GegenStandpunkt 2003 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Im Namen „der Menschen“, im Dienst an wichtigen eigenen Interessen:

Die EU ist sich eine Intervention im Kongo schuldig

Jürgen W. Möllemann

Aufstieg und freier Fall eines „Vollblutpolitikers“

Italien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Das deutsch-italienische Zerwürfnis – kein Sommertheater

Deutsche Soldaten sterben in Kabul

Zweifellos für eine gute Sache! Nur für welche?

Michel Friedman – noch ein Aufstieg und Fall

Der deutschen Demokratie geht eine politmoralisch besonders wertvolle Nervensäge verloren

George W. Bush besucht Polen, Russland und den G8-Gipfel in Evian

Nach dem Zerwürfnis nun die „Versöhnung“ mit der Weltmacht

Bush in Afrika

Im Kampf gegen Hunger, Krankheit, Terror und überhaupt – die Weltmacht hilft dem Schwarzen Kontinent!

Und noch ein Aufstieg und Fall:

Ronald Schill

Sozialpolitik als Wegwerfaktion – oder: Das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben

„Strukturelle Reformen“ in Europa

Sozialstaatlicher „Systemwechsel“ in Deutschland

Der letzte Arbeitskampf der IG Metall

Die Gewerkschaft entschließt sich zu ihrer „schwersten politischen Niederlage seit Jahrzehnten“

Kanzler Schüssels Feldzug gegen den „Wohlstand“ der alten Leute, gegen die „Nebenregierung“ des ÖGB und gegen den „Kärntner Populismus“

Die Modernisierung Österreichs

Staats- und Rentenreform auf französisch

Die Grande Nation baut sich um – und ihre Gesellschaft gleich mit

EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen. Das heißt:

Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen!

Die argentinische Krise

Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 5, Umfang: 7 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: EU-Intervention im Kongo

Im Namen „der Menschen“, im Dienst an wichtigen eigenen Interessen:

Die EU ist sich eine Intervention im Kongo schuldig

Seit fünf Jahren tobt in der Demokratischen Republik Kongo, einem Land von der Größe Westeuropas, ein, wie es heißt, „vergessener Krieg“. Ihm und seinen weiteren Folgen sind inzwischen „mehr als 3 Millionen“ Menschen zum Opfer gefallen, unter ihnen auch zwei UN-Beobachter, und nachdem in der ostkongolesischen Region Ituri auch noch ein „Völkermord droht“, befindet das Generalsekretariat der Völkergemeinschaft die Zustände endgültig für nicht mehr tragbar. Kofi Annan lotet bei den für Krieg und Frieden zuständigen Mächten die Bereitschaft zu einer militärischen Intervention aus, und während die USA ablehnen, wollen die Staaten der EU der „systematischen Verachtung und grausamen Verletzung der Menschenrechte nicht länger zusehen“ können. In ungewohnter Eintracht erklären sie sich zu Auftragnehmern eines ‚robusten‘ Mandats des UN-Sicherheitsrates und beschließen ihre erste ganz eigene militärische Mission außerhalb Europas.

1. Europas „Verpflichtung“ für „das Herz Afrikas“

In der Öffentlichkeit wird das Engagement für grundsätzlich in Ordnung befunden: „Grundsätzlich begrüßen wir den Einsatz – mit aller Vorsicht.“ (Dörken, Dt. Welthungerhilfe, taz, 12.6.) Humanisten der Hungerhilfe und Armutspflege bringen allenfalls Bedenken vor, die den Militäreinsatz an dem Ideal messen, das sie sich von ihm machen, und hiernach haben „wir“, die zivilisierten Nationen Europas, in diesem „Chaos“ von „Bandenkriegen“ und „Plünderungen“ die „Ordnung“ wieder herzustellen, die ihnen das Verrichten ihrer Hilfsdienste erlaubt. Andere gehen gleichfalls davon aus, dass Europa selbstverständlich dafür zuständig ist, in diesem Sumpf von Gewalt nach dem Rechten zu sehen und für Ordnung zu sorgen, bringen dabei allerdings zur Sprache, was es alles bei diesem „humanitären Engagement“ auch noch zu berücksichtigen gilt: „Behindert wird eine entschlossene Einflussnahme der großen Industriestaaten durch die Abhängigkeit von seltenen Mineralien im Osten Kongos, die für Raketen ebenso unerlässlich sind wie für die Computerindustrie.“ (FAZ, 12.6.) Nachvollziehbar ist es zwar nicht unbedingt, weswegen ausgerechnet das heiße Interesse an im Kongo verbuddelten Rohstoffen und deren Abtransport ein Hindernis für eine „entschlossene Einflussnahme“ sein soll, die ansonsten für den Autor der FAZ doch wohl außer Frage steht. Aber immerhin erfährt man so, dass sich die politische Ökonomie des Kongo für die Freunde des Exports europäischer Zivilisation offenbar doch nicht ohne Rest in Mord und Totschlag von vor sich hin plündernden Banden auflöst. Auch der Redakteur der ‚Süddeutschen‘ belässt es nicht beim verletzten Menschenrecht und beim Sittenbild von marodierenden Horden, die sich Kongos Reichtümer an Land ziehen. Er zitiert dieses erst ausgiebig – „heute ist Kongo in weiten Teilen ein Flickenteppich, auf dem ungezählte Milizen zusammen mit ihren ausländischen Unterstützern versuchen, so viel Land und Bodenschätze wie möglich zu erobern. Die Massaker rund um Bunia werden dadurch angeheizt, dass es dort Coltan, Gold, Edelhölzer und vermutlich auch jede Menge Erdöl gibt... Kongo ist als Staat tot, doch für die Plünderer gibt es noch unermessliche Reichtümer aus dem Kadaver zu schneiden“(SZ 17.6.03) –, um dann die folgende Entdeckung der Völkergemeinschaft hinzuzusetzen: „Die UN fanden zudem heraus, dass Dutzende westlicher Firmen von der Plünderung profitieren.“ Daschauher. Sensationell ist das zwar nicht gerade, denn wer sonst außer eben westlichen Firmen sollte von der Plünderung des Kongos überhaupt profitieren können? Etwa irgendeine schwarzafrikanische Telekommunikationsgesellschaft? Die Luft- und Raumfahrtindustrie eines kongolesischen „Flickenteppichs“? Ein allein Profit versprechendes, weil kapitalistisch verwertbares Interesse an den Rohstoffen dort gibt es eben nur in den Zentren der Marktwirtschaft, und die liegen bekanntlich nicht in Afrika. Umgekehrt ist der Dienst an diesem – externen – Interesse die einzige imperialistische Geschäftsgrundlage, auf der man auch in Afrika etwas verdienen kann, und genau das versuchen die diversen Banden im Kongo in ihrer blutigen Konkurrenz um die Aneignung der anderswo so begehrten, daher gut zu versilbernden Rohstoffe. Und im selben Maße, in dem sie dabei konsequent zur Sache gehen, profitieren schon wieder nicht sie, sondern die westlichen Firmen, mit deren höchst zivilisierten Geschäftsartikeln sie sich und ihre Kindersoldaten ausrüsten. Europa, die Wiege der Zivilisation, scheint also weniger wegen seiner humanitären Grundveranlagung, sondern schon eher wegen seiner sonstigen, materiellen Interessen an diesem „verheerendsten Gemetzel der Gegenwart“ gar „nicht vorbeisehen“ zu können und zum „Eingreifen“ wie selbstverständlich verpflichtet zu sein, und das geht auch aus noch einer ‚Entdeckung‘ der Schlaumänner von der UN hervor. Nicht nur westliche Firmen profitieren vom Krieg, auch die Nachbarstaaten Ruanda und Uganda, durch deren Eroberungsfeldzüge der Zerfall des Kongo maßgeblich vorangetrieben wurde, gehören zu den Profiteuren. Laut einer UN-Expertenstudie haben sich deren Führer Kagame und Museveni „zu Paten der illegalen Ausplünderung natürlicher Ressourcen“ entwickelt und „beide Staatschefs es kriminellen Netzwerken möglich gemacht, im Nachbarland zu operieren“ – und auch diese Paten der Plünderer haben ihrerseits ihre Paten: „Dennoch zählen Ruanda und Uganda noch immer zum erlesenen Club der so genannten Schwerpunktpartner in der deutschen Entwicklungshilfe... Die dunklen Machenschaften in Kongo haben dem Mythos von den afrikanischen Lichtgestalten nur wenig anhaben können.“ (SZ 6.6.) Und was folgt aus der Erkenntnis, dass die eigenen Partner und Beförderer der eigenen Interessen vor Ort in ziemlich ‚dunkle Machenschaften‘ verstrickt sind? Abstandnahme von Interessen, die – offenbar – auch mit ‚kriminellen Netzwerken‘ gut bedient werden? Finger weg von politischen ‚Lichtgestalten‘, die Verbrecher sind? Von wegen! Das sind ja „unsere“ europäischen Partner, und wenn die es Europa nicht so Recht machen, wie sie es sollen, dann muss Europa eben selbst hin und nach dem Rechten sehen!

2. Europäische Ordnungspolitik für Afrika

Wenn Europa einen „drohenden Völkermord“ in und um Bunia zum Grund und Anlass einer eigenen militärischen Intervention vor Ort erklärt, so liegt dem eine politische Würdigung des fünfjährigen Gemetzels im Kongo, des erreichten Status Quo wie seiner zukünftigen Perspektive zugrunde. Die europäischen Imperialisten beziehen sich auf die Gewaltorgien des Kampfs der Milizen um die Reichtümer des Landes, und sehen die Fortführung ihrer Interessen durch einen Zustand gefährdet, der in einer ökonomischen Zerstörung ganzer Regionen und in die Zersetzung auch noch von Restbeständen einer herrschaftlich garantierten Ordnung auszuarten droht: Das ist die ‚Lage‘, die in Europas Mächten die Erkenntnis heranreifen lässt, dass sie den Kongo einfach „nicht mehr sich selbst überlassen“ können. Wenn sie das, was im Boden dieses Staates verbuddelt ist, weiterhin nutzen wollen, müssen sie dessen endgültigem politischen Zerfall Einhalt gebieten, wobei ihnen schon auch klar ist, wie die praktische Wahrnehmung dieses Ordnungsgesichtspunktes allein vonstatten zu gehen hat: Wenn in Bürger- und Bandenkriegen, mit und ohne Unterstützung aus dem benachbarten Ausland, ein Staat zerlegt wird und man das nicht will, dann muss man von den Parteien vor Ort den Frieden gewaltsam erzwingen, den sie geben sollen. Diesen Grundsatz der modernen imperialistischen Weltordnungs- und Friedenspolitik beherzigt Europa dann auch und schickt sein Militär zu Befriedungszwecken ins Kriegsgebiet. Kaum aber ist der europäisch-gemeinschaftliche Beschluss zur ‚Operation Artemis‘ ergangen, steigen dieselben Nationen, die wegen ihrer imperialistischen Interessen ihr militärisches Engagement vor Ort für unabweisbar notwendig erachten, in eine für ihren Gemeinschaftsverband gleichfalls kennzeichnende Aufwands- und Ertragsrechnung ein. Unter der nicht weiter diskutierten Prämisse, dass, wer in den Kongo einzieht und militärisch für Ordnung sorgt, gar nicht exklusiver Nutznießer der Verhältnisse ist, die er dort stiftet, wird jeder Nation das Engagement, das sie einerseits für unentbehrlich hält, andererseits auch wieder ein wenig fragwürdig. Daher streiten sie sich darum, wie die Lasten ihres Engagements unter ihnen zu verteilen sind, wie weit es reichen und wie lange es dauern soll. Mit dem Ideal im Hinterkopf, sich keinesfalls in „unabsehbare Konsequenzen“ verstricken zu lassen, definieren Europas Strategen schließlich ein dementsprechend eng begrenztes Aufgabenfeld: Sie entsenden 1000 Mann, die für die Wochen bis zum 1. September Bunia und den dortigen Flughafen „sichern“ sollen. Auch wenn dies manchen militärstrategischen Fachleuten und Journalisten allzu „unentschlossen“ vorkommt, auch wenn Friedensfreunde, die sich auf ihre Art ein konsequenteres Durchgreifen gewünscht hätten, dies irgendwie „halbherzig“ finden: Mit diesem bewusst dosierten Einsatz betreiben die Europäer das politische Projekt, die Kriegsparteien im Kongo auf ihre ordnungspolitischen Machtworte zu beziehen, um nach Ablauf ihres Mandats anderen die Aufgabe zu übertragen, für die sie die ordnungspolitischen Maßstäbe gesetzt haben.

– Mit der Stationierung ihrer Interventionstruppe in Bunia zwingen die Staaten Europas die vor Ort kämpfenden Parteien dazu, ihre Kämpfe in und um Bunia einzustellen. Sie verpflichten die sich bekriegenden Milizen, Warlords und deren auswärtige Sponsoren so auf die Kalkulation mit europäischen Ordnungsinteressen, auf nicht mehr, aber eben auch auf nicht weniger. Das Attribut „humanitär“ verdient sich der Militäreinsatz darüber, dass im unmittelbaren Umkreis der europäischen Soldaten tatsächlich keine Massaker stattfinden. Daher haben nun alle Menschen- und Friedensfreunde damit zu tun, dass trotz der Präsenz der humanitärsten Soldaten, die die Welt kennt, der von ihnen im Kongo gestiftete Frieden auch beim besten Willen nicht mit der Stiftung von Verhältnissen zu verwechseln ist, in denen Neger auch nur die Perspektive eines halbwegs gesicherten Überlebens hätten.

– Gegenüber dem Präsidenten des Landes, dessen Zerfall man mit den eigenen Truppen gerade einzudämmen sucht, stellt man klar, dass er als gewählter politischer Häuptling seiner Völkerschaften und Stämme dazu da ist, seines präsidialen Amtes zu walten und die kämpfenden Parteien unter sein Kommando zu zwingen. Das will ihm zwar ersichtlich nicht so recht gelingen. Aber vielleicht tut er es ja endlich, wenn man ihm zu verstehen gibt, dass europäisches Militär sich genau genommen nur zu diesem Zweck in seinem Land aufhält: „Ein UN-Botschafter sagte, es gehe vor allem um mehr Druck auf Präsident Joseph Kabila. Er wurde in einem komplizierten Verfahren zum Präsidenten bestimmt, und er sollte jetzt anfangen, sich wie ein Präsident zu benehmen.“ (SZ, 29./30.5.) Je komplizierter der Wahlgang, desto einfacher wird dann ja wohl die Ordnung hinzubekommen sein, für die der Chef vor Ort gewählt wurde.

– Der Regierung wie den Rebellen, die sich den Osten des Landes faktisch angeeignet haben, trägt man an, eine gemeinsame Übergangsregierung für ganz Kongo zu organisieren. Ohne Zurückweisung auch nur einer der Berechnungen, mit denen sich die Kombattatanten in ihre blutigen Machtkämpfe verstricken, genau in der Unversöhnlichkeit, in der sie sich gegenüberstehen, sollen die Parteien ihren Gegensatz am übergeordneten europäischen Ordnungsinteresse relativieren und bei ihren Machtkämpfen die Vorgaben respektieren, die Europa in seinem Interesse an einer funktionellen politischen Ordnung im Land erlässt.

– Die staatlichen Hauptbetreiber und -nutznießer des Zerfalls des Kongo, von Ruanda und Uganda, lässt man wissen, dass sich der Respekt vor europäischen Ordnungsinteressen auch für sie ziemlich von selbst zu verstehen habe. Sie sollen die Ordnungskompetenz Europas anerkennen, der Militärmission zustimmen, für deren Gelingen auch ihr Territorium zur Verfügung stellen – und im Übrigen bei allen Formen und Methoden, in denen sie in Hinkunft ihren Zugriff auf die Reichtümer Kongos abzuwickeln gedenken, nur nie aus den Augen verlieren, welche funktionellen Ordnungsdienste Europa für sie vorgesehen hat – das wäre er dann schon, der positive Einfluss auf den Kongo, für den sie vorgesehen sind und um dessen Ausübung willen man sie auch für keine ihrer bisherigen Machenschaften belangen möchte: „Die von Kabila geforderten Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner Unterstützung von Kongos Rebellen lehnte der Franzose ... ab: Man müsse Kongos Nachbarländer dazu bringen, einen ‚positiven Einfluss‘ im Kongo auszuüben.“ (UN-Botschafter, SZ 29./30.5.)

– Nützlich machen für die Umsetzung von Europas Ordnungsinteressen in Ostafrika können sich aber nicht nur die unmittelbaren Nachbarn des Kongo. Im Sinne seiner Aufwands- und Ertragskalkulation betreibt der Euro-Imperialismus in Afrika auch Franchising, und der lukrative Dienst eines europäischen Hilfssheriffs, der gegen Entgelt sein Personal für UN-Truppenkontingente zur Verfügung stellt, steht den ganzen Dritt-Welt-Staaten der Völkergemeinschaft offen, sogar Bangladesh. Auch wenn viele von den Angesprochenen bei sich daheim in Sachen produktiver Ordnungsstiftung nicht gerade glänzen können: Das Personal, im Kongo Milizen zu beaufsichtigen, haben sie durchaus – und können über dessen vorübergehenden Verleih an die Stiftungsgemeinde einer ‚neuen Ostafrika-Ordnung‘ an ihm sogar noch etwas verdienen.

Mit dieser interessanten Mischung aus extremer Zurückhaltung beim eigenen Aufwand einer praktischen Einflussnahme auf die ‚Kräfte‘ vor Ort einerseits, maximalen Erwartungen im Hinblick auf den angepeilten politischen Ertrag andererseits, steigt Europa militärisch in Afrika ein. Die Intervention ist ein praktischer Test darauf, wie viel der Euro-Imperialismus aufbieten muss, um den gebührenden Respekt vor europäischen Aufsichts- und Kontrollinteressen einzufordern und gegen die im Kongo bzw. Ostafrika engagierten staatlichen wie nichtstaatlichen Akteure durchzusetzen. Mit ihrem militärischen Engagement loten Europas Mächte aus, wie weit ihr Einfluss auf die UN im Allgemeinen und die übrigen afrikanischen Staaten im Besonderen reicht, wenn die sich gemäß europäischen Vorstellungen als Lieferanten von UN-Friedenstruppen – jetzt im Kongo, demnächst anderswo in Afrika – funktionalisieren lassen sollen. Und womöglich wird ihre Intervention bald auch zu einem Test darauf, ob sich auch noch eine größere Macht einmal in den Dienst an der Umsetzung europäisch-imperialistischer Ordnungsinteressen einspannen lässt. Der deutsche Kriegsminister jedenfalls hat da so seine Ideen: „Sollten nach dem Ablauf der bisher bis zum 1. September vorgesehenen Mission noch weitere Fähigkeiten gebraucht werden, wird man sicherlich auch die Möglichkeiten der Nato prüfen und vielleicht in Anspruch nehmen.“ (Struck, 11.6.)

3. Die Stellung Europas im Zeitalter des von Amerika ausgerufenen Anti-Terror-Krieges

Selbstverständlich denkt Europa nicht erst für die Zeit nach Ablauf des Mandats an die große Nato-Führungs- und weltbeherrschende Supermacht: Frankreichs Präsident verhehlt überhaupt nicht, bei wem er schon bei der Begründung der europäischen Mission in Afrika Anleihen nimmt: „Zudem seien friedensstiftende Einsätze im sicherheitspolitischen Interesse der vermögenden Industrienationen: Krisengebiete ohne staatliche Autorität seien ideale Rückzugsgebiete für terroristische Vereinigungen.“ (Chirac, in FAZ, 14.6.) ‚Kampf dem Terror‘ heißt das Projekt, in dessen Namen man in Ostafrika unterwegs sein will, was sachlich besehen eine einzige Irreführung ist. Ein ‚Krisengebiet ohne staatliche Autorität‘ mag der Kongo ja sein – ob der Urwald gleich links der Großen Seen das ideale Rückzugsgebiet von Tieffliegern gegen die Hochhäuser der Zivilisation ist, ist eher nicht wahrscheinlich. Europas Grund für den „friedensstiftenden Einsatz“ liegt dort jedenfalls erstens in den vielen ökonomischen Interessen, die ‚vermögende Industrienationen‘ an afrikanischen Rohstoffen haben, und zweitens daran, dass für genau diese Interessen ein ganzer Kontinent peu à peu unbrauchbar zu werden droht. Politisch besehen macht die Umbenennung der europäischen Militärmission in einen Beitrag zum allgemeinen Anti-Terror-Krieg allerdings schon Sinn: Auf diese Weise relativiert der Euro-Imperialismus Amerikas Monopol, bei der gewaltsamen Bereinigung von ordnungs- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten allein zuständig zu sein. Der weltpolitischen Maxime ‚Kampf gegen den Terror‘ schließt sich Europa an, um diesem ‚Kampf‘ einen eigenen, selbst definierten politischen Inhalt zu verleihen und sich mit eigenen Aufsichts- und Kontrollrechten ins Geschäft des gewaltsamen Weltordnungsstiftens einzuklinken. Dass die Europäer mit ihrem Kongo-Einsatz das US-Monopol in Weltaufsichtsfragen zu relativieren versuchen, entgeht auch einem Kommentator der ‚Süddeutschen‘ nicht, seine Entdeckung bewegt ihn allerdings dazu, den Kongo gleich zum bloßen Vorwand zu degradieren, zum nur gesuchten und gefundenen Anlass, an dem die Europäer endlich ihre Potenz demonstrieren, es in Sachen ‚globaler Akteur‘ Amerika gleich tun zu können: „Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac haben am Dienstag über den Kongo-Einsatz beraten. Anschließend hätten sie ehrlicherweise folgende Sätze sagen müssen: Wir schicken Soldaten nach Kongo, weil wir keine in den Irak-Krieg geschickt haben. Wir intervenieren in Afrika, weil das Frankreichs (und mit deutscher Hilfe auch ein bisschen Europas) Anspruch als global agierende Macht unterstreicht. Wir gehen nach Afrika, weil dies Europas Wille und Weg in Abgrenzung zu Amerika unterstreicht.“ (Stefan Kornelius, SZ 11.6.) Das offene Bekenntnis, das er gerne ganz deutlich von Europas Führern vernommen hätte, könnte er dem imperialistischen ‚Kalkül‘ jedoch durchaus entnehmen, das Frankreichs Präsident mit der europäischen Mission verfolgt: „Politisch verbindet sich mit dem Bunia-Einsatz jedoch für Chirac noch ein anderes Kalkül. So bietet der Einsatz ... die Gelegenheit, Europa in einer gemeinsamen Aktion – ohne Nato-Mithilfe – zusammenzuführen. Besonderen Wert legt man in Paris deshalb auf die britische Beteiligung von hohem politischen Symbolgehalt.“ (FAZ, 14.6.) Als EU, als eigenständiges imperialistisches Subjekt eigene weltpolitische Kompetenz und einen eigenen ordnungspolitischen Handlungsbedarf geltend zu machen; sich dabei nicht nur im Zuge einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemeinschaftlich auf eine Lagebeurteilung zu einigen, sondern die aus ihr resultierenden Konsequenzen auch als militärisches Gemeinschaftswerk praktisch in die Tat umzusetzen; dabei auch noch denselben höheren Rechtfertigungstitel zu bemühen wie die Macht, gegen deren Monopolaufsicht über die Welt man sich als weltpolitische Größe in Stellung bringt, sich also erfolgreich gegen Amerika aufzustellen, sich dabei aber nicht mit Amerika anzulegen: Das ist das weltpolitische ‚Kalkül‘, das die Europäer bei ihrem Afrika-Engagement im Auge haben.

Auf die politische Heuchelei, sich bei der Wahrnehmung ihrer ordnungspolitischen Interessen auf auch höheren Ortes anerkannte Rechte zu berufen, verstehen sich die Europäer freilich nicht nur gegenüber Amerika. Nicht nur gegen den ‚Terror‘ wollen sie in Afrika mit-kämpfen, nein, sie wollen damit auch endlich wieder der UNO zu dem Recht verhelfen, das ihr gebührt. Wiederum Frankreichs Präsident: „Für Chirac stand kurz nach dem Zerwürfnis über den Irak-Krieg damit abermals die Glaubwürdigkeit der UN auf dem Spiel: In Kongo wurde vorgeführt, was die Regierung Bush den Vereinten Nationen gern vorhält, die Unfähigkeit der Weltorganisation, ihr Mandat effizient zu erfüllen.“ (FAZ, 14.6.) Wie die Weltmacht, so versucht sich auch Europa daran, die diplomatische Instanz der Weltgemeinschaft für die eigenen Anliegen zu instrumentalisieren, grenzt sich dabei aber deutlich von der Tour ab, in der sich die USA bei ihrem Irak-Krieg an der Stiftung eines weltgemeinschaftlichen Konsenses versucht hatten: Wo ein Bush der Völkergemeinschaft die US-amerikanische Definition zu Lage und Auftrag des Völkerrechts zum Abnicken vorlegte, legen die Europäer ausgesprochen Wert darauf, als ganz und gar in die Weltgemeinschaft integrierte politische Subjekte nur deren ureigene Sache voranbringen zu wollen. Aus ihrer Schwäche, nicht die Macht zu haben und zu sein, die – wie Amerika – die Reststaaten der Welt zum Dienst an ihrem Anliegen kommandieren könnte, machen sie eine Tugend ihrer Diplomatie: Sie bemühen sich, sich nach allen geltenden Regeln des weltgemeinschaftlich-diplomatischen Geschäftsverkehrs zu den imperialistischen Missionen, die sie wegen ihrer Interessen für angebracht halten, von den Völkern der Welt mandatieren zu lassen, und treiben so ihr Projekt, bei der Konkurrenz gegen Amerika jeden Anschein zu vermeiden, gegen Amerika zu konkurrieren, voran.

Dass die Anerkennung ihres Mit-Zuständigkeitsanspruchs in Weltordnungs- und Aufsichtsfragen, die die Europäer auf diese Tour erlangen wollen, vom diplomatischen ‚Goodwill‘ der Welt- und UN-Sicherheitsrats-Macht abhängt, dokumentiert freilich nur wieder die Schwäche der euro-diplomatischen Tugend im imperialistischen Kräftemessen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 11, Umfang: 8 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Der Fall Möllemann

Jürgen W. Möllemann

Aufstieg und freier Fall eines „Vollblutpolitikers“

Für ein Wahlergebnis, das den parteiinternen Erwartungen nicht entspricht, sucht die FDP einen Schuldigen und findet ihn in dem Erfinder des anti-israelischen Tabubruchs, der sich mit einer konkurrierenden – und letztlich erfolglosen – Wahlkampfstrategie an der Autorität des Parteivorsitzenden Westerwelle vergangen hat.

Westerwelle sieht in der Wahlschlappe eine Gelegenheit, den schwelenden Führungsstreit in seinem Sinn zu entscheiden: Möllemann, als Hemmschuh für das von ihm selbst lautstark propagierte Recht der Partei auf ein zweistelliges Wahlergebnis dingfest gemacht, soll die Verantwortung für den Wahlausgang übernehmen und von seinen Parteiämtern zurücktreten. Der verhängnisvolle Ruch der Erfolglosigkeit soll von der Partei abgestreift und dem scheidenden Spitzenfunktionär angeheftet werden; die verbleibende Führungsriege will die Gelegenheit nutzen, Tatkraft und Führungsstärke zu demonstrieren und erneut und unverdrossen das Recht auf den nächsten (Wahl-)Sieg anzumelden.

Möllemann aber weigert sich, die ihm nahe gelegten Konsequenzen zu ziehen, mobilisiert gemäß seinem persönlichen Motto – kämpfen, Jürgen, kämpfen – seinen parteiinternen Anhang und droht für den Fall, dass der alte Verein ihm die gebührende Führungsrolle versagen sollte, mit der Gründung einer neuen Partei.

Diese Situation lässt der Parteiführung um Westerwelle „keine andere Wahl“: Sie beseitigt den konkurrierenden Führungsanspruch, indem sie den Herausforderer erledigt. Und zwar so gründlich, dass auch der Hausmacht, über die Möllemann in Gestalt „seines“ Landesverbandes in der Partei verfügt, das Maul gestopft und dem angedrohten Übergriff auf das parteieigene Stimmvieh keine Chance mehr gelassen wird.

1.

Bei der Gelegenheit erfahren wir, wie politische Karrieren geschmiedet und wieder zerstört werden.

Möllemann ist über seinen politischen Erfolg nicht nur privat zu beträchtlichem Reichtum, sondern auch in den Besitz einer wohl gefüllten Kriegskasse gekommen, mit der er sich von der Beschlusslage und den Zuwendungen der Parteiführung unabhängig gemacht und sich als Landesfürst mit autonomer Machtbasis in der Partei aufgebaut hat; den berüchtigten anti-israelischen „Flyer“ hatte er mit einer schlappen Million Euro („das war die Sache mir wert“) selbst finanziert und gegen den Willen des Parteipräsidiums an seiner abweichenden Wahlkampfstrategie festgehalten. So etabliert man sich innerhalb der zentralen Parteiführung als eine Größe, die man nicht einbinden oder gar ausmanövrieren kann, der man sich also anpassen und maßgeblichen Einfluss auf die Partei zugestehen muss Diese Methode der politischen Einflussnahme muss Möllemann nicht neu erfinden Er kann sie von anerkannten Politikergrößen wie dem Altbundeskanzler („System Kohl“) oder dem Ehrenvorsitzenden seiner Partei, Graf Lambsdorff (nach eigenem Bekunden auch so ein „gentleman of independent means“), einfach übernehmen.

So und nicht anders funktioniert die Normalität der Demokratie: Wählerstimmen verwandeln sich in politischen Einfluss, begründen Abhängigkeiten, Seilschaften und im Idealfall eine solide Hausmacht; politische Macht stiftet dann nicht nur moralisches Prestige, sondern vor allem handfesten Reichtum, der die Findigkeit des Partei-Schatzmeisters vor immer neue Herausforderungen stellt; und materieller Reichtum verwandelt sich schließlich in den Händen einer Führerpersönlichkeit à la Möllemann ganz automatisch in Wählerstimmen, die sich dann ... Vom letzten Glied im Perpetuum mobile der Macht hat niemand treffender Auskunft gegeben als Möllemann in seiner erfrischend offenherzigen Art: „Zur Gründung einer neuen Partei braucht man (Argumente? Anhänger? Ideen? – nein:) Geld. Sehr viel Geld“.

Diesen alltäglichen Mechanismus demokratischer Machtausübung hätte die Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen, wäre der innerparteiliche Machtkampf nicht eskaliert: Als Möllemann sich weigert, klein beizugeben, stellen die Parteifreunde – die allesamt selbst Experten in Sachen Parteienfinanzierung sind – ihren Willen zum Sieg im innerparteilichen Machtkampf über die Bedenken, dass ihre Enthüllungen auch ein Licht auf sie und ihren sauberen Laden werfen, und packen kräftig aus. Das Parteienfinanzierungsgesetz – ansonsten Gegenstand Lager übergreifender Solidarität – wird zur Waffe im innerparteilichen Machtkampf. Möllemann muss erleben, dass sich das Schwungrad seines Erfolgs unter sachkundiger Anleitung der innerparteilichen Konkurrenz in ein Mühlrad verwandelt, das dem Großmaul um den Hals gehängt wird. Über Nacht werden aus der Kriegskasse und dem kuscheligen Privatvermögen Schwarzgeldbestände dubioser Herkunft, deren Besitz nicht reich und mächtig, sondern strafbar macht. Als die Parteiführung mit ihm fertig ist und die weitere Arbeit der Staatsanwaltschaft und der freien Presse überlässt, steht Möllemann nicht nur vor dem Ende seiner politischen Existenz, sondern auch seiner bürgerlichen Reputierlichkeit: ein korrupter Schmiergeldempfänger, ein zwielichtiger Waffenhändler, Steuerhinterzieher und Geldwäscher.

2.

Der endgültige Verlust von Ämtern und Ansehen ist mehr, als ein „Homo politicus“ vom Schlage eines Jürgen W. Möllemann verkraften kann: Als der Bundestag seine Immunität aufhebt und Möllemann Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommt, besteigt der gelernte Fallschirmjäger ein Flugzeug und springt – diesmal ohne Schirm.

Jetzt haben die Öffentlichkeit und die politische Klasse ihren Skandal. Entsetzen ist angesagt, Betroffenheit macht sich breit. Die gleiche Meute, die noch Stunden davor den Sturz des Abgeordneten Möllemann betrieben und seine Immunität aufgehoben hat, veranstaltet eine Gedenkminute und hisst die Fahnen vor dem Reichstag auf Halbmast; die Organisation eines Staatsbegräbnisses scheitert nur an der unkooperativen Haltung der Witwe. Wie im Schnelldurchlauf wird die Geschichte des Jürgen M. zurückgespult und aus dem Amigo wieder ein honoriger Politiker.

Der Mann hatte es schließlich zu etwas gebracht, war Wirtschafts- und Bildungsminister, ja sogar Vizekanzler in dieser Republik. Dafür wird der „großkalibrige Politiker“ jetzt noch einmal ausgiebig bewundert und verehrt: „Unbestreitbare Leistungen und Verdienste für unser Land“ hat er errungen, der fabelhafte Herr M. – und die nähere Bestimmung dieser Verdienste besteht dann in einer respektvollen Aufzählung der Ämter und Positionen, die der alte Fuchs sich unter dem Nagel gerissen hat. Aber der Erfolg spricht eben für sich, und sein Zustandekommen beweist, dass er zu Recht errungen wurde. Schon gleich in diesem Fall: Bei einer Figur, die einmal solche Ämter bekleidet hat, ist Deutschland es sich und seiner Würde schuldig, die verlorene Ehre des Jürgen M. wiederherzustellen und ihren ehemaligen Reservekanzler als Respektsperson zu ehren. Einerseits.

Andererseits wirft so ein Tod natürlich auch Fragen auf und weckt neuerlich und endgültig Zweifel an dem Vermächtnis des Toten. „Tod eines Abenteurers/Spielers“ (SZ/Die Welt, 5.6.03) titelt die Presse unisono und weiß genau, was ihm das Genick gebrochen hat: Der Mann hat „Vabanque gespielt“ (FAZ, 5.6.03) und musste die Rechnung dafür zahlen. Aus dem „politischen Stehaufmännchen“, das sich von keinem Rückschlag hat unterkriegen lassen, wird angesichts seines kläglichen Endes eine zwielichtige Person, die ohne die „Droge Macht“ nicht leben und deshalb Niederlagen nicht akzeptieren kann; aus dem „politischen Naturtalent mit dem genialen Gespür für Meinungen und Stimmungen“ wird ein standpunktloser „Populist“, ein „egozentrischer Egomane“, der ohne Verantwortung für das Gemeinwesen nur seine eigene Sache betrieben hat.

Genie und Scharlatanerie liegen hier in der Tat so nah beisammen, dass ganz Schlaue dies sogar bemerken und sich in Dialektik üben: „Möllemanns Stärken waren zugleich seine Schwächen“. Es ist eben haargenau die gleiche Eigenschaft, die, ist der Mann nur erfolgreich, als Tugend der Konkurrenz bewundert, andernfalls aber als menschliches Laster verachtet wird.

Der große Fetisch Erfolg taucht Vita und Persönlichkeit in ein alles entscheidendes Licht. Im Prinzip werden die Erfolgreichen für ihren Erfolg bewundert und verehrt, die Erfolglosen schnell vergessen oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen – aber der frühe und der späte Herr M. sind einfach nicht in ein und derselben Kategorie unterzubringen. Das sorgt für Verwirrung und regt zum Nachdenken an: Ist es nicht eine Tragödie, ist es nicht ein Skandal, dass eine so erfolgreiche Persönlichkeit so tief fallen kann?! Die Lage ist kompliziert:

Hat ein ehemaliger Vizekanzler ein solches Ende verdient? Oder hat eine Figur, deren Karriere so endet, es überhaupt verdient, jemals Vizekanzler geworden zu sein? Wenn sich aber selbst der Vizekanzler a.D. als eine unwürdige Figur entpuppt – haben wir da nicht allen Grund anzunehmen, dass auch die amtierenden Führer...?

Statt der „Affäre Möllemann“ wird jetzt così fan tutte gegeben. Die Öffentlichkeit, die sich ansonsten viel darauf zugute hält, ihre Pappenheimer in Berlin zu kennen, gibt sich irritiert und stellt „Fragen über Fragen. Fragen nach der Mentalität der Mächtigen“, die man sich mal als Opfer („Wohin treibt die Macht die Mächtigen?“), mal als Täter („Wie erbarmungslos müssen Machtkämpfe sein?“), immer aber als einen Menschenschlag vorstellen darf, von dem man keinen Gebrauchtwagen kaufen möchte. Gehen womöglich nur „Willy Wichtigs“ in die Politik anstelle von echten Führerpersönlichkeiten, zu denen man aufblicken kann, ohne befürchten zu müssen, dass sie morgen ungebremst vom Himmel fallen? Wird die Macht – das wichtigste Grundnahrungsmittel des gesamten Volkes! – von einer haltlosen Bourgeoisie als bloßes Genussmittel missbraucht? Gibt es denn keine würdigen Herrscherfiguren, die sich von der Macht auch trennen können, es daher verdienen, sie zu besitzen?

Eine Woche beherrscht die Sehnsucht nach Führern, die Gefolgschaft verdienen, die Schlagzeilen, dann ist die Aufregung auch wieder vergessen. Die Empörung war entsprechend: Kaum hat man die Politiker beschimpft – „Jeder Politiker ist von der Droge Macht betroffen...“ –, werden sie wieder in Schutz genommen und für ihr schweres Los mit Mitleid überschüttet: „... wer aber sind die Dealer? Die Dealer sind niemand anderes als wir selbst, die Presse, die Rundfunk- und Fernsehanstalten.“ Auf der Suche nach den Schuldigen für die Verelendung der politischen Klasse ist die Selbstbezichtigung der Medien nur eine Zwischenstation; der wahre Pate des Verbrechens aber ist der Wähler, der mit seiner „Konsumentenmentalität“, also mit seiner mangelnden staatsbürgerlichen Reife, den Politikern, die schließlich um seine Stimme buhlen müssen, keine andere Wahl lässt... So schlägt jedes Moment der Kritik an dem Gebaren der Politiker sofort wieder um in Anerkennung für den schweren Job, den diese bedauernswerten Leute zu erledigen haben, wenn sie sich vom Volk die Freiheit zum Regieren bestätigen lassen. Machterwerb und Machtausübung mit all ihren Widerlichkeiten als Passionsgeschichte der Mächtigen – so bemerken die Medienprofis auf ihre Weise, dass all die Machtkämpfe, Intrigen und persönlichen Entgleisungen, deren Zeugen sie bei der „Affäre“ Möllemann wurden, eben keine persönlichen Entgleisungen des Führungspersonals, sondern nichts als Sumpfblüten der organisierten Wählerbetörung sind.

Eines hat man sich mit der Dialektik von Be- und Entschuldigen jedenfalls erspart: Den Schluss vom Benehmen der Politiker auf den Job, den sie zu erledigen haben.

3.

Die Vorwürfe, die Möllemann gemacht werden, kann man getrost als eine Liste allgemein anerkannter politischer Tugenden lesen. Denn nichts ist einer demokratischen Öffentlichkeit so selbstverständlich, wie bei jeder politischen Tat die Frage aufzuwerfen, ob sie den passenden Rahmen für eine gelungene Selbstinszenierung der politischen Akteure abgegeben hat und die jeweiligen Parteien resp. ihre Spitzenkandidaten dadurch an Glaubwürdigkeit und Profil gewonnen haben. Diese allgegenwärtige Perspektive wird in Sendungen wie in dem (Hof-)Bericht aus Berlin zum expliziten Thema und hat im Politbarometer ihre eigene Abteilung empirischer Sozialforschung, in der die abschließende und allein maßgebliche Bewertung der politischen Taten als exakte Ziffer auf der Beliebtheitsskala festgehalten wird. Und diese Betrachtungsweise ist bei aller Unsachlichkeit in der Demokratie eben sehr sachgerecht. Die demokratische Wahl, dieses Herzstück der Demokratie, verwandelt ja jede Zumutung, die die Politik den Bürgern abverlangt, in die immer gleiche Frage, wer sie den Bürgern als Sachnotwendigkeit aufnötigen soll, wer also bei der Verwaltung eines feststehenden Umkreises von Staatsnotwendigkeiten das Vertrauen der Bürger gewinnt oder verspielt; und sie lässt nur eine Richtschnur zur Beantwortung dieser Frage zu: Die Bewerber, die mit Textbausteinen wie „die Zukunft gestalten“ allesamt erfolgreiches Regieren versprechen, werden daran gemessen, ob sie die Garantie des nationalen Erfolgsanspruchs überzeugender als die Konkurrenz verkörpern, unbeirrbaren Siegeswillen und unerschütterliche Siegeszuversicht beim Kampf um die politischen Führungsposten verströmen, unübersehbar auf ein Leben voller Erfolge verweisen – ohne dabei aufdringlich und arrogant zu wirken usw... Wie sonst als durch gnadenlose Selbstdarstellung soll also ein Politiker sich als Wahlkämpfer bewähren? Wer anders als ein „grandioser Narzisst“ soll glaubhaft vertreten, dass alles daran hängt und alles danach drängt, dass er und kein anderer diese Position übernimmt?

Irgendwie haben die Sachkundigen in Wissenschaft und Journaille schon Recht, wenn sie voller Respekt darauf hinweisen, dass man dazu berufen sein muss, „Politik als Beruf“ auszuüben, und dass dies kein Gewerbe ist, das Hinz und Kunz erledigen können. Denn Leute, die auch nur halbwegs bei Trost sind, halten einen solchen Beruf überhaupt nicht aus, auch wenn sie dafür noch so fürstlich ausgehalten werden. Und eine bella figura können hier schon gleich nur Figuren machen, bei denen sich Pflicht und Neigung aufs Trefflichste ergänzen. Dafür, die Größe der Nation in der eigenen Person zu verkörpern, kommen nur Leute in Betracht, die unter anderen Umständen als ausgemachte Psychopathen gelten. Was so eine echte Führerfigur dann nicht schon von Haus aus an persönlichen Qualitäten mitbringt, das lernt sie dann spätestens durch die politische Laufbahn, dieser großen Schule des Charakters. Im tagtäglichen politischen Kampf – nach der Wahl ist vor der Wahl! – belauert man sich wechselseitig auf jedes Anzeichen einer Blöße, bis schließlich alles Unpassende beseitigt, jede unbefangene menschliche Regung fremd, die Rolle im Politikbetrieb aber in Fleisch und Blut übergegangen ist.

4.

Eine solche Charaktermaske der Macht ist mit Jürgen W. Möllemann von uns gegangen. In diesem aufreibenden Geschäft, in dem die Selbstdarstellung als erfolgreiche Führerfigur alles ist und in dem alles zu einer Frage der erfolgreichen Selbstdarstellung gemacht wird, hat Möllemann so zielstrebig mitgemischt, wie man sich das von einem „politischen Naturtalent“ erwarten darf. In jungen Jahren wechselt er von der CDU in die FDP, weil „man in einer kleinen Partei schneller etwas wird“; den unvermeidlichen Nachteil, dass er dann zunächst nur in einer kleinen Partei „etwas wird“, gleicht er durch unermüdliche Pressearbeit aus. Schon früh zeigt sich, welch „großkalibriger Politiker“ in dem jungen Abgeordneten steckt: Berühmt wird er zuerst dafür, sich bei „Nachrichtenflaute“ morgens um sechs Uhr bei den Nachrichtenagenturen zu melden: „Guten Morgen, hier Möllemann. Ich habe wieder etwas auf der Pfanne.“ Die ganze Weltlage als „Nachrichtenflaute“ zu registrieren, die freien Raum zur öffentlichen Profilierung eröffnet, dann gleich „etwas auf der Pfanne“ zu haben, das sich zur Selbstdarstellung eignet, und schon im Morgengrauen auf die erste Gelegenheit zu lauern, die sich dafür bietet – das zeugt von den sicheren Instinkten und den beeindruckenden Fähigkeiten dieses „politischen Naturtalents“, und nicht zuletzt von dessen unbedingtem Willen, dieses Talent nicht unter den Scheffel zu stellen. Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, dass auch der politisch Interessierte nicht mehr weiß, was Möllemann der Welt mitzuteilen wusste, wenn er „etwas“ auf der Pfanne hatte; das Erfolgskriterium ist erklärtermaßen anders gestrickt: „Da liegen doch die Politiker noch faul mit dem Arsch im Bett, dann muss ich schnell für die FDP eine Stellungnahme abgeben, aber nicht 08/15. Meine Kollegen machen um sieben oder acht Uhr das Radio an, und schon hören sie wieder den Möllemann.“ Eine garantiert „eigene“ Stellungnahme abzugeben, die sich von anderen Stellungnahmen unterscheidet; den Kollegen, die Gleiches vorhaben, die Show zu stehlen, sie und alle Welt wissen zu lassen, dass es einem genau darum geht und man sich darauf versteht, also mit einem Wort: sich von dem „unerträglichen Mittelmaß und der grauen Masse der Abgeordneten“ öffentlichkeitswirksam abzusetzen und diese Touren politischer Selbstdarstellung treffsicherer als andere auszuprägen und sie mit dem Einsatz seiner ganzen Person zur Anwendung zu bringen: Das hat Möllemann dem anerkennenden Urteil seiner Kollegen zufolge zu einem „echten Homo politicus, wie es sie selten gibt in unserer Zunft“, zu „einem politischen Urvieh wie sonst nur Strauß und Fischer“ gemacht.

In schöpferischer Anwendung des Grundsatzes der bürgerlichen Öffentlichkeit, dass es nicht darauf ankommt, was jemand, sondern wer etwas sagt, hat sich Möllemann alles, was er gesagt hat, unter dem Gesichtspunkt überlegt, ob es dazu tauglich ist, dem Urheber dieser Worte einen festen Platz im Who is Who des politischen Zeitgeschehens zu verschaffen. In der Möllemannschen Devise „Hauptsache Schlagzeilen. Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine Schlagzeilen“ liegt einerseits eine Wahrheit über die Öffentlichkeit und den demokratischen Politikbetrieb – wer keinen Wind macht, wird nicht gehört; und niemandem ist diese Devise so vertraut wie den großen Parteien, die mit den öffentlichen Rundfunkanstalten ein Abkommen über eine sekundengenaue proporzgemäße Berichterstattung zu Wahlkampfzeiten geschlossen haben. Andererseits aber handelt es sich zugleich um eine charakteristische Eigentümlichkeit des Politikers, der sich zu dieser Wahrheit in Wort und Tat bekennt, dieses Bekenntnis bei jedem Anlass als Ausweis seiner Professionalität heraushängen lässt und daher das Motto, das alle beherzigen, schriller als alle anderen praktiziert: Er springt bei jeder Gelegenheit im parteifarbenen Anzug mit dem Fallschirm ab, schickt seinen – damaligen – Gesinnungsgenossen und Bruder im Geiste, Westerwelle, zu Big Brother in den Container, erfindet zum Entsetzen der in parlamentarischem Anstand ergrauten Parteihonoratioren das Guidomobil und überhaupt das Konzept der Spaßpartei, kurzum: Er inszeniert auf jede erdenkliche Weise seine und seiner Partei Auffälligkeit und verschmäht dabei keinen noch so blöden Gag. Als Methodiker der Politwerbung scheut er nicht davor zurück, diese auf Felder auszudehnen, auf denen sie als unseriös gilt, weil sie dort die Absicht der argumentlosen Selbstdarstellung so offenkundig verrät – gerade deshalb erscheinen sie dem „Enfant terrible“ der politischen Selbstdarstellung doppelt verlockend. Die Kritik, hier würde „Politik als Event inszeniert“ fürchtet er nicht, sondern genießt sie – „Hauptsache Schlagzeilen ...“ – als Gratisgabe der Kritiker für seine Popularität. Das Projekt 18 erfindet er nicht deshalb, weil er im Unterschied zu allen anderen an einen Stimmenzuwachs von annähernd 300% glaubt, sondern weil er das Prinzip demokratischer Überzeugungsarbeit – für den Erfolg wird mit dem Willen zu ihm und Glauben an ihn geworben – übertreibt, sich mit der Übertreibung profiliert und mit so viel demonstrativer Chuzpe seine großmäulige Ankündigung schließlich doch noch ein Stück weit wahr zu machen erhofft. So einfältig und zugleich so unendlich kompliziert kann Politik sein, wenn sie von einem Profi mediengerecht aufbereitet wird.

Mit solchen Touren verzerrt Möllemann den demokratischen Politikbetrieb bis zur Kenntlichkeit. Bei Leuten, die den Schein pflegen, parlamentarische Arbeit und demokratische Wahlen wären – wenigstens eigentlich – so etwas wie eine sachkundige Beratung kluger Köpfe, steht der Werbefachmann in dem Ruf, ein verantwortungsloser Karrierist zu sein, der bedenkenlos „der Selbstdarstellung Inhalte opfert“; seinen Erfolg hat man zuerst nur widerwillig, schließlich aber resignierend – der große Fetisch Erfolg heilt eben alles – anerkannt, dafür haben seine Konkurrenten aber mit umso mehr Genugtuung seinen jähen Fall als gerechte Quittung für so viel Verantwortungslosigkeit verbucht.

Das ist ungerecht: „Inhalte“ – wie das so vornehm heißt – sind Möllemann nicht egal, sondern haben den Stellenwert, der ihnen im edlen Wettstreit der Demokraten gebührt: Schon aus Gründen der gelungenen Selbstdarstellung hat er sich nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, bei jedem öffentlichen Spektakel nichts als zeitgemäßen Nationalismus zu produzieren. (Zu dem „mutigen Tabubruch“ in Sachen „Antisemitismus“ vgl. GegenStandpunkt 3-02, S.5) So passen Karrierestreben und gesellschaftspolitische Verantwortung dieses Berufsstandes ganz objektiv zusammen. Gleichgültig, ob sich die Politiker mehr als selbstlose Diener des Gemeinwesens, oder wie M. mehr als karrierebewusste Macher mit dem Ethos der Professionalität präsentieren: Sie alle bereiten die nationale Sache als Stoff auf, der von Leuten ihres Schlages zu betreuen ist, und sie tun dies schon ihres Erfolges wegen so eindringlich und aufmerksamkeitsheischend, dass sich im Idealfall jedes gesellschaftliche Interesse, jeder Standpunkt, jeder angeberische „life style“, davon angesprochen und darin beheimatet fühlen darf.

Dass Möllemann jedes Einschwören seiner Wähler auf die eine für seine Partei passende und unverwechselbare Linie als öffentlichkeitswirksames Spektakel veranstaltet, sich als populärer Anhänger seiner Anhänger präsentiert, bei jeder Gelegenheit mit dem Fallschirm abspringt, Kugelschreiber herzt und Kinder verteilt, zeigt also nur, dass er sein Handwerk verstand. Als regierungsfähiger Populist scheut Mölli sich nicht davor, dem Volk auch mal aufs Maul zu schauen, wenn es darum geht, ihm mit nationalistischen Tönen die Richtung zu weisen und es mit anbiedernden Hanswurstiaden zur Stimmabgabe zu bewegen.

5.

Als verantwortungsbewusster Politiker hätte er gerne noch einmal in führender Position von der Freiheit zum Regieren Gebrauch gemacht, die die Mehrheit der Wahlstimmen dem Staatsmann beschert. Stattdessen hat ihn seine eigene Partei abserviert und als „Führungspersönlichkeit“ mit allen Mitteln demontiert, also seine „Glaubwürdigkeit“ zerstört. Das hat er nicht ausgehalten. Jürgen W. Möllemann war eben ein „Vollblutpolitiker“, dem die Rolle als Charaktermaske des demokratischen Politikbetriebes zur zweiten Natur geworden war und der sich seinen Erfolg in dieser Rolle zu einer Frage der persönlichen Ehre gemacht hat.

Bei seinem letzten Sprung ist Möllemann sich bis in den Tod treu geblieben. Mit der Selbstzerstörung seiner Person will er das retten, was ihm an seiner Person das Wichtigste ist: Seine Glaubwürdigkeit. Der Einsatz eines ultimativen Mittels – er stirbt lieber, als entehrt zu leben – soll alle Zweifel an seiner Ehrenhaftigkeit beseitigen und zugleich – Rache ist süß! – den guten Ruf seiner Parteifreunde schädigen, die mit ihrer schändlichen Intrige einen verdienstvollen Kämpfer wie ihn in den Tod getrieben haben.

Dass er selbst sein Ableben als öffentliches Spektakel inszeniert („Hauptsache Schlagzeilen ...“) ist wieder einmal typisch. Jürgen W. Möllemann war eben ein „politisches Urgestein“ bis zur letzten Sekunde im freien Fall.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 18, Umfang: 5 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Berlusconis Ratspräsidentschaft

Italien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Das deutsch-italienische Zerwürfnis – kein Sommertheater

„Exakt drei Stunden und 25 Minuten“ habe es, laut der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“, gedauert – und schon sei das italienische Semester in der EU-Ratspräsidentschaft „zerstört, aufgelöst, zu einer Seifenblase reduziert“. Vorbei die „starke Führerschaft“ und „gestalterische Rolle“ Italiens, in einer „entscheidenden Phase der EU“, die der italienische Ministerpräsident und neue Ratsvorsitzende im Europäischen Parlament gerade eben noch bei seiner Antrittsrede in Straßburg versprochen hat: Die „außenpolitische Chance“ ist „vergeudet“ – und dies auch noch in „Rekordzeit“. Wie das?

Ein mäßig bekannter deutscher EU-Parlamentarier macht ausgerechnet bei der Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten einmal mehr Berlusconis „Konflikt“ mit der italienischen Justiz zum Thema und fragt nach, was dieser bezüglich des „europäischen Haftbefehls“ zu unternehmen gedenke; in seiner Replik schlägt Berlusconi daraufhin besagten SPD-Abgeordneten als Idealbesetzung für die Rolle eines „Kapo in einem Konzentrationslager“ vor. „Und dann“, wie BBC zu berichten weiß, bricht „die Hölle los“:

Ein „Aufschrei“ bei der Parlaments-Linken; „aschfahle“ bis „angewiderte“ Gesichter bei den Konservativen; der britische Parlamentspräsident fordert eine Entschuldigung; der deutsche Kanzler fordert eine Entschuldigung; die europäische Presse weiß sich kaum mehr zu lassen vor gerechter Empörung. „Alle“ hat er „beleidigt“, der italienische Ministerpräsident und „Medienmogul“: Den Abgeordneten Schulz und damit „Uns Deutsche“ sowieso, aber auch das gesamte europäische Parlament im Besonderen und die EU im Allgemeinen, die er unsäglich zu „diskreditieren“ und nachhaltig zu „schädigen“ droht. Selbst die „schlimmsten Befürchtungen“, die man bezüglich der italienischen Ratspräsidentschaft gehegt haben mag, sind nunmehr vollinhaltlich „bestätigt“. Der Mann ist ein „Spalter“, einer, der „auf Kosten Europas“ außenpolitisches „Profil“ gewinnen will und „wenig bis keinen Respekt“ vor den „gemeinsamen Positionen Europas“ kennt; der schon im eigenen Land die „Rechtsstaatlichkeit gefährdet“ und nun auch zu einer gesamteuropäischen „Gefahr“ werden könnte. Aus den Redaktionsstuben der europäischen Blätterwelt schallt unisono die Frage:

„Ist dies der Mann, Europa zu führen?“

Schließlich „kennt“ man Berlusconi inzwischen ja „zur Genüge“: Zum „reichsten Mann Italiens“ aufgestiegen mit zumindest „unsauberen Methoden“, die Politikerlaufbahn eingeschlagen, nur um „der Strafverfolgung zu entgehen“, an die Macht gekommen nur dank der Indoktrinationskraft seines „hauseigenen Medienkonzerns“, an der Macht gehalten von „Post-Faschisten“ und „xenophobischen Separatisten“, im Persönlichkeitsbild schwankend zwischen „Größenwahn“ und „Paranoia“, unfähig „Kritik zu ertragen“, noch unfähiger „auch nur die einfachsten diplomatischen Zusammenhänge zu begreifen“ – so regiert der politische Untermensch Berlusconi Italien einzig nach Maßgabe seines „persönlichen Nutzens“ und streckt nun seine von Schmiergeld triefenden Finger nach der EU aus. (Zitate wahlweise, weil weitgehend gleich lautend, aus „Stern“, „Bild“, „Spiegel“, „Guardian“ oder „Washington Post“)

Reichtum, Macht und Erfolg sprechen hier ausnahmsweise einmal nicht für die persönliche Eignung des Politikers, sein Amt nicht für die Würde, die er beanspruchen kann. Ganz von ungefähr kommt das nicht: Ein über 14 Milliarden Dollar schwerer Regierungschef, dessen Wirtschaftsimperium in so gut wie jedem Zweig der italienischen Wirtschaft eine maßgebliche Rolle spielt und dessen Medienkonzern einen Großteil der italienischen Öffentlichkeit ausmacht, gehört in Europa nicht gerade zur Tagesordnung. Ein Regierungschef, gegen den darüber hinaus (zumindest bis vor Kurzem) in seiner Eigenschaft als Unternehmer über 28 Prozesse liefen und dessen „Dauerkonflikt“ mit der italienischen Justiz schon fast legendäre Züge trägt, fällt – Korruptionsskandale anderswo hin oder her – auch etwas aus dem Rahmen des Üblichen. In Berlusconis Sichtweise ist es allerdings gerade sein Aufstieg zu Reichtum und Wirtschaftsmacht, der ihn – wie keinen anderen – zur Macht im Staate Italien befähigt und berechtigt. Nicht nur Auftrumpfen können, sich etwas „trauen“ und „herausnehmen“, sondern auch mal „das Recht zu seinen Gunsten“ beugen und der „Dummheit der Leute“ geben, was ihr gebührt, habe ihm seinen „beispiellosen Erfolg“ beschert. Und das vertritt er selbstbewusst als sein privates Erfolgsrezept mit absolutem Vorbildcharakter für jeden, der „etwas werden“ will – Vorbild also auch für eine Nation in desolatem Zustand, sofern sie sich nur der Führung dieses leibhaftigen Erfolgsmenschen anvertraut. Beflügelt von der „Vision“, dass er alles was er für sich „getan“ habe, „auch für Italien tun“ könne, offeriert er seine Dienste der Nation und entwickelt in seinem Regierungsamt eine ganz persönliche Tour des fordernd auftretenden Erfolgsbegehrens Italiens, die in diplomatischen Kreisen immer wieder für Verstimmung sorgt. Im eigenen Land verfolgt er die „Mission“, jeden nieder zu kämpfen, der sich diesem, in ihm personifizierten Erfolgsweg der Nation in den Weg stellt, also auch und gerade alle Staatsanwälte und Richter, die dem Unternehmer Berlusconi zu Leibe rücken – was in dessen Lesart nichts Geringeres als einen Angriff auf die neue italienische Staatsräson darstellt und die Vertreter dieser „politischen Justiz“ damit hinlänglich als „Kommunisten“ entlarvt. Mit dem Konflikt zwischen Exekutive und Judikative hat Italien ein neues innenpolitisches Dauerthema, was bei den europäischen Partner, bei denen so etwas nicht an der Tagesordnung ist, für „Bedenken“ über den derzeitigen Stand der „Rechtssicherheit“ in Italien sorgt. Denn Berlusconi will – das ist die Quintessenz seiner „politischen Berufung“ – zugleich nach außen die Personifikation des Konkurrenzstandpunkts Italiens sein. Damit handelt er sich, von der ersten Stunde seiner Amtsführung an, den Argwohn und immer wieder auch die Gegnerschaft seiner „europäischen Freunde“ ein.

Für die Presse – ihrer Obrigkeit immer einen Schritt voraus – ist die anrüchige Figur dieses Staatsmanns, der sich selbst für „den besten Mann in Europa und auf der Welt“ hält, ein gefundenes Fressen. Viele Magazinseiten füllend, werden der geneigten Leserschaft Innenansichten aus dem nichtswürdigen Politiker-Leben des Silvio B. offeriert, die ebenso begrenzt im Unterhaltungswert wie eindeutig in der Botschaft sind: Der Mann verdient keinen Respekt – ihm steht die Macht, die er im eigenen Lande hat, nicht zu und der „Statusgewinn“, den er sich vom italienischen Semester in der Ratspräsidentschaft erhofft, natürlich erst recht nicht. Dass dabei eine Tonart angeschlagen wird, wie sie bislang nur für Führer ausgewiesener Schurkenstaaten gebräuchlich war und gleichwohl niemand – außer der italienischen Regierung – dies für „im Ton vergriffen“ hält, lässt durchaus Rückschlüsse auf den aktuellen „Stand der Beziehungen“ zu.

Berlusconi versteht die Angriffe, die journalistische Verleumdungsarien und streitfreudige EU-Parlamentarier gegen ihn richten, eindeutig als „Beleidigung Italiens“. Seinen Gegnern (die keinerlei Schwierigkeiten haben, Berlusconis Angriff auf den deutschen EU-Abgeordneten „richtig“ zu verstehen) gilt das ebenso eindeutig als erneuter Ausdruck seines „Größenwahns“ – die Kritik richte sich schließlich „nicht gegen Italien“, mit dem einen ja die nachhaltigste Freundschaft verbinde, sondern „nur“ gegen ihn und seine fragwürdigen „Praktiken“. Nur: So lediglich „persönlich“ sind Ausfälligkeiten gegen die Repräsentationsfigur einer Nation nun eben nicht. Die kann nämlich gewöhnlich genauso viel Respekt für sich verlangen, wie die Nation, der sie vorsteht, auf der Welt zählt. Über den Respekt, den eine Nation bei all ihren Vorhaben von anderen verlangt, und die Frage, wie viel davon ihr zugestanden werden muss oder verweigert werden kann – und vor allem von wem –, definiert sich im Tagesgeschäft des diplomatischen Umgangs nun wirklich alles. Dem jeweiligen Stand dieser Respektsbezeugungen lässt sich entnehmen, wie es um Gewicht und Einfluss dieser Nation und ihr Verhältnis zu ihren Konkurrenten steht. Umgekehrt fasst sich im Entzug dieses Respekts ein „gestörtes Verhältnis“, sprich eine ganze Konfrontation zwischen Staaten zusammen.

Berlusconi jedenfalls, dem dieser Respekt gerade auf ganzer Linie verweigert wird, hat seine Ratspräsidentschaft mit dem erklärten Ziel angetreten, das Halbjahr nach Kräften dafür zu nutzen, die „Position Italiens in Europa“ zu stärken. Belegt doch die Nation in der Konkurrenz ums Kräfteverhältnis in der EU, nach eigenem Urteil, einen weitaus geringeren Rang, als ihr recht eigentlich anstünde. Unzufrieden mit diesem zweitrangigen Status, will der Ministerpräsident das Land aus der „außenpolitischen Peripherie“ wieder zurück auf die oberen Listenplätze holen und zu einem „Heavyweight-Player“ auf der „Bühne Europas“ machen. Gar nicht zufälligerweise trifft dieser italienische Korrekturwille bei den Konkurrenten auf wenig Gegenliebe – nicht einmal bei denen, die es aus ähnlichen (aber eben aus ihren nationalen) Gründen auch für überfällig halten, gegen die „franco-germanische Suprematie“ in Europa anzugehen. In dem Über- und Unterordnungswerk namens „Europäische Einigung“ sorgen die italienischen Ambitionen auf größeres Gewicht für jede Menge „Differenzen unter den europäischen Partnern“. Das Beharren Italiens auf seinen Positionen in der langen Liste der „Konfliktpunkte“, vom Agrarstreit bis zum europäischen Haftbefehl, vom Asylrecht bis zur gemeinsamen Außenpolitik im Allgemeinen und der Stellung zu den USA unter deren Vormachtsanspruch im Besonderen, lässt bei den Konkurrenten (Deutschland und Frankreich vor allen anderen) – für die „derzeit kaum tragfähige Kompromisslösungen mit Italien zu finden sind“ (Spiegel) – den Wunsch nach einer handsameren Regierung keimen. So wie Berlusconi das Semester der Ratspräsidentschaft als günstige Bedingung für Italiens Kampf um seinen Status begreift – wann sonst lassen sich nationale Anliegen so gut als „europäische Positionen“ definieren – , ergreifen seine europäischen Freunde die Gelegenheit, diese Ambitionen gleich einmal gründlich abzuschmettern. Statt des alltäglichen europäischen Kleinkrieges um die bekannten Streitfragen, der sowieso und nebenbei läuft, tritt als neue Angriffsfläche die Person des Regierungschefs in den Vordergrund, und alle Punkte, in denen momentan italienische Widerspenstigkeit den Stein des Anstoßes bildet, werden als letztendliche Ausgeburt einer „fatalen Fehlbesetzung“ in Italiens Führungsspitze gefasst. Die Chance, dem neuen Ratsvorsitzenden die „außenpolitische Profilierung“ schon während der Antrittsrede so gründlich wie nur möglich zu vermasseln, lässt sich also ein deutscher EU-Abgeordneter nicht entgehen – und seine Hoffnung, eine im Streit verwertbare Replik aus Berlusconis Munde zu vernehmen, wird auch prompt nicht enttäuscht: Schon lässt sich der Welt demonstrieren, mit was für einem „unmöglichen“ Gesellen man es da zu tun hat, wie sehr also die „Schwierigkeiten mit Italien“ darauf zurückzuführen sind, dass dort gerade ein Mann „notorischer Entgleisungen“ die nationale Linie vorgibt. Von der ersten Stunde des italienischen EU-Vorsitzes an wird dem Vorsitzenden der Respekt aberkannt und damit klargestellt, wie viel die „starke Rolle Italiens“ zählt: Sich nicht mehr mit der Rolle zufrieden geben zu wollen, die Italien von den europäischen „Vormächten“ zugewiesen wurde, ist eine unzulässige Kompetenzanmaßung. Wer die eingerichteten Machtverhältnisse in Europa bestreitet und diesem ambitionierten Konkurrenzstandpunkt mit der gehörigen Portion undiplomatischer Unverschämtheit Nachdruck verleiht, handelt „anti-europäisch“ und hat mit politischer Beschädigung zu rechnen. Wer mit seinem „Nazi-Vergleich“ zu Protokoll gibt, dass er sich von einem Deutschen nichts sagen zu lassen bräuchte, muss von der Führungsmacht in aller gebotenen Härte an die Rangfolge in Europa erinnert und per verlangter Entschuldigung auf die Anerkennung selbiger verpflichtet werden. Und wenn im Zuge dieser Demontage beim italienischen Wahlvolk die Einsicht reift, „dass man sich einen derartigen Ministerpräsidenten eigentlich nicht leisten kann“ (SZ) – nur umso besser! „Harte Zeiten“ stehen dem italienischen Semester also bevor, und Kommentatoren aller Länder sind sich darüber einig, „dass dies nicht das Letzte sein wird“ , was man in der „causa Berlusconi zu hören“ bekommt.

Schon wenige Tage später, werden diese prophetischen Worte wahr. Den Gefallen eines einfachen Endes der „Affäre“ tut Deutschland seinen italienischen Freunden nicht. Auf der Suche nach Punkten, über die sich streiten lässt, werden auch italienische Presseerzeugnisse, die vorher nicht gerade im Zentrum der Betrachtung standen, einer genaueren Prüfung unterzogen, und in der „Lega Nord“-Zeitung „la Padania“ wird der deutsche Zensor dann prompt fündig. „Schon wieder!“ geifert die Bild-Zeitung

„Ein Italiener beleidigt alle Deutschen!“

Einen „Lega Nord“-Abgeordneten lässt die Demütigung Italiens in Gestalt der „schweren Beleidigung unseres Ministerpräsidenten“ nicht ruhen. In seiner Eigenschaft als Staatssekretär für Tourismus entdeckt der den Schimpf, der seiner Nation angetan wird, auf dem Felde seiner alltäglichen Beschäftigung wieder und schreibt in der Parteizeitung über die alljährliche deutsche Invasion „einförmiger, blonder Supernationalisten, die lärmend über unsere Strände herfallen“, seit jeher gewohnt sind, sich als „Klassenbeste“ zu fühlen, und „keine Gelegenheit versäumen, sich anmaßend zu verhalten“. Italien habe es „nicht mehr nötig“, sich von diesen aufgeblasenen Deutschen noch länger „belehren zu lassen“ – das lässt der Lehrmeister freilich nicht durchgehen. Auch wenn der gebildete deutsche Italien-Kenner sich gerne mal für seine Landsleute an Riminis Uferpromenade schämt – an dieser Stelle ist, um es mit den unvergleichlichen Worten von Deutschlands größter Tageszeitung zu sagen, „Basta mit Pasta“. Es steht zwar generell niemandem zu, beleidigende Töne über Deutschland zu spucken, aber einigen steht es eben noch weniger zu als anderen. Vorsorglich wird der Bundesbürger darüber aufgeklärt, welch enormen Wirtschaftsfaktor er in seiner Eigenschaft als Urlauber für Italien darstellt. Erwachsene Menschen bekennen sich in Leserbriefen dazu, im Namen aller germanischen Horden beleidigt zu sein, und liebäugeln mit dem Gedanken, ihren Italien-Urlaub, den sie sich ohnehin nicht mehr hätten leisten können, nun abzublasen. Es gibt ja noch so viele andere schöne Ziele: Spanien, Hannover, den eigenen Balkon.

„Ernst nehmen“ darf man die Worte dieses „untergeordneten Chargen“ natürlich nicht – die „deutsch-italienische Freundschaft“ steht wie ein Fels in der Brandung. Aber „hinnehmen“ kann das ein deutscher Kanzler auch nicht. Er sagt seinen Urlaub an der Adria ab. Nicht einmal nachdem Deutschland den Rücktritt von Stefani erzwungen und dessen Entschuldigung („Ich liebe Deutschland“) mit Genugtuung zur Kenntnis genommen hat, will er dieses Jahr noch hinfahren. 80 Prozent seines Volkes geben ihm dabei völlig recht.

So ist das nun mal bei „internationalen Beziehungen“: Ein Ranglistenstreit ist nichts, was man auch einfach mal lassen könnte. Genauestens will registriert sein, wer sich von wem „distanziert“ und wie viel „Entsetzen“ welche „Reaktion“ hervorruft, wer sich bei wem entschuldigt und wie lange das dauert, wer noch einmal „nachtreten“ darf und wer daraus dann „keine neue Affäre“ machen will. Da muss Berlusconi pflichtschuldig beim deutschen Kanzler anrufen und deshalb anderntags gleich wieder heftig dementieren, dass bei diesem Telefonat auch nur irgendetwas über seine Lippen gekommen wäre, das sich auch nur annähernd als Entschuldigung auslegen ließe.

Dass dieser Streit dann schließlich auf der allerhöchsten Ebene nationaler Ehrenfragen ausgetragen wird, dass „der Deutsche“ und „der Italiener“, als Inkarnation aller Rechte und Ansprüche ihrer Nationen, mit allen fälligen weil abfälligen Urteilen bewaffnet, gegeneinander antreten, ist dabei durchaus passend. Da zeigt sich eben, dass auch aufgeklärte Demokraten, die „gute Beziehungen“ und ebenso gute Meinungen über die Völker befreundeter Staaten und „europäischer Partner“ pflegen und nichts mehr von „Erbfeindschaften“ wissen wollen, wegen Unzufriedenheiten mit dem Stand der Konkurrenz um Aufsicht und Unterordnung zwischen ihren Staatsgewalten jederzeit in der Lage sind, den Grund dieses Übels im Charakter der Volksgemeinschaft auszumachen, deren Staatswesen mit dem eigenen gerade auf Konfrontationskurs liegt. Das fällt dem italienischen Staatssekretär, der den Schuldigen am mangelnden Erfolg seiner Nation in blonder Überheblichkeit personifiziert an seinen heimischen Gestaden wieder findet, genauso leicht wie der halben bundesdeutschen Polit-Prominenz, die es beim „derzeitigen Stand der Beziehungen“ für absolut unpassend hielte, noch zur „Toscana-Fraktion“ zu gehören. So schön beflügelt die „Einigung Europas“ den Nationalismus.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 23, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Deutsche Soldaten in Kabul

Deutsche Soldaten sterben in Kabul

Zweifellos für eine gute Sache! Nur für welche?

