GegenStandpunkt 2003 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Neues von der nationalen Rechtsfortbildung:

Vom Nutzen und Nachteil der Folter für das Leben im Rechtsstaat

Antiterrorismus in Spanien – Verbot der radikalen Baskenpartei inbegriffen

Tarifverträge für Leiharbeit

„Ein Meilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik“ (IG Metall)

Banken-Krise in Deutschland – Ökonomen wissen Rat

Zoran Djindjic

Unser Mann in Belgrad Verstorben bei der Ausübung seiner Amtspflichten gegenüber Europa

Bloß eine „Arbeitsrede“? „Keine Glanznummer“? Wieder nur ein paar völlig unzureichende „Schritte in die richtige Richtung“?

Die große „Reformrede“ des Kanzlers zur „Zukunft des Sozialstaats“

Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran

Die ersten 100 Tage eines sozialen Präsidenten und seines neuen Brasilien:

„Null Hunger“

Ein unbeachteter Vorschlag der Christdemokratin Merkel zur Lösung des Rentenproblems einer „überalterten Gesellschaft“:

Weniger Rente für Kinderlose!

Leserbrief

Diskussionsbeitrag zum Thema

Irak-Krieg und Friedensbewegung

Antwort der Redaktion

Amerikas Mehrfronten-Krieg

A. Vor dem Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe

B. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“ [8]

C. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern

Amerika definiert den Weltfrieden neu. Mit Krieg, wie sonst.

I. „Vorwärts-Abschreckung“: Amerikas Sicherheit gebietet die Verunsicherung der Staatenwelt

II. Eine neue Lage für die Bündnispartner in Europa: Vor- und Nachteilsrechnungen zwischen pro-amerikanischer Entschlossenheit und amerika-kritischer Distanz

III. Der neue Weltfrieden und das kapitalistische Weltgeschäft: Die Grundlagen der imperialistischen Konkurrenz werden zweifelhaft

Attac

Der Aldi unter den Weltverbesserern

Das Proletariat ...

Die Rezensionen

Replik auf einige Rezensionen zum Buch:

Das Proletariat

Theoretische und praktische Notwendigkeit gegen geschichtsphilosophische Zwangsläufigkeit

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 5, Umfang: 10 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Folter im Rechtsstaat

Neues von der nationalen Rechtsfortbildung:

Vom Nutzen und Nachteil der Folter für das Leben im Rechtsstaat

Zu Beginn des Jahres 2003, also ziemlich weit weg vom „Mittelalter“, sucht Deutschland nicht nur den Superstar; es führt auch eine Folterdebatte. Unter allseitiger Anteilnahme und höchst engagiert streitet sich die Nation über Nutzen und Nachteil von Folter für die Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen, jedenfalls solcher des größeren Kalibers.

Der Anlass: Ein Student der Rechte (was die Öffentlichkeit mit besonderer Empörung zur Kenntnis nimmt) findet Zugang zu den besseren Kreisen der Gesellschaft und lebt sodann weit über seine finanziellen Verhältnisse. Zwecks Behebung seines Geldmangels entführt er einen elfjährigen Bankierssohn und befördert diesen vom Leben zum Tode. Im Polizeigewahrsam behauptet er zunächst, der Junge sei noch am Leben. Damit fordert er seine Vernehmungsbeamten dazu heraus, ihm mit der „Zufügung von Schmerzen“, der „Vergewaltigung durch Mithäftlinge“ und der Anwendung einer „Wahrheitsdroge“ zu drohen, wenn er den Aufenthaltsort seines Opfers nicht sofort preisgebe; zehn Minuten später legt er ein umfassendes Geständnis ab. Letzterer Vorgang wird dadurch öffentlich bekannt, dass der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Daschner, eigens eine Aktennotiz darüber anlegt, dass er die Folterdrohung gegen den Kindsentführer angeordnet habe, und den zuständigen Staatsanwalt informiert, der daraufhin ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Seither führen Stammtischbrüder, Moralapostel, Justizreporter, Rechtsprofessoren und Innenminister mit großem Eifer eine Debatte, bei der die Moral der Lebensrettung sich am rechtsstaatlichen Prinzip des Folterverbots stört: Der Impetus ‚Not kennt kein Gebot‘ kollidiert mit dem Grundsatz ‚Keinerlei Abstriche vom Folterverbot, sonst ist gleich alles zu spät‘.

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Der Kollision anerkannter Höchstwerte, der ganze Heerscharen von Leserbriefschreibern offenbar einen hohen Unterhaltungswert für ihr moralisches Gemüt abgewinnen, wird auch in diesem Fall sogleich der passende Stellenwert zugewiesen: Das moralische Räsonnieren über den „Schutz des Lebens“ von „unschuldigen Opfern“ einerseits, die „Menschenwürde auch noch des Täters“ andererseits ist unmaßgeblich, wenn es sich nicht in ein in der Bundesrepublik Deutschland gültiges Rechtsprinzip übersetzen lässt. Dies tun die zahlreichen Rechtsexperten dar, die ihre Debattenbeiträge mit dem selbstbewussten Gestus vortragen: Moralische Parteinahme ist ja schön und gut – „Doch wie ist die Rechtslage?“ (Rechtsprofessor Brugger, FAZ, 10.3.03). Damit liefern sie immerhin einen sachdienlichen Hinweis: Das Wesentliche am Casus ‚Folter/-verbot‘ trägt sich nicht in der Sphäre der Moral zu, sondern in der, wo die Organe staatlicher Machtausübung – Gesetzgeber, Juristen, Exekutivpersonal – mit den von ihnen erlassenen, ausgelegten und durchgesetzten Rechtsregeln der ihnen unterstellten Gesellschaft die gewollten und die verbotenen Verhaltensmaßregeln vorschreiben und sich mit deren erwünschten oder unerwünschten Folgen befassen.

Und wie ist sie hier nun, die Rechtslage? Die Durchsicht der Expertisen diverser Rechtsgelehrter bezeugt: Die Rechtslage ist – umstritten. Sowohl fürs Aufweichen wie fürs Durchhalten des rechtlichen Folterverbots lässt sich internationales, Bundes- oder Landesrecht, Verfassungs- und Verwaltungs-, Straf- und Strafprozessrecht ins Feld führen, lassen sich Rechtsnormen über Un- oder Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, un- oder zulässige rechtliche Analogien auffahren. Eine Kostprobe: Im Fall ‚Polizeivize Daschner droht Mordverdächtigem Gäfgen glaubhaft mit Folter‘ kollidieren zwei hohe Rechtsgüter, „Leben“ und „Würde“. Kann Daschner sich da nicht auf „rechtfertigenden Notstand“ berufen (bedeutet ungefähr: Damit Recht nicht dem Unrecht weichen muss, ist ausnahmsweise erlaubt, was sonst verboten ist)? Aber: Ist dieses Rechtsinstitut nicht Privatleuten vorbehalten, schließt staatliche Autoritäten also gerade aus seinem Geltungsbereich aus? Hinwiederum: Hat die „Rechtsentwicklung“ – speziell beim staatlichen Umspringen mit RAF-Leuten, „organisierter Kriminalität“ und dergleichen zeitgenössischen „Herausforderungen der Rechtsordnung“ – nicht auch und gerade Staatsagenten mit der Befugnis ausgestattet, im „Notfall“ zum „Schutz des Lebens“ kräftig zuzulangen, bis hin zur Errungenschaft des „finalen Rettungs-“ (sprich: gezielten Todes-) „Schusses“? Jedoch: Ist die auch vom Notstandsrecht noch verlangte „Angemessenheit der Mittel“ nicht überschritten, wenn das rechtsstaatlich kodifizierte Folterverbot tangiert ist?

Fragen über Fragen. Und: Wer hat jetzt Recht? Die Debatte fasst sich zusammen im Plädoyer für zivilisatorische Rechtlichkeit einerseits, das im Folterverbot, hergeleitet aus dem Menschenwürde-Artikel 1 des Grundgesetzes, ein grundlegendes „Schutzrecht“ des Bürgers gegenüber der Staatsgewalt sieht; und im Votum der Freunde des wehrhaften Rechtsstaates andererseits, die – schon wieder zum Schutz des Bürgers in seiner Gestalt als Verbrechensopfer – sich mittels ein wenig ordentlich geregelter Folter auch einmal ein paar Abstriche an der Menschenwürde von Kriminellen vorstellen könnten.

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Eine Eigenart dieses staatlichen „Verbotes“ ist dessen Adressat. Es ist die Staatsgewalt selbst, die sich das Foltern verbietet, darauf also in Wahrheit einfach verzichtet und nicht gegen „die Folter“ – wer außer ihr selbst käme schon als Täter in Frage? – als gesellschaftsübliches Vergehen wie gegen Diebstahl und Betrug einschreiten muss. Die politische Gewalt der Gesellschaft übt diesen prinzipiellen Verzicht auf eine polizeiliche Staatstätigkeit, die zu anderen Zeiten und andernorts zur alltäglichen kriminalistischen Praxis zählte und zählt, obwohl sie in Anbetracht ihrer Machtmittel durchaus auch anders könnte. Dass sie von dieser Fähigkeit trotz bestehenden rechtlichen Verbots auch immer wieder einmal Gebrauch macht, ist allgemein bekannte Ausnahme von und Bestätigung der Regel. Der Rechtsstaat hält sich sein „Folterverbot“, obwohl er neben der Macht dazu auch oft genug seine Gründe hätte, Bürgern mit „abweichendem Verhalten“ kurzerhand auch einmal im Wortsinn die Daumenschrauben anzulegen. Stattdessen gestaltet er materiell- und verfahrensrechtlich seine zeitgenössische Halsgerichtsordnung mit zahlreichen Bestimmungen aus, welche Drangsale er als strafbefugte Obrigkeit einem Beschuldigten noch im Einklang mit seiner Menschenwürde antun darf und welche nicht. So scheidet er „verbotene Vernehmungsmittel“ (136a StPO) von erlaubten und „formt“ im strafprozessualen „Verbot bestimmter Beweismethoden den Artikel 1 des Grundgesetzes aus“, wie ein gängiger StPO-Kommentar vermerkt.

Ganz normale Bürger, die sich am ordnungsstiftenden Gewalthaushalt ihrer Regierenden beteiligt wähnen und deswegen dazu ihre Meinung haben, sich vor allem als Opfer von Verbrechen imaginieren und darum in großer Zahl stramm für die Folter und gegen die notorischen „Samthandschuhe“ im Umgang mit Rechtsbrechern sind, verpassen bei ihrem meinungsstarken Votum in dieser Sache häufig ein wichtiges Detail: Bei der Arbeit von Polizei und Staatsanwälten, die sie gerne mit ein paar robusten Druckmitteln gestärkt sehen wollen, geht es ja zuerst einmal darum, heraus zu finden, wer der Täter ist. Denn „als Täter“ soll nur bestraft werden, „wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht“ (§ 25 Abs.1 StGB). Adressat einer Drohung, wie rechtschaffene Menschen sie im Bewusstsein ihrer Rechtschaffenheit so gerne den bösen Andern an den Hals wünschen, sind daher logischerweise alle, alle Mal auch die „Guten“ selber: Unschuld schützt vor Folter nicht, weil die ja gerade helfen soll herauszufinden, wer überhaupt der Böse und wer dann doch wohl unschuldig gewesen ist.

Ob Folter dafür freilich ein geeignetes Mittel ist: Das unterliegt, übrigens seit jeher, stärksten Zweifeln. Schmerzempfindlichkeit ist auch moralisch keine ganz einwandfreie Antwort auf die Schuldfrage; rechtlich sind erpresste Geständnisse nichts wert, weil sie mehr über das Nervenkostüm eines Verdächtigen als über den Tathergang verraten. Der moderne Rechtsstaat hat sich jedenfalls zu der zivilisatorischen Errungenschaft durchgerungen, von der Folter als Ermittlungstechnik Abstand zu nehmen – die für das Opfer aussichtslose Logik der Hexenprozesse, die von der Täterschaft ausgingen und nur mehr das Geständnis nachzuliefern hatten, hat in einer funktionellen Strafrechtspflege im Prinzip keinen Platz. Dass der ermittelnde Staatsbeamte „vor Ort“ das schon mal anders sieht und seiner Gewissheit, den richtigen Delinquenten vor sich zu haben, gerne zu einer Bestätigung durch ein Schuldeingeständnis verhelfen möchte, wobei ihm schon mal die Faust ausrutscht, ändert nichts an dem Grundsatz, dass der Rechtsstaat den Richtigen erwischen will – er verfolgt ja sogar die „Vortäuschung einer Straftat“ als Straftat –, um ihn dann seiner gerechten Strafe, d.h. säuberlich abgestufter Gewalt gegen seine Person und sein Eigentum, zuzuführen.

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Allerdings: Für die Dreieinigkeit der demokratisch geteilten Gewalten ist der Verzicht auf die Folter keineswegs eine bloße prinzipienlose Zweckmäßigkeitserwägung bei der Ermittlung des Täters. Ihr ist wichtig, dass ihr kriminalrechtlicher Kampf gegen das Böse als Dienst an der Ordnung von Freiheit und privatem Eigentum verstanden wird und nichts anderes ist, als die Exekution höherer und höchster Werte, denen sich – letztlich – auch der Verzicht auf die altehrwürdige Streckbank verdanken soll. Auskunft dazu gibt exemplarisch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hassemer, in einem Spiegel-Interview:

„Hassemer: Beim Folterverbot geht es um den körperlichen Zwang, der den Willen des Betroffenen brechen soll, und der ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.

Spiegel online: Wirklich nicht? Beim finalen Rettungsschuss dürfen Polizisten doch sogar töten, um Leben zu retten.

Hassemer: Der entscheidende Unterschied ist: Solche Handlungen greifen zwar auf das Leben zu, zerstören aber nicht die Würde des Menschen. Die Folter ist ein Angriff auf die Personalität, und das ist noch etwas viel Fundamentaleres als das Leben.“ (Spiegel online, 6.3.)

Der gute Höchstrichter kennt seinen Wertekanon. Und in dem ist ausdrücklich die Personalität der Zielperson so hoch einsortiert, dass es dafür gleich gar keinen lebendigen Menschen mehr braucht. Einem Menschen so punktgenau das Licht auszublasen, dass seine Würde heil bleibt, das trauen sich die Kunstschützen des Rechtsstaats locker zu. Die Würde der Personalität aber dadurch zu verletzen, dass man den Willen mittels Folter bricht: das ginge ihnen entschieden zu weit. Da träte nämlich ein Schaden am „fundamentalsten“ aller Güter ein, mit denen die Staatsmacht höchstselbst ihre Bürger für ein gesetzestreues Leben im Dienst von Nation und Eigentum ausgerüstet hat: An der staatlich kreierten und machtvoll ins Recht gesetzten Fiktion von der unveräußerlichen Freiheit des Bürgermenschen, seinem Menschenrecht, exklusiv selber über sich und sein schnödes materielles Dasein zu verfügen.

Diese Rechtskonstruktion eines Verfügungsrechts des „frei geborenen“ Individuums über sich selbst ist, wie Richter Hassemer bestätigt, einerseits eine dermaßen robuste Angelegenheit, dass sie sogar ganz ohne „materielles Substrat“, also auch dann überlebt, wenn gerade „final“ auf seine Trägersubstanz, einen physisch lebenden Menschen, „zugegriffen“ wird. Erst recht in weniger extremen Lebenslagen können deren Widrigkeiten der Würde des Menschen nichts anhaben: Kein Arbeitsloser und kein Lohnarbeiter muss sie entbehren; selbst dem afrikanischen Hungerleider, dem europäischen Obdachlosen oder dem Strafhäftling wohnt sie unbeschädigt inne. Die Zählebigkeit der personalen Würde verdankt sich eben gerade der Abstraktion von den vielfältigen Unannehmlichkeiten, in die ihre Träger geraten können – dafür (um das „Geheimnis“ dieses Höchstwerts zu verraten) hat die zu bürgerlicher Sittlichkeit bekehrte Staatsgewalt das Konstrukt eines „unveräußerlichen“ Eigentumsrechts des von ihr betreuten Menschen an der eigenen Person ja überhaupt in die Welt gesetzt: damit besagter Mensch seine Freiheit im geschäftsmäßigen Gebrauch dieses „Eigentums“ verwirklicht. Dabei ist es ganz gleich, wie die Umstände dieses Gebrauchs aussehen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen findet auch und gerade unter den schäbigsten materiellen Bedingungen statt, konkret: im stückweisen Verkauf seiner Physis.

So wirkungslos also die Zumutungen des wirklichen Lebens an der Würde der Person abtropfen, so empfindlich kann sie andererseits auch wieder sein: Eine unberechtigt von einem genervten Lehrer verabreichte Ohrfeige kann den betroffenen Schüler ganz unverletzt lassen, unversehens aber – und sei sie noch so menschlich verständlich – dessen Menschenwürde beschädigen, ebenso wie eine schlüpfrige Schlagzeile das, gerichtlich beglaubigt und mit Schmerzensgeld geahndet, den Persönlichkeitsrechten einer monegassischen Prinzessin anzutun vermochte. Der Grundsatz, den der Rechtsstaat hier zur Anwendung bringt, zeichnet sich grundsätzlich durch äußerste Klarheit aus: In verwerflicher Weise angetastet wird die unantastbare Personalität des freien Subjekts immer und genau dann und nur dann, wenn der Rechtsstaat mit seinem empfindlichen Unterscheidungsvermögen davon ausgehen muss, dass eine Rechtsperson ihrer Behandlung durch eine andere solche unmöglich aus freien Stücken zugestimmt haben kann.

Natürlich steht damit die Frage im Raum, wann, bei welchen orts- und zeitüblichen zwischenmenschlichen Umgangsweisen die ebenso belastbare wie heikle Fiktion einer geschäftsmäßigen Wahrnehmung subjektiver Selbstverfügungsrechte noch positiv in Anschlag zu bringen ist und in welchen Fällen das nicht mehr unterstellt werden kann. Um diese Unterscheidung zu treffen, hat der Gesetzgeber Tausende von Paragraphen erfunden, wird mit der Verfeinerung seiner Gesetze auch nie fertig und unterhält eine komplette „3. Gewalt“, um eine sachgerechte Anwendung seiner Distinktionen zu erreichen. Und es ist auch kein Wunder, dass er einen solchen Aufwand treibt: Ob der Mensch bei seinen alltäglichen Entscheidungen seine Würde betätigt und die seines Nächsten achtet oder nicht, entscheidet sich nicht einfach daran, was da verschiedene Leute materiell voneinander wollen und einander antun und schon gar nicht an ihren frommen Absichten und Vorstellungen: So manches selbstbewusste Rechtssubjekt hat sich im Konfliktfall von seinem Anwalt oder Richter schon darüber belehren lassen müssen, was es alles an gar nicht bestellten Zumutungen im Leben seiner freien Selbstverfügung zurechnen lassen muss und wo es auf der anderen Seite gegen die personale Würde eines Mitmenschen verstoßen hat, mit dem es subjektiv gar nichts Übles vorhatte. Die einschlägigen Unterscheidungen hat der Gesetzgeber im Prinzip immer schon getroffen, die fälligen Entscheidungen treffen die Gerichte – und wie von selbst handeln alle Instanzen im Großen und Ganzen haarscharf so, wie es für die Abwicklung des real existierenden kapitalistischen Ladens und für die Streitkultur einer zivilisierten Klassengesellschaft aus lauter grundberechtigten Idioten gemeinwohlmäßig am brauchbarsten ist. Das weite Feld der Willkür, das sich da notwendigerweise auftut, wird aber auch in seinen abgelegeneren Teilen ausgiebig beackert: Zweitinstanzlich nachprüfbar, erlässt die bürgerliche Staatsgewalt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen Baugenehmigungen ebenso wie Gerichtsurteile über die Verletzung oder Wahrung der Menschenwürde durch aufdringliche Journalisten oder handgreifliche Polizisten. Und wenn die Ausübung von Druck auf einen Verdächtigen im Zuge polizeilicher Ermittlungen, die ihn als Täter festnageln wollen, als noch diesseits der Grenzen des Erlaubten beurteilt wird, dann handelte es sich, so peinlich das alles für den Betroffenen gewesen sein mag, eben auch nicht um Folter. Denn die wäre ja verboten gewesen.

So kehrt die Staatsgewalt auch in der Frage des Folterverbotes auf dem Umweg über die höchsten Werte doch wieder zum Prinzip der Opportunität zurück, von der sie in Angelegenheiten des Rechts alle Mal ihren Ausgang nimmt. Und die Frage, wie denn nun in Sachen Folter die Rechtslage sei und welche der diskutierenden Parteien denn nun Recht habe, kann mit einem ebenso müden wie realitätsnahen Juristenscherz beantwortet werden: „Es kommt darauf an“. Die Würde des Menschen und das, was man ihm von Rechts wegen alles antun darf, hängen ihm eben nicht von Natur als objektive Eigenschaften an. Demzufolge gibt es sie in keiner anderen Gestalt als im jeweils gegebenen Stand von Gesetzbebung und Rechtsprechung, der sich wiederum den aktuellen Bedürfnissen der regierenden Gewalt verdankt. Deswegen kommt es eben darauf an, wie im Einzelfall dieses Bedürfnis von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten interpretiert wird und im Urteil wird am Ende mitgeteilt, wer nun Recht hat. In der Einzelentscheidung erlischt eine Debatte wie die über das Pro und Contra der Folter für den gegebenen Fall, die als prinzipielle endlos ist. So endlos wie das „rechtspolitische Dilemma“ zwischen dem Wunsch nach „prozessualer Wahrheitsfindung“ ohne Verfälschung durch die Tortur und dem, sich dabei doch der verfügbaren Druckmittel zur Beugung widerspenstiger Kandidaten zu bedienen.

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Die Lösung, das eine sicher zu stellen und das andere, soweit für nötig gehalten, nicht zu lassen, liegt in einem ordentlichen Verfahren, das Ermittlungen und Gerichtsverfahren regelt: Dass das Prozedere einer sauberen, vorweg feststehenden, verallgemeinerungsfähigen Regel folgt, ist der notwendige, aber auch schon völlig hinreichende Ausschluss von Willkür, den der Rechtsstaat der von ihm geschützten Menschenwürde schuldig ist. Per Verfahrensordnung wird Erlaubtes und Verbotenes beim Umgang mit dem freien Täterwillen mit praktischer Gültigkeit definiert und festgelegt, wo polizeiliche und gerichtliche Angebote, die man nicht ablehnen kann, aufhören und die „unter keinen Umständen erlaubte Brechung des Willens“ (Hassemer, s. oben) anfängt. Das fordert manchmal den Feinsinn juristischen Unterscheidungsvermögens zu beträchtlichen Anstrengungen heraus, wie im Folgenden:

„Die verbotenen Vernehmungsmethoden sind Ausdruck des Schutzes der Menschenwürde, die am Anfang des Grundgesetzes steht. Auch durch internationale Menschenrechtsverträge ist Folter verboten. Das schließt nicht aus, Beschuldigte intensiv zu vernehmen. Dass ‚Ermüdung‘ ein verbotenes Vernehmungsmittel ist, bedeutet kein Verbot langer Vernehmungen. So hat der Bundesgerichtshof etwa ein Dauerverhör von 24 Stunden für zulässig erklärt. Entscheidend ist, ob die Willensfreiheit durch Vernehmungen bis zur Erschöpfung beeinträchtigt wird. ‚Täuschungen‘ sind zwar verboten, doch wird ‚kriminalistische List‘ als erlaubt angesehen. Man darf dem Beschuldigten also nicht einreden, dass er – wie ein Zeuge – zur Aussage verpflichtet sei und die Wahrheit sagen müsse. Fangfragen sind aber erlaubt.“ (R. Müller, FAZ, 22.2.)

„Nach Paragraph 12 Absatz 2 des hessischen Polizeigesetzes wird das Aussageverweigerungsrecht eingeschränkt, ‚wenn die Auskunft für die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist‘. Die Folge einer Aussage des Entführers ist, dass seine Informationen die Gefahr beseitigen (das Entführungsopfer wird gefunden); in einem späteren Strafverfahren darf die Aussage allerdings nicht verwendet werden. Das schließt eine Strafbarkeit des Entführers in aller Regel nicht aus, denn die Informationen, die die Polizei bis zur Aussage gewonnen hatte, bleiben verwertbar.“ (W. Brugger, FAZ, 10.3.)

So kommen dann die Verfahrensbeteiligten auf ihre Kosten. Der spätere Verteidiger des Verdächtigen erhält Handhaben für den Aufbau seiner Prozessstrategie, der Verdächtige selbst behält seine Würde und der Rechtsstaat seine Humanität, nicht ohne dem Beschuldigten gelegentlich mit verfahrensrechtlich voll korrekten 24-Stunden-Verhören klar zu machen, dass Ermittlungsarbeit nun einmal kein Deckchensticken ist.

Das rechtsstaatlich vorgeschriebene Verfahren heiligt auch für kritische Beobachter den Umgang der Ermittlungsbehörden mit ihrer Klientel, weshalb sie sich gewöhnlich auf Fälle seiner unvollkommenen Einhaltung kaprizieren. Jedermann weiß ja, dass die praktische Durchführung des alltäglichen Handwerks von Polizei und Justiz gewisse Handgreiflichkeiten einschließt und über weite Strecken in einer Grauzone zwischen ‚verboten‘ und ‚geboten‘ abläuft. Schließlich hebt das geltende Verfahren keines der praktischen Drangsale auf, die das Berufsbild dieser Sorte Staatsdienst einfach mit sich bringt. Und so wenig ein deutscher Innenminister, einer berühmt gewordenen Selbstauskunft zufolge, bei seiner Tätigkeit ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen kann, so wenig darf man das von seinen Vollzugsbeamten erwarten, wenn sie ihres mit legaler Gewalt begabten Amtes walten. So verwundert es also nicht, wenn die kritischen Freunde einer durch rechtsstaatliche Verfahren so beruhigend zivilisierten Staatsgewalt regelmäßig viel Stoff für ihre Berichte über einschlägiges „Fehlverhalten“ auch in demokratischen Gefängnissen und Polizeirevieren auffinden, ohne dass sich so etwas über ihre Kreise hinaus zum öffentlichen Skandal auswachsen würde:

„Doch Jahr für Jahr belegt Amnesty International, dass die deutsche Polizei keineswegs über jeden Verdacht erhaben ist. Beamte, die am Boden liegende Festgenommene mit Fußtritten malträtieren; Streifenpolizisten, die mit schweren Taschenlampen auf Verdächtige einprügeln; Abschiebehäftlinge, die im Polizeigriff ersticken – derartige Fälle beschäftigen die Menschenrechtler immer wieder.“ (J. Bölsche, Spiegel online, 6.3.)

„Der Europarat hat dem Bundesgrenzschutz unnötige und ‚exzessive Gewalt‘ bei der Abschiebung von Ausländern per Flugzeug vorgeworfen...Von einer besonders schwer wiegenden Misshandlung erfuhren die Folterexperten auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Dort wurde den Angaben zufolge eine Nigerianerin mit Händen und Füßen auf eine Holzbank gefesselt und so ins Abschiebe-Flugzeug getragen. Der Widerstand der Afrikanerin sei durch einen schmerzhaften ‚Kopfhaltegriff‘ und einer ins Gesicht gepressten Jacke gebrochen worden. Der Flugkapitän weigerte sich, die Frau so an Bord zu nehmen. Die Beamten brachten die Frau daraufhin unter Schlägen in die Abschieberäume zurück.“ (FR, 14.3.)

Kein Wunder auch, dass Leuten gegenüber, die des einzigen, aber schwer wiegenden Verbrechens des unerwünschten und unerlaubten Aufenthalts in Deutschland schuldig sind, die mit der Abschiebung beauftragten deutschen Vollzugs-Rambos sich extra ins Zeug legen. Insofern liegen freilich die Folterexperten vom Europarat mit ihren auch schon nicht besonders appetitlichen Einteilungskunststücken in Sachen „nötiger“ versus „exzessiver Gewalt“ nicht ganz richtig: Zumindest dem Geist des deutschen Ausländergesetzes entspricht die rabiate Abschiebepraxis deutscher Grenzschützer voll und ganz – und ist darin auch bloß der anschauliche Extremfall für die Haltung, die das nationale Recht und seine Hüter Rechtsbrechern und auch schon des Rechtsbruchs Verdächtigen entgegenbringen. Deren subjektive Entsprechung, das Rechtsbewusstsein der Erfüllungsgehilfen des Rechtsstaats, weiß sich voll und ganz im Einklang mit einem höchst ehrenwerten und wichtigen, womöglich ausschlaggebenden Dienst an der Nation, wenn gegen Verbrecher auch mal die Kneifzange ausgepackt wird, wenigstens im „Notfall“.

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Mehr Aufsehen erregt es schon, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, der Polizeivizepräsident einer „Metropole des Verbrechens“ und einige seiner Helfer und Rückendecker aus dem Kreise der Vollzugsprofis von sich aus entschließen, die besagte Grauzone, in der ihr Gewerbe sonst ohne viel großes Aufhebens seinen Gang geht, zum öffentlichen Problem zu machen. Daschner legt extra einen Aktenvermerk über den Vorgang an, offenbart sich dem Staatsanwalt, bekennt sich, nachdem Gäfgens Verteidiger die Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat, lauthals zu seinem Tun – „ich würde es wieder so machen.“ – und gibt so viele Interviews, dass ihm sein Dienstherr, der hessische Innenminister, der auch kein Weichei ist, öffentlich zu mehr Zurückhaltung anhält. Daschner und seine Gesinnungsgenossen sind anscheinend der Auffassung, dass der Kindsentführungsfall sich prima dazu eignet, den Grundsatz des Folterverbots ein wenig in Verruf zu bringen. Sie halten offenbar die Zeit und die Gelegenheit für günstig, mit wuchtigen moralischen Gründen die staatliche Verbrechensbekämpfung und deren Bedürfnisse gegen die rechtsstaatlichen Positionen des Persönlichkeitsschutzes von Verdächtigen voran zu bringen, die ihnen als dauernde Behinderung ihres segensreichen Wirkens zum Wohl von Staat und Bürgern entgegentreten. Diese Moralisierung des Verfahrens wollen sie tendenziell als neue Rechtslage genehmigt und gebilligt sehen. Wo fürs Ergreifen von Verbrechern bzw. von Leuten, die einer Straftat erst verdächtig sind, „Mittel physischen Zwangs“ längst rechtens sind und die einschlägigen Lizenzen für rechtlich gedecktes, ja gefordertes Zuschlagen sogar ständig erweitert werden, da verspüren mitdenkende Repräsentanten der Exekutivorgane das Bedürfnis nach einer weiter gehenden Fortbildung des Rechts, die ein bisschen sachgerecht durchgeführtes Zwicken in den Rang einer auch offiziell erlaubten Verhörmethode aufrücken lässt. Mangelndes Gespür für rechtsstaatliches Verfahren oder fehlendes Differenzierungsvermögen in punkto nötiger oder exzessiver Gewalt muss Daschner sich dabei nicht vorhalten lassen, wie folgende Einlassung zeigt:

„Ausdrücklich von mir untersagt worden war die Zufügung von Verletzungen und die Benutzung von Hilfsmitteln. Vor der Anwendung von Gewalt hätte ich nach Beratung mit dem Polizeiarzt und Sportübungsleitern festgelegt, was gemacht werden kann. Wenn Sie beispielsweise das Handgelenk überdehnen, tut es irgendwann mal weh. Da tritt noch keine Verletzung ein. Druckstellen am Ohrläppchen tun weh, irgendwann tut es so weh, dass man seine Aussage macht. Das war grob ins Auge gefasst. Aber es war ja nicht nötig. Nachdem Magnus G. Schmerzen angedroht worden waren, hat es nur etwa zehn Minuten gedauert, bis er den Aufenthaltsort des Kindes genannt hat.“ (zitiert in der Mauz-Kolumne, Spiegel online, 6.3.)

Woher weiß man das mit dem Handgelenk und dem Ohrläppchen im Frankfurter Polizeihauptquartier alles so genau? Da scheinen ja ziemliche Experten in Sachen „Zufügung von Schmerz“ zugange zu sein! Auch der „Kampfsporttrainer“ für fachgerechtes Handgelenküberdehnen war schon mit dem Hubschrauber unterwegs, der Polizeiarzt ohnehin schon da, der fürs Monitoring einer „Schmerzzufügung ohne bleibende Schäden“ zuständig gewesen wäre, wenn Gäfgen nicht zehn Minuten nach der Androhung schon zur Vernunft gekommen wäre. So viel ist der offensiv gemeinten Verteidigungsrede Daschners jedenfalls zu entnehmen: Aufgeweckte Polizeipräsidenten (der Chef hat sich voll hinter seinen Vize gestellt) möchten, dass die Grauzone ihrer gängigen Praxis auf Kosten der Generalklausel Folterverbot ein Stück weit legalisiert wird, damit beim Dehnen von Gelenken nicht auch das Gesetz gedehnt zu werden braucht. Dafür bemühen sie ausführlich die moralische und rechtliche Zwickmühle, in der Daschner sich befunden haben will: In diesem Extremfall, wo ein garantiert unschuldiges Leben auf dem Spiel stand, musste der Mann etwas moralisch Gebotenes, aber Unerlaubtes machen; daraus folgt, dass das rechtliche Verfahren geändert gehört und neue Richtlinien zu erlassen sind, die das Verbotene zum Gebotenen machen.

Und wenigstens so weit ist der Polizeivize bei seinen Adressaten gelandet, als noch die härtesten Verfechter des absoluten Folterverbots ihm attestieren: Daschner ist ein ehrenwerter Mann. Seine Motive waren edel, Verständnis für seine Zwangslage muss jeder haben. Die Spitzenleistung in dem Vorschlagswesen, wie damit umzugehen gewesen wäre, besteht in der Empfehlung: Der Mann hätte erst im Dienst der guten Sache Lebensrettung foltern und dann im Dienst der guten Sache Rechtsstaat zurücktreten müssen.

Bei den Maßgeblichen im Lande, angefangen beim Präsidenten des Richterbundes Mackenroth bis hinauf zu Ministerpräsident Koch, Innenminister Schily und Justizministerin Zypries, wird die Auskunft, das Folterverbot stehe keinesfalls zur Disposition, immer kombiniert mit einer Ehrenerklärung für den Beinahe-Folterer. Der Antrag, diesen bis zur Klärung des laufenden Verfahrens zu suspendieren, ist abgelehnt worden. Dass der Mann wegen des für sein Verfahren einschlägigen Delikts der Aussageerpressung eingesperrt und in der Folge unter Streichung seiner Pensionsberechtigung aus dem Staatsdienst entfernt wird, steht eher nicht in Aussicht, wird aber schon mal öffentlich ausgemalt, nämlich um zu unterstreichen, dass der verdiente Mann so was wirklich nicht verdient.

Und noch ein interessanter Vorgang ist mittlerweile zu vermelden: Die rechtlich durchaus begründbare Vermutung, dass die Folterdrohung gegen den Kindsentführer ein Verfahrenshindernis sei, an dem der Prozess gegen ihn womöglich sogar platzen könnte, ist vom Tisch. Einerseits dadurch, dass das zuständige Gericht diese Rechtsmeinung zurückgewiesen und den Prozess eröffnet hat. Andererseits dadurch, dass der nunmehr offiziell angeklagte Jurastudent auf Anraten seines Verteidigers gleich nach Prozessbeginn alles noch einmal umfassend gestanden hat. Der Verteidigung „geht es offenbar darum, eine Verurteilung ihres Mandanten ‚wegen besonderer Schwere der Schuld‘ zu verhindern. Für G. hieße dies noch immer ‚lebenslang‘, doch mit der Aussicht, nach 15 Jahren Haft entlassen zu werden.“ (FR, 8.4.03) So kommt immerhin heraus, dass schon die ganz gewöhnlichen und vom Recht vorgesehenen Sanktionen gegen Straftäter so viel Wucht entfalten können, dass sie diese zu Kalkulationen veranlassen – hier: Geständnis kann zu Strafabmilderung führen –, die am Ende ganz ähnliche Dienste in Sachen Aufklärung und Bestrafung leisten wie eine Folter(drohung).

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Die Debatte um Folter und Folterverbot zeugt davon, dass den Interessenten am Recht ein berechnendes Verhältnis zum Recht als Mittel staatlicher Kalkulationen sehr geläufig ist. Dafür muss das Recht brauchbar sein oder gemacht werden.

Die Freunde der staatlich geschützten Menschenwürde und des Verbots der Folter trauen dem mit rechtsstaatlichen Kompetenzen ausgestattete Personal der öffentlichen Gewalt durchaus einen Hang zu Exzessen zu, wenn man es zu sehr von der Leine lässt. Wer sich von Amts wegen dem Lager der „Guten“ zurechnen darf und Gewalttätigkeit als Profession ausübt, der neigt schon von Berufs wegen zur Verrohung, gerade wenn die Gewalt, die ihm verliehen ist, die der staatlichen, also höheren Gerechtigkeit ist. Wenn die Kritiker einer Ausweitung der „erlaubten Vernehmungsmethoden“ die Gefahr an die Wand malen, mit einer auch nur geringfügigen Lockerung des Folterverbotes könnten „alle Dämme brechen“, rechnen sie wohl nicht gleich mit der flächendeckenden Anwendung von Peitsche und Elektroschock; wohl aber mit einem Verlust an Ordnung und Funktionalität im staatlichen Ermittlungswesen, wenn man dem damit betrauten Personal zu viel von dem erlaubt, was man ihm offenbar sowieso schon dauernd zutraut.

Die andere Fraktion ist der Auffassung, dass der Staat samt seinen Exekutivorganen als die Ordnungsinstanz des ganzen Ladens von vorne herein im Recht ist und der einzige skandalöse Exzess in übertriebenen Schutzrechten zu Gunsten der Täter zu sehen sei. Sie haben wenig Sorge, dass der gute Ruf der rechtlichen Gewalt darunter leiden könnte, wenn man die Verdächtigen „härter anfasst“. Wer sich selbst zum Lager der Rechtstreuen zählt, hat – weil, in seiner Einbildung, ohnehin nicht betroffen – davon nichts zu befürchten und deswegen keine Einwände. Und wer selbst Täter ist oder durch Missbrauch rechtsstaatlicher Verfahren Täter zu schützen sucht, der grenzt sich selbst aus dem Kreis derer aus, deren Kritik beachtlich sein könnte.

Ersichtlich in der Offensive sind die Befürworter eines härteren Durchgreifens. Sie operieren mitten im solidesten sozialen Frieden, der nicht einmal durch den sozialreformerischen Klassenkampf von oben in Gefahr ist, in einer Lage, in der nichts und niemand das innere Gewaltmonopol des Staates praktisch in Frage stellt, mit der anspruchsvollen Vorstellung, die Nation sei in Not und ihre Sicherheitslage dauerhaft und zunehmend prekär. An Beispielen zur Bebilderung der Lagebeurteilung fehlt es weder den Innenministerien, ihren Polizeibehörden und „Diensten“, noch einer verantwortungsvollen Öffentlichkeit, die sich des Themas mit Vorliebe annimmt, weil Berichterstattung über „das Verbrechen“ und die kritische Beurteilung des politischen Umgangs damit ihr Geschäft ist. Die alltägliche, massenhafte und sogar zum Gegenstand genießerischer Unterhaltung gemachte Konfrontation mit den Fällen der Kriminalstatistik, mit ‚organisierter Kriminalität‘, den Kinderschändern dieser Gesellschaft und der ‚allgegenwärtigen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus‘ lehren die Gesellschaft und ihren Zeitgeist das Fürchten und gewöhnen ihnen im Gegenzug alte ‚Ängste‘ ab: Der nach dem Krieg eingerissene antifaschistische Reflex, der etwa 1976, anlässlich der Veröffentlichung eines Buches des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, in dem die Möglichkeit und Notwendigkeit der Folter zur Abwehr gefährlicher Terroristen erwogen wurde, noch für ein wenig Aufregung gesorgt hatte, hat sich gelegt. Die Menschheit lässt sich inzwischen von Innenministern wie Schily darüber belehren, dass die Zeiten, in denen der Bürger Schutz vor dem Staat benötigte, eindeutig vorbei seien. Vielmehr sei es die vornehme Aufgabe moderner Rechts- und Sicherheitspolitik, den Bürger vor seinen kriminell entgleisten Mitbürgern zu schützen. Die Adressaten solcher Aufklärungsarbeit lassen sich das einleuchten, lernen die alte Lektion neu, dass der Mensch dem Menschen mindestens ein Wolf, wenn nicht noch Schlimmeres ist und – dass es überhaupt nur deswegen und Gott sei Dank den Staat gibt auf der Welt. Das einzige gängige zeitgemäße Misstrauen gegen die öffentliche Gewalt bezieht sich deswegen auch nur mehr darauf, ob die nicht zu schlapp vorgeht beim Schutz der Rechtschaffenen oder andere dumme Fehler macht, die dem Verbrechen Raum geben. Das wollen sich die Sicherheitsbeauftragten der offenen Gesellschaft nicht nachsagen lassen und zetteln mit entsprechenden Maßnahmen und stets weiterführenden Vorschlägen einen lebhaften Wettbewerb um das Vertrauen der Bürger an, für die ein wenig Notstandsstimmung in Fragen der inneren Sicherheit gar nichts Befremdliches mehr ist. Die Debatte über Vor- und Nachteile der Folter ist dabei in zweifacher Hinsicht beweiskräftig: Erstens zeigt sie, wie ernst die Sicherheitsorgane ihre Aufgabe nehmen, wenn es um den Schutz der Bürger geht; zweitens führt sie vor, wie ernst die Lage ist, wenn man so durchgreifende Maßnahmen erwägen muss. Das ist ein schöner agitatorischer Erfolg, für den es in Deutschland gar keinen eigenen Ground Zero und kein nationales Guantanamo braucht. Hierzulande und heutzutage reichen dazu auch schon einmal ein durchgeknallter Jurastudent und ein paar Polizeimänner auf der Höhe der Zeit.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 15, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Verbot der Batasuna

Antiterrorismus in Spanien –
Verbot der radikalen Baskenpartei inbegriffen

1. Der spanische Staat ist seit vierzig Jahren – egal, ob diktatorisch oder demokratisch verfasst, ob konservativ oder sozialistisch regiert – damit beschäftigt, die baskische Separatistenorganisation ETA zu bekämpfen und „endgültig zu besiegen“. Die führt ihren „bewaffneten Kampf“ für ein freies Baskenland unverdrossen weiter, nachdem sie die alten systemkritischen Parolen und die marxistisch-leninistische Selbsteinordnung in eine „antiimperialistische Front der unterdrückten Völker“ längst als Abfallprodukte eines überholten linken Zeitgeists entsorgt hat. Geblieben ist der Ausgangspunkt und Kern des ganzen politischen Programms: die nationalistische Deutung aller Interessen und Gegensätze, derzufolge ein paar Millionen Leute in und um die westlichen Pyrenäen herum vor allem Basken sind und in dieser Eigenschaft ein Volk verkörpern, dessen erster und höchster Auftrag darin besteht, einen – ganz eigenen – Staat zu gründen, der es erst zu einem wirklichen, nämlich ihm dienstbaren Volk macht. Der Wille, diesen Auftrag zu vollstrecken, sieht sich, durchaus ‚sachgemäß‘, von vornherein auf „die Gewaltfrage“ verwiesen. Denn die von der ETA als Menschenmaterial eines echt baskischen Staates vorgesehenen Bürger sind bereits leibhaftige Staatsbürger, haben bereits einen Staat über sich, nämlich den spanischen, der – wie jede Staatsgewalt – sein Territorium nebst lebendigem Inventar als Objekt seiner Verfügung und als Quelle seiner Macht beansprucht. Beansprucht erstens in dem Sinn, dass das Baskenland (zu) ihm gehört und zweitens in der Hinsicht, dass er von den dort ansässigen Bürgern aller Klassen und Schichten verlangt, nach Kräften seinen Reichtum zu mehren und sich für ihn einzusetzen, auch und gerade, wenn es gegen seine Widersacher geht. Die spanischen Volksparteien und ihre Führer, die von den radikalen Verfechtern baskischer Eigenständigkeit als fremde Herren und insofern als Unterdrücker betrachtet werden, behandeln den Angriff auf ihr Gewaltmonopol vom Standpunkt des geltenden Rechts als die schlimmste Form verbrecherischer Privatgewalt und bestehen darauf, dass das Selbstbestimmungsrecht der Basken in der inzwischen demokratischen Verfassung des spanischen Staates längst bestens aufgehoben ist – in Form der ihnen gewährten regionalen „Autonomie“ nämlich, die vom Steuereinsammeln über die Erlaubnis zur Verwendung des Baskischen als zweite Amtssprache bis zu einer eigenen Polizeitruppe reicht. Aus der Tatsache, dass die an Machtmitteln hoffnungslos unterlegene Seite mittels Attentaten gegen die Exekutoren und Repräsentanten der verhassten Zentralmacht „Verhandlungen“ mit dieser erzwingen will, verfertigt die spanische Regierung die einschlägig bekannte moralische Verdammung des Terrorismus, die mit dem Verweis auf die mörderischen Mittel den Zweck der Separatisten ins Unrecht setzt. Das leuchtet einem echten Baskenpatrioten jedoch nicht unbedingt ein, genau so wenig teilt er die in Spanien offizielle Ideologie, dass seit der Überwindung der Franco-Diktatur die Diskriminierung der Basken doch beendet und also ein Kampf für mehr Selbstbestimmung überflüssig geworden sei. Ein Nationalismus, der auf sein höchstes Recht nichts kommen lässt, gibt sich nicht zufrieden mit der Duldung als bunte Folklore und mit der Übertragung föderaler Zuständigkeiten. Er will eine eigene politische Souveränität. Dabei hat der militante ETA-Separatismus im kultur-politischen Nationalismus des Basken-Völkchens nicht nur seinen Nährboden, sondern auch eine „Basis“, die immer wieder für Nachwuchs gesorgt und so sein Überleben ermöglicht hat. Trotz Anwendung „aller Mittel des Rechtsstaats“, auch der „schmutzigen“, der Folter also und der in den achtziger Jahren vom sozialistischen Innenministerium eingesetzten Todesschwadronen, die aus Polizei- Geheimdienst- und Verbrecherkreisen rekrutiert wurden. All die „Repressions-Methoden“ haben, durch die Brille radikaler Heimatliebe gesehen, die alte Parole der ETA „Faschismus und Demokratie: Alles dieselbe Scheiße!“ immer wieder bestätigt. Dieser Slogan will ja nur auf die eine Botschaft hinaus: Baskenfeindlich ist der spanische Zentralstaat allemal, sofern er sein Gewaltmonopol knallhart verteidigt. Was die Staatsgewalt sonst noch so macht mit ihren Bürgern, egal ob in Andalusien, Katalonien oder im Baskenland, das interessiert nationalen Befreiungskämpfer nicht weiter.

2. Das ständige Nachwachsen von ETA- Kommandos hat die Aznar-Regierung – sowie die von ihr ermunterte Justiz, die es an Pflichterfüllung nicht fehlen lässt – zu einer neuen Offensive gegen das „Umfeld der Terroristenbande“ veranlasst, um auf diese Weise der ETA die politischen (Über-)Lebensbedingungen zu entziehen. Verboten werden die Gefangenenhilfsorganisation, der Verein für Auslandskontakte, eine Tageszeitung samt Verlag sowie die Jugendorganisation der radikalen Patrioten, die durch „Straßenkrawalle“ zu protestieren pflegte. Der 11. September 2001 wird zur willkommenen Gelegenheit, den Kampf gegen die ETA als Teil des internationalen Antiterrorkrieges einzubringen und in der Europäische Union den uralten Anspruch auf Kriminalisierung, Verfolgung und Auslieferung aller so definierten spanischen Terroristen erfolgreich durchzusetzen, um so die endgültige „Ausmerzung“ des nationalen „Problems Nr. 1“ voranzubringen. Der Versuch, gleich auch noch die bis dato legale Unabhängigkeitspartei Batasuna (deutsch: Einheit), die seit 25 Jahren in und außerhalb der Parlamente (mit 10 – 20% Wählerstimmen) für ein freies Baskenland eintritt, auf die „Terroristenliste“ der EU zu setzen, wird von Brüssel mit dem Hinweis zurückgewiesen, diese Partei sei doch in Spanien keine verfassungsfeindliche Organisation. Dem entnimmt die Aznar-Regierung den Auftrag, schleunigst das – ohnehin geplante – Verbot der Partei zu betreiben und damit die wichtigste und einzig übrig gebliebene legale Repräsentanz des baskischen Radikalismus aus der Welt zu schaffen. Wie das geht – eine Partei zu verbieten, wo doch alle demokratischen Regierungen Spaniens bisher betont haben, dass sie nach den herrschenden rechtsstaatlichen Grundsätzen – leider – nicht zu verbieten ist? Eine Partei, von der zudem niemand behauptet, dass sie inzwischen eine andere Politik macht als vorher? Ganz einfach. Die Regierung führt eindrucksvoll vor, wie. Das Motto: Der Staat verstößt niemals gegen das Recht, er ändert es. So stellt er klar, dass die Rechtsförmigkeit des demokratischen Staates entgegen anderslautenden sozialkundlichen Gerüchten keine Schranke seiner Machtentfaltung ist, sondern der allgemein verbindliche, unbedingte Geltungsanspruch des politischen Willens der Machthaber. Er macht also ein neues Parteiengesetz, und zwar mit dem offen erklärten und einzigen Zweck, diese Partei zu kriminalisieren und aufzulösen. Er schafft einen neuen juristischen Tatbestand, ein neues Unrechts- und damit Zulassungskriterium für eine politische Partei: Demnach reicht es nicht, sich selbst an das „Gewaltverbot“ der Verfassung zu halten, die Verfassungstreue muss vielmehr durch die Bekämpfung der illegitimen Gewalt – also des ETA-Terrorismus – praktisch bewiesen werden. Der einschlägige Artikel passt in seiner absurd-unwiderlegbaren Konstruktion des politisch Bösen prächtig zu dem totalitären Programm, das auf Gleichschaltung besteht und keine Abweichung mehr duldet: „Den Terrorismus politisch zu unterstützen, sei es ausdrücklich oder stillschweigend (!), indem man die terroristischen Aktionen rechtfertigt ... oder ihre Bedeutung entschuldigt und verharmlost“, gehört verboten! (Parteiengesetz, Art. 9.3) Damit ist die immer schon politisch und moralisch gegen Batasuna in Anschlag gebrachte Faustformel – „Wer den Terror nicht verurteilt, ist sein Komplize“ – zur gültigen Rechtsnorm erhoben und Batasuna kriminalisiert; die Partei pflegt nämlich seit Jahr und Tag die Opfer der ETA-Attentate zu „bedauern“ und als „Ausdruck eines politischen Konflikts“ einzuordnen, zu dessen „Lösung“ die Regierung in Madrid endlich bereit sein soll, stimmt also nicht in den Chor derer ein, die „die Gewalt“ abgrundtief verabscheuen – diejenige nämlich, die nicht vom Staat selbst ausgeht. So wird eine Jahrzehnte lang propagierte, erzdemokratische Lüge aus dem Verkehr gezogen – bzw. zeitgemäß modifiziert. Die kam in Form des gnädigen Angebots daher, in der postfranquistischen Demokratie könne doch „jeder alle Ideen vertreten“, auch die der baskischen Unabhängigkeit, wenn er sich nur auf „friedliche Mittel“ verpflichtet, und wird jetzt als kategorischer Imperativ und lupenreine Gewaltandrohung kenntlich. Der aktive Einsatz für das gesamtstaatliche Gewaltmonopol ist die Bedingung für die Zulassung zu jedweder politischen Aktivität; und damit ist die Verfolgung separatistischer Ziele schlicht unvereinbar, weil sie – wer wollte das bestreiten – auf den Bruch des „gültigen verfassungsmäßigen Rahmens“ hinausläuft, wenn dieser unantastbare Staatsrahmen – Ideen hin, Bürgerwillen her – jede „Abtrennung“ von Gebieten und Volksteilen ausschließt und in weiser Voraussicht schon mal die Armee zu seinem Schutz beauftragt hat. Zuguterletzt bekommt der Spanier noch eine Lektion Staatsbürgerkunde frei Haus geliefert, über den Vorzug der „Gewaltenteilung“ nämlich: Gewalt Nr. 1, die Exekutive, bringt das Verbotsgesetz auf den Weg. Gewalt Nr. 2, die Legislative, segnet das Gesetz mit überwältigender Mehrheit ab. Gewalt Nr. 3, die Justiz, praktiziert derweil ganz autonom, während der Verbotsgesetz noch unterwegs ist, im Geiste desselben bereits die Liquidierung der inkriminierten Partei per Rückgriff auf das gültige Strafrecht. Die beiden Schienen laufen so schön parallel, dass sie zeitlich perfekt am selben Tag zum selben praktischen Ergebnis führen: Das Parlament in Madrid beauftragt die Regierung zum Verbotsantrag gegen die Partei Batasuna, und Oberrichter Baltasar Garzon ordnet die Suspendierung aller politischen Aktivitäten, die Beschlagnahme ihres Vermögens, ihrer Büros und patriotischen Sauflokale („herriko tabernas“) an. Gewalt Nr. 4 schließlich, die meinungsbildende Öffentlichkeit, nimmt die Übereinstimmung der drei Gewaltinstanzen als Beleg für die Legitimität des Verbotsanliegens und die Effizienz dieser wehrhaften Demokratie überhaupt – und merkt dabei gar nicht, dass hier eine schöne praktische Widerlegung der Ideologie von den drei unabhängigen Gewalten, die sich wechselseitig beschränken und kontrollieren, im Gange ist: dass es sich nämlich um eine Sorte Arbeitsteilung handelt, welche die Zweckmäßigkeit und Unanfechtbarkeit des politischen Herrschaftswillens verbürgt, der auf diese Weise vollzogen wird.

3. Mit dem inzwischen vom Obersten Gerichtshof einstimmig erlassenen Verbot von Batasuna (einschließlich aller potentiellen Nachfolgeorganisationen sowie verdächtigen Wahllisten) handelt sich der spanische Staat eine Eskalation der Konfrontation mit der Regierung der autonomen Region des Baskenlandes und der sie tragenden Parteien, die früher „gemäßigte Nationalisten“ hießen, ein. Denn die Offensive gegen den radikalen baskischen Nationalismus ist ein Angriff auf den gesamten Basken-Nationalismus, ist auch so gemeint und wird genau so verstanden. Die Baskenregierung wird praktisch vor die Alternative gestellt, sich entweder auf die Seite „des Rechts“ zu stellen, sich als Mitvollstrecker der Kriminalisierung und Ausschaltung der zum Bestandteil des „ETA-Komplexes“ erklärten Partei zu betätigen und sich so als demokratisch-integre Kraft zu qualifizieren, oder – im Falle der Verweigerung – sich endgültig als Komplize des Terrorismus zu entlarven. Diesem Entweder-oder wollen sich die baskischen Regierungsparteien entziehen. Sie wollen sich weder des Rechtsbruchs schuldig machen und einen direkten Machtkampf riskieren, noch die Drecksarbeit gegen Batasuna übernehmen, deren Verbot sie als „Angriff auf politische Ideen“, die zum Gutteil auch ihre eigenen sind, ablehnen. Also (ver)suchen sie einen dritten Weg: Sie setzen in ihrer Funktion als „autonome Regierung“ die neue Rechtslage – freilich nach „eigener Bewertung“, d.h. soweit sie es für unvermeidlich erachten – durch und gehen gleichzeitig ihrerseits in die Offensive. Der nach dem baskischen Regierungschef benannte „Ibarretxe-Plan“ fordert bzw. verspricht unter Berufung auf die „absolute Mehrheit nationalistischer Wählerstimmen“ einen neuen Aufbruch in Richtung Selbstbestimmung, nämlich die „Überwindung des gegenwärtigen verfassungsmäßigen Rahmens“ und die Gewährung eines neuen politischen Status. Das proklamierte Ziel ist eine dem spanischen Staat „frei assoziierte Nation“ Baskenland. Zur Unterstreichung der Ernsthaftigkeit des „Projekts“ ist für dieses Jahr ein Referendum angekündigt, das auch in dem Fall, dass die „Verhandlungen“ mit der spanischen Regierung scheitern, stattfinden soll.

Diesen auf einen erweiterten Autonomiestatus zielenden Vorstoß nehmen die Aznar-Regierung und die beiden großen spanischen Volksparteien als „propuesta secesionista“ (sezessionistischen Antrag), also als schiere Kampfansage. Sie behandeln ihn als praktischen Beweis dafür, dass die amtlichen baskischen Nationalparteien nunmehr endlich ihr wahres Gesicht gezeigt und „das Programm von ETA übernommen haben“, wogegen die Rettung der Verfassung und aller heiligen Werte der Nation samt deren einmaligen zivilisatorischen Errungenschaften ansteht. Das heuchlerische Angebot der Baskenregierung, nur durch die Anerkennung des baskischen Selbstbestimmungsrechts werde die dauerhafte Befriedung der Konfliktregion erreicht, an der Madrid doch so gelegen sei, wird damit gekontert, dass der Ibarretxe-Regierung gar nicht an der Beseitigung des Terrors gelegen sei, sie vielmehr mit ihm die Anerkennung ihrer separatistischen Ziele erpressen wolle. Das Vorliegen eines solchen Kalküls, das aus dem Fehlen an autonomer Macht herrührt, leuchtet den mit überlegenen Erpressungsmitteln ausgestatteten Politikerkollegen in Madrid nur zu gut ein. Zugleich verraten sie ohne alle Skrupel den wahren Kern ihrer immerwährenden scheinheiligen „Frieden statt Gewalt“-Kampagnen, wenn sie ihre Standhaftigkeit gegenüber allen Erpressungsversuchen bekräftigen: Ein Frieden, so Aznar, der nicht „den Sieg über den Terror“ meint, sondern Nachgiebigkeit gegenüber seinen Zielen, wäre „ein Sieg der Separatisten“ – muss also um jeden Preis verhindert werden. Für die Verteidiger der Einheit Spaniens ist folglich klar, dass sie einen Zweifrontenkrieg führen müssen: einen gegen ETA und ihren bislang legalen „politischen Arm“ und einen gegen die baskischen Regierungsparteien, die „der ETA Deckung geben“ und die Demokratie „für einen illegalen Volksentscheid“ missbrauchen wollen. An der ersten Front wird nicht verhandelt, sondern die Mittel von Polizei und Justiz werden verschärft. Die Höchststrafe gegen ETA-Angehörige ist inzwischen bei voll abzusitzenden 40 Jahren angelangt, also bei einer faktischen „cadena perpetua“, zu Deutsch: einem das ganze Leben währenden Aufenthalt „in Ketten“, d.h. im Hochsicherheitstrakt. An der zweiten Front gibt es auch nichts zu verhandeln,
der einzige „Dialog“, der mit der Baskenregierung stattfindet, ist die ultimative Übermittlung der Alternative: Entweder Unterwerfung unter spanische Rechtsgebote oder Konfrontation. Das Dementi des spanischen Verteidigungsministers, Artikel 8 der Verfassung, der den Einsatz des Militärs zur Wahrung der Einheit der Nation vorsieht, sei derzeit nicht aktuell, sowie die Warnung Aznars vor einer „Balkanisierung“ Spaniens, deren „Konsequenzen ja bekannt“ seien, samt der anschließenden Rückfrage des Vorsitzenden der Baskischen Nationalpartei „Wer ist der Milosevic?“ signalisieren, dass die Konfrontation voll im Gange ist und dass beide Parteien – gute Nationalisten und gute Demokraten hier wie dort – um die Gewaltträchtigkeit der Sache sehr wohl Bescheid wissen. Sie konkurrieren schließlich um die Verfügungsmacht über ein und dasselbe Objekt an Land und Leuten.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 19, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Tarifverträge für Leiharbeit

Tarifverträge für Leiharbeit

„Ein Meilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik“ (IG Metall)

Die Regierung setzt ihr „Hartz-Konzept“ um. Anfang des Jahres wird ein Gesetz über „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ verabschiedet. Dort heißt es: „Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen“, sollen ab 1.1.2004 nicht mehr gelten. Es sei denn: „... ein Tarifvertrag (lässt) abweichende Regelungen“ zu (Artikel 6 zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in § 9, Nr. 2). Kommt bis 31.12.2003 kein Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche zustande, „kann (der Leiharbeitnehmer) ... die Gewährung der im Betrieb des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen“ (§ 10, Abs. 4).

Diese Vorschrift – auf gut deutsch: „equal pay“ und „equal treatment“ für Leiharbeiter – wird in der pluralistischen Öffentlichkeit der Republik und seitens der Arbeitgeber, was mittlerweile ja so ziemlich dasselbe ist, mit großem Geschrei quittiert: Das sei ein Sieg der Gewerkschaften mit ihrem altbackenen Dogma, für gleiche Arbeit müsse gleicher Lohn bezahlt werden – als sei mit Leiharbeit nicht schon hinreichend klargestellt, dass es sich gerade nicht um gleiche Arbeit wie die normal entlohnte handeln kann! Schon wieder sei Schröder „umgefallen“ und habe sich als „Kanzler der Gewerkschaften“ gezeigt! Das dürfe doch nicht wahr sein: Da verspricht die Regierung „der Wirtschaft“ Arbeitskraft nach Wunsch verfügbar zu machen, ohne all die Beschränkungen, die zu einem festen Arbeitsverhältnis ärgerlicherweise noch dazugehören, und dann soll die Leih-Arbeitskraft doch wieder so viel kosten wie eine aus der Stammbelegschaft, die sie ersetzen soll!

Diese Hetzer aus den Wirtschaftsredaktionen stellen sich blind gegen die Leistungen des neuen Gesetzes, das einiges im Sinne ihres Fanatismus der Arbeiter-Verbilligung leistet.

Die „Schmuddelecke“ der Ausbeutung wird zum Normalfall

Die Zielsetzung des Gesetzes ist klar und eindeutig. Es geht darum, die Branche aus ihrer „Schmuddelecke herauszuholen“, so Wirtschaftsminister Clement, und den „endgültigen Durchbruch für die Zeit- und Leiharbeit auch in Deutschland“ zu erreichen. Besagte „Schmuddelecke“ hatte die Regierung 1972 eingerichtet, als sie mit der Verabschiedung des ‚Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes‘ die Rechtsbasis dafür schuf, per Leiharbeit die in den Entleihbetrieben üblichen tariflichen Regelungen zu umgehen. Mit dem Anheuern von Leiharbeitern sparen sich entleihende Betriebe Sozialabgaben und Kündigungsschutz und immer öfter auch direkt Teile des Stundenlohns – dass die Leiharbeiter am Ende Stundenlöhne ausgezahlt bekommen, die 30% und 40% unter den betriebsüblichen liegen, versteht sich sowieso von selbst; an ihrer Ausbeutung muss eben noch ein zweiter Kapitalist, der Zeitarbeits-Unternehmer verdienen. So bewährt sich seither die Leiharbeit als eine einzige „Öffnungsklausel“ für den „überregulierten“ deutschen Arbeitsmarkt; mehrere tausend Zeitarbeitsfirmen sorgen mit ihrem Geschäft für die Senkung der betrieblichen Lohnkosten und damit im Allgemeinen für die Senkung des nationalen Lohnniveaus.

Das ist der Regierung jetzt jedoch viel zu wenig. Trotz ihrer segensreichen Wirkungen ist Leiharbeit noch immer eher die Ausnahme von der Regel. Das soll anders werden. Mit der Einrichtung der im „Hartz-Konzept“ vorgesehenen Personalserviceagenturen (PSA) bei den Arbeitsämtern, die bevorzugt von privaten Zeitarbeitsfirmen betrieben werden sollen, wollen die rot-grünen Reformer die Leiharbeit in großem Stil voranbringen und sie zu „einem anerkannten und leistungsfähigen Bereich unserer Volkswirtschaft“ (Clement) entwickeln. Der Billiglohnsektor Leiharbeit soll also aus seiner peripheren Stellung herausgeholt und zu einer vollgültigen normalen Anwendungsweise von Arbeitskraft in Deutschland werden.

Deswegen sorgt der Gesetzgeber als erstes für die Abschaffung so ziemlich aller bislang für notwendig erachteten gesetzlichen Einschränkungen des Geschäfts mit der Leiharbeit: „Wir flexibilisieren für die gesamte Zeitarbeitsbranche das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und bauen bisherige Regulierungen (Synchronisationsverbot, besonderes Befristungsverbot, Wiedereinstellungsverbot, Abwerbeverbot, Beschränkung der Dauer der Überlassung) ab.“ (Clement) Für die Verleihfirmen wird dadurch die Kalkulation entscheidend erleichtert, für die Entleihfirmen der Einsatz von je nach Betriebsbedarf anzuheuernden Arbeitskräften entsprechend attraktiver: Der Zeitrahmen des Verleihs und das Abschließen mehrerer Verträge mit einem Entleiher hintereinander kann problemlos und je nach Bedarf gemanagt werden. Die immer beliebtere ‚Mischkalkulation‘ mit ‚Rand-‘ und ‚Stammarbeitsplätzen‘ im Interesse eines insgesamt niedrigeren Lohnniveaus wird dadurch angefacht; namhafte deutsche Unternehmen tummeln sich mittlerweile in dem Geschäftszweig und gründen selber ihre Leiharbeitsfirma, um nicht zuletzt eigene Entlassene als Leiharbeiter lockerer, bedarfsgerechter und billiger anzuwenden.

Freilich: So normal, dass Deutschlands Unternehmer ihre Belegschaften insgesamt in den Status von bei einer hauseigenen Verleihfirma entliehenen Zeitarbeitern versetzen oder gegen Leiharbeiter austauschen, soll das auf eine neue Rechtsgrundlage gestellte Leasing-Geschäft mit Tagelöhnern nach dem Willen der reformfreudigen Sozialpolitiker auch wieder nicht werden. Welche Normalität sie sich wünschen, das machen sie mit ihrer Vorschrift klar, dass für Leiharbeiter im Prinzip „equal pay“ und „equal treatment“ zu gelten habe. Damit wird nämlich auf der einen Seite der Charakter des Irregulären und der Ausnahme, der der Leiharbeit immer noch angehangen hat, definitiv getilgt; sie ist jetzt so normal wie das Arbeitsverhältnis, an dessen Stelle sie tritt. Sie soll andererseits nicht überhaupt zum Normalarbeitsverhältnis werden, das die bisherige Art der Beschäftigung mit „Stammbelegschaften“ und kollektiven Arbeitsverträgen zwischen Firmen und Gewerkschaften verschiedener Branchen ersetzt: „Der Gleichbehandlungsgrundsatz mit Equal Pay und Equal Treatment ist geboten, um zu verhindern, dass durch die nunmehr erleichterte Arbeitnehmerüberlassung nur noch auf diese Weise Personal beschäftigt wird und es zum Abbau von Stammbelegschaften kommt.“ (Clement) – der Staat kennt eben seine Pappenheimer von der Unternehmerfront.

Drittens soll diese Schranke aber auch wieder nicht dazu führen, dass der entscheidende und für die Sanierung des Kapitalstandorts Deutschland erwünschte Vorteil der Leiharbeit fürs Geschäft, nämlich – neben der Liquidierung des Kündigungsschutzes, und was sonst noch alles unter „Flexibilisierung der Arbeit“ läuft, – die Verbilligung der Belegschaften auf der Strecke bleibt. Doch dafür, da sind Clement & Co sich sicher, braucht man in der BRD kein Gesetz. Dafür hat man hierzulande seine Gewerkschaften.

Tarifverträge nach amtlicher Vorgabe sorgen für Preisvorteile beim „equal pay“

Den Tarifparteien erteilt die Regierung in ihrem Gesetz – mit aller durch die heilige Kuh der Tarifautonomie gebotenen Zurückhaltung – den Auftrag zur sachgerechten Ausgestaltung des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“, den sie dort aufgeschrieben hat; und den in diesem Handwerk bewährten „Sozialpartnern“ gibt sie auch gleich zwei Richtlinien dafür an die Hand: „Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Vielmehr sieht unser Gesetz im Sinne von interessengerechten Lösungen zwei Ausnahmen vor: So kann zum einen für die Dauer von sechs Wochen beim Verleih von zuvor arbeitslosen Arbeitnehmern ein reduziertes Arbeitsentgelt gezahlt werden. Und zum anderen kann – soweit ein Tarifvertrag eine abweichende Regelung vorsieht – sogar dauerhaft (Hervorhebung Clement-Pressedienst) vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden. Dies ermöglicht (!) es den Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen flexibel zu gestalten ...“.

Die erste „Ausnahme“ greift den erst noch abzuschließenden Tarifverträgen schon mal richtungweisend vor: Für Zeitarbeiter, die vorher arbeitslos waren – zufällig das Gros der in dieser Branche Beschäftigten –, wird dem Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen der „gleiche Lohn für gleiche Arbeit“ schon mal nicht zugemutet. Das muss und soll aber auch sonst nicht sein: Die Regierung winkt nicht bloß mit dicken Zaunpfählen, sondern fordert die Tarifpartner geradezu dazu auf, die Leiharbeit aus den sonst für das Unternehmen geltenden Tarifverträgen herauszunehmen und tarifvertraglich zum Billiglohnsektor auszugestalten. Es ist, als wollte die Regierung einer schon etwas älteren Klage der Gewerkschaften mit umgekehrten Vorzeichen Rechnung tragen: Die haben immer verlangt, dass ihre Tarifautonomie nicht durch staatliche „Lohnleitlinien“ untergraben werden dürfe; nun erlaubt sich die Regierung, ihre gesetzliche Leitlinie für die Etablierung eines Sektors der Tagelöhnerei zu Billigstpreisen den Gewerkschaften zum völlig tarifautonomen Ausgestaltung zu überlassen und per Tarifvertrag eine Lohnsenkung gegenüber den sonst branchen- bzw. unternehmensüblichen Bezahlungsbedingungen als Regel festzuschreiben.

Mittlerweile gibt es solche Verträge, deren Tarife die Bezahlung an die Hälfte dessen, was ein branchentariflicher Normallohn vorsieht, heranführen. Die Profigewerkschaft für „Moderne Dienstleistungen“, ver.di, hatte schon vor Bekanntgabe des Gesetzes mit dem Marktführer Randstad abgeschlossen. Und der DGB hat es, mit allen großen Einzelgewerkschaften an Bord, mit dem größten Zeitarbeitsverband BZA auch schon zu einem „Eckpunktepapier“ gebracht. Der Verband prüft zwar gleichzeitig eine Verfassungsklage gegen das „Equal Pay“-Prinzip des Gesetzes, lässt es aber nicht darauf ankommen und sucht lieber eine „Verständigung“ mit der Gewerkschaft, die ihrerseits auch nicht gelassen abwarten will, dass am 31.12.2003 das „Damoklesschwert“ der gleichen Bezahlung und Behandlung von Leiharbeitskräften zuschlägt. Denn auch nach ihrer Auffassung würde das den „besonderen Umständen dieser Branche“ nicht gerecht; Jürgen Peters, designierter IG Metall-Vorsitzender, hält Abmachungen über sachdienliche Abschläge vom Branchenlohn schon vorweg für einen „Meilenstein in der Tarifgeschichte“. Die Gewerkschaft ist anscheinend heilfroh über die Gelegenheit, hier aus ihrer „Schmuddelecke“ des „Blockierers“ und Beschäftigungs-Verhinderers herauszukommen, in die ihre unternehmerischen Gegner, ihre regierenden sozialdemokratischen Freunde und eine überparteiliche Öffentlichkeit sie gestellt haben. Sie nutzt die Chance, die Zeitarbeit, diese Quelle eines neuen Beschäftigungswunders, tarifautonom sozial zu „gestalten“ und aus der „Schmuddelecke“ herauszuholen, in die sie die organisierte Tagelöhnerei bislang gestellt hat. Ohne sie war die Leiharbeit bis gestern ein schäbiges „Instrument des Lohndumpings“; mit ihr ist sie ein „eigenständiges Tarifgebiet“, das zu entsprechend „eigenständigen Lösungen“ herausfordert. Dementsprechend sind im „Eckpunktepapier“ unter Verweis auf die „besondere Lage“ in der Branche Leiharbeit Mindeststundensätze vereinbart, die den Grad der Unterschreitung der je nach Branche unterschiedlich hohen Mindesttarife festlegen und nebenbei die zum guten tarifpolitischen Ton gehörenden obligatorischen Abschläge für Beschäftigte in den östlichen Bundesländern fixieren. Das Ganze pendelt sich dann ungefähr zwischen 5,11 und 6,85 Euro für die Leiharbeitsstunde ein.

Die Umsetzung der „Eckpunkte“ in geltende Tarifverträge ist auch schon in Gang gekommen. Leiharbeitsfirmen gründen eigene Arbeitgeberverbände, um mit den Gewerkschaften zu passenden Vereinbarungen zu kommen und so der gesetzlichen Auflage Genüge zu tun, dass „Equal Pay“ nur dort eingefordert werden kann, wo es nicht zu einem Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft gekommen ist. Dabei lassen sich die „Eckpunkte“ des DGB durchaus noch unterbieten: Ein Verband nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen (INZ) hat sich mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) darauf geeinigt, den Abschlägen, die in der Vereinbarung zwischen DGB und BZA vorgesehen sind, noch ein paar weitere hinzuzufügen.

So kann der für den gesetzlichen Auftrag zuständige Minister, sicher auch im Sinne seines Chefs, des „Kanzlers der Gewerkschaften“, zufrieden feststellen: „Es dürfte sich damit zeigen, dass der von uns beschrittene Weg richtig war, den Tarifparteien die Entscheidung über die Beschäftigungsbedingungen im Zeitarbeitssektor zu überlassen.“ (Clement-Pressedienst vom 21.2.03)

Noch nie waren Gewerkschaften so wertvoll wie heute, sozusagen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 23, Umfang: 4 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Ökonomen raten Krisen-Banken

Banken-Krise in Deutschland – Ökonomen wissen Rat

Es hilft kein Leugnen. Nach den deutschen Unternehmen sind nun auch die Banken in der Krise. Die Gewinne bleiben aus, ganze Geschäftsfelder brechen weg, allen voran die lukrativen frontrunner des letzten Jahrzehnts: Aktien- und Wertpapierhandel, Mergers & Acquisitions, und die Aktiva der Bankbilanzen – Kreditforderungen gegenüber Schuldnern und selbst wieder Aktien – erleiden einen gefährlichen Wertverlust; die gesetzlich geforderten Eigenkapitalquoten drohen unterschritten zu werden. Altgediente Bankvorstände sind ratlos und kapitulieren, die Bankenaufsicht ist im Alarmzustand, die Regierung dementiert eine Bankenkrise, um die schlimme Situation nicht noch durch Wahrheiten zu verschlimmern; derweilen prognostiziert ein Thesenpapier von McKinsey die „Auflösung des Finanzplatzes Frankfurt“.

Die Katastrophe ist perfekt. Gott sei dank gibt es noch den ökonomischen Sachverstand in den Universitäten und Wirtschaftsredaktionen, der sich inmitten der allgemeinen Verzweiflung einen klaren Kopf und ein kühles Urteil bewahrt hat. Unbestechlich analysiert er die Ursachen der Bankenkrise und weist den Weg zu neuen Erfolgen. Um gründlich vorzugehen, wenden sich die Experten zuerst der Definitionsfrage zu: Verdient die „komplexe Lage“, in der sich die Banken zweifellos befinden, überhaupt eine Bankenkrise genannt zu werden? Wo fängt so eine Krise an? Erst wenn die Kunden die Bankschalter stürmen? Oder ist dann schon alles zu spät? In Japan kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Krise gesprochen werden; aber Deutschland ist nicht Japan, was schon daraus hervorgeht, dass es neben einer Bankenkrise nicht auch noch eine Immobilienkrise gibt. Wäre das dann endgültig die Krise – oder müssen erst die großen Institute fallieren? Zwischenruf: Redet man mit solchen Reflexionen die Banken nicht erst in die Krise, anstatt sie aus der Krise herauszureden? Unentschieden – aber auf eines kann man sich schon mal einigen: Von der Krise, die es vielleicht ja auch gar nicht gibt, sollte schon aus Gründen der praktischen Handlungsperspektive nicht die Rede sein. Derartige Diagnosen lähmen eher. Besser ist es, das Phänomen in drei Teilkrisen zu zerlegen, die sich viel schöner praktisch angehen lassen.

Die Ertragskrise überwinden!

Alle Wirtschaftsredaktionen sind sich über den grundlegenden Imperativ einig: „Das Ziel der Ertragssteigerung muss wieder in den Blick genommen werden!“ Warum hat man diese einfache Regel nur jahrelang aus den Augen verloren? Endlich wieder Gewinne machen, und das nicht zu knapp. Das ist der Weg, um als Bank erfolgreich zu sein. Und so solide! Da haben diese Blödmänner in den Chefsesseln geglaubt, man könne ewig auf steigende Aktienkurse setzen und sind pseudo-wissenschaftlichen Gurus der New Economy gefolgt, die von der Überholtheit hergebrachter Bewertungsmaßstäbe und von dem Ende der Konjunkturzyklen geschwafelt haben. Dabei kann die Wissenschaft nach dem Platzen der Spekulationsblase empirisch beweisen, dass die alten Gesetze noch gelten: What goes up, must come down! Jetzt heißt es, sich von einer „Kultur der Maßlosigkeit“ verabschieden und wieder kleine Brötchen backen. Es muss alles anders werden. Den Anlegern müssen „endlich wieder hohe Renditen winken“, zum Beispiel, indem man ihnen einen neuen TecDax spendiert, auf den sie spekulieren können.

Die mögen nicht investieren? Scheuen das Risiko? Jetzt leidet der Aktienhandel an „Vertrauensschwund“? Zum Glück wissen die Sachverständigen, was Not tut: „Das Vertrauen muss wieder hergestellt werden!“ Dass noch ein bisschen mehr geschwunden ist als das Vertrauen – das Vermögen der Aktiensparer nämlich –, ist bedauerlich, wäre aber nicht so schlimm, wenn nur das Vertrauen wieder in Ordnung käme. Allerdings ist bei richtigem Vorgehen, dieses hohe Gut auch leichter wieder herzustellen als der alte Kontostand. Zum Beispiel so: Man findet den Schuldigen. Wer aber hat nun das Vertrauen ins Geldanlegen verspielt? Der unseriöse Spekulant oder der zaghafte Unternehmer, der sich nicht in den Aufschwung zu investieren traut – oder beide zusammen? Auch die Bankvorstände müssen sich von der Wissenschaft kritische Worte gefallen lassen: Wer hat denn den Aufbruch in die deutsche Aktienkultur beschädigt, indem er den kleinen Anlegern zu dem ökonomischen Risiko, das die natürlich tragen müssen, ein ganz überflüssiges „Betrugsrisiko“ zugemutet hat? Aber eigentlich bringt es gar nichts, nachzukarten und um Verantwortlichkeiten zu streiten, wo doch ohnehin klar ist, was es braucht, um es das beschädigte Vertrauen zu reparieren: Den seriösen Spekulanten und den optimistischen Unternehmer; Führungspersönlichkeiten eben, die das Vertrauen, das sie erzeugen wollen, überzeugend repräsentieren. Nur woher nehmen? Die FAZ weiß Rat, sie hat sich die vorbildliche Personalpolitik der bayrischen Hypo- und Vereinsbank angeschaut: Dort „wirbelt man die Ebene der Bereichsvorstände durcheinander“ und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Man hat anstelle der alten verbrauchten Führungsmannschaft neue Leute an der Spitze, die neues Vertrauen verdienen; und man hat zweitens alte Hasen an der Spitze, denen man die Kompetenz und Erfahrung zutrauen darf, die Bank aus ihrer Krise auch wieder heraus zu führen. Genial, wie der neue Vorstandsvorsitzende einfach einmal „Führungskräfte seines Vertrauens um sich schart“.

Ganz so leicht wie unter Bankern geht „Vertrauensarbeit“ am Kleinanleger nicht – eben weil man vorher so viel und so erfolgreich an ihn hingearbeitet hat. Ihm, so fordern die Sachverständigen, muss die Botschaft klarer Schuldeingeständnisse vermittelt werden: Jawohl, es hat in der Fondsbranche an „Professionalität gemangelt“ und „Schwarze Schafe“ unter den Anlageberatern gegeben. Die Banken müssen dem Misstrauen der Anleger recht geben, um ihr Vertrauen zurück zu gewinnen. Kleinsparer sind eben mit „Fingerspitzengefühl“ über die Risiken und Nebenwirkungen der Aktienanlage aufzuklären, wenn man ihnen wieder mehr von dem Zeug verkaufen will. Nur die rechte Balance zwischen dem Anheizen der Gier und der Beschreibung der Risiken kann gewährleisten, dass hinterher nicht wieder die dummen Beschwerden kommen: „Die Banken müssen den Kunden deutlicher sagen, dass selbst die Telekom-Aktie keine Volksaktie und kein sicheres Rentenpapier ist.“

Mit der hilfreichen Empfehlung, die Banken sollten es doch wieder mit dem Gewinnemachen versuchen, und den Ausführungen, wie das ganz anders als in den unheilvollen späten 90er Jahren zu gehen hätte, ist der ökonomische Sachverstand noch lange nicht am Ende. Er ist flexibel genug, den Ertragsmangel der Banken auch von der anderen Seite her zu betrachten, und landet so bei seiner zweiten Teilkrise und den Wegen ihrer Überwindung.

