Inhaltsverzeichnis

„Ölkatastrophe“ vor Galizien

Von der „anarchischen“ Freiheit des Kapitals auf See

Arbeitskämpfe französischer Lkw-Fahrer, englischer Feuerwehrleute und deutscher Staatsangestellter

Staatliche Lehrstunden über den rechten Gebrauch des Streikrechts

Endlich!

Kampf dem Wahlbetrug – Alle Macht den Ehrlichen!

Regierungsschelte von rechts im Namen von unten

Demokratische Kritik in Zeiten der Krise

Amerikas Kreuzzug gegen den Terror – 2. Etappe: Der Irak-Krieg

Die Gleichschaltung der Welt zersetzt den „freien Westen“

Krieg gegen Saddam: Dürfen die Amis das? Und dürfen wir die Amis das fragen?

Neueste Beiträge zur unendlichen Debatte über den gerechten Krieg und ungerechtfertigte Gewalt in der Weltpolitik

Der Krieg gegen den Irak und die Amerikanisierung des Völkerrechts

Europa (IV)

Die Ost-Erweiterung

Die friedliche Eroberung des europäischen Ostens durch Europas Westen: Ein neuartiger Fall von imperialistischem Abenteurertum

Amerika präsentiert seinen dritten Fall auf der Liste der zu entmachtenden Regime:

Nordkorea

Was heißt hier „friedliche Lösung“?

Die Klassengesellschaft bespiegelt sich selbst und geht mit ihrem Zerrbild kritisieren:

Die Zivilgesellschaft

Karriere eines national wie international extrem unpassenden, ideologisch daher äußerst fruchtbaren Einfalls

Heft: 1-2003, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: „Ölkatastrophe“ vor Galizien

„Ölkatastrophe“ vor Galizien

Von der „anarchischen“ Freiheit des Kapitals auf See

Hunderte von Kilometern der galizischen Küste sind auf Jahre hin asphaltiert, weitere Teppiche aus Millionen von Ölklumpen schwimmen auf die französischen Atlantikküsten zu. Ursache ist die Havarie und der Untergang des Öltankers „Prestige“, der seine giftige Ladung auf unabsehbare Zeit an das Meer abgeben wird. ‚Schon wieder!‘, ruft die Öffentlichkeit, ist entsetzt über das Ausmaß des Schadens – und wundert sich doch überhaupt nicht darüber, dass „es“ schon wieder passiert ist. Ein großes Geheimnis sind die unfallträchtigen Eigenheiten der modernen Seeschifffahrt an sich nämlich nicht, ebenso wenig wie die ökonomischen Interessen, denen sie sich verdanken: Transportschiffe werden immer größer, weil Geschäftsleute das „Gesetz der Größendegression“ – bei wachsender Schiffsgröße sinken aufgrund des degressiv ansteigenden Schiffswiderstandes in bestimmten Grenzen sowohl die Transportkosten je Tonne Öl als auch die Bau- und Betriebskosten je Tonne Tragfähigkeit – ausgiebig als Hebel ihrer Profitmacherei in Anspruch nehmen. Die verbietet es auch, den Vorteil des degressiv ansteigenden Schiffswiderstandes durch das Gewicht des Schiffes wieder kaputt zu machen, also dürfen dessen Wände nicht zu dick sein. So pflügen Pötte mit dem Dauersignal „manövrierbehindert“ durch die Weltmeere, deren Kapitäne darauf setzen, dass ihnen nicht nur kleinere Schiffe, sondern schon auch Stürme und Untiefen ausweichen werden. Unterwegs sind sie mit ihren „schwimmenden Zeitbomben“ bekanntlich auch deswegen so viel, weil der Preis ihrer kostbaren Fracht Gegenstand einer täglichen Spekulation an den internationalen Energiebörsen ist: Aus der ergibt sich, wo und wann das Öl wieder abgepumpt wird, das sie an Bord haben, so dass die Eigentümer mit ihren Schiffen eine spekulative Vorratshaltung auf den Meeren aufbauen und sie zum richtigen Zeitpunkt dorthin dirigieren, wo für die Ladung der beste Preis zu erzielen ist. Das alles ist kapitalistischer Normalzustand, und abgebrühte Kenner der Szene wundern sich schon längst nicht mehr über Unfälle, sondern darüber, „dass nicht viel öfter was passiert“ (ein Verkehrsfachmann für die Ostsee).

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Darüber, dass reichlich viele von diesen „schwimmenden Zeitbomben“ auf den Meeren herumfahren, pflegt man sich erst dann aufzuregen – das dafür aber regelmäßig –, wenn wieder mal eine dieser „Ölkatastrophen“ „passiert“. Dann macht man sich auf die Suche nach einer Ursache, die vom kapitalistischen Grund der herrschenden Risikofreudigkeit auf den Weltmeeren nichts wissen will, weil sie nur die Schuldigen ausfindig machen will, welche für die Störung des reibungslosen Geschäftsgangs auf der Hohen See verantwortlich sind. So ermittelt man den „betrunkenen Kapitän“ oder den „skrupellosen Reeder“, der „an der Wartung gespart“ hat, oder entdeckt gleich „kriminelle Energie“, und stößt damit zielstrebig zur immer gleichen Quelle allen „Versagens“ vor: Der Staat habe nicht richtig aufgepasst; er hätte die „Mängel“ schon „im Vorfeld“ verbieten und auf ihre Beseitigung achten müssen; er hätte die allenthalben üblichen „Verstöße“ gegen seine Auflagen „konsequenter“ verfolgen, seine Vorschriften „verschärfen“, die „Übeltäter“ „härter“ bestrafen, kurz: für mehr „Recht und Ordnung“ in diesem Geschäftszweig sorgen müssen. Er hat es also an Kontrolle fehlen lassen – und die ist es, die unbedingt verbessert gehört. Denn im Grunde kann es diese „Welt voll schrecklicher Gefahren“ doch nur geben, weil die Instanz nicht recht präsent ist, die dazu auserkoren ist, alles zum Guten zu wenden:

„Leider herrscht auf dem Wasser oftmals die reine Anarchie, wo jeder tun kann, was er will.“ (FR, 27.11.02)

Schon interessant, wann bürgerliche Köpfe anfangen, sich Sorgen zu machen, und welchem Umstand die dann gelten. Dass die Freiheit eines kapitalistischen Geschäftsmanns, der „tun kann, was er will“, offenbar jede Menge an praktizierter Rücksichtslosigkeit einschließt, scheint diesem Bedenkenträger von Haus aus selbstverständlich zu sein. Seine Kritik jedenfalls gilt nicht den Kalkulationen der Profitmacherei, sondern einer allzu eigenmächtigen „Entfaltung“ des marktwirtschaftlichen Geschäftssinnes, der sich da an aller staatlichen Kontrollaufsicht vorbei auf dem Wasser austoben soll. Und wenn es kapitalistische „Anarchie“ ist, die der Allgemeinheit Katastrophen beschert, so steht damit umgekehrt auch schon fest, wie die allein zu verhindern sind. Der Staat hat diesen ‚rechtsfreien Raum‘ in seinen Griff zu nehmen.

