiheit aus. Um den neuen Markt zu schaffen, zwingt der Staat deshalb die örtlichen Versorger dazu, dieses Monopol aufzugeben, also die Konkurrenz um die Kaufkraft ihres Kundenstamms zuzulassen. „Open access“ heißt die Zauberformel für diesen Bestandteil seines Programms, das der Zentralstaat seitdem in diversen Gesetzen und immer neuen Rechtsvorschriften umsetzt. Nach und nach hat er die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die neuen Stromriesen ihre Ware landesweit verkaufen können; mit diversen Gesetzen hat er die regionalen Versorgungsunternehmen darauf verpflichtet, ihr Leitungsnetz für das neue Stromangebot der Produzenten zu öffnen. [4]

Mit diesen gesetzlichen Vorschriften teilt der Staat Rechte zum Geldverdienen mit Strom zu und bestreitet sie in dem selben Maße anderen Interessenten; kein Wunder also, dass die Durchsetzung der neuen Marktordnung als Hauen und Stechen zwischen allen stattfindet, die sich in der neuen Geschäftssphäre Chancen ausrechnen. Dass erst die Hälfte der Einzelstaaten dem Auftrag zur „Marktöffnung“ nachgekommen ist, verdankt sich denn auch keiner prinzipiellen Skepsis gegenüber deren segensreichen Wirkungen. Die Herrichtung der nationalen Stromversorgung zu einer Anlagesphäre für Energiekonzerne ruft örtliche Energiepolitiker gerade in ihrer Eigenschaft als Hüter von Wachstum und Beschäftigung auf den Plan: Erstens sind ihre Haushalte und Wirtschaftsstandorte betroffen, wenn die Frage neu aufgeworfen ist, welche Energieunternehmen von welchen Produktionsstandorten aus mit welcher Kaufkraft vor Ort ihr Geschäft machen dürfen sollen; zweitens möchten sie in beiden Hinsichten vom neuen Geschäft profitieren. Unter diesem Gesichtspunkt haben Energiepolitiker vor Ort über die Zweckmäßigkeit von „Deregulierungsschritten“ so ihre eigenen Vorstellungen. Zu denen gehört, den „eigenen“ Versorgungsunternehmen ihren bisherigen Lieferumfang gerade wegen der und für die neue Geschäftsfreiheit erst einmal als Monopol sichern zu wollen: So wollen sie diese ihrerseits zu konkurrenzfähigen Unternehmen hinregulieren. Mit der Konkurrenz um den Stromkunden ist deshalb zugleich der schönste Streit zwischen Zentralgewalt und Einzelstaaten eröffnet. Da fordert dann ein kalifornischer Gouverneur, der sich ansonsten gerne der fortschrittlichsten Energiegesetze im Lande rühmt, von der bundesstaatlichen Aufsicht Preiskontrollen im Großhandel, wenn die Energieproduzenten mit ihren Preisforderungen die Bilanzen der örtlichen Stromunternehmen, die von ihnen Strom beziehen, schädigen und so nach seiner Auffassung ihre Marktmacht missbrauchen; ganz im Sinne des Diktums, dass der neu eröffnete Strommarkt schließlich das amerikanische Wirtschaftsleben insgesamt voran bringen soll.

Der Markt kommt in Fahrt...

Der Staat macht aus den Bestandteilen des Stromversorgungssystems Eigentum; das ist wie jedes Eigentum mit dem Auftrag versehen, Geld für dessen Eigentümer zu produzieren. Als Mittel für diesen Zweck dient nun der arbeitsteilige Zusammenhang der Stromerzeugung: Die technische Abhängigkeit, in der jeder Bestandteil dieses Systems mit allen anderen steht, wird zum Instrument und Hebel einer ökonomischen Abhängigkeit, in der alle Beteiligten gegeneinander um die Erwirtschaftung von Gelderträgen konkurrieren. Das hat Folgen für die Stromversorgung – und zwar noch ein wenig andere als die, zu denen es die kapitalistische Konkurrenz in jeder Sphäre der Warenproduktion bringt. Im System wechselseitiger Erpressung von Käufern und Verkäufern, Zulieferern und Abnehmern macht sich nämlich eine Besonderheit des Gebrauchswerts Strom geltend, die sich dessen Verwendung als ganz normaler Ware störend in den Weg stellt. Strom ist ja kein Ding, das in nacheinander folgenden Produktionsstufen Schritt für Schritt produziert würde, so dass auf jeder dieser Stufen ein verkaufsfähiges Teil- oder Vorprodukt materiell vorhanden wäre. Der Gebrauchswert, der hier produziert und verkauft wird, ist die Leistung, die aus der Steckdose kommt; und die ist erst als solche existent, wenn sie vom „Endverbraucher“ abgerufen wird, also auch nur in dem Maße, wie die arbeitsteilige Kette vom E-Werk bis zur Steckdose funktioniert. Das unterscheidet Strom dann doch ein bisschen von anderen kapitalistisch produzierten Waren – nämlich hinsichtlich der Wirkungen, die die dem Kapitalismus eigene praktische Rücksichtslosigkeit gegenüber dem gesellschaftlichen Produktionszusammenhang für Produzenten wie Nutzer dieser „Ware“ erzeugt. Das „Verfahren“, jede Produktionsstufe eines Produkts zu einer eigenen Geschäftssphäre auszubauen, deren arbeitsteiliger Zusammenhang mit anderen über die Erpressung von Geld „vermittelt“ ist, schlägt sich in anderen Sphären der materiellen Produktion in Phänomenen wie verdorbener Ware, unverkäuflichen Lagern, Überkapazitäten oder auch nach Bedarf eingeschobenen Sonderschichten nieder; Phänomene, die den kapitalistischen Geschäftssinn alle Mal zu neuen Erfindungen auf dem Felde von Produktions- und Transportmethoden anregen. Die gleiche Rücksichtslosigkeit im Umgang mit dem arbeitsteiligen Zusammenhang gefährdet in der Stromproduktion erstens die Bereitstellung des Gebrauchswerts selbst, zweitens die Funktionsfähigkeit der Gerätschaften zu dessen Bereitstellung gleich mit und last not least die Funktionsfähigkeit der Geräte, die mit Strom bedient werden. Wenn Strom ausfällt, fehlt dessen Abnehmern nicht bloß dieses oder jenes anderweitig ersetzbare Mittel, sondern durch den Ausfall der elementaren materiellen Voraussetzung wird der Fortgang aller Geschäfte und das gesellschaftliche Getriebe insgesamt unterbrochen – siehe „blackout“.

Dass es dahin kommt, dafür sorgen die Anstrengungen der konkurrierenden Beteiligten am Strommarkt, die sich intensiv der neuen Aufgabe widmen, aus ihrem jeweiligen Unternehmen Gewinn zu schlagen. Mit ihren Kalkulationen mit Kosten und Ertrag sorgen sie nämlich dafür, dass die für das Geschäft selbst nötige Sicherheit einer ausreichenden und kontinuierlichen Versorgung mit diesem besonderen Gut zu einer gar nicht mehr selbstverständlichen Angelegenheit wird; jedes Stromunternehmen ist daran nämlich nur vom Standpunkt und nach den Gegebenheiten seiner Profitrechnung interessiert – und die fallen ziemlich gegensätzlich aus.

– In dem Maße, wie den regionalen Versorgungsunternehmen in Gestalt der neuen Stromriesen Konkurrenten um ihre Kunden erwachsen, sehen sie sich dem Zwang ausgesetzt, sich neu um Kosten und Erträge in ihrem Geschäftsbereich zu kümmern. Sie stellen sich der Lage einerseits so, dass sie sich ebenfalls eine neue Marktmacht zusammenfusionieren; zum anderen sind sie bemüht, die neuen Geschäftsbedingungen für eine Verbesserung ihrer eigenen Bilanz zu nutzen. Mit dem Zwang, anderen Produzenten ihr Netz zur Durchleitung öffnen zu müssen, ist ihnen zugleich die Freiheit eröffnet, auf den Großhandelsmarkt für Strom zuzugreifen; diese Freiheit nutzen die örtlichen Versorgungsunternehmen zur Kostensenkung. In dem Umfang, wie sie sich ausrechnen, Strom „zukaufen“ zu können, bauen sie eigene Produktionsanlagen ab: Nämlich die, die sie bislang zwecks Sicherstellung der Stromversorgung vorgehalten haben, d.h. dafür, schwankenden Bedarfslagen zu genügen und Spitzenbedarf abzusichern. Weil in die Produktionskosten von Strom der finanzielle Aufwand für die Herstellung aktuell abgerufener Strommengen ebenso eingeht wie der für im Hintergrund vorgehaltene Leistung, gebietet es das neue Diktat der Kostenrechnung, nach Möglichkeit nur so viel Kapazität selbst zu betreiben, wie jederzeit voll auszulasten geht; dank der neuen Ein- und Verkaufsfreiheit geht das auch. Den erforderlichen „Ausgleich“ für schwankenden Bedarf leisten nun nicht mehr die für unwirtschaftlich befundenen „Überkapazitäten“ von ehedem, sondern der durch und durch effiziente „Strommarkt“. Diese „Funktion“ erfüllt der sogar: Bloß wie!

– Was die Verkäufer und Käufer von Strombezugsberechtigungen – die Rede von „Strommengen“ erfüllt hier eher die Funktion eines Bildes – gemeinsam produzieren, ist erst einmal eine ziemlich flächendeckende Versorgungsunsicherheit. In dem Maße, wie die örtlichen Versorger eigene Kapazitäten abbauen, machen sie sich von der Zulieferung von gekauftem Strom abhängig; und zwar von dessen technischer Bereitstellung ebenso wie von der Preiskalkulation derer, die diesen Bedarf als ihr Geschäftsmittel nutzen. Die neue Freiheit produziert also lauter Risiken für den eigenen Betrieb – technische wie finanzielle. Also sehen sie zu, wie sie bei der Ausnutzung des neuen Marktes dieses Risiko zugleich minimieren – und das heißt in der Konkurrenz alle Mal: ihren anderen Geschäftspartnern aufhalsen können. Das Interesse an Kostensenkung veranlasst Stromverkäufer wie Käufer einerseits dazu, langfristige Lieferverträge zunehmend durch kurzfristige Zukäufe zu ergänzen bzw. zu ersetzen; auf die muss – andererseits – aber auch wiederum verlässlich zugegriffen werden können, wenn der Betrieb klappen soll. [5] So entsteht das Bedürfnis, sich vorweg zu bestimmten Zeitpunkten das Kaufrecht für Zusatzmengen zu sichern – als Rückversicherung für zu erwartende Nachfragespitzen und mit der darin enthaltenen Option, anderenfalls den Kauf dann doch nicht zu tätigen; auf dieses Interesse lassen sich die Produzenten mit der umgekehrten Berechnung gerne ein. So entsteht auf der Ebene des Stromgroßhandels ein Terminmarkt für Strom, auf dem beide Seiten ihr gegenläufiges Interesse an Preisen und Mengen von Strom zu bestimmten Zeitpunkten betätigen. Diese Sachlage ist ein gefundenes Fressen für eine ganz neue Sorte Geschäftemacher: Stromgroßhändler, die selbst weder Erzeuger noch Abnehmer sind, sondern ihr Kapital an einer eigens eingerichteten Strombörse „arbeiten“ lassen. Als Makler verdienen sie daran, Strommengen zu bestimmten Terminen von den Produzenten aufzukaufen und an Abnehmer zu verscherbeln. Schon dies Geschäft ist spekulativ: Dessen Agenten investieren ihr Kapital in die Ausnutzung von erwarteten Preisdifferenzen, die sie zugleich mit ihren eigenen Käufen und Verkäufen selbst produzieren. Drittens schließlich setzt sich auf dieses Makler-Geschäft mit Strom der Überbau einer zweiten Sorte Spekulation, in der Geldanleger mit options und futures auf die Entwicklung des Strompreises schöne Gewinne machen können. So bekommt auch das Finanzkapital ausreichend Gelegenheit, sich an der neuen Geschäftssphäre zu bereichern.

So effizient geht es zu, wenn „der Markt“, d.h. die Spekulation auf dessen Entwicklung die Aufgabe übernimmt, die im alten System Reservekapazitäten und langfristige Lieferverträge erfüllten: nämlich die Übereinstimmung von Zufuhr und Bedarf sicherzustellen. Es ist also kein Wunder, dass die Experten manche Preisausschläge gar nicht mehr erklären können; das kommt eben dabei heraus, wenn um möglichst zuverlässige, zugleich möglichst knapp bemessene Zufuhrmengen zu möglichst niedrigen Preisen konkurriert wird. Indem alle Marktteilnehmer den Handel mit Strom als Mittel zur Sicherstellung des eigenen Geschäftsbedarfs nach Menge und Preis zu nutzen suchen, sorgen sie gemeinsam dafür, dass der Strompreis aus einer ehemals eher drögen Rechengröße zu einem täglich schwankenden Datum wird, mit dem alle Beteiligten neu kalkulieren müssen.

... und zeitigt Folgen für die Versorgung

Und nicht nur das: Das technische Instrumentarium selbst, das Grundlage und Mittel dieses ganzen Zirkus ist, wird durch seine Verwendung als Konkurrenzmittel in Mitleidenschaft gezogen. Die Kraftwerksbetreiber befolgen ihren Auftrag und schaffen Stromerzeugungskapazität gemäß dem Prinzip von Kosten und Ertrag; sie nutzen den freien Zugang zum existierenden Leitungsnetz und nehmen keinerlei Rücksicht darauf, wo zusätzliche Kapazität gebraucht wird. Im Umgang mit dem überregionalen Leitungsnetz rechnen sie genauso und kommen zu dem Schluss, dass billige Produktion am günstigsten Standort nur Sinn macht, wenn der Transport auch entsprechend billig ist, also an allen Aufwendungen gespart wird, die sich nicht ‚rechnen‘. Sie scheren sich einen Teufel darum, ob die verfügbaren Netze die Durchleitung auch zu Spitzenzeiten und beim vielzitierten Blitzschlag sicherstellen. Wenn dann bei der Zufuhr „Engpässe“ auftreten, dann sind diese für Stromverkäufer wie Käufer auch erst einmal nur eine neue Geschäftslage. Für die Abnehmer bedeuten sie, dass mancher Bedarf nach Strom nicht zwischen verschiedenen Anbietern auswählen kann: Manche Versorgungsunternehmen müssen den teureren Strom eines Anbieters kaufen, weil der billigere Konkurrent ihn mangels Durchleitungskapazität nicht liefern kann; Versorgungsunternehmen, die selber keinen oder nicht (mehr) genug Strom produzieren, werden erpressbar; das schlägt sich im Preis nieder, den die Stromlieferanten fordern können und auch bekommen. Soweit die Versorgungsunternehmen vor Ort die steigenden Großhandelspreise, die sie zahlen, an die „Endverbraucher“ weiterreichen, werden die Kosten für die Stromverbraucher zunehmend untragbar; soweit nicht, machen die Versorgungsunternehmen Verluste; für die muss dann der Staat so oder so mit seinem Haushalt gerade stehen, egal, ob er deren Sanierung auf die eigene Kappe nimmt oder deren Übernahme durch private Unternehmen managt. Bis es dazu kommt, machen die Versorgungsunternehmen die Abnehmer mit rolling blackouts oder brownouts für ihre steigenden Kosten haftbar; dann gibt es eben auch mal keinen Strom, wenn sich der Verkauf nicht lohnt, weil der Einkauf so teuer ist. Im schlimmsten Fall kommt es zu Ereignissen wie dem neulich in New York: Dann kann auch ein technischer Defekt einen flächendeckenden Stromausfall auslösen, weil das Netz immerzu schon an der Kapazitätsgrenze genutzt wird. [6]

Ungerührt verhandelt der Untersuchungsbericht der Regierung diese unausweichlichen Folgen unter dem Blickwinkel ‚großartige Möglichkeiten und leidige Probleme der nationalen Stromwirtschaft‘:

„Das Überlandleitungssystem ermöglicht den Stromhandel zwischen den Bundesstaaten... Stromerzeugung kann in einer bestimmten Gegend durch Stromübertragung ersetzt werden; so wird einer Region der Import von Energie ermöglicht, die sonst in dieser Region erzeugt werden müsste... Überlastete Leitungssysteme beschränken diesen Energietransfer, was sich in höheren Strompreisen für die Verbraucher niederschlägt... Regionale Engpässe bei der Stromerzeugung verknüpft mit überlasteten Leitungen gefährden überall im Land eine zuverlässige Stromversorgung und reduzieren die Stromqualität für die Endverbraucher.“ (Overview).

So kommt es dann dazu, dass sich im Einzelfall tatsächlich nicht unterscheiden lässt, ob der Grund für Abschaltungen darin liegt, dass die Stromnetze mit der Durchleitung überfordert sind oder der Strom für die örtlichen Versorger einfach zu teuer wird: In beiden Fällen ist die Störung der Versorgung da, die keinem paßt und alle gemeinsam verursachen.

IV. Der staatliche Betreuungsauftrag: Aufpassen und Fördern

Eine neue Behörde schafft Ordnung auf dem Strommarkt

Der Markt funktioniert also prima – die Versorgung weniger. Der Staat kommt nicht umhin zu bemerken, dass das neue „Verhältnis von Angebot und Nachfrage“ auf dem Strommarkt Einiges durcheinander bringt. Das heißt im Deregulierungsjargon „new competitiveness“; die soll sein und benötigt deshalb Aufsicht. Diesem Auftrag stellt sich der Staat mit einer neuen Behörde. Eine neue Instanz namens Federal Energy Regulatory Commission tritt an die Stelle der alten FPC und bekommt wesentlich mehr zu tun:

„Das Mandat der Behörde besteht darin festzustellen, ob Großhandelspreise für Strom ungerecht oder unvernünftig seien und wenn ja, Preise zu regulieren und Rückzahlungen von Kunden anzuordnen, die zu viel bezahlt hatten... Sie reguliert den Preis für ca. 73% des Stroms, der in den USA verbraucht wird... 1992, als der Kongress das Energiegesetz beschloss, bekam FERC die Zuständigkeit, Wettbewerb im Stromgroßhandel anzuordnen.“ (What is FERC? PBS-Frontline, 2001)

Mit einem neuen, ausgefeilten staatlichen Vorschriftenwesen samt dazugehöriger Bürokratie kümmert sich der Staat um die Kollisionen, die sich aus der wechselseitigen Instrumentalisierung der Markteilnehmer ergeben: Nämlich so, dass er sie in Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer fasst, um deren Einhaltung sich die neue Behörde kümmert. Zum einen hat die FERC darauf aufzupassen, dass das Treiben der Geschäftsgeier nicht die Versorgungsgesichtspunkte verletzt, auf die es dem ideellen Gesamtkapitalisten bei der Stromversorgung nach wie vor ankommt; zugleich ist sie die Agentur, die gegen das „alte Denken“ örtlicher Stromversorger und den Eigensinn von Regierungen der Einzelstaaten das Prinzip namens „nationaler Wettbewerb“ durchzusetzen hat; und schließlich fungiert sie noch als Schlichtungsstelle für alle Streitigkeiten, die im Zuge der Umsetzung der neuen Regeln zwischen den Interessenten und Betroffenen aufkommen. In dem Maße, wie der neue Markt Gestalt gewinnt, nimmt die Zahl der Streitfälle zwischen örtlichen Versorgern, Regierungsstellen, Stromproduzenten und Händlern um die Rechte zu, die ihnen im neuen System zustehen; das ist das Eine. Das Zweite ist: Jede eintretende technische Störung schließt zugleich eine Beschädigung fremden Eigentums ein, zieht also eine Kette von Haftungsansprüchen und Beschwerden nach sich. Das staatliche Vorschriftenwesen, das die neuen Kauf- und Lieferverhältnisse regelt, macht aus den Schäden, die Stromausfälle und Preisaufschläge am Geschäft der Konkurrenz anrichten, ebenso viele Rechtsfälle, für deren Klärung die FERC die erste Adresse ist. Das lassen sich die Marktteilnehmer nicht zweimal sagen; so landet jede Störung der Stromversorgung obendrein noch als Streitfall vor der FERC. [7]

Die fällige Motivationsveranstaltung für Kapitalanleger:

Mehr Staatsknete für mehr Markt

Von ihrem Privatisierungsfanatismus lässt sich die amerikanische Administration deshalb nicht abbringen. Die FERC schlichtet nicht bloß private Streitigkeiten um Eigentumsrechte; sie tut dies unter dem Gesichtspunkt, das angefangene Deregulierungswerk voranzubringen und fertig zu stellen. Den Umstand, dass die vorhandenen Leitungsnetze ihren Gebrauch als Mittel der Konkurrenz um Strommarktanteile nicht aushalten, deuten die Deregulierungsbeauftragten folgerichtig so, dass in dieser Abteilung der Stromversorgung Marktverhältnisse noch nicht recht um sich gegriffen haben. Die zuständigen Energieexperten wollen eben gar nicht entscheiden, ob sie mit „Funktionieren“ meinen, dass die Zufuhr technisch nicht klappt, oder dass Rentabilitätsrechnungen durcheinander kommen – zu Recht: Sie haben ja mit der Verwandlung der Stromversorgung in einen Geschäftsartikel beides praktisch identisch gemacht. Dann ist es im Ergebnis tatsächlich so, dass Geschäftsberechnungen das Funktionieren der Technik gefährden und der technische Zustand des Netzes umgekehrt Geschäftsberechnungen durcheinander bringt.

Also ist schon wieder der Staat gefordert: Wenn sich einerseits das „Angebot“, d.h. die Schaffung neuer Produktionskapazitäten, räumlich ganz gründlich von der „Nachfrage“, d.h. dem Ort des Gebrauchs von Strom trennt, andererseits der Zustand des Netzes das „Zusammenbringen“ entweder technisch gar nicht zulässt oder nur mit ökonomisch ungünstigen Konsequenzen, dann sind staatliche Maßnahmen fällig, um das Funktionieren „des Systems“ sicherzustellen. Die zuständigen Instanzen wissen jedenfalls, was zu tun ist. Wenn bei Produktion und Durchleitung die Kapazitäten fehlen, die für das reibungslose Funktionieren ebenso preisgünstiger (für die Kunden) wie lohnender (für die Lieferanten) Versorgung eigentlich nötig wären, dann hat es an staatlichen Anstrengungen gefehlt, deren Tauglichkeit als kapitalistisches Geschäftsmittel herbeizuregulieren:

„Bürokratische Schranken, Verzögerungen bei Genehmigungen und ökonomische Unsicherheit beschränken die Investition in neue Anlagen; das macht unsere Energiemärkte anfälliger für Transmissionsengpässe, Preisausschläge und Unterbrechungen der Zufuhr.“ (Overview)

Was fehlt, sind nicht so sehr E-Werke, Hochspannungsmasten und Umspannstellen wie die rechten Anreize für die geschäftliche Kalkulation mit ihnen. Diesem Diktum folgend setzt sich die amerikanische Energiepolitik das Ziel, das Investieren in das Überlandnetz lohnend zu machen. Prospektiven Investoren in das Netz soll von Staats wegen eine Kosten-Gewinnrechnung ermöglich werden, die es ihnen erlaubt, das staatliche Versorgungsanliegen zu erfüllen; also kommen alle staatlichen Regelungen auf den Prüfstand, die sich – wirklich oder auch nur vermeintlich – bei Unternehmen als kostentreibend auswirken könnten. Dazu gehören erstens jede Menge Vorschriften, in denen der Staat Bedingungen und Modalitäten von Kapitalanlage festlegt, als da sind Genehmigungsverfahren, Umweltschutzvorschriften, Regelung für die Nutzung von staatlichem Grund und Boden... Diese werden nun zu Schranken des Geschäfts umgedeutet und ihre Neufassung als Hebel für Anlageförderung in Anschlag gebracht. Zweitens beauftragt sich die staatliche Energiepolitik, sich um eine geschäftsfördernde Preisgestaltung auch in den Abteilungen der Stromwirtschaft zu kümmern, die noch nicht privatisiert sind; das betrifft vor allem die Preisgestaltung für Durchleitung. Damit in das Netz investiert wird, sollen Leitungsbetreiber die Freiheit zur Preisgestaltung bekommen, die in den anderen Abteilungen der Stromwirtschaft schon gang und gäbe ist. Damit diese Maßnahmen ihre gewünschte investitionsfördernde Wirkung entfalten, sieht sich der Staat drittens in der Pflicht, sich in ganz traditionellem Sinne um das gebrauchswertmäßige Funktionieren des Netzes zu kümmern. In diesem Sinne empfiehlt die NEPD staatlich finanzierte Maßnahmen zur Beseitigung eines Leitungsengpasses in Kalifornien; die kommunale Strombehörde in New York plant, mit eigenen Mitteln zusätzliche Stromerzeugungskapazität in der Stadt einzurichten. Als einen Rückfall in die staatlich gemanagte Stromwirtschaft sollen diese Pläne allerdings nicht missverstanden werden. Mit ihnen soll vielmehr die Grundlage für weitere Privatisierungsmaßnahmen geschaffen werden – schließlich kann vom Kapital nicht erwartet werden, mit seinem guten Geld in ein mangelhaft funktionierendes System einzusteigen. Das muss also erst einmal mit staatlichen Mitteln in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden – 50 – 100 Mrd. Bundesmittel für die Modernisierung des nationalen Überlandnetzes sind im Gespräch –, damit das Kapital sich auch dieser Abteilung des nationalen Stromwirtschaft mit der rechten Ertragserwartung bemächtigen kann.

So wiederholt sich die Geschichte aus den Anfangstagen der nationalen Stromversorgung. Der Staat nimmt sich der Notwendigkeit an, dem wachsenden Bedarf nach Energie, den die kapitalistisch verfasste Gesellschaft hat, aber mit ihren kapitalistischen Rechenweisen nicht verlässlich bedient, materielle Voraussetzungen zu stiften – diesmal allerdings gleich in der Weise und mit der erklärten Absicht, dass er mit seiner Regie die nationale Stromversorgung endlich zu einer rundum erfolgreichen kapitalistischen Geschäftssphäre macht. Den Friktionen, die die kapitalistische Konkurrenz in dieser Sphäre erzeugt, entnimmt die amerikanische Regierung den Auftrag, nun erst recht nicht nachzulassen mit ihren Anstrengungen, die private kapitalistische Bereicherung zum Instrument einer gesicherten Stromversorgung zu machen. Und das läuft am Ende noch alle Mal darauf hinaus, mit jeder Menge staatlichem Geld und bürokratischem Aufwand für das Umgekehrte zu sorgen.

[1]  „Amerika führt die Welt in wissenschaftlicher Leistung, technologischen Fähigkeiten und unternehmerischem Geist. Unser Land verfügt über reichliche natürliche Ressourcen, konkurrenzlose Technologie und unbeschränkte menschliche Kreativität. Mit vorausschauender Führung und vernünftiger Politik können wir unseren Energiebedarf sichern.“ (Overview 2001)

[2]  Den technologischen Grund für die bei einem Blackout stattfindende „Kettenreaktion“ kann der interessierte Laie leicht nachlesen: Wenn der in einem Kraftwerk produzierte Strom nicht abfließen kann, z.B. weil eine Leitung kaputt oder überlastet ist, wird das Kraftwerk augenblicklich abgeschaltet, weil sonst die Turbinen kaputt gehen würden. Aus dem umgekehrten Fall, in dem die verlangte die verfügbare Leistung übersteigt, folgt die Abschaltung aller Systemkomponenten, weil dann Spannung und Frequenz des Stroms nicht mehr auf dem konstanten Wert gehalten werden können, auf den Kraftwerke, Transformatoren usw. abgestimmt sind. Beide Wirkungen zusammengenommen ergeben die Kettenreaktion, die in Sekundenschnelle alle zusammenhängenden Teile der Stromversorgung lahm legt. So ist beim großen Stromausfall in Italien eine Importleitung aus der Schweiz kaputt gegangen, und die verbleibenden Leitungen konnten den zusätzlichen Durchfluß nicht aufnehmen. Weil damit in Italien weniger Leistung verfügbar war, als nachgefragt wurde, brach das gesamte Netz zusammen. Gleichzeitig musste der in Frankreich produzierte Strom verbraucht werden, andere angeschlossene Länder also diesen Strom abnehmen, um bei sich (oder in Frankreich) überschüssige Leistung und den daraus resultierenden Zusammenbruch ihres Netzes zu vermeiden. In Deutschland wurden dementsprechend augenblicklich Kraftwerke heruntergefahren und Pumpspeicherwerke angeworfen, um Strom für das Auffüllen der Wasserspeicher abzunehmen.

[3]  In den Worten des amerikanischen Energieministers anlässlich der Einrichtung der Task Force: „Unser nationales Leitungsnetz besteht aus Tausenden von Elektrizitätswerken, zehntausenden von Unterstationen, Umspannwerken und anderen spezialisierten Einrichtungen, Hunderten von Kontrollzentren und ungefähr 260.000 Meilen (400.000 km) Leitungen... Dieses komplizierte Netz am Laufen zu halten ist ein Wunderwerk moderner Ingenieurskunst, das 24 Stunden lang das ganze Jahr über funktioniert. Es ist zweifelsohne das komplexeste Stück Infrastruktur, das wir haben, und es ist ebenfalls das wichtigste. Ohne Elektrizität gibt es keine US-Wirtschaft; wenn das Licht ausgeht, kommt das moderne Leben, das wir kennen, zum Stillstand.“ (Stellungnahme des Energieministers Spencer Abraham vor dem Komitee für Energie und Wirtschaft des Kongresses, 3.9.)