„Die Kostenkrise bewältigen“

Die Überlegung ist einfach und nachvollziehbar: Wenn die Banken mit ihren Umsätzen keine Gewinne machen, dann sind einfach ihre Kosten zu hoch, um bei gegebenem Umsatz einen Gewinn zu erlauben. Kein Wunder also, dass der Gewinn nicht stimmt, wo die Banken aufs Kostensenken vergessen! Wieder greift sich der Wissenschaftler ans Hirn, versteht gar nicht, wie ein so elementarer Grundsatz guten Kaufmannstums missachtet werden konnte – und macht sich sogleich an die Auflösung seines Rätsels. „Die deutschen Banken wurden durch zwei Ereignisse davon abgehalten, rechtzeitig auf ihre Kosten zu achten: Die Wiedervereinigung und der Börsenboom durch die New Economy.“ Die kurzsichtigen Bankmanager haben sich blenden lassen – von ihren damaligen Gewinnen nämlich – also von dem Umstand, dass ihre Kosten für ihre Geschäfte gar nicht zu hoch waren. Hätten sie damals ihre Kosten gesenkt, Filialen geschlossen, Investmentbanker und Aktienbroker entlassen, dann bräuchten sie es heute nicht zu tun. Hätten sie doch, statt mit den Gewinnen zu rechnen, die sie gemacht haben, mit denen gerechnet, die heute ausbleiben! Dann hätten sie wohl kaum im wilden Osten auf Expansion gesetzt und lauter neue Filialen eröffnet, die sie in der Krise wieder schließen müssen. „Vor der Wiedervereinigung war die Zahl der Filialen schon im Sinken, doch dann stieg sie wieder durch Neueröffnungen im Osten.“ Bloß wegen unrealistischer Hoffnungen auf blühende Landschaften haben sie den richtigen Trend zur Straffung das Filialnetzes umgedreht. Hätten sie die Ossis doch ohne Banken gelassen oder gleich ans Internetbanking gewöhnt, anstatt auf einen Aufschwung Ost zu setzen, der sich 10 Jahre später als Flop erweist. Aber auch im Westen decken die Sachverständigen schwere Fehler der Banken auf. Abgesehen davon, dass nämlich auch hier an viel zu vielen Stellen das Geld der Leute eingesammelt wird, hat man sich in allzu „hohe Kosten im IT-Bereich“ gestürzt, „weil viele Institute daran glaubten, dass sie die Kunden von der Filiale ins Internet bekommen könnten.“ Ja, weniger Filialen und weniger Internet-Auftritt, weniger Banking überhaupt, das wär’s gewesen! – Aber die Eule der Minerva fliegt halt spät; doch besser spät als nie! Mit dieser Einsicht nämlich ist der Sachverstand bei seiner 3. Teilkrise und seinem ultimativen Ratschlag angekommen.

„Strukturkrise bewältigen!“

Auch diese Überlegung ist so luzide, der aus ihr folgende Ratschlag so klar, dass man sich fragt, warum die Banken nicht schon früher drauf gekommen sind: Wenn das Bankgeschäft kleiner ausfällt, als dass alle Banken daran verdienen, Profite machen und wachsen könnten, dann gibt es logischerweise zu viele Banken fürs vorhandene Geschäft. „2500 Banken sind zu viel!“ Die „Struktur“ der Bankenlandschaft ist „verheerend“, nämlich „zersplittert“. Die Empfehlung, die Ertragslage der Banken dadurch zu verbessern, dass man deren Zahl reduziert, ist bestechend – leider ist nicht so ganz klar, an wen sie sich richtet. Welche Banken sollen ihre Pforten schließen, damit anderswo der Profit wieder stimmt? Vielleicht die öffentlichen, weil deren Solidität unfair ist? „Der deutsche Markt ist von öffentlich-rechtlichen Sparkassen und genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken überschwemmt und die verhageln den Privatbanken die Margen.“ Oder besser die privaten, weil die keine vergleichbare Kreditwürdigkeit vorweisen können und ohnehin schlechte Gewinn-Margen einfahren? Sollen die Großbanken dichtmachen oder lieber die kleinen? Auf jeden Fall aber sollen sie erst wieder aufmachen, wenn die Margen stimmen! Sollen alle gemeinsam oder jede für sich „verschlanken“, damit sie wieder dicker werden können?

Aber vielleicht sind das ja auch die falschen Fragen. Ein Professor von der RUB in Bochum jedenfalls gibt eine umfassende Antwort, die weit über Schrumpfung und Konsolidierung hinausweist. „Entscheidend ist in den nächsten Jahren eine stärkere Profilierung deutscher Kreditinstitute durch stärker zugespitzte strategische Konzepte und deren konsequente Umsetzung.“ Das ist doch ein Wort! Die Denker machen den Praktikern vor, wie’s vorwärts geht: Probiert’s mal mit Gewinn, Leute – und bitte konsequent! Nicht nachlassen beim Erfolgsstreben! Krise, das muss doch wirklich nicht sein!

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 26, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Attentat auf Zoran Djindjic

Zoran Djindjic

Unser Mann in Belgrad
Verstorben bei der Ausübung seiner Amtspflichten gegenüber Europa

Nach dem Attentat auf den serbischen Ministerpräsidenten werden sich die Verfasser der Nachrufe schnell darin einig, dass der Ermordete zunächst eine gute Nachrede verdient, weil er es uns im Prinzip recht gemacht hat, wofür sie die Stichworte „Demokratie“, „friedlicher Machtwechsel“ und „Reform“ bei der Hand haben. Ebenso einig ist man sich allerdings im vernichtenden Urteil über das Staatswesen, das er regiert hat:

„Serbien befindet sich im Griff organisierter Verbrecher, deren Wirkungskreis weit in die staatlichen Stellen hineinreicht.“ (SZ, 13.03.) „Der größte Widerstand gegen Djindjic ... resultierte aus der unbewältigten Vergangenheit des alten Regimes und dem nie vollzogenen Bruch mit dem Herrschaftssystem von Slobodan Milosevic... die Tentakel des Milosevic-Regimes haben noch immer die Gesellschaft des neuen Serbien im Griff.“ (FAZ, 13.03.03)

Und nach einem Monat Ausnahmezustand, den sich die Djindjic-Nachfolger genehmigen, um ordentlich hinzulangen, muss sich der Verstorbene dann doch noch eine schlechte Nachrede gefallen lassen: Wäre er zu Lebzeiten nur ebenso energisch vorgegangen, hätte er sich und uns seinen Tod auch ersparen können. Diese Lesart, nach der dem geschätzten Toten gewisse Reformversäumnisse angelastet werden müssen, spricht zwar auch nur für die Anspruchshaltung der Siegermächte. Aber die definieren nun einmal den verbindlichen Standpunkt, nach dem Serbien gar nichts anderes übrig bleibt, als aus der Niederlage seine neue Staatsraison zu verfertigen. Und dabei kann man ja wohl ein bisschen Eifer und Tempo verlangen. Das nennt sich dann ‚Reformen‘, und daran hat sich der Verstorbene versucht, mit dem bekannten Ausgang.

1.

An die Macht kommt Djindjic nach der Kapitulation Serbiens im Kosovo-Krieg und übt seitdem als serbischer Ministerpräsident ein Amt aus, dessen politischer Auftrag im wesentlichen von den Siegermächten erteilt wird: Sie möchten die Kapitulation im Inneren nachvollzogen sehen, bestehen darauf, dass die alte Führung aus dem politischen Leben herausgesäubert und das alte System erledigt wird, um den „großserbischen Nationalismus“ auszurotten, der sich angemaßt hatte, eine Balkan-Ordnung nach seinem Gusto zu zimmern. Für dieses Programm haben die Nato-Mächte eigens den Gerichtshof in Den Haag installiert, der die Repräsentanten der alten Staatsraison als Kriegsverbrecher verfolgt. Und an der Bereitwilligkeit zur Kooperation mit diesem Tribunal, was die Bedienung der in Den Haag angelegten Fahndungslisten, die Auslieferung der einschlägigen serbischen Politfiguren und belastenden Aktenmaterials betrifft, werden seitdem die demokratische Reife und Kreditwürdigkeit der Belgrader Politik bemessen. Der entscheidende Ansatzpunkt zur Förderung dieser Kooperationsbereitschaft besteht schließlich in der ökonomischen Not der Nation, die durch Embargo und Krieg verwüstet und für ihre Eingliederung in die marktwirtschaftliche Welt ganz auf den Kredit und das politische Wohlwollen ihrer vormaligen Kriegsgegner angewiesen ist.

Nun ist es nicht ganz selbstverständlich für eine Nation, nach einem verlorenen Krieg die eigene Führung als Kriegsverbrecher zu verurteilen, gemeinhin neigen Nationen eher dazu, ihre Niederlage dem Feind und Sieger übel zu nehmen – falls sie nicht von einer Besatzungsmacht beaufsichtigt und dementsprechend umerzogen werden. Insofern ist in Serbien, das seine Umerziehung selbst zu erledigen hat, schon so etwas wie ein Umsturz nötig, um den Nato-Auftrag zu erfüllen. Dafür stellt sich D. zur Verfügung. In den Kriegsjahren hat er das Kräfteverhältnis studiert und dem die Überzeugung entnommen, dass aus seiner Nation nur im Anschluss an Europa jemals wieder etwas werden kann; und er scheut auch nicht davor zurück, sich bei der Durchsetzung dieser Linie gegen seine weniger einsichtigen Landsleute die Finger schmutzig zu machen: Er zimmert ein Parteienbündnis mit dem Rechtsprofessor Kostunica an der Spitze, der als patriotisches Aushängeschild für die Wahlen fungiert, D. selber ist für den serbischen Wählergeschmack ein bisschen zu intim mit Nato-Politikern geworden. Er definiert das Wahlergebnis als Betrug, sorgt für öffentliche Aufläufe vor dem Parlament, die den Volkswillen symbolisieren, und trifft ein Arrangement mit den Vertretern des Apparats, die über die entscheidenden Gewaltmittel verfügen. Eben jene Spezialeinheit der Polizei, aus deren Kreisen die späteren Attentäter stammen, kann er dazu bewegen, ihre Schutzfunktion für die noch im Amt befindlichen Staatsrepräsentanten einzustellen und auf die Seite der Opposition überzulaufen. Dass dafür gewisse Zusagen erforderlich waren, versteht sich von selbst.

„Lange Zeit hielten sich außerdem Gerüchte, Djindjic toleriere einige der Mafiabosse, weil sie ihm in der Zeit des Milosevic-Sturzes geholfen und ihn geschützt hätten. ‚Damals musste man Freunde sowohl im Paradies als auch in der Hölle haben‘, wurde einmal der Regierungschef zitiert.“ (Im Würgegriff der Mafia – Auftragsmorde sind serbischer Alltag. Köln, 12.3.2003, DW-radio. Die Mutation von Polizei- und Armeefunktionären zu „Mafiabossen“ gehört auch zu den Phänomenen, die die westliche Betreuung des jugoslawischen Zerfalls zustandegebracht hat, dazu später.)

Die Aufsichtsmächte begrüßen zwar den prowestlichen Machtwechsel, heben aber deswegen noch lange nicht alle gegen Serbien verhängten Sanktionen auf: Mit einem Prozess gegen Milosevic unter serbischer Hoheit, dem Verfahren, auf das sich die Milosevic-Opposition mit Mühe hat einigen können, sind die Siegermächte nämlich nicht einverstanden, die kunstfertige Aburteilung des Ober-Kriegsverbrechers wollen sie schon ihrer Hoheit vorbehalten. D. entscheidet sich ein weiteres Mal für die Rolle als Exekutor der Siegermächte nach innen – auch gegen diejenigen, mit deren Hilfe er an die Macht gekommen ist. Er kippt den Konsens des Parteienbündnisses, ignoriert ein Verfassungsgerichtsurteil und den Präsidenten Kostunica, der immerzu auf der nationalen Gesetzeslage herumreitet, und liefert Milosevic in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an das Haager Tribunal aus. Dafür braucht er schon wieder die polizeiliche Sondertruppe.

Die Streitfrage, wieviel Selbstbehauptung sich Serbien gegenüber den Siegermächten (nicht) leisten kann und darf, bleibt dem Regierungsbündnis erhalten, und zu viel mehr als zu diesem Streit ist es auch gar nicht gekommen. Was D.s Linie, Serbien unter allen Bedingungen in Europa wieder hoffähig zu machen, an Aufgaben zu bewältigen hat, ist daran abzulesen, dass jetzt zwar Milosevic in Den Haag sitzt, aber Rest-Jugoslawien schon wieder einen Präsidenten hat, der in Europa Nationalist geschimpft wird, aber sich zu Hause größter Beliebtheit erfreut. Deshalb muss sich D. auch umgekehrt gegen das schlechte Bild, das der Präsident und seine Partei vor dem heimischen Publikum von ihm zeichnen, einiges einfallen lassen, um seinen Machterhalt zu sichern, u.a. Abgeordnete von dessen Partei aus dem Parlament werfen, um ihnen das Maul zu stopfen.

Das Staatsleben wird immer wieder mit Auslieferungs-Forderungen des Tribunals befasst. Wenn so eine Rechtsinstanz einmal in Gang gesetzt ist, hört sie offenbar so schnell nicht auf. Es gibt die offizielle Fahndungsliste, an deren Spitze Karadzic und Mladic stehen; es gibt eine geheime, auf deren Grundlage ein paar serbische Amtsträger im Ausland eingefangen worden sind, und es gibt die jeweils neuen Auslieferungsanträge aufgrund der gerichtlichen Ermittlungsarbeit, weil Kriegsverbrecher ja auch meistens weniger als Einzeltäter in Erscheinung treten. Bei der gewissenhaften Arbeit des Haager Tribunals ist auch gar kein Ende abzusehen. Die Sondertruppe braucht D. jedenfalls noch mehrmals.

2.

Und was bringt ihm das von Seiten der Siegermächte ein?

Außer dem wiederholten Versprechen von Kredit und einer in der Ferne liegenden Aussicht auf die Heranführung an Europa so gut wie nichts. Für die positive Seite seiner Berechnungen, dass sich die Bereitschaft zur Unterwerfung in Gestalt von Investitionen und Hilfsgeldern für den Wiederaufbau auszahlen sollte, haben die Aufsichtsmächte wenig übrig bzw. stellen immer wieder neue Bedingungen, die Serbien erst einmal erfüllt haben muss, bevor Gelder fließen können. Das fängt an mit dem versprochenen Kopfgeld für Milosevic – D.: „Wir versuchen hier, das Land zu reformieren und trotz der Nato-Bombardierung prowestlichen Kurs zu propagieren – und in Brüssel ... wird gebremst. ... Als ich Oppositioneller war, hatte uns die Europäische Union drei Milliarden Mark in Cash für den Sturz von Milosevic versprochen. Wo sind die?“ (Der Spiegel, 29/2001) – und ist mit der Bindung amerikanischer Kredite an die Auslieferung von Karadzic und Mladic immer noch nicht zu Ende. Dass der serbische Premier aus seiner Frustration darüber kein Geheimnis gemacht, bei Gelegenheit auch einmal Auskunft über die europäischen Sitten im Umgang mit ausländischer Opposition gegeben hat, vergilt ihm die NZZ noch im Nachruf mit der gehässigen Bemerkung, dass er für seine demokratischen Dienste aber auch immer noch eigens hätte bezahlt werden wollen. Geld stinkt eben nur bei denen, die es nicht haben.

Einen irgendwie gearteten Wiederaufbau kann D. bei seiner Regierungsarbeit nicht vorweisen. Über eigene ökonomische Mittel verfügt die serbische Regierung kaum mehr, der ehemalige jugoslawische Wirtschaftsraum ist auf das serbische Kernland geschrumpft, der Rest der Industrie und Infrastruktur durch die Nato-Bombardierungen schwer beschädigt. Der Kosovo steht unter UN-Verwaltung, und Montenegro tut alles, um sich von Serbien abzutrennen. Diese durch Krieg und Embargo weitgehend ruinierte Nationalökonomie wird nun auf Europa ausgerichtet. D.h. die europäischen Betreuer verordnen gemeinsam mit den serbischen Vollstreckern die definitive Abkehr von jeder Sorte staatlich organisierter Wirtschaft und fordern stattdessen eine Kopie der Sorte Reichtumsproduktion, der Europa seine Macht verdankt – das allerdings, ohne dass in Serbien die elementare und entscheidende Bedingung dafür, genügend privater Geldreichtum, genügend Kapital, anzutreffen wäre. Mit diesen Direktiven wird das Land daher alternativlos auf eine Ökonomie festgelegt, die vollständig von auswärtiger Benutzung abhängt – und da melden sich weder nennenswerte private noch staatliche Interessenten. Ein positives westliches Interesse an einem Wiederaufbau Serbiens zwecks ökonomischer Benutzung gibt es nicht; wenn von Wiederaufbau die Rede war, hat das keine andere Bedeutung als die diplomatische Aufforderung zu Wohlverhalten, das sich – irgendwann einmal – sicher lohnen würde. Ein sachlicher Wiederaufbau kommt deshalb auch nur in marginalem Umfang zustande – da, wo Europa auf nutzbare Verkehrswege Wert legt. Ansonsten befinden die Vertreter Europas, wenig beeindruckt von den Kriegsfolgen und den Überlebensfragen der verwahrlosten Bevölkerung, nichts dringlicher als eine Generalrevision des rest-jugoslawischen Gesetzesapparats; eine ‚Beratende Task-Force EU-BRJ‘ arbeitet einen diesbezüglichen Forderungskatalog durch, von der Liberalisierung der Strompreise bis zum Konkursrecht, von veterinärmedizinischen Vorschriften bis zu den rechtlichen Grundlagen für das Geschäft ausländischer Banken. Auf dem Gebiet sind immer wieder Vorleistungen der serbischen Staatsmacher fällig, damit Europa auch weiterhin den guten Willen zur Annäherung erkennen kann. Auch wenn die meisten dieser Reformen mangels eines ökonomischen Substrats, an dem sich der Staatswille regelnd betätigen könnte, mehr im Status von Absichtserklärungen verbleiben, das Prinzip der Verwüstung des Landes wird damit bekräftigt: Denn das wird damit ja immerhin festgeschrieben, dass an Alternativen zu dieser elenden Ausgabe einer Marktwirtschaft nicht einmal gedacht werden darf, dass die Umwidmung des noch vorhandenen Inventars zum Material einer kapitalistischen Bewirtschaftung auch dann unumstößlich in Kraft bleiben muss, wenn diese ausbleibt.

3.

Von dem versprochenen Nutzen, mit dem Djindjic seinem Volk die Kooperation mit dem Westen nahe bringen will, kommt nichts zustande. Das und auch die daraus folgenden Probleme der Machterhaltung sind den westlichen Auftraggebern reichlich egal. Andere Entwicklungen der serbischen Nachkriegswirtschaft dann wiederum gar nicht; gebieterisch werden auch noch andere Reformen angemahnt: der Kampf gegen die sogenannte Mafia.

Was sich wie die Banalität anhört, dass ein Staat seine Verbrecherwelt in Schach hält, ist in dem Fall nicht ganz einfach zu haben. Immerhin handelt es sich bei dieser Mafia um Methoden des Überlebens und der Geldbeschaffung, wie sie sich unter der Bedingung einer ruinierten Nationalökonomie einstellen: Die Schmuggelgeschäfte aus den Zeiten des Embargos, mit Sprit, Waffen, Zigaretten, Drogen und Frauen, werden heute natürlich von denselben Figuren betrieben, die damit damals schon reich geworden sind, benötigen damals wie heute eine gewaltsame Absicherung und werden deshalb zum Teil auch gleich aus den Reihen der staatlichen Gewaltapparate heraus betrieben. Und umgekehrt können die Politiker auf dieses Bandenwesen, das sich aus ehemaligen oder noch amtierenden Milizionären, Polizisten, Geheimdienstleuten rekrutiert, auch nicht so ohne weiteres verzichten, weil sie als Geldquelle oder als Kampftruppe darauf zurückzugreifen pflegen – schließlich müssen sie sich ja auch die Mittel für ihre Wahl- und Machtkämpfe irgendwo besorgen, und eine Parteienfinanzierung wirft der serbische Staatshaushalt nun beim besten Willen nicht ab.

Zu viel mehr als zu dieser Szene hat es der Kapitalismus in Serbien mangels Kapital bisher nicht gebracht. Aber da wissen die Betreuer genau zu unterscheiden: Sie sehen nicht den mindesten Grund, vom Prinzip der privaten Bereicherung als Grundlage der ökonomischen Zukunft Serbiens Abstand zu nehmen, auch wenn privater Reichtum im wesentlichen nur auf diese anrüchige Weise zustande kommt; die serbische Regierung ist und bleibt darauf festgelegt, das Land nach den gültigen kapitalistischen Rechnungsweisen zu bewirtschaften. Das Missfallen des interessierten Auslands erregt diese Geschäftswelt aber unter rechtsstaatlichen und politischen Definitionen: ein Sumpf aus Kriegsverbrechern und Mafia und ein einziges Versäumnis der Regierung, diesen Sumpf auszutrocknen – auch wenn sie, was durchaus auch bekannt ist, irgendwie an dem beteiligt ist.

Zum Ausmisten dieses Augiasstalls wird D. immer wieder aufgerufen, kann sich aber an dieser Front des Machtkampfs, mit dem er beauftragt ist, nicht mehr beweisen. Nachdem er im letzten Jahr die Sondereinheit zum Verhaften von Figuren losschickt, die anschließend nach Den Haag ausgeliefert werden, fühlen sich seine Schergen betrogen und blockieren aus Protest die Autobahn nach Belgrad. Sie haben nämlich guten Grund zu der Annahme, demnächst selber auf solchen Listen aufzutauchen, schreiben Anfang dieses Jahres einen diesbezüglichen Offenen Brief an den Regierungschef und schlagen dann zu.

Das Kunststück, das die Siegermächte in Auftrag gegeben haben – selbstverwaltete Buße und Reue für die misslungene nationale Durchsetzung, das freiwillige Zurückstutzen aller Staatsambitionen auf die pflegeleichte Version eines Kleinstaats unter anderen, die Säuberung des Staatsapparats von allen Repräsentanten und Funktionären, die sich von ihrer alten Sache nicht verabschieden wollen – hat also nicht ganz reibungslos geklappt: Einen Machtkampf gegen die „alten Kräfte“ im Staat zu eröffnen auf der Grundlage von Machtmitteln, die man sich aus eben den alten Kräften des Staatsapparats besorgen muss, um nach Erledigung ihrer Aufgabe diese Kräfte selber ans Messer zu liefern – die Mission hat Djindjic nicht überlebt.

4.

Mit seinem gewaltsamen Ableben hat D. dem vom Westen beantragten Reformwerk aber einen letzten Dienst erwiesen: Er liefert seinen Nachfolgern einen guten Grund, den Ausnahmezustand zu verhängen und sich damit alle Freiheiten für ein größeres Aufräumen zu verschaffen.

Wie den Verlautbarungen der Nachfolger zu entnehmen ist, die so ziemlich alle konkurrierenden politischen Mannschaften in Serbien, von Milosevic über Seselj bis hin zu Kostunica bzw. dessen Beratern, in den Verdacht stellen, das Attentat in Auftrag gegeben zu haben, erscheint denen die Einrichtung einer Parteienkonkurrenz als ziemliches Hindernis für das, was in Serbien als Regierungsarbeit verlangt ist. So setzen sie den von D. eröffneten Machtkampf fort, rücken alle politischen Gegner in die Nähe des organisierten Verbrechens, um ihnen mindestens ihren guten Ruf zu nehmen. Umgekehrt wird dann, wenn die Politiker belieben, die Tätergruppe etwas enger einzugrenzen, deren Verbrechen auf die Beeinflussung der gesamten Politik inkl. der Öffentlichkeit ausgeweitet:

„Die Ermordung von Ministerpräsident Zoran Djindjic stellt einen Versuch dieser Gruppe dar, den laufenden Kampf gegen das organisierte Verbrechen zum Stillstand zu bringen, und bei jedem einzelnen von ihnen, der Verhaftung zu entgehen. Ein Verstecken unter dem Mantel des Patriotismus, die Herstellung von Verbindungen zu den staatlichen Organisationen, die Bestechung von Journalisten und Analysten sowie öffentliche Angriffe auf die serbische Regierung und insbesondere den Ministerpräsidenten – all dies sind die Mittel, die diese Gruppe seit der Verhaftung der für die Morde auf der Ibar-Magistrale verantwortlichen Personen einsetzt.“ (Regierung macht Unterweltgruppe „Zemun Clan“ für Attentat auf Djindjic verantwortlich, Belgrad, 12.3.2003, Rundfunk und Fernsehen Serbiens)

Schließlich ist auch eine Öffentlichkeit eine lästige Angelegenheit, wenn der Auftrag von seiten der imperialistischen Mächte, den die Regierung erfüllen möchte, in der nationalen Optik einfach immer wie Verrat am serbischen Volk aussieht:

„Eine der strategischen Maßnahmen dieser kriminellen Gruppe war Medienarbeit. Sie haben Medien als Instrument gesehen, um die Regierung als verräterisch, den Ministerpräsidenten als kriminell und sie selbst als Patrioten darzustellen... Und diese Strategie zeigte Wirkung: Immer wieder wurden über die Presse Berichte über angebliche Kontakte von Regierungsmitgliedern – unter anderem auch von Zoran Djindjic – mit der Mafia verbreitet. Zugleich streuten sie ständig Gerüchte über bevorstehende Massenverhaftungen mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Diese Gerüchte nahm die konservativ-nationalistische Opposition zum willkommenen Anlass, der Regierung Verrat am serbischen Volk vorzuwerfen.“ (Spielball der Mafia und Politik – Serbische Medien in Zeiten des Ausnahmezustandes. Köln, den 11.4.2003, DW-radio)

Niemand soll mehr Gehör finden mit dem Vorwurf, die serbische Regierung betreibe Landesverrat, wenn sie den Vorgaben aus Brüssel und Washington nachkommt. So wird die weitere Demontage des früheren jugoslawischen Präsidenten Kostunica und seiner nach Wahlprognosen leider in Serbien immer noch viel zu beliebten Partei zu einer Hauptstoßrichtung des Ausnahmezustands. Ein paar Zeitungen werden dichtgemacht, über Parteienverbote wird nachgedacht. Personal mit falschen Loyalitäten wird aus Justiz und Armee herausgeworfen, die Einheit für Sondereinsätze aufgelöst. Daneben verschafft die Regierung ihrem verschärften Handlungsbedarf die rechtsstaatliche Legitimation, indem sie sich diverse Gesetze genehmigt, die die staatliche Handlungsfreiheit im Umgang mit Verdächtigen auch nach Beendigung des Ausnahmezustands fortschreiben. Das Gesetz über die Zusammenarbeit mit Den Haag wird von seinen bisherigen einschränkenden Klauseln befreit und die nationale Justiz mit 5 Großprozessen bedacht, bei denen es neben dem Djindjic-Attentat um 4 weitere politische Morde aus der jüngeren Vergangenheit gehen soll – nachdem die Regierung nun die Justiz auf Linie bringt, werden da sicherlich neue Maßstäbe für deren wirksame Bewältigung gesetzt.

Für ihren Eifer erhält die serbische Regierung einhelligen Beifall aus den entscheidenden Hauptstädten, und dafür fließt jetzt sogar Geld.

„Powell erklärte, er sei nach Serbien gekommen, um nach dem Mord an Djindjic kräftige Unterstützung der USA zu demonstrieren. Er hob hervor, er sei begeistert, wie stark sich die serbische Regierung den Reformen widme und dass sie aggressive Aktionen gegen Kriminelle gestartet habe.“ (US-Außenminister Colin Powell in Belgrad. 3.4.2003, B92)

Die USA genehmigen den Nachfolgestaaten endlich den Zugriff auf die bis dahin gesperrten Auslandskonten des alten Jugoslawien, Heidemarie Wieczorek-Zeul verspricht schon beim Begräbnis deutsche Kredite und „Technologietransfer“ – Polizeiausbildung ist schließlich eine deutsche Spezialität in der Entwicklungshilfe –, und Europa verspricht Djindjics Nachfolgern in die Hand, dass sie nicht allein gelassen werden. In Brüssel passt man weiter auf sie auf:

„In der vergangenen Woche wurde in Belgrad ein mutiger Mann erschossen, weil er entschlossen war, die finsteren Kräfte des organisierten Verbrechens und des politischen Extremismus in seinem Land zu bekämpfen. ...Die Europäische Kommission wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um zu gewährleisten, dass Belgrad nicht vom Pfad der Demokratie und Stabilität abkehrt. Wir dürfen nicht erlauben, dass durch ein Verbrechen die Uhr zurückgedreht wird zu schlimmen, vergangenen Zeiten. Da Serbien und Montenegro die EU-Mitgliedschaft ausdrücklich in Aussicht gestellt wurde, können wir Europäer sehr viel dazu beitragen, dass Belgrad nicht vom Kurs abkommt. Das Ziel einer Zukunft mit mehr Wohlstand innerhalb der EU, einer umfangreichen Finanzhilfe und einer sehr engen Unterstützung beim Aufbau tragfähiger Strukturen geben den Reformkräften bessere Voraussetzungen für die Entfaltung.“ (Romano Prodi und Chris Patten in der SZ, 18.03.)

„Stabilität“ ist nämlich ein kostbares Gut; dass die Bedingungen, die man Serbien auf seinem Weg nach Europa verordnet, diesem Gut nicht übermäßig förderlich sind, dessen ist man sich in Brüssel offensichtlich bewusst. „Mehr Wohlstand“ winkt den Reformkräften zwar wieder erst in der Zukunft, aber darum, dass Belgrad nicht vom Kurs abweicht, kümmert sich Europa jetzt schon.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 33, Umfang: 10 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Reformrede des Kanzlers

Bloß eine „Arbeitsrede“? „Keine Glanznummer“? Wieder nur ein paar völlig unzureichende „Schritte in die richtige Richtung“?

Die große „Reformrede“ des Kanzlers zur „Zukunft des Sozialstaats“

Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran

1.

Jetzt ist sie also endlich gehalten worden, die „Ruck-“, „Blut-, Schweiß- und Tränen-“ oder auch „Reformrede“ des Kanzlers, auf die die Nation so lange gewartet hat und mit der es in Deutschland „wieder aufwärts“ gehen soll. Die Opposition hat lange genug glaubwürdig demonstriert, dass sie die „Politik für Deutschland“ besser machen würde; die Öffentlichkeit hat die dazu passenden Maßstäbe für die Kritik an der Regierung mitentwickelt und vorbuchstabiert. Und der Souverän selbst, das Volk, hat der Regierungspartei SPD einen Denkzettel für falsches Regieren in Gestalt dreier schwerer Wahlniederlagen beschert, so dass Schröder endlich ‚verstanden hat‘ – nämlich: dass er Deutschland nur dann weiterhin regieren kann, wenn er seinem Volk Tatkraft und Führungswillen demonstriert und vor keinen Opfern zurückscheut, die er die einfacheren Teile seines Volkes erbringen lässt, damit „die Wirtschaft“ wieder wächst und den Leuten Arbeit gibt.

Weil es darum geht, geht es freilich um mehr als eine Rede. Die wird natürlich sorgfältig inszeniert und zum öffentlichen Großereignis hochgejubelt – „Eine Rede macht Berlin verrückt. Politiker, Verbände, Journalisten, alle rätseln im ‚Bild‘-Jargon: ‚Was kommt da auf uns zu?‘“ (Die Welt, 5.3.); streicht der Kanzler mehr am Kündigungsschutz oder mehr im Gesundheitswesen; darf die Wirtschaft auf einen „Befreiungsschlag“ hoffen; und vor allem: „Wie wird die Melodie klingen?“ (Die Welt, 7.3.); vermag der Kanzler die Menschen zu beeindrucken; „Schafft der Kanzler diese Woche die Wende?“ (Bild, 10.3.) und „rettet seine Regierung?“ Und natürlich liefern parlamentarische wie außerparlamentarische Opposition das passende Echo – „War das alles?“ fragt ‚Bild‘; und die Christlich-Liberalen geben, pflichtschuldigst „enttäuscht“, die Antwort: zu wenig, zu kompromisslerisch; Westerwelle sieht keinen „Ruck“ durch Deutschland gehen, sondern allenfalls ein „Rucklein“, Angela Merkel „nicht den großen Wurf“; auch wohlmeinende Rhetorik-Analysten haben nur eine „Arbeitsrede“ gehört und keine rhetorische Glanznummer, die „uns mitreißt“. Demokratische Freiheitshelden wollen von ihren Regierenden eben Führung, nichts als Führung: An dem Leitfaden entlang wird inszeniert und kritisiert, und die intellektuelle Elite der Nation ergeht sich hingebungsvoll in politischen Geschmacksurteilen darüber, ob und inwieweit eine wohltuende „harte Hand“ in der Kanzlerrede zu spüren war und Schröder sich als der „starke Mann“ erwiesen hat, nach dem eben überhaupt nicht bloß Faschisten, sondern in „schwieriger Lage“ alle mündigen Bürger samt ihren demokratischen Meinungsbildnern seufzen.

Das Ganze hat aber ganz nebenbei auch einen Inhalt. Der kritische Führerkult dreht sich um nichts Geringeres als einen entschiedenen Fortschritt in der Sozialstaatsräson der Republik.

2.

Der fängt damit an, dass der sozialdemokratische Kanzler knapp zwei Wochen vor seiner Regierungserklärung die anberaumte Sitzung des „Bündnisses für Arbeit“, zur nicht geringen Überraschung der beteiligten Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaft, beendet und das „Bündnis“ für „endgültig gescheitert“ erklärt. Begründung: Es sei „keine gemeinsame Linie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erkennbar gewesen“ – bislang immer der Auftakt, um sich als konsensorientierter Moderator und Schiedsrichter zwischen den gegensätzlichen Standpunkten in Szene zu setzen. Das Bemühen um Konsens wird jetzt ostentativ aufgekündigt; und alle verstehen sofort, gegen wen das geht: Schröder sucht die „Machtprobe“ mit den Gewerkschaften; er geht auf „Konfrontationskurs“ zu den Arbeitnehmer-Organisationen. Denen tritt er entgegen wie der amerikanische Präsident der UNO: Er erklärt sein „Konzept“, das er „Punkt für Punkt“ durchsetzen werde, für „nicht mehr verhandelbar“, verlangt Zustimmung zu seinen Ansagen und lässt die Gewerkschaften wissen, dass nicht er ein Problem hat, wenn sie ihm die Zustimmung verweigern, sondern sie – sie diskreditieren damit sich als ernstzunehmende Gesprächspartner und brauchen sich nicht zu wundern, wenn sie als „Bremser“ behandelt werden, auf die man keine Rücksicht nehmen kann:

„Mir kommt es darauf an, dass es nicht wieder zerredet wird von allen Seiten. Dass durch dieses Zerreden jeder Reformansatz kaputtgemacht wird. Es muss endlich auch einmal möglich sein, in Deutschland so etwas anzufangen, durchzusetzen und dann auch die Wirkungen sich anzuschauen, bevor dann wieder nächste Diskussionen geführt werden. Es geht jetzt darum, das, was ich vorgeschlagen habe, was in sich vernünftig ist für unser Land, umzusetzen.“ (Schröder in: Berlin direkt, 16.3.)

Und noch direkter:

„Wenn die Gewerkschaften die Vorschläge pauschal ablehnen, dürfe darauf keine Rücksicht genommen werden, sagte der Kanzler.“ (SZ, 2.4.)

Angesichts dessen, was er sich durchzusetzen vorgenommen hat, erscheinen dem Kanzler die überkommenen und von ihm bisher gepflegten Umgangsformen mit den Gewerkschaften nicht mehr passend. Von dem bisherigen Verfahren, deren Interesse an mehr Beschäftigung und an konstruktiver Mitbestimmung über die dazu – „leider“ – nötigen Schritte auszunutzen, um ihnen die Zustimmung zu einer schrittweisen Verschlechterung der staatlich geregelten Arbeitsbedingungen abzuringen, verspricht er sich nichts für die „Veränderungen“, die er jetzt auf den Weg bringen will; im Gegenteil. Rücksichtnahme auf einen „sozialen Frieden“, zu dem die Arbeitnehmer-Organisationen deutscher Nation noch allemal bereit sind, wenn man sie nur „einbezieht“ und am Ende triumphierend verkünden lässt, sie hätten, wie immer das Ergebnis aussieht, „das Schlimmste verhindert“, wäre absolut kontraproduktiv für den „Wandel“, den der regierende Sozialdemokrat seiner Republik verordnet. Er will den Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht die Arbeiterinteressen-Vertreter, die lieber beleidigt über eine „Absage an unsere Bereitschaft mitzuarbeiten“ lamentieren. Schröders „Agenda“ verträgt keine gewerkschaftsfreundlichen Beschönigungen. Sie ist nicht bloß Klassenkampf von oben – nämlich von Staats wegen –; der anberaumte Klassenkampf von oben will ausdrücklich gewonnen sein. Damit der Sieg so ausfällt wie geplant, braucht es einen eindeutigen Verlierer. Sonst wird nämlich am Ende doch nicht der „Paradigmenwechsel“ in der Sozialpolitik daraus, auf den die Regierung es ganz offensichtlich abgesehen hat.

3.

Gleich eingangs seiner Regierungserklärung stellt Kanzler Schröder klar, dass ihm nichts ferner liegt, als sich auf Ausflüchte einzulassen. Er jedenfalls hat nicht vor, sich auf die durch „die Krise um den Irak“ zusätzlich belastete, „ohnehin labile Konjunktur“ der Weltwirtschaft heraus- und um den heißen Brei herumzureden: Die „Wachstumsschwäche“, mit der Deutschland kämpfe, habe „auch strukturelle Ursachen“. Nämlich die folgenden:

„Die Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50 Jahren praktisch unverändert geblieben. An manchen Stellen, etwa (!) bei der Belastung der Arbeitskosten, führen Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42 Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Deshalb brauchen wir durchgreifende Veränderungen... Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen... Wir müssen aufhören – das ist der Kern dessen, was wir vorschlagen –, die Kosten von Sozialleistungen, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen, immer nur und immer wieder dem Faktor Arbeit aufzubürden.“

Um diese Ansage einmal Punkt für Punkt gerecht zu würdigen: Was ist los, wenn „die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 Prozent“ steigen? Jeder weiß es, und wer es nicht weiß, dem sagt es die Opposition bei jeder Gelegenheit: Immer mehr Lohnabhängige sind arbeitslos, zahlen nichts mehr in die Sozialkassen ein, sondern müssen aus denen alimentiert werden. Genauer gesagt – auch das ist allgemein bekannt, von der Opposition freilich schon nicht mehr zu hören –: Immer mehr „Unselbständige“ werden von ihren „selbständigen“ Arbeitgebern überflüssig gemacht; mit marktwirtschaftlicher Notwendigkeit im Interesse und infolge des Konkurrenzkampfs, den die Unternehmen führen, und im Zuge des allgemeinen kapitalistischen Wachstums, das bis zu recht ansehnlichen Prozentsätzen mit gleichbleibenden oder sogar verminderten Belegschaften zu erwirtschaften geht. Die immer noch verdiente Gesamt-Lohnsumme wird folglich immer knapper für den Lebensunterhalt derer, die auf Lohn als Lebensmittel angewiesen sind, darauf auch dann angewiesen bleiben, wenn sie keinen mehr verdienen, und deswegen sozialgesetzlich – in Abhängigkeit von ihrem persönlichen Lohnempfänger-Schicksal – zu einer gewissen Teilhabe am verdienten Gesamtlohn berechtigt sind. Wenn der dafür umverteilte Teil der Gesamt-Lohnsumme steigt, dann zeigt das: Die Kosten eines kompletten Arbeiterlebens oder, was sozialkassenmäßig auf dasselbe hinausläuft, des Lebensunterhalts der Gesamtheit der Lohnabhängigen und der Preis, den die Arbeitgeber für die Arbeit zahlen, die sie für die Erwirtschaftung „schwarzer Zahlen“ brauchen, laufen auseinander; das sozialstaatliche Kunststück, dem Gesamtpreis für Arbeit in der Nation einen Lebensunterhalt für die Gesamtheit der Arbeiter abzuringen, wird immer nötiger und das Resultat immer elender. Anders gesagt: Es steigt die systembedingte Armut der Gesamtheit der Lohnabhängigen; also genau das Elend, für dessen systemkonforme Bewältigung der Sozialstaat einst erfunden worden ist.

Was ist los, wenn die Finanzierung dieser systemerhaltenden Veranstaltung „für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist“? Dann hat man es mit dem zynischen Konstruktionsprinzip des marktwirtschaftsgemäßen Sozialstaats zu tun. Der zieht nämlich das, was er den nicht benutzten Lohnabhängigen zuschustert, systematisch denen vom Lohn ab, die überhaupt noch einen kriegen; denen, die mit ihrer Arbeit und ihrem Lohn „der Wirtschaft“ ihr Wachstum erarbeiten, legt er den Lebensunterhalt auch aller anderen zur Last, für die keine andere Überlebenschance vorgesehen ist als die Lohnarbeit, die sie nicht haben. Nicht nur die sind zu progressiver Armut verurteilt; auch die, die noch das elende Glück haben, dass ein Arbeitgeber sie rentabel ausnutzt, werden um so mehr geschoren, je weniger von ihnen „die Wirtschaft“ für ihr Wachstum braucht.

Was ist los, wenn die „Lohnnebenkosten“ die „Arbeitgeberseite“ daran hindern, „mehr Beschäftigung zu schaffen“? Dann hat man es, theoretisch gesehen, mit einer glatten Lüge zu tun: Kapitalistische Unternehmer produzieren alles Mögliche, aber überhaupt keine „Beschäftigung“. Für ihr Geschäft kaufen sie so viel Arbeit, wie sie lohnend anwenden können. Sie leiden nicht darunter, dass das, was sich an Lohn für sie lohnt, vom Sozialstaat zu Lasten des Einkommens ihrer Dienstkräfte umverteilt wird. Moralisch gesehen liegt ein Fall von Frechheit vor: Erst erzeugt das kapitalistische Geschäftsleben den großen Haufen Bedürftigkeit, für die die Lohnarbeiter mit ihrem Verdienst mit aufkommen dürfen; dann rechnen die Ideologen und Lobbyisten dieses Geschäftslebens das Geld, das der Sozialstaat zwecks Unterhalt der bedürftigen Gesamt-Mannschaft aus den Einkommen der Lohnabhängigen herausquetscht, aus dem Preis, den die Arbeitgeber für Arbeit zahlen, einfach heraus und beschweren sich darüber, dass diese Summe ja offensichtlich gar nicht für den Zweck verausgabt wird, für den sie doch bloß gezahlt wird, nämlich für rentable Arbeit. Damit ist auch schon, praktisch gesehen, der Zweck des Schwindels klar: Es geht um nichts als pure Lohnsenkung. Die Arbeitgeber wollen sich das sparen, was ihren Arbeitnehmern sozialstaatlich weggenommen wird; was nämlich der Sozialstaat an sich nimmt, um aus einem Entgelt, das für ein ganzes Leben respektive für die Gesamtheit der Lohnabhängigen nicht reicht, trotzdem einen Lebensunterhalt für alle respektive für ein ganzes Leben zu verfertigen.

Das alles gilt in zugespitzter Form, wenn in Bezug auf diese Unterhaltskosten von „Kosten“ die Rede ist, die „dem Faktor Arbeit“ ‚aufgebürdet‘ würden – zugespitzt insofern, als da die Belastung der Leute, denen ihr Einkommen gekürzt wird, direkt ineins gesetzt wird mit den Kosten, über die die Arbeitgeber seufzen, weil ihr Gewinn und ihr Unternehmenswachstum sie glatt einen Preis für Arbeit kostet. Die Lohnarbeiter selber sollen für ihre eigene Verbilligung Partei ergreifen; nämlich für ihre Verbilligung um den Geldbetrag, den sie selber bzw. ihresgleichen notwendig brauchen, weil sie nicht bloß von einem Arbeitstag auf den andern, sondern ihr ganzes Leben lang, auch wenn kein Arbeitgeber für sie mehr etwas übrig hat, vom verdienten Arbeitsentgelt leben müssen.

Die Zuspitzung liegt aber vor allem darin, dass hier nicht ein freischaffender Vernebelungskünstler einen seiner standardisierten Textbausteine von sich gibt. Der souveräne Blick auf die Lohnkosten, der den kleinen Unterschied zwischen denen, die sie zahlen, und denen, die davon leben müssen, gar nicht zur Kenntnis nimmt, kennzeichnet den Standpunkt einer nationalen Kapitalstandort-Verwaltung, die in den Lohnabhängigen der Nation sowieso in erster und letzter Linie den „Faktor Arbeit“ sieht, der gar nicht billig genug sein kann. Es geht um die hochoffizielle, regierungsamtliche Ansage eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, wie und in welchem Sinn er den Sozialstaat „durchgreifend“ zu verändern gedenkt, um dessen „Substanz zu erhalten“. Was ist also los, wenn die politischen Herren des Sozialstaats praktisch ernst machen mit dem Standpunkt der Arbeitgeber, wonach alle Teile des Lohns, die sozialstaatlich umverteilt werden, eine Kostenlast sind, die ihnen nicht mehr zuzumuten ist?

Dann stellen die Retter des Sozialstaats dessen elende „Logik“ auf den Kopf. Sie ziehen aus dem wachsenden Elend in ihrem Laden, dem mit der verdienten Lohnsumme immer schlechter beizukommen ist, den radikalen Schluss, dass die Armut nicht etwa zu groß, sondern zu teuer ist. Sie beschließen, dass ihr großartiges Gemeinwesen sich die wachsende Armut sehr wohl, deren Finanzierung aber nicht mehr leisten kann. Wenn die Finanzen der Sozialkassen den Folgen des kapitalistischen Fortschritts, der Zunahme der systemnotwendigen Bedürftigkeit, nicht mehr gewachsen sind, dann muss nicht an dieser Konsequenz, geschweige denn an der „Logik“ des kapitalistischen Fortschritts selber etwas geändert werden; dann muss man sich vielmehr „ehrlicherweise“ eingestehen, dass der sozialstaatliche Versuch, mit der zunehmenden Bedürftigkeit systemkonform fertig zu werden, gescheitert ist; und man muss sich zu dem Entschluss durchringen, diesen Versuch nicht mehr fortzusetzen, jedenfalls nicht mehr wie bisher – damit es mit dem Grund des ganzen Elends weitergehen kann. Es braucht nicht einmal viel, um diesen Entschluss wie einen logisch fälligen Schluss aussehen zu lassen; einem Kommentator der ‚Süddeutschen Zeitung‘ fließt der kleine Schwindel wie von selbst aus der Feder:

„Der deutsche Sozialstaat hat trotz seiner jährlichen Milliardenausgaben nicht verhindern können, dass weit mehr als viereinhalb Millionen Menschen ohne Arbeit sind – und rund die Hälfte von ihnen dauerhaft.“ (SZ, 1.4.)

Dafür ist der Sozialstaat wirklich nicht erfunden worden, und dafür sind die vielen Milliarden auch nicht umverteilt worden: um die Wirkungen der kapitalistischen Bewirtschaftung des „Faktors Arbeit“ zu verhindern; dafür müsste man schon den Kapitalismus selbst „verhindern“. Dies jedoch – im Sinne alter frommer Lügen über die Segnungen bürgerlich-sozialdemokratischer Sozialpolitik, die würde das Elend quasi ungeschehen machen – einfach mal unterstellt, ist das „Scheitern“ des Sozialstaats offenkundig: Das Elend gibt es „trotzdem“ – und das spricht eben nicht gegen dessen wirkliche Ursache, den Umgang des Kapitals mit seiner menschlichen Quelle, und auch nicht gegen den Zynismus der Sozialpolitik, die dieses Elend mit all ihren Umverteilungskunststücken nur fortschreibt, sondern gegen die Milliarden, die dafür herumgeschoben werden – und dafür, sie „der Wirtschaft“ zu ersparen. Wer „die Substanz des Sozialstaats erhalten“ will, muss ihn daher von der ohnehin unerfüllbaren Aufgabe entlasten, dem tatsächlich gezahlten Preis für Arbeit noch wie bisher den Lebensunterhalt für alle davon Abhängigen abzuringen.

4.

Ein Versprechen ist mit diesem Rettungsprogramm immerhin verbunden: Damit wäre ein „Hindernis“ für die Arbeitgeber aus der Welt, „mehr Beschäftigung zu schaffen“. Dieses Versprechen enthält ein ehrliches Element: Daran, dass alle Lohnabhängigen vom national gezahlten Lohn leben müssen und dass der auf alle Fälle sinkt, führt auch weiterhin kein Weg vorbei; die Regierung jedenfalls ist entschlossen, diese Summe um Teile dessen, woraus sie bislang das Überleben ihres lohnabhängigen Fußvolks hat bestreiten lassen, abzusenken – als hätte sie bisher die Überlebenshilfe für überflüssige und ausrangierte Arbeitskräfte den Arbeitgebern in Rechnung gestellt. Dass die Arbeitgeber ihrerseits mit dem gesparten Geld nichts Besseres anzufangen wüssten, als einfach mehr Arbeiter einzustellen, gehört allerdings ins Reich der politökonomischen Albernheiten. Kapitalistische Unternehmer investieren im Interesse ihres Konkurrenzerfolgs allemal vor allem in die effektivere Ausbeutung der Leute, die sie notgedrungen bezahlen müssen, womit sie sich gleich die gesamten Ausgaben für den Teil ihres Personals ersparen, den sie dadurch überflüssig machen und entlassen. Was sie sich einen spitzenmäßig „rentablen Arbeitsplatz“ kosten lassen, ist mit ein paar eingesparten „Lohnnebenkosten“-Prozenten sowieso gar nicht zu bezahlen. Mit denen verdienen sie einfach mehr, verfügen über mehr Manövriermasse für ihren Konkurrenzkampf, der dann mit tödlicher Sicherheit wieder ein paar Kräfte überflüssig macht.

Entscheidend ist aber ohnehin nicht die verlogene Verheißung, aus einer um ein paar eingesparte Lohnkosten verbesserten Unternehmensbilanz würde unweigerlich ein vermehrter Bedarf „der Wirtschaft“ an „Beschäftigung“ ersprießen. Entscheidend ist der amtliche Beschluss, dem überkommenen Umverteilungs-Elend den sozialpolitischen Grundsatz entgegenzusetzen: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – dass die Christsozialen diesen Spruch aufgebracht haben, zeigt nur, wie einvernehmlich da eine neue soziale Staatsräson eingeführt wird. An das elementare kapitalistische Faktum, dass niemand anders als „die Wirtschaft“ „Arbeit schafft“, und zwar genau so viel, wie das angewandte Kapital für sein Wachstum braucht, rührt diese Maxime nicht; sie umkleidet alle Härten der Abhängigkeit des Lohns vom Wachstum vielmehr mit dem schönen Schein, der der Vokabel „sozial“ noch anhaftet. Wenn bisher aber die Folgeschäden dieses elementaren Faktums noch als – natürlich unveränderliche, quasi gottgegebene – Tatbestände zur Kenntnis genommen wurden, um deren „Bewältigung“ eine Politik des „Sozialen“ sich zu kümmern hätte, dann gilt heute und regierungsamtlich ab sofort der umgekehrte Zusammenhang: Das Kapital mit seinem Wachstum ist das einzige Heilmittel für alle „sozialen“ Schäden, mit denen der überkommene Sozialstaat angesichts der schrumpfenden Lohnsumme nicht mehr gut fertig wird; seine Umverteilungskunststücke, genauer: die Unkosten, die dadurch entstehen und aus der knappen Lohnsumme gar nicht mehr zu decken sind, gehören im Gegenteil selber zu den sozialen Schäden, ja sind überhaupt der soziale Schaden, gegen den nichts als kapitalistisches Wachstum hilft. Der Aufwand für die systemgemäße Regulierung der Folgeschäden kapitalistischer Ausbeutung ist nicht bloß sinnlos und der Sozialstaat insofern gescheitert; er ist selber, dies die „Räson“ der neuen deutschen Sozialpolitik, Ursache der Übel, für deren Bekämpfung er einmal vorgesehen war.

Wenn diese Umdrehung des überkommenen Sozialstaats-Zynismus, die vom Kapital Geschädigten für ihren eigenen Schaden zahlen zu lassen, einmal feststeht, dann ergibt sich die Antwort auf die rhetorische Kanzler-Frage ganz von selbst:

„Wir müssen auch über das System unserer Hilfen nachdenken und uns fragen: Sind die sozialen Hilfen wirklich Hilfen für die, die sie brauchen?“ (S.8)

Klar sind es welche: Der Bedürftige bekommt immerhin Geld, das er zum Überleben braucht, aber nicht hat. Und selbstverständlich sind es keine wirklichen Hilfen: Aus dem Elend der Lohnabhängigkeit, also der Abhängigkeit davon, dass man mit Lohn und Leistung einem Kapitalisten lohnende Dienst leisten muss und noch nicht einmal dafür eine Gewähr hat, hilft das „System unserer Hilfen“ überhaupt nicht heraus – soll es ja auch gar nicht; im Gegenteil. Aber das ist natürlich überhaupt nicht gemeint. Schröder spricht den zunehmend erbärmlichen Unterstützungszahlungen des Sozialstaats den Charakter von Hilfen ab, um deren Streichung zur eigentlichen „sozialen“ Hilfe zu erklären und die künftige Sozialpolitik auf diesen Standpunkt festzulegen. Der Grundsatz lässt sich dann natürlich an jeder Unterabteilung von Sozialfällen durchexerzieren, die die bisherige christlich-sozialdemokratische Sozialpolitik geschaffen hat. Zum Beispiel so:

„Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen“.

Müssen überflüssig gemachte Arbeitswillige in Zukunft etwa nicht mehr „zum Sozialamt gehen“, wenn ihre definitiv ausrangierten und auch willensmäßig unbrauchbar gewordenen Kollegen vom Arbeitsamt kein Geld mehr kriegen? Natürlich müssen sie auch dann noch dort hin, um sich das Lebensnotwendige abzuholen. Aber das wird auf alle Fälle dann schon viel ‚akzeptabler‘, wenn der Sozialstaat sich zu der sozialen Tat durchringt und den andern die reguläre Hilfe wegnimmt. Denn die bekommen auf alle Fälle zuviel Geld für das, was sie im Kapitalismus noch wert sind; und damit hat der Kanzler ‚Akzeptanzprobleme‘. Ebenso mit folgendem Skandal:

„Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen.“ Und was folgt daraus? „Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen“ – wie auch immer das gehen soll. „Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe, ... die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.“

Womit schon wieder bewiesen wäre, dass den hilfsbedürftigen Arbeitslosen nur dadurch „wirklich“ zu helfen ist, dass man Hilfen, in dem Fall auch die für sie selber, zusammenstreicht.Und so weiter.

An jeder überkommenen Unterstützungsmaßnahme setzt Schröders „Agenda 2010“ an, um daran die zynische Gleichung von mehr Armut und Existenzunsicherheit auf der einen Seite, größerer Erwerbschance auf der anderen Seite durchzusetzen. Und wenn diese Gleichung nur nach der einen Seite hin aufgeht; wenn weder die Reform der Bundesanstalt für Arbeit noch die Umsetzung des Hartz-Modells oder die „Deregulierungen“ auf dem Arbeitsmarkt mit befristeten Arbeitsverhältnissen und einem „Niedriglohnsektor“ auch nur die geringsten „Beschäftigungseffekte“ zeitigen; wenn sich an den sozialdemokratisch verwalteten proletarischen Arbeits- und Lebensverhältnissen also wieder einmal nur die durch sozialdemokratische Sozialreformen angeblich längst überwundene Marx’schen „Verelendungstheorie“ bewahrheitet: dann spricht das überhaupt nicht gegen Schröders neues sozialdemokratisches „Konzept“, geschweige denn für den naheliegenden Schluss, dass „die Wirtschaft“ längst über mehr als genügend Billigarbeitskräfte für ihre Wachstumsbedürfnisse verfügt. Wenn alle Maßnahmen nicht „greifen“, dann spricht das vielmehr für eine einzige Konsequenz: Weiter so!

„Wir haben feststellen müssen, dass diese Schritte nicht ausreichen. Vor allem reicht auch die Geschwindigkeit, mit der wir unsere Strukturen den veränderten Bedingungen anpassen, nicht aus. Das ist der Grund, warum wir bei den Veränderungen weitergehen müssen.“

5.

Der „Umbau“ des Sozialstaats muss sein, weil er anders gar nicht mehr funktioniert. Das Elend der Sozialkassen ist der unwiderlegliche Beweis, dass, Sozialpolitik hin oder her, der Lebensunterhalt der lohnabhängigen „Klasse“ aus dem im Dienste kapitalistischer Wachstumserfolge verdienten Lohn einfach nicht zu bestreiten ist; also soll man das auch gar nicht mehr probieren; denn dann schmälert man nur den Profit, den das Kapital doch für sein erfolgreiches Wachstum braucht. Der Sozialstaat wird damit keineswegs überflüssig. Dessen Gewalt ist im Gegenteil unverzichtbar: Wer sonst sollte die Rückkehr zu den schlichten Grundprinzipien des Kapitalismus durchsetzen in unserer komplizierten Welt?

„Es liegt doch auf der Hand, dass eine Gesellschaft wie die unsere eine wirklich gute Zukunft nur als Sozialstaat haben kann. Anders als in einem Sozialstaat lässt sich Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen, in einer Gesellschaft, in der sich der Altersaufbau, die Art und Dauer der Arbeitsverhältnisses, aber auch die kulturellen Gegebenheiten dramatisch verändern, gar nicht organisieren.“

Soziologisch einigermaßen verquast, aber letztlich dann auch wieder ganz verständlich bringt der Kanzler den Sozialstaat als unverzichtbares Herrschaftsinstrument in Erinnerung: Wo es so viel zu „organisieren“ gibt in der Welt der Arbeit, wäre es völlig abwegig, wollte der Staat sich ausgerechnet des Stücks Macht entledigen, das er sich als Hüter der Sozialkassen mit Verfügungsgewalt über einen beträchtlichen Anteil des nationalen Lohns verschafft hat. Es gilt diese Verfügungsgewalt richtig zu gebrauchen – so eben, dass der Lebensunterhalt der lohnabhängigen Massen auf das Maß der Geldsumme zurückgeschraubt wird, die das Kapital sich seinen Zugriff auf die „Zusammenarbeit in komplexen Ordnungen“ allenfalls kosten lassen will.

Es sind aber nicht bloß die uralten Imperative der ‚dramatisch veränderten‘ kapitalistischen Klassengesellschaft, die diesen Fortschritt gebieten. Schröder hat ein noch viel höherrangiges Ziel vor Augen, von dem seine Regierung „eine wirklich gute Zukunft“ der Nation nicht bloß abhängig weiß, sondern mit aller Tatkraft abhängig macht. In einem imperialismus-theoretischen Exkurs, den er sich und seiner Nation nicht nur aus aktuellem Anlass – „einige deutliche Worte zur Krise in und um den Irak...“ – schuldig zu sein meint, erläutert er, was „die Rolle Deutschlands in Europa und Europas in der Welt“ mit dem Lebensunterhalt der arbeitenden Klasse daheim zu tun hat. Bindeglied ist „die Wirtschaftskraft“, mit der Deutschland in und mit Europa imperialistisch vorankommen will, von der aber auch „unsere sozialen Möglichkeiten“ abhängen:

„Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere mitgestaltende Rolle in einer multipolaren Weltordnung des Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können, wenn wir das auf der Basis eines starken und geeinten Europas tun. Es geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen. Beides – auch das ist Gegenstand dieser Debatte – werden wir nur erhalten können, wenn wir wirtschafts- und sozialpolitisch beweglicher und solidarischer werden, und zwar in Deutschland als dem größten Land in Europa, was die Wirtschaftskraft angeht, und damit natürlich auch in Europa. Diesen Zusammenhang zwischen unseren wirtschaftlichen und damit auch sozialen Möglichkeiten einerseits und unserer eigenen Rolle in Europa und Europas in der Welt andererseits, darf man nicht aus den Augen verlieren; denn er ist für uns und unsere Gesellschaft genauso wichtig wie für unsere Partner in Europa.“

Insgesamt sehr übersichtlich, was die Hierarchie der Gesichtspunkte anbelangt. Ganz oben in der Liste der Prioritäten steht für den Kanzler die „Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen“. Er nennt ja keine Namen, wer die eigentlich gefährdet. Klar aber ist auch so, dass die nur in einer „multipolaren Welt“ gegeben ist, in der nicht nur Amerika über Krieg und Frieden auf dem Globus entscheidet und Recht und Unrecht in der Staatenwelt definiert. Also gilt es, sich entsprechend aufzustellen und als Macht zu etablieren, die das auch kann. Dem Kanzler ist völlig klar, dass diese Macht nur Europa heißen kann; nur auf der „Basis“ kommen „wir“ weiter. Dem Kanzler ist aber auch klar, dass dieses ehrgeizige Projekt nicht zuletzt eine Frage der ökonomischen Potenzen, der nationalen „Wirtschaftskraft“ ist, und in dem Zusammenhang fällt das Stichwort ‚sozial‘ das erste Mal. Es ist nämlich so, dass diese Wirtschaftskraft, die für mehr imperialistische Größe eingespannt werden soll, also freigesetzt werden muss, ein gewisses „solidarisches“ Verhalten auf Seiten derer voraussetzt, die maßgeblich am Zustandekommen derselben beteiligt sind – indem sie sie nämlich erarbeiten. Es ist eigentlich ganz einfach, und der Kanzler erläutert diesen Zusammenhang in seiner Rede rund ein halbes Dutzend Mal: Es muss mehr gearbeitet werden, damit mehr in die nationalen Kassen Deutschlands und seiner europäischen Partner kommt; und damit mehr gearbeitet wird, müssen die sozialen Standards gekippt werden, mit deren Aufrechterhaltung der Sozialstaat nur den Kostenfaktor Arbeit unnötig verteuert – „und zwar in Deutschland als dem größten Land in Europa und damit natürlich auch in Europa“. Erst recht gilt dieser Zusammenhang „natürlich“, wenn die nationale Wirtschaftskraft an einer „Wachstumsschwäche“ leidet – den Zustand kann eine Nation mit solchen Ambitionen schon gleich nicht hinnehmen; was umgekehrt aber keineswegs heißt, dass der Kanzler nur ein krisenbedingtes Notprogramm auf den Weg bringen will. Er will neue soziale Standards etablieren – für die gute Sache, in deren Dienst er seine Politik stellt: für ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa mit souveränen Weltordnungskompetenzen. Aus all dem ergibt sich dann zwanglos – gerechterweise an letzter Stelle seiner nationalen Prioritätenliste –, wie es um „unsere sozialen Möglichkeiten“ bestellt ist. Damit hat man die gültige Positionsbestimmung dessen vor sich, was Sozialpolitik heute ist: Wahrhaft soziale Politik betrachtet und behandelt den sozialstaatlich organisierten Lebensstandard der lohnabhängigen Massen konsequent als Mittel für den gesamtwirtschaftlichen Konkurrenzerfolg der Nation. Und warum der sein muss, steht sowieso außer Frage – siehe oben. Oder wie schon einmal ein deutscher Kanzler gewusst hat: Deutschland wird entweder Weltmacht oder überhaupt nicht sein.

6.

Und die Nation?

Dass die mit Schröders „Agenda“ zufrieden wäre, lässt sich nicht behaupten. Das Programm geht nicht weit genug; es geht zu weit; es nimmt immer noch zu viel Rücksicht auf die Gewerkschaften; es ist sozial unausgewogen...

Aber es geht über die Bühne. Und zwar aus einem einzigen schlichten Grund: Der soziale Frieden, den der Kanzler den Gewerkschaften aufkündigt, hält. Die Betroffenen kündigen ihn nicht. Die sind längst daran gewöhnt, ihre Unzufriedenheit von der ‚Bild‘-Zeitung erledigen, ihre Interessen von national verantwortlichen Gewerkschaften vertreten und sich von den politisch Zuständigen ihre Belange samt den dazu passenden Deutungen vordiktieren zu lassen – und sich ansonsten nach jeder Decke zu strecken. Und diese schlechte Gewohnheit geben sie auch jetzt nicht auf.

Das nutzt der Kanzler aus. Er ist sich sicher: Dieses Volk nimmt es hin, wenn er ihm die Unvereinbarkeit seines bisherigen sozialstaatlich arrangierten Lebensunterhalts mit einem funktionierenden Kapitalismus und einem ehrgeizigen Imperialismus deutscher Nation vorbuchstabiert und ihm eine kleine ‚Revolution von oben‘ zumutet: den gründlichen Verzicht – nicht auf Kapitalismus und deutsche Größe, nicht auf die Opfer, die das kostet, sondern auf seinen sozialstaatlich arrangierten Lebensunterhalt.

Das einzige, was fehlt – und was vor allem dem Kanzler fehlt, woran nämlich das geehrte Volk es fehlen lässt: das ist die rechte Begeisterung. Und nicht einmal die unterbleibt deswegen, weil das Programm der modernen deutschen Sozialdemokratie so unverschämt und zynisch ist, wie es eben ist. Zur rechten Stimmung fehlt, bis auf Weiteres jedenfalls, nichts weiter als der durchschlagende Erfolg – der Nation und für die Nation. Damit ist das demokratische Publikum unzufrieden – weil das an ihm nämlich nicht liegt. In ihrer Eigenschaft als Schröders Manövriermasse lassen die Deutschen es wirklich an nichts fehlen.

Als solche werden sie dann allerdings reichlich bedient. Im Verein mit der Öffentlichkeit, die diese Unzufriedenheit bespricht und pflegt, darf das Volk sich den Fragen des Gelingens widmen: Ob die Gewerkschaften sich über den Streit, wie viel Einspruch gegen und wie viel Zustimmung zum Regierungsprogramm sie sich schuldig sind und leisten können, endgültig zerstreiten; wie die SPD-‚Rebellen‘ vom Kanzler zur Räson gebracht werden und wie viel Ergänzungen zur und Retuschen an der ‚Agenda 2010‘ dafür nötig bzw. verträglich sind – wie gut es also dem Kanzler gelingt, die neuen staatlichen Regelungen der Lohnarbeiterarmut und das dazu passende ‚Umdenken‘ – insbesondere in seiner eigenen Partei – über die politische Bühne zu bringen. Das ist doch allemal wichtiger und interessanter als der materielle Gehalt des beschlossenen nationalen Vorhabens, das da demokratisch umgesetzt wird. Für weitere Aufregung ist also gesorgt...

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 42, Umfang: 4 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Lula verspricht Null-Hunger

Die ersten 100 Tage eines sozialen Präsidenten und seines neuen Brasilien:

„Null Hunger“

In den letzten Wochen des alten Jahres gewinnt der „charismatische“ sozialistische Politiker und frühere Gewerkschaftsführer Luiz Inácio da Silva, genannt Lula, die Stichwahl um das Präsidentenamt mit „überwältigenden 61%“ der Stimmen und eint das Land geradezu begeistert hinter sich.

„Seit dem Ende der Militärdiktatur hat kein Präsident so viel Zuversicht und Hoffnung unter den Brasilianern auslösen können wie derzeit Lula. Die Mehrheit der Brasilianer glaubt daran, dass es ihr unter dem neuen Präsidenten besser gehen wird. Schließlich ist Lula doch selbst in Armut aufgewachsen; er ist ‚einer von uns‘ und damit einer, der die Bedürftigen aus der Misere herausholt, der Arbeit gibt, der das Geld in der Lohntüte erhöht, der die Kinder in die Schule karren lässt und der mehr Ärzte einstellt.“ (NZZ, 26.3.03)

Mit seinem „Markenzeichen ‚Fome Zero‘“ (FAZ) versteht er es, auch das in Armut und Hunger lebende Viertel des Volkes für die Besetzung des höchsten Staatsamts zu interessieren und an den Staat herauszuführen. Ihm und allen wohlmeinenden Brasilianern bietet sein Hungerprojekt eine neue Version von Nationalstolz, wie er einem humanen Land ziemt:

„Solange es einen Brasilianer oder eine Brasilianerin gibt, die Hunger leiden, gibt es mehr als einen Grund, uns dafür zu schämen.“ (Volksstimme, 9.1.03) Den Hungernden schenkt er Hoffnung – und der Nation das schöne Gefühl eines wahrhaften Miteinander, wenn er „am 1. Januar unter dem Jubel der Massen und der Medien“ sein Amt mit dem heiligen Versprechen antritt, dass nächstens „jeder Brasilianer morgens Kaffee trinken, Mittags anständig essen und abends ohne Hunger ins Bett gehen kann.“ (FAZ, 2.4.)

Die internationale „financial comunity“ begleitet das alles mit höchstem Argwohn. Dem alten Klassenkämpfer traut sie eine „antikapitalistische Revolution“, ersatzweise ein „Moratorium der Staatsschulden“ zu, sie zieht Geld ab und bringt Brasilien wieder einmal an den Rand des Staatsbankrotts. „Die Panik an den Finanzmärkten drohte das Land in eine neue Rezession zu stürzen.“ (FAZ, 7.4.)

Hundert Tage später ist Lula der Liebling der Finanzmärkte. „Er gewann nicht nur die Herzen des Volkes, sondern den Kredit von Banken und Unternehmern.“ (FAZ, 2.4.) „Der Real hat sich von seinem Tiefstand um mehr als 20% gefestigt. Seit Jahresbeginn fließen wieder Kredite ins Land, brasilianische Anleihen sind gefragt.“ (FAZ 7.4.). Derweil warten die Hungernden immer noch auf eine warme Mahlzeit. Beides ist nicht verwunderlich bei dem Programm!

Ein erbärmliches Sozialprogramm ...

Wenn der Chef eines Landes, in dem es Atomkraftwerke, eine Flugzeugindustrie und neueste Informationstechnologie gibt, den hungernden Millionen seines Volkes verspricht, sie nicht zu vergessen, d.h. ihnen, weil sie zur Nation zählen und auch Brasilianer sind, ein paar Grundnahrungsmittel zu spendieren, dann zeugt das erstens davon, dass die schon längst vergessen sind; und zweitens davon, dass das auch so bleiben wird. Dieser gar nicht kleine Volksteil wird fürs kapitalistische Geschäftsleben des Landes nicht gebraucht und hat daher keinen Zugang zum vorhandenen Reichtum – offenbar noch nicht einmal zu den Krümeln dieses Reichtums, die von der Herren Tische fallen. Den Elenden verspricht der Staatschef Hungerhilfe und eben nicht die Schaffung von Lebensgrundlagen, mit denen sie sich selbst helfen könnten – noch nicht einmal die zynische kapitalistische Variante davon: Arbeitsplätze. Der großartige Beschluss des Präsidenten, dass die nutzlosen Volksteile wenigstens gefüttert werden sollen, unterstellt und unterschreibt als unabänderlich, dass der Reichtum, um den es im Lande geht, das Kapital und sein Wachstum, mit einem Viertel des Volkes nichts anfangen kann und nichts anfangen wird.

Dass es auf die Marginalisierten unter keinem maßgeblichen nationalen Gesichtspunkt ankommt – außer eben dem aller abstraktesten: sie gehören auch irgendwie dazu! –, qualifiziert das Hungerprojekt zu bestenfalls einem Neben- und Unterpunkt brasilianischen Staatsmachens. Das hindert den sozialen Präsidenten aber nicht, es in seiner Antrittsrede an die erste Stelle der Agenda zu setzen. „Fome Zero“ ist die große soziale Überschrift über seine Präsidentschaft; an der Aufgabe soll sich sein Brasilien bewähren, für sie soll es zu einer neuen nationalen Kraftanstrengung zusammenfinden. Alle anderen Staatsfunktionen, die das brasilianische wie jedes kapitalistische Gemeinwesen so braucht, rücken in den Hintergrund – in die Rolle von bloßen Mitteln der Hungerbekämpfung. Die allerdings sein müssen. Der gute Staat, auf den die Hungernden hoffen sollen, muss funktionieren, seine Reichtumsquellen mehren und seine Finanzkraft fördern – damit er all das Gute bewirken kann, das ihm der neue Präsident zur Aufgabe macht. Und das heißt nun einmal, sich zu aller erst um die Bedürfnisse zu kümmern, von denen der Staat abhängt. Unter dem Titel, dass er für sein ideelles Hauptziel viel Geld brauchen wird, macht Lula die Befriedigung der Ansprüche des internationalen Finanzkapitals zur praktischen Hauptaufgabe seiner Amtsführung. Er lässt sich sozusagen von seinem großen Null-Hunger-Ziel zu genau der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik beauftragen, die sein Vorgänger auch schon gemacht hat – und die immerhin der Grund für den massenhaften Hunger ist. So geht Sozialdemokratie auf brasilianisch!

... und seine Praxis

All den Fürsprechern der Armen, die das schäbige Hungerprojekt mit einem „Immerhin“ begrüßen und so „verstehen“, dass die Unterernährten zuerst einmal essen müssten, ehe sie zur Schaffung eines ganz neuen Brasilien aufbrechen können, rechnet der soziale Präsident seine „Erst-Einmals“ vor, die dem Füttern der Hungernden vorherzugehen haben, und ohne deren befriedigende Erledigung er ihnen nicht helfen kann.

Gleich nach der Verkündigung seines humanen Projekts schreibt er einen „Brief an das Volk“, in dem er „Unternehmern und Anlegern zusichert, alle unter vorherigen Regierungen geschlossenen Verträge einzuhalten. Auch an den mit dem IWF vereinbarten Zielen für die Haushaltspolitik werde er festhalten“ (FAZ, 7.4.) – ja sie überbieten, um schleunigst die internationale Geschäftsfähigkeit und dadurch die finanzielle Handlungsfähigkeit seines Staates wiederherzustellen. Den Erfordernissen des internationalen kapitalistischen Geschäftsverkehrs muss auf jeden Fall entsprochen werden – damit ein kapitalistisch potentes Brasilien eines Tages vielleicht so viel überschüssigen Reichtum hat, dass es den Armen Futter spendieren kann. Vorerst folgt aus der Sicherung der Voraussetzungen der guten Tat jedoch das Gegenteil. Um bei den Investoren Vertrauen zu stiften, betreibt die Zentralbank genau die „Hochzinspolitik, die Lula im Wahlkampf noch gegeißelt hatte.“ Wegen ihr „kommt die einheimische Produktion bisher nicht in Gang. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken. ... Lula selbst wertet das neu erworbene Vertrauen der Finanzmärkte als bisher größten Sieg.“ (taz 5.5.03) Um einen primären Haushaltsüberschuss von 3.75% des BIP zu erzielen, den er dem IWF als Gegenleistung für einen neuen Kredit zugesichert hatte, muss er „sein Versprechen brechen, die Sozialausgaben von den geplanten Etat-Kürzungen auszunehmen. Letztlich entfiel sogar 1/3 der Sparsumme auf diesen Bereich.“ (HB 25.2.) „So sollten bis zum Jahresende 60.000 Landlosenfamilien angesiedelt werden. Doch die Haushaltsmittel für die Entschädigungszahlungen an Großgrundbesitzer reichen nicht einmal um halb so viel Land umzuverteilen.“ (taz 5.5.03.)

Alles ist eben wichtiger als der Hunger, alle kapitalistischen Ansprüche müssen zuerst bedient, alle Erfordernisse der internationalen Konkurrenz zuerst erfüllt werden, ehe an die Bekämpfung der gröbsten Not – Lulas Hauptziel – auch nur zu denken ist. Vom sozialen Großprojekt bleibt denn auch nur eines übrig:

Ein Festival nationaler Mildtätigkeit

Alle wirtschaftspolitischen Zwänge können den neuen Präsident aber nicht von seinem Anti-Hunger Engagement ablenken. Er gründet ein „Sonderministerium für Versorgungssicherheit und zur Bekämpfung des Hungers“ und fordert seine Minister auf, „mit ihren Ressorts zur Kampagne gegen Hunger und Armut beizusteuern“. (FAZ, 2.4.03) Nur wird nicht so recht klar, was das neue Ministerium genau tun soll und was die anderen Ministerien mit ihren hungerfernen Geschäftsbereichen überhaupt beitragen können: Mittel, die sie den Hungernden zukommen lassen könnten, bekommen sie ja nicht bewilligt. Dafür ruft der Mann mit der fast messianischen Popularität noch weitere Kräfte auf den Plan: Die „Zivilgesellschaft“ soll „ihre Kräfte einbinden – die Gewerkschaften ebenso wie die Unternehmer, die Frauenverbände, die Kirchen, die internationalen NGOs, die Forschung und Wissenschaft“ (FAZ, ebd.) Und weil diese Organisationen bekanntlich nur darauf warten, den Hunger endlich entschieden zu bekämpfen, hebt erst einmal eine große nationale Debatte an. Experten und runde Tische stellen sich den drängenden Fragen: Wer gehört überhaupt zu den Bedürftigen und wie viele gibt es? Was bedeutet „Null Hunger“: „Nahrungspakete verteilen, Bargeld ausgeben, Schulstipendien einräumen oder Arbeitsplätze schaffen?“ (FAZ, ebd.) Unterdessen wird schon mal stellvertretend gegessen – Lula besucht ausgewählte, abgelegene arme Dörfler und lässt sie für die Kamera vor ihren Wellblechhütten mampfen – oder auch nach dem Rotationsprinzip: „Brasilianer, die essen, helfen den Hungernden“ (Motto der Kampagne). Der ganze soziale und nationale Aufbruch läuft darauf hinaus, dass die „Zivilgesellschaft“ – nicht zum ersten Mal – mit privaten Spenden die Not lindern soll, die der vernünftig wirtschaftende Staat leider nicht beheben kann. Die Brasilianer täuschen sich nicht einmal groß über die Natur des guten Werkes; richtig Ärger gibt es nur, als bekannt wird, dass „das Ministerium noch kein Spendenkonto eingerichtet (hat)“, so dass Gisèle Bündchen, das „blonde brasilianische Starmodel“, seinen unter „zuckenden Kamerablitzen“ unterschriebenen Scheck nicht korrekt ausfüllen kann. Den mächtigsten Beitrag zu „Null Hunger“ leistet der Jazz-Sänger Gilberto Gil, seines Zeichens Weltstar und neuer Kulturminister. Er erhebt das Projekt zum nationalen Kultur-Event, singt und tanzt zusammen mit Kollegen und gibt in der Sprache des Bossa Nova seinen Hoffnungen einen schönen Ausdruck: Lula möge „ihnen wenigstens nicht die Vision einer besseren Zukunft nehmen. Und diese ‚Sisyphos-Vision‘ heißt ‚Null Hunger‘“ (ebd.)

Begeistertes Lob und neue Forderungen vom internationalen Finanzkapital

Sozialisten wie den Präsidenten Lula mögen die Finanziers. Sie loben ihn für die „Orthodoxie“, mit der er „auf die gewöhnlichen Rezepte der Geld- und Fiskalpolitik zurückgreift“ (El País, 10.4.), noch mehr aber für sein Geschick, diese Orthodoxie seiner Arbeiterpartei ohne erkennbaren Widerstand als einzig gangbaren Weg in eine sozialere Zukunft aufzudrücken: „Es ist, als ob die ganze Nation einen Kurs in Nationalökonomie belegt hat, und eingesehen hat, dass man nur ausgeben kann, was vorher in die Kasse gekommen ist“. (FAZ 2.4.) Dann aber gehen die zynischen Profis von IWF und Presse zu kollegialen Warnungen über: So sehr sie sich darüber freuen, dass die blöden Brasilianer ihrem Präsidenten das ideelle Staatsziel „Null Hunger“ als guten Sinn seines kapitalistischen Realismus durchgehen lassen, so sicher sind sie sich auch, dass das nicht lange gut gehen wird. Sie beglückwünschen Lula zu seiner großen Popularität und ermahnen ihn, rechtzeitig davon zugunsten der eigentlichen Staatsaufgaben Gebrauch zu machen – nämlich solange die Massen ihr Vertrauen noch auf „ihren“ Präsidenten setzen und sich die Härten der „echten Reformen“ gefallen lassen, die internationale Investoren in ihrem Interesse und im Interesse des brasilianischen Kapitalstandorts fordern: „Vor allem müssten die Reformen schnell vorankommen, mahnt Bezerra (ein Analyst), bevor Lula seine derzeit noch hohe Popularität verliere. Schon jetzt machen sich erste Zeichen der Ernüchterung in der Bevölkerung bemerkbar.“ (FAZ 7.4.) Nicht ohne Ironie knüpfen die internationalen Ratgeber an Lulas soziale Rhetorik an und entlarven seinen Hunger-Feldzug als ungeeignet, dem Volk eine Lebensgrundlage zu verschaffen – „allein (!) mit Essensgaben werden 44 Millionen Menschen nicht von der extremen Armut befreit werden können.“ (FAZ 7.4.) – nur, um an die absolute Bedingung zu erinnern, unter der im Kapitalismus Lebenschancen entstehen und vermehrt werden: Brasilianische Arbeit muss sich fürs internationale Kapital lohnen – und zwar viel mehr als bisher. Millionen Hungernde sind der lebendige Beweis ihrer mangelnden Rentabilität. Um diese Not zu wenden, braucht es statt schwachbrüstiger Hungerhilfe „Strukturreformen“, die Elend und Hunger vermehren: „Die Begrenzung der Pensionsansprüche, das Durchforsten des Steuerwirrwarrs, die Reduktion der Abgabenlast durch verstaubte Arbeitsgesetze und die Senkung der horrenden Lohnnebenkosten.“ (ebd.)