Die Bombe eines Selbstmord-Attentäters tötet am Pfingstsamstag in Kabul vier Bundeswehr-Soldaten und verletzt 29 weitere, einige davon schwer. Die Nation ist nur mäßig schockiert, wickelt die Särge in die Bundesfarben, holt die Leichen heim, wie es sich gehört, und erweist ihnen die letzte, militärische Ehre. Das ist ebenso anständig wie zweckmäßig, denn noch alle Mal ehren und heiligen – sozusagen im Austausch – die fälligen Opfer die Sache, für die sie geopfert wurden: Es muss eine hohe, über jeden Zweifel erhabene Sache sein, wenn dafür gestorben wird. Noch ehe jemand die Frage stellt, worin diese gute Sache wohl bestehen möchte, geben die Organe der Öffentlichkeit Auskunft – und zwar eine reichlich komplizierte.

1.

Die deutschen Soldaten seien, so hört man, in einer total zivilen Mission unterwegs gewesen. Sie hätten in Kabul für Sicherheit gesorgt, Schulen, Wasserleitungen und Kraftwerke repariert und den verzweifelten Menschen auf ihrem schwierigen Weg zu einem zivilen Leben geholfen. Sie sind bei einer unwidersprechlich guten Tat, dem Dienst am geschundenen Afghanistan, getötet worden. Schön, nicht? Und noch nicht einmal gelogen: Weil die USA die Ordnung der Taliban, die ihnen nicht gepasst hat, vernichtet haben, weil die Stämme und Warlords im Chaos ihre Herrschaft über ihre Bezirke wieder errichtet und ihren Dauerkrieg gegeneinander wieder aufgenommen haben, weil im Land schließlich gar keine politische Kraft existiert, die ein Interesse an so etwas wie staatsähnlichen Verhältnissen hätte, müssen es ja ausländische Militärs sein, die den von den USA eingesetzten Präsidenten Karzai an der Macht halten und ihm wenigstens innerhalb der Stadtgrenzen von Kabul so etwas wie ein Gewaltmonopol verschaffen. Ob und in welchem Maß das Gut „Sicherheit“, nächtliche Polizeipräsenz und geregelter Straßenverkehr eine Hilfe für die Lebensweise der heutigen Afghanen ist, ist schon egal – denn ihretwegen und zu ihrem Wohl wird das Regime Karzai ohnehin nicht im Amt gehalten; maßgeblich ist vielmehr das Interesse der Außenwelt an einem afghanischen Rumpfstaat, der wenigstens, soweit seine Macht, d.h. die Macht seiner Beschützer reicht, verhindert, dass sich Taliban, Al Kaida oder andere unberechenbare Kräfte im Machtvakuum am Hindukusch halten oder wieder einnisten können. Insofern ist das mit der Hilfe für arme Afghanen und den Wiederaufbau des Landes dann doch ein wenig gelogen.

2.

Aber auch nur ein wenig; denn einerseits stiften die Soldaten der ISAF ja tatsächlich Sicherheit und öffentliche Ordnung in Kabul, andererseits besteht man auch gar nicht unbedingt auf dem Bild von der selbstlosen guten Tat. Es wäre auch wenig glaubwürdig: Immerhin erfüllen deutsche Soldaten ihre Bestimmung, wenn sie für Deutschland sterben, nicht für irgendwelche armseligen Ausländer. Und so wird der ersten Definition der hohen Sache eine zweite friedlich beigesellt, so als ob sie der ersten gar nicht widersprechen würde: Unsere Boys sind für „uns“ gestorben, denn Deutschland wird – mancher wusste das vielleicht noch nicht – am Hindukusch verteidigt. Das klingt schon weniger zivil und harmlos – dafür wenigstens national, vielleicht aber auch ein wenig rätselhaft. Um diese Aufklärung zu verstehen, muss das Publikum sich unbedingt eine objektive Auffassung von der alten Landser-Brutalität zulegen, in der es hieß: „Wir müssen sterben, damit Deutschland lebt!“ Mit bescheidenen und veralteten Vorstellungen von Landesverteidigung kommt man der modernen Verteidigung jedenfalls nicht bei. Es hat ja nie gestimmt, dass Soldaten ihr Leben nur deshalb riskieren müssen, weil ihre Regierung irgendwelche Feinde daran hindern will, die Landesgrenzen zu überschreiten, Frauen und Kinder zu schänden und anstatt des einheimischen ein fremdes Regime über Land und Leute zu errichten. Aber die heutige Verteidigung Deutschlands ist damit von vornherein nicht verwechselbar: Verteidigung findet heute in fernen Ländern statt und ist vom Angriff auf fremde Mächte nur schwer zu unterscheiden. Mit dem Bild vom Terror, der ohne Nation und Territorium von überall her drohen kann, haben eben nicht nur die USA, sondern auch ihre Partner und Konkurrenten die Reichweite ihrer sicherheitspolitischen Interessen entgrenzt und auf den ganzen Globus ausgedehnt. Überall muss eine von den zuverlässigen und zur Aufsicht berechtigten Staaten überwachte und garantierte Ordnung errichtet; überall muss den weltweiten Interessen Deutschlands Respekt verschafft werden – sonst könnten unkontrollierte Kräfte Unkontrolliertes tun und „unsere Sicherheit“ in Gefahr bringen. Sicherheit ist ein anderes Wort für das anerkennte imperialistische Gewicht Deutschlands. Sterben dafür – das macht Sinn; aber ausgerechnet in Kabul und ausgerechnet bei einer halb-zivilen Ordnungsfunktion?

3.

Der deutsche Kampf um imperialistisches Gewicht hat komplizierte Wege zu gehen – und die hat das rechte Verständnis für den guten Sinn toter Soldaten eben mitzugehen. Ein eigenes Afghanistan-politisches Interesse der Bundesregierung, spezielle politische, wirtschaftliche, militärische Beziehungen zu dem zurückgebliebenen Land in Zentralasien gibt es tatsächlich nicht. Wenn „unsere Sicherheit“ auch dort auf dem Spiel steht und dort gestärkt werden muss, dann hat das mit Afghanistan und dem, was es deutschen Interessen zu bieten hat, nichts, mit dem deutsch-europäischen Verhältnis zur amerikanischen Supermacht aber alles zu tun. Die krempelt nämlich gerade den Globus um, beseitigt Regime, die ihr nicht passen, und pflanzt sich als die überall präsente, letztinstanzliche Vormacht auf, deren Diktate für alle anderen Souveräne verbindlich sind. Die degradierten Mit-Imperialisten und Nato-Partner kämpfen darum, Teil der Aufsicht über andere Staaten zu bleiben und nicht selbst zum Objekt amerikanischer Aufsicht zu werden, indem sie sich als autonome Mitmacher der US-Weltherrschaft einzubringen suchen. Sie zielen mit Militärexpeditionen von der Art der afghanischen haargenau auf die Mitte zwischen einer Dienstleistung am amerikanischen Programm und einer Konkurrenz zu ihm: Nach dem Zerstörungswerk des US-Krieges bietet sich die deutsche Macht als eine dem Eroberer nachfolgende Stabilisierungstruppe an, die ihm die Last der Besatzung abnimmt und seine Truppen für neue Kriege freisetzt. Zugleich setzt sich die deutsche Politik damit selbst an den Unruheherden der Welt fest und überlässt den Amerikanern das Feld nicht allein. Drittens stellt sie sich den untergeordneten Aufsichtsobjekten der Staatenwelt im Gegensatz zur terroristischen Politik der USA als konstruktiver, aufbauender Imperialist dar, vom dem die Aufsichtsobjekte vielleicht lieber Direktiven entgegennehmen als von Bush mit seinem „big stick“. Man kann und will keine mit den USA direkt konkurrierenden Kriegsakte unternehmen, sondern eben diese halb zivilen, nichtsdestoweniger gefährlichen Einsätze. Denn soviel ist ja klar: Wenn es Gewalt braucht, um den vom Westen gewünschten und eingerichteten Staat in Afghanistan am Leben zu halten, dann offenbar gegen lokale Mächte, die sich von diesem Gebilde bestritten und bedroht sehen.

Für diese vertrackte Kalkulation mit dem imperialistischen Kräfteverhältnis dürfen deutsche Soldaten ihren Kopf hinhalten.

4.

Und wenn sie dabei sterben, dann bringen sie der deutschen Diplomatie noch einen kleinen Extraprofit! Der Kriegsherr aller aktuellen Nahost-Kriege kondoliert nämlich persönlich dem deutschen Kanzler und versichert ihn seines Mitgefühls angesichts des Verlusts von Soldatenleben. Er durchbricht die Funkstille zwischen Washington und Berlin seit dem deutschen Nein zum Irak-Feldzug und macht selbst einen ersten Schritt zur Verbesserung der zerrütteten Beziehungen. Das stiftet Genugtuung bei Schröder. Denn mit der telefonischen Beileidsbekundung anerkennt Bush den bisher geächteten treulosen Partner und Nein-Sager zu seinem globalen Antiterror-Krieg als einen nützlichen Verbündeten in seinem globalen Anti-Terrorkrieg; akzeptiert, der deutschen Lesart zufolge, dass auch Amerika Partner braucht.

„‚Ich habe mich gefreut über die Reaktion von George Bush‘, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, nachdem ihm der US-Präsident in einem Telefongespräch sein Beileid angesichts der vier in Afghanistan getöteten Soldaten der Bundeswehr ausgesprochen hatte. ‚Das entspricht dem, was zwischen Verbündeten üblich ist, und geht auch darüber hinaus – auf beiden Seiten‘, sagte der Bundeskanzler kryptisch. Damit deutete Schröder eine Entspannung der persönlich belasteten Beziehungen zwischen Bush und ihm an“. (Handelsblatt, 11.6.)

Seitdem scheint sich der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer mehr zu einem beide Seiten befriedigenden Feld für das deutsch-amerikanische Tauziehen zu entwickeln. Hier gelingt offenbar ein Auftreten, das die Amerikaner als Hilfsdienst an ihrer Neuordnung des Globus gelten lassen, das die deutsche Regierung also erstens als Hebel einsetzen kann, sich für die USA wertvoll zu machen und in Washington Punkte für eigene Ansprüche zu sammeln, und das sie zweitens als Feld akzeptierter Konkurrenz zu den USA beackern, auf dem sie eine eigene, das unbeschränkte amerikanische Diktat begrenzende Zuständigkeit praktizieren kann. Man denkt sogar über eine Ausweitung des Einsatzgebiets und eine Verstärkung der deutschen Expeditionstruppen nach.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 26, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Der Fall Friedman

Michel Friedman – noch ein Aufstieg und Fall

Der deutschen Demokratie geht eine politmoralisch besonders wertvolle Nervensäge verloren

Die „öffentliche Hinrichtung“ – um es mit den Worten seines Anwaltes zu sagen –, die Michel Friedman erleiden musste, kostete ihn nicht das Leben, aber immerhin seinen angestammten „Platz in der 1. Reihe“. Seine politischen Ämter, seine Talkrunde in der ARD und damit überhaupt seine öffentliche Reputation, alles fürs Erste im Eimer:

„... klipp und klar und ohne Wenn und Aber: Ja, ich habe einen Fehler gemacht. Ich werde alle öffentlichen Ämter, die ich innehabe, jetzt zurückgeben. ... Menschen machen Fehler. Menschen irren sich. Auch ich (!) habe Fehler gemacht. Auch ich (!) habe mich geirrt. Das soll nicht mein Verhalten relativieren oder gar verharmlosen. Ich sage es nur, weil ich erklären möchte, dass auch ich (!) nur ein Mensch bin.“ (Friedman am 8.7.)

Die stilvolle Erklärung zeigt noch, was für ein Mensch da zurücktreten muss. Geschickt vermeidet er durch das schlicht erweiternde „auch“ auszusprechen, was dessen penetrante Wiederholung gleichwohl mitteilt: Sogar Friedman ist „ein Mensch“, der „Fehler macht“ und „sich irrt“ (inwiefern eigentlich?) In seiner Not macht sich der Elitemensch gemein mit den Jedermanns und ist auch nur so schlecht wie diese. Solche Bescheidenheit selbst in dieser schweren Stunde zeugt von dem gediegenen Selbstbewusstsein, das Friedman sich in den Jahren seines öffentlich-politischen Wirkens gleich mehrfach verdient hat.

Das ging schon früh los. Der junge Michel beginnt seine Karriere damit, dass er aus dem Schicksal der jüdischen Opfer des Faschismus – seine Familie war durch Oskar Schindlers Liste gerade noch davor gerettet worden – eine vorwärts weisende Lehre zieht: Er wird von vornherein als „selbstbewusster Jude“ auftreten, und zwar in dem Deutschland, das unbedingt der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sein wollte. Die neue Führung in Westdeutschland hatte sich und dem deutschen Volke auch eine Lehre aus dem Judenmord verordnet: Damit das Land als Teil des Westens anerkannt und zur Weltpolitik wieder zugelassen wird, schämt sich das nationale Kollektiv für die Untaten des erfolglosen Vorgängers, akzeptiert eine Verantwortung dafür und verpflichtet sich, pekuniär und politisch-moralisch, auf unbedingte Parteilichkeit für das weltweite Judentum und den sich völkisch definierenden Staat Israel. An dieser demutsvoll auftretenden nationalen Heuchelei in Gestalt des Anti-Antisemitismus – zu erfüllende Bedingung und wohlkalkuliertes Mittel einer neuen Souveränität im Namen des deutschen Volkes – hat der junge Friedman nicht nur nichts auszusetzen, er beschließt, sie für sich auszunützen: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein paar schöne Posten zu vergeben mit einer unbestreitbar hohen moralischen Wertschätzung, weil der bundesdeutsche Staat den Juden einen hohen politischen Stellenwert einräumt – seiner internationalen diplomatischen Reputation wegen. Damit macht Michel eine Karriere: Als Stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats darf er über die Einhaltung dieser nationalen Verpflichtung wachen, dafür bezeugt er mit seiner deutschen Staatsangehörigkeit aber auch, dass sich der deutsche Nationalismus nach dem Holocaust geläutert und veredelt hat. Der „selbstbewusste deutsche Jude“ repräsentiert nun den Gipfel einer bundesdeutschen patriotischen Moral.

Dann tritt Friedman in die CDU ein. Auch dies kein schlechter Einfall. Er gehört zwar nicht der namensgebenden christlichen Glaubensgemeinschaft an, kann dort aber schon wieder seine Person als Symbolfigur in einer Art Gegengeschäft karrierefördernd einsetzen: Wegen seiner jüdischen Qualifikation wählen ihn die Delegierten bis in den Parteivorstand und machen den konservativen Juden zum parteieigenen Mahner in Sachen Asyl- und Ausländerpolitik, Nationalismus und Rassismus – und dadurch zum Kronzeugen, dass bei der rechten Volkspartei in Deutschland auch das gute schlechte Gewissen der Nation bestens aufgehoben ist. Friedman gewinnt dafür Statur als Parteipolitiker, seine politmoralische Autorität findet eine gewisse Anbindung an den praktizierten Nationalismus einer staatstragenden Partei: Michel ist nicht mehr bloß repräsentativer deutscher Jude, sondern auch noch ein jüdischer deutscher Politiker.

Mit dem Ruf politmoralischer Integrität bekommt Friedman schließlich einen Sendeplatz angeboten, den er glanzvoll im Sinne des öffentlich-rechtlichen Medienauftrages ausfüllt – eindeutig der vorläufige Höhepunkt seiner Karriere: Er darf im Fernsehen, zuerst regional, dann im Hauptprogramm der ARD, mit Politikern „talken“, die, wie sich bald herausstellt, sich vor seiner „Respektlosigkeit“ und seinem „inquisitorischen“ Fragestil gehörig in Acht nehmen müssen: „Vorsicht Friedman!“ Von ihm darf sich die politische Elite keine einfühlsame Hofberichterstattung erwarten; da fühlt vielmehr eine unabhängige Autorität den Politikern einmal heftig auf den Zahn und zersägt, wo es ihr angebracht erscheint, gnadenlos deren aufpoliertes, werbendes Image. ‚Plumpe Populisten‘ wie etwa seinen Berliner Parteikollegen Frank Steffel fertigt Friedman in der Funktion eines ideellen Gesamt-Ausländerbeauftragten ab. Steffel hat in seiner politischen Jugend zu „unseren ausländischen Mitbürgern“ nachweislich einmal „Kanaken“ gesagt, also nicht die rechten höflichen Worte für diese „Problemfälle“ gefunden; diese Wortwahl lässt ihm Friedmans „political correctness“ nicht durchgehen. Erklären, Entschuldigen, Leugnen – alles lässt den Spitzenkandidaten im Wahlkampf ums Berliner Rathaus gegenüber Friedmans Nachhaken gleich schlecht aussehen, so dass man sagen kann, der Moderator hat dessen Karriere beendet. Aber moralisch eher wertvollen, prinzipienfesten Politikern wie dem Grünen Christian Ströbele oder Ottmar Schreiner, dem „Parteirebellen“ der SPD, geht es nicht besser. Solche Politiker konfrontiert Friedman mit ihren eigenen Idealen und Alternativen und fordert unnachgiebig Konsequenz bei der Verwirklichung von etwas ein, was er selbstverständlich gar nicht verwirklicht sehen will. Das jeweilige Gute, das sich Sozis, Grüne, PDSler auf die Fahnen schreiben, hält er für national schädlichen Blödsinn, beruhigt sich aber gar nicht, wenn es ihm gelingt aufzudecken, dass auch dessen Vertreter diesen „Blödsinn“ nicht ganz wörtlich nehmen. Im Gegenteil, dann frohlockt Friedman, denn er hat wieder einmal Sprücheklopfer und Phrasendrescher entlarvt, die ihre hohe Gesinnung nur zu Werbezwecken vor sich hertragen und jederzeit bereit sind, sie dem Machterhalt, der rot-grünen Regierungsfähigkeit, der eigenen Karriere oder sonstigen persönlichen Vorteilen zu opfern. Friedmans Inquisition befasst sich gar nicht mit dem Inhalt politischer Ziele, sondern – alle Ideale anderer Leute sind dafür gleich recht – ausschließlich mit der Konsistenz von Reden und Handeln. Seine penetranten Kreuzverhöre kreisen immer nur und nur immer wieder um die Frage, ob das regierte Volk seinen Politikern auch glauben darf, wenn die mit hohen Werten und großen Zielen um sein Vertrauen werben. Den Zweifel von Regierten, die ihren Herren alles glauben wollen, sich aber nicht sicher sind, ob sie das auch wirklich tun dürfen, erhebt Friedmann zum Maß aller demokratischen Urteilskompetenz. Mit seinen Glaubwürdigkeitstests weckt, bedient und fördert Friedman ausschließlich dieses Bedürfnis nach einer Führung, die ihre Gefolgschaft auch verdient – gerade dann, wenn er dem Zweifel neue Nahrung verschafft, das Renommee seiner Gäste ein wenig ramponiert und sie als politische Sprücheklopfer blamiert.

Aber damit nicht genug. Friedman kann die Kategorie der Glaubwürdigkeit auch nach der anderen Seite hin ausspielen, und das tut er, sobald er den Eindruck gewinnt, sein Gesprächspartner nehme seine Gesinnung – wie verlangt – tatsächlich ernst, stelle sich wegen einer Überzeugung gegen Mehrheiten und lasse die Rücksicht auf die Regierungsfähigkeit seiner Partei, die Haltbarkeit der Koalition, auf Karriere und Amt fahren. Dann läuft das Spielchen umgekehrt: Friedmann entlarvt nun den Gesinnungsfesten als sturen Rechthaber und selbstgerechte schöne Seele, der die Reinheit ihrer Absichten wichtiger ist als das reale Gute, das ein Politiker nur im Amt und mit den Mitteln der Macht in die Welt bringen kann. So zeugen Ströbeles „Gesinnungspazifismus“ oder Otmar Schreiners „soziale Gerechtigkeit“, die gerade noch in der Gefahr waren, als billige Phrasen entlarvt zu werden, von einem verantwortungslosen Gebrauch des Mandats, sobald sein Inhaber sie wirklich zur Richtschnur in der parlamentarischen Abstimmung macht; dann werden nämlich „notwendige außenpolitische Entscheidungen“ und „Reformen“ verhindert. Wirklich glaubwürdig wäre nur ein Politiker, der sich nicht zu fein ist, für seine Werte und Ziele auch den politischen Konkurrenzkampf mit seinen unfeinen Methoden und realistischen Kompromissen zu betreiben. Gerade auf dem Feld der blanken Erfolgstüchtigkeit des Politikers, seiner Ausstrahlung von Erfolgsfähigkeit, gibt der unbestechliche Friedman keinen Fußbreit nach und blamiert Aufschneider: Der abservierte, also erfolglose ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine – das merkt ein moralischer Wadenbeißer wie Michel gleich – steht nicht in der „Verantwortung“ und schon deswegen schwer im Verdacht, bloß ein vorlauter Sprücheklopfer zu sein, der mit moralischen Titeln wie „Gerechtigkeit“ hausieren geht. Dem kommt er deshalb mit der Praxis-Frage, wie ernst es ihm denn überhaupt damit wäre, auf dem SPD-Parteitag aufzumarschieren und seine Position dort zur Abstimmung zu stellen – und wenn er das dann nicht zu tun gedenkt, sind alle seine moralisch noch so fein fundierten politischen Inhalte und Alternativen schlagartig entzaubert.

Mit dieser perfiden Tour hat sich Friedman den Ruf intellektueller Brillanz erworben. Wenn er in sturer Befolgung seines primitiven Strickmusters den ‚Gesinnungsethiker‘, den Vertreter guter Absichten, gegen den ‚Verantwortungsethiker‘ der Macht ausspielt und umgekehrt, beweist er nicht nur geistige Überlegenheit, wie man sie in einer reifen Demokratie versteht: Er bringt tatsächlich den ultimativen Gütetest für Politiker auf den Punkt, den diese Staatsform zu bieten hat. Er stellt die beiden zusammengehörigen Seiten der Politikerpersönlichkeit – den um Glaubwürdigkeit bemühten Moralisten und den Erfolg ausstrahlenden Machtmenschen – polemisch gegeneinander, besteht gegenüber seinen Kandidaten eisern auf der Identität von Macht und Moral und geht dabei selbstverständlich davon aus, dass die von ihm präsentierten Figuren allesamt den Vergleich mit dem Idealbild der wahren demokratischen Führernatur nicht bestehen. Seine illustren Gäste kommen dennoch freiwillig und gerne zum Tête-à-Tête auf der roten Couch, weil der Maßstab, an dem sie so streng gemessen werden, der ihre ist: An ihm wollen sie sich bewähren und vor ihren Wählern brillieren.

Derart ist der politische Stoff des zeitgemäßen Infotainment. Das politmoralische Urteilsvermögen des Publikums, auf das es in der Demokratie ankommt, erhält in Friedmans Show Stoff zur Unterhaltung. Im Zusammenspiel der dramatis personae entsteht ein feiner Schaukampf, der erstens polarisiert und zweitens ein Vergnügen der sportlichen Art verspricht. Friedman bietet dem Zuschauer die Sorte Respektlosigkeit, die der sich gegen die Politiker, die er nicht leiden kann, immer selbst gerne herausgenommen hätte, die er aber gegenüber den Politikern, die er leiden kann, völlig unangebracht findet. Deshalb wird im Kampf zwischen ihm und seinem Gast Partei ergriffen und mitgefiebert. Schafft es der Moderator, den Prominenten zur Strecke zu bringen? Oder gelingt es dem ehrbaren Volksvertreter, sich gegen die Infamie des Showmasters halbwegs aus der Affäre zu ziehen? So fasst sich das Ringen um eine möglichst gelungene Inszenierung der glaubwürdigen Politikerpersönlichkeit auf der einen, ihrer gekonnten Demontage auf der anderen Seite konsequent in einem Schlagabtausch zusammen, in dem es allein noch darum geht, wer mit wie gut gegebenen und retournierten Gemeinheiten, gut oder schlecht verarbeiteten Invektiven wem zeigt, wo in Sachen Schlagfertigkeit der Hammer hängt und sein Gegenüber mundtot zu machen versteht.

Mit seiner Show hat sich die politische Person Friedman wahre Verdienste um die politische Kultur erworben, und er hätte diese Kultur gewiss weiter pflegen dürfen, solange genügend aufgeklärte Bürger seine Tour goutieren und „die Quote stimmt“. Leider ist ihm die Berliner Staatsanwaltschaft in die Quere gekommen. Staatsanwälte ermitteln wegen Kokainbesitzes und Großhandelsbestellungen von Edelprostituierten bei osteuropäischen Zuhältern; die Medien erfüllen ihre Pflicht und breiten Details vor der interessierten Öffentlichkeit aus. Man bedient das Recht des gemeinen Volkes auf Teilhabe am Schicksal seiner Elite und legt ihm den nationalen Besinnungsaufsatz vor, ob hier mehr eine „menschliche Tragödie“ (Bild) oder eher ein Fall „zutiefst unmenschlicher Sklaverei im internationalen Frauenhandel“ (Der Spiegel, 28) vorliegt. Die „Verstöße gegen das Rauschmittelgesetz und das Menschenhandelsverbot“, wegen denen er zu einer Geldstrafe verknackt wird, haben zwar mit den Leistungen des politischen Showmasters nichts zu tun. Offenbar gewordene private Fehltritte untergraben aber das Gesamtkunstwerk der glaubwürdigen öffentlichen Person – und die noble demokratische Qualität Glaubwürdigkeit braucht eben auch ein Fernsehfritze, der seinen Talk-Gästen die Glaubwürdigkeit abspricht. Die Presse genießt es, den Mann, der die politische Klasse am Bild einer moralisch sauberen und erfolgreichen Politprominenz misst und scheitern lässt, nach seinen Methoden fertig zu machen. Mitten in der lustvollen Demontage des öffentlichen Glaubwürdigkeitsjägers kommt die Frage auf, ob „wir“ das überhaupt dürfen – bei einem Juden! Werden da nicht antisemitische Muster erkennbar, wenn ein zersetzend argumentierender, jüdischer Moderator öffentlich „hingerichtet“ wird? Der Zentralrat der Juden schlägt schon mal Alarm. Dagegen andere: Gerade bei einem Juden darf man keine Ausnahme machen, das signalisiert Normalität, alles andere würde ein gestörtes Verhältnis und verdrängten Antisemitismus verraten. Schließlich tritt Friedman zurück, die Presse wird ein bisschen milde und plädiert eher auf „tragische Verstrickung“ – und die Öffentlichkeit gratuliert sich dazu, dass sie den Fall ganz ohne Antisemitismus abgewickelt hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 30, Umfang: 6 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Bush in Evian

George W. Bush besucht Polen, Russland und den G8-Gipfel in Evian

Nach dem Zerwürfnis nun die „Versöhnung“ mit der Weltmacht

Was die Weltlage angeht, ist die Frontstellung zwischen den für die Welt zuständigen Staaten klar. Die USA haben ihren Anspruch aufs Weltgewaltmonopol angemeldet und seine Verwirklichung mit den ersten beiden Kriegen des neuen Zeitalters in Angriff genommen. Bei dem gegen den Irak haben drei Mächte, die Bush auf dem Weltwirtschaftsgipfel treffen wird, ihren Widerstand gegen das US-Programm deutlich gemacht, ihm die sachliche und, wichtiger noch, die legitimatorische Unterstützung verweigert. Das Zerwürfnis ist da und unübersehbar. Die Öffentlichkeit hat es lange genug thematisiert und auch dramatisiert und kann nicht glauben, dass „tiefe Verstimmung“ in den transatlantischen Beziehungen das letzte Wort sein soll. Sie hofft auf „Versöhnung“, sehnt sich nach einem „Schlussstrich unter die Irakkrise“ (Spiegel) und nach einer „Rückkehr zur Tagesordnung“ (FAZ), nach „Normalität“ im Umgang miteinander: „Stets ging es um die Frage, wie hält Bush es mit den Gegnern seines Irak-Feldzuges... Würde der Präsident einen Schritt des Entgegenkommens gehen hin zu Schröder und Chirac, den Hauptbösewichtern auf der Achse der niederträchtig Friedfertigen?“ (SZ, 2.6.) Offenbar leidet man hierzulande sehr unter dem Verlust an Respekt, dessen man sich als Partner Amerikas bislang immer sicher sein konnte, und erhofft sich die Rückkehr zu Zeiten, in denen sich die Weltmacht über die Interessen ihrer Verbündeten nicht einfach hinwegsetzte. Entsprechend interessiert deutet man im Vorfeld der Visite des Präsidenten herum, wälzt vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Evian die besorgte Frage: „Kommt er oder kommt er nicht?“, ist, nachdem Herr Bush sein Erscheinen zugesagt hat, erleichtert und sieht sich dazu berechtigt, lauter „Zeichen der Versöhnung“, eine „Klimaverbesserung“ (FAZ) gar zu entdecken. Und wer auf „Zeichen“ hofft, die ein „Ende der Eiszeit“ bezeugen könnten, wird natürlich fündig: „Jedermann wartete auf Gesten des Verzeihens, indem man seinen Blick beachtete, sein Lächeln, seinen Händedruck. Und tatsächlich: Bevor er mit dem Essen begann, ging der US-Präsident auf den deutschen Kanzler zu und streckte ihm die Hand entgegen...“ – so dass am Schluss tatsächlich die „Versöhnung“ zustande kommt: „Der Händedruck, auf den man in Deutschland so lange gewartet hat.“ (SZ, 2.6.)

Ist es tatsächlich so – „man bewegt sich wieder aufeinander zu“?

1.

Bevor der Präsident zu seiner Reise aufbricht, geht er ausdrücklich auf die Streitigkeiten ein, die im Zuge der Vorkriegsdiplomatie zwischen der ‚Koalition der Willigen‘ und den ‚Kriegsgegnern‘ eine so bedeutende Rolle spielten. Während man in Europa heftig die Stichhaltigkeit der von Amerika vorgebrachten Kriegsgründe überprüft, lässt Bush seinen Vize-Verteidigungsministers Wolfowitz ganz nebenbei ausplaudern, dass man sich in Washington auf das „Thema Massenvernichtungswaffen im Irak“ doch nur aus „aus bürokratischen Gründen“ konzentriert habe – „weil es der Grund war, dem jeder zustimmen konnte“. Eine herzerfrischend undiplomatische, weil ausnahmsweise ganz offen hergesagte Klarstellung zu Sinn und Zweck der US-Vorkriegsdiplomatie, mit der die amerikanische Nachkriegsdiplomatie da ihren Auftakt nimmt: Von der Weltmacht bemühte ‚Kriegsgründe‘ sind ein Angebot, damit aber auch eine dringliche Aufforderung an alle ‚Unwilligen‘, sich hinter den Krieg der USA zu stellen. Sie sind diplomatisches Spielmaterial, bei dem sich jeder blamiert, der es anders nimmt und nachfragt, wo die Waffen eigentlich abgeblieben sind, derentwegen der Krieg ja dem Vernehmen nach hat sein müssen: Amerika hat seine Gründe für seinen Krieg, und die sind schon dessen vollständige Legitimation; offiziell der UN und ihrem Sicherheitsrat zur Beschlussfindung vorgelegte ‚Kriegsgründe‘ sind Titel, unter denen sich die zum Mitmachen aufgeforderten Partner ihren Dienst an Amerikas Krieg auch noch gut als Vollzug höheren Völkerrechts zurechtlegen können, wenn sie das schon unbedingt wollen. So braucht schon einmal keiner der ‚alten Europäer‘ zu meinen, Amerikas Präsident sähe sich in Bezug auf die Legitimität seines Krieges zu irgendeiner Sorte Stellungnahme verpflichtet, gar dazu veranlasst, sich in den folgenden Tagen in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen. Eine ‚Versöhnung‘, die die Anwürfe der vergangenen Monate nachträglich auch nur irgendwie ins Recht setzen könnte, käme einer Relativierung der amerikanischen Sache gleich, kommt also nicht in Frage.

Eine zweite Klarstellung, die der Präsident seinem Europa-Trip vorausschickt, betrifft den Stellenwert des Zusammentreffens der „Mächtigen der Welt.“ Eine „Rückkehr zur Tagesordnung“, wie sie sich die Öffentlichkeit – und nicht nur sie – erhofft, schließt er explizit aus. Das macht der Präsident mit seinem Reiseplan deutlich, der den alljährlichen Weltwirtschaftsgipfel entwertet. Die – diplomatisch: unerhörte – Halbierung seiner Besuchszeit, die Ein- und Unterordnung von ‚Evian‘ in ein „dichtes Programm“, in dem als erste Stationen Polen und Russland stehen und das dann den Präsidenten zum dringenden Geschäft des Managements eines „Nah-Ost-Friedensprozesses“ ruft, ist die seinen Kollegen eigens vor Augen geführte Kündigung der bislang gültigen Geschäftsordnung des Treffens der „führenden Wirtschaftsmächte“.

2.

Der amerikanische Präsident bietet „Versöhnung“ und „Annäherung“ an. Beides ist zu haben, wenn die Kriegsgegner ihr Unrecht einsehen und das Recht der USA, so, wie sie es im letzten Krieg gesetzt haben, anerkennen. Der Herstellung dieser Einigkeit dient die Diplomatie der Europareise: Die ‚Willigen‘ werden erhoben und belohnt, nämlich durch das höchstpersönliche Erscheinen des mächtigsten Mannes der Welt; die ‚Unwilligen‘ müssen zeigen, ob sie gelernt haben, „nach vorne zu schauen“, sich also in Amerikas neue Weltordnung einzupassen; dann können sich den ‚good will‘ des Präsidenten erwerben und haben die Chance zur Resozialisierung.

Absichtsvoll gewählt ist die erste Station Polen, Inbegriff des „neuen“ Europas. Polen hat alles richtig gemacht: Obwohl es gerade zum Mitglied der Europäischen Gemeinschaft aufsteigen will, stellt es sich in Sachen Irakkrieg auf Amerikas Seite, hat also verstanden, dass wohlverstandenes nationales Eigeninteresse niemals in Gegnerschaft zur Weltmacht geraten darf, vielmehr darauf gerichtet sein muss, sich in deren ‚Neue Weltordnung‘ einzuordnen. Damit stellt sich Polen gegen das ‚alte Europa‘, und das anempfiehlt Bush Europa als Vorbild. Polen ist überhaupt nicht einer der Spalter des gesamteuropäischen Einigungswerks, sondern ein leuchtendes Beispiel für das, was man sich unter amerikanisch-europäischer Einigkeit und wahrer transatlantischer Freundschaft vorzustellen hat: „Sie sind nicht so weit gekommen, haben tapfere Aufstände überstanden, damit man ihnen jetzt sagt, dass sie zwischen Europa und Amerika wählen müssen.“ „Polen ist ein guter Bürger Europas, und Polen ist ein enger Freund Amerikas – das sind keine Gegensätze“ (FAZ 31.5.). Insofern aber das ‚alte‘ Europa dies noch immer eher andersherum sieht, ist es selbst der eigentliche Spalter. Wenn es sich nicht so proamerikanisch gibt wie Polen, versündigt es sich an „Sicherheit, Freiheit und Frieden“ und untergräbt das doch wohl gemeinsame Anliegen der „Bekämpfung des Terrorismus“: „Eine starke transatlantische Partnerschaft ist für Sicherheit, Freiheit und Frieden sowie die Bekämpfung des Terrorismus notwendig... Wenn Europa und die USA zusammenstünden, könnten sie jedes Problem lösen.“ Für den passenden moralischen Nachschlag bedient sich Bush des nahe liegenden Auschwitz. Dort ist die Schande eines Deutschland zu besichtigen, das zu denen gehört, die sich jetzt weigern, „die Sache der Freiheit und des Friedens voranzubringen“, dessen moralische Bedenken gegenüber Amerika und seinem Krieg also eine einzig Anmaßung sind – das braucht Bush gar nicht eigens zu betonen. Wichtig ist ihm die Mahnung und Bestätigung, die ihm Millionen tote Juden aus ihren Gräbern zurufen: Amerika darf in seinem Kampf gegen „das Böse“ nicht nachlassen, und mit jedem Schritt, den es in ihm vorankommt, beweist es seine sittliche Erhabenheit – mit einem „anderswo“ schlägt er die Brücke vom Krieg gegen Hitler und zu dem gegen Saddam: „Diese Orte erinnern daran, dass die Menschheit zusammenkommen muss, wenn es Antisemitismus gibt, in Europa und anderswo. Sie erinnern daran, dass Böses beim Namen genannt und bekämpft werden muss.“

Mit Russland hat der amerikanische Präsident bei seinem Vorgehen gegen den Irak die „Erfahrung“ einer gewissen Widersetzlichkeit gemacht. Die hat ihm wohl nicht gefallen, was aber auf ihn keinen nachhaltigen Eindruck macht, im Gegenteil: „Diese Erfahrung macht unsere Beziehung stärker, nicht schwächer.“ Dafür muss Russland allerdings erstens die „Stärke“ aufbringen, seine doppelte Schädigung durch den Irakkrieg widerstandslos zu schlucken. Dass es den politischen Schaden hingenommen hat, beweist es durch seine konstruktive Mitarbeit an der Seite der USA, dafür wird es anerkannt: „Bush lobte die russische Unterstützung bei der Verabschiedung der jüngsten UN-Resolution zum Irak“. Seinen ökonomischen Schaden hat Russland selbst zu regeln, es muss sich dafür ja nur an die richtige Adresse halten: „Um die noch ausstehenden Schulden und die Einhaltung früher eingegangener Verträge müsse Moskau sich aber schon selbst bei der neuen irakischen Führung bemühen“ (Die Welt, 2.6.) – Russlands Pech, dass es die irakische Regierung nicht gibt; falls es sie eines Tages geben sollte, ist sie eine von Amerikas Gnaden und hat für andere Verträge einzustehen als ausgerechnet für solche mit Russland. Zweitens kann Russland auf eine „Stärkung unserer Beziehung“ nur hoffen, wenn es sich gleich für die nächste Zumutung einspannen lässt – es hat seine guten Beziehungen zum Iran in den Dienst der Bekämpfung dieses „Schurkenstaates“ zu stellen: „Bush nutzt sein Treffen mit dem Kremlchef vor allem dazu, um Russland mit Nachdruck zum Abbruch seiner Nukleargeschäfte mit Iran aufzufordern“. Ob die von Putin eingeschlagene Linie, sich als vollwertiger und konstruktiver Partner im freiheitlichen Lager von Kapitalismus und Demokratie etablieren zu wollen – dafür die mit historischer Bedeutungsschwere inszenierte Zusammenkunft in St. Petersburg, das schließlich vormals von Zar Peter als ‚Tor zum Westen‘ gezimmert wurde –, allerdings von Amerika Billigung erfährt, muss sich erst noch zeigen. Diesbezügliche Zweifel erweckt Putin durch sein Treffen mit Chirac und Schröder, kurz zuvor und ebenfalls in St. Petersburg. Bush erwähnt es mit keinem Wort, und das ist beredt genug: Wenn Russland seinen Weg der bedingungslosen „Westorientierung“ weiter gehen will, hat es sich auf dem ausschließlich an die eine Macht zu halten, die definiert, was ‚der Westen‘ neuerdings ist, und sich von der die politischen Direktiven abzuholen.

3.

Dann trifft der Präsident mit denselben Freunden, denen er schon in Russland die Hand geschüttelt hat, auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Evian nochmals zusammen – und versäumt auch bei dieser Gelegenheit die Klarstellung nicht, dass Amerikas Diplomatie nach dem Krieg nahtlos an dem vorkriegsdiplomatisch erreichten Stand anknüpft: Er durchkreuzt einfach alles, was Frankreichs Präsident Chirac, turnusgemäß Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels, an berechnenden Versuchen unternimmt, Amerika über die Einbindung in die alte diplomatische Routine auf partnerschaftlich-einvernehmliche Gemeinsamkeit festzulegen. Denn Frankreichs Präsident gibt sich alle Mühe, ein ‚klassisches‘ Gipfel-Treffen zu arrangieren: Er setzt seinem Interesse an einer „multipolaren Welt“ ein Denkmal, fordert ein „Handeln im Konsens“, bei dem sich die Mächtigen der Welt gemeinschaftlich „der Probleme dieser Welt“ annehmen sollten und will seinen Kollegen angesichts eines „marginalisierten und vergessenen Afrikas“ besonderen Handlungsbedarf nahe bringen. Zusätzlich sorgt er für eine „massive Erweiterung des Teilnehmerkreises“, will „nur kurze Zeit für den sicherheitspolitischen Teil reservieren“ und stattdessen die „wirtschafts- und handelspolitische Thematik dominieren“ lassen. Daraus wird nichts. Die knappe Zeit des amerikanischen Präsidenten „erzwingt“, die Konzentration auf sein Kernthema, den „Kampf gegen den Terrorismus und dessen Erpressung der freien Welt“, und der Respekt vor dem Führer der Weltmacht gebietet den übrigen Teilnehmern ganz von selbst, seinem Lieblingsprojekt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Sie schließen sich der amerikanischen Auffassung über dringlich zu bekämpfende Brutherde des „Terrorismus“ an: Nordkorea wird zu einer sofortigen Einstellung seines Atomprogramms aufgefordert. Man ist besorgt über das fortgeschrittene Nuklearprogramm Irans und verlangt, dass dieser seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag in vollem Umfang umzusetzen habe. Die „wirtschafts- und handelsdiplomatische Thematik“ findet insofern Erwähnung, als „auf Wunsch von Bush die Abschlusserklärung des Gipfels keine Aussagen zum Verhältnis von Dollar und Euro enthalten wird“ (taz, 3.6.) – und damit ist sie auch schon erledigt. Schon gleich nichts wird aus dem Versuch, im Rahmen des Gipfels dem amerikanischen Präsidenten ein wohl wollendes Kopfnicken zu einer speziellen politischen Verantwortlichkeit Europas gegenüber Afrika zu entlocken. Der Präsident hat einfach Wichtigeres zu tun. Er muss ganz schnell dem Nahen Osten Frieden bringen, was er nur allein und ohne Europäer tun kann, und deshalb gleich wieder aus Evian abreisen...

Mit seinem dosierten Erscheinen und der Art, in der er seine Tagesordnung durchsetzt, leistet sich Präsident Bush allerdings nicht nur eine diplomatische Brüskierung seines europäischen Gastgebers: Er setzt damit überhaupt einen Schlussstrich unter den Sinn und Zweck der Gipfeldiplomatie früherer Zeit und gibt seinen Kollegen der G-8 zugleich zu verstehen, welchen Sinn Zusammenkünfte dieser Art für ihn allein noch machen. Wesentlicher Inhalt dieser Weltwirtschafts- und ähnlicher Gipfel war ihr Stattfinden selbst, der auf ihnen zwar in keinem Punkt wirklich realisierte, aber doch alle Mal weltöffentlich repräsentierte Wille zum Konsens, dem die großen imperialistischen Mächte sich über ihr politisches Alltagsgeschäft hinweg verpflichtet fühlten. Jenseits aller Gegensätze, die im Zuge ihrer Konkurrenz um Macht und Reichtum gar nicht ausbleiben können, verständigten sich die maßgeblichen Subjekte dieser Konkurrenz darauf, sich gemeinschaftlich um die Geschäftsgrundlage ihres Erfolges zu kümmern, der ‚einen Welt‘, die sie sich zum Mittel ihrer Konkurrenz gemeinsam hergerichtet haben, auch im Hinblick auf die Sicherung ihres weiteren Bestandes gemeinsame Aufmerksamkeit schenken zu wollen. Der Dokumentation dieses Willens galt die Gipfel-Diplomatie bisher. Auf dem Gipfel in Evian müssen die führenden Weltwirtschaftsmächte zur Kenntnis nehmen, dass nach dem Willen ihrer obersten Führungsmacht Gipfeltreffen ab sofort eine andere Funktion haben: Den Schein, sich lediglich als ‚primus inter pares‘, ansonsten aber ganz auf Basis einer gemeinsamen Interessensgrundlage um die Folgebewirtschaftung der Weltwirtschaftskonkurrenz kümmern zu wollen, kündigt der amerikanische Präsident in jeder nur erdenklichen Hinsicht auf, gibt aber zu verstehen, dass er Treffen wie in Evian dennoch etwas abgewinnen kann: Sie sind für ihn ab sofort die Veranstaltungen, in denen er seinen Partnern erläutert, worauf er sie weltpolitisch auszurichten gedenkt – womit sie sich also gefälligst zu befassen haben!

Diese Botschaft wird von den Adressaten verstanden. Wer an der Legitimation von Amerikas Irak-Krieg vernehmliche Zweifel geäußert hat oder sich sonst zu Einsprüchen gegen Amerikas ‚Unilateralismus‘ hat hinreißen lassen, hält auf dem Gipfel den Mund: „Streitthemen wurden auf dem Gipfel ausgespart. Die Diskussion über die Gründe der USA für den Irak-Krieg kam beispielsweise nicht zur Sprache. ‚Welchen Sinn sollte das jetzt machen, sich über diese Frage zu unterhalten?‘, fragte Kanzlerberater Mützelburg.“ (Spiegel Online, 2.6.) Auf Basis der Bedingungen, unter denen sich die Weltmacht allenfalls eine „Aussöhnung“ mit ihren europäischen Freunden denken kann – willige Gefolgschaft bei allem, was sie auf die weltpolitische Agenda setzt! –, macht es freilich überhaupt keinen Sinn, die Einwände, mit denen man sich schon gestern in Washington unbeliebt gemacht hat, nochmals aufzuwerfen. Das lässt man besser, zollt stattdessen der neuen weltpolitischen wie weltdiplomatischen „Lage“ seine Anerkennung und bemüht sich, mit eigenen Beiträgen zur Deeskalation des transatlantischen Streites dem Antrag zu entsprechen, einfach nur noch „nach vorne zu schauen“: „Bushs wichtigster Termin war das halbstündige Gespräch mit Gastgeber Jacques Chirac. Danach waren auch für den französischen Präsidenten die Meinungsverschiedenheiten über den Irakkrieg nicht mehr erwähnenswert.“

„Meinungsverschiedenheiten“ also im Verhältnis Europa-USA. Und mit dieser diplomatischen Sprachregelung nehmen Europas ‚Unwillige‘ zwar nicht alle von ihnen vorgebrachten Einwände gegen Amerikas Weltordnungspolitik zurück, schrauben sie aber doch auf ein so moderates Niveau herunter, dass sie damit bei Bush keinen Anstoß mehr erregen. So zeigt Europa das „Entgegenkommen“, das es – mitsamt seiner auf „Zeichen der Versöhnung“ hoffenden Öffentlichkeit – vom amerikanischen Präsidenten gerne gesehen hätte und erwartet hat. Und wenn der deutsche Kanzler so nett ist, das Zerwürfnis mit Amerika, zu dem er nicht unmaßgeblich mit beigetragen hat, zum Schnee von gestern zu erklären – „Es hat ein großes Maß an Gemeinsamkeit darüber gegeben, dass man die Konflikte, die es um den Irak-Krieg gegeben habe, hinter sich lassen will“ –, dann ist der US-Präsident gleich noch viel netter. Keineswegs will er auf alten Fehlern herumreiten: „Ich kann verstehen, warum einige mit unserer Irak-Politik nicht einverstanden waren“. Im Geistes dieses Verständnisses verspricht er seinen transatlantischen Partnern anschließend für die Zukunft, mit derselben Entschiedenheit voranzuschreiten, mit der er sich über das bekundete Nichteinverständnis mit seiner Irak-Politik hinwegsetzt hat: „Doch jetzt ist es Zeit, vorwärts zu kommen“ – basta! Und wer die Richtung dieses „Vorwärts“ bestimmt, ist für ihn keine Frage.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 35, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Bush in Afrika

Bush in Afrika

Im Kampf gegen Hunger, Krankheit, Terror und überhaupt – die Weltmacht hilft dem Schwarzen Kontinent!

Der amerikanische Präsident gibt eine neue „Priorität“ für die amerikanische Afrikapolitik bekannt, wonach sich der Kontinent nunmehr doch wie ein „Schwerpunkt der nationalen strategischen Interessen“ der USA vorkommen darf. Wertschätzungen dieser Art sind für die Staaten, denen sie gelten, kein Glücksfall, auch wenn sie nicht in der Region an jenem Golf sitzen, an dem Amerikas strategische Interessen bekanntlich besonders ‚vital‘ sind. Und wenn die Weltmacht ihren strategischen Blick auf Afrika richtet, ihr Präsident den Kontinent bereist, seiner Nation, dem Rest der Welt und den Schwarzen vor Ort zu verstehen gibt, dass die „schreckliche Lage der Länder Schwarzafrikas“ von Amerika nicht nur nicht vergessen, sondern Afrika bei der „Bewältigung seiner Probleme“ auch „geholfen“ wird, dann wird damit keineswegs eine Ehrenrunde der Barmherzigkeit mitten im imperialistischen Alltagsgeschäft eingeläutet. Dann weist die Weltmacht einem Kontinent den Status zu, den der für sie hat: Er ist Objekt der strategischen Interessen, die sie an ihm verfolgt, sonst ist er für sie nichts. Und die „Hilfe“, die das reichste und machtvollste Subjekt der Weltpolitik ihm zu gewähren verspricht, unterstreicht genau dies: Sie nimmt an dem Maß, wofür Amerika den Schwarzen Kontinent haben will, und um beides vor Ort zu erläutern, nimmt sich der Präsident mit seinem Stab fünf Tage seiner kostbaren Zeit. Wissen lassen hat er uns dabei Folgendes:

Afrika hat ein riesiges Wachstumspotential ...

Wie sich Armut und Reichtum als Ergebnis des internationalen Weltgeschäfts bilanzieren, weiß der amerikanische Präsident selbstverständlich. Ein gewisses Ungleichgewicht hat sich da eingestellt, das manchen bedenklich stimmt, ihn allerdings am wenigsten: „In einer Zeit des wachsenden Welthandels, müssen wir uns darum kümmern, dass die Nationen Afrikas gleichwertige Partner bei Handel und Wachstum werden.“ Wenn schon nicht unter gleichen, dann wenigstens doch unter gleichwertigen Partnern soll der Welthandel mit Afrika weiter vonstatten gehen, und dies zu erreichen, ist im Grunde ganz einfach. Partner Afrika muss nur wissen, dass er genau in der Funktion, in der er für den kapitalistischen Weltmarkt nützlich ist, weiterhin gut funktionieren soll – und schon ist er auch ein gleichwertiger Partner. ‚Entwicklung‘ zu irgendeinem Status hin, in dem sich ‚Handel und Wachstum‘ vielleicht auch bei den Nationen Afrikas einstellen könnten? Diese Vorstellung hat sich überlebt. Das braucht es für diese Nationen auch gar nicht, denn mag ihnen auch Kapital zum Wirtschaften fehlen – mit dem, was sie statt dessen zu bieten haben, sind sie ein prima Partner für die Weltwirtschaft: Im Boden liegt es vergraben, „das große Potential von Afrika, das zum Wachstum und der Prosperität der Welt beiträgt“, und die weitere Verwertung dieses Potentials durch die kapitalistischen Nationen wird den afrikanischen Partnern vollends den Status gleichwertiger Mitglieder des Welthandels sichern. Den afrikanischen Reichtum an Rohstoffen braucht das „Wachstum der Welt“ nämlich unbedingt, und sich weiter bei der Regelung seines Abtransports nützlich und überhaupt mit dem „Freihandel“ konsequent ernst zu machen, der jedem auswärtigen Interesse den erwünschten Zugriff auf Afrikas ‚großes Potential‘ eröffnet: Das genau ist die „Hoffnung“, die der Kontinent für seine Zukunft hat. Die kann der Präsident gar nicht entschieden genug beschwören, und als Beitrag zu ihrer rosigen Zukunft spendiert er seinen schwarzafrikanischen Partnern zum „Aufbau von heimischen Industrien“ ein Zollabkommen, das für Öl und Diamanten, aber auch für „6000 afrikanische Produkte“ alle Zölle streicht. Da muss sogar die FAZ lachen. Endlich ohne Diskriminierung und daher gleichwertig darf Ware made in Afrika auf dem Weltmarkt konkurrieren, die „sowieso nirgendwo gebraucht wird“ (FAZ, 8.7.) und in keinem protektionistischen Zollhandbuch verzeichnet ist.

... aber auch unendlich viele Hungerleider ...

Es ist bewährter Brauch amerikanischer Präsidenten, auch vor der Armut in Afrika keinesfalls die Augen zu verschließen. Zumal dann nicht, wenn sie in ihrer extremsten Form dermaßen zum Himmel schreit, dass es einem Gutmenschen das Herz einfach erweichen muss. Wie schon seinem Vorgänger vor acht Jahren, so ist aber auch dem Präsidenten Bush klar, dass Hilfe gegen dieses „Grundübel Afrikas“ im Wesentlichen nur auf dem Schenkungsweg von außen kommen kann: Die Staaten dort selbst sind, das beweisen ihre Hungertoten ja, im Kampf gegen ihr Elend hoffnungslos überfordert. Wenn also überhaupt etwas gegen das Verhungern hilft, dann ist das eine amerikanische „Initiative zur Beendigung des Hungers“, und die hat diesmal gleich zwei Säulen: „Konfrontiert mit schrecklichem Hunger, werden wir mit menschlichem Mitleid und den Erfolgen der modernen Technologie antworten.“ Immer wieder doch nur ‚Tropfen auf den heißen Stein‘ zu träufeln: Das war mal ein – sehr sanfter zwar, aber doch: – Einwand gegen das Almosenwesen beim Umgang mit den Opfern des marktwirtschaftlichen Segens, der sich über Afrika ergießt. Heute kommt das Versprechen, auch in Zukunft und immer dann, wenn das Hungern besonders drastisch ausfällt, das menschliche Mitleid zu milden Gaben zu mobilisieren, glatt als einer von zwei Bestandteilen einer politischen Initiative daher: Sonst nichts – aber eimerweise christliche Nächstenliebe und ein Spenderherz hat Amerika immer für Afrika übrig! Der zweite große Schlag gegen den Hunger in Afrika ist nicht minder beeindruckend. Er besteht aus moderner Technologie, und diesbezüglich belehrt der Präsident die dortigen Machthaber darüber, dass dann, wenn ihre Bevölkerungen verhungern, ihnen wohl die Nahrungsmittel abzugehen scheinen, die satt machen. Womöglich liegt das daran, dass in ihren Staaten zu wenig von dem produziert wird, was die Leute dringend brauchen, und für beides hat er einen einfach umwerfenden Rat mit im Gepäck: „Internationaler Handel“ heißt schon wieder der Schlager, der diesmal den Ausweg aus dem afrikanischen Jammertal versprechen soll, und zwar ein Handel, der auch in umgekehrter Richtung keine Diskriminierung mehr kennt und der modernen Technologie endlich zum Durchbruch verhilft, die in amerikanischem Gen-Food fertig vorliegt! So geht der Kampf gegen den Hunger ziemlich nahtlos in die Aufforderung an die afrikanischen Staatsführer über, gefälligst im Kampf gegen die Unsitte des Protektionismus mitzumachen, mit dem Amerikas Gen-Konzerne noch immer von der Erschließung so vieler Länder fern gehalten werden. An denen könnten sie gut verdienen, an deren Produkten könnte sich aber auch Afrika, wenn es nur will, unendlich satt essen. Insofern sind europäische Vorbehalte gegen Saatgut aus amerikanischen Gen-Labors eine einzige „Unterminierung der agrarischen Zukunft Afrikas“ – und damit steht endgültig fest, wie die einzig produktive Antwort auf den „schrecklichen Hunger“ in Afrika nur heißen kann: Erfolgreich gegen den Hunger kämpft, wer sich Seite an Seite mit seinem auch gentechnologisch führenden Weltwirtschaftspartner in der WTO für Exportlizenzen für US-Konzerne einsetzt!

... AIDS-Kranke ...

Obwohl sein Vorgänger im Amt auch dies schon zu einer ganz großen Gefahr erklärt hat, verbreitet sich AIDS in Afrika immerzu weiter. Auch da muss Bush also nochmals eindringlich wiederholen: „Angesichts der Weiterverbreitung von Krankheiten, werden wir uns vereinigen, einen Wall gegen AIDS in Afrika zu errichten.“ Mit seinen Rohstoffen ein Abbaulager für die kapitalistische Weltwirtschaft, mit seinen Hungernden ein Vehikel für den weltweiten Absatz amerikanischen Gen-Foods, und jetzt mit seinen AIDS-Kranken auch noch ein einziges Krankenhaus, das man unter Verschluss zu halten hat: Das ist Afrika in Amerikas strategischer Sicht! Wie schon die Hungernden, so überlässt der amerikanische Präsident aber auch die Kranken dabei keineswegs sich selbst und ihrem Schicksal: Des Problems, das sie ihm bereiten, nimmt er sich auch da durchaus an. Er stellt ganz viel „Hilfe“ für die „30 Millionen Afrikaner“ in Aussicht, die von AIDS „betroffen“ sind – damit die Afrikaner auch ordentlich mitwirken können bei der Errichtung des „Walls“, den es um den durchseuchten Kontinent herum zu ziehen gilt! Er hält die afrikanischen Staatsführer dazu an, mit ihren fetten Budgets doch nicht so knauserig zu wirtschaften und einmal „in die Gesundheit und Erziehung ihrer Kinder zu investieren“, und damit aus seinem „langfristigen Ziel der Eigenbewältigung von Epidemien durch die afrikanischen Staaten“ auch etwas wird, erneuert der Präsident zum 12. Mal sein Versprechen, die große schwarzafrikanische AIDS-Wunde mit einem entsprechend großen Heftpflaster abzudichten: Ganz viel Geld – von einem 15-Milliarden-Fonds für fünf Jahre ist die Rede – winkt Staaten, in denen „eindeutige Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenbehandlung“ bereits vorliegen, auf die zum gewünschten Zwecke also aufgebaut werden kann. Eine weitere Bedingung dafür, mit Amerikas AIDS-Hilfe bedacht zu werden, besteht im erwiesenen Respekt vor den „gültigen Prinzipien der Eigentumsordnung“. Die gebieten nun einmal die Achtung vor dem Profit, den amerikanische Pharmakonzerne mit ihren Patenten und Lizenzen verdienen, laufen also im Grundsatz immer auf den Einkauf von Medikamenten made in USA hinaus. Und wenn es denn – aus Gründen einer gewissen Proportionalität mit der vor Ort versammelten Zahlungskraft – für Afrika schon selbstproduzierte Präparate oder billigere Generika sein müssen: Dann ist vor jedem Behandlungsschritt sicher zu stellen, dass der Reibach der Konzerne in den ‚reichen Ländern‘ garantiert nicht beeinträchtigt wird.

... Probleme mit dem Terrorismus ...

Und dann hat Afrika da noch ein Problem mit sich, das es darüber schon wieder der Weltmacht bereitet: „Gegen die Verwüstungen und die Gewalt der Bürgerkriege werden wir für Frieden sorgen. Gegen die gnadenlosen Terroristen, die jede Nation bedrohen, werden wir eine unerbittliche Offensive der Gerechtigkeit führen.“ Nun sind Stammes- und Milizenkriege, in denen in Nationen und ganzen Regionen des Kontinents um die Eroberung von Rohstofflagern oder eines Restes von staatlicher Macht gekämpft wird, eine Sache, „gnadenlose Terroristen“, durch die Amerika sich in seiner Sicherheit bedroht sieht, eine andere, und noch etwas anderes ist das große Gleichheitszeichen, das der Präsident zwischen Amerikas bedrohter Sicherheit und einer Gefahr setzt, die gleich „jede Nation“ bedroht. Bush ist jedoch so großzügig, ein Gespenst namhaft und praktisch geltend zu machen, das ihm sogar die Machenschaften afrikanischer Buschkrieger als riesige Bedrohung Amerikas erscheinen lässt. Sein strategischer Blick identifiziert Stammeskrieger mit Terrorkriegern und kommt von afrikanischen ‚Bürgerkriegen‘ zielstrebig auf die Gerechtigkeitsoffensive seines Anti-Terror-Kriegs, weil „Tausende von Toten und ein unvorstellbares Ausmaß von Elend und Grausamkeit“ eindeutig darauf hindeuten, dass sich ganze Landstriche „nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierungen“ befinden, und wo dies der Fall ist, wo „Kriege sich über die jeweiligen Staatsgrenzen hinweg auf ganze Regionen ausdehnen“, hinterlassen sie genau den Grad von „Destabilisierung“, der dem amerikanischen Präsidenten die meisten Sorgen macht: Nicht nur an Hunger und AIDS leidet Afrika daher, sondern auch und vor allem unter der „massiven Bedrohung des Terrors“, und daher ist Präsident Bush auch bereit, diesen Kriegen, die ihn gar nichts angehen, sein gebieterisches Machtwort entgegenzustellen: „It must be ended!“ Er weiß nämlich Bescheid: Wo unzugängliche Gebiete sich außerhalb jeder staatlichen Kontrolle befinden, schlägt der „evil of terror“ besonders gerne zu. In diesen „unkontrollierbaren Zonen“ sucht er sich seine Unterschlupfwinkel, die Infrastruktur und die Agitationsbasis, die er für die Rekrutierung antiamerikanischer Kämpfer braucht. Die dafür benötigten Finanzmittel verschafft er sich typischerweise nicht über Freihandel, sondern über „Diamantenschmuggel“, „Uranverkauf“, „Entführungen“ und „Erpressungen“ – klar, dass Afrika da ein einziges Biotop für so ein ‚evil‘ ist! Jedenfalls will der amerikanische Präsident den Kontinent als ungefähr diesen terroristischen Nährboden ausgemacht haben, und in der ihm eigenen Art rät er den afrikanischen Staaten dringlichst, sich als das Problem, als das er sie identifiziert, aus dem Verkehr zu ziehen – und das ist sein afrikanisches Befriedungs- und Anti-Terror-Kampfprogramm in einem: Zur Beaufsichtigung der hoffnungslosen Fälle von Staatszerfall, die als Objekte seiner „neuen Friedensordnung“ vorgesehen sind, werden die Staaten Afrikas herangezogen, die sich in ihrer relativen Stabilität bisher als gute Partner der USA erwiesen haben. Allein oder in Kooperation mit anderen „großen Nationen des Kontinents“ werden sie mit der Einrichtung von „peace agreements“ betraut, zu Hilfs-Subjekten amerikanischer Ordnungsanliegen ernannt und dürfen sich dieser Verantwortung unter Einsatz ihrer militärischen und sonstigen Mittel stellen, wobei ihnen als Betätigungsfeld so ziemlich der ganze Kontinent zur Verfügung steht. Die entsprechende Einbeziehung einiger afrikanischer Staaten in die Anti-Terror-Front der amerikanischen Sicherheitsordnung erweitern die USA um die Hilfsleistungen, die ihnen dazu angebracht scheinen: Bush will sich vermehrt um die Gründung von Antiterrorbrigaden kümmern, die – mit Hilfe von amerikanischen Beratern – quer über den Kontinent vermutete Rückzugsgebiete der al-Kaida und anderer Terrorgruppen ausräuchern sollen. Daneben ist ihm die sachgerechte Aufstellung von „Luft- und Seeüberwachung, Küsten- und Grenztruppen und Computerzentren zur Bekämpfung der Terroristenfinanzierung“ Afrika-Hilfe in Höhe von einigen hundert Millionen Dollar durchaus wert. Und wo, wie in Djibouti, die Kämpfer von al-Kaida womöglich wirklich in der Nähe, gleich gegenüber in Jemen oder Saudi-Arabien versteckt sind, da macht es auch nichts, dass weit und breit kein Milizen- oder Bürgerkrieg in Sicht ist: Da zieht im Zuge der ‚Offensive für Gerechtigkeit‘ amerikanisches Militär gleich selbst ein. So „hilft“ Bush dem Kontinent gegen die berühmten ‚Netzwerke des Terrors‘ – damit er sich selbst zu einem einzigen US-sicherheitsstrategischen Netzwerk hinorganisieren und die „Terroristen“ erfolgreich bekämpfen kann, die so, wie er nun einmal verfasst ist, in ihm einfach nisten müssen.

... aber doch auch prima Vorbilder, die im Prinzip schon alles richtig machen!

Bush weiß also, was Afrika braucht: Ganz viel „Hilfe“, um sich in Sachen Wirtschaft, Frieden und Stabilität, Hunger, Krankheit und Terror zu genau dem Objekt herzurichten, das Amerikas strategische Interessen dort einfach vorfinden wollen. Dass das durchaus zu machen ist, ja, dass es in diesem riesigen Sumpf von Elend, Mord und Totschlag schon Staaten gibt, die genau erfasst haben, worin ihre und des Kontinents Zukunft allein besteht, macht der Präsident dann dadurch deutlich, dass er exakt ihnen, seinen „key-anchor-states“, die Aufwartung macht. In Westafrika liegt der Senegal, dessen Präsident sich gleich nach dem 11. September in die amerikanische Anti-Terrorfront eingereiht und sich für ein westafrikanisches Anti-Terror-Bündnis stark gemacht hat – Grund genug, „Westafrikas ältester Demokratie“ auf die Schulter zu klopfen und mit dem Senegal „ein Land mit einer lebendigen bürgerlichen Gesellschaft und einer wachsenden unabhängigen Presse“, also ein einziges demokratisches Vorbild für Afrika zu begrüßen. Solches lässt sich der Autokratie in Uganda, Amerikas Anker-Staat in Ostafrika, beim besten Willen nicht gut nachsagen, aber das macht nichts. Dafür darf Ugandas Häuptling Museveni eben im Kampf gegen AIDS glänzen und ist mit einer „visionären Politik“ Vorbild für Afrika, „die einen dramatischen Fall in der Infektionsrate durch AIDS zustandegebracht hat“, und doch tatsächlich schon 4500 der 1,5 Millionen Infizierten im Land Medikamente spendiert. Botswana im Süden, das größte, einem südafrikanisch-englischen Konzern gehörende Diamantenbergwerk der Welt, macht vor, dass in Afrika wirklich nicht gleich jeder zu verhungern oder sein Glück mit Diamantenschmuggel zu versuchen braucht: Glückwunsch „einer stabilen Demokratie mit einer der stärksten Ökonomien ganz Afrikas“, zusammen sind sie ein einziger Hoffnungsträger für die knappe Bevölkerungsmehrheit, die dort noch nicht mit AIDS infiziert ist. Nigeria ist gleich mehrfach ein vorbildlicher Staat, weil er nämlich über „eine multiethnische Gesellschaft verfügt, die das zivile Recht konsolidiert, seine unbegrenzten Kapazitäten entwickelt und seinen afrikanischen Nachbarn hilft, Frieden zu bewahren“: „Multiethnische Gesellschaft“ steht für den Auftrag, die innere Stabilisierung des Landes gegen stammesmäßige Umtriebe und Aufstände abzusichern, damit die Entwicklung der „unbegrenzten Kapazitäten“ durch die ausländischen Rohstoffkonzerne und der Abtransport von Erdöl aus dem Golf von Guinea ungestört erfolgen können. Das feine „zivile Recht“ ist die Waffe gegen die islamischen Separatisten im Norden des Landes, unter denen sich auch noch Ableger der al-Kaida befinden sollen. Aber auch wenn dieser Staat in seinem Inneren genügend damit zu tun hat, sich und seinen eigenen Bestand zu sichern: Das große Nigeria hat zur Wahrnehmung der Funktion einer Friedensmacht, die im Interesse Amerikas ihren näheren wie weiteren Nachbarn „hilft, Frieden zu bewahren“, alle Mal noch genügend Militär übrig.

In dieser Funktion ist auch Südafrika vorgesehen, die einzige auf dem Schwarzen Kontinent noch einigermaßen intakt gebliebene Macht. Diese allerdings ordnet sich keineswegs immer so selbstverständlich Amerikas Interessen zu, wie man dies in Washington gerne hätte. Bei Amerikas Irak-Krieg stand das Land auf der verkehrten Seite. Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof weigert es sich noch immer, Soldaten der Weltmacht für grundsätzlich immun zu erklären. Präsident Mbeki macht sich zwar international nicht mehr mit seiner Entdeckung unmöglich, dass Afrika im Grunde nicht an AIDS, sondern an der Armut zugrunde geht. Seine Vorschläge im Kampf gegen die Retroviren nehmen aber nach wie vor nicht am US-Patentrecht und den Interessen amerikanischer Pharmakonzerne Maß. Außerdem verfolgt er in Bezug auf Simbabwe auch noch politische Ordnungsvorstellungen, die sich mit denen Amerikas nicht decken. Also wird ihm vom amerikanischen Präsidenten mitgeteilt, wo und wie er und sein Land demnächst besser für Afrika, und das heißt für Amerikas Interessen an Afrika, zu funktionieren haben: Wenn „Südafrika, dabei ist, eine bedeutende Macht der regionalen Friedens- und Stabilitätsordnung zu werden“, so bedingen sich die USA die Entscheidung aus, wann und wo der Einsatz dieser Macht „für Afrika“ angebracht ist. Auch wenn Mbeki sich partout nicht zu einem Einmarsch ins Nachbarland Simbabwe bewegen lassen will: Dort zum Beispiel wäre eine kleine militärische Intervention von Amerika durchaus gewünscht, in Liberia auch, gegen etwaige Terroristen-Nester sowieso. Mit amerikanischer „Hilfe“ kann Südafrika vorläufig allerdings nicht rechnen: Solange es beim Internationalen Strafgerichtshof nicht „kooperiert“, findet auch die vereinbarte militärische Kooperation mit Amerika nicht statt. Und was AIDS betrifft: Da überhört Bush generös alle kritischen Vorbehalte gegenüber seiner Politik. Er leiert einfach auch in Südafrika seine Standardrede vom Anti-AIDS-Wall-15-Milliarden-Hilfe-Fonds her, den es, wenn sein Kongress daheim und auch noch viele andere Staaten beim Einzahlen mitmachen, demnächst wirklich geben könnte, und knüpft, sehr zur Überraschung der lauschenden Diplomaten, an den Genuss der Geldspende nicht einmal Bedingungen, denen Südafrika nachzukommen habe. Aber vielleicht hat er auch nur zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen kurz vergessen, in welchem seiner ‚key-anchor-states‘ er sich gerade befindet.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 41, Umfang: 8 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Der Fall Schill

Und noch ein Aufstieg und Fall:

Ronald Schill

Wie Demokraten einen unliebsamen Aufsteiger fertig machen

Die Öffentlichkeit ist entsetzt über „einen der schlimmsten Tiefpunkte der politischen Kultur“ in Hamburg und im Lande – um sogleich verständnisvoll die Rechnungen und Berechnungen zu besprechen, die bei der Entlassungsaffäre Schill eine Rolle spielen bzw. in ihrem Gefolge eröffnet werden: Schills Drohung mit der Veröffentlichung der homosexuellen Neigungen des 1. Bürgermeisters – wie eklig, welch eine Vermischung von Politik und Privatsphäre! Aber hat man nicht ein Recht zu wissen, was eigentlich dran ist an der Geschichte? Und überhaupt: Sollten sich Politiker nicht selber rechtzeitig outen, um sich gegen das erpresserische Ausnutzen von Vorurteilen zu wappnen, die – natürlich nicht man selber, sondern – andere haben? Wie verlogen doch Schills Erklärung, es „widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl, dass Beust anderen Politikern moralisches Fehlverhalten vorwerfe, gleichzeitig aber ‚seinen Lebensgefährten Roger Kusch‘ zum Justizsenator gemacht habe“! Wie glaubwürdig dagegen, wenn auch ein bisschen spät, Beusts Erkenntnis nach zweijähriger Zusammenarbeit, Schill sei „charakterlich nicht geeignet, das Amt eines Hamburger Senators weiter zu führen“! Problematisch vielleicht, aber auch wieder ziemlich verständlich, dass Beust mit der PRO-Partei, die jeder nur unter dem Namen ihres ‚rechtspopulistischen‘ Gründers und Ehrenvorsitzenden kennt, unbedingt weiter regieren will, um seinen „Wählerauftrag zu erfüllen“ und an der Macht zu bleiben! Kann man von der CDU verlangen, „sich in schwerer Stunde dem politischen Wettbewerb zu stellen“, der sie garantiert Stimmen kostet? Aber zerbricht diese Koalition nicht ohnehin bald, so dass die CDU später noch schlechter dasteht? Klar, dass die SPD für Neuwahlen eintritt, sie kann schließlich hoffen, „ihr Verlierer-Image in der Hansestadt wieder los zu werden“! So durchschaut man die Machenschaften der politischen Kontrahenten, prangert sie an bzw. würdigt sie als verantwortliche Bemühung um die Macht, um Hamburgs Bürger, um die Wiederherstellung der politische Kultur – und schätzt die jeweiligen Erfolgschancen ab, die allemal die Konkurrenz der Machtanwärter adelt.