Dieses Ansinnen stellt Grund und Folge vollends auf denn Kopf. Denn dass die kapitalistische Konkurrenz staatliches Werk ist, gilt auch auf Hoher See. Auch in der „freien Seeschifffahrt“ kann sich der kapitalistische Geschäftsgeist nur auf der vom Staat gesetzten rechtlichen Grundlage entfalten, kommt ohne den Staat kein einziges Wirtschaftsinteresse zur Geltung und geht jede ‚Eigenmächtigkeit‘ der Geschäftsleute auf seine Lizenz zurück. Denn wenn Staaten – im Großen und Ganzen – großzügig darauf verzichten, die Meere jenseits ihrer hoheitlichen 12- bzw. 200-sm-Zone in Besitz zu nehmen, so heißt das nicht, dass auf dem Meer ein rechtloser Zustand herrschen würde. Vielmehr haben sich die 163 Staaten der „International Maritime Organisation“ (IMO) auf ein gemeinschaftliches Hoheitsgebiet geeinigt und eine für dieses geltende internationale Rechtsordnung etabliert. Leitlinie dieser Rechtsordnung ist die staatlich gewollte und eingerichtete „Freiheit des Welthandels“, zu der selbstverständlich auch Freiheiten für die ‚internationale Wettbewerbsfähigkeit‘ des Transportkapitals gehören: Die sind es, die bei der Konstruktion einer ‚internationalen Rechtsordnung‘ auf der See manche Rücksichtnahme auf den Gesichtspunkt der Kostensenkung und daher Befreiung von kostentreibenden staatlichen Auflagen gebieten. Denn was im zwischenstaatlichen Streit um international geltende Rechte und Pflichten der Seefahrt – neben dem Interesse am Nutzen der ‚internationalen Rechtsordnung‘ für die jeweils eigene Nation – allen Parteien gemeinsam ist, ist die tiefe Abneigung gegenüber „übertriebenen“ Sicherheitsvorschriften – und das sind allemal solche, die das Geschäft mit zu hohen Kosten belasten. Wenn, dann herrscht darüber Konsens zwischen den Staaten, so dass sie es hinsichtlich der Rechtsregeln für die Sicherheit der freien kapitalistischen Schifffahrt im Wesentlichen bei den bewährten Kollisionsverhütungsregeln – KVR belassen. Diese Regeln zur Kollisionsverhütung gibt es seit 1834, und sie helfen den Kapitänen und insbesondere den Eigentümern bei der Abwicklung der Rechtsfragen im Schadensfall, ansonsten halten die Initiatoren und Aufpasser der internationalen Konkurrenz das Interesse an Sicherheit im Wesentlichen im Eigeninteresse der Eigentümer bzw. der Versicherer für bestens aufgehoben: Sie überlassen die Schiffsprüfungen den Klassifikationsgesellschaften, die einst von den Schiffsversicherungen zur Absicherung ihres Geschäfts eingerichtet und dann unter staatliche Aufsicht gestellt wurden, und setzen für die „Hafenstaatsüberprüfungen“ eine Überprüfungsquote von 25% fest. Diese „Belastung“ lässt sich sofort wieder in ein – staatliches – Mittel der Konkurrenz übersetzen, was z.B. der französische Staat vorführt, der auch 9% überprüfte Schiffe für ausreichend hält; das senkt seine Kontrollkosten und macht die französischen Häfen attraktiver – eine Praxis, die so einzigartig nicht ist, wie die seit Jahren in der EU diskutierte Uneinigkeit über die laxe Verfolgung der Überprüfungsquoten zeigt:

„Der eine Hafenstaat profitiert davon, dass ein anderer gemieden wird, weil dieser strengere Maßstäbe anlegt.“ (SZ, 20.11.02)

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Dass eine laxe Überwachsungspraxis eingerissen sei, kann man auch dem so genannten ‚Billigflaggensystem‘ nicht nachsagen. Zwar bildet sich die Öffentlichkeit anlässlich von Havarien, bei denen Schiffe unter ‚Billigflaggen‘ beteiligt sind, gerne ein, den Grund für das Unglück gefunden zu haben: Diese Schiffe hätten sich strengeren nationalen Vorschriften entzogen – und denken soll man: „Seelenverkäufer“. Allerdings: Wenn deutsche Reeder drei Viertel ihrer Schiffe unter ‚Billigflagge‘ laufen lassen, werden sie dem TÜV in Tobago oder Panama schon vertrauen, wie auch übrigens die Bundeswehr, die ihr Transportgut von liberianischen ‚Billig‘-Schiffen transportieren lässt. Vor allem aber ignoriert auch diese Deutung wieder, dass sich das Billigflaggensystem ebenfalls einem Beschluss der IMO-Staaten verdankt, die den auf den Weltmeeren dahinfahrenden Sonderfall exterritorialer nationaler Rechtshoheit einvernehmlich geregelt haben: Reeder und Konzerne werden in gewissem Umfang aus der nationalen Aufsicht und Rechtsprechung entlassen, um ihnen zu einer grundlegenden Senkung der Betriebskosten (Ausbildung und Lohn der Besatzung, Sozialkosten), der Steuern und der im Unglücksfall zu erwartenden Schwierigkeiten zu verhelfen. Und diese Schiffe sind deswegen so häufig an Unfällen beteiligt, weil von diesem Recht reichlich Gebrauch gemacht wird und gemacht werden soll. Weil es die Staaten so eingerichtet haben, halten sie sich – selbst wenn sie als Seeanrainer dadurch immer wieder von kleineren oder größeren „Umweltkatastrophen“ „betroffen“ werden – an ihren gemeinsamen Beschluss. Das kann man auch als Respekt vor einem über ihnen stehenden Gut ausdrücken:

„Aus Respekt vor den Grundsätzen des liberalisierten internationalen Kapitalverkehrs scheut die internationale Staatengemeinschaft aber davor zurück, das System der freien Flaggenwahl anzutasten.“ (FR, 27.11.02)

Wenn schon ‚Sicherheit auf dem Meer‘ eine sehr relative, von den kapitalfördernden Kalkulationen der beteiligten Staaten abhängige Angelegenheit ist, so ergeht es der lieben „Umwelt“ schon gleich nicht besser. Auch dieses hohe Gut steht zu dem anderen, „den Grundsätzen des liberalisierten internationalen Kapitalverkehrs“, in einem gewissen Widerspruch, und wenn die Staaten das Meer zu einem gemeinschaftlich zu nutzenden und kostenlosen ‚Gut‘ erklärt haben, dann steht mit der dekretierten Güterhierarchie auch fürs Wasser fest: „Auch hier gelten die höherrangigen Völkerrechts-Normen der freien Schifffahrt“, und die sehen eine Schonung des Meeres einfach nicht vor: Ein Gut ohne Eigentümer hat Eigentümern nicht Kosten zu verursachen, sondern ihnen und dem Gewinn bringenden Gebrauch ihres Eigentums kostenlos zur Verfügung zu stehen, ist also zur Ruinierung freigegeben. Falls diese Freiheit andere Eigentümer, die genau so denken, in Mitleidenschaft zieht, sind die Konsequenzen zu regeln: Zur rechtlichen Folgenbewirtschaftung der kapitalistischen Freiheit auf See gibt es daher „Ölverschmutzungsabkommen“ und „Ölhaftungsabkommen“. Das Reinigen von Tanks auf hoher See fällt nicht mit darunter, sofern ein „Sicherheitsabstand“ eingehalten wird, und auch für das Verklappen von Chemikalien gibt es einen rechtlichen Rahmen. Zu ihrem Recht kommt die „Umwelt“ dann, wenn keine ökonomischen Interessen im Spiel sind: Jeder Freizeit-Segler muss nach dem Maritime Pollution Abkommen (MARPOL) im Mittelmeer oder in der Ostsee mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn er innerhalb der 12-sm-Zone zerkleinerte Lebensmittel mit einer Kantenlänge von mehr als 25 mm über Bord wirft, und jeder Urlaubskapitän muss die türkische Küste absuchen nach einer Absaugstation für den organischen Inhalt seiner Fäkalientanks. Ein „Ölunfall“ gilt hingegen als „unbeabsichtigtes Einleiten von Öl“ und unterliegt damit lediglich einer Meldepflicht.