Schon jetzt ist klar, dass die Brasilianer die Quittung bekommen werden für die demokratische Reife, all ihre Hoffnung auf ein besseres Leben auf bessere Herrschaftsfiguren, auf einen guten Regenten, einen ‚Präsidenten des Volkes‘ zu setzen. Die internationalen Medien spekulieren ja längst darüber, wie die Massen diese Quittung verdauen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 46, Umfang: 4 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Weniger Rente für Kinderlose

Ein unbeachteter Vorschlag der Christdemokratin Merkel zur Lösung des Rentenproblems einer „überalterten Gesellschaft“:

Weniger Rente für Kinderlose!

Bis zum offiziellen Programmpunkt in der sozialpolitischen Agenda der C-Gruppen hat es der Vorschlag der christlich-demokratischen Parteivorsitzenden dann doch nicht gebracht. Niemand macht Gebrauch von ihrem genialen Einfall zur Lösung aller Rentenkassenprobleme: Weniger Altersruhegeld für Kinderlose! Dabei macht die Idee nur mal wirklich Ernst mit dem Gerede vom „Generationenvertrag“ und von der „Überalterung der Gesellschaft“, die, wie mittlerweile jeder Junior und Senior weiß, an der „Unbezahlbarkeit unseres Rentensystems“ schuld ist: Dass demnächst die ausgedienten Lohnabhängigen den noch Aktiven in dem schlechterdings unerträglichen Verhältnis von nahezu 1:1 auf der Tasche liegen, kommt daher, dass sie im Verhältnis zur Gesamtmenge arbeitsfähiger Nachkommen das Datum ihrer Ausmusterung einfach zu lange überleben. Für dieses „Überalterungs“-Problem braucht es eine humanitäre Lösung; und dafür weist Merkels Vorschlag den Königsweg: Man bemesse die gesetzliche Rente nicht mehr einfach an den geleisteten Einzahlungen und den dadurch angesammelten Rechtsansprüchen, sondern statt dessen auch an den erbrachten Beiträgen zur Reproduktion des Volkskörpers. Dann altern zwar auch die Kinderlosen immer noch ewig vor sich hin, kosten aber wenigstens nicht mehr so viel; und wer im Alter noch halbwegs über die Runden kommen will, der investiert rechtzeitig in eine kopfstarke Familie und sorgt mit einem entsprechenden generativen Verhalten für inskünftige Beitragszahler. Ein echter Fortschritt wäre das – zurück zur Natur, die es nach den Forschungsergebnissen des Münchner IFO-Instituts schon immer so gehalten hat, dass alte Eltern von ihren Kindern mit durchgefüttert werden und nicht von einer anonymen Rentenkasse, die den wahren bio-ökonomischen Zusammenhang der Generationen bloß verfälscht und verfremdet, nämlich so tut, als könnte sie ihn quasi planwirtschaftlich auflösen.

Und immerhin, Naturphilosophie hin, Familienideologie her: In einem Punkt liegt dieser reaktionäre Geniestreich zur Sanierung der Sozialversicherungen politökonomisch ganz richtig. Denn er stellt einmal in aller Deutlichkeit klar: Wer nicht – mehr – arbeitet, lebt trotzdem von nichts anderem als von der Arbeit, die aktuell geleistet wird. Das ist erstens einmal überhaupt so. Das ist zweitens, wenn auch auf höchst eigentümliche Weise, selbst im perfektesten Kapitalismus noch so; denn entgegen anderslautenden Gerüchten „arbeitet“ auch da nicht das Geld, das einer, freiwillig oder zwangsweise, zur Bank oder zur Rentenkasse oder sonst wohin trägt, sondern genau umgekehrt entstammt alles, was an Reichtum zu Stande kommt – und wovon ein kleines Bruchstück von unnützen Rentnern verzehrt werden darf –, der wirklichen menschlichen Arbeit, für die Geld gezahlt wird. Deswegen schafft es drittens auch im idyllischsten marktwirtschaftlichen Sozialstaat kein Senior, von seinem Rechtsanspruch auf Rente, zusammengerechnet aus anrechnungsfähigen Versicherungsjahren und abgeführten wirklichen im Verhältnis zu den durchschnittlichen Beiträgen, etwas herunterzubeißen, wenn nicht aktive Lohnarbeiter mit Abzügen von ihrem Verdienst für die Einlösung dieses Anspruchs gerade stehen. Nicht einmal die – mit dem Börsen-Crash zu Recht in Verruf geratene – „Riester-Rente“ aus „verzinstem Kapital“ hilft von dem Sachzwang herunter, dass man von Zinsen nur zehren kann, wenn sie nicht bloß aufgeschrieben, sondern aktuell erarbeitet werden. Wofür es nun einmal eine „Generation“ braucht, die das auch tut. Insofern hat die fromme Dame aus Mecklenburg mit ihrem Verweis auf die Notwendigkeit werktätiger Kinder Recht – es ist, als wären ihr die Stunden aus ihrem realsozialistischen Staatsbürger-Unterricht wieder in den Sinn gekommen, in denen sie die „Arbeitswertlehre“ des alten Marx pauken musste: Der Reichtum kapitalistischer Gesellschaften hat, Fortschritt hin, Produktivitätssteigerung her, seinen Grund und sein Maß immer noch im Quantum der geleisteten menschlichen Arbeit...

Das ist allerdings auch schon alles, worin das Plädoyer für die Berücksichtigung der Kinderzahl als Rentenquelle – wohl mehr aus Versehen – politökonomisch richtig liegt. Bei Marx und leider eben auch in der politökonomischen Realität geht es nämlich bei dem „marktwirtschaftlichen“ Zwangszusammenhang zwischen Arbeit und erwirtschaftetem Geld gar nicht um die Selbstverständlichkeiten einer vernünftigen gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die die Versorgung der Alten mit einschließt, sondern um die Bereicherung von Eigentümern, die Lohn zahlen, an der Arbeit derer, denen sie den Lohn zahlen; also um ein Verhältnis der Ausnutzung, das auf Seiten der von Lohnzahlung Abhängigen Beschränkung bedeutet. Deswegen versteht sich eben auch die Versorgung der ausgedienten Alten nicht von selbst, sondern ist als Umverteilung des Mangels auf Seiten der Lohnabhängigen und in der passenden Form eines Gegeneinanders von Rechtsansprüchen organisiert. Und deswegen geht bei Marx wie in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts die Geschichte von der Arbeit als Grund und Maß des gesellschaftlichen Reichtums auch so absurd weiter, wie sie angefangen hat: Auf die Menge der tatsächlich abgeleisteten Arbeit kommt es zwar unbedingt an, aber das nur sehr bedingt. Rentabel muss die Arbeit nämlich sein; im nie endenden Konkurrenzkampf der Unternehmen muss sie in immer zunehmendem Maß mehr Geld einbringen, als sie kostet; umgekehrt: die Lohnsumme muss sinken im Verhältnis zu dem, was mit der dadurch bezahlten Arbeit verdient wird. Deswegen kommen die bezahlten Arbeiter bei allem Fortschritt der Produktivität ihrer Arbeit nie aus dem Drangsal heraus, dass das, was ihnen für akut benötigte Arbeit bezahlt wird, gar nicht dafür da, geschweige denn darauf berechnet ist und folglich auch gar nicht dafür langt, sie ein Leben lang zu ernähren. Genau das ist der Grund dafür, dass ein an Lohnarbeit sehr interessierter Staat u.a. eine gesetzliche Rentenkasse eingerichtet hat, die die Lohnsumme so streckt und umverteilt, dass sie irgendwie doch reichen muss. Und zugleich ist dies der Grund dafür, dass diese Kasse dauernd selber in Finanzschwierigkeiten steckt: Ihr Auftrag lautet ja, einen systemeigenen Mangel zu verwalten und einen Lebensunterhalt für alle Lohnabhängigen auch in ihren „beschäftigungslosen“ Lebensabschnitten aus einer Lohnsumme abzuzweigen, die bloß für rentable Arbeit bezahlt wird und deswegen eine hartnäckige Tendenz aufweist, relativ zu den mit ihr zu bezahlenden Notwendigkeiten zu sinken.

Das Problem der unbezahlbaren Renten liegt also wirklich gar nicht an einem unguten Zahlenverhältnis zwischen aktiver Generation und dem wachsenden Heer von Rentnern – bei den mittlerweile erreichten Standards der Arbeitsproduktivität wäre es ein Leichtes, mit noch viel weniger Arbeit das Nötige und Wünschbare für noch viel mehr Feierabend, Lebensabend inklusive, bereitzustellen. Das Problem liegt in der Doppelnatur des Lohns: Gezahlt wird so viel, wie sich fürs Kapital lohnt, das die bezahlte Arbeit so effektiv wie möglich als Faktor seines Wachstums ausnutzt; bezahlt werden muss damit auf Biegen und Brechen das ganze Arbeitsleben, aktuell also immer die ganze lohnabhängige Mannschaft, egal ob als Geldvermehrungsfaktor benutzt und bezahlt oder nicht. Zu was für Friktionen das notwendigerweise führt, braucht man wirklich nicht erst bei Marx nachzulesen; das lehrt schon ein Blick auf die Arbeitslosen-Statistik, die als Erstes zeigt, dass wirklich kein Nachwuchsproblem vorliegt. Sie zählt nämlich in der „aktiven Generation“, nach Merkel also: unter den Kindern jener Eltern, die sich regenerativ korrekt aufgeführt haben, diejenigen nach, die in der Blüte ihrer Arbeitskraft fürs Wachstum des kapitalistischen Reichtums der Nation einfach nicht gebraucht werden, gesellschaftlich schlicht überflüssig sind, diesen Status mit Einkommenslosigkeit bezahlen und deswegen – statt als Beitragszahler die Rentenkasse zu füllen – auch schon von den Teilen der immer noch ausgezahlten Gesamtlohnsumme leben müssen, die der Sozialstaat ihnen per Arbeitslosenkasse zuschustert. Sehr anschaulich hat da jeder den Beweis vor Augen, dass das ganze „Generationen-“ und „Überalterungsproblem“, das Frau Merkel gerne durch ein optimiertes Zeugungs- und Gebärverhalten der Deutschen in Ordnung gebracht hätte, in Wahrheit ein Problem der Lohnsumme ist, die an gnadenlos rentablen Arbeitsplätzen verdient werden muss und deswegen für die gesamte lohnabhängige Bevölkerung so schlecht und immer weniger weit reicht. Die Aufstockung dieser Summe würde alle „Überalterungs“-Probleme aus der Welt schaffen – geht aber erstens überhaupt nicht, weil Lohn für etwas anderes als für kapitalistisch lohnende Arbeit ein für alle Mal nicht gezahlt wird; und geht zweitens nach der unbestechlichen „Logik“ des Systems um so weniger, je lohnender die Arbeit ausgenutzt, je weniger davon also benötigt wird, um immer mehr profitlich Verkäufliches herzustellen.

Politökonomisch liegt Merkels Vorschlag also voll neben der Sache. Sozialpolitisch dagegen liegt er eigentlich goldrichtig: Er lastet, wie es sich gehört, die gewachsenen Nöte eines lebenslänglichen Lebensunterhalts für Lohnabhängige den Betroffenen an und möchte das gleich doppelt tun: Über ihre Zwangsbeiträge und über ihre familiäre Pflichterfüllung sollten die Kostgänger der gesamtgesellschaftlichen Lohnsumme für ihre unbezahlbare Langlebigkeit haftbar gemacht werden. Den Maßstäben des systemeigenen Zynismus genügt der Vorschlag auch darin, dass er das Kinderglück ganz selbstverständlich als Last verbucht, die es in einer anständigen „Marktwirtschaft“ ja auch tatsächlich ist und mit der gerechterweise ein Anspruch auf eine gewisse Vergütung verbunden werden sollte. Dass diese Vergütung gar nichts an materieller Entschädigung enthalten soll, sondern allein in der Genugtuung besteht, Kinderlose schlechter gestellt zu sehen, ist schließlich das sozialpolitisch Bestechendste daran. Denn das zeichnet einen wegweisenden Beitrag zur Rentenproblematik aus: dass er einen griffigen Gesichtspunkt beisteuert, um an den Rentnern zu sparen.

Es ist also schon ungerecht, dass Merkels familienfreundliche Idee für weniger Rente es nicht auf die christdemokratische Sozial-Agenda geschafft hat. Doch andererseits ist es wohl auch wieder in Ordnung: In einem System, in dem das Kriterium der Rentabilität über den Lebensunterhalt der nach diesem Kriterium benutzten oder nicht benutzten Leute entscheidet, ist die Zumessung verschärfter Altersarmut nach dem Kriterium der Kinderzahl am Ende womöglich – zu sozial gedacht.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 50, Umfang: 6 Seiten, Kurztitel: Leserbrief zur Friedensbewegung

Leserbrief

Diskussionsbeitrag zum Thema

Irak-Krieg und Friedensbewegung

„Ich brachte ein paar Einwände gegen Eure Unterscheidung (oder besser Nichtunterscheidung) von Krieg und Frieden vor. Zur Klärung hier noch einmal auf den Punkt gebracht, da ich den Eindruck hatte, dass ich teilweise missverstanden wurde.

Mein Hauptargument ist, dass der Übergang vom Frieden zum Krieg weder theoretisch noch praktisch so beliebig ist, wie Ihr es darstellt. Theoretisch ist Euer Argument, dass Washington Krieg führt, „wann und gegen wen es das angebracht findet“ (GegenStandpunkt 1-03, S.31, darin S.33), deswegen zu kurz gegriffen, weil sich schon systematische Gründe dafür finden lassen, wann für Washington der Übergang zum Krieg ansteht. Es ist das amerikanische Selbstverständnis, dass es die historische Aufgabe der USA ist, „freedom and democracy“ weltweit durchzusetzen. Hierauf beruht der Patriotismus auch des kritischsten Amis, der Zustimmung oder Ablehnung gegenüber seiner Regierung immer vom Erfolg dieser Mission abhängig macht. Einen Krieg kann diese Regierung daher nur dann führen, wenn es beim Gegner mit „freedom and democracy“ nicht soweit her ist. Daher die Schurkenstaatpropaganda. Dass dies nichts anderes bedeutet als die globale Durchsetzung des Kapitalismus, ist kein Geheimnis. Darauf sollte man vielleicht mehr beharren als auf der „Amerikanisierung des Völkerrechts“ etc. Das Interesse Amerikas an einer in ihrem Sinne funktionierenden Welt ist nicht nationalistischer, sondern kapitalistischer Natur. Es ist ja gerade der Witz an der amerikanischen Weltherrschaft, dass sie die Nationen zwingt, ihre nationalen Interessen dem ordentlichen Funktionieren des globalen Kapitalismus (das weitgehend, aber nicht vollständig mit Amerikas nationalem Interesse identisch ist – hier werden Abweichungen durchaus geduldet bzw. ohne Krieg in der Staatenkonkurrenz ausgetragen) unterzuordnen. Ich bezeichnete den Begriff der Nation in diesem Zusammenhang als reaktionär, besser wäre wohl anachronistisch.

Eine zweite Bedingung ist wesentlich pragmatischer, schränkt aber ebenfalls die Beliebigkeit des Kriegmachens ein: Der Feldzug muss sehr gute Aussichten auf Erfolg haben, zumindest in dem Sinn, dass amerikanische Opfer minimal sind. Das ist der Grund, warum es z.B. Kuba immer noch gibt. Wenn ihr sagt, „an Siegen unter dem totalen leidet sie wie andere Staaten an Niederlagen“ (GegenStandpunkt 1-03, S.31, darin S.32), und in dem Zusammenhang Vietnam erwähnt, verkennt Ihr diese Dynamik, die das amerikanische Handeln eben bestimmt. Es ist tatsächlich das wählende Volk, das dem amerikanischen Imperialismus diese Grenzen setzt.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich behaupte nicht, dass Amerika damit in seinem Handeln arg eingeschränkt oder gar demokratisch kontrolliert ist. Auch nicht, dass das amerikanische Volk antiimperialistisch gesinnt ist. Und ich bin vollständig einig mit Euch in der Erklärung der Pax Americana, die für die meisten Menschen nichts Gutes bedeutet. Es erschien mir aber wichtig, auf den Fehler hinzuweisen, den Übergang vom Frieden zum Krieg einfach als amerikanische Beliebigkeit zu bestimmen.

Das hat Euch schon einmal geschadet, als Ihr nämlich in den Achtzigern den dritten Weltkrieg für angesagt hieltet. Euere Argumentation damals wie heute verkannte die Mechanismen, die praktisch umsetzen, was aus den theoretischen Bestimmungen der Konkurrenz der Nationen folgt. Ich erinnere mich an viele Diskussionen mit MG-Sympathisanten, die auf den dritten Weltkrieg warteten wie die Zeugen Jehovas auf den Weltuntergang.

Ein letzter Einwand, dass Krieg schon einen qualitativen Unterschied in der Abwicklung des globalen Kapitalismus bedeutet, und dass man den Leuten, die sich erst dann und nicht schon vorher an dem Verhalten ihrer Regierung stören, keinen „groben Fehlgriff“ vorwerfen sollte. Dass man gegen den Krieg ist, ist richtig. Dass man naiv ist, wenn man gegen den Krieg ist und sonst nichts, ist auch richtig. Aber der erste Satz sollte deshalb nicht vergessen werden. Brechts Nachtlager lässt grüßen.“

Antwort der Redaktion

1.

Du beziehst dich auf eine Diskussion, zu deren Eröffnung die vor Kriegsbeginn so heftig gestellte Frage: „Kommt der Krieg oder lässt er sich noch vermeiden?“ kritisiert wurde. Die Fragestellung will nämlich schon ein wenig auf eine Zwangsläufigkeit des Krieges hinaus, die jenseits der bekanntgemachten Absichten der Veranstalter und auf alle Fälle jenseits aller ehrenwerten Anliegen demokratischer Politik zu suchen wäre. Dagegen wurde die Banalität festgehalten, die eigentlich jeder kennt, die aber gerne als „zu einfach“ verworfen und mit der Erkundigung nach „eigentlichen“ Kriegsursachen erschlagen wird – offenbar deswegen, weil man als wohlerzogener Bürger einer so ehrenwerten Einrichtung wie einer legitimen Staatsgewalt kriegerische Gewaltaktionen doch nur zutrauen möchte, wenn sie – wie und warum auch immer – unausweichlich geworden sind: Es wurde daran erinnert, dass ein Krieg „kommt“, wenn und weil eine Nation – in Gestalt ihrer autorisierten Führung – zu dem Schluss gelangt, der Gebrauch, den eine fremde Macht von ihrer Gewalt macht, oder überhaupt die Existenz einer solchen Gewalt sei ein unerträgliches Hindernis für die eigenen Interessen, unvereinbar mit den zum unveräußerlichen Recht erklärten eigenen Machtansprüchen. Kriegsgrund ist allemal ein solcher Unvereinbarkeitsbeschluss; mit ihm kündigt eine Nation den von der „Logik“ des Tauschs und entsprechenden Vorteils-Nachteils-Rechnungen bestimmten Umgang mit einer anderen: Das war die einleitende Behauptung. Die Diskussion befasste sich dann hauptsächlich mit der Notwendigkeit, mit der eine kapitalistische Großmacht und im gegebenen Fall die amerikanische Weltmacht gerade aus ihrem sonstigen Verkehr mit der Staatenwelt heraus zu der Entscheidung gelangt, sich militant gegen eine fremde Gewalt wenden zu „müssen“. Als Grund dafür, um auch daran noch zu erinnern, wurde das Bedürfnis solcher Mächte nach vollständiger Kontrolle der auswärtigen Gewalten, von denen sie sich mit ihren ausgreifenden Interessen abhängig machen, angegeben.

Dein Bedenken, Krieg und Frieden wären damit nicht hinreichend unterschieden, und wir wollten den Übergang vom friedlichen Verkehr zwischen Staaten zur kriegerischen Auseinandersetzung für „beliebig“ erklären, ist insofern gegenstandslos. Vielleicht ist es nur so, dass dir die Notwendigkeit, die eine moderne Wirtschafts-Großmacht mit ihrer Staatsräson exekutiert, zur Erklärung des Krieges nicht genügt. Schauen wir also, welche „systematischen Gründe“ für Washingtons Übergang zum Krieg du ausfindig gemacht hast.

2.

Um klarzustellen, dass dieser Übergang nicht „beliebig“ stattfindet, willst du – wenn wir dich richtig verstehen – als erstes ausgerechnet auf eine Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der US-Regierung in der Kriegsfrage („Krieg kann diese Regierung daher nur dann führen, ...“) aufmerksam machen. Dafür zitierst du ein reichlich offensives amerikanisches „Selbstverständnis“, das deiner Ansicht nach die Grundlage des amerikanischen Patriotismus darstellt; dessen Bedienung durch Erfolge bei der weltweiten Verbreitung von „freedom and democracy“ erklärst du sogar zum Kriterium für Zustimmung oder Ablehnung, die auch „noch der kritischste Ami“ seiner Regierung entgegenbringt. Dann willst du aber gar nicht von einer scharfmacherischen Nationalideologie geredet haben, sondern einerseits von einer wirklichen Voraussetzung für Amerikas Übergang zum Krieg („... nur, wenn es beim Gegner mit ‚freedom and democracy‘ nicht so weit her ist“), andererseits von einem Grund für regierungsamtliche Stimmungsmache („Daher die Schurkenstaatspropaganda“). Du siehst offenbar keinen Grund, zwischen den beiden Sachen zu unterscheiden; und wir sehen schon, worauf du hinaus willst: Auf alle Fälle, meinst du, funktioniert Krieg bei den Amerikanern nur, wenn das Volk damit die wohltätige Mission seiner eigenen Nation erfüllt sieht. Aber meinst du im Ernst, dass eine US-Regierung, wenn sie sich einmal zu einem Krieg entschlossen hat, mit ihrer entsprechenden „Schurkenstaat-Propaganda“ bei ihrem Volk nicht durchdringt? Meinst du womöglich sogar, sie würde einen – aus welchem Grund auch immer für nötig erachteten – Krieg unterlassen, bloß weil ihr Volk, dem du einen missionarischen Fimmel nachsagst, bei einem ausgemachten Feind womöglich kein Defizit an „freedom and democracy“ erkennen kann? Und selbst wenn das für sie ein Grund wäre, einen Krieg nicht zu führen: wo bleiben die „systematischen Gründe dafür“, „wann für Washington der Übergang zum Krieg ansteht“?

3.

Vielleicht sieht du die ja in dem, was die „Schurkenstaatpropaganda“ der US-Regierung deiner Ansicht nach „bedeutet“: im Willen zur „globalen Durchsetzung des Kapitalismus“. So ähnlich sehen wir das auch; was wir zur Diskussion stellen, sind Argumente zur Notwendigkeit kriegerischen Terrors für die Verwirklichung einer auf den gesamten Globus ausgreifenden – imperialistischen – Staatsräson. Dir scheint der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg auch so klar zu sein; für dich ist er jedenfalls „kein Geheimnis“. Doch wenn das so wäre: warum „sollte man“ dann darauf „mehr beharren“? Andererseits scheint es für Leute wie die Amerikaner, die an eine kriegerische „Mission“ ihrer Nation für „freedom and democracy“ glauben, hier doch ein gewisses „Geheimnis“ zu geben. Wie erklärst du denen eigentlich, dass das Eine „nichts anderes bedeutet“ als das Andere? Und, mit Verlaub: wie siehst du selber den „systematischen“ Zusammenhang zwischen dem „Interesse“ „kapitalistischer Natur“, das du den USA als Kriegsgrund zuschreibst, und dem unter den höchsten menschenrechtlichen Titeln veranstalteten Krieg gegen Irak und vorher gegen Afghanistan? Du redest von einer „Weltherrschaft“, die „die Nationen“ zur Unterordnung unter Funktionserfordernisse „des globalen Kapitalismus“ „zwingt“; aber dann interessierst du dich gar nicht weiter dafür, aus welchen „systematischen Gründen“ dieses Zwangsregime den Übergang zu kriegerischer Gewaltanwendung macht. Statt dessen legst du ausgerechnet auf die Feststellung Wert, dass Amerika diesen Übergang jedenfalls nicht macht, wenn ein Staat zwar von „Amerikas nationalem Interesse“ abweicht, ansonsten aber kapitalistisch funktioniert. Das ist ja tröstlich zu wissen, dass die Weltmacht nicht jede Konkurrenzniederlage auf dem Weltmarkt mit einem Bombenhagel beantwortet. Aber wann macht sie den Übergang dann? Du meinst offenbar: Um Krieg zu machen, muss Washington schon ein „Interesse kapitalistischer“ und nicht bloß „nationalistischer Natur“ verletzt sehen. Wie kommst du bloß auf diese Antithese? Inwiefern wären denn die kapitalistischen Interessen einer Nation – also nicht eines Unternehmers, sondern einer Macht, die ihren gesamten Machtbereich als Kapitalstandort definiert und sich allemal aus Eigeninteresse für das Funktionieren des Systems stark macht, von dessen Erträgen sie zehrt – nicht nationalistisch? Willst du allen Ernstes behaupten: ausgerechnet dann, wenn eine Großmacht die ganze Welt einem System der Benutzung unterwirft, ginge es ihr nicht um sich? Eine Nation führt Krieg gegen eine andere Nation, hat dabei womöglich sogar wirklich nichts Geringeres im Auge als eine komplette Weltordnung, die allen ihren Mitgliedern, lauter Nationen, ihren Platz in einem weltumspannenden System der Benutzung ihrer nationalen Ressourcen durch die Mitglieder mit den meisten und schlagkräftigsten kapitalistischen Mitteln zuweist – und deine Schlussfolgerung lautet: der „Begriff der Nation“ wäre ausgerechnet „in diesem Zusammenhang“ veraltet?! So kriegst du Amerikas „systematische“ Kriegsgründe jedenfalls nicht auf die Reihe.

4.

Du willst uns von der eingeschränkten „Beliebigkeit des Kriegmachens“ überzeugen – und dann fällt dir dafür „eine zweite Bedingung“ ein („sehr gute Aussichten auf Erfolg“), die, wenn sie mehr bezeichnen soll als das selbstverständliche Kalkül jeder kriegführenden Regierung, also als amerikanische Besonderheit ernst genommen, gerade überhaupt nicht von Beschränkungen, sondern von einer ungeheuerlichen Freiheit des amerikanischen Kriegswillens zeugt. Dies sogar in einem doppelten Sinn: Diese Nation führt Krieg nicht aus Not; sie kann es sich – „präventiv“ heißt das Stichwort dafür – heraussuchen, wann ihr die Widerspenstigkeit und potentielle Gefährlichkeit einer ungehörigen Staatsmacht zu weit geht und nicht mehr tragbar erscheint. Und wenn sie nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss kommt, eine Welt ohne Taliban und Saddam Hussein wäre für den von ihr kontrollierten Globus, also für ihre Kontrolle über den Globus besser als eine solche mit, dann verfügt sie über eine Unmenge militärischer Mittel, um zu siegen und dabei das Verhältnis zwischen eigenen und fremden Opfern extrem „asymmetrisch“ zu gestalten. Daraus folgt übrigens, dies die andere Seite ihrer militärischen Überlegenheit, dass, wenn diese Nation „Verluste“ erleidet, also wenn sie z.B. knapp 4000 Attentatsopfer als Menschenverluste in einer quasi kriegerischen Auseinandersetzung mit dem globalen Antiamerikanismus verbucht, der Staat sich geradezu verpflichtet findet, um so gewalttätiger gegen Feinde zuzuschlagen. Wie daraus die „Dynamik“ folgen soll, Krieg zu unterlassen, wenn „zu viele“ Opfer auf der eigenen Seite anfallen, ist uns schleierhaft; Krieg wird schließlich auch nicht begonnen, weil er wenig eigene Opfer zu kosten verspricht. Wir kennen, gerade von den USA, nur die andere „Dynamik“ – eben die schon genannte: Wenn schon Krieg, dann drastisch und vor allem drastisch einseitig, was die Opferzahlen betrifft. [1] Die einzige „Grenze“, die „dem amerikanischen Imperialismus“ in dieser Hinsicht gesetzt wird, ist sein Erfolg. Dessen Maßstäbe bestimmt im Übrigen die Regierung; und die amerikanische setzt diese außerordentlich hoch an. Das „wählende Volk“ wird über die jeweils geltenden Erfolgskriterien rechtzeitig belehrt, so dass es den weltpolitischen Machenschaften und den militärischen Unternehmungen seiner Administration erst recht keine anderen „Grenzen“ setzt.

5.

Du beschwörst sie zwar erst, hältst dann aber doch nicht viel von der ‚demokratischen Kontrolle‘, die das amerikanische Volk über sein Amerika ausübt. „Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen“: auch in dem Punkt sind wir nicht einer Meinung. Wir kennen das Ideal, das eine Kontrolle der Regierten über die Regierenden fingiert, die dann in der Praxis schmerzlich vermisst wird; und wir kennen es gut genug, um es nicht zu teilen. Denn es beschwört das Paradox einer dienstbaren Herrschaft, was schon albern genug ist; und es fordert ein Volk, das letztlich überhaupt nichts anderes „kontrolliert“ als die Führungsqualitäten der nationalen Herrschaft, der es selber dienstbar ist. Aber das ist ein anderes Thema.

6.

Dass wir den Atomkrieg, mit dem die USA in den Achtziger Jahren die Sowjetunion bedroht haben – Reagans Politik des ultimativen „Totrüstens“ war schließlich kein Scherz; die Russen haben sie jedenfalls so ernst genommen, dass sie die Probe aufs Exempel lieber nicht riskiert haben –, je zu einer Sache „amerikanischer Beliebigkeit“ erklärt hätten, ist uns nicht erinnerlich. Wir haben ihn auch nicht für „angesagt“ gehalten wie ein Jüngstes Gericht, sondern die unmissverständlichen „Entweder-Oder“-Ansagen der damaligen US-Regierung analysiert. Den einen Fehler haben wir allerdings auch damals schon vermieden: die Erklärung des Umgangs nationaler Staatsgewalten miteinander – sei es ihre „normale“ Konkurrenz, sei es ihr Übergang zu ultimativer Konfrontation – in „theoretische Bestimmungen“ und „Mechanismen, die praktisch umsetzen, was“ aus denen „folgt“, zu zerlegen. Du scheinst dir unter „theoretischen Bestimmungen der Konkurrenz der Nationen“ so etwas wie eine idealtypische gedankliche Konstruktion vorzustellen, bei deren Verwirklichung noch allerhand – theoretisch unbestimmte? – „Mechanismen“ dazwischen funken; und wahrscheinlich hast du bei den letzteren wieder nicht zuletzt ein aufgeregtes Volk im Auge, das mit seinen Protesten und seiner Wahlstimme dafür sorgt, dass „praktisch“ nichts so heiß gegessen wie von den „theoretischen Bestimmungen“ gekocht wird. Wir denken da generell etwas anders, entnehmen nämlich den praktisch wirkenden „Mechanismen“ der Politik, was sich in und zwischen Staaten abspielt – eine heiße Konkurrenz um Zugriffsmacht z.B., oder auch, wie Jahrzehnte lang zwischen „Ost“ und „West“, ein Ringen um die Zerstörung einer feindlichen Macht mehr oder weniger dicht unterhalb der Atomkriegs-Schwelle. Vor allem sind wir aber weder der Meinung, dass das alles zwangsläufig so zugehen müsste, noch halten wir das Volk mit seiner Wahlstimme, seinen Feindbildern und seinen Friedenswünschen für einen „Umsetzungsmechanismus“ oder den Teil eines solchen, der per se willens und geeignet wäre, eine von den Regierungen für unausweichlich befundene Konfrontation zwischen Staaten zu bremsen. Um das hinzubringen, Staaten am Ende sogar an Kriegen zu hindern, müssen die betroffenen Leute schon ihr Dasein als Volk und die damit verbundene Dienstbarkeit aufkündigen, der Staatsmacht ihre Grundlage entziehen. Dass sie dafür von einem Haufen falscher Vorstellungen – über ihren Staat und einen „eigentlich“ segensreichen Auftrag ihrer Herrschaft... – wegkommen müssen: diesen ‚praktischen Umsetzungsmechanismus‘ haben wir eigentlich nicht „verkannt“. Genau dafür haben wir, nicht zuletzt die Achtziger Jahre hindurch, agitiert.

7.

Wann Leute etwas Richtiges merken über das „Verhalten ihrer Regierung“, ist uns zwar auch nicht egal. Hauptsache ist aber, sie merken was Richtiges; ob an einem Krieg oder schon vorher, spielt da wirklich keine Rolle; deswegen schreiben wir ja z.B. zum Irak-Krieg etliche Artikel und beantworten deine Anmerkungen. Darauf kommt es uns nämlich schon um so mehr an: dass einer, der sich am Krieg stört, begreift, womit er es zu tun hat, mit welchen Kalkulationen und was für einer Staatsräson er konfrontiert ist, wo die Notwendigkeit der mörderischen Umtriebe liegt, die ihm da begegnen. Wer nämlich mit seinem „No War“ so tut und glaubt, die Welt, in der er lebt, wäre mit ein bisschen gutem Willen – und womöglich mit mehr europäischer Macht! – auch ohne kriegerischen Terror zu haben, ist nicht „naiv“, sondern mit Engagement dabei, seinen Frieden mit genau den Verhältnissen zu machen, die – unter vielem anderen Elend auch – alle „systematischen Gründe“ für den Übergang, nicht bloß Washingtons, zum Krieg enthalten und immer wieder „reifen“ lassen. Und das ist ein für alle Mal kein „erster Schritt in die richtige Richtung“ – sondern einfach verkehrt.

[1]   Genau dafür bietet auch der Vietnamkrieg der USA ein bemerkenswertes Beispiel. Entgegen allen – unter Demokratie-Idealisten überaus beliebten – Gerüchten ist er nicht beendet worden, weil der Nation die Opferzahlen zu hoch geworden wären. Abgesehen davon, dass die amerikanische Nation gerade in dem Fall eher ein beträchtliches Maß an Duldsamkeit in der Frage eigener Opfer an den Tag gelegt hat, sollte man nicht übersehen, dass der Krieg zu Ende gebracht wurde, weil sich der entscheidende Kriegsgrund der USA allmählich erledigt hatte: Vietnam war nicht mehr der erste „Dominostein“, dessen Fall eine Kette von kommunistischen Machtergreifungen hätte auslösen können, sondern war erfolgreich in den Status einer „tiny little nation“ (so der damalige Verteidigungsminister McNamara) „zurückgebombt“ worden, in der die US-Regierung keine substanzielle Störung für Amerikas weltpolitische Belange mehr sah; eher kam ihr die Fortsetzung des Krieges als Belastung ihrer Politik der Spaltung des „kommunistischen Lagers“ durch verbesserte Beziehungen zur VRChina vor. Der Grund für die Einstellung des Krieges war insofern derselbe wie der für Amerikas kriegerisches Engagement. Zur „Dynamik, die das amerikanische Handeln eben bestimmt“, wäre im Übrigen auch noch zu bemerken, dass die seinerzeitige US-Regierung nicht einmal den welt- und sicherheitspolitisch kontraproduktiv gewordenen Krieg in und um Vietnam einfach eingestellt hat, ohne zuvor jeden Schritt der hinterher Nobelpreis-gekrönten „Friedensverhandlungen“ mit massiven Bombenangriffen auf Nordvietnam zu begleiten, das Land bis zur kompletten Untauglichkeit zu zerstören und für eine moralisch befriedigende Opferbilanz beim Feind zu sorgen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 57, Umfang: 33 Seiten, Kurztitel: Amerikas Mehrfronten-Krieg,
siehe auch:
in Heft 4-2002, S. 136: US-Strategie im Nahen Osten
in Heft 1-2003, S. 31: Der Irak-Krieg
in diesem Heft, S. 92: Irak-Krieg sichert Weltfrieden

Amerikas Mehrfronten-Krieg

A. Vor dem Krieg:
Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe

Die ebenso verlogene wie blöde Frage, „ob der Krieg nun kommt oder vielleicht noch zu verhindern ist“, hat Hochkonjunktur. Sie bildet den öffentlichen Abgesang auf die diplomatische Kampagne, mit der gewichtige Staaten ihre Rolle als Partner und Konkurrenten der USA, als Mitglieder von NATO und UNO geltend machen, um die Vereinigten Staaten von ihrem Kriegsprogramm abzubringen. Den zuständigen Regierungen ist im Verlauf dieser Kampagne in der Meinung aufgeregter Bürger der Ruf zugewachsen, „für Frieden und gegen Krieg“ zu sein – was sie nicht verdient haben. Immerhin ist ihnen kein Einwand gegen die lautstark propagierte „Notwendigkeit“ gekommen, den Gewaltapparat der irakischen Nation den Sicherheitsbedürfnissen auswärtiger Mächte entsprechend abzurüsten. Für diese Gewaltaktion hat ihnen allerdings ein anderer Veranstalter vorgeschwebt als „die einzige verbliebene Supermacht“, die das Thema überhaupt aufgebracht hat, die vollständige Vernichtung des inkriminierten Apparats einschließlich seiner Befehlshaber vorbereitet und ultimativ Zustimmung und Unterstützung einfordert. Die Amerika-kritischen Mächte pochen auf eine kollektive Rechtfertigung des Vorgehens gegen den Irak, bezweifeln bis zuletzt Notwendigkeit und Nutzen der geplanten und in die Wege geleiteten militärischen Großaktion – und erheben auf die Art Einspruch gegen den Kurs der USA. Die wiederum sind unbeirrbar entschlossen, ihre überlegenen militärischen Potenzen zu nutzen und die Staatenwelt noch ganz anders als bisher gemäß ihren Interessen zu „säubern“ und zu ordnen, zu disziplinieren, aufzumischen und zu kontrollieren. Solcher Selbst-Ermächtigung der Weltmacht treten die degradierten Konkurrenten, zusammen mit betroffenen Nationen anderen Typs, gewaltfrei entgegen. Sie bemühen das Völkerrecht und die Geschäftsordnung der UNO, um die Zulässigkeit des kriegerischen Aufbruchs der USA zu einer gründlich erneuerten „Weltordnung“ in Frage zu stellen – und handeln sich eine rücksichtslose Absage ein. Der Krieg „kommt“, beantwortet alle diesbezüglichen Erkundigungen und macht dem eskalierenden Zank der Diplomaten ein Ende. Fürs Erste jedenfalls. Denn die Opposition gegen das amerikanische Vorgehen ist damit keineswegs vorbei.

Sorgen und letzte Fragen einer demokratischen Öffentlichkeit, bevor der Krieg – endlich – losgeht

Die USA leiten alles Nötige in die Wege, um pünktlich zum Frühlingsbeginn ihren Irak-Feldzug starten zu können; und die demokratische Weltöffentlichkeit geht interessiert mit. Auch diesseits von Atlantik und Ärmelkanal, auch in der BRD, obwohl deutsche Truppen gar nicht mit von der Partie sind. Doch man weiß und fühlt sich betroffen. Es ist schließlich nicht irgendwer, der da Krieg führen will. Sondern Amerika, das schon vor Jahrzehnten die Freiheit Berlins in Vietnam verteidigt hat; die Führungsmacht, der zu folgen immer die halbe Staatsräson der deutschen Bundesrepublik ausgemacht hat; das Mutterland der Marktwirtschaft, dem man neulich noch für seinen „Kampf gegen den Terror“ nichts Geringeres als „unbedingte Solidarität“ versprochen hat. Einerseits spricht also alles dafür, dass es im Irak wieder einmal mit aller Gewalt um die „gemeinsame Sache“ des „Westens“ geht. Andererseits hat die amtierende Regierung den USA eine Absage erteilt; Sache der Deutschen ist deren Krieg nicht. So hin und her gerissen zwischen der gewohnten berechnenden Parteilichkeit für den kollektiven Imperialismus des „Westens“ und dem patriotischen Ehrgefühl, dass unter der imperialistischen Zweitrangigkeit des schwarz-rot-goldenen Vaterlands offenbar schon längst schwer zu leiden hat, stellt die öffentliche Meinung der Nation sich allerhand besorgte Fragen. [1] Vor allem die:

„Muss der Krieg wirklich sein?“

Die Antwort fällt, wie nicht anders zu erwarten, zwiespältig aus. Eines muss auf alle Fälle sein; das weiß jeder, seit die Amerikaner dieses Thema wieder aufgebracht und überlebensgroß aufgeblasen haben – vorher war es eigentlich allen, auch den Profis und Experten, ziemlich egal –: Der Herrscher des Irak ist extrem böse und muss seine „Massenvernichtungswaffen“ unbedingt umgehend abgeben. Notfalls, also wenn er nicht doch noch rechtzeitig „zur Vernunft kommt“, müssen sie ihm wohl oder übel gewaltsam weggenommen werden. So viel versteht sich also allemal von selbst: Staaten wie – nur zum Beispiel – die USA oder die BRD, die in der ganzen Welt gewichtige Interessen zu verteidigen und dafür auch einiges an Druckmitteln parat haben, die sind, jedenfalls in der Sicht ihrer Bewohner, automatisch dafür zuständig und dazu berufen, überall auf dem Globus für anständige, entgegenkommende, nach innen ordentlich durchgreifende und gleichzeitig im Innern wie vor allem nach außen gewaltfreie Regierung zu sorgen. Und eine solche „gute Regierung“ ist die des „Tyrannen von Bagdad“ ganz ohne Zweifel nicht. Gegen das gute Recht des „Westens“, diesem „Schurkenregime“ seine großkalibrigen Waffen wegzunehmen, wenn es denn welche hat, gibt es also keine Einwände. Aber muss dafür wirklich – überhaupt, schon jetzt, jetzt gleich, in der Form – Krieg geführt werden? Da lässt die außeramerikanische und speziell die deutsche öffentliche Meinung sich von ihren national Zuständigen gerne darüber aufklären, dass die Gefährlichkeit des irakischen Großverbrechers doch zweifelhaft, der Beweis dafür noch nicht erbracht und die Chance einer friedlichen Entwaffnung durchaus noch gegeben sei. Die interessante Empfehlung, es bei der Entmachtung eines Despoten doch mal ohne Gewalt zu versuchen, weckt kaum größere Bedenken, weder gegen die Aufrichtigkeit noch wegen eventueller Unzurechnungsfähigkeit der europäischen Machthaber, die den Amerikanern diesen guten Rat erteilen. Es gibt Stimmen, die daran erinnern, dass die Entwaffnung eines Staates ohne direkte militärische Erpressung, nämlich die beschönigend so genannte „Drohkulisse“, die die USA um den Irak herum längst aufgebaut haben, gar nicht zu machen ist; die wollen damit aber keineswegs kritisieren, dass „der Westen“ sich hier wieder einmal einen größeren militärischen Gewaltakt vorgenommen hat, sondern ihr Unverständnis dagegen äußern, dass gewisse westliche Politiker sich bei ein bisschen Krieg so anstellen, wo Gewalt doch per definitionem ursächlich immer nur von Saddam Hussein ausgeht. Die Mehrheit im „alten Europa“ hört dagegen aus der Beschwörung einer noch nicht ausgereizten Möglichkeit, den irakischen Kriegsherrn friedlich zu entmachten, zielstrebig nur das Attribut „friedlich“ heraus und hält ihren kriegsunwilligen Politikern das eigene wohlwollende Missverständnis, die hätten für Gewalt gegen verkehrte Staaten nichts übrig, als enormen moralischen Pluspunkt zugute. Entsprechend kritisch muss in der anderen Richtung gefragt werden:

„Darf dieser Krieg überhaupt sein?“

Europas sonst schweigende Mehrheit, entsprechend befragt, meint: Nein, darf er nicht – auch wenn dem Regime in Bagdad damit natürlich nur Recht geschieht. Denn – so die offenherzige Begründung, die gerade die allergrößten Moralisten völlig überzeugt von sich geben –: Die UNO hat ihn gar nicht genehmigt! Das ist immerhin mal ein schönes Eingeständnis, die wahren Quellen der politischen Moral betreffend: Das große idealistische Friedensgewissen, das von politischer Berechnung nichts wissen will, das sich als ideeller Ratgeber auch noch der höchsten irdischen Instanzen versteht und das sogar dem Recht selbst und denen, die es setzen, den Weg zur weltweiten Gerechtigkeit weisen will, wird ganz unbefangen beim Sicherheitsrat der UNO abgegeben, um von diesem, durch etliche höchst umstrittene Abstimmungsmanöver im Endeffekt bestätigt und beglaubigt, wieder in Empfang genommen zu werden. Immerhin, auch die höchste überirdische Instanz auf Erden, die Stellvertretung des Katholiken-Gottes in Rom, muss Amerikas Krieg ihren Segen versagen; das würdigen auch solche Friedensfreunde, die sich von der päpstlichen Autorität sonst eigentlich nur ungern belehren lassen, als ein weiteres gewichtiges Argument für ihren Standpunkt. Außerdem, das ist am Ende der wichtigste Gesichtspunkt, finden die Friedensbewegten mit ihrem „Nein zum Krieg“ überraschend großen Anklang – bei braven Bürgern, die die Unzufriedenheit ihrer Regierung mit der amerikanischen „Selbstherrlichkeit“ schon längst teilen und ihrem beleidigten Patriotismus gerne mal freien Lauf lassen; aber nicht einmal bloß bei denen. In Deutschland formiert sich ein mittlerer Kinderkreuzzug aus aufgeweckten Schülern, die in zahlreichen wohlwollenden Kommentaren sehr dafür gelobt werden, dass sie ganz anders als die anrüchige alte Friedensbewegung, nämlich „völlig unideologisch“, ohne ausschweifende Begründungen und Debatten darüber, dafür gewaltfrei und in netter Form den anstehenden Krieg irgendwie gar nicht gut finden. Weil die Umfragewerte auch noch überwältigend ausfallen, greift die Partei des Außenministers im Streit mit den „Rechtspopulisten“ von CDU und CSU gerne zu der Heuchelei, die ihr mit ihren kaum 10 Prozent sonst verwehrt ist: Echte Volksvertreter dürften, schon gleich in einer so gewichtigen Frage wie der von Krieg oder Frieden, auf keinen Fall die Meinung der Mehrheit übergehen. Die rechten Amerika-Freunde können sich dieses grüne Bekenntnis schon mal für die nächste Runde im Streit ums deutschnationale Ausländerrecht vormerken. Einstweilen schlagen sie mit dem kongenialen Argument zurück, gerade in existenziellen Fragen müsse eine Regierung, die den Namen verdient, auch gegen die Stimmung im Volk Führung zeigen – und wo sie Recht haben, haben sie Recht: Kein Krieg ohne politischen Führer, der keinen Zweifel duldet! Außerdem müssen sich die „No War“-Jünger eine öffentliche Gewissensprüfung gefallen lassen, die gar nicht zufällig an die Gretchenfragen an Kriegsdienstverweigerer in den einstigen bundesrepublikanischen Anerkennungsverfahren erinnert: Was sie denn machen wollen, wenn demnächst Saddam mit der Giftgas-Granate vor der deutschen Haustür steht; und ob sie denn nicht merken und wie sie das verantworten wollen, dass sie mit ihrer Skepsis gegen den US-Krieg nur den bösen Feind in Schutz nehmen, der bekanntlich sein eigenes Volk vergast, Amerikas Bürger bedroht – und auch wenn letzteres so nicht ganz richtig ist, muss man doch dem durch „NineEleven“ „traumatisierten“ amerikanischen Volk zumindest das Recht zubilligen, sich vor Saddam Hussein wie vor einem fehlgeleiteten Großflugzeug oder einer Briefflut mit Anthrax-Pulver zu fürchten und vorsichtshalber einen Vernichtungskrieg gegen dessen Regime in Auftrag zu geben.

Moralisch ist die Sache also insoweit klar, als man durchaus entgegengesetzter Meinung darüber sein kann, ob dieser Krieg – von wem auch immer – erlaubt ist oder verboten gehört. Doch damit stellt sich erst die eigentlich entscheidende Frage:

„Kommt er“, der Krieg, oder „ist er noch zu vermeiden?“

Schließlich möchte man als mündiger demokratischer Bürger Bescheid wissen, was auf einen zukommt, damit man sich, seelisch zumindest, darauf einstellen kann, und zwar rechtzeitig. Sehr verständlich, dieses Bedürfnis – bei einem Publikum, das zwar mit Hingabe über Recht und Unrecht des angesagten Krieges rechtet, seine private Meinung vielleicht sogar öffentlich vorzeigt, gleichzeitig aber realistisch davon ausgeht, dass vom Ergebnis eines freiheitlich-demokratischen Meinungsstreits ohnehin nichts abhängt, schon gar nicht ein längst beschlossener Krieg; bei Leuten, die sich damit auch schon jedes Interesse abgeschminkt haben, ernstlich in Erfahrung zu bringen, warum „es“ in dieser besten aller Welten immer wieder „zu Kriegen kommt“, und denen es völlig fern liegt, aus dieser Regel Schlüsse auf das wunderbare „System“ weltweiter Marktwirtschaft und Demokratie zu ziehen, dem sie dienen, und auf den Dienst, den sie ihm leisten. Krieg „kommt“ eben, wenn er nicht mehr zu vermeiden ist; bleibt nur noch die Erkundigung, ob und wann es so weit ist.

Ihren eigenartigen Reiz entfaltet diese Frage am besten, wenn sie auf derselben Zeitungsseite, in einer und derselben Talkshow oder in einem einzigen Kommentar mit Auskünften über den fortgeschrittenen Aufmarsch des US-Militärs und den immer offensichtlicheren Kriegswillen der „Falken“ in Washington verbunden wird. Der Krieg, dessen Veranstalter dem Publikum in aller Welt namentlich bekannt gemacht werden, bekommt durch diese Fragestellung etwas angenehm Ungewolltes, Schicksalhaftes, Verhängnisvolles. Neben den Gründen für den Krieg, die man zu wissen meint, gibt man der albernen Vorstellung recht, zum Krieg „käme es“ letztlich doch nur, wenn und weil seine Verhinderung gescheitert sei. Neben den wirklichen Urhebern denkt man sich noch eine andere Macht, oder man denkt sich sogar die Urheber selber als Repräsentanten einer Instanz, der man nachsagen möchte, sie hätte versagt, wenn am Ende ein Krieg „ausbricht“. Das mag in irgend einem höheren oder tieferen Sinn „die Vernunft“ sein; eine „Niederlage“ erleidet auch „die Menschheit“, die sich – wenn man dieses imaginäre Subjekt nur richtig ernst nimmt – im Kriegsfall offenkundig mit sich selbst zerstreitet; eventuell haben auch „wir alle“ es an dem Friedenswillen fehlen lassen, der nun, kein Wunder!, der Bush-Administration abgeht – mit der Diagnose mangelnder Friedensliebe kann man nämlich auch sehr gut von den positiven Kriegsgründen der USA absehen. Letztlich zielt die Frage nach den noch vorhandenen oder bereits verpassten Chancen, eine Militäraktion noch zu vermeiden, aber auf „Versäumnisse“ „der Politik“; und das ist schon arg absurd, aber auch der ganze Sinn der Sache. Es ist absurd, weil nichts und niemand anders als „die Politik“, nämlich die der USA, aus lauter gediegenen politischen Gründen Krieg am Golf überhaupt auf die weltpolitische Tagesordnung setzt. Die Sache wird auf den Kopf gestellt, wenn man davon gar nichts weiter, statt dessen aber ganz genau wissen will, was „die Politik“ zur Abwendung eines Krieges getan oder nicht getan hat. Kontrafaktisch, in direktem Widerspruch zu dem, was gerade passiert und für Aufregung sorgt, wird dem Metier des Regierens so als sein eigentlicher Zweck und Auftrag ganz grundsätzlich eben die Aufgabe zugeschrieben, es hätte „Zuspitzungen“ zu vermeiden und auf Biegen und Brechen den Frieden zu wahren. Am Ende sind noch nicht einmal die Scharfmacher in der US-Regierung vor der bohrenden Nachfrage sicher, ob sie wirklich alle Möglichkeiten zur Vermeidung des von ihnen anberaumten Krieges ausgeschöpft hätten – dass das eigentlich ihr Job wäre, wird ihnen und vor allem ihrem Amt schon mit der Frage, also auch dann unerschütterlich zugute gehalten, wenn die Antwort eher negativ ausfällt. Und genau das ist auch der ideologische Sinn der Fragestellung.

Ihr praktischer Nährwert steht damit auch schon fest. Skeptisch oder vertrauensvoll, auf jeden Fall in dem Bewusstsein, da an der richtigen Adresse, bei der kompetenten Instanz gelandet zu sein, richtet sich das aufgeregte Publikum mit seiner Erkundigung, ob der Krieg jetzt „kommt“ oder es eventuell doch noch vorzieht wegzubleiben, an die politische Herrschaft, der demokratische Bürger ihre gesellschaftlichen Geschicke ohnehin unwiderruflich anvertraut haben. Noch die schärfsten Vorwürfe, die gegen die Zuständigen laut werden, weil die mal wieder alles verbaselt hätten, bekräftigt deren Zuständigkeit, ist also ein Stück Unterordnung. Entsprechend gut kommt es an, wenn die Regierungen, die dem US-Unternehmen eine Absage erteilt haben, treuherzig versichern, natürlich wären sie unermüdlich und bis zur letzten Minute in der Mission der Kriegsverhinderung unterwegs, auch wenn schon längst gar nichts mehr dafür spricht, es könnte noch gelingen: Nachdem sie ihre Nation auf eine wohlberechnete Kriegsdienstverweigerung festgelegt und ihr Volk dafür eingenommen haben, bekennen sie sich gern als Anhänger ihrer Anhänger, und die letzteren haben dafür glatt etwas übrig. Gleichzeitig freilich weckt eine so hoffnungsvoll und aussichtslos gegen Amerikas Beschlusslage ankämpfende Regierung einige Zweifel bei dem Teil des fachkundigen Publikums, der in der gesamten Auseinandersetzung um Krieg oder Nicht-Krieg von vornherein nichts anderes im Auge hat als die Reichweite des Einflusses der eigenen Nation auf das Weltgeschehen und der in seiner nationalen Parteilichkeit immer bereit ist, ausbleibende weltpolitische Erfolge und Ergebnisse unterhalb des eigenen patriotischen Anspruchsniveaus dem amtierenden Personal als dessen Versagen und politisches Missmanagement anzulasten. Die kritischen Meinungen der deutschen Öffentlichkeit gehen in diesem Punkt wieder ziemlich auseinander: Mal überwiegt der Glückwunsch an Schröder & Co zur immerhin zusammengebrachten „Koalition der Kriegsgegner“; dann wiederum oder bei anderen herrscht Besorgnis oder auch Unzufriedenheit vor über einen übereilten und riskanten oder sogar überhaupt grundverkehrten, weil national schädlichen Antiamerikanismus, den Deutschland sich – leider noch – nicht leisten kann oder auch gar nicht herausnehmen darf.

Dass „man“ gegen den Krieg mittlerweile nichts mehr machen kann, steht jedenfalls fest. Und weil der ein ziemlich aufregendes Ereignis zu werden verspricht, drängt sich gegen Ende der Vorkriegszeit eine ganz andere Frage in den Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit:

„Was machen eigentlich die Soldaten?“

Im engeren nationalen Sinn geht es in „old Europe“ zwar nicht um „unsere Jungs und Mädels“, was der Frage erst ihren eigentlichen Nachdruck verleihen würde. So viel ist von der altgewohnten „Einheit des Westens“ aber noch allemal übrig, dass außer Frage steht, auf welcher Seite man sich nach der werten Befindlichkeit erkundigt. Außerdem möchte man als Insasse des christlichen Abendlands doch wissen, wie „Menschen wie du und ich“ das verkraften, wenn sie aus dem friedlichen Milieu einer freiheitlich-demokratischen Marktwirtschaft unversehens zum Überfall auf einen rückständigen Verbrecherstaat an den Golf abkommandiert werden; da steht der US-Soldat dem gesitteten europäischen Nachrichtenkonsumenten allemal näher als ein Mitglied der republikanischen Horden des neuen Nebukadnezar. Ganz davon abgesehen, dass man sich als moderner Mensch auch für das interessante technische Gerät interessiert, das die USA in Stellung bringen.

Auch dieses Interesse wird reichlich bedient; es wird geweckt, wo es das Beste zu verschlafen droht; vermittels bewegter Bilder vom „unaufhaltsamen Aufmarsch der amerikanischen Armee“ und durch einfühlsamen Nachvollzug dessen, wie die High-Tech-Monster, die doch „auch Menschen“ sind, „sich fühlen“. Das nennt sich dann „Informationspflicht“; Profis, die ihr gerne genügen, finden sich zuhauf. Eigene Kriegsberichterstatter sind schon vor Ort – sogar Vietnam-Veteran Scholl-Latour wird wieder ausgegraben –, andere werden in amerikanischen Militärcamps trainiert, um beim Schießen nicht im Weg zu stehen und die Regeln für sauberes Filmen und kompetente Erfolgsmeldungen zu lernen, auf dass die Moral an der Heimatfront steht. Die Frontberichterstattung läuft schon vor offiziellem Kriegsbeginn tadellos: Amerikanische SoldatInnen im Wüstensturm beim Training – siegesgewiss, „ready to go“. Besuche auf dem Flugzeugträger – riesig, so ein Schiff, hartes Leben zwar, aber auch die Weiber sind begeistert dabei und „tun ihren Job“. Demokratie ist offenbar, wenn die Untertanen, die ihren Herren im Frieden wie im Krieg folgen, das Beste aus allen Lebenslagen machen, wenn „die Betroffenen“ also begeistert mitmachen, egal welche Opfer es kostet. Daher ist das Schlimmste, dass sich das so hinzieht mit dem Startschuss. Immer nur Basketball im Fernsehen, sonst nichts. Langeweile – wenn etwas, dann untergräbt die die Kriegsmoral, und schon deshalb muss es bald losgehen. Auch kostet so ein Aufenthalt am Golf viel, und das täglich, für praktisch nichts. Das alles wieder abzublasen wegen einer friedlichen Lösung, das geht ja gar nicht mehr, jetzt, wo schon alles so prima aufgestellt ist und funktioniert wie am Schnürchen. Ganz abgesehen davon, dass Bush den Krieg ja will. Also, wann geht’s endlich los mit dem angekündigten „Höllenfeuer“ der „3000 Bomben in 48 Stunden“? Zumal im Frühling die Wüste auch so immer wärmer werden soll.

Daneben werden Stimmungsbilder aus der Heimat der GIs geliefert. Denn das interessiert am Ende schließlich auch noch:

„Steht die Heimatfront?“

Und siehe da: Je näher der Befehl zum Losschlagen kommt, desto enger „scharen sich die Amerikaner um ihre Regierung“. Von den bislang zögernden Engländern wird dasselbe erwartet – „das ist immer so“, lautet die Analyse. Die Spitze aller verrückten Leistungen des staatsbürgerlichen Gemüts, sich dann, wenn einfach nur noch das pure Töten und Sich-Opfern fürs Vaterland gefragt ist, um so bedingungsloser mit diesem zu „identifizieren“ – das ist ganz normal, das macht ein Bürger doch immer so.

Aber wenn das schon immer so ist: Ist das auch überall so? Ist das bei den Irakern zum Beispiel auch so, obwohl sie – oder vielleicht weil sie? – keine Demokratie haben? Oder harren sie freudig ihrer gewaltsamen Befreiung? Da hilft nur investigativer Journalismus vor Ort, der sich auch bei diesen „Betroffenen“ fachkundig macht. Und interessante Befunde zu Tage fördert: „Der normale Iraki“ kauft Wasser, um während der Bombardierung nicht zu verdursten – nicht dumm, der Herr Volk, auch im Zweistromland. Die Händler bringen ihre Ware in Sicherheit, deren Preise keiner mehr bezahlen kann, der Basar wird bis auf Weiteres geschlossen – kann man irgendwie verstehen. Insoweit also: Alles in Ordnung auch hier, denn alle „machen das Beste aus der Situation“; die „Stimmung in Bagdad“ ist nicht überall gleich gut, aber zweifellos so oder anders vorhanden. Nur Angst haben die Iraker nicht, behaupten sie wenigstens, jedenfalls „trauen sie sich nicht, es zu sagen“, sagen die Experten für Diktatur, während „US-Boys“ sie „zugeben“ dürfen. Das ist dann wohl die Errungenschaft von Freiheit und Demokratie, die dem Volk dort noch abgeht.

Dank der allgegenwärtigen Medienvielfalt wissen wir es also: Alle warten auf das Unvermeidliche. Und nach dem 48-Stunden-Ultimatum des Präsidenten setzt endlich auch der Börsen-Bulle auf Krieg. Die Aussicht ist mit einem Mal prächtig, die Aktien boomen, der Dollar steigt, der Ölpreis sinkt, die Wirtschaftsexperten erklären, warum: „Die Zeit der Unsicherheit ist vorbei“, die Finanzwelt spekuliert auf „einen schnellen Sieg“. Leichen für den Aufschwung im Portfolio? Ist das nicht ein bisschen zynisch? Aber ja doch: „Das mag zynisch klingen, ist aber so.“ Ja dann. Dann ist es auch gut für die kleinen Anleger. Denn erstens geht es nach dem Krieg wieder aufwärts mit „der Wirtschaft“, falls nicht gleich der nächste „kommt“. Und zweitens gehen die „Erwartungen“, die an der Börse gehandelt werden, letztlich eben schon auch „moralisch“ vollkommen in Ordnung: „Das Beste, was passieren kann, ist jetzt ein schnelles Ende des Krieges, das die Opfer gering hält.“ Krieg, Geschäft und Moral vertragen sich also im Grunde prächtig. Noch ein Vorteil der Demokratie.

Absurd, aber logisch: Die Diplomatie hat ihre Vorkriegs-Konjunktur

Parallel zur Endphase der amerikanischen Kriegsvorbereitungen eskaliert der Streit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen den kriegsbereiten Alliierten auf der einen, den Kriegs-Gegnern auf der anderen Seite. [2] Es geht um

Form und Schein eines „Gewaltmonopols der UNO“

Dass die diplomatische Auseinandersetzung sich zuspitzt, bevor die Eröffnung der militärischen Auseinandersetzungen hier eine Atempause und eine Umorientierung erzwingt, ist einerseits sehr logisch und sachgerecht. Alle UN-Mitglieder haben ihrem Club eine Zuständigkeit für ihre Streitigkeiten untereinander übertragen. Dessen Charta enthält Regeln, nach denen die Staaten sich bei ihren Affären miteinander und sogar noch bei der Einleitung von Kriegsaktionen richten sollen: eine Geschäftsordnung für die gewaltsame Stornierung aller normalen Geschäfte. Der Weltsicherheitsrat achtet auf die Einhaltung dieses interessanten Regelwerks und befindet über Strafmaßnahmen im Falle seiner Verletzung. Auf die Art fungieren die „Weltorganisation“ und ihr oberstes Beratungs- und Beschlussorgan als Forum, auf dem Staaten für ihre gewalttätigen Anliegen und Vorhaben um Zuspruch oder auch um Unterstützung gegen auswärtige Übergriffe und in jedem Fall um die Verurteilung ihres Gegners werben; dort stellt sich heraus, weltöffentlich und mit einem gewissen Maß an Verbindlichkeit, wie sich die anderen Souveräne dazu stellen, welche Widerstände die Konfliktparteien zu erwarten haben, mit welchem Grad von Zustimmung oder sogar Beistand sie rechnen können usw. Kein Krieg, dessen Vorlauf nicht mit UN-Resolutionen – ggf. mit verhinderten – gepflastert wäre.

Es geht allerdings an der Sache vorbei, wenn unter dem Eindruck der rechtsförmigen Geschäftsordnung für zwischenstaatliche Gewaltanwendung, über die in New York gewacht wird, wegen der gewollten und gepflegten Ähnlichkeit von Resolutionen mit rechtsverbindlichen Erlassen und angesichts der Erbitterung, mit der die Beteiligten darum zu ringen pflegen, so getan oder als der „eigentliche“ Gehalt der UNO-Diplomatie die Fiktion beschworen wird, die Vereinten Nationen besäßen – irgendwie – die letzte Entscheidungshoheit über Krieg und Frieden. Noch keine nennenswerte Gewaltaktion auf dem Globus ist gestartet worden, weil der Staatenclub sie in Auftrag gegeben hätte, und es ist auch noch keine unterblieben, weil der sie nicht gestattet hätte. Militär wird eingesetzt, weil eine bewaffnete Macht eine fremde bewaffnete Gewalt aus sicherheitspolitischen Gründen nicht mehr aushält und sobald genügend Mittel beisammen sind, um mit einiger Aussicht auf Erfolg loszuschlagen. Was diese letztere Berechnung betrifft, kann natürlich der Bescheid, den eine UNO-Resolution erteilt, den Ausschlag geben; doch das liegt nicht am Recht, das damit gesprochen würde, sondern am Kräfteverhältnis, das darin deutlich wird.

Nicht bloß unsachlich, sondern völlig daneben und einigermaßen absurd ist es daher, wenn die USA einen Waffengang gegen ein „unerträgliches“ Sicherheitsrisiko ansetzen und in den dann fälligen Beratungen oder in Bezug auf sie der Anschein erweckt wird, als müsste ausgerechnet Amerika sich mit seinem Vorgehen nach dem Ergebnis richten, zu dem der Sicherheitsrat gelangt. Seit dem Ende der Sowjetunion kommt es bei jeder Beschlussfassung über zwischenstaatliche Streitfragen und Gewaltaffären und erst recht bei der Durchsetzung gefasster Beschlüsse maßgeblich und in letzter Instanz auf die Nation an, der niemand mehr den Rang der „Nr. 1“ streitig macht; wenn am Schein der Rechtsverbindlichkeit von UN-Resolutionen praktisch etwas dran ist, dann ist das die – zwar bloß fallweise, im gegebenen Fall aber entsprechend massiv eingesetzte – überlegene, schiedsrichterlich agierende Gewalt der USA. Umgekehrt ist dieser Staat tatsächlich der letzte, der die Entscheidung über die gewaltsame Durchsetzung von Interessen, die er für „vital“ erachtet, einer anderen Instanz als sich selbst überantworten würde.

Die „Staatenfamilie“ und ihr Völkerrecht: Nutzen und Ärgernis für die Weltmacht

Andererseits ist es überhaupt nicht so, dass die amerikanische Weltmacht ihr Militär einfach losmarschieren lassen würde, wo sie es für fällig erachtet. Im Gegenteil: Fortwährend beschäftigt sie, selbstverständlich ohne sich davon abhängig zu machen, die gesamte restliche Staatenwelt und – unter anderem auch – die UNO mit ihren Sicherheitsproblemen und Gewaltaktionen. Und das ist auch sehr logisch und sachgerecht, gerade wegen der weltweit wirksamen Machtfülle, über die die Nation verfügt. Denn wo immer sie zuschlägt, agiert sie als Weltordnungsmacht, behandelt jede Störung ihres Sicherheitsbedürfnisses als Weltproblem und will das auch allgemein so gesehen und anerkannt haben. Vielleicht bereinigen die USA irgendwo auch mal bloß eine lokale zweiseitige Affäre; grundsätzlich gehen sie aber in jedem Einzelfall mit dem Anspruch ans Werk, ein allgemeinverbindliches Urteil über die Unerträglichkeit einer feindseligen Gewalt zu exekutieren und damit für generell gültige Bedingungen eines friedlichen Verkehrs zwischen den Nationen einzustehen. Sie gebrauchen nicht nur Gewalt, wo sie es für nötig befinden, sondern setzen mit ihrem Gewaltgebrauch Fakten, nach denen andere Staaten sich bei ihrem Gewaltgebrauch richten müssen; und sie erlassen damit nicht bloß faktisch Richtlinien für die Sicherheitspolitik aller anderen Staaten, sondern verlangen Einverständnis mit ihrer Richtlinienkompetenz. Die UNO betrachten sie als ein Institut zur Bekanntmachung ihrer sicherheits- und deswegen immer auch gleich weltordnungspolitischen Einzelfall- wie Grundsatzentscheidungen und zur Einschwörung der Staatenwelt darauf – das jedenfalls ist die positive Seite, die sie dieser Einrichtung und dem dort praktizierten völkerrechtlichen Supra-Nationalismus bislang abgewonnen haben.

Die Kehrseite haben die USA allerdings nie übersehen. Sie besteht darin, dass die organisierte „Völkerfamilie“ dann doch nicht einfach und schon gar nicht automatisch als Akklamationsorgan für amerikanische Entscheidungen funktioniert. Schließlich sind die Mitglieder souveräne Staaten; der gesamte supra-nationale Apparat mit allen seinen rechtsförmlichen Verfahrensweisen, den sie sich in New York eingerichtet haben, beruht auf ihrer wechselseitigen Anerkennung als autonome Rechtssubjekte. Das hat bislang auch die Weltmacht respektiert, eben weil es ihr darum geht, dass lauter anerkannte Staaten ihre Staatsräson an den Fakten ausrichten, die sie setzt, und ihre souveräne Gewalt in den Dienst der Richtlinien stellen, die sie erlässt. Damit ist denen aber auch eine förmliche Entscheidungsfreiheit zugestanden; in der UNO können sie sich, wann immer ihre nationalen Berechnungen ihnen das opportun erscheinen lassen, den Vorgaben und Ansprüchen der Weltmacht entziehen. Die macht sich insoweit, nämlich was die allgemeine Zustimmung zu ihren Direktiven angeht, von fremder Willkür abhängig. Und das ist für die USA im Grunde völlig absurd. Staaten, die sich amerikanischen Anliegen verweigern, missbrauchen die Souveränität, die Amerika ihnen konzediert; sie verspielen damit das Recht auf Respekt, das Amerika ihnen einräumt. Soweit die USA das tolerieren, verleugnen sie sich gewissermaßen selbst – auch wenn sie sich dadurch praktisch natürlich an nichts hindern lassen. Auf alle Fälle handeln sie sich mit dem politischen Nutzen, den sie sich von der Weltorganisation erwarten, zugleich ein andauerndes Ärgernis ein. Mit der UNO und deren völkerrechtlicher Geschäftsordnung leisten sie sich somit im Grunde ein einziges großes Paradox. [3]

Eine Absage an die konventionelle UNO-Diplomatie: Amerikas neues sicherheitspolitisches Anspruchsniveau

Mit diesem Widerspruch mag die US-Regierung sich nicht länger abfinden. Nicht, weil sie damit nicht umzugehen wüsste, sondern aus ziemlich substanziellen Gründen. Sie hat den Sicherheitsbedarf ihrer Nation neu definiert; sie praktiziert dafür eine neue Weltordnungspolitik, die die Ächtung und Beseitigung störender Regierungen verlangt; sie benötigt für die Durchführung dieser neuen imperialistischen Generallinie willige Alliierte ohne Einspruchsrecht. Und dazu passt es einfach nicht mehr, mit der eigenen konkurrenzlosen Weltmacht quasi hinterm Berg zu halten und sich ungeachtet der wirklichen Kräfteverhältnisse formell in eine „Völkergemeinschaft“ aus prinzipiell gleichberechtigten souveränen Subjekten eines für alle gleichermaßen (un-)verbindlichen Völkerrechts einzufügen.

Welche neuen Direktiven die US-Regierung in der Staatenwelt durchsetzen will, das geht aus den bekanntgegebenen Zielen ihres Irak-Kriegs eindeutig genug hervor [4] – ganz zu Unrecht wird ihr vorgeworfen, sie würde ihre Begründungen dauernd wechseln, und die passten gar nicht zueinander.

– Wenn mit Verweis auf die Attentate des 11. September 2001 die Prävention gegen Terror als Grund für einen Krieg gegen den Irak Saddam Husseins angegeben wird, dann beweist das nicht, dass die US-Regierung nichts auseinanderhalten kann – auch wenn es ihr durchaus recht sein mag, dass angeblich zwei Drittel ihrer mündigen Bürger den Mann in Bagdad für den Al-Kaida-Chef halten. Sie stellt damit vielmehr ihre Entschlossenheit klar, die lückenlose Unterdrückung antiamerikanischer Umtriebe, gleichviel ob privater oder staatlicher Natur, weltweit zur Friedensbedingung zu erheben und gewaltsam durchzusetzen.

– Wenn sie die pure Möglichkeit der Existenz von „Massenvernichtungswaffen“ in der Hand antiamerikanisch eingestellter Regierungen oder auch nur deren Bemühung darum als nicht hinnehmbare akute Gefahr für ihre nationale Sicherheit bezeichnet, die mit Krieg ausgeräumt werden müsse, dann verfällt die Bush-Administration nicht dem puren Verfolgungswahn – auch wenn das subjektiv auf manches Mitglied außerdem auch noch zutreffen mag. Sie macht vielmehr radikal ernst mit dem Anspruch auf Unanfechtbarkeit der rund um den Globus allgegenwärtigen, also auch überall zu sichernden vitalen Interessen Amerikas.

– Wenn der vorrangige bis exklusive Zugriff Amerikas aufs irakische Öl zwar nicht direkt als Kriegsziel deklariert, aber immerhin als wichtiges Kriegsergebnis offensiv antizipiert wird, dann mag die Bush-Mannschaft schon auch nebenher eine patriotische Pfründenwirtschaft betreiben. Vor allem aber erteilt sie der Welt eine praktische Lektion darüber, was es bedeutet, wenn einem Rohstoff das Attribut ‚strategisch‘ beigelegt wird: Dann erklärt die höchste politische Gewalt die Sicherheit des Geschäfts mit diesem Stoff zum Teil ihrer Strategie, d.h. ihres Auftrags ans eigene Militär, die Staatenwelt unter Kontrolle zu halten.

– Wenn nicht bloß die Kapitulation, sondern die vollständige Beseitigung des noch herrschenden Regimes zum Kriegsziel erhoben wird, dann ist das durchaus auch der Auftakt zu einem Sittengemälde vom alt-bösen Feind, gegen den die überlegene Macht des Guten moralisch bedingungslos im Recht ist. Die politische Botschaft ist aber noch härter – und schon wieder dieselbe: Die Staatenwelt wird damit bekannt gemacht, dass Amerika die gewaltsame Auswechslung von Regierungen fortan zu den selbstverständlichen Instrumenten seiner Weltsicherheitspolitik zählt.

– Wenn die Bush-Regierung für ihren Krieg mit der Absichtserklärung wirbt, sie wolle auf mittlere Sicht gleich die ganze Golfregion und die arabische Welt insgesamt demokratisieren und an die US-Standards in Sachen Freiheit – fürs Geschäftemachen, für den privaten „pursuit of happiness“, fürs Glauben und Beten usw. – heranführen, dann kommt hier sicher auch die kulturimperialistische Arroganz der Weltmacht zu ihrem Recht. Viel wichtiger ist aber die Ansage, dass Amerika vorhat, mit dem Krieg gegen den Irak und einer dadurch beglaubigten Kriegsdrohung nicht bloß unpassendes Personal von der Macht zu entfernen, sondern Pro-Amerikanismus als Staatsräson zu implantieren.

Und schließlich das Ganze noch einmal andersherum:

– Wenn die Führer der Weltmacht für die von ihnen sehr ausgreifend definierten Sicherheitsbelange ihrer Nation nur ein zureichendes Mittel kennen wollen, nämlich – an Saddam Husseins Irak exemplarisch durchexerziert – Krieg bis zur restlosen Zerstörung der störenden Elemente, dann muss die Staatenwelt sich nicht bloß notgedrungen, sondern dann soll sie sich auch ganz ausdrücklich auf Amerikas überlegenen militärischen Terror als jederzeit einsatzbereites Ordnungsinstrument einstellen. Amerika will die Gleichung, dass seine Sicherheit Unsicherheit für alle anderen Staaten bedeutet.

Dieses Programm ist in der Tat unvereinbar mit einer Diplomatie, die bis hin zum Risiko förmlicher Abstimmungsniederlagen in der UNO die Formen wahrt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten als Geschäftsgrundlage des Völkerrechts anerkennt. [5] Mit ihrer neuen Weltordnungspolitik strapazieren die USA nicht bloß, sondern negieren sie den formellen Respekt zwischen Staaten gleich welcher Größe, Stärke und Machart, welcher am Anfang aller rechtsförmigen Beziehungen zwischen ihnen steht. Sie annullieren den verlogenen Schein von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Nationen, den sie selber bislang für insgesamt nützlich befunden und mehr oder weniger zugestanden haben.

US-Diplomatie bis zum bitteren Ende: Ein ultimativer Tauglichkeitstest für die UNO

Trotzdem: Die USA ignorieren das große Forum der Diplomatie in New York nicht einfach. Ihr Außenminister lässt es sich nicht nehmen, sogar noch das längst beschlossene Vorgehen gegen die Macht des irakischen Präsidenten, den ersten Anwendungsfall der neuen amerikanischen Politik des gewaltsamen Regimewechsels, den formell zuständigen UNO-Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten. Seinen Kollegen im Sicherheitsrat erklärt er ausführlich, sogar mit leicht fasslichen Schaubildern und unter Berufung auf eigens fabrizierte Fälschungen, dass der Irak gar nicht bloß gegen Sicherheitsinteressen der USA – und schon damit gegen die der ganzen Welt –, sondern außerdem gegen Resolutionen der Vereinten Nationen selber verstößt und deswegen nach Völkerrecht und Beschlusslage der höchsten UN-Gremien die Behandlung verdient, die Amerika ihm antun will. Bis zuletzt bemüht die US-Regierung sich um eine Resolution, die nicht bloß so ungefähr wie die mit der Nummer 1441, sondern klar und unmissverständlich ihren Großangriff billigt. Um sich dafür eine Mehrheit zu holen, schreckt sie weder vor Erpressungen noch vor Bestechungsgeldern für nicht-ständige Sicherheitsrats-Mitglieder aus der – bekanntlich sowieso korrupten – 3. Welt zurück; so sehr kommt es ihr darauf an, ihre Gegner – auch wenn sie deren angedrohtes Veto gegen die erstrebte Ermächtigung formell nicht außer Kraft setzen kann – offiziell zur Minderheit zu stempeln und so wenigstens moralisch ins Unrecht zu setzen.

In Anbetracht der Sache, die die USA durchsetzen wollen, ist Minister Powells Gang zur UNO hochgradig absurd – immerhin sollen alle Staaten Amerika das Recht zubilligen, nach Maßgabe seiner eigenen Sicherheitsbedürfnisse in der Staatenwelt kriegerisch aufzuräumen, also aus freien Stücken ihre Souveränität grundsätzlich unter amerikanischen Vorbehalt stellen. Zugleich ist dieses Vorgehen andererseits durchaus logisch und sachgerecht. Die Weltmacht, die ihr Recht über das aller anderen setzt, schätzt eben auch das Recht, das ja nur eines ist und gilt, wenn andere es gegen sich gelten lassen, es also anerkennen und sich ihm unterordnen. Sie will der Welt Führung angedeihen lassen, und das geht nicht ohne Gewalt, die Alternativen ausschließt; eben das sollen die entsprechend beeindruckten Regierungen dann aber auch einsehen und sich führen lassen. Die Staaten der Welt – und da vor allem die von Gewicht und mit eigenen imperialistischen Ambitionen – sollen die einseitige Kündigung der politischen Praxis einer kollektiven Dauerberatung über den globalen Gewalthaushalt schon auch noch selbst wollen und diesen Willen förmlich bekunden. Und dafür könnte und sollte aus amerikanischer Sicht die UNO doch immerhin taugen. Zumindest ist das der Bush-Regierung einen hartnäckigen Versuch wert.