Über eines sind sich die politischen Auguren dabei einig wie selten: Es war allerhöchste Zeit, dass Schill von der politischen Bühne verschwindet, dieser „regelmäßig ausrastende Polit-Narr“, „monomanische Einzelgänger“, „ewig junge Held der politischen Szene Hamburgs“. Dieser „unwürdige Charakter“, den – nein nicht der ehrenwerte Wählerwille, sondern – „die Stimmung des Augenblicks im September 2001“, d.h. „vor allem ältere Männer mit niedrigem Bildungsniveau“, mit 19,4 Prozent „in die Bürgerschaft gespült“ haben, ist „in der Politik einfach fehl am Platze“. (alle)

Fragt sich: Wieso eigentlich? Womit haben sich knappe 20 Prozent des Hamburger Wahlvolks den Vorwurf demokratischer Unmündigkeit, womit hat sich dieser Mann die Ernennung zur politischen Unperson verdient?

Was ist an Ronald Schill für Demokraten so unerträglich?

1. Erst einmal überhaupt nichts. Im Gegenteil: Der Mann beweist mit seiner Karriere, dass er mit allen einschlägigen Tugenden ausgestattet ist, die einen Menschen zum erfolgreichen Politiker prädestinieren.

Das betrifft schon gleich und vor allem seine politische Botschaft,: Aufräumen – mit der Drogenszene, mit Jugend-, Ausländer- und überhaupt der Kriminalität, mit um sich greifender Rechtsunsicherheit und laschem Strafvollzug! Für das Programm hat er sich mit seiner vormaligen Rolle als „Richter Gnadenlos“ qualifiziert. Arbeitslose Jugendliche und Drogensüchtige, Obdachlose und andere Sozialfälle, der ganze in Krisenzeiten anschwellende Ausschuss des kapitalistischen Geschäftsgetriebes, und das Arsenal an Billiglohnbevölkerung und Asylantenstrandgut aus fremden Ländern schon gleich – das alles ist nach seiner Definition ein einziges Ordnungsproblem, mit dem aufgeräumt werden muss. Er denkt nämlich die allgemein gültig gewordene Kritik am Sozialstaat weiter und zu Ende. Die Debatte um die sozialstaatlichen Aufwendungen, die mit der ausufernden Armut wachsen, sowie die praktischen Korrekturen am bisherigen Sozialstaatswesen gehorchen ja streng der Leitlinie, dass die ‚Umstände‘, die staatlicherseits um Arbeitslose, Kranke, Rentner gemacht werden, nicht dafür gut sind, die Armut staatsnützlich zu betreuen, sondern recht besehen, den ausufernden Ausschuss überhaupt erst stiften und mit ihm lauter schädliche Kosten für Staat und Wirtschaft. Also ist alles, was unter dem Firmenschild staatlicher ‚Hilfe‘ veranstaltet wird, auch kein Dienst am Volk, sondern – so die logische Fortsetzung – das Gegenteil: Da wird Kreaturen, die es nicht verdient haben, ermöglicht, sich auf Kosten der ‚Gemeinschaft‘ häuslich einzurichten. Da wird die Jugend zu Nichtstun und Lotterleben angehalten, wird Arbeitslosen der Zwang zum Arbeiten erspart, Ausländern und Asylanten, denen per se nichts zusteht, der Zugang zu deutschen Kassen und Arbeitsplätzen erlaubt. Bei diesen sozial nutzlosen bzw. ausländischen Massen handelt es sich eben um ‚asoziale‘ Figuren, Typen, die außerhalb der für normal geltenden ‚ordentlichen‘ Arbeits- und Lebensverhältnisse eines ‚anständigen‘ Deutschen stehen, weil sie sich selber außerhalb der anständigen Gesellschaft und ihrer Ordnung gestellt haben oder als Ausländer von Natur aus nicht zu ‚uns‘ gehören: eine einzige Ansammlung von Arbeitsscheuen, Schmarotzern, Lumpen und Volksfremden, von echten oder potentiellen Schädlingen mithin, immer auf dem Sprung in die Kriminalität oder längst dort gelandet und insofern ein Fall für Polizei und Justiz. Wenn die Politik endlich vom Standpunkt der sozialen Betreuung ganz Abstand nimmt, wenn sie nur noch die Gefahr für Recht und Ordnung ins Auge fasst, die von diesem Sumpf ausgeht, wenn sich also die Staatsgewalt mit ihrer ganzen abschreckenden Härte zur Geltung bringt, dann und nur dann erfüllt sie ihre Pflicht gegenüber ihren Bürgern, die es verdient haben, dass man sie von diesem Gesindel befreit. Und genau daran lassen es die ‚etablierten‘ Parteien nach Ansicht Schills allenthalben und die ‚Sozis‘ in Hamburg schon gleich fehlen. Beweis: der viel sagende Fingerzeig auf die Kriminalitätsstatistik und die einschlägigen Erscheinungsformen der Drogen- bzw. Ausländer‚szene‘ in der Hansestadt. Mit diesem Credo tritt Schill kritisch gegen den ‚Klüngel der Altparteien‘ in Hamburg an – und bekommt voll recht.

Erstens von der Öffentlichkeit, die ihm noch nach seinem Sturz in seltener Einmütigkeit bescheinigt, den Finger auf die drängenden Probleme in Hamburg und anderswo gelegt zu haben: „Ein großes Thema der großen Städte ist deren dunkle Seite: Drogen, Kriminalität, Unsicherheit und insgesamt jener Prozess der Verwahrlosung, der alle großen Kommunen erfasst, die von der Auflösung alter Bindungen und Verbindlichkeiten sowie von einem schnellen Prozess ethnischer Durchmischung geprägt sind.“ (Nein, nicht Schill, sondern die FAZ, 20.8.) „Natürlich haben Hamburgs Behörden die mit Recht unbeliebten ‚Crash-Kids‘, die serienweise Autos klauten und zuschanden fuhren, mit erstaunlicher Milde behandelt: Da wurden grinsende Teufelsbraten lieber in aufwändige Abenteuer-Urlaube statt hinter sichere Schlösser geschickt. Sicher ist auch, dass überführte und festgenommene Drogen-Dealer zumeist schnell wieder am gewohnten Handelsplatz standen, zumal es der Polizei nicht gestattet war, ihnen verschluckte Beweise durch Kotzmittel wieder zu entlocken.“ (Schon wieder nicht der „Richter Gnadenlos“, sondern die liberale Münchener AZ, 20.8.) Dass hier dringlicher staatlicher Handlungsbedarf besteht, der sträflich vernachlässigt wird, das ist eben gar nicht bloß Schills ‚rechtspopulistische Hetze‘, das ist die allgemein gültige Auffassung eines problembewussten, kritisch-differenzierten demokratischen Journalismus.

Zweitens kommt Schill mit diesem Programm bei den Bürgern der Hansestadt an. Der Mann weiß eben, wie man sich als Anwalt der wahren Nöte guter Hamburger und Deutscher präsentiert. Also macht er dem Volk klar, dass seine wachsenden Sorgen einzig und allein von dem Gesindel herrühren, das Hamburgs Straßen unsicher macht, dass Durchgreifen sein dringlichstes Bedürfnis und Recht ist, dass die Zustände insofern von einer einzigen Pflichtvergessenheit der ‚Altparteien‘, insbesondere der regierenden SPD zeugen, die sich in Posten und Ämtern eingehaust hat, statt ordentlich mit harter Hand zu ‚regieren‘ – kurz: dass die Zustände nach einer ‚neuen, ‚unverbrauchten politischen Kraft‘ schreien, die es genau umgekehrt hält. Der saubere Newcomer verspricht, nicht nur den Sumpf des Verbrechens, sondern auch den politischen ‚Sumpf‘ und ‚Sozi-Filz‘ in der Stadt auszutrocknen. Dermaßen volkstümlich angesprochene Hamburger lassen sich das in großer Zahl einleuchten. Sie honorieren den ‚Mut‘, mit dem dieser Mann den Finger auf die Wunde legt, und geben ihm haufenweise ihre Stimme. So bescheinigen sie ihm und seiner neugegründeten Partei besondere Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ordnungspolitischen Bedarf, der schließlich durch ihn zum alles beherrschenden (Wahlkampf-)Thema wird. Dies nicht zuletzt deshalb, weil drittens auch die anderen Volksparteien dem ‚rechtspopulistischen‘ Ankläger in der Sache Recht geben und ihrerseits tätige Abhilfe versprechen; die CDU als ewige Hansestadt-Opposition anklagend, die SPD als ewige Stadtregierungspartei selbstkritisch.

Mit massenhaftem Wählerauftrag ausgestattet, zögert Schill nicht, die Gelegenheit zur Beteiligung an der Regierungsverantwortung zu ergreifen, die ihm die CDU mit ihrem Drang an die Spitze des Stadtstaats bietet. Zumal er mit seinem Stimmengewicht die Chance erhält, als zuständiger Senator für mehr ‚innere Sicherheit‘, mehr Polizei, härteres Durchgreifen und Strafgerechtigkeit zu sorgen. Das macht er dann auch nach Kräften und mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen.

2. Einmal in Amt und Würden, scheitert der Senator Schill freilich gründlich mit allen Bemühungen, zur positiven Würdigung seines Anliegens auch die Anerkennung seiner persönlichen politischen Kompetenz dazu zu erobern.

Zunächst einmal bleibt beim praktischen Aufräumen in Hamburg manches hinter seinen radikalen Ankündigungen zurück. Vieles bleibt ‚auf der Strecke‘, viel zu viel jedenfalls nach dem Geschmack der journalistischen Prüfungsinstanzen, die sein Säuberungsprogramm als ‚Versprechen‘ begrüßen und peinlich genau nehmen. Noch viel radikaler als Schill dringen sie auf Vollzug, um den Aufsteiger an seinen eigenen Maßstäben zu blamieren: Von wegen, in 100 Tagen die Kriminalitätsrate halbiert! Statt 2000 neuen Polizisten nur neue ‚Designeruniformen‘ und ein paar anderswo ausgeliehene Beamte! Lauter leere Versprechungen! „So leicht sich die Schill-Partei mit Versprechen getan hatte, so schwer tat sie sich mit deren Umsetzung.“ (FAZ 21.8.) Ronald Schill findet mit seinen Forderungen also so radikalen Zuspruch, dass sich der von ihm angestachelte demokratische Ordnungsfanatismus durch seine Taten einfach nicht zufrieden gestellt sehen will.

Dabei ist Schill gewiss nicht vorzuwerfen, dass er für seine Sache nicht entschieden genug kämpft. Im Gegenteil: Mit der Autorität eines Landesinnenministers stellt er sich auch im Bundestag auf und agitiert nach Kräften gegen die Ausländerpolitik von SPD und Grünen. Gegen Zwischenrufe und Tumult, sowie gegen ein Parlamentspräsidium, das bei ihm die Redezeit mit dem Sekundenzeiger kontrolliert, setzt er seine Tirade durch, bis man ihm das Mikrofon abschaltet. Nach einhelliger Auffassung ein ‚Skandal‘, ‚Ausländerhetze‘ und eine ‚unerträgliche Respektlosigkeit‘ gegenüber dem Hohen Haus. Eine Regierung, die eine durchgreifende Ausländerpolitik und – nach dem ‚11. September‘ schon gleich – die ‚innere Sicherheit‘ ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt hat, muss sich nichts vorwerfen lassen in Sachen Ausländer und Asylanten – und schon gar nicht in einem solchen Ton. Dass die versammelten Fraktionen ihn nicht hören wollen, disqualifiziert Schill; Dass er gegen ihre Störungen ankämpft, dabei die Etikette des einvernehmlichen parlamentarischen Schaukampfs sowie die Redezeitbeschränkung verletzt, spricht im Fall Schills noch mehr gegen ihn: Ein Rabauke, der nicht in den Kreis der ernst zu nehmenden Politiker gehört.

Auch an der zum politischen Amt in der Demokratie nun einmal dazugehörigen Präsentation der eigenen Persönlichkeit lässt Schill es keineswegs fehlen. Als Herr Senator gibt er sich bürgernah, menschlich und festfreudig, wo sich Gelegenheiten bieten. Damit gerät er prompt in den Ruf, nein, nicht mit dem politischen Gehalt seines ‚Rechtspopulismus‘, sondern mit seinem persönlichen ‚populistischen‘ Auftreten gar nicht der feine ‚Herr‘ zu sein, auf den Hamburger Demokraten nun einmal ein Recht haben. Dem Aufsteiger fehlt einfach das glanzvolle Parkett, die selbstverständliche Verbundenheit und Eingebundenheit in die Honoratiorenkreise, die die anständige Bürgerschaft repräsentieren. Im Unterschied zu von Beust, der von Haus aus ein Ehrenmann unter Hamburger Ehrenmännern ist – nicht zuletzt deswegen verheimlicht er ja seine Neigungen, was dem ‚vornehmen‘ Senatschef selbstverständlich zur Ehre gereicht. Dem frisch gebackenen Innensenator dagegen klebt der Aufsteiger an, ihm wird Luxus als Prahlerei ausgelegt. Und wenn er in die feine Gesellschaft drängt, dann erscheint das der Hamburger Öffentlichkeit alles mehr wie Halbwelt. Einmal gerät der ‚selbst ernannte Saubermann‘ sogar selbst unter Drogenverdacht, und der bleibt an ihm auch nach dessen Widerlegung hängen. So konfrontieren ihn die Saubermänner von der Presse immer wieder neu mit dem Bild des anständigen Hamburger Amtsträgers und ‚Honoratioren‘, der Lokalausgabe des Persönlichkeitsprofils, nach dem Demokraten ihre zum Führen berechtigte politische Elite zu beurteilen pflegen – und lassen ihn glatt durchfallen. Er ist eben doch nur ein politischer Parvenü.

Dank CDU koalitionsfähig geworden und in Amt und Würden gekommen, weiß Schill und beherzigt, dass die Regierungs‚arbeit‘, an der er und seine Partei jetzt beteiligt sind, nicht nur eine Bürde ist, sondern auch eine, ja überhaupt die von der Demokratie gebotene Gelegenheit, seine Person und seine Partei im Machtgetriebe zu etablieren, Führungspositionen zu erobern und zu festigen, Seilschaften zu bilden, also die Amtsgewalt und den Amtsbonus auszunutzen, um sich und seine Mannschaft in der Konkurrenz der Parteien zu behaupten und voranzubringen. Die Unterbringung von Gefolgsleuten und Vertrauten, Verbindungen zur ‚Wirtschaft‘, Stiftung und Belohnung von ‚Loyalitäten‘ – all das, was ‚Filz‘ und ‚Klüngel‘ heißt, weil es so gewöhnlich und durch die Kumpanei der konkurrierenden politischen Parteien gedeckt ist, – das gehört schließlich zum ehrenwerten Geschäft der demokratischen Willensbildungsorgane; im großen Staatsganzen wie im kommunalen Rahmen, also selbstverständlich auch im ‚ehrwürdigen‘ Hamburg. Eine frisch ins Geschäft eingestiegene Partei hat da natürlich einigen Nachholbedarf. Nach vierzig Jahren SPD-Vorherrschaft betrifft das irgendwie selbst die CDU, erst recht aber die Schill-Mannschaft, die ja an dem in Jahrzehnten eingefahrenen segensreichen demokratischen Zusammenspiel von Politik und hanseatischem Unternehmertum keinen Anteil hat. Eine Figur, die mit dem Nimbus des Saubermanns gegen ‚Korruption und Filz‘ antritt, macht da keine Ausnahme. Schließlich wollen die vereinten ‚neuen Kräfte‘ Hamburg von den alten Seilschaften derer befreien, die die innere Sicherheit vernachlässigt haben, aber doch nicht die gültigen Gepflogenheiten des Machtgebrauchs umstürzen. Die alternative Kungelei, die mit Beust und Schill in Gang kommt, ist die Verwirklichung des Versprechens, den Sozi-Filz zu zerschlagen und frischen Wind in die Bürgerschaft zu bringen. Und sie ist ein Recht, das sie mit ihrem Wahlsieg redlich erworben haben.

Davon ist Schill selber zutiefst überzeugt; und davon geht er auch in der Auseinandersetzung um die unsaubere Amtsführung seines Stellvertreters nicht ab. Als der öffentlich wegen des Verdachts der ‚persönlichen Vorteilsnahme‘, in Verruf gerät, hält er demonstrativ an ihm fest und weigert sich, ihn wegen eines in seinen Augen lächerlichen Vorwurfs zu entlassen. Selbstgerecht, wie ein zum Führen Berufener nun einmal ist, wehrt er sich gegen eine – nach seinem geschärften politischen Empfinden – gezielte öffentliche ‚Kampagne‘. Er mag einfach nicht einsehen, dass die Öffentlichkeit ihr Recht bedient sehen will, über die moralische Befähigung von Politikern zu richten. Er besteht ziemlich ehrlich auf seinem Recht als Politiker, selber darüber zu entscheiden, was bei der persönlichen Amtsausübung in Ordnung geht. Der Gestus bescheidener Amtsführung ist ihm verhasst, er geht nicht nur davon aus, dass Politiker selber die Maßstäbe setzen, was geboten, was ihnen auch persönlich erlaubt ist, sondern führt sich auch entschieden so auf. Damit missachtet er allerdings ein wenig die Gebote der gekonnten Heuchelei, die zur Öffentlichkeitsarbeit nun einmal dazugehören. Ein fähiger demokratischer Politiker muss, wenn es dem eigenen Machterhalt dient, eben auch einmal – ‚schweren Herzens‘ – die ‚Schuld‘ eines bisher protegierten Gefolgsmannes ‚anerkennen‘, ihn demonstrativ über die Klinge springen lassen, dadurch ‚Unbestechlichkeit‘ sowie ‚Rücksichtslosigkeit‘ beweisen, um im Glaubwürdigkeitstest in Sachen integrer, tatkräftiger Führungspersönlichkeit Punkte zu machen, den die demokratische Öffentlichkeit nach solchen Kriterien veranstaltet. Zu dieser Selbstverleugnung will Senator Schill sich nicht durchringen, schon deshalb nicht, weil er darin, ganz zu Recht, ein Einknicken gegenüber den öffentlichen Angriffen sieht, die ja nicht so sehr dem Stellvertreter, als ihm selber gelten. Also bleibt er stur. Selbst dann und gerade dann, als auch der 1. Bürgermeister den Kopf des Schill-Mannes fordert. Den erinnert er unter vier Augen drohend daran, dass der schließlich auch seine Seilschaften und privaten Machenschaften pflegt und dass ja wohl eine Hand die andere wäscht – und verkennt damit gründlich die Grenzen seiner Macht und der Kumpanei innerhalb der Regierungsmafia, die Rechnungen und Berechnungen nämlich, die Beust längst auf seine Kosten anstellt. Der nimmt die sich bietende Gelegenheit wahr, sich Schills nach allen Regeln demokratischer Regierungskunst zu entledigen. Er macht – mit aller gebotenen Entrüstung versteht sich – den ‚ungeheuerlichen Erpressungsversuch‘ öffentlich und, dass er – selbstverständlich – darauf nicht eingegangen sei, womit seine Integrität ja wohl zu Genüge bewiesen ist, entlässt Schill wegen ‚Charakterlosigkeit‘ – und liefert damit die Demonstration von Sauberkeit und Führungsstärke, auf die die Öffentlichkeit scharf ist.

So ist Schills Fall zunächst einmal ein Zeugnis dafür, dass demokratisches Regieren und Ehrlichkeit irgendwie doch nicht zusammengehen. Der ‚Rechtspopulist‘ behält sich vor, die von ihm vertretenen Maßstäbe sauberer Politik selber zu definieren und für sich und seine Mannschaft auszudeuten; er fordert offensiv den parteilichen Zusammenhalt der Regierenden gegen eine kritische Öffentlichkeit; er macht keinen Hehl daraus, dass selbstverständlich er, Ronald Barnabas Schill mit seinem Gerechtigkeitssinn und Politikverständnis das Maß aller Dinge ist – und kommt damit nicht durch. Dieses zum Charakter gewordene offensiv zur Schau gestellte Sendungsbewusstsein, ohne das er seinen Aufstieg erst gar nicht unternommen und schon gar nicht erfolgreich gegen das politische ‚Establishment‘ geschafft hätte – ist es, was ihm die Öffentlichkeit übel nimmt und der Koalitionspartner nicht durchgehen lässt.

3. Freilich, ungewöhnlich und besonders ‚charakterlos‘, wie behauptet, ist Schills Gebaren dann doch nicht. Eher schon gehört es zu den professionellen ‚Deformationen‘ dieses verantwortungsvollen Gewerbes. Auch andere Führungsfiguren bis ins Kanzleramt hinein üben sich nicht gerade in Bescheidenheit. Seilschaften und einschlägige Affären sind in allen Parteien an der Tagesordnung. Wegen einer Verquickung von politischem Amt und Privatem stürzt andererseits nicht gleich jeder Amtsinhaber – siehe von Beust mit seinen Vertrauten. Auch mit seiner verächtlichen Einstellung zum Geschäft der ‚vierten Gewalt‘ steht Schill nicht allein auf weiter Flur – und mit der selbstgerechten Beurteilung der politischen Intrigenwirtschaft schon gleich nicht. Auch Helmut Kohl hat nach seinem erzwungenen Abgang gedacht und geredet wie Schill, dem an seinem Sturz schlagartig aufgegangen ist, was für ‚ein schmutziges Geschäft Politik‘ doch ist. Dass Schill sein ausgeprägtes politisches Sendungsbewusstsein, das ihn vom Richterstuhl bis in den Senat gebracht hat, ziemlich schnell zum Verhängnis wird, liegt sicher nicht an irgendeiner den Rahmen des demokratisch Üblichen sprengenden, besonders unerträglichen Ausprägung dieser politischen Charaktermaske. Es ist nur so, dass man ihm nichts von dem durchgehen lässt, was andere Politiker sich durchaus einmal erlauben können, und dass man ihm all die Politikertouren vorwirft, die anderen Machtmenschen zur Ehre gereichen, weil und solange sie erfolgreich die Macht innehaben und ausüben. Im Falle Schills aber ist es genau umgekehrt: Es ist sein erfolgreicher Aufstieg, der Demokraten nicht ruhen lässt, weil er damit gegen diejenigen antritt, die allein dazu befugt sind, den nationalen politischen Bedarf zu definieren und zu erledigen. Er ist keiner von den gern gesehenen neuen Gesichtern, die in und mit dem Rückhalt einer anerkannten Partei hochkommen und ihr mit ihrem Aufstieg wiederum einen Zuwachs an Macht bescheren; stattdessen erobert der Außenseiter mit einer ‚Protestpartei‘ Wählerstimmen, Einfluss und Macht gegen den existenten Parteienzirkus und auf dessen Kosten, greift also den Monopolanspruch der etablierten Parteien an: ein Störenfried, der nicht in die politische Landschaft passt.

In der ist er aber, und zwar zum Leidwesen der zur Konkurrenz um die Positionen im Staat alleinbefugten Anwärter unübersehbar präsent und viel zu erfolgreich. Also ist seine Bekämpfung angesagt. Die passiert, wie es sich unter Demokraten gehört, nicht in der Form einer inhaltlichen Auseinandersetzung – wie auch, wenn man dem Mann auf diesem Feld nichts vorzuwerfen hat; vielmehr nach dem ‚11. September‘ ein Fanatismus in Sachen ‚innere Sicherheit‘ in einem Maße zur politischen Leitlinie wird, wie Schill es sich nicht hätte träumen lassen! –, sondern mit den bewährten Methoden der demokratischen Machtkonkurrenz. Man vernichtet den störenden Konkurrenten als moralische Person – und entzieht ihm so die Zulassung.

Praktisch erledigt das die CDU. Die nimmt ihn zwar – für inhaltliche Gemeinsamkeiten ist ja zu Genüge gesorgt – in den Kreis der Regierungspartner auf, um mit seiner Hilfe die SPD abzulösen; wenn schon der Wechsel in Hamburg nicht ohne ihn und seine Partei geht, dann wird er eben dafür eingespannt. Dann heißt es aber auch, den Mann verlässlich ein- und unterzuordnen unter die C-Regie, um ihm das Renommee des glaubwürdigsten Vertreters eines ‚neuen Aufbruchs‘ in Hamburg zu nehmen, ihm die Wählerschaft wieder abspenstig zu machen und sie sich zuzuführen. Da Schill sich aber nicht, wie verlangt, unterordnet, sondern die errungene Machtposition für sich und seine Sache ausschlachtet – da steht er den etablierten Demokraten eben nicht nach –, nimmt von Beust die sich bietende Gelegenheit wahr, den unliebsamen Koalitionspartner so gründlich wie möglich bloßzustellen und zu entmachten, ohne deswegen für den eigenen Machterhalt auf die Hilfe von dessen bisherigen Mitstreitern zu verzichten. So wird das ‚rechtspopulistische‘ Anliegen von seinem radikalen Generalvertreter getrennt und verlässlich bei der CDU beheimatet, die Führungsfigur der ungeliebten Konkurrenzpartei dauerhaft demontiert, seine Partei endgültig zum Handlanger der CDU degradiert, langfristig die Masse der ‚Protestwähler‘ jeden Bildungsniveaus für die ‚Demokratie‘ zurückgewonnen – und damit dem Dogma von Franz Josef Strauß Genüge getan: Rechts von uns darf es keine Partei geben.

Mit diesem Manöver kommt der CDU-Mann bei einer demokratischen Öffentlichkeit an, die längst damit befasst ist, den theoretischen Teil der Schill-Demontage zu erledigen. Mit ihrem eingefleischten Opportunismus gegenüber der Macht weiß sie einfach, wem Respekt gebührt und wem nicht. Respekt gebührt den Figuren, die mit ihren Parteien im Land wirklich das Sagen haben und sich die Macht teilen, Figuren, die nicht gegen die politischen Konkurrenzverhältnisse, sondern in ihnen hochkommen. Das sind Politiker, die jenseits aller Einzelkritik als im Prinzip respektabel ausgewiesen sind. Schließlich haben sie die Institutionen der Macht in der Hand und Parteien hinter sich, die bei aller gehässigen Konkurrenz verlässlich die jederzeit auswechselbaren Rollen von Regierung und Opposition ausfüllen; sie definieren den Kreis der anerkannten politischen Elite, die alle nationalen Machtfragen unter sich ausmacht und ausstreitet. Dieser zur Verantwortung berufene Stand genießt bei Journalisten wie bei Wählern einen Glaubwürdigkeitsvorschuss, der durch die gewöhnlichen politischen Machenschaften nicht leicht zu zerstören ist – jedenfalls solange nicht, bis doch wieder einmal enttäuscht festgestellt werden muss, dass ein nach der gültigen Gleichung – erfolgreiche Machtausübung = zur politischen Verantwortung berufene Persönlichkeit – bis eben noch geschätzter Politiker plötzlich in ganz anderem Licht erscheint, weil er erfolglos agiert, seinen Anhang verloren hat oder Konkurrenzberechnungen geopfert wird. Dass ein Außenseiter wie Schill aber dieses gedeihliche demokratische Zusammenspiel erfolgreich stört und die eingefahrenen Machtzuständigkeiten ankratzt, das macht ihn für berufsmäßige Demokraten unerträglich. So jemanden lassen sie dafür büßen, dass er im Grunde nicht ‚dazugehört‘. Sie sprechen dem Störenfried mit aller Gehässigkeit, die politischen Sittenwächtern zu Gebote steht, die ‚Persönlichkeit‘ ab. Mit derselben Entschiedenheit, mit der sie bei anderen das anmaßende Gehabe und das Zur-Schau-Stellen der Führungspersönlichkeit honorieren, strafen sie diese Touren beim politischen Quereinsteiger Schill mit Verachtung, lassen ihn beim einschlägigen Persönlichkeitstest an seinen Saubermannskriterien scheitern und nehmen mit hämischer Genugtuung zur Kenntnis, dass der gesamtdeutsche Wähler ihm und seiner Partei schon 2002 eine vernichtende Abfuhr erteilt, also die Botschaft verstanden hat. Bei ihm entdecken die Freunde demokratischen Führerkults glatt, dass da einer „aus öffentlicher Aufmerksamkeit“ nur „das Gefühl persönlicher Bedeutsamkeit saugt‘“ (SZ, 22.8.), weil sie ihm die mit einem einflussreichen politischen Amt einhergehende Wertschätzung als ‚bedeutsame Persönlichkeit‘ nicht gönnen. Mit den Mitteln der moralischen Denunziation machen sie sich also auf ihre Weise um die Trennung des – ehrenwerten – Anliegens des rechten Scharfmachers von seiner – ehrlosen – Person verdient. So geht dem organisierten Sturz Schills die passende Rechtfertigung immer schon voraus.

Eine so gekonnte, arbeitsteilige moralische Vernichtung eines unerwünschten politischen Konkurrenten, soll den Demokraten erst mal einer nachmachen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 49, Umfang: 7 Seiten, Kurztitel: „Strukturelle Reformen“ in Europa

Sozialpolitik als Wegwerfaktion – oder:
Das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben

„Strukturelle Reformen“ in Europa

Zumindest für die Abteilung Inneres steht das Programm guten Regierens europaweit fest. Alle Nationen, die mit ihrer Marktwirtschaft reich und bedeutend geworden sind und es auch bleiben wollen, brauchen Reformen. Deren Notwendigkeit steht außer Zweifel. Selbst die jeweiligen politischen Führungsmannschaften, sonst der Bewahrung des Gemeinwesens vor störenden Veränderungen verpflichtet, lassen wissen, dass es „keine Alternative gibt“ – zu den „einschneidenden“, „grundsätzlichen“, „umfangreichen“, „nachhaltigen“ etc. Reformen, die sie planen. Ein Notstand ist eingetreten – Not herrscht im Haushalt des Staates, in „der Wirtschaft“, die nicht wächst, wichtige Kapitalstandorte Europas sind eingebrochen –, und der gebietet staatliche Verfügungen, welche mit fatalen Behinderungen des nationalen Wirtschaftslebens aufräumen. Die Schäden am Allgemeinwohl, das in dreifacher Ausführung – als Staatshaushalt, als Wirtschaftswachstum, als globaler Konkurrenzerfolg – durch gescheites Regierungshandeln zu gewährleisten ist, resultieren nämlich aus den Kosten, die für den Lebensunterhalt von Leuten aufgebracht werden, die entweder arbeiten oder aufgrund ermittelter Unbrauchbarkeit diesen Dienst unterlassen.

Die Politiker lassen mit dieser Diagnose kein Rätselraten um den Gehalt ihrer Reformen aufkommen. Sie organisieren den sparsamen Umgang mit dem Geld, soweit es nicht als Geschäfts-, sondern als Lebensmittel gebraucht wird. Das ist erstens bei der abhängigen Arbeit der Fall, von der jeder weiß, dass sie Kosten verursacht, was ihrem eigentlichen Sinn – nämlich rentabel zu sein – schon seit jeher Abbruch tut. Zweitens gilt es für das weite Feld des Sozialen, wo mancher Bedarf ohne Gegenleistung finanziert wird, jedenfalls ohne ausreichende. Wenn dann Minister noch vernehmlich „Lohn-Nebenkosten“ in Prozenten ausdrücken, ist drittens die Brücke geschlagen zwischen den gebeutelten Instanzen des Gemeinwohls und den verschiedenen Abteilungen des Volkes, die zu einer einzigen Belastung entartet sind. Dann können sich die Moderatorinnen und Wirtschaftsfachleute dem Realismus der Regierenden nicht mehr verweigern, und sie wenden sich der spannenden Sachfrage zu, was „wir“ alles tun und lassen müssen, und ob die Regierung, die Opposition oder eine Koalition „es“ hinkriegt.

Demokraten argumentieren – nicht für, sondern mit Kapitalismus

Damit ist die erste und durchschlagende Lüge fertig. Denn der Realismus, der sich auch als Abschied von Ideologien lobt, hält sich nicht groß bei dem Dogma der alten Linken auf, nach dem die Sache von Wirtschaft & Nation mit dem gesicherten Wohlstand der lieben Massen unvereinbar ist. Für moderne Anwälte des Gemeinwohls entsprechen erst ihre tatkräftigen Schlussfolgerungen aus solcher Schieflage der Wirklichkeit: Wenn „die Wirtschaft“, die öffentlichen Haushalte und die nationalen Sozialwesen Not leidend sind, dann ist es unstreitig, dass vor dieser „Sachlage“, als die heutzutage die einschlägigen Interessen daherkommen, die Interessen der privaten Haushalte an halbwegs ausgeglichenen Bilanzen zu weichen haben. Dafür gibt es inzwischen Rechnungen, die fraglos als objektiv gelten und in leicht fasslichen Zahlen und Graphiken das „Unhaltbare“ am Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern, von Lohnhöhe und Arbeitszeit zur Rentabilität der Arbeit oder des Lohns zu seinen „Nebenkosten“ darstellen. Und es gibt andere Kalkulationen, etwa bei Leuten, die von Lohn oder sozialstaatlichen Lohnersatzleistungen leben, die von den Verfechtern entschiedener Reformen mühelos als Ausdruck eines Interesses an „Besitzstandswahrung“ entlarvt werden, das jetzt – „endlich“ – der Einsicht in die unabweisbaren „Sachzwänge“ Platz zu machen habe, deretwegen „es“ so jedenfalls „nicht weiter gehen“ könne. Lupenreine Parteilichkeit geriert sich so als Bemühung um Vernunft, die seit jeher nichts anderes ist als ein Diktat der Realität. Und die begnügt sich in ihrer unbestechlichen Art eben nicht mit der betrüblichen Auskunft, dass sich die Wohlfahrt von Staat und Kapital nicht mit dem Bedarf der Massen verträgt. Die Mitteilung schließt gleich den Hinweis darauf ein, welche Abteilung der Volkswirtschaft über ihre Verhältnisse lebt und damit auf Kosten der anderen. So weiß die Politik sofort Bescheid und stellt lauter Kostenvorschläge auf, die die Opfer beziffern, mit denen die Nutznießer des staatlichen Sozial- und wirtschaftlichen Lohnwesens dem Allgemeinwohl auf die Sprünge helfen.

Die Parteinahme für das eine und gegen das andere Interesse kann sich so unwidersprochen als „Realismus“ aufführen, weil sie auf das Abhängigkeitsverhältnis, das Kapital und Arbeitsbevölkerung miteinander verbindet, als ebenso bekannte wie unverrückbare Geschäftsgrundlage verweist: Regierungsamtlich wird daran erinnert, dass in der Marktwirtschaft nun einmal die Verteilung von allem und jedem auf dem Wachstum der Wirtschaft beruht. Weswegen sich die Leistungen und Einkommen derer, die nicht mit Kapital und Profit wirtschaften, den Erfordernissen des Wachstums unterzuordnen haben. Da aus den Interessen dieser Leute ohne Wachstum sowieso nichts wird, sind sie so zu bemessen, dass sie als Dienst und Mitwirkung am Wachstum taugen. Einige Millionen Arbeitslose und sonstiges Elend, das sich mit Wachstum eingestellt hat, stacheln nicht zu Zweifeln an der Reformwut neuen Typs an – die Unbrauchbaren sind ja bereits als Belastung der Wirtschaft verbucht. Sie ausgerechnet als Produkt der Wirtschaft und ihres Wachstums wahrzunehmen, ist da ziemlich unrealistisch.

Die erpresserische Berufung auf diese Abhängigkeit als das Argument für ihre kostengünstigere Ausgestaltung zitiert eine Notwendigkeit des Systems und duldet keine Ablehnung aus Interessensgründen. Sie braucht bei der Festlegung der „abhängig Beschäftigten“ auf ihre Rolle als Variable des Erfolgs von Kapital und Staat keine großen Verheißungen in die Welt zu setzen. Nur so viel ist sicher, das aber immerhin: Weil man den Grund für alles Misslingen auf den Feldern des Wirtschaftens und Sozialstaat-Machens letztlich im zu hohen Preis der Arbeit dingfest gemacht hat, lassen sich die daraus folgenden „Probleme“ bestimmt nicht lösen ohne diesbezügliche und entschiedene Preissenkungen. Dann vielleicht, aber nur unter dieser Bedingung, könnte es zu neuen Arbeitsplätzen auf den europäischen Standorten kommen: wenn die Beschäftigten es sich selbst angelegen sein lassen, den Vergleich in Sachen „Produktivität“ – so nennt man Rentabilität heute gerne und fühlt sich ein wenig „wissenschaftlich“ dabei –, der laufend mit ihnen im Verhältnis zu allen anderen Lohnempfängern weltweit angestellt wird, nicht mit störenden Ansprüchen zu behindern. Dabei liegt es ganz offenkundig in der Natur dieses Vergleiches, dass die Aussicht auf für das Kapital lohnende Arbeitsplätze nur auf Widerruf gilt: so lange eben, wie er gut ausgeht für die Rentabilitätsrechnungen der agierenden Kapitalisten.

Die zweite Lüge fügt der Behauptung der Notwendigkeit all der Schönheiten einer neu dimensionierten Armut die Verheißung des Nutzens hinzu. Bei allem zur Schau gestellten interesse- und alternativlosen Realismus verzichten Demokraten nicht darauf, die geforderten Opfer als Dienst zu verkaufen. Wenn sie den Lebensunterhalt aller Schlechterverdienenden für unbezahlbar erklären, beabsichtigen und bewirken sie eine Neuordnung von Arbeit und Leben, in der Fürsorge aufrechterhalten und gesichert ist. Aus jeder Beschränkung und Belastung des Einkommens, die mit den Reformen beschlossen wird, sollen ja Arbeitsplätze entstehen, und die Finanzierbarkeit des Sozialsystems, das die Leute schließlich brauchen, wird gewährleistet. Es gibt ja weiterhin Renten und Krankenversicherung; bloß eben weniger von all dem, was sich endgültig als „zu teuer“ herausgestellt hat.

So kommt das umfangreiche Zerstörungswerk, das auf dem Feld der mit sozialrechtlichen Ansprüchen ausgestatteten gewöhnlichen Armut herbei reformiert wird, nicht nur im ehemaligen „Modell Deutschland“ als Rettungsaktion im Dienste des „sozialstaatlichen Kernbestandes“ (Schröder) daher. Wer die gesetzliche Krankenversicherung retten will, muss seine dritten Zähne privat bezahlen, wer auf Sozialrente angewiesen ist, muss von seinem Lohn selbst vorsorgen, und wer für den Kündigungsschutz ist, der ein „Einstellungshindernis“ ist, muss für seine Einschränkung sein, damit es mehr Arbeitsplätze gibt, für die er dann auch gar nicht mehr zu gelten braucht. Der Fanatismus für die Sache der Reformen, der das Sozialwesen der kapitalistischen EU-Staaten als das große Hindernis für den Erfolg der Nationen haftbar macht, es wie den entscheidenden Krisengrund behandelt, dessen erfolgreiche Bekämpfung über den künftigen Weg in der Konkurrenz der Nationen entscheidet, führt zu unbefangenem Umgang mit den verrechneten Kostengrößen und ihren Wirkungen. Dabei scheut er den Übergang ins komische, auch ins zynische Fach nicht: Da hängt dann der Erfolg deutscher Mittelstandskapitale mit fünf Beschäftigten davon ab, ob man den sechsten leichter feuern darf, und es hebt eine ernsthafte Debatte über eine Altersgrenze für teure medizinische Versorgung an, weil davon abhängt, ob die Jugend eine Zukunft hat. Zwar will niemand als sicher behaupten, dass das alles dem Wachstum auf die Beine hilft. Aber die Notwendigkeit, dass endlich ganz schnell und ganz radikal „etwas“ geschieht bei der Verbilligung von Lohn- und Sozialstaatskosten, will schon gleich niemand bestreiten.

Ein Gespenst geht um in Europa –
das Gespenst der Unfinanzierbarkeit der Arbeiterklasse

Das ist die Art, wie heute die Systemfrage aufgeworfen wird. Nicht in einer Debatte der alten sozialreformerischen Art, welche Alternativen außer der Verarmung der verehrten Massen der Kapitalismus eigentlich sonst noch zu bieten hätte, sondern in einer darüber, welche er auf jeden Fall ausschließt; nicht im Zeichen der Illusion, die Verteilungseffekte der kapitalistischen Produktionsweise ließen sich sozialreformerisch ungeschehen machen, sondern auf Grundlage des Verdikts, dass korrigierende Eingriffe in die „naturwüchsige“ Zuteilung von Armut und Reichtum als widernatürlich, schädlich und ein Bärendienst an den „Begünstigten“ selber zu ächten sind. „Nicht von dieser Welt“ sind demnach alle Reformideen, die ohne Kürzungen beim Preis der Arbeit und bei den sozialen Kosten für den Erhalt der nationalen Arbeitsmannschaften auskämen. Die zeitgemäße Systemkritik von oben kennt nämlich ein neues Gespenst, das in Europa umgeht: Das der Unfinanzierbarkeit der eingerissenen Sozialansprüche. Mit dieser Formel geben sozialsystemkritische Kapitalisten ihren Unwillen zu Protokoll, weiterhin Löhne zu bezahlen, mit denen über den täglichen Überlebensbedarf der Beschäftigten hinaus der Lebensunterhalt der inaktiven Teile der Arbeitsbevölkerung finanziert wird. Solche Löhne sind erstens ungerecht, weil Arbeitgeber für den letztgenannten Lohnteil von ihrem Arbeitnehmer gar keine Arbeit erhalten und mit irgendwelchen Rentnern, Kranken oder Arbeitslosen gar keine Arbeitsverträge geschlossen haben. Sie sind zweitens wirtschaftlich unvernünftig, weil zu hohe Arbeitskosten die Konkurrenzfähigkeit des Standorts schädigen. Deswegen werden sie, aufs Ganze gesehen, auch schon gar nicht mehr gezahlt und sind folglich drittens gar nicht möglich – was zu beweisen war. Kurz: Das bestehende Lohn- und Sozialsystem ist grundsätzlich falsch und deswegen „strukturell“ reformbedürftig. Dem betroffenen Publikum wird die „Wahl“ vorstellig gemacht zwischen einerseits fortschreitendem Niedergang des Standorts wg. zu viel Lohn und Sozialkosten, „also“ Arbeitslosigkeit und Zusammenbruch des nicht mehr finanzierbaren Sozialsystems, oder andererseits Kürzung von Lohn und Sozialversicherungsansprüchen, zwecks „Rettung des Sozialstaats im Kern“. Innerhalb dieser alternativlosen Perspektive trifft die Politik kraft ihrer demokratischen Zuständigkeit stellvertretend für ihr Volk die Entscheidung zu Gunsten von „Reformen“. Dieses benimmt sich weiterhin als Volk und nimmt seine Abhängigkeit vom Lohn- und Sozialsystem als Grund genug, auch dessen Änderung bis hin zur teilweisen Annullierung hinzunehmen und mit der Frage zu quittieren, was ihm denn dann noch zusteht. So werden für die Quantität der anstehenden Verarmung neue Maßstäbe fällig.

Das Ideal zum Reformrealismus:
Verelendung ja, aber bitte schonend und gerecht

Die dritte Lüge steuern die Minderheiten bei, die sich in Parteien und Gewerkschaften zu Wort melden. Wenn sie sich nicht gleich, wegen Publikum, verstellen, reden sie sich und anderen schonende Alternativen ein. Und zwar bei und nach kompletter Anerkennung der Definition von Krisen aller Art in der Wirtschaft, im Staatshaushalt, in den Sozialkassen, in der Demographie... Sogar für den Glauben an einen positiven Effekt von Wachstum auf Arbeitsplätze und für die Lehre, dass Lohnabhängige in modernen Sozialstaaten alteuropäischer Prägung nicht zu teuer und zu träge sein dürfen, haben sie etwas übrig. Diese alternativen Rechner lassen sich auf die Kalkulationen von Staat und Kapital ein und bringen den Lebensunterhalt der privaten Haushalte als Gesichtspunkt eben dieser Kalkulationen mit der Bitte um Berücksichtigung ein, also ohne das Prinzip des grassierenden Reformunwesens anzugreifen. Die Antwort auf Gewissensfragen der Art, ob sie denn wirklich gegen Wachstum, schuldenfreie öffentliche Haushalte und ein gesundgeschrumpftes Sozialwesen wären, wo doch Alle und Alles davon abhängen, verweigern sie nicht und wollen auch die Behauptung der alternativlosen Abhängigkeit der Opfer des kapitalistischen Geschäftslebens von dessen Gelingen nicht kritisieren, geschweige denn die Abhängigkeit, die es wirklich gibt. Deswegen lassen sie sich ein aufs Mitmachen, zeigen viel kreatives Engagement, wenn sie es dürfen, lassen von Störungen ab, plädieren auf Milde und Gerechtigkeit und müssen immer wieder ihre Anträge auf Schonung der ohnehin schon Gebeutelten mit dem Verweis auf die Notwendigkeiten des Reformrealismus kontern lassen. Die herrschenden Interessen zu beurteilen, die zu einem ganzen System von Notwendigkeiten geraten sind, ist mitfühlenden Gewerkschaftern, Anhängern von Attac und Lula-Fanclubs fremd; dafür stören sie sich an zu viel „sozialer Ungleichheit“ und verfallen auf kindische Ersatzveranstaltungen: Reiche sollen neben den Steuersenkungen für ihre arbeitgebenden Betriebe aus ihrem persönlichen Vermögen wenigstens „symbolisch“ ein wenig mehr für die Gemeinschaftskasse abdrücken; als Zeichen dafür, dass die Gerechtigkeit lebt im Gemeinwesen, und überhaupt für die Verbesserung der Stimmung. Nach überwiegender Auffassung der Reformer mag das zwar gut gemeint sein, taugt aber nicht viel: Einerseits wirken Vermögenssteuern wie die Erinnerung an einen Unterschied – wenn nicht Gegensatz! – zwischen Arm und Reich, wo man doch gerade die Förderung des Eigentums und die Kürzungen am Lebensunterhalt der Nicht-Eigentümer als den überparteilich-interesselosen Weg zum Allgemeinwohl propagiert. Und andererseits verderben solche Belastungen garantiert die Stimmung bei den Vermögenden, die uns mit guter Investitionslaune aus der Krise führen sollen.

Den Lügen Taten folgen lassen

Die Lügen über den Nutzen und die Wirkungen der Reformen sind in Umlauf und entfalten ihre meinungs- wie willensbildende Kraft. Sie halten auch den zarten Versuchen stand, sie zu widerlegen. Ihre Urheber legen gar nicht so viel Wert darauf zu beweisen, dass die einzelnen Berichtigungen am Preis der Arbeit und seinen sozialstaatlich verwalteten Bestandteilen Arbeitsplätze schaffen und neue Steuern geradewegs den Aufschwung erzeugen. Sie dementieren locker ihre diesbezüglichen Behauptungen, die sie keinesfalls als Versprechen werten lassen wollen. Umso fester bestehen sie auf der Notwendigkeit ihrer Maßnahmen. Die wären nämlich erst der Anfang und noch überhaupt nicht gründlich genug; deswegen sei es auch kein Wunder, dass von irgendwelchen segensreichen Wirkungen weit und breit nichts zu sehen ist; genau das sei vielmehr der schlagende Beweis für die Notwendigkeit, unerbittlich weiter zu machen. Auf jeden Fall müssten ihren Lügen Taten folgen, weil sonst das Leiden an den europäischen Standorten kein Ende hat – erstens das Leiden derer, die das Sorgerecht für diese Standorte von Berufs wegen wahrnehmen; es nimmt ohne durchgreifende Reformen aber zweitens auch bei all denen kein Ende, die zu den abhängigen Variablen dieses Standorts gehören und seine Konjunkturen zu spüren kriegen. Die erarbeiten sich unter Anleitung der politischen Führung die entsprechende staatstragende Definition der Krise: Krise ist, wenn und weil sich auf dem Standort lauter Hindernisse für das Wachstum von Kapital angesammelt haben. Die werden jetzt weggeräumt.

Mit der eifrigen Präsentation von Zahlen und Rechnungen, die belegen, welches Sparpotential die Einkommen und Lebensstandards der regierten Massen in sich bergen, ist diese Aufgabe freilich noch nicht erledigt. Denn kaum haben Parteien, Minister und Kommissionen die Beschränkungen, die sie auf dem Feld der sozialen Leistungen vorsehen, zu stattlichen Entlastungen des Staatshaushalts hochgerechnet, stellt sich die Frage nach der Durchsetzung. Kaum sind die Belastungen, die eine zum „Handeln“ entschlossene Elite den Einkommen der vielen nicht so gut Verdienenden zumutet, beziffert und angesagt, ergehen sich Anhänger des Reformkurses in Zweifeln: ob auf den Willen und die Fähigkeit zum Vollzug auch wirklich Verlass ist, ob sich die benötigten Erfolge auch einstellen etc. Diese Ungewissheit bildet keineswegs speziell in den Nationen die Begleitmusik zu dem epochalen Projekt, wo sich die Unzufriedenheit mit den Taten der Regierung noch in Demonstrationen äußert, statt bloß an Stammtischen und in kritischen Wortmeldungen abweichender Meinungsbildner ihr Dasein zu fristen. Die demonstrativ breit getretenen Warnungen vor einem Scheitern sind Mahnungen zur Entschlossenheit, die überhaupt keine Furcht vor Widerstand verraten, welchen die Betroffenen üben könnten. Damit, dass die zahlreichen Opfer der Initiative „finanzierbares Volk“ ihre Gegnerschaft organisieren, brauchen die Profis einer neuen Sozialarithmetik wahrlich nicht zu rechnen. Wenn sie den großen Ruck, einen Aufbruch oder dergleichen anmahnen, dann haben sie entdeckt, dass die Festsetzung eines neuen Preises für Arbeit und Soziales mit dem Taschenrechner nicht zu bewerkstelligen ist, vielmehr – auch wenn kein Klassenkampf unterwegs ist – manche Auseinandersetzung mit dem institutionellen Gefüge des überholten Sozial- und Rechtsstaats einschließt.

Kampf den „Bremsern“ – Reformen brauchen Führer!

Denn die Reformen alten Typs, durch die über Jahrzehnte die heute verworfenen Standards der Gestaltung nützlicher Armut zustande kamen, waren stets Gesetzeswerke, die nicht nur Geldsummen zu- und umgeteilt haben. Verteilt wurden auch Kompetenzen, Zuständigkeiten bei der „Findung“ des Wünsch- und Machbaren; etabliert wurde so ein System von (Gewohnheits-)Rechten, in welchem allerlei Instanzen anerkannte Mitwirkung zugestanden war. Sie sind vom Gesetzgeber dazu ermächtigt worden, „Verantwortung“ zu übernehmen und als Interessenvertreter untereinander und mit der jeweiligen Regierung auszuhandeln, wie das weite Feld des Sozialen zu verwalten sei. Die Interessen von Lohnabhängigen an ihrem Geldbeutel, die von Versicherten an ihrer Versorgung wie den anfallenden Kosten usw. haben darüber eine öffentlich anerkannte Vertretung gefunden und sind nicht selten – und gar nicht immer zu ihrem Vorteil – in das Kalkül von Behörden und Instanzen überstellt worden, die in ihren Bilanzen den passenden Maßstab für die je aktuelle Gerechtigkeit suchen und finden. Die rechts- und sozialstaatliche Ermächtigung zur gewissenhaften wie interessierten Mitbestimmung bei der möglichst rentablen Bewirtschaftung des nationalen Lohnwesens ereilte so disparate Vereine wie Gewerkschaften und Unternehmerverbände, Ärzte- und Apothekerverbände und versicherungsmathematisch geführte Kassen aller Art, Wohlfahrtsverbände, Beamtenbund, VdK und Pharmaindustrie. Und ältere Mitbürger dürften noch wissen, dass diese Operationsweise in der Zurückweisung von einheimischen wie auswärtigen Systemkritikern das schlagende Argument abgab – dafür, dass Sozial- und Rechtsstaat die tätige Widerlegung des linken Dogmas wären, das von einer Unversöhnlichkeit von Arbeit & Kapital berichtet. Ausgleich herzustellen sollte nach seinerzeitiger Lesart von Demokraten die große und erfüllte Mission der geteilten Macht und Zuständigkeit sein; die vom Staat konzedierte Mitwirkung, die Beauftragung von jeder Menge Interessengruppen galt als Gütesiegel der „sozialen Marktwirtschaft“, in der von Konflikten zwischen der „Wirtschaft“ und den anderen kaum noch etwas zu sehen war. Und vor allem kein Lohnabhängiger mehr, der durch den Rost gefallen ist.

Heute, wo einige Millionen unter die Räder gekommen sind – der Sozialstaat hat da irgendwie versagt –, finden die Fanatiker der Reformen neuen Typs nicht nur an den Einkommen von sozial Schwachen einen ungerechtfertigten Besitzstand vor, den die „Wirtschaft“ einfach nicht aushält. Die Konzessionen, die eine zum großen Wurf aufgelegte „politische Klasse“ in Gestalt von lauter Agenturen antrifft, die mit Sitz und Stimme auf ihren Befugnissen und ihrem überkommenen Einfluss bestehen, sind ein einziges Übel. Wo Schröder tönt: „Schluss mit Konsens!“, sekundieren die nationalökonomischen Fachkräfte lauthals mit dem Plädoyer, die störenden Interessenvertreter aller Art zu übergehen, ihnen ihre Lizenz zu entziehen und vor allem den Gewerkschaften das Genick zu brechen. So richtig in ihrem Element sind sie, wenn sie die Errungenschaften ihres demokratischen Gemeinwesens, die bis gestern als Überwindung kapitalistischer Rohheiten im Umgang mit den armen Leuten galten, heute als die entscheidende Bremse für ihr kapitalistisches Wachstum entlarven. Selbst in der föderalen Verfassung der Nation und im handelsüblichen Streit zwischen Regierung und Opposition haben manche schon eine der Nation zutiefst schädliche Behinderung der einzig senkrechten Politik, des durchgreifenden Gebrauchs der Staatsmacht ausgemacht. Dass er damit einer alten, in Krisen modernen Übung folgte, die auch einmal in schlechtem Ruf stand, ficht den gemischten Chor nicht an: Was denn sonst außer Führung und rigorose Führer braucht das Land!

Dass manche der amtierenden Führer das sozialdemokratische Etikettenwesen – eben „sozial“, „demokratisch“, „gerecht“ etc. – aus dem Verkehr ziehen wollen, ist da nicht erstaunlich. Warum sollte ein Verein, der als Regierung den nationalen Kapitalismus vor zu teurem Fußvolk retten muss, ausgerechnet seine Wähler mit Urteilsmaßstäben versorgen, die nur zu Kritik und Ablehnung einladen? Sollen sie doch lieber lernen, wie recht der alte Marx hatte mit seiner Bemerkung, dass gerecht immer das ist, was zur Produktionsweise passt, die gerade herrscht! Und respektieren, was ein anderer Führer deutscher Arbeiter vorwegnahm: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 56, Umfang: 27 Seiten, Kurztitel: Sozialstaatlicher „Systemwechsel“ in Deutschland

Sozialstaatlicher „Systemwechsel“ in Deutschland

I. Politische Überzeugungsarbeit
für ein „neues Kapitel deutscher Sozialgeschichte“

Die SPD hält einen Sonderparteitag ab über die mit der „Agenda 2010“ der Bundesregierung angekündigten und bereits eingeleiteten Reformen der deutschen Sozialversicherungen, der „Arbeitsverwaltung“ und des Steuerwesens. Über die Bedeutung der anstehenden Entscheidungen lässt die Parteispitze keine Zweifel aufkommen: Der Generalsekretär der Partei kündigt in einem „vorläufigen Strategiepapier“ einen „Aufbruch für Neue Gerechtigkeit“ sowie den „Abschied vom Sozialstaat“ an (Der Spiegel, 21/03). Der Parteitag soll so etwas wie ein „zweites Godesberg“ für die Sozialdemokraten werden (Wirtschaftsminister Clement, ebd.).

Die haben dort vor Jahrzehnten satzungsmäßige Bekenntnisse zu Demokratie und Kapitalismus abgelegt und beschlossen, das von ihren Gegnern gepflegte Odium antikapitalistischer Systemgegnerschaft los zu werden. Als regierungsfähige, entschieden antikommunistische „Volkspartei“ offerierte sich die SPD seitdem nicht nur ihrer eher proletarischen Stammwählerschaft, sondern allen nationalen Sozialkollektiven als die sozial- und reformorientierte Alternative bei der politischen Betreuung sämtlicher anerkannten Interessen im System des aufstrebenden BRD-Kapitalismus. Seit „Godesberg“ hat die SPD „mehr Demokratie gewagt“ und am „Modell Deutschland“ gebaut. Und sie hat bewiesen, dass – ganz entgegen konservativer Denunziation – die „Freiheit“ des kapitalistischen Eigentums für sie keine Alternative zum „Sozialismus“ war, sondern der „demokratische Sozialismus“ der SPD der wahre Garant dieser Freiheit; dadurch nämlich, dass er die Interessen der „Arbeitnehmer“ staatsbürgerlich politisiert, sozialstaatlich organisiert und sie so für die Bedürfnisse ihrer Anwender und die der Republik nützlich zurechtreformiert.

Seinerzeit in Godesberg, so der SPD-Kanzler von heute, habe die Sozialdemokratie eine „programmatische Antwort auf die Tatsache“ gefunden, „dass sich die soziale Marktwirtschaft als die sinnvollste Organisationsform der Ökonomie durchgesetzt hatte.“ Nun sei eine Lage eingetreten, in der „Ähnliches, wenn auch nicht in dieser historischen Dimension, wieder zu entscheiden (ist). Der Beschluss, den der Parteitag am 1. Juni zu fassen haben wird, muss den Kernsatz klar machen: Die SPD ist der Auffassung, dass mit der ‚Agenda 2010‘ richtige Antworten auf die Herausforderung gegeben sind, unter radikal veränderten Bedingungen Substanz von Sozialstaatlichkeit zu erhalten“ (Schröder, Der Spiegel, 17/03). Die Maßangabe hinsichtlich der „historischen Dimension“ hat Schröder später, anlässlich einer Pressekonferenz im August über seine Reformpläne, noch revidiert und die „größte politische Anstrengung der deutschen Sozialgeschichte“ (n-tv, 13.8.) in Aussicht gestellt.

Von der Armenkasse des Proletariats ...

Der Gründungsauftrag deutscher „Sozialstaatlichkeit“, von der man jetzt „Abschied nehmen“ (Generalsekretär Scholz) oder „Substanz erhalten“ (Schröder) soll, was offenbar den gleichen Sachverhalt meint, bezog sich von Anfang an auf ein nicht ganz einfaches Geschäft, dessen Schwierigkeiten vor allem die Klientel der Sozialkassen zu spüren bekam. Die Sozialabteilung der „sozialen Marktwirtschaft“ der BRD, grundgesetzlich als „sozialer Rechtsstaat“ verfasst, sollte etwas Unmögliches möglich machen: Der Lohn, der bei dem einzelnen „Arbeitnehmer“ neben der Deckung seines Lebensunterhalts nicht für die Vorsorge gegen die kapitalistischen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Alterselend und Krankheit ausreicht, muss und soll in der klassenmäßig aufaddierten Summe dann doch genau dafür reichen. Und das schlicht dadurch, dass er mit der Gewalt des Rechts dafür haftbar gemacht wird: per Verstaatlichung von Lohnteilen zu Gunsten einer erzwungenen „Klassensolidarität“ und per Verweis der laufenden proletarischen Konsumbedürfnisse auf den verbleibenden „Netto“-Lohn. Dadurch wird für die produktiven Bedürfnisse einer schon immer „atmenden“ kapitalistischen Produktion die jeweils benötigte Menge an Lohnarbeitern – „just in time“ – bereitgehalten, auf Kosten der Klasse im Schadensfall repariert und der ganze Rest nach Verbrauch kostengünstig und sozialverträglich ver- und entsorgt. Die sedierenden Nebenwirkungen dieses Verfahrens auf das kollektive Gemüt der Geringverdiener wurden von Beginn an nicht gering geschätzt; sie waren so beabsichtigt wie willkommen: Die Härte, statt mit knappem Lohn im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter mit noch geringeren „Lohnersatzleistungen“ auskommen zu müssen, war nach Lage der Dinge eine Errungenschaft. Man überlebte immerhin, die „Sozialleistungen“ verhinderten „das Schlimmste“, wodurch die Armut von Arbeitslosen und Alten zur vergleichsweise gemütlichen Normalität werden konnte; sogar die massenhafte Zahlung von Sozialhilfe geriet, gemäß einer berühmten Beweisführung des einstigen Sozialministers Blüm, zum Beleg für die Abwesenheit von Armut. Hinzu kam die soziale Überzeugungskraft des Verfahrens, die Sozialbeiträge vom Lohn gleich „an der Quelle“ zu beschlagnahmen und zur Hälfte als „Arbeitgeber-“, zur Hälfte als „Arbeitnehmerbeitrag“ zu verrechnen, was zwar nichts an deren ökonomischer Qualität als Lohnbestandteil änderte, dafür aber unter dem Falschnamen „solidarische Finanzierung“ Einiges für den klassenübergreifenden Zusammenhalt des Gemeinwesens leistete: Allein deswegen, weil die Beitragspflichtigen seither nur einen Restlohn für ihre Arbeit ausbezahlt bekommen, erwarb sich der für die Sozialversicherung abgezogene Teil des Entgelts den haltbaren Ruf, erstens mit der abgelieferten Arbeit gar nichts weiter zu tun zu haben, zweitens und deswegen eine nicht vom Lohn abgezweigte, sondern vom Arbeitgeber – großzügiger-, wenn auch nicht ganz freiwilligerweise – extra bezahlte Zusatzkost zu sein, die Drittens die unternehmerische Rentabilitätsrechnung, in die „eigentlich“ nur der Netto-Lohn einzugehen hätte, in marktwirtschaftlich im Grunde gar nicht zu verantwortender Weise belastet. So hatte mit dem Märchen vom Arbeitgeber, der seiner Arbeitskraft die Hälfte ihrer Sozialkosten spendiert und damit alle üble Nachrede gegen den Kapitalismus Lügen straft, immer auch schon der interessierte Standpunkt der Geschäftswelt sein Recht im Rahmen des demokratisch-kapitalistischen Diskurses, wonach der Preis der Arbeit um den vom Staat weggenommenen Anteil zu hoch ist. Die immer währende Unzufriedenheit der Unternehmer mit den Kosten der Arbeit hatte damit neben dem geschätzten „Tarifpartner“ einen zweiten Adressaten in den verantwortlichen Organisatoren jener verstaatlichten Lohnanteile, die die Unternehmer – Lohnbestandteil der Arbeiter hin, Ökonomie her – aus tiefster Überzeugung nie aufgehört haben als ihr Geld zu betrachten.

... zum „strukturellen“ Krisengrund

Die neue „Herausforderung“, die nach den Worten des Regierungschefs nun eingetreten ist, eine „wirkliche politische Zäsur“ darstellt und einen „Kraftakt“ unter „radikal veränderten Bedingungen“, einen „Umbau der sozialen Sicherungssysteme jetzt – und zwar jetzt sofort –“ erfordern soll, ansonsten „der soziale Zusammenhalt in unserem Land gefährdet“ wäre (Schröder, Parteitagsrede), ist so neu nicht: Es ist „die Arbeitslosigkeit“, die Schröder seiner Partei einmal mehr als das Krisenzeichen des Standorts Deutschland benennt. Weil Unternehmer aus Gründen fehlender Rentabilität hartnäckig und massenhaft auf den Einsatz eines beträchtlichen Teils deutscher Arbeitskraft verzichten, „fordert“ er von der SPD

„den Mut, anzuerkennen, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nicht nur aus konjunkturellen Gründen auf mehr als 4 Millionen angestiegen ist, sondern dass es dafür auch strukturelle Ursachen gibt. Diese Ursachen müssen wir erkennen und beseitigen.“ (ebd.)

Der Kanzler verlautbart an die Adresse seiner Partei eine abschließende Entscheidung in der „Analyse“ der „Ursachen“ der wirtschaftlichen und sozialen Missstände im Land und teilt ihr schon vor dem Parteitag per Spiegel-Interview mit, dass sie dort die Ergebnisse dieser Entscheidung „anzuerkennen“ und die entsprechenden Beschlüsse „zu fällen haben wird“. Die Entscheidung lautet so, dass Hinweise auf die schlechte Weltkonjunktur als Grund hartnäckiger massenhafter Arbeitslosigkeit, wie er selbst sie nicht zu knapp von sich gegeben hat, ab sofort als Ausrede zu gelten haben: als Ausflucht vor dem fälligen Beschluss, dem wahren „strukturellen“ Grund des Übels ins Auge zu blicken. Den sieht der Chef der deutschen Sozialdemokratie freilich überhaupt nicht da, wo diese Partei früher einmal einen gewissen Webfehler im kapitalistischen System entdeckt haben wollte: in einem „Recht auf Arbeit“, das ausschließlich bei den Benutzern und Nutznießern der Arbeit anderer Leute liegt, denen die Freiheit zum Gebrauch oder Nicht-Gebrauch von Arbeitskräften garantiert und für den großen Rest den Zwang zum Gelderwerb durch Arbeit mit der Ohnmacht verbindet, das aus eigener Kraft auch hinzukriegen. Eine solche „strukturelle Ursache“ kennt der Parteivorsitzende noch nicht einmal als Gegenposition, die er seinen Sozialdemokraten ausreden oder notfalls verbieten müsste. Die Tapferkeit, die er von denen verlangt, besteht darin, die eindeutige Therapie, die er der nationalen Krisenlage angedeihen lassen will, auch schon längst anwendet und in der „Agenda 2010“ zum Regierungsprogramm für die kommenden Jahre ausgearbeitet hat, als Diagnose anzuerkennen und zur neuen Parteiräson zu erheben. Nach dieser „Logik“ marschieren in der Aufzählung der „strukturellen Ursachen“ von Arbeitslosigkeit und Krise die inzwischen üblichen Verdächtigen auf:

„Wir müssen zum Beispiel anerkennen, dass die Lohnnebenkosten von 32 Prozent im Jahre 1982 auf inzwischen 42 Prozent gestiegen sind..., die so unerträglich auf die Löhne und Gehälter drücken. Einerseits behalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger von ihrem Bruttogehalt in der Tasche und andererseits wird es wegen dieser Entwicklung für die Unternehmer immer teurer, neue Arbeitsmöglichkeiten, die wir so dringend brauchen, zu schaffen. Wir müssen also an dieser Stelle handeln...“

„... anerkennen, dass wir inzwischen 62 Prozent unseres Bundeshaushalts für Schuldendienst und Sozialausgaben verwenden. Liebe Freunde, das ist zu viel...“

„...wir müssen anerkennen und aussprechen, dass, wenn wir jetzt nichts ändern, ... unsere vorbildlichen Systeme der Gesundheitsvorsorge und der Alterssicherung schlicht nicht mehr bezahlbar wären. Da liegen die strukturellen Probleme, an die wir heranmüssen.“

Die Sache, auf die Schröder sich bezieht, ist nichts weiter als die altbekannte schlechte Dialektik der Krise des kapitalistischen Wachstums: Sie vermindert am Standort die Anzahl der berufstätigen Beitragszahler, lässt die der Anspruchsberechtigten wachsen, und deswegen wird es bei der Verteilung der nationalen Lohnsumme, die von immer weniger und immer billigeren „Aktiven“ verdient wird, für das vergrößerte Lager der „Leistungsempfänger“ finanziell immer enger, je dringender die diese „Leistungen“ brauchen. Tatsächlich redet der Mann also von den „strukturellen“ Folgen eines Systems, gemäß dessen Ökonomie des Sozialen so schlichte Selbstverständlichkeiten wie Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung unbezahlbar sind. Mit so viel Sachlichkeit kann ein Mann der Tat und staatlichen Macht aber überhaupt nichts anfangen; umso mehr hingegen mit der Verdrehung von Konsequenzen in Ursachen der Krisenlage der Republik. Dann stellt sich nämlich heraus, dass es in Wahrheit nicht etwa das Sozialwesen wegen der systemeigenen Härten der Lohnarbeit gibt und einen so großen Finanzbedarf der Sozialkassen wegen der auf die Lohnabhängigen abgewälzten Lasten der Krise des kapitalistischen Geschäfts, sondern die Krise wegen der Belastung des Geschäfts durch die organisierte Betreuung von Sozialfällen. Denn als „Lohnnebenkosten“ verrechnet, übt der sozialstaatlich organisierte massenhafte Mangel, den das System der Lohnarbeit so mit sich bringt, einen „unerträglichen“ Druck „auf Löhne und Gehälter“ aus, der zwar Lohnzahler ebenso wie Lohnempfänger trifft – netterweise nennt der Kanzler die Letzteren sogar zuerst –, aber doch mit ganz unterschiedlichen Folgen – sein Unterscheidungsvermögen ist Schröder vor lauter Mitgefühl nicht abhanden gekommen –: Der ausbezahlte Lohn kann immer noch einiges mehr an „Druck“ vertragen; der Gesamtlohn ist kapitalistischen Unternehmern einfach nicht mehr zuzumuten. Richtig herum betrachtet ist ebenso klar, dass die Summe aus Sozialausgaben und Schuldendienst im Staatshaushalt nicht etwa Folge, sondern einfach „zu viel“ und insofern Grund eines höchst betrüblichen Zustands der nationalen Wirtschaftskraft ist – wobei auch da zwischen den beiden Posten, die der Kanzler so unbefangen zusammenzählt, [1] durchaus wieder differenziert werden darf: Wenn es dem Aufschwung hilft, lassen sich zusätzliche Schulden durchaus verantworten; nur muss trotzdem die Summe aus höherem Schuldendienst und Sozialausgaben runter. Und was die „Systeme der Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung“ selber betrifft, so ist angesichts ihrer Unbezahlbarkeit festzuhalten, dass sie nicht an der Masse von Elend scheitern, die sie zu bewältigen haben, sondern an sich selbst, nämlich ihrer ‚Vorbildlichkeit‘, und dass sie damit das ganze Gemeinwesen in Zahlungsnöte stürzen. Womit die Diagnose fertig wäre: Der Lebensstil derer, die als Arbeitslose, Kranke und Rentner viel zu „vorbildlich“ aus den Sozialkassen alimentiert werden, ist zu aufwändig und im Ergebnis sozialschädlich. Er führt zu Ausgaben, die die „Lohnnebenkosten“ so in die Höhe treiben, dass das Arbeitgeben mehr Kosten als angemessenen Ertrag verspricht und deswegen all zu oft unterbleibt, er ruiniert den Staatshaushalt; und in letzter Konsequenz untergräbt er sich selbst – wenn die Staatsgewalt ihn nicht endlich „reformiert“.