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„Nachdenken“ und „Respekt vor der Natur“ setzt freilich ein, wenn mal wieder ordentlich Küstenstriche eingesaut worden sind und ein Staat sich fragen muss, ob nicht er zum Betroffenen geworden ist. Wenn die Beschädigung des Eigentums so weit geht, dass sie nicht mehr so einfach als normaler Versicherungsfall abzuwickeln ist, wenn ungeplante Ölanlieferungen an der Küste Grundlagen des kapitalistischen Geschäftemachens gefährden und sogar den Staatshaushalt angreifen, gewinnt der „Schutz der Umwelt“ einen eigenen Stellenwert. Der setzt freilich keine einzige kapitalistisch übliche Rechnungsweise außer Kraft, und auch an der Risikofreude, die die Staaten schon in punkto ‚Sicherheit‘ an den Tag gelegt haben, ändert sich nichts. Denn jetzt gilt das Prinzip der möglichst kostengünstigen „Bewältigung“ des Schadens, der von Staats wegen nicht zu vernachlässigen ist, weil er nationalen Handel und Wandel und damit alle möglichen Staatsrechnungen selber betrifft. Was die „Schadensvorsorge“ betrifft, versuchen die politischen Hüter des betroffenen Standorts vor allem, die eigene Betroffenheit auch anderen Staaten als deren und so als allgemeine Betroffenheit nahe zu legen und sie darüber zu gemeinsamen Vorkehrungen zu bewegen. Die so in Gang gebrachten zwischenstaatlichen Verhandlungen über deren Kosten orientieren sich ganz an der Logik, die schon bei den Beschlüssen bezüglich der ‚Sicherheit‘ für das rechte Augenmaß sorgt: Wenn es um die „gerechte“ Aufteilung von Kosten für Küsten-Schutzmaßnahmen u. dergl. geht, steht von vornherein fest, dass ein Konkurrenznachteil auf keinen Fall entstehen darf, vielmehr die Kosten der „Allgemeinheit“ möglichst auf andere abzuwälzen sind. Generell ist ausgemacht, dass „voreilige“, mit Kosten verbundene Aktionen gegen noch gar nicht abzusehende Schäden dem nationalen Kapital schon jetzt Schaden in seiner ‚internationalen Wettbewerbsfähigkeit‘ zufügen, also tunlichst zu unterbleiben haben. Dementsprechend sehen die Lehren dann aus, die Staaten unter dem Eindruck schwerer Tankerunfälle ziehen: Wie schnell die Dickschiffe bersten können, wissen sie; verhindern wollen sie es nicht, weil ihnen die „Freiheit der Weltmeere“ über alles geht; aber die „Katastrophen“ würden sich vielleicht nicht so häufen, wenn man – so der schlaue Einfall – den Schiffen eine zweite Hülle verpasst; doch diese Tanker müssen erstens erst noch gebaut werden, zweitens hat man doch schon voll funktionsfähige ‚Einhüllentanker‘; die außer Dienst zu stellen, ist den Konzernen nicht zuzumuten; hinzu kommt der finanzielle Nachteil für die Häfen, die solchen Schiffen die Einfahrt verweigern müssten... So verblassen vor den wirtschaftlichen Folgen eines „Alleingangs“ in Sachen „Sicherheit im Havariefall“ dann auch die wirtschaftlichen Folgen eines besonders großen Schadens, wie die EU dies nach dem Erika-Unglück 1999 vor der Bretagne beispielhaft vorgeführt hat: Das in der ersten Aufregung beschlossene Verbot von Einhüllentankern in EU-Gewässern wurde wieder auf das von der IMO weltweit vorgeschlagene Datum von 2015 vertagt, damit keine „Exklusivität“ der EU-Regelung gegenüber anderen Küstenstaaten entsteht. So können die Reeder den natürlichen Verschleiß ihrer Tanker abwarten – die Versicherungsprämie für die eine oder andere Ölkatastrophe eingerechnet –, und alle europäischen Häfen konkurrieren untereinander weiterhin unter denselben Bedingungen um einlaufende Schiffe mit einer dünnen Hülle um ganz viel Öl herum.

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Jetzt ist ‚es‘ also wieder einmal zu einer „Katastrophe“ gekommen, diesmal vor Spaniens Küste. Also ist der spanische Staat als „Katastrophenbewältiger“ gefragt – und gerät in dieser Rolle prompt in die Kritik einer nationalen und internationalen Öffentlichkeit, die jetzt wieder einmal – zum wie vielten Mal eigentlich – nur staatliches „Versagen“ und „Schlamperei“ feststellen kann. Nach dem Auseinanderbrechen des Öltankers „Prestige“ melden sich Nord- und Ostseeanrainer und können gar nicht verstehen, warum der spanische Staat keine Öl-Notfallschiffe stationiert hat, die ausfließendes Öl absaugen können – wo sie doch über solche Geräte verfügen. Die Besitzer der Muschelbänke an der galizischen Küste kommen ausgiebig zu Wort: Wo bleibt die staatliche Hilfe beim Aufräumen, und – viel schlimmer – der spanische Ministerpräsident lässt sich erst spät am Tatort blicken; stattdessen schaut zuerst nur der Kronprinz vorbei, um demonstrativ ein paar Muscheln zu verspeisen – was wiederum dem Königshaus hoch anzurechnen ist; das sorgt sich doch wenigstens um sein betroffenes Volk. Die Empörung vor Ort teilt die spanische Öffentlichkeit voll und ganz, muss sie doch enttäuscht feststellen, dass die Regierung sich so gar nicht als „Krisenmanager“ ins Zeug legt, also den Glücksfall, sich in einer „Katastrophe“ durch „entschlossenes Handeln“ Bonuspunkte in Sachen ‚Führungsstärke‘ verdienen zu können, unverständlicherweise nicht ausbeutet – „Arroganz des spanischen Krisenmanagements“ (6.12.) nennt das die „Süddeutsche“, einig mit ihren spanischen Kollegen und ein wenig stolz auf den eigenen Kanzler.

Das ist nicht gerecht – die Bewältigung der Havarie gehorcht schließlich genau der Logik der dem Unglück zugrunde liegenden Kalkulationen und Interessen aller maßgeblich Beteiligten: Der spanische Staat unterhält keine Öl-Notfallschiffe, weil er ein weites und tiefes Meer – eine ideale kostengünstige Deponie mithin – vor der Haustür hat. Im Notfall muss es ihm nur gelingen, havarierte Schiffe rechtzeitig und weit genug hinaus zu schleppen, und genau das versucht das spanische Krisenmanagement: Es untersagt dem Havaristen, La Coruna anzulaufen, wo man das Öl hätte abpumpen können, und lässt das lecke Schiff auf die exterritoriale Hohe See zerren. Nachbar Portugal, der dem Schiff ebenfalls die Einfahrt in seine Häfen verbietet, schickt ein Kanonenboot, um den Tanker von den eigenen Hoheitsgewässern fern zu halten. Pech zwar, dass schweres Wetter das Schiff vorzeitig auseinanderbrechen lässt, aber jede „Notmaßnahme“ birgt eben ein gewisses „Risiko“ und immerhin ist der Tanker ja so weit hinausgeschleppt worden, dass mehr als die bekannten Muschelbänke und das Einkommen der dort ansässigen Bevölkerung nicht ruiniert werden – zumindest absehbarer Weise. Langzeitschäden stehen zwar fest, nicht aber, wen sie in welchem Maße treffen, und schon gleich nicht, ob sich aus ihnen irgendein Anspruch gegen den spanischen Staat ableiten lässt. Die spanische Justiz jedenfalls hat ihre Pflicht getan und den Kapitän eingesperrt – schließlich ist er ja seit Jahrhunderten auf See der rechtlich Verantwortliche.

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Der spanische Staat stellt mit all dem klar und sorgt sich entsprechend darum, dass diese „Katastrophe“ für ihn von Beginn an keine ist. Eine ernsthafte Beeinträchtigung der „natürlichen Lebensbedingungen“ seines nationalen Kapitalkreislaufs kann er nicht entdecken; die Belastung seines Haushalts beschränkt sich im Wesentlichen auf ein paar „Hilfen“ für ruinierte Muschelpflücker; Strand, an dem Touristen spazieren gehen können, hat er noch genug; über den Image-Schaden bei Öffentlichkeit und Wählern wird Gras wachsen; und der Anklage der Umweltaktivisten, die sich beim Strandputzen schwer tun und die Entsendung von mehr Soldaten fordern, entnimmt er: Die, die da anklagen, machen es ja schon.