Dabei lässt sie freilich keinen Zweifel, dass sie auf alle Fälle auch ohne Zustimmung der formell zuständigen UNO-Gremien tun wird, was sie für nötig hält, und sich die gewünschte Gefolgschaft auch anders zu beschaffen weiß. Sie kündigt an, bei Bedarf gegen die Geschäftsordnung der „Völkerfamilie“ zu verstoßen, und stellt dazu gleich klar, dass in dem Fall nicht sie sich ins völkerrechtliche Abseits stellt, sondern die UNO ins weltpolitische: Sie würde ihrer weltordnungspolitischen Irrelevanz überführt. Unverhohlen erpresserisch spielt die Regierung in Washington den Umstand aus, dass alle UNO-Programme und Sicherheitsratsbeschlüsse nur so viel praktische Verbindlichkeit besitzen, wie Amerika mit seiner überlegenen und als überlegen anerkannten Militärmacht ihnen verleiht; dass überhaupt die gesamte UNO-Diplomatie nur so viel wert ist, wie Amerika auf dieses Procedere Wert legt und für die Vollstreckung der erzielten Ergebnisse einsteht. Sie blamiert den Schein einer eigenständigen Autorität der Vereinten Nationen und ihres Völkerrechts und stellt ihn gewissermaßen vom Kopf auf die Füße, indem sie die wohlorganisierte Staatengemeinschaft offensiv für sich und ihre Belange als Akklamationsorgan in Anspruch nimmt: als jederzeit aktivierbare große „Koalition der Willigen“ unter amerikanischem Oberbefehl. Für die Weltmacht handelt es sich bei dieser ultimativen Inanspruchnahme sogar um eine Chance, die sie dem Club der souveränen Nationen eröffnet, nämlich die, dem Schicksal der Überflüssigkeit zu entgehen: Amerika gönnt der UNO noch eine Bewährungsprobe, unterzieht sie einem ultimativen Eignungstest für die einzige Funktion, in der die Weltmacht mit der „Weltorganisation“ noch etwas anfangen kann.

Seither gibt es in der Kunst der Diplomatie noch etwas jenseits aller Absurdität: Die US-Regierung führt einen diplomatischen Kampf um die formelle Absegnung ihrer Kriegspolitik – und kämpft damit einen letzten Kampf um die Rettung der UNO. Vor der Bedeutungslosigkeit nämlich, die sie diesem Club für den Fall der Verweigerung androht.

Die Front der Kriegsdienstverweigerer: Ein diplomatisches Nein zu Amerikas Krieg ohne undiplomatisches Nein zu Amerika

Der Streit der Diplomaten in der UNO um die Legitimierung des amerikanischen Irak-Kriegs spitzt sich zu, weil die herausgeforderten Konkurrenten der großen Weltmacht angesichts und trotz der unmissverständlich angesagten Erpressung die verlangte Zustimmung zu einem neuen Ermächtigungsbeschluss verweigern – und weil sie das in einer Form tun, die auf ihre Art auch eine Spitzenleistung diplomatischer Heuchelei darstellt. Weil sie sowieso genau wissen und sich schon längst nichts mehr darüber vormachen können, wie das Entwaffnungs-Ultimatum an Saddam Hussein gemeint ist – nämlich überhaupt nicht auf Erfüllung berechnet, allein zur Konstruktion eines UNO-kompatiblen Rechtsgrunds für Amerikas Feldzug ins Spiel gebracht –, nehmen sie es quasi beim Wort, also so, wie es gar nicht gemeint ist: Sie erklären sich im Ziel einer überprüften restlosen Beseitigung irakischer „Massenvernichtungswaffen“ mit den Amerikanern – und Briten – völlig einverstanden, lehnen „bloß“ den Krieg als verkehrte oder sogar als möglicherweise notwendige, aber zu früh zum Einsatz vorgeschlagene Entwaffnungsmethode ab. Und weil ihnen völlig klar ist, dass das Ultimatum der US-Regierung an Saddam Hussein sich eigentlich an sie im Besonderen und die UNO im Allgemeinen richtet und auf Beendigung aller Umständlichkeiten einer kollektiven Beratung und des Scheins einer gleichberechtigt-gemeinsamen Beschlussfassung zielt, inszenieren sie eine Debatte im Weltsicherheitsrat, die glatt den Anschein erwecken könnte und das auch durchaus erreichen soll, als ginge diplomatisch und nach der UNO-Geschäftsordnung eigentlich alles seinen gewohnten Gang: Die rechtlichen Implikationen und Konsequenzen des Wortlauts einer Resolution stehen zur Beratung – der „VierzehnVierEins“, wie „wir Profis“ vom Schlage J. Fischer zu sagen belieben, quasi Routine also; dem darin angesprochenen Staat wird vorgeworfen, gegen Auflagen verstoßen und nicht hinreichend kooperiert zu haben – auch das nichts Dramatisches, mit solchen Vorwürfen lebt ein Staat wie Israel seit Jahrzehnten ganz prima; es gibt Meinungsverschiedenheiten „unter Freunden“, einen Kampf um Mehrheiten, ein Veto „liegt in der Luft“ – beinahe Alltag im höchsten UN-Gremium. Noch über das Ende der Debatte hinaus wird die Form gewahrt: Die US-Truppen sind schon in die „entmilitarisierte Zone“ an der kuwaitisch-irakischen Grenze eingerückt, die UN-Kräfte im Irak zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert und bereits unterwegs, die vorbereitenden Bombenangriffe auf irakische Stellungen werden verschärft – da beehren die Außenminister der Kriegsverweigerer den Sicherheitsrat mit ihrer Anwesenheit, um einen weiteren Bericht des Chefs der UNMOVIC-Inspekteure über die Ergebnisse der bisherigen Recherchen „entgegenzunehmen“ und zu diskutieren.

Das alles ist ohne Zweifel absurd; logisch und sachgerecht ist es aber auch. Denn auf die Art bringen die Gegner des amerikanischen Irak-Kriegs das Kunststück fertig, die erpresserische Inanspruchnahme der UNO als Akklamationsorgan durch die USA und deren Kündigung des förmlichen Respekts vor fremder Souveränität zurückzuweisen, ohne das Vorgehen der Amerikaner mit einer Gegenkündigung und Gegenoffensive zu beantworten. Sie trennen sorgfältig, was die US-Regierung gerade nachdrücklich ineins setzt: den von Amerika ausgerufenen globalen Antiterror-Kampf im Allgemeinen sowie die Notwendigkeit einer durchgreifenden Kontrolle der „befugten“ Mächte über „Massenvernichtungswaffen“ in „unbefugten“ Händen auf der einen Seite – dem stimmen sie zu – und, auf der anderen Seite, die Herrschaft des Saddam Hussein im Irak als ersten Anwendungsfall der neuen amerikanischen Präventivkriegs-Strategie gegen unliebsame Regierungen – dass hier ein Fall von „terroristischer Bedrohung“ vorläge, der einen Krieg legitimieren würde, weisen sie zurück und negieren damit genau die Richtlinienkompetenz in Sachen Krieg und Frieden, die die Bush-Regierung gerade für sich reklamiert. Ihr „Nein“ gilt also durchaus dem Prinzip, das die USA mit dem „Fall“ Irak etablieren wollen: der Entscheidungshoheit Washingtons über Legitimität und Fortbestand souveräner Staatsgewalten. Dieser Einspruch wird aber ausdrücklich „bloß“ gegen das von den USA gewählte Verfahren eines sofortigen kriegerischen Vorgehens eingelegt, so als wäre ein Angriffsbefehl gegen den Irak eine bloße Verfahrensfrage und der Streit darum ein Dissens weit unterhalb der Einigkeit in der Sache. Es ergeht eine unmissverständliche Absage an Amerika als allein sich selbst verantwortliche Weltordnungsmacht und zugleich deren Dementi.

Dieses Dementi ist verlogen. Denn gerade mit dem Ansinnen, den Streit um den Irak als einen ums Procedere, um Vor- und Nachteile eines heißen Krieges im Vergleich mit stressfreien Inspektionen zu behandeln, mutet das „alte Europa“ den neuen Weltordnern in Amerika ein Abrücken von der Sache zu, die sie betreiben. Zugleich ist es den Verweigerern aber auch ernst mit ihrer Tiefstapelei. Sie verharmlosen – nicht gerade ehrlich, aber durchaus ernsthaft – ihr „Nein“ zu der neuen weltpolitischen Linie der US-Regierung, weil sie sich dieser gegenüber in einer denkbar schwachen Position wissen. Nicht nur, dass sie in dem akuten Fall nichts mehr ausrichten können – „Es ist unmöglich, Bush zu hindern, mit seiner Kriegslogik bis zum Ende zu gehen“ (Chirac) –; für sie ist die Lage noch viel ernster. Das Vorgehen der USA konfrontiert sie mit einem ganz fundamentalen Defizit ihrer eigenen Macht. Es führt ihnen vor Augen, wie die Bush-Regierung das Programm präventiver Terrorismus-Bekämpfung meint, dem sie selber zugestimmt haben; wie weit sie dafür geht und wozu sie dafür fähig ist; über welche Kriegsfähigkeit und -entschlossenheit also verfügen muss, wer im 21. Jahrhundert noch neben den USA – und nicht bloß als deren unselbständiges Anhängsel – als Weltordnungsmacht will auftreten können – und wie weit sie dahinter zurückbleiben. Wenn Amerika seine nationale Sicherheit so anspruchsvoll definiert, dass sie nur gewährleistet sei, wenn es mit einer allgegenwärtigen Kriegsdrohung alle potentiellen „Schurken-Regime“ unter Kontrolle bringt, nötigenfalls also auch mit einem Krieg eine als unerträglich angesehene Staatsgewalt beseitigt, dann können eben auch alle konkurrierenden Nationen sich ihrer „globalisierten“ nationalen Interessen und ihrer imperialistischen Aufsichtskompetenz nur sicher sein, wenn sie auf diesem Niveau mithalten können: Sie müssen in der Lage sein, ihrerseits alternativ zu den USA mit Garantien, Angeboten, Drohungen mit und Einsatz von Gewalt anderen Regierungen ihre Existenz zu sichern oder auch zu bestreiten. Andernfalls bleibt ihnen in letzter Instanz nichts anderes übrig, als einschlägige Entscheidungen der US-Regierung entweder mit- oder nachzuvollziehen; in vorletzter Instanz können sie hoffen, dass Amerika ihnen einigen eigenen Spielraum gewährt.

Insofern ist es ironischerweise in der Sache gar keine Heuchelei, wenn die Kriegsverweigerer dem Kriegsziel der USA, der Kontrolle der befugten Mächte über unbefugten Besitz von „Massenvernichtungswaffen“, heuchlerisch zustimmen. Sie erkennen damit an, dass die Fähigkeit, Souveräne zu entmachten, heutzutage zur Grundausstattung eines anständigen Imperialismus gehört, dass sie also nicht umhin können, sich daran zu messen. Eine Heuchelei ist es, wenn sie den Krieg als Weg zu diesem Ziel ablehnen; denn in dem Fall ist einmal wirklich der Weg das Ziel – und seine Ablehnung nichts weiter als das Eingeständnis, dass sie die Fähigkeit dazu, eine Kriegsmacht auf dem von Amerika vorgegebenen Niveau, nicht besitzen. Sie können sich – einstweilen – mit Amerika auf dem Gebiet der globalen Sicherheitspolitik nicht messen; sie haben der Welt keine wirkliche Alternative zur Weltordnungspolitik der USA anzubieten. Deswegen wollen sie sich mit ihrem übermächtigen Partner auf diesem Gebiet aber auch nicht anlegen [6] – dies der Grund dafür, dass sie ihre Absage an Amerikas Weltordnungsanspruch zugleich verleugnen. Sie räumen damit ein, dass sie als ambitionierte Weltpolitiker für ihre nationalen Interessen eine Sicherheitspolitik von der Art, wie Amerika sie ihnen gerade vormacht, ohne und alternativ zu Amerika brauchen, fürs Erste aber nicht hinkriegen und sich deswegen einen wirklichen Bruch mit Amerika nicht leisten wollen.

Der Kampf um Gefolgschaft und die Spaltung der Staatenwelt

Der diplomatische Streit, den die „alten“ Europäer den Amerikanern in New York liefern, zeugt insoweit von dem Dilemma, in das das Vorgehen der Buch-Regierung sie stürzt: Sie lehnen die verlangte Unterordnung ab, sind selber aber unfähig, einer alternativen Ordnung Geltung zu verschaffen, und erkennen daher die Alternativlosigkeit der Ordnung an, die die USA vorgeben und der sie mit ihrer Übermacht Geltung verschaffen. Sie streiten deswegen, aus Schwäche und aus Berechnung, auch gar nicht ernsthaft darum, die USA an ihrem Krieg zu hindern. Sie bemühen sich aber auch nicht mehr um eine Kompromissformel, weil sich angesichts der feststehenden Kriegsentschlossenheit der US-Regierung mit aller diplomatischen Kunstfertigkeit nicht einmal mehr der Anschein einer autonomen Mitbestimmung über Amerikas Vorgehen herstellen ließe. Umgekehrt will die amerikanische Seite auch gar nichts anderes mehr haben als eine Resolution, die die Unterwerfung der „Weltgemeinschaft“ unter die Entscheidungen des US-Präsidenten deutlich zum Ausdruck bringt. Den letzten diplomatischen Vorstoß unternimmt die britische Regierung, und das keineswegs bloß aus den viel beredeten innenpolitischen Gründen, nämlich zur Beschwichtigung der aufgeregten Regierungspartei. Die Politik des britischen Premiers ist selber ein einziger Vermittlungsversuch: Großbritannien schließt sich der amerikanischen Führungsmacht an und gestaltet seinen militärischen Beitrag so substanziell, dass der glaubwürdige Schein eines britisch-amerikanischen Gemeinschaftswerks entsteht. Diese Fiktion versucht Premier Blair noch kurz vor Kriegsbeginn durch eine Resolution zu untermauern, die mit einem auf Unerfüllbarkeit angelegten Ultimatum an den irakischen Machthaber – Saddam Hussein soll sich in seinem staatseigenen Fernsehen der Lüge bezichtigen und den Besitz von „Massenvernichtungswaffen“ zugeben sowie deren Vernichtung nachweisen – den widerspenstigen Verbündeten entgegenkommt, indem sie für deren Zustimmung den Vorwand eines eindeutigen Verstoßes der irakischen Seite gegen UNO-Auflagen konstruiert; zugleich trägt sie dem unbedingten Kriegswillen der US-Regierung Rechnung, indem sie der schlimmstenfalls das Zugeständnis einer letzten Galgenfrist vor dem Angriffsbefehl zumutet. Die Initiative scheitert, noch bevor überhaupt ein Resolutionstext entworfen ist. Das „alte Europa“ beharrt darauf, dem Krieg der USA, den es nicht verhindern kann und deswegen auch nicht behindern will, die Legitimation zu versagen und so dem Führungsanspruch der Weltmacht zumindest die bedingungslose Gefolgschaft zu verweigern. Die US-Regierung ihrerseits will das Widerstreben ihrer Verbündeten nicht einmal der Form und dem Schein nach mit Rücksichtnahme honorieren, sondern ihre „Koalition der Willigen“ zusammenschmieden und die Unwilligen einschließlich der UNO in aller Form ins Abseits stellen; deswegen lehnt sie die britische Initiative nicht etwa höflich ab, sondern blamiert deren Urheber weltöffentlich mit dem Hinweis, Amerika könne den Krieg übrigens auch ohne britische Unterstützung sofort beginnen, falls man in London wegen allzu großer innenpolitischer Schwierigkeiten doch lieber nicht mitmachen wolle – so stabilisiert eine Weltmacht ihre „special relationship“ mit einem Helfershelfer.

Das diplomatische „Tauziehen“ dokumentiert am Ende nur mehr die Unversöhnlichkeit der entgegengesetzten Positionen. Eine praktische Zielsetzung verfolgen beide Seiten damit freilich auch noch. Sie versuchen, möglichst viele „dritte“ Staaten auf ihre Seite zu ziehen; die USA, um ihre Gegner mit einer möglichst umfangreichen Kriegskoalition zu beeindrucken, diplomatisch auszumanövrieren und – auf längere Sicht – wieder auf Linie zu bringen; die Kriegs-Unwilligen, um umgekehrt Amerika mit einem kraftvollen Mehrheitsvotum gegen seinen neuen Kurs zu konfrontieren und darauf zu hoffen, dass es – irgendwann – seine Linie der offensiven imperialistischen Rücksichtslosigkeit nicht mehr durchhalten kann oder nicht weiter fortsetzen will. Tatsächlich kommt eine gewisse Spaltung der „Völkerfamilie“ zu Stande. Sie sortiert sich in solche Mitglieder, die ihre nationale Zukunft im „Schulterschluss“ mit der „letzten verbliebenen Supermacht“ am besten aufgehoben sehen und dafür den Schein nationaler Autonomie in weltpolitischen Dingen gerne in Washington abliefern, und in eine Fraktion der mehr oder weniger „Unwilligen“ auf der anderen Seite. In der geben die Konkurrenten der Weltmacht den Ton an, die sich mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen amerikanischer Weltordnungskonzepte und Präventivkriege auch dann nicht zufrieden geben, wenn sie sich eingestehen müssen, dass sie auf sich allein gestellt einen Imperialismus auf dem von Amerika vorgegeben Niveau auf absehbare Zeit nicht hinkriegen. Anklang finden sie bei einer Menge Regierungen, die – in etlichen Fällen aus nicht unberechtigter Sorge um ihren eigenen Fortbestand – nicht auch noch zustimmen wollen, wenn die Amerika ihre Souveränität unter seinen Genehmigungsvorbehalt stellt. [7]

Im Sicherheitsrat bleibt die letztere Partei in der Mehrheit; das angekündigte Veto Frankreichs gegen jede Legitimation des Kriegs der USA stabilisiert die Ablehnungsfront. Die Vereinten Nationen versagen den Vereinigten Staaten die Akklamation. In deren Sicht hat die „Weltorganisation“ sich damit blamiert. Nicht der Weltmacht ist die Instrumentalisierung der Diplomatie für ihren Zweck misslungen, sondern das Instrument hat den Zweck verfehlt, für den allein es da ist: „Die UNO ist gescheitert“ (Bush), und damit ist „das Fenster der Diplomatie geschlossen“ (Powell). Dixit, und damit war es auch zu.

„Ende der Diplomatie“? Schön wär’s.

Im Hinblick auf die hierzulande verbreitete, eher konservative Lesart vom „Scheitern der Diplomatie“ ist noch eines anzumerken. So wenig, wie die Diplomatie jemals dazu da war, einen Krieg zu verhindern, so wenig hat sie diesmal bei der Verhinderung eines Kriegs versagt. So, wie sie schon immer im außenpolitischen Erpressungsgeschäft der Staaten dazu gut war, deren Gegensätze mit der Heuchelei des Ringens um Einvernehmlichkeit auszutragen und zugleich zu übertünchen, so funktioniert sie auch hier – bis sie eben „am Ende“ ist. Das ist in dem Moment der Fall, in dem die USA die politische Hauptsache, um die es ihnen geht, auch wieder zur Hauptsache machen. Auch ohne völkerrechtliche Legitimation verfügen sie ja über die überlegene Gewalt, Fakten zu setzen und mit denen das zu schaffen, was für alle anderen verbindlich zu sein hat. Das ist dann zwar nicht mehr der alte weltpolitische Rechtszustand im Sinne des Völkerrechts, die korrekte Grundsteinlegung eines neuen aber schon. Dem fehlt nur noch seine Anerkennung durch den Rest der Völkerfamilie – und dafür ist demnächst wieder sehr viel Diplomatie gefragt.

B. Der Krieg:
Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“ [8]

Seitdem es kracht, der „Krieg gekommen ist“, fragen die nicht teilnehmenden Konkurrenten ziemlich nervtötend, ob er’s bringt. Jetzt bezweifeln sie weniger, ob die USA den Irak erledigen und der Staatenwelt ihre Regime aufherrschen dürfen – ihr Feinsinn verlegt sich auf die Prüfung der amerikanischen Gewaltorgie daraufhin, ob die USA „es“ auch können.

Das Material für diese Prüfung liefern der Kriegsverlauf und seine wirklichen wie erwarteten Ergebnisse. Als Maßstab dienen sämtliche Ansagen, mit denen die USA ihren Aufbruch begründet und gerechtfertigt, in denen sie ihre Kriegsziele umschrieben und den Erfolg, den sie meinen, bebildert haben. So gestalten sich Wahrnehmung, Berichterstattung und Kommentare recht übersichtlich. Dem Kriegsgeschehen lässt sich prima entnehmen, ob die Freiheitlichen mit ihren Aktionen im Plan liegen, ob die versprochenen Errungenschaften in greifbare Nähe rücken, inwieweit sich die Segnungen abzeichnen, auf die die Welt warten soll. Oder dass der Verlauf des Zerstörungs- und Tötungswerks ganz im Gegenteil offenbart, dass dieser Krieg ein Irrweg ist, weil die USA gar nicht vermögen, was sie sich an unanfechtbarer Kontrolle zum Zwecke der Weltverbesserung vorgenommen haben. So hauen sich die verschiedenen Lager in wohlausgewogenen Lagebeurteilungen öffentliche Belege dafür um die Ohren, wie viel bzw. wenig der eingeschlagene Weg taugt, um den Irak zivil und die terrorverdächtige Staatenwelt handlicher zu machen. Der Krieg wird zum Material für den fortgesetzten Streit um die richtige Welt- und deren Geschäftsordnung.

„Operation Irakische Freiheit“: Ein „beispielloser Krieg“ für die neue Weltordnung

Die USA setzen sich über alle Bedenken und Einwände hinweg und marschieren mit ihren Alliierten in den Irak ein. Der erste Beweis, auf den die Bush-Regierung es angelegt hat, ist damit schon erbracht: Die Vereinigten Staaten lassen sich nichts verbieten; was sie sich vornehmen, tun sie auch. Und der zweite Nachweis stellt sich auch sofort ein: Keine offizielle Stelle erhebt Einspruch gegen einen „verbrecherischen Angriffskrieg“ oder dergleichen; kein völkerrechtliches Verfahren wird angestrengt, keine politisch bedeutsame Verurteilung der USA wird ausgesprochen; also brechen nicht sie die zwischenstaatliche Geschäftsordnung, die auf den hochgestochenen Namen „Völkerrecht“ hört, sondern die in deren Namen vorgebrachten Einwände sind ihrer Wirkungslosigkeit, die einschlägigen Paragraphen der UNO-Charta ihrer Irrelevanz, ihrer praktischen Ungültigkeit im Falle amerikanischer Kriegsentscheidungen überführt. Die Gegner des Kriegs, die sich bis zuletzt auf die von der UNO gehüteten heiligen Kühe des „Rechts der Völker“ berufen haben, sind düpiert: Wenn Amerika entscheidet, haben sie nichts zu sagen.

Jetzt gilt es also:

„Die Kampagne für Entwaffnung und Regimewechsel hat begonnen. Wir werden kein anderes Resultat akzeptieren als den Sieg.“ (Commander in Chief G.W.Bush)

Und das ist noch das Wenigste. Mit ihrem Kampf bis zum Sieg, so wie der Oberbefehlshaber ihn ansagt, gedenken die USA eine Demonstration abzuliefern: Die Staatenwelt soll erleben und erkennen und sich merken, dass eine US-Regierung nie eine leere Drohung in die Welt setzt, sondern meint, was sie sagt, und vollstreckt, was sie meint; Punkt für Punkt, unbeirrbar, unwiderstehlich und überwältigend erfolgreich. Deswegen geht es nicht darum, dass die alliierten Truppen überhaupt einen Sieg erstreiten, schlecht und recht, oder gar dass sie nicht vorher aufhören. Darauf, wie sie gewinnen, kommt es an, und zwar in mehrerlei Hinsicht: Schockierend müssen die Militärschläge ausfallen, einen heiligen Schrecken verbreiten; Terror vom Feinsten ist fällig, damit alle Feinde Amerikas die völlige Aussichtslosigkeit ihrer Feindschaft einsehen; damit alle wirklichen und potentiellen Sympathisanten des antiamerikanischen Terrorismus ein für alle Mal von ihrer moralischen Verirrung geheilt sind; damit wankelmütige Nationen begreifen und beherzigen, dass sie zur Kooperation mit Amerika keine Alternative haben, weil letztlich ein von modernsten Waffen entfachtes Inferno ihre einzige Alternative ist. Diese Demonstration muss außerdem souverän und mühelos über die Bühne gehen, um die zuguckende „Völkerfamilie“ unwidersprechlich davon zu überzeugen, dass dieser Krieg tatsächlich kein Einzelfall ist, sondern ein allgemeingültiger Präzedenzfall, zu jeder Zeit und an jedem Ort zu wiederholen, wenn es einer US-Regierung darauf ankommt; im Sinne dieses Beweisziels gilt es anschaulich vorzuführen, dass auf amerikanische Kriegsmüdigkeit nicht zu hoffen, eher mit einer Selbstermunterung der Vereinigten Staaten zu unbefangenerem Einsatz ihrer Militärmacht zu rechnen ist. Die Lektion gilt nicht bloß mehr oder weniger ohnmächtigen „Schurken“-Regimes. Auch und nicht zuletzt die bedeutenderen Mächte mit eigenen „geopolitischen“ Interessen sollen realisieren, dass die USA in der Lage, bereit und entschlossen sind, überall und in jede fremde Interessensphäre hinein zuzuschlagen, wo eine Regierung in Washington einen antiterroristischen Ordnungsbedarf entdeckt; was ja immerhin bedeutet, dass keine andere Großmacht sich ihrer Interessen an und in irgendeinem „dritten“ Staat sicher sein kann und kein Land mehr noch irgendeine Freiheit hat in der Wahl seiner imperialistischen Paten. Die Demonstration eines total „asymmetrischen“ Kräfteverhältnisses zwischen amerikanischer und irakischer Militärmacht muss daher auch der kritischen Analyse durch die militärischen Profis der rivalisierenden Partner Amerikas standhalten und schon gleich den Experten der öffentlichen Meinungsbildung das Maul stopfen, die den alliierten Truppen lange andauernde Kämpfe und unabsehbare eigene Verluste prophezeien und bereits Wetten anbieten, ab wann die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr mitspielt.

Also warten die Amerikaner am Golf mit einem noch nie dagewesenen, geschweige denn so konzentriert zum Einsatz gebrachten Aufgebot an modernsten Kriegsmitteln auf. Mit der Darbietung exklusiver und konkurrenzloser Massenvernichtungswaffen, die ihr Besitzer nicht versteckt, sondern gebraucht, mit einer „Boden-Luftoffensive“, der Invasion von „250.000 High-Tech-Soldaten“ und dem Abwurf „tausender Präzisionsbomben“ wollen die USA einen erklärtermaßen „beispiellosen Krieg“ gewinnen: einen Krieg, der dem Feind keine Abwehrchance lässt, ihm im besten Fall seine Ohnmacht so drastisch vor Augen führt, dass seine Soldaten gleich kapitulieren, wozu sie per Flugblatt und Radio auch nachdrücklich aufgefordert werden. Das Vorzeigen der eigenen Waffenkammer wie der Test der 9,5 Tonnen schweren „Mother of all bombs“ kurz vor Kriegsbeginn ist ebenso Teil dieser „psychologischen Kriegsführung“ wie das Abfeuern von „3000 Raketen in 48 Stunden“. Zum Beweis, wie leicht ihnen dieses Feuerwerk fällt und dass sie mit zwei Kriegsschauplätzen noch lange nicht überfordert sind, führen die USA zeitgleich in Afghanistan die „Operation Tapferer Schlag“ gegen Al Kaida-Kämpfer durch, und die Weltpresse kapiert natürlich sofort, worum es geht: „Saddam und Bin Laden an einem Tag, das wäre ein Triumph!“ Dabei nimmt die Weltmacht sich allen Ernstes vor, neben der Entfaltung eines Feuerzaubers, der den Feind in einen „Schock“-Zustand versetzt und die Welt mit „Ehrfurcht“ erfüllt, auch noch zu demonstrieren, dass sie es dafür noch nicht einmal nötig hat, wie einst in Dresden oder Hiroshima ganze Städte anzuzünden und alles kaputt zu machen, was doch einer neuen Verwendung im Sinne und Dienste amerikanischer Interessen zugeführt werden soll. Von Satelliten oder sonstwie präzise gesteuerte Bomben und Raketen sollen die regierenden „Schurken“ in ihren Palästen liquidieren und ihre kasernierten Garden auslöschen, während nebenan der Alltag des Volkes unter Sirenengeheul und voller Beleuchtung weitergeht. So soll in seinem militärischen Vollzug die imperialistische Idee des ganzen Unternehmens sichtbar werden: Aus einer ansonsten ganz brauchbaren Staatenwelt wird das „Krebsübel“ des – sei es wirklich, sei es potentiell – bewaffneten Antiamerikanismus sauber herausoperiert. Wieder einmal wird Krieg also „nicht gegen das Volk“ geführt – „nur“, das freilich um so härter, gegen seine uniformierten „Söhne“ –; angesichts der „80% Präzisionsbomben“, die seine Mannen abwerfen, erklärt der zuständige Minister mit dem ihm eigenen Sarkasmus den Krieg überhaupt zu einem „Akt der Humanität“ (Rumsfeld) – ein schöner Einfall, die verbesserte Technik, die eine unerwünschte Streuwirkung verringert, die erwünschte Trefferquote also erhöht, als Schonung all der Iraker zu verkaufen, die das Spitzengerät dankenswerterweise nicht erwischt.

Beabsichtigt ist also ein Gesamtkunstwerk aus Ehrfurcht gebietendem militärischem Terror und einem dabei bewiesenen Differenzierungsvermögen, das dem Terror das Odium des Blindwütigen nehmen soll, um ihm statt dessen das Gütesiegel der Unentrinnbarkeit hinzuzufügen. Das muss der staunenden Völkergemeinschaft selbstverständlich präsentiert werden; „hautnah“, damit es dem eigenen wie dem auswärtigen Publikum unter die Haut geht und hier Kriegsbegeisterung, dort Pro-Amerikanismus stiftet. Hunderte Journalisten sind deswegen nicht bloß in den militärischen Alltag der kämpfenden Truppe „eingebettet“, sondern in die Beweisführung der US-Regierung: „Shock and awe“ sollen überall zu sehen sein; Menschen in aller Herren Länder gucken Krieg am Fernseher, dürfen fragen, wie’s zur Halbzeit in Bagdad steht, und sollen erleben, wozu amerikanische Jungs im Ernstfall fähig sind.

Imperialistische Betroffenheit in Europas amerika-kritischem Lager

Die Kriegs-Kritiker aus dem „alten Europa“ finden sich mit Kriegsbeginn in eine denkbar peinliche Zuschauerrolle versetzt. Zwangsweise wohnen sie einer Vorführung überlegener Kriegsgewalt bei, die nicht zuletzt auf sie gemünzt ist und auf ihre Kosten geht: Ihre Einwände gegen die Legitimität des amerikanischen Vorgehens sind als vollständig irrelevant blamiert; aus dem Geschehen, das am Golf und überhaupt neue strategische und weltordnungspolitische Fakten schafft, sind sie ausgemischt und können nichts dagegen machen.

Stellung nehmen können sie immerhin; und das tun sie auch. Von ihrer Linie, den Kriegszweck heuchlerisch zu billigen, um den Krieg als verfehlte Methode – und damit Amerikas eigentliche „Botschaft“ – in Zweifel zu ziehen, gehen sie dabei nicht ab. Sie passen sie der neuen Sachlage an und werfen sich auf die kritische Begutachtung der angewandten „Methode“, nämlich der Art und Weise, wie die USA ihren Krieg führen. Öffentlich bezweifeln sie die Aussichten auf einen dermaßen reibungslosen Erfolg, wie die Amerikaner ihn zu inszenieren gedenken, „warnen“ vor unabsehbar verlustreichen Häuserkämpfen in Bagdad; gar nicht klammheimlich hoffen sie auf Schwierigkeiten der USA, den Beweis ihrer überall und jederzeit aktionsbereiten militärischen Supermacht zu führen, den sie ganz zu Recht als schwere Niederlage in ihrem Bemühen um ein Stück konkurrierender Weltordnungsmacht fürchten. Freilich können sie sich über das reale Kräfteverhältnis vor Ort so sehr viel dann doch nicht vormachen. Deswegen nehmen sie die Absurditäten der US-Ideologie vom menschenfreundlichen Befreiungskrieg dankbar auf: Während Präsident Bush sich in die Pose des Beschützers aller orientalischen Witwen und Waisen wirft und verspricht, das Zweistromland vom „Tyrannen“ zu befreien, „der sein Volk vergewaltigt und Babies verhungern lässt“ – der Afghanistan-Witz von den Bomben gegen Schleierzwang in passender Neuauflage: Imperialismus als Frauenhaus und Kinderhilfswerk... –, beschwören die Kollegen Chirac und Schröder vorauseilend die Schrecken des Krieges, ein Katastrophenszenario mit Massen von „unschuldigen Opfern“, gewaltigen Flüchtlingsströmen und dergleichen mehr. Die demokratische Öffentlichkeit trifft stimmungsmäßig Vorsorge mit dem aufklärerischen Hinweis, das ganze Grauen des Krieges würde „wieder einmal“ gar nicht richtig ‚rüberkommen; vor allem deswegen, weil kriegskritische Spitzenreporter aus der „alten Welt“ von den US-Militärs überhaupt nicht so zuvorkommend behandelt werden, wie es der Maßstab gebietet, an dem man Amerikas Freiheitskampf am Golf blamieren möchte. Noch schöner, weil noch weniger zu entkräften sind die Einwände auf der nächsthöheren ideologischen Ebene: In dem Maß, wie sich die Bush-Regierung darauf versteift, ihren Feldzug als einen solchen für die Demokratisierung des Irak und der Region überhaupt zu verkaufen, finden die Kriegs-Gegner Gefallen an dem Bedenken, ob sich diese wunderbare Staatsform erstens überhaupt, zweitens mit militärischen Mitteln, drittens ausgerechnet in den Nahen Osten exportieren lasse. Natürlich sind sich beide Seiten völlig einig in der fraglosen Wertschätzung dieses Exportartikels; niemand denkt sich mehr dabei als das dumme Ideal freiheitlicher Herrschaft, niemand zweifelt deswegen auch daran, dass das Ding selbstverständlich eigentlich überall hin gehört. Dass die Bush-Leute ihre Kriegsziele so gerne mit dem Ehrentitel „Demokratisierung“ belegen, wirft deswegen für die europäischen Verächter der Veranstaltung keinen Schatten auf das propagierte hohe Gut; schon gar nicht den einer Ahnung, dass es um die Verallgemeinerung des Systems bürgerlicher Herrschaft und dabei um die imperialistischen Interessen der demokratischsten aller Gewaltherrschaften auf der Welt geht, und dass deswegen diesem Inbegriff der Menschenwürde ein flächendeckender militärischer Terror als Startbedingung durchaus gut zu Gesicht steht. Zweifel möchte man an der Bereitschaft und, mit allem Respekt, an der Eignung des Adressaten angemeldet haben, mit seinem so „ganz andersartigen kulturellen Hintergrund“ und seiner völligen Unvertrautheit mit den Sitten und Gepflogenheiten der einzig menschengemäßen Staatsordnung das von Mister Rumsfelds Soldaten überbrachte politische Care-Paket aus Amerika überhaupt sachgerecht entgegenzunehmen und zu verwenden. Dabei geht es nicht so sehr darum, den Arabern kollektive politische Unreife nachzusagen. Hauptsächlich möchte man den Absendern in Washington sträfliche Naivität bei ihrem Weltbeglückungsunternehmen vorwerfen und, auf der Ebene wenigstens, ein sicheres Scheitern vorhersagen. Die kongeniale Antwort lässt natürlich nicht auf sich warten: Die härtesten Vertreter der Gleichung, wonach wahre Freiheit samt kapitalistischem „pursuit of happiness“ nur in den USA so richtig zu Hause und letztlich doch nur dem eingeborenen Ami zweifelsfrei angeboren ist, bestehen großmütig darauf, dass letztlich sogar noch im Araber ein kleiner Amerikaner steckt; bei Hitlers Deutschen hätte sich dieses Geheimnis der Menschennatur doch auch schon aufs Schönste bewahrheitet...

Der Krieg kommt unterdessen in Fahrt.

Die wechselnden Botschaften des Kriegsverlaufs

Die ersten zwei Wochen: Ein Blitzkrieg unter aller Kritik

Amerikanische Raketen und Flugzeuge bringen enorme Sprengladungen punktgenau ins Ziel. Sie erwischen Saddam Hussein zwar nicht persönlich, dafür aber vieles von seinen letzten Machtmitteln, hunderte bis tausende Soldaten vor allem. Freilich gibt es auch die vorhergesagten „Kollateralschäden“ an Kliniken und belebten Marktplätzen; die Schuld daran teilen sich letztlich unvermeidliche technische Pannen, für die niemand etwas kann, auf alliierter Seite und die Bösartigkeit eines Regimes, das seine Zivilisten, wo auch immer sie herumlaufen, als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht und sich überhaupt in verbrecherischer Weise weigert, seine Waffen samt Personal und Rüstungsindustrie säuberlich getrennt von allem sonstigen nationalen Inventar zur Vernichtung durch US-Bomber in der Wüste aufzustellen. Der Vormarsch am Boden kommt gleichfalls enorm schnell voran, auch ohne gescheite Nordfront und vor allem ohne jede Behinderung durch den zentralen Kriegsgrund der Alliierten: Von irgendwelchen Befürchtungen hinsichtlich irakischer „Massenvernichtungswaffen“ wird Rumsfelds „Blitzkrieg“ nicht irritiert, geschweige denn aufgehalten. Aus Gründen, die den militärkundigen Beobachtern ein völliges Rätsel bleiben, ist weder von der vom Pentagon postulierten „roten Linie“ um Bagdad herum etwas zu bemerken, bei deren Überschreiten angeblich mit letzten Verzweiflungstaten des „sterbenden Regimes“ zu rechnen wäre, noch von einer „Strategie der verbrannten Erde“, wie man sie von einem größenwahnsinnigen Diktator eigentlich erwartet hätte; nicht einmal strategisch wichtige Brücken werden von der irakischen Armee rechtzeitig gesprengt.

An der militärischen „Entwicklung“ liegt es jedenfalls nicht, dass sich in den ersten 20 Tagen sogar bei manchen Meinungsmachern auf alliierter Seite Bedenken über den Kriegsverlauf breit machen: Saddam doch nicht an Tag 1 erwischt! Unerwartete Verluste gegen einen unterlegenen Feind! Schon wieder Opfer durch „friendly fire“ und technisches Versagen! „Überraschender Widerstand“ der feindlichen Armee schon vor Bagdad! „6000 Raketen pro Woche“ und noch immer keine Kapitulation! „Unfaire Guerilla-Taktik“ der Iraker, die im eigenen Land „aus dem Hinterhalt“ schießen, die langen Nachschublinien angreifen, alliierte Truppen in Kämpfe verwickeln und sogar Gefangene machen! Fehlt womöglich doch die Nordfront? Hat Rumsfeld verfrüht zuschlagen lassen und verspätet für 100.000 Mann Verstärkung gesorgt? Wurde der Feind unterschätzt oder die falsche Strategie gewählt? Warum schwenkt das Volk keine US-Fahnen: Versteht es unsere Flugblätter nicht, will es vielleicht gar nicht befreit werden? Usw. Die Skeptiker an der Heimatfront messen das Kriegsgeschehen allen Ernstes an dem Ideal eines sofortigen perfekten Erfolgs, auf dem Schlachtfeld wie bei der Vereinnahmung des „befreiten“ Volkes; von diesem Maßstab her registrieren sie Defizite und spiegeln auf die Art ein Problem wider, freilich eines der allerhöchsten imperialistischen Güteklasse, das ihre Führung tatsächlich hat. Der geht es nämlich um den überall sichtbaren Beweis eines „noch nie da gewesenen“ Krieges. Darum und dafür spielen Dauer und Reibungslosigkeit des Zerstörungs- und Tötungswerks eine extra Rolle; darum sollen Raketen nicht nur Bunker brechen, sondern auch gleich jeden Widerstandswillen; darum will Amerika Iraker sehen, die sich der Übermacht nicht nur beugen, sondern vor ihr den Hut ziehen. Eine Supermacht, die ihren Krieg nicht als Kampf von halbwegs gleich zu gleich, sondern als Rollkommando überlegener Gewalt anlegt, erwartet wenig Widerstand und verdient auch keinen: Nur von diesem Standpunkt aus ist die Weigerung des „sterbenden Regimes“, seine Verwerflichkeit zu gestehen und abzutreten, „überraschend“ und belegt ein zweites Mal dessen Vernichtungswürdigkeit; nur von diesem Standpunkt aus ist die anfängliche Gegenwehr der irakischen Armee verwunderlich und der Nationalismus des Volkes eine Entdeckung wert; nur von diesem Standpunkt ist die Vorführung alliierter Kriegsgefangener ein völkerrechtswidriger Angriff auf das Foltermonopol der USA. Von dem Standpunkt aus beurteilt zieht der Krieg sich bereits nach wenigen Tagen in die Länge und fehlt ihm der gebührende Glanz. Keine Frage, welcher „Schluss“ daraus folgt: Weiter machen, besser machen.

Im nicht-schießenden Teil Europas sieht man sich bestätigt: Der Krieg „bringt es nicht!“ „Jeder Tag, den der Krieg andauert“, beweist das mehr. Die Kritiker nehmen Maß am angestrebten Beweis fragloser amerikanischer Übermacht und notieren ‚Irrweg & Unvermögen‘ in ihr Kriegstagebuch. Was die USA im Irak tun, ist schlecht, weil es schlecht gemacht wird. Einen „Krieg, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat“, haben die USA versprochen – nach 3 Tagen ruft die Welt: Alles schon da gewesen! Auf einen Blitzkrieg hat man uns eingestellt: Nach Woche 1 warten wir noch immer gespannt auf den Vollzug von Entwaffnung und Regimewechsel. Wo bleiben das ruhmreiche Überfallkommando am Boden und die Enthauptung aus der Luft? Jeder tote alliierte Soldat, jedes „friendly fire“, jeder abgestürzte Flieger, jeder Tag, den der Vormarsch „stockt“, eine kleine Niederlage: Droht den USA schon wieder „ein Desaster wie in Vietnam“? Und „das Märchen vom chirurgisch sauberen Krieg“ ist ja wohl gar nicht wahr, wenn überall „tote Zivilisten“ herum liegen: So gewinnt man keine Anhänger, weder im Kriegsgebiet noch sonstwo auf der Welt! Als hätten Bush und Rumsfeld Datum und Uhrzeit des Sieges vorhergesagt und Heldentode beim Umlegen des Feindes gar nicht eingeplant; als wüsste man nicht, dass „Kollateralschäden“ in Wohnvierteln zwar tragisch sind, aber immer Untertanen der fremden Obrigkeit treffen, kriegslogisch also nie die ganz Falschen; als müsste das abstruse Ideal vom sauberen Krieg gegen seine amerikanischen Erfinder verteidigt werden: so zieht das kriegs-kritische Europa Bilanz. Reportagen über Sandstürme, wehrhafte Fedajin und tote Kinder – in dem Ton: ‚Nicht mal die Natur und einen schwachen Feind beherrscht der Ami: Wie will er da die Welt beherrschen?!‘ – und Filmberichte, auf denen keine Jubeliraker zu sehen sind, bebildern den Befund, den man gerne hätte: Der Krieg bringt es nicht! Amerika mag der gute Hegemon sein wollen, aber seht, er ist dazu nicht fähig! Uns überzeugt dieser Krieg nicht! Was so viel heißen soll wie: Wenn die Macht der USA nicht so durchschlagend wirkt, wie die Supermacht das anstrebt, dann ist das Recht, das sie daraus herleitet, auch nicht sakrosankt. [9]

Immerhin bleibt bei aller kaum verhohlenen Genugtuung über – wirkliche oder vermeintliche, auf jeden Fall der Demonstrationsabsicht der „Supermacht“ abträgliche – militärische Schwierigkeiten und Rückschläge der US-Armee die ‚Solidarität der Demokraten‘ wenigstens auf dem Feld der politischen Humanität im Prinzip auch diesseits des Atlantik noch intakt. Sympathie mit der irakischen Seite kommt nicht auf, allenfalls die berechnende mit deren Opfern, und da selbstverständlich bloß mit den „unschuldigen“. Das flächendeckende Abschlachten der uniformierten Volksteile aus überlegenen Positionen heraus ist keine, schon gar keine kritische Erwähnung wert; die dafür verwendeten technologisch hochstehenden Massenvernichtungswaffen wie Streubomben gegen „harte“ und „weiche“ Ziele oder auch die panzerbrechende Uran-Munition stoßen wegen der unbeabsichtigten und unkontrollierbaren Nach- und Spätwirkungen nicht explodierter Teile bzw. des radioaktiven Staubes auf menschenrechtliche Kritik. Der „Martyrerkult“, der selbstverständlich keiner ist, um die paar verstorbenen alliierten Soldaten bezeugt im Kontrast dazu, wie gut der gesamtwestlich-demokratische Rassismus noch funktioniert.

Die Wende: Ein Erfolg, der Mittel und Zweck heiligt

Am 21. Kriegstag nehmen amerikanische Truppen praktisch ohne Gegenwehr die Hauptstadt militärisch in Besitz. Die feindliche Führung entkommt zwar, wahrscheinlich, einem neuerlichen Bombenattentat der US-Luftwaffe auf ein Lokal, in dem man sie vermutet hat, taucht aber endgültig ab. In keinem Stadtviertel kommt es auch nur ansatzweise zu dem „langen und blutigen Häuserkampf“, dem „Albtraum“ aller vorher befragten Experten; die Marines zerren nicht mehr als ein paar eingeschüchterte Familien vor ihre Flinten und die Kameras, die ihnen beim Erobern über die Schulter gucken. Und blitzartig kehrt sich alles um. Der Erfolg blamiert alle Einwände gegen die angewandten Mittel; wären nicht zwei westliche Fernsehleute als Opfer einer kaum zufällig auf das Journalisten-Hotel in Bagdad abgefeuerten amerikanischen Panzergranate zu beklagen, gäbe es erst mal gar keinen Stoff für Beschwerden mehr. Was das Pentagon angepackt hat und wie, das erweist sich rückwirkend als goldrichtig. Weil bzw. soweit mehr als die angebliche Untauglichkeit der Vorgehensweise gar nicht zum Einwand gemacht worden ist, ist der Krieg durch den Sieg glanzvoll ins Recht gesetzt.

Dieses Ergebnis wird nachdrücklich zur Schau gestellt, damit auch jeder die Bedeutung des amerikanischen Triumphes mitkriegt. Der faktischen Entmachtung des alten Regimes folgt seine moralische Liquidierung. Dafür leisten die albernen Symbole des nunmehr beendeten undemokratischen Personenkults den siegreichen Demokraten, die sich in dem Metier bestens auskennen, einen letzten guten Dienst: In aller Welt, in beliebig vielen Wiederholungen, gerne auch in Zeitlupe zeigt das freiheitliche Fernsehen den Sturz einer Saddam-Statue in Bagdad, offenbart die billige Röhrenkonstruktion, die im Innern für einen Schein von Stabilität gesorgt hat, vervielfältigt den verdienten Applaus der Massen für die Panzer der neuen Herren, die dem Befreiungsakt logistisch zum Erfolg verhelfen. Das Schauspiel bedient nicht bloß die Bombenstimmung daheim in Amerika. Es zielt direkt auf die Moral der arabischen Völkerschaften ringsum, die ihre patriotischen Hoffnungen – auf ein neues arabisches Zeitalter, auf eine neue islamische Sittlichkeit, auf Entschädigung für alle Niederlagen im Kampf gegen Israel und alle Demütigungen durch Israels Schutzmacht... – auf Saddam Hussein und dessen „Widerstand“ gegen das übermächtige Amerika gesetzt haben. Der Erfolg ist durchschlagend. Was sich in der arabischen Welt an Widerstandsgeist geregt, zum Teil auch in großmächtigen Pro-Hussein-Demonstrationen Luft gemacht hat, bricht schlagartig in sich zusammen. Die allgemeine Fassungslosigkeit straft alle Experten Lügen, die militante Reaktionen der arabischen Massen auf Amerikas militärischen Terror prognostiziert hatten; Recht behalten die Praktiker der Volkspsychologie in Washington, die als erfahrene Demokraten auf die unwiderstehliche Überzeugungskraft erfolgreicher Gewalt bei der Erziehung von Untertanen setzen.

Dieser Erfolg komplettiert die Botschaft, die mit der problemlosen Einnahme Bagdads an die widerspenstigen Verbündeten und ambitionierten Rivalen der Weltmacht ergeht und vom zuständigen Minister mit dem Bekenntnis erläutert wird, er für seinen Teil fände den Vorgang der symbolischen Liquidierung Saddam Husseins ungefähr genauso „breath-taking“ wie neulich den „Fall des Eisernen Vorhangs“, und wie damals beginne auch jetzt ein neues Kapitel der wunderbaren Ordnung, die Amerika der Welt spendiert. Denn mit dem „end of state“ im Irak steht ja wohl fest: Nicht bloß – wie von den Kriegs-Verweigerern stets eingeräumt – das Ziel der USA, auch der eingeschlagene Weg der militärischen Gewalt geht in Ordnung. Und was sich soeben im Irak, gegen den Tyrannen von Bagdad, so glanzvoll als richtig erwiesen hat, das kann in der damit angebrochenen Zukunft nicht verkehrt sein: Amerikas Freiheit zur Kriegführung ist das neue Grundgesetz der Welt. Der US-Präsident selber stellt das auch noch persönlich mit einer zurückhaltend-bescheidenen Würdigung des Etappensiegs von Bagdad klar: Für die Sicherheit der neuen Ordnung, so seine Warnung an eventuelle Überreste der alten Herrschaft im Irak, die zugleich vom Rest der Staatenwelt als wohlmeinende Drohung ernst genommen und beherzigt werden sollte, gibt es noch einiges zu tun – „Victory is certain but not complete.“

Das „alte Europa“ ist natürlich beeindruckt. Es kommt um das Eingeständnis nicht herum, dass die USA tatsächlich vermögen, wozu sie wild entschlossen sind. Während Kriegsteilnehmer England sich immerhin seines Gewaltbeitrags als Befreier von Basra rühmen kann, der außerdem viel netter zu den Menschen war als die „US-Rambos“, hat das Lager der Kriegsdienstverweigerer ein Problem: Den Sieg der Alliierten hat es nicht bestellt, erst recht nichts für ihn getan; dem Kriegsergebnis, mit dem nun wieder Frieden herrscht, will man seine Anerkennung weder einfach erteilen, noch kann man sie ihm versagen. „Für eine schnelle Beendigung der Kampfhandlungen“, für „den Frieden“ haben Fischer und de Villepin immerzu „geworben“; nun haben sie ihn und damit das Ergebnis, das sie gar nicht haben wollten: Natürlich herrscht nicht „der Frieden“, sondern Amerika. Also feilen sie an eindeutig zweideutigen Komplimenten ohne Adresse – Schröder: „Jeder Tag, den der Krieg eher zu Ende geht, ist ein guter Tag!“ – und gequälten Respektsbekundungen für eine neue Weltlage, an der eh nichts mehr zu ändern ist – der Sieg der USA müsse „de facto“ anerkannt werden und gebiete, „ob es uns gefällt oder nicht“, einen „pragmatischen Umgang“. Damit beurkunden sie einerseits, dass sie nicht umhin können, sich der normativen Kraft amerikanischer Übermacht zu beugen. Andererseits melden europäische Imperialisten, die es zu „Pragmatismus“ drängt, unüberhörbar an, dass sie nicht nur irgendwie dabei sein wollen, wenn über den Irak und am „Fall“ Irak darüber entschieden wird, wie es nach dem Blitzsieg der USA überhaupt weiter geht mit der Weltordnung: Im Bewusstsein ihrer beschränkten Mittel wollen sie trotzdem so mitmischen, dass die USA nicht allein die Herrschaft ausüben und sich exklusiv den Nutzen der Nachkriegsordnung reservieren. Die Auseinandersetzung geht damit in die nächste Runde.

C. Nach der Schlacht:
Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern

Für manche Nationen zeigt das Ende des Krieges wie schon sein Anfang, wie dringend erforderlich die Mitwirkung Europas und die Schirmherrschaft der UNO sind, wenn es gilt, die zweifelhafte Hinterlassenschaft des amerikanischen Feldzugs im Nahen und Mittleren Osten zu verwalten. Die Vertreter dieser Richtung berufen sich für ihren Antrag, das Procedere nach dem Sieg betreffend, wie selbstverständlich auf die Kriegsziele der Alliierten, die echten wie die verlogenen Titel für deren Unternehmen – die Heuchelei aus der Vorbereitungsphase wird eisern beibehalten. Wie zuvor sehen die Veranstalter das jedoch ganz anders. In dem Antrag, zur alten Geschäftsordnung „zurückzukehren“ und die „Völkergemeinschaft“ mit Hilfe und mit „nation building“ im Irak zu beauftragen, erkennt die US-Regierung unschwer den Drang ihrer widerspenstigen Partner und Rivalen, sich nach Abwicklung des Kriegsprogramms als Weltordner zurückzumelden und ihr die Rücksichtnahme wieder aufzunötigen, die sie gerade gekündigt hat: Sie lehnt dankend ab. Ganz im Sinne ihres kriegsvorbereitenden Entwurfs für einen entwaffneten und Saddam-losen Irak besteht sie auf der Zuständigkeit der Sieger – derer, die weder Kriegsmühen noch -kosten gescheut haben – für die Zurichtung des besiegten Staates. Von der Warnung, das irakische Volk würde die Ausübung der Staatsgewalt durch die Besatzungsmacht wie ein Besatzungsregime empfinden, lassen die USA sich jedenfalls nicht beeindrucken. Ungerührt planen sie die künftige Ausübung der Macht am Golf und versäumen es nicht, die Reparationsfrage anzugehen: Das Öl versprechen sie dem irakischen Volk, dem sie auch gleich die passenden Partner für Förderung und Handel zuweisen.

„Chaos“ im Irak und Amerikas Prioritäten

Mit Kriegsbeginn ist das von den Vereinten Nationen gemanagte „Öl für Lebensmittel“-Programm, von dem, wie man jetzt mal wieder erfährt, zwei Drittel der irakischen Bevölkerung abhängen, storniert worden. Der Krieg zerstört – teils absichtlich, weil bei einer nationalen Infrastruktur zivile Notwendigkeit und potentieller militärischer Nutzen kaum auseinander zu halten sind, teils mehr nebenher, „kollateral“ – weitere elementare Lebensbedingungen, die Wasserversorgung vor allem und die medizinische Betreuung. Der Sieg, die Vertreibung der bösen Staatsmacht aus Bagdad, fügt dem Kriegselend die Erfahrung hinzu, dass der von außen bewerkstelligte Zusammenbruch staatlicher Autorität nicht die Träume der Anarchisten erfüllt, sondern die Schrecken der Anarchie freisetzt: Vorübergehend nicht mehr unterdrückte Massen plündern, was ihnen wie Reichtum vorkommt, und zerstören, was sie nicht plündern können; der Überlebenskampf einer mittellosen Bevölkerung nimmt die denkbar irrationalsten und brutalsten Formen an; Banden jeglichen Zuschnitts und sogar ehrbare Besatzungssoldaten und Journalisten aus dem Reich des marktwirtschaftlichen Überflusses vergreifen sich am momentan herrenlosen irakischen „Volksvermögen“. So kommt einiges Belegmaterial für die kritisch gemeinte und ausgiebig breitgetretene Allerwelts-Weisheit zusammen, dass mit einem gewonnenen Krieg „der Frieden“ noch überhaupt nicht „gewonnen“ sei – wie auch: Der militärische Sieg ist erst einmal nichts weiter als der Endpunkt des militärischen Zerstörungswerks.

Zur „Logik“ des militärischen Triumphes gehört es deswegen auch, dass das angerichtete Chaos den Sieger einigermaßen ungerührt lässt, soweit es nicht seine eigenen Belange tangiert. Insofern passt der Kommentar des zuständigen US-Ministers zu den Verwüstungen, die von Plünderern in Bagdad angerichtet und von Fernsehreportern übermittelt werden, sehr gut zur Lage: Unkosten der Freiheit wären das; Exzesse, für die man Verständnis haben müsse; im ersten Genuss neu gewonnener Freiheit ließen Menschen sich auch schon mal zu Gesetzesübertretungen hinreißen, um später dann um so großartigere Dinge zu vollbringen... Für die Ölindustrie des Irak und deren Verwaltungszentrale in Bagdad lässt die US-Armee diese Wildwest-Logik des allmählichen Übergangs von der Anarchie zum Kapitalismus freilich nicht gelten; die Petroleumquellen und alle Unterlagen darüber werden sofort okkupiert und sorgfältig gesichert. Das muss schon im Interesse des irakischen Volkes sein, dem die Bodenschätze des Landes ja letztlich gehören und das deswegen ein von Washington garantiertes Recht darauf hat, dass an diesen „Schätzen“ möglichst bald möglichst viele Dollars verdient werden. Firmen, die sich darauf bestens verstehen, hat die US-Regierung auch gleich bei der Hand: Schon vor Kriegsbeginn hat sie sich der Frage gewidmet, welche Akteure aus dem Heimatland des kapitalistischen Erfolgs dem Irak eine marktwirtschaftliche Zukunft als Geldquelle spendieren sollten; mittlerweile hat sie ihre Auswahl getroffen; nun verliert sie keine Zeit bei der Ankurbelung des Ölgeschäfts.

Vorrang hat daneben natürlich die Erledigung der wichtigsten sicherheitspolitischen Aufgaben, zu denen die Sicherheit der Zivilbevölkerung und ihres Überlebens vorerst freilich nicht gehören kann. So lassen die US-Autoritäten sich durch ein bisschen Vandalismus in Bagdad und anderswo nicht von der Tatsache ablenken, dass sie ihren selbsterteilten Auftrag zur Liquidierung des Personals der alten „Schurken“-Herrschaft noch gar nicht erfüllt haben: Eine handlich und einprägsam in Spielkartenform gestaltete Liste von 55 steckbrieflich gesuchten Haupt-Bösewichtern muss abgearbeitet werden. Was erst recht keinen Aufschub duldet, das ist ein wichtiges Stück Ordnungspolitik über die Grenzen des Irak hinaus: die Einschüchterung der beiden Anrainerstaaten Syrien und Iran, die für Washington ungefähr in dieselbe Kategorie von „Problemländern“ gehören wie der glücklich bewältigte Fall Irak. Zum einen sollen die Mullahs und das Regime in Damaskus den USA beim Einsammeln des restlichen Personals der alten irakischen Führung nicht in die Quere kommen, sondern zur Hand gehen. Zum andern und vor allem aber geht es darum, den Schwung und die Wucht der siegreichen Vorwärtsbewegung der alliierten Streitkräfte unverzüglich für die Vorwärtsstrategie der neuen amerikanischen Weltordnungspolitik in der Region fruchtbar zu machen. Gegen Iran und vor allem Syrien werden im Laufe des Krieges bereits Anklagen von gleicher Art wie die Kriegsgründe im Fall Irak erhoben: Verbindungen zum „Terror“ und Bemühungen um „Massenvernichtungswaffen“. Die Vorwürfe steigern sich mit dem Vormarsch der Truppen zu ernsten Drohungen, die schon die Befürchtung aufkommen lassen, die Bush-Regierung wollte ihr erfolgreiches Überfallkommando gleich weitermarschieren lassen; dass sie so weit nicht geht, gilt als eine Art Verzicht und fast schon als Zeichen der Mäßigung. So wird den Adressaten auf alle Fälle nachdrücklich vor Augen geführt, dass hinter dem Anspruch der Weltmacht auf Botmäßigkeit, also auf Bescheidenheit beim Rüsten sowie auf Beihilfe zur Ausrottung des Antiamerikanismus, die drohende Gegenwart, nun in unmittelbarer Nachbarschaft, einer unbedingt überlegenen siegreichen US-Militärmacht steht. Das muss sein, um den Zuständigen in Damaskus und Teheran jede politische Entscheidungsfreiheit zu nehmen und, dasselbe umgekehrt, jeden Versuch einer außeramerikanischen Einflussnahme auf diese Länder in die Schranken zu weisen: eine „strategische Dividende“ des militärischen Erfolgs, die man sich in Washington unverzüglich sichert.

Eine dritte ordnungspolitische Aufgabe liegt der US-Regierung auch noch vorrangig am Herzen; dafür hat sie sogar einen Haufen zusätzliches Personal übrig: Sie nimmt die Suche nach Saddam Husseins „Weapons of Mass-Destruction“ mit eigenen Inspekteuren in die Hand. Mit der Existenz solcher Waffen und der Unfähigkeit der UNMOVIC, ihre prompte und restlose Beseitigung zu garantieren, ist ja immerhin die Unaufschiebbarkeit des Krieges begründet worden – Bush vor dem Einmarsch: „Wir beenden ein Regime, dessen Aggressionen und Massenvernichtungswaffen es zu einer einzigartigen Bedrohung für die Welt machen.“ Dabei geht es den USA allerdings nicht um die nachträgliche Entdeckung des ominösen „rauchenden Colts“ als Rechtfertigungsbeweis für ihren Angriff; und deswegen geht auch die Warnung, etwaige Funde amerikanischer Fahnder unterlägen automatisch dem Verdacht auf Fälschung, ins Leere. Für die US-Regierung hat sich mit der Beseitigung der alten irakischen Führung auch die Frage, wie gefährlich sie wirklich gewesen sein mag, erledigt [10] – Bush nach dem Krieg: „Kein Terrornetz auf der Welt wird Massenvernichtungswaffen vom Regime erhalten, denn dieses Regime gibt es nicht mehr.“ (Zitate nach SZ, 3.5.) Das 1000 Spezialisten umfassende militärische Suchkommando soll vielmehr ermitteln, zu welchen ABC-Kapazitäten es der unter Embargo gesetzte Feindstaat gebracht hat, und dafür sorgen, dass alle derartigen Potenzen unter eigene Kontrolle genommen bzw. zerstört werden, um so „das mögliche Wiederauftauchen dieser Bedrohungen in der Zukunft“ ein für allemal auszuschließen (US-Zentralkommando, 15.4.). Wichtig ist der Bush-Regierung vor allem, der UNO die Untersuchungen, zu denen sie durch einen Beschluss des Sicherheitsrats beauftragt wurde, aus der Hand zu nehmen und so gleich Klarheit darüber zu stiften, dass alle völkerrechtlich abgesegneten politischen Kompetenzen der Vereinten Nationen erloschen bzw. ohne störenden Rest an die Siegermacht übergegangen sind. Diese Klarstellung duldet nämlich keinen Aufschub.

Hinter diesen wesentlichen und drängendsten Notwendigkeiten einer Nachkriegsordnung am Golf muss die Betreuung des eroberten Volkes erst einmal zurückstehen. Aber natürlich bleibt auch die irakische Bevölkerung nicht auf Dauer sich selbst überlassen. Wo die ganze Welt sie schon so nachdrücklich dazu ermuntert, lässt die US-Regierung ihre Soldaten auch allgemeinere Ordnungsaufgaben erledigen und bei Gelegenheit Plünderer verhaften; schon damit sich nicht unkontrolliert und eigenmächtig Bürgerwehren aus Leuten bilden, die sich durch den Zusammenbruch ihres Staatswesens nicht so recht befreit und im Sinne Rumsfelds zu „großartigen Dingen“ herausgefordert fühlen. Darüber hinaus wären die Alliierten als Besatzungsmacht eigentlich auch dafür zuständig, so etwas wie eine Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. In dem Punkt üben sie sich allerdings in weiser Selbstbeschränkung und begnügen sich weitgehend mit der scharfen militärischen Kontrolle von Hilfslieferungen, die von verschiedenen karitativen NGOs ins Land gebracht werden; da macht die US-.Regierung schon ziemlich konsequent ernst mit ihrem Versprechen, sich keineswegs als Besatzer aufführen zu wollen und dem Volk des Irak seine Selbstverantwortung wegzunehmen. Die übt nur vorläufig als verlängerter Arm der US-Militärmacht ein amerikanischer Zivilverwalter aus, dem alsbald eine einheimische Regierung zur Seite treten soll; für ihre eigene Kolonialverwaltung müssen die Iraker schon so rasch wie möglich selber sorgen. Auf eigens arrangierten Zusammenkünften einheimischer wie aus dem Exil reimportierter Stammes-, Volks-, Partei-, Religions- und sonstiger Führer und unter sorgfältiger Ausschaltung von Sympathisanten des iranischen Mullah-Regimes nehmen Experten aus Washington eine erste Musterung vor, um brauchbare Marionetten zu rekrutieren. Für die demokratische Legitimation der ausgesuchten Figuren sorgt zur Genüge der freiheitliche Meinungsstreit und Machtkampf zwischen den verschiedenen Ministerien und Drahtziehern im Heimatland der Demokratie.

Nichts von alldem stellen die USA irgendwie zur Diskussion. Sie wüssten gar nicht, mit wem es darüber etwas zu verhandeln gäbe. Das heißt aber keineswegs, dass sie ganz allein und nur auf eigene Rechnung tätig würden. So war ihr „Unilateralismus“ schon vor dem Krieg und während seiner Abwicklung nicht gemeint: Eine „Koalition der Willigen“ haben sie ja immerhin um sich geschart. An die ergeht jetzt das ehrenvolle Angebot, Teilaufgaben beim „Wiederaufbau“ eines irakischen Staatswesens zu übernehmen. Auf Basis der gebotenen Anerkennung des Kriegsergebnisses, des Einverständnisses mit dem Alleinverfügungsrecht der USA, ist überhaupt die Staatengemeinschaft zu Hilfsdiensten eingeladen. In diesem Sinn, und weil außerdem der wichtige britische Verbündete so sehr darauf drängt, kann Präsident Bush sich sogar eine Rolle für die UNO vorstellen und lässt sich auf einer Pressekonferenz mit Premier Blair in Nordirland dazu herbei, diese Rolle „wichtig“ und „vital“ zu nennen. So ganz ist die Sache damit diplomatisch und weltpolitisch allerdings doch noch nicht gegessen.

Humanität, Geschäft und Saddams „Massenvernichtungswaffen“ in neuer Funktion: Kriegs-Gegner ringen um Teilhabe am Nachkriegs-Imperialismus der USA

Ob eingeladen oder nicht: Alle möglichen Länder, und die Kriegs-Gegner zuallererst, melden Ansprüche auf Berücksichtigung ihrer Interessen bei der Neugestaltung des Irak an. Dabei steht natürlich allemal die tiefe Sorge um die Menschen an Euphrat und Tigris im Vordergrund; nachdem schon die Flüchtlingsströme ausgeblieben sind, für die doch schon Auffanglager wie noch nie eingerichtet worden waren, will man nun um so mehr den daheimgebliebenen Opfern von Krieg und Elend helfen. Dies allerdings nur in strikter Trennung von der amerikanischen Besatzungsmacht; schließlich ist man erstens ausschließlich in humanitärer Mission unterwegs. Zweitens und vor allem gilt es alles zu vermeiden, was den Humanisten aus dem „alten Europa“ als nachträgliche und quasi rückwirkende Legitimation des amerikanischen Vorgehens ausgelegt werden könnte. Deswegen kann die Menschlichkeit nur zuschlagen, wenn nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen darüber wachen. Die förmliche Unterstellung des Irak unter das Regime der UNO – darüber, wer dann wiederum als formeller Auftragnehmer der „Völkergemeinschaft“ praktisch tätig wird, könnte man mit der US-Regierung ja reden – empfiehlt sich außerdem schon wegen der zweifelsfreien Legitimität, die einer neuen irakischen Herrschaft damit zuwachsen und andernfalls für immer fehlen würde. Aus den Geschäftsinteressen, die sich mit diesem Plädoyer für Mensch- und Rechtlichkeit verbinden, wird dabei interessanterweise überhaupt kein Geheimnis gemacht. Ohne Umschweife wird eine gerechte Beteiligung am Geschäft mit dem „Wiederaufbau“ des über Jahre zerrütteten und nun noch abschließend kriegerisch zerstörten Landes sowie mit seinem Erdöl eingeklagt; mit unverhohlener Geldgier werden die so zu verdienenden Milliarden hochgerechnet, als läge da der Ausweg aus der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise. Gerade die führenden Mitglieder der Anti-Kriegs-Koalition haben bereits mit dem alten Regime Vorverträge über Investitionen, Förderlizenzen und Ölhandel abgeschlossen, außerdem beträchtliche Schulden des Saddam-Regimes einzutreiben; auf nichts davon will man verzichten. Deswegen und überhaupt will man auf keinen Fall von der puren Gefälligkeit der amerikanischen Siegermacht abhängig sein.

Die ist selbstverständlich überhaupt nicht bereit, von ihrem Zugriffs- und Regelungsmonopol auch nur die geringsten Abstriche zu machen: Das politische Sagen haben diejenigen, und die sollen auch das Geschäft mit dem Nachkriegsbedarf und den Öl-Ressourcen des Landes machen, die – nach den gefühlvollen Worten der Sicherheitsberaterin C.Rice – „Leben und Blut für die Befreiung des Irak gegeben haben“. Immerhin haben die Gegenspieler aber ein Druckmittel in der Hand, und das bringen sie mit ihren Beschwörungen der Unerlässlichkeit humanitärer Nothilfe fürs darbende irakische Volk unter UNO-Regie auch mit allem gebotenen Zynismus ins Spiel: Die US-Regierung selber hat ein materielles Interesse daran, für die ärgerlichen Unkosten der Volksversorgung sowie einer halbwegs funktionierenden Verwaltung nicht allein aufkommen zu müssen, sondern auf die Geldmittel des durch den Krieg unterbrochenen „Oil for Food“-Programms zuzugreifen. Die liegen aber auf Konten der UNO, sind der amerikanischen Verfügungsmacht insoweit also erst einmal entzogen. Einige Scharfmacher und Scharfmacherinnen auf Seiten der Kriegs-Gegner möchten es dabei auch belassen, nach dem Kindergarten-Motto: „Wer zerstört, zahlt!“ (so ähnlich die deutsche Ministerin für Entwicklungshilfe, die damit erstmals ihrem Volk so richtig aus der Seele gesprochen haben dürfte). Weltpolitik auf dem Boden der von Amerikas Truppen geschaffenen Tatsachen funktioniert jedoch anders. Da wird beiderseits – und unter beiderseitiger heftiger Beschwörung des Massenelends, das auf gar keinen Fall politisch funktionalisiert werden darf – um Entgegenkommen gefeilscht: um das Geld der UNO auf der einen, ein Stück Anerkennung der UNO auf der anderen Seite. Das rotgrüne Deutschland, das Gelegenheiten sucht, um sich endlich wieder wirksam in das Ringen um imperialistische Kompetenzen einzuschalten, vermittelt in aller Bescheidenheit einen Kompromiss, der den Streit im Wesentlichen in der Schwebe hält: Erst einmal, für 45 Tage, lebt das stornierte Programm wieder auf; die Notversorgung geht zu Lasten der UNO-Treuhand-Konten, dafür aber auch unter UNO-Regie vonstatten. Ein bisschen wenigstens ist die Weltorganisation wieder eingekauft ins Geschehen; in anderthalb Monaten sieht man weiter...

Der Kompromiss ist das Vorspiel zu der eigentlichen Auseinandersetzung um Amerikas Anspruch auf alleinige Hoheit über Land, Leute und Bodenschätze des Irak und den Anspruch der anderen auf Mitbestimmung und Beteiligung. Dem selbstverständlichen Siegerrecht der USA setzen deren Konkurrenten hierbei ein Erpressungsmittel von äußerst fragwürdiger Durchschlagskraft entgegen: einen Rechtstitel, den sie ausgerechnet den unnachsichtigen Bemühungen der USA um die vollständige Ächtung und Knebelung der alten irakischen Staatsmacht durch die gesamte „Völkerfamilie“ verdanken. Noch gelten nämlich die Sanktionen, die den Außenhandel des Irak strengsten Auflagen sowie der Überwachung und treuhänderischen Abwicklung durch einen besonderen UNO-Ausschuss unterwerfen und erst aufgehoben werden dürfen, wenn UNMOVIC-Inspekteure dem Land die völlige Säuberung von „Massenvernichtungswaffen“ attestieren und der Sicherheitsrat dieser Feststellung zustimmt. Dafür sind auch die Stimmen von Frankreich und Russland nötig. Daran muss die US-Regierung sich jetzt erinnern lassen.

In der Sache ist das natürlich absurd. Was die Amerikaner über Jahre hinweg an Fesseln und Einschränkungen für den Irak haben festschreiben lassen, hat natürlich dem von ihnen identifizierten „Schurkenregime“ des Saddam Hussein gegolten und hat sich mit dessen Beseitigung erledigt. Ihrer völkerrechtlichen Form nach richten sich die beschlossenen Sanktionen aber nun mal gegen einen Staat. Der besteht auch nach seiner Okkupation durch die US-Militärmacht irgendwie weiter. Insofern unterliegen also auch – paradoxerweise, aber was heißt das schon bei einer „Rechtslage“! – die USA selbst, soweit sie mit dem Recht des Siegers die Souveränität des Irak exekutieren, und jede von ihnen installierte Nachfolge-Regierung den mehrfach bekräftigten Sanktionen aus der Saddam-Zeit, bis diese vom Sicherheitsrat in aller Form außer Kraft gesetzt worden sind. Mit dieser wunderbar verrückten Rechtsposition versuchen die durch Amerikas Krieg und Sieg fürs Erste vollständig ausgemischten Führungsmächte der Anti-Kriegs-Koalition Politik zu machen. Dabei ist ihnen völlig klar, dass ihr völkerrechtlicher „Trumpf“ für eine wirklich handfeste Erpressung nicht in Frage kommt. Ein diplomatisches Geschäft können sie sich aber gut vorstellen: Mit einer formvollendeten Annullierung des alten Kontrollregimes durch die oberste UNO-Instanz wäre Amerika die diplomatischen Vorbehalte gegen sein Regime über den Irak und gegen sein neues staatliches Geschöpf am Golf los; umgekehrt hätten die USA die Rolle des Weltsicherheitsrats als oberste Aufsichtsinstanz über zwischenstaatliche Gewaltanwendung und damit die Bedeutung der anderen ständigen Mitglieder dieses Gremiums wieder anerkannt; und das sollte sich nach dem Willen dieser Mächte auch in Form von Mitentscheidungsbefugnissen beim Nachkriegs-Regime über den Irak im Besonderen, damit natürlich auch über das Weltgeschehen im Allgemeinen auszahlen. Geld für alte Schulden und Beteiligung an neuen Geschäften würden dabei außerdem herausschauen, zählbaren Nutzen bringen und zugleich den wiedergewonnenen Einfluss materiell beglaubigen.

Ein solcher Deal hängt freilich völlig davon ab, ob die USA überhaupt bereit sind, der UNO doch wieder eine Bedeutung als Instrument zur rechtsförmlichen Verallgemeinerung ihrer imperialistischen Entscheidungen beizumessen, und wieviel ihnen ein erneuerter prinzipieller weltordnungs- und weltwirtschaftspolitischer Konsens mit den Konkurrenten und Rivalen wert ist, die sich ihrer „Koalition der Willigen“ verweigert haben. Dabei steht so viel von vornherein fest: Wenn die USA sich überhaupt um ein UNO-Votum zur förmlichen Aufhebung der Irak-Sanktionen bemühen, dann betrachten sie das nicht als eine Forderung, für deren Erfüllung sie etwas zu bezahlen hätten, sondern als ein Zugeständnis von ihrer Seite, für das sie einen Preis diktieren; und zwar mindestens den, dass die „Völkergemeinschaft“ ihnen freie Hand im Irak gibt, sich aus allen Gewaltfragen dort völlig heraushält, also genau die Rolle eines Akklamationsorgans übernimmt, die sie bei der Inszenierung des Krieges abgelehnt hat; wenn das klar ist, darf die UNO sich an humanitären und Versorgungsfragen zu schaffen machen. Ihren Konkurrenten gegenüber sehen die USA sich ebenso wenig in der Position, dass sie denen Angebote zu machen hätten, um sich eines grundsätzlichen Einvernehmens zu versichern; umgekehrt können Russland und die „alten Europäer“ zufrieden sein, wenn Amerika sie überhaupt wieder zu einer Kooperation mit sich zulässt, sie gewissermaßen in die „Koalition“ aufnimmt, der sie sich verweigert haben, und dafür weiter keinen Preis verlangt – jedenfalls keinen höheren als den, zu Amerikas Bedingungen mitzumachen und Einwände zu unterlassen.

Beide Seiten testen also einander: Die USA erkunden die Bereitschaft ihrer Rivalen, ihnen freie Hand zu geben und sich ihren weltpolitischen Vorgaben zu fügen, um einer Ausgrenzung aus dem von Amerika dominierten Weltgeschehen zu entgehen; die andern versuchen auszuloten, wieviel Respekt vor ihrem autonomen Einmischungswillen und ihren Wirtschaftsinteressen die Weltmacht ihnen konzediert. Und es sieht so aus, als ob Amerikas Konkurrenten sich über das Kräfteverhältnis und die normative Kraft der von den USA gesetzten Fakten nicht allzu viel vormachen. Die Repräsentanten des „alten Europa“ geben sich jedenfalls deutlich mehr Mühe als ihre Kollegen von der Siegermacht, um ein Entgegenkommen der anderen Seite zu werben. Es hat nichts von einer Drohung, wenn der französische Außenminister warnt, eine Nation könne „zwar alleine den Krieg, aber nicht den Frieden gewinnen“; und der deutsche Außenminister bezichtigt die USA nach wie vor nicht der Illegitimität ihrer Politik, wenn er die UNO als die einzige Instanz empfiehlt, die sich auf preiswertes „Nation-building“ verstehe und die Kriegsergebnisse zweifelsfrei legitimieren könne. In ihrem Bemühen um Wiederzulassung zum Weltordnungs-Business gehen Frankreich und Deutschland gemeinsam schon dazu über, gar nicht mehr nur auf ihren formellen Kompetenzen als UNO-Sicherheitsrats-Mitglieder und auf den angeblichen Segnungen eines intakten, allgemein anerkannten Völkerrechts herumzureiten, sondern in ihrer Eigenschaft als NATO-Staaten eindeutige Angebote zu unterbreiten: Nicht bloß im UNO-Auftrag, sondern notfalls auch ohne einen solchen im Rahmen der nordatlantischen Allianz wären sie bereit, das US-Militär am Golf zu „entlasten“. So ähnlich, wie die USA vor dem Krieg Bündnisverpflichtungen ins Spiel gebracht haben, um auf dem Umweg über die angeblich gefährdete Südostgrenze des Bündnispartners Türkei die widerspenstige Bundesrepublik in ihren Aufmarsch gegen den Irak hineinzuziehen, erinnern Deutsche und sogar Franzosen die Weltmacht nun an die nordatlantische Bündnis-Solidarität, die doch so weit reichen sollte, die Nachkriegsordnung am Golf zur gemeinsamen Sache des insoweit wiederbelebten „Westens“ zu machen und ihnen ein Recht auf Mitwirkung zu sichern. Nicht als emanzipationswillige EU-Mächte, sondern als Junior-Partner der alten Kriegsallianz fragen sie an, wieviel den Amerikanern das Einvernehmen mit Europa noch wert ist – und haben die ersten Antworten bereits erhalten. Vermittels schlichter Nicht-Befassung erteilt die Bush-Regierung dem Antrag auf Mitwirkung der NATO beim neuen amerikanischen Nahost-Regime eine Abfuhr. Sie blamiert dessen Urheber außerdem gezielt und wirksam mit der Art und Weise, wie sie sich aus dem Kreis ihrer NATO-Partner ihre Helfershelfer für die gewaltsame Befriedung des Irak heraussucht: An sämtlichen Bündnis-Instanzen und -Gremien vorbei, ohne Konsultation oder auch nur Information der übrigen Mitglieder, sammelt sie unter den Befürwortern ihres kriegerischen Vorgehens Freiwilligen-Meldungen zu Kontrolldiensten ein und erteilt Aufträge. Ganz gezielt würdigt sie die einzige nennenswerte Macht des soeben für die NATO akquirierten „neuen Europa“ einer auffälligen „strategischen Partnerschaft“, ernennt Polen zur federführenden Aufsichts- und militärischen Ordnungsmacht in einer speziell dafür einzurichtenden irakischen Besatzungszone und ermuntert den sich überaus geehrt fühlenen Warschauer Verteidigungsminister zu dem Angebot an die BRD, als Anhängsel der polnischen Armee, also in der Rolle des nachdrücklich ins letzte Glied zurückgestuften Erfüllungsgehilfen, auf ein Stück Zweistromland aufzupassen, in dem die Polen in den besseren Zeiten des Warschauer Pakts noch für eine stabile Infrastruktur gesorgt haben... Den Franzosen wird ausdrücklich und höchst undiplomatisch eine Bestrafung, wie immer die aussehen soll, für ihre Illoyalität gegenüber der Führungsmacht in Aussicht gestellt. So werden die europäischen Kriegs-Gegner mit ihren entgegenkommenden Einmischungsversuchen konsequent ausmanövriert und ernsthaft in Verlegenheit gebracht: Statt dass die USA sich um Absolution für ihren nicht genehmigten Krieg bemühen, müssen dessen Kritiker sich für ihren Einspruch gegen das imperialistische Selbstbestimmungsrecht der Weltmacht entschuldigen und können sich noch nicht einmal dann sicher sein, weltpolitisch wieder Fuß zu fassen.