[4]  „Die Politik des Open-access zum Stromnetz, die die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) seit Ende der 80er Jahre verfolgt, förderte weiterhin den Wettbewerb im Großhandel mit Strom. Der Kongreß ratifizierte diese Politik mit dem Energy Policy Act von 1992... FERC unternahm 1996 einen weiteren großen Schritt zur Förderung des Wettbewerbs mit seiner Vorschrift zum open-access, die weitergehenden Zugang zum nationalen Überlandnetz schuf... Um Wettbewerb auf der Großhandelsebene zu fördern, verpflichtete FERC Versorgungsunternehmen mit eigenem Netz, ihre Leitungs- und Verkaufsfunktionen von einander zu trennen und anderen Versorgern sowie unabhängigen Kraftwerksbetreibern freien Zugang zu ihrem Leitungsnetz zu verschaffen... Seit 1995 schlägt sich der Kongress mit der Gesetzgebung zum Wettbewerb in der Stromwirtschaft herum... Anfänglich wurde versucht, die Einzelstaaten auf die Öffnung ihrer Märkte bis zu einem bestimmten Datum zu verpflichten. Spätere Bemühungen richteten sich darauf, den Wettbewerb auf der Großhandelsebene zu befördern und um Pläne für örtlichen Wettbewerb zu ergänzen.“ (Overview).

[5]  Auf dieser Grundlage kommt es z.B. in Kalifornien zu der auf den ersten Blick absurd erscheinenden gesetzlichen Vorschrift, die die Stromunternehmen ausdrücklich dazu verpflichtet, ihren Zusatzbedarf auf dem „spot market“ zu decken und nicht durch langfristige Lieferverträge: So sollten sie von Staats wegen zu einer „kostennahen Kalkulation“ gezwungen werden, statt sich Versorgungssicherheit durch hohe Preise zu erkaufen.

[6]  Klassisch in dieser Hinsicht die Beschwerde eines Versorgungsunternehmens im Zusammenhang mit dem neuesten blackout: „Völlig ohne Vorwarnung wurde das Leitungsnetz der ITC mit einem tsunami von ‚loop flow‘ überschwemmt, der unser Netz und das unserer Nachbarn zusammenbrechen ließ. Um ‚loop flow‘ handelt es sich, wenn Strom, der von einer Gesellschaft verkauft und von einer anderen gekauft wird, eine indirekte Route nimmt und durch die Leitungen einer dritten Gesellschaft fließt.“ (New York Times, 3.9.03) Mit mangelhafter Technik haben solche Probleme in der Tat wenig zu tun.

[7]  „Im Verlauf des letzten Jahres war FERC das Zentrum eines wachsenden Streits zwischen mächtigen Energiekonzernen und Vertretern der Einzelstaaten, die ihnen Preiswucher vorwerfen. ... In Kalifornien verläuft die Streitlinie entlang der Frage, wie FERC und kalifornische Staatsvertreter jeweils „just and reasonable“ definieren.“ (What is FERC? PBS-Frontline, September 2003) Auf dem Höhepunkt der kalifornischen „Energiekrise“ im Jahr 2000 hatte FERC Preisobergrenzen für Großhandelspreise festgelegt, eine Maßnahme, die der kalifornische Gouverneur als „too little too late“ kritisierte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 125, Umfang: 21 Seiten

Die Islamische Republik Iran

Noch ein Feind der westlichen Welt, noch ein Gegner im amerikanischen ‚Krieg gegen den Terror‘

An Eindeutigkeit lässt das Urteil, das von Washington aus über den Iran gefällt wird, nichts zu wünschen übrig. Im Blick der Weltmacht stellt sich dieser Staat als eine einzige Akkumulation all der Gründe dar, durch die sie sich in ihren Sicherheitsinteressen verletzt und zum entsprechend militanten Vorgehen gegen ihn verpflichtet sieht. Seitdem es sie gibt, verschließt sich die „Herrschaft der Mullahs“ allen zivilisatorischen Segnungen von Demokratie und Freiheit. Daheim im Wesentlichen mit der „Unterdrückung“ ihres Volkes befasst, fällt diese „Mullokratie“ außenpolitisch mit in Wort und Tat praktiziertem „Anti-Amerikanismus“ auf. Sie verhilft dem Restbestand an organisierter politischer Opposition gegen Israel, den es noch gibt, zu einigen Mitteln, ist also ein Staat, der „Terrorismus unterstützt“; alle Mal herstellbare Verbindungen zum „Netzwerk der Al-Kaida“ bestätigen, dass es sich bei ihm gewissermaßen um die „Mutter des modernen Terrorismus“ handelt. Sein Atomprogramm fügt der Bedrohung, die von diesem anti-amerikanischen, Terror unterstützenden Staat ausgeht, noch die „Massenvernichtungswaffen“ hinzu, die ihn endgültig zum erstklassigen Sicherheitsrisiko für Amerika machen – und damit gleich nach dem Krieg gegen Irak auch zum – nächsten, übernächsten, ... – Fall, an dem der amerikanische Weltfrieden praktisch-gewaltsam durchgefochten werden will.

So eindeutig dieses Urteil ist: Insofern es über die Subsumtion dieses Staates unter die sicherheitspolitischen Maximen zustande kommt, denen die USA ihre neue, postsowjetische Ordnung der Welt gemäß machen wollen, gibt es nicht über ihn, sondern in erster Linie über die ebenso grundsätzliche wie unversöhnliche Feindschaft Auskunft, die ihm von den USA angetragen wird. ‚Terrorstaat‘: Unter diese Rubrik fällt eine Herrschaft, welcher der amerikanische Präsident jeden anerkennenden Respekt verweigert – allein das macht einen Staat wie Iran zu dem ‚verbrecherischen‘ Un-Staat, den es als solchen dann nicht nur zu ächten, sondern perspektivisch auch zu entmachten gilt. ‚Massenvernichtungswaffen‘: Das sind Waffen, die Amerika als ganz reale Bedrohung auf sich bezieht, auch wenn es sie real noch gar nicht gibt; die also jedem Staat, der sich unerlaubt darum bemüht oder im Verdacht solchen Bemühens steht, präventiv, d.h. noch bevor er sie hat, aus der Hand geschlagen werden müssen – durch wen, ist auch da keine Frage. ‚Undemokratisch‘: Das meint nicht nur den Tatbestand der Abweichung von bürgerlichen Herrschaftssitten und schon gar nicht mangelnden Respekt einer Obrigkeit vor den wirklichen Interessen und Meinungen ihrer unzufriedenen Volksmassen; der Vorwurf kriminalisiert eine Politik, die den Belangen der allergrößten und allermaßgeblichsten Demokratie auf Erden widerspricht, mitsamt dem Regime, das so verkehrt handelt, und überhaupt die Gesamtverfassung des Gemeinwesens, in dem ein solches Regime mit einer solchen Politik Bestand hat und womöglich sogar bei einer Mehrheit Rückhalt findet – eine dritte Art und Weise, auf die Amerika sich das unzweifelhafte Menschenrecht zuspricht, die Menschheit von solch einem Herrschafts-Unwesen zu erlösen.

Ein ernster Störfall in der amerikanisch definierten Ordnung der freien Welt zu sein, den es als diesen auszumerzen gilt: Das ist das gültige politische Urteil über den Iran, und seitdem es steht, kann dieser Staat einfach nichts mehr richtig machen. Alles, was er politisch unternimmt, alles, was er zu tun unterlässt, aber auch das, woran er festhält, obwohl es ihm von maßgeblicher Seite verboten wurde: All das ist Indiz für die Bösartigkeit seiner Umtriebe, daher auch für die Dringlichkeit, ihn als Fall, der Amerikas Sicherheit bedroht, zu erledigen. Unterstützt er die Schiiten im Irak, dann nur, um den Aufbau des zerstörten Landes zu torpedieren und dort ein weiteres Mullah-Regime zu errichten; hält er sich ersichtlich zurück, so nur, um ungestört den Bau der Atombombe voranzutreiben und hinterher richtig zuschlagen zu können. Ein ganzes Staatswesen ist auf nichts anderes aus, als für den weltweiten Nachschub an Terroristen zu sorgen; seine ganze Staatsräson besteht darin, Amerika übel mitspielen zu wollen: Wenn die Feindschaftserklärung der Weltmacht feststeht, dann steht auch das Feindbild.

I. Das Objekt der Feindschaft:

Ein revolutionärer Umsturz im Namen höherer Gerechtigkeit

Zu Feinden des Westens haben sich die iranischen Mullahs durch die erfolgreiche Mobilisierung des Volks gegen den regierenden Statthalter westlicher Interessen in Persien gemacht. Ins Werk gesetzt haben sie eine „islamische Revolution“ – ein ‚Verbrechen‘ ganz anderer Art als das, welches ihnen seitdem vom Westen zur Last gelegt wird. Materielle Gründe für ihren Aufstand gegen den Schah Reza Pahlevi hatten die persischen Volksmassen nämlich genug. Das große Projekt des kaiserlichen Regenten, mit Erlösen aus dem Ölgeschäft aus Persien eine moderne kapitalistische Industrienation zu machen, zahlte sich für ihn und seine herrschaftliche Elite, für eine Hand voll heimischer Geschäftsleute und für die zupackende internationale Geschäftswelt aus – das Volk bekam es überwiegend negativ zu spüren: Wo im Zuge dieser ‚Modernisierung‘ Persiens die überkommenen Produktionsverhältnisse politisch ausgehebelt wurden, setzte dies viele Perser nicht nur von feudalen Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnissen frei, sondern auch von allen, noch so bescheiden dimensionierten Mitteln ihrer bisherigen ökonomischen Existenzsicherung. Der davon verschonte Rest der Landbevölkerung, der nach dem Willen des Schah gerne weiter seinem Grundherren zu Diensten sein und in den traditionellen Formen ländlichen Elends über die Runden kommen durfte, bekam mit den Maßnahmen der kaiserlichen ‚Weißen Revolution‘ handfest zu spüren, was es heißt, nach Maßgabe der in Kraft gesetzten Regeln kapitalistischer Geschäftemacherei einfach überflüssig zu sein: Ihm wurde die Chance eröffnet, zusammen mit allen anderen Paupers im Land in die spärlichen industriellen Zentren oder nach Teheran zu wandern und sich dort irgendwie nützlich zu machen – und das war keine Chance, da nach einer kapitalistisch nutzbringenden Verwendung der angebotenen Arbeitskraft auch dort kein Bedarf bestand. So fand für das überflüssig gemachte Volk die Emanzipation von alten Benutzungs- und Abhängigkeitsverhältnissen ihren Abschluss in den gleichermaßen alternativ- wie hoffnungslosen Praktiken, mit denen sich überall in der für ‚marktwirtschaftlichen‘ Fortschritt erschlossenen Staatenwelt eine kapitalistisch nicht brauchbare Bevölkerung um ihr Überleben in Elend kümmert. Wahrgenommen und als Argument für einen Aufstand gegen ihre Herrschaft gelten lassen haben die Perser ihr materielles Elend allerdings aus einem höheren rechtfertigenden Grund: Unter Anleitung ihrer vom Schah der religiösen Autorität beraubten und in die Opposition gedrängten islamischen Sittenlehrer kündigte das Volk im Namen Allahs seinen Gehorsam gegenüber der Herrschaft auf. Ihre wahre gemeinschaftliche Identität als Nation erschloss sich den persischen Massen aus der Gehorsamspflicht dem jenseitigen Befehlshaber gegenüber, die sich für einen anständigen Rechtgläubigen sowieso von selbst versteht. Am Ideal eines dieser fiktiven Allmacht verpflichteten Sittengesetzes wurden die politischen Verhältnisse im Land gemessen – und die Deutung, welche die Lebenslage des Volkes, die Pracht des Schah-Regimes und die Quelle, der sich beides verdankte, auf diesem Wege erfuhr, war eindeutig: Als verletztes höheres Recht des Volkes auf Rücksichtnahme seitens der irdischen Obrigkeit wurde gedeutet, was die Politik des Schah den Massen bescherte, sein Regime daher als volksfeindliche Fremdherrschaft. Dagegen stand in Persien das Volk auf, verjagte seinen Herrscher – und ersetzte ihn durch seine geistlichen Führer, um ab sofort von diesen kommandiert zu werden. Deren Alternative zur politischen Herrschaftsräson des Schah ließ es sich wie selbstverständlich einleuchten, nämlich die Unterwerfung unter ein Staatswesen, in dem sich ein persisch-autochthoner Wille zur gemeinsam gelebten Sittlichkeit ‚kristallisiert‘:

„Aus der Sicht des Islam geht der Staat nicht aus dem Klassendenken oder der Hegemonie von Individuen bzw. Gruppen hervor, sondern er ist die Kristallisation des politischen Ideals eines in Religion und Denkweise gleich gesinnten Volkes, das sich organisiert, um bei dem geistigen und ideologischen Entwicklungsprozess den Weg zu seinem letztendlichen Ziel – den Weg zu Gott hin – zu ebnen. Ziel (ist), durch islamische Prinzipien eine vorbildliche Gesellschaft aufzubauen. (...) Aufgabe der Verfassung (ist), die glaubensmäßigen Grundlagen zu objektivieren und Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sich der Mensch mit den erhabenen und allumfassenden islamischen Werten entwickeln und entfalten kann.“ (Präambel der Verfassung von 1979)

Dass sie eine Klassengesellschaft gründen und das Eigentum zu deren zivilem Hegemon ernennen wollen, pflegen sich zwar auch bürgerliche Staaten auf keinen Fall in ihre Verfassung zu schreiben: Als Manifestation höherer Ideale wie ‚Würde‘, ‚Freiheit‘ usw. wollen schon auch sie ihr Gemeinwesen aufgefasst wissen. So weit aber, dass sie ihr gewaltsames Wirken allen Ernstes aus der Verbindlichkeit einer höheren göttlichen Allgemeinheit deduzieren würden, gehen sie nicht. Dahin, den Gehorsam, den sie als Inhaber höchst realer Macht gegenüber ihrem Recht verlangen, zu einem bloßen Derivat der Loyalität zu degradieren, die ihre Untertanen gegenüber ihrer eingebildeten Allmacht an den Tag legen, treiben sie es bei ihrer Idealisierung der profanen Macht nicht – aus gutem Grund: Die Absolutheit ihres politischen Gewaltmonopols würde so mehr relativiert als bestätigt. Die amtierenden Gläubigen im Iran dagegen machen Ernst mit ihrem Vorhaben, im Staat gleichsam die im Glauben an Gott vereinte Gemeinde der Iraner materiell zur Erscheinung bringen zu wollen: Die Einschwörung von Wille und Bewusstsein ihrer Untertanen auf die „gemeinschaftliche Sache“ der Republik, für die sie ihr Volk in Geist und Tat als ihnen zur Verfügung stehende Manövriermasse organisieren wollen, ist für sie keine abrufbare Selbstverständlichkeit, sondern Gegenstand und Ziel ständiger agitatorischer Einwirkung. Wenn diese frommen Männer sich auf Allah und die gemeuchelten Rechtsnachfolger seines Propheten als ihre allerhöchsten Auftraggeber und übermächtige Garanten eines in Zukunft erfolgreichen Aufbruchs ihres nationalstaatlichen Gemeinwesens berufen, dann meinen sie diese Anleihe bei der höheren Allmächtigkeit in einem ganz materiellen Sinn ernst. Dann kehren sie nicht bloß, wie man dies von christlich-bigotten Demokraten hierzulande her kennt, die dicke Würde ihrer bürgerlichen Privatperson heraus und appellieren auch nicht bloß an das private Gewissen, ohne dessen ausreichende Beschwichtigung kein anständiger marktwirtschaftlicher Materialist seinen rechtlich normierten Alltag abwickeln mag und schon gar nicht die härteren Dienste zur patriotischen Verteidigung seiner imperialistischen Staatsmacht reibungslos hinkriegt. Dann wollen die islamischen Volksführer vielmehr ein denkbar höchstes, nämlich ein fiktives absolutes Herr-Knecht-Verhältnis, das ebenso Grundlage ihrer besonderen persönlichen Autorität ist wie der geforderten gläubigen Befangenheit ihrer Adressaten, praktisch geltend machen. „Ein in Religion und Denkweise gleich gesinntes Volk“ – ein derart monolithischer Gesinnungspatriotismus ist ein Ideal, das alle Staatsmänner im Kopf haben, die mit ihrem Land und dessen vernunftbegabtem Inventar Großes vorhaben. Für die geistlichen Machthaber des Iran ist dieses ideale Bild eines innerlich geeinten Volkskörpers jedoch nicht bloß der passende Hohn auf die Tatsache, dass für die Insassen einer wohl situierten Klassengesellschaft der gewaltsam durchgesetzte Kanon von Rechten und Pflichten zum selbstverständlichen Lebensumstand, der erzwungene Gehorsam zur lieben Gewohnheit, die Anpassung an alle Lebensbedingungen zur anerkannten Anstandsregel geworden ist. Für sie ist dieses Ideal auch nicht bloß in Kriegs- und anderen schweren Zeiten als rechtfertigender Berufungstitel für Aufträge fällig, die von bürgerlichem Eigennutz endgültig nichts mehr übrig lassen: Für die „Mullokraten“ begründet die religiöse Einbildung den sittlichen Anstand im Volk, und die fromme Gesinnung konstituiert die unverbrüchliche Gemeinschaft all derer, die im Iran ihre Heimat haben, in den Mullahs ihre Führer erkennen und dem Gemeinwesen die Treue halten. Ihr Islam ist die innerliche Quelle des großen ‚Wir‘ einer dann auch materiell verbindlichen Allgemeinheit, und zum Aufbau eines Staates aus dem Geiste religiöser Sittlichkeit, an die realpolitische Inszenierung eines islamisch-sittlichen Gemeinschaftslebens fühlen und lassen sich die geistlichen Führer sich dann unwiderruflich berufen:

„Bei der Schaffung der politischen Institutionen, der Fundamente zum Aufbau der Gesellschaft, werden die aufgrund der Glaubensüberzeugung Rechtschaffenen die Staatsführung und die Verwaltung des Landes übernehmen.“ (Präambel der Verfassung)

II. Der islamisch kontrollierte Kapitalismus:

Machtkampf zwischen den sittlichen Geboten Allahs und den weltlichen Pflichten der Staatsräson

a) Nach welchen ökonomischen Prinzipien das Land eingerichtet ist, das sie „übernehmen“, welche Interessen das sind, die in ihm freigesetzt sind und gegeneinander ihr Fortkommen betreiben, zu deren politischer „Verwaltung“ sie sich beauftragt sehen: dafür brauchen sich die Frommen im Einzelnen gar nicht zu interessieren. Mit ihrer „Revolution“ beziehen sie sich jedenfalls denkbar konservativ auf die Prinzipien, nach denen die ökonomischen Gegebenheiten im Land, die sie vorfinden, organisiert sind: Sie ‚übernehmen‘ den Iran so, wie er als Ölstaat fest in das imperialistische Weltgeschäft eingebunden ist, und auch mit allem, was unter dem Schah-Regime an Sitten und Unsitten der Konkurrenz ums Eigentum im Land Einzug gehalten hat. Auf dieser Grundlage versuchen sie sich dann in dem gleichfalls nicht umstürzlerischen Bemühen, dem übernommenen Erbe abzuringen, was es nach dem Dafürhalten der Wächter des rechten Gemeinschaftsgeistes zu einer ordentlichen islamisch-sittlichen Lebensführung im Volk wie zu dessen erfolgreicher Indienstnahme für den anvisierten Aufbruch der islamischen Nation Iran braucht. So kommt Allahs Gerechtigkeit auf Erden als Resultat all dessen zustande, was der religiöse Zynismus der ‚Armutsbekämpfung‘ im Namen der höheren Daseinsbestimmung des persischen Volkes verpflichtend macht und sich daher an ‚Dirigismus‘ in Bezug auf die Rechte des Eigentums schuldig ist. Staatliche Richtlinien zur ökonomischen ‚Planung und Entwicklung‘ sollen in Landwirtschaft und Industrie die rudimentäre Güterversorgung sicherstellen, die ein gottfrommes Leben des Volkes in Armut und Würde erlaubt:

„Bei der Festigung der ökonomischen Grundlagen geht es prinzipiell um die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen während seines Reife- und Entwicklungsprozesses, aber nicht, wie bei den anderen ökonomischen Systemen, um Zentralisierung und Akkumulation des Kapitals und um Profitsucht; denn die materialistischen Schulen betrachten die Wirtschaft als Selbstzweck, und dies wirkt auf dem Wege zur Entwicklung als ein Faktor der Zerstörung, der Korruption und der Verderbtheit.“ (Präambel der Verfassung)

Die Rede von der Wirtschaft, die „kein Selbstzweck“ sein darf, weil in ihr selbstverständlich nur die „Bedürfnisse des Menschen“ im Mittelpunkt stehen, die Idee von der „Sozialpflichtigkeit“, die dem Eigentum auch noch eigentümlich sei, bis hin zu der Auffassung, dass „Gemeinnutz vor Eigennutz“ zu gehen habe: All das kennt man irgendwoher; vielleicht nicht gerade aus dem Mund von Schah Reza Pahlevi, aber schon aus dem Schatzkästlein der politischen Ideologie der westlich-säkularen Gesellschaften. Doch während deren Ideologen die sehr entgegengesetzten Lebenschancen auf diese Weise moralisch harmonisieren, die das Arrangement des bürgerlichen Gemeinwohls bietet – die einen haben in Kauf und Benutzung der Arbeit die Garantie der Mehrung ihres Reichtums, die anderen die Hoffnung, über den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihr Leben fristen zu können –, meinen die Religionsführer im Iran es vollkommen ernst mit dem moralischen Gegensatz zu ihrer Sittenlehre, als den sie den Kapitalismus identifizieren. Für sie steht ‚kapitalistische Akkumulation‘ und der ‚Profit‘, um den es in ihr geht, für die Negation des islamischen Gemeinwohls, das ihnen vorschwebt, nämlich für die Verderbnis einer „Profitsucht“, die den Menschen gleichermaßen verelendet wie vom rechten Weg zu Gott abbringt und – was für sie dasselbe ist – die nationale Gemeinschaft auf den Hund kommen lässt. Freilich ist solches nur insoweit und nur solange zu befürchten, wie sie sich nicht selbst daran machen, unerwünschte Auswirkungen der Prinzipien eines kapitalistischen Erwerbslebens herrschaftlich einzudämmen – und sich umgekehrt für die erwünschten Effekte einsetzen, die sie vom selben Erwerbsleben für die Stärkung ihres religiösen Staates erwarten. Dem nötigen Schutz ihres Volkes vor dem Teufelswerk, das sie in einer allein sich selbst überlassenen privaten Erwerbssucht begründet sehen, tragen sie daher in Form eines Regimes moralisch-religiöser Ge- und Verbote Rechnung, dem das eingerichtete, staatlich wie privat betriebene und zu einem ganzen System des Wirtschaftens ausgebaute Interesse an Bereicherung unterworfen wird:

„Verhinderung der Ausbeutung der Arbeit anderer“, „Verbot der Schädigung Anderer“, „Verbot der Monopolisierung, des Hortens, des Wuchers und anderer nichtiger, von der Religion untersagter Geschäfte“, „Verbot der Verschwendung und Vergeudung von Mitteln auf allen Gebieten der Wirtschaft, sowohl beim Verbrauch, bei der Investition, bei der Produktion, beim Vertrieb als auch bei Dienstleistungen“ (Grundsätze der Verfassung).

b) Wie das Verhältnis zwischen Macht und Sittlichkeit, die praktisch gelebt werden soll, in Wahrheit beschaffen ist, haben die frommen Männer im Iran in all ihrem moralischen Rigorismus dabei keinesfalls aus dem Blick verloren – für ihr Projekt, im Volk für die rechte Lebenshaltung und deren materielle Grundlagen zu sorgen, predigen sie nicht nur, sondern üben die Macht im Staat entsprechend aus, die in der bürgerlichen Welt noch alle Mal das schlagendste Argument in Überzeugungsfragen ist. Die „Herrschaft der geistlichen Rechtsgelehrten“, vertreten durch ihren obersten religiösen Führer, bestimmt die ‚Richtlinien der Politik‘ in der Nation, kommandiert das nationale Militär und die Überwachungstruppe der ‚Revolutionswächter‘ – nach bürgerlich-rechtsstaatlichen Begriffen eine zwischen Unding und Skandal schillernde ‚religiöse Privatarmee‘ –, entscheidet in letzter Instanz in allen Streitfragen der Innen- und Außenpolitik des Staates und in denen der religiösen und weltlichen Meinungsbildung im Land, wozu selbstverständlich Zensurvorschriften und militante Trupps zur Fahndung nach abweichenden und zersetzenden „westlichen Einflüssen“ gehören.

Diese Macht herrscht parallel zu einem politischen Machtapparat, von dem der Iran gemäß den formellen Errungenschaften der bürgerlichen Herrschaft regiert wird: Die konkurrierenden ökonomischen wie sonstigen gesellschaftlichen Interessen finden ihre politische Anerkennung in Gestalt der vom Volk gewählten parlamentarischen Vertreter; die Agenten dieser Interessen bedanken sich dafür mit der in freien Wahlen praktisch bewiesenen Unterwerfung unter eine weltliche Obrigkeit mit einem Staats- und Ministerpräsidenten an der Spitze; regiert wird die Gesellschaft so von Inhabern politischer Macht, die im Umgang mit allen im Land anerkannten Rechengrößen entscheidungsbefugt sind: Die Volksvertreter erledigen auf dem Gesetzeswege die politischen Aufgaben, die aus den ökonomischen Notwendigkeiten der von ihnen eingerichteten Geldwirtschaft sowie aus den Bedürfnissen erwachsen, die im Zuge der Planung und Gestaltung des nationalen Aufbruchsprojekts auf die tagespolitische Agenda gelangen. Mit den Geldern, die ihnen vor allem aus den Erträgen des staatlichen Öl-, Gas- und Petrochemie-Sektors und anderer Staatsbetriebe zufließen, finanzieren sie allerlei soziale Maßnahmen für die Bildung und Reproduktion des Volkes, die Infrastruktur im Land, Projekte zur Industrialisierung, das Bankenwesen usw., kurz: alles Nötige, damit im Land perspektivisch der kapitalistische Reichtum in privater Hand und vor allem zu Händen der Staatsmacht wächst.