Denn dass hier die Therapie ansetzen muss, liegt damit auf der Hand: Das soll die SPD „anerkennen“ und als altgediente „Reformpartei“ die entsprechende „Generalrevision“ des deutschen Sozialstaats zu ihrer großen Reformaufgabe erklären.

Die „Realität“ fordert den Systemwechsel...

Was der Kanzler von seiner Partei verlangt, ist in der Sache eine klare Parteinahme für das materielle Interesse der einen Klasse in der bundesdeutschen Gesellschaft gegen dasjenige der anderen: gegen den Lohn und diejenigen, die von seinen „Netto“- wie seinen „Brutto“-Bestandteilen leben müssen; für die Bereicherung derer, die ihn zahlen müssen, um sich vermittels der gekauften Arbeit zu bereichern. Diese Parteinahme erklärt er für alternativlos notwendig und spitzt sie damit in der Sache noch zu: All die anspruchsvollen Kriterien, die Deutschlands Arbeitgeber an die Benutzung von Lohnarbeitern anlegen und die so restriktiv wirken, dass die Nation von ihren hohen Arbeitslosenziffern immerzu nicht herunterkommt, soll die Sozialdemokratie sich zu Eigen machen; bei deren Durchsetzung soll sie die Eigentümer und Profiteure des nationalen Geschäftsgangs bedingungslos, entschieden und erfolgsorientiert unterstützen; und das nicht einfach bloß, damit es denen gut geht, sondern weil der ganze Rest der Gesellschaft, die Masse der Landesbewohner, davon abhängt, dass deren Bereicherung klappt. Weil sie alle Lebensregungen in der Gesellschaft für sich in Dienst genommen, zu ihrem Mittel herabgesetzt und für ihr „Wachstum“ funktionalisiert haben, ausgerechnet deswegen soll die Partei mit Blick auf die Manövriermasse nichts anderes mehr wollen, als den Aktivisten des kapitalistischen Privateigentums alle Geschäftshindernisse aus dem Weg zu räumen – das Hindernis, dass die Manövriermasse eine gewisse Pflege und dafür Geld benötigt, um wunschgemäß verfügbar zu sein, an erster Stelle. Nach Jahren der Massenarbeitslosigkeit, in denen sich die ganze Härte und Gemeinheit dieses Abhängigkeitsverhältnisses wirklich ausgiebigst gezeigt hat, ermuntert der Chef der SPD seine „lieben Freunde“, endlich „die Wahrheit auszusprechen“, „von der Realität zu reden“, „auszusprechen was ist“ und diese Wahrheit öffentlich und parteiprogrammatisch „anzuerkennen“: die „Wahrheit“, dass das Bereicherungsinteresse der kapitalistischen Geschäftswelt in diesem Laden das allein gültige ist, und dass es sich mit der Sorte Lebensunterhalt, den der Sozialstaat für die Masse von Bedürftigen aus dem Gesamt-Arbeitslohn herausquetscht, schlechterdings nicht verträgt – weswegen mitnichten das herrschende Interesse relativiert gehört, sondern der Sozialstaat „umgebaut“.

Dabei ist es ja wirklich nicht so, als ob die Sozialpolitik der BRD sich bislang an dem Bereicherungsinteresse der wirklich Reichen vergangen hätte. Mit der Bereitstellung einer bei brauchbarer Volksgesundheit befindlichen, grundausgebildeten und auch in Auszeiten gefütterten nationalen Arbeitsmannschaft hat sie im Gegenteil denen eine Bedingung ihres Geschäfts und insofern nichts als ihr eigenes wohlverstandenes Gesamtinteresse aufgenötigt. Mit diesem Zwang jedoch haben sich die Profis in den Chefetagen nie wirklich abgefunden, geschweige denn je anfreunden können. Die sehen noch alle Mal in ihrem ganz speziellen Nutzen – nicht umsonst heißt ihr Reichtum Eigentum – die beste Garantie für ihr allgemeines Wohl, in jeder Rücksicht auf ihren lohnabhängigen „Faktor Arbeit“ eine Zweckentfremdung von Mitteln, die eigentlich der Mehrung ihrer Erträge zu dienen hätten; und die öffentliche Armutsverwaltung nach den Vorschriften von Reichsversicherungsordnung und Sozialgesetzbuch ist für sie schon gleich nichts anderes als eine „soziale Hängematte“ für unnützes Pack – ganz ungeachtet dessen, dass im „Freizeitpark Deutschland“ (H. Kohl) mit seinen Krankenhäusern, Altersheimen und Arbeitsämtern proletarischer Saus & Braus schon immer von Staats wegen am Überschäumen gehindert wurde. Jetzt gibt der sozialdemokratische Kanzler ihnen darin Recht; und er legt seine Partei darauf fest, den Unternehmern der Nation dieses Recht zu verschaffen.

Um seine Sozialdemokraten auf diese klare Generallinie einzuschwören, spitzt Schröder seine Parteinahme für den Erfolg des kapitalistischen Reichtums und gegen die Kosten der Armut geradezu ultimativ zu: Er wirft die Systemfrage auf; die nach dem bundesrepublikanischen Sozialsystem im Speziellen und die daran hängende generelle nach dem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem überhaupt, nach „Wohlstand“, „sozialem Zusammenhalt“ und den „gewaltigen Chancen“ Deutschlands in einem „starken Europa“. Und er beantwortet sie auch gleich – genau spiegelverkehrt zu der ihrerseits bereits grundverkehrten Art, auf die seine Partei sich während der ersten hundert Jahre ihrer Geschichte mit dieser „Frage“ befasst hat. Noch bis gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts haben Sozialdemokraten nicht wahrhaben wollen, dass die Produktionsweise auch schon für die Verteilung des geschaffenen Reichtums, also auch für die beständige Reproduktion nützlicher wie unnützer Armut sorgt; sie haben es als ihre historische Mission betrachtet – und diese Linie gegen Kommunisten und andere Linksabweichler unter der Überschrift „Reform statt Revolution“ nicht bloß theoretisch legitimert, sondern auch praktisch mit all der Gewalt, über die sie jeweils verfügten, durchgesetzt –, das Wirtschaftssystem der kapitalistischen Bereicherung und kostengünstigen Ausnutzung von Lohnarbeitern durch ein Sozialsystem der organisierten Mängelverwaltung akzeptabel zu machen. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts dekretiert der Chef aller deutschen Sozialdemokraten als neue Leitlinie der Partei die überhaupt nicht resignative, sondern durch und durch affirmative „Einsicht“, dass für das Wirtschaftssystem die überkommenen Sozialsysteme schlechterdings inakzeptabel sind und dass es deswegen nicht bloß überflüssig, sondern systemwidrig und somit von Übel ist, in die selbsttätige marktwirtschaftliche Verteilungsgerechtigkeit eingreifen, sie gar korrigieren zu wollen und für die „Sozialverträglichkeit“ des Kapitalismus und die Betreuung seiner lohnabhängigen Klasse Geld aufzuwenden, das dafür gar nicht da ist. [2]

Für diese Antwort, die alle Systemfragen ein für alle Mal beendet, argumentiert Schröder ohne Scheu vor Wiederholungen mit der Realität, die sowieso keine andere Möglichkeit offen lasse als sie „anzuerkennen“ – eine sehr passende Beweisführung; denn mit ihr verweigert er jedes Argument, weist jegliche Nachfrage nach einer Begründung zurück und fordert auf die Art die bedenken- und bedingungslose Anerkennung der Interessen, die ihm wichtig sind. Freilich ist es einigermaßen dreist, die Geschäftsinteressen der Kapitalisten und zusätzlich das Bedürfnis der Staatsgewalt nach frei verfügbaren Haushaltsmitteln umstandslos als „Wahrheit“, „Realität“, „ökonomische und demographische Wirklichkeit“ usw. zu präsentieren. Offensichtlich geht das aber völlig in Ordnung in einem Staatswesen, dessen Sachwalter über die Macht verfügen, ihre Anliegen zur Existenzbedingung für alle anderen zu machen, also die „Lage“ zu definieren, auf die ein jeder sich beziehen muss – und in dem sich niemand findet, der ihnen diese Macht und den zynischen Verweis auf die Unumgehbarkeit der von ihnen geschaffenen Fakten wirksam bestreitet. Die Partei jedenfalls, die Schröder auf seine „Realität“ einschwört, sträubt sich dagegen nicht. Die hat längst ihre Lektion gelernt, die der Welt- wie die ihrer Parteigeschichte: Im globalen Maßstab und im gesamtdeutschen noch einmal extra hat die Marktwirtschaft gesiegt; „Wirtschaft“ geht vernünftigerweise und erwiesenermaßen gar nicht anders denn als Wirtschaft des konkurrierenden privaten Eigentums; die „realsozialistische“ Systemalternative hat nach Jahren der Bekämpfung bis an die Schwelle des Atomkriegs ihren „Wettbewerb“ mit dem Kapitalismus in aller Form verloren gegeben, jeder Wirtschaftsplanung abgeschworen und ihren eingestandenen „Misserfolg“ mit Selbstmord quittiert; und die Aktivisten und Anhänger des siegreichen Lagers haben viel dafür getan, ihre und die Völker der Welt mit diesem historischen Spielstand zu beeindrucken und ihn für irreversibel zu erklären. Das überzeugt; schon gleich eine demokratische Partei, die in mittlerweile zwei erfolgreich bestandenen nationalen Wahlgängen erlebt hat, dass kein geringerer als der demokratische Wähler den „Realismus“ ihres Kanzlers ins Recht setzt. Der zögert auch nicht, seine Gefolgsleute an diese Erfolgsgeschichte zu erinnern und ihnen in seiner Parteitagsrede die Lehre vorzubuchstabieren, die daraus für ihr sozialdemokratisches Partei-Ethos folgt: Nicht was sie durchsetzen will, macht das Sozialdemokratische an der SPD aus, sondern dass sie es ist, die verantwortlich „gestaltet“, was sonst die andern dem Bürgervolk aufherrschen würden:

„Das ist es doch, wofür ich werbe und wofür wir alle, die in der Parteiführung und in der Regierung sind, kämpfen, nämlich für das, was Sozialdemokraten immer ausgemacht hat: Wir wollen gestalten – nicht zuletzt (!) durch Regierungsmacht – und wir wollen uns eben nicht beiseite drücken lassen.“

... und die Kinder und die Freiheit fordern ihn auch

Damit es bei dem schönen Erfolg bleibt, langt es freilich nicht, dass „die Realität“ ihr Werk tut; und auch die Folgsamkeit der Partei ist noch kein Wahlsieg. Dafür kommt es schon darauf an,

„die Menschen davon zu überzeugen, was jetzt notwendig ist, sie auf unserem Weg mitzunehmen und sie für die neuen Chancen, die wir diesem Land eröffnen wollen, auch zu begeistern“.

Deswegen braucht es zum „Realismus“ doch auch noch ein gewisses Quantum moralische Überhöhung. Auch das hat der oberste Sozialdemokrat anzubieten, in doppelter Ausfertigung sogar:

– Dass die zu einem ganzen Wirtschaftssystem verfestigten Klassen- und Staatsinteressen, für die der Kanzler sich stark macht, die bisherigen Standards der sozialen Mängelverwaltung nicht mehr dulden, das lässt sich gut und mit sittlichem Gewinn an den kleinsten und garantiert unschuldigen Opfern dieser unschlagbaren Wirtschaftsweise ausdrücken, die zugleich das teuerste Gut der Nation, nämlich ihre Zukunft verkörpern: Der Nachwuchs hat die Folgen auszubaden! Mit den Worten der Parteitagsrede:

„Wir dürfen nicht heute all das aufessen, wovon sie“ ( sc. die „Jüngeren, die nach uns kommen“) „morgen auch noch leben wollen! Das wäre nicht fair künftigen Generationen gegenüber.“

Klar, was man heutigen Rentnern und Kranken vorenthält – am besten gar nicht erst produzieren lässt, schon gar nicht von unbezahlbaren Arbeitskräften, damit es auch ganz bestimmt nicht aufgegessen wird –, daran können sich dann spätere Generationen gütlich tun; wenn man hingegen heutige Arbeitslose trotz ihrer Arbeitslosigkeit aufessen lässt, was sie aus Rentabilitätsgründen gar nicht erst produzieren, dann fehlen den Leuten später die Esswaren und wahrscheinlich sogar die Arbeitsplätze... [3] Sachlich genommen spricht der Kanzler nur aus, dass die Bevölkerung seines Ladens auch in Zukunft nichts zu lachen haben wird, weil dann nach wie vor die Masse der Leute so billig benutzt wird, wie es geht, und trotzdem nach wie vor mit dem verdienten Lohn für den Erhalt der Ausgemusterten haftbar gemacht wird. Diese „realistische“ Aussicht sieht aber schon ganz anders aus, wenn man die gegenwärtigen und demnächst anfallenden Sozialfälle mit ihrem Lebensunterhalt ad personam für die Kosten haftbar macht, die demnächst für sie anfallen: Dann ist es einfach ein Gebot der Kinderliebe, der „sozialen Marktwirtschaft“ den Aufwand für Alte, Kranke und Arbeitslose zu erlassen.

– Die „Realität“, mit der der Kanzler „argumentiert“, ist die mit aller staatlichen Ordnungsgewalt garantierte Abhängigkeit der Masse der Leute vom kapitalistischen Eigentum anderer; was er mit seiner Reform-Agenda geltend macht, ist ihre Abhängigkeit von den Verfügungen und Einrichtungen des Sozialstaats. Lässt man das Erste sowie den Grund für das Zweite weg, dann bleibt eine Gleichung von hoher moralischer Qualität übrig: Vom Sozialstaat Geld zu kriegen, bedeutet Abhängigkeit – und das ist in einem freien Land doch eigentlich unter aller Menschenwürde! Dafür, dass diese Gleichung praktisch aufgeht, sorgt die Regierung selber, indem sie Leuten, die keine Alternative haben, Geld wegnimmt und auch noch Einverständnis damit zumutet, weil wenigstens der Rest ihnen bis auf weiteres „sicher“ ist. Was in sittlicher Hinsicht aus ihr folgt, erläutert der Regierungschef in seiner Rede:

„Oberstes Ziel“ sozialdemokratischer Politik sei es, „Menschen in Erwerbsarbeit zu bringen“ und „nicht zuzulassen, dass sie dauerhaft von staatlicher Unterstützung leben müssen. Das schafft keine Freiheit... Hunderttausend junge Menschen, die wir aus der Sozialhilfe in Arbeit vermitteln können ... sind hunderttausend Chancen zur Teilhabe an der Gesellschaft und an der Demokratie.“

Sozialhilfe ist quasi Gewalt gegen Abhängige – sagt der, der sie auf ein Niveau drückt, dass eine „Teilhabe an der Gesellschaft“ illusorisch wird. Lohnarbeit dagegen macht frei – das ist das neue Credo der deutschen Sozialdemokratie.

Die SPD-„Linke“ weint ihrer „sozialdemokratischen Identität“ nach

Bedenken gegen die Neudefinition der SPD als „Reformpartei“ gibt es dann doch. Es gibt Einwände in der Sache, aber auch gegen den „Stil“, in dem Schröders „Agenda“ zum neuen Programm der Sozialdemokraten gemacht wird. Eine „linke“ Minderheit kommt angesichts der großen Wegwerfaktion ins Grübeln, ob man das angestammte Politikfeld der SPD, die sozialstaatliche Organisation der Ausbeutungsfolgen zwecks funktionellem Erhalt der Lohnarbeit, auf dem man in Sachen Machterwerb und -erhalt lange Jahre so erfolgreich war, tatsächlich mit der vom Kanzler vorgeschlagenen Radikalität verlassen sollte. Diese „Linken“ sind daran gewöhnt, dass der Respekt vor der arbeitsamen Basis der Marktwirtschaft, der Stolz auf die Integration der Lohnabhängigen ins demokratische Gemeinwesen, der Lobpreis des Lebensstandards der eigentlich mehr auf Armut festgelegten Bevölkerungsmehrheit als soziale Errungenschaft, lauter Standpunkte, die alle Welt mit „Sozialdemokratie“ assoziiert, einen festen und geachteten Platz in der politischen Kultur ihrer Republik haben, und sehen nicht ein, warum das alles aus dem pluralistischen Meinungsspektrum der Nation gestrichen werden soll. Sie fürchten ganz im Allgemeinen eine Verarmung der ach so produktiven Vielfalt politischer Positionen im Land und im Besonderen den Verlust ihrer „Identität“ als soziale Reformpartei, was in der politischen Konkurrenz mit den Konservativen und Liberalen doch immer ihr unterscheidendes Markenzeichen war, und fragen sich, wer oder was die Sozialdemokratie denn nach der angesagten Wende der Führung noch Besonderes sei. Also stellen sie erst einmal die kühne Behauptung auf, sie – und nicht ihre politischen Chefs – seien überhaupt „die Partei“, und erzwingen den Sonderparteitag. In dessen Vorfeld denken sie öffentlich darüber nach, warum sie gerade in der Partei noch „arbeiten“ sollten, wenn der Sozialstaat, der alte Hauptgegenstand ihrer nationalen Verantwortlichkeit, nicht nur ausgedient haben, sondern in Zukunft sogar als Hindernis deutschen Vorankommens in der Oberliga der Nationen übel beleumundet sein soll und sie nicht mehr für Rücksichtnahme auf die Armen plädieren dürfen, die ihre „sozialpflichtige“ Wirtschaftsordnung so reichlich produziert. Angesichts schlechter Landtagswahlergebnisse und „katastrophaler“ Umfragewerte für ihre Partei sehen sie im Übrigen demnächst endgültig den Verlust der Macht im Staat voraus; und außerdem fühlen sie sich durch den Stil des Umgangs mit der Basis, zu deren Vertreter sie sich erklären, bei der Behandlung so wichtiger Fragen ziemlich „übergangen“.

Die „Realität“, die ihr Chef ihnen verkündigt, wollen die Partei-„Linken“ mit all dem nicht in Frage gestellt haben. Dass die Bedürfnisse von Lohnabhängigen und Sozialfällen auf der einen, diejenigen „der Wirtschaft“ und des Staatshaushalts auf der anderen Seite in Widerspruch zueinander stehen und wie der Widerspruch aufgelöst gehört, ist auch ihnen geläufig; den Ersteren im Kapitalismus zu ihrem Recht zu verhelfen, war schließlich immer Parteiprogramm. Dass dieser Gegensatz mehr im Sinne „der Wirtschaft“ und tendenziell gegen deren Opfer geregelt werden muss, wenn er, statt allmählich hinzuschwinden, mit den glanzvollen Fortschritten der globalen Marktwirtschaft sich wieder einmal verschärft, das ist ihnen auch nichts Neues; oft genug waren sie ja gefordert und haben sich dafür hergegeben, noch jedes unglückselige „Dilemma“ zu Lasten der privaten Haushalte aufzulösen. So sieht der Sprecher der „Linken“, Otmar Schreiner, auch auf dem Parteitag „niemanden in diesem Raum, der gegen Sozialreformen ist“, wohl wissend, wofür das Stichwort „Sozialreformen“ „in diesem Raum“ steht. Er möchte nur, das aber immerhin, zu bedenken geben, dass sogar die „Sozialeinkommen“ mehrere Seiten haben; nicht bloß die schlechte, weil Kosten-Seite und die andere menschlich-schicksalsmäßige, sondern sogar rein ökonomisch neben der belastenden eine gute: Es sind

„Einkommen, die auf dem deutschen Binnenmarkt voll nachfragewirksam sind... Es ist nicht nur ökonomisch falsch, ausgerechnet in der Konjunkturkrise die Sozialeinkommen deutlich und drastisch zu beschneiden. Das führt nicht zu mehr Beschäftigung, das führt zu mehr Arbeitslosigkeit.“

Man sieht, auch der sozialdemokratischen „Linken“ ist völlig klar, wie, nämlich wie bedingt materielle Interessen von Lohnabhängigen in der schönen Welt von Demokratie und Marktwirtschaft überhaupt zählen: als abhängige Variable, die nur so viel wert ist wie der Dienst, den sie den wirklich gewichtigen Interessen leistet. Sie findet nichts daran auszusetzen, denkt sich überhaupt nichts Böses dabei, wenn sie daran erinnert, dass der Lebensunterhalt zahlloser Menschen auch im perfektesten Sozialstaat völlig seiner Funktion für die Realisierung von Warenkapital untergeordnet ist, „Versorgung“ also gar nicht um der „Versorgten“, sondern um des Geschäfts der „Versorger“ willen stattfindet und ökonomisch sonst überhaupt nichts für „Sozialeinkommen“ spricht. Sie fühlt sich im Gegenteil argumentativ unheimlich stark, wenn sie daraus ein Argument für diese Einkommensart macht oder jedenfalls für Schranken bei der programmierten Verarmung. Auch an der anderen Seite der marktwirtschaftlichen Zuteilung von Armut und Reichtum haben Schröders Kritiker nichts auszusetzen, finden es im Gegenteil gut, dass es neben den „sozial Schwachen“ auch „breite Schultern“ gibt, die problemlos einiges an Abgabenlast tragen könnten – dass Reichtum nicht die Quittung für hervorragende Persönlichkeit ist, sondern das Resultat von Bereicherung an der nützlichen Armut anderer: selbst dieses rudimentäre Wissenselement hat sich aus dem Fundus „links“sozialdemokratischer Weisheiten verloren –; ganz problemlos könnten sie sich nämlich einen Solidarbeitrag der Bessergestellten für den Erhalt der Armutsverwaltung vorstellen und fänden das überhaupt moralisch ganz prima:

„Wenn man denjenigen, die ohnehin nicht viel haben, sagt, ihr müsst den Gürtel enger schnallen, muss auch ein Beitrag der anderen sichtbar werden.“ (Andrea Ypsilanti, Hessische SPD-Landesvorsitzende, FTD, 7.4.) Sehr schön sichtbar würde er z.B. durch „eine Belebung der Vermögenssteuer für Reiche als Akt der Gerechtigkeit.“ (Andrea Nahles) Und damit niemand das missversteht: „Wir sind bereit zu Einschnitten. Es gebe aber das Gefühl, dass diese bisher ungerecht verteilt sind, dass bei denen oben nicht zugelangt wird.“ (Pronold, Bayerischer Juso-Vorsitzender, SZ, 15.4.)

Mit diesem schönen Vermittlungsangebot trennt sich der Ruf nach ausgleichender Gerechtigkeit bereits von der Illusion, mit Solidarbeiträgen der Reichen ließen sich den Schlechterverdienenden resp. -verdienthabenden wenigstens zusätzliche Entbehrungen ersparen. Aber das macht nichts: Moderne SozialdemokratInnen finden die Psyche ihrer Klientel mindestens genauso wichtig wie das Geld, das man den Leuten geben sollte, damit sie das Wachstum fremden Reichtums ankurbeln, und noch viel pflegebedürftiger:

„Was soll in den Köpfen dieser Menschen vorgehen, wenn sie in ihrer Frühstückszeitung lesen dürfen, dass der 55-jährige Manager im Versagensfall mit einer millionenschweren Euroabfindung in Frühpension geht?“ (Schreiner in seiner Parteitagsrede)

Und vor allem: Wen wählen die dann? So nähert sich die „Linke“ nämlich dem schlagendsten Argument, das sie gegen ihren Kanzler meint in petto zu haben: Wie soll die SPD „die Menschen begeistern“, wenn sie nicht einmal mehr die Empörung der „kleinen Leute“ über reiche Leute schüren darf, von deren exorbitanten Altersruhegeldern bei Gelegenheit die Boulevard-Presse berichtet?

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen uns um die Zukunft unserer SPD. Wir sind überzeugt davon, dass wir nur mit einem klaren sozialdemokratischen Profil Erfolg haben können... Wir melden uns zu Wort, weil Korrekturen notwendig sind, um als SPD Erfolg zu haben...“ (Schreiben an den SPD-Parteivorstand) „Wir haben seit vielen Monaten sehr schwache Umfragewerte. Die Frage ist ja: Woran liegt das? Und meine feste Überzeugung ist, wenn es nicht zu einem deutlichen politischen Kurswechsel, oder zumindest zu einer Kurskorrektur kommt, wird das auch in den nächsten Jahren so bleiben, damit ist niemandem gedient. Ich will mit dazu beitragen, dass wir auch auf mittlere Sicht regierungsfähig bleiben.“ (Ottmar Schreiner, ZDF, Frontal21, 27.5.)

Der Kanzler weist den Weg – sein Wahlverein macht den Diener

Müßig die Frage, ob die widerspenstigen Schröder-Kritiker ihre Sorgen um die nächste Wahlniederlage nur heucheln, weil sie ihre alte Klientel sozialstaatlich rücksichtsvoller behandelt sehen möchten, oder ihr soziales Gewissen nur vorschützen, weil sie um den Erfolg der Partei fürchten: Für sie fällt beides sowieso in eins. Und in beiden Punkten holen sie sich bei ihrem Chef und Kanzler eine gnadenlose Abfuhr. In der Sache lässt der überhaupt nicht mit sich reden – schließlich ist er der Anwalt der „Wirklichkeit“, seine Kritiker dagegen sind die Lobbyisten des bloß „Wünschbaren“, und wirklich wünschbar ist das natürlich nicht einmal. Schröder will die Maßstäbe weg haben, an denen die „Linken“ ihn und seine Politik irgendwie immer noch messen wollen. Es hilft gar nichts, dass sie gar nicht darauf aus sind, ihn daran zu blamieren, dass sie vielmehr alles tun würden, um Gesichtspunkte zu finden, unter denen sich sogar die angesagte Reformpolitik noch auf alt-sozialdemokratisch loben ließe: Solches Lob, selbst solches Lob möchte der SPD-Kanzler nicht mehr hören, weil es seinem Reformprojekt das falsche Gütesiegel aufdrängen würde und nicht das Einzige, auf das er Wert legt: Radikalität bei der „Anpassung“ Deutschlands an sämtliche harten Überlebensbedingungen, die die kapitalistische Geschäftswelt mit den verheerenden Fortschritten ihrer weltweiten Konkurrenz setzt; Kompromisslosigkeit bei der Befreiung der Staatsgewalt von einstmals gewährten und festgeschriebenen Ansprüchen der „sozial Schwachen“, die diese Überlebensbedingungen zunehmend weniger aushalten. Schröder will genau das, was seine Kritiker befürchten: Die Auffassung, eine wenigstens der Idee nach rücksichtsvolle, auf „Integration“ berechnete Behandlung von Lohnabhängigen und Sozialfällen wäre eine bewahrenswerte Errungenschaft, wäre unter dem Titel „soziale Gerechtigkeit“ als Norm sogar fürs Regieren anzuerkennen – die Auffassung soll aus dem Spektrum ehrenwerter, zu einem modernen Staatswesen durchaus dazugehöriger Minderheitsmeinungen verschwinden. Was an Parteinahme für die „sozial Schwachen“ allenfalls noch erlaubt und in der Form dann sogar gefordert ist, das ist der Ruf nach ihrer kapitalistische Benutzung und folglich nach Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, die einem global konkurrierenden Arbeitgeber einfach gefallen müssen. Mit einem davon abweichenden Ethos der sozialen Gerechtigkeit ist es definitiv vorbei; zur Klarstellung denunziert der regierende Ex-Juso-Chef die Schäbigkeit dieses Ideals:

„Die landläufige Meinung, ihr dürft als Sozialdemokraten eine Aufgabe, die unabweisbar ist, nur dann in Angriff nehmen, wenn ihr anderen auf den Deckel haut, ist keine rationale Politik.“ (Schröder im Spiegel-Interview)

„Rational“ ist Politik nämlich dann und nur dann, wenn sie sich ausschließlich am Kriterium des Erfolgs orientiert, ohne die Frage „wobei?“ überhaupt zuzulassen; die ist durch „die Realität“ ohnehin erschöpfend beantwortet. Wichtig ist allein, dass „wir“ es sind, die ihn haben – und die Welt schaut zu dabei:

„Ich komme gerade aus Petersburg, wo sich die EU mit Russland getroffen hat. Auch die Chinesen und die Inder waren dabei, der amerikanische Präsident zudem. Ich habe heute Abend in Evian beim Wirtschaftsgipfel zu sein. Meine Bitte lautet, liebe Freundinnen und Freunde, dass ich dorthin fahren kann und sagen kann: Diese Regierung, von deutschen Sozialdemokraten gebildet und gestützt, hat die Zeichen erkannt; wir sind die Kraft, die in Deutschland reformfähig und reformbereit ist. Ich möchte das mit Stolz auf meine Partei sagen können, liebe Freundinnen und Freunde.“ (Schröder, Parteitagsrede)

Wenn die „Linken“ diese Apotheose stören, weil sie fürchten, der sozialdemokratische Wähler könnte sich verarscht vorkommen und die Partei die nächsten Wahlen verlieren, dann stellt der Kanzler sie vor die Alternative, mit der neuen Linie der „Agenda 2010“ die Wende in der „Wählergunst“ zu schaffen oder ohne sie, und damit auch ohne ihn, Schröder, gleich aus der Regierung zu fliegen. Die Stilfrage ist damit auch schon erledigt. Zusätzlich erteilt die Parteitagsleitung den Genossen, die mittlerweile in den zivilen Stand „lieber Freundinnen und Freunde“ aufgerückt sind, Lektionen in sozialdemokratischer Diskussionskultur –

„Diskussion heißt nicht, dass man nach einem Wortbeitrag davon ausgeht, dass die Regierung das jetzt gefälligst so ändert, wie man es soeben vorgetragen hat. Das ist ein falsches Verständnis von Debatte. Und entschieden wird später.“ (Müntefering, SZ, 19.-21.4) –
und in sozialdemokratischer Überzeugungsarbeit:

„Wer gegen die Agenda 2010 stimme, über dessen Bundestagsmandat muss man bei der Aufstellung für die nächste Wahl dann nachdenken. Er sei aber sicher, dass SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Überzeugungsarbeit in diesem Sinne liefern werde.“ (NRW-SPD-Chef Harald Schartau, FTD, 1.6.)

Derlei luzides Argumentieren überzeugt am Ende die Partei mit so überwältigender Mehrheit, dass eine Zeitung titeln kann: „SPD-Parteitag: Des Kanzlers Diener“ (FTD, 2.6.)

Trotzdem bleibt ein gewisses Problem. Die Partei ist zwar auf Linie gebracht; der Zuspruch der Nation lässt jedoch zu wünschen übrig. Nicht, weil ihr die „traditionellen sozialdemokratischen Werte“ abgehen würden. Aber „der Wähler“, auf welcher Ebene auch immer gefordert und bezüglich der Bundespolitik Monat für Monat befragt, reduziert sein Vertrauen in den regierenden Macher und seinen gleichgeschalteten Verein auf kaum 30%. Die Öffentlichkeit in all ihrem Pluralismus ist durch die Bank unzufrieden. Sämtliche Verbände meckern; abwechselnd oder gleichzeitig. Die Opposition sieht sich von einem Wahlerfolg zum nächsten und Umfrage für Umfrage in ihrer beleidigten Auffassung bestätigt, dass Schröder den ihr allein zustehenden Wahlsieg gestohlen hat. Dabei gibt es weit und breit keine prominente Stimme, die dem Reformprogramm des Kanzlers inhaltlich widerspricht. Einen Haken scheint die Sache trotzdem zu haben.

II. Der „Reformstau“:
Immanente Hindernisse bei der Verwirklichung der Forderungen der Wirklichkeit und ihre sozialpolitische Produktivkraft

Alten Leuten die Rente wegnehmen, anderen zusätzliches Geld für ihre medizinische Versorgung abnötigen und wieder andere durch die Umorganisation von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Rekordzeit vom Status des „Normalverdieners“ an den Rand des Pauperismus schicken: Das alles ist in einem ordentlichen Staat, wo Respekt herrscht vor Recht und Gesetz, einerseits eine leichte Übung. Ein Parlamentsbeschluss und dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt reicht, und Kranke müssen mehr zahlen. Rente und Rentenanwartschaft gewinnen oder verlieren auf demselben Weg an Wert; der entsprechende Bescheid legt das Leben jenseits der Altersgrenze auf Heller und Cent fest. Ein Gesetzestext oder eine schlichte Verordnung zum Rechtsbegriff der Zumutbarkeit schmeißt die Lebenskalkulation von Millionen Entlassenen über den Haufen. Und in einer Republik wie der deutschen ist die Sache damit nach der Seite hin gelaufen. Die Betroffenen setzen sich nicht zur Wehr, organisieren schon gar nicht einen Widerstand gegen rechtsförmliche Zumutungen, sondern fragen ihren Arzt oder Apotheker, Rentenberater oder Sozialamtsbetreuer, Betriebsrat oder, wenn’s hoch kommt, den Anwalt von der Rechtsschutzversicherung, was ihnen zusteht.

Worauf rücksichtslose Reformer Rücksicht nehmen müssen, um Erfolg zu haben

Diese enorme Bequemlichkeit rechtsstaatlichen Regierens hat andererseits ihren Preis. Indem sie per Gesetz Lebensbedingungen diktiert und Bedürfnisse in rechtliche Regeln zwängt, erteilt die Politik eben auch Berechtigungen, stiftet einen jeweils aktuellen Stand von Ansprüchen und Pflichten, legt sich selbst auf die Anerkennung der damit beschränkten, aber auch freigesetzten Interessen der Anspruchsinhaber fest; ein förmliches neues Gesetzgebungsverfahren wird nötig, wenn der Regierung die Auswirkungen der geschaffenen Rechtslage nicht passen und sie daran etwas ändern will – insoweit noch eine lockere Übung. Um freilich mit dem Erlass rechtlicher Bedingungen, unter denen private Interessen sich betätigen dürfen, wirklich die erwünschten Ergebnisse zu erzielen, hat der soziale Rechtsstaat ein ganzes System untereinander verschränkter und voneinander abhängiger Berechtigungen und Verpflichtungen geschaffen, das gewünschten Änderungen allein dadurch einen gewissen Widerstand entgegensetzt, dass Modifikationen an einer Stelle an ganz anderen als den eigentlich gemeinten Verhältnissen womöglich gar nicht erwünschte Effekte hervorrufen [4] – das Ideal, eine ganze Gesellschaft auf dem Rechtsweg zur marktwirtschaftlichen Erfolgsmaschinerie herzurichten, verwirklicht sich notwendigerweise in einem zunehmend komplexen Instrumentarium für hoheitliche Strippenzieherei, das bei den Strippenziehern selbst periodisch die Sehnsucht nach radikaler Vereinfachung weckt. [5] Auf alle diese Rechte und Pflichten passen – drittens – lauter wohlorganisierte Verwaltungsapparate auf; jede größere Korrektur am System der rechtlich zurecht-organisierten gesellschaftlichen Interessen ist daher ein Eingriff in institutionalisierte Zuständigkeiten und löst unweigerlich Kompetenzstreitigkeiten im Behördenapparat aus, um die Auf- und Zuteilung von Finanzmitteln womöglich; dann ist am Ende das Verhältnis zwischen Bund und Ländern tangiert. [6] Wo Interessen von Staats wegen als Recht, und zwar als Anrechte auf verstaatlichte Geldsummen anerkannt werden und Sozialkassen Milliarden-Beträge einsammeln, um der lohnabhängigen Mehrheit zu einem Überleben im Kapitalismus zu verhelfen, das die meisten sich eigentlich gar nicht leisten können, da kann es – viertens – gar nicht ausbleiben, dass noch ganz andere, viel gewichtigere Interessen als die Notdurft der Betroffenen ins Spiel kommen; nämlich machtvoll organisierte Geschäftsinteressen – das viele Geld, das auf Seiten der Leistungsempfänger zur Finanzierung eines rechtlich wohlorganisierten Mangels dient, ist auf der Seite der „Leistungsanbieter“ eine Quelle florierender Vermehrung privaten Reichtums und soll das auch sein; die wollen dann aber auch mit jeder Reform entsprechend bedient sein. So werden sozialpolitische Vorhaben, die bloß in allseitigem Einverständnis die Armen noch ärmer machen sollen, zum Material für gesellschaftliche Machtkämpfe, in denen die eigentlich Betroffenen überhaupt nichts zu melden haben, umso mehr dafür Unternehmer, die an den „Sozialtransfers“ gutes Geld verdienen, aus Sparmanövern des Staates zusätzliche Chancen für sich herausholen wollen und es überhaupt nicht zynisch finden, wenn sie sich für ihre Belange auf die Nöte derer berufen, für die es weniger Geld geben soll. [7] Wo auf die Art Machtfragen aufgeworfen und Lobbys aktiv werden, da schlägt schließlich – fünftens – die Stunde der parlamentarischen Opposition. Die sammelt kraft ihres demokratischen Amtes alle Einwände ein, von welcher Seite auch immer und um Widersprüche unbekümmert, bisweilen kokettiert sie sogar mit Sympathie für die Betroffenen. Denn alle zirkulierenden Bedenken dienen ihr als Mittel für den einen großen Zweck: Sie zweifelt unerbittlich an der Effizienz der Reformen, die die Regierung plant, und verspricht der Nation, sie könnte viel effektiver haargenau das erreichen, was die Regierenden mit dem Zusammenstöpseln einer neuen Rechtslage zu erreichen suchen.

So geraten nach und nach alle möglichen politischen und gesellschaftlichen Interessen mitsamt ihren innerstaatlichen Organisationsformen ins Blickfeld des Reformeifers und von da auf die Agenda des Kanzlers. Dessen kritisch prüfendem Blick stellen sich diese Verhältnisse als eine Welt von Behinderungen dar, und die angestrebte Sozialreform geht in einen Machtkampf über, der zur Beschränkung, aber auch zur entgegenkommenden Berücksichtigung der unterschiedlichsten geschäftlichen und ständischen Ansprüche führt – nur nicht zur viel beschrieenen „Verwässerung“ des zentralen Reformanliegens.

Lösbare Schwierigkeiten einer einfachen Reformaufgabe

– Bei der Altersversorgung ist in diesem Sinne bereits mit der „Riester-Rente“ der geniale Doppelschlag gelandet worden, die Entlastung der Bruttolöhne und der Staatskasse mit der Einrichtung eines ganz neuen Geschäftszweigs für das im Versicherungsgewerbe engagierte Geldkapital zu verknüpfen: Die „Lohnnebenkosten“, also die Preise für Arbeit dürfen sinken, weil das, was davon für die Rente beschlagnahmt wird, in Zukunft gar nicht mehr dem Anspruch genügen soll, für einen Lebensunterhalt im Alter zu reichen; am Nettolohn sollen private Versicherer mit Angeboten zur Kompensation dieser Versorgungslücke verdienen. Bei der gesetzlichen Programmierung der neuen Altersarmut ist mittlerweile schon einiges erreicht, nämlich durch ganz immanente Korrekturen am Rentenrecht eine Reduktion der Leistungen der gesetzlichen Rentenkasse um insgesamt 40 Prozent seit 1992; ein Erfolg, den die Regierung ihrem Volk unerklärlicherweise verschweigt, weshalb der amtlich berufene Rentenexperte Rürup mit dieser frohen Botschaft endlich einmal an die Öffentlichkeit geht (siehe SZ und andere Zeitungen vom 11.8.), um anschließend seinen Plan vorzulegen, wie „bis zum Jahr 2030 für einen Neurentner die Rente auf unter 50 Prozent“ vom durchschnittlichen Nettolohn „abzuschmelzen“ wäre. Dass es tatsächlich so weitergehen soll, ist Konsens zwischen den Staatsparteien der Republik und ihren Expertengremien, was den Streit über das kostengünstigere Design des Lebensunterhalts heutiger und künftiger Rentnergenerationen im Einzelnen nicht verhindert. Am einfachsten ist noch eine Einigung über anstehende „Nullrunden“ bei den Rentenerhöhungen zu erzielen. Wie hoch der Abschlag auf die künftigen Ansprüche sein soll, der ihnen zum Ausgleich für ihr zu langes Leben aufgebrummt werden muss, und ob er „demographischer“ oder „Nachhaltigkeitsfaktor“ heißen soll, ist schon schwieriger zu vereinbaren. Bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Festlegung daraus resultierender Abschläge bei deren Unterschreitung durch Frühverrentung; bei Modellen für die künftige Besteuerung der Renten; bei den prozentualen Abzügen für Eigenanteile an Kranken- und Pflegeversicherung; bei der Verringerung der Bezüge als Lohn dafür, dass man in seiner aktiven Zeit nur unterdurchschnittliche Gehaltssteigerungen erzielt hat, was sich in weniger „Entgeltpunkten“ niederschlägt; usw.: Bei alldem kann sich die Kreativität der Reformer frei entfalten. Die Bundesregierung steuert dazu ihren Unwillen bei, weiterhin mit steigenden Bundeszuschüssen die Zahlungsfähigkeit der Versicherer zu erhalten, außerdem die Sprachregelung, hier läge ein Fall von „Unfinanzierbarkeit“ dieses Postens aus einem ohnehin „Not leidenden Bundeshaushalt“ vor, und den heutigen Aktiven sei die Finanzierung der zukünftigen Alten – dass sie das selber sind, fällt dabei unter den Tisch – einfach nicht mehr zuzumuten; beides zusammen eine unmissverständliche Ansage, dass den Rentenbeziehern nicht nur ihre wirklichen Ansprüche, sondern gleich auch noch die moralischen aus dem berühmten „Generationenvertrag“ gekündigt werden. Das führt schnell zu einiger Enthemmung bei den „angedachten“ Quantitäten der Verarmung quer durch die Reihen öffentlichkeitsbewusster Wissenschaftler und Jungpolitiker, die Altersgrenzen für Prothesen und Gebisse fordern und aufgeregten Protest gegen die untaugliche Form ernten, in der sie ein so ernstes und wichtiges Problem ansprechen, hinter dem eine alles in allem unabweisbare Forderung stehe; anschließend warnt dann alle Welt vor einer Entsolidarisierung der Generationen. Diese ganze Debatte lebt davon, und die eingeleiteten Maßnahmen zeugen mit ihrer Härte ganz praktisch davon, dass mit der Verarmung der alten Leute ernsthafte, also Geschäfts-Interessen und Standort-Belange nicht angegriffen sind. Die sind hingegen tangiert, wenn die heutigen Aktiven trotz düster ausgemalter Zukunftsperspektiven einfach nicht bereit sind, größere Teile ihres zusammengeschrumpften Nettolohns in eine private Lebensabend-Versicherung zu stecken. Da tut noch mehr Aufklärung not, und die SPD-Fraktion kommt schon mal vorsichtig auf Riesters alten Vorschlag zurück, vielleicht doch eine Haftpflicht-Versicherung fürs gestiegene Durchschnittsalter gesetzlich verpflichtend zu machen.

– In der gesetzlichen Krankenversicherung liegen die Verhältnisse deutlich anders. Die Mitglieder beschränken sich zwar auch hier auf die Rolle betroffener Zuschauer, die die Aufkündigung eines Teils ihrer bisherigen Versorgungsansprüche bei Zahnersatz und Brillen, Medikamenten, Krankenhausaufenthalten oder beim Krankengeld zur Kenntnis nehmen, um sich darauf einzustellen – schließlich ist ihnen oft genug klar gemacht worden, dass das alles nur zu ihrem Besten geschieht, anderenfalls sie mit noch viel Schlimmerem zu rechnen hätten. Die ganze Sphäre ist jedoch durchgängig als Geschäftsgelegenheit für ganze Gewerbezweige organisiert; und die bestehen auf ihrem rechtsförmlich anerkannten Interesse an einem weiterhin guten Schnitt. Sie halten ihren Vorteil für – mindestens – genauso erstrangig wie die Sparinteressen der öffentlichen Hand, wehren sich gegen die Herabstufung ihrer Geschäftsgrundlage zum bloßen Kostenfaktor und finden in der Politik genügend überzeugte und als „Lobbyisten“ käufliche Anhänger dieses Standpunktes, die in der Lage sind, die reformerischen Entlastungsangriffe in wichtigen Punkten auf dem richtigen Kurs zu halten bzw. darauf zu bringen. Wo eifrige Reformer die Kassen von Zahlungen für Medikamente von zweifelhafter Wirksamkeit freistellen und nationale Kartellpreise für Pillen mit Zwangsrabatten senken wollen, schreit die Pharmaindustrie auf, droht mit Geschäftsrückgang, Zurückfahren von Forschungsaktivitäten und Arbeitsplatzabbau, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie eine Positivliste für erstattungsfähige Arzneien unterbleiben. Wo Regierung und Opposition sich auf eine Gebühr für den ersten Arztkontakt im Vierteljahr einigen, da rechnen sich Haus- und Fachärzte einen drastischen Rückgang der Besucherzahlen in ihren Wartezimmern aus, verwahren sich gegen die Zumutung, als Inkasso-Stelle der Krankenkassen zu fungieren – auch noch gratis! –, und ihre Lobby probt den Aufstand gegen den monströsen bürokratischen Aufwand, der mit dem Einsammeln von 10-Euro-Scheinen am Praxiseingang verbunden wäre. Solche Interessen haben immerhin den Vorzug, im Unterschied zu denen der „Leistungsempfänger“ als respektable Argumente zu gelten.

Auf der anderen Seite hat der bundesdeutsche Sozialstaat mit seinen gesetzlichen Versicherungen eine Art rechtlich ermächtigten Gesamt-Kunden der Gesundheitsindustrie geschaffen, der dem Kriterium der Kostensenkung, auch zu Lasten einer freien Preisgestaltung der Leistungsanbieter, ein gewisses Gewicht verleiht. Da darf also gestritten werden, bis alle Seiten das Ergebnis als fair anerkennen. Unstrittig ist hingegen, dass die versicherten Patienten nichts mehr „umsonst“ kriegen – denn dass sie in Gestalt ihrer Beiträge schon vorab einen Haufen Zeug pauschal bezahlt haben, zählt in dem Moment gar nichts, wo sie etwas davon wirklich brauchen. Ganz in diesem Sinne fällt auch der Kompromiss aus, auf den rotgrüne Regierung und oppositionelle Ersatzregierung sich hier geeinigt haben, übrigens ohne sich in ihrem demokratischen Kampf um den praktischen und demonstrativen Nachweis überlegener Führungskraft etwas zu vergeben. Beide Seiten sind sich von Beginn an einig in dem Ziel, über die Absenkung der Kassenbeiträge eine spürbare Verbilligung der Arbeit zu erreichen, damit aber nicht die Geschäftsbasis der Gesundheitswirtschaft zu schmälern, das Ersparte vielmehr aus den Netto-Einkommen herauszuholen. Die SPD hat hierfür den Spezialeinfall zu bieten, am „Tabu“ der „paritätischen Finanzierung“ zu „rütteln“: Sie will die rechnerischen Kosten des Krankengeldes aus den Bruttolohnkosten herausnehmen und nur noch als Minderung des Nettolohns wirksam werden lassen; das trägt sie vor wie eine sozialdemokratische Position, die man der Christenunion abringen müsste. Die ihrerseits hat dasselbe mit dem Zahnersatz vor und besteht zugleich darauf, an einer diesbezüglichen Versicherungspflicht die privaten Versicherer mitverdienen zu lassen. Beschlossen wird beides, und beide Seiten können sich zum Sieger im Wettbewerb um sozialpolitische Gestaltungskompetenz erklären: eine bemerkenswerte Variante der demokratischen Regel, dass die Parteienkonkurrenz immer dafür gut ist, die schärfsten Maßregeln gegen die minderwertigen Geldinteressen der sozialversicherten Klientel auf den Weg zu bringen und dabei einen Ausgleich zwischen den und zu Gunsten der gesellschaftlich hochwertigen Bereicherungs- und Sparinteressen zu finden.

– Noch komplexer und noch radikaler geht es in der Arbeitslosenversicherung und bei der Sozialhilfe zu. Die „Zumutbarkeitsregelung“ wird noch einmal verschärft und die Pflicht des Arbeitslosen zur Annahme wirklich jeden Jobs weiterhin um die Freiheit der Arbeitsverwaltung ergänzt, ihm anderenfalls die Stütze zu streichen. Von den Arbeitslosen wird das Zurechtkommen mit verkürzten Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld gefordert und durch Senkung und Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Überführung von immer mehr Arbeitslosen in den Bodensatz des Arbeitsmarktes gefördert. Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger fasst der Bund unter seiner Regie zentral zusammen und nimmt sich seine relative Überbevölkerung mit einer im Nachkriegsdeutschland bisher unbekannten und deswegen öffentlich goutierten Brutalität vor. Die drückt sich schlicht in der amtlich verabreichten Geldsumme aus, von der solche Leute zu leben haben; und in der Hetze, mit der das Herunterdrücken der Stütze als „Anreiz zur Aufnahme von Arbeit“, also als Maßnahme gegen Drückeberger gerechtfertigt wird, die in diesem Kollektiv offenbar besonders häufig zu vermuten sind. So ist die Reformregierung, wenn sie sich von einst gewährten finanziellen Ansprüchen der dauerhaft erwerbslos Gemachten freistellt, auch moralisch auf der sicheren Seite.

Der Elan der Reformer geht allerdings noch weiter, als es die zur Staatsdoktrin erhobene marktwirtschaftliche Verelendungs-„Theorie“ gebietet. Die Regierung will durchsetzen, dass auch wirklich mehr Bundesbürger aus ihrer Arbeitslosenstatistik verschwinden, dafür auf irgendwelchen Lohnlisten auftauchen, dort dem Aufschwung nützen, sobald er kommt, statt den Staatshaushalt Geld zu kosten, das der lieber in den Aufschwung stecken möchte und für seine Sozialfälle sowieso nicht mehr übrig hat; und prompt rührt sie ganz andere Interessen auf als die Sorgen der Arbeitslosen und die kläglichen Berechnungen von Schwarzarbeitern. Dass der Staat seine altgedienten Arbeitsämter aufmischt, ist dabei noch das Wenigste; eine gut eingespielte Bürokratie übersteht notfalls die absurde Direktive, sich zu entbürokratisieren und Leute in Stellen zu vermitteln, die es nicht gibt; sie kriegt es auch hin, staatliche Gelder an „Personal-Service-Agenturen“ statt an die Träger von „Arbeitsbeschaffungs-“ und „Weiterbildungsmaßnahmen“ zu verteilen. Mit dem geplanten Großangebot an degressiv subventionierten Leiharbeitskräften greift die neue „Bundesagentur für Arbeit“ aber massiv und mit unabsehbaren Folgen in die segensreichen Erpressungsverhältnisse ein, die auf gut marktwirtschaftlich „Arbeitsmarkt“ heißen. Sie inszeniert in großem Stil den von „der Wirtschaft“ schon längst geforderten Billigstlohnsektor; durchaus im Wissen und in der Absicht, dass es bei einem „Sektor“ gar nicht bleibt, sondern von diesem aus ein quasi selbsttätiger „Sachzwang“ zur generellen Absenkung des nationalen Preisniveaus für Arbeit wirksam wird; so macht sie sich zum Agenten der systemeigenen Notwendigkeit, dass Massenarbeitslosigkeit die Löhne unter die gewohnten minimalen Lebenshaltungskosten – unter den „Wert der Ware Arbeitskraft“, hätte Marx dazu gesagt – hinunterdrückt. Die Geschäftswelt wird also bestens bedient, aber dann doch nur einerseits. Andererseits stört sie sich daran, dass das große Leiharbeitsangebot von einer Staatsagentur mit Staatsgeldern in die Welt gesetzt wird. Das Dumping-Angebot der „Service-Agenturen“ ist dann eben doch keine „echte“ Senkung des Preises der Arbeit, sondern ein subventioniertes Kunstprodukt, das sich garantiert totläuft, wenn die Firmen nach ihren Kriterien darauf einsteigen und die eigenen Belegschaften Stück um Stück entlassen, um sie von einer notfalls selbst gegründeten „PSA“ zurückzuleasen – so kennen die Unternehmervertreter ihre Kapitalisten! –; bis dahin verzerren solche „Mitnahmeeffekte“ jedoch die Konkurrenz... Lauter ehrbare Einwände von Arbeitgeberseite stehen dem Projekt entgegen, Arbeitslose nicht nur immer billiger verfügbar zu machen, sondern mit staatlicher Gewalt in irgendein Beschäftigungsverhältnis hineinzubugsieren.

– Die pure Verarmung von längerfristig Arbeitslosen ist demgegenüber unumstritten und leicht zu haben; doch auch da sind neben den erwünschten Wirkungen noch allerlei komplexe Nebenwirkungen zu beachten. Die Frage, wie jemand mit 340 Euro eines noch einmal gesenkten Sozialhilfesatzes denn eigentlich so „zurechtkommt“, interessiert mit Ausnahme derer, die diese „Aufgabe“ zu bewältigen haben, wirklich kaum jemanden. Hochinteressant sind dagegen die Auswirkungen der Sozialhilfereform auf gewisse innerstaatliche Kompetenz- und Finanzverhältnisse. Die Überführung der als arbeitsfähig beurteilten Sozialfälle der untersten Kategorie aus der kommunalen in die Zuständigkeit der „Job-Center“ und des „Arbeitslosengeldes II“ bewirkt nämlich eine Entlastung der Kommunal-Haushalte, die sich seit längerem lautstark und publikumswirksam für überschuldet erklären und das nicht zuletzt damit begründen, dass sie als bislang zuständige Finanziers der Sozialhilfe die teure Armut der Ärmsten mit öffentlichen Almosen ausgestattet haben, ohne dafür selber mit ausreichenden Einkünften ausgestattet worden zu sein. Um die Höhe der Entlastung, für die sowieso „eigentlich die Länder und nicht der Bund zuständig wären“ (Schröder), entbrennt natürlich sofort ein großer Streit; die Regierung fordert von den Kommunen die „Gegenleistung“, endlich wieder mehr zu investieren und weniger Schulden zu machen; die Kommunen ihrerseits ergreifen die Gelegenheit, ihr trotz aller Entlastung immer noch himmelschreiendes Elend in den Vordergrund zu rücken und – dann könnten sie fleißig investieren – regelmäßigere Einkünfte, z.B. aus einer fein reformierten Gewerbesteuer, zu fordern. Sie wüssten auch schon, wen sie gut anzapfen könnten: Noblen „Freiberuflern“, die sich in früheren Zeiten den Ausdruck staatlicher Anerkennung ihrer „höherwertigen“ Tätigkeit in einem Steuerprivileg hatten bescheinigen lassen, droht da plötzlich der Abstieg in die Niederungen des steuerpflichtigen Gewerbes – was die Opposition völlig unzumutbar findet, nachdem die Regierung dafür ist. Das Gewerbe, das eigentlich schon längst gewerbesteuerpflichtig ist, mit seinen erlaubten Bilanzierungskünsten und Möglichkeiten zur „Steuergestaltung“ diesen kommunalen Einnahmezweig aber hat „wegbrechen“ lassen, soll nach Wunsch der Bürgermeister und Stadtkämmerer in Zukunft auch dann zahlen, wenn es keinen Gewinn ausweist – das finden Kanzler und Finanzminister wiederum ausgesprochen wirtschaftsschädlich, halten es für „keine gute Lösung, wenn Unternehmen auch dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne machen“, denn sie wollen ihre Gemeinde- und sonstige Steuerreform durchsetzen, „ohne die Wirtschaft unnötig zu belasten“ (Eichel, SZ, 19.8.). Sie kennen eben eine Hierarchie der gesellschaftlichen Interessen und behalten es sich vor, deren Berechtigung anzuerkennen und zu bestreiten. Darüber geraten sie freilich endgültig mit den Ländern in Konflikt; und außerdem müssen sie sich sagen lassen, dass ihre ganze schöne Agenda einschließlich ihrer Steuerpläne angesichts einer zu allem entschlossenen Opposition und der „Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat“ ziemlich alt aussieht. So steht die Regierung, wo immer sie mit ihrem sozialpolitischen Reformwerk, dem im Grundsatz alle Welt zustimmt, zur gesetzgeberischen Tat schreitet, vor einem demokratisch-rechtsstaatlichen Durchsetzungsproblem.

Nachteil und Nutzen einer föderativen und demokratischen Teilung der Macht für den Elan von Reformpolitikern

Das Problem besteht freilich dann doch nur darin, dass der Willkür des nationalen Führers Grenzen gezogen sind: Schröder kann nicht machen, was er will; er kann nicht einmal seine „Agenda 2010“ umstandslos im Gesetzblatt abdrucken und wirksam werden lassen, weil erstens die Ministerpräsidenten der Bundesländer, zweitens die Oppositionsparteien mit ihren dauernden Konkurrenzmanövern und ihrer Machtposition im Bundesrat ihm in die Quere kommen. Für den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist das ein großes und ärgerliches Problem; es ist aber auch schon sein größtes: Das Gewaltmonopol selber ist intakt; von irgendeinem Widerstand der sozial zurückgestuften und geschädigten Mehrheit der nationalen Bürgerschaft findet sich keine Spur. Im Gegenteil: Die Botschaft von der „Realität“, die einfach nicht mehr zulässt, dass sozialpolitisch und mit der Lohnarbeit alles so „massenfreundlich“ weitergeht wie bisher, ist in der nationalen Öffentlichkeit so gut angekommen, dass von dieser nur mehr eine dafür umso heftigere Forderung an den Kanzler ergeht: Es soll endlich überhaupt „etwas geschehen“ und „vorangehen“, fast schon egal, was – die für unabdingbar erklärten und in Aussicht gestellten Verschlechterungen im Lebensstandard der lohnabhängigen Mehrheit natürlich; doch deren Inhalt tritt zunehmend zurück hinter dem Imperativ, dass der Kanzler handeln muss, mit erkennbarer Rücksichtslosigkeit. Für den taktischen Umgang der Schröder-Regierung mit den untergeordneten Ebenen der Staatsgewalt und mit der Opposition ist das so etwas wie eine Steilvorlage: Schröder macht die Reformen, die er durchsetzen will, zum Material für die Demonstration und die demonstrative Exekution seiner Führungsqualitäten. Durch die Widerstände, die er dabei zu überwinden hat, gewinnt seine Koalition zwar zu ihrem großen Leidwesen – noch – nicht unbedingt an Statur und Anerkennung. Aber die geplanten sozialpolitischen Gemeinheiten gewinnen dadurch noch beträchtlich an Schärfe.

So führt der „Dialog“ zwischen Bundesregierung und Länderchefs nie dazu, dass die viel gepriesene „vertikale Gewaltenteilung“ dem sozialpolitisch traktierten Volk irgendeine Zumutung erspart. Stattdessen kommen alle erdenklichen „Schwachstellen“ bei der Umsetzung der Reformen auf den Verhandlungstisch. Wo sich dabei die Gefahr abzeichnet, die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern selber könnte so eine Schwachstelle sein, da gerät der Föderalismus der BRD selber in die Kritik. Der Kanzler trifft auf Verständnis, wenn er auf einer Pressekonferenz zu seinem Regierungsprogramm zu Protokoll gibt, er würde „auch lieber nach meinem Gusto regieren“ als sich dauernd mit irgendwelchen „Landesfürsten“ herumärgern zu müssen. Das heilige Grundgesetz höchstpersönlich muss sich sagen lassen, dass es angesichts dessen, was Not täte, um Deutschland unter starker und unbehinderter Führung aus der Krise zu bringen, ziemlich „verstaubt“ wirkt und „Reformen blockiert“ (Spiegel-Titelgeschichte, 20/03). [8] Denn egal, ob man des Kanzlers Vorhaben im Einzelnen teilt und ihm Erfolg gönnt oder nicht: darüber, dass „mehr herauskäme“, wenn das Regieren in Krisenzeiten durch weniger Formalitäten behindert würde, ist man sich ziemlich einig. Deswegen legen auch umgekehrt die Ministerpräsidenten ebenso viel Wert wie auf die föderativen „Formalitäten“ auf den praktischen Beweis, dass diese eine starke Bundesregierung an gar nichts hindern, vielmehr einen produktiven Wettbewerb um größte Effizienz bewirken.

Seine Schärfe bekommt dieser Disput freilich erst dadurch, dass die parteipolitische Färbung des Bundesrats der christlichen Opposition eine denkbar starke Position verschafft: Kaum eine Reform, bei der es nicht auf ihr Plazet ankäme. Und wie es sich gehört, nimmt sie die „Agenda“ des Kanzlers unter genau dem generalisierend-zuspitzenden Gesichtspunkt unter Beschuss, unter dem der sie propagiert und betreibt: Wo Schröder „die Realität“ als Kronzeugen für die Notwendigkeit einer bedenkenlosen sozialpolitischen Wegwerfaktion anruft, da bemängelt die christliche Prominenz „Realitätsverweigerung“ und Inkonsequenz. Wo der SPD-Chef seine Partei umpolt und damit einen Standpunkt aus der politischen Kultur der BRD entfernt, der darin einen festen und geachteten Platz hatte und als Inbegriff des Sozialdemokratischen galt, da entdeckt die Union nichts als Feigheit vor den „Traditionalisten“ in seinem Sozi-Club. Und weil der Kanzler das gesamte Reformwerk als Fähigkeits-, nämlich als Regierungsfähigkeitsnachweis seiner Partei wie seiner eigenen Wenigkeit, als Dokument unschlagbarer Kompetenz in der Handhabung der Macht, überhaupt als Gütesiegel seiner Herrschaft inszeniert, tun Merkel, Stoiber, Koch & Co alles, um den Glorienschein erfolgreicher Machtausübung zu zerstören, Niederlagen der Koalition und ihres Häuptlings zu arrangieren und so die Unfähigkeit der Rotgrünen zu Standort-gemäßer Herrschaft nachzuweisen. Dabei legt die Opposition genügend demokratischen Zynismus an den Tag, um im Interesse einer Blamage der Regierung Vorschläge zurückzuweisen, die sie selber irgendwann mal gemacht hat. Umgekehrt funktioniert das Erfolgsrezept des Kanzlers genauso: In der Sache steht er den Forderungen der C-Gruppen, denen kein Eingriff in die „sozialen Besitzstände“ der Lohnabhängigen weit genug geht, in nichts nach; und den Zynismus, soeben noch publikumswirksam zurückgewiesene Vorstellungen der Gegenseite zu übernehmen, bringt er locker auf. So konsequent ordnet die Regierung ihre eigenen „Lösungsvorschläge“ dem Kriterium des Erfolgs bei ihrer Durchsetzung im Gesetzgebungsprozess unter, dass Rücksichtslosigkeit gegen die „sozial Schwachen“ und Rücksichtnahme auf Standes- und Geschäftsinteressen von Gewicht sich immer eindeutiger verteilen. Dabei vermeidet Schröder sorgfältig den Anschein, er hätte eigentlich etwas ganz Anderes gewollt und wäre vor den „Rechten“ mit ihrer Bundesratsmehrheit „eingeknickt“ – und ist in dem Punkt sogar völlig ehrlich: Das Ziel der Reformen steht ohnehin fest, und das Maß seines Reformeifers ist tatsächlich durch die Entschlossenheit des Kanzlers bestimmt, sich als erfolgreichen Macher vorzuführen und sich dafür alle nötigen Mehrheiten zu beschaffen. Unter so kundiger Führung bewähren sich alle demokratisch-rechtsstaatlichen Umstände und Umständlichkeiten rotgrünen Regierens sozialpolitisch auf die drastischste Weise: Das Augenmerk stur auf das Kriterium erfolgreicher Machtdemonstration und machtvoll demonstrierter Erfolge gerichtet, steigern Regierung und oppositionelle Nebenregierung sich wechselseitig in eine Reform-Orgie hinein. Ganz ohne dass ein fertiges Rezept am Anfang gestanden hätte – „Planwirtschaft“ gibt es im freiheitlichen Gemeinwesen auch in dieser Hinsicht nicht –, ohne regierungsamtlichen „Masterplan“ kommt auf die Art ein Kompromiss zustande, der den Betroffenen nur insofern etliche Zumutungen erspart, als zwischendurch noch viel mehr und viel größere ins Gespräch gebracht worden sind, und der im Übrigen den bis auf Weiteres gerechten Ausgleich zwischen den ehrenwerten Interessen all derer schafft, die mit dem umverteilten Mangel geschäftlich zu tun haben – die Verwalter des gesamten Betreuungsapparats ebenso wie Stände und Firmen, die an der sozialstaatlichen Organisation der Armut verdienen –, die mit vollem Recht von den Verschlechterungen für die jeweilige Klientel eine Verbesserung ihrer Geschäftsbedingungen erwarten und die in den verschiedenen politischen Parteien jeweils ihre besonderen Anwälte haben.

Die Gewerkschaftsfrage:
Ächtung und Entmachtung eines konstruktiven „Gegenspielers“

Eine gesellschaftliche „Gegenmacht“ außerhalb dieses demokratisch legitimen Machtkampfes zwischen gleich gesinnten Staatsparteien ist schließlich noch zu erwähnen, weil sie es zu dem Ruf gebracht hat, ein starker Hort der Reformfeindlichkeit zu sein, sich mit angemaßter Macht zum Paten aller „verkrusteten Strukturen“ in der Gesellschaft zu machen und zeitweise sogar die Regierung, wenn nicht den ganzen Staat im „Würgegriff“ zu halten: die Gewerkschaften. Die verstehen und betätigen sich als Lobby eines wirtschaftsverträglichen, sozialstaatskompatiblen Lohns, als Anwalt all der ordentlichen und außerordentlich Armen, die das Lohnsystem so mit sich bringt, und in diesen beiden Funktionen als wirtschafts- und sozialpolitischer Akteur, der seine Macht und insoweit auch sein Recht auf Einfluss aus seiner eigenen, selbstorganisierten Massenbasis bezieht. Trotz ihrer entschieden konstruktiven Allgemeinwohlorientierung wurden die Gewerkschaften in den Wirtschafts- und Regierungskreisen, denen sie als autonome Interessenvertreter und Verhandlungspartner gegenübertreten, nie wirklich gemocht, auch wenn ihre Verdienste um den „sozialen Frieden“ bei der Ausbeutung kaum jemand ernsthaft bestritt. Politiker können es nun einmal nicht leiden, wenn ihre demokratisch erworbene Freiheit bei der Festlegung dessen, was dem Gemeinwesen gut tut, dauernd mit konkurrierenden Vorschlägen von Arbeiterführern begleitet wird, die sich auf eine ganz besondere Nähe zu den „kleinen Leuten“ und damit zur Mehrheit der Gesellschaft berufen, von der doch sie an die Macht gewählt worden sind. Wirtschaftsführer fühlen sich auch von noch so wohlmeinenden gewerkschaftlichen Forderungen und Verhandlungsangeboten sowieso nur behindert in ihren per se Gemeinwohl-dienlichen Bestrebungen um die Mehrung betrieblichen Eigentums: Was dafür nötig ist, müssen sie sich von niemandem sagen lassen, schon gar nicht von den „Funktionären“ der Gewerkschaft. Dass dieser Verein in der Bundesrepublik sein eifriges Vorschlags- und Kritikwesen immer eindeutiger unter der Vorgabe betrieben hat, das nationale Lohnniveau und das daran hängende „Soziale“ so funktional für das nationale Geschäft und seine sozialpolitische Betreuung zu gestalten, dass jeder Beteiligte das Seine und sein gutes Recht bekäme, hat aber immerhin dazu geführt, dass aus anfänglicher Duldung über die Jahrzehnte und speziell in den Jahren sozialliberaler Herrschaft in der BRD seine bedingte politische Anerkennung als proletarische Standesorganisation geworden ist: ein gesellschaftlicher Status, für den die Gewerkschaften sich mit viel Kooperationsbereitschaft auch da, wo es – wie beim „Bündnis für Arbeit“ oder bei der Ausgestaltung der neuen Bundesländer zum tarifpolitischen „Mezzogiorno im Osten“ – direkt um die Schädigung von Lohninteressen ging und geht, erkenntlich erwiesen haben und den sie auch zunehmend an Stelle des kämpferischen Engagements ihrer Mitglieder als die entscheidende Grundlage ihrer Verhandlungsmacht und ihres Einflusses betrachten und in Anschlag bringen.

Ohne dass sich daran etwas geändert hätte, sind Deutschlands Gewerkschaften nun also in Verruf geraten: Der Standpunkt, den sie repräsentieren, ebenso wie die Tatsache, dass sie diesen Standpunkt immer noch irgendwie als autonome, durch ihre Mitgliederbasis legitimierte Organisation vertreten, passt einfach nicht mehr. „Gewerkschaft“ steht nun einmal für das – wahrlich alles andere als umstürzlerische – Interesse, bei der Lohnarbeit auch auf bekömmliche Arbeitsbedingungen und auskömmlichen Lohn achten zu dürfen; und auch wenn die real existierenden deutschen Gewerkschaften für dieses Interesse gar nicht mehr einstehen, so langt der letztliche Existenzgrund dieser Vereine doch alle Mal für ihren Ausschluss aus einem nationalen Reformprojekt, das den Lohnabhängigen überhaupt kein anderes Interesse mehr zugesteht als das, überhaupt von einem Arbeitgeber benutzt zu werden. Die Gewerkschaften sind aus dem Geschäft – es sei denn, sie machen sich wirklich und eindeutig zum Vorkämpfer dieses und keines anderen Interesses, also zum Liquidator aller ihrer bisherigen „Errungenschaften“. Und soweit sie noch mit einem Anspruch auf Autonomie auftreten, gehören sie in einem reformierten neuen Deutschland überhaupt wenn schon nicht verboten, so auf alle Fälle entmachtet; das fordern nicht bloß die Scharfmacher von der Opposition im Klartext. Das kündigt der Kanzler selber mit der Ermahnung an, die Gewerkschaften möchten doch bitte in Zukunft ihre Tarifvereinbarungen mit einer Generallizenz zur Abweichung für jeden Arbeitgeber ausstatten, damit er ihnen das nicht per Gesetz vorschreiben muss. Sie sind damit vor die Wahl gestellt, entweder als Feind des Wiederaufschwungs, damit ihrer eigenen Klientel und aller Mitwirkungswilligen einflusslos und geächtet zu werden; oder unter Verzicht auf jede Gegenmacht, dafür aber in einer nationalen „Koalition der Willigen“, der eigenen Mitgliedschaft die Bedürfnisse der „Realität“ zu verdolmetschen.