So gewinnt Amerikas „neue Weltordnung“ des permanenten, mal virtuellen, mal aktuellen Anti-Terror-Kriegs erste Konturen. Passend zum irakischen Fall und paradigmatisch für absehbare wie unabsehbare künftige Fälle konstruiert die US-Regierung sich frei nach eigenem Ermessen multistaatliche Bündnisse unter ihrem Oberbefehl, verteilt darin Rechte und Pflichten, gewährt ökonomische Chancen, grenzt auf der anderen Seite ebenso souverän Mächte aus, die sich dem dekretierten Anliegen entzogen und damit unbeliebt gemacht haben. Damit setzt sie nicht bloß Fakten, an denen kein Staat so ohne weiteres vorbei kommt, sondern etabliert ein Regelwerk der zweckmäßigen Unterordnung, das auf alle Fälle schon mal bei den „begünstigten“ Mitmachern Anerkennung findet, das aber auch denen als neuer Ordnungsrahmen Eindruck macht, die sich erst einmal ausgegrenzt finden. Auf die Art ändern sich schön langsam die internationalen Sitten: Amerika ist dabei, die Umgangsweise der Staaten miteinander im Sinne einer ständigen Reflexion auf die Allzuständigkeit und auf eventuelle Vorbehalte und Einsprüche Washingtons umzuprägen. Es bleibt nicht dabei, dass die USA sich mit ihrem Krieg über herkömmliche rechtsförmige Verfahrensregeln zwischenstaatlicher Gewaltanwendung hinwegsetzen und praktisch Recht behalten, weil sie sich eine Ausnahme von der Regel leisten können. Mit ihrem Sieg und dessen Konsequenzen etablieren sie die Ausnahmestellung, die sie sich zumessen, als neue Regel. Sie setzen neues Völkerrecht und haben damit deswegen und in dem Maße Erfolg, wie und weil ihre Gegenspieler dagegen nichts zustande bringen, was als wirksamer Einspruch ernst zu nehmen wäre.

Mit diesem Erfolg zerstören sie allerdings auch Einiges. Sie blamieren nicht bloß den Schein eines verbindlichen supranationalen Ordnungsrahmens, den prinzipiell gleichberechtigte Souveräne untereinander ausgemacht hätten. Sie annullieren damit immerhin auch alle Momente von Verlässlichkeit, die mit diesem Schein in der Konkurrenz der Nationen Einzug gehalten haben. Und sie gehen sehr weit mit der Kündigung ihrer wichtigsten überkommenen Bündnisbeziehungen. Diese Kündigung betrifft wieder nicht bloß den Schein des „animus in consulendo liber“ (Wahlspruch der NATO), einer freien Beratung zwischen irgendwie gleichberechtigten Partnern, sondern das zur Gewohnheit gewordene Bemühen, für das imperialistische Regime über die übrige Staatenwelt ein gemeinsames strategisches Interesse zu finden, eine gemeinsame Linie festzulegen, eine „gemeinsame Sache“ zu definieren. Amerika liquidiert das – immer schon widersprüchliche, aber Jahrzehnte lang aufrecht erhaltene – imperialistische Kollektiv des „Westens“, oder was davon ein Dutzend Jahre nach dem Ende des kollektiven Gegners im „Osten“ noch übrig geblieben ist. Damit schwächt und beschränkt es seine europäischen Partner – einerseits. Die geben sich nämlich andererseits nicht geschlagen, sondern finden sich herausgefordert; zu härterer Konkurrenz und strategischer Rivalität. Gegen das Siegermonopol der USA auf Ausbeutung und Kontrolle des Irak und seiner Umgebung können sie aktuell nichts ausrichten. Aber dass sie sich so etwas auf Dauer nicht bieten lassen, kündigen sie auch schon an. Fortsetzung folgt.

[1]  Die Einwände der Friedensbewegung gegen Amerikas neuen Irakkrieg werden hier nicht noch einmal durchgenommen; deren Beiträge „Zur unendlichen Debatte über den gerechten Krieg und ungerechtfertigte Gewalt in der Weltpolitik“ haben wir in GegenStandpunkt 1-03, S.46 bereits ausführlich gewürdigt.

[2]  Fronten und Verlaufsform dieser Auseinandersetzung analysiert der Artikel „Amerikas Kreuzzug gegen den Terror – 2. Etappe: Der Irak-Krieg“ in GegenStandpunkt 1-03, S.31.

[3]  Dass dieses Verhältnis sich überhaupt stabilisiert hat, die förmliche Respektierung fremder Souveränität auch durch die Weltmacht zu einer verlässlichen Gewohnheit des internationalen Erpressungsgeschäfts geworden ist, geht wesentlich aufs Konto der Sowjetunion, die mit ihrer gleichrangigen Gegenmacht die tatsächliche Respektierung ihrer so systemwidrig gebrauchten Souveränität erzwungen hat und in der Lage war, eigenen Verbündeten auch gegen den Willen Amerikas ihren Bestand als abweichend regierte Staaten zu sichern. Die in dieser Fähigkeit enthaltene und gelegentlich auch wahr gemachte Drohung, gegen die Verletzung der Souveränität dritter Staaten gegebenenfalls wirksam einzuschreiten, hat die USA genötigt, auch dann bei ihrer Linie der – eingeschränkten – Weltherrschaft per Einschwörung souveräner Staaten auf amerikanische Interessen zu bleiben und deren Souveränität auch dann zu respektieren, wenn die ihre Freiheiten immer wieder in der ärgerlichsten Weise antiamerikanisch missbraucht haben.

[4]  Zum Kriegsprogramm der Bush-Regierung haben wir bereist in den letzten drei Nummern des GegenStandpunkt ausführliche Artikel vorgelegt; zuletzt in GegenStandpunkt 1-03, S.31 den schon angeführten Aufsatz über die „2. Etappe“ in „Amerikas Kreuzzug gegen den Terror“. Deswegen fassen wir uns hier kurz.

[5]  Wie die amtierende Führung der USA das sieht, mag ein Zitat aus einem ‚Nachruf auf die UNO‘ illustrieren, den der als intellektuelle Großmacht unter Präsident Bushs Ratgebern verschriene Sicherheitsberater Richard Perle zum Selbstverständnis Amerikas beigesteuert hat:
„Saddam Husseins Schreckensherrschaft wird bald zu Ende sein. Er wird schnell verschwinden, aber nicht alleine. In einer abschließenden Ironie der Geschichte wird er die UN mit sich reißen. Gut, nicht die ganze UNO. Die Abteilung für ‚gute Taten‘ wird überleben, die Bürokratien für wenig riskante friedenserhaltende Maßnahmen werden bleiben, die Schwatzbude am Hudson wird weiterhin schnattern. Was verschwinden wird, ist die Vorstellung von den UN als Grundlage einer neuen Weltordnung. ... zum besseren Verständnis wichtig, den intellektuellen Schiffbruch der liberalen Vortäuschung von Sicherheit durch internationales Recht, das von internationalen Institutionen verwaltet wird, im Kopf zu behalten. ... Wir dürfen uns nicht im Geiste einer Nachkriegs-Aussöhnung, um deren Herstellung Diplomaten immer bemüht sind, mit der furchtsamen, lähmenden Vorstellung versöhnen, die Weltordnung würde von uns fordern, vor Schurkenstaaten zurückzuschrecken, die ihre eigenen Bürger terrorisieren und unsere Bürger bedrohen....“ usw. (The Guardian, 21.3.03)

[6]  Dass jedes ernsthafte Bestreben einer imperialistischen Macht, auch ohne die USA eigene weltpolitische Anliegen gewaltsam durchsetzen zu können, von den USA als feindselige Unternehmung eingeschätzt und behandelt würde, hat die Bush-Regierung in ihrer sicherheitspolitischen Agenda dem Rest der Welt und hier insbesondere ihren Rivalen und Konkurrenten nachdrücklich und unmissverständlich angesagt. Näheres hierzu in dem Aufsatz über „Die amerikanische Militärstrategie für das neue Jahrhundert“in GegenStandpunkt 2-02, S.147.

[7]  Sogar die Türkei traut sich was, und zwar praktisch Folgenreicheres als alle anderen Kriegs-Gegner: Sie verweigert den Durchmarsch einer kleinen US-Armee durch ihr Gebiet in den Nordirak und zwingt damit das Pentagon immerhin zu einer nicht unbedeutenden Umdisposition. Dieser Akt der Widerspenstigkeit ist um so auffälliger, weil der südöstlichste NATO-Partner seiner amerikanischen Führungsmacht gerade vorher noch bündnispolitisch zu Diensten gewesen ist: Mit der Fiktion eines drohenden irakischen Angriffs auf die Türkei wurde die NATO mobilisiert, nämlich zur Verlegung von AWACS-Flugzeugen an die irakische Nordgrenze genötigt, und darüber die strikte Absage insbesondere der Deutschen an jegliche Kriegsbeteiligung ein wenig aufgebrochen. Außerdem stehen mehrere Milliarden Dollar an Hilfszahlungen und Kredite aus den USA – oder zumindest die Zusage einer derartigen Unterstützung – auf dem Spiel. Dennoch lässt – wider allgemeines Erwarten – weder die türkische Regierung die schief gegangene Abstimmung im Parlament so lange wiederholen, bis das Ergebnis stimmt, noch interveniert die Armee.

[8]  ,Awe‘ kommt von derselben indogermanischen Wurzel wie das deutsche ‚angst‘:
Mittelengl. ‚awe‘ [sprich zweisilbig: awe] skandinavisch ‚age‘ [sprich: age] mit den Bedeutungen ‚Schrecken, Ehrfurcht‘, so auch noch im heutigen Isländischen: ‚agi‘ = Schrecken, Ehrfurcht. Verwandt mit
– englisch ‚to ail‘ = to feel pain, to give pain me. ‚eilen/ailen‘ ‚eglen‘ angelsächs. ‚eglan/aglan‘ = beunruhigen, schmerzen, weh tun;
– gotisch ‚agis‘ = Furcht, Schmerz, Qual;
– althochdeutsch ‚egiso‘ mittelhochdt. ‚ege‘ = Furcht, Schrecken (keine Fortsetzung im Neuhochdt.);
– irisch ‚eagal‘ = dass.
– (alt)griechisch ‚áchos‘ = Betrübnis, Schmerz, Leid, Trauer.
Diese Wörter haben sich entwickelt aus der idg. Wurzel ‚agh-‘ = ‚eng, dicht, fest‘ samt verbalen (festziehen, einengen, einschnüren ...) und substantivischen Ableitungen. Diese Wurzel gibt es schon im Idg. mit n-Infix ‚angh-‘ = eng; einengen, einschnüren, bedrängen, erdrosseln ... Davon kommen u.a.
– neuhochdeutsch ‚Angst‘, ‚bange‘ & (mit Umlaut wg. i-Stamms im Ahd.) ‚eng‘, ‚Enge‘ samt Ableitungen;
– lat. ‚angere‘ = zusammenschnüren, (er)würgen; änstigen, beunruhigen, quälen; ‚angustus‘, ‚angustiae‘, ‚anxius‘ u.a.;
– altgr. ‚ánchein‘ = angere
– neugriech. ‚ánchos‘ = Todesangst
und Wörter ähnlicher Bedeutung in anderen idg. Sprachen.
(Walter Skeat, Etymological Dictionary of the English Language, 1978;
Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, Akademie-Verlag 1989)

[9]  Insofern können regierende Europäer dem Umstand, dass Saddam Hussein sein Volk noch ein paar Tage lang im „Heiligen Krieg“ verheizt, durchaus Positives abgewinnen. Die Schwierigkeiten, die Republikanische Garden und patriotische Selbstmordattentäter Amerika bereiten, sind Futter für ihre Botschaft: Leicht tun sich die Alliierten nicht. Eine zynische Ironie der Geschichte: Es ist, als ließen die minderbemittelten Konkurrenten der USA, die zur Verhinderung des Irak-Kriegs weder aufgelegt noch fähig waren, Saddam und seine Leute eine Art Stellvertreterkrieg führen – für die Lösung eines Problems, das sie mit dem Krieg und seinem Veranstalter haben.

[10]  Für Bushs europäische Verbündete, die sich vor dem Krieg am heftigsten dafür eingesetzt haben, notfalls mit Hilfe von Fälschungen der Welt- und vor allem ihrer heimischen demokratischen Öffentlichkeit die Existenz der brisantesten „Terrorwaffen“ in den „Schreckensarsenalen“ des Tyrannen von Bagdad zu „beweisen“, ist die ganze Geschichte im Nachhinein nie mehr gewesen als eine Facette im Feindbild, die von einer sei es aus Dummheit, sei es böswillig begriffsstutzigen Presse fälschlich zu einem echten Kriegsgrund aufgeblasen worden sei. Englands Außenminister Straw, dessen Regierung bekanntlich vor dem Krieg noch extra ein Buch mit „evidenten Beweisen“ veröffentlicht hatte: „Die Leute versuchen jetzt irgendwie, den Eindruck zu erwecken, dass die Entscheidung für eine Militäraktion ganz davon abhing, dass man nachher chemisches und biologisches Material finden würde. Das war nicht der Fall.“ (SZ, 26.4.) Ähnlich Ana Palacio, Außenministerin Spaniens: „Sie (Palacio) wies darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt die Entdeckung von Massenvernichtungswaffen bloß im Hinblick auf die öffentliche Meinung wichtig ist – wegen der medialen Wirkung, die sie gehabt hat.“ (El País, 23.4.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 92, Umfang: 21 Seiten, Kurztitel: Irak-Krieg sichert Weltfrieden,
siehe auch:
in Heft 4-2002, S. 136: US-Strategie im Nahen Osten
in Heft 1-2003, S. 31: Der Irak-Krieg
in diesem Heft, S. 57: Amerikas Mehrfronten-Krieg

Amerika definiert den Weltfrieden neu.
Mit Krieg, wie sonst.

Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen. Er klärt darüber auf, wie bedingt die Bereitschaft der weltgrößten Militärmacht ist, ihre Bomber im Hangar, ihre intelligenten Waffen im Depot und ihre Soldaten zu Hause zu lassen: Amerika hat zwar eine Menge Geduld mit anderen Staaten und damit, wie deren Regierungen sich aufführen; aber diese Geduld hat Grenzen. Und daraus ließe sich zumindest so viel lernen: Frieden ist, soweit es an Amerika liegt, kein Zustand, sondern der bedingt positive Ausgang einer Prüfung, der die Weltmacht den Rest der Staatenwelt beständig und stets von neuem unterzieht: einer Überprüfung der amtierenden Gewalten auf ein hinreichendes politisches Wohlverhalten, das es den USA ermöglicht, auf Krieg zu verzichten und friedlich zu bleiben. Was man heutzutage Weltfrieden nennt, verdankt die Menschheit deswegen überhaupt der einzig „übriggebliebenen“ Supermacht. Denn nur die ist in der Lage, mit jedem Land auf der Welt, egal wo es liegt, die Geduld zu verlieren und das Wohlverhalten zu erzwingen, mit dem sie sich dann wieder einstweilen zufrieden geben kann – und genau das ist die heute gültige Definition der Idylle namens Weltfrieden.

Für die, die es angeht, hat Bushs Irakkrieg jedoch vor allem einen hohen Informationswert. Er setzt nämlich die Staatenwelt, von deren Wohlverhalten Amerika seine Bereitschaft, friedlich zu bleiben, abhängig macht, davon in Kenntnis, wo derzeit und demnächst die Grenzen amerikanischer Geduld mit den anderen Gewalthabern auf dem Globus verlaufen. Der Krieg ist in dieser Frage die einzige verlässliche Informationsquelle; nicht nur, weil die Adressaten keine andere Sprache als die der Gewalt verstehen, sondern vor allem, weil der Garant des Weltfriedens sich in gar keiner anderen auszudrücken weiß – und einiges Neue mitzuteilen hat. Das scheinen die Teilhaber des amerikanischen Weltfriedens, große wie kleine und willige wie widerwillige, auch kapiert zu haben. Zwischen denen und der Supermacht ist jedenfalls der entsprechende Informationsaustausch in Gang gekommen: ein Ringen um die Auslegung der von den USA geltend gemachten neuen friedenssichernden Wohlverhaltensklauseln.

Die demokratische Weltöffentlichkeit in ihren verschiedenen nationalen Abteilungen strengt sich sehr an, diesen Dialog der souveränen Gewalten verständlich zu verdolmetschen. Vor lauter über-parteilichem Verantwortungsbewusstsein für eine Zukunft des Weltfriedens, in der die jeweils eigene Nation die ihr gebührende Rolle spielt, gerät den engagierten Meinungsbildnern ihre Interpretation des Irakkriegs und seiner Folgen allerdings zielsicher so verständnisvoll, dass der Aufklärungswert der Sache dabei auf der Strecke bleibt. Um den bemüht sich der folgende Artikel.

I. „Vorwärts-Abschreckung“:
Amerikas Sicherheit gebietet die Verunsicherung der Staatenwelt

1. Der Irak-Krieg der USA: Paradigma für „die Kriege des 21. Jahrhunderts“

Ein erstes Exempel für die Kriege des neuen – post-kommunistischen – Jahrhunderts soll, dem erklärten Willen des Veranstalters zufolge, derjenige der USA und ihrer Alliierten gegen das Regime des Saddam Hussein im Irak gewesen sein; er soll neue Maßstäbe für den Weltfrieden und dessen Sicherung setzen. Das tut er in mehrerlei Hinsicht.

– Kriegsgrund, und zwar nicht bloß Amerikas hauseigener Grund für allfällige kriegerische Unternehmungen, sondern einzig zulässiger, aber auch allgemein verpflichtender Grund für die Anwendung militärischer Gewalt gegen ein Land, ist jeder Fall einer drohenden, erst recht natürlich einer schon eingetretenen Verbindung zwischen einem gegen die USA und ihre Verbündeten gerichteten terroristischen Willen und einer bedrohlichen Waffentechnik, den berüchtigten „Weapons of Mass Destruction“. Ob, wann und wo ein solcher Fall vorliegt und welche Art kriegerischen Eingreifens er nötig macht, das entscheidet – „naturgemäß“, nämlich gemäß der Eigenart dieses Kriegsgrundes – die US-Regierung: Anders als durch deren „pflichtgemäßes Ermessen“, gestützt auf ein politisch vereinbartes internationales Kontrollregime zur Verhinderung der „Proliferation“ Besorgnis erregender Waffentechnologien sowie vor allem auf geheimdienstliche „Erkenntnisse“ über nationale Rüstungsanstrengungen und antiamerikanische Umtriebe, ist überhaupt nicht zu „ermitteln“, wo ein USA-feindlicher Standpunkt terroristisch oder ein Terrorismus dezidiert USA-feindlich wird und ein Bedrohungspotential entwickeln könnte, das einen präventiven „Erstschlag“ nötig macht. Auf die vorsorglich vorausschauende Lageeinschätzung der US-Administration kommt es da noch ganz anders an als bei den von Amerika initiierten Weltordnungs-Kriegen des zurückliegenden halben Jahrhunderts, den von „Stellvertretern“ oder amerikanischen Streitkräften selbst unternommenen Militäraktionen zur „Eindämmung des Kommunismus“. Da stand immerhin die antisowjetische Stoßrichtung aller von den USA initiierten Unternehmungen von vornherein fest, also ein bestimmter Staatenblock als eigentlicher Feind und die pro-sowjetische Parteinahme einer Regierung oder auch der politische Erfolg einer allzu „sozialistischen“ Opposition und eine entsprechende Einflussnahme Moskaus als zwar nicht zwingender, aber allemal hinreichender Grund für ein sachgerecht dosiertes gewaltsames Eingreifen. Von einer so klaren, vorweg feststehenden Sortierung der Welt, nämlich an der weltpolitischen Frontlinie zwischen kapitalistischem „Westen“ und „sozialistischem Lager“ entlang, aus der alle bewaffneten Konflikte sich entweder herleiteten oder der sie jedenfalls allesamt alsbald subsumiert wurden, kann beim großen amerikanischen Jahrhundertkrieg gegen „den Terrorismus“ nicht die Rede sein. Der nimmt als Feind Gruppierungen und Regierungen ins Visier, die sich nicht einer falschen System-Entscheidung schuldig, sondern der Urheberschaft oder der Unterstützung antiamerikanischer Aktivitäten sowie des Bemühens um Aufrüstung mit „Massenvernichtungswaffen“ verdächtig machen; wobei die USA es erklärtermaßen gar nicht erst so weit kommen lassen wollen, dass die nicht hinzunehmende Bedrohung schon eingetreten und allgemein zweifelsfrei erkennbar ist, bevor sie zuschlagen. Die Entscheidungshoheit der Regierung in Washington über seine Feststellung gehört daher zum Kriegsgrund des 21. Jahrhunderts hinzu.

– Kriegsziel ist die Vernichtung antiamerikanischer Terror-Gruppen sowie die Auswechslung der Herrschaft in einem verdächtigen Staatswesen; das eine wie das andere nicht mehr, wie zu Zeiten des antisowjetischen „kalten Krieges“ noch die Regel, in der indirekten Form einer – nur im Bedarfsfall zunehmend offenen – Unterstützung einheimischer pro-amerikanischer Kräfte; erst recht ohne Rücksicht auf den Anschein nationaler Souveränität, der früher gerne gegen den bekennenden „Internationalismus“ der Kommunisten und gegen die Einmischungsversuche der Sowjetunion in Anschlag gebracht wurde. Kriege des neuen Typs sollen als direktes oberhoheitliches Eingreifen der Weltmacht erkennbar sein; und sie sind erst zu Ende, wenn Amerika ein Besatzungsregime – oder, wie im Fall Afghanistans, ein für die Verfolgung terroristischer Kräfte hinreichendes Äquivalent dafür – und eine einheimische Regierung als verlängerten Arm seiner „Terrorismus“-Abwehr installiert hat.

– Kriegsmittel ist die Verknüpfung vollständiger Aufklärung und Kontrolle des Kriegsgebiets – aus dem Weltraum, aus der Luft sowie mit einem Heer eigener, auch auf privatwirtschaftlicher Basis agierender und mit Aufträgen betrauter Agenten – mit dem Aufgebot einer Streitmacht, die als erstes die absolute Lufthoheit herstellt, dann jeden Widerstand niederwalzt und auf die Weise zuverlässig verhindert, dass es auch nur phasenweise zu einem Kräftemessen mit unentschiedenem Ausgang kommt. Dafür darf die Lage des Schauplatzes ebensowenig zum Hindernis werden wie seine Entfernung von der amerikanischen Heimat. Zum Kriegsarsenal des neuen Jahrhunderts gehören deswegen Langstreckenbomber ebenso wie schwimmende Stützpunkte, die jederzeit und überall auf den Weltmeeren für eine Zusammenballung militärischer Schlagkraft gut sind, der nur wenige Staaten etwas Gleichrangiges entgegenzusetzen hätten – zur Rückversicherung gegen mögliche Gegner dieses Kalibers bleiben die Atomwaffen des kostenlos gewonnenen 3. Weltkriegs gegen die Sowjetunion teils im Dienst, teils in Reserve. Zur Logistik des antiterroristischen Jahrhundert-Feldzugs gehören außerdem feste Stützpunkte und Länder, von denen aus die Entmachtung feindseliger Regime und nötigenfalls die Besetzung ihrer Länder problemlos bewerkstelligt werden kann; also nicht mehr ein eiserner Ring von fixen Bündnispartnern um ein feststehendes „Reich des Bösen“ von kontinentalen Ausmaßen herum, die dessen „containment“ garantieren und Optionen für präventive „Erstschläge“ und „Gegen“-Angriffe eröffnen; stattdessen ein universales Netz von kleineren und größeren Herrschaften, die ihr Gebiet bereitwillig für den raschen „Aufwuchs“ einer jedem Nachbarn überlegenen amerikanischen Streitmacht zur Verfügung stellen und auch mit eigenen, wie auch immer bescheidenen Kräften dabei mithelfen.

– Das Subjekt der Kriegführung steht damit auch schon fest; und dafür hat der Krieg gegen das Regime des Saddam Hussein schon vor seinem Beginn das geltende Paradigma geschaffen: Während Teile der Staatenwelt sich mit der US-Regierung noch diplomatisch herumstreiten, ob deren Unternehmen im Irak überhaupt in Ordnung geht und gebilligt werden kann, setzt die Weltmacht längst Fakten: bringt ihre Gewaltmittel in Stellung, sammelt an der UNO und allen überkommenen eigenen Bündnissen vorbei Alliierte ein, nicht zuletzt in Osteuropa, nutzt nach Bedarf deren Landeplätze, nimmt sich Überflugrechte für ihre Luftwaffe und Durchfahrtsrechte für ihre Marine heraus. Während die Welt sich noch fragt, ob ein Krieg gegen den Irak im Sinne der von Amerika geltend gemachten Kriegsgründe überhaupt notwendig ist, und mehrheitlich zu einem ‚Nein‘ tendiert, zerschlagen amerikanische Bomber das irakische Militär, vertreiben alliierte Truppen gemäß den Vormarschplänen des Pentagon die irakische Regierung, und die USA etablieren sich als alles beherrschende „Regionalmacht“ am Golf. Kriegführung im neuen Jahrhundert ist, wie man daran studieren kann und lernen soll, allein und einseitig Amerikas Sache; der Rest der Welt wird dafür beansprucht, ohne groß konsultiert, geschweige denn an den fälligen Entscheidungen beteiligt zu werden. Die Weltmacht praktiziert ihre Strategie der „Vorwärts-Abschreckung“ – „Deter forward“ – gegen von ihr definierte Feinde, lässt den anderen Souveränen nur die Wahl zwischen Abseitsstehen und Mitmachen, gesteht aber auch ihren Alliierten keinen mitbestimmenden Einfluss zu. Und – auch und vor allem dafür soll der Irak-Krieg exemplarisch sein! – sie konfrontiert die Staatenwelt mit einem Sieg, der die Unanfechtbarkeit ihrer Vorgehensweise beweist und damit die Allgemeingültigkeit ihrer Strategie für das 21. Jahrhundert beglaubigt.

Vom Standpunkt der USA aus ist das alles nicht mehr als die freilich bitter nötige, eigentlich schon überfällige Anpassung ihrer herkömmlichen globalen Sicherheitspolitik an die neue Bedrohungslage, die im Wesentlichen durch einen Vorteil und einen Nachteil gekennzeichnet ist: Das „Reich des Guten“ und „Land der Freien“ hat es nicht mehr mit einem kompakten Staatenblock zu tun, der über enorm viel Raum, über Atomraketen und über eine fortschrittliche Rüstungsindustrie verfügt; der neue Feind ist insofern schwach, andererseits aber auch nicht so erpressbar und berechenbar wie die vor allem um ihre Selbsterhaltung besorgte Sowjetmacht; er kann die USA nicht wirklich existenziell bedrohen wie die Sowjetunion mit ihrer „Zweitschlags-Kapazität“, ist dafür aber, anders als deren Führung, bereit, mit seinen beschränkten Mitteln auch tatsächlich zuzuschlagen, und würde dies nach regierungsamtlicher Einschätzung auch mit „Massenvernichtungswaffen“ tun, wenn er sie hätte. Die US-Regierung selber stellt diesen Vergleich an – der völlig abseitig wäre, wenn er nicht von der Weltmacht selber in praktischer Absicht vorgenommen würde –, wenn sie „Terrorismus“ und Antiamerikanismus zum neuen globalen Hauptfeind, den Kampf dagegen zur obersten, die Staatenwelt insgesamt verpflichtenden sicherheitspolitischen Notwendigkeit erklärt. Und indem sie ihre Sicherheitspolitik und ihren strategischen Bezug auf den Globus, ihre Rüstung und ihre Diplomatie im Sinne ihrer neuen Lagedefinition korrigiert und – nach dem Vorspiel in Afghanistan – mit einem weiteren Krieg unter Beweis stellt, wie entschieden und wie kompromisslos sie Amerikas gesamte Militärmacht auf die neuen Prioritäten umstellt, stellt sie die Staatenwelt tatsächlich vor eine neue „Lage“, die deren Mitglieder – je nach dem, wie sie darin vorkommen – zur Anpassung zwingt.

– An die Staaten, deren Regierungen ein Bemühen um „Massenvernichtungswaffen“ sowie Kollaboration mit „dem Terrorismus“ vorgeworfen wird – Amerikas „Schurkenstaaten“ –, ergeht mit dem irakischen Präzedenzfall eine Kriegserklärung auf Vorrat: ein – einstweilen nicht befristetes – Ultimatum, sich einem durchgreifenden amerikanischen Rüstungskontrollregime zu unterwerfen, das sich vor allem auch auf nationale Kernenergieprogramme erstreckt – dass die tatsächlich ziviler Natur sein könnten, wird grundsätzlich nicht geglaubt, deren Überwachung daher auch nicht der dafür zuständigen internationalen Agentur in Wien überlassen. Außerdem müssen sie nicht bloß bei der Fahndung nach potentiellen antiamerikanischen Übeltätern kooperieren: Um sich gegen ihre gewaltsame Entmachtung abzusichern, müssen diese Regierungen ihre gesamte Politik auf die Bedienung amerikanischer Kontrollbedürfnisse und Interessen umorientieren und dies durch die Preisgabe ihrer bisherigen nationalen Generallinie – eines Allah gefälligen Gemeinwesens im Iran, einer „Wiedergeburt“ arabischer Autonomie und Größe im „Fall“ Syrien, einer national-koreanischen Eigenständigkeit mit staatlicher „Planwirtschaft“ im Fall Nordkoreas, eines lateinamerikanischen Drittwelt-Sozialismus in Kuba – beweisen. Dabei ist längst mehr oder weniger klar, dass dieser Beweis nur durch die Abdankung oder Beseitigung des regierenden Personals zu erbringen ist.

– An eine unbestimmte Anzahl von „Problemstaaten“ – eine Liste, die angeblich vor einem Jahr dem deutschen Außenminister in Washington gezeigt worden ist, soll ca. 60 Kandidaten umfasst haben – richtet die US-Regierung mit ihrem ersten „Krieg des 21. Jahrhunderts“ die gleiche Aufforderung in weniger dramatischer Form und vorläufig ohne eine auf einen Machtwechsel zielende Anklage gegen die Regierenden: Die sollen „good governance“ praktizieren, also vor allem erst gar nicht versuchen, das Gebot der Selbstbeschränkung auf Rüstungsgüter, die Amerika als für sich und seine Interessen ungefährlich einstuft, zu umgehen; einer entsprechenden Kontrolle durch die Fahndungsdienste der USA unterliegen auch sie. Außerdem haben die einen den Verdacht auf Sympathien mit „Terrororganisationen“ tatkräftig auszuräumen, die anderen eine innere Ordnung herzustellen, die solchen Gruppierungen ihre Existenzbedingungen nimmt – wie auch immer das gehen soll in den vielen Fällen, zu denen die imperialistische Weltordnung es mittlerweile gebracht hat, in denen von einem politischen Gewaltmonopol und einer von oben durchgesetzten gesellschaftlichen „Ordnung“ nicht so recht die Rede sein kann. Für die US-Regierung sind das jedenfalls die Mindestanforderungen, denen „problematische“ Staaten genügen müssen. Diese Bedingungen lösen den nicht mehr aktuellen Test auf Antikommunismus und Sowjet-Feindschaft ab, der in vergangenen Jahrzehnten mit materieller Unterstützung für den Unterhalt einer in diesem Sinne aktionsfähigen Herrschaft und bisweilen sogar mit Zuschüssen für ein halbwegs funktionierendes nationales Wirtschaftsleben verbunden war. An die Stelle solcher „Entwicklungshilfe“ tritt in etlichen Fällen jetzt die Unterweisung einheimischer Truppen durch US-Spezialisten im Ausrotten von „Terroristen“ – was gegenüber der Eliminierung Kommunismus-verdächtiger Umtriebe freilich keine große Umstellung sein dürfte.

– Entsprechendes gilt für die vielen „Drittstaaten“, die der US-Regierung einstweilen keine besonderen Sorgen machen, allerdings jederzeit auf die Liste der „problematischen“ Kandidaten geraten können. In Amerikas politökonomischer Weltordnung sind sie alle je nach dem, was sie dem globalen Kapitalismus zu bieten haben, auf so interessante „Identitäten“ wie „kleiner Tiger“, „Schwellenland“, „emerging market“, „Öllieferant“, „Rohstoffland“, „Schuldenstaat“ oder auch „Highly Indepted Poor Country“ festgelegt. Doch wie schon zu Zeiten des „kalten“ Weltkriegs gegen das Sowjetsystem und den „Weltkommunismus“ ist auch im 21. Jahrhundert das politökonomische Urteil nicht das letzte Wort über die „Natur“ dieser Länder, ihren Stellenwert im System der freiheitlichen Weltherrschaft und die Kontrolle, die sie sich gefallen lassen müssen. Der letztlich entscheidende Anspruch, dem sie genügen müssen, ist – so wie einst ein solider Antikommunismus – entgegenkommende Dienstbarkeit für den Bedarf der USA an Logistik und Helfershelfern für jederzeit und überall möglicherweise fällige Feldzüge gegen „Schurkenstaaten“ und „Terrorgruppen“. Denn solche Unternehmungen sind das Mittel, mit dem die amerikanische Staatsmacht im neuen Jahrhundert für die Sicherheit sorgt, die sie sich, ihren Verbündeten und nicht zuletzt ihrer weltweit engagierten und konkurrierenden Geschäftswelt schuldet.

– Mit Fügsamkeit dieser Art ist es bei den – wenigen – Staaten nicht getan, die die Strategen in Washington zu den „geostrategischen Akteuren“ rechnen: den seit langem verbündeten, den ehemals feindlichen und den früher als „blockfrei“ eingruppierten Mächten, die die Fähigkeit und – zumindest potentiell und nach amerikanischer Einschätzung schon damit irgendwie auch wirklich – den politischen Willen besitzen, konkurrierende oder sogar widerstreitende Interessen, Sicherheitsbedürfnisse, Ordnungsvorstellungen sowie entsprechende Ansprüche an „dritte“ Staaten zu entwickeln und nach eigenem Ermessen Freund- und Feindschaften zu pflegen. Hier sind Amerikas Forderungen anderer Art und reichen um so weiter, je enger die Bündnispartnerschaft aus vergangenen Tagen noch ist. Als erstes ergeht natürlich auch an alle diese Mächte mit dem Krieg gegen den Irak, und zwar schon in der Phase seiner Vorbereitung, die Einladung und an die alten Verbündeten die dringliche Aufforderung, als gutwillige Alliierte alle militärischen Unternehmungen zu billigen und zu unterstützen, die die US-Regierung auf die Tagesordnung setzt – schließlich sichert sie damit nach ihrer eigenen Definition der Weltlage den Frieden, den auch alle anderen kapitalistischen Nationen brauchen und von dem sie Gebrauch machen, wenn sie im Weltgeschäft mitmischen. Das bedeutet natürlich umgekehrt, dass man in Washington überhaupt kein Verständnis dafür hat, wenn solche rivalisierenden Mächte und erst recht alte Verbündete sich dem gerechten Anspruch auf Mitwirkung und Hilfsdienste entziehen oder gar gegen die fällige Etappe im Weltkrieg gegen „den Terrorismus“ opponieren. Damit werden sie nicht gerade zum Kontrollfall wie die minder bemittelten Drittstaaten; vielmehr verlieren sie jedes Recht an dem Kriegsergebnis mitzuwirken, das Amerika gegen ihren Widerstand herzustellen genötigt ist. Diese Zurück- und Zurechtweisung bezieht sich zudem keineswegs bloß auf ihren Wunsch, sich nach dem von den USA und deren willigen Alliierten erfochtenen Sieg in die Nachkriegsordnung wieder einzunisten, womöglich auf deren Gestaltung Einfluss zu nehmen: Mit der Entmachtung des Saddam-Regimes und der Okkupation des Irak führen die USA allen verbündeten und rivalisierenden Mächten ihren unerbittlichen Willen und ihre unwiderstehliche Fähigkeit vor Augen, ohne jede Rücksicht auf konkurrierende Interessen „dritte“ Staaten ihrem Sicherheitsbedürfnis gefügig zu machen und so auch alle Beziehungen, Abhängigkeiten und „Partnerschaften“ gewaltsam zu zerschlagen, die ein anderer „geostrategischer Akteur“ zu einem Staat unterhält, sobald sie diesen Staat zum „Schurken“ erklärt haben. Mit einem solchen Schlag in ihr imperialistisches Kontor müssen alle Konkurrenten rechnen – so wie sie umgekehrt, dafür steht der „Fall“ Israel, jede Hoffnung begraben können, auf irgendeine Staatsgewalt wirksam Druck auszuüben, die die USA unter ihre Obhut gestellt haben. Sie sollten sich daher auf alle Fälle und vor allem davor hüten, sich mit von Washington geächteten Souveränen gemein zu machen. Wer mit solchen Ländern mehr als die dürftigsten Geschäftskontakte unterhält, muss nicht bloß unfreundliche Reaktionen der Weltmacht, sondern in letzter Instanz die Liquidierung seines Geschäftspartners einkalkulieren; wer Gerätschaften dorthin liefert, die auf Washingtons „Dual-use“-Liste stehen, solche zur Atomenergiegewinnung insbesondere, oder gar Waffen, der wird nicht bloß diplomatisch unter Druck gesetzt, sondern muss auf eine gewaltsame Intervention als „Präventivmaßnahme“ gegen potentielle Sicherheitsprobleme gefasst sein. Alle Mächte, die Amerika als „strategische Akteure“ ernst nimmt, sind damit nicht bloß zu einiger Vorsicht bei ihrem Bemühen um weltpolitischen Einfluss, sondern mit allem Nachdruck dazu aufgefordert, sich tatkräftig an allen Sanktionen zu beteiligen, die die Regierung in Washington nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen und gegebenenfalls auch ohne vorherige Billigung durch die „Völkergemeinschaft“ gegen einen „Schurkenstaat“ verhängt. Auch sonst in ihrer Weltpolitik müssen imperialistisch ambitionierte Nationen aber davon ausgehen, dass die Staatenwelt überhaupt nicht mehr „frei“ ist – „frei“ in dem Sinn, dass sie jedem tat- und finanzkräftigen Interesse und jedem konkurrierenden Zugriff offen stünde. Noch ehe sie selber mit ihren Angeboten und Ansinnen auf fremde Regierungen losgehen, sind diese bereits, jedenfalls in den Grundfragen ihres Gewaltgebrauchs, mit Beschlag belegt: Amerika hat ihnen bereits die Prioritäten ihrer Politik verbindlich vorgegeben. Um die Respektierung dieser politischen Prämissen: des Regimes der Nicht-Weiterverbreitung von allem, was Washington gerade als „Massenvernichtungswaffe“ ächtet, sowie der Beihilfe im Kampf gegen „den Terrorismus“, gleichfalls nach Maßgabe der amerikanischen Definition, die sich mit den Sorgen und Interessen anderer Mächte überhaupt nicht deckt, kommen daher auch Amerikas Rivalen nicht herum. Der Irak-Krieg konfrontiert sie jedenfalls mit der Nötigung, die von der US-Regierung erlassenen Imperative als Prämissen ihrer eigenen Beziehungen zu „dritten“ Staaten praktisch anzuerkennen – und so mit durchsetzen zu helfen. Davon, dass sie in ihrer internen Ordnungspolitik nicht nur brutal, sondern auch erfolgreich gegen alle Gruppierungen vorgehen, deren Aktivitäten gegen Amerika und folglich gegen ihre guten Beziehungen zur Weltmacht gerichtet sind, geht die US-Regierung ohnehin aus; im Gegenzug ist sie immerhin zu Verhandlungen darüber bereit, terroristische Staatsfeinde, derer ihr jeweiliger Partner sich zu erwehren hat, auf ihre eigene, weltweit maßgebliche Liste der verbotenen Organisationen zu setzen – oder wenigstens nicht auch noch zu unterstützen...

So bietet Amerikas neue Strategie der „Vorwärts-Abschreckung“ allen Nationen eine neue Chance – nämlich im Wesentlichen die, dabei in der einen oder anderen untergeordneten Funktion mitzumachen, um einer Ausgrenzung aus dem Beziehungsgefüge zu entgehen, das die USA mit ihren den „Kriegen des 21. Jahrhunderts“ gewidmeten Allianzen so nach und nach einrichten. In allen anderen Hinsichten stiftet die antiterroristische Sicherheitspolitik der USA für alle anderen Nationen Unsicherheit: Existenzunsicherheit für die kleine radikale Minderheit der bereits ausgesuchten „Schurkenstaaten“; Verunsicherung bei allen übrigen „dritten“ Staaten, denen als Punkt 1 ihrer politischen Agenda ein Dienst an Amerikas Kontrollbedürfnissen aufgenötigt wird, der ihnen selber nichts nützt, eher ihre inneren Verhältnisse noch zusätzlich aufmischt. Und die „geopolitisch aktiven“ Rivalen der USA werden in aller Härte mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre an eigenen Interessen und Ordnungsvorstellungen orientierte Teilhabe am Weltgeschehen von der Weltmacht als ein Privileg betrachtet und behandelt wird, das sie ihnen zugesteht: Amerika als Zulassungsstelle für imperialistische Aktivitäten.

2. Defensive Reaktionen auf eine offensive Verschiebung des Kräfteverhältnisses

Die Prämissen, nach denen Amerika die Staatenwelt durchsortiert, sind der neu in Kraft gesetzte politische Fixpunkt, auf den die diversen Mächte sich zu beziehen haben, denn mit ihrem militanten Kontrollregime relativiert die Weltmacht de facto alles, was im strategischen Kräftemessen der Staaten für sie bislang als Konstante einer politischen Orientierung gegolten hat. Mit der politischen Durch- und Neusortierung des Globus im Zeichen des amerikanischen Anti-Terrorkrieges steht für sie einfach nicht mehr fest, auf welche strategischen Gegebenheiten bei der Beförderung ihrer Anliegen noch Verlass ist, welche Grenzen sie in der Konkurrenz um Macht und Einfluss zu respektieren haben, mit welchen Freiräumen sie umgekehrt rechnen und sich dabei welche Chancen ausrechnen können. Sie sind in der einen oder anderen Weise in das Aufsichtsregime einbezogen, das Amerika über die staatliche Rest-Welt ausübt, das ist die neue weltpolitische ‚Lage‘, mit der sie es zu tun haben, und was die für sie und ihren weltpolitischen Status bedeutet, dürfen die Souveräne der Welt in ihren politischen Aktivitäten dann neu ermitteln. Das Wesentliche, nämlich was das politische Gewicht, zu dem sie es gebracht haben, in dem strategischen Koordinatensystem zählt, mit dem Amerika im Namen seiner Sicherheit den Globus neu vermisst, teilt man ihnen aus Washington mit – auf Grundlage dieser Mitteilungen haben sie dann herauszufinden und zu testen, wie es um die Tragfähigkeit ihrer bisherigen politischen Ambitionen bestellt ist. Entsprechend fallen ihre neuen Berechnungen aus: Eher positiv bei den einen, die in ihrer praktischen oder ideell-moralischen Einreihung in Amerikas ‚Koalition der Willigen‘ für sich die Perspektive entdecken, darüber demnächst zu einigem mehr ermächtigt zu sein. Und negativ bei vielen anderen, die sich durch die Offensive der Weltmacht in ihren Rechten und Interessen beschnitten sehen und zu Amerika auf Distanz gehen, wobei der defensive Charakter ihrer Distanzierung ins Auge fällt.

Nordkorea

Dieser ‚Schurkenstaat‘ hat seinen ganz speziellen Grund, Amerikas Anti-Terrorkrieg auf sich zu beziehen: Er lebt mit der Weltmacht – und seinem mit der verbündeten südlichen Bruderstaat – noch immer im Kriegszustand. Er wird seit dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen mit einem Embargo drangsaliert, als mittlerweile absolut unzeitgemäßes ‚kommunistisches‘ Überbleibsel, das sein überschrittenes Haltbarkeitsdatum einfach nicht wahrnehmen will, weltpolitisch geächtet und ausgegrenzt, steht wegen seines Waffen- wie seines politischen Selbstbehauptungsprogramms überhaupt auf Amerikas Abschussliste – und diese tödliche Drohung wird durch die Militanz geschärft, mit der die Weltmacht sich an die Behauptung ihres Sicherheitsrechts macht und gegen ihre Feinde vorgeht. Dagegen bietet Nordkorea seinerseits das schärfste Mittel seiner defensiven Selbstbehauptung auf, beantwortet die von den USA gegen das Land verhängte Kriegsdrohung mit einer nicht weniger militanten Gegendrohung und kündigt für den Fall, sich gegen einen „Aggressor“ verteidigen zu müssen, den Einsatz auch von atomaren Waffen an: „Wir sollten die Lektion vom Irak-Krieg lernen, dass wir eine starke militärische Abschreckung gegen Angriffe mit modernsten Waffen zur Verteidigung haben müssen.“ (Nordkoreas Rundfunk, lt. Handelsblatt, 11.4.03)

Auch wenn es in sachverständigen Kreisen als „wenig wahrscheinlich“ gilt, dass das Land überhaupt im Besitz atomarer Waffen ist und über die geeigneten Mittel ihres Transports verfügt, und auch wenn die Drohung selbst sich an gar keinen speziellen Adressaten richtet: In unterschiedlicher Weise von ihr betroffen sind alle Anrainer und regionalen Konkurrenzmächte Nordkoreas, und genau das sollen sie auch sein. Von der Entschlossenheit, mit der Nordkorea sein Überlebensinteresse gegen die amerikanische Kriegsdrohung zu verteidigen gedenkt, zuallererst beeindruckt sind die zwei Staaten, die an der Seite Amerikas konstruktiv an der Niederringung und Erledigung des Landes mitwirken: Südkorea und Japan werden mit neuen Risiken vertraut gemacht, die ihnen aus ihrer Partnerschaft mit Amerika erwachsen, haben daher auch neu zu kalkulieren, ob und wie sehr sie sich in das amerikanische Programm einer „Befriedung der Region“ weiterhin einspannen lassen wollen. Sie sollen überdenken, ob Nordkoreas Angebot an die Weltmacht, im Tausch gegen eine Garantieerklärung in Sachen eigener Sicherheit und Unverletzlichkeit auf den Einsatz seiner Waffen zu verzichten, nicht auch für sie selbst und ihre Sicherheit eine erwägenswerte politische Perspektive wäre, also in eigenem Interesse aus der Front mit ihrem Partner ein wenig ausscheren und sich bei dem für die Sicherheit Nordkoreas verwenden. In gleicher Weise sollen auch Russland und China ihre strategischen Vielecks-Beziehungen neu überdenken und – möglichst – im Sinne Nordkoreas umgewichten. Sie sollen in Erwägung ziehen, ob für sie angesichts der Bedrohung ihrer strategischen Interessen durch Amerikas Aufmarsch nicht auch zu bedenken wäre, ihre bisherige ‚Einbindung‘ in die diversen Manöver zur politischen Ausgrenzung und ökonomischen Schädigung Nordkoreas aufzukündigen. Statt dessen könnten sie sich ja für ihre Vorstellungen einer ‚regionalen Stabilität‘ stark machen und in diesem Zuge vielleicht an einer entschiedeneren Unterstützung Nordkoreas gegen die Pressionen der USA Interesse finden.

Auf diese Weise versucht das von Amerika mit Krieg bedrohte Land, seine Selbstbehauptung neu zum Bezugspunkt der strategischen Interesse seiner Anrainer zu machen – und zum Teil verfängt dieser Versuch in der von Nordkorea gewünschten Richtung: Russland erklärt seine Bereitschaft, für die Sicherheit des Landes zu garantieren – allerdings gegen niemanden, sondern nur zusammen mit den USA und China. Zum Teil ruft Nordkoreas Selbstverteidigungsversuch aber auch anders geartete Verschiebungen im regionalen Kräfteverhältnis hervor, und die sind beispielsweise Japans Reaktionen auf die „nordkoreanische Bedrohung“ zu entnehmen. Dieser Partner der USA sieht seine sicherheitspolitischen Belange in einem Maße berührt, dass er seine ganze nationale Sicherheitsdoktrin einer kritischen Bestandsprüfung unterzieht. Die in der Verfassung niedergelegte Selbstverpflichtung auf Enthaltsamkeit bei der Anwendung kriegerischer Gewalt wird für überlebt befunden, daher auch die ausschließlich defensive Ausrichtung der eigenen „Selbstverteidigungsstreitkräfte“, und in einem Land, in dem das „lange als undenkbar galt“, wird „ein Tabu aufgebrochen“ (SZ, 14.5.03) und laut darüber räsoniert, wie die Atommacht Japan zustande zu bringen sei: Aus eigener Kraft und mit eigenen Bomben oder darüber, dass man sich unter den atomaren Schutzschild der Weltmacht begibt und deren Geräte bei sich stationiert.

Die arabischen Staaten und der Iran

Der amerikanische Präsident vor dem Krieg: „Ein befreiter Irak kann die Macht der Freiheit zur Umgestaltung dieser wichtigen Region“ – er meint den gesamten Mittleren Osten – „demonstrieren“. Das kann ein Irak ohne Saddam, weil es andersherum erstens einfach nicht sein kann, dass „eine ganze Region der Welt – oder ein Fünftel der muslimischen Bevölkerung – irgendwie vom grundlegendsten Streben des Lebens unberührt“ bleibt, und weil zweitens die USA dazu ausersehen sind, diese „Freiheitslücke“ zu schließen. (Bush, 26.2.)

Nach dem Krieg geht die US-Administration davon aus, dass „shock and awe“ bei den arabischen Staaten und dem Iran entsprechende Wirkung entfaltet haben und diese Länder im Lichte der „neuen strategischen Dynamik“ ihre „bisherige Politik neu überdenken“ (Powell). Dabei wollen sich die USA nicht „mit Lippenbekenntnissen und Versprechungen“ abspeisen lassen. Sie kündigen an, die Führungen der Staaten „an ihren Taten messen“ zu wollen.

Die „Schurkenstaaten“ – Syrien und Iran –
müssen beweisen, dass sie die Lektion des Regimewechsels im Irak begriffen haben und „ihr bisheriges Verhalten gegenüber den USA grundlegend ändern“. Sie gehören zu den „sieben Staaten“ – der Irak ist da noch mitgezählt –, bei denen die US-Sicherheitsdienste „die Mischung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen“ als „eine von der internationalen Gemeinschaft nicht hinzunehmende Gefahr“ entdecken, gegenüber denen die USA folglich „einen Handlungsbedarf haben“, was – laut Powell – freilich „nicht unbedingt Krieg“ heißen muss.

Syrien bestätigt aus der Sicht Washingtons vor und während des Irakkriegs nur wieder seine Ächtung als „Schurkenstaat“. Der Präsident des Landes, al-Assad, betätigt sich als Scharfmacher in der Arabischen Liga, der seinen Amtskollegen verbieten will, die US-Kriegshandlungen zu unterstützen, wünscht den Irakern offiziell den Sieg und hält arabischen Kriegsfreiwilligen die Grenzen zum Irak offen. Weil Assad aus seiner antiamerikanischen Einstellung keinen Hehl macht, verdächtigen die USA die Regierung in Damaskus, Mitgliedern der irakischen Führungsclique „Unterschlupf zu gewähren“, Massenvernichtungswaffen des Irak zu übernehmen und Gelder, die Saddam aus jahrelangem Ölschmuggel und der Plünderung der Staatsbank vor Kriegsbeginn „an sich gebracht“ haben soll, zu „waschen“ und zu „verstecken“. Solches fällt unter den Tatbestand des aktiven Widerstands gegen die Weltordnungsmacht und zieht nach US-Völkerrecht Krieg als Strafe nach sich.

Diese Drohung schwebt seit ihrer ersten offiziellen Verlautbarung über Syrien – und sie zeigt Wirkung: Das Land mäßigt sich in der Verurteilung der „US-Aggression im Irak“, macht die Grenzen für Kriegsfreiwillige dicht, weist Zufluchtsuchende aus dem Irak ab und liefert im Libanon tätige Terroristen an die USA aus. Bei seinem Besuch in Damaskus Anfang Mai bescheinigt Powell der syrischen Regierung daher durchaus „konstruktive Zusammenarbeit beim Kampf gegen Al-Kaida“ und eine „relativ positive Kooperation im Irak-Krieg“. Andererseits stellt der amerikanische Außenminister klar, dass die Ehre, die er dem Land mit seinem Besuch erweist, nicht als Bestandsgarantie für das Regime in Damaskus zu werten ist, sondern dessen letzte Chance darstellt, den fälligen Politikwechsel freiwillig zu bewerkstelligen: Er sei gekommen, um Beweise für einen Sinneswandel der syrischen Regierung zu erhalten, denn immerhin wisse Assad ja nun, was aus einem Regime wird, das sich als Speerspitze der arabischen Sache gegen die USA und Israel versteht. Die syrische Regierung werde daher „die neue Lage“ wohl begreifen: „Syrien ist nun von lauter Staaten umgeben, die neutral bis freundlich gegenüber Israel eingestellt sind“ – also so isoliert wie ehedem Saddam.

Syrien soll sich also von seiner bisherigen Politik endgültig verabschieden. Wo das Land gegenüber Israel souveräne Rechte geltend macht, die Herausgabe sämtlicher seit 1967 besetzten Gebiete fordert und sich dabei auf uralte Sicherheitsratsresolutionen beruft, wird ihm dies untersagt – denn in der Region zählen nur die Rechte eines Souveräns: Damaskus wird davor gewarnt, „sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen“, den Widerstand gegen den „zionistischen Expansionismus“ in palästinensischen und anderen Volksteilen für sich zu funktionalisieren und seinen Forderungen damit Nachdruck zu verleihen. Syrien hat kein Recht, sich wegen der Bedrohung durch die Atommacht Israel eigene ‚WMD‘ zuzulegen – das ist in den Augen der Weltaufsichtsmacht Terrorismus, nämlich „Eigenmächtigkeit“, die amerikanischen Interessen zuwiderläuft. Am Präzedenzfall Irak haben die USA gezeigt, wie sie auf dieses Verbrechen gegen ihre Weltordnung reagieren, daraus brauchen andere für sich nur die rechte Lehre zu ziehen: Wenn Syrien etwas für seine Belange tun will, soll es sich vertrauensvoll an die USA wenden, die dann schon darüber befinden, wo es Recht bekommt und wo nicht. Der Chef des State Department fordert von Assad also nichts Geringeres als die Aufgabe der syrischen Staatsräson und die Selbstbeschränkung der eigenen Souveränität. Als Zeichen seines guten Willens soll sich Syrien aller Mittel entledigen, die es gegen seinen Hauptfeind in der Hand hat, sich also selbst teil-entmachten: Assad hat ab sofort sämtliche Büros der radikalen Palästinenser in Damaskus zu schließen, dem Hizbullah die Unterstützung zu entziehen, die syrischen Truppen aus dem Libanon abzuziehen und jede Bedrohung Israels zu unterlassen. Für den Fall, dass sich die Syrer ‚kooperativ‘ zeigen, stellt Powell ihnen bessere Zeiten in Aussicht: „Washington könne für Syrien beim Aufbau intensiver Beziehungen zur neuen Führung im Irak ‚sehr hilfreich sein‘,... dies gelte für die Bereiche Handel, Politik, Wirtschaft und vor allem für Öllieferungen.“ (FAZ, 5.5.) [1]

Assad sieht sich genötigt, auf die amerikanische Erpressung einzugehen, zumal er keinerlei Rückhalt im arabischen Lager oder Unterstützung bei anderen Staaten findet. [2] Im Gegenteil: Alle befreundeten Nationen ermuntern ihn, „um des Friedens willen“ den US-Forderungen nachzugeben. Also schließt er die Büros der Israel-feindlichen Gruppen und erklärt, die Palästinenser müssten sich auf ihre eigenen Mittel in den besetzten Gebieten beschränken. Der libanesischen Regierung schiebt er die ausschließliche Verantwortung für den Umgang mit dem Hizbullah zu [3] , und erklärt sich dazu bereit, mit Israel Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Allerdings verzichtet Assad nicht auf seinen von der UNO verbrieften Rechtstitel der Rückgabe des Golan und sagt den Abzug der 30.000 syrischen Soldaten aus dem Libanon auch nur „langfristig und unter bestimmten Bedingungen“ zu. Dass Syrien Chemiewaffen oder sonstige verbotene ‚Massenvernichtungswaffen‘ besitze, bestreitet er.

Iran verhält sich aus US-Sicht im Krieg „ziemlich korrekt“. Zwar verhehlt die Teheraner Regierung nie ihre Ablehnung des Kriegs. Sie hält aber gleichzeitig ihr Versprechen einer „aktiven Neutralität“, sich selbst also aus dem Kriegsgeschehen heraus und ihre Grenzen dicht, reagiert sehr zurückhaltend auf militante Übergriffe von Seiten der Alliierten durch Luftraumverletzungen und fehlgeleitete Bomben auf iranisches Territorium. Auch nach dem Ende der Hauptkampfhandlungen gibt sich der Iran durch amerikanische Kriegsdrohungen beeindruckt und nutzt das Durcheinander im Irak nicht dazu aus, in eigenem Interesse größeren Einfluss auf die schiitische Bevölkerung auszuüben. Durch diese Zurückhaltung erspart sich die Islamische Republik aber nur vorläufig größeren Ärger. Die Bush-Administration ist von ihrem Entschluss, in diesem Land auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten, keineswegs abgerückt: Dessen Umsetzung steht in einer der nächsten Etappen ihres Antiterrorkriegs auf dem Programm, offen ist derzeit nur noch, mit welchen Mitteln sie den Sturz der Mullahs erreichen will. Vorerst hält die US-Regierung dafür, dass die Beseitigung des Regimes durch die Völkergemeinschaft einerseits, durch die freiheitsdurstigen Perser andererseits in die Wege geleitet wird. Beides betreibt sie praktisch.

Um die Weltgemeinschaft entsprechend zu formieren, setzt das Pentagon die Behauptung in die Welt, Erkenntnisse von Geheimdiensten und eine Auswertung von Berichten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) über die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz hätten ergeben, dass diese für militärische Zwecke genutzt werde – ein offenkundiger Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT), den der Iran unterzeichnet habe. Als „Beweis“ dient der folgende „Schluss“: Der Iran benötige als Ölförderland keine Atomenergie, keinen einzigen Atommeiler und erst recht keinen geschlossenen atomaren Brennstoff-Kreislauf, also kann er den nur wegen seiner Waffen benötigen. Daher ist die Konsequenz klar: Jeder „gutwillige Staat“ der internationalen Gemeinschaft muss – wie die USA – den Iran als „terroristischen Staat“ einstufen, und hat, wie im Falle Nordkoreas, der Ächtung in Form von Sanktionen gegen den Iran Taten folgen zu lassen: US-Diplomaten bemühen sich, den Direktor der IAEA, El Baradei, dazu zu bringen, den Iran völkergemeinschaftlich-offiziell des Verstoßes gegen den NPT zu bezichtigen, gleichzeitig werden die Mitglieder des Direktoriums der IAEA – Russland und einige europäische Staaten – bearbeitet, sich der amerikanischen Sichtweise anzuschließen.

Als zweite Option, den Regimewechsel in Teheran herbeizuführen, setzen die USA auf ihre eigene „entschiedene Unterstützung“ der Iraner, die „trotz Unterdrückung demokratische Freiheiten suchen“ (Bush, NZZ, 10.5.). Die USA verstärken ihre Propagandaeinrichtungen, mit denen sie die iranische Bevölkerung agitieren, und stocken massiv die Mittel für die Förderung iranischer Oppositioneller auf. Erfreut registrieren die für sicherheitsrelevante „Erkenntnisse“ zuständigen Dienste, dass das Regime bereits in der Defensive ist: In Teheran verbieten die iranischen Behörden die 1. Mai-Demonstration der Gewerkschaften, weil sie proamerikanische Spruchbänder und Freiheits-Parolen befürchten. Selbst die politische Elite des Landes zeigt sich nicht unbeeindruckt von der amerikanischen Offensive: Inzwischen fordern einzelne Politiker in Teheran, was jahrelang ein Sakrileg war und mit entsprechender Repression geahndet wurde, nämlich die „Verbesserung der Beziehungen zu den USA“. Selbst ein Führer des ‚konservativen Lagers‘, der ehemalige Präsident Rafsandschani, hält einen iranischen Konfrontationskurs gegenüber den USA für perspektivlos und gefährlich.

Allerdings besteht die iranische Regierung darauf, dass ein Dialog mit den USA „auf gegenseitigem Respekt“ beruhen müsse und Washington das Land „nicht unter Druck setzen“ dürfe. Immerhin lasse der Iran – im Unterschied zu anderen Staaten! – „alle Atom-Aktivitäten durch die IAEA kontrollieren“, während die IAEA nicht einmal ihre Verpflichtung aus dem NPT gegenüber dem Iran erfülle, dem Land freien „Zugang zu ziviler Atomtechnologie zu gewährleisten“ (IRNA, 10.5.). Die Teheraner Regierung verteidigt den Status Irans als souveräner Staat, weil sie sich in einer vergleichsweise besseren Lage als der von der Staatenwelt isolierte Saddam Hussein zu befinden glaubt. Dabei verlässt sie sich weniger auf ihre guten Beziehungen zu den Nachbarn Syrien, Türkei und Saudi-Arabien. Weit wichtiger für sie ist die Tatsache, dass Russland und die Europäer – einschließlich der US-Alliierten Großbritannien, Italien und Spanien – massive ökonomische Interessen an persischen Energievorkommen und am iranischen Markt haben. Aus diesen Interessen sucht die Regierung Chatami für sich politisch Kapital zu schlagen, die Sicherheitsratsmitglieder in die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im ‚Fall Iran‘ zu involvieren – und damit auszutesten, ob sich andere maßgebliche Mächte nach dem Fall Irak von den USA auch noch die Interessen und Rechte verbieten lassen wollen, die sie am Iran haben. Und was die von den USA betriebene innere Zersetzung des Landes angeht, so verlässt sich die Regierung Chatami auf ihre repressiven Maßnahmen gegen jede Art staatsfeindlicher Opposition und geht davon aus, die Lage unter Kontrolle zu haben.

Die traditionellen Verbündeten – Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien –
bekommen im Zuge des Irak-Kriegs von den USA unmissverständlich mitgeteilt, dass sie selbstverständlich alle gewünschten Hilfsdienste bei der amerikanischen Ordnungsstiftung abzuliefern haben. Ihre eigenen nationalen Kalkulationen spielen dabei keine Rolle, Gegenleistungen für ihre Botmäßigkeit brauchen sie schon gar nicht zu erwarten: Der Nutzen ihrer Bündnistreue besteht für sie vornehmlich darin, von den USA vorerst nicht als allzu ‚problematischer‘ Ordnungsfall gewürdigt zu werden. Ein Freibrief, ihre Politik wie bisher weiterzumachen, geht damit nicht einher. Vielmehr erwachsen den Verbündeten aus „der neuen strategischen Lage“ erhebliche Bestandsprobleme.

Im Krieg bedingt sich Saudi-Arabien aus, die USA nur heimlich zu unterstützen, offiziell verweigert es die Nutzung der „Prince-Sultan-Base“ als Schaltzentrale des Luftkriegs und die Erlaubnis für US-Kampfeinsätze von saudischem Territorium aus. Washington hindert dies nicht daran, von saudischem Hoheitsgebiet aus alle Militäraktionen zu starten, die das Oberkommando für nötig befindet; an der Untergrabung der Glaubwürdigkeit der saudischen Herrscher ist die US-Administration allerdings nicht interessiert: Schon vor dem Krieg wird vereinbart und bekannt gegeben, dass die Militärpräsenz der Amerikaner in Saudi-Arabien nach den Kampfhandlungen drastisch reduziert wird. Die Bush-Regierung entscheidet sich für den Abzug von mehreren Tausend Soldaten aus Saudi-Arabien, weil das Konzept des Pentagon nach erfolgreichem Irak-Krieg eine Diversifizierung und Verkleinerung der einzelnen Stützpunkte zur flexibleren Gestaltung der Einsatzmöglichkeiten vorsieht und die saudischen Stützpunkte zudem immer wieder erhebliche Sicherheitsprobleme aufwerfen. Diese Reduzierung der amerikanischen Militärpräsenz im Land befürworten die Saudis, weil sie sich darüber eine gewisse Emanzipation von der Rolle eines Vasallen der USA versprechen – verbunden mit dieser ‚Emanzipation‘ ist aber erst einmal ein erheblicher Statusverlust ihres Landes.

Saudi-Arabien war für Amerika 50 Jahre lang der ideale Verbündete in der Region: Das Land liefert heute etwa ein Sechstel des Öls, das die USA importieren; es sorgt als Führungsmacht in der OPEC für gemäßigte Energiepreise und kontinuierliche, ausreichende Versorgung der Märkte; es transferiert einen erheblichen Teil der Dollareinnahmen wieder in die USA, ist der „größte Abnehmer amerikanischer Waffen – im Wert von 39 Mrd. $ in den 90er Jahren“ und legt „Milliardenbeträge in US-Staatspapieren und amerikanischen Aktien“ (WP, 4.5.) an. Als „Hüter der Heiligen Stätten“ und enger Freund der USA konnte das saudische Königreich lange Zeit die islamischen Glaubensbrüder zu guten Werken im Sinne der USA bewegen, vor allem zur Milderung des sozialen Elends, das Israels Kriege bei den arabischen Brüdern anrichten. Saudische Islamisten und Spendengelder bildeten das Rückgrad der ‚Befreiungskämpfe‘ gegen die Sowjetunion in Afghanistan und gegen Russland in Tschetschenien. In der Arabischen Liga sorgte Riad stets für einen gemäßigten Kurs, der sich auf verbale Attacken gegen Israel beschränkte und prinzipiell für Aussöhnung plädierte. Doch was lange Zeit in den Beziehungen zu Amerika als Bonus galt, wird Saudi-Arabien seit dem 11.9. und spätestens seit der Irak-Offensive als Malus angekreidet: Die Führung ist „mit dem Islamismus verwoben“, anstatt die Moscheen zu kontrollieren und die Militanten mit aller Härte zu bekämpfen. Mit mildtätigen Spenden an islamische und arabische Brüder unterstützten die saudischen Prinzen in Wirklichkeit den Terrorismus, um dem Königshaus die Rebellion radikaler Kritiker zu ersparen. Zudem will Kronprinz Abdullah für die Aussöhnung mit Israel als Gegenleistung nach wie vor so etwas wie eine Anerkennung arabischer Rechte, widersetzt sich also der von Bush geforderten Unterordnung – und daraus zieht man in Amerika seine Konsequenzen: Um freie Hand gegenüber dem Regime in Riad zu haben, will Washington nun möglichst schnell seiner „Abhängigkeit vom saudischen Öl“ ein Ende und die gesamte OPEC bedeutungslos machen. Dazu ist der Irak-Krieg erklärtermaßen ein „erster Schritt“: Die USA übernehmen die strategische Kontrolle über die Energieversorgung selber und entmachten all die Staaten, die diese – zumindest teilweise – als ihr nationales Lebensmittel bisher für sich beansprucht haben.

Die saudische Führung begreift den Ernst der Lage und beschließt, aus eigenem Interesse einen Regimewechsel vorzunehmen und ein „nation building“ nach amerikanischem Geschmack einzuleiten. Die Ent-Islamisierung der Herrschaft steht an, eine „konsequente Terrorismusbekämpfung“, die Kontrolle der Gelder der Ölprinzen durch den Staat, die Verwendung ihrer Einkommen für kapitalistisches Wachstum im Lande und schließlich die Einführung politischer und sozialer Verhältnisse nach westlichem Vorbild. Diesen Wandel hat die saudische Führung zwar schon seit geraumer Zeit im Auge: Sie selbst sieht die Überreste feudaler Gesellschaftsstrukturen, das an der Scharia orientierte Rechtswesen und die moralische Autorität der Imame als Schranken für den kapitalistischen Fortschritt ihres Landes an. Doch jetzt, wo Amerika ihn ultimativ fordert, wird der Umbau des Staatswesens in ganz anderer Weise dringlich und darüber zu einem Bestandsproblem des Landes: Während die maßgeblichen Scheichs sich durch den eingeleiteten Wandel einen nationalen Aufbruch und eine „Renaissance der gesamten arabischen Welt“ versprechen, verlangt die Bush-Regierung die Bekämpfung sämtlicher Quellen des Antiamerikanismus – am besten gleich unter US-Regie – und die Unterordnung sämtlicher arabischer nationaler Vorhaben unter die strategischen Bedürfnisse der USA.

So steht für Saudi-Arabien der Test an, wie viel es sich bei der Realisierung seiner nationalen Vorhaben leisten darf, auf wie viel Unterordnung demgegenüber die USA bestehen und worauf beim arabisch-nationalen Aufbruch infolgedessen zu verzichten ist. Den saudischen Scheichs ist klar, dass ein nicht unerheblicher Teil ihrer Öleinnahmen von Washington zum Wiederaufbau des Irak beansprucht wird – dafür möchten sie ihrerseits eigene Interessen im Irak geltend machen dürfen und bei der Ausgestaltung der künftigen politischen Verhältnisse dort zumindest konsultiert werden: Als erste arabische Regierung erklärt Riad – entgegen allen früheren Bekundungen – die Bereitschaft, mit der von den USA installierten Marionetten-Regierung im Irak zusammenzuarbeiten, erwartet dafür allerdings, bei den anstehenden Auftragsvergaben angemessen berücksichtigt zu werden. Zugleich entgeht den Saudis nicht, dass die guten Dienste, die sie den USA nach wie vor leisten, für die Weltmacht so wichtig nicht mehr sind, für sie selbst also auch keine Überlebens-Garantie mehr begründen. Daher versucht Saudi-Arabien, neue Bündnisse zu schmieden, mit denen es seinen bisherigen Status als wichtigster Mit-Garant der Welt-Energieversorgung auch künftig behaupten kann, und wendet sich dabei – notgedrungen – an lauter Staaten, die ihrerseits selbst Probleme mit gewissen Anforderungen der USA haben: Es verbessert seine politischen Beziehungen zu Russland, zu Iran und mehreren Ländern des Kaukasus, schließt Wirtschaftsverträge, technische Kooperationsabkommen und verstärkt die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit diesen Ländern – und zieht sich darüber nicht gerade das Wohlwollen Amerikas zu.

Ägypten und Jordanien haben zwar gute nationale Gründe gegen den Feldzug der USA, beschließen aber schon vor dem Krieg, dass es aussichtslos ist, diese gegen die USA irgendwie geltend zu machen. Mubarak und König Abdullah sorgen daher maßgeblich für die Isolierung der pro-irakischen Position Syriens und Libyens in der Arabischen Liga – und damit zugleich für das einstweilige Ende dieser Institution. Mubarak erklärte seinen Landsleuten gegenüber, er habe „Saddam Hussein rechtzeitig gewarnt und aufgefordert einzulenken“ und lehne es nun ab, dass „schon wieder Ägypter ihren Kopf für andere hinhalten“ sollen (Al Ahram Weekly, 10.4.). Noch weitsichtiger ist Abdullah II.: Er schwört bereits im Dezember 2002 seine Bevölkerung auf die Kampagne „Jordan first“ ein und fordert sie auf, sich endlich auf die Probleme im eigenen Lande zu konzentrieren und sich nicht ständig auf die der Palästinenser oder Iraker zu fixieren.

Im Krieg geben beide Herrscher den USA, was diese von ihnen verlangen: Mubarak die freie Passage durch den Suezkanal, Abdullah die Nutzung des jordanischen Luftraums, die Stationierung von Patriot-Raketen zum Schutz Israels und die Aufmarschbasis für 3000 Mann der Special Forces für Operationen im Westirak. Ihren Völkern gegenüber verheimlichen sie ihre Botmäßigkeit so gut sie können, kommen aber um den Vorwurf des Verrats der arabischen Sache und die Beschimpfung, Marionetten der USA zu sein, doch nicht herum. Die Tumulte im Volk lassen sie niederknüppeln, und es kommt ihnen zugute, dass der schnelle Einmarsch der US-Truppen in Bagdad offensichtlich auch die aufgebrachten Massen in beiden Ländern ziemlich beeindruckt und die Kritik an der eigenen Führung doch recht schnell verstummt. Seitdem herrscht dank der landesüblichen Mischung von Repression gegen islamische Kritiker und Appellen ans Volk, in schweren Zeiten zusammenzuhalten, wieder Normalität im öffentlichen Leben.

Daneben haben die Regierungen alle Hände voll damit zu tun, die ökonomischen Schäden, die durch den Krieg und den Wegfall des Saddam-Regimes entstanden sind, [4] zu verkraften bzw. sich um deren Kompensation zu bemühen. Ob und wann der Irak je wieder – so, wie unter der Herrschaft Saddams – aussichtsreiche Geschäfte einbringt, ist erstens fraglich und zweitens von amerikanischer Konzessionsbereitschaft abhängig.

Um letztere müssen auch diese beiden Länder durch ihre stromlinienförmige Anpassung an die „Reformvorstellungen“ werben, die man in Washington auch für ihren Fall parat hält. Weder entsprechen ihre gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse amerikanischen Maßstäben, noch haben die Führungen bisher ihre Staatsräson – z.B. in der Israel-Frage – so nahtlos den strategischen Forderungen der USA angepasst, wie das von ihnen verlangt wird. Zwar besteht Ägyptens Mubarak mit seiner Erpressung Arafats, Muhmad Abbas zum palästinensischen Ministerpräsidenten zu ernennen, [5] einen ersten Test, und mit der Klarstellung gegenüber Syrien, das Land im Fall etwaiger Widersetzlichkeit gegenüber Amerika keinesfalls zu unterstützen, einen zweiten, doch schon stehen weitere Herausforderungen an: Dienste bei der Entwaffnung der radikalen Palästinenser, die Anerkennung des amerikanischen Protektorats im Irak usw. Und was den jordanischen König betrifft, so beweist der schon seit längerem seine Lernfähigkeit in Bezug darauf, wie unter den neuen Bedingungen die akzeptable Vertretung eines arabisch-nationalen Standpunkts allein auszusehen hat: Immer genau das von den USA verlangen, was diese gerade für sich auf die Tagesordnung setzen – aktuell also „die rasche Umsetzung der ‚road map‘ für den Frieden.“

Die Türkei

Für den Krieg gegen den Irak ist die Türkei fest eingeplant. Amerika will seinen vorgeschobenen Nato-Partner in genau der Funktion gebrauchen, für die es ihn über den antisowjetischen Kalten Krieg hinaus vorgesehen hat: als strategische Basis für den Kampf gegen die „neuen Bedrohungen“ aus dem Nahen bis ferneren Osten, die heute ‚Terrorismus‘ und ‚Schurkenstaaten‘ heißen. Das Land soll als Ansammlung von zum Teil erst noch auszubauenden US-Stützpunkten, als Nachschublinie und als Aufmarschgebiet für die 60.000 Soldaten der geplanten amerikanischen Nordfront im Irak dienen. Und die – neu gewählte islamistische – Regierung ist aufgefordert, die gewünschte Generalvollmacht für die Freiheit der US-Kriegsmaschinerie zu unterschreiben. Widerspruch wird nicht erwartet, wo die USA sich doch glatt auch noch dazu herablassen, dem Land für den betriebenen Aufwand 30 Mrd. Dollar an „Hilfszusagen“ in Aussicht zu stellen. Dabei ist der amerikanische Tagesbefehl an die Türkei, sich zum logistischen Ausgangspunkt und Helfershelfer des Angriffs auf den irakischen Nachbarn zu machen, eine einzige Zumutung für diese Nation. Denn der Krieg gegen das „Saddam-Regime“ richtet sich nicht gegen einen Feind der Türkei, er selbst bedroht vielmehr deren elementare Sicherheitsinteressen – darin sind sich die türkischen Parteien samt Armee ausnahmsweise einig. Sie, die erst vor kurzem ihre eigene Kurdenabteilung für „befriedet“ erklärt, also erfolgreich bekriegt haben und immer noch an den ökonomischen Kosten aus dem ersten Golfkrieg sowie den Schäden durch das nachfolgende Embargo laborieren, befürchten jetzt das Schlimmste: Dass die Vernichtung der irakischen Herrschaft durch die Amerikaner – zumal dann, wenn sich die im Nordirak vereinigten kurdischen Peschmerga-Milizen daran auch noch beteiligen dürfen – den dortigen Kurden zu einer dauerhaften Autonomie, wenn nicht gar zu einem eigenen Staat verhilft und darüber das allererste türkische Staatsziel, die Entstehung eines grenzüberschreitenden Kurdistan mit allen Mitteln zu verhindern, unterminiert wird. Denn ein kurdischer Nationalismus, dem Amerika im Irak Raum für „Selbstbestimmung“ und eine ökonomische Reichtumsquelle gewährt, wird, da ist man sich in Ankara sicher, die Wiedereröffnung auch des türkischen „Kurdenproblems“ heraufbeschwören und den territorialen Bestand der Türkei mehr gefährden denn je zuvor.

Der Krieg der USA ist also ein Krieg, den der türkische Staat nicht will. Ihn zu verhindern sehen sich die Führer dieses Staates jedoch außerstande. Sie geben ihren Vorbehalt kund, verweigern per Parlamentsbeschluss den verlangten Freibrief für die Nutzung des nationalen Territoriums (auf türkisch auch „Besatzung“ genannt) und ringen um ihren Einfluss auf den Krieg bzw. seine Resultate, um den zu gewärtigenden Schaden wenigstens zu begrenzen. Damit wird die Türkei selbst zu einem Aufsichtsfall für die USA, die sich ihre Kriegspläne nicht durchkreuzen lassen wollen. Dass die Türken ihr Militär parallel zur amerikanischen Invasion auf eigene Rechnung in den Nordirak bringen wollen, um die Kurden in Schach zu halten, sie an der Eroberung „ihrer“ Städte Mossul und Kirkuk sowie der regionalen Ölquellen zu hindern und nach dem Regimewechsel in Bagdad zu entwaffnen, fordert den US-Verteidigungsminister zu der offenen Drohung heraus, in diesem Fall müssten sie sich auch auf ein echtes „friendly fire“ unter Nato-Freunden gefasst machen. Wozu die USA sich bereit finden, ist, dem störrischen Partner mit einem Angebot nachzuhelfen, das dieser nach Meinung des Weißen Hauses schlechterdings nicht ablehnen kann. Der „südliche Anker“ der Nato, dessen (Schulden-)Wirtschaft und Staatshaushalt am Tropf des IWF hängen, wird von der Bündnisvormacht mit seiner wirtschaftlichen Notlage erpresst und daran erinnert, dass ihm ohne Kreditgarantie der USA das Schicksal eines „zweiten Argentinien“ droht, und dass die Erklärung seines faktischen Staatsbankrotts gegebenenfalls von Amerika herbeigeführt wird... Eine schöne Klarstellung seitens der Weltmacht, die ihre minder bemittelten Frontstaaten ausrüstet und kreditiert, auf dass sie fähig sind, die Funktionen, für die sie vorgesehen sind, zu erfüllen: Wenn diese Alliierten angesichts der prekären Vasallendienste, die der ‚Antiterrorkrieg‘ von ihnen fordert, Bedenken zeigen und Bedingungen stellen, so wird ihnen bedeutet, dass nicht nur ihre ganze regionale Macht eine bloße Leihgabe ist, sondern auch ihre schiere Existenz darauf beruht, dass die USA ihnen die internationale Kreditwürdigkeit spendieren – also auch jederzeit entziehen können; mit anderen Worten, dass jeder Verstoß gegen die Weisungen, die Amerika ihnen erteilt, bestraft wird.