Diese Notwendigkeiten, denen die Regierung beim Vollzug ihrer Amtsgeschäfte gehorcht, decken sich jedoch nun nicht nur nicht mit dem, was die geistliche Herrschaft für ihr frommes Volkserziehungs-, national-soziales Versorgungs- und gesamtnationales Aufbruchsprogramm für notwendig hält. Sie sind, sofern sie als „Selbstzweck“ zum Zuge kommen, in den Augen der islamischen Führung ja gerade die Quelle der sittlichen Verderbnis, die vom Erdboden zu tilgen sich die Mullahs vorgenommen und wozu sie die Staatsmacht übernommen haben. Zur staatlichen Realität gehört deshalb unvermeidlich eine religiös inspirierte Kritik am Pluralismus der gesellschaftlichen Interessen, der permanente Verdacht gegenüber einem Moral und Sitte zersetzenden „Materialismus“ sowie der nicht zu entkräftende Argwohn in Bezug auf all die kapitalistischen Einrichtungen und Gepflogenheiten, die einem gottfrommen Leben nach dem Bild der Schriftgelehrten widersprechen und damit in deren Augen gleichzeitig die für die Nation produktiven Indienstnahme dieses Lebens unterminieren. Das militante Kontrollbedürfnis der „Rechtschaffenen“ im obersten Wächteramt fokussiert sich zielstrebig auf die politische Institution, von der die profanen Konkurrenzinteressen ermächtigt, gefördert und betreut werden. In einem institutionalisierten Machtkampf zwischen sittlich-religiöser Führung und islamisch-bürgerlich-kapitalistischer Regierung werden die Kompromisse erstritten, mit denen die Nation trotz und wegen der beiden entgegengesetzten, in unterschiedlicher Gewichtung aber gleichermaßen anerkannten politischen Generallinien regiert wird. Allen materiellen, weit unterhalb des verpflichtenden islamischen Sittlichkeitskodex angesiedelten Notwendigkeiten des Gemeinwohls gilt es Rechnung zu tragen, der sittlich-moralischen Räson des Herrschens dabei zugleich aber schon auch. Genau diesen Konflikt zwischen den religiösen Prinzipien, die ihnen heilig sind, und denen kapitalistischer Rentabilität, die sie als Hebel zur Beförderung von Macht und Reichtum ihres Gemeinwesens gleichfalls respektieren und praktisch in Anspruch nehmen, tragen die politischen Regenten des Iran dann mit sich und untereinander aus. Da die Entscheidungsfindung in Fragen, wie aus der Nation vor allem eine ökonomische Macht – freilich ohne Sittenverfall – bzw. in allererster Linie ein leuchtendes sittliches Vorbild – freilich ohne Ruin ihrer kapitalistischen Basis – zu machen geht; wie die Nation sich und ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Verkehr mit anderen Nationen durchzusetzen hat; wie, in welchem Maß und durch wen der Pluralismus der in der Gesellschaft vorhandenen Interessen seine gerechte politische Anerkennung zu bekommen hat ... – da Fragen dieser Art keine sachliche Auseinandersetzung in dem Sinn einleiten, sondern eben eine Machtfrage zwischen beiden im Staat institutionalisierten Standpunkten aufwerfen, obliegt das Befinden über sie zunächst einem „Wächterrat“. Je 6 islamische Rechtsgelehrte und bürgerlich-rechtliche Juristen ermitteln, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder auch ein Kandidat, der ins Parlament gewählt werden will, den Geboten der Staatsräson und denen Allahs konform ist. In weiser Voraussicht rechnet die Staatsführung damit, dass sich Parlament und Geistlichkeit bisweilen mit der Konsensfindung darüber, was die Schriften des Propheten an bürgerlich-rechtlichen Vorschriften abdecken und was nicht, äußerst schwer tun, so dass in allerletzter Instanz über alle essentiellen sicherheits-, sozial-, wirtschafts- und haushaltspolitischen Angelegenheiten des Landes ein vom ‚Obersten Führer‘ bestellter ‚Vermittlungsausschuss‘ definitiv befindet.

c) So macht sich die im Staat machtvoll installierte Aufsicht über die Sittlichkeit des nationalen Getriebes positiv geltend in all den Formen, in denen der iranische Staat sich um den Erhalt der völkischen Ressource seiner Macht sowie um deren praktische Indienstnahme für den Erfolg der islamischen Republik kümmert – daher zugleich auch immer negativ, nämlich als nicht zu übergehender Einspruch gegen geschäftsfördernde, aber als sittenwidrig definierte Maßnahmen, mit denen die iranische Ökonomie zu einem kapitalistischen Standort hergerichtet werden soll, der die Nation reich macht. Fromme Stiftungen, die in eigener, außerstaatlicher Regie große Teile des Landes bewirtschaften, das Volk mit Nahrung, Erziehung und Religion versorgen, inzwischen über Immobilien- und andere Geschäfte neben dem Staat zum „zweitgrößten Wirtschaftsfaktor“ aufgestiegen sind, ausdrücklichen staatlichen Schutz und Förderung genießen und doch keine Steuern, sondern Spenden an die Mullahs und Imame abführen; ein eng mit dem Klerus verbundener Basar, der zwei Drittel des Handels, fast die Hälfte der handwerklichen Produktion und eine Menge privater Kreditgeschäfte im Land abwickelt, gleichfalls für die Gemeinde spendenfreudig ist und für den Staat steuerfrei; staatliche und private kapitalistische Betriebe, die zur Sicherstellung einer Produktion von Waren, die auch bezahlbar sind, mit festgesetzten Preisen zu kalkulieren haben, sich also garantiert nicht „unsittlich“ bereichern können; Zinsverbote, die oftmals die Gewährung von Kredit vom Ausgang der Koran-Exegese über den Wucher abhängig machen: Das alles mag der „Hohen Geistlichkeit“ wie die Praxis ihres Ideals einer in Gemeinschaft gelebten Sittlichkeit vorkommen. Das alles aber steht dem – von ihnen gleichfalls getragenen – Interesse eines Staates auch ein wenig entgegen, der aus dem Geschäftserfolg seiner Gesellschaft seine Mittel bezieht, daher Landwirtschaft, Handel, Produktion und Kreditgewerbe in größerem Maß als bisher dem privaten Interesse an kapitalistischer Bereicherung zu erschließen und über die Besteuerung aller im Land verdienten Einkommen auch sich selbst am produzierten Reichtum zu bereichern sucht. Aufgrund dieses Gegensatzes kommt an nationalem Wirtschaftsleben im Land zustande, was die beiden machtbewehrten Interessen jeweils an Kompromissen beschließen, in letzter Instanz also das, was die „Hohe Geistlichkeit“ aus ihrem sittlich-moralischen Blickwinkel heraus an kapitalistischem Teufelswerk zu tolerieren bereit ist. Der institutionalisierte Gegensatz zwischen den Notwendigkeiten, denen der Wille zur Beförderung kapitalistischen Wachstums im Land zu gehorchen hat, und denen, die das sittliche Leben der Nation gebietet, verläuft als institutionalisierter Streit der Macht-Parteien um Formeln eines ‚Sowohl – als auch‘, nach denen die „Modernisierung“ des Landes vonstatten zu gehen habe. Ehrgeizige „Wachstumsziele“, staatliche „Sparprogramme“ an bloß sozialen Kosten zur Entlastung des Haushalts, „Privatisierung“ von Staatsbetrieben, „Schaffung von Arbeitsplätzen“ u. dergl. stehen daher durchaus im Programm der staatlichen „Wirtschaftsplanung“ zur „Effektivierung“ der Ökonomie des Standorts. Aber eben immer auch, wie weit dabei der „Abbau von Subventionen“ für Energie, Nahrungsmittel und Medikamente allenfalls gehen darf, welche Schranke einer Kalkulation mit der Arbeit allein nach dem Kriterium ihrer Rentabilität zu ziehen ist und welche Unternehmen und Industriebereiche keinesfalls allein der Privatmacht des Geldes überantwortet werden dürfen – damit der heimische Wirtschaftsstandort nicht „Mächten“ ausgeliefert wird, die seine Sittlichkeit zersetzen, und damit die Macht unangefochten weiter regiert, die mit ihr den Aufbruch der iranischen Nation organisiert.

d) Dass ihr Projekt einer mächtigen islamischen Nation sich auch über die Grenzen des eigenen Landes hinaus und gegen die Subjekte zu behaupten hat, die zum Zwecke ihrer exklusiven Bereicherung wie selbstverständlich auf die menschlichen wie sachlichen Ressourcen der ganzen Welt Zugriff nehmen, war den islamischen Revolutionären von Anbeginn an klar: Nicht zuletzt in der „Abhängigkeit“ ihrer Nation von ausländischen Interessen, in der „Ausplünderung“ der nationalen Öl-Ressourcen durch den Westen – und da vor allem: durch dessen Führungsmacht USA –, generell in der „Öffnung“ der Nation für die westlichen Geschäftsinteressen und in der mit dieser einhergehenden „Überfremdung“ sahen sie den materiellen Grund allen Elends im Volk und der Erosion seiner guten islamischen Sitten. Ähnlich rigoros wie gegen die private „Erwerbssucht“ im Land selbst stellen sich die Ajatollahs daher auch gegen die Sitten im politischen wie geschäftlichen Verkehr zwischen den Nationen auf. Grundsatz Nr. 152 der Verfassung macht die Selbstbehauptung der Nation gegen Ost wie West zum verpflichtenden Gebot iranischer Außenpolitik: „Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran beruht auf der Ablehnung jeglicher Form von Hegemonie und Selbstunterwerfung, sowie auf der Erhaltung allseitiger Unabhängigkeit und territorialer Integrität, der Verteidigung der Rechte aller Moslems, der Blockfreiheit gegenüber Hegemonialmächten und auf gegenseitigen friedlichen Beziehungen mit allen friedliebenden Nationen.“ Der nächste Grundsatz Nr. 153 drückt diesen Kampf gegen ‚Selbstunterwerfung‘ im internationalen Verkehr nochmals so aus: „Abkommen jeder Art, die zu einer Ausübung von Fremdherrschaft über die natürlichen Ressourcen, die Wirtschaft, die Kultur, die Armee und andere Bereiche des Lebens führen, sind untersagt“, und dass dies keineswegs allein defensiv zu verstehen ist, steht gleich zu Beginn der Verfassung, nämlich im Grundsatz Nr. 3 festgeschrieben. Gegen die Mächte, die auf dem Globus nach ‚Hegemonie‘ trachten, setzt man den eigenen Kampf um Macht und Einfluss, indem man sich zum Vorreiter einer islamischen Internationale und aller unter westlicher Sittenverderbnis leidenden Völker ernennt: „Die Außenpolitik des Landes (ist) auf der Grundlage der islamischen Maßstäbe, der brüderlichen Verpflichtungen gegenüber allen Moslems und der bedingungslosen Unterstützung für die unterdrückten und entrechteten Nationen der Welt zu gestalten.“

Freilich hält sich eine Absage ans kapitalistische Weltgeschäft, die bestrebt ist, Ölförderung und –verkauf nach dem politischen Kriterium einer ‚Vermeidung von Abhängigkeit‘ von den Abnehmerländern zu gestalten, notwendig in engen Grenzen: Den Status eines bloßen Rohstofflieferanten, der seine maßgebliche Einkommensquelle darin hat, andere Nationen mit dem Grundstoff ihrer Reichtumsproduktion zu versorgen, verkehrt das Land so nicht in sein Gegenteil. Allein schon Versuche, über die Ausweitung der Fördermenge mehr Geld zu erlösen, erst recht Bemühungen um den Aufbau einer neuen bzw. die Erweiterung der schon vorhandenen petrochemischen Industrie und überhaupt alle Projekte zur „Modernisierung“ der restlichen Industrie im Land verweisen den Staat vielmehr nur immer auf die Abhängigkeit, in der er sich als kapitalistischer Standort gegenüber anderen befindet: Für die Akkumulation von Kapitalmassen, die das Land insgesamt als Grundlage und Gelegenheit für vermehrte Akkumulation in Gebrauch nehmen, dadurch seine Position in der freiheitlich tobenden Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte verbessern und dadurch wiederum umgekehrt für einen flächendeckenden Gebrauch der Nation als internationale Kapitalvermehrungsmaschinerie sorgen: dafür fehlt ihm das alles entscheidende Mittel, das andere haben: die schon gelaufene Akkumulation hinreichender Kapitalgrößen.

So kommt es, dass auch das Feld der Außenwirtschaftsbeziehungen des Iran Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen der „weltlichen“ und der „geistlichen“ Führung der Nation wird, die nach derselben Logik verlaufen wie bei der inneren Kapitalisierung des Landes: Der Bedarf an Kapitalimport bei industriellen Großprojekten, bei der Privatisierung von staatlichen und der Rationalisierung von privaten Betrieben, im Banken-, Börsen- und Versicherungswesen etc. ist unabweisbar und wird vom regierenden ökonomischen Sachverstand auch angemeldet. Ob überhaupt und inwieweit ihm Rechnung getragen wird, wird in letzter Instanz aber auch anhand der Kriterien entschieden, die die politisierte Geistlichkeit zur Abwehr einer „Überfremdung“ der Nation und ihrer „Auslieferung“ an „westliche Interessen“ in Bezug auf Kredit- und andere Geschäfte in Anschlag bringt. So ist in diesem Staat auch noch dieser Widerspruch institutionalisiert und Gegenstand des internen Machtkampfs: Der Standpunkt einer kompromiss- und berechnungslosen Absage ans imperialistische Weltgeschäft zum Wohle der sittlichen Nation fungiert als Korrektiv all der – politisch ebenfalls anerkannten und zugelassenen – Berechnungen und Kompromisse, die staatliche Handelsemissäre und Wirtschaftsdiplomaten in Verhandlungen mit ihren imperialistischen Kollegen zum Wohl der Wirtschaftsmacht Iran verfolgen bzw. einzugehen bereit sind.

Doch hängt der Erfolg der außenwirtschaftlichen und -politischen Bemühungen des Iran, sich zu einer eigenständigen Wirtschaftsmacht zu entwickeln und sich zudem als so etwas wie eine weltpolitisch anerkannte Alternativmacht gegen den gottlosen Imperialismus zu behaupten, gar nicht vom Ergebnis der Entscheidungsfindung ab, zu dem sich die betreffenden Gremien in Teheran beim Austragen ihrer Widersprüche im Einzelnen durchringen. Denn seitdem sie an der Macht sind, erfreuen sich die Ajatollahs der besonderen Aufmerksamkeit der in Washington residierenden westlichen Weltordnungs- und Aufsichtsmacht, und die interessiert sich nicht für Widersprüche im iranischen Herrschaftswesen, sondern hält dieses insgesamt für einen flagranten Widerspruch zu allem, was sie unter ‚gutem Regieren‘ versteht, also akzeptieren kann. Dementsprechend handelt sie.

III. Die politische Antwort der westlichen Führungsmacht:

Eskalation der Feindschaft gegen ein abweichendes Regime

a) Wohin nämlich diese „Herrschaft der Mullahs“ ordnungspolitisch einsortiert gehört, war der Vormacht des freiheitlichen Westens unmittelbar mit der geglückten ‚islamischen Revolution‘ klar. Eine Clique, die sich gegen den Statthalter aller westlichen Interessen in Persien die Macht im Staat erkämpft; die im Namen einer endlich in Angriff zu nehmenden national-sittlichen Konsolidierung und Selbstbehauptung nicht nur die heimische Ölindustrie verstaatlicht, sondern sich auch noch herausnimmt, das internationale Weltgeschäft daraufhin zu überprüfen, was es für den Aufbruch der eigenen Nation hergibt, und danach entscheidet, ob überhaupt und in welchem Maß sich das Land dem Zugriff westlicher Geschäftsinteressen „öffnet“; eine Clique von Fanatikern, die sich und ihr unmenschliches Regime bei alledem auch noch als anti-imperialistisches Vorbild für andere Nationen vorstellt, die es in ähnlicher Weise islamisch zu revolutionieren gelte: Diese Ausgrenzung aus dem Reich des imperialistischen Menschenrechts auf kapitalistische Nutzbarmachung aller Ressourcen der Welt war für die Macht, der die Durchsetzung dieses hohen Gutes gegen ein ganzes Staatenbündnis auch einen Weltkrieg wert gewesen wäre, selbstverständlich nicht hinnehmbar, in der für sie „strategisch wichtigen Golf-Region“ schon gleich nicht. Mit der Nicht-Anerkennung und in weltpolitischem Maßstab betriebenen Ächtung der iranischen Republik, mit einer Politik des Containment, die das Land politisch marginalisieren, und mit Sanktionen, die es von den ökonomischen Mitteln seiner erfolgreichen Selbstbehauptung wirksam abschneiden sollten, unternahm die Weltmacht alles ihr zu Gebote Stehende zum Zweck der Schwächung dieser von ihr nicht geduldeten Macht. Die Mullahs zum Abdanken zu bewegen, gelang ihr auf diesem Wege freilich nicht, auch nicht dadurch, dass sie Saddams Irak mit ihren Waffen – also auch ein wenig stellvertretend für sie – möglichst lange Krieg gegen die frommen anti-imperialistischen Revolutionäre führen ließ: All diesen Bemühungen, den Iran auf den Status eines für den Imperialismus brauchbaren Erdöllieferanten zurückzuführen und ihn zum Abschwören von aller anti-westlichen, anti-amerikanischen und anti-israelischen Feindseligkeit zu zwingen, hat die iranische Staatsführung standgehalten. Auch wenn aus der ‚islamischen Revolution‘ alles andere als ein Exportschlager geworden ist, sich das Land weder zum Vorreiter eines nach Emanzipation von amerikanischer Vormundschaft drängenden Vereins „blockfreier“ Staaten hingearbeitet hat, noch seine Abhängigkeit von den Erlösen aus dem Ölgeschäft irgendwie losgeworden ist, so hat sich die iranische Nation selbst immerhin gegen das von Amerika verfügte Ausgrenzungs- und Eindämmungsregime behauptet. Der Iran hat sich zu einer in Teilbereichen autonomen Militärmacht zu rüsten vermocht, die sich auch in einem Krieg gegen Israel Überlebenschancen ausrechnet. Gegen die von den USA verhängte weltpolitische Quarantäne hat er es verstanden, den berechnenden Anti-Amerikanismus anderer Nationen ein Stück weit für sich auszunutzen: Er unterhält politische Beziehungen zu Staaten in Zentralasien und Europa, „freundschaftliche Beziehungen“ zu Anrainern am Golf und „Sonderbeziehungen“ zu Libanon und Syrien. Und nach wie vor behauptet er sich als die politische Gegenmacht zu Israel, mit seiner Rüstung und mit Waffen- und Geldlieferungen an den palästinensischen Widerstand und andere anti-israelische „Freiheitskämpfer“. Was die ökonomische Grundlage der Nation betrifft, so ist ihr im Schatten des amerikanischen Sanktions-Regimes der Ausbau von geschäftlichen Beziehungen mit Russland und Indien, sonstigen Nachbar- und Drittweltstaaten, aber auch mit der europäischen Konkurrenz der USA geglückt – so gut, dass der Iran mittlerweile Kreditgeber anderer ‚Entwicklungsländer‘ ist. Statt in Anbetracht der Kräfteverhältnisse klein beizugeben, hat er sich vielmehr staatsoffiziell dem ehrgeizigen Plan verschrieben, binnen 20 Jahren den Aufstieg zur asiatischen Wirtschaftsgroßmacht zu vollenden.

So trifft Amerikas Bestreben, den Iran gewaltsam zur „Wiedereingliederung in die Völkergemeinschaft“ zu drangsalieren, auf einen Staat, der sich so etwas wie den Status einer – wie auch immer beschränkt dimensionierten – Regionalmacht am Golf verschafft hat; der über einen Bestand geschäftlicher und politischer Beziehungen verfügt, sich daher auch Mittel einer eigenen politischen Einflussnahme ausrechnet; und der sein ungebrochenes Interesse an nationaler Autonomie und Selbstbehauptung gegen das von Amerika verfügte Regime seiner Schwächung und Ausgrenzung auch noch in der Ambition unter Beweis stellt, es zu einer zivilen Atommacht zu bringen. Aber zusammen mit den Aufgaben wachsen bei der Weltmacht Amerika eben immer auch die Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer politischen Ziele gegen ihre Gegner in Anschlag bringt. Zumal dort, wo sie durch „Terrorismus“ ihre Sicherheit bedroht sieht, und schon gleich dann, wenn sie in ihrem Kampf gegen diesen durch nichts und niemanden mehr ernsthaft behindert wird.

b) Daher macht man sich in Washington an die konstruktive Kritik der „Toleranz“, die Bushs Amtsvorgänger Clinton in seinem politischen Umgang mit dem Iran zwar keinesfalls an den Tag gelegt hatte, die aber angesichts des Status eines erstklassigen Sicherheitsproblems für Amerika, zu dem es dieses Land in der Phase des berechnenden „Dialogs mit iranischen Reformkräften“ gebracht hat, nach Auffassung der amtierenden Regierung eingerissen sein muss. Mit einem bekennenden Abweichler-Staat, der auch noch „Terror unterstützt“, verkehrt man nicht – man schneidet ihn als Erstes endlich konsequent von den ökonomischen Lebensmitteln der Macht ab, an der man sich stört:

„Irans Terrorismus muss bezahlt werden, und das ginge nicht ohne den Verkauf von Öl und Naturgas, die in diesem Land im Überfluss vorhanden sind.“ (Ros-Lehtinen, Vorsitzende des Unterkomitees des US-Kongresses zu Nahost und Zentralasien, NIAC 26.06.03)

Noch gibt es „200 öffentliche Handelsgesellschaften, die Beziehungen zum Iran“ unterhalten und dabei nicht beachten, dass sie damit „der iranischen Regierung die entscheidende Infrastruktur für Geschäfte“ anbieten, an denen der Staat verdient. Also wird mit der Implementierung von längst beschlossenen US-Gesetzen [1] nicht länger gedroht, sondern begonnen, um Irans Öleinnahmen durch Druck auf die Ölgeschäfte ausländischer Firmen zum Versiegen zu bringen und ihm das Geldverdienen überhaupt zu verwehren. Diese Politik, die allen iranischen Geschäftspartnern und den für sie zuständigen Regierungen gegenüber mit Druck und Strafen, Androhung oder Wahrmachung von geschäftlichen Nachteilen bis hin zu deren Abbruch operiert, zeitigt bereits die ersten Erfolge: Thyssen hat, um den Aktienanteil des Iran an seiner Firma auf unter 5% zu drücken, Aktien vom Iran für 400 Mio. Euro, und damit zum Dreifachen des Kurswerts, zurückgekauft, um nicht auf die schwarze Liste des Pentagon zu geraten; ein 2,5 Mrd. $-Geschäft, mit dem sich Japan für die nächsten 25 Jahre mit iranischem Öl versorgen wollte, wurde aufgrund amerikanischen Drucks auf Eis gelegt; US-Firmen stellen sich auf die harte Linie ein, indem sie diese in vorauseilendem Gehorsam vorwegnehmen und ihre Geschäftsbeziehungen zu Firmen überprüfen, die mit Iran im Ölgeschäft sind; das Pentagon schließt Betriebe, die im Iran investiert haben, in Anwendung des Sanktionsgesetzes ILSA vom Wiederaufbau im Irak aus; eine Kongressanhörung zu ILSA erörtert, wie die „Zusammenarbeit“ der EU und Japans bei der US-Sanktionspolitik zu erlangen sei, d.h. welcher Druck auf die Partner der wirksamste ist, um sie zum Mitmachen bei der ökonomischen Strangulierung des Iran zu bewegen, usw.

Ihr ökonomisches Schädigungsprogramm ergänzen die USA durch die nötigen diplomatischen Schritte, die ihren politischen Umgang mit diesem „Terror-Staat“ auch für alle anderen Staaten zur verbindlichen Maxime zu erheben suchen. Die berühmten „Menschenrechte“, die von den Mullahs „missachtet“ werden, begründen schon einmal ganz grundsätzlich den stellvertretend für alle anderen zivilisierten Nationen von Amerika wahrgenommenen Auftrag, für eine „Demokratisierung“ im Iran zu sorgen. Unter diesem Titel gibt die Weltmacht ihr weit greifendes Herrschaftsinteresse in Gestalt ihrer – sich ganz von selbst verstehenden – Verpflichtung bekannt, die Obhut über fremde Völkerschaften auch über deren souveräne Regenten hinweg wahrnehmen. Sie nimmt sich vor, diese Völker von ihren grundverkehrten, ihre Regierungsgewalt so „missbräuchlich“ ausübenden Führern zu befreien – und sie zusammen mit allem anderen, was an ihrem Land von Interesse ist, endlich der politisch einzig in Ordnung gehenden, nämlich einer für Amerikas Weltordnung funktionalen Daseinsbestimmung zuzuführen. Und wo Amerika schon einen so überragenden Rechtstitel für die Einmischung in die souveränen Belange des Iran bereitstellt, lassen sich die Konkurrenten der Weltmacht nicht lange bitten. Eigene Rechte und Interessen am Iran haben sie ja, daher auch alle Mal Bedarf nach Mitteln ihrer erpresserischen Durchsetzung, und so erfahren „die Menschen im Iran“ auch aus europäischem Mund, dass sie von ihrer „religiösen“ Herrschaft im Grunde genommen erlöst gehören – mit der „weltlichen“ Abteilung allein, auch „Reformkräfte“ genannt, mit der die europäischen Sachwalter des freien Menschentums gerade ihre geschäftlichen Beziehungen pflegen und ausbauen, wären die Perser nach europäischem Geschmack erst einmal ausreichend versorgt. Doch dass die „Befreiung“ des Iran ein weiter gespanntes Projekt zu sein hat, nämlich ein weltpolitisches Gemeinschaftswerk der Kombination von Erpressung und Militärgewalt unter Amerikas Führung, an dessen Ende die Ausschaltung des Iran als antiamerikanische Bedrohung steht, erfährt die Weltgemeinschaft sogleich aus berufenem Mund:

„Das Publikum, an das er (Bush) sich wende, seien nicht nur die drei Länder, die er ‚die Achse des Bösen‘ nannte, sondern auch Russland und China, die die Regierung angeklagt hat, Mittel zur Produktion und Lieferung von Massenvernichtungswaffen zu verkaufen, und jene US-Verbündeten, die immer noch zimperlich seien, was die eventuelle Notwendigkeit angehe, die Militäraktionen im Krieg gegen den Terrorismus auszudehnen.“ (Washington Post, 1.2.02)

Zum Adressaten der US-Diplomatie darf sich so jeder Staat rechnen, der zum Iran geschäftliche wie politische Beziehungen von nennenswertem Belang unterhält. Diese sind ab sofort mit der Hypothek belastet, den Staat, der sie aus eigenem Interesse betreibt, in den Ruch eines Mit-Unterstützers eines „Terror-Unterstützerstaates“ zu bringen, werfen für ihn also unmittelbar die Frage auf, ob sie ihm die „Verschlechterung“ seines Verhältnisses zu den USA wert sind, die er bei ihrer weiteren Pflege unweigerlich riskiert. Und wie bei ihrem Krieg gegen den Irak, so spannt die Weltmacht auch in ihrem Vorhaben einer endlich wirksamen weltpolitischen Isolierung des Iran das dafür in Frage kommende weltgemeinschaftliche Gremium für den Dienst am eigenen Zweck ein: Die USA erklären den Iran zum einschlägigen Fall für das völkerrechtliche Regelungswerk zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT), mit dem sie einst die Verfügung anderer Staaten über diese kriegsentscheidenden Geräte im Idealfall zu verhindern, zumindest aber überschaubar und insoweit für sich kalkulierbar machen wollten, und lassen dabei keinen Zweifel in Bezug auf die Natur des politischen Interesses, das da unter dem Vorwand der Ahndung von „Verstößen gegen bindendes Völkerrecht“ unterwegs ist. Der Umstand, dass der Iran mit seinem zivilen Atomprogramm nur ein Recht wahrnimmt, das ihm ausgerechnet aus seiner Unterschrift unter den Nichtverbreitungs-Vertrag erwächst, ist ohne Belang – weil nämlich allein die von Amerika vertretene Rechtsauffassung gilt, wonach einem Staat, der Öl exportiert, einfach keine wirtschaftlich-zivilen Interessen an der Nutzung von Atomenergie zustehen:

„‚Wir machen uns wirklich Sorgen, dass ein Land, das in Öl und Gas schwimmt, Atomenergie produziert, wenn es keine Atomenergie für sein Stromnetz braucht, wenn sie Atomenergie nicht zur Energieproduktion in ihrem Land brauchen‘, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer. ‚Sie haben genug Energie aus den fossilen Brennstoffquellen Gas und Öl. Daher ergeben sich unsere Probleme.‘“ (Washington Post, 10.6.03)

Die iranischen Wirtschaftsplaner haben zwar andere Sorgen und rechnen anders, nämlich vor allem damit, über die Erhöhung der Menge auf dem Weltmarkt verkäuflichen fossilen Brennstoffs die finanziellen Nöte ein wenig kompensieren zu können, die ihr in Öl und Gas schwimmendes Land dank Amerikas Schädigungsprogramm demnächst zu gewärtigen hat. Aber insofern für die Weltmacht feststeht, dass die Mullahs das Nonproliferations-Abkommen ohnehin nur unterzeichnet haben, um es heimlich zu brechen, hat der Vertrag nach amerikanischer Lesart ausschließlich die Bedeutung, dass sich der Iran dem in ihm vorgesehenen Kontroll-Regime zu unterwerfen hat. So wird die IAEA beauftragt, Irans Verstöße gegen den NP-Vertrag zu beweisen; zusätzlich wird vom Iran verlangt, durch seine Unterschrift unter das NPT-Zusatzprotokoll die Völkergemeinschaft zu weitergehenden Aufsichtsrechten über sein Atomprogramm zu ermächtigen – und daneben gibt die Weltmacht ausdrücklich zu verstehen, dass sie über das Vorhaben, ein iranisches Atomprogramm nur kontrollieren zu wollen, längst hinaus ist. Dass nämlich die im NP-Vertragswerk gezogene Grenze zwischen einer erlaubten „friedlichen“ Nutzung der Atomtechnologie einerseits und einer verbotenen „militärischen“ andererseits nur eine aus politischer Berechnung gewollte und entsprechend in den Vertrag hineinkonstruierte Fiktion ist, weiß man in Washington sehr gut: Einem „zivilen Atomstaat“, der über alles nötige technologische Inventar verfügt, um nukleare Energie in sein Stromnetz einzuspeisen, fehlt nicht eben viel dazu, im Bedarfsfall dieselbe Energie auch für Bomben nutzbar zu machen und sich darüber den Rang einer „militärischen Atommacht“ zu verschaffen, die aufgrund ihrer Verfügung über die ultimativen Kriegswaffen auch Respekt vor ihren politischen Belangen zu erzwingen vermag. Daher ist für die USA das Kontroll-Regime der IAEA – ob mit iranischer Unterschrift unter das NPT-Zusatzprotokoll oder ohne – ein zur Aufsichtnahme über den Iran zwar schon brauchbares, für den angestrebten Zweck, dessen Karriere zur ‚zivilen Atommacht‘ zu verhindern, jedoch bei weitem nicht ausreichendes Instrument: Erstens hat der Vertrag für Amerikas Strategen sein komplettes Unvermögen unter Beweis gestellt, diese Nation vom Zugriff auf atomare Technologie abzuschneiden – „wir entdecken hier plötzlich, dass der Iran schon viel weiter vorangekommen ist, mit einem viel robusteren Atomwaffenentwicklungsprogramm, als irgendjemand behauptet hatte. Das zeigt, wie eine entschlossene Nation, die die Absicht hat, eine Atombombe zu entwickeln, diesen Entwicklungsprozess vor Inspektoren und Außenstehenden verheimlichen kann, wenn sie wirklich dazu entschlossen sind.“ (Powell, LA Times, 10.3.) Und zweitens steht bei diesem Vertragspartner ohnehin fest, dass bei ihm die Fähigkeit, Atomtechnologie zu nutzen, nur seinen Willen bezeugt, sich die inkriminierten Bomben zu bauen – „Mr. Bolton sagte, das Hauptproblem für Washington sei nicht, ob der Iran seine Vertragspflichten einhalte, sondern ob er die Fähigkeit zur Atomwaffenproduktion entwickle.“ (Financial Times, 20.6.)

c) Gut benutzen lässt sich das Pochen auf die Erfüllung von Vertragspflichten, die Amerika ansonsten scheißegal sind, gleichwohl, als diplomatisches Werkzeug nämlich, weltpolitische Partner und Gegenspieler auf Linie zu bringen und in den Dienst an das Interesse der Weltmacht einzuspannen, aus dem Iran keine Atommacht werden zu lassen. Dazu taugt die Berufung auf internationales Völker- und Vertragsrecht alle Mal, und die ersten praktischen Ergebnisse des anti-iranischen Containment sind sehr willkommen: Gemäß der von Washington ausgegebenen politischen Leitlinie – „Wir, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten, werden den Bau einer Atombombe im Iran nicht zulassen“ (New York Times, 19.06.) – hat sich auf den einschlägigen diplomatischen Treffen in Evian, Madrid und Brisbane eine Koalition von Willigen – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien – dazu bereit gefunden, die Non-Proliferation-Security der USA zu unterstützen und alle für den Iran bestimmten Waren, die ihn nicht erreichen sollen – neben der Rüstung ist das weite und ständig zu erweiternde Feld der Dual-Use-Güter im Visier –, auf ihrem nationalen Territorium, in der Luft oder zu Wasser abzufangen; zusätzlich werden Russland [2] und China als die Hauptlieferanten für den Atomreaktor in Buschehr unter Druck gesetzt, aus dem Geschäft auszusteigen und sich auch aller anderen – von den USA unter die Kategorie ‚Hochsicherheitsrisiko‘ subsumierten – Lieferungen zu enthalten. Doch da der politische Zweck, den Amerika im „Atomstreit mit Iran“ auf internationaler diplomatischer Ebene verfolgt und dessen Durchsetzung es Schritt für Schritt eskaliert, darauf zielt, den Iran als das Sicherheitsproblem auszuschalten, das seine verkehrten Regenten mit ihren – wirklichen wie bloß möglicherweise demnächst vielleicht vorhandenen – Machtmitteln für Amerika begründen, sind all diese diplomatischen Manöver nur die weltöffentliche Rahmenveranstaltung einer weiteren Etappe, welche die Weltmacht in ihrem ‚Krieg gegen Terrorismus‘ in Angriff genommen hat: Sie präparieren den Iran als Fall zurecht, an dem die USA dasselbe Recht zur präventiven Behauptung ihrer Sicherheitsinteressen, das sie sich bei Saddams Irak herausgenommen haben, bei Bedarf demnächst wieder wahrzunehmen gedenken. Den regierenden Mullahs wird im Grunde der Antrag unterbreitet, sich zusammen mit ihrem Atomprogramm und allen anderen nationalen Ambitionen, an denen Amerika Anstoß nimmt, freiwillig aus dem Verkehr zu ziehen – andernfalls sie riskieren, ein Anwendungsfall des Prinzips ‚Regimewechsel‘ zu werden, das die USA im Nachbarstaat geradezu paradigmatisch für ihre Sicherheits- und Weltordnungspolitik des 21. Jahrhunderts durchexerziert haben. Daher gehört zu dieser Vorkriegs-Diplomatie auch, die Weltöffentlichkeit insgesamt und den Adressaten ganz speziell wissen zu lassen, wie unbedingt ernst es der Weltmacht mit der militanten Durchsetzung ihres Sicherheitsinteresses auch in diesem Fall ist. Gezielt in Umlauf gebrachten Mitteilungen über Objekte, Art und Ausmaß eventueller „Präventivschläge“, über Invasionen in strategisch wichtige Gebiete des Iran, über verdeckte Aktionen der Geheimdienste im Land, über die Arrondierung des militärischen Aufmarschgebiets in Nachbarstaaten usw. bezeugen jedenfalls nicht den Aufbau einer bloßen „Drohkulisse“ – genau so wenig wie die Praktiken zur inneren Zersetzung des Iran, die unter der Parole ‚Demokratisierung‘ längst laufen. Woran immer die im Iran sich zu Wort meldende Opposition Anstoß nehmen mag: als Fünfte Kolonne der Freiheit ist sie in jedem Fall verbucht und wird entsprechend funktionalisiert. Anlässlich der jüngsten Studentenunruhen „zollte Bush ‚jenen mutigen Seelen, die sich für die Freiheit im Iran einsetzen‘ seine Achtung. ‚Sie sollen wissen, dass Amerika ehrlich an ihrer Seite steht, und ich würde der iranischen Regierung dringend raten, sie mit äußerstem Respekt zu behandeln‘“ (NYT, 19.6.); mit dem ‚Iran Democracy Act‘ werden „US-finanzierte Radio- und Fernsehübertragungen in den Iran ausgedehnt und ein international überwachtes Referendum gefordert, um dem iranischen Volk einen friedlichen Wandel ihres Regierungssystems zu erlauben“ (Voice of America, 9.7.); und als Vorbilder dieser vom Volk ins Werk zu setzenden friedlichen „Implosion“ des iranischen Staatswesens werden den noch nicht hinreichend mutigen Seelen dann Freiheitshelden wie Pinochet und Lech Walesa genannt. [3]

Und spätestens dann, wenn auch noch Amerikas Verbündeter im Nahen Osten seine eigene strategische Planung zur präventiven militärischen Erledigung der „Bedrohung“ veröffentlicht, die er vom Iran aus gegen sich gerichtet sieht, sollte man Abstand von dem Glauben an das „typische Säbelrasseln“ nehmen, ohne das ein Bush angeblich gar nicht Außenpolitik treiben kann.