Die Antwort der Gewerkschaften fällt differenziert aus. Den Reformvorhaben der Regierung fügen sie vorweggenommene Armutsberichte über deren unausbleibliche Folgen hinzu, womit sie sich ihren Ruf als ewiggestrige Reformverweigerer erhalten. In der Grundsatzfrage, was aus ihnen werden soll in einer Republik, in der ihr überkommener und irgendwie noch gepflegter Standpunkt eines besonderen, autonom zu vertretenden Arbeiterinteresses definitiv fehl am Platz ist und machtvoll ausrangiert wird, beschließen sie Selbstkritik. [9]

III. Die Revision der „sozialdemokratischen Werte“:
Von der sozialen zur neuen Gerechtigkeit

Von ihrem überkommenen Standpunkt als Partei der „kleinen Leute“, der jede „leider notwendige“ Maßnahme gegen deren „Lebensstandard“ unendlich Leid tut, hat die SPD sich frei gemacht; für die Handlungsfreiheit der Regierung in Sachen Reform hat sie das Ihre getan. Diese neue Freiheit will sich der Schröder-Verein auch auf ideologischem Gebiet nicht mehr nehmen lassen. Deswegen schreitet die SPD unter Führung des Kanzlers und des von ihm beauftragten Parteisekretärs Scholz dazu, den Wertevorrat der Partei zu entrümpeln. Zur Entsorgung stehen alle die Titel an, die zur Rechtfertigung einer innerparteilichen Linie dienen könnten, die den „Systemwechsel“ in der Sozialpolitik nicht umstandslos mitmachen will, und die damit außerhalb der Partei Unsicherheit über die Notwendigkeit der angegangenen „strukturellen Reformen“ und die Geschlossenheit der Partei hinter dem Kanzler schüren könnten. Nach Bekanntwerden erster Entwürfe aus der Grundsatzkommission und entsprechender Äußerungen des Generalsekretärs und des Kanzlers kommt es zu Klagen darüber, dass künftig die „soziale Gerechtigkeit“ nicht mehr als „Parteiziel“ der Sozialdemokraten gelten solle, der Kanzler in seiner Parteitagsrede kein einziges Mal von ihr, sondern immer nur von „Gerechtigkeit“ – ohne „sozial“! – gesprochen habe; und nun soll sogar noch der „demokratische Sozialismus“ aus dem Parteiprogramm fliegen.

Innerhalb wie außerhalb der Partei werden sorgenvolle Nachfragen laut: Warum das denn – und gerade jetzt – sein müsse, nach so vielen guten Jahren mit der „Sehnsuchtsformel demokratischer Sozialismus“ (SZ, 16./17.8.) im Programm; und was denn die SPD dann noch von anderen Parteien unterscheide, wenn sie derartig „säkularisiert“ (Nahles, MdB) werde, dass man nicht mehr wisse, „was der Unterschied sei zwischen ihrer Gerechtigkeit und deren Gerechtigkeit“ (SZ, ebd.). Teile der Partei berufen sich auf die guten Dienste, die die höheren Zielvorgaben im traditionellen Jargon der „Partei der Arbeiter“ und sonstigen „kleinen Leute“ beim Erwerb der Macht und ihrer Ausübung immerhin geleistet haben: Mit ihrer Hilfe wurden die Resultate eigenen Regierens, die ja für diese Klientel immer in der sozialpolitischen Neuorganisation der Ausbeutungsfolgen bestand, schön geredet und die Maßnahmen der Konkurrenzparteien in Grund und Boden kritisiert. Was von der „Wirtschaft“ per Lohn und von der Regierung mittels „Lohnersatzleistungen“ ihren Manövriermassen zugemessen wurde, hatte seinen ideologisch hohen Maßstab in der im Gemeinwesen herrschenden Idee einer ausgleichenden Gerechtigkeit. Was also für die arbeitende Klasse von dem Reichtum, den sie in ihrem täglichen „Arbeitsleben“ für fremde Privathand produziert, abfällt und was bei absolutem Ungenügen von Sozialstaats wegen zum Überleben zurechtorganisiert wird, das wurde per Vergleich mit anderen und besser gestellten Kreisen als „schon in Ordnung“ oder „noch mangelhaft“ bewertet; und beide Prüfresultate mündeten stets in den strengen Auftrag der SPD an sich selbst, ihre Erfolge bei der Herstellung gerechter Armut in Zukunft zu sichern und zu wiederholen und etwa verbliebene soziale Defizite und Gerechtigkeitslücken demnächst weg zu regieren. Die „soziale Gerechtigkeit“ als ständiger – also nie ganz realisierter – Regierungsauftrag und der „demokratische Sozialismus“ als immer schon fast erreichtes, aber unerreichbares Fernziel sollten sozialdemokratischer Amtsausübung und möglichst auch ihren Opfern die höhere Sinnhaftigkeit und die Werteorientierung geben, die die konkurrierenden C-Gruppen für ihre himmelsgestützte Programmatik reklamieren. Die Klage über die „Säkularisierung“ der SPD anlässlich der Beseitigung der speziell sozialdemokratischen Jenseitsorientierung und ihrer sinnstiftenden Funktion liegt also nicht ganz daneben. Kein Wunder, dass bei Wegfall dieses altehrwürdigen demokratisch-sozialistischen Opiats in den Reihen der SPD „Phantomschmerzen“ (SZ, 20.8.) befürchtet werden – obwohl genau genommen die umgekehrte Diagnose fällig wäre: Das altgediente Phantom – eine „soziale Gerechtigkeit“, mit der der Sozialstaat „ausgleicht“, was die Lohnarbeit immer nicht hergibt, was dann aber auch genug ist, und ein „demokratischer Sozialismus“, in dem der Kapitalismus vor lauter Demokratie gar nicht mehr wehtut – wird entsorgt, damit die Regierung nicht mehr unter der Erinnerung an derartige ideologische Jugendsünden der Partei leiden muss.

Die Führung der SPD will im ideologischen Fundus des Partei aber nicht nur alten Plunder wegräumen. Darüber hinaus will die Parteileitung durchaus auch „neue Perspektiven“ bieten, die „den aktuellen Herausforderungen gerecht“ werden (Olaf Scholz, „Gerechtigkeit und Solidarische Mitte im 21. Jahrhundert“, Thesen für die „Umgestaltung des Sozialstaats und die Zukunft sozialdemokratischer Politik“). An die Stelle der alten, falschen Komplimente an die Adresse des Sozialstaats hat die neue SPD bittere Anklagen und manche Selbstkritik eigener früherer „Torheiten“ und „Irrtümer“ gesetzt, die zwar keinen Deut richtiger sind als die Komplimente, aber dafür die Richtung eindeutig angeben: Der Sozialstaat soll „die Menschen dauerhaft in Abhängigkeit gebracht, sie entmündigt oder ihnen die Selbstachtung genommen“ haben. Aus heutiger Sicht „ist das weder gerecht noch freiheitlich“. Im „Nachkriegsdeutschland“ war dieses beklagenswerte Ergebnis offenbar noch nicht so recht voraussehbar. Damals war die „Gerechtigkeit“ noch fraglos und selbstverständlich „sozial“ und ist angeblich „vor allem als die Frage der gerechten Verteilung des Zuwachses an Wohlstand und Einkommen“, also „als Verteilungsgerechtigkeit diskutiert“ (Scholz, ebd.) worden. Das hat dazu geführt, „– darauf hat sich die Sozialdemokratie traditionell konzentriert –, dass den ‚kleinen Leuten‘ ein größerer Anteil am gesellschaftlichen Reichtum gesichert wurde und die Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten weit vorangekommen ist.“ (Scholz, FR-online, 6.8.) So weit, wie man heute weiß, dass die „großen Leute“ den einen oder anderen Mittelstandsbetrieb oder Großkonzern abbekommen haben, die „kleinen“ hingegen massenhaft Kühlschränke, Autos und Sozialhilfeansprüche akkumulieren konnten. Damit soll es aber auch genug sein in Sachen „Verteilungsgerechtigkeit“. Denn erstens gebe es insgesamt, so der Generalsekretär, „in der Bundesrepublik eine ‚gewaltige Umverteilung von oben nach unten.‘ So stamme über die Hälfte des Gesamtaufkommens der Einkommenssteuer von dem Bevölkerungszehntel, das am meisten verdiene.“ Die da oben konnten also gerade noch genug von ihrem gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vor der Umverteilung nach unten retten, dass sie die darauf anfallenden Steuern zahlen können. Zweitens aber und überhaupt haben „Globalisierung, verfestigte Massenarbeitslosigkeit, wissensintensive Wirtschaft, demographischer Wandel“ und noch zahlreiche andere Gründe ein so „beispielloses Problemgemenge“ geschaffen, dass ein auf weitere Umverteilung zwischen den Klassen „setzender Gerechtigkeitsbegriff“ dadurch „ad absurdum“ (Scholz, Thesen) geführt werde: Es wird nichts mehr „verteilt“, und deswegen gibt es auch nichts mehr zu verteilen. Deswegen muss ein neuer und „umfassenderer Begriff von Gerechtigkeit“ her, demzufolge heutzutage einzig und allein das als gerecht zu gelten hat, „was die Menschen in Erwerbsarbeit bringt“ (Schröder, Parteitagsrede) und was dadurch „Menschen in die Lage versetzt, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten“. Im Sinne dieser neuen Gerechtigkeit hat die SPD „die Befähigung und Ermächtigung der Menschen zu einem selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Leben in den Vordergrund zu stellen, ...sie nicht in den Klammergriff von Verhältnissen geraten zu lassen, über die sie keine Kontrolle haben... Gerecht ist in diesem Sinne eine Politik, die immer wieder die Voraussetzungen dafür schafft und erneuert, dass Menschen ihre eigenen Pläne verfolgen können“ (Scholz, Thesen), und dazu befähigt, „ihre Lebenschancen, Fähigkeiten und Träume zu verwirklichen“ (Schröder, Parteitagsrede).

Wer als „Freund“ oder „Freundin“ des Kanzlers in dieser Beschreibung nicht gleich die kapitalistische Lohnarbeit wieder erkennt, dem fehlt es offenbar immer noch an der Bereitschaft, der Parteiorder des Großen Vorsitzenden zu folgen und „die Realität anzuerkennen“. Dazu gehört nämlich nicht bloß, alles brav als schlichtes, unveränderliches Faktum hinzunehmen und abzuhaken, was die Obrigkeit ihren guten Deutschen zumutet. Dazu gehört für ein Parteimitglied auch, dass es sich ein bisschen Mühe gibt, dieser „Realität“ zuzujubeln. Dass es sich die reale Welt dafür ein wenig zurechtlügen muss, liegt in der Natur der Sache und gelingt leicht, wenn es sich sein Traum-Duo Schröder/Scholz zum Vorbild nimmt, sich zugleich zynisch und albern zur normalen Lebenserfahrung stellt und die billigsten Phrasen über Freiheit und Selbstbestimmung – auch die Erinnerung an Bush’s „american dream“ ist hilfreich – genau dort anbringt, wo sie der real existierenden Realität am deutlichsten Hohn sprechen. Einem Sozialdemokraten, der es bislang schon gewohnt war, die Realität des bundesdeutschen Sozialstaats für einen ziemlich verwirklichten Proleten-Traum zu halten, kann diese Denkübung ohnehin nicht fremd sein. Es mag ihn zwar hart ankommen, ausgerechnet bei diesem Gegenstand das Umgekehrte gelten zu lassen und eine altehrwürdige sozialdemokratische Lebenslüge so auf den Kopf zu stellen, dass aus einer sozialen Wohltat ein „Klammergriff der Verhältnisse“ wird. Andererseits hat seine Partei für „Erwerbsarbeit“ als Methode der Selbstverwirklichung ja auch schon bisher enorm viel übrig gehabt; daran lässt sich anknüpfen. Und die Denunziation des Sozialstaats als Freiheitsberaubung fällt auch nicht mehr so schwer, wenn dessen „Umbau“ im Sinne des Kanzlers und seines Parteisekretärs weitergeht – „auf diesem Gebiet müssen Sozialdemokraten heute ihrem emanzipatorischen Anspruch und Erbe gerecht werden“ (Scholz) – und eine Kombination aus Billigarbeitslager und Pauperismus herauskommt, die endgültig eine geregelte „Erwerbsarbeit“ zum Traumziel werden lässt. Auch in der Hinsicht denken die modernen Reform-Sozis den Sozialstaat nur konsequent zu Ende.

Und in der wesentlichen Hinsicht sowieso: Auch die alte Tour der Armenbetreuung, an der die SPD so lange und hingebungsvoll herum reformiert hat, ist als Service-Veranstaltung für das nationale Kapital in die Welt gekommen und in diesem Sinn perfektioniert worden. Wenn das deutsche Wachstum heute neue Bedürfnisse entwickelt, dann ist es wohl angemessen, dass die Staatsmacht ihre Dienste und Mittel anpasst. Und wenn die federführende Partei ihren Werteschmuck aktualisiert, dann ist das nur gerecht.

[1]  Der tiefere Sinn dieser Addition erschließt sich erst auf den zweiten Blick: Der Kanzler will seiner Partei die Vorstellung ausreden, die Zahlungsnöte der Sozialkassen ließen sich mit den Mitteln staatlicher Kreditschöpfung beheben oder dadurch entschärfen, dass mit dem Einsatz von Staatsschulden die so heiß ersehnten „Arbeitsplätze geschaffen“ würden. Mit seinem absurden, aber zweckmäßig konstruierten Junktim greift er die unter sozialdemokratischen Reformern beliebte Vorstellung auf, die Kredite, mit deren Bedienung der Staat Geldanleger reicher macht, wären ein gutes Instrument für Gunsterweise ans lohnabhängige Volk, um die Gleichung umzudrehen und den Sozialhilfen des Staates den Charakter einer toten Last zu bescheinigen, die um der Handlungsfähigkeit der Politik willen genauso reduziert werden müsse wie der Schuldendienst, für den der Finanzminister steigende Anteile seines Etats immer schon vorab wegzahlt. Geldkapitalisten, Kreditinstitute und Inhaber eines Bundesschatzbriefes müssen sich deswegen keine Sorgen machen: Dass ihnen bei den Zinsen Abstriche blühen könnten wie den Rentnern bei der Rente oder den Arbeitslosen beim Arbeitslosengeld, hat der Kanzler nicht gemeint. Zwischen den heiligen Rechten des Eigentums und den fragwürdigen „Besitzständen“ der gesetzlich alimentierten Armut weiß Schröder schon noch zu unterscheiden.

[2]  In diesem Zusammenhang fällt Schröder eine besonders gelungene Anwendung des Systemgedankens ein. In seiner Partei zirkuliert der Vorschlag, die „vorbildlichen“ Sozialsysteme der BRD dadurch finanziell abzusichern, „dass man bei den Besserverdienern oder auch bei den Erben zusätzliches Geld hereinholt.“ Das findet der Kanzler aller Deutschen grundverkehrt: Für die Sanierung der Sozialversicherung „anderen Gruppen etwas wegzunehmen, ist falsch“ und „keine rationale Politik“. Einzig und allein richtig ist es hingegen, den Leuten, die darauf angewiesen und deswegen auch zu Zwangsbeiträgen verpflichtet sind, und nur denen das Nötige „wegzunehmen“; denn: „wenn man die sozialen Sicherungssysteme reformieren will, weil sie nur so in der Substanz erhalten werden können, dann muss man die Veränderung auch in diesem System durchsetzen.“ (Der Spiegel, 17/03) Wer das System der Mangelverteilung retten will, auf das die deutsche Sozialdemokratie so stolz ist, der darf vor allem nichts daran ändern, dass auch bei steigendem Mangel nichts als dieser umverteilt wird...: Wo er Recht hat, hat er Recht, der Kanzler.

[3]  Seine ganze Schönheit entfaltet dieses Argument in Verbindung mit dem großartigen Lösungsvorschlag, die Versorgung künftiger Generationen von Sozialfällen vermehrt auf Kapitaldeckung umzustellen. Der Vorschlag kommt so daher, als wären es dann nicht mehr die zukünftigen Arbeitskräfte, sondern die sonst woher herabregnenden Zinsen, die den Armen der Gesellschaft ihr Auskommen sichern. Dabei macht man so in Wahrheit die zukünftigen Lohnarbeiter-Generationen noch viel unerbittlicher haftbar – freilich noch nicht einmal dafür, die Alten von ihrem Arbeitsentgelt mit durchzuziehen, sondern dafür, dass die in eine „Kapitaldeckung“ weggezahlten Beträge überhaupt als Kapital fungieren und sich so verzinsen, dass die Herren der Anlagefonds auch noch auf ihre Rendite kommen. ‚Weggegessen‘ wird den „Jüngeren, die nach uns kommen“, damit in der Tat nichts: Ein Haufen zusätzlicher Verpflichtungen kommt auf sie zu: Was auch immer die „Kapitaldeckung“ leistet, wird aus ihnen herausgewirtschaftet. Immerhin haben sie die Genugtuung, dass die dann angefallenen Alten und Ausgedienten sich ihre „Kapitaldeckung“ durch zusätzlichen Verzicht erworben – und insoweit ganz bestimmt weniger „aufgegessen“ haben...

[4]  Dann will z.B. der Wirtschaftsminister die Billiglohnjobs verbilligen, und unversehens leiden die Krankenkassen; das alles will vorweg bedacht sein. Umgekehrte, nämlich positive Effekte lassen sich natürlich auch erzielen; so ist nach den letzten Ermittlungen der Rürup-Kommission die Sorge, bei einer Umstellung der Krankenversicherung auf gleiche Beiträge für alle Versicherten mit staatlichen Zuschüssen für Schlechtverdiener als sozialer Ausgleichskomponente würde der Staatshaushalt strapaziert, gegenstandslos, weil die abzudrückenden Beiträge vor ihrer Ablieferung zum steuerpflichtigen Einkommen gezählt würden und so ganz im Gegenteil das Lohnsteueraufkommen steigen würde...

[5]  Musterfall hierfür ist die Steuergesetzgebung. Verantwortlich für deren viel beklagte unüberschaubare Kompliziertheit ist nicht etwa „die Bürokratie“, ohne die die regierenden Manipulateure mit ihrer Regierungskunst völlig aufgeschmissen wären, sondern deren Ideal, den nationalen Kapitalismus samt Staatshaushalt und Außenwirtschaft per Besteuerung – im anspruchsvollsten Sinn des Wortes – steuern zu können.

[6]  Da will der zuständige Minister z.B. nur einmal gründlich an den Langzeitarbeitslosen sparen, und schon gerät die Aufteilung der Gewerbesteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ins Visier. Dazu gleich mehr.

[7]  Ob es je einem gesetzlich Krankenversicherten nützt, wenn sich die Kassenärztlichen Vereinigungen zum Anwalt seiner medizinischen Versorgung, die Krankenkassen zum Hüter seiner Beitragsgelder und die Unternehmerverbände zu seinem Beschützer vor kostspieliger Kassen-Bürokratie aufwerfen, ist mehr als zweifelhaft. Unzweifelhaft ist nur, dass Beitragszahler und Patienten in einer so wohlorganisierten Marktwirtschaft wie der bundesdeutschen keine anderen nennenswerten „Fürsprecher“ haben. Gegen die Streichung des Sterbegelds z.B. hat sich tapfer, am Ende aber doch erfolglos niemand anders eingesetzt als die Steinmetz-Innung...

[8]  Und schon wieder ist, mit ausgelöst durch den Parteienstreit um die effektivsten Sozialreformen, ein parteiübergreifender Konsens der Demokraten zu verzeichnen: Alle Parlamentsfraktionen einigen sich auf die Einrichtung einer „Föderalismuskommission“, die zur Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern Reformvorschläge erarbeiten soll.

[9]  Das Programm, das bei dieser Selbstkritik herauskommen soll und auch nur herauskommen kann, hat der Hauptgeschäftsführer von „Gesamtmetall“ Hans Werner Busch der IG Metall schon mal in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben:
„Wir erwarten von der Führung der IG Metall zu allererst, die ökonomischen, gesellschaftlichen und demographischen Realitäten soweit zu respektieren, dass in der Leitungsebene ... nie wieder jemand auf die Idee kommt zu verkünden: ‚Mit der IG Metall wird es die Globalisierung in Deutschland nicht geben!‘ Es geht ferner um die Erkenntnis, dass wir nur über eine ganz beschränkte Zahl von Optionen verfügen, um der Globalisierung unserer Wirtschaft, der Individualisierung unserer Gesellschaft (damit meint der Mann die gerade laufende Kündigung der Betreuung sozialer „Kollektive“ durch den Staat) und der Überalterung unserer Bevölkerung gerecht zu werden. Die Option ‚Weitermachen wie bisher‘, um eine höchstmögliche Zahl von sozialen Kulturgütern zu bewahren, gehört ausdrücklich nicht dazu. ... Unsere zweite Erwartung ... ist zugegeben etwas anspruchsvoll. Wir wünschen uns, dass die IG Metall ihr Selbstverständnis als sozialpolitischer Kampfverband mit einem sehr breiten parteiähnlichen Legitimationsspektrum überprüfen und als nicht mehr zeitgemäß befinden möge. ... Drittens erwarten wir ... die Bereitschaft zur instrumentellen Erneuerung des Flächentarifvertrags. ... Über mehrere Jahre hinweg sollten die Lohnerhöhungen unterhalb der Belastbarkeit des Durchschnittsbetriebes bleiben, damit der Flächentarifvertrag in kleinen Schritten zu seiner ursprünglichen Funktion als Katalog von Mindestbedingungen zurückfindet (auch eine Art einzugestehen, dass die real praktizierten ‚Mindestbedingungen‘ in den Betrieben längst unter den Vorgaben des Tarifvertrags liegen). Zum andern müssen wir die Behandlung von Problemfällen mutiger als bisher an die Betriebsebene delegieren. Wer angesichts unserer langen und zugegeben anspruchsvollen Wunschliste auf die Idee kommen sollte, Gesamtmetall strebe eine freundliche Übernahme der IG Metall an, dem sei entgegengehalten: Gewerkschaften mit dem beschriebenen Anforderungsprofil sind keine Kopfgeburten von Arbeitgeberverbänden. Es gibt sie realiter in Skandinavien und, wie manche meinen, sogar mitten in Deutschland.“ (FR, 29.8.)

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 83, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Letzter Arbeitskampf der IG Metall

Der letzte Arbeitskampf der IG Metall

Die Gewerkschaft entschließt sich zu ihrer „schwersten politischen Niederlage seit Jahrzehnten“

Der verlorene Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metall-Branche im Osten: Ein absurdes Gewerkschaftstheater in 5 Akten

1.

Es fängt ganz sachte an: Die Metall-Gewerkschaft fordert für ihre Leute im Osten des vereinigten Vaterlands die Gleichstellung in Sachen Wochenarbeitszeit mit den Metallern im alten Bundesgebiet. 13 Jahre nach der „Wiedervereinigung“ und der großherzigen Zusage „gleicher Lebensverhältnisse“ in Ost und West durch die Machthaber der Nation, nach 13 Jahren tarifvertraglich zugestandener Schlechterstellung der ehemaligen realsozialistischen Werktätigen – genauer: der kleinen Minderheit, für die der real existierende Kapitalismus deutscher Nation überhaupt noch oder wieder in der Metall-Branche lohnende Verwendung hat – sollen wenigstens bei der Wochenarbeitszeit die speziellen Nachteile für die Beschäftigten abgebaut werden, mit denen die im Osten tätigen Firmen sich ihren Sondervorteil vor – meistens ihren eigenen – Standorten im Westen der Republik, ihre Sonderprämie für ihre großzügige Bereitschaft zur Benutzung ostdeutscher Arbeitskräfte, gesichert haben. Politisch voll korrekt findet die IG Metall ihre Forderung, des Beifalls aller wohlmeinenden Patrioten würdig; dies um so mehr, als die Arbeitgeberseite selber schon vor Jahresfrist die Aufnahme entsprechender Verhandlungen zugesagt hat; für die Unternehmer auch leicht zu verkraften, zumal die große Errungenschaft keinesfalls überfallartig, sondern bröckchenweise, verteilt über volle fünf oder sechs Jahre, eingeführt werden soll; zu Sonder- und Ausnahmeregelungen für Betriebe, deren Ertragskraft für die Ansprüche ihrer Eigentümer zu wünschen übrig lässt, ist die Gewerkschaft wie immer sowieso bereit. Einen Kontrapunkt zu dem allgemeinen Gejammer über eine angebliche „Überreglementierung“ der Arbeitswelt, zu dem „Trend“ zur durchgreifenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Allgemeinen und zu dem neuesten Konsens über die Notwendigkeit längerer Arbeitszeiten im Besonderen will die Gewerkschaft damit freilich schon auch setzen und demonstrieren, dass sie sich durch ihre demonstrativ schlechte Behandlung durch den Kanzler bei der Verkündung der neuerdings geltenden Richtlinien nationaler Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der „Agenda 2010“ weder einschüchtern noch gleichschalten lässt, vielmehr über eigene „Konzepte“ verfügt und für deren Durchsetzung auch Druck zu machen vermag. Dadurch, dass sie andererseits dann doch nicht mehr verlangt als die Einlösung eines alten politischen Versprechens und eines Stücks gar nicht „bloß“ sozialer, sondern nationaler Gerechtigkeit, meint sie ihre Kritiker bis hinauf zur Regierung moralisch ausmanövrieren und die Gegner ihres Vorgehens ins Unrecht setzen zu können. Entsprechend offensiv baut sie sich gegen den Arbeitgeberverband auf, der seinerseits, ganz im Sinne der allgemeinen nationalen Offensive gegen überkommene Standards beim Lohn und bei den Arbeitsbedingungen, alle gewerkschaftlichen Wünsche ablehnt und den Untergang der Branche in Ostdeutschland beschwört, so als würde ihr gesamter Ertrag ausschließlich in den paar halben Stunden erarbeitet, die nach und nach pro Woche wegfallen sollen. Durch ihren ersten Erfolg, einen Abschluss für die – letzten paar – Arbeiter in der ostdeutschen Stahlindustrie, sieht die Gewerkschaft sich praktisch bestätigt und erklärt sich kampfbereit – wie in den alten Tagen der 35-Stunden-Sonne, als den westdeutschen Metall-Unternehmen das grandiose Geschäft abgerungen wurde, im Zuge der realen Anpassung der Arbeitszeiten an den jeweiligen Betriebsbedarf die nominelle durchschnittliche Netto-Anzahl der Wochenstunden auf 35 festzulegen.

Soweit die Exposition des Dramas.

2.

Im zweiten Akt betätigt sich die Arbeitgeberseite, zur Überraschung der Gewerkschaft, sehr entschlossen als Scharfmacher; und zur offenkundig noch viel größeren Überraschung der IG Metall bekommt sie dafür die rückhaltlose Unterstützung aller politischen Instanzen und die ungeteilte Zustimmung der so ungemein pluralistischen öffentlichen Meinung der Nation. Die Metaller beginnen und eskalieren ihre Streikaktionen nach dem alt-vertrauten Drehbuch: demonstrativ, ohne Schädigungsabsicht, unter ständiger Beteuerung ihrer unbedingten Bereitschaft, dem Verhandlungspartner entgegenzukommen, um bloß in irgendeiner Form die „35“ in den neuen Manteltarifvertrag hinein zu bugsieren. Genau das verweigern die vereinigten Arbeitgeber. Offensiv wie lange nicht mehr gehen sie gegen den Streik vor: mit Polizeischutz und betrieblicher Rundum-Versorgung für Streikbrecher; mit Hubschrauber-Transporten von Rohmaterial und Fertigprodukten über die Köpfe der Streikenden hinweg; mit gerichtlich erwirkten Zwangsgeldern gegen den Gewerkschaftsvorstand, um an anderer Stelle Blockade-Versuche zu unterbinden. Und zugleich mit einer indirekten Ausweitung des Arbeitskampfes auf Firmen im Westen der Republik, speziell auf Großbetriebe der Auto-Industrie, des allerheiligsten Bestandteils der nationalen Wirtschaft, denen – angeblich oder wirklich – die Bauteile ausgehen und ein paar Tage Kurzarbeit auf alle Fälle ganz gut in ihr konjunkturgemäßes Produktions-Management hineinpassen. Dabei geht es den Unternehmern gar nicht einmal um die materielle Schädigung der Gewerkschaft – so wie seinerzeit beim Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche ins westdeutsche Arbeitsleben, als die Gewerkschaft mit preiswerten Schwerpunktstreiks an ausgewählten Stellen den Effekt von Flächenstreiks erzielen und für die betroffenen Belegschaften das Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen wollte, worauf Arbeitsminister Blüm diese schlaue Strategie mit „Klarstellungen“ zur Gesetzeslage durchkreuzte und daraufhin die „kalten“ Aussperrungen zu Lasten der gewerkschaftlichen Streikkasse zunahmen. Viel wichtiger und vor allem für die IG Metall viel härter ist der beabsichtigte und erzielte moralische Effekt: Die Belegschaften alt-bundesdeutscher Großunternehmen werden gegen ihre streikenden ostdeutschen Kollegen in Stellung gebracht, denen sie einen unverhofften Betriebsurlaub zu verdanken haben; und wenn sich die Masse der betroffenen „Mitarbeiter“ bei VW, Opel & Co nicht übermäßig aufregen lässt, so zetern die zuständigen Betriebsratsoberen und die Gewerkschaftsspitzen in den „geschädigten“ Tarif-Bezirken um so mehr. Auch da gibt es zwar immer noch welche, die die gewerkschaftliche Solidarität über den beflissenen Betriebsegoismus stellen. Im Großen und Ganzen treffen Journalisten, Meinungsforscher und Fernsehreporter unter Gewerkschaftern, die etwas zu sagen haben, unter Metallarbeitern im Osten wie im Westen der Republik und unter den Leuten „auf der Straße“ aber praktisch nur auf Kronzeugen für das längst feststehende Urteil, das die Verantwortlichen bereits vorformuliert haben: Erstens passt dieser Streik überhaupt nicht in „die Landschaft“, und die „Vorstellungen“ der IG Metall sind schlicht „nicht von dieser Welt“ (so der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, SPD-Mann Wend). Zweitens ist ein Arbeitskampf selbst dann, wenn man gegen das Anliegen einer Angleichung der ost- an die westdeutschen Arbeitszeiten letztlich nichts haben darf, in den aktuellen Krisenzeiten ganz fehl am Platz – SPD-Fraktionschef Müntefering „warf der IG Metall vor, sie erhebe die ‚an sich berechtigte Forderung‘ nach einer schrittweisen Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden in einem ‚kritischen Augenblick‘“ (FAZ, 24.6.). Und dass die „Fernwirkungen“ der Aktion die heiligsten Kühe am deutschen Industriestandort treffen, kann drittens überhaupt nicht hingenommen werden.

Einigkeit herrscht zwischen Unternehmern, Politikern, Experten und nicht wenigen modernen Arbeitervertretern überdies viertens in der interessanten Einschätzung, dass der Streik der IG Metall vor allem ein Bärendienst an den Metallern des Ostens selber ist, weil er „leichtfertig zentrale Wettbewerbsvorteile des Ostens“ gefährdet, nämlich „die geringeren durchschnittlichen Arbeitskosten, längere Arbeitszeiten und höhere Flexibilität“ (der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie Gottschalk; SZ, 24.6.). Dasselbe in den Worten des Wirtschaftsministers: „Clement erklärte, Ostdeutschland verliere im Fall der Arbeitszeitverkürzung einen wichtigen Standortvorteil: ‚ich fürchte, das wird Arbeitsplätze kosten.‘“ (FAZ, 23.6.) Der Lobbyist und sein Minister – sind sich in dem Punkt einig, und wer in Wirtschaftsredaktionen und -instituten etwas Kompetentes zu sagen hat, ist sowieso derselben Meinung: Mit den regionalspezifischen Nachteilen, die die Arbeitskräfte im Osten hinzunehmen haben, steht und fällt „der Vorteil“ – nicht der der Geschäftswelt, die in ihrem Appetit auf viele schlecht bezahlte Arbeitsstunden ihrer „Mitarbeiter“ offenkundig so unersättlich ist wie zu den Zeiten des von Marx kritisierten Wirtschaftswissenschaftlers Senior; auch nicht der der Staatsgewalt, die den Klassen-Egoismus ihrer kapitalistischen Arbeitgeber gerade zur alleingültigen Staatsräson erhebt: Auf dem Spiel steht „der Vorteil“ des Ostens der Nation; der einzige Vorteil nämlich, den die lohnabhängige Menschheit in diesem Elendswinkel der neuen BRD dem Geschäftsinteresse konkurrenztüchtiger Unternehmer und für die Bedürfnisse des Staatshaushalts zu bieten hat und der folglich mit dem einzigen Plus zusammenfällt, das diese guten Leutchen sich selber zuschreiben und ausrechnen können. Sonst ist an ihnen nämlich nichts dran, womit sie sich ein Interesse des Kapitals, das Wohlwollen der Staatsmacht und für sich selber einen Arbeitslohn verdienen könnten, als eben ihre nur wenig eingeschränkte und besonders billige Verfügbarkeit für besonders lohnende Geschäfte. Ihr Interesse, zu erträglichen Bedingungen einen Lohn zu verdienen, von dem sie einigermaßen leben können, zählt wenig; ihre Not, überhaupt benutzt und entlohnt zu werden, gilt umgekehrt als ihr einziges Lebensbedürfnis; so vollständig sind sie unter ihre Funktion als dienstbare Manövriermasse subsumiert und mit ihrer Lohnabhängigkeit in eins gesetzt, dass alle Welt ihnen ihre schlechte Behandlung als ihr auszeichnendes Qualitätsmerkmal und als ihre einzige Lebenschance zuerkennt und niemand sich deswegen den Vorwurf des Zynismus zuzieht.

Über die Forderung der IG Metall, den ostdeutschen Metallern endlich wenigstens die gleichen Arbeitszeiten wie den westdeutschen zuzugestehen, ist damit das nationale Verdikt gefällt: Was die Gewerkschaft für politisch besonders korrekt hält, ist in Wahrheit ein Anschlag auf die Standort-Qualitäten der Ostzone der Republik und auf das Recht der dortigen Lohnabhängigen, sich im gesamtdeutschen Konkurrenzkampf der Betriebe vergleichen und verschleißen zu lassen. Ihr Streik ist Sabotage an der einzigen Chance, die das Kapital den Bewohnern dieser Landstriche gewährt – und die die Betroffenen deswegen „mit Klauen und Zähnen verteidigen“ sollten, gegen „ihre“ Gewerkschaft (rät der Klassenkämpfer vom Dienst in der Süddeutschen-Redaktion: SZ, 24.6.). Die Sprecher der Unternehmerseite, sonst durchaus bemüht, die vaterländischen Verdienste herauszustreichen, die sie sich mit ihrem hoch subventionierten Zugriff auf ostdeutsche Arbeitskräfte erwerben, können da nur beipflichten und steuern aus lauter Verantwortung für den Standort Ostdeutschland die Drohung bei, sie sähen sich durch das Vorgehen der Gewerkschaft genötigt, „ihre Engagements in den neuen Ländern zu überdenken“ (BMW und andere) und womöglich mit ihren Fabriken weiterzuziehen in Länder, wo man die Gelegenheit, sich konkurrenzlos billig ausbeuten zu lassen, noch als prachtvolles Lebensmittel zu schätzen weiß: „Gottschalk fügte hinzu, er wolle zwar nicht den Exodus vom Standort Deutschland vorantreiben. Doch zeige eine Umfrage unter VDA-Mitgliedern ohnehin einen verstärkten Trend zu Investitionen im Ausland, besonders in Osteuropa und Ostasien.“ (SZ, 24.6.) Um diesem Trend entgegenzuwirken und dem Vaterland seine patriotischen Unternehmer zu erhalten, setzt der oberste Lobbyist aller deutschen Unternehmer noch eins drauf und erinnert die öffentliche Gewalt vorsorglich daran, was die herrschende Klasse von ihr erwartet: „Arbeitgeberpräsident Hundt forderte, Arbeitskämpfe wie den aktuellen zu verbieten.“ (AZ, 23.6.) Einem christlichen Arbeiterfreund wie dem CDU-CSU-Fraktionsvize Merz und einem liberalen Gegner aller überflüssigen Staatseingriffe wie dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle nimmt der Mann damit das Wort aus dem Mund. Die ergreifen zwar auch nicht gleich eine entsprechende Gesetzesinitiative, hetzen dafür aber gegen jeden gewerkschaftlichen Einfluss auf Arbeitswelt und Sozialpolitik, als glaubten sie tatsächlich an ihren Popanz einer übermächtigen Gewerkschaft, die Deutschlands Arbeitsmarkt in babylonischer Gefangenschaft hielte, steuern so das Ihre zur Ächtung der real existierenden Arbeitervereine bei, soweit die sich noch eine Mitsprache in Lohnfragen und sozialpolitischen Belangen herausnehmen, und leisten auf die Art ihren Beitrag dazu, dass es zu so unschönen Maßnahmen wie einem Streikverbot gar nicht erst kommen muss. Die amtierenden Verantwortungsträger der Republik werden in demselben Sinn aktiv. Ostdeutsche Ministerpräsidenten verwahren sich dagegen, dass die IG Metall „den Ruf Ostdeutschlands als Investitionsstandort“ ruiniert, und lassen sich mit dieser Botschaft vor den Toren bestreikter Betriebe ablichten; der sächsische Landeschef Milbradt steuert seine eigene Verschwörungstheorie bei: „‚Hier wird für die Interessen der westdeutschen Betriebe gestreikt. Es geht offenbar darum, keine weiteren neuen Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen.‘“ (FR, 23.6.); auch Angela Merkel hält „‚den ganzen Streik für aberwitzig‘“ (ebd.). Und der Kanzler in seiner besonnenen Art verlangt sofortigen Streikabbruch, „lieber eine Stunde früher als später“, und das Tag für Tag immer dringlicher.

So kommt es, wie es kommen muss, nämlich zum dritten Akt, dem ersten Höhepunkt des gewerkschaftlichen Dramas.

3.

Die Sache nimmt eine unerwartete Wendung. Statt den Streik – wie schon so manchen anderen – auf ein paar symbolische Aktionen zurückzufahren, die Tarifautonomie einmal mehr in schwarzen Särgen zu Grabe zu tragen, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen und am Ende den Verzicht auf das anfängliche Anliegen als bestmöglichen Kompromiss zu verkaufen, erklärt die IG-Metall-Führung selber und höchstpersönlich in Gestalt ihres Vorsitzenden Zwickel von Samstag auf Montag den Streik für gescheitert und bricht ihn ab; letzteres nebenbei ganz ohne Rücksicht auf satzungsgemäße Umständlichkeiten wie eine erneute Urabstimmung, vor allem aber unter demonstrativem Bruch mit der altehrwürdigen gewerkschaftlichen Tradition, noch das mieseste Ergebnis irgendwie schönzureden. Von höchster Stelle wird statt dessen die entgegengesetzte Parole ausgegeben, der mächtige Kampfverband der deutschen Metallarbeiter hätte die schwerste Niederlage seit Jahrzehnten erlitten: eine lächerliche Selbstbezichtigung angesichts der lächerlich bescheidenen Forderung, die die IG Metall verloren gibt; lachhaft aber vor allem, weil gar keine Rede davon sein kann, dass die Gewerkschaft eine Niederlage erlitten hätte. Ganz aus eigenem Entschluss stellt sie ihren Kampf ein; das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo ihre Aktionen Wirkung zeigen, nämlich die – wie sehr auch immer von der Gegenseite übertriebenen – Fernwirkungen nämlich auf Autokonzerne mit großem Einfluss auf die Verhandlungsposition des Arbeitgeberverbandes. Und niemand anders als die Gewerkschaft legt regelrecht Wert darauf, dass dieser Entschluss noch nicht einmal als ihre eigene, auf Grundlage eigener Berechnungen getroffene Entscheidung zur Kenntnis gebracht und genommen wird, sondern ausdrücklich als Fehlschlag, und zwar als einer der grandiosesten Sorte, in ihre Annalen eingeht. In diese Diagnose schließt der Gewerkschafts-Chef gleich alle sozialpolitischen Abwehrversuche mit ein, mit denen die Gewerkschaften in letzter Zeit bei der Regierung nichts erreicht haben, und resümiert:

„Der ergebnislose Streik sei ‚eine Niederlage der gesamten IG Metall‘ und nicht ein Betriebsunfall aufgrund ‚handwerklicher Mängel‘. Das Scheitern des Bündnisses für Arbeit, die Agenda 2010 der Bundesregierung und die Streikniederlage stellten ‚eine historische Zäsur‘ dar.“ (FR, 4.7.)

Augenblicklich brandet Beifall auf. Die ganze gewerkschaftsfeindliche Welt, Politik, öffentliches Expertentum und die Arbeitgeberlobby sowieso, sieht sich vollinhaltlich bestätigt, durch ihren Gegner selbst ins Recht gesetzt, und feiert ihren Triumph – stellvertretend für alle das seriöse Hetzblatt der nationalen Bourgeoisie in seinem Leitartikel:

„Ist eine Welt ohne Gewerkschaften denkbar? Die Selbstzerfleischung der IG Metall läßt die Idee einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der Gewerkschaften nur noch eine marginale Rolle spielen, nicht mehr ganz so abstrus klingen wie noch vor ein paar Jahren... Die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts könnten aus der Rückschau einmal als Prozeß der kreativen Zerstörung erscheinen, in dem sich Deutschland zu der Einsicht durchrang, daß der Arbeitsmarkt ein Markt wie jeder andere ist. Und daß genau dies dem Wunsch der Leute nach Beschäftigung mehr Rechnung trägt als die Anmaßung von Gewerkschaften und Verbänden, sie könnten, kollektiv und einheitlich für alle, den Preis der Arbeit bestimmen... Günstiger und gerechter geht es allemal zu, wenn Arbeitnehmer und Betriebe auch die Arbeitskosten als Wettbewerbsfaktor einsetzen. Daß dies zu einem Wettlauf nach unten führe, ist eine Behauptung, die immer mehr als Propaganda der Gewerkschaften durchschauen.“ (usw.: FAZ, 3.7.)

Um den Erfolg ist es beim Streit um ein paar lächerliche halbe Stunden nomineller wöchentlicher Arbeitszeit in ostdeutschen Metallbetrieben also in Wahrheit gegangen, da hat der Fachmann aus Frankfurt ohne Zweifel recht: Bei der Bestimmung der Löhne und bei der Festlegung der Bedingungen, zu denen sie bezahlt werden, soll grundsätzlich nur ein einziger Gesichtspunkt zum Zuge kommen, nämlich das Wettbewerbsinteresse des lohnzahlenden Unternehmens; das Bedürfnis, mit der Arbeit und von dem Lohn irgendwie leben zu können, muss nicht nur dahinter zurückstehen, es hat aus der Festlegung des Preises der Arbeit als irgendwie berücksichtigenswerter Teilaspekt überhaupt zu verschwinden – und mit diesem Interesse auch die soziale Partei, die für das bedingte Recht dieses Aspekts traditionell eintritt und Betroffene organisiert: Die Entmachtung der Gewerkschaft steht an, und ihre Niederlage im Osten ist ein erster Etappensieg.

Eben weil das so eindeutig klar ist, fragt man sich natürlich, was eigentlich in die IG Metall gefahren ist, dass sie ihren Gegnern einen solchen Erfolg schenkt und den sogar ausdrücklich groß redet. Und man holt sich vom Vorsitzenden eine Antwort ab, die dieses Rätsel zwar gar nicht auflöst, dem parteiischen Publikum aber so gut gefällt, dass sie ihm sofort einleuchtet – und die Gewerkschaft bestreitet damit den kompletten vierten Akt ihres Trauerspiels:

4.

Gewerkschaftsboss Zwickel überführt die Ausrufung einer historischen Niederlage und des Notstands seiner Organisation bruchlos und ohne weitere Erläuterungen in Ermittlungen zur Schuldfrage und geht auf seinen für Tariffragen zuständigen Stellvertreter und designierten Nachfolger Peters los: Der hätte die schädlichen Auswirkungen eines Streiks im Osten auf den gesamt-nationalen Geschäftsgang, vor allem aber die geschlossene nationale Ablehnungsfront und die verheerenden Konsequenzen des Arbeitskampfes für den guten Ruf der IG Metall nicht bloß sträflich unterschätzt; er hätte bei der Vorbereitung der Aktion die zu erwartenden Reaktionen schuldhaft verschwiegen und den Gesamtvorstand absichtlich getäuscht; sonst hätte man nämlich die Finger davon gelassen. Nur auf Grund gezielter Fehlinformationen durch seinen Vize hätte er, Zwickel, für das unselige Abenteuer grünes Licht gegeben:

„Frage: Was sind die Hauptursachen der Niederlage?

Zwickel: Die in der IG Metall für die Tarifpolitik Verantwortlichen haben systematisch unterschätzt, dass eine Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverkürzung zumindest so einen Konflikt mit den Arbeitgebern ergeben würde wie 1984 im Westen. Damals allerdings unter Bedingungen, die für uns deutlich günstiger waren. Daher von Beginn meine Warnung.

Frage: Aber die Arbeitgeber hatten doch im letzten Jahr eine Verhandlungsverpflichtung abgegeben, wonach 2003 über die Arbeitszeitverkürzung verhandelt werden sollte.

Zwickel: Die Verpflichtung wurde überbewertet, weil sie keinen justiziablen Wert hat. Des Weiteren wurde der Abschluss in der Stahlindustrie überbewertet. Man hat geglaubt, dass die Metallindustrie diesen Abschluss mehr oder weniger übernehmen würde. Und es wurde die Rolle von VW und anderen großen Firmen falsch eingeschätzt. Vor allem die Großen haben sich sehr verbandstreu verhalten. Aus guten Gründen. Je länger man bei schwacher Absatzlage in der Deckung bleibt, desto billiger wird der Tarifvertrag. Das hätte man auf unserer Seite wissen müssen.“ (Tagesspiegel, 4.7.)

„Der scheidende IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat personelle Konsequenzen in der Gewerkschaftsspitze nach der Streik-Niederlage in Ostdeutschland gefordert. Es gebe Personen, die ‚Verantwortung tragen und Konsequenzen ziehen müssen‘, sagte Zwickel..., ohne Namen zu nennen. Er warf aber Peters und dem ostdeutschen Bezirksleiter Düvel vor, den Vorstand über die Folgen des Streiks getäuscht zu haben.“ (FR, 4.7.)

Einen Arbeitskampf in dem Sinn hat man also gar nicht gewollt; und weil man sich dann doch in eine von vornherein abgelehnte Kampfsituation hineinmanövriert hat, kommt man nicht umhin, sich erstens selbst ins Abseits zu stellen und zu schämen und zweitens den dafür verantwortlichen „Personen“ den Rücktritt, der hauptverantwortlichen Unperson außerdem den Rückzug von der Kandidatur zur Zwickel-Nachfolge „nahe zu legen“. Der angesprochene Vize lässt den Vorwurf selbstverständlich nicht auf sich sitzen: Er war ehrlich davon überzeugt und will sich mit dem Vorstand auch darüber einig geworden sein, dass ein Kampfeinsatz nach herkömmlichem Muster für ein materiell so bescheidenes, dazu national so moralisches Ziel wie die „Gleichstellung“ der Metall-Arbeitnehmer Ost mit denen im alten Bundesgebiet kein allzu negatives Echo finden würde und dass eventuelle schädliche Auswirkungen auf Westbetriebe im Allgemeinen und deren Belegschaften im Besonderen „politisch durchaus zu bewältigen“ sein müssten, „erstens, weil die vom Flexi-Streik-Konzept ausgehenden Fernwirkungen relativ gering ausfallen dürften, und zweitens, weil geklärt war, dass eventuell kalt Ausgesperrte Kurzarbeitergeld beanspruchen“ (Peters, Erklärung, 3.7.), die gesamtdeutsche Streikkasse insoweit also verschont bleibt. Dass ohne derartige Rückversicherungen ein Arbeitskampf ein Ding der Unmöglichkeit ist und auch er, Peters, von dem Streik im Osten abgeraten hätte; dass die Macht der großen IG Metall also von der Gunst der vorgegebenen Bedingungen, einem entgegenkommenden Stillhalten der mächtigen Arbeitgeber der Nation und dem Wohlwollen des Gemeinwesens mit seiner öffentlichen Meinung und seinen Arbeitsämtern abhängt; dass die Gewerkschaft durch die Abfuhr, die sie sich eingehandelt hat, in eine ziemlich tiefe Krise geraten ist: in all diesen Punkten ist der Vize sich mit seinem Chef völlig einig. Nur und genau deswegen ist er nicht etwa über den Streik anderer Meinung als Zwickel, sondern durch dessen persönliche Vorwürfe zutiefst beleidigt; und auf der Ebene schlägt er zurück: „Peters warf Zwickel mangelnde Solidarität vor. Er wisse, dass er nicht dessen Kandidat sei, habe aber vergeblich auf eine ‚sachliche, fachliche Zusammenarbeit‘ gehofft.“ (FR, 4.7.) Und Gewerkschaftsboss will er nach wie vor werden. Jetzt erst recht.

Genau genommen weiß man jetzt zwar immer noch nicht, weshalb die IG Metall sich dazu entschlossen hat, ihren Arbeitskampf im Osten so plötzlich abzubrechen und dieses Ende, zusammen mit ihren anderen halbherzigen und vorzeitig eingestellten Protestaktionen gegen die neue deutsche Sozialreformpolitik, zur epochalen Niederlage und Grundsatzkrise hoch zu stilisieren. Die Republik hat aber ein anderes Thema, das sie sowieso viel interessanter findet: das persönliche Zerwürfnis in der Vereinsspitze, die Gemeinheiten, die da ausgetauscht werden, und – den Kampf zweier Linien, den alle Welt darin entdeckt. Denn ganz ohne Zweifel war es ja Zwickel, der mit dem freiwilligen Eingeständnis einer Niederlage das Vorgehen der IG Metall und damit auch deren vom nationalen Konsens abweichenden Standpunkt in der Frage sozialer Gerechtigkeit im Lande ins Unrecht gesetzt hat. Also verdient der Mann Applaus und das Etikett des Reformers, der begriffen hat, dass ein mit dem Betriebswohl nicht von vornherein deckungsgleiches Arbeiterinteresse eine pure Fiktion, der Einsatz dafür ein Bärendienst am Standort wie an dessen lohnabhängigen Insassen und das Konzept einer gewerkschaftlichen Gegenmacht gegen die herrschenden ökonomischen Interessen schlicht obsolet ist. Demgegenüber hat sich Vize Peters mit der von ihm zu verantwortenden misslungenen Streikaktion einmal mehr als Traditionalist geoutet, der einfach nicht wahr haben will, dass Arbeitnehmer Arbeit und sonst gar nichts brauchen und dass die Vorstellung, es bliebe da für eine Gewerkschaft noch etwas zu fordern oder gar durchzusetzen, schlechterdings „nicht von dieser Welt“ ist. In diesem Sinne begleiten alle, die vorher schon gegen den Streik gehetzt haben, nun den Zank zwischen Zwickel und Peters mit parteiischen Stellungnahmen und wohlmeinenden Ratschlägen, dass er sofort und wie er am besten beizulegen wäre:

„Arbeitgeber-Präsident sorgt sich um IG Metall ... ...warnte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser die Gewerkschaft vor einem Fall in die Bedeutungslosigkeit. ‚Wenn die IG Metall jetzt allein mit einer Nabelschau reagiert, dann wird sie keinen sinnvollen Beitrag in unserer Volkswirtschaft leisten können. Und langfristig vielleicht auch keine Rolle spielen‘,... ‚Wir brauchen durchsetzungsfähige Gewerkschaften... Vor allem aber brauchen wir Gewerkschaften, mit denen wir gemeinsam erarbeiten können, wie wir stärker werden können in diesem Land.‘ Dies müsse Vorrang haben vor Verteilungsfragen.“ (FR, 4.7.)

„Der Kanzler kritisiert Führungskrise der IG Metall. ... Die Gewerkschaft solle sich ein Beispiel an der reformfreudigen IG Bergbau-Chemie-Energie nehmen... ‚Die machen das richtig.‘ Hinter dem Machtkampf verberge sich ‚nur an der Oberfläche ein persönlicher Konflikt‘. In Wahrheit gehe es um Strukturfragen, ‚die schnell beantwortet werden müssen‘. Wie die Sozialdemokraten, so müßten auch die Gewerkschaften ‚eine neue Balance zwischen Freiheit und Solidarität‘ finden. ‚Wir brauchen Gewerkschaften, die einen Kompromiß mit den Arbeitgebern erreichen können‘, sagte der Kanzler an die IG Metall gerichtet. Bundesinnenminister Schily (SPD) hatte dem designierten IG-Metall-Vorsitzenden Peters erst vor zwei Tagen die Eignung für das Spitzenamt abgesprochen.“ (usw.: FAZ, 12.7.)

Sogar die Frankfurter Allgemeine rückt von ihrer Diagnose einer Knebelung der Nation durch ein unheiliges Tarifkartell aus vorgestrigen Gewerkschaften und feigen Unternehmervertretern ab und macht einen Vorschlag zur Güte, wie eine Arbeiterorganisation sich heutzutage beliebt machen könnte:

„Das hat es noch nicht gegeben: Zuerst spricht Innenminister Schily dem designierten IG-Metall-Vorsitzenden Peters die Führungskompetenz ab. Jetzt verurteilt derselbe Bundeskanzler, der noch vor Tagen davor gewarnt hatte, die Gewerkschaften zu demütigen, offen deren gesamte Politik... Daß ein solcher Stimmungswechsel, ein solcher Affront inzwischen gefahrlos (?) möglich ist, verrät, wie schlimm es um die größte Industriegewerkschaft der Welt bestellt ist: Sie liegt am Boden, und jeder kann sie mit Füßen treten.“ „Die deutschen Gewerkschaften kommen nicht umhin, ihren Frieden mit den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu machen. ... Sie müßten mithelfen, das Gesundheitswesen transparenter zu machen, Wettbewerb zu ermöglichen, ineffektive Beschäftigungsprogramm abzubauen und die Beitragsfinanzierung sozialpolitischer Aufgaben zu beenden. Sie könnten werben für einen neuen gesellschaftspolitischen Konsens, der Eigenverantwortung ermöglicht, Leistungsbereitschaft belohnt und die Bevormundung, bisweilen gar Entmündigung durch Staat und Tarifkartell beendet. Nur mit einem solchen Programm ließe sich der Mitgliederschwund noch stoppen“ – dann würde wahrscheinlich sogar die FAZ-Redaktion beitreten. (FAZ, 12.7.)

Das hilft der Gewerkschaft enorm; und so treibt das Drama unaufhaltsam auf seinen letzten Akt zu.

5.

Der beginnt mit einer unvorhergesehenen Wendung, die dem Publikum noch einmal heftige Anteilnahme abnötigt: Nicht der allgemein geächtete Peters verabschiedet sich in den Vorruhestand; der vom Betonkopf zum Hoffnungsträger aller Reformfreunde avancierte Chef kapituliert vor den Kräfteverhältnissen in seinem Verein und dem Kunstgriff seines Vize, an seinem Anspruch auf die Position des ersten Vorsitzenden festzuhalten und den als Reformer anerkannten Kollegen Huber aus Baden-Württemberg für den zwischenzeitlich aufgekündigten Plan einer Kandidatur als neuer zweiter Mann zurückzugewinnen. Kurz vor dem ohnehin fälligen Ende seiner Amtszeit nimmt Zwickel seinen Abschied. Das Aufsehen, das er damit erregt, nutzt er immerhin, um ein letztes Mal seiner Verantwortung für die Zukunft der deutschen Gewerkschaftsbewegung nachzukommen und seinen designierten Nachfolger gründlich schlecht zu machen:

„Mit diesem Schritt übernehme ich ausdrücklich nicht die alleinige Verantwortung für die tarifpolitische Niederlage in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie... Die Hauptverantwortung für den verlorenen Arbeitskampf tragen der für die Tarifpolitik verantwortliche 2. Vorsitzende (Jürgen Peters) und der Bezirksleiter von Berlin, Brandenburg und Sachsen (Hasso Düvel). Sie haben zu keinem Zeitpunkt die geringste Bereitschaft gezeigt, persönliche Konsequenzen aus dieser politischen Verantwortung zu ziehen.“ (Zwickel in seiner Rücktrittserklärung; dies und das Folgende nach FR, 22.7.)

Mit der diplomatischen Gegenerklärung von Peters – „Ich bedaure sehr, dass wir unter solchen Bedingungen auseinandergehen müssen...“ – und einer zukunftsweisenden Klarstellung von Huber – „...die IG Metall nicht weiter in eine innere Zerreißprobe zu treiben und ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten.“ – ist die Farce erst einmal auf Eis gelegt, bis zur Wiedervorlage auf dem vorgezogenen Gewerkschaftskongress Ende August. Bis dahin und dafür und überhaupt gibt der abgetretene 1.Vorsitzender seinem Verein als sein quasi metaphysisches Vermächtnis jedoch folgende schöne Aufgabe mit auf den Weg:

„Die IG Metall muss in der Wirklichkeit ankommen, nicht um sich anzupassen, sondern um sie wirksam beeinflussen zu können.“

Das Problem muss man erst einmal haben. Wie Deutschlands mächtigste Gewerkschaft es gekriegt hat und worin es eigentlich besteht: das ergibt sich allerdings weder aus den Animositäten zwischen zwei Arbeiterführern noch aus den drei Stunden Wochenarbeitszeit, an denen angeblich Sein oder Nicht-Sein des Industriestandorts Ostdeutschland hängt.

Vom Drang eines Arbeitervereins, als wirksame Einflussgröße im real existierenden Kapitalismus „anzukommen“; von seiner Lebenslüge, er hätte genau das geschafft; und von einer Kündigung, die ihn voll erwischt

1.

Die Frankfurter Rundschau will von dem „Traditionalisten“ Peters wissen: „Was gilt es denn aus Ihrer Sicht auf jeden Fall zu bewahren?“, und der IG-Metall-Vize eröffnet seine Antwort mit der tief schürfenden Erkenntnis: „Wer in die Gewerkschaft eintritt, will seine soziale Lage verbessern.“ (FR, 17.7.) Der bleibende Ausgangspunkt aller gewerkschaftlichen Aktivität ist dem Mann also allemal noch erinnerlich: Die „soziale Lage“ von Lohnabhängigen bedarf notwendigerweise der „Verbesserung“, weil das vom Kapital oktroyierte Arbeitsleben sonst nur schlecht bis gar nicht auszuhalten und vom verdienten Lohn auch nicht besser zu leben ist; um da etwas zu erreichen, müssen die Betroffenen sich zusammenschließen und Druck auf ihre Anwender machen. So geradlinig will ein deutscher Gewerkschafter heute zwar gar nicht mehr verstanden sein; auch ein „Traditionalist“ wie Peters fände diese Paraphrase seiner grundsätzlichen Bemerkungen zu Sinn und Zweck von Gewerkschaften sicher viel zu radikal. Doch wenn sein Club – so Peters im Weiteren – „die Ansprüche der Einzelnen stärken“ will, „um ihre Stellung auch in der Gesellschaft zu verbessern“, dann geht man da offenbar doch noch irgendwie davon aus, dass die „Stellung“ freilich nicht aller, sondern der auf Lohnarbeit angewiesenen „Einzelnen“ „in der Gesellschaft“ schwer zu wünschen übrig lässt und kollektive Aktion not tut, um sie zu „verbessern“.

Schon sehr weit jenseits des Horizonts einer modernen Gewerkschaft liegt freilich die Entscheidung, die mit der Einsicht in die Notwendigkeit organisierter Solidarität unter Lohnabhängigen eigentlich und nach wie vor fällig wird; nämlich: wie mit dieser Notwendigkeit umzugehen ist. Ganz selbstverständlich ist es ja nicht, dass man den verspürten „sozialen Verbesserungs“-Bedarf nicht anders als mit dem Beitritt zu einem Verein beantwortet, der auch nach weit über hundertjährigem Wirken noch nicht entscheidend weiter gekommen ist als bis zu der stets erneuerten Nötigung, sich kollektiv an der Ohnmacht und der schlechten „Stellung in der Gesellschaft“ abzuarbeiten, die Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger als „Einzelne“ auszeichnet. Im Gegenteil: Wenn es in dieser Gesellschaft schon nicht langt, einen Beruf zu ergreifen und arbeiten zu gehen; wenn man sich als normaler Arbeitnehmer noch neben der Arbeit selber die Mühe machen, Zeit und Geld opfern und sich einer Art Kampfverband anschließen muss, um den Arbeitgebern Arbeitsbedingungen und -löhne abzutrotzen, mit und von denen es sich leben lässt; dann spricht wahrhaftig nicht viel für die „Lösung“, sich auf Dauer mit dieser Doppelbelastung abzufinden und mit einer doch immer wieder äußerst verbesserungsbedürftigen „sozialen Lage“ herumzuschlagen. Dann spricht sogar einiges gegen die Entscheidung, die Mühsal der Lohnarbeit durch die Sisyphus-artigen Mühseligkeiten eines dauernden Zusatz-Engagements für erträgliche Lohnarbeitsbedingungen zu vergrößern, und sehr viel für den organisierten Versuch, diese Notwendigkeit selber endlich einmal aus der Welt zu schaffen. Damit legt man sich zwar mit den eingerichteten „sozialen Verhältnissen“ an, den zu „Verhältnissen“ verfestigten herrschenden Interessen nämlich und der politischen Macht, die deren Herrschaft garantiert. Doch mit denen muss sich einer, der seine „soziale Lage“ überhaupt „verbessern“ will, ohnehin herumstreiten. Und wenn man es nicht darauf anlegt, sie zu beseitigen, dann tut man diesen „Verhältnissen“ mit aller Streiterei und allem Kampfeinsatz bloß den Gefallen, nicht mehr und nicht weniger als die eigene Funktionstüchtigkeit zu erhalten und damit das Funktionieren des ganzen Ladens zu sichern. Gegen den Widerstand der Nutznießer des ökonomischen Systems sorgt dessen lohnabhängige Manövriermasse auf die Art dann bloß dafür, sich für ihren Dienst am Nutzen anderer in Schuss und einsatzbereit zu halten: So zynisch ist das kapitalistisch wirtschaftende Gemeinwesen konstruiert, und so fragwürdig ist deshalb jedes Bemühen der Betroffenen um eine Verbesserung ihrer sozialen Lage, das von einer Abschaffung dieser „Lage“ Abstand nimmt.

Zu genau dieser fragwürdigen „Lösung“ hat die Gewerkschaft sich entschlossen. Sie will eine Korrektur der „sozialen Verhältnisse“ erreichen, die es den Lohnabhängigen erlaubt, exakt das zu bleiben, als was sie vorgesehen sind und gebraucht werden: lohnabhängige Arbeitskräfte in permanent prekärer, verbesserungsbedürftiger Lage. Im System und damit dem System der Lohnarbeit seine Lohnabhängigen erhalten: Das ist die gewerkschaftliche Antwort auf all die Nötigungen, die dieses System seinen abhängigen Arbeitskräften aufmacht.

2.

Die Entscheidung hat Folgen. Sie erspart der Gewerkschaft nichts, weder den immer neuen Streit mit den Arbeitgebern noch die allfälligen Auseinandersetzungen mit den Staatsanwälten des kapitalistischen Erfolgs der Nation. Den Mitgliedern bleibt erst recht kein Aufwand erspart. Fortwährend dürfen sie die Erfahrung machen, dass ihr Interesse, Lohnarbeit nicht bloß leisten zu müssen, sondern davon auch leben zu können, bei aller Systemkonformität den Eigentümern des nationalen Wirtschaftslebens ebenso wie dessen politischen Sachwaltern fremd ist und bleibt. Gegen die herrschenden Interessen und den unpersönlichen Funktionalismus der kapitalistischen Nationalökonomie müssen sie ihren Standpunkt geltend machen; mit der Androhung von Störungen oder mit wirklicher Behinderung des laufenden Betriebs; woraus stets von neuem denkbar klar hervorgeht, dass das angemeldete Interesse selber eine einzige Störung des eigentlichen Gangs der Dinge ist. Ihm trotzdem Anerkennung zu verschaffen, bei den entgegengesetzt interessierten Arbeitgebern und bei den politischen Verwaltern des nationalen Wachstums: Das ist fortan das Ziel gewerkschaftlicher Betätigung – und deren bleibender Widerspruch. Denn mit ihrem unvermeidlich störenden Auftreten will die Gewerkschaft partout nicht stören. Wenn sie den Anspruch ins Spiel bringt, dass der Preis, den die Unternehmer für Arbeit zu zahlen bereit sind, einen kompletten Lebensunterhalt für die davon abhängigen Arbeitnehmer, bis ins hohe Alter und womöglich auch noch für eine Familie, hergeben soll, dann legt sie Einspruch ein gegen die einzig maßgebliche ökonomische Bemessungsgrundlage für den Lohn – die dafür gekaufte Arbeit muss den Unternehmer reicher machen, und zwar erstens ordentlich und zweitens unter härtesten Konkurrenzbedingungen. Mit ihrem Einspruch will sie jedoch auf gar nichts anderes hinaus, als den Lohnabhängigen die Subsistenz zu verschaffen, die sie brauchen, um stets von neuem rentable Arbeit abzuliefern. Deswegen will sie sich auch überhaupt nicht an dem ökonomischen Interesse vergreifen, dem sie dasjenige ihrer Leute an einem Lebensunterhalt entgegenhält, erkennt vielmehr die Abhängigkeit des Lohns selber von der gelungenen Bereicherung des Unternehmens, das ihn zahlt, ganz grundsätzlich an. Den Widerspruch des Lohnsystems, die unvereinbar gegensätzliche Bestimmung des Arbeitsentgelts – notwendige Kost für lohnende Arbeit auf der einen, der maßgeblichen Seite, Lebensmittel für die andere, die arbeitende Seite –, nimmt die Gewerkschaft voll auf sich und agiert entsprechend: Lohn fordert sie in bewusstem und erklärtem Respekt vor dem Profitinteresse und den Rentabilitätsrechnungen der lohnzahlenden Arbeitgeber; die Konjunkturen des Kapitals erkennt sie als die vorgegebene Größe an, von der sich die Möglichkeiten, vom verdienten Entgelt zu leben, als definitiv abhängige Variable ableiten. Dass sie trotzdem nicht bloß die Unternehmer, sondern auch die politische Verwaltung des Gemeinwesens grundsätzlich gegen sich haben, irritiert gewerkschaftliche Interessenvertreter überhaupt nicht, beflügelt sie im Gegenteil in ihrem Bemühen um eine offizielle Lizenz für ihr konstruktiv gemeintes Forderungswesen. An die öffentliche Gewalt wenden sie sich auch, voller Vertrauen in die Möglichkeit eines großen gesellschaftlichen Interessenausgleichs und in die Bereitschaft der Staatsmacht, ausgerechnet dafür zu sorgen, wenn sich stets von neuem herausstellt, dass der für Arbeit gezahlte Preis für die Reproduktion der gesamtgesellschaftlich benötigten und vorhandenen Arbeitskraft immerzu doch nicht reicht: Die Gewerkschaften betätigen sich als Lobby der Armut, die mit dem Wachstum des Kapitals fortlaufend mit reproduziert wird, setzen sich für deren Betreuung gemäß der Leistungskraft des Gemeinwesens ein – und geraten damit in den nächsten Widerspruch zu den herrschenden Interessen, den sie schon wieder überhaupt nicht austragen wollen. Sie stören damit nämlich alle staatlichen Haushaltsrechnungen und bekennen sich prompt dazu, ganz gewiss keine öffentliche Kasse überfordern zu wollen.

Aus dieser Praxis erwächst das programmatische Selbstverständnis der Gewerkschaftsbewegung. Mit dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit verschreibt sie sich der Vereinbarkeit des Unvereinbaren, nämlich des Interesses von Lohnarbeitern an Existenzsicherheit, das sie organisiert und repräsentiert und damit auch auf das Maß des von ihr für vertretbar Erachteten reduziert, mit der Profitkalkulation kapitalistischer Unternehmer und dem Kassenstandpunkt der öffentlichen Hand. In diesem Sinne macht sie Lohn- und Sozialpolitik und empfiehlt sich als Kraft des „sozialen Ausgleichs“. In dieser vornehmen Funktion verlangt sie Anerkennung: von den Unternehmern als Tarifpartei und Vertragspartner, mit dem sich allemal ein soziales Einvernehmen erzielen und der gerechte Lohn „finden“ lässt; vom demokratischen Gemeinwesen, Staatsgewalt und freie öffentliche Meinung inklusive, als berufener Anwalt aller Sozialfälle, der bei der Zumessung von Überlebenshilfen an Arbeitslose und Alte, Kranke und Paupers das rechte Maß finden hilft. Den „sozialen Ausgleich“, den es nicht gibt, stellt sie her; konsequenterweise auf eigene Rechnung, nämlich so, dass sie jedes Stück Anerkennung für ihre Rolle als verbindliche Vertretung des Arbeitnehmerinteresses in der Nation mit Abstrichen vom vertretenen Interesse bezahlt – oder umgekehrt: Mit Entgegenkommen zu Lasten und Nachteil ihrer zur „Klientel“ degradierten Mitglieder erkauft die Gewerkschaft sich die Lizenz, als kollektiver Anwalt aller Lohnabhängigen und des systemeigenen Elends zu fungieren.

Die Notwendigkeit, mit Betriebsstörungen drohen zu können und gelegentlich auch wirklich damit zu drohen oder sogar zu operieren, wird die Gewerkschaft damit zwar immer noch nicht los; dazu ist die Gegenseite sich viel zu sehr ihrer materiellen Interessen bewusst und über die Störung im Klaren, die für sie mit dem Anspruch ihrer Manövriermasse verbunden ist, vom Lohn nicht bloß leben zu müssen, sondern auch mit Anstand leben zu können. Eine systemtreue Gewerkschaft nimmt jedoch zu ihrer eigenen Organisationsmacht, nämlich zur Einsatzbereitschaft ihrer Mitglieder, eine kritisch-ablehnende Stellung ein: Nur im Notfall und für den Ausnahmefall, dass die Gegenseite ihr den gebührenden Respekt verweigert, möchte sie darauf zurückgreifen müssen. Für ihren Anspruch auf Mitwirkung bei der nationalen „Lohnfindung“ und bei der Ausgestaltung eines gerecht ausgleichenden Sozialsystems beruft sie sich viel lieber auf die konstruktive Rolle, die sie hierbei schon immer gespielt hat und auch weiterhin im Geiste besten Einvernehmens auszufüllen gedenkt; und am liebsten ist es ihr und eigentlich auch nur gerecht, wenn sie sich darauf gar nicht zu berufen braucht, weil ihr Mittun für Arbeitgeber und Politiker längst zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Was sie ihren Mitgliedern an Solidarität und Kampfbereitschaft zumutet, reduziert sich so auf den pünktlich abzuliefernden Mitgliedsbeitrag, der es dem Apparat gestattet, sich um alles zu kümmern. So verschiebt sich tatsächlich ganz praktisch die Machtbasis der Gewerkschaften: weg vom einsichtigen Willen der organisierten Arbeitnehmer, für aushaltbare Arbeitsbedingungen und ausreichende Löhne zu kämpfen; hin zu der Bereitschaft der maßgeblichen Instanzen des Gemeinwesens, eine offizielle Arbeitervertretung als kollektiven Vertragspartner und als Gemeinwohl-orientierte Lobby für Lohnarbeit und Armut in Anspruch zu nehmen und in dieser Funktion auch zu würdigen.

3.