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Das abschließende Wort der kundigen seefahrenden Kaufleute: „Umweltkatastrophen durch Öltanker lassen sich auch in Zukunft nicht völlig verhindern“. (Verband der Deutschen Reeder) Wie wahr! Noch im Dezember werden drei weitere Tanker-Havarien von den Weltmeeren gemeldet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 10, Umfang: 7 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Streiks in Frankreich, England und Deutschland

Arbeitskämpfe französischer Lkw-Fahrer, englischer Feuerwehrleute und deutscher Staatsangestellter

Staatliche Lehrstunden über den rechten Gebrauch des Streikrechts

„Der Streik darf nicht gegen das Prinzip der fairen Kampfführung verstoßen, zu dem insbesondere das Unterbleiben von Gewaltandrohungen und -anwendungen gehört.“ (Gablers Wirtschaftslexikon, 1988, S.1795)

Frankreich: Ein tolerierter Streik – eine verbotene Blockade

So mag der französische Staat seine Lkw-Fahrer: Wenn sie unterwegs auf den Straßen sind und just in time anliefern und abholen, was das produzierende kapitalistische Gewerbe so alles für seinen möglichst stockungsfreien Produktions- und Verwertungsprozess braucht. Damit sie dabei auch die LKW ihrer Unternehmer ordentlich – möglichst rund um die Uhr – auslasten, achtet er mit Regelungen in Bezug auf Fahrzeit und Ruhepausen auf ihre Gesundheit, und wenn dann die Kapitäne der Landstraße ihren Sekundenschlaf so hinkriegen, dass sich ihre Unfallstatistik im Rahmen des leider nun mal Unvermeidlichen hält, haben sie ihren Beitrag zum nationalen Wirtschaftswachstum geleistet. So kommen auch die etwas raubeinigen Routiers in den Rang eines ehrenwerten und geschätzten nationalen Berufsstandes.

Auch in Lohnfragen kann der französische Staat seine Fahrer gut leiden. Mit ihrem Einkommen, bei dem „zwischen der höchsten Lohnstufe und dem gesetzlichen Mindestlohn Smic ein Abstand von 10% besteht“ (Libération, 25.11.), sind sie nicht nur für ihre kapitalistischen Anwender eine Kost, die sich für sie lohnt. Von ihrem Verdienten führen sie auch brav Steuern und Beiträge an die staatlichen Renten-, Krankenversicherungs- usw. -kassen ab, und mit dem Rest, der ihnen dann noch bleibt, gelingt es dieser Berufsgruppe glatt noch, ein standesgemäßes Leben etwas über dem Existenzminimum zu führen, ohne dem Staat als arbeitende Sozialfälle lästig auf der Tasche zu liegen. Dafür verdienen die Brummi-Chauffeure allen staatlichen Respekt.

Deswegen hat der französische Staat gar kein Verständnis dafür, wenn sie, vertreten durch ihre Gewerkschaften, an diesem Verhältnis von Lohn und Leistung, das für alle national-ökonomischen Belange so zufriedenstellend geregelt ist, etwas zu ihren eigenen Gunsten verschieben wollen. Wenn die Fahrer 9% mehr Lohn für die nächsten drei Jahre und ein dreizehntes Monatsgehalt als kleine Kompensation der gelaufenen Preiserhöhungen verlangen, vermag die Grande Nation daran absolut nichts Positives für sich zu entdecken. Für sich nicht, und schon gleich nicht für ihre im Transportgewerbe tätigen Kapitalisten, denen die bescheidene Anhebung des Lebensstandards ihrer Routiers doch nur überflüssige Zusatzkosten beschert – wo sie es doch schon schwer genug haben, sich mit den Billig-Löhnen ihres fahrenden Personals auf dem europäischen Transportmarkt zu behaupten.

Doch auch wenn die französische Staatsgewalt der Lohnforderung nichts abgewinnen kann: Die Fahrer haben, wie alle abhängig Beschäftigten, ein Recht, ihrer Forderung auch mit Arbeitskampfmaßnahmen Nachdruck zu verleihen. Das ist staatlich verbrieft, und daran hält sich die Politik auch in diesem Fall. Sie setzt dabei auf die Produktivkraft ihres Streikrechts, nämlich darauf, dass das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien die Tarifauseinandersetzung schon zügig und mit eindeutigem Ausgang beenden wird, stehen sich doch in der zwei sehr ungleiche Partner gegenüber: Auf der einen Seite die, die vom Steuern von Lkws ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen; und auf der anderen die, denen die Fahrzeuge gehören und die von der erpresserischen Wucht ihres Eigentums nötigenfalls auch mit der Auswechslung ihres streikenden Personals Gebrauch machen können.

Mit der staatlichen Duldung der Arbeitsniederlegung ist es aber ganz schnell vorbei, wenn sich die Fahrergewerkschaften ihrerseits als Macht aufstellen, sich anschicken, den Verkehr an zentralen nationalen Autobahndrehkreuzen lahm zu legen und die nationale Spritversorgung durch Blockaden der großen Raffinerien und Benzindepots auszutrocknen. Dafür ist das Streikrecht definitiv nicht vorgesehen. Wo die Fahrer sich zu einer kollektiven Macht aufbauen wollen und zur Blockade des gesamten nationalen Transport- und Verkehrswesens übergehen, wird von Staats wegen klargestellt, was beim Streiken erlaubt und was verboten ist: „Streik ja, Blockade nein!“, heißt die hoheitliche Scheidelinie, mit der die Regierung klarstellt, dass ein Streik im Land nichts groß durcheinander zu bringen hat. Das nachhaltige Sperren „strategischer Punkte“ wird unter Strafe gestellt, die Fahrergewerkschaften erhalten die Auflage, die Autobahnen allenfalls einspurig, am besten gleich am Straßenrand zu bestreiken. Vorübergehend den Dienst am fremden Eigentum einstellen dürfen sie, das ist gleichsam ihre Privatsache. Aber den Konflikt mit ihren Arbeitgebern zu verallgemeinern; den Klassengegensatz, auf dem er beruht, einmal andersherum zur öffentlichen Angelegenheit zu machen und ihre Macht zur Behinderung des gewohnten kapitalistischen Geschäftslebens in der Nation zur Durchsetzung ihres Interesses verwenden: Das dürfen sie nicht. Da muss die Staatsmacht ihnen gegenüber schon darauf bestehen, dass die Anliegen der Allgemeinheit, die im allerhöchsten staatlich-rechtlichen Schutzobjekt der ‚öffentlichen Ordnung‘ zusammengefasst sind, ein wenig höher zu bewerten sind als ihr privates Interesse an einem etwas besseren Leben. Ihre ‚Ordnung‘ sieht die Staatsmacht in Verkehrsblockaden gestört, von den Streikenden also unmittelbar selbst betroffen und dazu herausgefordert, für ein störungsfreies öffentliches Leben auch bei Arbeitskämpfen zu sorgen. Eine gelungene Unterscheidung, auf der die fürs „Allgemeinwohl“ Zuständigen da bestehen: Die organisierte Interessenvertretung der kollektiven Gewerkschaftsmacht gegen das Kapital soll erlaubt sein und bleiben, darf aber die Belange der Allgemeinheit nicht stören. Das dürfte in einer Gesellschaft, deren allgemeine Belange ein einziges Anhängsel des Geschäftserfolgs ihrer Kapitalisten sind, schwer zu haben sein. Aber mit Gewalt durchsetzen lässt sich diese feine Unterscheidung bei Bedarf allemal, und den Respekt vor der öffentlichen Ordnung bringt der französische Staat dann dem streikenden Fuhrpersonal entsprechend bei – und bricht damit der gewerkschaftlichen Gegenmacht gegen die des Kapitals von vorneherein die Spitze. Zu der Einsicht, dass Routiers beim Streiken allenfalls das Recht auf Demonstration ihrer Unzufriedenheit genießen, und auch das nur, wenn die sich in einem belanglosen Verkehrsstau kundtut, verhilft die demonstrative Mobilisierung des staatlichen Gewaltapparats: Das Transportministerium postiert Räumfahrzeuge an den strategischen Autobahnkreuzen, die Polizei kratzt uneinsichtigen Brummi-Fahrern die TÜV-Plaketten ab und kassiert ihre Führerscheine. Das entfaltet schnell die angestrebte erzieherische Wirkung und spaltet die Gewerkschaften. Die vier kleineren akzeptieren das Angebot der Unternehmer – 2 ½ Prozent über dem Mindestlohn –, der Arbeitskampf bricht zusammen, und eine geschichtsbewusste Öffentlichkeit weiß von einer „historischen Tarifunterschrift“ zu berichten. Denn die kommt wundersamer Weise zustande, ohne dass „auch nur einen einzigen Tag“ gestreikt wird. (Libération, 25.11.).