Für den türkischen Staat fallen die Konsequenzen des fortgesetzten „Pokerns“ um die Anerkennung seiner Souveränitätsansprüche drastisch aus. Der amerikanische Zeitplan zum Angriff definiert das Ende der Verhandlungen, womit für die Bush-Regierung das Urteil feststeht, dass hier ein Partner seine Bündnisloyalität verweigert – der Krieg also ohne ihn und damit erst recht ohne Rücksicht auf seine Interessen stattzufinden hat. Die USA besetzen den Irak, bedienen sich der willigen und kampferprobten Kurdenmilizen als Ersatz-Nordfront und übernehmen nebenbei selbst und exklusiv die Kontrolle über das „freiheitsdurstige Volk“, an dem sich die Türken stören. Dem türkischen Militär ist es verwehrt, „die elementaren Sicherheitsinteressen des Landes“ – notfalls, wie bisher, auch präventiv – gegen potentielle kurdische Staatsgründungsversuche zu verteidigen. Jene werden ab sofort von der amerikanischen Besatzungsmacht definiert; ab sofort hängt es einzig und allein von den Berechnungen und „Machtprojektionen“ Washingtons ab, wieweit die Kurdenclans in ihrem Autonomiebedürfnis ins Recht gesetzt bzw. unterdrückt werden. Darüber hinaus ist das amerikanische Interesse an der Türkei als strategischem Brückenkopf inmitten des nahöstlich-kaukasischen „Krisenbogens“ durch den Kriegserfolg gegen den Irak relativiert, deswegen nämlich, weil sich die Weltmacht selbst in diesem zentralen Orient-Staat militärisch implantiert hat, also auch höchst persönlich die Rolle der regionalen Ordnungsmacht übernehmen kann, und zwar so wirkungsvoll, wie kein Anrainerstaat dies je könnte. Denn wirklich und unwiderstehlich überzeugend ist eine Ordnungsmacht dadurch, dass sie alle eigenmächtigen „Regime“ und „Diktaturen“, die sie als Störenfriede ihres Kommandos über die Region samt ihren Reichtumsquellen identifiziert hat, mit einem Willen zum Zuschlagen konfrontiert, gegen das jede Gegenwehr aussichtslos ist. Für die Erledigung der verbliebenen Schurken werden die USA also selber sorgen; und welche Bedeutung einem der bisher wichtigsten Vorposten des „Westens“, der Türkei, dabei zukommen wird, werden sie beizeiten und von Fall zu Fall entscheiden. Dabei wird die „Willigkeit“ zur Einreihung in die amerikanisch angeführte „Koalition“ ein wichtiges Kriterium abgeben, wie die Türken gerade im Nachkriegsirak schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen: Nicht sie werden mit der Funktion einer sektoralen Stabilisierungsmacht vor ihren Grenzen betraut, sondern die Polen, die sich durch aufdringliche Dienstbarkeit für den Status eines wichtigen US-Vasallen in Mittel-Osteuropa qualifizieren wollen.

Verloren gegeben, d.h. aus ihren Bündnispflichten entlassen wird die Türkei deswegen noch lange nicht. Sie erhält die Chance zur tätigen Wiedergutmachung. Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister verlangt von der Regierung, die versagt hat, „sich zu entschuldigen“; der Kongress hat „1 Mrd. Dollar Finanzhilfe“ (plus die Aussicht auf mehr) übrig – als Signal an die Gläubiger der 160 Mrd. Dollar, die Ankara derzeit schlecht geschrieben werden: Amerika rechnet durchaus und nach wie vor auf nützliche Dienste des Landes, was die künftig fälligen Gewalteinsätze im Rahmen des Antiterrorkriegs betrifft. An dieser Brauchbarkeit bemisst sich, welchen Wert die Türkei – strategisch wie buchstäblich, als Geschäftsbereich – hat! Ein unerträglicher Erpressungszustand für eine Nation, die auf sich hält – und auch in Europa bislang vergeblich einen Ausweg und nachhaltigen Aufstieg sucht.

Russland

Die zum Mitmacher in Amerikas Weltordnung konvertierte ehemalige Großmacht setzt sich gegen den Aufmarsch der Weltmacht mit einer entschieden doppelgleisigen Diplomatie zur Wehr. Im Sicherheitsrat der UNO verweigert sich Russland der von Amerika verlangten Legitimation des Krieges, wedelt dabei sogar mit seinem Veto-Recht, um die einschlägigen Resolutionen zu Fall zu bringen, und ist dann heilfroh, sich in dieser Form nicht exponieren zu müssen und den Franzosen die Führungsrolle im ‚antiamerikanischen Lager‘ überlassen zu können. Daneben lassen die russischen Außenpolitiker – Präsident Putin voran – keine sich ihnen bietende Gelegenheit aus, dem Missverständnis entgegenzuwirken, man wolle es sich mit Amerika und seinem tatkräftigen Präsidenten ernsthaft verscherzen. Beides zusammen hat seinen politischen Grund und ist durchaus konsequent.

Mit dem Aufmarsch der USA bekommen die Russen erstens mitgeteilt, dass ihr eigenes militärisches Potential – soweit noch vorhanden – Amerika von rein gar nichts abschreckt und daher von keinem seiner Vorhaben abhält, auch nicht in einer Region, die Russland unmittelbar zu seinem strategisch relevanten Sicherheitsbereich rechnet. Im Rahmen der UNO kann Russland sein Nichteinverständnis mit dem amerikanischen Krieg zu Protokoll geben, ansonsten hat es nichts, was Amerika in seinem Vormarsch beeindrucken könnte. Eher macht sich die ehemalige Großmacht in Amerikas Sicht derselben Umtriebe verdächtig, zu deren Bestrafung am Irak gerade das fällige Exempel exekutiert wird, und wird darüber selbst ein Kontroll- und Aufsichtsfall. Sie wird daraufhin überprüft, ob und wo sie mit Waffenlieferungen an die Verkehrten Amerikas Sicherheit verletzt – im Irak mit Nachtsichtgeräten und elektronischen Abwehrmitteln gegen Cruise-Missiles, im Iran mit Waffen, atomtechnologisch relevanter Ausrüstung und sonstigen dual-use-Gütern – bzw. dies zu tun womöglich demnächst beabsichtigt, wird also selbst als Sicherheitsrisiko behandelt und als Objekt ein wenig in Amerikas Anti-Terrorkrieg miteinbezogen: Wenn ihre Diplomaten schon unbedingt „zur falschen Zeit am falschen Ort“ (Sicherheitsberaterin C. Rice) sein müssen, brauchen sie sich über Bomben nicht zu beklagen. Ebenso verstehen sich U-2-Spionageflüge entlang der russisch-georgischen Grenze von selbst – was kann die Weltmacht dafür, dass sich auf russischem Staatsgebiet ein Nest des ‚internationalen Terrorismus‘ breit macht, auf das Amerika ein Auge haben muss?!

Diese strategische Ausmischung Russlands aus dem Nahen Osten untergräbt zweitens die wirtschafts- und sonstigen außenpolitischen Beziehungen, die für Russland bislang das Vehikel waren, es perspektivisch zu einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht zu bringen. Geschäfte mit geächteten Staaten wie Irak und Iran und solchen, die früher in Washington nicht sonderlich beliebt waren und es auch heute nicht sind, sind bzw. waren – neben Öl- und Rohstoffzulieferungen für den offiziellen Weltmarkt – die so gut wie einzige Option Russlands, Waffen und Industrieprodukte unterhalb des Weltmarktniveaus zu Geld machen und entsprechende Reste seiner überkommenen Industrie erhalten zu können. Infolge des Krieges Amerikas gegen den Irak verdient Russland dagegen demnächst nicht nur geschätzte 50 Mrd. $ weniger und hat auch das Einkassieren von 8,5 Mrd. $ Schulden zu vertagen: Der besondere Weg, auf dem die Nation mangels Alternative in der Weltwirtschaft reüssieren wollte, steht nun auch über den Irak hinaus in Frage.

Entgegenzusetzen hat man dieser gewaltsamen Ausmischung der Nation aus den für sie nicht gerade unwichtigen Feldern des eigenen Geschäfts und politischen Einflusses allerdings nichts. Die endgültige Begrabung aller Feindseligkeiten gegen die westliche Führungsmacht soll ja die Produktivkraft auf dem neuen imperialistischen Erfolgsweg der Nation sein und bleiben, das allergrößte Garantieversprechen an das internationale Kapital, das mit seinen Investitionen das Land reich machen soll. Also hat jede Sorte von Feindschaft gegen Amerika auch zu unterbleiben, solange man als Konkurrent im westlichen System sein Heil sucht: Aus dem Munde ihres Präsidenten erfahren die Russen, dass es sich ihre Nation einfach nicht leisten kann, in ‚Krisenfälle‘ wie den Irak-Krieg „hineingezogen“ zu werden. Was das Land sich allenfalls leisten kann, sind die drei Lügen hintereinander in einem Satz, mit denen sein Präsident ihm die Rolle eines weltpolitischen Subjekts andichtet, das mit Amerika noch immer auf einer Ebene stünde: „Russland hat mit den USA zusammengearbeitet, arbeitet mit ihnen zusammen und wird auch weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten.“ (Putin)

Indien und Pakistan

In Bezug auf die Ausübung ihrer souveränen Macht bekräftigt die zweite Etappe in Amerikas ‚Krieg gegen den Terror‘ für diese beiden asiatischen Mächte die Lehre, die ihnen die Weltmacht in ihrem Krieg gegen Afghanistan praktisch erteilt hat. [6] Für Pakistan besagt dies, dass es sich weiter einzig und allein in seiner neuen Funktion und Staatsräson zu bewähren hat, Amerika in dessen Krieg zur Seite zu stehen. Die Grenzen gegen ‚islamische Terroristen‘ abzudichten, im Inneren gegen anti-amerikanische Umtriebe im eigenen Volk vorzugehen, alle Ambitionen in Bezug auf die Kaschmir-Region hintan zu stellen und statt dessen dort Terror-Kommandos zu zerschlagen: Das mag zwar allem zuwiderlaufen, was in dieser nationalen „Heimstatt der Muslime“ bislang als Räson der Herrschaft galt. Das spielt aber keine Rolle, weil die Nation nach dem Willen der USA ihre nationale Prioritätenliste einfach anders zu gewichten und ihren obersten Daseinszweck in der Wahrnehmung der Funktion zu begreifen hat, für die sie von Amerika ausersehen ist. Damit hat sie zurecht zu kommen, und in dem Maße, in dem sie das tut, können sich Pakistans Machthaber eventuell auch Möglichkeiten zur Beförderung ihrer ureigenen nationalen Anliegen ausrechnen.

Komplementär dazu stellen die USA Indien gegenüber erneut klar, dass diese Nation, die sich aus eigenem Interesse zu Amerikas Partner im Anti-Terrorkrieg erklärt hat, dies nicht mit einer Ermächtigung zum Krieg gegen das pakistanische „Terrornest“ verwechseln darf. Ein militärischer Befreiungsschlag gegen den Nachbarn, der das eigene Hoheitsgebiet im Kaschmir endlich „sicher“ machen würde, kommt für die USA nicht in Frage, weil der verhasste Nachbar für sie unverzichtbarer Brückenkopf in ihrem Antiterrorkrieg ist, gegen Afghanistan wie gegen den Irak und gegen die Gegner demnächst. Damit ist Indien mit dem Faktum konfrontiert, dass die „Verteidigung der legitimen Interessen“ des Landes an der entscheidenden Stelle einem Gewaltverbot unterliegt. Zwar hat das Land seinen Konflikt mit Pakistan erfolgreich in den ‚Krieg gegen Terrorismus‘ mit hinein definiert und sich auch schon zur entsprechenden Konfliktlösung aufgemacht. Es muss aber zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Krieg die Macht Regie führt, die ihn ausgerufen hat, und durch ‚Terror‘ verletzte Sicherheitsinteressen auch eine Macht nicht zum Krieg berechtigen, die sich selbst als asiatische Großmacht versteht.

In je unterschiedlicher Weise sehen sich beide Länder so mit dem Ansinnen konfrontiert, den nationalen Konflikt, um den es ihnen geht, einer Friedenspflicht ein- und unterzuordnen, die für Amerikas Krieg funktionell ist. Diese Botschaft wird im Zuge des Irak-Kriegs von den USA ein weiteres Mal praktisch bekräftigt, und das ruft in Indien einigen Aufruhr hervor. Der Regierung entgeht nicht, dass sie mit der nationalen Sache, die sie in Amerikas Kriegsprogramm mit hineindefiniert hat, nicht zum Zuge kommt. Also geht sie zur befreundeten Weltmacht auf Distanz und ist offiziell „gegen den Irak-Krieg“, mit dem Amerika seine Monopolaufsicht über Krieg und Frieden in der Region unterstreicht. Der „pro-amerikanischen“ nationalen Opposition entgeht gleichfalls nicht, dass die Militanz der Weltmacht ihrer Nation abverlangt, in der Grundsatzfrage ihres Verhältnisses zu Amerika Position zu beziehen. Sie hält aber an der politischen Aufwertung fest, die die Nation durch Amerika immerhin doch erfahren habe, seitdem sie sich zum Partner im Anti-Terror-Krieg erklärt hat. Sie will erstens das Gewicht nicht aufs Spiel setzen, das Indien dadurch erlangt hat, dass es auf dem Schachbrett der Strategen in Washington als pro-amerikanische Großmacht gegen China funktionalisiert und entsprechend mit Waffen und anderem unterstützt wird. Und sie setzt zweitens darauf, dass sich die Nation dann, wenn sie fest an Amerikas Seite bleibt, wenigstens ihre Chancen bewahrt, irgendwann doch ihr Sicherheitsinteresse mit dem der Weltmacht zur Deckung bringen zu können. Dass Indiens Großmacht-Ambitionen nur mit Amerikas Duldung eine Chance haben, gegen den Willen der Weltmacht jedenfalls keine, wissen so beide Seiten. Wie weit sie mit ihren Ambitionen in dieser Lage vorankommen können, versuchen sie dann auf unterschiedliche Weise auszutesten.

II. Eine neue Lage für die Bündnispartner in Europa:
Vor- und Nachteilsrechnungen zwischen pro-amerikanischer Entschlossenheit und amerika-kritischer Distanz

1. Die ‚neue NATO‘: Eindeutige Klarstellungen zum Thema ‚Partners in Leadership‘

Formell gekündigt hat die Weltmacht das Militärbündnis mit ihren europäischen Kollegen und Konkurrenten nicht, nach wie vor legt sie Wert darauf, diese bei ihrer Weltordnungspolitik an ihrer Seite zu wissen. Mit der Funktion allerdings, in der die Partner für die Kriege der neuen amerikanischen Weltordnung vorgesehen sind, geht der Sache nach die Kündigung ihres Bündnisses mit Amerika einher. Mit dem Antrag an ihre traditionellen NATO-Verbündeten, sie möchten – über alle politischen Bedenken und gegensätzlichen Auffassungen hinweg – im Rahmen ihrer Bündnisverpflichtung ihre Infrastruktur für funktionelle Leistungen im Krieg gegen den Irak bereitstellen, stellen die USA klar, dass militärische Bündnispartnerschaft ab sofort eine ebenso einfache wie einsinnige Angelegenheit ist: Sie besteht darin, sich mit Leistungen bei der militärstrategischen Durchsetzung der amerikanischen Weltherrschaft nützlich zu machen. Damit machen die USA die geschätzten Partner mit einer Interpretation ihrer Pflichten als Mitglieder einer NATO bekannt, in der diese die ihnen so lieb gewordene sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage ihres imperialistischen Wirkens einfach nicht mehr wiedererkennen können. Einen Krieg, der ausdrücklich ein Krieg der USA und kein NATO-Krieg ist, in dem also sie weder als politisch mitentscheidende Subjekte vorkommen noch sonst irgendein Gremium der NATO gefragt ist, in dem sie mit Sitz und Stimme vertreten sind, sollen sie als Kriegsfall nehmen, der auch sie betrifft, und zwar in denkbar eindeutiger Weise – als Aufmarschgebiet ihrer Führungsmacht. Als Subjekte eines Bündnisses haben sie bei der Definition der Sache, für die es tätig werden soll, nichts mehr zu beschließen: Die USA gehen – in schöpferischer Fortentwicklung des im ‚Kalten Krieg‘ gegen die sowjetische Bedrohung geltenden Grundsatzes – einfach davon aus, dass mit der Wahrnehmung ihrer Sicherheitsinteressen sich auch alle sicherheitspolitischen Nöte und Drangsale ihrer europäischen Partner praktisch und ohne Reste erledigen. Als Mitglieder der ja nach wie vor bestehenden Allianz sollen sie sich ihrem großen Verbündeten für Hilfsdienste zur Verfügung stellen, die der bei ihnen abruft, und damit ist die Definition der neuen NATO aus amerikanischer Sicht fertig: Freiheit und Sicherheit der Weltmacht USA ist der Wert, dem das Bündnis ab sofort verpflichtet ist, und die Verpflichtung ihrer Partner besteht darin, ihrer Führungsmacht unter Abstandnahme von ihren Interessen, die sie bei der kollektiven Bewirtschaftung des globalen Gewalthaushalts verfolgen, zu dienen.

Damit machen die USA mit einem Schlag alle sicherheitspolitischen Berechnungen gegenstandslos, auf deren Grundlage die europäischen Führungsmächte allein ihre erfolgreiche imperialistische Karriere hingekriegt haben. Diese haben sich ihrer Führungsmacht untergeordnet, um deren Macht für ihre Belange zu instrumentalisieren. Sie haben sich 50 Jahre lang für die Funktion eines europäischen Brückenkopfs im Krieg gegen die Sowjetunion hergegeben, um über die Rückversicherung bei der amerikanischen Militärgewalt sich selbst zu einer auch ordnungspolitischen Größe emanzipieren zu können. Und auch wenn deren erste nennenswerte Wortmeldung im ersten praktischen Ernstfall des Bündnisses, im NATO-Krieg auf dem Balkan, den Europäern schmerzlich die eindeutige Hierarchie in der Machtverteilung ihrer Allianz und damit auch die sehr beschränkte Reichweite ihrer ordnungspolitischen Kompetenz vor Augen stellte: Dank Amerikas Macht haben sie ihre Balkan-Ordnung hingekriegt. Genau dafür aber steht nach dem Willen der USA das Bündnis ab sofort nicht mehr zur Verfügung. Aus der eindeutigen Rangordnung bei der Verteilung der militärischen Machtmittel leitet die Führungsmacht für ihre Partner ein nicht weniger eindeutiges politisches Gebot ab: Sie ordnen sich entweder dem amerikanischen Aufsichtsmonopol über die Welt mit unter – oder sie werden von der Weltmacht zur ‚Irrelevanz‘ marginalisiert und aus der Betreuung aller Weltaufsichtsfragen ausgemischt. Damit ist der für Europa spezifische Schleichweg, es auf der Grundlage einer durch Amerikas Macht gesicherten Weltordnung zur eigenen strategischen Großmacht zu bringen, definitiv zu Ende.

2. Die Antwort der Führungsmächte des ‚alten Europa‘: Notprogramme zur Kompensation des Wegfalls der eigenen imperialistischen Geschäftsgrundlage

Zu der Alternative, vor die sie von den USA gestellt werden, haben die europäischen Führungsmächte selbst keine anzubieten. Ihr großes Europa ist das imperialistische Subjekt gar nicht, das mit eigenen ordnungspolitischen Vorstellungen und Interessen in Konkurrenz zu denen Amerikas aufwarten könnte, und verfügt schon gleich nicht über die erforderlichen Mittel, solche überhaupt geltend zu machen. Also haben Europas Mächte mit der ihnen von Amerika eröffneten Alternative umzugehen, und sie tun dies auch, jede für sich.

Eine Fraktion – England, Spanien,... – entschließt sich dazu, dem NATO-Bündnisprinzip auch nach dessen von den USA vollzogener Aufkündigung einseitig treu zu bleiben. Diese Mächte setzen darauf, dass ihr eigener weltpolitischer Einfluss auch für die nähere Zukunft wohl nur darüber zu sichern und zu mehren sein wird, dass man stets konstruktiv an der Weltordnung mitwirkt, die Amerika schafft, also auch bei den Kriegen dabei ist, mit denen diese Ordnung vorangebracht wird. Sie zahlen den Preis, den eine Unterordnung unter das amerikanische Weltordnungs- und Gewaltmonopol in Anbetracht ihrer eigenen weltpolitischen Ambitionen allemal kostet, in der Berechnung, sich dann schon wieder irgendwie mit eigenen Ordnungsansprüchen und Aufsichtsrechten ins weltpolitische Geschäft einklinken zu können: Sie versuchen, sich auf dem Wege dezidierter Gefolgschaft gegenüber dem von Amerika angemeldeten Führungsanspruch selbst ein wenig zu einer Macht von weltpolitischem Gewicht emanzipieren zu können. Diesen Widerspruch zwingt ihnen Amerika auf, und sie entschließen sich dazu, vorerst mit ihm leben zu wollen.

Andere europäische Nationen – Deutschland, Frankreich,... – versuchen, sich dem US-Monopol in Weltaufsichtsfragen zu entziehen. Dass ihnen dies angesichts der Alternative, vor die sie gestellt sind, als Gegnerschaft gegen Amerika ausgelegt und entsprechend übelgenommen wird, wissen sie. Klar ist ihnen auch, dass sie sich diese Gegnerschaft angesichts ihrer eigenen Schwäche nicht leisten können, und aus beidem folgt für sie zweierlei: Erstens müssen sie einiges zur Behebung ihrer machtpolitischen Defizite tun und es sich demnächst leisten können, sich auch gegen Amerika zu behaupten. Und weil sie das gegenwärtig eben nicht können, müssen sie zweitens ihrer Absicht immer gleich das verlogene Dementi hinterherschicken, sich keinesfalls als Gegner Amerikas aufstellen zu wollen. Der deutsche Kanzler in einem Satz: „Europa als Ganzes muss stärker werden“ – einzig und allein deshalb, um fortan „nicht als Vasall, sondern als Partner an der Seite Amerikas stehen“ zu können. Selbstbewusste Emanzipation zu einem machtvollen weltpolitischen Subjekt, das dann – wie immer partnerschaftlich-einvernehmlich - mit Amerika die globalen Gewaltfragen betreut: So heißt hierzulande der aus der Not geborene Widerspruch, der aufgemachten Alternative zwischen Unterordnung oder Ausgrenzung nichts entgegensetzen zu können, sich ihr aber auch nicht beugen zu wollen.

Freilich: Wenn der deutsche Außenminister laut und deutlich „mehr Militärkraft für Europa“ (FAZ, 17.3.03) verlangt, dann haben Europas Führungsmächte schon begriffen, worauf es bei ihrem Projekt eines machtvollen imperialistischen Konkurrenzsubjekts jenseits aller Partnerschaftsschwüre anzukommen hat: ‚Entweder Weltmacht oder keine Macht‘ – das ist in den Worten eines anderen deutschen Reichskanzlers jedenfalls die Richtung, in die es zu gehen hat. Denn wenn die amtierende Weltordnungsmacht USA ihre Rechte und Interessen zu den weltweit maßgeblichen erhebt und den Rest der Welt einer Triage unterzieht, in der die Staaten nach den Kategorien 1. willig & fügsam, 2. unwillig & irrelevant oder 3. renitent & sicherheitsrelevant sortiert und entsprechend behandelt werden, dann steht damit fest, wie auf der Welt um Macht und Einfluss konkurriert wird. Genau so nämlich, durch die gewaltsame Durchsetzung des eigenen Verfügungsrechts über den Globus. Daraus ergibt sich für Europa unmittelbar, dass es als Konkurrent in dieser Weltordnung dasselbe auch tun können muss – oder es geht in ihr unter. Der imperialistische Gehalt des ‚Stärker-werden-Müssen‘, den der Kanzler und seine Freunde verschweigen und als quasi-anonymen politischen Sachzwang für die Zukunft Europas zitieren, weil ihnen die Grundregeln des imperialistischen Konkurrierens so selbstverständlich sind, besteht in nichts weniger als darin, ein machtpolitisches Subjekt zu werden, das in einer der Weltmacht vergleichbaren Weise den Rest der Staatenfamilie unter politische Aufsicht nimmt und unter Kontrolle hält. Eine Macht zu sein, die andere Staaten nicht nur mit guten Geschäften beeindruckt und von sich abhängig macht, sondern aus dieser Abhängigkeit auch politisches Kapital zu verfertigen versteht; als „weltpolitischer Faktor“ mit hinreichend bemessenen Gewaltmitteln ausgestattet zu sein, um sich diesen Staaten in Bezug auf ihre ‚vitalen Sicherheitsinteressen‘ erfolgreich als Schutzmacht gegen andere zu empfehlen, freilich mit denselben Mitteln auf Souveräne auch andersherum den letztinstanzlich entscheidenden Eindruck machen zu können und sie bis hin zur Androhung ihrer Existenzgefährdung zu dem Wohlverhalten zu erpressen, das man von ihnen will: Genau darauf kommt es für ein „erwachsenes Europa“ (Solana) ab sofort an.

So schließen sich die Europäer der Ansage der USA an, unter dem Titel ‚Terrorismus‘ weltweit anti-amerikanische Umtriebe verfolgen zu wollen, indem sie dieser globalen Konfrontation eine eigene europäische Bedeutung verleihen. Diese beinhaltet einmal ihre eigene Betroffenheit durch die „terroristische Bedrohung“, die Europas Mächten entweder aus dem Umstand erwächst, dass sie als „Freunde“ Amerikas zum Zielobjekt von Anschlägen avancieren, oder daraus, dass sich die einschlägigen terroristischen ‚Netzwerke‘ bei ihnen tummeln. Sie betrifft aber auch die Ebene, auf der es darum geht, im Zuge von ‚Terrorbekämpfung‘ andere Staaten sicherheitspolitisch ins Visier zu nehmen, also sie und ihre Waffen selbst als Bedrohungsfall identifizieren und gegebenenfalls auch entwaffnen zu können: „Nach Solana drängt sich (...) eine klare Haltung in jenen Fällen auf, wo weder gutes Zureden noch Sanktionen bestimmte Staaten davon abhalten, sich derartige Waffen zu beschaffen und mit ihnen zu drohen. In solchen Situationen, kritisierte Papandreou, begnüge sich die EU jetzt damit, entweder gut zuzureden, was in der Regel wenig bringe, oder aber die Logik eines präemptiven Militärschlags anderer passiv hinzunehmen.“ (NZZ, 3./4.5.03) Doch so sehr die Europäer auch das von den USA definierte globale Sicherheitsproblem akzeptieren und von sich aus teilen: Sie sind damit konfrontiert, dass die USA dieses Sicherheitsproblem unter dem Titel ‚Terrorismus‘ zum Anlass nehmen, sich sehr einseitig an die Vollendung ihrer Weltordnung zu machen. Und weil man mit einer geltend gemachten europäischen Definitionshoheit bei der Frontziehung im ‚Anti-Terrorkrieg‘, bei der Sortierung von Freund & Feind und bei der etwaigen Beschlussfassung über Krieg & Frieden denselben Anspruch bestreitet, der als Monopol von den USA geltend gemacht wird, kann man seinen imperialistischen Aufbruchswillen so eben nicht publik machen. Die Macht, die allein ihn so überzeugend vorbringen könnte, wie man es will, ist man ja gerade nicht, die will man ja erst werden, und aus dieser Notlage resultiert das zweite notorische ‚muss‘, das der deutsche Kanzler als selbstverständlichen Sachzwang seines Euro-Imperialismus auf keinen Fall zu zitieren unterlässt: Dass man „als weltpolitischer Faktor ernst genommen“ (Fischer, FAZ, 17.3.03) werden will, und zwar unbedingt, steht fest – aber nur als „dauerhafter Partner“ Amerikas rechnet man sich – so, wie es um das Kräfteverhältnis bestellt ist, und vor allem in Anbetracht dessen, wie die Weltmacht mit Staaten verfährt, die sie der Gegnerschaft zu ihr auch nur verdächtigt – überhaupt Chancen aus, sich als dessen weltpolitischer Gegenspieler in Stellung bringen zu können.

An letzterem versucht man sich dann, im diplomatischen Überbau der UNO sowieso, aber schon auch auf der für die Konkurrenz in den entscheidenden Machtfragen adäquaten Ebene. Eine „sicherheitspolitische Initiative für Europa“ sucht man auf den Weg zu bringen, und die lässt an Eindeutigkeit erst einmal nichts zu wünschen übrig: Ins Auge gefasst wird die formelle Konstituierung eines europäischen Kriegswillens. Der Apparat wird projektiert, der die dazu entsprechenden europäischen Kriegsführungsfähigkeiten beschaffen, für integrierte, global einsetzbare militärische Potenzen sowie den Aufbau einer autonomen Planungs- und Führungskapazität unter EU-multinationalem Kommando sorgen soll. Über diese Reanimierung des alten Projekts einer EVU soll also endlich ein wirkliches sicherheitspolitisches Subjekt hinter ‚Europa‘ stehen, eine Gewaltpotenz zur Durchsetzung einer genuin europäisch-globalen Sicherheitsstrategie. Allerdings ist nicht nur die Idee alt: Auch der Weg, über den sich Europa als auch weltpolitisch entscheidende Größe zu konstituieren vornimmt, ist ganz der alte. So kommt es, dass ausgerechnet ein „EU-Gipfel“, der so etwas wie eine strategische Großmacht Europa aus der Taufe heben will, doch nur wieder zu einem einzigen Dokument der Schwäche wird, von der man gerade loszukommen versucht. Den europäischen „Kernmächten“ Deutschland und Frankreich, die sich in bewährter Manier als „Nukleus“ einer europäischen Sache präsentieren, auf dass sie Gefolgschaft finden und darüber ihre Sache die Sache Europas werde, bleibt der Erfolg gründlich versagt. Im Namen der beabsichtigten europäischen Machtentfaltung gehen sie selbstverständlich davon aus, dass – über alle aktuellen politischen Gegensätze und Streitfragen hinweg – im Grunde doch die gesamte EU an der Geltendmachung eines europäisch definierten Sicherheitsinteresses interessiert sein müsste – statt dessen bringen sie einen „Vierer-Gipfel“ zustande, und das auch nur, weil in ihrer Gemeinschaft auch ein Briefkasten wie Luxemburg als Nation rechnet. Nach der einen zirkulierenden Sprachregelung haben sie die für ihr strategisches Sicherheitskonzept nicht gerade unwichtigen Nationen wie England, Italien, Spanien usw. gar nicht erst eingeladen, um nicht blamiert zu werden, nach einer anderen haben die ihre Einladung zum Treffen dankend ausgeschlagen. Beides läuft insofern auf dasselbe hinaus, als aus Großbritannien laut und eindeutig vermeldet wird, für wie grundverkehrt man in einem nicht eben unbedeutenden Teil Europas eine politische Selbstbehauptung gegen Amerika hält: Nach Auffassung des britischen Regierungschefs führte solches nur zu einer „multipolaren Weltordnung“ und damit „unvermeidlich zur Rivalität“, ja gar zu einem „neuen Kalten Krieg“, diesmal zwischen Amerika und Europa, weswegen es allein darauf ankäme, sich hinter dem einen dicken ‚Pol‘ zu versammeln, den es nun einmal gibt – und so dessen ‚Alleingang‘ zu verhindern. Daher sei die ‚strategische Partnerschaft‘, die er mit Amerika pflegt, auch der einzig erfolgversprechende sicherheitspolitische Weg für Europa und für Frankreich ganz speziell: „Frankreich bleibt ein wichtiger Verbündeter für Großbritannien“ (NZZ, 29.4.03), lässt der Premier die Franzosen wissen und bietet ihnen als besseren Ersatz für die angepeilte strategische Autonomie Europas sein Versprechen an, auf die Weltmacht bei etwaigen ‚Bestrafungsaktionen‘ mäßigend einzuwirken.

So wird aus dem Signal für den Aufbruch einer auch politischen Weltmacht Europas eine Blamage der großen Ambition, die nur wieder den Umstand offen legt, dass Europa erstens keine Macht ist und zweitens das, was es als einheitliches politisches Gebilde dennoch zu sein vorgibt, in zwei Lager dissoziiert ist, die ziemlich unüberbrückbare Gegensätze voneinander trennen: Die förmliche Konstituierung einer die Konkurrenz gegen Amerika endlich aufnehmenden Weltmacht scheitert allein schon am Unwillen maßgeblicher Mitglieder der Union, sich für einen europäischen Imperialismus gegen die Weltmacht herzugeben. Vorerst jedenfalls, denn selbstverständlich soll die Angelegenheit nach der Logik des Procedere im gesamteuropäischen ‚Zusammenwachsen‘ an Konvent und Ratsmitglieder zur förmlichen Beschlussfassung überreicht werden, und dann sieht man ja weiter. Und der deutsche Fischer, Europas erster Außenminister in spe, möchte die Verpflichtung der EU-Mitglieder zum gemeinsamen strategischen Handeln in der EU-Verfassung verankert wissen – mit imperialistischen Selbstverpflichtungen, die im Grundgesetz stehen, hat Deutschland ja schon einmal glanzvollen Erfolg gehabt. [7]

3. Das ‚neue Europa‘: Kleine Rückschritte im gesamteuropäischen Einigungswerk

Die Weltmacht ist nicht nur destruktiv und kündigt die transatlantische Waffenbrüderschaft mit ihren traditionellen Partnern auf. Sie geht auch entschlossen konstruktiv zu Werk, schafft sich die „neue NATO“, die nach ihrem Geschmack ist – und destruiert damit auch noch den Besitzstand ein wenig, zu dem es Europa dank seiner Rückversicherung durch die amerikanische Gewaltpotenz gebracht hat. Die USA werden in den Staaten im Osten Europas, die soeben zu Mitgliedern von NATO und EU gekürt wurden oder noch um die Mitgliedschaft in dem einen oder anderen Bündnis ersuchen, mit dem interessanten Antrag vorstellig, sich in die amerikanischen Kriegsplanungen einbeziehen zu lassen. Sie sollen ihren nationalen Luftraum amerikanischen Flugzeugen öffnen, ihr Land für amerikanische Truppen und anderes Kriegsgerät bereit stellen, und zwar über den aktuellen Kriegsanlass hinaus – und damit gewichten die USA die Grundsätze der Staatsräson etwas um, die diese postkommunistischen Staaten gerade erst als Garanten ihres nationalen Erfolges für sich entdeckt haben. Die Integration in das EU-Wirtschaftsbündnis sollte ihnen in ökonomischer Hinsicht ihre zukünftigen Lebensgrundlagen liefern, die Mitgliedschaft in EU und NATO mit ihren beiden, einander ergänzenden Schutzgewährungen ihre sicherheitspolitischen Drangsale gegenüber ihrem übermächtigen russischen Nachbarn befriedigen. Und wenn den Regierungen Polens, Tschechiens und Ungarns jetzt von Washington mitgeteilt wird, dass ihnen als selbstverständliche Konsequenz ihrer NATO-Mitgliedschaft die Verpflichtung zufällt, die Kriege Amerikas ein Stück weit auch zur eigenen Sache zu machen, dann mutet dies ihnen die Entscheidung zu, in einer Alternative Position zu beziehen: Sie werden zu einer Parteinahme für die Bündnis-Führungsmacht aufgefordert – und mit der zugleich dazu, gegen die zwei Anti-Kriegs-Mächte Position zu beziehen, die das europäische Wirtschaftsbündnis anführen und mit denen die Geschäftsbeziehungen laufen, an denen die eigene ökonomische Zukunft hängt. Sie, die frischgebackenen NATO-Mitglieder der dritten bis vierten Garnitur, werden aufgewertet und von ihrer Führungsmacht dazu ermächtigt, mit ihr zusammen das Bündnis zu dem einseitigen Dienstleistungsbetrieb zu machen, wie er Amerika vorschwebt – und sollen dabei die gewichtigen westeuropäischen Bündnispartner einfach ignorieren, die bekanntlich einer multinationalen Eingreiftruppe in untergeordneten Diensten an den Schauplätzen des US-Weltordnungskrieges nicht viel abgewinnen können.

Der ihnen eröffneten Alternative können die ost- und südosteuropäischen Staaten allerdings einiges für sich abgewinnen. Sei es, dass ihnen in ihrer antirussischen Fixiertheit die Rückversicherung durch die amerikanische Militärmacht ohnehin über alles geht; sei es, damit sie in der NATO an Gewicht gewinnen oder dieses gewinnen wollen, um dann auch in der EU gewichtiger zu sein; sei es, dass sie mit besonders bekundeter Dienstfertigkeit ihre unbedingte Aufnahmewürdigkeit für eines der beiden Bündnisse oder für beide zusammen demonstrieren oder mit amerikanischen Standorten einfach nur das Geld verdienen wollen, das im Land ansonsten fehlt: Die neuen EU-Mitglieder im Osten und die Länder, die das demnächst werden sollen, geben sich zu Dienstleistungen an der „amerikanischen Sache“ her. Sie stellen sich – mehr oder weniger entschieden, manchmal auch leicht widerstrebend, mit innenpolitischem Zähneknirschen – hinter den amerikanischen Krieg, kommen der Forderung nach logistischer Unterstützung nach, überlassen ihren Luftraum und die nationale Infrastruktur wie verlangt der Entfaltung amerikanischer Militärgewalt und überstellen die angeforderten Flughäfen und Militärstützpunkte dem Kommando der US-Armee. In Ungarn dürfen US-Ausbilder ausgewählte Exil-Iraker für ihren baldigen Einsatz daheim trainieren, Tschechen und Slowaken schicken zur Sicherung amerikanischer Verbände Personal an den Golf, das sich mit Chemie und Viren auskennt usw. So spalten – und schwächen – die USA ihre Konkurrenzmacht Europa, indem sie gegen die beiden EU-Führungsmächte, die sich ihnen nicht unterordnen wollen, auf das „neue Europa“ hinwirken, das sich im Idealfall aus ihren Vasallen zusammensetzt. Doch auch allein schon so erreichen sie, dass es neben und parallel zu der binneneuropäischen Hierarchie, die von den in Brüssel residierenden Instanzen verwaltet wird, in Europa noch ein anderes zwischenstaatliches Unterordnungsverhältnis gibt, das nämlich, das die USA selbst, mit ihrer militärischen Präsenz in einigen Staaten und der damit einhergehenden politischen Beziehungspflege arrangieren. Ihre neuen Alliierten und Militärbasen in Osteuropa sind die praktische Relativierung des von der EU mit ihrem Projekt ‚Osterweiterung‘ geltend gemachten Anspruchs, ihr Hinterland bis zu den Grenzen ihres alten Hauptfeindes als ihren eigenen strategischen Machtbereich politisch in Besitz zu nehmen. Eine politische Kontrollaufsicht, die man sich mit Anleihen bei der Macht Amerikas anmaßt, ist eben keine, und das stellt die Weltmacht praktisch klar: In den Staaten und Regionen Europas, nach denen sie für ihre künftigen Kriege Bedarf hat, eröffnet sie Zweigniederlassungen ihrer Macht.

Zur Beschädigung des gesamteuropäischen Machtgebildes kommen daher noch einige politische Erosionserscheinungen des Gemeinschaftswerks hinzu, zu dem die Europäer es schon gebracht haben. Einfacher wird die Aufgabe, Europa „politisch zu einen“, für die maßgeblichen Betreiber dieses Einigungswerks jedenfalls nicht, wenn sich die neuen Mitglieder aufgrund ihrer speziellen Anbindung an Amerika jetzt dazu ermächtigt sehen, sich dem herrschaftlichen Regime auch einmal nachhaltig entziehen zu können, dem sie von Brüssel aus unterworfen werden. Und entschärft wird die innereuropäische Konkurrenz in der Frage, welcher Nation die Rolle des gesamteuropäischen Hegemon zukommt, der alle anderen unter seinen Führungsanspruch bringt und darüber vereint, auch nicht gerade, wenn in ihr demnächst Staaten mit den Rechten eines Vollmitglieds der EU mitmischen, die sich als dezidierte Parteigänger der Weltmacht positioniert haben, gegen die sie im EU-Verbund zur Konkurrenz antreten: Da werden dann manche innereuropäische Konkurrenz- und Machtfragen sehr schnell auch zu Fragen des außereuropäischen Macht- und Gewaltverhältnisses, nämlich zu solchen, die in Gestalt ihrer neuen Freunde und Allianz-Partner unmittelbar auch immer die Machtposition betreffen, die sich die USA in Europa neu verschafft haben. So hat die Weltmacht beispielsweise in Polen nicht nur einen neu geworbenen Bündnispartner, sondern im Land selbst auch schon nicht unbeträchtliche Interessen implantiert und entsprechend zu schützen: Gegen namhafte europäische Konkurrenten setzen sich die USA durch und binden das Land durch Kredite zur Ausrüstung der Luftwaffe mit US-Fliegern als Schuldner an sich, US-Multis investieren Milliarden in polnische Technologie-, Pharma– und Energieunternehmen, Motorola kümmert sich ums Handy-Wesen. So verfestigt man ‚gute Beziehungen‘ mit einem Partner, der ansonsten ausgiebig damit zu tun hat, die Schäden zusammenzurechnen, die ihm vorläufig aus seiner EU-Mitgliedschaft erwachsen.

Was dem inneren politischen Bestand des europäischen Einigungswerks schließlich und endlich auch nicht unbedingt gut bekommt, ist der Umstand, dass in den osteuropäischen Staaten selbst diese neue, proamerikanische Regierungslinie keineswegs unumstritten ist. In denen waren ja bis vor kurzem noch andere Vorstellungen vom nationalen Erfolgsweg und der Räson des Regierens maßgeblich, und wenn sich national verantwortlich denkende Politiker an diese erinnern, haben sie schon das entscheidende Argument, sich gegen ihre Regierung in Stellung zu bringen: Die vergeigt den Erfolg der Nation, weil sie die von dem ökonomisch erfolgversprechenden Weg, der EU heißt, abschneidet und die bisher schon eingerichteten Beziehungen zu deren entscheidenden Mächten aufs Spiel setzt. Diese beiden, um nichts weniger als den richtigen nationalen Weg streitenden Positionen bestimmen mal so, mal anders die politische Streitkultur im „neuen Europa“. Kaum vermeldet der tschechische Staatspräsident per Interview, dass sich ausländische Truppen in seinem Land bei der Beförderung der eigenen nationalen Sache noch nie ausgesprochen positiv ausgewirkt hätten und dies daher auch für amerikanische Soldaten gelte, geben Ministerpräsident und Außenminister des Landes zu Protokoll, dass sie dies im Fall amerikanischer Truppen ziemlich genau entgegengesetzt sehen; der Verteidigungsminister lässt sogar wissen, dass entgegenlautende NATO-vertragliche Vereinbarungen mit Russland absolut nichts mehr zählen und er US-Stützpunkte in Tschechien „sehr begrüßen“ (SZ, 5.5.03) würde. Und wenn Ungarns Ministerpräsident sich der tiefen Freundschaft seines Landes mit den USA rühmt und einem „starken Europa“ das Wort redet, das sich auf gar keinen Fall gegen Amerika aufstellen dürfe, dann hat er nicht nur einige starke Europäer, sondern auch eine nationale Opposition im Land gegen sich, usw. Weil sie um die Unverträglichkeit beider Seiten miteinander wissen, versuchen mehr oder weniger alle diese osteuropäischen Regierungen, durch kunstvolles politisches Lavieren ihre Parteinahme für Amerika nicht in eine ernsthafte Beschädigung ihrer Verbindungen mit Europa ausarten zu lassen. So haben sie ihre Emanzipationsbemühungen vom Leiden an einer allzu einseitigen Abhängigkeit von Europa immerhin dazu gebracht, mit den Erpressungen seitens zweier mächtiger Protektoren kalkulierend umgehen zu dürfen.

4. Innere Zerwürfnisse bei den NATO-Partnern in Europa

Die Entscheidungen, welche die nationalen Regierungen in Europa angesichts der drohenden Anfrage aus Washington – ‚Pro oder Contra Amerika?‘ – getroffen haben, führen nicht nur zu einer Spaltung der NATO und der Europäischen Union. Sie rufen außerdem gerade in den europäischen Hauptnationen tiefe Zerwürfnisse über die „richtige außenpolitische Linie“ hervor. Die Aufkündigung des nationalen Konsenses innerhalb der ‚politischen Klasse‘, der die weltpolitische Ausrichtung betraf, die der Nation maximalen Nutzen sicherte, kündet davon, dass die kriegerische Neuordnung der globalen Gewaltverhältnisse durch die USA die Staatsräson ihrer traditionellen Verbündeten unhaltbar macht. Wenn sich die Tragweite und Angreifbarkeit der jeweiligen regierungsamtlichen Position erst im Zuge der Polarisierung an der diplomatischen Irakkriegsfront so richtig offenbart, ist auch das kein Zufall: Die Konfrontation zwischen transatlantischer und europäischer „Solidarität“ ist eben von keiner der Regierungen beabsichtigt, weder von denen, die aus dem Gefolgschaftsimperativ der Weltmacht eine Chance für ihre Nation machen wollen, noch von denen, die zur aktiven Prüfung übergehen, wie viel Einspruch die Amerikaner zu dulden bzw. zu berücksichtigen bereit sind.

Großbritannien

Dieser Partner möchte seine „spezielle Beziehung“ zu den USA bestätigen: auch im Krieg gegen den Irak, den er noch vor einem Jahr jenseits der ‚roten Linie‘ verortet hatte, und auch unter der Maßgabe eines amerikanischen Führungsmonopols, mit dem der US-Präsident den Verbündeten unmissverständlich seine Tagesordnung vorschreiben will. Eine massive Kriegsbeteiligung samt der „Bereitschaft zum Blutopfer“ soll laut Premierminister Blair das weltpolitische Gewicht des Landes sichern, indem es aus den Siegen der Hegemonialmacht eigene Vorteile zieht: Die bedingungslose Treue zur Weltmacht soll den Einfluss Londons auf deren Handeln ermöglichen, in seiner Funktion als transatlantische ‚Brücke‘ soll England die skeptischen Kontinentaleuropäer in die amerikanische Mission einbinden und dem Land darüber die ersehnte Führungsrolle „im Herzen Europas“ verschaffen. Gegen diese urbritischen nationalen Berechnungen hätte kein Politiker der Insel irgendetwas einzuwenden, das nicht gerade an pazifistischen Neigungen laborierende Volk ebenso wenig – wenn sie nur aufgehen würden! Daran aber zweifelt eine ganze Reihe von Politikern, vor allem auch solche in Blairs eigener Partei und sogar Mitglieder seines Kabinetts. Und der Zweifel wächst in dem Maße, wie die US-Regierung das britische Bestehen auf einer allseits anerkannten UNO-Kriegslegitimation und die dafür nötigen Zugeständnisse zurückweist und sich die deutsch-französisch-russische Koalition des diplomatischen Widerstands herauskristallisiert. [8] Das Kalkül, die antiamerikanischen Papiertiger in Paris und der „notorische Pazifismus“ Deutschlands (haha!) würden – „wie immer“ – am Schluss schon einknicken, blamiert sich. Damit „stürzt die Brücke über den Atlantik im Kreuzfeuer des Iraks ein“ (The Guardian, 11.2.), wie die Meinungsmacher feststellen, und die Hoffnung Blairs auf eine „europäische Vorreiterrolle“ gleich mit. Das schlägt aufs patriotische Gemüt. Unter der Anleitung der professionellen Medienmafia kommen zeitweilig 86% der Statisten im Volk zu der Überzeugung, dass einer britischen Kriegsbeteiligung jeder nationale Sinn abgeht, eine solche vielmehr die Nation in ein gefährliches Abseits manövriert – und dass dieser Krieg folglich zutiefst „sinnlos“ und „ungerecht“ ist. Die nationalistische Sorge, dass Tony bloß den „Pudel“ von Bush gibt, statt womöglich in Distanz zum amerikanischen Alleingänger eine gemeinsame EU-Position zu fördern und so an Statur mit und in Europa zu gewinnen, lässt zwei Millionen Leute zur „größten Demonstration der Geschichte“ zusammenkommen, um gegen einen Irakkrieg, genauer: gegen die Missachtung des demokratischen Volkswillens durch den Bush-Knecht Blair zu protestieren. Unter entsprechenden Parolen: „Warum Irak? Warum jetzt? Die Tatsachen rechtfertigen keinen Krieg.“ „Kein Mandat, in den Krieg zu ziehen. Ein Mann gegen das britische Volk. In Großbritannien zumindest ist dies jetzt Tony Blairs Krieg, und er ist allein.“ Ein Drittel der Labour-Abgeordneten versagt dem Führer die Zustimmung zur Kriegsresolution; Minister Cook, selbst ehemaliger Außenminister des Vereinigten Königreiches und deshalb von untadeligem Ruf, tritt von seinem Amt zurück; die Presse schimpft – vereinigt in dem Ruf aller „Kriegsgegner“, Großbritannien müsse sich der Rolle eines Vasallen der USA verweigern, die an die Stelle einer „echten Partnerschaft“ getreten sei. Die im Weißen Haus beschlossene gewaltsame Kündigung der überkommenen Weltordnung inklusive der die Bündnisse bestimmenden Geschäftsordnung sorgt so auch und gerade bei Präsident Bushs treuestem Alliierten für einen ordentlichen Kollateralschaden, noch bevor der Krieg begonnen hat. Sie spaltet die Regierungspartei, macht aus einer erfolgreichen Blair-Herrschaft einen „Sturzkandidaten“ und „Idealisten“ und zerstört fürs Erste die Einheit von Staat und Volk in der elementaren Frage von Krieg und Frieden – und das am Vorabend des Einsatzes von mehr als 30.000 ‚Wüstenratten‘ für den Regimewechsel im Zweistromland.

Deutschland

Dieser jahrzehntelange Muster-Verbündete der USA in der Nato hat die sicherheitspolitische Rückendeckung durch die einzig verbliebene Weltmacht immer als unerlässliche Kondition für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts einer selbständigen euro-imperialistischen Machtentfaltung betrachtet. Das instrumentalistische Konkurrenzkalkül mit der und gegen die US-Vormacht ist es auch, welches unmittelbar nach dem 11.9.2001 zur Bekundung jener „bedingungslosen Solidarität“ der Bundesregierung mit den USA führt, die manchem national-gesinnten Beobachter als allzu bedingungslos erscheint. Das ist sie jedoch keineswegs. Sie ist vielmehr der aufdringliche Antrag, als zuverlässiger Freund und wertvoller Verbündeter der terroristisch angegriffenen USA anerkannt zu werden – und deshalb auch als partnerschaftliches Mit-Subjekt bei der unvermeidlichen Vergeltung, sprich: bei der angesagten global-imperialistischen Befriedungsmission Gehör und Berücksichtigung zu finden. Erst aufgrund der praktischen Zurückweisung dieses Anspruchs durch die Bush-Regierung erklärt die rot-grüne Regierung ihre Nicht-Beteiligung an einem gewaltsamen Regimewechsel im Irak, um ein Beispiel dafür zu setzen, dass „unter Freunden“ auch „abweichende Meinungen“, d.h. gegensätzliche Staatsinteressen akzeptiert werden müssen. Ein Test, der ebenfalls negativ – nämlich mit einer partiellen Ächtung des „isolierten“ Deutschland – endet und damit zu einer prekären Ausgrenzung der Nation zu führen droht. Diese Konsequenz des Versuchs zur Selbstbehauptung gegen den amerikanischen „Unilateralismus“ wird nicht nur zum Nährboden einer Friedensbewegung, die deutsche Konkurrenzambitionen und nationale Schadensbegrenzungspolitik mit einem löblichen Anti-Kriegs-Standpunkt ihrer gewählten Volksvertreter verwechselt und deshalb Schröder und Fischer mit Demonstrationen und Lichterketten den Rücken gegen die „amerikanischen Kriegstreiber“ stärkt. Sie wird darüber hinaus zum Angriffspunkt für die christlichen Oppositionsparteien, welche immer entschiedener die – altbewährte – pro-amerikanische Staatsräson der BRD gegen den „rot-grünen Anti-Amerikanismus“ hochhalten, deren Grundlage vom Großen Bruder in Übersee gerade ausgehebelt worden ist. Wenn Kanzler Schröder den Irakkrieg als „Fehler“ bezeichnet und gleichzeitig die deutsche Bereitschaft zur „Erfüllung der Bündnispflichten“ – logistische Unterstützungsleistungen für den US-Krieg, die nicht so heißen dürfen – beteuert, so fährt Frau Merkel nach Washington und betont den Standpunkt der anderen Hälfte Deutschlands, dass WIR auf der Seite der Amis stehen – „und das schließt alle Maßnahmen ein“, womit die kriegerische Invasion des Irak gemeint ist. Das natürlich nicht deswegen, weil sie seit Neuestem einen Überfall Saddams mit Massenvernichtungsmitteln befürchtet, sondern weil sie darauf beharrt, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, den Amerikanern die geforderte Zustimmung zu ihren Kriegen zu verweigern, jedenfalls nicht, ohne im Hinblick auf seine Interessen massiven Schaden gewärtigen zu müssen. Daran, so überzeugt ein Blick aufs militärische Kräfteverhältnis die CDU-Vorsitzende, kann auch eine kraftlose „deutsch-französische Achse mit solchen Ländern wie Russland und China“ nichts ändern. Sichtbar wird auf diese Weise das Dilemma einer europäischen Mittelmacht, deren weltwirtschaftliche und weltpolitische Ambitionen weit über die eigenen Fähigkeiten hinausreichen, auf die es ab sofort wieder hauptsächlich ankommt – auf die kriegerischen Potenzen nämlich. Das US-Programm zur Eroberung des Weltaufsichtsmonopols deckt diesen Widerspruch der Bündnisnation Deutschland auf und führt folgerichtig zur Entzweiung der großen Volksparteien über den „richtigen Weg“, den es einfach nicht gibt. Dass die Regierung wie die Opposition dasselbe Drangsal ihrer relativen Ohnmacht bewegt, bleibt bei alledem kein Geheimnis: Im einzigen Ausweg, den sie beide sehen, sind sie sich einig: Eine „Europäische Verteidigungs-Union“ muss her, denn – wie der Kanzler es so schön ausdrückt –: „Wer für sich in Anspruch nehme, Nein zu einem Krieg zu sagen, der müsse auch in der Lage sein, aus eigener Kraft etwas zu leisten.“ (SZ, 27.3.) Im Klartext: Der muss selbst Ja zum Krieg sagen und ihn überzeugend führen können, dafür also die Mittel und ein einheitliches Kommando bereit stellen, um für ein NEIN zu Amerikas Kriegen bei Bedarf auch praktisch einstehen zu können und nicht „irrelevant“ zu werden. Wie ein solcher euro-imperialistischer Kraftakt gelingen soll, ist allerdings schon wieder ein – altbewährtes, jetzt verschärftes – Dilemma, denn dem steht inzwischen nicht mehr nur die Geschäftsordnung der Europäischen Union als Verein von Vaterländern entgegen, sondern auch eine gediegene Spaltung in der Frage des aktuell richtigen Maßes von Pro- und Antiamerikanismus.

Spanien

Dieser Partner erlebt ein besonders eindrucksvolles nationales Zerwürfnis: erstens zwischen der Regierung Aznar samt der sie mit absoluter Mehrheit stützenden ‚Volkspartei‘ und dem Rest der Parteien, zweitens zwischen der Regierung und der Bevölkerung, die zu über 90% NEIN zum Krieg und vor allem zum regierungsamtlichen spanischen JA sagt. Eine Gelegenheit für ein aufstrebendes Spanien sollte er werden, der in Washington eingeläutete Antiterrorkrieg. Ausgangspunkt ist die Vision des europäischen Südstaates, sich als neben England treuester Allianzpartner der USA zu profilieren und sich so in die erste Liga der Weltordnungsimperialisten empor zu dienen, darüber die so schmerzlich empfundene Behandlung Spaniens ‚unter Wert‘ auch innerhalb der EU zu überwinden und nachhaltigeren Einfluss auf deren Politik und die Gestaltung ihrer künftigen Machtordnung zu erlangen. Dass die Aznar-Regierung sich von Anfang an und mit demonstrativer Beflissenheit in die Koalition der (Kriegs-)Willigen hineindefiniert, basiert auch in diesem Falle auf der Unterstellung, die anderen, gewichtigeren und gerade wegen ihrer Autonomieansprüche zögernden EU-Nationen, namentlich Deutschland und Frankreich, würden schließlich nicht umhin kommen, sich an die Seite der unverzichtbaren Ordnungsmacht Amerika zu stellen – wo Spanien dann, in positiver Differenz zu den Zaudernden, schon längst wäre. Dieser kleine ‚Ick-bin-allhier‘-Triumph bleibt dem Bush-Freund Aznar versagt, und deshalb wird er immer mehr zur Zielscheibe patriotischer Kritik, je klarer und fester die deutsch-französische Achse ihren Widerstand gegen den US-Gleichschaltungswillen präsentiert und damit über „Alteuropa“ hinaus die Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat gewinnt. Wie Blair in England als „poodle“, so gilt Aznar plötzlich als „payaso de segunda fila“ (Hanswurst der zweiten Reihe) in Diensten der Amerikaner, der das stolze – und selbstverständlich friedliebende – Spanien dem Rambo aus Amerika ausliefert. Der Regierungschef sieht sich zu Rechtfertigungen genötigt: Spanien solle „nie wieder nichts sein“ oder „in der Ecke stehen“. [9] Man werde dank der Partnerschaft mit den Nordamerikanern von denen künftig als konkurrierende Vor- und Investitionsmacht in Lateinamerika anerkannt und nicht ausgebootet. Man bekomme CIA-Berichte über die ETA und die Aufnahme ihres „politischen Arms“, der inzwischen verbotenen Baskenpartei Batasuna, in die amerikanische Liste der internationalen Terrororganisationen. Man werde im Nahen Osten beim Aufbau dabei sein – und außerdem sei die logistische Unterstützung der US-Interventionsarmee mit 3 Schiffen und 900 Mann ohnehin nichts weiter als ein Akt „humanitärer Hilfe“. Es nützt ihm nichts. Die Einheitsfront der Opposition macht eine gnadenlose Gegenrechnung auf, die den Erfolg der regierungsoffiziellen Berechnungen bestreitet: Die Rolle eines – zudem noch militärisch impotenten – Vasallen bringe Spanien außer Chef-Besuchen auf der Texas-Ranch nichts ein, das Land verspiele im Gegenteil seinen guten Einfluss bei den lateinamerikanischen Staaten und in der arabischen Welt, was die Geschäftsbeziehungen gefährde; die US-Geheimdienste könnten einen ETA-Mann doch nicht von einem kolumbianischen Geschäftsmann unterscheiden; vor allem aber spalte Aznar Europa, indem er die Osteuropäer gegen den deutsch-französischen Motor der EU aufhetze – und vergeige damit Spaniens eigene und entscheidende Zukunftsperspektiven in und mittels der Europäischen Union. Spanien wird zum Dauerprotest-Schauplatz, Millionen fordern den Rücktritt eines Regierungschefs, der „den Volkswillen mit Füßen tritt“. Die „Mörder, Mörder“-Rufe der braven Staatsbürger gelten diesmal nicht der ETA, sondern den Regierungsmitgliedern, ihre Parolen bezichtigen den obersten Staatsmann als vaterlandslos-unverantwortlichen Gesellen: „Aznar, lass den Cowboy und säubere die Strände vom Öl!“ „Wir sind das alte Europa. Aznar: Verräter“. Eier gegen Personen und Steine gegen diverse Parteibüros unterstreichen den Massenzorn, der sich nicht zuletzt dadurch ins Recht gesetzt sieht, dass sich die Sozialistische Partei und die Vereinigte Linke zusammen mit den nationalistischen Basken und Katalanen an die Spitze des Protestbewegung stellen. Dies wiederum lässt den Regierungschef das „Auseinanderfallen Spaniens“ befürchten – den laufenden Wahlkampf stellt er unter das Motto, nur seine Partei könne die Einheit des Vaterlandes und die Demokratie gegen die „Eier-, Steine-, und (demnächst) Bombenwerfer“ retten. So polarisiert die Entscheidung für die „Freundschaft mit Amerika“ die spanischen Parteien und Staatsbürger, weil sie Spanien zum Mit-Protagonisten des Widerstands gegen den „Emanzipationskurs“ der EU-Hauptnationen macht und darüber einen regelrechten Machtkampf in Europa und seinen neuen Ostgebieten entfacht. [10]

Frankreich
hingegen bildet eine glorreiche Ausnahme: Kein inneres Zerwürfnis über die richtige Antwort auf die amerikanische Herausforderung, statt dessen steht die Nation – bis auf Weiteres – geschlossen wie schon lange nicht mehr hinter ihrer Führung. Dass Monsieur Le Président der amerikanischen „Hypermacht“ die Stirn bietet, indem er erst auf der „multilateralen“ UNO-Verfahrensordnung besteht und dann eine Achse mit Deutschland und Russland (und China) für ein diplomatisches Nein! ins Feld des Sicherheitsrats führt, bringt ihm die Zustimmung des Volkes wie der politischen Parteien von Rechtsaußen bis zu den Kommunisten. Letztere, in Sachen Trikolore-Nationalismus unüberbietbar, haben nur die Sorge, dass der Mann womöglich wieder umfallen könnte angesichts der Pressionen der USA und fordern deshalb „Weiter so!“. [11]

Chirac gilt als Mann in den Fußstapfen De Gaulles, der als personifizierte Prätention einer autonomen weltpolitischen Rolle von La France, das sich amerikanischer Bevormundung nicht beugt, in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Der Grund dieser patriotisch-ideologischen Zufriedenheit ist kein Geheimnis. Mit Friedensliebe hat er jedenfalls nichts zu tun, wie der Präsident selbst immer wieder betont: „Frankreich ist kein pazifistisches Land“ (El País, 23.2.) und kann „jederzeit und wo auch immer in der Welt intervenieren“ (die Verteidigungsministerin). Die Nation hat schon immer ihre imperialistischen Interessen verfochten, ihre Kriege dabei als Sache von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit moralisch überhöht und als zivilisatorischen Dienst an der Menschheit präsentiert. Heute scheint das Ideal eines von Frankreich angeführten anti-amerikanischen Europa, das die Grande Nation seit De Gaulle verinnerlicht hat, zum ersten Mal ein Stück wahr zu werden – jedenfalls im Bewusstsein von Volk und Führung. Dass die Praxis dieses Ideals sich vorwiegend auf der Bühne des – daher um so nachdrücklicher inszenierten – diplomatischen Scheins abspielt, wird den Franzosen oben wie unten zwar um so schmerzlicher bewusst, je erfolgreicher die amerikanische Eroberung vorankommt, irritiert sie aber nicht wesentlich. Sie sehen Deutschland – endlich – aus der Rolle des amerikanischen Musterschülers fallen und hoffen, ab sofort gemeinsam mit dem deutschen Partner die längst propagierte militärische Stärkung der EU in Angriff nehmen zu können – so dass sich das Selbstbewusstsein der französischen Nation nicht länger an ihrer letztlich beschränkten, der Konkurrenz mit einer Weltmacht doch nicht ganz gewachsenen Gewaltpotenz bricht.

5. Trotz und wegen alledem: „Die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“ tut dringend Not

Das Scheitern der gesamteuropäisch-nationalen Lebenslüge, es über die berechnende Unterordnung unter die amerikanische selbst zu einer europäischen Großmacht bringen zu können, richtet bei den Betreibern dieses Projektes also einiges an. Das Angebot der Führungsmacht, sich zwischen Gefolgschaft und Unterordnung oder weltpolitischer Irrelevanz und Ausgrenzung zu entscheiden, ist für sie und ihre Ambitionen zwar keines. Zurückweisen aber können sie es schlechterdings nicht, also versuchen sie, das Beste für sich daraus zu machen: Die einen probieren es mit einer Unterordnung, die ihnen weltpolitische Relevanz zu sichern verspricht. Die anderen verweigern im Namen des Rechts auf eigene weltpolitische Relevanz Amerika die Gefolgschaft, wollen deswegen aber nicht ausgegrenzt werden. Und im Austesten, wie weit man sich Amerika gerade noch unterordnen muss bzw. widersetzen kann, um seine eigenen imperialistischen Erfolgsperspektiven nicht gleich begraben zu müssen, definieren sich Europas Mächte ihr jeweiliges Verhältnis zu Amerika dann neu zusammen. Diesen Definitionen und den eventuellen Reaktionen, die sie daraufhin aus Washington erfahren, ist dann zu entnehmen, wie es um das berühmte ‚transatlantische Verhältnis‘ bestellt ist.

Doch soll es sich bei diesem berechnenden diplomatischen Umgang mit den neu aufgeworfenen Gegensätzen zwischen Amerika und Europa – wie man von den hiesigen Sachverständigen aus Politik und Öffentlichkeit erfährt – seltsamerweise um so etwas wie den Gegenstand einer politischen Großreparatur handeln. Zwischen beiden Seiten des Atlantiks „hat sich“, hört man, im Zuges des Irak-Kriegs der „Stand der Beziehungen verschlechtert“, und mit dieser diplomatischen Sprachregelung, die ohne Bezugnahme auf den Inhalt der kollidierenden Rechtsstandpunkte und Interessen das politische Verhältnis zwischen Europa und den USA so ganz grundsätzlich bilanziert, wird man sogleich dazu eingeladen, den oder die Schuldigen am „schlechten Klima“ beim Namen zu nennen: Vor allem der „religiös allzu inspirierte Bush“, der sich von „seiner Mission“ – man denke nur: – „nicht abbringen lässt“; dann der zwar „im Grunde richtig“, doch auch „stur“ und „eigensinnig handelnde“ deutsche Kanzler; Frankreichs Chirac, der für seinen „französischen Großmachtstraum“ „zu viel riskiert“ hat und womöglich selbst den „Machtrausch“ hat, den er Amerika vorhält; und ein Brite, der „uneinsichtig“ „Europa spaltet“; oder alle zusammen, weil zwischen „Europas politischer Kultur“ und den „Hardlinern in Washington“ „die Chemie nicht stimmt“, sie menschlich „nicht miteinander können“, sich „nicht besonders gut verstehen“, einfach „kein Draht ins Weiße Haus“ da ist und sich die Partner am Ende der Leitung wohl deswegen auch „nicht verständigen können“. Summa summarum spricht viel für die Hypothese einer Kollektivschuld fürs schlechte politische Klima, und damit gilt als ausgemacht, was allein das politische Gebot der Stunde sein kann: Wenn so viel „Porzellan zerschlagen“ ist und es so schlecht um „die transatlantischen Beziehungen“ bestellt ist, dann kommt es darauf an, Scherben zu „kitten“ und das Verhältnis zwischen beiden „zerstrittenen“ Lagern wieder „zu verbessern“ – und schon wieder wird der anteilnehmende Zeitgenosse gleich mehrfach auf den Holzweg geschickt: Erstens soll man mit dieser Lagebestimmung einfach mal gründlich ignorieren, wer aus welchem Grund, mit welchem Zweck und mit welchem Mittel für das schlechte politische Geschäftsklima zwischen den alten Kumpanen des Westens gesorgt hat. Dass da im Zuge des amerikanischen Weltordnungskrieges ziemlich unversöhnliche Rechtsstandpunkte miteinander in Kollision geraten sind, die nichts Geringeres als so elementare Fragen betreffen, wessen Recht auf der Welt gelten soll, wer sich infolgedessen wem unterzuordnen hat, spielt bei dem politischen Imperativ, die beiden Lager hätten sich „auszusöhnen“, einfach keine Rolle. Man soll sich zweitens für ein unverbrüchlich konsolidiertes europäisch-amerikanisches Beziehungswesen stark machen, obwohl es an den – „guten“ – Beziehungen, die bis gestern zwischen beiden Machtblöcken angeblich herrschten, absolut nichts mehr zu „kitten“ gibt: Genau deren Aufkündigung durch Amerika ist es ja, was sie aktuell so ‚schlecht‘ macht. Drittens soll man dieselbe Abstraktion vom Verursacher der „beschädigten Beziehungen“ auch beim Geschädigten auf der anderen Seite des Atlantiks zur Anwendung bringen und einfach davon absehen, dass Amerika eher nicht „den Beziehungen“, sondern schon Europa selbst beträchtlichen Schaden zugefügt hat. Sich als die ‚eine Stimme‘ außenpolitisch vernehmbar zu machen, hat man in Europa zwar noch nie so recht hingekriegt. Jetzt aber ist die Union in ihrem Inneren ungefähr so schön ‚multipolar‘ verfasst, wie einige ihrer Führungsmächte es sich ausschließlich für die Welt außerhalb ihres eigenen Machtbereichs wünschen. Und ausgerechnet da, wo die transatlantischen Wortmeldungen Europas nur noch aus den Beiträgen bestehen, mit denen der Streit der europäischen Mächte über die ‚richtige‘ Generallinie des Verhältnisses zu Amerika – das ihrer eigenen Nationen wie das des EU-Gesamtvereins – vorankommt, soll man an den einen europäischen Willen zur politischen Klimaverbesserung glauben. Viertens soll man sich auch nicht durch die Prämisse in seiner unbedingten Parteinahme für die transatlantische Beziehungskiste irritieren lassen, unter der allein sich die versöhnungsbeflissenen Partner ein wieder repariertes Verhältnis zu ihrem Amerika vorstellen können: Logisch ist es ja nicht gerade, dass die Aufrüstung Europas zur militärischen Macht, die sich um eigene weltpolitische Rechte kümmert, die Freundschaft zu der Macht vertieft, die Weltpolitik gerade zu ihrem Monopol erklärt hat.

Aber das europäische Leiden am eingerichteten politischen Kräfteverhältnis hat eben seine eigene Logik, und die bringt der deutsche Kanzler mit dem ihm eigenen Höchstmaß an Präzision auf den Punkt. Transatlantische Einvernehmlichkeit und die Stärkung Europas – beides „hängt“ einfach, wie er immer wieder betont, „unmittelbar zusammen mit“. Allenfalls von, nie und nimmer aber gegen Amerika möchte der deutsche Kanzler Europas Emanzipation jenseits des Atlantiks verstanden wissen, und deswegen steht alles, was es jetzt und demnächst in der Konkurrenz gegen die Weltmacht für ihn und sein Europa zu besorgen gibt, grundsätzlich immer auch im Dienst an der „Pflege der guten Beziehungen mit dem Partner Amerika“.

III. Der neue Weltfrieden und das kapitalistische Weltgeschäft:
Die Grundlagen der imperialistischen Konkurrenz werden zweifelhaft

1. Die Neubestimmung des Verhältnisses von politischer Beaufsichtigung und kapitalistischer Benutzung der Staatenwelt

Negative Wirkungen auf das Weltgeschäft, die der Krieg Amerikas hervorruft, wissen bürgerliche Wirtschaftsjournalisten reihenweise herzuerzählen. In der ihnen eigenen Bedingungslogik betrachten sie seine Kosten als zusätzliche Belastung des ohnehin schon defizitären amerikanischen Staatshaushalts, sorgen sich um dessen Stabilität, fragen sich, wie es demnächst wohl um die Zinsen bestellt sein wird und was dann für die Konjunktur zu befürchten sei, in Amerika, bei uns und in der Welt überhaupt. Sie registrieren bei manchen den Wegfall von Geschäftsgelegenheiten, infolge der Zerstörung und Besetzung des Irak, aber auch aufgrund der „politischen Spannungen“, die zwischen der führenden Welthandelsmacht und einigen ihrer wichtigen europäischen Konkurrenten bestehen. Und dann legen sie die Liste der bedenklichen bis negativen ökonomischen Kriegsfolgen beiseite und werden mit einem Mal sehr prinzipiell:

„In Fragen von Krieg und Frieden sind politische Prinzipien wichtiger als Geschäftsaufträge. (...) Wichtiger ist die Frage, wie es mit der Welthandelsordnung überhaupt weitergeht. Die Gefahr ist durchaus real, dass das neugewonnene politisch-militärische Selbstbewusstsein der Vereinigten Staaten auch ihre Außenhandelspolitik prägt. Bisher (...) gelang es, die Macht des Stärkeren in einen globalen Ordnungsrahmen einzubinden – im Interesse und zum Wohle aller Staaten, der Reichen wie der Armen. Um diese Errungenschaft gilt es zu kämpfen.“ (SZ, 3./4.03).

Auch wenn der Mann in seiner Parteilichkeit für das kapitalistische Weltgeschäft und dessen möglichst ungestörten Fortgang über dieses selbst weder viel weiß noch zu wissen braucht: Dass Amerikas Krieg neben dem Weltfrieden auch dessen ökonomische Grundlagen unsicher macht, haben er und seine Kollegen jedenfalls mitbekommen.

Dabei ist es gar nicht so, dass die Weltmacht alle Modalitäten, Sitten und Gebräuche aufgekündigt hätte, nach denen zwischen den Nationen der Welt Handel betrieben und abgerechnet wird. Nach wie vor überfallen sich die Staaten nicht, sondern eignen sich den Reichtum der anderen in Tauschgeschäften an. Sie achten dabei auch auf die Regeln, die sie für ihre vielfältigen Transaktionen mit Waren und Geldern vereinbart haben, und klären ihre handelsrechtlichen und –diplomatischen Gegensätze in den eigens dazu eingerichteten Streit- und Schiedsgerichtsforen ab. Aber mitten in diese Welt der geschäftlichen Konkurrenz hinein haben die USA am Fall Irak ein Prinzip der Reichtumsbeschaffung vollstreckt, das die etablierten Regeln des Konkurrierens schlicht außer Kraft setzt: Sie eignen sich das Verfügungsrecht über die Bodenschätze des Landes gewaltsam an, verwehren Konkurrenten den freien ökonomischen Zugriff auf irakisches Öl, teilen statt dessen anderen Geschäftsgelegenheiten in Bezug auf dieses strategische Gut wie auf Leistungen für den ‚Wiederaufbau‘ des Landes zu, belohnen Nationen mit der Eröffnung geschäftlicher Zugriffsrechte für die politische Gefolgschaft, die diese ihnen gegenüber erwiesen haben, und bestrafen andere dafür, die sich dazu nicht herablassen wollten. Sicher: Für das Nicht-Stattfinden lohnender kapitalistischer Geschäfte aufgrund ihrer übergeordneten sicherheitsstrategischen und sonstigen politischen Erwägungen hat die größte Welthandelsmacht, der die kapitalistisch wirtschaftende Menschheit eine so feine Sache wie ein ‚allgemeines Diskriminierungsverbot‘ zu verdanken hat, früher auch schon und nicht zu knapp gesorgt: Die Wirtschaftsbeziehungen mit den verflossenen Staatshandelsländern z. B. unterstanden grundsätzlich ihrer hoheitlichen Aufsicht, wurden an Hand von Embargolisten peinlich genau kontrolliert, und dass ein Tauschgeschäft ‚russisches Erdgas gegen deutsche Röhren‘ durchaus auch im Rahmen eines ökonomischen Zersetzungswerks des östlichen Gegners liegen kann, war ihr erst einmal nicht zu vermitteln. Doch fand die politisch verfügte Suspendierung des Zugriffs auf auswärtigen Reichtum in diesem wie in anderen Fällen auf einer auch von den durch sie Betroffenen getragenen Geschäftsgrundlage ihres Wirtschaftens statt, nämlich im Rahmen einer weltpolitischen Ordnungsstiftung, bei der alle Konkurrenten mit den USA gegen die Sowjetunion grundsätzlich gemeinsame Sache machten. In gewisser Weise untergeordnet waren sie bei der Schaffung eines politischen Aufsichtsregimes über eine kapitalistisch verfügbare Welt der Führungsmacht des ‚freien Westens‘ und ihrer NATO zwar schon auch – aber eben als funktionelle, gleichsam arbeitsteilig verfasste Mit-Wirker an und insoweit auch Mit-Stifter von einer gewaltsamen Aufsicht über die Welt, die noch in einem zweiten Sinn auch ihre Weltordnung war. Für ihre hierarchisch abgestuften Dienste bei der großen Aufgabe, die freie kapitalistische Welt zu schaffen und politisch zu kontrollieren, auf die Amerika seinen freien Zugriff haben wollte, wurden sie allesamt belohnt – mit einer Lizenz für deren ökonomische Benutzung, die ihnen von ihrem mächtigen Partner und Verbündeten gewährt wurde. Ihr kollektives Mitmachen und Zusammenhalten in einem gewaltbewehrten ‚Westen‘, in dem sie sich für die erfolgreiche Abschreckung der antikapitalistischen Herrschaftsräson sogar den Risiken eines formidablen Atomkriegs aussetzten, wurde ihnen mit der Konzession zur gleichberechtigten Teilnahme und Teilhabe am kapitalistisch geregelten Weltgeschäft entgolten. Sie durften auf den Reichtum aller fremder Herren Länder wie auf die kapitalistisch verwertbaren Reichtumsquellen der ganzen in gemeinsamer Anstrengung gegen den „Osten“ gesicherten und vereinnahmten Welt Zugriff nehmen und sie so, in Konkurrenz mit- und gegeneinander, als Ressource ihrer Macht verwenden.

Dieses einzigartige, gleich doppelt auf die überlegenen Potenzen der USA zurückgehende Arrangement von Gewalt und Geschäft formierte den Imperialismus für 50 Jahre zu einem kapitalistischen Westen. Unter amerikanischer Führung eingebunden in einen supranationalen Zweckverband zur gewaltsamen politischen Kontrolle der Welt wurden die Partner der Weltmacht von der auch ökonomisch ermächtigt und in ihrem nationalen Materialismus freigesetzt. Im Kollektiv mit ihrer Führungsmacht vergemeinschafteten sie ihre Gewaltmittel und nahmen die politische Beaufsichtigung der Welt wahr – und sicherten sich diese darüber als ihre kollektive Geschäftssphäre. Freilich: Wie bei der Kontrolle des globalen Gewalthaushalts, so waren sie auch da fest in einem Ordnungsrahmen integriert, den Amerika ihnen für die Abwicklung eines inter-nationalen kapitalistischen Geschäftsverkehrs zur Verfügung stellte. Die Einhaltung der Spielregeln für den „friedlichen Wettbewerb“ vorausgesetzt, stand der aber schon allen gleichermaßen zur Teilnahme offen und ihnen damit der Reichtum der Welt frei zur Verfügung, und im selben Maße, in dem sie von ihrer Freiheit erfolgreich Gebrauch machten und selbst mächtig und reich wurden, konnten diese zur imperialistischen Konkurrenz ermächtigten Staaten eines getrost vergessen: Dass sie sowohl politisch, in der gemeinschaftlich-gewaltsamen Kontrolle der Staatenwelt und deren Organisierung gegen den sowjetischen Hauptfeind, wie auch ökonomisch, als konkurrierende Subjekte eines von Amerika eingerichteten wie maßgeblich bewirtschafteten Weltmarkts, nur das ins Werk setzten, was Amerika von ihnen ins Werk gesetzt haben wollte. In souveräner Eigenmacht und im Vollzug ihrer eigenen national-ökonomischen Berechnungen setzten sie Amerikas Interesse, die Welt als eine einzige kapitalistische Geschäftssphäre vorzufinden und den Rest, der sich dem Zugriff nachhaltig verschloss, zur „Öffnung“ gewaltsam zu zwingen, mit in die Tat um. Auf dieser Grundlage machten die Konkurrenten der Weltmacht imperialistisch Karriere – und jetzt werden sie „im Fall Irak“ nachdrücklich an die entscheidende Bedingung dieser Karriere zurückerinnert, daran nämlich, dass diese ihnen von Amerika gewährt wurde: Indem die USA die Sicherheit der Welt auf neue Art, nämlich durch ‚Terrorismus‘ und ‚WMD‘ für gefährdet erklären, einen permanenten Feldzug dagegen als obersten strategischen Imperativ in die Weltpolitik einführen und sich die alleinige Kompetenz zur Festlegung des jeweils zu bekämpfenden Feindes vorbehalten, kündigen sie den Grundsatz eines mit ihren Konkurrenten stets gemeinschaftlich zu kontrollierenden Welt-Gewalthaushalts auf. Wenn diese sich nicht Amerikas neuem Regime ebenso bedingungslos unterordnen wie der früheren gemeinsamen antisowjetischen Sache, dann erledigt die Weltmacht ihre Angelegenheiten im Alleingang ohne oder auch gegen sie. Und der Aufkündigung des politischen Kollektivismus bei der Weltaufsicht folgt die Kündigung des bislang geltenden Prinzips ihres ökonomischen Unterbaus gleich hinterher: Wer sich Amerika nicht unterordnet, für den ist auch die kapitalistische Verfügbarkeit der Staatenwelt keine Selbstverständlichkeit mehr; als Nation über die Kapitalmacht zum Konkurrieren auf dem Weltmarkt zu verfügen, bedeutet ab sofort keineswegs mehr, dass einem damit auch das Konkurrieren um den kapitalistischen Reichtum anderswo zur Mehrung des eigenen offen steht, vielmehr will das Teilhaberrecht am Weltmarkt durch die Ein- und Unterordnung in von Washington auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzten Ordnungsangelegenheiten erworben sein.

Beide Kündigungen haben die USA am Fall Irak praktisch vollzogen. Insofern aber der Irak für sie selbst nur ein Fall des Prinzips ist, nach dem sie – erklärtermaßen – auch in Zukunft ihre Rolle der einen die Welt beherrschenden Macht wahrzunehmen vorhaben, ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Irak auch in Bezug auf die Regeln der Weltwirtschaft als Fall für ein neues Prinzip steht. Und in dessen Lichte besehen erhalten die „wirtschaftlichen Folgeschäden des Krieges“ ein noch ganz anderes Gewicht.