Bei diesem schönen Geschäft – Nachgiebigkeit bei der Interessenvertretung gegen Anerkennung als Interessenvertreter – hätte es von Gewerkschaftsseite aus ewig bleiben können. Ihre Kontrahenten haben sich damit jedoch nie wirklich abgefunden. Für die hat sich der Widerspruch zwischen ihrem – dem herrschenden privaten wie öffentlichen – Interesse an rentabler Lohnarbeit und dem Gesichtspunkt eines halbwegs gesicherten Lebensunterhalts für Lohnabhängige auch durch noch so viel gewerkschaftliches Entgegenkommen überhaupt nicht aufgelöst. Die Gewerkschaft kann noch so einsichtig und zurückhaltend auftreten: Die Unternehmer machen immer wieder deutlich, dass ein kollektiv vereinbarter Preis für Arbeit und jede Einschränkung ihres Rechts zu intensiver und extensiver Ausnutzung der Arbeitskraft ihrer Belegschaften für sie letztlich den Tatbestand einer unzumutbaren Geschäftsschädigung erfüllt; und die Organisationsmacht der Gewerkschaft haben sie allemal im Verdacht, sie wäre im Grunde Freiheitsberaubung und ein Anschlag auf ihr Menschenrecht auf Eigentum. In demselben Sinn erinnern die fürs Wirtschaftswachstum politisch Verantwortlichen immer wieder einmal daran, dass es sich bei den Mitspracherechten, die sie der Gewerkschaft gewähren, um reine Konzessionen handelt und eine eigenständige Gewerkschaftsmacht, die ihr Gewaltmonopol tangieren könnte, als undemokratisch und verfassungswidrig anzusehen wäre.

Dennoch, auch damit hätten Deutschlands Gewerkschaftler weiterhin gut leben können – die Gegenseite jedoch will nicht mehr. Aus Gründen des krisenhaft verschärften Konkurrenzkampfes der Nationen und ihrer „global player“ [1] kündigt sie, was sie sich bisher an Zugeständnissen hat abringen lassen oder auch nur rückwirkend als unzweckmäßige bis schädliche Konzession einordnet: Der SPD-Kanzler lässt das „Bündnis für Arbeit“ scheitern und weist der Gewerkschaftsseite öffentlich die Schuld zu. Mit seiner „Agenda 2010“ [2] stellt er sie vor die Wahl, allen bis eben noch laut vorgetragenen sozialpolitischen Bedenken gegen die neue deutsche Sozialstaats-Räson noch viel lauter abzuschwören oder der politischen Ächtung als Haufen ewiggestriger „Bremser“ zu verfallen, deren Votum nur mehr dafür gut ist, offensiv missachtet zu werden. Er scheut sich auch nicht, die vom Staat bislang gewährte Tarifautonomie ausdrücklich unter den Vorbehalt zu stellen, dass sie sich als Instrumentarium für ein umfassendes Programm zur Absenkung des nationalen Lohnniveaus bewährt, und damit geradezu die Existenzfrage für Deutschlands Gewerkschaftsbewegung aufzuwerfen:

„Ich erwarte, dass in den Tarifverträgen ein flexibler Rahmen für Entlohnung und Beschäftigung geschaffen wird. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Branchen bereits der Fall ist. Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln.“ (Schröder in seiner „Agenda“-Rede vom 14.3.)

Die sozialdemokratische Standortverwaltung entzieht dem Interesse an einem lohn- und sozialpolitisch abgesicherten nationalen Lebensstandard oberhalb der Elendsgrenze die immer schon bedingte und begrenzte Berechtigung, die der bundesdeutsche Sozialstaat ihm bislang erteilt hat, und widerruft konsequenterweise die Ermächtigung der Gewerkschaft, dieses Interesse in Eigenregie, sozialpartnerschaftlich und sozialhaushaltsverträglich aufbereitet, geltend zu machen. Prompt geht auch der Tarifpartner der Gewerkschaft in die Offensive: Die Arbeitgeberverbände verschiedener Branchen – die öffentlichen Arbeitgeber, gestützt auf ein neues wegweisendes Gesetz zur Verringerung der Beamtenvergütung, vorneweg, die vom Bau gleich hinterher – fordern Verhandlungen über ausdrückliche Lohnsenkungen. Für ihre Bereitschaft, überhaupt noch tarifliche Rahmenvereinbarungen zu treffen, verlangen sie weit reichende Öffnungsklauseln, die quasi beliebige Abweichungen nach unten erlauben. Der IG Metall verweigern die ostdeutschen Verhandlungsführer sogar, obwohl ihnen alle gewünschten Ausnahmeregelungen zugestanden werden, jedes bislang gewohnte formelle Entgegenkommen und damit den Respekt als Vertragspartei, mit der man einvernehmlich im Geschäft bleiben möchte. Das Ganze wird begleitet von einem gewaltigen öffentlichen Gezeter über die „Übermacht“ der Gewerkschaften in Deutschland und über den „Würgegriff“, in dem sie den Arbeitsmarkt hielten; Klagen, die in ihrer Lächerlichkeit über nichts weiter Auskunft geben als über ihre Maßstäbe, das allerdings sehr deutlich: Zu mächtig ist die organisierte Arbeitervertretung der Nation einzig und allein für Leute, die ihr gar keine Macht mehr gestatten und keinerlei Einfluss mehr zubilligen wollen – und die außerdem spätestens über den so grandios gescheiterten Streik der IG Metall in Ostdeutschland mitgekriegt haben, dass Staat und Wirtschaft in den Gewerkschaften keinen ernst zu nehmenden Gegenspieler mehr haben.

Denn tatsächlich setzt die mächtige deutsche Gewerkschaftsbewegung dem Angriff auf das Arbeitnehmer-Interesse, das sie vertritt, und auf ihren eigenen „sozialen Status“ als anerkannte Vertreterin dieses Interesses nichts entgegen. Zwar erinnert sich die Vereinsleitung angesichts ihrer öffentlichen Demontage durchaus noch daran, dass sie eigentlich in ihrer Mitglieder-„Basis“ über eine eigene, unabhängige gesellschaftliche Machtposition verfügt. Gegen die Aufkündigung des „Bündnisses für Arbeit“, die Durchsetzung einer neuen Sozialpolitik und die Verweigerung jeglichen Respekts der Regierenden vor der Arbeitnehmerorganisation ruft sie zu Demonstrationen auf; die Einladung des Kanzlers an die Gewerkschaftsspitzen, auf einem eigens anberaumten Treffen im Kanzleramt ihre Absage an die Regierungspolitik zu widerrufen und Ergebenheitsadressen abzuliefern, wird demonstrativ ausgeschlagen. Die als traditionell militant geltende Unterabteilung des Gesamtvereins, die IG Metall, traut sich für eine Forderung, mit der sie ihre politische Korrektheit unter Beweis stellt, sogar einen Streik, der sie als Machtfaktor beglaubigen soll. Doch dann läuft doch alles anders: Die mühselig und unentschlossen genug in Gang gebrachte Demonstrationswelle wird rechtzeitig vor ihrem in Aussicht gestellten Höhepunkt am „Kampftag der Arbeiterbewegung“, dem 1. Mai, abgebrochen. Die Absage an das Versöhnungstreffen mit der Regierungsspitze wird zwar nicht widerrufen, im Nachhinein aber von mehreren Vorständlern als schwerer strategischer Fehler kritisiert, mit dem man sich bloß ins Abseits völliger Einflusslosigkeit bugsiert habe; statt einer machtvollen Gegenposition wird also nur ein fundamentales Zerwürfnis innerhalb der Gewerkschaftsführung sichtbar. Und der Streik der IG Metall nimmt den geschilderten Verlauf vom mehr schlecht als recht organisierten Aufbegehren zum selbstinszenierten Widerruf der eigenen Kampfbereitschaft.

Das alles zeugt nicht etwa von Ohnmacht oder von Resignation. Das absurde Theater, das Deutschlands Gewerkschaften aufführen, dokumentiert das Dilemma, in das sie durch die Offensive ihrer SPD-Regierung und ihres Tarifpartners gestürzt werden, und die Entscheidung, zu der sie sich gerade durchringen. Staat und Arbeitgeber stellen sie knallhart vor die Alternative: Entweder sie machen den Schwenk der Republik zur Negation jedes eigenständigen Arbeiterinteresses an akzeptablen Arbeits-, Entlohnungs- und Sozialversicherungsverhältnissen, zur Annullierung jedes anderen gesellschaftlichen Bedürfnisses als desjenigen nach Arbeit pur unter dem alleinigen Kriterium der Rentabilität, mit, verzichten dementsprechend auf jede Option, sich per Mobilisierung ihrer Mitglieder als gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen, betätigen und erklären sich als Erfüllungsgehilfen der angesagten Standortpolitik und ernten dafür die Anerkennung des Gemeinwesens – oder sie verweigern sich, verfallen dann aber allgemeiner Ächtung und werden mit einer Politik der Nicht-Anerkennung in ihrer bisherigen Rolle als tragende Säule der Demokratie fertiggemacht. Mit diesem Ultimatum zerstört die herrschende Macht die Lebenslüge der Gewerkschaft: sie bräuchte keine Wahl zu treffen zwischen dem Arbeitnehmer-Interesse an einiger Existenzsicherheit und dem marktwirtschaftlichen Gemeinwohl, dem Wachstum des kapitalistischen Eigentums, sondern könnte beides miteinander versöhnen; sie bräuchte sich deswegen auch nicht zwischen eigener Organisationsmacht und politischer Ermächtigung zu entscheiden, sondern könnte sich gerade deswegen der respektvollen Anerkennung ihrer gewichtigen konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch ihre Partner in der Wirtschaft und an der Staatsspitze sicher sein, weil sie über ihre Mitglieder die lohnabhängige Basis des ganzen Ladens so gut im Griff hat. Ihre geschätzten Kontrahenten kündigen den Schein auf, um den herum sie ihr gesamtes Organisationsleben und öffentliches Auftreten aufgebaut hat: den Schein, mit den nötigen Abstrichen auf ihrer Seite und ein wenig Entgegenkommen auf der anderen ließen sich die unvereinbar gegensätzlichen Interessen von Staat und Kapital einerseits, den Betroffenen andererseits an der Lohnarbeit wunderbar vermitteln, und sie wäre dafür zuständig, hätte es im Prinzip geschafft und wäre deswegen den Mächtigen im Lande so willkommen, dass sie sich um ihren Stellenwert, um Anerkennung und Einfluss nie mehr zu sorgen hätte.

Das stürzt die Gewerkschaft in tiefste Verlegenheit. Denn erst einmal hat, kennt und will sie zu der Rolle der gesellschaftlichen Vermittlungsinstanz, die ihr gekündigt wird, keine Alternative. Hinter die erste Grundsatzentscheidung, den Arbeitnehmern im kapitalistischen Gemeinwesen eine aushaltbare Heimat zu schaffen, will sie auf gar keinen Fall zurück; von einer solchen Option will sie noch nicht einmal etwas wissen; und den Weg zu machtvoller Gegenwehr hat sie sich auch praktisch längst verbaut: Dank langjähriger Erziehungsarbeit ist der Basis die Möglichkeit eines organisierten Aufbegehrens gegen ihre allseits angesagte zunehmend schlechtere Behandlung durch Arbeitgeber und Sozialpolitiker genau so fremd wie der von gemeinwesentlicher Verantwortung durchdrungenen Führung. Mit der Preisgabe ihrer Lebenslüge, die ihr zugemutet wird, dem Verzicht auf den Schein eines eigenständigen und eigenverantwortlichen Vermittlungswerks zwischen Staat, Kapital und Arbeitnehmerinteresse, tut die Gewerkschaft sich aber auch nicht leicht. Bloßer Auftragnehmer der Gegenseite zu sein, der man formell immer als gleichberechtigter Partner und einflussnehmender Ratgeber gegenübergetreten ist; bloß noch Öffnungsklauseln zu Händen von Betrieben und Betriebsräten zu unterschreiben und den Sozialreformen der Regierung zu applaudieren, ohne dabei als eigenständige „Säule der Demokratie“ respektiert zu werden: Dazu mag Deutschlands traditionsreiche Gewerkschaftsbewegung sich auch nicht entschließen. Jedenfalls nicht so ohne Weiteres: Immerhin hält sie sich selber noch für eine autonome Macht in der Gesellschaft. Andererseits will sie mit dieser Macht definitiv auf nichts anderes als auf allgemeine Anerkennung hinaus; und die wird ihr gerade in dem Maße entzogen, wie sie darauf besteht, als eigenständiger Machtfaktor Anerkennung zu finden.

Das Dilemma ist nicht aufzulösen. Aber es ist produktiv: Es spaltet die Gewerkschaften. Die Fraktion der „Traditionalisten“ kämpft, unverwüstlich und tatsächlich „unbelehrbar“, für die Fortsetzung des verantwortungsvollen Vermittlungsgeschäfts, dem durch die Gegenseite gerade die Grundlage entzogen wird: für die Versöhnung der entgegengesetzten Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch bewährte Tarifpolitik – Peters im FR-Interview: „Es gibt Einigkeit in der IG Metall, dass wir die gesamtwirtschaftliche Produktivität und die Preissteigerungsrate als Maßstab für die Tarifpolitik anlegen plus eine Umverteilungskomponente. In welchem Verhältnis, ist der jeweiligen Tarifrunde vorbehalten.“ – sowie für eine machtvolle sozialpolitische Ratgeberrolle der Gewerkschaft – „Ich bin der Meinung, dass eine Organisation wie die IG Metall eine hohe politische Verantwortung hat und dass sie sich ins Politik-Geschäft einmischen muss. Diese Kraft und diese Stärke, die will ich der IG Metall erhalten, insbesondere nach dem Debakel jetzt“. Größere Probleme sieht der designierte neue Vorsitzende dabei nicht, außer im Personalbereich: „Wir brauchen einen Personalvorschlag, der zu einer Integration der IG Metall beiträgt und uns wieder zu alter Stärke führt.“ (FR, 17.7.) Gegen diesen Standpunkt – und natürlich vor allem gegen den Mann, der ihn repräsentiert – sind die „Reformer“ bereits mit der Ausrufung einer epochalen Niederlage ihres Vereins und einer „historischen Zäsur“ in die Offensive gegangen. Diese Deutung des Geschehens ist nämlich alles andere als eine objektive Bilanz. Sie ist ein Programm: Die Gewerkschaft soll sich zu dem Standpunkt durchringen, mit ihrer gesamten bisherigen „Gegenmacht“-Politik grundsätzlich gescheitert zu sein. Der von oben aufgemachten Erpressung – Einordnung in den neuen nationalen Konsens über die Alleingültigkeit des Imperativs ‚Wachstum‘ und die Schädlichkeit jedes abweichenden Arbeitnehmerinteresses oder politische Ächtung und gesellschaftliche Irrelevanz – soll sie sich stellen, um die einzig in Frage kommende Entscheidung zu treffen: für die Lizenz, mit Staat und Wirtschaft einer Meinung zu sein; gegen die Illusion, man hätte als Gewerkschaft die Aufgabe und die Macht, irgendein fiktives Recht der Leute auf irgendeinen Lebensstandard hochzuhalten, um es mit den wirklich maßgeblichen Interessen zu versöhnen. Der vom Vorstand verordnete Streik-Abbruch in Ostdeutschland, die Diagnose, aus eigener Schuld mit unangemessenen Forderungen auf dem Bauch gelandet zu sein, die Verknüpfung dieser Episode mit allen anderen ergebnislosen Protestaktionen der letzten Zeit zum Bild einer einzigen Gesamt-Niederlage: Für die „Fortschritts“-Fraktion ergibt das alles zusammen den unwiderleglichen praktischen Beweis – nicht für die harte kapitalistische Wahrheit, die die Gewerkschaft seit mehr als hundert Jahren erbittert verleugnet, nämlich für die Unvereinbarkeit von Arbeiter-Interesse und Gewerkschaftsmacht mit den Ansprüchen des bürgerlichen Staates und seiner kapitalistischen Elite; vielmehr für die Unumgänglichkeit der praktischen Entscheidung, die alte Lebenslüge der Organisation, die Arbeit am großen Klassen-Kompromiss, durch Selbst-Gleichschaltung zu ersetzen. Dabei haben die Reformfreunde sogar völlig recht, wenn sie für ihr Programm nicht irgendein noch nicht verwirklichtes Ziel, sondern „die Wirklichkeit“ als Kronzeugen in Anspruch nehmen. Denn so ist es ja tatsächlich: „Realistisch“ war die Politik des gerechten Interessenausgleichs immer nur insoweit und so lange, wie die Gegenseite – notgedrungen oder berechnend – einen Schein von Anerkennung für die Gewerkschaft und deren affirmativen Lohnarbeiter-Standpunkt übrig hatte. Die kapitalistische Wirklichkeit war immer unversöhnlich. Wenn deren Manager nun ihre Zugeständnisse an den Mitwirkungswillen der Gewerkschaft widerrufen, dann bleibt diesem Verein letztlich gar nichts anderes übrig, als bei der Anerkennung dieser Realität „anzukommen“. Das ist dann freilich auch sein letzter Fortschritt.

Dass der Vorkämpfer dieser „Reform“, der alte IG-Metall-Chef Zwickel, in der Personal-, also der innerorganisatorischen Machtfrage den Kürzeren gezogen hat und sein „traditionalistischer“ Vize Peters ihn nach seinem vorzeitigen Rücktritt bereits ersetzt, ist eine letzte der kleinen Ironien, die die Geschichte der Arbeiterbewegung noch auf Lager hat.

[1]  Diese Gründe sind hier nicht Thema. Näheres dazu steht in dem Artikel „Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten“ in GegenStandpunkt 4-02, S.73.

[2]  Siehe dazu auch GegenStandpunkt 2-03, S.33: „Die große ‚Reformrede‘ des Kanzlers zur ‚Zukunft des Sozialstaats‘“.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 100, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Die Modernisierung Österreichs

Kanzler Schüssels Feldzug gegen den „Wohlstand“ der alten Leute, gegen die „Nebenregierung“ des ÖGB und gegen den „Kärntner Populismus“

Die Modernisierung Österreichs

Pensionsreform mit der „demographischen Schere“

Der österreichischen Regierung werden ihre Österreicher zu alt. Nicht alle natürlich: Mit der Langlebigkeit der Minderheit, die nicht von ihrer eigenen Arbeit lebt, sondern von der Arbeit anderer, die sie verrichten lässt, hat die Wiener Obrigkeit kein Problem. Fürs Rendite-Kassieren gibt es keine Altersgrenze, weder eine natürliche noch eine gesetzliche. Anders bei der Mehrheit, die im Dienst der Mehrung fremden Eigentums unterwegs ist. Die macht Probleme, weil sie die gesetzliche Altersgrenze, die der Sozialstaat in einem Anfall von Großzügigkeit ihrem Arbeitsleben einmal gesetzt hat und mit der ihr Pensionisten-Dasein beginnt, in großer Zahl überleben, durchschnittlich um mehr als ein Jahrzehnt mittlerweile. Wobei noch erschwerend hinzukommt, dass sich immer mehr Leute, die eigentlich für nichts als ihre Arbeit bezahlt werden und jedenfalls nicht fürs Nichtstun im Alter, schon vor dem gesetzlichen Ruhestandsalter als verschlissene Wracks aus dem Arbeitsleben abmelden, dann trotzdem weiterleben und unter Ausnutzung einer speziellen gesetzlichen Gnade jahre-, wenn nicht jahrzehntelang eine Pension verzehren. Für so viel Zählebigkeit übers nützliche Arbeitsleben hinaus ist die Pensionskasse weder vorgesehen noch eingerichtet: Das wird denen, die sie mit ihren Einzahlungen zu füllen haben, ebenso wie denen, die für ihren Lebensunterhalt darauf angewiesen sind, nachdrücklich vorgerechnet. Ausgediente Alte sind eine Last, und die kann Österreich sich nicht mehr leisten so wie bisher.

Mit dieser lösungsorientierten Diagnose steht Österreichs Regierung derzeit keineswegs allein. Überall, wo vorbildlich und national erfolgreich gemarktwirtschaftet, also eine Mehrheit der Bevölkerung für Lohnarbeit benutzt wird, stehen die Verwalter des Gemeinwohls vor dem interessanten Dilemma: Einerseits sind die Leistungsanforderungen ans Personal so groß, dass ein durchschnittlicher Sechzigjähriger ihnen nicht mehr genügt und folglich auch keinem Arbeitgeber mehr als „Mitarbeiter“ zugemutet werden kann; andererseits stehen den Leuten mittlerweile so viele medizinische Hilfsmittel zur Verfügung, um sich für ihr „erfülltes Arbeitsleben“ in Schuss zu halten, dass sie anschließend, wie verschlissen auch immer, trotzdem eine ganze Zeit lang einfach weiterleben. So gehen zwischen dem Ende der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit und dem durchschnittlichen Lebensende immer mehr „volkswirtschaftlich“ gesehen völlig sinnlose Jahre ins Land, und die Sozialpolitiker haben die Last mit einem „vergreisenden“ Volk. Doch auf die Allgemeinheit dieses Problems, an dem mittlerweile das gesamte christliche Abendland leidet, will man sich in Wien gar nicht herausreden und schon gar nicht den Eindruck erwecken, die kleine, aber feine Alpenrepublik hätte mit ihren nutzlos kostspieligen Alten womöglich gar kein anderes als ein schnödes national-kapitalistisches Konkurrenzproblem. Als Euro-Konkurrent steht Österreich nach offizieller Einschätzung im Gegenteil prima da; das bestätigt sogar der Finanzminister mit kritischem Blick auf die rotgrünen Kollegen in Berlin, die derzeit alles falsch machen und deswegen mit ihrem Budget nicht mehr klar kommen. Ihre Pensionisten kann sich die Nation aber trotzdem nicht leisten, weil nämlich dem wachsenden Pensionisten-Heer eine abnehmende Anzahl von Nachwuchskräften gegenübersteht. Denn das müssen sich die Generationen, die sich schon auf ihr Altersruhegeld freuen, von ihrer Regierung auch mal nachdrücklich sagen lassen: Ihr Zeugungs- und Gebärverhalten ist unter aller Kritik; da haben sie Pensions-arithmetisch völlig versagt. Zwischen ihnen und ihrem Nachwuchs tut sich eine „demographische Schere“ auf; spätestens „in zwanzig Jahren kommt auf einen Berufstätigen ein Pensionist“ (ÖVP-Wirtschaftssprecher Stummvoll)...

Als wäre das das Problem! Als käme nicht schon längst auf einen einzigen „Berufstätigen“, der nützliche Güter schafft, ein ganzes Heer von Leuten, die davon leben. Als wäre die produktive Arbeit, die heute in Österreich geleistet wird, nicht längst produktiv genug, um pro Arbeitskraft ein ganzes Pensionistenheim zu versorgen – wenn es denn darauf ankäme. Die Zahlen der Regierung lügen ohne Zweifel nicht. Sie sparen nur ein wenig die Hauptsache aus: die ökonomischen Gründe, aus denen ausgediente Lohnarbeiter tatsächlich eine Last und die Zahlenverhältnisse zwischen den Generationen wirklich ein Problem sind. Das Entscheidende wird stillschweigend als größte Selbstverständlichkeit vorausgesetzt und soll vom verständigen Publikum unbesehen hingenommen werden – nämlich dass als Quelle für Pensionszahlungen überhaupt nichts anderes in Frage kommt als das Geld, das gleichzeitig für Lohnarbeit gezahlt wird. Das wird bekanntlich nur gezahlt, wenn und damit die Ausgabe sich rentiert; die Notwendigkeit, daraus den Lebensunterhalt der Alten zu bestreiten, wird bei seiner Bemessung also definitiv nicht berücksichtigt, und entsprechend gering ist seine diesbezügliche Leistungskraft. Die Lohn zahlenden Arbeitgeber achten dabei nicht bloß auf „bezahlbare“, also geringstmögliche Löhne; sie bemühen sich außerdem unerbittlich um eine gesteigerte Ausbeute aus der bezahlten Arbeit, lassen sich das sogar eine Menge Geld kosten, sparen darüber wieder ganze Löhne ein und sorgen so ganz nebenbei dafür, dass noch nicht einmal die in immer geringerer Zahl von dem sexuell aktiven Teil der österreichischen Bevölkerung bereitgestellten Nachwuchskräfte einen Arbeitsplatz finden. Ganz zu schweigen davon, dass in zwanzig Jahren die dann Aktiven Aussicht auf eine Arbeit hätten, von deren Entgelt sie einen kompletten Pensionisten miternähren könnten: Das ist ausgerechnet deswegen ganz ausgeschlossen, weil die dann noch verrichtete Arbeit noch viel produktiver geworden sein wird und die gediegene Ausstattung eines gemütlichen Lebensabends überhaupt kein Problem mehr wäre, wenn es eben nicht marktwirtschaftlich zuginge und folglich nicht die Masse an herstellbaren Gütern, sondern der magere Preis für rentable Arbeit das Maß aller Dinge in Sachen Lebensunterhalt für aktive wie gewesene Lohnabhängige ist und leider wohl auch geblieben sein wird.

Stillschweigend unterstellt ist in der regierungsamtlichen Rechnung also nichts Geringeres als die epochale kapitalistische Errungenschaft, für Arbeit den denkbar knappsten Preis zu zahlen und den Arbeitskräften die Lebenskunst aufzunötigen, mit dem Verdienten über die Runden zu kommen. Stillschweigend unterstellt ist zudem der Geniestreich des altehrwürdigen abendländischen Sozialsystems, die sachgerechte Einteilung des Lohns gesetzlich gleich so zu organisieren, dass ein Lebensunterhalt fürs Alter respektive für die ausgedienten Alten auch noch mit abfällt – ein System des organisierten Mangels, das die Genossen Schüssel, Haupt und Grasser sich wahrscheinlich gar nicht und schon gar nicht perfekter hätten ausdenken können. Stillschweigend unterstellt und anerkannt ist damit drittens die systemnotwendige Konsequenz, dass ausgerechnet mit den Fortschritten des nationalen Kapitals, nämlich mit der Steigerung der durchschnittlichen Rentabilität der angewandten Arbeit, für die benötigten Arbeitskräfte der Mangel immer größer wird. Aus diesem absurden Ergebnis ziehen die regierenden Sozialreformer ihre zynische Konsequenz: Die Zahl der abhängigen Existenzen, die nach Beendigung ihres Arbeitslebens trotzdem noch von der nationalen Lohnsumme leben müssen, ist zu groß, ihr Lebensabend dauert zu lang; deswegen gehören deren Ansprüche beschränkt.

Diesem „Problem“ widmet sich die Regierung: Sie macht ihre Problemstellung zum praktischen Überlebensproblem der in Lohnabhängigkeit „vergreisenden“ Bevölkerung; und das macht sie radikal. Schon in der selbstreferentiellen Form ihrer Ankündigungen macht sie klar, dass sie entschlossen ist, keinerlei Rücksichten zu nehmen: „Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird die Pensionsreform in dieser Legislaturperiode umgesetzt.“ (Schüssel) Hugh! Der Austrianerhäuptling beruft sich schlicht auf die eigene Beschlusslage; deren Umsetzung will er als Ausdruck politischer Konsequenz und Führungsstärke gewürdigt wissen, für die er gefälligst gelobt und irgendwann auch wieder gewählt werden will. „Seit 12 Jahren wird die Pensionsreform diskutiert, jetzt wird sie gemacht.“ (Schüssel) „Wann, wenn nicht jetzt.“ (ÖVP-Werbung) Und ganz besonders wortwitzig: „Wir sind eine Regierung und keine Reagierung.“ (Schüssel) In diesem Sinne diktiert die Regierung die Prämissen, von denen alle Reformüberlegungen auszugehen haben: Es geht um die Entlastung der Staatskasse; es geht um die Entlastung der Wirtschaft von dem Anteil am Lohn, der in die Sozialversicherung fließt; nur wenn mit Sicherheit „nachhaltig“ weniger verstaatlichtes Lohngeld für Pensionen ausgegeben wird, kann es überhaupt noch irgendein Geld im Alter geben:

„Zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen, aus Gründen der Erreichung der mittelfristigen Budgetziele sowie aus Gründen der Senkung der Ausgaben- und Abgabenquote hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Bundesmittel zur gesetzlichen Pensionsversicherung bereits mittelfristig zu senken.“

Daraus folgt als Erstes, dass die „demographische Schere“ zwischen Anfang und Ende des Pensionsalters geschlossen werden muss:

„Unter Zugrundelegung dieser Zielsetzungen und angesichts der eben dargestellten unvermeidbaren Entwicklungen (sc. die „Vergreisung“ der Österreicher betreffend) muss das derzeitige Leistungsniveau der Pensionsversicherung, das weit über jenem in vergleichbaren Staaten liegt, so verändert werden, dass einerseits der jungen Generation die Finanzierung des Systems noch zugemutet werden kann, während andererseits die Pensionisten nach wie vor erstrebenswerte Pensionen erwarten können. Im Vordergrund muss dabei die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters stehen. Das ist (...) unvermeidlich, um eine längerfristige Finanzierung sicherzustellen.“ (Regierungsvorlage zur Pensionssicherungsreform 2003, Homepage BMSG)

Demselben edlen Ziel, den Pensionen ihre erstrebenswerte Qualität zu erhalten, dient zweitens ihre Senkung: Das „Pensionssicherungsgesetz“ verlängert den „Durchrechnungszeitraum“ von 15 auf 40 Jahre, mindert damit den wichtigsten Faktor für die Berechnung der schließlichen Pensionshöhe und senkt rückwirkend die anrechenbaren Prozente pro Versicherungsjahr; außerdem wird schrittweise die Möglichkeit einer vorgezogenen Alterspension erschwert. Gnädigerweise „deckelt“ die Regierung die damit programmierten Pensionskürzungen: Bis 2010 sollen die Einbußen nicht mehr als 10% betragen; erst danach ‚lässt‘ das Gesetz „Pensionsverluste bis zu durchschnittlich 20%“ ‚zu‘ (Format 22/03). Bis dahin sollte das geehrte Volk nämlich endlich begriffen haben, dass es drittens um mehr geht als „bloß“ ein bisschen weniger Geld im Alter: Die Regierung strebt eine Umstellung des Sozialsystems selber an. Sie propagiert nämlich die Unerlässlichkeit einer privaten Altersvorsorge und gesteht damit nicht etwa die Peinlichkeit ein, dass das, was sie da an Lebensstandard für ehemalige Lohnabhängige zusammenreformiert, zum Leben kaum mehr reichen wird. Ganz im Gegenteil: Laut und offensiv macht sie ihren Standpunkt geltend, dass die gesetzliche Pension, die das reiche Österreich seinen Alten „nachhaltig sichert“, dafür auch gar nicht mehr reichen soll. Mit dem Hinweis, jeder müsste schon selber rechtzeitig zusehen, wie er der Altersarmut entkommt, und von seinem Netto-Lohn das Nötige zusammensparen, spricht der Sozialstaat sich selber von jeder Verpflichtung frei, rechtliche Arrangements zu treffen, die aus dem rentabel kalkulierten Preis für Arbeit zwangsweise einen Lebensunterhalt für ein ganzes Arbeitnehmerleben machen; zugleich entbindet er „die Wirtschaft“ von dem Anspruch des Sozialstaats auf einen Lohnanteil, mit dem Lohnabhängige in Zeiten des Lebensabends über Wasser gehalten werden. So kommt dann in 20 Jahren zwar immer noch auf einen Berufstätigen ein Pensionist; und daran, dass beide sich letztlich dieselbe elende Summe zu teilen haben, hat sich nur soviel geändert, dass die Summe durch ihre sinnreiche Neukonstruktion per Saldo noch kleiner geworden ist. Der Sozialstaat hat aber seine Verantwortung dafür rechtzeitig an die Betroffenen selber abgetreten.

Zeitgemäße Demontage einer unzeitgemäßen „Sozialpartnerschaft“

Der österreichischen Regierung geht es also – kein bisschen anders als ihren EU-Partnern – um eine Reorganisation der zum Lohnsystem gehörigen Altersarmut nach dem streng marktwirtschaftlichen Grundsatz der Entlastung von Staatskasse und Lohnzahlern. Mit der neuen Gesetzeslage greift sie sehr heftig in die gesetzlich definierten, also beschränkten, als beschränkte aber auch berechtigten Interessen ihrer lohnabhängigen Volksteile ein, und revidiert damit auch die Sitten und Gebräuche des marktwirtschaftlichen Lebenskampfes einschließlich der dazugehörigen Sittlichkeit, nämlich der offiziell verordneten Volkssolidarität. Völlig folgerichtig startet sie daher gleichzeitig einen rechtlichen und politischen Angriff auf die überkommenen Rechte und Machtpositionen der Organisationen, die bislang als Vertreter dieser Interessen und Repräsentanten des gesellschaftlichen Anstands und der Einsicht ins Standort-politisch Notwendige anerkannt und respektiert waren. Auch in dem Punkt handeln Schüssel & Co nicht anders als ihre EU-Nachbarn; aber natürlich sind die Fronten, die sie eröffnen, von speziell alpenländischer Art.

So finden sie es nötig, gegen Überreste eines Korporationswesens vorzugehen, das mittlerweile längst als Behinderung der allein selig machenden freien Konkurrenz innerhalb der Nation und damit als Konkurrenznachteil im innereuropäischen und internationalen Geschäftsverkehr ausgemacht worden ist. Dabei belassen sie es nicht bei der Polemik gegen eine überkommene Pfründenwirtschaft, mit der sich vor Jahren der Ober-Freiheitliche Haider hervorgetan hat: Ohne große moralische Aufregung schafft die Regierung Aufgaben und „Privilegien“ der Arbeiter- und der Wirtschaftskammern bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherung aus der Welt. Dabei zielt sie vor allem, das ist niemandem ein Geheimnis, auf die Position des ÖGB: Dessen Einfluss geht Volksparteilern und Freiheitlichen zu weit. Nicht als ob Österreichs Gewerkschaften je durch wirkungsvolle Einsprüche gegen die Herrichtung von Land und Leuten nach Wunsch und Willen von Kapitalanlegern zum blühenden Geschäftsstandort aufgefallen wären – in der internationalen Standortkonkurrenz kann Österreich seit Jahr und Tag mit deutscher Produktivität, 20% Prozent niedrigeren Löhnen und ganz viel sozialem Frieden angeben. Auch die aktuelle Neuorganisation der nationalen Altersarmut hat der ÖGB grundsätzlich als unabdingbar anerkannt und mit einem eigenen konstruktiven Gegenentwurf begleitet – mit der gebieterischen Forderung z.B., „dass die Frühpensionen nicht ohne Hilfsprogramm für den Arbeitsmarkt abgeschafft werden“ (Verzetnitsch; Presse, 21.5.). Die schwarz-blaue Regierung hat aber bereits mit der Tradition Schluss gemacht, dem Gewerkschaftsbund eine Art Zugriffsrecht auf den Posten des Wiener Sozialministers zuzugestehen. Und mittlerweile befindet sie es überhaupt für eine letztlich untragbare Behinderung ihrer sozialpolitischen Entscheidungshoheit, wenn sie sich mit einer Organisation ins Benehmen setzen soll, die ein durchaus nachrangiges, derzeit noch weiter herabgestuftes und delegitimiertes Interesse, nämlich das der Lohnabhängigen an einem lebenslangen Lebensunterhalt, nicht bloß formell repräsentiert, sondern als ‚gesellschaftliche Kraft‘ zur Geltung bringen will. Wie konstruktiv auch immer sie sich dabei anstellt, und auch wenn mehr als ein „schlafender Riese“ nicht dabei herauskommt: Die Gewerkschaft verlangt Berücksichtigung durch die politischen Machthaber aufgrund der gesellschaftlichen Macht, die sie als Vertreter ihrer Massenbasis hat und die sie als ordnungspolitischen Dienst am kapitalistischen Gemeinwesen anerkannt haben will, und schon damit stört sie ihre regierenden Ansprechpartner. Oder genauer: Die Schüssel-Mannschaft stört sich an dem Anspruch der Gewerkschaft auf Gehör. Sie fordert beflissene Zustimmung zu ihren Plänen, verbucht jedes Zögern und jeden Änderungswunsch als Beweis für „weit verbreitete Bremsermentalität“, rechnet den ÖGB insgesamt zu den „verkrusteten Entscheidungsstrukturen“, die der „Modernisierung“ Österreichs im Wege stehen, und entzieht dem Verein das bislang gewährte Mitspracherecht – nach dem Muster: „Unterbrechen, besprechen – und dann trotzdem wie geplant beschließen. So sieht die Strategie der VP-Regierungsmannschaft zur Pensionsreform aus.“ (Presse 21.5.)

Die Regierung kündigt damit Österreichs bisherige „ungeschriebene Verfassung des partnerschaftlichen Interessensausgleichs“; und das würdigen keineswegs alle, die in der Republik etws zu sagen haben, als den längst überfälligen „mutigen Schritt“, für den Schüssel sich lobt. Mancher, der eine „ausgewogene und gerechte Pensionssicherungsreform“ durchaus für nötig und die von der Regierung geplanten „einschneidendsten Pensionskürzungen seit 1945“ in der Sache für äußerst vernünftig hält, fürchtet um den Erfolg des Unternehmens, wenn der Kanzler sich gleichzeitig mit der Gewerkschaft anlegt, und das ganz unnötigerweise, wie jetzt auf einmal viele wissen wollen, wo der ÖGB doch immer alles kapitalistisch Wünschbare mitgetragen, eine „moderate Lohnpolitik“ verfolgt und alle bisherigen Pensionskürzungen mit durchgesetzt hat. Anhänger des überkommenen „sozialen Friedens“ bis hinauf zum Bundespräsidenten plädieren für die Fortsetzung des „österreichischen Wegs“, nämlich dafür, zwecks friktionsfreier Durchsetzung der fälligen „sozialen Einschnitte“ die Gewerkschaft „einzubinden“; kritisiert wird zumindest das ungeschickte Timing, die Pensionsreform und die – im Prinzip durchaus auch für nötig erachtete – Entrümpelung der „Entscheidungsstrukturen“ im Lande gleichzeitig in Angriff zu nehmen und zu allem Überfluss auch noch im gleichen Durchgang die Luftwaffe mit kostspieligen neuen Fliegern auszurüsten. Das alles beeindruckt den souveränen Wahlsieger Schüssel und seine Koalition jedoch überhaupt nicht. Denn genau auf den Machtbeweis kommt es ihnen an: Die einzig legitime Gewalt im Staat tut, was sie für nötig hält, und weist allen gesellschaftlichen Interessen und Kräften den Stellenwert zu, der ihnen in einem konkurrenzmächtig aufgemöbelten neuen Österreich zukommt.

Das große Rückzugsgefecht des „schlafenden Riesen“

Die Gewerkschaftsführung ist beleidigt. Sie verwahrt sich dagegen, dass man sie als „Bremser“ verdächtigt und ausbootet, wo sie doch noch alle Mal verantwortungsvoll, also zum Schaden ihrer Klientel an offiziell angesagten Reformen mitgewirkt hat. Stellvertretend der als besonders radikal verrufene Chef der Privatangestelltengewerkschaft Hans Sallmutter:

„Wir haben in der Vergangenheit noch jede nötige Anpassung des Pensionssystems mitgetragen.“

Den Angriff auf die Eigenständigkeit ihrer durch und durch konstruktiven Politik lässt sie sich daher nicht gefallen – jedenfalls nicht widerspruchslos. Die Vereinsleitung besinnt sich darauf, dass sie schließlich nicht nur von der Gnade ihrer Verhandlungspartner in Politik und Wirtschaft lebt, von einem Entgegenkommen der wirklich Mächtigen also, das die gerade aufkündigen, sondern letztlich doch auch von ihrer Massenbasis. Die müsste doch zu einiger Empörung anzustacheln sein, die wenigstens dafür ausreichen sollte, für das Recht des Gewerkschaftsvorstands, über ihre Verarmung mitzuentscheiden, auf die Straße zu gehen. Die Führung ist da recht zuversichtlich; nicht so sehr, weil sie auf den Kampfesmut der Mitglieder und deren Einsatzbereitschaft für die angegriffene Ehre des ÖGB besonders große Stücke halten würde, sondern weil die Nation gar nicht restlos geschlossen hinter dem Regierungskurs steht: Die rot-grüne Parlaments-Opposition ist sowieso dagegen, dass Schüssel und Haupt Reformen durchsetzen, zu deren Durchsetzung ein Gusenbauer und ein Van der Bellen sich viel eher berufen fühlen; beim Freiheitlichen Koalitionspartner selber bahnt sich schon wieder ein Zerwürfnis an; das Stirnrunzeln des Staatsoberhaupts wird als Ermunterung verbucht... Die Gesichtspunkte, unter denen an der Regierung herumkritisiert wird, sind der Gewerkschaft sowieso völlig gleichgültig; es dürfen auch in der Sache gewerkschaftsfeindliche Einwände gegen die Bündelung ganz verschiedener strittiger Reformvorhaben durch die Regierung dabei sein: Ganz demokratisch registriert man nichts als die Stoßrichtung und findet sich bestätigt in dem Beschluss, beleidigt zu sein. Ihre Massenbasis bedient die Gewerkschaftsführung ihrerseits mit gleich zwei „Argumenten“, denen sie in Sachen Volkszorn ein enormes Potential zutraut:

– Sie skandalisiert den Beschluss der Regierung, zeitgleich mit der Pensionskürzung teure neue Abfangjäger zu kaufen. Das eine hat mit dem andern sachlich zwar nichts zu tun, und es will auch niemand ernsthaft behaupten, das neue Fluggerät würde von eingesparten Pensions-Euros bezahlt oder es würde auch nur ein Cent mehr an irgendeinen Pensionisten ausgezahlt, wenn Österreichs Luftraum weiter mit veralteten Maschinen verteidigt wird. Aber weil im Kapitalismus alles Geld kostet, Waffen ebenso wie alte Leute, also alles irgendwie kommensurabel ist, und weil im Staatshaushalt auch das eine wie das andere in Zahlenform drinnen steht, deswegen kann man auch, wenn man so will, die beiden Sachen polemisch gegeneinander stellen: „Pensionsraub für Budget und Abfangjägerkauf!“ und muss anschließend nur klarstellen, dass man natürlich überhaupt nichts dagegen hat, Österreichs Soldaten mit allem Nötigen auszustatten, sondern bloß verteidigungspolitisch zutiefst berechtigte Zweifel am militärischen Sinn dieser speziellen Anschaffung:

„Ein Hohn ist das! Da erklärt man unseren Pensionisten – die meisten leben von einer Durchschnittspension von 1100 Euro –, dass sie sparen müssen, und tut gleichzeitig so, als ob Österreich in einem vereinten, friedlichen Europa Abfangjäger braucht, um Feinde abzuwehren.“ (Verzetnitsch im Interview; Kronenzeitung 1. Mai)

– Noch wirksamer ist der nach derselben Vergleichslogik vorgenommene Fingerzeig auf andere Figuren im Lande, die ihren Lebensunterhalt ebenso wie die Pensionisten über den Staatshaushalt beziehen. Dem ÖGB fallen hier Leute ein, die ganz ähnlich wie seine eigene Klientel von Gesetzes wegen für ihre für sie selber wenig ertragreiche Lebensarbeit mit einer akkurat durchgerechneten Altersarmut belohnt werden, so dass jeder zwangsversicherte Lohnarbeiter seinesgleichen vor Augen hat und sich ganz leicht tut mit der Vorstellung, die Sozialfälle der anderen Kategorie würden genau das einsacken, was einem selber fehlt:

„Empört zeigt sich Franz Bittner, Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier (DJP), über die Haltung des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rudolf Schwarzböck. Dieser begrüße es, dass die Pensions-Harmonisierung von der Bundesregierung erst später durchgeführt wird, da eine sofortige Harmonisierung ‚weit härtere Folgen für die Bauernfamilien hätte, als die Arbeitnehmer-Vertreter für ihre Mitglieder zu akzeptieren bereit sind.‘ ‚Damit wird bestätigt, dass die Pensionsreform nur deswegen im Eilzugstempo durchgepeitscht wird, um genug Geld für die Bauernpensionen zu haben‘, meint Bittner. Es liegt der Verdacht nahe, dass Schüssel mit der Umverteilung der Gelder zu Lasten der ASVG-Versicherten seine VP-Wählerklientel bei der Stange halten will. Die ASVG-Versicherten, von der Bedienerin bis zum Facharbeiter, haben kein Verständnis dafür, dass sie die ohnehin hochsubventionierte Landwirtschaft noch zusätzlich mit ihren eigenen Versicherungsbeiträgen unterstützen sollen.“ (ÖGB-Homepage 28.5.)

Der bürgerliche Sozialstaat trifft eben immer wieder unweigerlich ins Schwarze, wenn er die „tote Last“ seiner kapitalistischen Produktionsverhältnisse bei ihrer Einweisung in die armseligsten Lebensverhältnisse so sortiert, dass er immer die eine Kategorie für das Überleben der anderen zur Kasse bittet: Prompt machen die Betroffenen sich wechselseitig für jede Entbehrung haftbar, die der Sozialgesetzgeber ihnen zudiktiert; sogar dann, wenn der Sozialstaat ein so unmittelbares Junktim – noch – gar nicht einmal hergestellt hat. Und wenn sie es nicht von selber tun, dann hilft die Gewerkschaft ihnen dabei und zettelt unter dem Stichwort „Harmonisierung“ eine heiße Gerechtigkeitsdebatte darüber an, ob denn bei den weiteren Reformrunden auch wirklich allen Berufsgruppen dieselbe Verschlechterung oder zumindest eine sichtbare „Opfersolidarität“ abverlangt wird.

So macht die ÖGB-Führung Stimmung. Und die von ihr betreuten Opfer der Pensionsreform tun ihr den Gefallen und sammeln sich zum Protest. Das Ausland ist tief beeindruckt vom plötzlichen gewerkschaftlichen Radikalismus im notorisch sozialfriedlichen Nachbarland, meldet einen in Deutschland selber geradezu verbotenen „politischen Generalstreik“ (SZ), einen „Putsch der Nebenregierung“ (NZZ). Und tatsächlich kommt es zum „größten Streik in der Geschichte der 2. Republik“ (so die heimischen Medien). Freilich, die Vorgaben sind leicht zu übertreffen: Von Anbeginn weg, mit einer einzigen kurzen und hässlichen Unterbrechung im Jahr 1950, die dankenswerterweise von der Holzarbeitergewerkschaft selbst niedergeknüppelt wurde, kann die Nation sich und ihre Standortqualität jahrein jahraus damit preisen, dass sich die Streikdauer pro Beschäftigten und Jahr in Sekunden messen lässt. Und auch jetzt ist es nicht so, dass der ÖGB die Kündigung der traditionellen Politik des „sozialen Ausgleichs“ durch die Wiener Obrigkeit seinerseits mit einem Bruch der Tradition des sozialen Friedens à la Austria beantworten würde. Er beschämt die Regierung, indem er noch mitten im machtvollen Aufbegehren seiner bekannten Verantwortungshaltung treu bleibt. Er inszeniert erst eine „machtvolle Demonstration“ nach Feierabend, dann den besagten größten Streiktag der 2. Republik nach dem Motto: Viel öffentlicher Wind und möglichst wenig wirtschaftlicher Schaden. Bei den österreichischen Bundesbahnen wird ausschließlich der Personenverkehr bestreikt und stolz darauf verwiesen, dass die ÖBB durch den Streik keine Kunden verloren hätten. Die Müllabfuhr wird angehalten, den österreichischen Dreck am Samstag nach der machtvollen Demonstration abzuholen. Immerhin: der öffentliche Dienst reduziert seine Dienstleistungen für die Bürger auf das Nötigste. In den Betrieben werden 1- bis 2-stündige Betriebsversammlungen abgehalten, die ohnehin immer wieder einmal anstehen. Der ÖGB-Säckelwart freut sich, dass das Ganze fast nichts gekostet hat und die wertvolle Streikkasse verschont bleibt. Und der radikale Sallmutter definiert schon vorweg, erfrischend ehrlich, das kaum zu verfehlende hoch gesteckte Ziel der ganzen Aktion:

„Auch wenn wir die vollständige Rücknahme des Entwurfs nicht erreichen sollten, werden die Menschen respektieren, dass wir es zumindest versucht haben.“

In klassenübergreifender Solidarität springt der Präsident der Wirtschaftskammer dem Gewerkschafter bei:

„WK-Chef Leitl trat dafür ein, die Zugeständnisse der Regierung am Runden Tisch als Erfolge der Sozialpartner zu ‚verkaufen‘ und über weitere Details zu verhandeln. So will er noch Verbesserungen für Kleinstpensionisten erreichen – ‚etwa für Blumenhändlerinnen, denen jede Kürzung wehtut‘. ... Er rechne nicht mit einer ‚langfristigen Beschädigung der Sozialpartnerschaft‘.“ (Kronenzeitung, 29.5.)

So geht er dann dahin, der größte Sozialkampf der Gewerkschaften in der Geschichte der 2. Republik. Ein paar Tage nach dem ‚Generalstreik‘ beschließt der Nationalrat unbehelligt die – leicht abgeschwächte und ‚gedeckelte‘ – Reform, wobei die nicht wenigen Gewerkschaftsvertreter im Parlament nach Parteizugehörigkeit abstimmen. Der ÖGB-Chef und sozialdemokratische Parlamentarier Verzetnitsch reklamiert im Angesicht dieser Niederlage beste staatsbürgerliche Haltungsnoten für sich und die Seinen. In Abwägung zwischen dem hohen Gut einer funktionsfähigen demokratischen Herrschaft und dem Kampf gegen eine „drohende Verelendung unserer Alten und Schwachen“ (ÖGB-Postille Solidarität) entscheidet der staatstragende Arbeitervertreter treffsicher:

„Als überzeugter Demokrat muss ich die Entscheidung des Parlaments akzeptieren, auch wenn ich sie nicht teile.“

Elend und Niedergang der sozialen Nörgelei von rechts

Die außerparlamentarische Front, die die schwarz-blaue Regierung gegen übrig gebliebene Einflusspositionen der Verbände im Allgemeinen und den Mitsprache-Anspruch des ÖGB im Besonderen eröffnet hat, ist damit im Sinne der reformfreudigen Obrigkeit bereinigt – flotter und eindeutiger jedenfalls als die Koalitions-interne Front, deren Begradigung der ÖVP-Kanzler auch gleich auf die Tagesordnung setzt. In seinem Freiheitlichen Verbündeten hat er es nämlich nur einerseits mit einem Verein ausgesprochen pflegeleichter Helfershelfer zu tun. Daneben gibt es immer noch den in Kärnten regierenden Ex-Parteichef, der sich schon einmal mit einem nachträglichen Kompliment für die Arbeitsbeschaffungspolitik der Nazis unmöglich gemacht und anschließend mit dem größten Wahlerfolg der Parteigeschichte sogar die ÖVP knapp auf Platz 3 der nationalen Parteienhierarchie verwiesen hat.

Diese Entgleisung des inner-alpenländischen Proporzes ist inzwischen zwar schon wieder mehr als ausgebügelt. Die FPÖ hat sich einigermaßen aufgerieben an dem Widerspruch zwischen einer Regierungstätigkeit, die Österreich umfassend auf höchstes EU-Niveau trimmt und dabei weder auf spezielle patriotische Empfindlichkeiten noch auf die nationalistisch-rechtsbewussten „kleinen Leute“ im Land Rücksicht nimmt, und dem immer lauteren Einspruch aus Klagenfurt gegen die Auslieferung der geliebten Heimat an EU-Bürokraten, Großkonzerne und andere Ausländer sowie gegen die damit erfolgende Erniedrigung und Beleidigung der faschistischen Idealfigur des arm, aber redlich gebliebenen kleinen Österreichers. Die Partei hat sich nicht bloß von der Spitze her gespalten; sie hat im intrigant geführten ‚Kampf zweier Linien‘ ihre Regierungsmannschaft aufgearbeitet und, was unter Demokraten das Allerschlimmste ist, ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, unter dem der Wählerwunsch, bei den Freiheitlichen die ersehnte unschlagbar erfolgreiche nationale Führung zu finden, schwer gelitten hat. Kanzler Schüssel hat die ‚Gunst der Stunde‘ zu Neuwahlen genutzt, diese programmgemäß gewonnen, den klein und entsprechend willfährig gemachten alten Koalitionspartner zum neuen Steigbügelhalter gemacht – und ist den militanten Rechts-Anwalt der „kleinen Leute“ darüber doch nicht richtig los geworden. Nach wie vor nörgelt Haider an diesem und jenem und mit Vorliebe an den sozialen Standards herum, die die Regierung den lohnabhängigen Sozialversicherten des Landes verordnet; unter dem Gesichtspunkt, dass diese der Vorstellung Hohn sprechen, brave Patrioten müssten ihrem Vaterland auch noch im Alter mehr als eine Hungerpension wert sein. Der Mann repräsentiert eben nicht bloß die Borniertheit des Nationalismus, sondern auch dessen soziale Ader, die in den längst verflossenen Hoch-Zeiten des nationalen „Sozialismus“ die militante Antwort der Rechten auf die „soziale Frage“ der Linken und deren Systemkritik war: Faschisten wollten Klassenkämpfer und andere Volksfeinde noch viel radikaler ausmerzen, als eine bürgerliche Rechte sich das traut – und haben da ja auch Gigantisches geleistet in Europa... –; und sie wollten sich gleichzeitig der verarmten Volksteile annehmen; nicht bloß ideologisch mit heftigen Erziehungskünsten, sondern auch materiell, um die vor lauter Elend desorientierten, eigentlich herzensguten Leutchen physisch ebenso wie gesinnungsmäßig – um Haiders unaussprechliches großes Vorbild zu zitieren – „dem Vaterland wiederzugewinnen“ und dadurch umgekehrt dem Vaterland seine menschliche Manövriermasse zu sichern: in brauchbarem Zustand, allzeit verfügbar und zu allem bereit. Was seinerzeit Teil der nationalistischen Großoffensive gegen Sozialismus, Kommunismus und klassenkämpferische Arbeiterinteressen war, das hat heute, als einsame Minderheiten-Meinung im vollständig Klassenkampf-freien EU-Österreich, fast schon den entgegengesetzten sozialpolitischen Stellenwert: Haiders Plädoyer für sorgsamen Umgang mit dem heimischen Volk, dem eingeborenen Machtinstrument des Staates, klagt – in rechtsradikaler Fassung, aber auch so stört das die rechte Regierung – einen offiziellen Respekt der Obrigkeit vor den sozialen Nöten ihrer minder bemittelten Basis ein.

Sicher, mit Sozialkritik ist das immer noch nicht zu verwechseln. Das stellt der radikale FPÖ-Häuptling selber klar, wenn er seine Parteinahme für die Benachteiligten der Nation auf die Forderung zuspitzt, zur Pflege des nationalen Gemeinschaftsgeistes müsste die Regierung, gerade wenn sie eine neue Armut verordnet, den guten Eindruck vermitteln, dass sie das in voller und unverbrüchlicher Solidarität mit ihren gedeckelten Untertanen tut:

„Haider vermisst weiters ein ‚Konzept der Sozialpartner, wie die Privilegien in den 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihren über 300 Direktoren und Generaldirektoren abgebaut werden sollen‘.“ (Standard, 31.5.) „Ohne Harmonisierung und Beseitigung der Politikerprivilegien kann ich mir nicht vorstellen, dass unsere Fraktion im Nationalrat die Zustimmung erteilen wird. Das sind zwei Schlüsselpunkte, damit die Pensionsreform als gerecht empfunden wird.“ (H. Strache, FPÖ, Format 22/03)

Da wird wieder der polemische Hinweis auf den Staatssäckel bemüht, aus dem die ehrbaren Sozialfälle der Nation ebenso bezahlt werden wie Politiker und ASVG-Manager, und ein polemischer Vergleich wird angestrengt, der allerdings gar nicht erst auf die Illusion abstellt, Einsparungen bei den Pfründen für Großkopferte könnten sich irgendwie für die Masse der einfachen Pensionisten als materielle Schadensminderung auswirken. Die verlangte Entschädigung ist erklärtermaßen rein ideeller Art: Mit der billigen Übung, auf ihrem gehobenen Niveau auf zusätzliche Bereicherung zu verzichten, sollen die Veranstalter der Reform-Orgie gefälligst beweisen, dass sie anständige Kerle sind, die dem einfachen Volk nicht mehr zumuten, als sie selber zu tragen bereit sind; dann folgt ihnen die Mannschaft, durch dick und dünn... So funktioniert das soziale Gewissen der Rechten; um etwas anderes als die moralische Beglaubigung des starken Führers ist es ihnen in letzter Instanz auch dann nicht zu tun, wenn sie eine massenfreundliche Sozialpolitik beantragen. Doch so weit ist es gekommen im heutigen Österreich: Das ist mittlerweile eine der letzten Regungen des ‚sozialen Gedankens‘ im Land. Und an deren faschistischer Machart finden umgekehrt die anderen Traditionalisten der überkommenen Volks-Solidarität überhaupt nichts auszusetzen: In Verzetnitschs ÖGB und unter Gusenbauers Sozialisten sind die einen peinlich berührt, die anderen durchaus erfreut ob des parteilichen Zuspruchs von Freiheitlicher Seite; Haiders „Argument“ wird gerne eingemeindet in den Protest. Und die nimmermüden Taktiker der Macht spechten gleich schon wieder auf Spaltungserscheinungen in der Koalition.

Genau das können die regierenden Reformer natürlich überhaupt nicht gebrauchen. Sie sehen sich, noch dazu in den eigenen Reihen, mit einem „Bremser“ mehr konfrontiert, der dem Standpunkt der Rücksichtnahme auf die „kleinen Leute“ ein eigenes moralisches Recht und politisches Gewicht verschaffen will – welches auch immer. Und weil sie genau diesen Standpunkt endgültig nicht mehr gelten lassen wollen, weder als Maxime guten Regierens noch als anerkannte Position im gesellschaftspolitischen Machtkampf, weichen sie dem Konflikt mit Haiders sozialem Patriotismus auch nicht aus. Der Kanzler geht in die Offensive und konfrontiert die dezimierten Freiheitlichen schon wieder mit der Alternative, nach seinen Maßgaben mitzuregieren oder sich zu verweigern und damit als regierungsunwillig und -unfähig zu erweisen – was im demokratischen Staat dem politischen Todesurteil gleichkäme. Die Preisgabe des propagierten Parteiprogramms um der Regierungsmacht willen ist daneben kaum eine Sünde, eher ein Zeugnis von Verantwortlichkeit; und deswegen kommt es diesmal auch zu keiner Spaltung. Haider selbst begnügt sich damit, zwecks Entlastung der Massen ein Vorziehen der bereits beschlossenen Steuerreform zu fordern, mit der Möglichkeit eines entsprechenden Zweckbündnisses mit Gusenbauers SP zu kokettieren – und anschließend der Koalitionsdisziplin ihren Lauf zu lassen. So blamiert er selber seinen zum „Sozialen“ hin abweichenden Standpunkt, und seinen Machtanspruch gleich dazu.

Das Verfassungsprojekt: Ein neuer österreichischer Konsens über das Ende aller überkommenen Konsenspolitik

Für den nationalen Gemeinschaftsgeist, der alle sozialen Gegensätze in sich aufhebt, tut die „politische Klasse“ der Alpenrepublik derweil einvernehmlich ein anderes Betätigungsfeld auf: Die konkurrierenden Spitzenkräfte der Nation kommen überein, dass Österreich neben der Erneuerung seiner tatsächlichen sozialen Verfassung auch einen neuen Verfassungstext benötigt. Stromlinienförmig regieren lässt sich die Republik zwar auch mit dem überkommenen Wust von unübersichtlich verstreuten Verfassungsartikeln; Kanzler Schüssel führt es vor. Mit einem neuen Grundgesetz ließe sich aber gleich mit all den nominellen Überresten eines längst obsoleten Korporatismus und einer formellen Verpflichtung auf ein vorgestriges sozialpartnerschaftliches Staats- und Volksgemeinschafts-Ethos aufräumen, die die Regierung gerade real wegräumt. Irgendwie ist schon die Einrichtung des damit beauftragten „Österreich-Konvents“ ein hoffnungsvoller Auftakt zu einem neuen nationalen Konsens – darüber, dass eine Konsenskultur, die die Lebensinteressen von Lohnabhängigen und Sozialfällen als bedingt berechtigte Anliegen anerkennt und einer organisierten Vertretung solcher Interessen einen offiziellen Status im Gemeinwesen zubilligt, für einen modernen Geschäfts- und Konkurrenz-Standort nur von Nachteil sein kann und folglich vollständig getilgt gehört. Der Durchmarsch Österreichs zum Vorbild und führenden Mitglied der neuen kollektiven Weltmacht Europa dürfte dann kaum mehr aufzuhalten sein.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 111, Umfang: 8 Seiten, Kurztitel: Frankreichs Staats- und Rentenreform,
siehe auch:
in Heft 3-2004, S. 45: Vergleich der Arbeitslöhne
in Heft 3-2004, S. 51: Italiens Krisenmanagement
in Heft 3-2004, S. 69: Spaniens Krisenmanagement
in Heft 3-2004, S. 89: Agenda 2010 in Deutschland
in Heft 1-2005, S. 107: Sozialreformen in England
in Heft 4-2005, S. 73: Sozialstaat USA

Staats- und Rentenreform auf französisch

Die Grande Nation baut sich um – und ihre Gesellschaft gleich mit

In Frankreich gewinnt die ‚bürgerliche Rechte‘ Parlaments- und Präsidentschaftswahl, und die neue Regierung stellt sich mit einem Programm vor, dessen Durchsetzung im ersten Halbjahr 2003 zu einem Protest der gesellschaftlichen ‚Linken‘ von lange nicht mehr erlebten Ausmaßen führt.

Was die Regierung sich vorgenommen hat und planmäßig in die Tat umsetzt, ist ein Reformprogramm, das sie mit der folgenden kritischen Diagnose begründet:

„Frankreich hat große Vorhaben, aber eine schwache Organisation, Vertrauen in seine Zukunft, aber Misstrauen in die Politik... grundlegende Reformen sind notwendig, die bloße Suche nach Einsparmöglichkeiten ohne Veränderungen der Organisation und der Strukturen entspricht nicht dem Ausmaß des Problems.... Der Staat ist zu zerstreut. Er muss sich wieder an seinen hoheitlichen Aufgaben ausrichten und die republikanische Autorität wiederherstellen.“ (Regierungserklärung von Jean-Pierre Raffarin vom 3.7.2002)

Die Staatsgewalt, die da spricht, begutachtet sich selber gleich doppelt: als Betroffene und Leidtragende, zugleich aber als Ursache und Schuldige eines allgemeinen öffentlichen Elends. Dass der Befund ein wenig zirkulär daherkommt – die Lage der französischen Staatsmacht ist schlecht und höchst verbesserungsbedürftig, weil die Macht des französischen Staates sich in äußerst schlechter Verfassung befindet –, macht überhaupt nichts, weil keinen Moment lang der Irrtum möglich ist, die Staatsmacht hätte nur mit sich selbst zu schaffen und nicht mehr als eine interne Reorganisation vor. Worum es geht, ist das Verhältnis der Staatsgewalt zu der Gesellschaft, über die sie gebietet, und zwar in zwei zentralen Punkten: Dem programmatischen Befund zufolge lässt die Republik es ihrem Bürgervolk – wem sonst? – gegenüber an Autorität fehlen: eine klare Ansage, dass die Regierung sich gegen Widerstände aller Art rücksichtslos durchzusetzen gedenkt, also einige Rücksichtslosigkeiten vorhat. Beabsichtigt ist ein Wandel in der Art und den Methoden staatlicher Machtausübung; ein Vorhaben, das dem anderen Ziel, staatliche Haushaltsmittel einzusparen, übergeordnet ist; was umgekehrt im Klartext bedeutet: Mit der Neugestaltung der politischen Herrschaft über die Gesellschaft – der „Wiederherstellung“ der „republikanischen Autorität“ – wird eine neue Methodik der kostengünstigen Bewirtschaftung des Staatsvolks durch die Staatsmacht eingeführt.

I.

Erster und von der Regierung für ganz entscheidend wichtig erklärter Teil dieses Vorhabens ist eine Reform, die unter dem Titel „Dezentralisierung“ das Ziel verfolgt, das anderswo unter dem ideologischen Schlagwort „schlanker Staat“ abgewickelt wird: Die Pariser Zentralgewalt geht daran, sich eines ganzen Haufens staatlicher Aufgaben zu entledigen und untergeordnete Ebenen, die Regionen und Departements, damit zu betrauen. Das ist mehr als eine Behörden-interne Verwaltungsreform. Zwischen den Angelegenheiten, für die die öffentliche Gewalt sich zuständig erklärt, wird eine neue Hierarchie hergestellt: Was die „republikanische Autorität“ in Paris sich vorbehält, wird eben dadurch als Sache von besonderer, nationaler Wichtigkeit ausgezeichnet; alles andere wird in seiner politischen Bedeutung herabgestuft; das eine wie das andere in der Absicht und mit der Folge, die staatlichen Haushaltsmittel neu zu verteilen. Tätigkeiten, für die sie nicht mehr zuständig sein will, bezahlt die Zentrale auch nicht mehr; jedenfalls nicht mehr direkt, sondern allenfalls per Bezuschussung regionaler Aktivitäten oder auf dem Weg der Übertragung hoheitlicher Finanzquellen an die untergeordneten staatlichen Ebenen – den Regionen soll z.B. ein höherer Anteil aus der auf ihrem Gelände kassierten Mineralölsteuer zufließen: ein tiefsinniges Junktim zwischen Verkehrsaufkommen und öffentlichem Reichtum –, was auch neue Steuerlasten mit sich bringen kann. Die Neusortierung des staatlichen Aufgabenkatalogs betrifft alle möglichen Bereiche, von der Unterhaltung des Straßennetzes, der Regionalflugplätze und der Seehäfen über die Tourismusförderung bis zur Subventionierung der regionalen Wirtschaft, und damit selbstverständlich die materiellen gesellschaftlichen Interessen, die die Staatsmacht mit ihrem betreuenden Zugriff von sich abhängig gemacht hat.

Von der Neuordnung wird das große Tätigkeitsfeld ganz entscheidend tangiert, aus dem sich dann auch der große Protest erhoben hat: das Ausbildungswesen. Die allmähliche Überstellung des Schulpersonals an Gebietskörperschaften als neue Dienstherren macht deren Finanzkraft und Ermessensentscheidungen zum Kriterium für Weiterbeschäftigung und Arbeitsbedingungen der bisherigen Staatsangestellten; mit absehbaren Konsequenzen. Den allmählichen Wegfall von 10.000 Stellen in diesem Bereich – bereits kurzfristig sollen im Zuge der „Dezentralisierung“ insgesamt 70.000 öffentlich Bedienstete „eingespart“ werden – plant die Regierung bereits ein und ist umgekehrt entgegenkommenderweise bereit, Übergangsregelungen zu treffen und mit den neu zuständig gemachten Behörden in „Kooperations- und Partnerschaftskonventionen“ Finanzhilfen z.B. für die Übernahme des Wartungs- und Instandhaltungspersonals für schulische Gebäude oder von Schulmedizinern, Schulpsychologen und Sozialassistenten zu vereinbaren. Nach ähnlichem Muster verfährt sie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Das „Beschäftigungsprogramm“ „emplois-jeunes“ für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren – immerhin etwa eine Million, ein knappes Drittel derer, die nicht in schulischer Ausbildung sind –, das die vorige Regierung in ihrem Kampf gegen überhandnehmende Verwahrlosung in den berüchtigten „Vorstädten“, den „Problemzonen“ des Landes, aufgelegt hatte, wird gestrichen und damit ein Haufen subventionierter Arbeitsplätze; statt dessen wird ein sparsames 300-Millionen-Euro-Programm aufgelegt für die „Eingliederung“ von Jugendlichen ohne berufsqualifizierenden Abschluss und von Arbeitslosen, die älter als 25 Jahre sind und deren staatlicher Überlebenszuschuss – „revenu minimum d’insertion“ (RMI), svw. „minimales Eingliederungseinkommen“ – seit 1988 daran gebunden ist, dass sie die Teilnahme an (Wieder-)Eingliederungsmaßnahmen nachweisen können. Den Regionen, die besonders von Arbeitslosigkeit durch Massenentlassungen betroffen sind, bietet die Regierung mehr Polizisten sowie eine Kooperation in Form sogenannter Standortverträge – „contrats de sites“ – an, die „den Staat und alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften zusammenschließen“, um „den von Sozialplänen betroffenen Gebieten vornehmlich durch Weiterbildungspläne und zwischenbetriebliche Wiedereinstellungszellen eine neue Dynamik zu verleihen.“

Um empfehlende Sprachregelungen ist die Regierung, wie man sieht, nicht verlegen; und das gilt für ihr gesamtes „Dezentralisierungs“-Projekt: Effektiver soll das wohltätige Wirken der Obrigkeit werden, menschlicher und vor allem bürgernäher – dies ein sehr passendes Etikett für eine Politik, mit der der französische Sozialstaat bislang relativ wichtig genommene, die „Bürger“ ziemlich „nah“ betreffende Verantwortlichkeiten von sich weg schiebt. Geradezu ehrlich nimmt sich dagegen die Regierungserklärung vom vorigen Jahr aus, wenn sie feststellt:

„Die Dezentralisierung ist auch ein großartiger Hebel für die Reform des Staates... Sie stellt die Möglichkeit dar, eine gewisse Handlungsfreiheit wiederzugewinnen.“

Um ihre Freiheit geht es der „republikanischen Autorität“ in der Tat: um finanzielle Freiheiten für Dinge, die ihr wirklich wichtig sind, ganz obenan die ruhmreiche Militärmacht der Nation –

„Die erste Säule, auf der unsere Politik ruhen muss, ist ein Staat, dessen Autorität wiederhergestellt werden muss, um ein sicheres und selbstsicheres Frankreich aufzubauen. Ich bin entschlossen, ihm dafür die Mittel zu geben, um wirksam die Sicherheit, Gerechtigkeit und Verteidigung unserer Mitbürger zu gewährleisten.“ –;
aber auch um ihre politische Handlungsfreiheit im Umgang mit ihrem umfangreichen Personal und den vielen anderen gesellschaftlichen Interessensgruppen, denen sie bislang ganz direkt ihre Arbeits- und Existenzbedingungen zudiktiert hat. Mit der Neuordnung der Zuständigkeiten entzieht sich die Pariser Zentrale einem Großteil der Ansprüche, die sie erst von ihren Haushaltsentscheidungen abhängig gemacht hat und nun an nachgeordnete Adressen verweist, und damit den Protesten, für die sie der unmittelbare Adressat war und nun schlicht nicht mehr erreichbar sein will. Speziell der notorisch aufmüpfigen Abteilung in ihrer Gesellschaft, den vielen „kleinen“ Staatsangestellten besonders im Bildungssektor, steht sie nicht mehr als gesamtnational zuständige Instanz gegenüber und damit auch nicht mehr so unmittelbar wie bisher als Gegner für nationale Protest- und Widerstandsaktionen zur Verfügung – eine Erleichterung für das Gemüt volksfreundlicher Machthaber, gerade angesichts des feindseligen Massenprotests, den sie sich mit genau dieser Maßnahme einhandeln und in der Form zum letzten Mal eingehandelt haben wollen.

II.