England: Arbeitskampf ja – politischer Streik nein!

Auch die britische Regierung lässt auf ihre proletarische Klasse nichts kommen. Ihre Feuerwehrleute stehen im nationalen Dienst, passen rund um die Uhr darauf auf, dass im Vereinigten Königreich nichts groß anbrennt. Sie sind flexibel einsetzbar, passen sich willig den Arbeitsumständen an und machen aus allem das Beste – „zwischen den Schichten gibt es lange Freizeiten, die etliche Feuerwehrleute nutzen, um sich als Taxifahrer oder Handwerker ein Zubrot zu verdienen“. (FAZ, 23.11.) Ihr Lohn, von dem niemand behaupten mag, man könne mit ihm große Sprünge machen – „es ist unmöglich, von den durchschnittlichen 21.500 £ der Feuerwehrleute in London zu leben“ (Guardian 3.12.) –, belastet die Städte- und Gemeindekassen nicht übermäßig, und dennoch ist auf das Ethos dieser Feuerlöscher – Motto: „Trust the Professionals“ – unbedingt Verlass: Verantwortungsbewusst und professionell haben sie eine in den letzten zwei Jahrzehnten ums Doppelte gewachsene Zahl von Notrufen mit einer verringerten Zahl von Beschäftigten bewältigt und seit 25 Jahren keinen Lohnkampf mehr geführt. So mag der staatliche Arbeitgeber sein Personal.

Wenn allerdings die Feuerwehrleute den Spieß umdrehen, aus den erbrachten Leistungen ein Argument für sich zu machen suchen und glatt 39% mehr Lohn anpeilen – „den Feuerwehrleuten und den Beschäftigten in den Notrufzentralen sollte ein beträchtlicher Lohnzuwachs zuerkannt werden in Anerkennung der substantiellen Modernisierung (so höflich sind sie zu den duldsam hingenommen Rationalisierungen der letzten 25 Jahre!), die schon stattgefunden hat“ (www.fbu.org.uk 5.12.) –, dann kann der Staat sie überhaupt nicht mehr leiden. Es mag ja noch angehen, dass die Feuerwehr ein bisschen mehr Lohn will – aber gleich 39 Prozent! Dafür sind Lohnrunden nicht gedacht. Den Antrag, für die professionelle Verhinderung und Bewältigung von Feuer und Notfällen so viel mehr zahlen zu sollen, hält der öffentliche Arbeitgeber für unsittlich – und schon gleich, wenn die Feuerwehrleute ihn auch noch unter Druck setzen und den nationalen Schutzdienst für Land, Leute und Eigentum, für den sie angestellt sind, in einem Warnstreik in Frage stellen: Das setzt ihrer Verantwortungslosigkeit die Krone auf!

Es nützt den guten Feuerwehrleuten überhaupt nichts, dass sie noch im Streik ihrem Dienstverständnis treu bleiben und wegen möglicher Opfer moralische Skrupel hegen – „viele Feuerwehrleute unterbrachen in Notfällen ihren Streik in der vergangenen Woche“ (FAZ, 23.11.). Was die Unversehrtheit von Person und Eigentum betrifft, ist ihr Staat um einiges risikofreudiger als sie – und eskaliert die Streiksituation. Er macht ein wenig mobil, zwangsverpflichtet Teilzeitkräfte der Feuerwehren, Fachkräfte für Kellerüberschwemmungen u.Ä., kommandiert seine militärischen Feuerwehreinheiten zum zivilen Löschen ab und verschafft sich so mit seinen hoheitlichen Mitteln die Streikbrecher, die den gewerkschaftlichen Ausstand wirkungslos machen. So bekommen die Feuerwehrleute vorgeführt, wie wenig das auch vom englischen Staat gewährte Streikrecht als Waffe im Kampf um Lohn taugt: Der staatliche Arbeitgeber, den sie mit ihrer Arbeitsniederlegung beeindrucken müssen, dreht den Spieß um und setzt sie mit einem kleinen Griff ins Arsenal der ihm zu Gebote stehenden Machtmittel unter Druck. Dem beugt sich die Fire Brigade Union dann auch und schließt mit den kommunalen Arbeitgeber eine 16% Lohnerhöhung für zwei Jahre ab.

Damit ist der Fall aber nicht erledigt. Über das Ende des Streiks und seinen moderaten Abschluss kommt an politisch maßgeblicher Stelle keine Freude auf. Im Gegenteil, man ist hochgradig empört, denn ebenso wenig wie fordernde und streikende Feuerwehrleute kann die staatliche Zentralgewalt untere Behörden leiden, die sich in Lohnauseinandersetzungen mit der FBU viel zu schnell arrangieren. Also wird der Abschluss von höherer Stelle wieder kassiert, und Blair, der eben mal – neben der laufenden Kriegsvorbereitung im Irak – 19.000 Soldaten und 1000 Löschfahrzeuge zum Streikbrechen abkommandiert hat, erklärt sich und seinen Staat zum Opfer eines gar nicht mehr zu fassenden Unrechts: „Wenn diese Leute glauben, dass die Regierung und das Land durch einen Streik in Geiselhaft genommen werden können und durch unbezahlbare, unausgegorene nächtliche Vorschläge“ – gemeint sind die 16% – „erschüttert werden können, die nichts oder nur wenig an Modernisierung beinhalten – Vorschläge, die auf den ersten Blick das Finanzministerium Hunderte von Millionen Pfund kosten –, dann leben sie nicht in der wirklichen Welt“ (Sunday Times, 24.11.).

Offen bekennt sich der englische Klassenstaat dazu, dass das seiner working class gewährte Recht, Lohn fordern und zur Durchsetzung der Forderung auch streiken zu dürfen, wieder aus dem Verkehr gezogen wird, wenn es ihm opportun erscheint. Er führt seinen Feuerwehrleuten vor, was es heißt, ökonomisch von einem Arbeitgeber abhängig zu sein, der die Mittel einer Staatsgewalt hat: Wenn er es so will, dann ist ein Streik einfach nicht aus der „wirklichen Welt“. Wenn er am Lohn seiner Dienstleute zu einem radikalen Schnitt entschlossen ist, haben die ihr Recht verwirkt, mit Streik mehr Lohn zu erpressen – das Recht zur Erpressung steht nur einer Seite zu, nämlich dem Staat: 11% Gehaltssteigerung für 3 Jahre setzt die Regierung fest, und das auch nur dann, wenn die Gewerkschaft der Gehaltskürzung von ein paar Tausenden Entlassener sowie der Verschärfung der Schichtarbeitsbedingungen zustimmt. Dieser Rigorismus der Regierungspartei ist richtungsweisend, und die konservative Opposition schlägt präventiv gleich generell ein Streikverbot für Feuerwehrleute vor – nur so würde aus einer „Idiotenbande“ und „Schande für unser Land“ (so der Sprecher der Konservativen) wieder ein ehrenwerter nationaler Berufsstand.