IV. Die Reaktion des Iran:

Versuche einer defensiven Selbstbehauptung

Die Vertreter der Islamischen Republik Iran, die ihre Nation durch die unmissverständliche Politik der USA militärisch bedroht, aber auch schon vor jedem Krieg in ihrem ökonomischen Fortbestand und in ihrer inneren Verfassung angegriffen sehen, bemühen sich um politische Schadensbegrenzung:

– In ihrer Außenpolitik und Diplomatie versucht die iranische Staatsführung sich in dem Spagat, ohne Preisgabe wesentlicher Elemente der eigenen anti-imperialistischen Herrschaftsräson alles dafür zu tun, das Verdikt eines ‚Schurkenstaats‘ zu entkräften und zumindest keine weitere Eskalation der amerikanischen Feindschaft zu provozieren. Die Kriege der Weltmacht in Afghanistan und Irak weiß man selbstverständlich auch auf sich zu beziehen, sieht durch sie erworbene Positionen des eigenen politischen Einflusses erheblich in Frage gestellt, die strategische Einkreisung der Nation vollendet und lehnt Amerikas Machtexpansion daher vehement ab. Ihr außer feierlichen Deklarationen etwas entgegenzusetzen, liegt freilich in Anbetracht des Kräfteverhältnisses jenseits aller politischen Rationalität, also nimmt man sie als Grundlage einer mehr Erfolg versprechenden Berechnung hin, die sich zu einer Politik der „aktiven Neutralität“ bekennt: Man interpretiert die Kriege der Weltmacht als mögliche politische Geschäftsgrundlage eines besseren Auskommens mit ihr, demonstriert den Willen zur Kooperation bei der Mit-Erledigung von Aufgaben im amerikanischen Anti-Terrorkrieg – und möchte dafür erst einmal mit genau dem politischen Respekt bedacht werden, der einem von Amerika nachhaltig verweigert wird:

„Beim Freitagsgebet in Teheran sagte Rafsanjani:‚Der Iran verfolgt keine abenteuerliche Politik gegenüber Amerika, und wenn dieses Land seinen guten Willen beweist und andere Länder auf gleicher Augenhöhe behandelt, ist der Iran zu jeder Art der Kooperation mit Amerika bereit.‘“ (Tehran Times, 22.6.02) „‚Wenn Amerika seine ebenso brutale wie imperialistische Politik aufgibt, ist die Islamische Republik Iran zur Zusammenarbeit mit diesem Land bereit‘, sagte Rafsanjani und zitierte Afghanistan als Beispiel für Zusammenarbeit, die Teheran den USA anbieten könnte.“ (Iran Press Service, 23.6.02)

Im Gefolge desselben Anti-Terrorkriegs, den Teheran der Weltmacht als brutalen Imperialismus vorhält, und ohne dass Amerika in seinem Umgang mit dem Iran irgendetwas anderes als die Eskalation der Feindschaft ‚bewiesen‘ hätte, bemüht sich die Islamische Republik unter dem Titel einer ‚Kooperation‘ mit Amerika um die Behauptung ihrer in der Region verankerten Interessen. Sie rückt die Versuche einer Sicherung ihres Einflusses im Nachbarstaat Afghanistan ins Licht der überparteilichen Sorge um „eine stabile, starke Regierung, die Friede, Stabilität und Wohlfahrt für das afghanische Volk garantiert“ (Außenminister Kharrazi, PakNews, 7.8.) und die doch wohl auch für Amerika von Interesse sei. Im besetzten Irak will man gleichfalls den gewissen Einfluss, den man vor allem in der schiitischen Gemeinde besitzt, dadurch sichern, dass man ihn als konstruktiven Beitrag zu demselben übergeordneten Konsolidierungswerk anbietet, das unter dem amerikanischen Titel eines ‚nation building‘ segelt: Mittel und Maßnahmen der internationalen humanitären Hilfe für „den Wiederaufbau und die Linderung der Not“ im Irak leitet man über eigene Häfen dorthin; als Anwalt des Grundsatzes der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten plädiert man dafür, dass die Regierungsbildung im Nachbarstaat Sache des irakischen Volkes selbst zu sein habe; entsprechend distanzierte sich der – inzwischen verschiedene – eigene Schützling Hakim, mit dem man selbst im Land eingemischt war, von Anschlägen auf US-Soldaten, bekannte sich grundsätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit ‚friedlichen Mitteln‘ und ließ sein eigenes Corps in irakischem Dienst Ordnungsfunktionen übernehmen; ein anderer schiitischer Führer, der einige ‚unruhige‘ Stadtviertel in Bagdad kontrolliert, mäßigt sich auf Veranlassung Teherans in seiner Agitation gegen Amerika, usw. Auf diese Weise versucht der Iran die eigenen Mittel politischer Macht und Einflussnahme gegen Amerikas imperialistischen Zugriff zu behaupten, indem man sich dank dieser Mittel als gewichtiger ‚Faktor‘ für die ‚Ordnung‘ und ‚Stabilität der Region‘ für Amerika interessant und darüber die eigenen außenpolitischen Anliegen auch für Washington respektabel macht – mit dem Ergebnis allerdings, dass in der selektiven politischen Wahrnehmung der Weltmacht in all diesen Versuchen der politischen Selbstbehauptung und defensiven Einfluss-Sicherung doch nur immer der ‚Schurkenstaat‘ zum Vorschein kommt, der den Ausbau der Machtmittel betreibt, von denen er ohnehin viel zu viele hat.

– Der internationale Streit um die Atompolitik der Nation wirft innerhalb ihrer eigenen Machtelite ein Zerwürfnis auf. Vertreter der ‚konservativen‘ Fraktion halten anfänglich allein schon den Umstand, dass der Iran sich mit dem NP-Vertrag einem internationalen Kontrollregime unterzieht, für eine an Vaterlandsverrat grenzende Zumutung. Sie weisen jedes Ansinnen einer weitergehenden Kontrolle als der Nation absolut unwürdig zurück – und sehen sich durch jeden diesbezüglichen diplomatischen Antrag nur in ihrem Verdacht ins Recht gesetzt, demzufolge das NP-Vertragswerk für Amerika ohnehin nur als Hebel zur Untergrabung der Souveränität ihrer Nation fungiert. Ihr anti-diplomatischer Rigorismus weicht dann aber schon den von ‚reformerischen Kräften‘ von Anbeginn vertretenen politischen Berechnungen, wonach die Beförderung der eigenen nationalen Interessen realistischerweise unmöglich mit einer radikalen Absage an die internationale Diplomatie zu bewerkstelligen, also nur im Wege von Verhandlungen mit dem imperialistischen Westen zu erstreiten sei, und um Letzteres kümmert sich die Staatsführung deshalb: Unter Wahrung ihres eigenen Rechts- und Interessenstandpunkts ist sie bestrebt, den Gegensatz zur Weltmacht möglichst zu entschärfen und im Idealfall auszuräumen, den sie mit ihren atomaren Ambitionen begründet und im Festhalten an ihnen verschärft. Im Streit mit den USA und der internationalen Aufsichtsbehörde in Atomfragen weist man den Verdacht, Uran zu anderen als rein ‚zivilen‘ Verbrennungszwecken anreichern zu wollen, weit von sich – wirklich nichts weiter als das im NP-Vertrag verbriefte Recht einer eigenen Atomwirtschaft möchte man in Anspruch nehmen. Zugleich macht man aber schon auch die eigenen ‚Fähigkeiten‘, die einem aus der Verfügung über Atomtechnologie erwachsen, zum Argument für den politischen Respekt, der sich im Umgang mit einer autonomen Atommacht wohl von selbst verstehe und im Übrigen auch jede „Erpressung“ verbiete:

„‚Der Einsatz von Atom-, Chemie- oder biologischen Waffen ist ‚haram‘, das heißt strengstens vom Islam verboten‘, sagte Kharrazi in einer der energischsten Zurückweisungen der Andeutungen, dass der Iran Atomwaffen zu entwickeln suche. ‚So können sie nicht mit dem Iran umspringen‘, sagte er den Abgeordneten. ‚Sie können uns nicht unter Druck setzen und sagen, akzeptiert das Protokoll, oder uns unter Druck setzen, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke nicht zu verwenden. (...) Ob sie uns helfen oder nicht, wir haben die Fähigkeiten, unsere Pläne zu verwirklichen. (...) Mit einem fähigen Iran kann man nicht in der Sprache der Gewalt und Drohungen sprechen, und er lässt sich durch Druck nicht dazu bewegen, sein nukleares Know-how aufzugeben. Einem fähigen Iran muss man mit Verständnis und Kooperation begegnen.‘“ (AFP, 8.6., Tehran Times, 9.6.)

So verweist der Iran auf seine schon vorhandenen atomaren Potenzen, leitet unter Bezugnahme auf sie sein Recht ab, sich frei von jeder äußeren Einmischung um deren ‚zivile‘ Fortentwicklung kümmern zu dürfen, versucht auf diese Weise den Vorwurf zu entkräften, sich nur ‚Massenvernichtungswaffen‘ beschaffen zu wollen – und bestätigt mit all dem nur das politische Verdikt, das über ihn in Washington als ‚Terrorstaat‘ gefällt ist, der auch ohne Gaszentrifugen und ‚geschlossenen Atomkreislauf‘, mit beidem aber erst recht ein einziges ‚Sicherheitsrisiko‘ für Amerika darstellt. Wenn daher der Chef des iranischen Sicherheitsrats unterstreicht, dass seine Nation freiwillig Zugeständnisse mache und auf die Anwendung gewisser Rechte verzichte, daraus keinesfalls das Recht anderer Nationen erwachse, den Iran auf ein internationales Verbotsregime zu verpflichten – „jeder Satz in einer Resolution, der darauf abzielt, Irans freiwillige Suspendierung der Urananreicherung in eine rechtliche Verpflichtung umzuwandeln, ist inakzeptabel“ (SZ, 20.11.) –, so hat man das in Washington schon immer gewusst: Diplomatische Zugeständnisse irgendwelcher Art machen die Mullahs ohnehin nur, „weil sie zuvor erwischt worden sind“ (Powell, ebd.). Daher ist erstens die Diplomatie mit dem Iran konsequent darauf auszurichten, den Staat weiter bei all den Verbrechen zu erwischen, von denen er nicht lassen kann, damit dann zweitens die Welt allmählich endgültig davon überzeugt wird, dass sie von ihm und dem Verbrechen, das er darstellt, im Grunde nur durch Amerikas nächste ‚Allianz der Guten‘ erlöst werden kann.

– Gegen die von den USA und Israel ausgehende militärische Bedrohung macht die Staatsführung ihr Militär einsatzbereit, gegen die innere Zersetzung des Landes ihr Volk gegen den Feind mobil. Was Letzteres betrifft, so wittern – wie in jedem bürgerlichen Staatswesen, das ernstere Zeiten auf sich zukommen sieht – auch die Regierenden des Iran ihren Feind längst schon in den eigenen Reihen, und in den Methoden, mit denen sie für die unbedingte Loyalität des Volkskörpers zu sorgen suchen, stehen sie ihren bürgerlichen Kollegen, die für vergleichbare Lagen Paragraphenwerke zum ‚inneren Notstand‘ bereithalten, gleichfalls in nichts nach: Gegen die Wühlarbeit „ausländischer Kräfte“, die sich für sie im Breitmachen von Propaganda via Internet und Satelliten-Schüsseln, im Aufkommen „westlich-amerikanischer“ Sitten und Gebräuche, aber auch in kritischen Äußerungen zur religiösen wie parlamentarischen Führung manifestiert, gehen sie mit Zensurvorschriften und Kritikverbot vor; wo Protest auszuufern droht, lassen sie ihn von ihren Garden ‚revolutionärer Freiwilliger‘ niederknüppeln. Streitigkeiten zwischen den im Land institutionalisierten Machtparteien können gerade in der Frage, wie die Festigung des Volkskörpers am besten herbeizuführen und die Einheit von Volk und Führung am besten sicherzustellen sei, selbstverständlich nicht ausbleiben. Ob man mehr für die Reinhaltung der Sittlichkeit im Volk tun soll, an der sich dann auch eine Weltmacht die Zähne ausbeißen wird, oder ob man nicht doch endlich die ungeteilte Autorität der weltlichen Staatsmacht anstreben soll: Für den interessiert-parteilichen Blick des Westens mag dieser Streit zwischen ‚Konservativen‘ und ‚Reformern‘ jede Menge Hoffnungen in eine freiwillige Selbstzerlegung des „Mullah-Staates“ begründen. Noch aber ist er nur die für diesen Staat typische Form, die herrschaftliche Methode, in der seine religiösen Machthaber den schon auch für sie geltenden Grundsatz beherzigen, dass für die Behauptung der Nation gegen ihren äußeren Feind alle Gegensätze in ihrem Inneren zurückzutreten haben: die zwischen der persischen Volksmasse und ihrer Führung genau so wie letztlich auch die zwischen dem religiösen und dem profan-herrschaftlichen Sittengesetz.

V. Die Reaktion im imperialistischen Rest der Welt:

Berechnende Mitstreiter bei Amerikas Offensive

Amerikas militantes Vorgehen gegen den Iran schafft neue weltpolitische Fakten nicht nur in Bezug auf diesen, auf der ‚Achse des Bösen‘ verorteten Staat. Der Rigidität, mit der die Weltmacht die ökonomische Strangulierung und politische Isolation des ‚Mullah-Regimes‘ vorantreibt, und der Entschlossenheit, die sie bei der Erwägung aller nötigen Maßnahmen einer auch „präventiven“ Erledigung ihres Sicherheitsproblems mit diesem Staat an den Tag legt, können ihre in Europa residierenden Konkurrenten eines auf jeden Fall entnehmen: Mit der bequemen Tour, als offizielle Mitträger eines von den USA organisierten, gesamtwestlich verbindlich gemachten Sanktionsregimes mit demselben Staat, gegen den es sich richtet, einträgliche Geschäftsbeziehungen zu unterhalten, ist Schluss. Jedenfalls hat nach dem Willen der westlichen Führungsmacht damit Schluss zu sein, und diesem Umstand messen die in Europa ansässigen Handelspartner des Iran erst einmal schon mehr Gewicht zu als der Reduktion des Geschäftsvolumens, die sie demnächst zweifellos zu gewärtigen haben. So unterstützen sie das von den USA initiierte UN-Aufsichts- und Kontrollprogramm über Irans Atomwirtschaft, erklären sich sogar zu ganz kompetenten Anwälten in Sachen Non-Proliferation – freilich nicht deswegen, weil sie sich Amerikas Sicherheitsinteressen selbst zueigen gemacht hätten und ihrer Führungsmacht in deren nächster Etappe des ‚Anti-Terror-Kriegs‘ Prokura erteilen wollten. Vielmehr tragen sie Amerikas Offensive in der ihnen eigenen, nach wie vor ungebrochenen Berechnung mit, sich so, auf Basis der Akzeptanz der Fakten, die die Weltmacht setzt, Raum für eigene politische Handlungsfreiheit zu verschaffen. Das diplomatische Gezerre um Anwendung und Auslegung des NPT mitsamt seinem berühmten Zusatzprotokoll eröffnet den Europäern die Gelegenheit, mit einem Völkerrechts-Titel und der Drohung weitergehender UN-Sanktionen im Rücken den Iran aus eigener Macht zu der freiwilligen Unterordnung unter die internationale Kontrolle zu erpressen, die von ihm verlangt wird. In dieser berechnenden Absicht reduzieren sie Amerikas offensives Programm gegen den Iran auf eine Ebene, die es ihnen erlaubt, sich als eigenständige weltpolitische Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen: Europa stellt sich als Macht vor, die – im Gegensatz zu den USA – mit der beanspruchten internationalen Rechtsaufsicht über das Atomprogramm des Iran die politische Drangsalierung dieses Staates für vorläufig beendet ansieht. Deutschland, Frankreich und England, die drei europäischen Führungs- und in jeder Hinsicht kompetenten Atom-Mächte, präsentieren sich dem Iran als Kraft, die Amerika in dessen Offensive zu mäßigen verspricht, und suchen auf diese Weise, das iranische Interesse an autonomer Selbstbehauptung auf sich als Garantiemacht zu orientieren. Wo die USA mit der Diplomatie um den NP-Vertrag weltöffentlich den Iran als Fall einer „präventiven“ Entmachtung im Rahmen ihres „Anti-Terror-Kriegs“ aufbereiten, wollen Europas Mächte mit derselben diplomatischen Erpressung den entgegengesetzten Nachweis bringen, nämlich zeigen, dass sich der Iran ganz ohne ‚Regimewechsel‘ zu ‚zivilisiertem‘ Benehmen auch bei der Handhabung von Kernenergie bewegen und so wohl auch als weltpolitisches ‚Sicherheitsrisiko‘ gut in den Griff bekommen lässt.

Auch Europas Konkurrenten der Weltmacht haben also daran Geschmack gefunden, unter Bezugnahme auf „Terror“ und die von diesem ausgehenden „Gefahren für die internationale Gemeinschaft“ fremde Staaten unter Aufsicht zu nehmen und sie in Hinblick auf ihre Waffen und sonstigen Fähigkeiten unter Kontrolle zu stellen. Freilich zur Beförderung einer Weltordnung, die ihren Bedürfnissen entgegenkommt, weswegen die Zusicherung des Iran, das NPT-Zusatzprotokoll unterschreiben und auf die so verdächtige Anreicherung von Uran vorerst verzichten zu wollen, nur eine Seite des diplomatischen Erfolgs ausmacht, auf den die Europäer stolz sind. Die andere Seite besteht immerhin in einer „neuen Vertrauensbasis“ (Außenminister Fischer), die sie damit zwischen sich und dem Iran hergestellt haben wollen, welche auch „neue Formen der Kooperation“ zuließe, unter der Voraussetzung, dass der Iran weiterhin alle diesbezüglichen „internationalen Bedenken beseitigt“ (FAZ, 22.10.), sogar die Proliferation von atomtechnologischen Inventar und Know-How. Die Komplettierung des iranischen Atomprogramms von sich abhängig zu machen, so dafür zu sorgen, dass aus dem Iran eine europäisch konzessionierte – und damit auch: höchst bedingt – „eigenständige Atommacht“ wird, also selbst die Macht dieses Staates zu kontrollieren und darüber zu relativieren: Das ist Europas Alternative zu dessen Entmachtung, wie sie von Amerika betrieben wird. Insoweit also durchaus ein wunderbarer „Beitrag zum Weltfrieden“, wie Irans Regierungschef dankbar vermeldet, und obendrein auch ein wunderschöner Auftakt zu neuen zivilen Erpressungsmanövern, die zu diesem Frieden gehören. Denn der Iran mag sich von der Einigung mit seinen europäischen Partnern ja die Anerkennung seines Rechts erhoffen, „in Übereinstimmung mit dem Atomsperrvertrag“ „von der Atomenergie friedlichen Gebrauch zu machen“, und sich auch einen „leichteren Zugang zu moderner Technologie“ (Vereinbarung vom 21.10., lt. dpa) versprechen. Gewährt wird ihm, wie gesagt, beides nur unter der Bedingung, dass „die internationalen Besorgnisse (...) erst einmal völlig beseitigt sind“ (ebd.), die er mit seinem Atomprogramm wachgerufen hat, und die Entscheidung darüber, ob und wann dies der Fall ist, hat nicht er in der Hand: Jetzt liegt sie auch noch vertraglich verbrieft in europäischem Ermessen, und unter welchen von ihm zu erfüllenden Bedingungen sie allenfalls positiv ergeht, wird man den Iran aus den Zentralen der ‚europäischen Troika‘ dann wissen lassen.

Für Russland steht mit dem amerikanischen Offensivprogramm gegen den Iran nicht allein ein lukratives Auslandsgeschäft zur Disposition. Erstens rechnet neben dem Export von Öl und anderen Rohstoffen nur noch der von atomarer Technologie und Waffen zu den nennenswerten Reichtumsquellen dieser Nation, und mit genau diesen Geschäftsartikeln steht sie – seit längerem, nunmehr verschärft – als Ausrüster des iranischen „Terror-Staats“ unter dem Beschuss der US-Administration. Zweitens ist der Iran, dessen politische Degradierung und Entmachtung die Weltmacht betreibt, nicht nur einer der wenigen Kunden beim russischen Warenexport, sondern in Russlands Bemühen, die eigene Südflanke gegen islamischen Separatismus wie gegen die Expansion der NATO zu „stabilisieren“ und sich einen Rest-Einfluss in der Golf-Region zu bewahren, ein Partner auch von einiger strategischer Bedeutung. Das von ihm unbedingt gepflegte gute Einvernehmen mit Amerika zu verspielen, will Putin aber nicht riskieren; von seinen wirtschaftlichen wie strategischen Interessen am Partner Iran Abstand zu nehmen, kommt für ihn allerdings auch nicht in Frage. Also begegnet man in Moskau den amerikanischen Anforderungen in Bezug auf die verschärfte Kontrolle des iranischen Atomprogramms prinzipiell verständnisvoll, interpretiert sich diese aber – nicht minder interessiert und auch nicht weniger gekonnt als die europäischen Konkurrenten der Weltmacht – als einen einzigen Auftrag zurecht, Amerika von der Last zu befreien, sich selbst um die Bereinigung des ‚Sicherheitsproblems‘ Iran kümmern zu müssen: Man hält an seiner eigenen Atompolitik gegenüber dem Iran fest – und widmet sie ausdrücklich dem Vorhaben, mit ihr das iranische Atomprogramm zu kontrollieren und, beispielsweise, im Wege einer Rücknahme des abgebrannten atomaren Brennstoffs die amerikanischen Bedenken in Sachen ‚Massenvernichtungswaffen‘ auszuräumen. Damit, so kalkuliert man in Russland, habe man gegenüber den USA das weltpolitische Wohlverhalten an den Tag gelegt, das dann schon auch wieder das Geltendmachen eigener Rechte gestattet – am weiteren Ausbau der ‚strategischen Partnerschaft‘ mit dem Iran, die neben Atom- und Waffengeschäften auch Regelungsfragen für den russischen Zugriff auf umliegende Ölvorkommen umfasst, hält man in Moskau jedenfalls fest: „Nachdem Iran sich ... zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt habe, stehe einer Wiederaufnahme der Waffengeschäfte nach Ansicht des Kremls nichts mehr entgegen.“ (SZ, 13.11.)

So wird dem Iran auch von diesem Partner praktisch mitgeteilt, dass sich die Konkurrenz der imperialistischen Mächte gegen die Weltmacht Amerika allenfalls bedingt für den Erfolg seiner Behauptung gegen Letztere nutzen lässt. Von denselben staatlichen Subjekten, bei denen er auf Unterstützung in der Selbstbehauptung gegen seinen übermächtigen Feind spekuliert, wird er selbst benutzt – als Mittel zu deren Selbstbehauptung gegen Amerikas Weltordnungsanspruch und als Testfall dafür, wie weit sie bei der gehen können.

[1]  Deren wichtigstes ist der 1995 beschlossene, 2001 verlängerte, aber bisher noch nicht angewandte Iran-Libya Sanctions Act (ILSA). Er untersagt auch Nicht-US-Firmen Investitionen in den Iran in Höhe von mehr als 20 Mio. $ und bestraft sie im Fall der Zuwiderhandlung mit dem Ausschluss vom US-Markt und Beziehungen zu US-Firmen.

[2]  Weil Russland im Bereich der nuklearen Technologie mit dem Iran „zusammenarbeitet“, verbietet es sich die NASA unter Berufung auf das so genannte ‚Gilmore-Amendment‘ inzwischen, dem russischen ISS-Weltraumprogramm die „finanzielle Hilfe“ zu gewähren, die bislang wenigstens noch den Bau russischer Raketen auf Kreditbasis ermöglicht hatte.

[3]  Die Zeiten, in denen es in Bezug auf erwünschte ‚Regimewechsel‘ noch irgendwelche ‚geheimen Machenschaften‘ des imperialistischen Westens ‚aufzudecken‘ gab, sind vorbei: Das moralisch wie politisch in jeder Hinsicht absolute Recht Amerikas, sich eines „Terrorstaats“ zu entledigen, heiligt einfach jedes Mittel. Es geht daher ganz in Ordnung, wenn man sich von den Internet-Seiten der größten Pro-Demokratie-Bewegung, die die Welt gesehen hat – „wir müssen alles, was wir können, tun, um den Pro-Demokratie-Kräften im Iran in ihrem Kampf beizustehen, ihr Land zurückzugewinnen“ (Senator Brownback, IranMania, 9.7.) – den Katalog aller zielführenden „strategischen“ Maßnahmen vom Generalstreik bis zum Militärputsch herunterladen kann, mit denen sich im Iran der Zerfall des „Regimes“ herbeiführen und „die Säulen der Regierungsmacht zerbröckeln“ lassen. So viel zum Inhalt des „Dursts nach Freiheit“ (Bush), nach „Demokratie“ und nach „geschlechtlicher Emanzipation“ (Claudia Roth) obendrein, den man im Westen an iranischen Studenten schätzt. Und an Rechtsanwältinnen gleich so sehr, dass eine von ihnen passend zur Logik der präventiven Kriegführung schon einmal präventiv mit dem Nobelpreis für Frieden beehrt wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 146, Umfang: 14 Seiten

Israel als Juniorpartner in Amerikas Antiterrorkrieg

Seit dem 11. September 2001 hat die Regierung Scharon alles versucht, um den USA und der übrigen Staatenwelt klar zu machen, dass Israel im Kampf gegen den Terrorismus, den die internationale Gemeinschaft mit der UN-Resolution 1373 auf ihre Agenda gesetzt hat, in vorderster Front steht, weil die jüdische Nation schon immer dessen Hauptopfer sei: Heckenschützen greifen in den besetzten palästinensischen Gebieten israelische Soldaten an und legen Sprengstoff-Fallen, Selbstmordattentäter sprengen sich im „israelischen Kernland“ auf Märkten, in Vergnügungslokalen oder Bussen in die Luft und reißen unschuldige jüdische Bürger mit in den Tod. Die palästinensische Autonomiebehörde lasse die militanten Gruppen nicht nur gewähren, sondern fördere sie. Sämtliche arabisch-islamischen Nachbarstaaten unterstützten die Terroristen moralisch, viele darüber hinaus mit erheblichen Finanzmitteln, einige sogar mit Waffen, und gewährten zudem den Führern und Organisationen des anti-israelischen Widerstands Asyl. Einwände und Vorbehalte gegen diese Sicht der Dinge, wie sie von arabischer Seite, der EU und Russland oder eine Zeit lang auch von Washington vorgebracht werden, die zwischen Terrorismus und „berechtigtem Kampf gegen (illegale) Besetzung“ unterscheiden, den „politischen Streit zwischen beiden Völkern“ lieber auf dem Verhandlungswege geregelt haben wollen oder beide Konflikt-Parteien zur Deeskalation der Gewalt auffordern, weist die Regierung in Jerusalem mit Berufung auf ihr Selbstverteidigungsrecht zurück.