2. „Sorgen“ und „Befürchtungen“ in Sachen „Zukunft der Weltwirtschaft“ – und der materielle Grund, der zu ihnen Anlass gibt

Viel Freude bereitet das kapitalistische Weltgeschäft seinen aktiven Betreibern wie ideologischen Parteigängern gegenwärtig ohnehin nicht, aus rein ökonomischen Gründen. Krisenbedingt wird weltweit Reichtum vernichtet und nicht vermehrt; einige, nicht gerade unwichtige Staaten sind bankrott, andere haben ihren Offenbarungseid vielleicht demnächst vor sich; die nationalen Zentren des globalen Geschäfts imponieren mit den Wachstumsraten ihrer Schulden, das alles hat gerade erst so richtig angefangen – und jetzt steht dem internationalen Geschäftswesen noch eine politisch ins Werk gesetzte Verlustrechnung größeren Umfangs ins Haus. Denn wenn die Weltmacht im Zuge ihrer gewaltsamen Sortierungs- und Aufräumarbeiten auf dem Globus auch gleich die Zugriffsrechte für den auf ihm verstreuten kapitalistischen Reichtum und dessen Quellen mit verteilt, diese ihren ‚Freunden‘ gewährt, anderen aber verwehrt, dann wird erstens allein schon darüber das kapitalistische Geschäft reduziert. Denn dann sind einige Konkurrenten der Weltmacht, die sich in deren Krieg gegen den Irak ins verkehrte Lager gestellt haben, trotz ihrer verbrieften Verträge mit diesem Land nicht nur aus den Ölgeschäften ausgegrenzt, die dort demnächst wieder zu machen sind: Dann haben sie mit ihren Rechten und Interessen auch im Rest dieser „Öl-Region“ am Golf im selben Maße weniger zu bestellen, in dem Amerika mit der politischen Inbesitznahme dieser Region nach Maßgabe der eigenen, höherwertig-strategischen wie ganz banal ökonomischen Benutzungsinteressen voranschreitet. Davon, dass Insubordination gegenüber den von den USA angemeldeten Gefolgschaftsansprüchen aus Prinzip ein ökonomisches Verlustgeschäft nach sich zieht, zeugen zweitens Bekanntgaben seitens der im Mutterland aller kapitalistischen Freiheit engagierten Geschäftswelt. Dass ein Regierungsgebäude in Amerika nicht mehr mit derselben Farbe gestrichen werden darf, in der es so schön weiß glänzt, weil auf den Töpfen ‚made in Germany‘ steht, mutet zwar an wie ein gehässiger Scherz. Dessen tiefere politische Bedeutung aber trifft auch deutsche Auto- und Maschinenbauer, Pharmakonzerne, Banker wie Börsengänger: Sie alle haben entweder jetzt schon Einbußen in ihrem Amerika-Geschäft zu verzeichnen oder demnächst mit ihnen zu rechnen und rechnen auch mit ihnen, sei es auch nur in der Form, dass sie Ertragsrückgänge für ihren und den speziellen Fall ihres hochwertigen Gebrauchsartikels – Porsche! – demonstrativ ausschließen. Drittens ist gar nicht abzusehen, wem aufgrund seiner Amerika zuwenig gewogenen politischen Gesinnung darüber hinaus noch welche Geschäftsschädigungen ins Haus stehen. Welche „Bestrafung“ man im Falle Frankreichs in Washington für angebracht hält; welche schon eingerichteten und gut funktionierenden, fest geplanten oder erst projektierten Handels- und Lieferbeziehungen mit Drittstaaten von Amerika aus torpediert werden, entweder weil die Staaten dem Verdikt verfallen, „problematisch“ zu sein, oder weil die Handelsartikel sich der Aufwertung zu „strategischen Gütern“ erfreuen, auf die sich dann Amerikas Aufmerksamkeit so exklusiv wie beim Öl richtet: Das alles weiß man in der kapitalistischen Geschäftswelt nicht, so dass schon auch manches fein kalkulierte ‚ökonomische Risiko‘ allein deswegen nicht gewagt wird, weil die Politik der Weltmacht ein einfach nicht mehr zu kalkulierendes Geschäftsrisiko darstellt.

Und dann gehen von deren Politik nicht nur manche externen Unsicherheiten für die kapitalistische Profitkalkulation im engeren Sinn aus: Über diese hinaus sorgt Amerika auch für eine Verunsicherung des kapitalistischen Weltgeschäfts überhaupt. Der eingangs zitierte Schönredner der Weltwirtschaft und ihrer institutionalisierten Regeln und Gebräuche deutet das in seiner Befürchtung an, die führende Weltwirtschaftsmacht möchte womöglich mit ihrem kriegerisch geschärften „Selbstbewusstsein“ auch noch die weltweiten Außenhandelsbeziehungen „prägen“. Sein Kollege aus demselben Blatt bringt unter der Überschrift „Weltmarkt in Gefahr“ Folgendes zu Papier.

„Der Krieg im Irak bedeutet auch eine Abkehr vom Multilateralismus, also von der Einbindung der Supermacht in internationale Regeln und Institutionen. In der Kriegsfrage ist die entsprechende Institution der Weltsicherheitsrat, in Wirtschaftsfragen ist dies die Welthandelsorganisation WTO. Wird sich die US-Regierung auch künftig Schiedssprüchen der WTO beugen, wenn sie für das eigene Land unbequem sind? Und was machen die anderen, wenn nicht?“ (SZ, 2.4.03)

Sicher: Mit einer ‚Einbindung‘ Amerikas wird es wohl nicht so weit her sein, wenn die ‚internationalen Regeln und Institutionen‘ in ihrem ganzen Bestand davon abhängen, dass die ‚Supermacht‘ an und in ihnen weiter so mitwirkt wie bisher. Doch stellt der Mann ausnahmsweise einmal keine allzu dummen Fragen, zumindest passen sie zur Überschrift seines Artikels. Denn was er an der zukünftigen Geltungsfrage von WTO-Schiedssprüchen problematisiert, betrifft der politischen Substanz nach keineswegs nur die Funktionstüchtigkeit des rechtsförmigen wirtschaftsdiplomatischen Überbaus, den die Subjekte der imperialistischen Konkurrenz sich zur Dauerbetreuung ihrer unweigerlichen Streitfälle und notorischen Streitgegenstände geschaffen haben. Zusammen mit allen anderen supra-nationalen Organisationen, die dafür jeweils ihre speziellen Dienste tun, steht die WTO auf ihre Weise nur für das oben angesprochene kollektivistische Prinzip, dem nach dem Willen seiner maßgeblichen Betreiber auch der kapitalistische Welthandel gehorchen soll: Weil die bedeutenden Konkurrenten auf dem Weltmarkt wissen und dementsprechend davon ausgehen, dass die exklusive Aneignung des Reichtums, um den es ihnen geht, die Grundlagen ihrer eigenen Konkurrenz dadurch untergräbt, dass der Reichtum, den sie sich mit erfolgreichen Handelsgeschäften, weltweiten Firmengründungen und Geldinvestitionen an Land ziehen, ohne den Abfluss von Reichtum aus anderen Nationen bis hin zum Verlust ihrer Zahlungsfähigkeit gar nicht zu haben ist, kümmern sie sich nicht nur um ihren Geschäftserfolg heute, sondern versuchen dem auch Sicherheit in Zukunft zu verleihen. Mit Regelwerken für den zwischenstaatlichen Handel, regelmäßigen Konsultationen und Vereinbarungen über die Stabilitätspflege ihres Geldwesens, Modalitäten der Kreditversorgung auch von Verlierern in der Konkurrenz und dem ganzen Rest des institutionalisierten Vereinbarungswesens, das sich in all dem zusammenfasst, was man gemeinhin ‚Welthandelsordnung‘ nennt, tragen die maßgeblichen Subjekte des Weltgeschäfts – rückblickend: Amerika wie immer voran – dem Umstand Rechnung, dass sie gemeinsam für den Erhalt des Globus als Geschäftsfeld ihrer Bereicherung zu sorgen haben. Oder, dasselbe nur andersherum ausgedrückt: Den Weltmarkt, den sie auf Dauer be- und für sich ausnutzen können und als die allererste sichere Garantie ihrer zukünftigen Geschäftsmöglichkeiten vorfinden wollen, gibt es für die auf ihm konkurrierenden Weltwirtschaftsmächte nur, wenn sie sich ihn als ihr gemeinsames ökonomisches Mittel auch – über alle ihre sonstigen Gegensätze hinweg – gemeinsam politisch erhalten. Und genau dieser, durch den Widerspruch einer die eigenen Grundlagen zerstörenden Konkurrenz kapitalistischer Nationen erzwungene, Wille zur Gemeinsamkeit steht mit dem Gebaren der führenden Weltwirtschaftsmacht nunmehr in Frage. Förmlich aufgekündigt hat sie, wie gesagt, den Welthandel zwar nicht. Aber eine Übertragung des Standpunkts, den die USA in der Frage der ökonomischen Benutzung des Irak und der Golf-Region an den Tag legen, auf das bestehende politisch-ökonomische Regelungswerk, das den ‚globalen Ordnungsrahmen der Weltwirtschaft‘ ausmacht, lässt von dem nicht mehr viel übrig. Denn dann schlägt der politische Gegensatz, den Amerika bei der Stiftung seines Weltfriedens maßgeblichen Mächten gegenüber eröffnet, auf die politischen Streitfragen durch, die im Rahmen der institutionalisierten Betreuung des Weltmarkts in der WTO, im IWF und sonst wo in einer letztlich doch immer auf Konsensfindung zielenden Manier abgewickelt werden – und dann dominiert auch in diesen Gremien plötzlich nur noch der dem gemeinsamen Betreuungsinteresse höchst abträgliche Gesichtspunkt ‚Pro oder Contra Amerika‘. Womöglich sehen die USA im Zuge der Beförderung ihres aktuellen Friedenswerks einfach nicht mehr ein, weswegen Nationen, die bei ihrer Weltaufsicht nicht mitmachen wollen, bei der Regelung von Benutzungsfragen des Globus weiterhin quasi gleichberechtigt zu Rate gezogen werden sollen – nur damit dieses geregelte Weltgeschäft in Gang bleibt, von dem sie profitieren, die anderen aber auch. Und möglicherweise sorgt die Weltmacht mit der Aufkündigung aller Einvernehmlichkeiten bei der Pflege des internationalen Handels nicht nur im Irak, sondern überhaupt für ein ganz neues Verteilungsverfahren beim Weltgeschäft, so nämlich, dass sie über die Möglichkeiten, am Welthandel zu verdienen, politisch verfügt, sich und denen, die an ihrer Seite stehen, Geschäftsmöglichkeiten zuteilt und andere von ihnen ausschließt.

Vorläufig verläuft der Wirtschaftskrieg zwischen den Machtblöcken zwar noch unter dem Dach seiner supra-nationalen Ordnungs- und Regelungsorgane. Doch schon die bloße Möglichkeit, daran könnte sich demnächst einiges entscheidend ändern, tut ihr Werk. Allein die ist schon „Gift für die nach Stabilität suchende Weltwirtschaft. (...) Welcher Manager eines international tätigen Konzerns kann in einer global vernetzten Welt langfristige Investitionsentscheidungen treffen, wenn der Weltpolizist unberechenbar ist? Wie sollen Freihandel und Kapitalverkehr gedeihen, wenn die halbe Welt der größten Volkswirtschaft misstrauisch gegenübersteht? (...) Wenn die Hardliner im Weißen Haus es ernst meinen – und daran kann niemand mehr zweifeln, stehen wir vor einer Periode anhaltender Unsicherheit.“ (Handelsblatt, 21.3.03) Andere nehmen dann in ihrer prinzipiellen Verunsicherung zum Prinzip Hoffnung Zuflucht und bemühen dazu die ihnen liebgewordene Vorstellung einer ins Welthandelsgeschäft und seine diversen politischen Betreuungsorgane fest ‚eingebundenen‘ Supermacht. „Die Amerikaner werden so nicht weitermachen. Aus eigenem Interesse werden sie den Freihandel nicht antasten“ (SZ, 22.3.03), meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und setzt damit wohl auf die Abhängigkeit, in die sich die führende Welthandelsmacht vom Gang der Geschäfte und vom Erfolg auch ihrer Konkurrenten begeben hat, also darauf, dass die USA sich die Aufkündigung des eingerichteten Welthandels, von dem auch sie leben, gar nicht leisten können.

Was aber ist, wenn sich die größte kapitalistische Volkswirtschaft genau an der Abhängigkeit stört, in der sie sich ihrem eigenen Werk gegenüber befindet? Und wenn deren politische Betreuer sich gar nicht über den Freihandel, sondern über dessen politische Konstruktion hermachen? Wenn sie die Errungenschaften eines globalisierten Kapitalismus vorausblickend so interpretieren, dass die doch auch schon allein durch die prinzipielle Botmäßigkeit ihrer Konkurrenten zustande gekommen sind und deswegen sie von der Ausgrenzung widerspenstiger Rivalen nur profitieren können? Und wenn am Ende schon die Entwertung der G-8-Treffen und des dort demonstrierten, für die Vertrauensbildung und Konsensfindung anderswo unerlässlichen Einvernehmens über den Fortgang der weltwirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen ausreicht, um „den Freihandel“ ganz grundsätzlich „anzutasten“ – weil es den eben nur als Produkt dauernder politischer Anstrengungen zur Aufrechterhaltung eines wirksamen politischen Regimes über den internationalen Geschäftsverkehr gibt?

Dass die USA dabei zusammen mit den Geschäften, die sie bei anderen zum Risiko machen, selbst einiges riskieren, steht allerdings auch fest.

3. Wenn Amerika der ganzen Welt misstraut: Womit verdient es dann noch Vertrauen?

Die Weltmacht ist bekanntlich nicht nur in Hinblick auf ihre Gewaltmittel ‚super‘. Die mit Abstand wuchtigste kapitalistische Wirtschaftsmacht ist sie außerdem. Dies nicht allein wegen ihres riesigen ‚Binnenmarktes‘, sondern schon auch dadurch, dass sie zusammen mit diesem und von ihm aus den ganzen Rest der Welt kapitalistisch bewirtschaftet. Ihre Geschäftsleute sind in so gut wie jedem Erdenwinkel engagiert und machen sich um die Mehrung amerikanischen Reichtums verdient; amerikanische Finanziers nehmen den Kredit der ganzen Staatenwelt für ihre Dollar-Geschäfte in Anspruch und sogar ganze Staaten als ‚Märkte‘ – ‚emerging markets‘, die dann auch wieder untergehen – in ihre eigenen Hände. Die Erfolge bei der Benutzung der Welt als US-amerikanische Reichtumsquelle sind es, die der Nation die Mittel zur Durchführung ihres ambitionierten Weltaufsichts- und Weltbeherrschungsprogramms verschaffen; dies vor allem dadurch, dass sie ihrem Geld eine Sonderstellung verleihen: Auch in Zeiten eines Pluralismus von Weltgeldern ist ihr Dollar das Geld der Welt, die Materiatur des abstrakten Reichtums, den sich konkurrierende Nationen als ihre Geldreserve halten und an der sich die Güte ihrer eigenen Gelder zu messen hat. Zwar gilt auch für das Geld der Weltmacht dasselbe wie für jeden Nationalkredit: Als Kreditzeichen, als qua staatlich-gewaltsamer Verfügung geltender abstrakter Reichtum will es allemal von den Produzenten des wirklichen kapitalistischen Reichtums durch erfolgreiche Verwendung materiell beglaubigt werden; im Idealfall im selben Maß, in dem der Staat die tatsächliche Reichtumsvermehrung mit seinen Gelddruckmaschinen vorwegnimmt. Doch auch was diese Rechtfertigung ihrer Schulden durch damit wirklich produzierten Reichtum betrifft, genießen die USA eine weltweit respektierte Ausnahmerolle. Das einzigartige Kombinat aus weltgrößter Wirtschaftsmacht und überlegener Gewalt, die genau die Prinzipien garantiert und verbürgt, nach denen alle anderen Nationen in Konkurrenz gegeneinander den Kredit kapitalistisch bewirtschaften, von dem sie leben, sichert dieser Nation und ihrem Geld ziemlich grenzenloses Vertrauen. In den USA zu investieren, amerikanische Schuldtitel zu erwerben oder anders ‚in den Dollar zu gehen‘, mag sich in dem einen Fall mehr, in dem anderen weniger lohnen als vergleichsweise anderswo. Immer aber ist das geschäftliche Engagement in diesem Land zumindest insoweit eine sichere Sache, als es durch die gewaltsame wie ökonomische Garantiemacht des internationalen kapitalistischen Geschäftswesens mit garantiert ist. Dass die politisch die letzte Instanz aller kapitalistischen Sicherheit ist, die auf dem Globus zu haben ist: das ist die reale Grundlage für die Weisheit der Börsen, wonach auf zukünftige Geschäftserfolge immer dann besonders gut zu spekulieren ist, wenn die Weltmacht „Kugeln fliegen“ lässt. Und ökonomisch, am Geld der Weltmacht ausgedrückt, hat diese Sicherheit den Inhalt, dass ihr Dollar den freien kapitalistischen Zugriff auf den Reichtum weltweit verbürgt.

Die ansehnlichen Haushaltsdefizite der USA und der Umstand, dass die politisch und ökonomisch weltgrößte Macht auch der weltgrößte Schuldnerstaat ist, bezeugen eindrucksvoll, wie sehr die internationale Geschäftswelt diese Sonderstellung der Weltmacht und ihres Kredits anerkennt. Der Umstand jedenfalls, dass im Falle Amerikas die ökonomischen Potenzen des Landes den Unterhalt des Gewaltapparates schon seit längerem nicht mehr hergeben, hat die globalisierte Geldbesitzer- und Spekulantenwelt in dem Vertrauen darauf noch nie erschüttert, dass sich an und mit dem Geld dieser Nation prinzipiell gut verdienen lässt. Sicher: In dem einen Fall rentieren sich amerikanische Schuldtitel mehr, in dem anderen weniger, zumal für den Vergleich gewinnbringender Anlagemöglichkeiten neben anderen Geldern zum Spekulieren auch noch gigantische derivative Überbauten über den Kredit der Nationen zur Verfügung stehen. Und da lohnt es sich bisweilen schon einmal, „gegen den Dollar“ zu spekulieren – freilich nur, um auf Basis des ungebrochenen Vertrauens in seine Funktion als global und uneingeschränkt verwendbares Geschäftsmittel an ihm, an seinem vorübergehenden Wertverfall in diesem Fall, verdienen zu können. So haben die Geldbesitzer und Spekulanten in aller Welt bislang noch immer der Gleichung vertraut, dass die konkurrenzlose Gewalt, die den Kredit der USA garantiert, auch dessen konkurrenzlose Tauglichkeit als internationales Geschäftsmittel mitverbürgt; und sie haben diese Gleichung dadurch selber wahrgemacht, dass sie das Geld der Weltmacht ausgiebig für ihre Geschäfte gebrauchen.

Diese praktische Anerkennung seines Kredits hat sich der politische Hüter des Dollars schon immer ausgiebig zunutze gemacht – unvergessen die Kombination von „Reaganomics“ und „Star-Wars“-Rüstung in den 80ern des vorigen Jahrhunderts, als die kapitalistische Internationale es mit einem gigantischen „Doppel-Defizit“ im Staatshaushalt und in der Außenbilanz der USA zu tun bekam und darauf mit einer beträchtlichen Herunter-Wertung des Dollar reagierte. Das prinzipielle Vertrauen in die US-Währung als maßgebliches Weltgeld und in die uneingeschränkte Kreditwürdigkeit der Regierung, die so extrem großzügig darüber verfügte, stand nie in Frage; aus guten Gründen: In jener größeren Welthälfte, deren kapitalistische Ordnung mit einem Schulden-finanzierten Rüstungsvorsprung vor dem sowjetischen Feind – am Ende total erfolgreich – „vorwärtsverteidigt“ wurde, blieb die freie Verwendung amerikanischer Kreditzettel durch alle, die genügend davon hatten, für Geschäfte aller Art, auch solche auf Kosten Amerikas, stets gewährleistet; praktisch durch den alltäglichen Geschäftsgang selber. Und für diese praktische Gewähr leistete eine intakte oberste Ebene der gewaltsamen Beaufsichtigung des Weltgeschehens, die „G 7“, mit ihrem Willen zu letztendlicher Einigung über alle Interessengegensätze hinweg auf eine ‚gemeinsame Sache‘, zu der auch der Schutz des Währungsvergleichs vor spekulativen Entgleisungen gehörte, eine allerhöchste politische Garantie.

Das ist jetzt anders. [12] Nach wie vor geht die US-Regierung für die Finanzierung ihres Haushaltsdefizits und speziell für ihren Kreditbedarf zur Bezahlung des Irak-Kriegs samt allen Folgekosten mit allergrößter Selbstverständlichkeit davon aus, dass ihre weltweiten Gläubiger ihr weiterhin mit Vertrauen und Geldkapital zur Seite stehen; insoweit ist alles normal und wie gehabt. Was sie da an Finanzmitteln aus aller Welt an sich zieht, dient allerdings der Durchführung einer Weltpolitik, die die im weltweiten Geschäftsleben praktisch vollzogene Anerkennung amerikanischer Schulden als Inbegriff kapitalistischen Reichtums untergräbt. Nämlich so:

Amerika sieht nicht mehr ein, weshalb die strategische Weltordnung, für die es sich einen richtigen Krieg am Golf leistet, auch für die Nationen, die diesen Krieg nicht unterstützen, sondern sogar zu verhindern suchen, die angestrebte Ordnung auf dem Globus also ablehnen, trotzdem ein Recht auf Mitsprache über Krieg und Frieden und noch dazu eines auf uneingeschränkte Teilnahme am weltweiten Konkurrenzgeschäft vorsehen soll, wo das doch nur im Rahmen dieses so aufwendig herzustellenden neuen Sicherheits-Arrangements seinen Gang gehen kann und auch nurmehr in diesem Rahmen vorangehen soll. Mitsprache in strategischen Fragen ebenso wie Beteiligung an der Konkurrenz um kapitalistische Reichtumsquellen in aller Welt: beides behandelt die US-Regierung als Lizenz, die sie zu vergeben hat, also auch vorenthalten kann. Und das hat weit reichende Folgen. Wer tatsächlich wozu zugelassen, wer wie sehr wovon ausgeschlossen wird, das braucht gar nicht erst im Einzelnen festgelegt zu werden – abschließend lässt sich das ohnehin nicht klären; und schon damit, dass das unklar bleibt, tritt eine bemerkenswerte Modifikation in den Grundlagen des Weltkreditgeschäfts ein. Zwar sollen „bloß“ unwillige Konkurrenten geschädigt werden. Doch ganz nebenbei wird das Mittel der internationalen Konkurrenz von Kapitalisten und Staaten, der Gebrauch des Welt-Kreditgelds, einer Beschränkung unterworfen, die einer qualitativen Entwertung dieses Mittels gleichkommt: Mit dem Dollar, mit dem Amerika die Welt überschwemmt, ist nicht mehr die praktische Garantie verbunden, ihn bedingungslos, uneingeschränkt und universell als Mittel für Konkurrenzgeschäfte aller Art, durchaus auch schon mal zum relativen Nachteil der USA selber, verwenden zu können. Die US-Regierung stellt sich nicht nur – wie schon so oft – souverän gleichgültig, also äußerst anspruchsvoll zu der Frage der weltweiten geschäftlichen Verwendung ihrer Schulden, von der immerhin deren Qualität als kapitalistisches Geschäfts- und staatliches Zugriffsmittel abhängt. Indem sie den Standpunkt einnimmt, andere Nationen hätten sich den Zugang zum internationalen Konkurrenzbetrieb – hier und da und im Prinzip überhaupt – erst politisch zu verdienen, stellt sie sich direkt negativ gegen eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass das weltweite Geschäftsleben ihren Kredit anerkennt und ihre Schuldenzettel als Weltgeld beglaubigt: Sie relativiert deren Brauchbarkeit als letztgültiges Geschäfts- und Zugriffsmittel wo auch immer auf der Welt und für wen auch immer und damit die Garantie, die ihrem politischen Kredit immer die ökonomische Stichhaltigkeit und ihrem Dollar seinen konkurrenzlosen Weltranglistenplatz gesichert hat.

Diesem Fortschritt entspricht auf der anderen Seite eine gewisse Umstellung der übrigen Subjekte der Weltwirtschaft, Unternehmen wie Staaten; eine Umstellung, die die sich nicht bestellt haben, der sie aber auch nicht ausweichen. Für die versteht es sich überhaupt nicht mehr von selbst, dass sie den US-Dollar als denkbar vertrauenswürdiges Instrument ihrer Konkurrenz um Mehrung und Aneignung des weltweit akkumulierenden kapitalistischen Reichtums verwenden und entsprechend würdigen. Amerikas kapitalistische Rivalen können nicht mehr unbesehen davon ausgehen, und sie gehen auch nicht mehr selbstverständlich davon aus, dass der politische Kredit der USA letztendlich auch ökonomisch insofern in Ordnung geht, als seine geschäftliche Verwendung politisch überall durchgesetzt und zugelassen ist. Sie verlassen sich nicht mehr darauf, dass Dollarbesitz mit einer Lizenz zu kapitalistischer Bereicherung, wo und wie auch immer, und mit einer oberhoheitlichen politischen Gewährleistung der kapitalistischen Konkurrenz, ihrer Resultate und ihres Fortgangs unmittelbar zusammenfällt. Bisher war Verlass darauf, dass jeder diesbezügliche Zweifel durch einen prinzipiellen Konsens der sieben alles entscheidenden Weltwirtschaftsmächte, und sei es durch die Theatralik eines „G 7“-Treffens, erfolgreich entkräftet wurde. Jetzt ist umgekehrt der unausgeräumte politische Dissens in der Frage, wie eine ‚gemeinsame Sache‘ der großen Imperialisten zu definieren wäre und ob es eine solche überhaupt noch gibt, die negative Garantie dafür, dass die ökonomische Stichhaltigkeit der amerikanischen Staatsschulden nicht mehr über jeden Zweifel erhaben ist. Beide Seiten: die Weltmacht als aktiver Teil, ihre Rivalen als Betroffene, kündigen gewissermaßen – nicht die Anerkennung, wohl aber – die fraglose Anerkennung des Dollar als letztinstanzliches, universelles und unbedingt glaubwürdig garantiertes Konkurrenz- und Bereicherungsmittel. Damit entziehen sie der Gleichung zwischen politischen Schulden der Weltmacht und ökonomischer Rechtfertigung jeder derartigen Schuldensumme die Grundlage – genau der Gleichung, die die US-Regierung gleichzeitig für die Finanzierung ihres Irak-Kriegs so hemmungslos strapaziert.

Das alles exekutieren die freischaffenden Agenten des globalen Freihandels mit Geld und Kredit auf ihre Weise. Dass das kapitalistische Weltgeschäft, wie es geht und steht, all das, wofür es von Amerika in Anspruch genommen wird, nur auf dem Wege der horrendesten Verschuldung hergibt, tat der Risikofreudigkeit der internationalen Kapital- und Geldbesitzer bislang keinen Abbruch. Seit neuestem aber haben und sehen sie in Amerikas neuem politischen Primat beim Rendite-Vergleich, nämlich in dem, wozu und wohin die amerikanische Politik sich aufmacht, einen harten Grund, die Voraussetzung der Rechnungen kritisch in Augenschein zu nehmen, die ihnen bislang ein ‚Engagement‘ in und mit Amerikas Geld als letztlich doch nie grundverkehrt erschienen ließen. Sie wälzen die Frage, ob und was überhaupt ein von Amerika politisch nach Freund-Feind-Kriterien kontrolliertes, restringiertes und perspektivisch parzelliertes Weltgeschäft hergibt; ob, wo und wie gut die Dollars, über die sie reichlich verfügen, überhaupt als Mittel ihres Geschäfts taugen; und diese Unsicherheiten addieren sich bei ihnen dann zu einem einzigen Argument für gebotenes Misstrauen in die Güte des Geldes der Weltmacht zusammen. Gleichzeitig sind sie damit konfrontiert, das die Bush-Administration so massiv und bedenkenlos wie lange nicht mehr den Staatskredit aufbläht, ohne jedes akzeptable Verhältnis zu dem Maß, in dem sie als verantwortungs-, nämlich zugleich rendite- und sicherheitsbewusste Spekulanten Bedarf an und gedeihliche Verwendung für die explosionsartig zunehmende Masse regierungsamtlicher Vorgriffe auf dereinst zu verdienenden kapitalistischen Reichtum der Nationen – und zwar sämtlicher Nationen der kapitalistisch geeinten Welt – haben. Noch nie gab es so viel US-Kredit im Angebot, und noch nie so tiefe Zweifel an dessen Stichhaltigkeit. Das stürzt Geldhändler wie -anleger in aller Welt in echte Verlegenheit.

Deren Konsequenzen halten sie – einerseits – in Grenzen, nämlich in den Grenzen des professionellen Interesses am Fortgang des Geschäfts. Die Spekulantengemeinde tut, was sie auch sonst tut – was soll sie auch sonst tun: Sie transformiert alle „weltwirtschaftlichen Verwerfungen“, die möglicherweise erst drohenden inklusive, in quantitative Zu- resp. Abschläge beim Währungsvergleich. Die USA drehen das Geld, das sie überhaupt und für ihr Kriegsprogramm speziell brauchen und sich wie gewohnt durch Eigendruck im hoheitlichen Selbstverlag verschaffen, der ganzen Welt als Geschäftsmittel an, garantieren aber gar nicht mehr uneingeschränkt aller Welt und in aller Welt dessen Tauglichkeit als Geschäftsmittel; sie führen sich statt dessen als strategisch eifersüchtige Zulassungsstelle für eine stets widerrufliche Teilhabe am globalen Konkurrenzbetrieb auf; die diesbezüglichen Beschwerden ihrer Weltwirtschaftspartner ignorieren sie souverän; den Verschiebungen beim Wertvergleich der Währungen begegnen sie, statt mit Beschwörungen einer letztlich einvernehmlichen Kontrolle darüber, ebenso mit offensiver Nicht-Beachtung wie der Warnung vor ‚Abwertungswettläufen‘, vor ‚Deflation‘ und ähnlichem Zeug: Das alles legen sich die Spezialisten für das vergleichsweise Prüfen der Güte von Geldern anhand der Maßstäbe zurecht, die in ihrem Metier gelten. Sie fragen sich, was die Dollar-Schulden jetzt und in Zukunft eigentlich wert sind, mit denen sie wirtschaften und sich ganze Nationen als Amerikas Gläubiger reich rechnen, wie viel in Prozentgraden beziffertes „Vertrauen“ ihnen der Dollar daher noch wert ist. Und sie wissen auf ihre Frage dann immerhin schon einmal eine vorläufige praktische Antwort: Jedenfalls weniger als bisher. So entziehen sie der Weltmacht einiges von ihrem Kredit und lassen deren Geld im Kurs fallen.

So kommt es – andererseits – zu dem dann doch einigermaßen auffälligen Zwischenergebnis, dass der Weltmacht mit ihrem Sieg im Irak ein äußerst eindrucksvolles Exempel ihrer Überlegenheit gelingt – und sie mit ihrem Haushalt und dessen „Schieflage“ international ins Gerede kommt. Ihr berühmtes „Doppel-Defizit“ hat sie keineswegs erst heute und auch nicht zum ersten Mal, doch mit einem Mal will man wissen, dass „Amerika seine ökonomische Macht überdehnt“ (SZ, 20.3.), wenn es in den Krieg zieht. Den größten Anhängern des volkswirtschaftlichen Dogmas vom Kredit als Hebel für optimale Ressourcen-Allokation kommt es auf einmal so vor, als ob mit dem Kapitalimport der USA „der Rest der Welt weiterhin das Haushaltsdefizit (sc. Amerikas) finanziert“ (SZ, 3.5.); sie finden es keineswegs so selbstverständlich, wie Amerika es als Selbstverständlichkeit voraussetzt, dass Nationen und die internationale Spekulantenwelt das auch weiterhin tun und tun sollten, weil Amerika und sein Geld auch in Zukunft als ‚sicherer Hafen‘ einzuschätzen wäre; eher schon sehen sie den „Rest der Welt“ zu seinem Nachteil und Amerikas einseitigem Vorteil über den Dollar der Schuldenpolitik der US-Regierung dienstbar gemacht. Um so mehr Gewicht wird der Tatsache beigelegt, dass Staatsbanken ebenso wie große Privatfonds beträchtliche „Vermögensumschichtungen“ betreiben, aus dem Dollar ‚aus-‘ und in konkurrierende Weltgelder ‚einsteigen‘. Dem Euro verhilft das just in dem Moment, in dem die führenden EU-Wirtschaftsmächte ihren famosen ‚Stabilitätspakt‘ beerdigen, zu ungeahnten Höhenflügen, was allerdings nicht bloß den Lobbyisten der europäischen Exportindustrie missfällt. Gewissenhafte Beobachter der Szene können sich nämlich glatt vorstellen, dass die Verlegenheit der Dollar-Besitzer außerhalb der USA, denen aus lauter politischen Gründen die ökonomischen Perspektiven für die Vermehrung ihres auf US-Staatsschulden lautenden Reichtums abgehen, am Ende in eine strategische Entscheidung gegen die USA höchstpersönlich umschlagen könnte; und sie befürchten in diesem Fall vorsorglich ein sehr viel fundamentaleres als die Stabilitätsprobleme, die die Spekulantenwelt tagtäglich sowieso schafft und bewältigt: „Sollten sich die Investoren eines Tages gegen die USA als Investitionsstandort entscheiden, könnte der Dollarkurs abstürzen – mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft.“ (SZ, 3.5.)

So weit ist es im Zeichen der „Verunsicherung durch den Irak-Krieg“ also gekommen: Die Freunde der süßen Veranstaltung namens „Weltwirtschaft“ müssen sich schon Sorgen machen, dass eine Ermessensentscheidung namenloser „Investoren“ das ganze Ding kippen „könnte“! Doch wo sie Recht haben, haben sie Recht. Amerikas Schuldenwirtschaft hat den Fortgang des kapitalistischen Weltgeschäfts schon ganz schön untergraben. Alle, die mit US-Schulden herumwirtschaften, bekommen es akut damit zu tun, dass die US-Regierung mit ihrer Kombination aus kriegerischer Weltfriedenspolitik und Kriegs- plus Nachkriegsökonomie eine globale Geldkrise heraufbeschwört. Und was die Sache erst so richtig scharf macht: Von allen „global players“ ist die Bush-Administration offenkundig der letzte, den das stört.

[1]  Ein großzügiges Angebot, nachdem Amerika im und mit dem Irak-Krieg für die gegenwärtige aussichtslose ökonomische Lage Syriens gesorgt hat. Eine der ersten Kriegshandlungen war die Kappung der Ölleitung von Kirkuk nach Banjas, durch die Syrien in den vergangenen Jahren täglich bis zu 175.000 Barrel Öl aus dem Irak zu Vorzugspreisen bezog und damit seiner Wirtschaft Kosten in Höhe von 700 Mio. $ ersparte. Im Irak hatte Damaskus zudem seinen Haupthandelspartner; es exportierte dorthin Waren im Wert von 2 Mrd. $ pro Jahr. (Daten aus Washington Post, 2.5.)

[2]  Assads Vorstoß, im Sicherheitsrat eine Resolution zu unterbreiten, die den gesamten Nahen Osten zu einer WMD-freien Zone erklärt, findet zwar viel Zustimmung: Alle Araber stellen sich vorbehaltlos dahinter, auch die Europäer begrüßen den Vorschlag „im Prinzip“. Sein damit intendiertes Anliegen, eine Gleichbehandlung aller Staaten der Region – einschließlich Israels – durchzusetzen, halten jedoch alle für völlig „unrealistisch“. Auch wird Syrien eindringlich davor gewarnt, aus dem Argument, die USA dürften nicht „doppelte Maßstäbe“ anlegen, praktische Konsequenzen zu ziehen.

[3]  Mit der amerikanischen Forderung, den Hizbullah zu entwaffnen und die libanesische Armee an der Grenze zu Israel aufzustellen, ist Beirut – laut Staatspräsident Lahoud – die Perspektive eines Bürgerkriegs eröffnet. Zumal wenn der Libanon die 350.000 Palästinensern in den Flüchtlingslagern behalten müsse, weil Israel deren Rückkehr strikt verweigert, und die syrischen Truppen abzögen, die bisher die innere Ordnung im Lande garantierten. Wenn sich Beirut auf diese Schritte einließe, könne es gleich amerikanische Truppen zur Ordnungsstiftung im Lande anfordern.

[4]  Jordanien bekam von Saddam Hussein Öl zu Sonderkonditionen, die seiner Wirtschaft etwa 200 Mio. $ pro Jahr erspart haben, außerdem exportierte es Güter im Wert von 300 Mio. $ pro Jahr in den Irak (WP 6.5.). Nach Schätzungen der Weltbank „sinkt das BIP Ägyptens infolge des Irak-Kriegs um 1,5 bis zu 2% und verschlechtert sich die Zahlungsbilanz um 2,5 Mrd. $.“ (Jordan Times 15.4.)

[5]  Andernfalls – so die Drohung – hätte Ägypten keinen Finger gerührt, wenn Israel Arafat auf die eine oder andere Art erledigt hätte.

[6]  Siehe ausführlich dazu den Artikel „Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan – erwünschte und unerwünschte Beiträge zum Antiterrorkrieg“, GegenStandpunkt 1-02, S.65.

[7]  Daher ist die politische Substanz einerseits so recht gar nicht vorhanden, von der die Vertreter des europäischen „Viererbeschlusses“ in ihrer arteigenen Verlogenheit gleichwohl nicht zu beteuern müde werden, dass sie sich gegen nichts und niemanden, niemals gegen die NATO und schon gleich nicht gegen Amerika richte, vielmehr genau das sei, was man sich dort schon immer an europäischen „Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsarchitektur“ gewünscht habe. Ihren Willen zu dieser Substanz aber haben „die Vier“ andererseits schon zu Protokoll gegeben, und das wird in Washington, wo man bekanntlich „keinen Rivalen mehr hochkommen lassen“ will, sehr wohl registriert. Der Adressat der europäischen Bekundung, dennoch ein wenig ‚hochkommen‘ zu wollen, nimmt also Stellung, und auch auf der höchsten Ebene der Konkurrenz zwischen Gewalten muss sich eine Seite, die den Schaden hat, um den Spott der anderen nicht besorgen. „Sie“, nämlich die Europäer, „haben irgendeine Art von Plan beschlossen, um irgendeine Art von Hauptquartier zu entwickeln“: So informiert der Außenminister einer wirklichen Weltmacht seinen Kongress über den aktuellen Stand im transatlantischen Kräfteverhältnis.

[8]  Negativer Höhepunkt ist die lakonische Ansage des US-Kriegsministers Rumsfeld, die USA hätten vollstes Verständnis dafür, wenn britische Soldaten wegen der „Legitimationsprobleme“ nach innen, also im Interesse von Blairs Machterhalt, nicht mit nach Bagdad marschieren könnten; dann würden die USA die Sache eben ohne England erledigen.

[9]  „‚Wir möchten Spanien nicht in einem Winkel der Geschichte sitzen sehen, in dem Winkel der Länder, die nicht zählen, die nicht nützen, die nicht entscheiden. Wir möchten Spanien an seinem Platz sehen und dafür haben wir viele Jahre lang gekämpft.‘ Aznar konkretisiert nicht, welches diese Länder sind, die nichts nützen, auch wenn er diejenigen kritisiert, die ‚den Sicherheitsrat der UNO spalten oder die Atlantische Allianz oder die Einheit der Stimme Europas aufs Spiel setzen‘.“ (El País, 4.3.)

[10]  Aznar bekräftigt dann mitten im Krieg das Ziel des Landes, als Kriegsachsen-Partner der USA in der Welt und speziell in Europa größeren imperialistischen Einfluss zu erobern:
„Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat Spanien alle Möglichkeiten, eine der wichtigsten Demokratien von Europa und in der Welt zu sein. (...) Spanien muss rechtzeitig den Zug der Geschichte erreichen. (...) Das neue Spanien kann es zu einer stärkeren Position in der internationalen Szenerie bringen. (...) Wir müssen viele Sachen im Ausland machen. Wir müssen viele Gelegenheiten nutzen“. Um den Rang zu stärken, „den Spanien in der Welt besetzt“, so präzisiert Aznar, „beteiligt es sich entscheidend an der Konstruktion von Europa und ist fähig, Verantwortung zu übernehmen; es ist die fünftwichtigste Ökonomie der 25 EU-Staaten und Vorbild für die neuen Demokratien (Osteuropas).“ (El País, 8.4.)

[11]  Der kommunistische Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Alain Bocquet freut sich über die nationale Einheitsfront gegen den amerikanischen Hegemon und sieht gleich die ganze Welt hinter seinem Frankreich stehen:
„Der amerikanische Druck ist riesig. Man musste ihm widerstehen, und wir sind froh über die Position, die Frankreich bislang verfochten hat. (...) Die kriegerische Politik der amerikanischen Administration geht nicht durch und wird von einer öffentlichen Meinung auf der Welt zurückgewiesen, die mehr von Antihegemonismus als von Antiamerikanismus bewegt wird.“ (Le Monde, 28.2.)

[12]  Schon die Finanzierung des 1. Golfkriegs der USA hat die damalige Bush-senior-Regierung anders abgewickelt. Von ihren großen Bündnispartnern, die sich nicht mit Soldaten an dem Feldzug zur „Befreiung Kuweits“ beteiligen wollten, von Japan und Deutschland vor allem, hat sie sich schlicht größere Geldbeträge aushändigen lassen. Offenkundig hat sie in dem Krieg ein ernstes Haushaltsproblem gesehen; mit Wirkungen auf „den Steuerzahler“ sowie, ideologisch weniger bedeutsam, ökonomisch dafür um so gewichtiger, auf den Schuldenstand der Nation und ihr Geld, für deren Bewältigung sie sich nicht mehr auf die Leistungen einer von den USA dominierten kapitalistischen Weltwirtschaft verlassen mochte. Dieses Misstrauen in die Gleichung, wonach die globale Konkurrenz automatisch Amerika nützt, war der eine Grund für die Gerechtigkeitsfrage, die die seinerzeitige Administration ihren Partnern eröffnet hat und die zugleich von ihrem Standpunkt zeugt, dass durch die bestehenden Bündnisse, im Rahmen der dort verfochtenen gemeinsamen „westlichen Sache“, nicht mehr quasi von selbst für eine ausgeglichene Lastenverteilung zwischen der Führungsmacht und ihren Alliierten gesorgt wäre. Ziemlich ausdrücklich hat die US-Regierung ihre Partner daran „erinnert“, dass die Beteiligung am Nutzen der von ihr definierten und durchgesetzten „neuen Weltordnung“ den Charakter einer Lizenz hat, den die andern sich stets von neuem durch die Übernahme von Lasten zu verdienen hätten.
Im Zuge des 2. amerikanischen Golfkriegs wird dieser Standpunkt ultimativ zu der Alternative ‚Unterordnung oder Lizenzentzug‘ zugespitzt. Was hingegen die Finanzierung des Unternehmens angeht, so besteht die Regierung Bush-junior nicht auf dem ökonomisch halbseidenen Hilfsmittel der Tributzahlung durch Verbündete, sondern in aller Entschiedenheit und offensiv gleichgültig gegen die Folgen auf ihrer Macht, sich unbegrenzt zu verschulden. Von den Konsequenzen dieses Fortschritts ist im Folgenden die Rede.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 140, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Die Weltverbesserer von Attac

Attac

Der Aldi unter den Weltverbesserern

Inmitten der ‚Spaßgesellschaft‘ gibt es eine Organisation, die der Auffassung ist, dass in der Welt ziemlich viel ziemlich grundsätzlich im Argen liegt:

„Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. ... Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. Demokratie wird untergraben... Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert.“ (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich)

Attac macht es sich zur Aufgabe, aufzuklären über die „verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung“. Die Organisation will darüber hinaus den Protest aus allen möglichen Richtungen – Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Bauerngenossenschaften, Schriftstellerverbände – sammeln gegen eine „Diktatur der Finanzmärkte“, die mit ihren Umtrieben „die ganze Welt bedroht“, und eine Bürgerbewegung organisieren, die für „eine andere Welt“ eintritt. Attac über Attac:

„Während seines fast vierjährigen Bestehens hat Attac Analysen über die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung gemacht, die sich leider täglich bestätigen. Aber Attac hat sich nicht darauf beschränkt. Die Organisation hat die Öffentlichkeit, die Abgeordneten, die Regierungen und die internationalen Organisationen mit Alternativen konfrontiert. Von Seattle im November 1999 bis Porto Alegre im Januar 2002 war Attac dabei und wird auch weiterhin an allen großen Aktionen der sozialen Bewegungen teilnehmen. Attac wird überall dort präsent sein, wo über Alternativen nachgedacht und Aktionen durchgeführt werden, die zeigen, dass ‚eine andere Welt möglich ist‘.“ (Manifest 2002)

Attac erfreut sich damit nicht nur einer wachsenden Anhängerschaft. In einer Öffentlichkeit, die für soziale Protestbewegungen ansonsten nicht viel übrig hat, hat sich die Organisation einen bemerkenswert guten Ruf als Instanz erobert, deren Urteil und Anliegen eine gewissen Respekt verdienen. Wo ihre Leute bei den Gipfeltreffen der Mächtigen störend in Erscheinung treten, lassen die Veranstalter sie von der Polizei zwar noch jedes Mal abräumen, doch gefallen sich selbst die auf solchen Treffen anwesenden Weltbankpräsidenten und deutschen Außenminister bei Gelegenheit darin, sich als deren Gesinnungsgenossen tief im Inneren ihrer Seele zu outen.

Der Name ‚Attac‘ ist bei all dem Programm – nicht nur was das kämpferische Selbstverständnis der Organisation anbelangt, sondern vor allem, was ihre Vorstellung davon angeht, wie die Welt zu verändern ginge. Das Kürzel ‚Attac‘ steht für Association pour la taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens (Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zu Gunsten der Bürger) und geht zurück auf den Herausgeber von ‚Le Monde diplomatique‘, Ignacio Ramonet, der unter dem Eindruck kollabierender asiatischer Finanzmärkte 1997 ein mit „Désarmer les marchés“ (Die Märkte entwaffnen) überschriebenes Editorial verfasst hat:

„Der Wirbelsturm, der die asiatischen Geldmärkte verwüstet, bedroht die ganze Welt. Die Globalisierung des Anlagekapitals schafft universelle Unsicherheit. Sie verhöhnt nationale Grenzen und schwächt die Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand, und das Glück ihrer Völker zu sichern. Die Globalisierung des Finanzkapitals stellt ihre eigenen Gesetze auf. Sie hat einen separaten, übernationalen Staat errichtet, mit einem eigenen Verwaltungsapparat, eigenen Einflussgebieten und eigener Politik: dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Organisation für Ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation (WTO). Diese machtvollen Institutionen singen einstimmig das Lied von den ‚Marktwerten‘, und die großen Medien der Welt sind ihr getreues Echo. Dieser künstliche Weltstaat ist eine Großmacht ohne gesellschaftliche Grundlage. Er ist allein den Finanzmärkten und den Herren der Fonds und der Multis verantwortlich. Und die wirklichen Staaten der wirklichen Welt werden zu Gesellschaften ohne Macht degradiert. Und das wird von Jahr zu Jahr schlimmer.“

„Angesichts der durch die Finanzpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgelösten Asienkrise, die schätzungsweise 22 Millionen Menschen binnen kürzester Frist in die Armut trieb, forderte Ramonet die ‚Entwaffnung der Finanzmärkte‘ und die Einführung einer ‚Solidaritätssteuer‘ die so genannte Tobin-Steuer auf Finanzspekulationen.“ (Ruth Jung: Attac: Sand im Getriebe. Hamburg 2002; S. 17)

Damit war die Idee zu Attac geboren:

„Warum nicht eine neue Nichtregierungsorganisation gründen, eine Aktion für eine ‚Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger‘? Zusammen mit den Gewerkschaften und der Vielzahl sozialer, kultureller und ökologischer Organisationen könnte sie vortrefflich Druck auf die Regierungen ausüben, diese Steuer endlich einzuführen.“ (Ramonet, a.a.O.)

Ja, warum eigentlich nicht?

1. Die „andere Welt“ von Attac

Es ist schon erstaunlich, wie wenig sich nach Auffassung von Attac ändern muss, damit in einer Welt, die unter einer „Diktatur der Finanzmärkte“ leidet und von verantwortungslosen Mächten an den „Rand des Abgrunds“ gebracht worden ist, alles ins Lot kommt. Es soll ja mal soziale Bewegungen gegeben haben, die eine Revolution für nötig erachtet haben, damit endlich andere Verhältnisse in der Welt einreißen. Für Attac tut es die Einführung einer „marktkonformen Umsatzsteuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte“. (H. Klimenta: Was Börsengurus verschweigen – 12 Illusionen über die Finanzwelt. Klimenta ist deutscher Aktivist und Theoretiker von Attac.) Da ist ja der Herr Jesus gründlicher zu Werk gegangen – der hat die Geldverleiher wenigstens aus dem Tempel geworfen.

In Sachen ‚Alternativen‘ ist die „andere Welt“ von Attac ein kaum zu unterbietendes Billigangebot. Sie ist bestückt mit Regierungen, wie man sie kennt – die sind es ja, die nach dem Willen von Attac die Welt verändern sollen; sie sollen sich durch die Bewegung, die Attac organisieren will, zur Einführung besagter Steuer bewegen lassen. Der Laden, den so eine Regierung regiert, seine ganze kapitalistische Verfassung, all seine Einrichtungen vom Recht, welches das Eigentum schützt, angefangen, über die Lohnarbeit bis zur sozialstaatlichen Verwaltung der ihr geschuldeten Armut: das alles kann so bleiben, wie es ist – bis auf ein paar winzig kleine Änderungen in der Steuer- und Finanzgesetzgebung, mit denen dann freilich alles anders wird. Selbstverständlich gehören nicht nur kapitalistische Betriebe und internationaler Warenhandel zum unverzichtbaren Inventar der „anderen Welt“ von Attac – wer sonst könnte „die Bedürfnisse der Menschen befriedigen“? (Klimenta) Auch das Finanzkapital darf nicht fehlen – seine Geschäfte will man ja besteuern. Nicht einmal auf den Aktien- und Derivatenhandel will man pfeifen – schließlich soll der auch in der „anderen Welt“ von Attac und besser als bislang die „reale Wirtschaft“ mit Kapital versorgen!

Attac wartet also mit der frohen Botschaft auf, dass sich die Welt gar nicht zu ändern braucht, um durchgreifend besser zu werden. Nichts aus der Welt von Staat und Kapital soll außer Kraft gesetzt, kein maßgebliches Interesse beschädigt oder auch nur beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Beim Aussinnen dieser sagenhaften Umsatzsteuer, die die Welt verändert, hat man das Hauptaugenmerk erklärtermaßen darauf gelegt, wie sich eine solche Steuer möglichst „marktkonform“ ausgestalten ließe, auf dass im ganzen Finanzsystem bis hinauf in seine höchsten Etagen bloß nichts durcheinanderkommt. In geradezu rührend besorgter Weise macht man sich die Überlegung, dass die finanz- und steuerpolitischen „Maßnahmen“, die die Staaten ergreifen sollen, „den Ersterwerb von Aktien bei einer Neuemission nicht belasten (dürfen); denn sonst würde der eigentliche Sinn und Zweck von Aktien in Frage gestellt. Die Aufgabe liegt vielmehr darin, Finanzmärkte zu stabilisieren...“ (Klimenta) Was haben sich eigentlich Leute, die in den spekulativen Umtrieben der „großen Banken, Investmentfonds, transnationalen Konzerne und anderer großer Kapitalbesitzer“ das Unheil der Menschheit beschlossen sehen, um das störungsfreie Funktionieren dieser Märkte zu sorgen? Warum wollen sie denn ausgerechnet den Regierungen das Weltverbessern überantworten, wenn sie schon zu der Auffassung gelangt sein wollen, dass alles, was sie beklagen – die „neoliberale Globalisierung“ –, „von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfond (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden (sei). Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine maßgebliche Rolle.“ (Attac-Erklärung: Die Welt ist keine Ware – eine andere Welt ist möglich)? Wenn es ihnen denn schon ums Ausdenken einer anderen, besseren Welt geht: Wieso können sie sich dann nichts von all dem Schrott wegdenken, mit dem die kapitalistische Welt vollgestellt ist? Andererseits: Was die mit dem Gang kapitalistischen Wirtschaftens und deren Betreuung durch eine bürgerliche Staatsgewalt beschlossenen Notwendigkeiten betrifft, gelingt ihnen das Wegdenken hervorragend. Gut vorstellen können sie sich jedenfalls die ganze Welt von Staat und Kapital ohne deren „verheerende Folgen“. Die lassen sie einfach wegsteuern! Wie das?

2. Die ‚Analysen‘ von Attac

Die Leute von Attac protestieren gegen nicht zu übersehende Verwüstungen, die der Kapitalismus in der Dritten Welt, aber auch in seinen Metropolen anrichtet. Sie wenden sich gegen Verelendung, Ausbeutung und Gewalt in der Welt – gegen die Zustände also, die dem Kapitalismus einmal von seinen linken Kritikern als die seinen nachgesagt worden sind. Sie adoptieren dabei sogar den Jargon linker Kapitalismuskritiker, wenn sie eingedenk solcher Erscheinungsformen konstatieren, dass es ja zugeht wie im Kapitalismus. Und doch ist das, was sie an ‚Analysen‘ anbieten, alles andere als ein Beitrag zur Aufklärung über die kapitalistische Räson ihrer Nationen und die in ihr begründeten Schönheiten. Was sie diagnostizieren und „neoliberale Globalisierung“ nennen, ist eine unheilvolle Entwicklung weg von Zuständen, die ihnen – zumindest rückblickend – ziemlich gemütlich erscheinen, zurück zu den Zeiten, in denen die Marktwirtschaft noch Kapitalismus geheißen hat, Unternehmer ihre Arbeiter ausgebeutet haben und die Mehrheit der Bevölkerung in Not und Elend versunken ist. Jeder Satz ihrer ‚Analysen‘ lebt von einem offenen oder heimlichen Vergleich mit den ziemlich idealen Maßstäben, die die auf Demokratie und Marktwirtschaft abonnierten Herrschaften der Welt mindestens bis neulich noch als die ihren behauptet haben: Die „soziale Kluft“ zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen der Dritten Welt „wird tiefer“ – statt dass die Entwicklung der letzteren voranschreitet, wie uns die Ideologen des Imperialismus doch immer versprochen und wir ihnen geglaubt haben. „Hunderttausende verlieren ihren Arbeitsplatz“ – statt (wie wir gelernt und auch gerne geglaubt haben) in ihrer Lohnabhängigkeit eine gesicherte Existenz zu haben. „Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt“ – wo sie doch den Auskünften sämtlicher Freunde des marktwirtschaftlichen Systems zufolge als längst überwunden gelten durfte. „Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden“ – was doch im schreienden Widerspruch zu einer Marktwirtschaft steht, die sich mit dem Attribut ‚sozial‘ schmückt und allen eine gesicherte Grundversorgung verspricht. Usf.

Zum Protest herausgefordert sehen sich da aufgeschreckte Bürger, die ihren demokratischen Obrigkeiten bereitwillig die schönfärberischen Lügen abgenommen haben, welche die über ihren freiheitlichen Laden in die Welt gesetzt und mit denen sie im ideologischen Kampf gegen die realexistierende sozialistische Systemalternative ein halbes Jahrhundert lang Propaganda für ihr System gemacht haben. Nach fünf Jahrzehnten andauernden Aufschwungs der kapitalistischen Weltwirtschaft durften sie sich unter Abstraktion von ziemlich viel kapitalistisch produzierter Armut und imperialistischer Gewalt sogar darin bestätigt sehen, dass die kapitalistische Wirklichkeit sich immer mehr dem Bild annähert, das man ihnen im Sozialkundeunterricht eingebimst hat: dem Idealbild nämlich von einem Sozialstaat, der mit seinen zivilisatorischen Leistungen das glatte Gegenteil von Ausbeutung ist, von einer Marktwirtschaft, die sozialstaatlich zivilisiert einer einzigen großen Versorgungsanstalt gleichkommt, und einer Dritten Welt, die auf dem besten Wege hin zu dem Wohlstand und den sozialen Errungenschaften ist, die in den großen Industrienationen gang und gäbe sind. Die Selbstauflösung des realsozialistischen Blocks hat manchen von ihnen den eigenen Aussagen zufolge endgültig davon ‚überzeugt‘, dass jeder Versuch, die ökonomischen Belange eines Gemeinwesens zu planen, zum Scheitern verurteilt ist – „die Ineffizienz einer staatlichen bzw. anderweitig autoritären Lenkung der Wirtschaft ist allseits bekannt.“ (Klimenta) Nun aber, nachdem der Kapitalismus alternativlos weltweit herrscht, die Konkurrenz unter den Nationen mit dem so überaus effizienten System umso entfesselter geführt wird, die Staaten das Soziale an der Marktwirtschaft der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Kapitalstandorte und ihrer Krisenbewältigung opfern, ganze Nationen als Verlierer der Konkurrenz ausscheiden und endgültig abschiffen, die Regierungen auch noch die Werte, denen sie sich nach eigenen Angaben verpflichtet fühlen, der politischen Tagesordnung, die sie exekutieren, anpassen, die sozialstaatlich verordnete ‚Solidarität‘ als ‚Gängelung‘ des Bürgers denunzieren und noch am hinterletzten Arbeitslosen den Geist des freien Unternehmertums mit seinen Lohnkostenkalkulationen hochleben lassen – nun also melden sich diese Leute mit dem Einwand zu Wort, dass sie die gute Sache ihrer Nation nicht wiedererkennen.

Im Namen der Moral des Gemeinwesens
werden sie vorstellig, und das heißt logischerweise allemal und zu allererst, dass der Hüter des Gemeinwesens, der Staat, von ihnen unverschämt gute Noten bekommt. Ihre schlechte Meinung von den politischen Sachwaltern der Staatsmacht, den Regierungen, die sie einer neoliberalen ideologischen Verbohrtheit bezichtigen, ist eben gar nicht in der Sache begründet, die die exekutieren. Was kapitalistische Staaten mit ihrer Kommandogewalt über Land und Leute ins Werk setzen und in Konkurrenz zu ihresgleichen vorantreiben, nehmen diese Leute gar nicht zur Kenntnis. Ihre schlechte Meinung von den Regierungen bezieht ihre Maßstäbe aus der geradezu unglaublich guten Meinung, die sie von deren eigentlichem Auftrag haben: Mit Bestürzung geben sie zu Protokoll, dass die „Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand und das Glück der Völker zu sichern“, immer mehr ‚geschwächt‘ wurde – als wäre diese Macht bis neulich so unterwegs gewesen und könnte nur jetzt immer weniger so segensreich wirken, wie es eigentlich ihre Bestimmung ist! Ein positiveres Vorurteil über die Obrigkeit lässt sich kaum denken – wenn man sich nichts dabei denkt, dass Staatsgewalten machtvoll über das Wohlergehen der Menschheit entscheiden. Und von diesem positiven Untertanenglauben lassen sie sich durch nichts in der Welt abbringen.

Es ist absurd: Aber diese Leute wollen einfach nicht glauben, was sie von diesen Staaten immerhin wissen wollen: dass sie die Betreiber der „neoliberalen Globalisierung“ sind, deren verheerende Folgen sie beklagen. Sie vermelden dergleichen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass das doch nicht wahr und nie und nimmer der Zweck staatlicher Macht sein kann. Sie trauen den demokratischen Obrigkeiten den praktizierten Zynismus nicht zu, den sie von ihnen ins Werk gesetzt sehen, und prangern ihn als Verstoß gegen einen vermeintlichen sozialen Konsens an, in dem sie sich mit aller Welt, nicht zuletzt mit denen, die in der das Sagen haben, einig wissen. Den Zuständigen wollen sie mit ihren Befunden über deren schädliches Wirken das Urteil nahe legen, dass sie es sich – nämlich ihrer guten Sache – schuldig sind, sich eines Besseren zu besinnen – in der festen Überzeugung, dass es die doch beeindrucken muss, wenn ihnen zu Gehör gebracht wird, wie sehr die rohe Wirklichkeit von dem schönen Bild abweicht, das sich ihre braven Untertanen von Staaten, die „das Glück ihrer Völker sichern“, gemacht haben. Und wenn sich von den „Verwüstungen“, die sie beeindrucken, die Veranstalter nicht sonderlich beeindrucken lassen, dann sind es schon wieder sie, die das nicht glauben wollen. Dann legen sie eben nach: Die hässlichen Seiten kapitalistischen Wirtschaftens, die sie registrieren, überzeichnen sie zu einem wahren Untergangsszenario, dem sich keiner entziehen kann, das jedes sozial gesinnte Gemüt erschaudern lassen muss und nicht zuletzt den Verantwortlichen gar nichts anderes mehr übrig lässt, als sich betroffen zur Umkehr zu entschließen: „Die Globalisierung schafft universelle Unsicherheit“, die „ganze Welt“ ist bedroht, von einem „Wirbelsturm“, und es „wird von Jahr zu Jahr schlimmer.“ Humanisten aller Länder vereinigt euch!

Kapitalismus-kritisch sind diese Leute allemal, allerdings auch nur in einem, ziemlich eindeutigen Sinn – ihr Feindbild von einem „ungezügelten“ Finanzkapital, das einen „künstlichen Weltstaat“ errichtet und „nationale Grenzen verhöhnt“, lässt da keinen Zweifel: Sehr viel Patriotismus ist bei ihnen im Spiel – kein speziell deutscher, amerikanischer oder sonstwie national gefärbter, sondern ein überparteilich-internationalistischer, der die Nationalstaaten überhaupt für das allergrößte Glück und die Rettung der Menschheit hält. Die Nation, ihr so ziemlich höchstes Gut, sehen sie durch die finsteren eigensüchtigen Machenschaften eines internationalisierten Finanzkapitals bedroht, dem es „nur“ um seinen Profit geht und für das der Mensch „nur“ eine Ware ist. Im Sinne des von rechts gepflegten Ressentiments werfen sie dem Finanzkapital Vaterlandslosigkeit vor und bezichtigen es, sich seiner Pflichten gegenüber der nationalen Gemeinschaft zu entziehen – im Unterschied zur „realen Wirtschaft“, die ja, wie gesagt, „den Bedürfnissen der Menschen“ dient, wenn sie daran verdient. Als wollten sie unter Beweis stellen, wie saudumm die Urteile ausfallen, wenn moralische Überzeugungen den Leitfaden der Urteilsbildung abgeben, bestehen sie darauf, dass ein Kapital, das „nur profitorientiert“ handelt – nicht etwa das tut, was sein ganzer Beruf ist, sondern – seinen eigentlichen, gemeinnützigen Sinn verfehlt. Und auch das trauen die Attac-Leute eigentlich nur einer raffgierigen Mafia von Spekulanten zu, die das „internationale Finanzsystem“ für ihre niederen Zwecke missbraucht – ansonsten können sie ja auch dem Finanzkapital einen national sinnvollen ökonomischen Nutzen abgewinnen. Nach der Seite hin ist das Niveau, auf dem Attac aufklärerisch tätig wird und für einen illusionslosen Blick auf das „internationale Finanzsystem“ sorgen will, also schon mal riesig. Man soll sich da nichts vormachen, warnen ihre Theoretiker, „wenn Kapital sich selbst überlassen wird, so sucht es sich die Anlageform, die maximale Rendite abwirft, und das muss mitnichten (kann aber unter Umständen schon?!) die Anlageform sein, die der Bevölkerung am meisten nutzt. Mitunter“ – (hört, hört!) – „schadet es ihr erheblich.“ (Klimenta) Wer macht sich denn hier etwas vor? Wer erwartet sich eigentlich von einer Geschäftswelt, die, von Staats wegen dazu ermächtigt, ihrer privaten Bereicherung nachgeht, den maximalen Nutzen für die Bevölkerung?

Da sind offensichtlich Leute unterwegs, die ein Ideal vom Kapitalismus als gemeinnützige Veranstaltung im Kopf haben und die Staaten für die Verwirklichung dieses Ideals zuständig wissen. Mit ihren entsprechenden Anträgen auf eine sozialere, gesündere oder sonst irgendwie menschenfreundlichere Ausgestaltung der kapitalistischen Welt wollen sie freilich auf keinen Fall bloß als Haufen weltfremder Moralisierer durch die Welt wässern und schon gleich nicht als solcher gelten. In den Kreisen von Attac will man unbedingt realitätstüchtig sein. Die Organisation unterhält daher eine Theorie-Fraktion, die den Nachweis führt, dass man sich mit seinen Protestanliegen nicht nur im Einklang mit den Werten des Gemeinwesens befindet, sondern mit ihnen auch

Im Einklang mit den Sachnotwendigkeiten seiner kapitalistischen Ökonomie
steht – und das hält man in dieser Organisation überhaupt für deren stärkste Seite. Den Fehler aller Weltverbesserer, sich das, was sie an der Welt stört, gar nicht groß erklären zu wollen, um zu einer in der Sache begründeten Ablehnung zu gelangen, sondern sich gleich in der praktischen Absicht Welt-Verbesserung auf die Welt, wie sie geht und steht, zu beziehen und sich konstruktiv an ihr zu schaffen zu machen, treiben die Attac-Leute auf die Spitze. Sie besichtigen das Inventar der kapitalistischen Welt, und finden was vor? „Ein breites Instrumentarium, von dem die wenigsten – nicht einmal die Parlamentarier – wirklich wissen, wie es genutzt wird.“ (Manifest 2002) So, wie diese Welt eingerichtet ist, bietet sie den Weltverbesserern von Attac lauter Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung – man muss sie eben nur zu nutzen wissen, und die Theoretiker von Attac wissen ja, wie das geht. Da ist allerhand (aus)denkbar für Leute, die den Schlachtruf „Eine andere Welt ist möglich!“ zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, sich mit dem dazu bekennen, dass sie gar nicht wissen wollen, wie die „verheerenden Folgen“, die sie beklagen, in dieser Welt begründet sind, vielmehr jede Notwendigkeit programmatisch bestreiten.

Das hat aber schon auch gewisse Nachteile: Die Leute von Attac merken gar nicht mehr, worauf sie sich einlassen, wenn sie von ihren Bedenken gegen ein internationales Finanzsystem, das „über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert“, bruchlos dazu übergehen, ihre „Anliegen an das Finanzsystem“ zu richten, und auflisten, was ausgerechnet das zur Stabilisierung der Märkte und zu all dem, was der Menschheit sonst noch zu ihrem Glück fehlt, beitragen sollte – und, richtig gemanagt, auch jederzeit beitragen könnte:

„Ein Weltfinanzsystem soll politische und gesellschaftliche Stabilität fördern und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen freie Hand lassen. Krisenregionen muss unbürokratisch und zwanglos, im Extremfall durch faire Insolvenzverfahren und verstärkte Anlegerhaftung geholfen werden. Finanzströme sollen nachvollziehbar und kontrollierbar sein, v.a. der Verbleib von Großkrediten und Derivaten. Ein Finanzsystem soll den Handel mit Gütern und Dienstleistungen ermöglichen. Daraus folgt nicht die Notwendigkeit, alle Güter zu möglichst geringen Preisen an jeden Ort der Welt schaffen zu können. Denn Handel ist kein Selbstzweck, sondern soll die Bedürfnisse von Menschen befriedigen. Er darf Menschen (als Arbeitnehmer) nicht dazu zwingen, sich den Gesetzen des Marktes unterzuordnen.“ (Klimenta)

Gerade da, wo sich die Theoretiker von Attac besonders realitätstüchtig vorkommen und mit ihrer ökonomischen Sachkenntnis brillieren, pflegen sie den bodenlosesten Idealismus. Sachkenntnis, das heißt bei ihnen nämlich, sich bis in die juristischen Details hinein in die Techniken des internationalen Kreditverkehrs und der Abwicklung seiner Schadensfälle einzuhausen, um an denen bahnbrechende Modifikationen zur Bewältigung seiner nicht so schönen Wirkungen vorschlagen zu können. Was da gemanagt wird und diese Wirkungen zeitigt, ist für sie keine Frage – für sie geht das eindeutig aus der Überlegung hervor, was sich ihrer werten Auffassung nach gehören würde: Für sie sind es somit auf alle Fälle „die Bedürfnisse der Menschen“, um die sich in Handel und Wandel, bei Finanzströmen und Krisenmanagement alles dreht – auch wenn man ungemein aufpassen muss, dass diese Bedürfnisse bei all dem nicht unter die Räder kommen. Sie wollen einfach nicht unterscheiden zwischen ihrem heillosen Wunsch und der Realität. Munter erklären sie „die Menschen“ zu den eigentlichen Nutznießern des kapitalistischen Treibens, und halten dies fest gegen das, was sie ja auch gemerkt haben wollen, dass die in der Mehrzahl gar nicht die wirklichen Nutznießer sind. Und mit dieser soliden Überzeugung machen sie sich an ihre sachkompetent sein wollenden Überlegungen, wie man die Finanzwelt managen müsste, damit sie zum wahren Segen für die Menschheit gerät. Einerseits kokettieren die Leute von Attac da mit der Vorstellung, dass die Macht des Finanzkapitals gebrochen, ihm die Mittel entzogen, die Märkte „entwaffnet“ werden müssten – in der albernsten Form, durch eine Steuer. Andererseits aber – nicht ganz vereinbar damit, aber was stören schon Widersprüche! – finden sie vor allem die Vorstellung enorm attraktiv, diese Macht ließe sich – durch wenige geschickte Handgriffe – umwidmen und in den Dienst einer ganz anderen Sache stellen, nämlich der Bewältigung der Schäden, die sie anrichtet. Sie reden über Erfolg und Niederlage in der Konkurrenz der Nationen, aber so, als wären die Erfolge, die Nationen auf Kosten anderer erringen, gar nicht der Witz, auf den es den Nationen in dieser Konkurrenz ankommt. Schnell und unbürokratisch müsste es sich doch machen lassen – meinen sie -, dass Staaten, die unerbittlich so lange erfolgreich Forderungen gegen andere Staaten akkumuliert haben, bis diese endgültig ruiniert sind, auf ihre Forderungen verzichten; und sie lassen sich auch nicht davon irritieren, dass die betreffenden Gläubigernationen das in der Regel anders sehen und von einem Schuldenmoratorium zu Gunsten der armen Länder wenig halten. Anleger sollten am Besten gleich noch die Haftung für Forderungen übernehmen, von denen sie die Gläubiger sind. „Zurückdrängen“ wollen sie mit ihrer Tobin-Steuer außerdem „das Element der Spekulation ... aus dem Börsenalltag“ – aber damit wollen sie nicht etwa Börsengeschäfte unterbinden, sondern „die Instabilität der Börsen eindämmen“, also ganz im Gegenteil den Erfolg der Finanzgeschäfte sicherstellen. „Mit Hilfe der Börsen“, wissen sie nämlich andererseits zu berichten, „können Anleger schnell auf langfristig gebundenes Kapital zurückgreifen“, was ihnen auf alle Fälle nützlich und segensreich vorkommt – und vergessen in dem Zusammenhang kurzer Hand, dass sich diese wunderbare „Versorgung“ mit Kapital einzig und allein dem Umstand verdankt, dass Geldkapitalisten auf den Geschäftserfolg dieser Anleger spekulieren. Sie tun schon wieder so, als handle es sich bei dem an und für sich dann doch gar nicht kritikablen Geschäft mit Krediten, Aktien und Derivaten um eine an sich brauchbare Methode ökonomischen Fortschritts, die sich in zwei getrennte, mit gutem Willen also auch zu trennende Seiten, – eine zu fördernde nützliche und eine zu bekämpfende verwerfliche eben – auseinanderdividieren ließe. Wenn die Börsen mit ihren Milliardenspekulationen „den Warenhandel beflügeln und zu hohen Wachstumsraten beitragen“, ist das für die Attac-Leute unbedingt erfreulich, wenn sie damit „ganze Weltregionen destabilisieren und schädigen“, weniger. Dann möchten sie wenigstens über den „Verbleib“ der Kredite aufgeklärt werden – so als hätten die Anleger die nicht in den Sand gesetzt, sondern das Geld in ihrer Privatschatulle versteckt. Da die „realen Geschäfte“, die durch die globalen Finanzmärkte ermöglicht werden, von den „zu Spekulationszwecken“ aufgezogenen Geschäften auch für die Fachleute von Attac kaum zu unterscheiden sind, gilt es beim Unterscheiden wie auch beim Fördern der einen und Eindämmen der anderen natürlich enorm „viel Fingerspitzengefühl“ zu beweisen...

Soviel zum Thema ‚Realismus‘: Diese Protestorganisation will mit ihrem Protest so realitätstüchtig sein, dass sie darauf besteht, dass modernes Weltverbesserertum nur als Beitrag zum besseren Funktionieren der Marktwirtschaft geht – und nichts anderes braucht als Ideen dafür. Hier trifft sich der Standpunkt dieser Organisation mit dem der einschlägigen Abteilung bürgerlicher Wissenschaft. Mit den Vertretern der Volkswirtschaftslehre, einer Lehre, die in der praktischen Absicht erdacht worden ist, die Gesetze erfolgreichen Wirtschaftens vorstellig zu machen, und sich deswegen der theoretischen Konstruktion von Marktgleichgewichten und ähnlichem mehr widmet, versteht man sich in den Theorie-Zirkeln von Attac bestens. In so eine Konstruktion können Leute, die einer funktionierenden Marktwirtschaft einfach keine schädlichen Wirkungen zutrauen und für die entsprechende Erfahrungen deswegen sowieso nur im Nicht-Funktionieren von Märkten begründet sein können, zwanglos einsteigen, um sie im Sinne ihres praktischen Anliegens noch ein wenig weiterzuspinnen – unter Rückgriff auf die von dem Volkswirtschaftler Tobin erfundene gleichnamige Steuer, die wie ein geniales Schräubchen im großen Getriebe der Marktwirtschaft, das nur richtig gedreht zu werden braucht, aus instabilen Geldmärkten stabile macht und damit letztlich natürlich den „maximalen Nutzen der Bevölkerung“ garantiert. Es ist, als wollten die Attac-Leute eine Ironie auf die Standardlüge des Steuerstaats zum Besten geben. Wo der mit den Steuern, die er zur Finanzierung seines Haushalts erhebt, stets auch noch alle möglichen sonstigen nützlichen Wirkungen herbeizusteuern verspricht, propagieren sie das allen Ernstes als Methode der Weltverbesserung!

3. Der ‚geniale‘ Dreh von Attac

Als Anhänger von Attac braucht man nicht ins Studium der Volkswirtschaftslehre einzusteigen, und auch sonst muss man sich theoretisch nicht übermäßig verausgaben. Es reicht völlig eine solide moralische Vorbildung, die brave Christenmenschen, Humanisten, sozialfürsorglich gestimmte Bürger, Anhänger eines gesünderen, ökologischen Lebens und sonstige Idealisten der nationalen Sache ohnehin mitbringen und zur Unterschrift unter alle möglichen menschenfreundlich gemeinten Forderungen an die Adresse der Staaten befähigt. Denen allen macht Attac mit seiner Theorie-Fraktion allerdings ein überaus attraktives Angebot. Wo die mit einigem theoretischen Aufwand den Nachweis führt, wie eine andere Welt möglich wäre, dürfen sie einfach daran glauben, dass sie möglich ist, und brauchen sich in diesem Glauben nicht als weltfremde Idealisten beschimpfen zu lassen. Dass sie nichts Unmögliches verlangen, lässt sich unter Verweis auf das leicht fassliche Konzept einer Steuer auf Spekulationsgewinne ja glaubhaft versichern. Was mit der gewonnen wäre, malen ihnen die in Steuerangelegenheiten sachkompetenten Theoretiker von Attac aus.

Mit diesem Angebot ist es Attac gelungen, zum Sammelbecken für jedweden Protest zu werden, sich als solches ins Gespräch und gelegentlich sogar in die Schlagzeilen zu bringen. Auf theoretische Einigkeit, auf Verständigung über die richtigen Einwände kommt es dabei nicht an, wenn enttäuschten Moralisten oder radikalen Vertretern ihrer Meinung nach zu Unrecht beschnittener und bestrittener Interessen eine organisatorische Plattform geboten wird für die unterschiedlichsten Appelle an die Verantwortlichen, sie sollten sich gefälligst für eine bessere Welt stark machen. Alle Beschwerden sind da erst einmal recht, sofern sie nur die Masse der Protestgänger vermehren – denn mit der will man ja seine demokratische Obrigkeit beeindrucken. Das heißt freilich andererseits – demokratisch konsequent – auch, dass die jeweiligen Gründe des Protests letztlich gleichgültig sind. Gestritten wird über den erfolgreichsten Weg, sich jeden irgendwo regenden Unmut für die Attac-Bewegung nützlich zu machen.

Es ist in dem Zusammenhang bezeichnend, wie sich diese Organisation zum Irak-Krieg gestellt hat: In ihrer Führungsetage entzündet sich an diesem Krieg eine Debatte zu dem Thema: Sollen wir uns an die Friedensbewegung dranhängen? Die eine Fraktion plädiert für ein entschiedenes ‚Nichts-wie-rein‘, denn wo sich so viele mobilisieren lassen, da ist das – jenseits der Frage ‚wogegen?‘ – für diese Organisation für sich schon ein Argument dafür, dass man nicht abseits stehen darf. Die andere Fraktion hat das interessante Bedenken, dass man durch das Mitmachen in der Friedensbewegung das eigene Image verwässert, das man als Globalisierungskritiker mit griffigem Konzept zu verteidigen hat. Sie plädiert deswegen – ohne gegen die Friedenswegung einen Einwand zu haben – für eine „Arbeitsteilung“. Man einigt sich schließlich auf den Druck von Flugblättern, in denen die Parole „Eine andere Welt ist möglich!“ durch die zum Anlass genauso wie als unverwechselbares Attac-Markenzeichen passende Parole „Eine friedliche Welt ist möglich!“ ersetzt wird. Und das ist es dann, was man der Welt mitzuteilen hat.

Bei den Adressaten ihres Protests, den Regierungen, hinterlässt das Treiben von Attac keinen sonderlichen Eindruck. Selbst mit ihren marktwirtschaftlich wohldurchdachten Forderungen nach Einführung einer Zinsabschlagsteuer und finanztechnisch ähnlich sinnvoller Maßnahmen blitzt diese Organisation ab – die Regierungen rechnen da offensichtlich doch anders als die volkswirtschaftlich geschulten Schlaumeier von Attac ihnen vorrechnen. Es gehört zu den Lebenslügen dieser Protestbewegung, es fehle ihnen nur an der richtigen Zahl von Beschwerdeführern, der sich die demokratisch Regierenden dann einfach nicht mehr verschließen könnten. Es ist schließlich nur ein von diesen Herrschaften selbst berechnend verbreitetes – und bei Bedarf dementiertes – Gerücht, sie würden ihre Politik – womöglich weil sie gewählt werden wollen – bereitwillig an den Anträgen ihrer Bürger ausrichten, sofern die sich nur zahlreich genug hinter sie stellen. Regierende Demokraten, die sich zwar in allem, was sie ihren Untertanen verordnen, auf deren Willen berufen, aber ihn doch nicht exekutieren, stellen das auch jederzeit klar, wenn sie stolz verkünden, dass sie sich nicht dem ‚Druck der Straße‘ beugen, also sich nicht von Protest ‚eines Besseren‘ belehren lassen, mag der auch noch so verantwortungsbewusst und gemeinwohlversessen gemeint sein. Die Verantwortung fürs Allgemeinwohl, die sie als Regierung tragen, orientiert sich erklärtermaßen an den ‚Erfordernissen des wirtschaftlichen Wachstums‘, Erfordernissen, die von ‚der Wirtschaft‘ vorgegeben und von deren Vertretern angemeldet werden, zu denen nun einmal das Volk nicht gehört; an den Sachgesetzen der Mehrung des ‚nationalen Reichtum‘, eines Reichtums, der sich nun einmal nicht in Wohlergehen für die Massen, sondern in Geldvermehrung rechnet; an den Herrschaftsbedürfnissen des Staates nach innen und Macht- und Reichtumsansprüchen nach außen, für die das Volk nun einmal nicht der Zuständige, sondern die Manövriermasse ist – kurz: an einem ‚Gemeinwohl‘, das sich die Zuständigen ein für alle Mal nicht ausgerechnet von betroffenen und enttäuschten Bürgern vorbuchstabieren lassen.