Deutsche Tarifauseinandersetzung: Eine „Nullrunde“ und eine „3 vor dem Komma“ ergeben den Kompromiss von 4,4% mehr Lohn.

Mit seinen Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst ist der deutsche Staat nicht erst dann unzufrieden, wenn sie lohnfordernd und warnstreikend unterwegs sind. Sein Missvergnügen an ihnen beginnt bereits, wenn er an ihre Arbeitsleistung denkt. Gerade mal durchschnittlich 38,5 Stunden im Westen und 40 im Osten stehen sie ihm zur Verfügung, was einfach viel zu kurz ist, wie auch die Arbeitszeitregelungen viel zu starr, zu unflexibel – kurz: einfach unzeitgemäß und extrem reformbedürftig sind. Zudem kosten die Staatsdiener auch noch entschieden zu viel. Auf 80 Milliarden beziffern sich die Personalausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden, und allein schon diese Summe überzeugt ganze Talkshows davon, dass der öffentliche Dienst ein unhaltbarer Zustand in der Nation ist und der menschliche Faktor in der staatlichen Verwaltung gründlich verbilligt gehört. Und was dem Fass den Boden ausschlägt: All diese unhaltbaren Zustände sind auch noch geltendes (Tarif)Recht, also in einem Rechtsstaat nicht einfach abzuschaffen, binden betrüblicherweise nicht nur die Beschäftigten, sondern tatsächlich auch den staatlichen Dienstherren.

Deswegen kann der Staat es schon gleich nicht leiden, wenn die für die öffentlichen Dienstleute zuständige Gewerkschaft Verdi eine tarifliche Lohnerhöhung anstrebt, wie sie „sich die Beschäftigten in fast allen anderen Branchen schon im Frühjahr und Sommer erkämpft haben – deutlich mehr als drei Prozent“, sich für die „längst überfällige Angleichung der Ostlöhne und -einkommen an das Westniveau bis 2007“ (verdi-publik.de, 18.12.) stark macht und dafür auch noch Warnstreiks organisiert. Das ist für den herrschenden politischen Zeitgeist schlicht unerhört. Die ‚leeren Kassen‘, auf die der Staat verweist, sollen ja nicht zur Nachfrage ermuntern, wer die denn leert und wozu – der Staat ist es ja schon selbst, der in den Angelegenheiten seiner Haushaltsführung hoheitlich beschließt, wofür er seine Mittel einnimmt und ausgibt. Der allerdings beruft sich auf seine krisenbedingt knappen Mittel, um aus ihnen den unbedingten ‚Sachzwang‘ zur steuerlichen Pflege des kapitalistischen Wachstums herzuleiten – und umgekehrt das genauso unbedingte Gebot, seine Haushalte auf Kosten aller sog. ‚unproduktiven‘, also sozialen Ausgaben zu sanieren. Und da ausgerechnet fordern seine Angestellten, an denen er zuallererst zu sparen gedenkt, mehr Lohn – sie, die einen gesicherten, quasi unkündbaren Arbeitsplatz beim Staat, also gar kein Recht auf eine Lohnerhöhung haben, weil sie ja schon mit der Gnade, überhaupt einen Lohn zu haben, mehr als gut genug bedient sind.

Andererseits weiß der Staat schon, was er an einer Gewerkschaft wie Verdi hat. Klar, verglichen mit einer Nullrunde sind 3% exakt 3% zu viel, aber ein gewisses Augenmaß ist der Forderung ja auch nicht abzusprechen: Wirklich nur mit dem, was in der Privatwirtschaft an Tarifabschlüssen am Ende herausgekommen ist, steigt Verdi als Forderung in die Tarifverhandlungen ein, und nicht nur das. Der gewerkschaftliche „Realismus“, der „auf das übliche Ritual verzichtet und eine ehrliche Lohnforderung auf den Tisch gelegt“ hat (Homepage Verdi, 17.12.), gibt nicht nur zu verstehen, was die vielen gewerkschaftlichen Berechtigungstitel für einen fälligen Lohnzuwachs – ‚Massenkaufkraft‘, ‚Produktivitätszuwachs‘, ‚Preissteigerungsrate‘... – schon immer waren: Verzichtbares Beiwerk eines „Rituals“. Wenn sie jetzt ganz offiziell für überflüssig erklärt und aus dem Verkehr gezogen werden, dann stellt die Gewerkschaft damit auch klar, dass sie bei ihren Lohnverhandlungen nicht mehr als Vertreter von Ansprüchen unterwegs ist: „Ehrliche“ Lohnforderungen sind solche, die die Titel einer höheren Berechtigung für ein wenig mehr Entgelt nicht mehr zu strapazieren brauchen, weil sie sich erfolgreich von der Auffassung verabschiedet haben, von denen, die vom Lohn zu leben haben, hätte irgendeiner ein irgendwie begründbares Anrecht auf mehr Lohn. Stattdessen herrscht zwischen den Partnern des Tarifvertrags Konsens darüber, dass eine Erhöhung von Lohnzahlungen das Recht auf Maßnahmen einer erfolgreichen „Gegenfinanzierung“ begründet, es den Arbeitgeber also nichts kosten darf, wenn er seinen Dienstkräften mehr Geld überweist, und diese neue „tarifpolitische Vernunft“ entgeht dem Kontrahenten von Verdi nicht. Der staatliche Arbeitgeber lässt sich zum Verhandeln herbei, nicht ohne auch das noch als ein einziges Zugeständnis zu deklarieren: Nach seinem Verständnis ist die Gewerkschaft ihm einfach nur unbedingten Respekt vor den Nöten seines Haushalts schuldig und hat allenfalls mit ihm um eine Null vor dem Komma zu verhandeln. Und so kommt es zu echt „substantiellen Verhandlungen“ wie aus dem Sozialkunde-Lehrbuch: Jede Seite tritt mit ihren Forderungen an – die „Nullrunde“ steht gegen die „3%-Forderung“ –, bei denen man in harten Nachtsitzungen, scheiternden Gesprächen und Schlichterspruch die gerechte Mitte sucht und schließlich einen genialen Abschluss findet, der ein echter Kompromiss ist und beiden Seiten Recht gibt: Verdi bekommt nicht nur die geforderten 3%, nein, die Gewerkschaft darf sich öffentlich und vom staatlichen Verhandlungsführer unwidersprochen 4,4 Prozent als ihren Erfolg gut schreiben. So viel Entgegenkommen bei der gewerkschaftlichen Selbstdarstellung ist dem obersten staatlichen Verhandlungsführer Schily der Tarifabschluss allemal wert. Die große Zahl erschlägt nämlich ziemlich gründlich jedes Bedürfnis nach einer Gegenprobe für die wundersame Rechnung, bei der sich 2,4% mehr Lohn für dieses Jahr, ein Prozent mehr für ein halbes nächstes Jahr und nochmals ein Prozent bis zum 31. 1. 2005 zu 4,4% Lohnsteigerung addieren. Und sie deckt auch erfolgreich zu, was sich der staatliche Arbeitgeber an erfolgreicher ‚Gegenfinanzierung‘ hat genehmigen lassen: Die öffentlichen Arbeitgeber haben mit einer fast zweieinhalbjährigen Laufzeit „Planungssicherheit“ – also alle nötigen Freiheiten ihres kalkulatorischen Umgangs mit ihren Beschäftigten. In den Genuss der 2,4% für 2003 gelangen nur die unteren Lohngruppen ab Januar – für alle anderen beginnt der Zuwachs ab April. Zuwendungen bleiben bis 2005 „eingefroren“. Bei Aufstieg in die nächste Lebensalter- oder Lohnstufe fällig werdende Zusatzzahlungen werden für die Dauer eines Jahres halbiert, Bezüge generell ab sofort erst am Ende des Monats ausbezahlt. Die Tarifangleichung des Ostens erfolgt erst bis Ende 2009, Einzahlungspflicht in die Versicherungskassen besteht für die Arbeitnehmer dort allerdings ab sofort – für je 1% Anpassung 0,2% des Bruttoentgelts, usw. Und auch was die Arbeitszeit betrifft, kann der Abschluss sich sehen lassen: Die unerträglich kurze wöchentliche Regelarbeitszeit kann bleiben, dafür arbeiten ab sofort alle 1 Tag im Jahr mehr für Vater Staat.