Praktisch ermächtigt sie die eigene Armee (IDF), einen total asymmetrischen Krieg gegen die Verfechter des palästinensischen Staatswillens zu führen: Die IDF, über alle Bewegungen der militanten Palästinenser bestens informiert und ihnen auf allen Gebieten militärisch haushoch überlegen, liquidiert deren mutmaßliche Führer mit Raketenangriffen vom Kampfhubschrauber aus. Sie riegelt sämtliche Ortschaften ab und durchkämmt sie nach mutmaßlichen Terroristen, setzt Tausende fest und bringt jeden um, der sich ihrer Kontrolle zu entziehen sucht, Widerstand leistet oder verdächtig erscheint, sich feindlich betätigen zu wollen. F-16 Kampfflugzeuge legen die meisten Gebäude und den Verwaltungsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Schutt und Asche. Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden entwaffnet und festgenommen, Präsident Arafat in seinem zerstörten Regierungsgebäude eingeschlossen und isoliert. Bei der palästinensischen Zivilbevölkerung fallen nicht nur zahlreiche „Kollateralschäden“ an, sie wird im Verlauf des Krieges systematisch von allen Lebensbedingungen abgeschnitten: Die IDF versperrt den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und ärztlicher Versorgung, zerstört hunderte Häuser, kappt die Strom- und Wasserversorgung und vernichtet Olivenhaine, Felder und Werkstätten. Vorwürfe, damit verstoße sie gegen Kriegs-, Besatzungs-, Menschen- und Völkerrecht, schmettert die israelische Führung regelmäßig mit dem Argument ab, ihr Land befinde sich im Krieg gegen den Terrorismus und bei dem müssten die gleichen Maßstäbe gelten: Was den USA erlaubt sei, müsse auch Israel zugestanden werden. Dabei beschränkt sich die Regierung Scharon nicht mehr darauf, gegen sämtliche Gefahrenquellen für israelische Interessen im Westjordanland und im Gaza-Streifen vorzugehen, „Terrorunterstützungsstaaten“ nimmt sie gleichfalls ins Visier. Nachdem die Luftangriffe israelischer Kampfjets auf Hizbullah-Stellungen im Libanon und über Beirut hinwegdonnernde, die Schallmauer durchbrechende Flieger bereits zur Einschüchterungs-Routine gehören, hat Israel mit dem Angriff auf ein angebliches Ausbildungslager radikaler Palästinenser Mitte Oktober in der Nähe von Damaskus neue Maßstäbe gesetzt und kündigt an, die „bisherige Zurückhaltung“ gegenüber feindlich gesonnenen Nachbarn aufzugeben.

Israel hat es erfolgreich geschafft, seinen Kampf gegen die Ansprüche der Palästinenser auf einen eigenen Staat und gegen die konkurrierenden Interessen der Nachbarstaaten, die es zur „Bedrohung seiner eigenen Existenz“ hochstilisiert, in Amerikas „Krieg gegen den Terror“ hineinzudefinieren. Den entscheidenden Durchbruch markiert die „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ des „Nahost-Quartetts“ (USA, Russland, EU und UN) mitsamt den von Israel dazu vorgebrachten und von der Bush-Regierung akzeptierten vierzehn Einwänden. Mit ihr wird der Oslo-Friedensprozess ad acta gelegt, der einen – wenn auch ziemlich einseitig zu Gunsten Israels ausfallenden – irgendwie gearteten Ausgleich zwischen den gegensätzlichen Staatsgründungswillen des israelischen und palästinensischen Volkes angestrebt hat. Mit der Road Map ist der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung durch Israel zum Terrorismus erklärt und dessen endgültige Ausrottung samt seiner politischen Wurzeln – also der Behauptung des Rechts der Palästinenser auf einen gleichberechtigten Staat – zur Pflicht der palästinensischen und zum Recht der israelischen Seite definiert worden. Ein Recht, das der jüdische Staat von der PA unter dem Titel „Zerstörung der Infrastruktur des Terrors“ immerzu einklagen kann, vor allem aber sich vorbehält, selbst mit Gewalt durchzusetzen, weil die PA seinen Ansprüchen niemals genügt und ohne sich selbst aufzugeben auch nicht genügen kann. Weitere Meilensteine des Schulterschlusses zwischen USA und Israel im Antiterrorkrieg sind Mitte dieses Jahres die Gipfeltreffen von Scharm al-Scheich und Akaba, auf denen Bush die verbündeten arabischen Staaten, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Bahrain und die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Abbas selbst auf „die Bekämpfung des Terrorismus und des gewaltsamen Extremismus, was immer (!) dessen Ursprünge seien“, einschwört. Damit legt die US-Administration die „gemäßigten arabischen Regime“ erstens darauf fest, jegliche moralische und materielle Hilfe für die Intifada einzustellen, Israels Bekämpfung der palästinensischen Sache tatkräftig zu unterstützen, zumindest aber nicht weiter zu kritisieren. Zweitens sollen sie in ihren eigenen Gemeinwesen mit dem arabischen Nationalismus und dem Islamismus, den die USA als die Quelle von Antizionismus und Antiamerikanismus ausmachen, aufräumen, das eigene Staatsverständnis revidieren und ihre Völker gründlich umerziehen. Mit einer diplomatischen Daueroffensive versuchen die USA und Israel unisono auch die übrige Staatenwelt dazu zu bewegen, Arafat, die Symbolfigur des palästinensischen Rechts auf einen eigenen Staat, als „Drahtzieher des palästinensischen Terrors“ und „Haupt-Hindernis des Friedens im Nahen Osten“ zu ächten. Solange er das Sagen habe, könnten weder die Palästinenser in den besetzten Gebieten, noch die Flüchtlinge in den auswärtigen Lagern, noch die Sympathisanten der palästinensischen Sache in den „arabischen und islamischen Bruderländern“ zur Ruhe gebracht werden. Washington hält Israel zwar bislang noch von der Deportation des PLO-Chefs ab – auch seine Liquidierung wird öffentlich in Israel ventiliert –, aber ausdrücklich nur aus „taktischen Erwägungen“ und Opportunitätsgründen; über die prinzipielle Berechtigung zu diesem Schritt besteht völlige Einigkeit. Nach dem tödlichen Anschlag auf drei CIA-Mitarbeiter im Gazastreifen am 15. Oktober bestätigt schließlich die Bush-Regierung ausdrücklich die Interpretation Scharons, wonach nun endgültig bewiesen sei, dass Israel und die USA denselben Feind hätten, den „Terrorismus, der den Vormarsch von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten verhindern“ wolle. Beide Seiten, USA und Israel kommen so in dem Beschluss überein, arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus (i.e. alles, was sie darunter subsumieren) für absolut und schlechterdings unvereinbar mit ihren „vitalen Interessen“ zu befinden.

Die Übereinstimmung Israels und der USA in ihren kriegsträchtigen Unvereinbarkeitsbeschlüssen

1.) Israel definiert den Nationalismus der Nachbarvölker als Bedrohung seiner Existenz

a) In Interviews wird Scharon nicht müde, den Oslo-Prozess als einen historischen Irrtum zu brandmarken, weil er auf der falschen Voraussetzung beruht habe, die palästinensische Seite würde sich je mit einem jüdischen Staat, der das ihm von Gott zuerkannte Land in Besitz nimmt, abfinden wollen. Die Palästinenser hätten in Wirklichkeit nie ihren Anspruch aufgegeben, in ihren traditionellen Siedlungsgebieten – „in ganz Palästina“ – einen eigenständigen arabischen Staat mit vollen Souveränitätsrechten zu errichten. Es sei darüber hinaus ein unverzeihlicher Fehler gewesen, mit einer Seite zu verhandeln, die sich das Recht vorbehalten habe, notfalls mit Gewalt die eigenen Ansprüche zu verteidigen.

Dieser Kritik lässt sich unschwer entnehmen, was Israel heutzutage für untragbar hält und gewillt ist, mit aller Macht auszurotten. Die Geschichtsklitterung, die Palästinenser seien nie bereit gewesen, sich das Land mit Israel zu teilen, wird bemüht, um der anderen Seite die Schuld für die Unversöhnlichkeit des eigenen Standpunkts zu geben. Eine ihre Forderungen noch so zurücknehmende und kompromissbereite palästinensische Führung ist und bleibt aus Sicht Scharons eine „terroristische Gefahr“, weil sie sich Israels ebenso unbedingtem wie unversöhnlichem Anspruch, dass Palästina Eigentum des „jüdischen Volkes“ ist, nicht unterwirft, sondern eigenes Recht dagegensetzt. Dies ist mit dem Staatsprogramm Israels nicht vereinbar.

Israel hat sich zudem noch nie mit der palästinensischen Seite auf eine Stufe gestellt oder stellen lassen. Diese Position spitzt Scharon jetzt dahingehend zu, dass es mit den Palästinensern „Verhandlungen“ nur geben könne, wenn sie zuvor bedingungslos kapitulieren, sich selbst entwaffnen und jegliche Kritik an Israel einstellen würden. Mit dieser „Vorbedingung“ unterstreicht er, dass es für Israel nichts auszuhandeln gibt, und drückt dieses Diktat in der Form des zynischen Angebots aus, die Palästinenser hätten durchaus eine „Chance“, ihrer Sache zu dienen: sie müssten Israel nur dabei unterstützen, das „Palästinenserproblem“ aus der Welt zu schaffen.

Scharon bricht also konsequent und gründlich mit der Tradition des „Friedensprozesses“, in der seine Amtsvorgänger – von den USA dazu gedrängt – parallel zur militärischen Unterdrückung des palästinensischen Widerstandes den Palästinensern auf dem Wege der Diplomatie einen möglichst weitgehenden Verzicht auf ihre Staatsgründungsansprüche abringen wollten. Rabins und Baraks „Aussöhnungs-Versuche“, wenn sie überhaupt ernst gemeint waren, „scheiterten“ daran, dass die Zugeständnisse Arafats – egal, wie weit sie gingen – die israelische Seite nie zufrieden stellen konnten. Dem Vorteil einer friedlich vereinbarten Separierung der Palästinenser von Israel: der jüdische Staat kann seinen kriegerischen Gründungsprozess beenden und „endlich ein normaler Staat“ (Peres) werden – stand immer ein aus nationaler Sicht entscheidender Hinderungsgrund entgegen: Jeder Kompromiss mit der palästinensischen Seite war für Israel ein Verrat am eigenen zionistischen Staats(gründungs)programm, den sich letztlich keine Regierung leisten und gegenüber dem eigenen Volk durchsetzen wollte.

b) Dass sich Israel 1991 in Madrid auf eine Aussöhnung mit seinen arabischen Nachbarn (neben den Palästinensern auch Jordanien und Syrien) nach der Formel „Land für Frieden“ eingelassen hat, um den strategischen Interessen Amerikas nach dem ersten Irakkrieg zu entsprechen – die Weltmacht sah in der Feindschaft zwischen den (tendenziell) proamerikanischen arabischen Staaten und Israel ein Hindernis für die Stabilisierung der einzig erwünschten Frontlinie im Nahen Osten gegen Irak und Iran –, betrachtet Israels jetzige Regierung ebenfalls als historisches Relikt, das so schnell wie möglich aus der Welt geschafft werden muss. Vom heutigen Standpunkt erscheint es ihr als gänzlich unangebracht, den arabischen Nachbarn mit Verständigungsofferten zu kommen statt ausschließlich mit Abschreckung durch die haushohe militärische Überlegenheit. Die Likud-Mannschaft hält es für verfehlt, ihnen überhaupt eine Verhandlungsperspektive offen zu halten. Gegen den Anspruch der arabischen Seite, Israel müsse sich den Frieden mit Wiedergutmachung und Zugeständnissen an ihre nationalen Interessen erkaufen, hat Jerusalem sich zwar immer schon nach Kräften gewehrt, die Regierung Scharon wertet ihn jetzt aber als Ausdruck eines nicht hinnehmbaren Antizionismus und als Angriff auf „Israels Existenzrecht“. Nach dem 11.9. und erst recht nach dem zweiten Irakkrieg sieht sich Israel ins Recht gesetzt, seinen Nachbarn die Bedingungen zu diktieren, unter denen es sich mit ihnen allenfalls friedlich arrangieren könnte:

„Der Terrorismus hat uns allen den Krieg erklärt. Israel stand in diesem Kampf oft alleine. Als Land, das mehr unter Terrorismus gelitten hat als jedes andere, haben wir schon immer die Gefahr begriffen, die der Terrorismus für Demokratie und Freiheit überall auf der Welt bedeutet, ja sogar dann, wenn andere sich weigerten, die Gefahr zu sehen und uns für unsere Handlungen verurteilt haben... Jedes Mitglied der internationalen Gemeinschaft muss konkrete und pro-aktive Maßnahmen unternehmen, um alle Kanäle der finanziellen, moralischen und politischen Unterstützung dieses gemeinsamen Feindes still zu legen... Wir können nicht nur dabei stehen bleiben, die Infrastruktur des Terrorismus zu zerstören. Wir müssen auch eine Infrastruktur des Friedens aufbauen. Es ist Aufgabe der politischen und moralischen Führer überall auf der Welt ein Umfeld zu schaffen, das Extremismus bekämpft und sich der Friedensstiftung verschreibt.

Dies ist besonders wichtig in der arabischen und muslimischen Welt, in der Hetze gegen Israel die Herzen und Köpfe gegen die Möglichkeit des Friedens verschließt. Die politischen Führer müssen ihre Völker von der Kultur des Hasses abbringen und sie zu einer Kultur der Toleranz erziehen. Konkrete Formen von Zusammenarbeit und Austausch müssen entwickelt werden – in Medien, Regierung, Erziehung, Wissenschaft und Wirtschaft – um der Botschaft von Toleranz und Akzeptanz zum Durchbruch zu verhelfen. Um unserer gemeinsamen Zukunft willen muss die Stimme der Mäßigung gehört werden.“ (Außenminister Schalom vor der UN-Vollversammlung, Haaretz 26.9.)

Wenn die arabischen Staaten ihre Unterstützung der palästinensischen Gruppen, die Israel bekämpfen, aufgeben, hält Schalom das längst nicht mehr für ein Zugeständnis an sein Land, sondern für eine Selbstverständlichkeit: jede Zuwiderhandlung wäre ein klarer Kriegsgrund. Israel mag nicht einmal mehr die Weigerung der arabischen Staaten dulden, Israel bei der Bekämpfung der Intifada „pro-aktiv“ zu unterstützen. Dass sie sich überhaupt als staatliche Konkurrenten verhalten, die gute Beziehungen zum Staat der Juden von der Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen durch ihn abhängig machen und sich dem gewaltmäßig überlegenen Nachbarn nicht einfach unterordnen, hält Israel bereits für einen Verstoß gegen sein gutes Recht. Nicht hinnehmen mag Schalom schließlich – der noch nie den Brauch vieler seiner Landsleute, bei jeder Gelegenheit „Tod den Arabern“ zu skandieren, kritisiert hat – dass die Öffentlichkeit in den arabisch/islamischen Nachbarländern nicht tolerant, also nicht proisraelisch ist.

Gegenüber Staaten, die auf Gleichrangigkeit gegenüber Israel bestehen; die sich weigern, ihre Feindschaft gegenüber Israel aufzugeben, solange Israel nicht die Souveränität seiner Nachbarn respektiert und alle annektierten Gebiete zurückgibt; die sich anheischig machen, ihre eigene Abrüstung von Massenvernichtungswaffen davon abhängig zu machen, dass auch Israel sich seiner WMD entledigt; die nicht darauf verzichten wollen, Israel in der UNO wegen all seiner Verstöße gegen internationales Recht anzuklagen und seine Verurteilung einzufordern; gegenüber Syrien und Iran insbesondere betätigt sich Israel als der Scharfmacher, der die internationale Gemeinschaft auf die notwendigen nächsten Ziele im weltweiten Antiterrorkrieg festlegen will.

„Es ist kein Zufall, dass Staaten, die den Terrorismus unterstützen wie Iran und Syrien, auch danach streben, sich Massenvernichtungswaffen zuzulegen. Ihre Feindschaft gegenüber Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist eine Bedrohung für die Zukunft der gesamten Menschheit.“ (Schalom, ebenda)

Die israelische Öffentlichkeit fragt sich schon seit längerem, warum ihre Politiker immer noch zaudern, gegen den jetzigen Hauptschurken nach dem Muster von 1981 vorzugehen, als Kampfjets der IDF ohne Vorankündigung den im Bau befindlichen irakischen Atommeiler in Schutt und Asche legten.

c) Der Staat Israel findet sich stark genug, offensiv den für eine Staatsmacht letztlich allein zuverlässig zielführenden Weg der Selbstbehauptung einzuschlagen und die Gefahren für seine vitalen Interessen präventiv zu beseitigen.

Das gilt zunächst einmal für den Umgang mit den palästinensischen Gebieten: De facto besetzt die israelische Armee wieder das gesamte – während des Osloprozesses mehr oder weniger der Autonomiebehörde übertragene – Territorium; sie ist präsent, sooft, so massiv und solange sie will, übernimmt aber nicht offiziell die Rolle der Besatzungsmacht, sondern hält die Fiktion aufrecht, die palästinensische Autonomieregierung sei selber für die Gebiete zuständig. Auf diese Weise entledigt sie sich der Last und der damit verbundenen Kosten, die Verwaltung des palästinensischen Volkes selber zu übernehmen. Auch völkerrechtlich gesehen sichert sie sich so die Freiheit, den Krieg gegen die Anhänger des unerwünschten, konkurrierenden Staatsgründungswillens fortführen zu können. Und den führt die IDF auf höchstem technischen Niveau und mit aller Brutalität. Dabei ist die Zerstörung der territorialen Voraussetzungen für ein palästinensisches Gemeinwesen, des Lebensraums und der ohnehin mehr als dürftigen ökonomischen Grundlagen für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung eine notwendige Konsequenz. Wenn die israelische Regierung es als Existenzbedrohung des jüdischen Staates begreift, dass der palästinensische Bevölkerungsanteil in Jerusalem – Israels „ewiger Hauptstadt“ – in Relation zu dem der Juden wächst, gibt es nur eine Abhilfe: „Illegal erbaute“ Wohnungen der arabischen Bevölkerung müssen abgerissen und palästinensische Grundstücke, auf denen riesige Siedlungsblöcke für jüdische Einwanderer errichtet werden sollen, enteignet werden. Um die permanente Bedrohung von Leib und Leben israelischer Bürger – einschließlich der Siedler, die sich durch Landnahme im Palästinensergebiet um die Verwirklichung der Gründungsidee ihres Staates verdient machen – durch palästinensische Attentäter auszuschalten, lässt Scharon einen Sperrzaun errichten. Der erfüllt seine Funktion aber nur, wenn er – natürlich auf Kosten des Angreifervolkes – einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen Israelis und Palästinensern herstellt, also „14,5 Prozent des Westjordanlandes“ Israel zuschlägt und „das Leben von 680.000 Palästinensern beeinträchtigt“ (UN-Bericht). [1] Die für fällig erachteten permanenten Militäraktionen in den Territorien tragen das Ihre zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der vier Millionen Einwohner im Westjordanland und im Gazastreifen bei. [2] Ein vorläufiges Ende der Hauptkampfhandlungen im Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser ist für Scharon nur dann in Sicht, wenn sich eine „einsichtige“, „nicht terroristische“ (also von Arafat unabhängige), „freiheitsliebende“ Palästinenserregierung fände, die sich „aus Sorge um ihr notleidendes Volk“ dazu entschließen müsste, das palästinensische Staatsprojekt aufzugeben. Die „key condition“ für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten über die „Erleichterung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung“ ist und bleibt, dass er „mit dem Entwaffnungsprozess der militanten Gruppen beginnt“: „in der Frage gibt es keine Kompromisse“ (Scharon). Dass die Erfüllung dieser Kondition unmöglich ist – die PA verfügt dazu weder über die geeigneten Gewaltmittel, noch ist eine Mehrheit für diese Selbstverleugnung in der politischen Führung vorstellbar –, weiß Scharon natürlich. Er sucht aber auch gar nicht – was seine Kritiker ihm gerne unterstellen, um ihn an diesem Maßstab zu blamieren – einen „Ausweg aus der Spirale der Gewalt“, einen möglichst raschen und haltbaren Waffenstillstand, der dem „sinnlosen Morden“ ein Ende setzt, sondern den Sieg über den Terror, also die definitive Erledigung des Widerstands gegen Israels Staatsprojekt, an der keine Abstriche gemacht werden. Auf Details eines möglichen „Endstatus“ will er sich derzeit nicht festlegen: jetzt steht die Fortführung des Kampfes für die Durchsetzung des zionistischen Staatsprojekts auf der Tagesordnung, und alle Versuche von innen und außen, ihn zu beschränken oder gar zu beenden, müssen abgeblockt werden. Allerdings machen er und seine Kabinettskollegen aus ihrem Ideal einer ultimativen Lösung des „Palästinenser-Problems“, deren Umsiedlung in „arabische Bruderländer“, kein Geheimnis: vielleicht sieht ja die internationale Gemeinschaft eines Tages ein, dass dies die „humanste Lösung“ wäre. [3]

Mit dem Angriff seiner Luftwaffe auf das „palästinensische Ausbildungslager“ in Syrien will Israel nicht nur seinen Standpunkt unterstreichen, dass „es jeden Staat, der Terrorgruppen oder deren Anführern Unterschlupf gewährt, als legitimes Ziel unserer Selbstverteidigung“ (israelisches Außenministerium, 12.10.) betrachtet, sondern auch beweisen, dass es sich aufgrund seiner militärischen Überlegenheit leisten kann, sein Recht auch jederzeit und gegen jeden Feind zu vollstrecken. Das Verteidigungsministerium veröffentlicht noch am selben Tag eine Karte, auf der zusätzliche potentielle Ziele in Syrien verzeichnet sind, und reagiert auf die Gegendrohung Syriens, weitere Übergriffe nicht hinzunehmen, mit der lapidaren Feststellung, Syrien reagiere aus „offenkundiger Verlegenheit“: „Syrien stellt für den jüdischen Staat keinerlei Bedrohung dar.“

Der jüdische Staat verfügt über die allermodernsten Waffensysteme – meist Eigenproduktionen – bis hin zu Mittelstreckenraketen vom Typ Jericho, mit cruise missiles bestückte U-Boote und ca. 200 Atomsprengköpfe. Auch im Bau von Raketenabwehrsystemen ist Israel weltweit führend. Dank immer weiter ausgebauter Militärkooperation mit der Türkei und Indien kann es – per Tausch von modernstem Kriegsgerät gegen Überflugrechte und Lizenzen für die Nutzung der militärischen Einrichtungen ihrer Vertragspartner – nicht nur die beschränkte Größe seines Territoriums kompensieren, das für ein geeignetes Training seiner Luftwaffe und Flotte viel zu klein ist: Israel eröffnet sich damit zugleich zusätzliche Angriffsoptionen gegen seine potentiellen Kriegsgegner, sieht sich also gerüstet, in der gesamten Region für seine Ordnung zu sorgen.

d) Das militante Auftrumpfen gegenüber seinen Gegnern kann Israel sich nur erlauben, weil es die dauerhafte, absolut zuverlässige Unterstützung der USA genießt. Dieser Staat erhält bekanntermaßen nicht erst jetzt, sondern seit Jahrzehnten US-Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. [4] Mit den Geldern darf er sich nicht nur die neuesten Erzeugnisse der amerikanischen Kriegstechnik einkaufen – an die nicht einmal die NATO-Partner (mit Ausnahme Großbritanniens) herankommen –, seine Rüstungsfirmen werden auch direkt an der Entwicklung und Herstellung von High-Tech-Waffen beteiligt. Nicht zuletzt deswegen ist Israel zu einem der bedeutendsten Rüstungslieferanten der Welt aufgestiegen.

Wegen „außergewöhnlicher Belastungen“, die Israels Kriegsaktionen für den Staatshaushalt nach sich ziehen, kann sich der Finanzminister auch über die normale Wirtschaftshilfe hinaus jederzeit vertrauensvoll an die US-Regierung wenden – in der Regel trifft er auf Verständnis. Wegen der gestiegenen Staatsausgaben durch den militärischen Dauereinsatz in den „Territorien“ plus der immensen Kosten des Mauerbaus und der gleichzeitig beträchtlichen negativen Auswirkungen des Antiterrorkriegs auf die Wirtschaft (u.a. Einbruch des Tourismus, Einbußen beim regionalen Handel, starker Rückgang der ausländischen Investitionen), die ohnehin schon durch die allgemeine Weltwirtschaftskrise geschwächt ist, hat die US-Regierung Israel einen Kredit in Höhe von 9 Mrd. $ eingeräumt.

Die Vereinigten Staaten verhelfen dem jüdischen Staat nicht nur zu den materiellen Voraussetzungen seines ausgreifenden Selbstbehauptungskampfes, sie geben ihm dafür natürlich auch die notwendige politische Rückendeckung: Gegen alle Anfeindungen gestehen die USA Israel eine Sonderstellung in der Staatenwelt des Nahen Ostens zu, weil es der einzige Staat ist, der den amerikanischen Ansprüchen genügt und an seinem Pro-Amerikanismus keine Zweifel aufkommen lässt. Im UN-Sicherheitsrat verhindert Amerika – notfalls mit einem Veto – regelmäßig die von den arabischen Staaten geforderte Verurteilung Israels wegen seiner diversen Verletzungen internationalen Rechts und unterbindet in der IAEA schon im Ansatz jeden Antrag, der eine Kontrolle von Israels Atomprogramm fordert. [5] Zugleich übt Washington auf die arabischen Staaten Druck aus, normale diplomatische und ökonomische Beziehungen zu Jerusalem herzustellen und dessen Antiterrorkampf gegen die Palästinenser zu unterstützen. Damit erteilen die USA dem Auftrumpfen Israels grundsätzlich und jeder seiner Aktionen spätestens im Nachhinein ihre Ermächtigung.

Russland und die EU-Staaten, die sich auch als Ordnungsmächte im Nahen Osten betätigen wollen und dabei versuchen, Israel Schranken zu setzen, erfahren von Washington, dass sie sich entweder hinter Amerikas Kurs zu stellen haben, dafür ist das „Nahost-Quartett“ erfunden worden, oder sich aus den Streitfragen in der Region heraushalten sollen.

2.) Die USA definieren Antizionismus/Antiamerikanismus als Bedrohung ihrer Freiheit

Die Bush-Regierung sieht in Israel nicht nur den zuverlässigsten Verbündeten in der Region, den es zu unterstützen gilt. Sie ist zu dem Entschluss gelangt, dass sich die amerikanischen und israelischen Kriterien dafür, welche politischen Zustände beide Staaten in der Region und im Hinblick auf die übrige Staatenwelt mit ihren eigenen strategischen Interessen für unvereinbar halten, voll inhaltlich decken.

a) Die USA haben sich grundsätzlich vorgenommen, jeden antiamerikanischen Machtwillen, wo auch immer auf der Welt, mit Waffengewalt zu zerschlagen, und sich im Rahmen dieses Antiterrorkriegs den Mittleren Osten als die Region ins Visier genommen, in der sie vordringlich eine völlige politische Umgestaltung herbeiführen wollen. Aus dem 11. September will die Regierung in Washington die Lehre gezogen haben, dass es ein Fehler war, sich mit den überkommenen Regimen im Nahen Osten zu „arrangieren“, sich damit zufrieden zu geben, dass sie sich auf Amerika hin orientieren, nicht grundsätzlich gegen eine Aussöhnung mit Israel sperren, das Öl nicht mehr als Waffe gegen den Westen einsetzen, sondern zu „vernünftigen Preisen“ an ihn verkaufen, und sich an der Containment-Politik gegenüber Irak und Iran mehr oder weniger konsequent beteiligen. Für die US-Administration steht inzwischen fest, dass all diese Länder für Amerika eine latente Gefahr sind, weil ihre politische und soziale Verfasstheit eine permanente Quelle für Antiamerikanismus darstellt. Darum setzt die US-Regierung auf Regimewechsel in der arabisch islamischen Staatenwelt und gibt sich nicht mehr mit einer „gemäßigten“ und kooperativen Politik der dort existierenden Regierungen zufrieden. Mit dem Imperativ „Demokratisierung“ widerrufen die USA ihre bisherigen Versuche, Regime bei deren Eigeninteresse zu packen und mit ihrem jeweiligen Staatsprogramm nützlich und gefügig zu machen. Sie machen sich anheischig, die Nationen insgesamt, die Führungen mitsamt ihrem Volk, in eine Verfassung zu bringen, die Gewähr dafür bietet, dass militanter Antiamerikanismus keine Chance mehr hat. Die bisherige Politik, die Souveränität der arabischen Mächte zu respektieren und ihre Souveräne mit Erpressung und Förderung für Amerika zu gewinnen, wird als Selbsttäuschung kritisiert; Veränderung, notfalls mit Gewalt, wird zum Programm.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Bush die Saudi-Friedensinitiative mit einer Einladung des Kronprinzen auf die Crawford-Ranch belohnt hat. Washington lehnt es ab, das Angebot zur Aussöhnung der arabischen Welt mit Israel zu honorieren – und sei es auch nur mit einer symbolischer Geste –, wenn es nicht ohne jede Bedingung erfolgt. Washington gesteht der arabischen Welt nicht mehr zu, die ungelöste Palästinenserfrage, die sie seit über 50 Jahren als Symbol des zu Unrecht unterdrückten arabischen Nationalismus vor sich herträgt, für ihre jeweiligen nationalen Ansprüche in Anschlag zu bringen und sich auf die Formel „Land für Frieden“ als angestammten, international anerkannten Rechtstitel zu berufen. Die Bush-Regierung mag in der Palästinenserfrage nur noch einen „Haupt-Vorwand“ sehen, auf den sich arabisch/islamische Radikale bei der Verfolgung ihrer terroristischen Ziele berufen. Darum hat sie die Intifada zum Hauptbestandteil des Terrorismus erklärt, um deren Zerschlagung sich eine neue „demokratische“ palästinensische Regierung vorrangig zu kümmern habe. Alle anderen arabischen Führer müssen Abbas bzw. Kurei dringend dazu anhalten, moralisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und ihren eigenen Volksmassen die Sympathie für Arafat und die palästinensische Sache austreiben.