Andererseits: Solange es beim bloßen Protest bleibt und der dermaßen einverständnisheischend konstruktiv gemeinte Forderungen aufstellt, können demokratische Regierungen so einer Organisation dennoch etwas abgewinnen. Sie merken schon auch, dass ihnen und ihrer Sache da keine Absage erteilt wird. Der Protest von Attac lässt sich sogar zur Beglaubigung der Güte der Sache zitieren, die sie exekutieren, indem man sich dazu herbeilässt, den Protestler bei Gelegenheit die Rolle von informellen Beratern bei den internationalen Konferenzen zuzugestehen, auf denen die Konkurrenzbedingungen und Zuständigkeiten zwischen den auf dem Weltmarkt konkurrierenden Staaten besprochen und verhandelt werden. So machen die Regierenden Attac für die Demo nützlich, wie ernst sie es bei ihrer Konkurrenz um weltweite Geschäftserfolge und Macht doch mit ihrer Verantwortung für den Globus und die Völker daheim und auswärts nehmen. Damit wird dem Verein sicher nicht Unrecht getan; er ist ja selber auf diese Rolle aus.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 150, Umfang: 8 Seiten, Kurztitel: „Das Proletariat“ rezensiert

Das Buch des GegenStandpunkt-Verlags

Peter Decker, Konrad Hecker

Das Proletariat ...

hat einige linke Rezensenten zu fundamentalen Einwendungen herausgefordert. Wir dokumentieren die wichtigsten und liefern eine nicht minder grundsätzliche Kritik der Kritik.

Die Rezensionen

Thomas Kuczynski,
Eine Ent-Täuschung
(Junge Welt vom 17.1.2003)

Das Buch von Decker und Hecker enthält eine streckenweise exzellente Beschreibung der Verhältnisse und des Verhaltens jener lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten, die einst als Arbeiter und Angestellte unter dem Begriff Arbeiterklasse oder Proletariat zusammengefasst wurden. Wer wenig über die konkrete Lebensweise des westeuropäischen, insbesondere des deutschen Proletariats weiß, wenig über dessen Gedanken- und Gefühlswelt, kann das Buch mit Nutzen lesen, ebenso jene, die sich an der einen oder anderen Stelle der Richtigkeit eigener Beobachtung vergewissern wollen. Vielleicht öffnet es sogar bei der einen oder dem andern den Blick auf eine Klasse, die über viele Jahrzehnte angehimmelt worden ist, weil sie, wie im Kommunistischen Manifest verkündet, „die Zukunft in ihren Händen (trage)“; vielleicht, denn die meisten, denen die Augen geöffnet werden könnten oder sollten, werden sie wahrscheinlich sofort wieder zuklappen, die Augen und auch das Buch, weniger wegen des Inhalts der Beschreibungen, sondern wegen der ungemein selbstgerechten und geradezu moralisierenden Diktion, der sich die Verfasser bedienen.

Wer die als Untertitel firmierende Inhaltsangabe zu seinem Buch mit dem Satz abschließt „Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende“, der glaubt wohl tatsächlich, die Gerechtigkeit für sich gepachtet zu haben – die Wahrheit sowieso, denn im ganzen Buch findet sich, außer bei Marx-Engels-Zitaten, keinerlei Quellenbeleg, so dass den Verfassern ihre Aussagen allenfalls geglaubt werden können. Allein politische Hygiene wird sie davon abgehalten haben, den geschichtsnotorischen Untertitel „Eine Abrechnung“ zu verwenden. Denn eine Abrechnung mit dem Proletariat und dessen Glorifizierung ist das Buch in jedem Fall, unausgesprochen vielleicht auch eine mit sich selbst, mit früheren Irrtümern, denn die Verve, mit der sie geschrieben haben, scheint auch aus dem Ärger gespeist, damals, als man noch Mitglied der „Marxistischen Gruppe“ war, einem Irrglauben aufgesessen zu sein.

Fehlprognose von Marx

Wenden wir uns daher zunächst diesem Irrglauben zu. Marx und Engels hatten ihn im Kommunistischen Manifest sehr überzeugend vorgetragen, insbesondere am Schluss des ersten Abschnitts, wo sie meinten, die Bourgeoisie produziere ihren eigenen Totengräber, das Proletariat, und daher seien ihr Untergang und sein Sieg gleich unvermeidlich. Wenn sie ihre eigene Kenntnis der vorausgegangenen Geschichte etwas stärker berücksichtigt hätten, wären sie vielleicht zu einem anderen Resultat gelangt und hätten diese welthistorisch so bedeutsame Fehlprognose nicht abgegeben. Eingangs des Abschnitts bemerkten sie nämlich nicht nur, dass die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen sei, sie konstatierten auch, dass er, der Klassenkampf, „jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“. Rückblickend müssen wir dies „oder“ in Frage stellen: Keine einzige der zuvor sich bekämpfenden Hauptklassen war an der nachfolgenden Umgestaltung der Gesellschaft in dem Sinne beteiligt, dass sie in der neuen Gesellschaft noch vorhanden war. Als Klasse haben weder Sklave und Sklavenhalter den Untergang der antiken Produktionsweise überlebt noch Leibeigner und Feudalherr den der feudalen. Warum also sollte es Proletariat und Bourgeoisie in den neuen Klassenkämpfen so viel anders ergehen?

Marx und Engels sahen das offenbar nicht so, denn im Manifest lesen wir dazu: „Der Leibeigne hat sich zum Mitglied der Kommune in der Leibeigenschaft herangearbeitet, wie der Kleinbürger zum Bourgeois unter dem Joch des feudalistischen Absolutismus. Der moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer ... herab.“ Diese Prognose hat „der moderne Arbeiter“ in schweren Klassenkämpfen selbst widerlegt und sich zum Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft „herangearbeitet“, und zwar „ohne dass der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt“ wurde. Dieser historische Sachverhalt kann und muss ganz nüchtern konstatiert werden, ohne dass das Verhalten des Proletariats in der Weise denunziert wird, es habe „Karriere gemacht“.

Klassen haben keine Wahl

Dass die Mitglieder der Klasse des Proletariats sich zu Mitgliedern der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft „herangearbeitet“ haben, dies verhindert den weiteren Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat ebenso wenig, wie das „Heranarbeiten“ von Leibeignen und Kleinbürgern das Ausbrechen von Bauernaufständen und Bürgerunruhen verhindert hat. Es ist allerdings Ausdruck dafür, dass der Kampf allein innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise stattfindet und demzufolge nicht auf die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft gerichtet ist. Eben deshalb werden wohl auch Bourgeoisie und Proletariat gemeinsam untergehen, also als Klasse nicht an der „revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft“ teilnehmen.

Diese Sichtweise würden die Verfasser sicherlich als objektivistisch verurteilen, denn sie meinen: „Das Proletariat hatte und hat eine Wahl, und es hat eine andere getroffen: Statt einer Revolution gegen das System der Ausbeutung hat es in ihm Karriere gemacht...“ (S.30). Das klingt natürlich unerhört rrrevolutionär, ist aber nichts als voluntaristische Kritik, der Ärger darüber, dass das Proletariat sich anders verhalten hat und verhält, als es Wille und Vorstellung der Verfasser verfügt haben. Klassen haben keine Wahl, sondern eine historische Funktion, die wissenschaftlich und ohne moralisierendes Beiwerk zu analysieren ist (wobei derartige Analysen auch schlicht falsch sein können). Allenfalls haben einzelne Mitglieder einer Klasse die Möglichkeit, die eine oder andre Wahl zu treffen – so wie Friedrich Engels politisch einen proletarischen Standpunkt gewählt hat und sozial Kapitalist bzw. Rentier geblieben ist.

Der Mythos vom Vaterland

„Nationalistisch verdorben“ sei das Proletariat. Gewiß, die Behauptung, die Arbeiter hätten „kein Vaterland“, hat sich als falsch erwiesen. Zugespitzt formuliert, sind Arbeiter heute (und seit hundert Jahren) wohl die einzigen, die glauben, ein Vaterland zu haben; ihre Kontrahenten, die Bourgeois, glauben es jedenfalls nicht und nutzen zugleich die „vaterländischen“ Gefühle der Arbeiter gern für ihre eigenen Zwecke aus. Auch das ist ohne moralisierende Schuldzuweisung analysierbar: All das, was das Proletariat an Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen erkämpft hat, das Arbeits- und Tarifrecht, die Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen, Urlaubsansprüche usw., macht das aus, was heutzutage Sozialstaat genannt wird und in der Tat juristischer Kodifizierung im nationalstaatlichen Rahmen bedurfte. Es ist also kein Wunder, wenn Arbeiter diesen Sozialstaat genannten Klassenkompromiß mit Klauen und Zähnen gegen äußere Bedrohungen verteidigen und ihnen – angesichts der „ihren“ (nationalen) Sozialstaat in Frage stellenden Europäischen Union, der fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung des Wirtschaftslebens – Verhaltensweisen internationalistischer Solidarität weitgehend abhanden gekommen sind. Das entschuldigt weder Nationalismus noch Fremdenfeindlichkeit, erklärt aber ein Stück weit ihr gerade in jüngster Zeit verstärktes Auftreten, erklärt, warum Arbeiter glauben können, ein Vaterland zu haben.

Der Abschied von der im Manifest formulierten Utopie fällt schwer, um so schwerer, als „Ersatz“ für das abhanden gekommene – vielleicht nie dagewesene? – revolutionäre Subjekt nicht in Sicht zu sein scheint, die Enttäuschung also um so größer ist. Enttäuschung ist aber zumeist ein schlechter Ratgeber, dann nämlich, wenn man sie, wie allgemein üblich, rein negativ faßt und sich enttäuscht von der einst geliebten Person oder auch Personengruppe (Klasse, Organisation, Partei usw.) abwendet. Richtig verstanden, kann Ent-Täuschung auch positiv gefaßt werden, nämlich als Befreiung von einer Täuschung – einer Selbsttäuschung, denn nicht andere haben mich getäuscht, ich selber habe mich getäuscht oder zumindest mich täuschen lassen. Diese positive Sicht ist allerdings ohne eine gehörige Portion Selbstkritik nicht zu haben.

Die Selbstkritik hätte weiter an dem Glauben anzusetzen, irgendeiner Klasse könne es überhaupt vergönnt sein, zunächst durch eine Revolution die Herrschaft zu erobern, dann aber als herrschende Klasse die Bedingungen ihrer eigenen Existenz und damit ihrer eigenen Herrschaft aufzuheben. Diese geschichtsphilosophische Konstruktion der Selbstaufhebung des Proletariats, wie sie sich ungeheuer gedrängt am Schluß des zweiten Abschnitts des Manifests findet, hatte Marx zwar in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie entwickelt (siehe MEW EB 1, S.390/91 bzw. MEGA I.2, S.181-83), sie ist aber wohl selber noch völlig „verhegelt“ und erinnert gar sehr an die Legende des Barons von Münchhausen, der sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen habe.

Fern aller Selbstkritik

Der Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft, jener „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, kann schon von der Sache her nicht unter der Herrschaft einer einzelnen Klasse beginnen, sie kann nur von einer sozialen Bewegung errichtet werden, die nicht bloß die jahrtausendealte Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit umzukehren sucht und damit über kurz oder lang wieder bei einer Herrschaft einer (anderen) Minderheit landet. Ob und unter welchen Bedingungen der Aufbau einer derartigen Assoziation möglich ist, bleibt zu diskutieren. Ebenso die Frage, ob eine soziale Bewegung, in der sich über kurz oder lang wieder eine „naturwüchsige“ Hackordnung von Führung und Geführten herausbildet, überhaupt in der Lage ist, eine herrschaftsfreie Assoziation zu begründen, ob für das Beschreiten eines solchen Weges eine Partei im landläufigen Sinne von Nutzen oder Schaden ist usw. All diese und viele weitere Fragen müßten Gegenstand ernsthafter Diskussion sein, die zugleich eine hochspannende Debatte sein könnte, kritische Selbstreflexion vorausgesetzt.

Die Verfasser jedoch sind weit entfernt von aller Selbstkritik und allein enttäuscht. Ihre „Methodische Nachbemerkung zum ‚notwendig falschen Bewußtsein‘ des Proletariats“ belegt das in aller Deutlichkeit. Sie fragen: „Warum machen Lohnarbeiter mit in einem Gemeinwesen, das sie systematisch zur Manövriermasse des kapitalistischen Eigentums und des dazugehörigen allgegenwärtigen staatlichen Gewaltapparats degradiert?“, und stellen fest: „Die Antwort ist bereits gegeben. Es gibt dafür keine anderen ‚Ursachen‘ als die schlechten Gründe, die die Leute haben. Aber vielleicht muß man gerade manchen übriggebliebenen Linken darauf noch mal extra aufmerksam machen.“ (S.272/73) Tja, wenn die (von den Verfassern in Anführungsstriche gesetzten) Ursachen nichts anderes als die schlechten Gründe der Leute sind – wie klug war da doch Fritz Reuters Onkel Bräsig, als er meinte, die Armut käme von der Powertee...

Analytisch gibt das Buch also nichts her. Politisch wird alles denunziert, was nicht „auf Linie“ ist, insbesondere „übriggebliebene Linke“, die im übrigen häufig als Popanz und Genosse Pappkamerad fungieren müssen, um mancher Verbalattacke die „richtige“ Stoßrichtung geben und ihr wenigstens einen scheinbaren Sinn verleihen zu können. Aber auch diese Kritik wird die Verfasser nicht sonderlich stören, denn wenn ihrer Meinung nach allein „die Leute“ Schuld sind, dann manifestiert diese Zuweisung nur die sich selbst gewisse Sicht jenes kleinbürgerlichen Demokraten, von dem Marx (im Achtzehnten Brumaire) meinte, er gehe „ebenso makellos aus der schmählichsten Niederlage heraus, wie er unschuldig in sie hineingegangen ist, mit der neugewonnenen Überzeugung, dass er siegen muss, nicht dass er selbst und seine Partei den alten Standpunkt aufzugeben, sondern umgekehrt, dass die Verhältnisse ihm entgegenzureifen haben.“

Sebastian Gerhardt,
Das Ende der Arbeiterbewegung und die Fortexistenz des Proletariats – Gut gemeint, schlecht gemacht.
(Neues Deutschland vom 17.1.2003)

Es gibt es noch: das Proletariat. Es ist nicht verschwunden. Das meinen Peter Decker und Konrad Hecker. In ihrer Untersuchung über den Aufstieg und Niedergang der lohnarbeitenden Klasse sezieren sie das ökonomische System, das eine solche besondere Klasse hervorgebracht hat und über alle Veränderungen hinweg stets aufs neue reproduzierte. Auch wenn die heutigen Lohnabhängigen im Gegensatz zu ihren Kollegen des 19. Jahrhunderts reichlich über Gebrauchsgüter aller Art verfügen und sich einer höheren durchschnittlichen Lebenserwartung erfreuen, so hat sich doch nichts an ihrer ökonomischen Stellung verändert. Auch heute sind sie vom Lohn abhängig und verfügen über kein Eigentum, das ihnen ein selbständiges Einkommen verschaffen, ihre Abhängigkeit vom Gang der Geschäfte anderer Leute beenden könnte.

Das Proletariat gibt es also noch. Aber die „soziale Frage“ ist nach Ansicht der beiden Autoren gelöst: „Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort.“ Zugleich jedoch konstatieren sie ein „Ende der Arbeiterbewegung in Deutschland“. 150 Jahre erfolgreicher Arbeiterbewegung hätten der bürgerlichen Staatsmacht all die Reformen aufgezwungen, die erst eine nachhaltige Ausbeutung ermöglichen: So gibt es kollektive Regelungen über Arbeitsbedingungen und Löhne in Tarifverträgen und ein besonderes Arbeitsrecht im Unterschied zu bloß privaten Verträgen. Eine staatliche Zwangsbewirtschaftung des Bruttolohnes mit allerlei Abzügen verwandelt Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit aus existenziellen Bedrohungen in irgendwie erträgliche Bedrückungen der Einzelnen. Als gleichberechtigte Staatsbürger auch politisch emanzipiert, suchten die abhängig Beschäftigten in Beruf und Freizeit die Chancen zu realisieren, die ihnen die Gesellschaft bietet. Sie bleiben dennoch so arm, dass sie für andere arbeiten gehen müssen.

Der ultimative Erfolg der Arbeiterbewegung besteht also nur darin, die Lohnarbeit erträglich gemacht zu haben. Und selbst dieser Erfolg wird im Zeitalter der Globalisierung wieder in Frage gestellt. Ob daher die Verteidigung der alltäglichen Sorgen der Beschäftigten den Gewerkschaften eine dauerhafte Aufgabe sichern wird, lassen die Verfasser offen. Ihnen geht es um die weitergehenden Versuche, den Kapitalismus zu verändern. Und die Gründe für die Niederlagen dabei finden sie im unzureichenden Veränderungswillen der Revolutionäre oder in ihrer falschen „Kritik an der politischen Ökonomie des Kapitalismus und am dazugehörigen demokratischen Herrschaftssystem“. Das negative Pathos der Autoren entspringt einer eigenwilligen Geschichtsphilosophie: der Überzeugung, das alles anders ginge, wenn man nur wollte. Abgesehen von der politischen Gewalt des bürgerlichen Staates lassen sie kein objektives Hindernis für die baldige Umsetzung des Vorhabens gelten, „die Welt planwirtschaftlich zu revolutionieren“. Selbst die Macht des Staates reduzieren sie auf den Unterwerfungswillen seiner Bürger. Als Ursache für die bisher ausgebliebene Revolutionierung können sie denn auch nur eine moralische Unterscheidung anbieten: Die Leute ließen sich von allerlei „schlechten Gründen“ leiten. Die „guten Gründe“ für den Kommunismus seien noch gegeben, finden aber keine ausreichende Berücksichtigung.

Deshalb zweifeln die Autoren nicht an ihrem Ziel. Unbeirrt machen sie dieses zum Maßstab für jede Kritik am und jeden Widerstand im real existierenden Kapitalismus. Unter verschiedenen Titeln („vernünftig geplante gesellschaftliche Arbeitsteilung“ / „vernünftig geplante Produktionsverhältnisse“) werden jene ganz anderen Zustände angedeutet, welche die Arbeiterbewegung zu realisieren versäumte. Die erläuternden Bemerkungen lassen allerdings den Schluss zu, dass die Autoren dabei von der moralischen Ökonomie der traditionellen Arbeiterbewegung gar nicht so weit entfernt sind. Hier wie dort sollte die kommunistische Produktion das Mittel für einen ihr vorausgesetzten Zweck, „die Befriedigung der Bedürfnisse“, sein. Aber es reicht nicht aus, die gute Absicht zum ökonomischen Grundgesetz zu erklären. Produktionsverhältnisse resultieren aus dem wechselseitigen Verhalten der Menschen, dessen Ergebnis nicht auf subjektive Setzung zu reduzieren ist. Auch eine planende Gestaltung hebt die Objektivität der Verhältnisse nicht auf, sondern setzt sie voraus. Davon wollen die Autoren aber nichts wissen.

Irgendwo bei Lessing heißt es, dass man auch schlechte Stücke gesehen haben muss. Dieses Buch ist noch nicht einmal schlecht, wenn man vom ermüdenden Zweck-Mittel-Klapparatismus der Argumentationen absieht. Die Publikumsbeschimpfung ist zu ertragen, da der aufgeklärte Leser sich nicht mit den kritisierten Charaktermasken bürgerlicher Gesellschaften verwechselt. Nur als Erklärung der Niederlagen der Arbeiterbewegung taugt es nichts, die Frage der Bildung eines kapitalismuskritischen Willens wirft es gar nicht erst auf.

Jörg Roesler,
Besser als sein Ruf
(Junge Welt vom 5.2.2003)

Auf den ersten Blick scheint es so: Da sprechen zwei, Peter Decker und Konrad Hecker, in ihrem Buch „Das Proletariat“ einmal offen aus, was dem geschulten Marxisten schon lange durch den Kopf geht und was er offen bzw. öffentlich zu formulieren eine gewisse Scheu hatte: Das Proletariat der kapitalistischen Hauptländer hat sich im 20. Jahrhundert, sozialer und sonstiger materieller Vorteile wegen, mit dem Kapital arrangiert und ist seiner „historischen Mission“, den Kapitalismus zu stürzen, untreu geworden. Wenn es jetzt, im Zeitalter des Neoliberalismus, auch in den entwickeltsten Ländern die unangenehmen Konsequenzen dieser solange eingenommenen Haltung erleiden muss, ist es daran mehr oder minder selbst schuld.

Bei näherem Hinsehen ist das eine einseitige und vereinfachende Sicht. Decker und Hecker tun – ich beziehe mich hier auf die in der jungen Welt vorgestellten zentralen Thesen – dem Proletariat in mancherlei Hinsicht gewaltig Unrecht. Sie sind der Meinung, die Arbeiter hätten sich dadurch, dass sie auf den Sturz des Kapitals verzichteten und sich darauf beschränkten, für Verbesserungen ihrer sozialen Lage zu streiten, gegenüber den Arbeitgebern wehrlos gemacht. Beim jüngst vollzogenen Übergang von der „pfleglichen Behandlung des lebenden Instrumentariums der Kapitalakkumulation“ zur „zweckmäßig schlechten Behandlung“ sei die sich selbst entwaffnet habende Arbeiterschaft der Willkür des Kapitals ausgeliefert. In den Worten der Autoren: „Das lohnabhängige Volk hat sich daran gewöhnt, genau den Lebensstandard zu brauchen, der ihm zugemessen wird, um allen Anforderungen an seine Arbeitskraft zu entsprechen; seine Lebensbedürfnisse sind nach Art und Umfang funktionsgerecht hergerichtet. Interessen, die dem System der Lohnarbeit zuwiderlaufen und erst recht alle umstürzlerischen Absichten hat es sich abgewöhnt; einen ‚proletarischen Klassenstandpunkt‘ gibt es nicht mehr, die Arbeiterbewegung hat ihren Betrieb eingestellt. Kapital und Staatsmacht verfügen in ihren Lohnarbeitern über eine gesellschaftliche Produktivkraft, die sie uneingeschränkt nach Bedarf und Ermessen einsetzen können.“ Das ist gewiß ein vernichtendes Urteil, aber es ist bei näherer Betrachtung so nicht aufrecht zu halten.

Generalstreik 1948

Die Politik der „pfleglichen Behandlung“ entsprang nicht allein dem Kalkül des Kapitals bzw. der von ihm beherrschten Staatsmacht, „ihre“ Arbeiter von Sympathien mit der „Arbeiterherrschaft“ im Osten abzuhalten, solange diese noch bedrohlich schien. Die Wohlstandsgewinne sind vielmehr in der Regel von den Arbeitern und den sie im ökonomischen Klassenkampf führenden Gewerkschaften erstritten worden, auch wenn die Art und Weise der Austragung dieser Kämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg gerade in der Bundesrepublik weniger militant war als während der Weimarer Republik oder während der Zeit der Massenstreiks im Kaiserreich.

Sich vergleichsweise moderat zu verhalten, die Auseinandersetzungen nicht auf die Spitze zu treiben, war in der Phase des Aufstiegs des Realsozialismus ratsam. Jedoch darf das Bereicherungsstreben des Kapitals und der ihm dienenden Staatsmacht auch in dieser Zeit nicht unterschätzt werden. Die Wiedereinführung der „freien Marktwirtschaft“ im Westen Deutschlands im Sommer 1948 wurde durch Ludwig Erhard mit der Freigabe eines Großteils der Preise bei gleichzeitigem Lohnstopp eingeleitet. Diese für die Verwertungsbedingungen des Kapitals ideale Konstellation stieß rasch auf den Protest der Arbeiter, die wiederum die Gewerkschaften auf Trab brachten. Obwohl diese zunächst den Lohnstopp mitgetragen hatten, entschlossen sie sich zum Generalstreik gegen Erhards Wirtschaftspolitik, der dann am 13. November 1948 auch stattfand. Es handelte sich immerhin um die größte Streikaktion des deutschen Proletariats seit dem Kapp-Putsch.

Schon im Vorfeld des Ausstandes war die damalige „Wirtschaftsregierung“ der Westzonen zu der Erkenntnis gekommen, dass die für das Kapital ideale Konstellation – staatlich fixierte Löhne und steigende freie Preise – sich wohl doch nicht für eine längere Zeit durchhalten ließe. Die Entscheidung zur Freigabe der Löhne hat dem Generalstreik damals natürlich einiges von seiner Vehemenz genommen, nichtsdestotrotz aber bewirkt, dass die freie Marktwirtschaft ab 1949 sozialer wurde – in jenem Jahr vor allem durch Einführung des „sozialen Wohnungsbaus“ und das Wirksamwerden des „Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände“.

Etwa so brav und angepaßt, wie Decker und Hecker das moderne Proletariat sehen, haben sich die westdeutschen Gewerkschaften mit stillschweigendem Einverständnis oder unter Duldung ihrer Mitglieder nur in den Jahren nach der ersten Wirtschaftskrise verhalten, die die Bundesrepublik heimsuchte. Zwischen 1967 und 1969 akzeptierten die Gewerkschaftsvertreter in der „Konzertierten Aktion“ die von Wirtschaftsminister Schiller entsprechend seinem Konzept eines „Aufschwungs nach Maß“ geforderte Zurückhaltung bei Lohnforderungen in Tarifverhandlungen. Als man dann viel schneller als gedacht aus der Wirtschaftskrise herauskam, der immerhin die Kanzlerschaft Ludwig Erhards und mit ihr anderthalb Jahrzehnte CDU-Dominanz in der Bundespolitik zum Opfer gefallen waren, ergab sich für das Kapital über drei Jahre hinweg fast eine so günstige Verwertungssituation wie im Spätsommer und Frühherbst 1948.

Brandt das Fürchten gelehrt

Natürlich hätten die „Arbeitgeber“organisationen gern gesehen, dass die „Konzertierte Aktion“ so auf ewig funktionieren würde. Doch Ende 1969 war es dann mit dem „Abnicken“ von Schillers Vorgaben Schluß. Die Gewerkschaften forderten, „die soziale Marktwirtschaft sozialer zu gestalten“, und realisierten in den folgenden Jahren – zunächst mit und dann gegen die Vorstellungen der ersten sozialliberalen Koalition – die höchsten Tarifabschlüsse in der Geschichte der Bundesrepublik. Als sich Schiller mit seinen Auffassungen nicht durchsetzen konnte, trat er 1972 zurück, ohne damit ein Ende der Politik hoher Tarifabschlüsse und erweiterter Sozialausgaben bewirken zu können. 1974 stritt sich Brandt mit den Gewerkschaften, deren militantester Repräsentant damals der ÖTV-Vorsitzende Kluncker war. Dem Vernehmen nach soll Brandt, der im Sommer des gleichen Jahren zurücktrat, nach einer Fraktionssitzung der SPD angesichts der Lohnforderungen der Gewerkschaften lautstark die Frage gestellt haben, „ob er, Brandt, oder Kluncker ... eigentlich Bundeskanzler sei.“

Solche Szenen haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik nicht wiederholt. Aus der Offensive der Gewerkschaften und ihrer Basis wurde für die folgenden zweieinhalb Jahrzehnte die Defensive. Doch war das kaum darauf zurückzuführen, dass sich Arbeiter und Gewerkschaftsführer in der Bundesrepublik ab Mitte der 70er Jahre darauf beschränkt hätten, „alles auszuhalten und mitzumachen, was ihre Firmen und Staatschef auf die demokratisch-marktwirtschaftliche Tagesordnung setzen“, wie das Decker und Hecker meinen. Vielmehr änderten sich die Bedingungen der Auseinandersetzung um das erwirtschaftete Mehrprodukt bald dauerhaft – bis auf den heutigen Tag.

Mitte der 70er Jahre kam es nicht nur zum Erdölpreisschock und in dessen Gefolge innerhalb eines knappen Jahrzehnts zu zwei Wirtschaftskrisen in der Bundesrepublik, die zu einem seit langem nicht mehr gekannten Anstieg der Arbeitslosigkeit führten. Auf die Dauer gesehen von größerer Bedeutung war, dass Mitte der 70er Jahre mit der Mikroelektronisierung die dritte industrielle Revolution in den Industriestaaten Einzug hielt und damit die für die fordistische Periode in der Wirtschaft der Bundesrepublik charakteristische Konstellation, dass die durch Rationalisierung freigesetzten Arbeitskräfte durch die Ausdehnung der Produktion bzw. des Dienstleistungssektors anderweitig wieder Beschäftigung finden konnten, ein Ende hatte. Permanente Massenarbeitslosigkeit, beschönigend „Sockelarbeitslosigkeit“ genannt, wurde seit Mitte der 70er Jahre zum ständigen Merkmal der Sozialentwicklung der Bundesrepublik. Die Arbeiter sind für das Kapital in einem weit größeren Maße überflüssig geworden als jemals zuvor. Das hat die Realisierungsbedingungen eines „Materialismus von unten, der auf einem anständigen Leben besteht“, natürlich ungemein erschwert.

Derartige objektive Veränderungen in den Kampfbedingungen zwischen Kapital und Arbeit existieren in der Argumentation von Decker und Hecker freilich nicht. Die Klassen und Schichten handeln in ihrem Buch nur entsprechend ihrem Willen und gemäß ihrer Bereitschaft zu Auseinandersetzung bzw. Anpassung. Als wenn es auf der einen Seite, der des Proletariats, an Widerstandsgeist gemangelt habe und die andere Seite, die Vertreter des Kapitals, Entschlossenheit im Übermaß besäßen.

Wenn diese Entschlossenheit sich heute bei den Unternehmern lautstark in Forderungen nach einem rigorosen Sozialabbau manifestiert und auf der Seite von Gewerkschaften bzw. Arbeitern darauf nur defensiv geantwortet wird, dann nicht in erster Linie, weil sich auf der einen Seite des Kapitalverhältnisses die Anpasser und auf der anderen die Kämpfer durchgesetzt haben, sondern weil sich die Rahmenbedingungen für den ökonomischen Klassenkampf für die Arbeiterseite deutlich verschlechtert haben. Das Kapital ist eben auf einen beträchtlichen Teil der Arbeiter und Angestellten nicht mehr angewiesen.

Ausbeutungsbasis schrumpft

Die sich daraus ergebende, auch vom Standpunkt eines „Materialismus von unten“ denkbare Überlegung, das „sozialstaatlich anerkannte und durchorganisierte Monopol der kapitalistischen Arbeitgeber auf ‚Beschäftigung‘“ zu zerschlagen, d.h. den Kapitalismus zu beseitigen, konnte aber schon deshalb nicht ernsthaft verfolgt werden, weil der Realsozialismus als Gegenmodell gerade seit den 70er Jahren deutlich an Attraktivität verlor und bald darauf zusammenbrach. Angesichts dieser Fakten konnte niemandem verübelt werden, dass der bis dahin begangene Weg der Befreiung des Proletariats vom Kapitalverhältnis nicht wieder beschritten wurde.

Decker und Hecker scheinen auch nicht zu sehen, dass faktischer Lohnabbau und die Demontage des Sozialstaates nicht nur das Proletariat in klassischen Arbeitsverhältnissen schrumpfen lassen, sondern auch die quantitative Basis für das Ausbeutungsverhältnis schmälern. Eine Ausbeutergesellschaft, die aus systemischen, konkret aus betriebswirtschaftlichen Verwertungsgründen immer weniger in der Lage ist, im volkswirtschaftlichen Maßstab auszubeuten, der „das lebende Instrumentarium der Kapitalakkumulation“ allmählich abhanden kommt, scheint mir, auch bei Verzicht auf jegliche Umsturzpläne des Proletariats, nicht der Garant für die Stabilität des kapitalistischen Systems in alle Zukunft zu sein.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll, findet sich bei Decker und Hecker indirekt nur die Antwort, dass die Arbeiterschaft aufhören soll, immerfort im Kapitalinteresse zu agieren, sich vielmehr gegen dieses wenden sollte, falls sie nach so vielen Jahrzehnten Anpassung dazu überhaupt noch in der Lage ist. Mir scheint bezüglich der Frage nach der Zukunft die von Thomas Kuczynskis in dieser Diskussion geäußerte These sehr bedenkenswert, dass beide, Arbeiter und Kapitalisten, wie die typischen Ausbeuter- und Ausgebeutetenklassen vorkapitalistischer Gesellschaftsformen nicht werden überleben können.

Der Kern des Vorwurfs, den Decker und Hecker dem Proletariat machen, besteht doch wohl darin, dass sie ihre „historische Mission“, ihre Rolle als „Totengräber“ des Kapitals nicht wahrgenommen haben, eine Rolle, die Marx und Engels ihnen zwar zuschreiben, die in der Geschichte aber ohne Parallele und damit zu bezweifeln ist. Dieser Teil der „Arbeiterschelte“ der Autoren würde, so gesehen, dann gegenstandslos. Der andere, dass das Proletariat und seine Organisationen schon seit Jahrzehnten nicht (mehr) gekämpft haben, man sich vielmehr arrangiert hat, stimmt so – nicht nur für die Geschichte der Bundesrepublik – nicht. Kampfbereitschaft und -erfolg hingen in der jüngsten Geschichte wesentlich auch von den Rahmenbedingungen ab, unter denen die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ausgetragen wurde. Und die haben sich im letzten Vierteljahrhundert für die Arbeiterschaft deutlich verschlechtert.

Was nun nach dem Kapitalismus kommen wird, ist damit noch nicht beantwortet und wohl gegenwärtig auch schwer zu sagen. Ob es eine weltweit auf genossenschaftlichem Eigentum beruhende Ordnung nach dem Vorbild der vor zwei, drei Jahrzehnten noch in Blüte stehenden Kibbuzim in Israel sein wird, wie das Robert Kurz in seiner jüngsten Publikation „Weltordnungskrieg“ sieht, sei dahingestellt. Aber es ist immerhin ein Angebot.

Zuschrift von Robert Steigerwald
(Junge Welt vom 5.2.2003)

Das „Prinzip Ohnmacht“ hieß der Titel eines kleinen Taschenbuchs, das vor gut eineinhalb Jahrzehnten im „Weltkreis-Verlag“ erschien. Darin hatte ein gutes Dutzend Autoren sich mit der „Marxistischen Gruppe“ auseinandergesetzt und mittels Analysen von „MG“-Materialien nachgewiesen, dass diese Leute nur ein einziges Credo hatten, man könnte es für abgeschrieben aus Dantes „Göttlicher Komödie“ halten. Über dem Eingang zur Hölle stand geschrieben: „Ihr, die Ihr eintretet, lasset alle Hoffnung schwinden!“ (...)

Was die Beschreibung des Zustands der Arbeiterklasse in den höchstentwickelten kapitalistischen Ländern angeht, so ist gar manches in dem Buch der Zyniker (Peter Decker, Konrad Hecker: „Das Proletariat. Politisch emanzipiert – sozial diszipliniert – global ausgenutzt – nationalistisch verdorben. Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende“) richtig gesehen. Was die Frage angeht, warum das so ist, kriegen wir keine Antwort, wir haben es mit einem typischen Positivismus zu tun, der sich hinter einer gewaltigen „kritischen“ Kulisse versteckt.

Dass die Frage, welche Rolle bei der „Stillstellung“ der Arbeiterklasse (dass es derzeit wieder eine Belebung der Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital gibt, darf ja nicht gesehen werden!) die Arbeiterbewegung, ihre Kämpfe und ihre Niederlage gespielt haben und spielen, wird dem Wesen nach nicht beantwortet und damit die Arbeiterbewegung (ich meine jetzt nicht nur die Sozialdemokratie, auch Kommunisten, zu denen ich gehöre, haben ihren „Anteil“ an dieser Situation) von der Kritik ausgenommen. Es war schon immer das Geschäft des Opportunismus, die Massen verantwortlich zu machen für die Fehler ihrer „Führer“. Ich erinnere an einen Liedtext: „Der Feind, den wir am meisten hassen, der uns umlagert schwarz und dicht. Das ist der Unverstand der Massen, den nur des Geistes Schwert durchbricht.“ Nun ja, da ist nicht alles falsch beschrieben, nicht erklärt, und bei Beschreibungen sollte sich nicht aufhalten, wer verändern will.

Es kommt aber eine letzte Frage: Wie ist es eigentlich zu erklären, dass sich alle relevanten bürgerlichen politischen Kräfte stets dem Ziel verschrieben, der Arbeiterklasse möglichst viel blauen Dunst vorzumachen? Deutet das nicht darauf hin, dass da ein Riese existiert, den man möglichst einlullen muß, damit die bourgeoisen Schätze nicht verlustig gehen? Der Schluß, was zu tun ist, liegt auf der Hand – obwohl, das wissen alle, die auf diesem Gebiet wirken, die Aufgabe elend schwer ist.

Aber gibt es denn eine andere Möglichkeit? Verwiesen wird auf andere soziale Schichten und Kräfte. Man soll sie nicht unterschätzen. Zusammen mit der Arbeiterklasse wären sie die Kraft, den gesamten kapitalistischen Bau umzuwerfen. Nur, was lehrt uns die jüngere Geschichte? Was wurde aus all den Bewegungen des nicht-proletarisch dominierten Protests angesichts der Schwäche der hiesigen Arbeiterbewegung und der historischen Niederlage des europäischen Sozialismus? Wären die „Grünen“ nicht so verrottet, lägen die Dinge auf diesem Gebiet günstiger? Wären „unsere“ Studenten nicht so relativ zahm wie gegenwärtig, gäbe es noch eine stärkere Arbeiterbewegung? Und nehmen wir nicht wahr, wie bereits wieder von führenden Gewerkschaftern versucht wird, die so hoffnungsvolle Bewegung „ATTAC“ zu „zivilisieren“?

Schwierigkeiten und Probleme mögen noch so groß sein, sie können uns die Arbeit nicht abnehmen, das von den Autoren des Buches abgeschriebene Proletariat in Bewegung zu bringen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-03
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2003, Seite: 158, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Replik auf Rezensionen

Replik auf einige Rezensionen zum Buch:

Das Proletariat

Theoretische und praktische Notwendigkeit gegen geschichtsphilosophische Zwangsläufigkeit

Unser Buch hat ein paar Rezensenten gefunden. Das ist schön; weniger schön ist, dass sie zu einem, bis in den Ausdruck hinein gleichlautenden, negativen Urteil kommen. Es setzt sich zusammen aus einem fragwürdigen Lob: „eine streckenweise exzellente Beschreibung der Verhältnisse und des Verhaltens jener lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigten, die einst unter dem Begriff Proletariat zusammengefasst wurden“ (Thomas Kuczynski, „Eine Ent-Täuschung“, JW 17.1.03), „Was die Beschreibung des Zustands der Arbeiterklasse in den höchstentwickelten kapitalistischen Ländern angeht, so ist gar manches in dem Buch der Zyniker richtig gesehen.“ (Robert Steigerwald JW 5.2.03.) – und einer vernichtenden Absage: „Analytisch gibt das Buch also nichts her“ (Kuczynski), „Was die Frage angeht, warum das so ist, kriegen wir keine Antwort, wir haben es mit einem typischen Positivismus zu tun, der sich hinter einer gewaltigen ‚kritischen‘ Kulisse versteckt“ (Steigerwald), „Dieses Buch ist noch nicht einmal schlecht, wenn man vom ermüdenden Zweck-Mittel-Klapparatismus der Argumentationen absieht ... Nur als Erklärung der Niederlagen der Arbeiterbewegung taugt es nichts.“ (Sebastian Gerhardt, „Gut gemeint, schlecht gemacht“, im Neuen Deutschland 17.1.03.) Lob wie Tadel offenbaren Verständigungsprobleme zwischen Autoren und Rezensenten. Wo wir meinen, etwas zu erklären, können sie nur Beschreibungen entdecken; und was sie als Erklärungen gelten lassen würden, finden sie auf unseren 280 Seiten gleich überhaupt nicht. Das hat Ursachen, die nicht an diesem Buch liegen.

Kein Interesse an Notwendigkeit, wo sie vorliegt: Die systembedingte Lage der Lohnarbeiter

Das Buch ist keineswegs eine mehr oder weniger gelungene Schilderung der sozialen Verhältnisse. Wir haben schon Gründe für die Rolle aufgeschrieben, die der moderne Arbeiter in der Welt des Privateigentums spielt, und die Notwendigkeit entwickelt, warum seine Lage genau so unschön gerät, wie die Rezensenten sie beschrieben finden: Lohnarbeiter dürfen die für ihren Lebensunterhalt notwendige Arbeit nur unter der Voraussetzung verrichten, dass sie nicht nur ihre Lebensmittel erwirtschaften, sondern darüber hinaus das Vermögen derer vergrößern, denen die Produktionsmittel gehören. Entsprechend mickrig sieht ihre Entlohnung aus, entsprechend unsicher ist und bleibt das Einkommen, das sie durch die Produktion des Reichtums in fremder Hand erzielen. Der größere Teil des Buches befasst sich mit den durch 150 Jahre Klassenkampf und staatliche Reformen herbeigeführten „sozialen Errungenschaften“, mit denen dem Kapital gegen seine ökonomische Tendenz Rücksicht auf das Überleben der Arbeiterklasse aufgezwungen wurde. Dieselben Errungenschaften zwingen den Arbeitern Versicherungen auf, die einen großen Teil ihres Lohns verstaatlichen und in den Reihen der Arbeiterschaft umverteilen, damit dieser Lohn überhaupt zum Lebens- und Überlebensmittel der Klasse taugt. Sowohl die Schutzgesetze, die zugunsten dieser prekären Erwerbsquelle erlassen wurden, wie die Sozialversicherungen zeugen davon, dass ohne staatlich erzwungene Korrektur der freien Konkurrenz das Kapital seine menschliche Reichtumsquelle vernichten und seine eigene Grundlage zerstören würde; sie verraten aber auch, dass der Sozialstaat diese Rücksichten auf die Überlebensfähigkeit der Arbeiterschaft nur verordnet, um sie dauerhaft auf ihre Rolle als dienstbare Quelle des privaten Reichtums festzulegen. Das Buch tut einiges für den Beweis, dass die Einrichtungen des Sozialstaats keine Wohltaten für Lohnarbeiter sind, sondern notwendige Ergänzungen des kapitalistischen Ausbeutungssystems, um es auf Dauer zu stellen und erst dadurch zur Lebensgrundlage der Nation zu machen. Das alles lassen die Rezensenten als argumentfreie, wenn auch irgendwie korrekte Beschreibung durchgehen, bei deren Lektüre sie sich eher langweilen. Sebastian Gerhardt beklagt einen „ermüdenden Zweck-Mittel-Klapparatismus“; so als ob die eintönige Reduktion aller Elemente der proletarischen Existenz auf ihre Funktionalität für den Profit phantasieloser Schriftstellerei und nicht der sozialen Wirklichkeit geschuldet wäre. Vermutlich finden die Rezensenten, die allesamt von irgendeinem Marxismus herkommen, das „beschriebene“ Schlechte selbst unschön, vielleicht sogar kritikabel; sie äußern sich dazu nicht.

Wenn wir aus dem Kritikablen aber eine Kritik an denen machen, die sich diesen Verhältnissen fügen, werden sie böse. Dann fühlen sie sich herausgefordert, die Arbeiter, die das alles mitmachen, vor Einsichten in Schutz zu nehmen, die als Kritik an ihrer Praxis verstanden werden können. Niemand darf ihnen sagen, dass sie sich zu ihrem Schaden auf eine ökonomische Rolle verpflichten lassen, die ihnen nicht gut tut, und dass sie diese schäbige Rolle in einer Weise für notwendig halten, wie sie es nicht ist. – Notwendig ist die Rolle des kostengünstigen Lohnarbeiters mit all ihren Folgen nämlich nur als Konsequenz der Eigentumsordnung. Die selbst ist gar nicht notwendig! – Wer leibhaftige Arbeiter kritisiert, darin stimmen die Rezensenten überein, ist ein schlechter Mensch: Er betreibt Publikumsbeschimpfung, ist selbstgerecht und zynisch. Die braven Arbeiter können unmöglich etwas verkehrt machen, wenn sie ihre Pflichten erledigen!

Notwendigkeit postulieren, wo es keine gibt: Arbeiter können das Kapital nicht bekämpfen, denn sie hängen von ihm ab!

Der Berliner Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler, „Besser als sein Ruf“ (JW 5.2.03), widmet seine Wortmeldung direkt der Ehrenrettung der Arbeiterschaft, die er von unserer Schrift beleidigt sieht. Er versteht sie nämlich so: „Da sprechen zwei ... einmal offen aus, was dem geschulten Marxisten schon lange durch den Kopf geht und was er offen bzw. öffentlich zu formulieren eine gewisse Scheu hatte: Das Proletariat der kapitalistischen Hauptländer hat sich im 20. Jahrhundert, sozialer und sonstiger Vorteile wegen, mit dem Kapital arrangiert und ist seiner ‚historischen Mission‘, den Kapitalismus zu stürzen, untreu geworden.“ – findet „bei näherem Hinsehen“ aber, dass das „gewiss vernichtende Urteil so nicht aufrecht zu halten“ ist. Er verteidigt die Arbeiter gegen einen Vorwurf, den er sich gut vorstellen kann, den wir aber gar nicht erheben. Wir hätten nämlich zu ihrem Erfolg gratuliert, wenn es ihnen gelungen wäre, „soziale und sonstige Vorteile“ durch ein Arrangement mit dem Kapital herauszuhandeln. Wir können von diesen Vorteilen nur nichts sehen. Wenn es zum Besten ihres Materialismus wäre, sich aufs Kapital als Lebensgrundlage einzulassen, dann wären Arbeiter tatsächlich schön blöd, ihr Leben dem Idealismus einer „historischen Mission“ zu opfern. Nicht wir werfen dem Proletariat das vor, sondern Roesler selbst teilt den Standpunkt, dass Untreue gegenüber irgendeiner vorgestellten höheren ‚Mission‘, wenn es denn so wäre, dem Proletariat zur Schande gereichte. Deshalb bemüht er sich um den Nachweis, dass es so mitmacherisch, wie behauptet, nicht unterwegs, das „vernichtende Urteil“ also „so“ nicht zu halten sei. Für seine Korrektur geht er die Geschichte der BRD nach 1945 durch, besteht darauf, dass es gewerkschaftliche Kämpfe und Erfolge gegeben hat, freilich im Lauf der Jahrzehnte immer weniger. „Doch war das kaum darauf zurückzuführen, dass sich Arbeiter und Gewerkschaftsführer ab Mitte der 70er Jahre darauf beschränkt hätten, ‚alles auszuhalten und mitzumachen, was ihre Firmen- und Staatschefs auf die demokratisch-marktwirtschaftliche Tageordnung setzen‘, wie das Decker und Hecker meinen. Vielmehr änderten sich die Bedingungen der Auseinandersetzung dauerhaft.“ Er führt die mikroelektronische Revolution an, steigende Arbeitsproduktivität und das kapitalistische Ergebnis dieses Segens: wachsende Massenarbeitslosigkeit. Der Wirtschaftshistoriker sagt gerade heraus, dass der gewerkschaftliche Kampf, der das Interesse der Kapitalisten an profitbringender Arbeit als Hebel des Lohninteresses benutzen will, tatsächlich sich zur abhängigen Variablen der Akkumulation des Kapitals macht und dass es diese Abhängigkeit ist, die „die Despotie des Kapitals über die Arbeit vollendet“, wie Marx sagt. Je mehr Überbevölkerung das Kapital mit seinem Produktivitätsfortschritt schafft, desto kraftloser die gewerkschaftliche Gegenwehr gegen sinkende Löhne. Diese Wahrheit halten wir für das Argument für die praktische Notwendigkeit der Revolution, Roesler führt sie als Grund dafür an, dass die Arbeiter sich nicht wehren können , also, so sein Schluss, recht getan haben mit ihrer beschränkten gewerkschaftlichen Vertretung – und rechtfertigt damit gleich noch die Praxis der deutschen Gewerkschaften, die es noch nicht einmal auf den Versuch einer Gegenwehr ankommen lassen, sondern die Überlegenheit des Kapitals antizipieren und schon vorweg als ökonomische Sachlage in Forderungen und Verhandlungspositionen einarbeiten.

Damit nicht genug. Prof. Roesler kennt einen weiteren Grund, warum die „denkbare“ Abschaffung des Kapitalismus nicht wirklich werden kann: „Die denkbare Überlegung, ... den Kapitalismus zu beseitigen, konnte schon deshalb nicht ernsthaft verfolgt werden, weil der Realsozialismus als Gegenmodell gerade seit den 70er Jahren deutlich an Attraktivität verlor und bald darauf zusammenbrach. Angesichts dieser Fakten konnte niemandem verübelt werden, dass der bis dahin begangene Weg der Befreiung des Proletariats vom Kapitalverhältnis nicht wieder beschritten wurde.“

Ja wenn das einzig existente Gegenmodell in Gestalt des realsozialistischen Staatenblocks nichts taugt, dann wundert sich jedenfalls Roesler nicht darüber, dass die Arbeiter trotz radikal „verschlechterter Rahmenbedingungen des ökonomischen Klassenkampfs“ mit dem System vorlieb nehmen, in dem sie um aushaltbare Arbeit und ausreichende Entlohnung immerzu und mit schwindendem Erfolg kämpfen müssen. Er lässt sich da eine sehr grundsätzliche, allerdings auch sehr konstruierte Absage an Kritik und Gegenwehr einleuchten: Die ehrliche Überprüfung von Vor- und Nachteilen der realsozialistischen Wirtschaft fürs Arbeiterinteresses hat es nämlich nie gegeben. Wäre da nicht der unbegründete Stolz auf die eigene Lebensweise, die man zwar nicht herausgesucht, dafür aber um so entschlossener „angenommen“ hat, hätte es dazu nicht noch den nationalistischen Hass auf die „Spalter-Republik“ und die „Fremdherrschaft der Sowjets“ gegeben, dann hätte ein ost-westlicher Systemvergleich weder vor noch nach den 1970 so eindeutig ausfallen können, wie er ausgefallen ist. Zweitens ist es weder realistisch noch vernünftig sich vorzustellen, Lohnarbeiter, die ihr Ausgebeutet-Werden satt haben, würden an gar nichts anderes denken als eine andere Herrschaft und sich erst einmal im Warenhaus der politischen Systeme umschauen, ob Besseres im Angebot ist, – und von ihrer Kritik wieder Abstand nehmen, wenn sich niemand meldet, der verspricht, es ihnen besser zu richten; d.h. sie arbeiterfreundlicher zu regieren. Da wird deutlich, was für führungsbedürftige Untertanen Roesler sich mit abgrundtiefem Verständnis als die verhinderten Revolutionäre vorstellt, die sich durchs schlechte Staatsvorbild von ihrem Vorhaben abbringen lassen. Ein bisschen hat Revolution schon mit der Einsicht zu tun, dass die eigene schlechte Lage nicht an und für sich, sondern nur zum Nutz und Frommen eines fremden und feindlichen Interesses nötig ist. Die Frage, ob „es“ auch anders gehen kann, kommt da gar nicht auf! Zweitens entsteht eine revolutionäre Bewegung nicht aus dem Wunsch nach einer gerechteren Obrigkeit, sondern aus dem Willen, eine schädliche Abhängigkeit abzuschütteln und die eigenen Angelegenheiten zusammen mit Gleichgesinnten in die eigenen Hände zu nehmen. Wie war das eigentlich mit den ersten Sozialisten im 19. Jahrhundert, später mit Lenin und Zeitgenossen? Wie konnten die das Kapital ablehnen und bekämpfen, ohne dass ein funktionierendes Gegenmodell etabliert gewesen wäre, das ihnen ein Angebot alternativer Gefolgschaft gemacht hätte? Aber solche Gedanken sind der DDR-Intelligenz wahrscheinlich nicht erst heute fremd; sie wollte auch in besseren Zeiten die wahrhaft volksfreundlichen und sozialen Staatenlenker stellen, die im Gegensatz zu verlogenen bürgerlichen Politikern das Vertrauen und den tätigen Gehorsam der braven Arbeiter echt verdienen. Solche Arbeiter mögen sie; für deren Ehre werfen sie sich gegen Kritik wie die unsere in die Bresche: Niemand, so Roesler, dürfe es Arbeitern verübeln, wenn sie sich angesichts eines unattraktiven Gegenmodells von ihrem „Modell“ in Gestalt kapitalistischer Unternehmer und eines dem kapitalistischen Konkurrenzerfolg seiner Wirtschaft verpflichteten Staats alles bieten lassen. Wir aber haben es nicht mit der Ehre des werten Arbeitsvolks und verwechseln deshalb Kritik auch nicht mit der Bestreitung der Ehrenhaftigkeit des kritisierten Standes. Wir erlauben uns nur darauf hinzuweisen, dass die Arbeiter sich mit der Roeslerschen Klugheit – nur dann um Lohn etc. zu kämpfen, wenn die Rahmenbedingungen bestens sind, wenn Arbeit fürs Kapital also so lohnend und so knapp ist, dass die Kapitalisten schon fast von selbst Konzessionen machen – nur schaden.

Während Roesler Gründe wüsste, warum Arbeiter sich wehren sollten, aber noch stärkere Gründe dafür weiß, dass sie das nicht können, ist Thomas Kuczynski weiter. Er „konstatiert“ die in unserem Buch behandelte Eingemeindung des Proletariats in den Kapitalismus „ganz nüchtern“ als „historischen Sachverhalt“ und tut so, als folgte aus dem Verschwinden der systemkritischen Arbeiterparteien und Bewegungen ganz zwanglos, dass es für so etwas auch keine Gründe mehr gibt. Weil die modernen Arbeiter die Verelendungsprognose des kommunistischen Manifests „in schweren Klassenkämpfen selbst widerlegt“ haben – Arbeiter in Europa also tatsächlich Essen, Wohnung, Autos und Fernseher ihr eigen nennen –, haben sie sich, Kuczynski zufolge, auch schon zu „Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft ‚herangearbeitet‘. Dieser historische Sachverhalt kann und muss ganz nüchtern konstatiert werden, ohne dass das Verhalten des Proletariats in der Weise denunziert wird, es ‚habe Karriere gemacht‘“. Es ist eben die Frage, ob „sich zum Mitglied heranarbeiten“ heißt, dass die Besitzlosen ihre miese Lage als Eigentümer der Ware Arbeitskraft akzeptiert, oder sich tatsächlich in Hinblick auf Einkommen und materielle Sicherheit an den Stand der besitzenden Bürger herangearbeitet haben. Kuczynski ersäuft den Unterschied in seinem uneindeutigen „Heranarbeiten“, zieht aber ganz eindeutige Folgerungen daraus: „Dass die Mitglieder der Klasse des Proletariats sich zu Mitgliedern der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ‚herangearbeitet‘ haben, dies verhindert den weiteren Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat ... (nicht). Es ist allerdings Ausdruck dafür, dass der Kampf allein innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise stattfindet und demzufolge nicht auf die Überwindung der kapitalistischen Klassengesellschaft zielt.“ Mit dem Gestus des strengen Wissenschaftlers unterschiebt Kuczynski den Fakten seine gar nicht selbstverständliche Bewertung. Die logische Schwindelkategorie „Ausdruck“ tut da gute Dienste: Dass sich die Arbeiter ‚herangearbeitet‘ haben, gilt ihm als Ausdruck dafür, dass sie innerhalb der Produktionsweise – wo sonst? – kämpfen und – wieso eigentlich – „demzufolge“ nicht auf die Überwindung des Systems zielen. Mit dem Ausdruck „Ausdruck“ vermeidet er die Entscheidung darüber, ob nun Wohlstand und Saturiertheit der Proletarier Grund dafür sind, dass sie die – überwundene – Ausbeutungsordnung nicht mehr bekämpfen müssen, oder ob das Faktum, dass sie es nicht mehr tun, für ihn der wahre Beweis ihres Wohlstands ist. Worauf er hinaus will, ist schon klar. Denn, wenn er auch nicht direkt sagen will, dass die Arbeiter allen Grund haben, für ihr Vaterland einzutreten, weil sie mit ihm viel zu verlieren hätten, kann er den heutigen Arbeiternationalismus doch ganz gut als eine Form rationaler Interessenverfolgung „verstehen“. „All das, was das Proletariat an Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen erkämpft hat, das Arbeits- und Tarifrecht, die Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Urlaubsansprüche etc., macht das aus, was heutzutage Sozialstaat genannt wird und in der Tat juristischer Kodifizierung im nationalstaatlichen Rahmen bedurfte. Es ist also kein Wunder, wenn Arbeiter diesen Sozialstaat genannten Klassenkompromiss mit Klauen und Zähnen gegen äußere Bedrohungen verteidigen und ihnen – angesichts der „ihren“ (nationalen) Sozialstaat in Frage stellenden Europäischen Union, der fortschreitenden Internationalisierung und Globalisierung des Wirtschaftslebens – Verhaltensweisen internationalistischer Solidarität weitgehend abhanden gekommen sind. Das entschuldigt weder Nationalismus noch Fremdenfeindlichkeit, erklärt aber ein Stück weit ihr gerade in jüngster Zeit verstärktes Auftreten, erklärt, warum Arbeiter glauben können, ein Vaterland zu haben.“

Auch wenn Kuczynski es nicht verstehen wird, muss an ein paar Unterscheidungen erinnert werden: Erstens zeigen Arbeiter, die sich nichts wegnehmen lassen und im nationalstaatlichen Rahmen – wo sonst? – für Lohn, Rente usw. kämpfen, weder Glauben ans Vaterland noch Verantwortung für es – und sie werden von diesem auch durchaus nicht so verstanden. Wenn umgekehrt Arbeiter sich dafür hergeben, die deutsche Konkurrenzfähigkeit, den Wirtschaftsstandort und das Gewicht ihrer Nation in Europa und der Welt zu verteidigen, dann tun sie dies zweitens mit Opfern an Lohn und Lebensstandard und „verteidigen“ auf diese Weise keineswegs irgendwelche erkämpften Errungenschaften. Wenn sie ausländische Kollegen für Arbeitslosigkeit und schlechte Löhne verantwortlich machen, dann werden sie drittens sehr eindeutig als Deutsche und nicht als Lohnarbeiter giftig und wollen ihrem Staat die Last von unnützen Fressern ersparen, die ökonomisch gesehen ihresgleichen sind. Das alles wird nichts nützen, denn Kuczynski will nun einmal den proletarischen Nationalismus nicht erklären und – das schließt das Erklären eines Fehlers allemal ein – kritisieren, sondern eben „verstehen“. Dafür kommt ihm der Minderheitsnationalismus der Globalisierungskritiker gerade recht, der den Fehler explizit macht und allen Ernstes die Instrumente der (inter-)nationalen Wirtschaftskonkurrenz (Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse) zu Lebensmitteln der Massen umwertet. Übrigens entschuldigt Kuczynski den Arbeiter-Nationalismus damit schon – denn wenn der tatsächlich ein logisches, der materiellen Lage angemessenes Interesse deutscher Proletarier ist; wenn sie in seiner Verfolgung nichts falsch machen, dann wären „Verhaltensweisen internationalistischer Solidarität“ ja wohl ein realitätsfremder moralischer Luxus, den sich nur Spinner materielle Nachteile kosten lassen.

Wie schön die Geschichtsphilosophie des „Histo-Mat“ zur Trost- und Versöhnungslehre taugt!

Genau so aber scheinen sich die Rezensenten das „revolutionäre Subjekt“ vorgestellt zu haben: Ein edles Kollektiv von Idealisten, die zwar von ihren materiellen Interessen her allen Grund hätten, ihre Lohnarbeiter-Rolle zu spielen, aber wegen ihrer hohen Motivation die Vorteile dieser feinen Gesellschaft ausschlagen und sich einer Mission widmen, die ihnen die Weltgeschichte höchst persönlich durch ihren Propheten Marx angetragen hat. Seien unsere Rezensenten selbst Anhänger der marxistisch-leninistischen Religion gewesen oder als Nachgeborene mit deren abstrakter Negation ins Politisieren eingestiegen, heute sind sie jedenfalls geheilt und wundern sich kein bisschen mehr darüber, dass der Arbeiter so blöd idealistisch, wie ihn frühere Sozialisten sehen wollten, nicht ist. Wenn der Arbeiter aber Materialist ist, das ist ihnen völlig klar, beugt er sich „realistisch“ der Macht fremden Eigentums und streckt sich nach der kapitalistischen Decke, soweit das überhaupt geht. Wundern müssen sich die geläuterten Realsozialisten daher einzig über uns; wir erscheinen ihnen als Geistesverwandte ihres abgelegten Glaubens und handeln uns den Vorwurf ein, von alten Illusionen nicht ebenso gefasst Abschied zu nehmen wie sie.

Roesler: „Der Kern des Vorwurfs, den Decker und Hecker dem Proletariat machen, besteht doch wohl darin, dass sie ihre ‚historische Mission‘, ihre Rolle als ‚Totengräber‘ des Kapitals nicht wahrgenommen haben, eine Rolle, die Marx und Engels ihnen zwar zuschreiben, die in der Geschichte aber ohne Parallele und damit zu bezweifeln ist.“

Kuscynski: „Denn eine Abrechnung mit dem Proletariat und dessen Glorifizierung ist das Buch in jedem Fall, unausgesprochen vielleicht auch eine mit sich selbst, mit früheren Irrtümern, denn die Verve, mit der sie geschrieben haben, scheint auch aus dem Ärger gespeist, damals, als man noch Mitglied der ‚Marxistischen Gruppe‘ war, einem Irrglauben aufgesessen zu sein. ... Der Abschied von der im Manifest formulierten Utopie fällt schwer, um so schwerer, als „Ersatz“ für das abhanden gekommene – vielleicht nie dagewesene? – revolutionäre Subjekt nicht in Sicht zu sein scheint.“

Noch einmal: Wir wissen nichts von einer schönen Utopie und nichts von einer historischen Mission. Nicht wir haben die Arbeiter mit der antimaterialistischen Phrase hofiert, sie seien das von der Weltgeschichte auserwählte Kollektiv, beauftragt, die Menschheit ins diesseitige Paradies zu führen. Wir haben uns von diesem Unsinn auch nicht zu verabschieden. Ein revolutionäres Subjekt war nie in dem Sinn „da gewesen“, dass hoffnungsschwangere Zukunftsjünger sich an es hätten anhängen, an es appellieren und sich um seine Führung hätten streiten können. Arbeiter müssen sich selbst dazu bereit finden und organisieren, die kapitalistischen Verhältnisse und den bürgerlichen Staat umstürzen, wenn sie es vorteilhaft finden, ihre Rolle als Kostenfaktor Arbeit zu kündigen und sich eine nützlichere Organisation der Arbeit und ihrer Teilung zu schaffen. Wenn nicht, dann lassen sie die Revolution eben bleiben und spielen weiterhin ihre schäbige kapitalistische Rolle. Geschulte Marxisten haben für diese Entscheidung lediglich ein paar „Bildungselemente“ und Unterstützung beizusteuern.

Historische Materialisten, die bei Honecker und Breschnew in die Schule gegangen sind, haben die Sache immer anders gesehen: Ihr geschichtsphilosophischer Optimismus hat ein Jahrhundert lang den Sturz des Ausbeutungssystems als unvermeidliches, quasi mechanisches Produkt des Geschichtsgangs beschworen, die Arbeiterschaft als dessen auserwählten Exekutor vorstellig gemacht und die Menschen damit geködert, sie sollten sich dem unaufhaltsamen historischen Trend besser rechtzeitig anschließen. Ausgerechnet den Umsturz der sozialen Welt, den die Arbeiter machen sollten, empfahlen sie ihnen als Anpassungsleistung, sozusagen als klugen Opportunismus gegenüber dem unvermeidlichen Gang der Geschichte; und sie warben dafür mit ihrer Gewissheit, dass die Arbeiter diesen Realismus auch zweifellos aufbringen würden, sobald die Zeit dafür reif wäre. Wenn die Rezensenten in unserem Buch Gründe für die Niederlagen der Arbeiterbewegung vermissen, dann müssen wir uns im 2. Kapitel (S.29-89 – Eine Geschichte von Klassenkämpfen) wohl zu höflich ausgedrückt haben: An ihrem eigenen Denken und der Tradition aus der sie stammen, haben sie nicht den unwichtigsten dieser Gründe. Die Wissenschaft der einst realen Sozialisten besteht seit über 100 Jahre nicht in der Erklärung der Funktionsweisen des Kapitalismus und seiner notwendigen Folgen, sondern in Einschätzungen der „Reife der objektiven Widersprüche“ und der „Entwickeltheit“ des revolutionären Klassenbewusstseins. Auch die Vorväter unserer Rezensenten haben Kritik an Arbeitern, Gewerkschaften und Parteien nicht nur nicht betrieben, sondern verboten, wo sie nur konnten. Man hatte die jeweilige Politisierung, die Bereitschaft oder Nicht-Bereitschaft zu Streiks etc. als Ausdruck der Entwicklung der Klassengegensätze zu akzeptieren und die Damen und Herren Arbeiter bei ihrer Entwicklung nicht durch Argumente zu stören oder gar zu verschrecken. Arbeiterführer von SPD, KPD, DKP etc. warteten geduldig auf die revolutionäre Situation; zur Vorbereitung darauf suchten sie sich bei den Objekten ihrer Verehrung beliebt zu machen, indem sie das, was an Unzufriedenheit mit den Zuständen unterwegs war, begrüßten, in ihrem Sinne interpretierten, und als angemessenen Ausdruck des revolutionären Entwicklungsstadiums gut hießen, an dem sich sozialistische Politik zu orientieren hätte. Dafür kämpften sie erbittert gegen Leute, die sich damit nicht zufrieden gaben. Wer einen Kurs nicht mitmachen wollte, der nie durch Beweise seiner Zweckmäßigkeit begründet, sondern mit der Versicherung, er entspreche exakt der gerade angesagten Etappe des Klassenkampfs, der Beurteilung entzogen wurde, fing sich, wenn nicht Schlimmeres, eine Verdammung als Linksabweichler und Spalter ein, der die Einheit der Arbeiterbewegung bewusst schwächt – also im Sold der Reaktion steht. Eine Mehrheit hat sich schließlich mit Berufung auf den Willen und Bewusstseinsstand der Arbeiter vom Kritiker und politischen Gegner der Verhältnisse zu ihrem engagierten Mitgestalter vorangearbeitet, hat an der Arbeiterschaft das ‚deutsche‘, also ihre Staats-Zugehörigkeit hochgehalten und schließlich im Namen des ganzen guten Volkes als ‚Reform‘-Politiker Verantwortung für den kapitalistischen Staat übernommen...

Wenn kritische Erben und Verehrer dieser ‚Traditionen der Arbeiterbewegung‘ auch heute wieder Kritik an Arbeitern und ihren Organisationen als Unverschämtheit zurückweisen, dann ohne den hoffnungsvollen Zusatz, diese befänden sich schon von selbst auf dem richtigen revolutionären Weg. Geblieben ist nur noch die Parteinahme für die Anpassung der Proletarier an ihre unerquicklichen Lebensbedingungen und das strikte Beharren darauf, dass diese Anpassung unvermeidlich ist. Dafür genügen unseren Rezensenten noch nicht einmal die Gründe, die sie oben selber anführen; sie werden philosophisch und fordern eine ebenso unwidersprechliche, absolute Notwendigkeit für die Nicht-Revolution wie sie ihre Altvorderen für den Sturz des Kapitalismus verkündet hatten. Weil das in unserem Buch nicht zu finden ist, ist es „analytisch wertlos“, und fehlt es seinen Autoren an der Selbstkritik, die realsozialistische Konvertiten seit der „Wende“ so gut beherrschen.

Kuczynski: „Die Verfasser sind jedoch weit entfernt von aller Selbstkritik .... Ihre ‚methodische Nachbemerkung zum notwendig falschen Bewusstsein des Proletariats‘ belegt das in aller Deutlichkeit. Sie fragen: ‚Warum machen die Lohnarbeiter mit in einem Gemeinwesen, das sie systematisch zur Manövriermasse des kapitalistischen Eigentums und des dazugehörigen allgegenwärtigen staatlichen Gewaltapparats degradiert?‘ und stellen fest: ‚Die Antwort ist bereits gegeben. Es gibt dafür keine anderen ‚Ursachen‘ als die schlechten Gründe, die die Leute haben. ...‘ Tja, wenn die Ursachen nichts anderes als die schlechten Gründe der Leute sind – wie klug war da doch Fritz Reuters Onkel Bräsig, als er meinte, die Armut käme von der Powertee ...“

Verkehrte Auffassungen über die Rolle, die Lohnarbeiter zu spielen haben, und über die Mittel, die ihnen für ihre Interesse zur Verfügung stehen, lässt Kuczynski nicht als Erklärung dafür gelten, dass Arbeiter sich in diese Rolle schicken. Das wären ja Irrtümer, die – das sagt schon das Wort – korrigiert werden können, und nicht die unentrinnbar objektiven Ursachen, die er fordert. Weil die nicht geboten werden, sieht er gleich gar kein Argument, sondern ein leeres Spiel mit Worten. Als ob wir bestreiten würden, dass die Lohnabhängigen vom Staat unter die Gesetze des Eigentums gezwungen und dadurch abhängig gemacht werden von Unternehmern, die sie gemäß ihren Profitkalkulationen arbeiten und einen Lohn verdienen lassen oder nicht. Das ist ein Faktum, ein Produkt von Gewalt, selbstverständlich kein Fehler, sondern ein Zwang, der auch nicht gleich aus der Welt wäre, wenn er nicht die Billigung derer genießen würde, denen er gilt. Wenn die Lohnarbeiter den aufgezwungenen Dienst am Kapital als Lebensgrundlage zu nutzen versuchen, werden sie zu Kalkulationen von Aufwand und Ertrag, Qualifikationserwerb und Beschäftigungssicherheit genötigt, die verkehrt sind, weil sie mit ihren Leistungen und Vorleistungen tatsächlich nichts in der Hand haben, in Wahrheit gar nicht kalkulieren können, kein Mittel ihres Interesses haben, sondern Mittel fremden Interesses sind. Die praktische Nötigung muss die Betroffenen allerdings nicht daran hindern, sich ein nüchternes Bild von der ökonomischen Rolle zu machen, die sie behandeln müssen, als wäre sie ein für sie eingerichtetes Erwerbs- und Lebensmittel. Wenn sie aber, bloß weil sie kein besseres haben, Lohnarbeit als ihr Lebensmittel wert schätzen, auf seine Tauglichkeit hoffen und sich für die Bedingungen seines Funktionierens stark machen, dann hegen sie unerfüllbare Hoffnungen, machen sich falsche Vorstellungen vom Geben und Nehmen, sowie von Rechten und Pflichten zwischen ihnen und den Unternehmern. Mit solchen Vorstellungen legt sich der Mensch seinen Dienst am feindlichen Interesse als Verwirklichung seiner Freiheit zurecht und macht seinen Frieden mit der ihm aufgezwungenen Praxis. Diesen Selbstbetrug nennen wir „schlechte Gründe“. Ausgerechnet für Fehler, gegen die wir den lesenden Arbeiter einnehmen wollen, fordert Kuczynski eine so unbedingte Kausalität, dass von einem falschen Gedanken, den man auch lassen könnte, gar nicht mehr gesprochen werden kann. Seine Forderung erfüllt er sich selbst und liefert die ganze „Analyse“ nach, die er bei uns vermisst.

„Das klingt natürlich alles unerhört revolutionär, ist aber nichts als voluntaristische Kritik, der Ärger darüber, dass das Proletariat sich anders verhalten hat und verhält, als Wille und Vorstellung der Verfasser verfügt haben. Klassen haben keine Wahl, sondern eine historische Funktion, die wissenschaftlich und ohne moralisierendes Beiwerk zu analysieren ist. Allenfalls haben einzelne Mitglieder einer Klasse die Möglichkeit, die eine oder andere Wahl zu treffen.“

Auf diese Entgegensetzung – keine Wahl, sondern eine Funktion – muss man erst einmal kommen! Da hat Kuczynski ein Buch vor sich, das vorwärts und rückwärts die beschissene historische Funktion der Arbeiterklasse als eine aufgezwungene Lage erläutert, die man sich nicht bieten zu lassen braucht – und dann „schließt“ er aus „Funktion“, dass ihre Opfer ihr nicht entrinnen können; allenfalls einzelnen erlaubt er, sich aus ihrem angestammten Kollektiv davonzustehlen wie dereinst Engels aus den Reihen der Kapitalisten. Für die Masse ist die historische Funktion Schicksal! Solche Predigten zum gottergebenen Hinnehmen der Realität, „weil sie nun einmal so ist“, sind wir eigentlich von anderen, von den „am meisten reaktionären Kreisen der Bourgeoisie“ gewöhnt.

Sebastian Gerhardt stößt ins gleiche Horn und liefert seinerseits höchst absolute „Gründe für die Niederlagen der Arbeiterbewegung“, wie er sie bei uns vergeblich sucht: „Den Verfassern geht es um die weitergehenden Versuche, den Kapitalismus zu verändern. Und die Gründe für die Niederlagen dabei finden sie im unzureichenden Veränderungswillen der Revolutionäre oder in ihrer falschen ‚Kritik der politischen Ökonomie und am dazugehörigen demokratischen Herrschaftssystem‘. Das negative Pathos der Autoren entspringt einer eigenwilligen Geschichtsphilosophie: der Überzeugung, dass alles anders ginge, wenn man nur wollte. Abgesehen von der politischen Gewalt des bürgerlichen Staates lassen sie kein objektives Hindernis für die baldige Umsetzung des Vorhabens gelten, ‚die Welt planwirtschaftlich zu revolutionieren‘. Als Ursache für die bisher ausgebliebene Revolutionierung können sie denn auch nur eine moralische Unterscheidung anbieten: Die Leute ließen sich von allerlei ‚schlechten Gründen‘ leiten.“

Wie dem Pfaffen alles Religion ist dem Geschichtsphilosophen eben alles Geschichtsphilosophie – auch die glatte Abwesenheit jeder Spekulation über höhere, subjektlose Gesetze des Geschichtsverlaufs. Ist es wirklich so schwer, einzusehen, dass jeder, der das Wort erhebt und anderen Leuten seine Gedanken mitteilt – auch ein Rezensent, der vor schlechten Büchern warnt – davon ausgeht, dass er seine Adressaten, wenn er ihnen einsichtige Gründe bietet, von ihrer vorgefassten Meinung und, sofern das geboten ist, von unzweckmäßigem Handeln abbringt? Wäre es nicht so, könnten sich auch Rezensenten ihre Mühe sparen und stumm dem ohnehin unabänderlichen Lauf der Geschichte zusehen. Aber nein, Sebastian Gerhardt schreibt und redet – und das um eine absolute Unfreiheit des Menschen angesichts gesellschaftlicher Objektivität zu propagieren: Nichts lässt sich anders machen, ob Leute es nun wollen oder nicht! Für diese Botschaft weiß er keinerlei sachlichen Grund, dafür aber ein Dogma der bürgerlicher Soziologie anzuführen: Er hält es nämlich für abseitig, eine „kommunistische Produktion“ einzurichten, die „... das Mittel für einen ihr vorausgesetzten Zweck, ‚die Befriedigung der Bedürfnisse‘ (ist). Es genügt aber nicht, die gute Absicht zum ökonomischen Grundgesetz zu erklären. Produktionsverhältnisse resultieren aus dem wechselseitigen Verhalten der Menschen, dessen Ergebnis nicht auf subjektive Setzung zu reduzieren ist. Auch eine planende Gestaltung hebt die Objektivität der Verhältnisse nicht auf, sondern setzt sie voraus.“

Die Produktionsverhältnisse, mit denen wir es zu tun haben, resultieren keineswegs – so die beschönigende soziologische Vorstellung – aus einer Wandlung, die auf irgend eine geheimnisvolle Weise allseitige Subjektivität zur harten, die Subjekte unterjochenden Objektivität werden lässt. Sie beruhen auf der ständig reproduzierten Trennung der Arbeit von der Verfügung über die Produktionsmittel, die als Privateigentum als Mittel der Vermehrung des Reichtums in der Hand der Geld- und Produktionsmittelbesitzer fungieren, also auf der dauerhaft präsenten staatlichen Gewalt, die diese Eigentumsverhältnisse aufrecht erhält und schützt. Der Rezensent sieht es anders: Er bedenkt Kritik an diesen Produktionsverhältnissen mit dem Vorwurf, eine „gute Absicht“ zu verfolgen und etwas „subjektiv setzen“ zu wollen – kurz: die Objektivität zu missachten. Als ob, wer den Kapitalismus kritisiert, und gar, wer ihn bekämpft, seine „Objektivität“ nicht „voraussetzen“ und sich etwa über sein Vorhandensein täuschen würde, meint Gerhart an die Objektivität der Verhältnisse erinnern zu müssen. Tatsächlich führt er gegen Kritik die kritisierte ‚Objektivität‘ als Argument ins Feld. Kritik ist demnach unwissenschaftlich – „bloß subjektiv“, „voluntaristisch“, „moralisch“ eben. Ein moralisches Argument – der Appell an geteilte, aus Eigennutz aber stets zu wenig befolgte Werte und Ideale – ist zwar so etwa das Gegenteil der Argumente, die unser Buch anbietet, – Klarstellungen darüber, wie Lohnarbeiter zum Mittel des Kapitals gemacht werden und wie dabei ihre materiellen Interessen auf der Strecke bleiben –; aber das ändert nichts: „Moralisch“ bedeutet bei Gerhard wie bei Kuczynski immer nur „willentlich“ im Gegensatz zu: „an der Objektivität orientiert“.

Ihre Entgegensetzung von wissenschaftlicher ‚Objektivität‘ und Kritik gibt Auskunft darüber, was von der verkehrten Geschichtsmetaphysik des „Historischen Materialismus“ übrig geblieben ist. Seine Anhänger haben mit theoretischer und praktischer Kritik noch nie viel anfangen können – auch wenn die Überschrift des Hauptwerks von Marx, auf das sie sich berufen, nichts als Kritik verspricht. Historische Materialisten haben weder den schlechten Realismus proletarischer Anpassung, noch die kapitalistische Produktionsweise selbst groß kritisiert; lieber haben sie ihren Untergang und den Aufstieg des Proletariats prognostiziert; sozusagen den Geschichtsverlauf die Kritik der Verhältnisse erledigen lassen. Nachdem der die erwartete Leistung schuldig geblieben ist, haben sie ihre Hoffnung auf den Untergang des Kapitalismus gestrichen; nicht aber ihren Glauben an die Unwidersprechlichkeit des Geschichtsprozesses. Wissenschaft schätzen sie als „Einsicht in die Notwendigkeit“, wobei sie den gesellschaftlichen Verhältnisse mit der Vorstellung vom ‚ehernen Gang der Geschichte‘ einen quasi naturgesetzlich unausweichlichen Charakter verleihen. Es ist ja schon dumm genug, immerzu auf dem unausweichlich vorgegebenen Charakter von Naturgesetzen wie einer großartigen Erkenntnis herumzureiten, wenn die praktische Freiheit und der Fortschritt der feinen Menschheit – ihre Beherrschung der Natur – gerade darin beruht, diese Gesetze selber zu kennen, sich ihnen anzupassen und ihre Kräfte für seine Zwecke, egal wer sie gesellschaftlich bestimmt und wie sie bestimmt sind, wirken zu lassen. Ganz verkehrt aber ist es, bei der Erklärung der Notwendigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse immerzu zu betonen, dass sie ‚notwendig‘ und keineswegs ‚willkürlich‘ sind und damit die Vorstellung einer den Naturgesetzen entsprechenden Determination allen gesellschaftlichen Treibens breitzutreten. Ausgerechnet so jemand nimmt dann andererseits die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, also die – kritikable – Notwendigkeit hiesiger Verhältnisse überhaupt nicht ernst, sondern hat viel Verständnis für den Fehler, sich vom Kapitalismus dessen notwendige Wirkungen, Arbeitslosigkeit, Verelendung etc., wegzudenken, ohne deren Ursachen abschaffen zu wollen. Kein Wunder, meint so jemand mit ‚Einsicht in die Notwendigkeit‘ doch allemal Anpassung an die gegebenen Verhältnisse und Kräfteverhältnisse, also das Gegenteil von Einsicht in deren Notwendigkeit. Die nämlich führt unweigerlich auf die Frage, ob man sich deren Ursachen – allemal mit Gewalt geschaffene Macht- und Ohnmachtspositionen – bieten lassen oder ob man sie und damit die unerquicklichen Wirkungen bekämpfen will und sich dabei über die praktischen Konsequenzen dieses Willens nichts vormacht.

Wenn Kuczynski und Gerhard alles andere als die praktische Anerkennung der Welt, wie sie nun einmal ist, alles andere als das Sich-Einrichten in ihr als ‚subjektivistische‘ Traumtänzerei verwerfen; wenn sie Wissenschaft und „Analyse“ als Plädoyer fürs Sich-Abfinden mit der „Realität“ verstanden wissen wollen, dann fühlen wir uns mit der alt-kommunistischen Verdammungsformel „Voluntarismus“ nicht schlecht bedient. Ja, uns geht es darum, die Einsicht in die Funktionsweise und die Resultate der kapitalistischen Wirtschaft und dadurch den Willen zu ihrer Abschaffung zu befördern. Oder meinen die Rezensenten wirklich, dass der alte Marx sein Leben in der Bibliothek des British Museum verhockt hat, damit einmal einer den Arbeitern so richtig kompetent mitteilen kann, dass sie keine Wahl haben?

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