Das sind schon neue Sitten bei Tarifverhandlungen. Der Tarifpartner Staat setzt durch, dass ein Lohnabschluss ihn im Resultat nicht nur keinen zusätzlichen Euro kosten darf, sondern auch noch eine Kostenentlastung staatlicher Haushalte garantieren muss. Der Lohn, den er seinen Beschäftigten zahlt, ist für ihn nicht das Entgelt für empfangene Arbeitsleistungen, sondern eine Geldausgabe, für die ihm die Kostgänger der Nation finanzielle Einsparungen schuldig sind, und das sieht nicht nur er so, sondern auch der Verein, der für die Vertretung der Interessen der Staatsdiener zuständig ist. So wäscht eine öffentliche Hand die andere.

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Dass es um die ‚soziale Lage‘ französischer Lkw-Fahrer, englischer Feuerwehren oder deutscher Staatsbediensteter irgendwie gut bestellt wäre, will in der jeweiligen demokratischen Öffentlichkeit niemand behaupten. Im Gegenteil: Es hat sich eingebürgert, mit ausgiebiger Berichterstattung ganz verständnisvoll auf die besonders schweren Lebensumstände einzugehen, die diese Abteilungen des europäischen Proletariats zu ertragen haben, und dass sie da – sogar mit Streik! – ein wenig auf Abhilfe sinnen, kann man durchaus nachempfinden. Und genau diese einfühlende Tour, mit der man für die Belange besonders Betroffener ein wenig Verständnis entwickelt, ist eine einzige Absage an alle Formen einer proletarischen Gegenwehr. Die Einfühlung in die Nöte, die man als abhängig Beschäftigter in diesen Branchen auszuhalten hat, will ja von deren im Beschäftigungsverhältnis selbst beschlossenen Notwendigkeit nichts wissen: Um Abweichungen vom Regelfall, um Fälle nur besonderer proletarischer Betroffenheit soll es sich dabei handeln. Entsprechend gilt das Verständnis für ein bisschen Aufbegehren auch nicht dem Interesse an Verbesserung einer Lebenslage in ihrer Allgemeinheit – die ist so allgemein, branchen- und berufsgruppenübergreifend, weil in jedem einzelnen Fall nur Resultat einer Kalkulation der Arbeitskraft nach dem Gesichtspunkt ihrer lohnenden Anwendung –, sondern auch nur in diesem speziellen Fall: Verstehen mag man allein die Probleme, die ganz spezielle Minderheiten unter den Lohnempfängern mit ihrem Lebensunterhalt haben, Lkw-Fahrer in Frankreich, Feuerwehrleute in London, Krankenschwestern und Polizisten in deutschen Großstädten eben. Die haben es schwer – im Unterschied wohl zu allen anderen, die deren besondere Notlagen nicht und daher auch keinen Grund zu Klagen haben! Daher sind diese proletarischen Sonderfälle mitsamt ihrem Elend auch kein Thema mehr, wenn sich alles, was sie an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lage probieren, sang- und klanglos in Nichts auflöst. Der so mitfühlenden europäischen Öffentlichkeit zeigt das keineswegs, dass im Kapitalismus der Lebensunterhalt der arbeitenden Klasse eben eine pure Machtfrage und sonst nichts ist, die arbeitende Klasse, wenn sie sich ein wenig besser stellen will, ihre Dienste eben aufkündigen und die Machtprobe gegen ihren Gegner für sich entscheiden muss. Nein, an den Streikbemühungen und deren kläglichem Scheitern bewahrheitet sich nur, dass es hoffnungslose Minderheiten sind und bleiben, die sich da aufzustellen versucht haben, und Streiken außer ‚Schaden für alle‘ nichts bringt. So führt das Mitleid, das ihrer „schweren Lage“ gilt, zielstrebig zu der Einsicht, dass an der nichts zu ändern ist, und ihre ohnmächtigen Versuche, dies dennoch zu tun, bekräftigen bloß die Ohnmacht, die zu ihrer Lebenslage nun einmal dazu gehört.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 17, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Kampf dem Wahlbetrug

Endlich!

Kampf dem Wahlbetrug – Alle Macht den Ehrlichen!

Endlich kümmert sich mal eine ernsthafte politische Kraft ums belogene, mit Falschmeldungen zur Falschwahl verführte demokratische Wählervolk: Die C-Fraktion im Bundestag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch, der den längst feststehenden Skandal aufdecken soll, dass die Deutschen neulich, im September, nur deswegen so gewählt haben, wie sie gewählt haben, weil die Regierung ihnen vorher absichtlich nicht die Wahrheit gesagt hat, weder über die nationale Kassenlage noch über Deutschlands Rolle in der internationalen Kriegslage. Das ist doch mal ein schöner Zug an der „politischen Klasse“ der Nation: Die größten Heuchler gehen in sich und stellen die Heuchelei wahlkämpfender Politiker an den Pranger; die größten Zyniker werden weich und sorgen für Ehrlichkeit unter den Mächtigen! Der Kampf um Wahrheit und Klarheit im politischen Geschäft bleibt nicht länger der letzten Hand voll unverbesserlicher Moralisten überlassen: Die oppositionelle Hälfte der parlamentarisch tätigen Führungsmannschaft selber schleudert den regierenden rot-grünen Lügnern ein flammendes „J’accuse!“ entgegen – mit durchschlagendem Erfolg: Die Regierungsfraktionen setzen noch eins drauf und stellen gleich alle Wahlkämpfe seit Deutschlands freiheitlicher Wiedervereinigung, also seit dem Triumph des Demokratisch-Guten über das Reich der kommunistischen Lüge, auf den Prüfstand und lassen auch der Kohl-Ära rückwirkend keinen Schwindel durchgehen!