Washington fordert von der gesamten arabischen Welt die Beseitigung des „Defizits an Freiheit“. Weil ihre Gesellschaften noch immer von den „falschen politischen und ökonomischen Doktrinen“ geprägt seien, hänge die Region in ihrer „humanen Entwicklung“ (Bush) zurück. [6] In diese Kritik schließt der amerikanische Präsident ausdrücklich die traditionellen Verbündeten Ägypten und Saudi-Arabien ein. Zwar erkennt das Weiße Haus Mubaraks „konstruktive Rolle im Nahost-Friedensprozess“ an, begreifen soll er aber, dass „Demokratie der einzige Weg zu nationalem Erfolg und nationaler Größe und Würde“ ist. Saudi-Arabien darf nur dann „true leadership“ in der arabischen Welt für sich beanspruchen, wenn es sich „auf den Reformweg“ begibt, seinem „Volk mehr Rechte einräumt“ und „freie Wahlen einführt“. Die USA bestehen auf der Einführung von Marktwirtschaft und Demokratie, weil sie darin ein zuverlässiges Indiz und den sichersten Garanten für den unabdingbaren grundsätzlichen Wandel dieser Länder sehen: Die Staaten samt ihrer Völkerschaften müssen ihr Selbstverständnis aufgeben, nach dem sie eine arabische oder islamische Identität haben, die in Konkurrenz zu der des Westens steht und die sie von den USA respektiert haben wollen. Statt auf ihre Eigenständigkeit und Besonderheit zu pochen, sollen sie in der ihren Mangel und ihre grundsätzliche Entwicklungsbedürftigkeit in Sachen „Demokratisierung“ erkennen. „Verantwortliche Führungen“ treiben ihren Massen die Vorbehalte gegen westliche Werte aus und bekämpfen jede Form von Antiamerikanismus. Zugleich verzichten sie auf nationale Ambitionen, die sich nicht mit der ihren Staaten von den USA zugedachten Funktion decken.

Während die US-Administration sich gegenüber den arabischen Verbündeten vorerst damit „begnügt“, spürbare Anstrengungen in Richtung Demokratisierung zu fordern, werden zwei Staaten der Region, Iran und Syrien, als „repressive Systeme“ charakterisiert, bei denen die USA gar keine Chance sehen, dass sie sich noch von selbst wandeln könnten. Ihren Antiamerikanismus beweisen beide Länder dadurch, dass sie die radikale Palästinensergruppen und den libanesischen Hizbullah als legitime Widerstandsgruppen gegen die Besatzungsmacht Israel ansehen und es ablehnen, ihnen ihre Unterstützung zu entziehen. Auch in der Irakfrage verhalten sich Damaskus und Teheran aus Sicht Washingtons längst nicht kooperativ genug. Der Leiter der zivilen Übergangsverwaltung (CPA), Bremer, beschuldigt Syrien und Iran, Terroristen nicht vom Übertritt in den Irak abzuhalten. Auf syrischen und libanesischen Banken lägen zudem noch 3 Mrd. $ aus Saddams Regierungszeit, die der CPA bislang vorenthalten, möglicherweise sogar zur Unterstützung des Terrors benutzt würden. Der Iran versuche, über die Schiiten im Irak Einfluss zu nehmen, und untergrabe damit die amerikanischen Aufbau-Bemühungen. Zudem bestehe der Verdacht, dass Teheran Al Kaida unterstützt, weil es sich weigert, deren im Iran inhaftierten Mitglieder direkt an die USA auszuliefern. Auf der Liste der Schurkenstaaten stehen beide schließlich, weil sie sich als Amerika feindlich gesonnene Nationen Massenvernichtungswaffen zulegen.

b) Die USA finden sich mächtig genug, der ganzen arabischen und islamischen Welt „Demokratisierung“ nicht nur anzutragen, sondern aufzuherrschen.

Bei den einen Staaten begnügen sie sich einstweilen noch mit der Forderung an die jeweiligen Regierungen, für neue amerikafreundliche Sitten zu sorgen –– und muten ihren „Partnern“ so die Destabilisierung der gesell- und herrschaftlichen Verhältnisse im Lande zu. Sie fordern von Ägypten mehr Rechtsstaatlichkeit und Mitsprache des Volkes, auch wenn das Wasser auf die Mühlen der Muslimbrüder ist, die Mubarak Repression vorwerfen – aber nicht, weil er die Anhänger westlicher, sondern islamischer Werte unterdrückt. Von den „Hütern der Heiligen Stätten“ in Saudi-Arabien verlangt Bush die Verdrängung des Islam aus dem politischen System, obwohl die Regierung sich schon immer des Vorwurfs erwehren muss, Lakai der Amerikaner zu sein, also mit dem „Großen Teufel“ zu paktieren. Amerika gebietet den arabischen Führern, Arafat zu isolieren, während die Volksmassen ihn als Idol verehren und ihren Regierungen schon bisher Verrat an der arabischen Sache vorwerfen, weil sie die Intifada nicht unterstützten.

Andern Staaten gegenüber belassen es die USA nicht bei der Drohung, ins Lager der Terrorstaaten einsortiert zu werden, wenn sie nicht die amerikanischen Anweisungen befolgen. Sie sind bereits als unmittelbare Gefahr für Amerika ausgemacht, so dass hier der notwendige Weg zur „Demokratisierung“ mit Gewalt eingeschlagen werden muss. Während die Kriege in Afghanistan und Irak noch längst nicht durchgestanden sind, bereiten die USA die gewaltsame Destruktion der nächsten Staatswesen vor. Die Mitglieder beider Kammern des US-Kongress beschließen den „Accountability Act“ gegen Syrien, der den US-Präsidenten zu schärferen Sanktionsmaßnahmen auffordert, wenn Damaskus nicht die Unterstützung der radikalen Palästinenser einstellt, die USA im Irak bedingungslos unterstützt und seine Truppen aus dem Libanon abzieht. Dabei kümmert die US-Politiker, die Syrien jeglichen Einfluss in der Region verbieten wollen, nicht, dass die Anwesenheit der Syrer im Libanon immerhin seit mehreren Jahrzehnten den drohenden Bürgerkrieg zwischen den verfeindeten Volksgruppen im Lande verhindert. Gleichzeitig versucht die US-Administration, die internationale Gemeinschaft auf eine Verschärfung des Vorgehens gegen den Iran wegen seiner Atompolitik festzulegen, hetzt die iranischen Massen zum Aufstand gegen ihre Regierung und droht selber mit Krieg.

Dass sich die USA durch ihr Vorgehen einen Haufen Gewalt-Probleme – auch mit wirklichen Terroristen – erst schaffen, ist für sie kein Einwand gegen diese Politik, sondern der Grund für die Verschärfung ihres Vorgehens.

Der Einbau des israelischen Antiterrorkampfes in das amerikanische Kriegsprojekt

In ihrer Feindschaft gegen den arabischen Nationalismus und islamistischen Antizionismus und Antiamerikanismus sowie dem daraus resultierenden Kampfprogramm sind sich die USA und Israel also einig. Mit ihrem Antiterrorkrieg verfolgen sie jedoch zugleich jeweils eigene nationale Ziele: die USA die Durchsetzung ihrer Weltordnung im Nahen Osten und gegenüber den Konkurrenten, Israel die Durchsetzung des Staatsgründungsprogramms gegen die gesamte regionale Konkurrenz und den Widerstand „der internationalen Gemeinschaft“. Daraus ergeben sich hin und wieder Koordinierungsprobleme, vor allem aber eine nützliche Arbeitsteilung.

1.) Israel testet permanent, wie weit es mit seiner Totschlag-Politik gehen kann, und erfährt dabei, dass Einsprüche aus Washington immer seltener und zurückhaltender werden. Noch im April 2002 haben die USA Israel wegen der Massaker im Flüchtlingslager von Dschenin im UN-Sicherheitsrat (mit-)kritisiert, den Einsatz von F-16 Kampfflugzeugen gegen Wohn- und Regierungsgebäude missbilligt und im Vorfeld des Sturzes von Saddam Hussein Jerusalem zur Zurückhaltung an der Nordgrenze aufgefordert. Nachdem sich die arabische Welt im Irak-Krieg weitgehend kooperativ gezeigt hat und Amerika selbst bei den dortigen Regimen nicht mehr um Zustimmung und Unterstützung wirbt, sondern sie unter Druck setzt, sich zu wandeln, und massiv bedroht, wenn sie allzu zögerlich ihre Beiträge zum Antiterrorkrieg leisten, sieht sich Israel befreit, mit aller Härte den Kampf in den besetzten Territorien durchzuziehen.

Der einzig aktuelle Einspruch Powells gegen Israels Politik bezieht sich auf die Gründung neuer und die Ausdehnung bestehender Siedlungen sowie den Verlauf des Sperrzauns, soweit er tief in palästinensisches Gebiet vorgeschoben wird. Mit beiden Maßnahmen schafft Israel Fakten, die die von den USA immer noch aufrechterhaltene „Vision von der Existenz zweier Staaten Seite an Seite“ ad absurdum führen und den Forderungen der ersten Stufe der „Road Map“, die die USA nach wie vor propagieren, widersprechen. Scharon setzt sich also offensiv über die diplomatisch hochgehaltenen Prinzipien der amerikanischen Nahostpolitik hinweg, handelt sich aber von US-Seite keinerlei ernsthafte Kritik, schon gar keine „Sanktionen“ ein, die ihn beeindrucken könnten. Die Administration in Washington droht mit Kürzung ihrer Zuschüsse zu beiden Unternehmungen – genauer: erwägt die Reduktion des 9 Mrd.-Kredits um die Höhe der Ausgaben, die Israel für den kritisierten Ausbau der Siedlungen und des Zauns ausgibt (wobei der Kredit zum größten Teil längst ausgezahlt ist, und Israel sich konstant weigert, nähere Angaben zu den Baukosten zu machen). Offensichtlich verfolgt Amerika gar keine andere Absicht, als seine diplomatischen Titel zu wahren; zugleich aber verwahrt es sich gegenüber jedem Versuch der arabischen Seite, der Russen und der Europäer, aus diesen Titeln ein Argument gegen das anerkannte Recht Israels zu machen, das seine Existenzbehauptung mit allen Mitteln betreiben darf, die es für nötig erachtet.

Zwecks Einbindung der übrigen Staatenwelt in Amerikas Israelpolitik fordert die Bush-Regierung das israelische Kabinett auch immer wieder auf, den frisch gewählten palästinensischen Ministerpräsidenten – zunächst Abbas, dann Kurei – zu unterstützen bzw. ihm wenigstens eine Chance zu geben. Powell bittet die israelische Regierung, Gesten guten Willens zu zeigen und ein wenig die Lebensverhältnisse der Palästinenser zu erleichtern. Zugleich gibt Bush für jede Schlächterei der IDF Scharon moralische Rückendeckung und bekundet Verständnis dafür, dass sein Freund Ariel alles tun muss, um das Leben seiner Landsleute zu schützen. In der Regel stellt sich zum rechten Zeitpunkt dann ohnehin noch ein palästinensisches Selbstmordkommando ein, das die Not der Jerusalemer Regierung und die Unverzichtbarkeit amerikanischer Solidarität eindrucksvoll untermauert.

2.) Gegenüber Iran und den arabischen Nachbarn betätigen sich Israels Politiker als Kriegshetzer, die jeden „Falken“ in Washington übertrumpfen. Das Verteidigungsministerium und der Mossad versorgen die internationale Presse laufend mit neusten Enthüllungen über ungeahnte Fortschritte des iranischen Atomwaffenprogramms, über die syrische Produktion von VX-Gas, über den Schmuggel der WMD-Arsenale Saddams nach Syrien, über die Belieferung des Hizbullah mit Raketen größerer Reichweite durch Teheran usw. Aber nicht nur die Schurkenstaaten, auch die amerikanischen Verbündeten im arabischen Lager werden als Unterstützerstaaten des internationalen Terrorismus an den Pranger gestellt. Die israelische Regierung verdächtigt Kairo, nichts zu unternehmen, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen durch die geheimen Tunnel bei Rafah zu unterbinden. Natürlich bemühe sich auch Mubarak um Massenvernichtungswaffen, und Saudi-Arabien wird in Sachen Atom-Bombe die Kooperation mit Pakistan nachgesagt...

Soweit es ihnen passt, nehmen die USA die israelischen Vorwürfe auf [7] und bauen auch das Vorgehen der Jerusalemer Regierung in ihre Strategie ein. Beim Besuch des Verteidigungsministers Mofaz in Washington lässt Rumsfeld seinen Amtskollegen vor laufender Kamera den Überfall der israelischen Luftwaffe auf das Ausbildungslager in Syrien rechtfertigen und seine Androhung weiterer Angriffe wiederholen. Das Thema des Besuchs ist die gemeinsame Absprache bezüglich der anstehenden Militäraktionen in der Region. Zwar ist derzeit offiziell noch nicht von direkten militärischen Beiträgen Israels zum Antiterrorkrieg Amerikas die Rede, die Bush-Regierung hält die ständigen Drohungen Israels gegenüber seinen Nachbarn aber für einen konstruktiven Beitrag zu ihrer eigenen Politik der Unduldsamkeit und der Drangsalierung der Staaten des arabisch-islamischen „Mittleren Ostens“.

Europäische und russische Kritik an Israels Machtentfaltung

Die Beobachter aus aller Welt – Politiker wie Journalisten – registrieren „besorgt“, dass sich die israelische Regierung durch die amerikanische Einordnung des Widerstands der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht als Terrorismus geradezu entfesselt fühlt und der jüdische Staat eine immer brutalere Gewalt an den Tag legt. Das hindert die Beobachter des Geschehens aber keineswegs daran, die Aktionen Israels an den praktisch längst überholten Maßstäben wie „Friedensprozess“, „Umsetzung der Road Map“, „Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates“ zu messen. Tagtäglich geben sie allen Ernstes Kommentare von sich, der Bau der Mauer oder die Liquidierung radikaler Palästinenser mache „die Aussöhnung zwischen beiden Seiten schwieriger...“, „rufe neue Gewalt hervor“, wo doch alles unternommen werden müsse „das Durchbrechen der Gewaltspirale zu befördern“...

Hierbei handelt es sich zunächst einmal um verbohrten Idealismus: man ruft nach der Lösung eines Problems, das die entscheidenden handelnden Subjekte, die israelische Regierung und ihr Protektor in Washington, nicht haben. Zugleich ist der Idealismus berechnend: Mit solchen Kommentaren liefern die Anhänger in den Redaktionsstuben den hiesigen Politikern ideelle Schützenhilfe, die sich mit Hilfe der zitierten Titel nämlich in die politischen Beschlüsse über diese Region mit einmischen wollen. Die EU-Staaten, das Gleiche gilt für Russland, wollen den USA auch in dieser Weltordnungsfrage nicht einfach das Feld überlassen.

1.) Daher eröffnen sie als Nebenschauplatz zum Kriegsgeschehen in der Region einen diplomatischen Konflikt mit den USA und Israel. Als deren „Partner“ wollen sie für die „Eindämmung der Gewalt“ mitzuständig sein und mitreden – und zwar in allen Formen: neben Russland als EU, gleichzeitig noch einmal gesondert als Großbritannien, Frankreich und Deutschland; und auf allen Ebenen: bilateral, als „Nahost-Quartett“ sowie im Sicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO. Dabei ist das gemeinsame Ziel Russlands und der Europäer in erster Linie, auch in dieser Weltordnungsfrage nicht völlig ausgemischt zu werden, und außerdem von den bisher aufgebauten Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt soviel zu retten wie möglich. So versuchen sie Israel in die Schranken zu weisen und bemühen dafür alte internationale Rechtstitel und Friedensideale.

Dabei kommen ihnen palästinensisch-israelische Friedensinitiativen wie die „Genfer Vereinbarung“ und „People’s Voice“ [8] sehr zupass, die sie nicht nur moralisch, sondern wie z.B. Frankreich auch mit kräftigen Finanz-Zuschüssen unterstützen, weil sie die Berufungsinstanz dafür abgeben, dass man vom jüdischen Staat nichts Unbilliges fordere, wenn prominente Israelis ebenso denken.

Im übrigen lassen alle europäischen Politiker keine Gelegenheit aus zu betonen, dass sie Israel selbstverständlich nicht das „Recht auf Selbstverteidigung“ bestreiten wollen. Man möchte nur mal zu Protokoll gegeben haben, dass sich auch Israels Aktionen an internationales Recht halten sollten. Um sich mit den USA nicht offen anzulegen, stimmen sie mehrheitlich in der UNO nur den Resolutionen zu, die gleichzeitig ausdrücklich eine Verurteilung des palästinensischen Terrors enthalten. Alle halten sich an die diplomatische Heuchelei, Israel wegen des Holocausts ein besonderes Recht zuzugestehen, seine Existenzansprüche zu verteidigen. Damit spielen sie der anderen Seite allerdings auch den Ball zu, den die sofort aufnimmt, um ihre Kritiker ins Abseits zu stellen. Während die USA ihre Partner noch höflich wegen ihres „einseitigen Votums zugunsten der Araber“ zurechtweisen, packt Israel seine nie versagende moralische Allzweckwaffe aus: Offensichtlich sei nach wie vor der Antisemitismus nicht überwunden – und damit ist gegen Europa der Vorwurf der Terrorunterstützung fällig: nicht nur hält man hier am „palästinensischen Osama bin Laden“ fest – weshalb europäische Gesprächspartner, die sich mit Arafat treffen, nicht mehr von der Regierung Scharon empfangen werden, man ist auch „mitverantwortlich für die Terroranschläge gegen Israel“ – in Istanbul und sonst wo.

2.) Auch hier bewährt sich die Identität der beiden Kriegsstandpunkte. Israel ignoriert offensiv die Einmischungsbegehren der anderen; die US-Regierung stellt mit ihrer uneingeschränkten Lizenz für Israels Militanz am Brennpunkt des aktuellen kriegerischen Weltgeschehens, also an dem für alle Imperialisten heißesten und interessantesten Fall, die Verhältnisse klar: sie mischt die andern rücksichtslos aus.

[1]  Scharon nimmt den Antiterrorkrieg also nicht zum Vorwand, sein Programm der Landnahme voranzutreiben, wie manche Kritiker behaupten. Antiterrorkrieg ist keine Schutzmaßnahme für die Bevölkerung, und Landnahme nicht der persönliche Spleen eines Siedlungsfanatikers im Jerusalemer Regierungssessel. Antiterrorkrieg ist bei allen Staaten die präventive Bekämpfung der Gefahren, denen sie sich im Hinblick auf ihr Programm und ihre Interessen ausgesetzt sehen. Für die israelische Regierung ist die Inbesitznahme ganz Palästinas zentraler Bestandteil des Selbstbehauptungsprogramms des jüdischen Staates.

Es gehört allerdings zur diplomatischen Heuchelei der israelischen Regierung – wie jeder anderen Regierung – dazu, ihren Krieg nicht mit den staatlichen Interessen, sondern den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bevölkerung (und der Menschheit insgesamt) zu legitimieren. So wird Scharon nicht müde zu betonen, der Mauerbau verdanke sich ausschließlich der Sorge um „den Schutz der Israelis“, politische Fakten sollten dadurch nicht geschaffen werden.

[2]  Laut UN-Flüchtlingswerk (UNRWA) wurden „durch den Abriss ihrer Häuser 12.700 Menschen obdachlos“; „Über 60 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze und hat weniger als 2 $ pro Tag zur Verfügung. In einigen Regionen leiden 25 Prozent der Kinder an Unterernährung.“ (Haaretz 13.11.)

[3]  Ansätze dazu zeichnen sich bereits ab: Im US-Kongress und EU-Parlament gibt es Abgeordnete, die immerhin schon einmal das Thema ‚Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge‘ dadurch beenden wollen, dass sie deren volle Einbürgerung in den Aufnahmeländern fordern. Gegen Deportationen militanter Palästinenser erheben die maßgeblichen Länder ohnehin keine Einwände mehr.

[4]  Anfang November hat der US-Kongress die Militärhilfe für das Jahr 2005 auf 2,22 Mrd. $ festgesetzt – gemäß einer 1990 getroffenen Vereinbarung wird sie jährlich um 60 Mio. $ erhöht, während die Wirtschaftshilfe kontinuierlich reduziert wird und 2008 ganz auslaufen soll; 2002 betrug letztere noch 600 Mio. $.

[5]  Auf die Frage, warum die USA in Atomfragen an Israel nicht denselben Maßstab anlegen wie an den Iran, antwortet Staatssekretär Bolton vom Außenministerium: „Entscheidend für die USA ist, was für uns und unsere Verbündeten eine Bedrohung darstellt. (...) Wir sind keine platonischen Hüter (irgendwelcher Prinzipien), wir vertreten die amerikanischen Interessen.“ (Jordan Times 10.10.)

[6]  „Als die Ära des Kolonialismus zu Ende gegangen war, erlebte der Mittlere Osten die Etablierung vieler Militärdiktaturen. Einige Herrscher übernahmen die Dogmen des Sozialismus und damit die totale Kontrolle über die politischen Parteien, Medien und Universitäten. Sie verbündeten sich mit dem sowjetischen Block und dem internationalen Terrorismus. Die Diktatoren im Irak und Syrien versprachen die Wiederherstellung der nationalen Ehre, eine Rückkehr zu antiker Pracht und Herrlichkeit. Zurückgelassen haben sie stattdessen nichts als die Altlasten von Folter, Unterdrückung, Elend und Ruin... Viele Regierungen des Nahen Ostens verstehen jetzt, dass Militärdiktatur und theokratische Herrschaft auf direktem und geradem Weg ins Nichts führen. Aber manche Regierungen halten immer noch an ihren alten Gewohnheiten der zentralen Lenkung fest. Es gibt Regierungen, die immer noch unabhängige Gedanken, Kreativität und freie Unternehmen unterdrücken – die menschlichen Eigenschaften, aus denen sich starke und erfolgreiche Gesellschaften ergeben. Selbst wenn diese Nationen über gewaltige Naturschätze verfügen, respektieren und entwickeln sie nicht ihre größten Schätze – Talent und Energie der Männer und Frauen, die in Freiheit arbeiten und leben.“ (Bush vor der ‚Nationalen Stiftung für Demokratie‘ – 6.11.)

[7]  Manchmal muss die US-Regierung Israel auch bremsen, so z.B. das israelische Angebot, gegen das pakistanische Atomprogramm einzuschreiten.

[8]  In der „Genfer Vereinbarung“ formulieren frühere Unterhändler beider Konfliktparteien unter Führung des ehemaligen israelischen Justizministers Beilin (Avoda) und des früheren palästinensischen Informationsministers Rabbo einen „Friedensvertrag“, in dem alle Streitfragen durch umfassende Zugeständnisse beider Seiten geklärt sind; damit wollen sie symbolisieren, dass eine Aussöhnung möglich wäre.

Israels ehemaliger Geheimdienstchef Ayalon und ein prominenter palästinensischer Professor, Sari Nusseibeh, gründen die „Stimme des Volkes“ und sammeln tausende Unterschriften für Israels Rückzug zur Grenzlinie von 1967.

Scharon bezeichnet diese Aktivisten als „Vaterlandsverräter“, seine nationalreligiösen Kabinettsmitglieder fordern für sie die Todesstrafe.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2003, Seite: 160, Umfang: 17 Seiten

Spiegel special:

„Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“

Das neue Feindbild der Freien Welt im Glaubwürdigkeitstest

Wenn Staaten durch ihresgleichen ihre Interessen in nicht hinnehmbarer Weise verletzt sehen, gehen sie gewaltsam gegen ihre Feinde vor, belassen es allerdings nicht dabei. Stets verlegen sie sich darauf, das Recht, das sie sich praktisch und gewaltsam herausnehmen, auch moralisch in jeder Hinsicht unwidersprechlich zu machen. Dazu lassen sie ihre verletzten Interessen zwar nicht aus den Augen, rücken sie aber ein wenig in den Hintergrund und berufen sich vornehmlich auf Höherwertiges, das sie durch das Betragen der gegnerischen Macht verletzt sehen: Grundsatzfragen aus dem Sittenkodex des staatlichen Machtgebrauchs, den Umgang zwischen den Staaten genauso wie den der Herrschaft mit ihren eigenen Untertanen, wollen sie durch den Staat, an dem sie sich stören, nachhaltig verletzt sehen, so dass ihnen in dessen Gestalt gar keine Macht wie ihresgleichen, sondern eine zur Machtausübung recht eigentlich besehen gar nicht befugte Un-Macht gegenübersteht. So gehört zur praktizierten zwischenstaatlichen Feindschaft ein Feindbild, welches die Berechtigung zur eigenen Gewaltausübung mit der abgrundtiefen Verwerflichkeit dessen bebildert, gegen den sie sich richtet, worüber es regelmäßig dazu kommt, dass in Kriegen nicht nationale Interessen widerstreiten, sondern zwischen den beteiligten Staaten ein Kampf des Guten gegen das Böse ausgetragen wird. Aus dieser gedanklichen Leistung der Feindbildpflege erschließt sich auch deren praktische Bedeutung: Sie gilt der Pflege des Bewusstseins der eigenen Untertanenmannschaft, den auswärtigen Händeln ihres Staates nicht etwa zwangsweise, sondern aus unabweisbar guten Gründen und mit astreinem Gewissen zu dienen; sie zielt darüber hinaus auf all jene Nationen, die für die Bekämpfung sittlich unstatthafter, zur Machtausübung deswegen unbefugter Herrscher und Herrschaftssysteme als Bündnispartner gewonnen werden sollen; und sie ist, nicht erst im Ernstfall, an das Volk des Feindes adressiert, das via Satellit und Luftpost erfährt, dass es leider der falschen Nation angehört und von den falschen Führern regiert wird. Insofern ist der Entwurf wie auch die immer wieder fällige Aktualisierung eines Bildes vom Feind kein ‚bloßer‘ Überbau, sondern notwendiger Bestandteil des Vollzugs von oben angesagter und betriebener Haupt- und Nebenfeindschaften in der Staatenwelt: Erzeugung, Anpassung und Pflege der patriotisch korrekten Gesinnung sind für die nationalen Herren über Krieg und Frieden unverzichtbar.

So auch und erst recht im Fall der USA und bei deren Programm zur Durchsetzung einer Weltordnung nach ihrem Bedarf. Mit ihren Kriegen gegen die Taliban in Afghanistan und gegen den Irak Saddam Husseins verteidigen sie nichts weniger als die „gemeinsame westliche Zivilisation“ gegen deren Feinde, die im „islamischen Fundamentalismus“ den Nährboden für ihre Verbrechen haben – so die weltweit zustimmungsheischende politische Begründung der Weltmacht für ihre imperialistischen Großtaten, die ausnahmslos alle Staaten und ihre Völker betreffen.

Eine Herausforderung ist dies erstens für die regierenden Nationalisten in den Staaten, die Amerikas Kriege auf diese Weise grundsätzlich gutheißen sollen. Ihnen wird mit der Definition des US-Feldzugs gegen antiamerikanische Umtriebe als „Kampf gegen das Böse“ die ‚Frage‘ vorgelegt, wie sie sich in der damit ausgerufenen neuen Weltlage aufstellen, für oder gegen die Weltmacht, und mittels Berufung auf höchste Werte verdolmetscht, dass sie um eine Antwort in dieser Alternative nicht herum kommen; je nach dem, wie sie ausfällt, darf sich eine Nation zur Fraktion der „willigen“ Kämpfer für die Zivilisation oder zu den Verrätern des westlichen Wertehimmels zählen – mit Folgen, die mehr als nur den internationalen Ruf, nämlich die Geltung der nationalen Interessen betreffen. Herausgefordert sehen sich darüber zweitens selbstverständlich auch die in diesen Staaten für die politische Kultur Zuständigen. Die stellen, wie es Auftrag und Gewohnheit berufsmäßiger Gesinnungspfleger ist, die imperialistische Sache allerdings gleich auf den Kopf. Sie nehmen die Vorstellung einer Auseinandersetzung auf allerhöchster Ebene, auf der die ‚zivilisatorischen Errungenschaften‘ und sämtliche Werte des Abendlandes auf dem Spiel stehen sollen, als den wahren und letzten Grund der gewaltsamen Auseinandersetzung bitter ernst – und machen sich dann daran, das Feindbild auf seine Stichhaltigkeit und Überzeugungskraft hin zu überprüfen.