Die zweite Hälfte des Programms zur Wiedergewinnung von Macht und Größe der französischen Republik betrifft die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Die Pflege dieses hohen Gutes gibt die Regierung nicht aus der Hand; da sieht sie gesamtnationalen Besserungsbedarf. Und zwar – das nun wirklich überhaupt nicht originell und schon gar nicht speziell französisch – bei den Kosten der Arbeit im Lande. Dabei nimmt sie die Gesamtheit der Sozialabgaben und arbeitsrechtlichen Vorschriften in den Blick, mit denen der französische Sozialstaat die Käufer und Benutzer menschlicher Arbeitskraft behelligt und dieser nationalen Elite das Arbeiten-Lassen nach neuer regierungsamtlicher Einschätzung so schwer gemacht hat, dass es höchste Zeit ist, dafür „Sorge zu tragen, dass Steuern und Abgaben Arbeit nicht verhindern“. Nichts kann, darf und soll hier so bleiben, wie es ist: „Allgemein ist eine Vereinfachung unserer Arbeitsgesetze notwendig, denn unser Arbeitsrecht ist zu komplex geworden“ und „verkompliziert das Leben der Unternehmen“, meint der Regierungschef und verspricht damit, das Leben für die arbeitende Menschheit im Land grundsätzlich und auf ganzer Linie ein wenig komplizierter zu machen. Was ihn natürlich überhaupt nicht hindert, die beiden wichtigsten „Vereinfachungen“, die als erste in Angriff genommen werden, aus der Perspektive der betroffenen Arbeitnehmer als ersehnte Erleichterung zu würdigen:

– Das eine große Ärgernis ist die gesetzlich vorgeschriebene 35-Stunden-Woche. Sie „behindert“ nicht bloß „die Entwicklung zahlreicher Unternehmen“, sondern genauso gravierend „den Willen einiger Arbeitnehmer, mehr zu arbeiten“ – eine sehr erwünschte Reaktion das auf die Tatsache, dass die Löhne nicht bloß bei „einigen Arbeitnehmern“ nicht reichen und schon gar nicht mehr für ein ganzes Arbeitsleben genügend abwerfen werden, wenn die Regierung demnächst mit ihrem gesamten Reformprogramm durch ist. Diesem Bedürfnis von unten muss man also nachkommen; spätestens dann, wenn es sich nach den ersten Verschärfungen bei mehr als „einigen Arbeitnehmern“ planmäßig eingestellt hat. Die Arbeitszeitreform kommt daher erst als zweiter Schritt und hat den Charme, dass es beim Prinzip der 35-Stunden-Woche bleiben soll, bloß heißt das nichts mehr: „Die gesetzliche Dauer der Arbeitszeit wird nicht in Frage gestellt werden, aber Lockerungen sind notwendig“ – welche, das wird man dann schon sehen.

– Das andere, vordringliche „Problem“ ist die Lebensarbeitszeit. Die ist ganz einfach zu kurz – mit einem gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren macht die große Nation sich in Europa heutzutage lächerlich. Daher ist umgekehrt der Lebensabend viel zu lang und dementsprechend viel zu teuer im Verhältnis zu den paar Jahren, in denen die Lohnabhängigen sich ein Anrecht auf eine Rente erwirtschaften: Nach schlappen 40 Jahren kommt der privatwirtschaftlich ausgebeutete Franzose bereits auf 100 Prozent seines überhaupt erreichbaren Rentenanspruchs, und seinen eigenen Dienstkräften hat der Staat diese Frist sogar auf unvertretbare 37,5 Arbeitsjahre verkürzt. Zwar schaffen die im Durchschnitt gerade mal noch 32 Dienstjahre, was auch für den Dienstherrn kein gutes Licht auf die Arbeitsbedingungen in großen Abteilungen des öffentlichen Dienstes wirft; darauf kommt er auch in höchst menschenfreundlicher Weise zurück. Zuerst einmal befindet er aber die Anzahl der Pflichtbeitragsjahre ebenso wie die Höhe der Abschläge, die bei vorzeitigem Ausscheiden in Kauf genommen werden müssen, für zu gering. Sukzessive bis zum Jahr 2020 wird die Zeit, in der das Recht auf eine volle Rente erworben wird, auf 42 Beitragsjahre verlängert, der Abzug bei Nicht-Erfüllung dieser Frist auf 5% pro Jahr erhöht. Daraus ergibt sich zugleich die schöne Gelegenheit, für Gleichheit vor dem Rentengesetz zu sorgen und die Lohnabhängigen aus der Privatwirtschaft mit den Staatsangestellten gleichzustellen: Für die steigt die Zahl der Pflichtversicherungsjahre bis 2020 ebenfalls auf 42. Die Sache wird für die Betroffenen dadurch noch weiter „entkompliziert“, dass die Regierung mit der Altersgrenze von 60 Jahren genauso verfährt, wie sie es mit der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden vorhat: Die Grenze bleibt – im Prinzip; sie hindert aber niemanden mehr daran weiterzuarbeiten, solange – und vorausgesetzt, dass – er einen Personalchef findet, der eine über 60-jährige Arbeitskraft noch brauchen kann. Das ist zweifellos ein starkes Entgegenkommen den Rentnern in spe gegenüber. Denn manchem – davon geht die Regierung selber aus – dürfte es in der modernen französischen Arbeitswelt schwer fallen, bis 60 schon auf die vollen 42 Beitragsjahre zu kommen; ganz abgesehen davon, dass auch die 100 Prozent bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst und bei einer ortsüblichen Berufskarriere in der Privatwirtschaft, auf die die Rente berechnet wird, nicht eben reichlich sind. Darauf lenkt sogar die Regierung selber die allgemeine Aufmerksamkeit: Sie empfiehlt unter Hinweis auf das gute Beispiel einiger EU-Partner die rechtzeitige Festlegung eines Teils des Nettolohns in einem Rentensparplan – „épargne-retraite“ – und verspricht steuerliche Förderung, damit wenigstens ein paar nicht gar so Schlechtverdienende anbeißen und ein Geschäft für die private Versicherungswirtschaft daraus wird. Mit der Durchlöcherung der Altersgrenze hat aber erst einmal ein jeder die Chance, seine Pflichtbeitragsjahre voll zu bekommen; und wer darüber hinaus immer weiter lohnarbeitet, bekommt sogar für jedes Jahr einen Zuschlag von 3% auf seine Rente gutgeschrieben – versicherungsmathematisch sicher ein faires Geschäft: mehr Geld für weniger Lebensjahre, in denen man damit auskommen muss. Um das Maß seiner Güte voll zu machen, kommt der staatliche Dienstherr am Ende sogar noch auf die betrübliche Tatsache zurück, dass so viele seiner Angestellten ihren Dienst noch nicht einmal annähernd die bisherigen 37,5, geschweige denn 42 Jahre durchhalten: Er stellt seinen Dienstkräften eine „zweite Karriere“ an einem weniger aufreibenden Arbeitsplatz und mit stufenweisem Übergang in die Pension in Aussicht.

Die Republik tut also etwas – für die Verbilligung der nationalen Arbeit und für die Erleichterung der Probleme, die sie damit dem allgemeinen Fußvolk bereitet; nicht nur sich selber, auch den Arbeitnehmern im Land gewinnt sie „Handlungsfreiheit“ zurück. Und trotzdem...:

III.

Die Gesetzesvorlagen, mit denen die Regierung ihr großes Reformprojekt auf den Weg bringt, lösen landesweit die größten Proteste seit Jahren aus.

„Nach den Zusammenstößen, die durch das Dezentralisierungsvorhaben und den Abbau von Arbeitsplätzen für Jugendliche und von Unterrichtsaufsehern hervorgerufen worden waren, ist die Rentenreform, die alle Belegschaften zusammenschließt, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ (Les Echos, 16.5.)

Eine Opposition aus Gewerkschaften und linken Gruppierungen stellt zwischen Februar und Juni ein halbes Dutzend nationaler Großkundgebungen mit bis zu 1,5 Millionen Demonstranten pro Aufmarsch auf die Beine; ab Anfang Mai werden in mehreren großen Städten über Wochen öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr und andere kommunale Dienste sowie der Unterricht an Schulen und Universitäten bestreikt; beinahe wird sogar an etlichen Schulen das Abitur verhindert; und manchen Beobachter von der anderen Rheinseite beschleicht die Sorge, ob die französische Regierung womöglich „wieder einmal dem Druck der Straße weichen“ würde, statt endlich „die längst überfälligen Reformen“ mit der fälligen Rücksichtslosigkeit durchzusetzen. Fast sieht es so aus, als bekäme der Regierungschef ungewollt Recht mit seiner interessierten Diagnose, die Staatsmacht hätte ihre „republikanische Autorität“ verloren.

Doch ganz so schlimm ist es dann doch nicht. In der Sache wie in ihrem Prozedere lässt die Regierung sich nicht beirren. Sie hält sich an die Ansage in der Regierungserklärung von 2002:

„Es ist nicht mehr der Augenblick für die Gründung neuer Kommissionen oder die Abfassung neuer Berichte. Heute ist es Zeit, nach der Abstimmungsphase Entscheidungen zu treffen.“

– Gegenüber ihrer aufgeregten Gesellschaft legt die Raffarin-Mannschaft es geradezu auf den Beweis an, dass sie die „Autorität des Staates“ durchzusetzen vermag, ohne Kompromisse zu machen: Durch noch so machtvolle Demonstrationen lässt sie sich demonstrativ nicht beeindrucken. Die Behinderung hoheitlicher Akte wie der Reifeprüfung des Nachwuchses für die nationale Elite wird mit Polizeigewalt unterbunden. Die teilweise eingerissene Gepflogenheit, Arbeitsniederlegungen nicht sofort und konsequent mit der Streichung des Lohns zu beantworten – ein kleiner Beitrag der überlegenen Seite zur Wiederherstellung des „sozialen Friedens“ –, wird aufgekündigt, die Verletzung der Vorschrift, Streiks rechtzeitig anzukündigen, damit der Betrieb sich darauf einstellen kann, wird mit finanziellen Einbußen bestraft. Und nichts davon wird relativiert, nichts an der Generallinie ostentativer Härte der Staatsmacht korrigiert, wenn die Regierung verspricht – steht auch gleich in der Regierungserklärung –: „Wenn die Autorität des Staates wiederhergestellt ist, muss sich die Republik für die soziale Demokratie öffnen“, und wenn der Regierungschef ein ums andere Mal den großen „sozialen Dialog“ beschwört, den er mit der Gesellschaft führen will. Das Entscheidende an diesem großherzigen Angebot ist nämlich die Zurückweisung, die es enthält: die prinzipielle Absage an jedes Interesse, das Einwände gegen seine Schädigung durch die Staatsgewalt anders als in Form eines Diskussionsbeitrags vorbringt. Die Regierung verbittet sich Widerstand aller Art und jeglichen Druck von unten. Und sie hat keinerlei Scheu, mit Bezug auf ihre protestfreudige Staatsangestelltenschaft offen zu bekennen, dass das auch der eigentliche Sinn und Zweck ihrer „sozialen Demokratie“ ist:

„In bestimmten Sektoren sind die Wege für einen sozialen Dialog und seine Fortsetzung geöffnet worden, um Konflikten vorzubeugen und sicherzustellen, dass sie nur ausnahmsweise zur Unterbrechung von Dienstleistungen führen, deren Opfer die Benutzer sind. Ich verlange von den Verantwortlichen für unsere großen öffentlichen Dienstleistungen, die das noch nicht erreicht haben, dass sie die Diskussion über die Garantie von Dienstleistungen mit allen Partnern aufnehmen.“

Mit den sozialen Parteien, die sich in diesem Sinne kooperativ zeigen, lässt die Regierung sich auf vereinnahmende Verhandlungen ein; und mit dieser Doppelstrategie begegnet sie dem Widerstand der Gewerkschaften. Die FO, die die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, und die CGT, die über eine Reform „wirkliche Verhandlungen auf radikal anderen Grundlagen als den aktuell von der Regierung beschlossenen“ führen möchte, werden nach ersten kurzen Testgesprächen zum weiteren „sozialen Dialog“ erst gar nicht mehr eingeladen. Den führt die Regierung mit der CFDT, dem großen Konkurrenten der CGT, und deren kleinem Partner CFE-CGC, unverhohlen mit dem Ziel, die Protestfront zu spalten, und im Sinne dieser Berechnung auch kompromissbereit. Den kooperativen Arbeitervertretern gewährt sie den großartigen Erfolg, höchsten Prinzipien des Abendlandes, der Arbeiterbewegung und der französischen Republik Geltung zu verschaffen: Egalité – gleicher Rentenabschlag von 5% pro fehlendem Beitragspflichtjahr für alle, nicht, wie von der Regierung vorgeschlagen, 5% für staatliche und 6% für privatwirtschaftliche Arbeitnehmer – und Fraternité – Erhöhung der CSG, einer steuerähnlichen Sozialabgabe von 1,1% auf alle Einkommen, um 0,2 Prozentpunkte für die Rentenversicherung –; für die Liberté hat die Regierung ja bereits mit der Befreiung ihres Volkes von Fesseln bei der Arbeitszeit gesorgt. Die Reform trägt damit eine unverwechselbar gewerkschaftliche Handschrift. Der Dialogpartner der Regierung erklärt dementsprechend weitere Proteste für überflüssig bis schädlich. Der „Widerstand der Straße“ verläuft sich in ein paar letzten Streikaktionen im Kulturbereich, denen einige sommerliche Festivals zum Opfer fallen. Und in der Regierungspartei wird die Frage diskutiert, wie der Bereich staatlicher Dienstleistungen in Zukunft wirklich wirksam streikfest zu machen ist, und ob nicht zumindest für einige Abteilungen ein Streikverbot erlassen werden sollte.

– Im Parlament werden derweil die nötigen Gesetze auf den Weg gebracht. Die Opposition leistet „Widerstand“ mit allen gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig erlaubten Mitteln, bringt mit Filibuster-Reden und Tausenden von Änderungsanträgen den Zeitplan der Regierung glatt in Gefahr und liefert so ein völlig überflüssiges, aber eindeutiges Lehrstück ab über Sinn, Zweck und die Leistungsfähigkeit des Parlamentarismus im und für den demokratischen Klassenstaat: Als ehrenwerter Teil des erlauchten Gremiums bringt sie die Sorgen derer, die von der Reformwut der Regierung getroffen werden, öffentlich zur Sprache und dabei gleich in die Form eines Zusatzes oder einer kongenialen Alternative zu dem Regelwerk, das insgesamt auf die Freisetzung der Staatsgewalt von einstmals zugestandenen Anspruchsrechten der minder bemittelten Teile der Gesellschaft zielt; als oppositionelle Minderheit repräsentiert sie die demokratische Gleichung, wonach Opposition gleichbedeutend mit Minderheit und Minderheit gleichbedeutend mit Machtlosigkeit ist, und legitimiert so die Mehrheit dazu, über ihre abweichende Meinung hinwegzugehen. Beide Pflichten erfüllen Sozialisten, Kommunisten und Grüne professionell und mit Anstand; mit ihren Auftritten sind sie sehr zufrieden; und so kommt der Gesetzgebungsprozess ans vorgegebene Ziel.

IV.

So geht es also auch:

Wenn ein staatlicher Gewaltmonopolist unter den Folgen einer Krise des nationalen Geschäftsgangs leidet, kann er das passende Reformwerk auch gleich damit beginnen, dass er seinen eigenen hierarchischen Aufbau kritisiert und umschichtet, so als wäre die Verteilung der Kompetenzen innerhalb seines Gewaltapparats schuld am nationalen Misserfolg. Auf diese Art leitet er eine Neubestimmung des Rangs und der Bedeutung ein, die er den diversen widersprechenden Interessen seiner Gesellschaft zuerkennt, mit der er am Ende auch bei einer kapitalfreundlichen Senkung des Preises der Arbeit landet.

Wenn einem komplex durchkonstruierten Sozialstaat sein Volk zu teuer wird, kann er mit der Verbilligung ganz gut bei seinen eigenen Bediensteten anfangen und denen ihre zukünftige Altersarmut teurer machen. Alles Weitere ist dann ein Gebot der Gerechtigkeit. Am Ende sind alle Lohnabhängigen für jeden Arbeitgeber billiger zu haben.

Wenn eine moderne Reformregierung es mit einem Protest zu tun bekommt, der drauf und dran ist, den ‚sozialen Frieden‘ zu kündigen, dann braucht sie den nationalen Konsens nicht selber schlecht zu machen – dann muss sie ihn anbieten und fordern. Am Ende kommt das auf dasselbe heraus.

Und wenn ein Premierminister Leuten, denen er Geld wegnehmen und den Lebensunterhalt schwer machen will, mit den aggregierten Bilanzen ihrer Armut, der „Ebbe“ in den Sozialkassen, wenig Eindruck machen kann, enorm viel dagegen mit der Tricolore und ihrer Symbolkraft – dann muss er seinem Volk eben gleich in den Farben Frankreichs gegenübertreten.

So viel nationaler Unterschied muss sein im Europa der Vaterländer. Denn so wenig hängt davon ab.

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 119, Umfang: 18 Seiten, Kurztitel: Mehr Gewalt für Europa

EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen.
Das heißt:

Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen!

Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfeltreffen in Griechenland einen neuen Aufbruch angekündigt und erstmals Grundlinien zu einer Europäischen Sicherheitsstrategie verabschiedet. Damit soll die Konsequenz gezogen werden aus dem weltpolitischen Offenbarungseid, den der Irakkrieg für sie bedeutete, und zumindest das innere Zerwürfnis schon so gut wie überwunden sein. Der anvisierte Ausweg aus der „Existenzkrise“ ist, wie sollte es anders sein, eine Kampfansage an den Rest der konkurrierenden Staatenwelt. Diesmal aus Europa.

1. Eine weltpolitische Ansage
a) Die 15 bisherigen samt den im Jahr 2004 hinzu kommenden 10 neuen Mitgliedstaaten der EU machen sich genau die „Bedrohungsanalyse“ zu eigen, welche der Weltmacht USA als Begründung für ihren globalen „Krieg gegen den Terror“ – die Etappe Irak eingeschlossen – dient. Als die zentralen drei „neuen Bedrohungen“ definieren auch sie ab sofort den Terrorismus, die Massenvernichtungswaffen und den Staatsverfall inmitten ihrer vom kommunistischen Reich des Bösen befreiten, einheitlich kapitalistischen Welt. Und damit präsentieren sie zwar nicht gerade eine „Analyse“ der zeitgenössischen Gewaltverhältnisse, wohl aber – ihrerseits – einen Anspruch, der nichts Geringeres als die Vollendung weltherrschaftlicher Kontrollgewalt zum Inhalt hat.

Mit Terrorismus sind die Gewaltakte von politischen Bewegungen aufs Korn genommen, die nicht über die „regulären“ Kriegsmittel eines Staates verfügen, solche – und damit eine respektable Souveränität – aber gerne hätten; Anschläge, die sich gegen die nationalen, regionalen und damit inter-nationalen Machtverhältnisse richten, die von überlegenen und deswegen maßgeblichen Staatsgewalten als nützliche Ordnung betrachtet und gesichert werden; eine Sorte Gegengewalt, die sich in Form von Selbstmordkommandos sogar in die Heimatländer der Ordnungsmächte vorwagt, um durch „gerechte Vergeltung“ für die religiöse oder nationale Unterdrückung ein Fanal des Widerstandes zu setzen. Der Kampf gegen den Terror, für dessen Nährboden die marktwirtschaftlichen Erfolgsnationen beständig sorgen, richtet sich folglich gegen jeden Willen, der sich trotz seiner Ohnmacht nicht unterwerfen will – und deshalb wahlweise „böse“ (Bush) oder „menschenfeindlich“ und „sinnlos“ (Fischer und Co.) heißt.

Mit Massenvernichtungswaffen (MVW) sind außerordentlich effektive Zerstörungsgeräte identifiziert, die nur in die richtigen, streng genommen also bloß in die eigenen Hände gehören. Die Verbreitung dieser Fähigkeiten unter fremden Herrschaften, auch solchen minderen Kalibers, stört die erwünschte Einseitigkeit der Erpressung und damit die Freiheit, jederzeit und überall in garantiert „asymmetrischen Kriegen“ das nötige Wohlverhalten zu erzwingen. Die Logik dieser abstrakten Feinderklärung, die sich gegen Sachen richtet und ohne die Benennung eines feindlichen Staatswillens auskommt, lassen die Kämpfer gegen die Verbreitung solcher Kriegsmittel nicht im Dunkeln. Sie stellen die rhetorische Frage: Wozu braucht ein Staat überhaupt derartige Waffen, wenn er sich in die ihm zugedachte Rolle einfügt? Und wissen sofort die Antwort, die ihn zum Abschuss frei gibt: Entweder, weil er auf eigene Erpressungsmittel scharf ist, also wahlweise ein „Schurke“ oder ein „Friedensstörer“ ist. Oder, umgekehrt: Wenn er (noch) keiner ist, könnte er leicht einer werden, wenn er sie erst hat – also muss man ihn vor diesem Teufelszeug schützen, indem man es denen wegnimmt, die es verbotener Weise besitzen.

Der moderne Staatsfeind Nr. 3 ist ebenfalls von unkonventionell erlesener Art: Es sind gescheiterte Staaten, die niemanden mehr bedrohen können, weil ihr Beitrag zum Weltgeschäft keine ortsansässige Zentralgewalt (mehr) ernährt. Zur Gefahr werden sie, weil das Fehlen flächendeckend wirksamer Herrschaft die laufenden Geschäfte beeinträchtigen und fliehende Terroristen ermuntern könnte, dort Zuflucht zu suchen.

Solch ein Bedrohungsszenario spricht eine eindeutige Sprache. Es kündet von dem in der Tat welthistorisch ziemlich neuartigen Programm, Störungen und Hindernisse, die sich einem Monopolanspruch auf die Definition und Durchsetzung funktionaler Gewaltausübung auf dem gesamten Globus (noch) entgegen stellen, aus dem Weg zu räumen. Kein Wunder folglich, dass es die einzige verbliebene Supermacht ist, die diese Gefahren-Diagnose für sich – und alle anderen gleich mit – verbindlich gemacht und prompt einen „lang andauernden Feldzug“ für die bedingungslose Unterordnung der Staatenwelt eröffnet hat. Und diesen Maßstab will die EU tatsächlich als Leitlinie ihrer künftigen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Sie übernimmt ihn nicht in dem Sinne, dass sie – wie im Krieg gegen Afghanistan – den USA Solidarität bei deren „Selbstverteidigung“ gegen die Urheber des Anschlags vom 11.9. verspricht. Auch nicht in dem Sinne, dass nun alle in der EU versammelten Nationen, also auch diejenigen alteuropäischen, die Amerika ihre Solidarität im Irakkrieg verweigert haben, reumütig in den Schoß der westlichen Führungsmacht zurückkehren. Nein: Sie definieren sich selbst als von haargenau denselben Bedrohungen betroffen wie die Weltmacht USA, die, weil sie ihr politisches Kommando und ihren ökonomischen Nutzen in jedem Erdenwinkel verankern will, sich deshalb jedem nicht bestellten oder unerwünschten nationalen Ehrgeiz entgegenstellt und die somit auch grundsätzlich von jeder realen oder bloß drohenden Veränderung des Kräfteverhältnisses betroffen ist – und zwar ganz egal, ob sich die jeweiligen politischen Ambitionen gegen die USA richten oder nicht. Und genau in diesem Sinne erklären die in Thessaloniki versammelten Regierungschef der EU ihre Entschlossenheit, sich aus eigenem Interesse diesen Herausforderungen zu stellen:

„Die Europäische Union kann diese Gefahren nicht ignorieren. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Flugkörpern gefährdet die Sicherheit unserer Staaten, unserer Völker und unserer Interessen weltweit. Dem entgegenzutreten muss ein zentrales Anliegen des auswärtigen Handelns der EU wie auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein.“ (Erklärung des Rates zu MVW)

Der Einsatz „aller Mittel“ gegen Terrorismus und die „Verbreitung von MVW“, militärische „Zwangsmaßnahmen“ inklusive, wird ausdrücklich gebilligt, ja gefordert: „Wir müssen sie alle ausbauen und jeweils die wirksamsten von ihnen einsetzen“, so lautet das pure Effizienzkriterium, mit welchem die „Kriegsgegner“ von neulich offiziell klarstellen, dass sie sich nicht durch „Friedensliebe“ von den Kriegsherren in Washington unterscheiden. [1] Die Option des Präventivkriegs, an der Nationalen Sicherheitsdoktrin der USA und am Fall des Angriffs auf den Irak noch von Halbeuropa als völkerrechtswidriges imperialistisches Abenteurertum zurückgewiesen, wird als legitime Friedenssicherungsmaßnahme anerkannt; der Potentialis – die schiere Möglichkeit einer Bedrohung – firmiert dementsprechend ab sofort offiziell als reeller Kriegsgrund. Zur Selbstverteidigung, versteht sich. [2] Argumente, die neulich noch für das Bremsen des amerikanischen Kriegswillens gut waren, wie dasjenige von „fehlenden Beweisen für eine Verbindung von MVW und Terrorismus“, werden aus dem Verkehr gezogen und weichen der mit den amerikanischen Kriegsrechtfertigungen identischen Beschwörung einer potentiellen Kombination möglicher Bedrohungen und damit eines gesteigerten Risiko-Potentials, das umso mehr zum „Handeln“ verpflichtet – bevor es zur Tatsache wird, also zu spät ist:

„Eine Reihe von Staaten hat sich um die Entwicklung solcher Waffen (MVW) bemüht oder tut es noch. Das Risiko, dass Terroristen sich chemisches, biologisches, radiologisches und nukleares Material verschaffen, gibt dieser Bedrohung eine neue Dimension.“ (ebd.) [3]

Wenn sich die EU-Häuptlinge in ihrer ersten Ratssitzung nach dem Irakkrieg derart bruchlos zu den Maßstäben einer Weltordnungspolitik vorarbeiten, die der amerikanischen Kriegsmission zugrunde liegen, obwohl die ihnen zu Diensten stehenden Machtmittel bekannter- und zugegebenermaßen in keinster Weise hinreichen, um eigenmächtig bis renitent agierende Staaten tatsächlich vor die Alternative Unterwerfung oder Vernichtung zu stellen, so ist das ein gewagtes Unterfangen. Immerhin kündigen sie so ihren Absicht an, als „strategischer Akteur“, also als autonomes imperialistisches Subjekt zur Wahrnehmung ihrer Interessen anzutreten und sich einzumischen in die gewaltsame Revision der bis dato herrschenden Kräfteverhältnisse samt Geschäftsordnung – eine Revision, welche diesmal kein prominenter Konkurrenz-Verlierer, sondern der Sieger und Hauptprofiteur der „alten Weltordnung“ auf die Tagesordnung gesetzt hat. Der Doppelbeschluss, mit dem die EU einerseits die von der Bush-Regierung herausgegebenen Zulassungskriterien ratifiziert, die Staaten erfüllen müssen, um respektiert zu werden, und andererseits eine eigene „europäische Sicherheitsstrategie“ in Auftrag gibt, zeugt mitnichten vom Einschwenken auf die Gefolgschaftsimperative der Weltführungsmacht, um den „Bruch“ mit dieser zu „kitten“. Da täuschen sich die öffentlichen Meinungsmacher, die selbiges wohlwollend bis skeptisch behaupten. Er zeugt vielmehr von der aus (Irak-)Erfahrung gewonnenen Gewissheit, dass sich die USA von ihrem Welteroberungsprogramm namens „Antiterrorkrieg“ nicht abbringen lassen, und von der Schlussfolgerung, dass es umso mehr darauf ankommt, ihnen die Durchführung des Programms nicht zu überlassen. Der Kern der „Sicherheitsstrategie“, für die das Europa „nach dem Irakkrieg“ plädiert, besteht also darin, durch selbstbewusste und tatkräftige Beteiligung an der Neuordnung der Staatenwelt Amerika das beanspruchte Aufsichtsmonopol zu bestreiten.

Eine Leistung der – auch explizit mitgelieferten – Selbstkritik, die EU habe die künftigen Gefahren für sich und die Welt zu sehr „ignoriert“, müsse also selber ‚amerikanischer‘ werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre Interessen zu behaupten, steht damit ganz nebenbei schon fest: Der Standpunkt, dass staatliche Interessen nur so weit gelten, wie die Gewalt reicht, die sie gültig macht; dass sie also die erste Produktivkraft ist, da sie die Ordnung garantiert, welche die Geschäftsbedingungen erst sicher macht – wird ab sofort auch europäisch verbürgt: als Normalität, der sich auch die noch so zivilisiertesten Nationen Europas nicht entziehen können und wollen. [4]

b) Dass die europäische Übernahme der amerikanischen Kampftitel für einen imperialistischen Säuberungsfeldzug von erlesener Gewalt keine fröhliche „Wiedervereinigung des Westens“ (SZ, 25.6.) signalisiert, geht schon aus den „Motiven“ hervor, welche die Führer der Unterabteilung Europa zu einer sicherheitspolitischen Offensive drängen. Es ist ja gar nicht so, dass sie darauf brennen, die nächsten Regimewechsel, etwa im Iran, in Syrien oder in Libyen zu vollstrecken. Oder dass sie auf einer speziell europäischen Liste ganz andere Staaten oder Terroristen hätten, denen sie das Handwerk legen wollen, wofür sie daher Bündnispartner suchen und nach zusätzlichen militärischen Mitteln trachten. Es ist ja gar nicht so, dass sie den Bedarf entdeckt hätten, Nordkorea (das laut ihren Sicherheitsexperten mit seinem Atomprogramm „bloß die USA zu Sicherheitsgarantien zwingen will“) schleunigst zu entmachten. Sie haben schließlich auch gar keine entsprechenden Wirtschaftsembargos mit all den Staaten laufen, die Amerika geächtet und zum Abschuss frei gegeben hat. Es sind also gar nicht solche „Bedrohungen“ durch „Drittstaaten“, durch die Europa sich genötigt fühlt, seinerseits zu einem militanten globalen Feldzug für „Frieden und Sicherheit“ zu blasen oder sich dafür fit zu machen, um ihn Seite an Seite mit den USA zu führen. Und alle wissen das, erst recht die Protagonisten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Sie wollen es aus gutem Grund nur so nicht sagen. In Gefahr sehen die maßgeblichen Politiker der EU vielmehr ihre politische Teilhabe an der Aufsicht über die Staatenwelt, den – darüber bislang gesicherten – freien Zugriff auf die Reichtumsquellen in jeder Weltgegend, also ihren polit-ökonomischen Besitzstand, und ihr gesamtes europäisches Zukunftsprojekt: die Herrichtung „ihres“ Kontinents zur Quelle und zur Gewähr eigener Machtentfaltung. Und die Ursache dieser – in der Tat existentiellen – „neuen Bedrohung“ ist das gegen Feind und Freund rücksichtslose amerikanische Gewalt-Programm zur Ausschaltung aller Störquellen für ein garantiert unwiderstehliches US-Kommando über den Gebrauch staatlicher Gewalt im globalen Kapitalismus. Die dafür fällige Entmachtung Saddams erteilt den Europäern eine Lektion: Die Weltmacht USA setzt ihre überlegene Kriegspotenz als Hebel für die Gleichschaltung der Staatenwelt ein und damit zugleich als Mittel in der Konkurrenz, indem sie die Lizenz zur ökonomischen Bereicherung an die politische Linientreue ihrer Konkurrenten knüpft. Dagegen, d.h. gegen ihre Entmachtung, wollen und müssen die Staaten Europas sich wehren. [5]

Und das eingedenk eines grundlegenden Widerspruchs: Sie wissen, dass ihr politisch-ökonomischer Erfolg, der erreichte wie der künftige, von der Wirksamkeit eines globalen Kontrollregimes abhängt und dass das dafür unabdingbare Quantum an Gewalt nur in Amerika beheimatet ist; aber sie können es sich endgültig nicht mehr leisten, den Amerikanern die Ausübung dieser imperialistischen Funktion zu überlassen. Weil die USA Europa durch ihre Kriege betroffen machen, werden der Iran, Nordkorea etc. zu Fällen, die auch die „Sicherheit Europas“ bedrohen und deshalb muss sich Europa also auch um deren Bereinigung kümmern. So und nicht andersherum geht heutzutage die Reihenfolge, von Europa aus betrachtet. Der Kampf, den der Gipfel der EU jetzt zur vordringlichen Tagesordnung erklärt hat, gilt demzufolge dem amerikanischen „Unilateralismus“. Und den wollen die „Multilateralisten“ von der EU dadurch führen, dass sie sich selber als Weltordnungsmacht stark machen und „global engagieren“. Dadurch sollen die Amerikaner nicht umhin kommen, die Europäer und ihre Interessen beim „Weltordnen“ – also bei der Definition und Exekution des kriegspolitischen Handlungsbedarfs – in Rechnung zu stellen, d.h. zu respektieren und auch praktisch zum Zuge kommen zu lassen. Als „strategisches Ziel“ formuliert heißt das „Stärkung der Weltordnung“ als „multilaterales System“ durch „gut funktionierende internationale Institutionen“ und auf der Grundlage der UNO-Charta. [6] Die Parole, die schon die bisherigen Versuche politisch-militärischer Emanzipation begleitete: „Es gibt nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa“ ist insofern keine bloße diplomatische Beschwichtigung, weil und solange es den Führern der EU darum zu tun ist, ihre ‚verlorene Bündnisfähigkeit‘ wiederherzustellen, sprich: die einzige Weltmacht zu einer „Erneuerung des Bündnisses“ zu zwingen. Das ist nämlich die programmatische Absicht, mit der sie auf die amerikanische Kündigung der (Nato-)Bündnisräson und die Herabstufung zu Helfershelfern eines US-Hegemonialkrieges reagieren.

c) Im Interesse dieser Absichtserklärung haben die Regierungschefs der EU gemeinsam versprochen, genauer: sich wechselseitig dazu ermahnt, die militärischen Mittel bereitzustellen, welche zur Umsetzung ihrer Strategie unabdingbar sind. Wenn sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der Weltaufsicht nicht mehr davon abhängig machen wollen, dass die USA ihre Beteiligung wünschen; wenn sie nicht mehr hauptsächlich darüber spekulieren wollen, ob die USA sie nicht früher oder später brauchen – zum Gewinnen des Kriegs oder des anschließenden Friedens; wenn sie sich die Konditionen einer Beteiligung nicht mehr „einseitig“ von den USA diktieren lassen wollen, dann, so ist ihnen sonnenklar, muss ihr Gewaltpotential „gebündelt“ und aufgerüstet werden. Der qualitative Maßstab ist auch hier vorgegeben: mit dem Niveau von Entmachtungskriegen, wie es die USA in Afghanistan und Irak vorexerziert haben. Die kriegstechnische Fähigkeit zu autonomen Interventionen auch der „robustesten“ Art sollen her, die Verteidigungshaushalte dafür nach Bedarf aufgestockt werden. Ein Satelliten- und Radarsystem (rund um das Projekt Galileo) soll unabhängig von amerikanischem Datenfluss für globale Aufklärung und präzise Befehls- und Kommunikationskanäle sorgen; die Flotte des „modernsten Kampfflugzeuges“, der Mehrzweckwaffe Eurofighter, ist bestellt; eine Menge riesiger Airbus-Truppentransporter A 400M wird sukzessive produziert, übergangsweise sollen geleaste Großraumflieger aus dem ehemaligen Sowjetreich aushelfen zum schnellen und flexiblen Aufmarsch in jeder Weltgegend; die Lücken bei interventionstauglichen Kampf- und Transportpanzern sowie Hubschraubern sollen geschlossen werden; der vernetzte High-Tech-Soldat soll kommen... Und die seit langem projektierte „Europäische Rüstungsagentur“ soll ab 2004 endlich Realität werden, um die militärische Forschung und Entwicklung europaweit zu integrieren, zu dirigieren, zu fördern und eine autonome industrielle Rüstungsbasis zu schaffen, die auch auf dem Weltmarkt für modernstes Kriegsgerät Erfolge erzielt.

Die Europäische Union will ihre autonomen Kriegspotenzen steigern, um „die Welt“ – ausgehend von Europa und seinem durch seine Osterweiterung „erweiterten Umfeld“ und auf stets wachsender Stufenleiter – nach eigenem Willen und auf eigene Faust mit der passenden „Ordnung“ beglücken zu können. Dadurch will sie sich zugleich für das anvisierte Kriegsbündnis mit den USA qualifizieren, nicht als Anbieter von multiplen Hilfsdiensten für deren Vorherrschaft, nicht als bloßer Truppensteller für eine 21.000 Mann starke „Nato-Reaction-Force“, die nach Rumsfelds Plänen zur Eröffnung amerikanischer Kriegsfronten bereitsteht, sondern als „Partner auf gleicher Augenhöhe“ eben:

„Wenn wir Fähigkeiten aufbauen und die Kohärenz (meint: die „Zusammenführung“ der staatlichen Gewaltpotenzen in Europa) verstärken, werden wir als Akteur an Glaubwürdigkeit und als Partner an Einfluss gewinnen.“ (Sicherheitsstrategie)

Praktische Kapazitätsbeweise sind also dringend erforderlich (dazu siehe unten). Denn die an Amerika gerichtete Forderung nach Mitentscheidung und Mitzuständigkeit für die „Neue Weltordnung“ will mit dem für eine imperialistische Supermacht einzig schlagenden Argument untermauert sein: der Reichweite der Gewalt. Denn freiwillig (auf-)teilen wollen die USA ihre „Führungsrolle“ nicht; die wollen sie mit ihrem Feldzug gegen den Antiamerikanismus in der Welt ja gerade festigen! Und die Europäer sind gewarnt: Sie laufen Gefahr, unter diese Rubrik zu fallen, wenn sie Amerikas Freiheit Schranken setzen.

d) In der „Lehre“ – so nennt man wieder mal die Feststellung wachsenden Gewaltbedarfs in der Staatenkonkurrenz – aus dem laufenden US-Kriegsprogramm, dass nur durch die Konzentration und Akkumulation militärischer Potenzen sowie die Entschlossenheit zu ihrem „aktiveren“ Einsatz die eigenen Interessen zu behaupten sind, sind sich alle Staaten der Europäischen Union „im Prinzip“ einig. Das zeigt auch der in Thessaloniki demonstrativ bekundete „gemeinsame Wille“, mit der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ernst zu machen. Sowohl diejenigen Staaten, die Amerikas Irakkrieg unterstützten, als auch diejenigen, welche diesen missbilligten, sind sich der prekären Folgen bewusst, die der gegenwärtige „Vasallen“- bzw. „Dissidenten“-Status mit sich bringt.

Großbritannien, der Kriegsverbündete der USA, aber auch Spanien, Italien und andere Unterstützernationen wollen ja mehr sein als bloße Helfershelfer der Weltmacht bei ihren Entmachtungskriegen; sie wollen nicht nur in der Eigenschaft als treue Alliierte Anerkennung genießen und auf politische Entlohnung hoffen, über die zuguterletzt einzig die Regierung in Washington entscheidet. Sie wollen sich nicht – wie die Briten – von Rumsfeld und Co. vorsagen lassen, dass sie zu den Konditionen der USA mitschießen können und sollen, andernfalls (wenn das die Blair-Regierung zu sehr in die Bredouille bringt) würde es die US-Army eben alleine richten. Sie setzen nicht deshalb auf Gefolgschaft, um, wie die spanische und italienische Regierung, sich zu Hause unbeliebt zu machen, mit Hilfstruppen bei der „Stabilisierung des Irak“ zu helfen etc., damit sie dann auf Nachfrage mitgeteilt bekommen, dass ihre in den Startlöchern sitzenden Unternehmen sich selbstverständlich um „Subaufträge“ beim „Wiederaufbau“ bewerben dürfen, aber nun mal einzig die zuständigen amerikanischen Konzerne über die Vergabe befinden. Und sie wollen nicht darüber rätseln, welchen Bösen die USA nach Saddam zur Hauptzielscheibe machen, wohl wissend, dass das Weiße Haus ihren eifrigen Dienst natürlich erneut erwartet.

Deutschland und Frankreich wiederum haben ihre Zustimmung und Beteiligung ja nicht deshalb verweigert, um ihrerseits das Bündnis mit den USA zu kündigen, oder gar, um den Irak Saddams gegen eine amerikanische Intervention zu verteidigen. Wenn sie schon keinen Einfluss auf die Entscheidung nehmen können, so wollen sie zumindest in ihrer abweichenden Position respektiert werden und so ein Signal setzen, dass es eine Alternative zur bedingungslosen Gefolgschaft gibt. Stattdessen werden sie von den USA als „altes Europa“ disqualifiziert und als Hintertreiber einer politisch nötigen und moralisch gerechten Mission zur Befriedung der nahöstlichen Ölregion behandelt, die ignoriert bzw. bestraft gehören. Und nach Kriegsende wird ihnen auch die betont „versöhnungsbereite“ Unterstützung einer UN-Resolution mit der Nummer „vierzehn dreiundachzig“ nicht gedankt, die für die UNO eine „wichtige Rolle“ vorsieht, nämlich in der Gestalt eines „mit den Besatzungsmächten intensiv zusammenarbeitenden“ „Sonderrepräsentanten“ sowie bei der fachgerechten Mobilisierung und Koordinierung von Beiträgen zur „Deckung des humanitären und sonstigen Bedarfs des irakischen Volkes“, faktisch also die USA ermächtigt, die Zukunft des Irak, seine Staatsräson und den Zugriff auf seine Ölquellen nach Siegerrecht zu bestimmen. [7] Das tun die Amerikaner auch, indem sie die „undankbaren“ Alteuropäer von jeder politischen Einflussnahme ausschließen und ihnen den zum Dank für die „konstruktive Haltung“ erhofften Seiteneinstieg in die irakische Nachkriegsordnung, sprich: in das Geschäft mit dem neuen Frieden schlicht verweigern. [8]

Beide Fraktionen, die Vasallen wie die Dissidenten, sind sich deshalb in der negativen Diagnose einig: Solange sie nur die Wahl zwischen dieser Alternative haben, sind sie beide nur abhängige Variablen amerikanischer Entscheidungen. Egal ob sie nun als Mitmacher ihre Relevanz für Amerika beweisen müssen oder ob sie als Nein-Sager die von Amerikas überlegener Kriegsmaschinerie gesetzten Fakten nachzuvollziehen haben, die für sie ein Stück Ausschluss bedeuten – in jedem Fall überantworten sie das Interesse ihrer Nationen dem Willen und der Macht des auserwählten Weltordnungshüters. Das ist für ambitionierte Nationalisten ein untragbarer Zustand und der wird von ihnen – darin sind sie sich echt einig – als Ausdruck imperialistischer Defizite „analysiert“ und als Auftrag zur Beseitigung dieses grundlegenden Leidens genommen: Es fehlt an der nötigen Gewalt!

e) Die europäischen Nationen sehen sich zu einem Selbstbehauptungskampf gegen „den amerikanischen Alleingang“ genötigt, welch selbiger kein Missgriff der Bush-Regierung ist, sondern Programm: Weil dessen Ziel nichts weniger als das Weltordnungsmonopol ist, ist eben auch das Kommando auf dem Weg dahin nicht teilbar. Und dieser Kampf ist unaufschiebbar, wie ihnen die Lektion des glorreichen Irakkriegs und die gleich anschließend aus Washington erfolgte Bekräftigung der noch offenen Kriegstagesordnung deutlich machen. Sie sehen sich durch die US-Offensive gezwungen, das, was ohnehin den Ausgangspunkt und Zweck ihres Gemeinschaftsprojekts ausmacht, wahr zu machen, d.h. ihrer politökonomische Konkurrenzmacht die nötige militärische Grundlage hinzuzufügen und so zu einem volltauglichen Imperialismus zu komplettieren. Dass die globale kapitalistische Erschließung und Ausbeutung ‚auf Dauer‘ ohne einen entsprechenden, d.h. weltmächtigen Militarismus nicht zu haben ist, weshalb dem Status quo der Europäischen Unionsbildung sozusagen noch etwas Wesentliches fehlt: dieser Sachverhalt ist jedem verantwortlichen EU-Politiker glasklar und firmiert heute als höchst einfacher und letztlich entscheidender Grund dafür, dem Kriegshandwerk auch in Europa wieder seinen gebührenden Rang zu verschaffen. Aus dem Munde des beauftragten Vordenkers, des ‚Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU‘, Javier Solana, hört sich das so an:

„Wir in der Europäischen Union sind eine Gruppe von Nationen, die in etwa das amerikanische Sozialprodukt erwirtschaftet. Wir zählen bald doppelt so viele Einwohner wie Amerika und viermal so viele wie Japan. Wir sind die größte Handelsmacht der Welt und der größte Geldgeber bei der Entwicklungshilfe. Also sind wir längst eine globale Macht. Bloß waren wir bisher noch kein militärischer Akteur. Der aber müssen wir werden, wenn wir unsere Werte (die ökonomischen wie polit-moralischen, die einen stehen hier sachgerechterweise für die anderen! – d.V.) verteidigen wollen. Damit machen wir uns im Übrigen nicht automatisch zum Konkurrenten der USA.“ (Interview in: Die Zeit, 26.6.)

Dass „wir“ bisher bloß ein behinderter Akteur der Weltpolitik sind, wegen der fehlenden militärischen Kompetenz, macht sich jetzt als Riesenhaken der Union geltend, da die Amerikaner die ihrige gegen ihre Feinde und Partner ausspielen. Aus der wirtschaftlich potenten Gemeinschaft der (von den USA) abhängigen Staaten muss schleunigst auch ein potentes kollektives Kriegssubjekt werden, da ansonsten der Verlust der ökonomischen Besitzstands wie der eigenen Sicherheit droht. Dass dem Mann dabei gleich einfällt, dass seine ideellen Vereinigten Staaten von Europa deswegen „nicht automatisch“ Konkurrenten der existierenden Weltmacht werden, ist bezeichnend und heißt nur, dass er die Ansage einer Konkurrenz gegen Amerika vermeiden will, der das noch so einwohnerstarke Europa in keinster Weise gewachsen wäre. Deshalb formuliert derselbe EU-Ratgeber die Absicht, die Methode des ökonomischen Schleichwegs zur Weltmacht nolens volens zu überwinden, lieber als generöse Bereitschaft, einer uralten Forderung der Menschheit, speziell der USA, nach Übernahme von „mehr Verantwortung“ endlich tatkräftig nachzukommen:

„Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union ein globaler Akteur; sie sollte daher (!) bereit sein, einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.“ (Sicherheitsstrategie)

Diese beschwichtigende Übersetzung des Anspruches, die Konkurrenzinteressen der europäischen Nationen gegen die der USA zu verteidigen, zeugt von der Gewissheit, dass die USA sich herausgefordert wissen, auch wenn das Plädoyer für eine Amerikanisierung europäischer Sicherheitspolitik einstweilen „bloß“ darauf abzielt, sich Respekt und Teilhabe zu verschaffen bei der von Amerika begonnenen Neu-Unter-Ordnung der Welt.

2. Praktische Anläufe zur Zurückweisung eines amerikanischen Weltordnungsmonopols

Die Staaten der Europäischen Union wollen den Beweis antreten, dass sie es ernst meinen mit der Übernahme von „mehr Verantwortung“ für „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ (Sicherheitsstrategie, Titel). Sie unterschreiben ab sofort locker alle möglichen „Gemeinsamen Erklärungen“ mit den USA, in denen die Notwendigkeit des vereinten Kampfes nicht nur gegen den internationalen Terrorismus, sondern vor allem auch gegen die „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“ – und zwar explizit: „mit allen Mitteln“ – zum Programm erhoben wird.

a) Doch nicht nur das. Sie schrecken nicht davor zurück, sondern bekennen sich nachdrücklich dazu, in diesen fast gleich lautenden diplomatischen Willenskundgaben – als G8, als NATO und als USA-EU-Gipfel – den Iran und Nordkorea, diese zwei nächsten Platzhalter auf Bush’s „Achse des Bösen“, direkt aufs Korn zu nehmen. Die „Regime“ dieser Störenfriede einer grenzenlosen Friedensordnung müssen sich nunmehr von der gesamten Phalanx der kapitalistischen Großmächte mitteilen lassen, was sie zu tun haben, wenn sie überleben wollen. Kurz und bündig die Imperative:

– An die Demokratische Volksrepublik Korea:

„Wir verurteilen Nordkoreas nukleare Waffenprogramme und seine Weigerung, die Kontrollvereinbarung mit der Internationalen Atombehörde zu erfüllen, was das Nonproliferations-Regime untergräbt. Wir rufen Nordkorea auf, sich jeder Handlung zu enthalten, die das Problem noch verschlimmern könnte. Wir verlangen von Nordkorea dringend, dieses Programm sichtbar, nachprüfbar und unumkehrbar abzubauen und die internationalen Verpflichtungen der Nichtverbreitung vollständig zu erfüllen, als einen grundlegenden Schritt, eine umfassende und friedliche Lösung zu ermöglichen.“

– An die Islamische Republik Iran:

„Wir drücken unsere fortlaufende ernste Besorgnis über Irans Nuklearprogramm aus, insbesondere im Hinblick auf das Bestreben, einen vollständigen nuklearen Brennstoffkreislauf zu herzustellen, wie von Präsident Chatami angekündigt wurde. (...) Iran muss vollständig mit der IAEO kooperieren, alle Verstöße wieder gutmachen und alle Fragen beantworten. Es muss ebenfalls ein Zusatzprotokoll unterzeichnen und erfüllen, und zwar ohne Verzögerung oder Bedingungen, als einen bedeutenden ersten Schritt, um diesen Sorgen zu begegnen.“ (Gemeinsames Statement von USA und EU, 25.6.)

Natürlich weiß die EU, dass diese Forderungen einem Ultimatum gleichkommen. Selbstverständlich weiß sie, dass zumindest die USA damit eine lupenreine Kriegsdrohung meinen – von genau dem Kaliber, wie sie neulich im Fall des Irak gegen den Willen ihrer alteuropäischen Fraktion vollstreckt wurde. Und ohne jeden Zweifel weiß die EU, dass es sich um Entmachtungsimperative gegen Staaten handelt, die den USA nicht nur wegen ihrer atomaren Ambitionen eine bedingungslose Feindschaft wert sind. (Die Stichworte „Terrorismusförderung“ und „Menschenrechtsunterdrücker“ geben darüber eine eindeutige Auskunft.) Das hindert sie aber nicht daran, eine Erpressungsunternehmen in Sachen Nonproliferation zu unterschreiben, dessen Fortgang und Endziel absichtsvoll offen gelassen werden. Dass die Kontrolle iranischer Nuklearfabriken, wie sie im Nichtverbreitungsvertrag geregelt ist, nicht reicht, haben die EU-Chefs jedenfalls schon mal unterschrieben. Die „volle Kooperation“ mit der Internationalen Atombehörde gilt lediglich als „ein Schritt“ in Richtung auf den unbezweifelbaren Verzicht auf jedes Atomprogramm, das militärisch genutzt werden könnte. Und in der Tat: Die Durchsetzung dieses Gebots ist ab sofort auch von der Europäischen Union gewollt. [9] Und nicht nur das. Sie macht sich zum Anwalt seiner erfolgreichen Umsetzung, nimmt diese, so gut es eben geht, in die eigene Regie. Und sie tut das, indem sie die Mittel einsetzt, über die sie – im Gegensatz zu Amerika, das den Iran seit langem boykottiert – verfügt: die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen nämlich, an denen dem Iran so viel gelegen ist. [10] Damit wiederum ist überhaupt nicht entschieden, wieweit die EU-Staaten mit ihrer Pression gehen (sie verzeichnen ja selbst zum Teil veritable Geschäfte mit oder Geschäftsaussichten in diesem Land!) oder dass die EU etwa im Misserfolgsfall für einen europäischen oder Nato- oder UNO-Krieg gegen den Iran plädiert oder plädieren „müsste“, den sie durch ihre eigenständig ins Werk gesetzte Erpressungsdiplomatie ja vielmehr verhindern will. Auf die begeistert-berechnende Meldung aus dem Weißen Haus, die europäischen G8-Mitglieder hätten mit der Erklärung zu den MVW auf dem Evian-Gipfeltreffen auch die Anwendung von Gewalt gegen den Iran gebilligt, kontert der französische Präsident Chirac folgerichtig, hier handle es sich um „eine verwegene Interpretation“. Das schöne ‚Dilemma‘, das sich den Europäern stellt, wenn sie dem Iran den Verzicht auf atomare Abschreckungsmittel als Chance für einen produktiven Frieden anbieten, ist jedenfalls, dass sie dem Iran für den Fall der Erfüllung dieser Forderung gar keine positive Bestandsgarantie geben und damit keine wirkliche Alternative eröffnen können – im Lichte der Tatsache, dass die USA sich die Freiheit vorbehalten, das letzte Wort über Krieg und Frieden zu sprechen. Wie im Falle Irak eben. Was aber jetzt schon feststeht, ist eines: Die Anstrengungen Europas, durch eigenmächtige und erfolgreiche Beteiligung an der Entwaffnung dissidenter Staatsgewalten auch das diesbezügliche Entscheidungsmonopol der USA zu durchkreuzen, führt alle Mal zu einer Verschärfung der Existenzfrage für alle Drittstaaten, welche zum Objekt wie Material der von den USA neu eröffneten strategischen Konkurrenz um die ‚richtige Weltordnung‘ werden.

b) Zusätzlich zur Einschaltung in die von den USA betriebene Eliminierung von „Schurkenstaaten“ ergreift die EU die nächstbeste Gelegenheit, um eine ganz und gar eigenständige Ordnungsmission in Szene zu setzen. Die Rede ist von der „humanitären Intervention“ im Kongo, die, wie stolz vermeldet wird, unter der autonomen Zuständigkeit der EU stattfindet und damit – im Gegensatz zum „Friedenserhaltungs-Einsatz“ in Mazedonien, der „unter Rückgriff auf NATO-Kapazitäten“ erfolgt – völlig unabhängig von amerikanischer Bevormundung und von amerikanischen Mitteln. Mit einwandfreiem UNO-Mandat, versteht sich.

„UN-Generalsekretär Kofi Annan hat uns gebeten, den Blauhelmen (im Kongo) beizuspringen. Wir haben Ja gesagt, weil wir das inzwischen können. Denn so zeigen wir erstmals, wie weit wir militärisch heute sind. Und wir beweisen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Natürlich könnte das die Nato auch (ach ja?). Aber weder die Amerikaner noch die Nato hatten Interesse. (sprich: Wir europäische Nato-Mitglieder hatten keines!) Also machen wir das, ganz ohne auf Nato-Mittel zurückzugreifen. Und wir machen es gemeinsam, weil wir dann militärisch besser sind und ein politisches Zeichen setzen.“ (Solana in Die Zeit, 26.6.)

Auf den Status kommt es also an, er signalisiert ein weiteres Stück Emanzipation der EU, soll es jedenfalls signalisieren. Das Gemetzel in der Provinz Ituri fungiert als Anlass, in „unserem Nachbarkontinent“ – ein dezenter Hinweis auf einen geradezu natürlichen europäischen Vorherrschaftsanspruch – ein Exempel für den Willen, die Entschlossenheit und die Fähigkeit Europas abzuliefern, sich zur eigenständigen Ordnungsmacht zu emanzipieren. Die zeigt nicht nur in dem (noch vollständig einzugemeindenden) Hinterhof namens Balkan, sondern jetzt auch in ferneren Gefilden Flagge. Dass es sich im Falle des Kongo, gemessen an den etwas anders gearteten Auswärtsspielen der USA, um eher mickrig dimensionierte Heldentaten handelt, wie hämische Kommentare vermelden, mag ja bezeichnend sein für die evidente Diskrepanz zwischen „Anspruch und Wirklichkeit“ eines schlagkräftigen Euro-Imperialismus, ändert aber nichts daran, dass hier ein Präzedenzfall – mit absichtsvoll begrenzter Reichweite, kalkulierbarem Risiko sowie unverfänglich humanitärem Motiv – durchexerziert wird und werden soll. Gerade weil so der programmatisch Wille zu einer nicht unter amerikanischer Oberhoheit stehenden Interventionsmacht auf den Weg gebracht werden soll, will man sich nicht durch das Objekt der Intervention in Gegensatz zu der Weltmacht setzen, die sich durch die alle Mal bezweckte Programm-Ansage schon genug herausgefordert fühlen muss.

c) Das tut die Bush-Regierung auch. Ihre wiederholten Nachfragen beim Hohen Vertreter der EU, Solana (dessen Telefon-Nummer angeblich bislang in Washington unbekannt war), weshalb man nicht vor dem Kongo-Beschluss die US-Regierung konsultiert habe, widerlegen nicht nur das von Solana behauptete Desinteresse „der NATO“ und ihrer Führungsmacht, selbst wenn die USA ihren Vorbehalt nicht an dieser Afrika-Aktion festmachen: Sie stufen sie unter die Rubrik „humanitäre UN-Mission“, an deren Exekution sich Europa beteiligt, ein und damit absichtsvoll herab. Sie signalisieren, dass die USA das Emanzipationsbedürfnis der EU richtig verstanden haben und kündigen gleich ihre Widerstandsbereitschaft an. In der Konsequenz sieht sich die EU beispielsweise damit konfrontiert, dass die Amerikaner die SFOR-Mission in Bosnien nun nicht mehr von der NATO-Zuständigkeit in die der Europäer legen wollen. Vor allem aber entzündet sich der „Unmut der US-Regierung“ an einem weiteren und in der Tat bemerkenswerten Beispiel des europäischen Ehrgeizes: dem Projekt Moldawien. Gegenstand der Konfrontation sind „die Pläne der EU-Staaten, gegen Ende des Jahres eine eigene bewaffnete Friedenstruppe nach Moldawien zu entsenden“ (SZ, 15.7.). Diese Pläne zielen darauf, per militärischer Präsenz in dieser ehemaligen Sowjetrepublik zu so etwas wie einem Garanten des Friedens und damit zur politisch zuständigen Kontrollinstanz über das dortige Staatswesens zu avancieren, das bislang dank der Feindschaft zwischen den verschiedenen Volksgruppen gar nicht zustande gekommen ist. Die EU schickt sich an, auf diese Weise gleich noch ein Exempel zu statuieren: nämlich für die Reichweite ihrer nach Osten ausgreifenden Sicherheitsinteressen sowie dafür, dass sie diese nach Möglichkeit unter ihre exklusive Regie nehmen möchte. Das Brisante dieser Projektplanung liegt zunächst einmal in der objektiv antirussischen Stoßrichtung, die dadurch sinnfällig wird, dass die europäischen Soldaten „an die Stelle der russischen Truppen treten“ sollen, die dort gegenwärtig ihren Dienst tun und – gemäß der Modellplanung des Schirmherren OSZE – Ende 2003 „abziehen sollen“ (ebd.). So würde dem ersten „strategischen Ziel“ der Europäischen Union Rechnung getragen, dass die expandierende Union die „Krisengebiete“, zu welchen sie sich vorschiebt, unter ihre Kontrolle bringen muss. [11]

Wofür sie allerdings einiges mehr an Gewaltmitteln braucht – und deshalb einstweilen auf die Rückendeckung der NATO nicht verzichten kann und will. Das Brisante an diesem Projekt ist deshalb zweitens, dass die EU jene Lesart vom Bündnis mit den USA ein Stück praktisch machen würde, die da lautet: Europa allein, wenn möglich; mit der NATO so weit, wie nötig! [12] Damit handelt sie sich den massiven Einspruch der USA ein. Für Amerika ist die NATO das Instrument, seine strategische Vorherrschaft über Eurasien zu sichern und – dementsprechend – die EU in die gewünschte Pax Americana einzubauen: Sie soll nur mit amerikanischer Lizenz militärisch eingreifen dürfen, also am Übergang zu einer eigenständigen Kontrollmacht gehindert werden. Die USA bestehen folglich auf ihrer ‚NATO first‘-Lesart, um „einen erneuten Alleingang der Europäer wie im Kongo zu verhindern“ (SZ, ebd.). So geraten selbst die vergleichsweise kleinkalibrigen Anläufe der EU, sich praktisch als autonome Ordnungsmacht zu gerieren, zu einem Test darauf, wie viel Gegensatz das amerikanisch-europäische Bündnis noch verträgt.

3. „Gemeinsam sind wir stark!“ – die Zuspitzung der internen Machtfragen

Was die Ankündigung eines künftig auch in höchsten Gewaltfragen „angemessen“ eingreifenden Europa wert ist, was also aus den momentanen Anläufen zur kriegspolitischen Emanzipation der EU wird, das entscheidet sich nicht nur an der laufenden Gewaltoffensive der Weltmacht USA: daran, wie weit sie die erpresserische Macht ihrer militärischen Suprematie – präventiv – gegen das Heraufkommen eines echten „Rivalen“ in Anschlag bringt. Es hängt vor allem davon ab, ob und wie die interne Machtkonkurrenz in Europa entschieden wird. Denn nichts Geringeres steht nun aus Gründen der imperialistischen Besitzstandswahrung auf der Tagesordnung. Und jeder weiß es. Die Agenda einer „europäischen Sicherheitsstrategie“, die in Griechenland von allen 25 jetzigen und designierten Mitgliedstaaten unterstützt worden ist, endet mit dem Kapitel „Auswirkungen auf die europäische Politik“. Bei diesen handelt es sich in Wahrheit um drei Forderungen an die nationalen Regierungen, mithin an sich selbst, die im Stile olympischer Komparative daherkommen: „Aktiver – kohärenter – handlungsfähiger!“ Und diese drei Direktiven laufen alle auf den einen Imperativ hinaus, dass die Ein- und Unterordnung der 25 unter einen „gemeinsamen europäischen Standpunkt“ nötig ist, damit der sich dann für seine weltpolitische Machtentfaltung stark machen kann. Die ‚neue Gemeinsamkeit‘ in Sachen Sicherheitspolitik, die auf und nach dem EU-Gipfel so verdächtig oft festgestellt und beschworen wurde, hat nämlich einstweilen nicht viel mehr als den negativen Inhalt, dass ein „Alleingang“ der USA, sprich ein Weltordnungsmonopol dieser Nation verhindert werden muss. Der Ruf nach „einheitlicher Führung“, die – zumal „in einer Krise“ – „durch nichts zu ersetzen ist“ (Sicherheitsstrategie), gründet auf dem real existierenden programmatischen Gegensatz in den elementarsten Fragen: welche Sorte supranationaler Staatlichkeit überhaupt anzustreben ist und wie viel Pro- und/oder Antiamerikanismus Europa für (s)einen erfolgreichen Aufstieg verordnet werden muss. Er plädiert für die Preisgabe von nationalen Erfolgskalkulationen und Vor-Entscheidungen, die einem „gemeinsamen Handeln“ der EU im Wege stehen; die, wie im Falle des Irakkriegs, das „Gewicht“ aller Mitgliedstaaten auf die Wahlfreiheit zwischen US-Helfer und Irrelevanz reduzieren; und die im Ergebnis, der politischen Spaltung der Union, die bislang erreichte „Integration“ und erst recht die glorreichen Aufstiegsperspektiven der bis dato zweitklassigen und abhängigen Mitglieder der „Großen 7“ gefährden.

– Tatsächlich konferieren ja, während die Regierungschefs der EU sich in Thessaloniki – „den Blick nach vorne“ – ihr ‚Nie wieder spalten!‘ geloben, die Abgesandten der einen Hälfte von ihnen mit den USA in London, um ihre militärischen Dienste bei der „Stabilisierung des Irak“ anzubieten. Die „Unwilligen“, welche um einen Einstieg in die „Nachkriegsordnung“ ringen, müssen sich folglich von Washington sagen lassen, dass es genug „Willige“ gibt, auch innerhalb Europas, so dass ihre Spekulation darauf, gebraucht zu werden, also auch Bedingungen stellen zu können, leider nicht aufgeht.

– Gleichzeitig interpretieren die britische, die italienische, die spanische und andere Regierungen den sicherheitsstrategischen Ansatz des Solana-Vorschlags vor allem als Übernahme der Weltordnungstitel und –ziele, die sie an der Seite Amerikas umsetzen wollen, um darüber Anerkennung, Einfluss und geschäftlichen Zugang zu gewinnen. Also als Bestätigung ihrer ‚Linie‘. Tony Blair bestätigt in Washington die Krakauer Europa-Vision des US-Präsidenten, derzufolge Amerika und Europa unschlagbar sind, wenn Europa zusammen mit ihm „die Freiheit“ Amerikas verteidigt: Entzweiung würde „nur Unheil schaffen“. Auf der anderen Seite sieht die „alteuropäische“ Fraktion (inklusive EU-Kommission) die Weichen für eine Perspektive autonomer militärischer Machtentfaltung gestellt und damit die Chance, das Nein zu Amerikas Kriegen, die Europas Interessen bedrohen, zu unterfüttern und sich mittels eigenständiger Ordnungsmissionen – als „glaubwürdiger Akteur“ – die beanspruchte weltpolitische Relevanz zu holen, die Amerika ihr nicht freiwillig gewährt. Die Kongo-Mission, die Chirac anstößt und Schröder unterstützt, soll die Gültigkeit dieser Lesart verbürgen. Die Briten geben ihre Beteiligung bekannt, weil auch sie sich als militärische Führungsmacht in Europa verstehen und den Franzosen nicht die Definitionshoheit überlassen wollen: weder hinsichtlich des Einsatzes im Kongo, noch hinsichtlich der generellen Ausrichtung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

– Infolgedessen wehrt sich die alteuropäische „Viererbande“ (so Bush-Freund Aznar über Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg) gegen die Degradierung der NATO zu einem „Werkzeugkasten der USA“, der nach Belieben der US-Regierung benutzt wird oder auch nicht. Diese Staaten wollen die Beteiligung der NATO im Nachkriegs-Irak auf die logistische Unterstützung des polnischen Besatzungssektors beschränken, solange ihnen die amerikanischen Kriegsherren keine politische Mitbestimmung einräumen, sei es auf dem Wege eines UNO-Mandats oder per NATO-partnerschaftlicher Mitzuständigkeit. Die „Kriegsbefürworter“-Fraktion hingegen, vor allem auch die „ungezogenen“ EU-Kandidaten aus dem Osten, würden eine starke NATO-Rolle begrüßen. Die ist für sie gleichbedeutend mit der Wiederaufwertung der transatlantischen Militärallianz, wovon sie sich eine Art Institutionalisierung ihrer Partizipation an einer US-geführten Weltordnung erhoffen.

– Bekräftigt werden demzufolge auch die Gegensätze in Bezug auf die Substanz einer „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik“. Während für die Briten und andere das „Unheil“ schon damit anfinge, wenn die EU sich die Aufgabe der Verteidigung Europas gegen alle möglichen Angriffe auf ihr Territorium selber vornehmen würde, statt sie der NATO zu überlassen und so die existentielle Verbundenheit mit den USA fortzuschreiben, möchte die „Kriegsgegner“-Fraktion eine „Europäische Verteidigungs-Union“ in die neue EU-Verfassung hineinschreiben, um so das bzw. ihr (Fern-)Ziel eines autonomen, also von amerikanischer Bevormundung freien Euro-Imperialismus für den ganzen Verein verbindlich zu machen.

– Um das zu verhindern, sperrt sich Großbritannien überhaupt gegen eine Änderung der europäischen Machtordnung, die Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einführt und damit eine allgemein-verbindliche, „einheitlich geführte“ auswärtige EU-Politik ermöglicht. Durch ein solches Verfahren soll nach dem Willen der „Kerneuropäer“ der Primat einer Gemeinschaftspolitik gegenüber einem Pluralismus nationaler Eigenwege ins Leben gerufen werden und so die Wucht der gebündelten europäischen (Militär-)Macht in der Welt zum Tragen kommen. Klar, dass der „französisch-deutsche Motor“ ganz nebenbei davon ausgeht, dass sein (ansonsten auch nicht ganz identisches) „Konzept von Europa“ mehrheitsfähig wird, welches in der Notwendigkeit eines eigenmächtigen Militarismus die Bedingung sieht, die „hegemonialen“ Ambitionen der USA zu bremsen. Umgekehrt besteht Großbritannien auf Einstimmigkeit und nationalem Vetorecht. Zum einen, weil es seine nationale Souveränität nicht einem „europäischen Superstaat“ opfern will, und zum anderen, weil es gar keinen imperialistischen Sachzwang für das Schmieden eines solchen sieht. Eine Gegenmacht gegen Amerika anzupeilen, die sich auch auf militärischem Gebiet „konkurrenzfähig“ macht, halten die Briten bekanntlich für „eine Katastrophe“ (Blair). Weil ein derartiges Projekt ihrem „special relationship“ mit den USA zuwider läuft, erklären sie es schlicht für unrealistisch: Die Amerikaner würden es durch ihre überlegene Potenz zunichte machen, weshalb jeder Machtzuwachs und jede weltpolitische Interessensicherung nun mal auf einer soliden Partnerschaft mit der Weltmacht gründen müsse.

Die „Lehre aus dem Irakkrieg“ fällt also – dem Inhalt nach – durchaus verschieden aus. Jenseits der gemeinsamen Ohnmachtserfahrung und der abstrakten Zielsetzung, die eigene Position im Verhältnis zu Amerika militärisch zu stärken, scheiden sich die Interessen der Mitgliedstaaten. Die Fraktion der Vasallen Amerikas, namentlich die Blair-Regierung, sieht die Alternativlosigkeit ihrer kriegspolitischen wie EU-verfassungsrechtlichen Position bestätigt. „Europa nähert sich immer mehr dem britischen Modell“, lautet die Diagnose des englischen Regierungschefs. Umgekehrt die Fraktion der Dissidenten: Sie verbucht den unwidersprechlichen Beweis dafür, dass Europas Staaten gezwungen sind, sich einer gemeinsamen Weltpolitik zu verschreiben und einem einheitlichen Kommando unterzuordnen, um Amerika möglichst schnell „auf gleicher Augenhöhe“ begegnen zu können – und: um die US-Strategie zu durchkreuzen, die bei Bedarf lieber auf „disaggregation“ der Union setzt, als die Entstehung eines machtvollen Konkurrenten, „Rivalen“ genannt, zu dulden.

Es ist also keine Wunder, wenn der Hohe Vertreter im „Fazit“ seines Sicherheitsstrategie-Entwurfs, ganz im Stile eines Besinnungsaufsatzes, zu einer Mahnung in der Möglichkeitsform Zuflucht nimmt, mithin davon ausgeht, dass das Gelingen des Projekts einer „Europäischen Sicherheits-Politik“ längst keine beschlossene Sache ist:

„Wir leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen. Wenn es der EU gelingt, zu einem handlungsstarken Akteur zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten. Eine aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen multilateralem System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen würde.“

Klar ist nur: Die weltpolitische Gewaltkonkurrenz, welche die USA den Staaten der Europäischen Union aufnötigen, macht die Fortsetzung des internen Machtkampfs in und um Europa, seine politische „Verfassung“ wie sein Programm, umso dringlicher.

PS. Was Deutschland im Speziellen betrifft,
so gibt der US-Krieg gegen den Irak den letzten Anstoß zur „konsequenten Anpassung“ des Auftrags der nationalen Streitkräfte an die „neue Bedrohungslage“. Die politische Definition der Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ macht die seit der Zerlegung Jugoslawiens längst laufende kriegerische Beteiligung an der Neuordnung der Welt zum gültigen Dauerprogramm. Die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ streichen endgültig die „Landesverteidigung“ gegen einen Feind vom Schlage der nicht mehr existierenden Sowjetunion von der Liste des aktuellen Bedarfs. Deutsche Interessen werden „am Hindukusch verteidigt“ (Fachminister Struck) – verlangen also Gewalteinsätze als Mittel zu ihrer Durchsetzung. Die Sicherheit schwarz-rot-goldener Rechtsansprüche und Geschäfte fordert nicht weniger als weltumspannende Kriegsbereitschaft und -fähigkeit der deutschen Nation. Die ist ab sofort Programm. Die Armee wird folglich für die moderne Geschäftsordnung eines universell tauglichen Interventionismus um- und aufgerüstet. Dazu gehört die weitgehende Einführung des Berufssoldatentums. Die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht dient hauptsächlich zur Vorsorge für einen vielleicht doch mal wieder fälligen massenhaften „Aufwuchs“ sowie zur kostengünstigen Rekrutierung des benötigten Personals an Zeit- und Berufssoldaten. Und dazu gehört, dass die wirtschaftliche Großmacht Deutschland eine Menge Nachholbedarf entdeckt in puncto High-Tech-Waffen, weil sie auch auf dem Feld der militärischen Konkurrenz echte Wertarbeit verrichten will!