1. Eine Spiegel-‚Hausmitteilung‘ zum Standpunkt der Betrachtung: Imperialismus als kulturelles Phänomen

Amerika führt als ersten Schritt im Befriedungsprogramm, das dem gesamten Nahen Osten gilt, Krieg gegen den Irak, und dieser Krieg schafft nicht nur Opfer vor Ort, sondern auch eine ganz eigene Betroffenheit in Europas Metropolen – Stichwort: weltpolitische Degradierung wegen mangelnder Kriegsführungsfähigkeit. Anlass genug für ein Spiegel special, für ein „Magazin zum Thema“, das auf nicht weniger als 130 Seiten Aufklärung über den Islam im Nahen Osten verspricht. Warum einem dieses Thema unter den Nägel brennen soll, begründet die Redaktion in ihrer ‚Hausmitteilung‘ nicht weiter: „Seit Jahrzehnten schon, und nun wieder durch den Krieg im Irak, ist der Nahe Osten die explosivste Krisenregion der Erde“ (Hausmitteilung, S.3) – wenn Krieg ist, sind Hamburger Experten für Kultur und Religion zur Stellungnahme gefragt; davon gehen sie als Profis, die jedes auswärtige Blutbad mit dem Zynismus der Souveränität (‚Was heißt das in Bezug auf uns?‘) zu beurteilen pflegen, jedenfalls aus. Dabei weisen sie sich in ihrem Expertentum sogleich durch den speziellen Blickwinkel aus, über den zwar auch ihre Kollegen von der Nachrichtenredaktion verfügen, der aber erst bei ihnen so schön zum Tragen kommt. Bekannt nämlich sind ihnen die weltpolitischen Ordnungsansprüche durchaus, denen sich die Staaten in Nah-Ost durch die des imperialistischen Westens ausgesetzt sehen: Woche für Woche ist ja dem Blatt, für das sie schreiben, schon zu entnehmen, vom Standpunkt welcher westlicher Aufsichts- oder Sicherheitsinteressen aus sich welcher Staat der Region als „Krisenfall“ entpuppt. Entgangen wird dabei wohl auch ihnen nicht sein, welcher eine Staat des Westens es vor allem ist, der da „seit Jahrzehnten schon“ mit seiner raumgreifenden Existenzgründung befasst ist und ein ums andere Mal die Region aufmischt. Doch die Damen und Herren vom Spiegel special verlegen sich so ersichtlich wie konsequent auf eine etwas andere Sicht der Dinge: Die Objekte, an denen sich die diversen imperialistischen Interessen zu schaffen machen, fassen sich für sie in einem Nahen Osten zusammen, der in Form einer „Krisenregion“ als zwar näher gar nicht bestimmtes, in seiner Unbestimmtheit aber als nur umso prinzipieller vorgestelltes bedrohliches Subjekt und damit auch als Ursache der Gewalt firmiert, die sie dort beständig antreffen. Damit steht logischerweise auch fest, dass keinesfalls die Interessen gesamtwestlicher Außenpolitik die ‚Konflikte‘ in dieser Region schaffen oder schüren, jene vielmehr immer nur passiv ‚betroffen‘ und eine einzige Reaktion auf die ‚Probleme‘ ist, die von dort naturgemäß auszugehen pflegen. Gefragt sind ‚unsere‘ globalen Ordnungspolitiker ja ohnehin stets nur als verantwortungsvolle Autoren von Beiträgen zur ‚Konfliktlösung‘. Jedenfalls wollen sie selbst ihr imperialistisches Engagement alle Mal als reagierende und damit gerechte Gewalt gewürdigt wissen – und so werden sie von den Spiegel-Redakteuren auch gewürdigt. Denn damit die außenpolitischen Verantwortungsträger beim Umgang mit den „Problemen“, die diese „Krisenregion“ aufzuwerfen pflegt, möglichst alles richtig und nichts verkehrt machen, legt der Hamburger Sachverstand sich ins Zeug. Er wartet mit Antworten auf die ordnungspolitisch-parteiliche Schuld-Frage auf: Woher, i.e. von wem kommt die Gewalt im Nahen Osten? – und wer einen weltpolitischen Störfall schon so interessiert daraufhin befragt, was ihn notorisch zu diesem ausarten lässt, wird dann auch fündig. Das geht dann so:

Das Redaktionsteam hat entdeckt, dass ausgerechnet in den Ecken, wo Gott Allah heißt, so viel Ordnungsbedarf herrscht, ist der Vermutung nachgegangen, dass diese bemerkenswerte Koinzidenz doch wohl kein Zufall sein kann, und dabei im Nahen Osten auf folgende Besonderheiten gestoßen:

„Wie nirgendwo sonst stehen sich auf der Arabischen Halbinsel und in den angrenzenden Ländern islamische und nichtislamische Welt, westlicher und orientalischer Lebensstil, demokratische und absolutistische Gesellschaftssysteme gegenüber. Zentrum und wichtigster Grund für den Zusammenprall der Kulturen ist der nicht enden wollende Konflikt zwischen Israel und Palästinensern. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgen die ethnische Vielfalt der Region und die Zersplitterung der islamischen Bewegung.“ (ebd.)

So denken sich Intellektuelle ein weltpolitisches „Pulverfass“ zusammen. „Kulturen“ sind es ohne Zweifel, die da ein ums andere Mal „zusammenprallen“. Näher betrachtet bestehen die jedoch nur aus dem gedanklichen Brei, den diese Experten aus Religion, Lebensstil und Herrschaft problemlos in einem einzigen Satz zusammenrühren können. Unfähig oder unwillig, zwischen der Staatsmacht und dem regierten Volk zu unterscheiden, womöglich einen Gegensatz zwischen Herrschaft und Beherrschten zu vermuten; umso sicherer in der Unterstellung, die Ausübung dieser Macht sei dafür da, ihrem Menschenmaterial irgend eine ‚Lebensart‘ zu ermöglichen und die restliche Welt mit dem ‚Lebensstil‘ nationaler Überlebens-, Ess- oder Betsitten zu beglücken, folgt für Theoretiker des globalen Wettbewerbs von ‚Kulturen‘ daraus der Schluss: Zwischenstaatliche Feindseligkeiten, diesen einfach „nicht enden wollenden Konflikt“ zwischen Israel und seinen Nachbarn zum Beispiel, hat man sich vorzustellen als Ergebnis und Ausdruck einer gewissen Determination, der die im Nahen Osten ansässigen Völkerschaften allesamt unterliegen. Diese wird wahlweise durch religiösen Glauben, durch sonstige Gewohnheiten des Alltagslebens, durch die politische Verfassung ihrer Gesellschaft, irgendwie durch alles zusammen und auch noch „zusätzlich“ dadurch hervorgerufen, dass alles zusammen „ethnisch“ vervielfältigt und religiös „zersplittert“ nebeneinander existiert, und zwar so nebeneinander, dass sich letztlich zwei Lager „gegenüberstehen“. Denn gut voneinander unterscheiden lassen sich die Völker doch noch, nämlich dadurch, dass die Spiegel-Autoren ihrem wüsten Kombinat aus vulgärstem Idealismus – ‚Lebensstile‘ geben sich auf dem Schlachtfeld ein Stelldichein, ‚ethnische Vielfalt‘ liefert den ‚Sprengstoff‘ – und plattestem Materialismus – ‚Gesellschaftssystem‘ prägt Volksgeist – unterschiedliche Etiketten verpassen: Islamisch-orientalisch-absolutistisch auf der einen, nichtislamisch-westlich-demokratisch auf der anderen Seite. In diese beiden Mischungen auseinander sortiert, wird einem die Sache mit dem ‚Pulverfass‘ dann schon gleich viel klarer. Warum können sich die islamischen Völker dort nicht mit den anderen, westlich-demokratisch-nichtislamischen vertragen?, heißt implizit die Frage, die diese „Krisenregion“ zu eben dieser macht, und einen Gutteil der Antwort bringt sie auch schon mit sich. Es scheint irgendwie so zu sein, dass diese islamischen Völker unverträglich mit der westlichen Zivilisation sind, sich mit der gar nicht vertragen wollen oder können. Warum das so ist, dürfen Spiegel-Leser dann näher erfahren: Der „renommierte Islam-Experte und Princeton-Professor Bernard Lewis“ klärt darüber auf, „was den Islam von anderen Religionen unterscheidet, was seine wichtigsten Glaubenssätze sind“ (ebd.), so dass er mit der Ermittlung der Unterschiede der westlich-demokratische Warentest ‚Wie gefährlich ist der Islam?‘ so richtig beginnen kann. Er hat sich vorgenommen, das Vor-Urteil von der Horde gemeingefährlicher „Gotteskrieger“ als Urteil an denen zu belegen; sehr immanent fällt die Befassung mit der fremden Herrschaft und deren Gläubigen deshalb nicht aus.

2. Die Diagnose: Falscher Glaube dient falschen Herren

Das Titelbild zeigt einen Tempel, in dem schier unzählige Turbanträger auf dem Boden knien; blutverschmierte Pilger mit riesigen Bärten und Macheten; vermummte Frauen, die (sicherlich: antiwestliche) Parolen skandieren; betende Dunkelhäutige, auf deren grünen Stirnbändern unleserliche Schriftzeichen zu erkennen sind (vermutlich: „Allah ist groß“); einen finsteren Herrn mit Sprengstoffgürtel (todsicher: ein Selbstmordattentäter) – und ist ein Argument: Vorsicht vor dem Muslim! Einige dazwischen montierte US-Soldaten mit modernen Schnellfeuergewehren bestärken die Ahnung, dass „unser“ hiesiger Kulturkreis trotz eingeleiteter Gegenmaßnahmen von diesem Menschenschlag offenbar bedroht sein muss.

Der Text bemüht sich sehr, um nicht zu sagen: ausschließlich darum, den Eindruck zu fundieren, der sich im praktischen Gefühl zivilisierter Zeitgenossen beim Betrachten des Bildes schon erfolgreich eingestellt hat. Die Darlegung frommer Sitten und Gebräuche in Morgen- und Abendland, aber auch politischer und ökonomischer Länderdaten, gehorcht der Logik eines interessierten Vergleichs, bei dem man eher nichts darüber erfährt, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der ‚Kulturen‘ beim Glauben und Missionieren, Regieren und Wirtschaften bestehen: Bibel und Christentum, Sitten und Gebräuche westlicher Nationen im Umgang mit irdischen und höheren Mächten geben den Maßstab vor, an dem Koran, Islam und östliche Nationen und deren Verhältnis zu Gott und anderem gemessen werden. Die Illustration gewisser Differenzen gegenüber dem aufgeklärt-zivilisierten Standard westlicher Geistes- und Herrschaftskultur ergibt, was das Beten und Staat-Machen im Osten betrifft, ganz von selbst die Diagnose einer gewissen Abweichung. Sie spitzt das hierzulande übliche Urteil über fremdländische Sitten, das vom Standpunkt überlegener Gewalt zu dem ‚Schluss‘ kommt, dass andere Länder und deren Angehörige stets die Behandlung, die „wir“ ihnen erteilen, auf Grund ihrer Eigenschaften auch verdienen, auf den Befund zu, dass die für manches Völkchen reservierte Kategorie ‚Reiz des Fremden‘ hier fehl am Platz ist. Praktikanten dieser Religion, Anhänger islamischer Bewegungen, Insassen islamischer Staaten und diese islamischen Staaten selbst: Sie alle sind gleichermaßen Zeugnisse einer nicht nur befremdlichen, sondern geradezu fremdartigen, weil unaufgeklärten Kultur, die zur unseren nicht passt und deswegen für diese auch eine Gefahr ist.

Diese Diagnose, wonach bei den islamischen Völkerschaften weder die Religion noch die Herren, die sich ihrer bedienen, in diese Zeit, sprich: in diese Welt passen – so, wie sie nun einmal beschaffen ist und daher auch rundum in Ordnung geht –, ist nicht besonders originell: Bush verkündet und BILD bedient sie täglich. Aber sie wird, wie es sich für gebildetere Kreise gehört, mit wissenschaftlich fundierten Argumenten begründet. Das Spiegel special liefert religionswissenschaftlich, geschichtsteleologisch und länderkundlich untermauerte, also über jeden Verdacht eines dumpfen Rassismus erhabene Beweise für die Minderwertigkeit des islamischem Glaubens und der arabischen Staatenwelt gleichermaßen:

Beweis Nr. 1: Der islamische Glaube ist fundamentalistisch.

Dieses Urteil nur einen Moment lang einmal sachlich genommen: Es wäre ein Witz, wäre der Islam dies nicht! Der religiöse Wahn, der apodiktisch von sich behauptet, theoretisch wahr, d.h. einzig gültig und praktisch wirksam zu sein, über der wirklichen Welt und ihren wirklichen Herren einen ausgedachten Allerhöchsten anzubeten und absolut zu setzen, ist schließlich Markenzeichen jeder Religion. Gleiches trifft auf das Bedürfnis zu, Gottes Ge- und Verbote als alle, Gläubige wie Ungläubige, verpflichtenden Sittenkodex im Diesseits zu etablieren: Auch dies vereint alle, die es mit ihrem Glauben ernst meinen, zu ziemlich fundamentalistischen, also kompromisslosen und prinzipienreiterischen Eiferern in eigener Sache und deshalb gegen konkurrierende Glaubensbekenntnisse. Dass dabei der Einsatz für die gerechte Sache Gottes höchst weltliche Formen annimmt und bei Bedarf über Leichen geht, gehört gleichfalls zu den Tugenden des Glaubens. Wie wenig sich auch in dieser Hinsicht die „großen Weltreligionen“ einander schuldig bleiben, ist dem Spiegel bekannt:

„Christenheit und Islam sind in vielerlei Hinsicht eng verwandt“..., „die Geschichte des Islam – wie die des Christentums oder Judentums – (ist) von Gewalt geprägt“ (S.8).

Das Fundamentalistische, das diese Religionsexperten am Islam aufgespürt haben wollen, betrifft also der Sache nach gar nicht ihn selbst als Glaubensbekenntnis. Indem sie den Islam zum Thema machen, wollen die Autoren des Heftes vielmehr an ihm das thematisieren, was sie für die Stör- und Gefahrenquelle halten, die die ‚islamische Welt‘ für „unseren“ Westen darstellt: Sie wollen an dieser Religion als deren Besonderheit ihre im Vergleich zur westlichen Zivilisation abweichende Stellung zur weltlichen Macht ausdrücken. Sie nehmen sich vor, den Umstand, dass der Islam es nicht zu einem dem Christentum vergleichbaren Arrangement mit den wirklichen irdischen Herren gebracht hat, zum fundamentalistischen Charakteristikum dieser Religion erklären; und dass ihr ganzer „Vergleich der Religionen“ nur auf dieses Quidproquo zielt, sagen sie frei heraus: Nirgendwo nämlich sind für sie

„die Unterschiede offenkundiger als in der Einstellung beider Religionen und ihrer offiziellen Vertreter zum Verhältnis von Staat, Religion und Gesellschaft. Der Begründer des Christentums rief seine Glaubensbrüder auf ‚So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.‘ ... Der Begründer des Islams war dagegen sein eigener Konstantin. Der für die Geschichte der westlichen christlichen Welt so entscheidende Gegensatz von Regnum und Sacerdotium – von weltlicher und geistlicher Herrschaft – hat im Islam keine Entsprechung.“ (S.11)

Nun wird es wohl schon so sein, dass sich gläubige Muslime in staatlich verfassten Gemeinschaften, die sich manchmal auch noch ‚islamische Republik‘ nennen, nicht in der Weise auf die Trennung von und Unterordnung unter die Angelegenheiten der weltlichen Herrschaft verstehen, wie dies bei Laien und Berufschristen hierzulande üblich ist. Aber das wollen die Spiegel-Redakteure gerade nicht als die Eigenheit dieser islamischen Staaten und der Funktion, die sie der Religion beimessen, zur Sprache gebracht haben, sondern als Eigentümlichkeit der islamischen Religion gewürdigt wissen. Von der Norm in Sachen ‚Trennung von weltlicher und geistlicher Herrschaft‘ – sprich: der Leistung, 2 Herren untertan zu sein, und zwar dem einen real und praktisch, dem anderen ideell und ganz privat für sich –, für die das Christentum steht, weicht diese Religion ab. Und auch wenn sie so weder fürs Christentum noch für den Islam ein einziges sachliches Urteil über Staat oder Religion oder das Verhältnis beider zueinander losgeworden sind: Dass jedenfalls ihnen die tugendhafte Kombination aus staatsbürgerlichem Gehorsam, moralischer Selbstbeschränkung und frommer Schicksalsgläubigkeit, also das Zusammenspiel von Macht und Religion so, wie sie es kennen, als überaus „aufgeklärt“, „zivilisiert“ und in sittlicher Hinsicht maßstabbildend erscheint, geben sie schon zu Protokoll.

Damit teilen sie aber schon auch mit, was für aufgeklärte und modern zivilisierte Intellektuelle sonst noch alles grundsätzlich in Ordnung geht. Der Irrationalismus des Glaubens an ein höheres Wesen, das wir verehren; die dazu gehörigen Rituale gelebter und öffentlicher Selbsterniedrigung und Selbstgerechtigkeit, die gläubige Stäubchen in ihres Gottes Universum frohgemut praktizieren; die Tugenden der Fügsamkeit und der Mäßigung, mit denen fromme Leute erzwungene Dienstbarkeit und Armut als Fügung hinnehmen und das Zurechtkommen noch in dürftigsten Verhältnissen als ihre persönliche Prüfung in ihrem irdischen Jammertal begreifen: All das ist im Grunde genommen für sie eine feine Sache, weil und insofern die Religion ja den Elenden und Beladenen Trost spendet und ihrem täglichen Mitmachen im herrschenden Getriebe einen tieferen Sinn verleiht. Insofern wäre auch gar nichts gegen den Islam einzuwenden, wenn er es denn beim Verherrlichen von Paradiesen und ähnlichen ideellen Löhnen für diesseitige Demut beließe:

„Doch so sehr die Lehre des Propheten auch das Paradies verherrlicht: Im Gegensatz zum Christentum trachtet der Islam durchaus nach irdischer Macht – damit begründen Fundamentalisten ihren Kampf für den Gottesstaat. Dass sie sich höchst anschaulich auf den Propheten berufen können, ist die eigentliche Bürde der Religion. Sie macht den Koran, die heilige Schrift der Muslime mit den Offenbarungen Allahs, zu einer brennenden Lunte. Das Pulverfass, das sie entzünden könnte, heißt Nahost.“ (S.6 f.)

Zur Intellektuelle belastenden ‚Bürde‘ wird die Religion also erst, wenn sie ‚nach irdischer Macht‘ trachtet, womit die Spiegel-Autoren wissen lassen, dass ihre pauschale Wertschätzung des religiösen Irrationalismus auch die funktionellen Dienste mit einbegreift, die der Glauben an den Höchsten im Himmel für demokratische Regenten auf Erden alle Mal abwirft, wenn er reine Privatangelegenheit ist. Denn solange die religiös eingebildeten höheren Maßgeblichkeiten Gegenstand nur privater Verinnerlichung bleiben, ist die Welt im Spiegel ja in Ordnung – dann nämlich pflegen sich die Gläubigen einfach nicht nur nicht an der Macht zu vergreifen, die sie nichts angeht, weil im bürgerlichen Staat nach der allein die weltlichen Herren trachten: Sie setzen diese Herren selbst im selben Zug absolut, in dem sie ihren Glauben an eine allerhöchste Macht im Jenseits zum bloß persönlichen Spleen, Gott als Instanz absoluter Verbindlichkeit zum ganz und gar unverbindlichen Angebot für andere degradieren. Auch diese Schizophrenie kriegen bürgerliche Christen hin. Dank ihr ist der Glauben eben so produktiv bei der Verfestigung der rechten Gehorsamshaltung, die sich auf Erden geziemt, so dass ein Heer selbstbewusster Gottesknechte seiner Herrschaft auch immer als Manövriermasse grundloyaler Untertanen zur Verfügung steht, mobilisierbar und begeisterungsfähig für so gut wie alles, was ihm an ökonomischen Lebensbedingungen und politischen Tagesbefehlen zugemutet wird. Den Religionsexperten vom Spiegel kommt diese funktionelle Arbeitsteilung zwischen dem verinnerlichten, Sinn und geistige Heimat stiftenden Dienst an einem Höchsten und der lebenslang praktizierten Anpassung an alles Restliche auf Erden derart grundvernünftig vor, dass sie auch dieses schöne Abfallprodukt der ‚Trennung von geistlicher und weltlicher Macht‘ gleich wieder zu einer christlich-religiösen Besonderheit verklären, daher vom Islam umgekehrt auch nur wieder mitteilen, dass dessen Gläubige es – eben „im Gegensatz zum Christentum“ – bei der bloßen affirmativen Sinnstiftung bisweilen nicht bewenden lassen – und schon weiß man wieder über nichts irgendetwas Genaues, aber über den Islam vollkommen Bescheid: Diese Religion neigt dazu, nicht den Staat, sondern Gott absolut zu setzen. Mohammed ist Zeuge: „Seit der Zeit seiner Entstehung ... wird der Islam im Denken und in der Erinnerung der Muslime mit der Ausübung politischer und militärischer Macht in Erinnerung gebracht.“ (S.13) Sie will nicht nur schmückendes moralisches Beiwerk zum alltäglichen politischen Treiben sein, sondern sieht sich glatt zum Eingreifen ins gesellschaftliche Leben berufen – und das ist es dann, was für den Spiegel aus dem Islam den „islamischen Fundamentalismus“ macht, der den ganzen Nahen Osten in die Luft sprengt, denn: „Im Islam hatte der Kampf zwischen Gut und Böse von Anfang an politische und sogar militärische Dimensionen.“ (S.16)

So findet der versprochene „Vergleich der Religionen“ zwar nicht so recht statt, der Vergleich aber, wie es die Religionen mit ihrem Verhältnis zum Staat halten, fördert am Islam immerhin doch einen bemerkenswerten Mangel zutage: Er hat da nicht die richtige Stellung, die sich der weltlichen Macht gegenüber für einen religiösen Glauben nun einmal einzunehmen gehört. Und zum Beweis, dass dieser Befund weit mehr ist als nur ein parteiliches Urteil der Anhänger „unserer Lebensart“, dass also dem Islam tatsächlich etwas fehlt, was zivilisierte Nationen in ihren Religionen nun einmal haben, lassen die Vertreter der westlichen Zivilisation einen ideellen Richter der besonderen Art sprechen – die Geschichte, genauer: unsere Geschichte.

Beweis Nr. 2: Die Geschichte strebt nach Aufklärung, Trennung von Kirche und Staat, Demokratie und westlicher Zivilisation.

„Auch im Westen ist die Demokratie nicht vom Himmel gefallen. Nicht zuletzt das traumatische Erlebnis des religiös inspirierten Dreißigjährigen Krieges im 17. Jh., der in manchen Regionen mehr als die Hälfte der Bevölkerung hinwegraffte, trug viel zur Aufklärung bei und damit zur Trennung von Religion und Staat. Bekanntlich brachte diese Abgrenzung nicht unverzüglich die Demokratie. Zuletzt haben Pseudo- und Ersatzreligionen wie Nationalismus und Kommunismus der Entwicklung Europas schwere Rückschläge beigebracht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Trennung von Religion und Staat eine der wichtigsten Voraussetzungen für Demokratie geblieben ist. Eine ähnliche Entwicklung hat der Nahe Osten im letzten halben Jahrtausend nicht erlebt, weder einen Religions- oder Konfessionskrieg von der selbstzerstörerischen Art des Dreißigjährigen Krieges noch eine intensive Diskussion um die Trennung von Religion und Politik, dem Kernstück eines säkularen Staates.“ (S.24)

Das Geschichtsbild moderner und aufgeklärter demokratischer Denker, von dem die Spiegel-Autoren hier eine Kostprobe geben, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Es zeichnet sich erst einmal durch seine bodenlose Dummheit aus: Es war einmal ein großer Krieg, der, wie genau wissen wir nicht, jedenfalls ‚nicht zuletzt,‘ zu etwas ‚beitrug‘; dieses etwas heißt ‚Aufklärung‘, von der wir gleichfalls nichts näher zu wissen brauchen, weil auch die nur zu etwas anderem einen Beitrag geliefert hat; was es mit diesem, der ‚Trennung von Kirche und Staat‘, näher auf sich hat, ist uns auch scheißegal, weil auch besagte ‚Trennung‘ nur wieder etwas ‚brachte‘, die ‚Demokratie‘; ‚nicht unverzüglich‘ zwar, letztlich aber doch, was man daran sieht, dass wir sie ja heute haben, die Demokratie. Sonst war da eigentlich nichts; allenfalls noch erwähnenswert sind da zwei ‚Ersatzreligionen‘ (etwas anderes können ‚Kommunismus‘ und ‚Nationalismus‘ gar nicht gewollt haben), die aber nicht mehr im Angebot sind und daher auch nur wieder Europas Teleologie von Gott zur Demokratie beweisen, näher: zum rechten Verhältnis, in welches der Glauben sich zu ihr zu begeben hat. Zugleich aber ist es nicht nur Ignoranz, mit der diese Geister Stichworte zu einer historischen Wirkungskette vernetzen: Zweckmäßig von ‚Geschichte‘ abstrahiert und sie entsprechend verfälscht wird da schon auch. Ein von nach jeweiliger Religionszugehörigkeit separierten Parteien geführter Krieg wird nämlich nur dann zu einem verdienstvollen Beitrag ausgerechnet zur Hervorbringung seines Gegenteils, der „Trennung“ von Herrschaft und Glauben, wenn er ohne Rest in der Betroffenheit der Menschen durch ein moralisches „Trauma“ aufgeht: Dann stehen die Betroffenen 300 Jahre lang unter dem Schock von ‚cuius regio, eius religio‘, bis sie von dem dann durch Frau Geschichte und Vater Staat befreit und mit der Demokratie beschenkt werden, in der sie dann endlich ohne traumatische Nachwehen beten können, bis es kracht. Besagtes ‚Trauma‘ ist auch nur dann als Triebkraft einer Aufklärung aufzufassen, an deren Ende der „säkulare Staat“ herauskommt, wenn man vom ‚Licht der Vernunft‘, für das sich da Denker einmal stark gemacht haben, einfach weglässt, dass diese Vernunft sich als Kritik der Religion Bahn zu schaffen suchte – und keineswegs als deren Fürsprecher, der sich auch noch um den angemessenen Platz des Glaubens im Staat besorgte. Überhaupt miteinander kompatibel schließlich werden 30 Jahre Krieg, die Vernunft von Philosophen und auch noch eine „intensive Diskussion“ über Staat & Kirche nur darüber, dass die Autoren des Spiegel alles gleichermaßen zu bloßen Werkzeugen der Herbeiführung des bürgerlichen status quo in Glaubensdingen degradieren, den sie für furchtbar „aufgeklärt“ und „vernünftig“ halten: Ihre pure Parteilichkeit erklären sie zur Teleologie des Weltenlaufs: Ein zwar dorniger, letztlich aber zwangsläufiger Prozess hin zur Demokratie, der sich der Glauben unter- und darüber in friedlicher Koexistenz zuordnet – das ist für sie ‚Geschichte‘. Faschismus und Sowjetunion sind umgekehrt nur vernunftwidrige Versuche, deren Telos zu hintertreiben, daher vom Historischen Gerichtshof auch zum Scheitern verurteilt.

Ist die aufgeklärte Vernunft namens Demokratie so in jeder erdenklichen Hinsicht unaufhaltbar, weiß man umgekehrt auch schon alles Nötige über den Islam. Dessen Gläubige widersetzen sich der heilsamen Katharsis eines Krieges, eines – im Endeffekt jedenfalls, s. o. – ein für alle Mal die einzig wahre Hierarchie zwischen eingebildeten höheren und realen irdischen Mächten klarstellenden Gewaltschlags. Ihnen fehlt also das nötige Trauma, ohne das aufgeklärte Vernunft nicht zu haben ist, also sind sie auch nicht vernünftig. Wie irrational deswegen die Welt ist, in der sie anders leben als wir, weiß der Spiegel dann endlich einmal ganz genau:

„Das rigide Festhalten am Grundsatz der engen Verbindung von Religion und Staat (...) ist einer der verhängnisvollsten Irrationalismen des modernen Orients, irrational allein schon deshalb, weil die Geschichte (...) in Überfülle Beweise dafür bereithält, dass sich islamisch definierende Herrscher und Regierungen zur Sicherung ihrer Macht ‚unislamischer‘ Mittel bedienten.( ...) Die Einheit von Religion und Staat war somit in der islamischen Welt stets Fiktion. Einen demokratischen Staat auf religiöser Grundlage errichten zu wollen ist darüber hinaus ein Widerspruch in sich, da in einem Staate, der sich aus einer bestimmten Religion oder Konfession heraus definiert, alle Menschen, die sich nicht zur Religion der Herrschenden bekennen, ...bestenfalls nur Bürger zweiter Klasse sein können. Allein deshalb wird das iranische Experiment, ‚Religion und Freiheit miteinander auszusöhnen‘ (Chatami), scheitern.“ (S.24)

Staaten, in denen die Sache mit dem Glauben anders geregelt ist als bei uns, spotten jeder Vernunft. Erstens deswegen, weil islamische Herrscher doch glatt auch herrschen und dabei über Machtmittel gebieten, von denen nichts im Koran steht – so lehrt uns die Aufklärung und beweist die Geschichte, dass profane Machtmittel vernünftigerweise nur solchen Herrschern zu Gebote stehen, die sich nicht religiös „definieren“. Zweitens deswegen, weil es das Herrschen auf islamisch, an dem sie in ihrem Irrsinn so „rigide festhalten“, ohnehin gar nicht gibt, es eine pure „Fiktion“ ist und sie den Glauben bloß vorschieben, um dann doch nur ganz ungläubig zu herrschen. Drittens, weil diese Fiktion auch noch den „Widerspruch“ in sich birgt, dass sich mit ihr einfach nicht bürgerlich-demokratisch-freiheitlich Staat machen lässt. Dies nehmen „sich islamisch definierende Herrscher und Regierungen“ sich zwar gerade nicht als ihren Haupt- und Generalzweck vor, doch hat sich diese Räson des Herrschens eben als bestimmendes Prinzip aus aller Geschichte herausgemendelt. Deswegen ist viertens die allergrößte Irrationalität an diesen abweichenden Staatsprojekten, dass sie betrieben werden, obwohl sie doch nur „scheitern“ können. Aber auf den Spiegel hört wieder keiner, in Persien nicht und auch nicht im Nahen Osten, schlimmer noch:

„Verstärkend kommt noch hinzu, dass Selbstkritik und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Nahen Osten immer noch Mangelware sind. Das wird durch einen patriarchalischen Ehrbegriff und starre politische, gesellschaftliche und religiöse Traditionen noch gefördert. Selbstkritik und freie Meinungsäußerung sind aber wichtige Elemente einer demokratischen Kultur.“ (S.23 f.)

Ja, ‚Selbstkritik‘, das adelt die Demokratie – hört man von einem schreibenden Element dieser Kultur, das die eigene affirmative Parteilichkeit für die westliche Herrschaftsform so weit treibt, gleich die ganze Weltgeschichte zu einem einzigen Weg hin zum Objekt seiner Wertschätzung aufzublasen! ‚Toleranz‘ beim Meinen und Dafürhalten – predigt einer, dem das imperialistische Erfolgsrecht von Freiheit und Demokratie dermaßen zu Kopf gestiegen ist, dass für ihn abweichende Staatsgebilde ohnehin nur wert sind, zugrunde zu gehen! Und dessen bescheidene Meinung dann auch noch gleich so frei ist, den prowestlich-christlich-demokratischen Fanatismus, der ihn umtreibt, als innerstes Drangsal all derer aufzuspüren, die 5 x täglich ihre durchaus freie Meinung vertreten, welche sich in ‚Allah u akbar‘ zusammenfasst. Das spendet ihm dann doch noch Trost: „Geradezu tröstlich ist es da, dass die überwiegende Masse der Bevölkerung des Nahen Ostens dennoch ein unverkennbares, wenn auch noch recht diffuses Verlangen nach demokratischen Freiheiten besitzt.“ (S.24) Der Araber und die Araberin mögen sich ja vieles vorstellen, wenn sie mit ihrer sozialen Lage und dem moralischen Terror ihrer Herrschaft unzufrieden sind, die ihnen das Leben schwer macht – ein westliches Nachrichtenmagazin weiß Bescheid, wonach ihnen, eigentlich, der Sinn steht: Insgeheim wollen sie so werden, wie wir schon sind!

Fragt sich nur, warum sie es dann einfach nicht werden: Warum bleiben die Parteigänger des Islam nicht auf dem Betteppich, wo gläubige Schafe hin gehören? Warum zünden sie nicht nur Kerzen in der Kirche, sondern auch manch eigenen Staatstempel, israelischen Tanzpalast oder amerikanischen Wolkenkratzer an? Können sie nicht anders oder wollen sie es so?

Beweis Nr. 3: ‚Allahs Jünger‘ – ein ganz spezieller Menschenschlag

Auch wenn mittlerweile als doch ziemlich gesicherte Erkenntnis feststeht, welche Sorten von ‚Kultur‘ da zwischen Ost und West ‚zusammenprallen‘, nämlich die eine höhere, auf die nun einmal die Weltgeschichte hinausläuft, und die andere, die sich dem unabweisbaren zivilisatorischen Fortschritt widersetzt: Verachtungsvoll auf die Völkerschaften mit den falschen Sitten herabzublicken – das ist keinesfalls Sache des Spiegel. Den Hamburger Statthaltern des demokratischen Weltkulturerbes ist die Kategorie völkischer Minderwertigkeit absolut fremd. Auch wenn sie ihre Kultur selbstverständlich als Ausweis allerhöchsten Menschentums begreifen: ‚Untermenschen‘ sind die unaufgeklärten Anhänger Mohammeds für sie deswegen keineswegs. Freilich: Irgendwie anders als wir müssen sie schon sein. Irgendwo in ihnen muss es etwas geben, was sie immer wieder zu unchristlicher, antiwestlicher Intoleranz inspiriert, denn man sieht es ja überdeutlich: Noch immer kann die ganze islamische Welt Amerika, die Speerspitze aller westlichen Zivilisation, nicht leiden. Speziell die Iraker – zwar keine „Fundamentalisten“ in dem Sinn, aber doch schiitische und sunnitische Moslems – lernen einfach nichts dazu und empfinden das Besatzungsregime der USA glatt wie ein Besatzungsregime. Für diese anti-westliche und anti-demokratische Intransigenz muss es doch wohl in denen, die sie so hartnäckig an den Tag legen, einen Grund geben. Und in der Tat:

„Während in Europa nach dem 2. Weltkrieg die Amerikaner als Befreier allenthalben begrüßt wurden, ist dies – offensichtlich zum Erstaunen der USA – in der islamischen Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen allenfalls begrenzt zu beobachten. Eine der häufigsten Slogans bei Demonstrationen im Nachkriegs-Irak lautet: ‚Nein zu Saddam, ja zum Islam!‘. Eine Losung ‚Nein zu Saddam, ja zur Demokratie!‘ ist hingegen nicht zu vernehmen. Den Europäern fiel es auch deswegen leicht, die Amerikaner nach dem 2. Weltkrieg zu begrüßen, weil die USA letztlich ethnisch und kulturell in erster Linie ein Produkt des ‚alten Europa‘ sind; nicht wenige GIs nutzten die Gelegenheit ihrer Stationierung, um nach den Stätten ihrer Vorfahren zu suchen. Dem Orient hingegen fehlt dieses geistige Erbgut, das ihn mit dem Westen verbinden würde.“(S.23)

Ja, wo bleibt bei diesen Leuten nur das leise gehauchte ‚Danke!‘, dass Amerika den Krieg gegen ihre Unterdrücker und Giftmischer geführt hat? Und warum brüllt keiner ‚Demokratie!‘, wie der Hamburger Parolenausschuss für Demonstrationen in Bagdad empfiehlt? Warum sehnt sich der Iraker in seinem zerbombten Haus nicht nach dem Menschenrecht einer Wahlkabine? Warum kapiert er nicht, dass er nun endlich vom Joch eines rückständigen kulturellen Daseins erlöst und zu einer neuen Herrschaft befreit worden ist? Während die Weltmacht darüber noch sehr ‚erstaunt‘ ist, hat der Spiegel längst herausgefunden, warum das alles so ist. Nicht, weil die Leute vielleicht andere Sorgen haben als die, demokratisch ‚gut regiert‘ zu werden; erst recht nicht, weil Iraker gediegene Patrioten sind wie wohlerzogene Bürger anderswo auch; schon gleich nicht, weil sich islamische Wähler und Politiker mit der proamerikanischen Staatsräson nicht anfreunden wollen, die sie umstandslos absegnen sollen: Dem Morgenländer „fehlt das geistige Erbgut“, die naturwüchsige innerliche Verbundenheit mit der westlichen Demokratiekultur – und damit die eingeborene Stellschraube im Gehirn, die uns Europäer unsere ‚Befreier‘ aus dem Westen sofort als Überbringer von Zivilisation und Kultur umarmen ließ, während wir zu den slawischen aus dem Osten – instinktiv – auf Distanz gingen! Das ist der demokratische Rassismus und Kulturimperialismus, der ganz ohne jede Verachtung auskommt, daher nie und nimmer rassistisch ist und mit Imperialismus schon gleich nichts zu tun hat. Diese feinen Vertreter der westlichen Zivilisation gehen einfach davon aus, dass das, was ihnen unter allen Auspizien von Kultur und Menschentum besehen als allerhöchste Errungenschaft gilt, selbstverständlich auch für alle anderen Kulturen und Menschen als das Höchste zu gelten hat – und wo dies augenscheinlich nicht der Fall ist, verweisen nicht sie, sondern da verweist für sie eben allein schon dieser Umstand auf den Defekt, den die Betreffenden haben müssen: Ihnen fehlen die pro-westlichen Chromosomenpaare ‚Freiheit‘ und ‚Demokratie‘, die die Hamburger Redakteure in ihrer so überaus toleranten Denkungsart nicht nur dem Weltgeist, sondern auch noch sich selbst und dem ganzen Rest der Menschheit zuschreiben!

Beweis Nr. 4: Fundamentalisten sagen offen heraus, was sie umtreibt!

Islamische Fundamentalisten sind bekanntlich nicht nur nicht pro-westlich, sie sind auch noch anti-westlich und bekennen sich sogar dazu. Hinter der Maske des biederen Gottesdieners lauert das durch und durch unmoralische Streben nach islamischer Unterjochung der Welt, und das sagt nicht der Spiegel, das sagen sie auch noch selbst:

„Ausgerechnet Ajatollah Ruhollah Chomeini, einer der im Westen bekanntesten Bannerträger des Islam seit Mohammed, dem Gesandten Gottes, wird neuerdings eine Äußerung zugeschrieben, das eher von einem Ungläubigen und Apologeten der Skrupellosigkeit wie Nicolo Machiavelli stammen könnte: ‚Unser Streit geht nicht um Gott. Schlagt euch das aus dem Kopf. Es geht auch nicht um den Islam. Das ist Unsinn. Jeder von uns will die Macht, die ganze Macht‘.“

Klar: Wenn einem ‚Bannerträger des Islam‘ eine ‚Äußerung zugeschrieben wird‘, welche uns endlich zeigt, was er eigentlich im Schilde führt, wird er sie schon auch getätigt haben, die Äußerung, die wir ihm ‚neuerdings‘ zuschreiben. Da gebietet es die kritische journalistische Recherchepflicht nachgerade, aus dem, was uns so gut in den Kram passt, den fälligen Schluss zu ziehen: Ein Hoher Geistlicher Würdenträger, der ‚die Macht‘ will – endgültig entlarvt er sich, der Islam! Freilich: Einem Kirchenfürsten, der sich gegen die Entmachtung der Religion durch den Staat auflehnt und seiner Gemeinde Einfluss und Würde zurück geben will, nachzuweisen, dass es ihm um Macht geht, ist einerseits nicht sensationell – worum sonst sollte es ihm denn gehen, wenn er z. B. den Schah stürzen will? Um ‚Toleranz‘? Andererseits aber steht der Staat der Mullahs seit seiner Gründung auf der Liste jener geächteten ‚Problem‘-Staaten, die in Washington geführt wird – und deshalb fällt das Zitieren des bloßen Wortes „Macht“ aus dem Munde des obersten Staatenlenkers unmittelbar mit der Enttarnung seiner feststehenden unlauteren Absichten zusammen. Und nicht etwa nur den Griff nach ein bisschen, nein, den nach der ganzen Macht lässt der Spiegel als Ajatollahs verkleideten Machiavellis ‚zuschreiben‘ – um damit auszudrücken, dass diesen Herren weder die Staatsmacht noch das Mandat des Glaubens zusteht: Dazu taugt das bürgerliche Schreckbild von den „Verbrechern“, die bloß auf Macht aus sind und in ihrer inhaltsleeren Gier nach „der totalen Macht“ stets „die Weltherrschaft“ anstreben, in diesem Fall. Die Mullahs, die eigentlich bloß die Staatsmacht wollen, missbrauchen hohe religiöse Werte, was dann andersherum gewendet auch schon den „Gottesstaat“, um den islamische Nationalisten oder arabische Terroristen bisweilen kämpfen, als eine einzige Perversion diskreditiert: So dogmatisch gilt für die Leute vom Spiegel das rechte Verhältnis von Gott und Welt als Argument, dass allein schon der Wortteil „Gottes-“ den Staat denunziert, den diese Frommen unbedingt wollen. Denen jedenfalls steht die Instrumentalisierung von Gott, Kirche und Gemeinde für ihre weltliche Herrschaft und politischen Ambitionen nicht zu.

Beweis Nr. 5: Irak, Iran – man sieht es ja!

Ein Weltbild, das die Demokratie als Haupttendenz der Weltgeschichte erfasst; das die rechte Trennung und Unterordnung des Glaubens in seinem Verhältnis zur Macht als Schlüsselstelle für den Fortschritt aller menschlich-kulturellen wie politisch-herrschaftlichen Zivilisiertheit begreift; das islamischen Abweichlern vom eigenen imaginierten Weltenplan Naturwidrigkeit, ihren Führern bösen Willen und sittliche Verfehlung in jeder erdenklichen Hinsicht attestiert: Dieses Weltbild ist wahrlich komplett. Und obwohl es zur Untermauerung der Stichhaltigkeit seiner Anschauungen gar keines weiteren Beweises mehr bedürfte: Wie jede Weltanschauung, so hat auch diese demokratisch-imperialistische Kulturphilosophie in der Welt, die sie so betrachtet, den stärksten aller Beweise, dass sie mit ihrer Betrachtung genau richtig liegt. Natürlich sind der Redaktion des Spiegel die politischen Ambitionen von Staaten wie Irak oder Iran bekannt, die, unzufrieden mit dem Rang ihrer Kirche im Staat und/oder dem Platz ihres Staates in der Welt, ihre Gemeinden gegen den Schah und/oder die USA mobilisieren. Aber Experten für ‚islamischen Fundamentalismus‘ wissen über die „Hintergründe“ dieser Politik Bescheid – und finden ganz ohne jedes Urteil über die Politik des Iran oder Irak und im Nahen Osten überhaupt an ihr einfach nur immer alles bestätigt, was sie sich zum Islam gedacht haben. Staaten, die die korrekte Rangordnung von Erde und Himmel vertauschen, sich als Exekutoren eines islamischen oder arabischen, jedenfalls abweichenden Wertekatalogs behaupten, überhaupt unaufgeklärte und rückständige Zwangsvereine sind – solche Gebilde können einfach nichts anderes sein als das, was ihnen im Zuge ihrer weltpolitischen Ächtung und Ausgrenzung zur Last gelegt wird: Wer dem Glauben den falschen Platz zuweist, setzt auch die falschen Herren gegen die richtigen, zur Pflege von und Aufsicht über den zivilisatorischen Fortschritt namens Weltordnung allein befugten, absolut. Klar daher, dass er sich auf der Anklagebank des in Washington tagenden Weltgerichts wieder findet und „bestraft“ wird! Und so kann sich der dank Säkularisation und Spiegel bestens aufgeklärte westliche Demokrat an jedem Stück des realen weltpolitischen Fortschritts der immergleichen idealen Teleologie versichern, die er über den Gang der Dinge im Kopf hat; je weniger er von letzterem weiß, desto besser gelingt ihm Ersteres. Von den Ajatollahs – „der Gottesstaat hat versagt“ – bis zu den saudischen Prinzen – „der aggressive Export ihres mittelalterlichen Islam-Konzepts hält bis heute an“ - entdeckt er fast nur Machthaber, die auf Grund veralteter Herrschafts- und Missionierungstechniken ihr Existenzrecht verwirkt haben und trotzdem „fanatisch“ an ihrem Thron kleben, oder „Reformer“ wie Assad jr. in Syrien oder Chatami im Iran, „die eine vorsichtige Annäherung an den Westen betreiben“, von ihrem verblendeten Volk oder engstirnigen Klerus an diesem „mutigen Schritt“ aber gehindert werden, usw.: Stets findet er die weltpolitischen Urteile der imperialistischen Mächte an den Objekten ihrer Feindschaft in deren Wesenseigenschaften gut begründet wieder. Die müssen ihnen wohl abgewöhnt werden, und die Bedeutung der fast bibelwürdigen Gleichnisse von der „brennenden Lunte“ namens Koran, von diesem Glauben, der „die eigentliche Bürde“ unseres Erdenkreises ist, und von dem „Pulverfass Nahost, das er entzünden könnte“, erschließt sich ihm dann wieder ganz praktisch-sinnfällig – in Form der laufenden weltordnungspolitischen Aktionen einer Weltmacht nämlich, weil die seinem Weltbild gemäß vor Ort ja nur als Feuerwehr zum Schutz der Menschheit vor diesem ‚Pulverfass‘ zugange ist. Und wenn den Freunden Allahs der Hang zu Übergriffen auf andere, moderne Nationen, die bei sich daheim die hohe Kultur der Trennung von „Regnum und Sacerdotium“ entwickelt haben, schon irgendwie im Blut liegt, ist es letztlich nur logisch, wenn gegen die vielen Rufe der Muezzins von maßgeblicher Seite der nach ‚Regimewechsel‘ laut wird!

Alles in allem: Das Feindbild stimmt!

So beglaubigt ein deutsches Magazin das Feindbild ‚islamischer Fundamentalismus‘, das die USA zwecks solidarischer Übernahme in Umlauf gesetzt haben. Nicht, weil auch ‚wir‘ uns ein plausibles Bild von einem Feind machen wollen, sondern weil der so ist, ‚uns‘ also geradezu nötigt, ihn als die neue Gefahr zu erkennen und als solche auch ernst zu nehmen:

„Keine Weltreligion verbreitet sich so schnell, mit Wachstumsraten, von denen der Papst nur träumen kann. In 46 Ländern von Afrika bis Südostasien, verneigt sich die Mehrheit der Bevölkerung fünfmal am Tag gen Mekka, in gut einem Dutzend ist der Islam Staatsreligion.“ (...) „An einer Konfrontation, gar am Zusammenprall der Kulturen, hat die Mehrheit bei Gott kein Interesse. Wenn der Islam im Westen dennoch als bedrohlich empfunden wird, so nicht allein, weil Europa und Amerika nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Feindbild brauchten, wie viele Muslime behaupten. Geprägt haben das Schreckensbild vom aggressiven Islam, das viele gemäßigte Gläubige so empört, Fanatiker aus den eigenen Reihen, die im Namen Allahs mit aller Gewalt für ein Gottesreich auf Erden kämpfen.“ (S.8)

Die Versicherung, nicht alle Mitglieder der – rasend wachsenden – Muslimenschar seien Fanatiker, ist nach der Spiegel-Lektüre zwar kaum noch vorstellbar, aber, siehe da, der Spiegel kennt auch noch andere Falschgläubige, „gemäßigte“. Die sind sogar die Mehrheit und, ganz wie der Spiegel, über ‚Fanatiker‘ in ihren eigenen Reihen ‚empört‘ – was wohl hinlänglich das Differenzierungsvermögen der Hamburger Schreiber belegt und damit auch, dass hier keine primitive Feindbildpflege, sondern im Gegenteil der Versuch vorliegt, den Islam gegen seinen schlechten Ruf in Schutz zu nehmen. Sogar den ‚Westen‘ selbst entlässt der Spiegel nicht ganz aus einer gewissen Mit-Verantwortung für ein falsches – eben: nicht genug ‚differenziertes‘! – Bild des Islam. „Ein neues Feindbild“ sei kulturimperialistisch gesehen nicht ungelegen gekommen, nachdem man mit dem Kommunismus den alten Beweis der eigenen sittlichen Überlegenheit so unverhofft verloren hatte. Da haben die Muslime schon recht. Bloß nutzt es ja nichts: Es bleibt – Differenzierung hin, Selbstkritik her – unterm Strich doch einfach der gewaltsame Fanatismus, der zum Islam dazugehört, der die zivilisierte Welt bekämpft, der den Nahen Osten zum Konfliktfeld macht... siehe oben.

In diesem Sinne bekämpft das Spiegel-Heft „Allahs Blutiges Land“ die öffentliche Auffassung, bei arabischen Gotteskriegern, die im Namen ihres Allah Amerika überfallen, läge ein „Missbrauch“ eines an sich guten Glaubens vor – damals, im September, hieß die berechnende Auskunft von Bush und Fischer noch: Echte Gläubige und wahre Patrioten tun so etwas nicht... Die ‚political correctness‘ der Spiegel-Autoren plädiert dagegen für ein geradlinigeres Urteil: Diese Religion ist ein anachronistischer Glaube mit immanentem Hang zum Terrorismus, von kranken Hirnen und Schurken-Staaten leicht zu mobilisieren. Deshalb sind der Islam und der Nahe Osten, in dem er sich breit macht, ein einziges giftiges Nest, das die Insignien aller Menschheitskultur, unseren aufgeklärten Kapitalismus und säkularisierten Imperialismus, bedroht. Die Ermittlung dessen, was man von solchen Gläubigen und deren Bet- bzw. Brutstätten zu halten hat und wie der von ihnen ausgehenden Bedrohung zu begegnen ist, ist deshalb geistige Pflicht nicht nur eines jeden verantwortlich mitdenkenden und -fühlenden Weltbürgers, sondern auch ein Fall für die intellektuelle Kompetenz europäischer Patrioten. Und diesen Sorge- und Bedenkenträgern, was die tätige Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Völkerverständigung betrifft, sprich: die Frage, „ob Europa zur Lösung des Nahost-Konflikts beitragen könne“, kann erst einmal „unser“ Vertrauensmann für auswärtige Angelegenheiten, Fischer, beruhigend mitteilen, dass es geradezu eine moralische Pflichtverletzung wäre, den Nahen Osten ausschließlich dem Amerikaner als Missionsfeld zu überlassen – weil nämlich „wir Europäer über Fähigkeiten verfügen, die wir zum Tragen bringen können“: Von „uns“ kann man lernen, wie man „auf einem Kontinent, der sehr klein ist, mit vielen Völkern und Minderheit-Mehrheit-Konflikten leben kann“. Aber das intellektuelle Fußvolk im Spiegel hat dazu schon auch so seine Ideen.

3. Die unumgängliche Therapie:

„Säkularisierung“ durch das Freiheitslager

Mit der Diagnose eines tödlichen Kombinats aus Glauben an und Gewalt für das Gottesreich ist die Frage der adäquaten Therapie beantwortet. „Unaufgeklärte Kultur“ verlangt und verdient „Aufklärung“. Damit steht auch das Subjekt fest, das zur tätigen „Säkularisierung“ berufen ist: Der Freie Westen, dem Kulturkampf an sich zutiefst abgeneigt, muss ihn führen, zur puren Selbsterhaltung.

Dieser Kampf läuft nicht auf einen mehr oder weniger engagierten Antrag auf Kulturwandel hinaus, sondern auf einen Wandel der islamischen Herrschafts‚kultur‘. Entsprechend entschieden ist die Missionierung dieser Wilden des 21. Jahrhunderts anzupacken, denn von denen ist Einsicht und Besserung jedenfalls nicht zu erwarten:

„Konsequenterweise blieben die islamischen Fundamentalisten den westlichen demokratischen Vorstellungen gegenüber abweisend. Doch die von ihnen selbst entwickelten Alternativen – etwa die eines Gottesstaates im Iran oder eines terroristischen Steinzeit-Islam in Afghanistan – haben kläglich versagt.“ (S.24)

Im Gegenteil: Rückständig, wie sie sind, werden sie doch glatt gewalttätig, wenn sie bemerken, dass ihr „Steinzeit-Islam“ im Zeitalter westlichen Toleranz-Exports keine Chance hat. Damit ist die Gewaltfrage in der gebotener Einseitigkeit entschieden: Gewalt geht von denen aus. Sie sind es, die mit ihrem „Fundamentalismus“ ständig den Frieden stören – und ohne die „Modernisierung“ der Quelle des Unfriedens, ihres „Fundamentalismus“, wird sich daran auch nichts ändern. Die abendländische Orientalisten-Zunft erhebt im Verein mit allen guten Gläubigen den Ruf nach „Reformen!“, um prompt über das ausbleibendes Echo zu seufzen:

„Während sich islamische Extremisten ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bomben, verhallen die Rufe nach Reformen selbst unter den eher gemäßigten Sunniten, der Hauptkonfession des Islam, weit gehend ungehört. Ohne eine Erneuerung des Glaubens aber, befürchtet der Hamburger Orientalist Gernot Rotter, ‚bleibt der Frieden im Nahen Osten Utopie‘.“ (S.8)

Man mag sie ja gar nicht fragen, was man sich bei ihrem geistigen Schlachtruf: ‚Erneuert euch, sonst hat der Frieden keine Chance!‘ an segensreichen „Reformen“ hin zu einer zivilisierteren Herrschaft nach westlichem Vorbild denn vorstellen soll. Beim Rat, „Steinzeit-Mullahs“ oder „arabische Despoten“ könnten es mal nach unserem säkularisierten Vorbild versuchen, ist wohl weniger an so etwas Ähnliches wie ein im Nationalismus vereintes, kapitalistisch gestärktes und militärisch schlagkräftiges, also imperialistisch ambitioniertes und weltweit für die Durchsetzung von ‚Frieden‘ und ‚Zivilisation‘ engagiertes Herrschaftsgebilde wie etwa unsere Republik zu denken; das wäre sicher nicht die ‚Aufklärung‘, die dem ‚Orient‘ zukommt. Schon eher ist der Gedanke so gemeint: ‚Ändert euch, damit ihr für uns besser zu handhaben seid!‘; denn so viel steht jedenfalls fest: Sie haben sich im ‚Geist‘ fundamental zu wandeln – und dass sie es nicht tun, macht unseren Einsatz für den Frieden unverzichtbar.

So schließt sich für den Spiegel (Un-)Geist und (Un-)Herrschaft am Ende dann wieder ganz zwanglos zusammen. Die existenten Gewalten werden zu den Beauftragten dieses Wandels ernannt und daraufhin überprüft, was sie für dieses kaum zu bewältigende Reformwerk leisten, die da hinten, die Träger der ‚islamischen‘ Kultur, auf der einen, die ‚zivilisierten‘ Nationen des ‚Westens‘ auf der anderen Seite. Und siehe da: In den dortigen Ländern findet sich bei den politischen ‚Kultur‘trägern und praktizierenden Staatsvorständen einfach keine helfende Hand für den unabweisbaren Wandel. Von PLO bis Hamas, von Assad bis Chatami, von Ägypten bis Saudi-Arabien klappert der Spiegel die ganze Gegend nach Auftragnehmern für sein Renovierungs-Begehren ab und stößt, wen wundert’s noch, stets nur auf „schwache Hoffnungsträger“, „fanatische Betonköpfe“ und „verkrustete Herrschaftsstrukturen“. Einen Bürgerkrieg im Iran oder bei den Saudis, den „gemäßigte“ Mullahs oder Scheichs dann natürlich schon gewinnen müssen, kann dieses Hetzblatt der Zivilisation sich lebhaft vorstellen. Da prowestliche Marionetten – Päpste und Staatschefs, die ihre Gemeinden über die Vorzüge einer Trennung von Glaube und Herrschaft aufklären –, aber nicht „vom Himmel fallen“, kann die Befreiung wohl nur von außen kommen.

Und so – als Beitrag zur Befreiung des Fundamentalismus aus dessen selbstverschuldeter bedrohlicher Unmündigkeit interpretiert, als Kampf gegen Tyrannei, Scharia und Schleierzwang, als Einsatz für die weltweite Herrschaft der Toleranz – kommen sie dann in den Blick, die wirklichen und angesagten Kriege der Weltmacht gegen den islamisch-arabischen Sumpf des antiamerikanischen Terrorismus – und so gesehen treffen sie gewiss keinen Falschen, ob Führer oder Verführte, die als Angehörige und Aktivisten eines Menschenschlags folgerichtig erst einmal in den Topf ein und der selben Feindschaftserklärung gehören. So verpasst der Spiegel – als kritische Prüfkommission deutscher Mit-Ordnungsambitionen und in dieser Eigenschaft auch Befürworter der Kanzler-Kritik an Amerikas Irak-Krieg – den realen Feindschaftsansagen und Feindschaften der USA die höhere Sinndeutung eines unabwendbaren Kulturkampfs gegen den aktuellen Hauptfeind der westlichen Zivilisation und bezeugt damit, wie gut der gesamtwestlich-demokratische Rassismus auch ohne kommunistische Menschenfeinde funktioniert.

Bloß ob sie deswegen auch schon in Ordnung gehen, die amerikanischen Kriege: Da hat der Spiegel dann doch so seine Zweifel. Vor den Maßstäben einer westlich-orientierten Weltordnung, wie sie den aufgeklärten Geistern in der Hamburger Redaktion vorschwebt, ist den USA der Vorwurf nicht zu ersparen, mit ihrer Gewalt ein denkbar ungeeigneter Vorreiter des kollektiven Kultur-Kampfes zu sein. Die Weltmacht benimmt sich bei der Wahrnehmung des ideellen Ordnungsauftrages doch arg ungeschickt, plump und ineffizient: Der Amerikaner ist

– zutiefst unsensibel für die Abgründe der islamischen Seele: „Was Washingtons Politiker oft vergessen: Der Islam ist eine Weltreligion, die das Leben jedes Einzelnen prägt und ihn gegen jeden ungläubigen ‚Besatzer‘ einnimmt“;

– kurzsichtig in der Kunst des Landkartenzeichnens, ahnungslos in Barbarenpädagogik: „Über Jahrzehnte hat der – vom westlichen Imperialismus und willkürlicher Grenzziehung angefachte – Nationalismus die Menschen zur Gewalt angetrieben“;

– ein notorischer „Rambo“, der den an sich unverwüstlich guten Ruf des Exportartikels Freiheit ruiniert: „Mit jeder weiteren Woche im Irak werden Amerikaner und ihre englischen Verbündeten in den Augen der Bevölkerung mehr und mehr zu verhassten Besatzern. In einer Mischung aus Unwissenheit und Arroganz scheinen die USA nichts unversucht zu lassen, um das (Vor-)Urteil von der Heuchelei des Westens zu bestätigen“.

Ein feiner Einwand gegen das kriegerische Zerstörungswerk und die Besatzungsmacht. Da kennt ein deutsches Nachrichtenmagazin gar nichts: Die Gewalt, der es einen globalen Kulturauftrag angedichtet hat, soll allenfalls fragwürdige Wirkungen zeitigen – wegen tölpelhafter Besatzermanieren! Als gesamtwestliche Prüfinstanz für gelungenes und stilvolles Missionieren sorgt sich der Spiegel darum, dass der Ami beim Krieg-Führen, Länder-Besetzen und Kassieren von Öldollars glatt aussieht wie ein Imperialist und damit üble Vor-Urteile bestätigt, die wieder nur Wasser auf die Gebetsmühlen dieser Fanatiker sind...

So diagnostizieren die Spiegel-Autoren im Nahen Osten das „Problem religiösen Fiebers“, empfehlen sich und ihr Werk als Handbuch der besseren psychologischen Kriegsführung und träumen laut von Fischers alternativen europäischen „Fähigkeiten, die wir“ zwecks ordentlicher Durchsetzung westlicher Zivilisation „zum Tragen bringen können“. Ein Sonderangebot, das seinen Preis wert ist! Für nur 5 Euro mehr erhält der Leser ein wasserdichtes Feindbild, dem er sich nicht aus geflissentlicher Ergebenheit gegenüber Amerika, sondern als selbst ‚betroffener‘ aufgeklärter Staatsbürger des europäischer Kulturkreises, nicht aus schnöder Xenophobie, sondern sittlich überaus begründet anschließen kann: Der Moslem – ob im Irak oder im Iran, in Afghanistan oder Tunesien – verdient die Feindschaft, die die Herren unserer Zivilisation ihm jeweils zuteil werden lassen; und was die feinsinnigen Instrumente der allfälligen Mission gegen den Islam angeht, wollen wir auch einen gewissen Stolz auf die kulturelle Überlegenheit des ‚alten Europa‘ gegenüber den ‚Cowboys‘ nicht verleugnen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013