Zugleich bekräftigen die politischen Auftraggeber der Bundeswehr deren Charakter als Bündnisarmee. „Niemals alleine“, sondern immer „nur gemeinsam mit Verbündeten und Partnern“, sollen deutsche Jungs in den Krieg ziehen. Eine autonome nationale „Ordnungsstiftungs“-Kapazität – wie sie die europäischen Partner/Konkurrenten England und Frankreich mit ihren Flugzeugträgern und Atomwaffen bis heute bewahren – strebt Deutschland nicht an. Ein derartiges Aufbruchsprogramm von nationalem Zuschnitt ist seinen regierenden wie opponierenden Machthabern zu anspruchsvoll und – zu bescheiden! Sie wollen die von ihnen kommandierte Gewaltmaschinerie fit machen für militärische Beiträge zu kollektiver Stiftung von „Sicherheit“, und damit für zweifelsfrei überlegenes Zuschlagen, das garantiert „Frieden schafft“, also alle Gegenwehr zum Scheitern verurteilt. Den Haken dabei kennen die bewährten Bündnisstrategen nur zu gut: Ob bzw. in welchem Maße Bündnis-Kriege und ihre Resultate solche sind, die Deutschland braucht, also ihm nützen oder womöglich schaden, das ist sehr die Frage. Weil es aber genau darauf ankommt, ist die Sache ebenso kompliziert wie brutal: Bundeswehreinsätze dienen nicht einfach dazu, einen Feind niederzumachen; sie sind vielmehr Beitragsleistungen zu Kriegen, die nicht unter der Ziel und Maß gebenden Regie deutscher Hoheit veranstaltet werden; sie sollen – eben deswegen – die eigenen politischen Herrschafts- und Geschäftsinteressen bei der laufenden Neuaufteilung der Welt überhaupt erst nachhaltig anmelden und, nicht zuletzt gegenüber den lieben Kriegsalliierten selber, deren maximale Berücksichtigung erzwingen. Auch eine Weise, Krieg als Methode der Konkurrenz zu praktizieren!

Das Kalkül des deutschen Bündnis-Militarismus setzt auf die Instrumentalisierung potenter Partner. Und es wehrt sich grundsätzlich und in jedem Fall aufs Neue dagegen, von den anderen Hauptmächten der kapitalistischen Weltordnung instrumentalisiert zu werden. Und zwar auf zwei Schienen, die sich, so das Ideal, produktiv „ergänzen“ sollen. Die NATO, und damit die Allianz mit der einzig wirklichen Weltordnungsmacht, soll erhalten werden – und weiterhin die Teilhabe an der Beaufsichtigung der Staatenwelt verbürgen, von deren einträglicher Benutzung der deutsche „Exportweltmeister“ schon lange lebt. Der Widerspruch, dass die amerikanische Weltmacht die NATO im „Antiterror-Krieg“, also für ihre exklusiven Gewaltbedürfnisse einspannen will und ansonsten auf wechselnde Koalitionen von „Willigen“ setzt, wird von Deutschland als guter und zwingender Grund betrachtet, nicht nur die eigenen kriegerischen „Kernfähigkeiten“ auf Vordermann zu bringen, sondern vor allem die „Bündelung europäischer Militärpotenzen“ unter einem erst zu schaffenden einheitlichem Kommando der EU voranzutreiben. Das Dilemma hierbei, dass es zwar in dieser Union imperialistisch gesehen zweitklassiger Staatsgewalten keine übermächtige Führungsmacht und damit „Bevormundung“ gibt, eben deswegen aber auch die von Deutschland beanspruchte Richtlinienkompetenz über das Programm und die innere Machtordnung der EU andauernd bestritten wird, hat wiederum eine praktische Konsequenz: Man bemisst den eigenen Beitrag zur „Stärkung der militärischen Handlungsfähigkeit Europas“ an dem Kriterium, ob und wie weit er zur Förderung der Zentralisierung der Verfügungsgewalt über die „gemeinsamen“ EU-Kriegsmittel taugt – und zwar zu einer solchen Sorte „einheitlicher Führung“, die das „Gewicht“ der europäischen Zentral- und politökonomischen Führungsmacht Deutschland gebührend zur Geltung bringt. Weil man seine Interessen und Ansprüche mittels der NATO und der EU durchsetzen, nicht aber die Rolle eines ‚nützlichen Idioten‘ der Amerikaner oder auch der Franzosen spielen will, werden die jeweiligen Beiträge zu den laufenden Kriegsfronten nach Maßgabe des erwarteten – mehr oder weniger zweifelhaften – Ertrags kalkuliert, dessen Kriterien wiederum von der unvermeidlichen Bündnispflege über die Mitentscheidungsbefugnisse und die Aufwertung des politischen Machtstatus bis zu den ökonomischen Zugriffsrechten reichen. Und auch der Umfang des Militärhaushalts, speziell der „nötigen Investitionen“ in die Bundeswehr, wird danach entschieden, was er zur Eroberung von Macht in Europa und im „transatlantischen Verhältnis“ taugt. So zeigt sich, dass dieselben Gründe, die den deutschen Militarismus zu neuen Taten anstacheln – der rücksichtslose Gebrauch, den die NATO-Vormacht von ihrer überlegenen Kriegsgewalt macht, und der politische Offenbarungseid der Europäischen Union, die sich darüber spaltet –, sich als unüberseh- und unübergehbare Bedingungen geltend machen, die dem deutschen Aufbruchswillen – zur Änderung der politischen Kräfteverhältnisse – handfeste Schranken setzen. Andere Mittel als die überkommenen Bündnisse, die sich jetzt als ungenügend bis untauglich erweisen, stehen der „Bündnismacht“ Deutschland nun mal nicht zu Gebote. Ihr Bestreben ist es deshalb, sie (wieder) tauglich zu machen: für das doppelt anspruchsvolle Programm einer euroimperialistischen Machtentfaltung, die sich zwar gegen das Weltordnungsmonopol der USA richtet, aber gleichwohl unter dem Schutz der einzigen Weltmacht vollziehen soll – zumindest mit ihrer Duldung.

Kein Wunder ist es deshalb, wenn die für den bundesdeutschen Militarismus charakteristische Suche nach dem bündnispolitischen Optimum militärischer Einsatzbereitschaft und -fähigkeit nicht nur beim NATO-Generalsekretär, bei der US-Regierung, bei Franzosen wie Engländern, sondern auch bei der deutschen Opposition und der besorgten Öffentlichkeit den Eindruck hervorruft, Deutschlands Regierung tue „zu wenig“ für die Aufrüstung ihrer Armee und lebe auf Kosten und/oder von der Freundschaft anderer, konkurrierender Nationen. Während die Ersteren damit fordern, die Deutschen hätten „dem Bündnis“, also ihren Anliegen ein Mehr an Solidarität und „Lastenteilung“ zu bieten, betonen die hiesigen Patrioten die Gefahr, dass ‚wir Deutsche‘ nichts zu sagen haben, wenn wir nicht besser schießen können. Solange keine andere Kritik als diese zu hören ist, halten sich die Schröder und Fischer umgekehrt immer mal wieder die besondere, „aus unserer leidvollen Geschichte“ herkommende „Zurückhaltung“ der Deutschen in Sachen Krieg zugute, während sie die laufenden oder künftigen Kriegsbeiträge auf ihre nationale Effizienz hin kalkulieren. So wird diplomatisch darauf bestanden, die Erfordernisse – und damit Grenzen – der „Solidarität“ selber zu definieren.

[1]  Das heißt nicht, dass EU-Politiker ab sofort darauf verzichten würden, die Mittel, mit denen sie auf die Welt losgehen (wollen), als Ausdruck einer eher friedens-alternativen Weltpolitik darzustellen – verglichen mit dem „einseitig“ gewalttätigen Kurs der USA. Die Betonung, dass die Bekämpfung der neuen Bedrohungen „ein gemischtes Instrumentarium erfordert“ – einen „Mix“ aus „militärischen Mitteln“ und „politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Druckmitteln“ (Sicherheitsstrategie) –, will aber inzwischen vor allem darauf hinaus, die besondere Eignung des europäischen Interventionismus für die Befriedung der Welt herauszustreichen und so den Anspruch aufs Mitmischen beim gewalttätigen Geschäft des Weltordnens zu unterstreichen. Nach dem Motto: Man sieht ja, welche Schwierigkeiten die Amis im Irak und anderswo haben, nach dem Krieg auch den Frieden zu gewinnen. Da wären wir besser: „Die Europäische Union ist besonders gut ausgerüstet, um auf solch komplexe Situationen zu reagieren.“ (Vom Europäischen Rat angenommene Vorlage zu einer europäischen Sicherheitsstrategie, Solana, Juni 2003, im Folgenden zit. als ‚Sicherheitsstrategie‘)

[2]  „Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr. Das Proliferationsrisiko nimmt mit der Zeit zu; gegen terroristische Netze muss vorgegangen werden, da sie sonst noch gefährlicher werden (wir hätten schon früher gegen Al-Kaida vorgehen müssen). Das Phänomen der gescheiterten Staaten und der organisierten Kriminalität breitet sich aus, wenn es nicht beachtet wird – wie wir in Westafrika gesehen haben. Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise vorbeugend zu handeln, Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug begegnet werden.“ (Sicherheitsstrategie)

[3]  Dieses Muster von Gefahrendiagnose lässt sich noch weiter fortentwickeln, so dass es sich wie eine Parodie anhört – „Bei einer Summierung dieser verschiedenen Elemente – extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen und Scheitern staatlicher Systeme – ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte.“ (Sicherheitsstrategie) – dokumentiert aber bei aller Absurdität eine unmissverständliche Selbstbeauftragung zum allfälligen Kampf gegen Widersacher einer funktionalen Welt-Geschäftsordnung.

[4]  Und die demokratische Meinungsbildung geht natürlich mit. Aus Sicht der angeblich ‚zum Pazifismus neigenden‘ deutschen Öffentlichkeit liest sich der moralische Persilschein für die neue „Regel“ zum Beispiel ganz lapidar so:
„Der Einsatz von Soldaten rund um die Welt wird zur Normalität; er soll in Zukunft ja auch, so wollen es die neuen (deutschen) verteidigungspolitischen Richtlinien, die Regel und nicht mehr die Ausnahme sein. Das ist natürlich nicht illegitim.“ (SZ, 21.6.)

[5]  Das nimmt ein Chefkommentator der US-Tageszeitung International Herald Tribune als „verbreitete Stimmung“ wahr. Er kommt nach einer Reise durch europäische Politzirkel zu dem Ergebnis, dass „der Westen“ kaputt ist: Die politischen Eliten der EU fürchteten im Grunde die Amerikaner viel mehr als die Terroristen und MVN, die sich auf dem Globus tummeln:
„Die behandelten Themen waren verschieden: Italienisch-amerikanische Beziehungen, Europäische Sicherheit, globale finanzielle und wirtschaftliche Angelegenheiten, Fragen der Weltordnung. In jedem Fall landete die Diskussion, an welchem Punkt sie auch begonnen hat, schnell bei der Debatte darüber, wie man mit dem neuen Amerika der Bush-Regierung fertig werde, das als Zerstörer des Weltfriedens und sogar als Risiko für die Sicherheit seiner Alliierten betrachtet wird.“ (Pfaff, IHT, 21.7.)

[6]  „In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängt unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einem funktionsfähigen multilateralen System ab. Daher sollten wir uns zum Ziel setzen, eine stärkere Weltgemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen und eine normengestützte Weltordnung zu schaffen.“ (Sicherheitsstrategie)

[7]  Der UNO-Sicherheitsrat hebt mit dieser Resolution das Handelsembargo (außer für Waffen) gegen den Irak auf, erklärt die amerikanisch-britischen Siegermächte zur übergangsweise gültigen Regierungs-„Autorität“ und darf dafür den mit besten Wünschen versehenen wirtschaftlichen und politischen „Wiederaufbau“ mit ihrem Rat begleiten. Dazu gehört auch die Entsendung eines Vertreters in den „Überwachungsbeirat des Entwicklungsfonds für den Irak“, dessen Mittel vor allem in den bis dato von der UNO verwalteten Einnahmen des auslaufenden „Öl für Lebensmittel-Programms“ sowie aus den Erlösen der künftigen Ölexporte bestehen und deren Verwendung „auf Anweisung der (Besatzungs-)Behörde“, also der Amerikaner erfolgt.

[8]  Die von den USA praktizierte Fortsetzung des Kriegs, die der Durchsetzung eines unangefochtenen Besatzungsregimes samt irakischer Vasallenregierung dient, speziell die zielstrebig an der UNO und damit an den „Kriegsgegnern“ vorbei organisierte neuerliche „Koalition der Willigen“, diesmal zwecks „Stabilisierung des Irak“, ist ein nochmaliger eindeutiger Beweis dafür, dass die Amerikaner jedes Konkurrenzinteresse eines jeden Staates nur nach Maßgabe seiner Unterordnung unter das eigene zum Zuge kommen lassen.

[9]  Bundesaußenminister Fischer „verschärft der Ton gegen Iran“ dementsprechend: „Iran beteuert friedliche Absichten. Das aber bedeutet nichts. Man muss die Dinge unterlassen.“ Iran dürfe „den geschlossenen Brennstoffkreislauf technisch nicht anstreben“, denn „der sei für die Stromerzeugung nicht nötig“. (SZ, 7.7.)

[10]  Die laufenden Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, in denen es u.a. um eine „Marktöffnung“ für iranische Exportartikel geht, werden als Druckmittel eingesetzt. „40% der iranischen Einfuhr kommen aus der EU, da mit den USA kein Verkehr stattfindet.“ (SZ, 31.5.)

[11]  Das erste „strategische Ziel“ heißt „Ausdehnung des Sicherheitsgürtels um Europa“ und begründet ganz harmlos die Notwendigkeit einer eigenen Vorherrschaft über die Staaten rund um die EU herum. Gemäß der Logik: Je mehr Staaten WIR unter unsere Kontrolle gebracht haben, desto mehr müssen wir noch unter Kontrolle bringen! Leseprobe:
„Die Zusammenführung Europas und die Integration der beitretenden Staaten wird zwar unsere Sicherheit erhöhen, jedoch auch eine geografische Annäherung Europas an die Krisengebiete bewirken. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass die Europäische Union nach Osten und in der Mittelmeerregion durch verantwortlich geführte Staaten umschlossen wird, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gerichtete Beziehungen pflegen können.“ (Sicherheitsstrategie)

[12]  Im Falle Moldawien heißt es, „den eigenen (europäischen) Militärexperten scheine die Hilfe der Nato ‚nicht zwingend erforderlich‘“. (SZ, ebd.)

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GEGENSTANDPUNKT 3-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-2003, Seite: 137, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Argentinische Krise

Die argentinische Krise

Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus

Argentinien „erholt sich“. Zwar hungern dort die Leute seit fast zwei Jahren und bis auf Weiteres in einem Ausmaß wie eigentlich noch nie in diesem – wie die Begutachter mutwillig verständnislos feststellen – „im Grunde reichen“ Land; viel Produktion und Handel findet heute auch nicht statt, nicht annähernd so viel wie vor der „großen Zahlungskrise“ um den Jahreswechsel 2001/2002 herum; und internationalen Kredit hat die Nation insgesamt nach wie vor nicht. Doch es wird schon wieder spekuliert: in Argentinien, an der Aktienbörse z.B., die offenbar alle ökonomischen Katastrophen überstanden hat, und auf Argentinien, das seinen Gläubigern nach eineinhalb Jahren ‚Übergangspräsidentschaft‘ mit ihren Unberechenbarkeiten immerhin eine neu gewählte Regierung als Verhandlungspartner zu bieten hat; darauf nämlich, dass Vermögenstitel im Land und staatliche Schulden doch wieder einiges wert sein und gutes Geld einbringen könnten, wenn sich der IWF demnächst wieder mit Argentinien auf neue Kreditgarantien und -konditionen einigt, wenn das Land seine nationalen und internationalen Schuldenverhältnisse neu regelt und bedient, wenn es mit den argentinischen Haushaltsbilanzen weiter vorangeht, wenn es also – nach den Maßstäben der Geschäftswelt – wieder ‚normal‘ und ‚berechenbar‘ zugeht in und mit dem Land. So unbeirrt behandeln die Finanzmärkte ein ganzes Land als – schon wieder interessantes – Objekt ihrer Spekulation, in dem neulich unter ihrer Regie das gesamte Geld- und Kreditwesen zusammengebrochen ist.

1. Der Offenbarungseid

In Argentinien ist Ende 2001 nach der staatlichen Aufkündigung eines 10 Jahre lang gültigen festen Peso-Dollar-Verhältnisses nicht nur das nationale Geld in seinem Wert verfallen, es war mit einem Mal überhaupt kein Geld mehr verfügbar. Damit ist in diesem Land das Schlimmste eingetreten, was einer ‚Wirtschaft‘, in der sich alles um den ‚Fluss des Geldes‘ und seine Vermehrung dreht, passieren kann und was Staaten, denen es um das Wachstum ihres nationalen Geldreichtums geht, in Krisenzeiten um jeden Preis zu verhindern trachten. Wenn die Unternehmensbilanzen generell schlecht ausfallen und Geschäfte im nationalen Maßstab zurückgehen statt zu wachsen, dann geraten ja nicht nur Firmen in Zahlungsnöte, sondern zunehmend auch die Kreditagenturen des Landes. Kreditgeschäfte schlagen fehl und werden gekündigt, Kapital fließt nicht mehr zu, sondern wird aus dem Land abgezogen – und das alles in einem Ausmaß, dass dadurch das Kreditsystem angegriffen wird und der Zahlungsverkehr am betroffenen Kapitalstandort insgesamt in Gefahr gerät, so dass am Ende allgemeine Zahlungsunfähigkeit und der Bankrott der nationalen Geld- und Schulden-Zirkulation droht. Dieser für ihre nationalökonomischen Belange verheerenden Konsequenz zu begegnen, ist für eine kapitalistische Staatsgewalt eine elementare Herausforderung, der sie sich mit dem Einsatz ihrer Geldhoheit widmet. Sie ‚stellt‘, solange sie sich dazu fähig weiß, ‚Liquidität bereit‘, sie refinanziert nach Kräften ihr klammes Kreditgewerbe mit gesetzlichen Zahlungsmitteln, sie sorgt mit staatlichen Kreditgarantien nach Möglichkeit dafür, dass marode gewordene Banken nicht zusammenbrechen – und hofft im Übrigen darauf, dass die dadurch in Gang gehaltene und künftig wieder expandierende Geschäftstätigkeit der Banken und ihrer unternehmerischen Kundschaft diese Eingriffe als im Endeffekt erfolgreichen Vorschuss rechtfertigt. Denn erst einmal schafft sie damit ja kein neues Wachstum, sondern ersetzt bloß Verluste, verhindert nicht einmal die Entwertung von Kreditforderungen und Kapitalvermögen, sondern überbrückt nur den Zustand allgemeiner Zahlungsunfähigkeit, damit aus dem nicht mehr wird als eine letztlich zeitweilige Zwischenphase allgemeiner ‚Liquiditätsklemme‘. Allerdings stoßen die Standorthüter dabei immer auch an die Grenzen ihrer ökonomischen Eingriffsmacht. So in besonders eklatanter Weise Argentinien.

Die argentinische Regierung bekommt es seit Ende der 90er-Jahre in zunehmender Schärfe mit den Krisenphänomenen zu tun, denen die Finanzwelt entnimmt, dass die ökonomische Lage wieder einmal prekär wird, dass deshalb Vorsicht beim Spekulieren geboten ist, dass, statt neue Engagements zu tätigen, Geldvermögen zu sichern und zu retten sind. Angesichts der wachsenden generellen Geldklemme im Lande erklärt die Regierung sich Ende 2001 außerstande, der drohenden Gefährdung des nationalen Geldwesens mit der staatlichen Bereitstellung von Geld beizukommen – sei es in Form staatlich ‚geschöpften‘ Kreditgeldes, das sie zur Überbrückung oder wenigstens Linderung der ‚Liquiditätsklemme‘ in die Kreditwirtschaft des Landes hineinschleust, sei es durch die Herausgabe von Devisen aus dem Staatsschatz oder durch die Aufnahme von internationalem Kredit. Im Gegenteil: Sie ordnet die Schließung der Bankschalter an, um den ‚run‘ auf ‚Bares‘, speziell auf Dollars und damit auf ihre Staatsschatzbestände zu unterbinden; sie stoppt dadurch den Zahlungsverkehr und entzieht der Gesellschaft die Geldmittel; zumal sie sich zugleich außerstande erklärt, die aufgelaufenen staatlichen Schuldverpflichtungen gegenüber ihren auswärtigen Gläubigern weiterhin zu bedienen, und damit auch die internationalen Kreditbeziehungen und -quellen unterbricht. Sie sorgt also selber für totale allgemeine ‚Illiquidität‘ und bringt dadurch das nationale Geschäftsleben vollends zum Stillstand.

Eine Alternative zu diesem Gewaltakt einer Totalbremsung des Geld- und damit des Wirtschaftskreislaufs sieht sie nicht mehr – und sie hat auch keine. Denn die krisenhafte Zahlungsnot ihrer Geschäfts- und Bankenwelt, das Missverhältnis zwischen aufgeblähtem Kredit und eingeforderten Gelderträgen, hat ihren besonderen Ausgangs- und Endpunkt in einem eigentümlichen Außenverhältnis, das der argentinische Staat zur Grundlage seines nationalen Geld- und Kreditwesens gemacht hat: Kraft der gesetzlichen Verfügung einer fixen, beim Staat jederzeit einforderbaren Peso-Dollar-Parität repräsentiert das nationale Zahlungsmittel, der Peso, nicht – wie jede reguläre moderne Währung – den von Staats wegen gestifteten und garantierten, kapitalistisch mehr oder weniger erfolgreich benutzten, je nach dem gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten Kredit der Nation, sondern direkt ihren Dollar-Schatz. Jeder umlaufende Peso soll nicht bloß einen Dollar wert sein und im Bedarfsfall kaufen können; er soll vielmehr – so wie in früheren Zeiten, und auch damals schon galt das mehr der Idee nach als in Wirklichkeit, alles staatliche Papiergeld durch staatlich gehortete Edelmetall-Vorräte – im Verhältnis 1:1 durch Dollar-Guthaben ‚gedeckt‘ sein. [1]

Dieser Konstruktion wird dadurch die Grundlage entzogen, dass sie in ruinöser Weise in Anspruch genommen wird – in erster Linie und in entscheidendem Ausmaß durch auswärtige Investoren, Geldanleger und Gläubiger, die durch eben diese Garantie, mit jedem in Argentinien eingenommenen Peso einen echten US-Dollar verdient zu haben, eingeladen werden sollten und sich auch haben einladen lassen, ihr gutes Geld nach Argentinien zu tragen. Als die internationale Finanzwelt massenhaft Zahlung verlangt – der amtlichen Zusage gemäß in US-Dollar –, teils weil sie selber Zahlung leisten muss, teils weil sie für eine Ausweitung ihrer Geschäfte keine Chance sieht, wird sie erst einmal ausgezahlt; mit Gewinn oder mittlerweile auch schon mit Verlust; auf jeden Fall aber in Anteilen des nationalen Dollar-Schatzes. Der schwindet darüber natürlich dahin – mit absehbaren, verheerenden Folgen für den Geld- und Wirtschaftskreislauf in Argentinien. Gemäß ihrer eigenen hoheitlichen Verfügung verwehrt die Staatsgewalt sich selbst ja die ‚Bereitstellung‘ von ‚Liquidität‘ zur Überbrückung der zunehmenden Zahlungsnöte. Sie findet sich im Gegenteil verpflichtet, im Maße ihrer schwindenden Dollar-Reserven Pesos zu annullieren, die Masse des ihrer Geldhoheit entspringenden nationalen Zahlungsmittels also umso mehr zu beschränken, je dringlicher es und je mehr davon benötigt wird. Umgekehrt wird mit jeder erfolgten Auszahlung die Peso-Dollar-Gleichung ein Stück weiter hinfällig, die der Staat auswärtigen Geldanlegern wie auch einheimischen Geldbesitzern garantiert. Die reagieren darauf wiederum mit dem aus wachsendem Misstrauen geborenen praktischen Test auf die Fähigkeit der Banken und die Macht des hoheitlichen Geldhüters, diese Garantie einzulösen: Sie lassen sich erst recht Dollars auszahlen, um ihr Vermögen auf alle Fälle nicht wieder in die einheimische Peso-Wirtschaft zu stecken. Die gesetzlich verfügte Gleichsetzung des nationalen Umlaufsmittels mit dem nationalen Devisenschatz wird so vollends unhaltbar. Mit der offiziellen Aufhebung der Peso-Dollar-Parität und der angeordneten Bankenschließung wird sie praktisch gekündigt. Der argentinische Staat unterbricht gewaltsam den nationalen Zahlungsverkehr, der andernfalls infolge vollständiger Erschöpfung aller nationalen Weltgeld-Reserven sowieso zusammengebrochen wäre, um einen Rest dieser Devisen-Bestände noch für sich zu ‚retten‘. Nachdem ihm der IWF die Bereitstellung neuer Dollar-Mittel verweigert, sieht er sich ferner dazu genötigt, auch die Bedienung seiner auswärtigen Zahlungsverpflichtungen einzustellen.

Mit diesem allgemeinen vollständigen Zahlungsstopp leistet der argentinische Staat also einen Offenbarungseid: Von sich aus ist er außerstande, den bei ihm aufgelaufenen Geldforderungen noch in irgendeiner Weise Genüge zu leisten. Seine Nationalökonomie bringt die Dollars nicht ein und er verfügt über die Dollars nicht, als deren Stellvertreter die nationale Währung fungieren soll; sobald er dafür in Anspruch genommen wird, diese Fiktion haltbar zu machen, stellt sich heraus, dass ihm dafür kein Mittel zu Gebote steht. Und etwas Zweites gesteht er damit ein: Die Mittel, mit denen er die Dollargarantie bis zum bitteren Ende einlöst, sind längst keine mehr, die das Land verdient; sie sind geliehen – Kredit der internationalen Agenturen, so dass deren Weigerung, ihn zu prolongieren, die staatliche Geldkonstruktion schlagartig auffliegen lässt.

2. Die Abrechnung

Die Zahlungskrise und der Offenbarungseid Argentiniens sind die Folge einer umfassenden Abrechnung, die dem Land von außen präsentiert wird. Abgerechnet wird nicht bloß über gute und – aktuell vor allem – schlechte Ergebnisse des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs, wie das in Krisen zwischen Staaten alle Mal fällig ist, sondern über den Reichtum der Nation insgesamt: über ihren Devisenschatz, von dem nichts übrig bleibt; über ihr eigenes Geschäfts-, Kredit- und Umlaufsmittel, das – fürs Erste – vollständig annulliert wird; und damit über die nationale Ökonomie in ihrer kapitalistisch entscheidenden Eigenschaft als Geldquelle, die die Geldansprüche, die in Bezug auf das Land akkumuliert werden, offenbar schon längst nicht mehr zufrieden zu stellen vermag.

Diese Abrechnung ist ihrerseits der notwendige Endpunkt eines speziellen Geschäftsverkehrs zwischen Argentinien und den potenten, maßgeblichen Weltwirtschaftsmächten, den seine Erfinder und Protagonisten, gar nicht einmal zu Unrecht, äußerst ‚innovativ‘ gefunden haben.

(a) Seit Beginn der 90er-Jahre setzt die Staatsmacht für das Wirtschaftswachstum im Land voll auf ausländisches Kapital. Staatsunternehmen, Banken, Bodenschätze, Eisenbahn und Verkehrswege, überhaupt alle wirklichen und potentiell kapitalistisch nutzbaren Geldquellen bis hin zur staatlichen Rentenversicherung werden dem Zugriff kapitalkräftiger Interessenten dargeboten. Das eigentümliche nationale Geldregime, das die Schaffung nationaler ‚Liquidität‘, also vor allem die Zahlungsfähigkeit des Staates selbst streng an den Devisenschatz der Nation bindet, mit dem die höchsten Gewalten sich also die Geldschöpfung zu Lasten der Geldwertstabilität untersagen, dient erklärtermaßen dem Zweck, jedes Geldentwertungsrisiko für ausländische Geldanleger auszuschließen und so die nationale Ökonomie insgesamt für diesen Adressatenkreis zum unschlagbar ‚attraktiven‘ Anlageobjekt zu machen. Mit seinem großzügigen Angebot offenbart der Staat freilich nicht irgendwelche großartigen Qualitäten seines Standorts, sondern dessen von ihm selbst als entscheidend angesehene ökonomische Schwäche: Es fehlt an akkumuliertem und weiter akkumulierendem Kapital. Es mangelt daran im Vergleich mit den potenten, den Weltmarkt beherrschenden ‚Industrienationen‘, dem der Staat sein Land aussetzt, um in der Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte zu gewinnen: Die Masse und Wucht des kapitalistisch produktiven Reichtums reicht nicht aus, um in diesem praktischen Vergleich mithalten zu können. Eben deswegen reicht das nationale Kapital auch nicht dafür, der Staatsmacht die Steuereinnahmen und die Kreditmacht zu verschaffen, auf die sie mit ihrem weitgespannten nationalen Ehrgeiz Anspruch erhebt: Mit all ihren früheren Versuchen, sich auf dem Wege der inneren und äußeren Verschuldung über die Schranken ihres nationalen Kapitalismus hinwegzusetzen, ist sie gründlich gescheitert. So gründlich, dass die höchst selbstbewusst angegangene Alternative, dem notorischen Mangel an kapitalistischer Potenz durch ‚Öffnung‘ des Standorts für, also durch den Verkauf seines ausnutzbaren Inventars und Potentials an potente Kapitalisten abzuhelfen, objektiv den Tatbestand einer Verzweiflungstat erfüllt.

(b) Mit der international gelobten und unterstützten ‚Neuorientierung‘ der argentinischen Politik zieht die Regierung Menem Anfang der 90er-Jahre nämlich einen radikalen Schlussstrich unter die Bemühungen ihrer Vorgängerregierungen, das Land aus eigener Kraft zu einem möglichst viele, auch im Weltmarktmaßstab lukrative Geschäftsfelder umfassenden Kapitalstandort hinzuregieren. Zu Zeiten Perons sind die argentinischen Anstrengungen zunächst darauf gerichtet, mit staatlichem Kredit einen nationalen Industrieaufbau in Gang zu setzen, der die weitgehende Beschränkung des Exports auf Landwirtschaftsprodukte und Rohstoffe überwinden und die negative Außenbilanz durch ‚Importsubstitution‘ verbessern soll. Die Gründung neuer Industrien mit öffentlichen Mitteln sowie günstige Kredite und Subventionen für Privatunternehmen lässt zwar einiges an staatlich geförderter Industrie und staatlich gestifteter Infrastruktur entstehen, bringt aber keine durchschlagenden Erfolge gegen die Konkurrenz der schon etablierten Weltwirtschaftsmächte. Die beabsichtigte staatliche Finanzierung künftiger nationaler Ertragskraft schlägt im Gegenteil bald um in Rettungsaktionen für erfolglose Weltmarktprojekte, die den Kredit des Staates in wachsendem Maße belasten, was sich in der Beschädigung des nationalen Kreditzeichens, in steigenden Inflationsraten, und im sinkenden Wert des Geldes im internationalen Vergleich geltend macht. Aus diesen Erfahrungen ziehen Argentiniens Standorthüter den Schluss, dass mit dem nationalen Kapitalbestand für sich trotz aller staatlichen Förderung kein Wachstum herbeizuregieren ist. Sie sinnen deshalb gleichzeitig und dann immer mehr stattdessen auf Abhilfe durch die Attraktion von auswärtigem Kapital, mit dem Ergebnis, dass dieser Weg erst recht zu einer für viele nationale Unternehmungen ruinösen und für den Staat kostspieligen Angelegenheit gerät. Denn die Geschäfte auswärtiger Anleger beruhen darauf, dass der Staat ihnen neben anderen Sonderkonditionen besondere Sicherheiten gegen den Geldwertverlust bei ihren Peso- Geschäften gewährt in Gestalt von wachsenden ‚Risikoaufschlägen‘ für Peso-Guthaben und durch ihren laufenden Umtausch in Dollars, so dass der wachsende Geschäftsverkehr mit einem im Verlauf der 80er-Jahre sich beschleunigenden Wertverfall des nationalen Geldes im Innern und nach außen und einem stetig steigenden Devisenabfluss sowie einer immer prekärer werdenden Devisennot des Staates einhergeht. Argentinien steht Anfang der neunziger Jahre schon so ähnlich da wie eine Dekade später.

Mit dem Beschluss, dass das Land kapitalistisch nur vorankommen kann, wenn es sich noch viel entschiedener als Angebot an internationales Kapital präsentiert, unternimmt die Regierung Menem daraufhin, wie gesagt, einen neuen radikalen Anlauf, um das Problem des Peso-Verfalls und der laufenden Zahlungsbilanznöte ein für alle Mal los zu werden. Das betrifft vor allem das Geschäftsmittel selber, das mit besagter staatlicher Dollargarantie versehen wird. Es soll endlich Schluss sein mit ‚Hyperinflationsraten‘ und sinkendem Kurs des Peso. Das Wagnis, noch einmal eine ‚unverbrauchte‘ eigene Währung einzuführen und auf eigene Rechnung in die internationale Konkurrenz um Weltgeld einzutreten, wird erst gar nicht unternommen. Der staatliche Geldhüter verzichtet im Gegenteil auf einen freien Gebrauch seiner Geldhoheit, um darüber die massenhaften Dollaranlagen zu bewirken, die den Staatsschatz mit Weltgeld bedienen und den Peso endlich zu einer gefragten Währung machen. Ein Beschluss, der gleichermaßen von geldpolitischem Realismus wie Idealismus in Sachen Weltgeld zeugt. Von Realismus, weil damit anerkannt wird, dass ohne besondere Sicherheit für die auf dem Weltmarkt agierenden Kapitalisten, im Land gutes Geld zu verdienen, jedenfalls die Geschäfte nicht zustande kommen, an denen dem Standorthüter gelegen ist. Von Idealismus, weil eine politische Garantie seine im freien Devisenverkehr ermittelte relative Wertlosigkeit ungeschehen machen soll. Der Staat macht sich anheischig, unabhängig von der ökonomischen Leistungsfähigkeit seines Standorts der internationalen Geschäftswelt eine sichere Spekulation im Hinblick auf die Haltbarkeit des nationalen Geldes zu eröffnen, indem er Kapitalisten das Risiko des Wertverlustes abnimmt. Freilich macht sich der argentinische Geldhüter damit bloß an einem Symptom des eigentlichen Übels zu schaffen. Schließlich haben die früheren Pleiten des Landes ihre Ursache ja nicht darin, dass wegen des instabilen Geldes zu wenig Geschäft zustande gekommen ist; vielmehr hat der Peso als Wertrepräsentant laufend versagt, weil seine kapitalistische Benutzung als Geschäftsmittel zu wünschen übrig gelassen hat. Die argentinische Regierung – darin einig mit den Agenturen des Weltgeschäfts – behandelt das mit ihren geldpolitischen Maßnahmen genau umgekehrt, mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen für ihre Standortpolitik: Sie beschränkt prinzipiell ihre Freiheit, mit hoheitlich geschöpftem Kredit Staatsaufgaben bzw. das ‚Wachstum‘ nach eigenem Ermessen zu finanzieren und erhebt damit die internationale Kritik, die in der ausgiebigen Benutzung der Geldhoheit in Argentinien zur Förderung der nationalen Reichtumsquellen einzig und allein einen ruinösen Missbrauch sieht, zu ihrem geldpolitischen Credo. Also legt sie möglichst schuldenarme Haushalte auf und reduziert manche Staatsfunktion oder stellt sie ein. Sie überantwortet mit ihrem Privatisierungskurs ferner die Resultate ihrer bisherigen Aufbauanstrengungen, die staatlichen Regiebetriebe, dem kapitalistischen privaten Geschäftssinn. Und schließlich senkt sie Einfuhrzölle und beseitigt andere Beschränkungen des grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehrs, um internationalen Anlegern die letzten Hindernisse für Investitionen aus dem Weg zu räumen und Importeuren den heimischen Markt anzubieten. Die Konkurrenzfähigkeit heimischer Betriebe wird nicht mehr staatlich gefördert, sie werden umstandslos der Konkurrenz des Weltmarktkapitals ausgesetzt, das die Maßstäbe dafür setzt, was sich an argentinischer Wirtschaft rentabel betreiben lässt.

(c) Unternehmer und Politiker aus der Oberliga der kapitalistischen Staatenwelt verschließen sich der Einladung nicht – schließlich waren es nicht zuletzt ihre eigenen Experten, die die argentinischen Machthaber zu dem hoffnungsvollen Kurswechsel in der Außenwirtschaftspolitik bewogen haben. Auswärtiges Kapital bemächtigt sich endgültig der Produktions- und Zirkulationssphäre des Landes, nämlich ihrer ohnehin ertragreichsten Teile. Der an den Staat entrichtete Kaufpreis ist nicht selten allerdings auch schon das Meiste an Kapital-Transfer und bleibt oft genug der ganze Beitrag, den die potenten Interessenten aus dem Ausland zur Vergrößerung der nationalen Wirtschaftsmacht leisten. Anders als erhofft, freilich ganz nach der Logik kapitalistischer Chancen- und Resteverwertung, mehrt der mit allen Freiheiten und Garantien versehene Eigennutz der Kapitalanleger den nationalen Nutzen nicht besonders – beides fällt eben nur da so vorbildlich zusammen, wie man es von den großen Weltwirtschaftsmächten kennt, wo die Kapitalakkumulation Standort-weit bereits erfolgreich nach den von der überlegenen Konkurrenz gesetzten Maßstäben läuft und Investoren einsteigen, um daran dauerhaft teilzuhaben; nationaler Kapitalmangel lässt sich von umsichtigen Geldanlegern, denen man die nötigen Sicherheiten bietet, geschäftlich ausnutzen, wird dadurch aber nicht behoben.

In Argentinien jedenfalls verdient die investitionsbereite ausländische Geschäftswelt gerne jedes Geld, das sich dort verdienen lässt; allerdings weder in der Absicht noch erst recht mit dem Ergebnis, dass ihr Engagement dem Akkumulationsprozess im Land zu einer konkurrenzentscheidenden Größenordnung verhilft. Stattdessen bringt sie mit den verdienten Pesos teils weitere Abteilungen des immerhin funktionstüchtigen nationalen Geschäftslebens an sich; nicht selten mit dem erfolgreich verwirklichten Ziel, zu Gunsten eigener Firmen gerade die einigermaßen erfolgreiche argentinische Konkurrenz lahm zu legen. Teils wird auch die Garantie, verdientes Geld in Dollarform außer Landes schaffen zu können, direkt in Anspruch genommen, um Erträge anderweitig anzulegen. Nicht wenige auswärtige Unternehmen bestehen auf dem Recht, ihre Forderungen gleich in Dollars bilanzieren zu können. Überhaupt stirbt mit der Peso=Dollar-Garantie das besondere Interesse an der Sicherung der eigenen Geldvermögen in Argentinien bei deren Besitzern nicht aus, es bleibt unterstellt und wird vom Staat nur auf besonders radikale Weise bedient. Per Saldo wird so an Argentinien gutes Weltgeld verdient; und zwar in solchem Ausmaß, dass der Kapitalmangel der Nation auch durch schöne Profitraten auf auswärtige Investitionen nicht behoben, stattdessen ein neues Defizit eröffnet wird: Kaum haben die Aufkäufe von Staatsfirmen, Unternehmensanteilen usw. durch auswärtige Interessenten den Staatshaushalt sowie die Zahlungsbilanz der Nation ins Plus gebracht und alle Fachleute ihre Begeisterung über diesen neuen Königsweg zu ‚nationalem Wohlstand‘ zu Protokoll gegeben, da werden auch schon wieder Zahlungen fällig, die aus dem zugeflossenen Kapital gar nicht mehr so recht zu bedienen sind. Und kaum lassen die Anfangserfolge beim Versilbern einheimischer Ertragsquellen nach, muss der Staat sich schon wieder ganz direkt und ordinär Devisen ausleihen, um der Geschäftswelt gegenüber für seine Peso=Dollar-Garantie einstehen zu können.

Den Kredit bekommt er auch, weil sich an dem Land seit dem ‚Kurswechsel‘ doch immerhin gut verdienen lässt. Und so geht das Geldverdienen weiter; dank zweckmäßigem Einsatz bewährter Verschuldungstechniken ganz locker über das Maß hinaus, in dem Exporterlöse und ausländische Investitionen den Devisenschatz der Nation auffüllen. Misstrauen in die durch keine positiven Bilanzen mehr untermauerte Kreditwürdigkeit des Landes bleibt zwar nicht aus, wird aber durch das Plazet der obersten Instanzen der Weltkreditpolitik für den argentinischen Weg wirksam beschwichtigt: IWF-Kredite leihen dem Land die benötigte Kreditwürdigkeit, so dass die einseitige Ausnutzung der nationalen Ökonomie durch fröhliches Aussaugen von US-Dollars aus dem Land noch weit über dessen eigentlich längst eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinaus fortgesetzt werden kann.

So handelt sich der argentinische Staat mit der bedingungslosen ‚Öffnung‘ seines Landes für auswärtige Firmenaufkäufer und Geldanleger vorübergehend schöne Bilanzen und liquide Haushaltsmittel ein, von Anfang an jedoch auch und auf Dauer Ansprüche auf Weltgeld-Vermehrung, die die Leistungskraft des Landes in der ihm auferlegten ‚Eigenschaft‘ als Dollar-Vermehrungsmaschine überfordern. Von den ausländischen Kapitaleignern und Geldanlegern wird im Grunde von Beginn an und je länger, umso heftiger und kritischer mit Argentinien abgerechnet, nämlich Zahlung verlangt und aus dem Land gutes Geld herausgezogen statt Kredit und Kapital der Nation vermehrt. Statt dass der Staat mit wachsenden Weltgeldbeständen ausgestattet und darüber in die Lage versetzt wird, mit seinem Kredit selber als Quelle von Weltgeld aufzutreten, wird er dafür haftbar gemacht, dass im Land gutes Geld verdient wird. Die Akkumulation von Kapital geht daher einher mit einer laufenden Geldklemme der Nation, eine Not, die nicht – wie sonst in der Krise – die Beendigung lohnenden Kreditierens signalisiert, sondern die generelle Weise kennzeichnet, wie sich im Fall Argentiniens Kapital in und an diesem Land bereichert. Durch das von außen zustande gebrachte Wachstum wird die Nation nicht reicher, sondern laufend ärmer. Im Gefolge davon läuft der Staat fortwährend mit all den Erträgen aus seinem Standort den von außen gegen ihn geltend gemachten Zahlungspflichten hinterher.

Die Regierung sieht sich deshalb dazu genötigt und wird von ihren Kreditgebern darauf verpflichtet, laufend Beweise für die staatliche Zahlungsfähigkeit bzw. dafür zu erbringen, dass sie trotz wachsender Schulden weiterhin internationalen Kredit verdient. Alle staatlichen haushalts- und standortpolitischen Rechnungen und Berechnungen werden von der internationalen Gläubigerwelt nur noch daran gemessen und von den argentinischen Regierungen auch daran ausgerichtet, ob der Staat seinen Schuldenpflichten gemäß haushaltet. Für den Abfluss von Devisen stehen sie bedingungslos ein, für alles andere reichen die Finanzen immer weniger. Mit immer rigoroseren Anstrengungen, die öffentlichen Haushalte ‚in Ordnung‘ zu bringen, an für zu kostspielig erklärten Staatsaufgaben zu sparen sowie der Gesellschaft hoheitliche Einkünfte abzupressen, welche die gar nicht ausreichend verdient, bemühen sie sich ständig dringlicher um den Nachweis von ‚Solidität‘, den die auswärtigen Kreditgeber verlangen. So wird dann tatsächlich zur Deckung gebracht, was an Dollar aus Argentinien herauszuholen ist und was im Land ökonomisch läuft – freilich nicht gerade im Sinne der damit verbundenen Hoffnungen, sehr konsequent jedoch in der Logik dieses Neuanfangs. Die Schritte und Schnitte, mit denen die Staatsführung nicht Dollar-taugliches Produzieren und Konsumieren selber abwürgt, drängen sich ihr als Konsequenzen ihrer unbedingt zu erhaltenden internationalen Kreditwürdigkeit auf.

Allerdings beweist der argentinische Standortverwalter dabei auch, dass er sich beim besten Willen nicht soweit einschränken kann, wie es die Bestimmungen seines ‚Currency Board‘ und der IWF angesichts wachsender Dollarschulden verlangen. Das Haushaltsdefizit wächst, und Finanzierungstechniken der Provinzregierungen mit eigenen Ersatzgeldern nehmen zu. Am immer weniger in den Griff zu bekommenden Staatsdefizit und der wachsenden internationalen Staatsschuld zeigt sich, dass der Staat längst nicht mehr fähig ist, für die Dollarversprechen einzustehen. Solange und weil ihm das dafür nötige Geld aber immer wieder geliehen wird, schafft die argentinische Regierung das gleichwohl; selbstverständlich um den Preis einer immer flotteren Akkumulation vollkommen unproduktiv, nämlich eben nur zur Schuldenbedienung verwendeter Schulden.

So gerät die Akkumulation von Reichtum zur wachsenden Verfügungsmacht auswärtigen Kapitals und internationaler Kreditinstanzen über das Land. An deren geschäftsmäßiger Prüfung, was das Land für sie noch hergibt, wie der Staat als Garant des Abrechnens dasteht, welchen Kredit er braucht und welchen er nach ihren Berechnungen wert ist, hängt der Fortbestand der argentinischen Ökonomie. Also auch die praktische Vollstreckung des Urteils, dass sich das ganze Land nicht mehr rentiert – für sie.

(d) Den zuständigen Machthabern im Land kommt eine Aufkündigung dieses ruinösen Außenverhältnisses auch gar nicht in den Sinn; solange sie Kredite bekommen, organisieren sie pünktlich den dadurch finanzierten Abfluss des im Lande zustande gebrachten geldwerten Reichtums ins Ausland; und wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätte es so weitergehen können und sollen. Es sind die auswärtigen Nutznießer und Betreuer der Peso=Dollar-Ökonomie, die die große argentinische Zahlungskrise herbeiführen. Mit ihrem Beschluss, dass sie sich die Aufrechterhaltung der ökonomischen Verhältnisse Argentiniens, die längst die ihren sind, nach ihren eigenen Geschäftskriterien nicht mehr leisten können und wollen, erzwingen sie den Offenbarungseid über die – wie im Nachhinein jeder immer schon gewusst haben will: längst überfällige – Krisenwirtschaft des Landes. Argentinien selber vollzieht mit seinem Beschluss, dass es sich seine Schulden und das Geldgarantieverhältnis nicht mehr leisten kann, nur die auswärtige Aufkündigung seiner Kreditverhältnisse nach.

Die engagierten Kapitalisten aus dem Ausland bestehen in größerem Stil auf Dollar-Zahlung – aus ihren Gründen: Teils brauchen sie Geld, weil sie mit ihren Geschäften weltweit in Zahlungsnöte geraten; teils stoßen sie mit ihrem Argentinien-Geschäft an Schranken, denen sie mit Reduzierung oder Abbruch und Liquidierung ihrer Unternehmungen begegnen; neues Kapital fließt schon gar nicht mehr ins Land. Sie strapazieren also in kritisch vergrößertem Umfang den schon längst nur mehr zusammengeliehenen Devisenschatz der Nation – und kommen folgerichtig als Erste zu dem Schluss, dass wahrscheinlich zwar auf die Bereitschaft der Staatsmacht, umso weniger aber auf deren Fähigkeit zur Bereitstellung der geforderten Dollar-Summen Verlass ist. In diesem Verdacht und erst recht in der kritischen Finanzlage, in die sie den Staat mit ihren Kündigungen Schritt für Schritt hineinbugsieren, haben sie dann den zweiten Grund, ihre Engagements erst recht zu beenden und auf Auszahlung zu bestehen; Darlehen an den Staat werden ohnehin nicht verlängert, geschweige denn neue vergeben, zumal sich die Unsicherheit bezüglich der Haltbarkeit der Kreditengagements eben nicht nur an Argentinien festmacht, sondern ihr praktisch gemachtes Misstrauen sich aus den ‚wachsenden Risiken‘ lauter vergleichbarer, d.h. von ihnen als Anlagesphären verglichener ‚emerging markets‘ speist, also genereller Natur ist. So lässt die auswärtige Geschäftswelt ihr Spekulationsobjekt für ihre allgemeine Geschäftskrise büßen.

Die weltwirtschaftlich maßgeblichen Kreditpolitiker, die Finanzchefs der kapitalistischen Großmächte und ihre Funktionäre in IWF und Weltbank, gelangen angesichts der steigenden Devisenschulden und Kreditbedürfnisse Argentiniens zu dem Verdikt, dass das Land, gerade weil es mit seiner ‚Öffnung‘ für ausländisches Kapital alles richtig gemacht hat, seither offenbar alles falsch macht und weiteren politischen Kredit zur Aufrechterhaltung seiner Kreditwürdigkeit nicht verdient. Sie halten sich dabei einfach an die ersten Konsequenzen des absurden Großexperiments, eine Nation ausgerechnet per Auslieferung ihrer Reichtumsquellen an fremde Gläubiger, Investoren und Firmenkäufer aus ihrer Kapitalnot herauszuwirtschaften, nämlich an die zeitweilig guten Außenbilanzen Argentiniens: Die nehmen sie als Beweis, dass so etwas ‚eigentlich‘ funktionieren müsste und auch schon funktioniert hat, ziehen aus dem notwendigen Fortgang der Geschichte den messerscharfen Schluss, die argentinischen Machthaber hätten die schönen Überschüsse ganz offensichtlich mit falscher Politik, nämlich durch zu geringe Einschränkungen ihrer Budgets und unterlassene Verarmung ihres Volkes, in unverantwortlicher Weise verspielt, und belassen es diesmal nicht – wie sonst meistens – bei der Forderung nach wirksamen ‚Strukturreformen‘ und einem entsprechend harten Verhandlungsauftrag an ihren Währungsfonds. Sie beschließen, ein doppeltes Exempel zu statuieren; an Argentinien, das sie in seine ruinöse ‚Öffnungs‘-Politik hineingetrieben haben, und an den Geldanlegern, die sich wie gewohnt auf die Bürgschaft der höchsten Instanzen des Weltkreditsystems für die Kreditwürdigkeit des Landes verlassen haben: Politischen Kredit, ‚bloß‘ um das zweitgrößte südamerikanische Land vor der Geschäftsunfähigkeit und die eigenen Spekulanten vor Totalverlusten zu bewahren, gibt es – fürs Erste – nicht. Für diese Entscheidung haben die politischen Führer der maßgeblichen Weltwirtschaftsnationen ihre handfesten materiellen Gründe, die mit dem in die Schranken gewiesenen ‚moral hazard‘ argentinischer Politiker und freiheitlicher Spekulanten nicht so sehr viel zu tun haben: Der argentinische Kapitalismus ist ihnen keine weiteren hoheitlich aufgebrachten Finanzmittel wert, weil ihr ganzer weltweiter Kapitalismus in der Krise steckt, sich also ohnehin insgesamt nicht so recht und an einem so peripheren Standort schon gleich nicht lohnt; ihnen selber fehlen Finanzmittel, die sie trotzdem für weit wichtigere eigene Belange als das begrenzte Argentinien-Geschäft, nämlich für die Überbrückung ihrer eigenen nationalen Zahlungsnöte aufbringen müssen. So machen auch die zuständigen Weltkreditpolitiker das Land mit den größten Zahlungsnöten dafür haftbar, dass ihr hauseigener Kapitalismus es wieder zu einer allgemeinen Stockung des Weltgeschäfts gebracht – und dass er es dank ihrer tatkräftigen Mithilfe gerade bei der Ausnutzung Argentiniens als Dollar-Quelle mit der Akkumulation von Zahlungsforderungen heftig übertrieben hat. [2]

Die moralische Haftung darf Argentinien nach dem Willen der politischen Akteure und Begutachter kostenlos mit übernehmen: Spätestens seit der IWF seinen vorläufigen Schlussstrich unter die Kreditierung Argentiniens gezogen hat, wissen alle, dass Fehler passiert sein müssen: Durch Misswirtschaft, Verschwendung und Korruption der argentinischen Führung ist gutes internationales Geld verschleudert worden. Der IWF hat diesem Treiben viel zu lange zugesehen und es mit seiner Freigiebigkeit unterstützt. Ein viel früherer Entzug von Krediten und ein echter Zwang zum Sparen in Argentinien wäre am Platz gewesen. Die Unfähigkeit Argentiniens, seinen internationalen Schuldenberg zu bedienen, zeigt nicht das Ausmaß der Bereicherung, die stattgefunden hat, und der Bedienungsansprüche, die internationales Kapital darüber gegen das Land akkumuliert hat; sie beweist nur das ‚unsolide Haushaltsgebaren korrupter argentinischer Politiker‘, die einfach das Sparen nicht gelernt haben, sowie den ‚sträflichen Leichtsinn der Spekulanten‘. Was Anfang der 90er Jahre als Musterfall erfolgreicher IWF-geförderter Konsolidierung gelobt wurde, das stellt sich jetzt als das genaue Gegenteil dar: ein besonders schlimmer Fall von argentinischer Misswirtschaft – und das auch noch mit internationaler Förderung! Dass unterschiedlich engagierte Nationen der besseren Kategorie den Zusammenhang ihrer Krisenlage mit der Argentiniens unterschiedlich bewerten – Spanien z.B. sehr viel größere eigene Schäden geltend macht als beispielsweise die USA –, gehört ebenso zu dieser Beschlussfassung dazu wie das Kräfteverhältnis zwischen den konkurrierenden Weltkreditmächten, das dafür am Ende den Ausschlag gibt.

So krönen die maßgeblichen Akteure des kapitalistischen Weltgeschehens ihren Zugriff auf Argentinien – eine zehnjährige Erfolgsgeschichte einseitiger, von der dortigen Staatsgewalt unerbittlich garantierter und mit den Techniken des internationalen Kredits über alle Schranken ihrer eigentlich längst fälligen Zahlungsunfähigkeit hinaus fortgeschriebener Bereicherung am Kapital-bedürftigen Kapitalismus dieses Landes – mit der sachgerecht dazu passenden Endabrechnung, die einer vollständigen Enteignung der Nation gleichkommt. Sie kreditieren das Land nicht weiter, pressen es stattdessen bis auf seine vorletzten Dollar-Reserven aus, zwingen es zu einer offiziellen Kapitulation vor ihren berechtigten Ansprüchen – und machen es so zum Opfer ihrer Krise.

3. Die Degradierung

Mit ihrem erzwungenen Offenbarungseid, dem Stopp aller Dollar-Auszahlungen an auswärtige Geschäftsleute ebenso wie an die einheimischen Inhaber zusammengesparter Devisenkonten und der Unterbrechung des Zahlungsverkehrs überhaupt, legt die argentinische Regierung prompt ihr gesamtes nationales Wirtschaftsleben im Innern und nach außen lahm – mit katastrophalen Konsequenzen.

(a) Im Inneren laufen die Maßnahmen des Staates erstens auf eine weitreichende Enteignung der Massen hinaus; die betrifft – soweit vorhanden – deren Vermögen, Ersparnisse sowie Einkommen und darüber hinaus die elementare Versorgung mit materiellen Gütern. Für die schlechter gestellte Masse der Bevölkerung, die in großer Zahl Arbeit und Lohn sowie jede Aussicht darauf verliert und kein Geld mehr in die Finger bekommt, um die schlagartig gestiegenen Preise für die elementarsten Güter und Dienstleistungen zu bezahlen, bedeutet das eine Versorgungskatastrophe größten Ausmaßes; alte und neue Arbeitslose und Arme versammeln sich folglich in Scharen zu ohnmächtigen Hungerdemonstrationen oder plündern Lebensmittelmärkte. Bessergestellte kommen nicht an ihre eingefrorenen, durch die staatlich verordnete ‚Peso-fizierung‘ entwerteten und sich laufend weiter entwertenden Geldbestände heran und üben sich in Demonstrationen des zivilen Ungehorsams sowie in Politiker- und Bankenschelte. Zweitens und vor allem aber bricht die für die Bilanz der Nation entscheidende Geschäftstätigkeit zusammen. Durch Firmenschließungen und Produktionsstilllegungen wird der geldmäßige und darüber auch der materielle Fluss unterbrochen. Selbst eigentlich konkurrenztaugliche Unternehmen, die Agrar- und andere Exportwaren herstellen, sind nicht mehr recht geschäftsfähig, weil Unternehmenskredit nicht verfügbar ist. Die Banken sind zwar durch staatliches Dekret vor dem unmittelbar ruinösen Ansturm der Kontobesitzer bewahrt, sind aber nicht mehr in der Lage, als kreditfähige Geldinstitute zu fungieren.

Auf die Dauer geht dieses Chaos notwendigerweise über in eine Ökonomie der Notbehelfe. Was die Massen angeht, die mehr oder weniger aus jeder geregelten Zirkulation herausgefallen sind, so ‚helfen‘ die sich ‚selber‘ mit armseligen Formen nachbarschaftlicher Hilfe und in der ‚organisierten‘ Gestalt von privaten Tauschmärkten mit einer Art eigenem ‚Arbeitsstunden-Tauschgeld‘. Wo der Staat mit seinem Bemühen, ein nationales Geldwesen zu retten, elementare Grundlagen der Reproduktion seines Volkes opfert bzw. unerschwinglich macht, versuchen sie so auf eigene Faust und ziemlich naturwüchsig – von revolutionären Umtrieben keine Spur! – durchzukommen. National produktiv sind solche Anstrengungen freilich nicht, sondern nur Ausdruck davon, wie weit Kapital und Staat große Teile des Volks als nützliche Kreaturen abgeschrieben haben.

Was den Staat selber angeht, so verfallen nachgeordnete Behörden auf regionaler Ebene wegen ihrer zunehmenden Finanznot auf die vermehrte Ausgabe ihrer Pseudo-Gelder und bringen darüber glatt eine lokale Ersatzgeldzirkulation in Gang. Die Zentralregierung aber macht sich – im Dauerstreit mit dem obersten Gericht um die Rechtmäßigkeit des ‚corralito‘, der Kontensperrungen, und weiterer staatlicher Zwangsmaßnahmen zur ‚Rettung des Geldwesens‘ – an der Restaurierung einer Zirkulation des Peso zu schaffen, um irgendwie ein allgemeines nationales Kaufen und Verkaufen wieder in Gang zu bringen. Sie nötigt ihre Gesellschaft zum Gebrauch des Peso als einer Binnenwährung jetzt ohne Dollargarantie und erst einmal ohne freie Verfügung, um das nationale Umlaufsmittel nicht unmittelbar dem unvermeidlich ruinösen Vergleich mit dem Dollar auszusetzen. Durch die dekretierte Umrechnung einstiger Dollar-Guthaben und -Verbindlichkeiten in Peso-Konten zu unterschiedlich festgesetzten Tauschrelationen und durch die Festlegung der Modalitäten einer schrittweisen ‚Entsperrung‘ dieser Konten verknüpft sie das nationale Geldzeichen mit den nominellen Restbeständen der früheren nationalen Geldzirkulation. Was früher Dollar-Stellvertretung sein und dadurch Wert haben sollte, das soll jetzt durch diese Währungsreform als nationaler Peso-Bestand neue Geltung bekommen. Um die Regelung der damit staatlich beschlossenen bzw. unvermeidlichen Verluste wird heftig gestritten. Für die offiziell anerkannten Vermögenseinbußen, die aus der Differenz der staatlich festgesetzten Umtauschrelationen zu einem ‚freien Marktkurs‘ – so die Sprachregelung für den rapiden Wertverfall des Peso nach der Aufkündigung der Parität und der Kontensperrung – irgendwie hochgerechnet werden, verspricht die Regierung eine begrenzte Kompensation in Form von Staats‚bonds‘, Schuldzetteln, die schon vor ihrer Ausgabe ‚unter Kurs‘ bewertet werden. Und die gerichtlich verfügte ‚Redollarisierung‘ zwangsweise ‚peso-fizierter‘ Konten, die als Dollaransprüche materiell gar nicht einzulösen sind, läuft der Sache nach auf eine offizielle Höherbewertung in Peso hinaus, und damit auf eine gewisse Erhöhung der Kompensationsansprüche an den Staat, die schon wieder mittels zusätzlicher ‚Bonds‘ geregelt werden soll. Staatlichen Ersatz für ausgefallene Kredite erhalten die Banken inzwischen auch – in gleicher Form. So viel steht jedenfalls fest: Diese notdürftige ‚Refinanzierung‘ führt zu einer schlagartigen Vermehrung zweifelhafter Staatspapiere in der Hand von Banken, die ohnehin schon viel zu viele ziemlich wertlose in ihrem Besitz haben, und generell zu einer Entwertung sämtlicher gesellschaftlicher Vermögen. Inzwischen kommen sogar wieder Dollars in Umlauf, die, bisher privat festgehalten, jetzt wieder in die Zirkulation geworfen werden – sei es aus unmittelbarer Geldnot, sei es um mangels Kredit mit Barzahlung irgendein Geschäft zu retten –, so dass die Regierung zufrieden vermelden kann, dass der Peso glatt nicht ins Bodenlose fällt.

So wird inmitten größten Elends daran gearbeitet, die erste und entscheidende Bedingung für ein erneuertes kapitalistisches Geschäftsleben zu restaurieren: ein Geschäftsmittel, ein Nationalgeld nämlich mit (irgend)einem Verhältnis zum wirklichen Weltgeld. Der Offenbarungseid über die Wertlosigkeit des Peso wird, schön funktionalistisch, übergeführt in eine Abwertung des alten Geldes – also in eine Neu-Bewertung des Umlaufsmittels. Damit erfahren die Überreste des produktiven wie des konsumierbaren Reichtums der Nation gleichfalls eine neue Bewertung, und zwar auf einem äußerst niedrigen Niveau, auf dem das Gewinnemachen und eine Teilhabe am globalen Kapitalismus neu losgehen sollen und losgehen könnten.

(b) Ob und wie das geschehen kann, liegt freilich nicht in der Hand des argentinischen Staates – wegen der Konsequenzen seines Offenbarungseids nach außen. Die Einstellung aller Dollar-Zahlungen und die Lahmlegung des nationalen Geschäftsgangs trifft auswärtige Kapitalisten; sie schädigt Gläubiger und anspruchsberechtigte Zahlungsempfänger ebenso wie Investoren, die sich ins nationale Wirtschaftsleben eingekauft haben. Die konfrontieren den Staat sofort mit einem gewaltigen Streit um die Rettung ihres Vermögens sowie um Entschädigung für entgangene Erlöse und erlittene Verluste und setzen nationale und internationale Klageverfahren in Gang. Privatisierte ‚Dienstleistungsunternehmen‘ bestehen auf rigorosen Preiserhöhungen und rechten um die Umstellung ihrer Rechnung auf Peso. Banken und ihre auswärtigen Muttergesellschaften verlangen Entschädigung für entgangene Geschäfte, entwertete Peso-Bestände und weiß der Teufel sonst noch was. Die paar verbliebenen Unternehmen, die weiterhin als Dollarverdienstquellen fungieren, allen voran das privatisierte nationale Erdölunternehmen, wehren sich dagegen, mit Steuerabgaben der staatlichen Devisennot abzuhelfen, und bestehen im Gegenteil auf ihren Dollarbeständen und deren freier Verwendung. Und die Einigung mit den internationalen Gläubigern über die Neuregelung der Staatsschuldenverpflichtungen steht nach eineinhalb Jahren immer noch aus. Das alles belastet jeden ‚marktwirtschaftlichen‘ Neubeginn und den Wiedereinstieg der Nation ins Weltgeschäft mit einer beträchtlichen Hypothek: Schon vorab steht fest, dass die auf einen Bruchteil ihres früheren fiktiven Werts herabgerechnete und heruntergestufte argentinische Nationalökonomie die aller fälligen Neubewertung zum Trotz fortbestehende und weiter wachsende Masse an Schulden, die auf US-Dollar lauten, noch viel weniger bedienen kann als je zuvor.

Entscheidend für die ‚Rückkehr‘ Argentiniens in die Weltwirtschaft und ‚an die Kapitalmärkte‘ ist jedoch das politische Votum des kollektiven Agenten der maßgeblichen Weltkreditmächte, des IWF. Für die Erneuerung der geborgten Geschäftsfähigkeit des Landes setzt der eine Bedingung fest, die einem imperialistischen Selbstmord-Befehl nahe kommt: Der Staatshaushalt, also das gesamte über die ‚öffentliche Hand‘ abgewickelte gesellschaftliche Leben und ‚soziale‘ Überleben der Nation, muss sich auf das – ernst genommen deutlich unter Null liegende! – Maß dessen ‚gesundschrumpfen‘, was die Überreste des nationalen Kapitalismus allenfalls einmal wieder an staatlich zu vereinnahmendem Überschuss abwerfen könnten und was nach Bedienung der ungeschmälert fortbestehenden Verbindlichkeiten des Landes davon übrig bleiben würde. Mit der Festlegung auf international beaufsichtigtes haushaltspolitisches Herumwirtschaften gemäß den Sparvorgaben des IWF wird Argentinien zugleich eine neue, radikal beschränkte Kreditwürdigkeit zugemessen. Das ist der Kern des Gefeilsches von IWF und argentinischer Regierung um neue Haushaltsvorgaben, um eine finanzielle und geldpolitische Beschneidung der Provinzen und um die generellen Modalitäten künftiger argentinischer Geld- und Wirtschaftspolitik. Aus seinen Schuldenpflichten wird der Staat im Übrigen auch dann nicht entlassen, wenn er zu ihrer Bedienung nicht mehr fähig ist. Im Gegenteil, der IWF besteht auf strikter Einhaltung von Zahlungsverpflichtungen zumindest gegenüber IWF und Weltbank, auch wenn er die dafür aus den verbliebenen Resten des Staatsschatzes eingeforderten Dollars Argentinien postwendend aufs Schuldenkonto schreibt. So wird der Schuldenstand des Landes immer höher, ohne dass der Staat über neue Kreditmittel verfügen würde. Für die entsprechende Nutzbarmachung der Trümmer kapitalistischen Reichtums hat der IWF auch schon wieder ein Rezept anzubieten – es ist das alte: Verkauf an auswärtige Interessenten; ganz gleich, ob es die überhaupt gibt, und egal zu welchem Preis; durch eine Regierung, die ihren Laden quasi zum Nulltarif verwaltet.

(c) Das alles ist von einer dauerhaften Total-Absage der kommerziellen Nutznießer und politischen Verwalter des Welt-Kapitalismus an ihr bankrottes südamerikanisches Mitglied nicht weit entfernt. Andererseits hat aber sogar das Verdikt des IWF seine Kehrseite: Indem der Fonds über Wege zur Durchsetzung seiner Ansprüche auf und seiner Bedingungen für eine neue Funktionalität Argentiniens verhandelt, konzediert er dem Staat ein Minimum an wirtschaftspolitischer Zurechnungsfähigkeit. Da außerdem ‚das Leben weitergeht‘ – irgendwie findet in und um Buenos Aires herum doch wieder ein gewisses Geschäftsleben statt, an dem sich folglich auch wieder verdienen lassen muss; Waren werden exportiert, Touristen finden sich ein, um das neue Billigangebot wahrzunehmen, und beides bringt dem Staat Devisen ein, über die man mit ihm auch wieder umfassender ins Geschäft kommen können müsste; die Regierung hantiert mit Haushaltsmitteln, die, wie fiktiv auch immer, kreditartige Wirkung entfalten; mit den Nachbarn auf ihrem Halb-Kontinent schmiedet sie sogar schon wieder ‚zukunftsweisende‘ Freihandelspläne; usw. –, hält die auswärtige Geschäftswelt sich nicht einfach zurück. Sie macht das Land, das sie gerade erst vermittels Aneignung aller seiner Gelderträge ziemlich komplett enteignet hat, bereits wieder zum Gegenstand alter und neuer geschäftlicher Interessen. Man spekuliert mit Schuldforderungen an das Land, und in der Form spekuliert man auf die Neueröffnung eines Kredit- und Handelsverkehrs mit ihm und auf neue Chancen zur Ausnutzung seiner neuen Elends-Ökonomie. Das alles unter der für neue Geschäfte nicht uninteressanten Bedingung, dass die Nation mit allem, was es darin noch oder wieder oder vielleicht ganz neu an Geldquellen zu erschließen gibt, nur noch einen Bruchteil der früheren Dollar-Preise kostet. So wird ein ganzes Land ökonomisch degradiert, vom einstmals ‚blühenden‘ ‚europäischsten Land Südamerikas‘, vom trotz etlicher Schuldenkrisen immer noch aufstrebenden ‚emerging market‘ mit vorbildlich freizügiger Selbst-Auslieferung an den Zugriff auswärtiger Geschäftsleute zum bankrotten Trümmerhaufen ohne Kredit, dafür mit Schulden, aber auch mit etlichen spottbilligen Gelegenheiten – und daran findet die kapitalistische Gemeinde gleich schon wieder Geschmack.

Die kollektive Aufsichtsmacht der Weltwirtschaftslenker, der IWF, feilscht mit der argentinischen Regierung um die Konditionen für eine neuerlich geborgte Geschäftsfähigkeit, und die kapitalistische Geschäftswelt spekuliert auf ihre Chance, bei einem neuen Aufschwung ihrer Weltgeschäfte am ausgelutschten, entwerteten und degradierten ‚Partner‘ neu zu verdienen, während daneben so viele Einwohner wie lange nicht an purer Armut zugrunde gehen, ohne dass im Land Zweifel am nationalen Erfolgsweg im und mit dem Weltmarkt aufkommen: ein rundherum gelungener Fall von real praktiziertem imperialistischem Zynismus innovativster Machart!

[1]  Mit dem Beschluss, mittels eines ‚Currency Board‘ für eine feste ‚Dollarparität‘ zu sorgen, verpflichtet die Regierung die argentinische Zentralbank, „die monetäre Basis“ (Bargeldumlauf, Kassenbestände der Geschäftsbanken und Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank in Landeswährung) durch Devisenreserven und Goldbestände (im Verhältnis ein Peso pro US-Dollar) zu decken. Die Zentralbank darf Emissionen nur dann tätigen, wenn dies „mit einer äquivalenten Zunahme ihrer Reserven verbunden ist“ – so dass der Peso nur noch als Dollar-Symbol im Inland zirkuliert. Die Zentralbank darf Kredit an Privatbanken nicht mehr frei nach deren Refinanzierungsbedarf und ihrer Einschätzung des künftigen Geschäftsgangs gewähren, sondern im Prinzip nur nach der Bewegung ihrer Devisenreserven. Zweitens verbietet sich damit der argentinische Staat in Gestalt seiner Zentralbank, seine Haushaltsbedürfnisse nach eigenem Gutdünken durch Staatsschulden in Peso zu finanzieren, „so dass die früher übliche, beliebig hohe Geldschöpfung zur Finanzierung von staatlichen Haushaltsdefiziten unmöglich wird.“ Seinen Kreditbedarf bedient er größtenteils mit der Aufnahme von Dollaranleihen.

[2]  Zur aktuellen Stellung des IWF gegenüber zahlungsunfähig gewordenen Staaten im Allgemeinen und Argentinien im Besonderen vgl.: GegenStandpunkt 4-02, S.73: „Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten“, darin S.89ff!

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