Endlich erblickt also die Wahrheit und nichts als die Wahrheit über Deutschlands demokratische Politik das Licht der demokratischen Öffentlichkeit. Vor allem die ungeschminkte Wahrheit über das nationale Budget, an dem keine Zahl wirklich in Ordnung geht; weil nämlich die Wirtschaftskrise die Einnahmeseite durcheinander bringt und die anfallenden Defizite auch durch noch so kunstreiche Manipulationen auf der Ausgabenseite nicht zu reparieren sind. Unweigerlich kommen Macht und Ohnmacht einer kapitalistischen Standortverwaltung aufs Tapet: die fatale Macht einer rotgrünen so gut wie einer schwarzgelben Regierung, einer ganzen Gesellschaft kapitalistische Produktionsverhältnisse zu verordnen und zu deren orthodoxer Durchführung auch dann keine Alternative zuzulassen, wenn „die Wirtschaft“ vor lauter erfolgreichem „Wachstum“ mit ihrem in Geld gezählten Reichtum nicht mehr weiß wohin und mangels Rendite gleich das gesamte Gemeinwesen auf Geldentzug setzt – zuallererst natürlich die lohnabhängige Manövriermasse der Nation; die selbstverschuldete Ohnmacht, die der staatliche Gewaltmonopolist sich dadurch einhandelt, dass er nicht bloß seinen gesamten Volkskörper, sondern sogar sein eigenes Handeln konsequent und unerbittlich den „Sachzwängen“ kapitalistischer Geldvermehrung unterwirft; andererseits wiederum die Macht, die eine marktwirtschaftlich kompetente Regierungsmannschaft, eine sozialdemokratisch-ökologische in dem Fall, bei der konstruktiven Bewältigung der Auswirkungen der kapitalistischen Krise unter Beweis stellt, nämlich beim sozialpolitischen Management einer durchgreifenden Verarmung der abhängig beschäftigten und vor allem unbeschäftigten Dienstkräfte „des Wachstums“. Schonungslos und wahrheitsgetreu wird die Verlogenheit aufgedeckt, mit der Schröder & Co. genau umgekehrt über Macht und Ohnmacht in ihrem Geschäft Bericht erstatten: Die „Regeln“ der „Marktwirtschaft“ wären ihrer Verfügung entzogen, weil erstens das Menschenfreundlichste, was auf dem Markt der Systeme zu haben sei, und außerdem zweitens sowieso ohne praktikable Alternative; machtvoll im Griff hätten sie dagegen den nationalen Haushalt, mit dem sie die Nation unverwüstlich auf Erfolgskurs steuern; gegen die quasi naturwüchsige Verelendung der niederen Abteilungen ihres geehrten Volkes hingegen könnten sie allerdings wg. leerer Kassen gar nichts ausrichten, den Betroffenen aber immerhin insofern etwas Gutes tun, als sie gleich vorauseilend die Lebensbedingungen der großen Masse drastisch verschlechtern, damit es irgendwann nur noch besser werden kann... Und weil die Regierungsfraktionen in dem Ausschuss für gnadenlose Wahrheitsfindung selber auch vertreten sind, wird gleich auch die komplementäre Verlogenheit der Opposition entlarvt, die alle Lügen der Regierung über Macht und Ohnmacht, Sachzwänge und Erfolgsrezepte der Politik im kapitalistischen Gemeinwesen mitmacht, um den Regierenden mangelnden Erfolg als Versagen anzukreiden, die Fehlsteuerung einer im Grunde auf immerwährenden Erfolg abonnierten Wirtschaftsweise vorzuwerfen und ein entschlosseneres Vorgehen gegen den Lebensstandard der lohnabhängigen Manövriermasse des Standorts einzuklagen, von der die Regierung sich zum Dank dann abwählen lassen soll, damit die Opposition, an die Macht gewählt, umso freier und umso härter das „marktwirtschaftlich“ Fällige vollstrecken kann...

Auch darüber darf das demokratische Publikum endlich ungeschminkte Aufklärung durch einen regulären parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwarten: dass die Absage des nationalen Oberbefehlshabers im Kanzleramt an eine Beteiligung der Deutschen an Amerikas Irak-Krieg nichts anderes war und ist als der Protest eines botmäßigen Vasallen, der sich übergangen und gedemütigt vorkommt; eine verlogene Veranstaltung, weil überhaupt nicht auf Verhinderung des von der Supermacht auf die Tagesordnung gesetzten präventiven Angriffskriegs berechnet, sondern allein auf bessere Behandlung und Respektierung des weltpolitischen Gewichts der Deutschen durch die Führungsmacht bei deren Kriegsplanungen. Man wird Einblick bekommen in die Drangsale zweitklassiger Imperialisten, die nirgends fehlen wollen, wo auf der Welt Machtverhältnisse mit Gewalt entschieden werden, aber erst recht nicht bloß als Hilfssheriffs der Imperialisten erster Ordnung in Erscheinung treten wollen – und in die Unverschämtheit, mit der diese Figuren ihre eigene imperialistische Unzufriedenheit als rührende Sorge um den Weltfrieden verkaufen. Und weil Wahrheit nach allen Seiten hin angesagt ist, wird man sicher auch darüber ins Bild gesetzt, dass die Opposition den Standpunkt der Regierung, bei jeder Schießerei im Weltmaßstab gefragt und dabei zu sein, ebenso bedingungslos teilt wie deren nationales Leiden am relativ geringen Gewicht der eigenen Kompetenz in internationalen Gewaltfragen; nur dass sie den Opportunismus berechnender Bündnistreue zur transatlantischen Führungsmacht mehr im Zeichen des neuen christlich-abendländischen Feindbilds vom islamistischen Terroristen propagiert hätte statt mit Anspielungen auf pazifistische Parteitraditionen...

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Und was werden die nachträglich aufgeklärten Wähler mit all diesen Wahrheiten anfangen? Mit Sicherheit werden sie von dem Fehler geheilt sein, so verlogenen Gestalten, wie die nationale Wahrheitskommission sie wird Revue passieren lassen, per Wahlstimme die Macht über das eigene Schicksal auch noch freiwillig anzuvertrauen. Wer sich einmal von einem veritablen Ausschuss darüber hat belehren lassen, wie verkehrtherum Politiker über die Prinzipien ihres Treibens Rechenschaft ablegen und worum es ihnen wirklich geht, wenn es ihnen um die Macht im Lande geht, der wird kaum geneigt sein, seinen freien Willen in eine Entscheidung darüber zu investieren, wem die Macht über die eigenen Existenzbedingungen gebührt. Wem die zynischen Winkelzüge des internationalen Gewaltgeschäfts unbeschönigt vor Augen gestellt werden, der wird sich von dem berechnenden Ehrgeiz seiner nationalen Weltpolitiker kaum so weit anstecken lassen, dass er irgendeinem von ihnen per Wahlstimme Erfolg beim Ein- und Mitmischen wünscht. Im Sinne seiner Wahrheits- und Klarheitspflicht wird der Untersuchungsausschuss überdies darüber informieren, dass alle Lagebeschreibungen und Problemdefinitionen, Lösungsvorschläge und sonstigen Versprechungen deswegen mit Notwendigkeit so verlogen ausfallen, weil die Politiker damit ihr Publikum für den absurden Standpunkt vereinnahmen, die Unterwerfung der Leute unter die extrem anspruchsvollen Belange eines nationalen Kapitalstandorts wäre erstens überhaupt das Selbstverständlichste von der Welt und zweitens das Beste, was ihnen passieren kann, wenn nur die jeweils zur Wahl gestellte Mannschaft die Herrschaft ausübt; und so eine Klarstellung wird endgültig für Verärgerung unter den wahlberechtigten Massen sorgen. Denn welcher vernünftige Mensch wird sich schon zu einem Votum darüber herbeilassen, unter wem er nichts zu melden hat?

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Oder kommt womöglich doch alles ganz anders? Eine gewisse Gegenbewegung hat jedenfalls schon eingesetzt: Ausgerechnet die letzten Republik-bekannten „guten Menschen von links“, die allerredlichsten Moralisten der sozialen Demokratie, lassen sich tiefschürfende Argumente einfallen, um zu rehabilitieren, was der von der Opposition initiierte „Lügenausschuss“ des Bundestags als Wahlbetrug zu inkriminieren gedenkt. Noch vor der ersten Sitzung des Gremiums möge das Publikum daher bedeutungsschwere Fragen der folgenden Art bedenken:

Geht es in der Politik nicht allemal mehr um Wertungen, über die man bekanntlich verschiedener Meinung sein kann, als um die eindimensionale Unterscheidung von richtig und falsch? Kann nicht gerade auch in der Politik ein Verschweigen, ja sogar eine Falschmeldung in viel tieferem Sinne „wahr“ sein als eine schnöde Wahrheit – produktiv nämlich im Sinne einer edlen Absicht, so wie das Dementi einer tödlichen Erkrankung gegenüber einem Moribundus, der daraufhin auflebt und noch Jahre lang durchhält? Ist nicht speziell in der besten aller Welten, nämlich der marktwirtschaftlichen, die gute Stimmung beim Geldverdienen viel wichtiger und folglich in letzter Instanz auch viel richtiger als korrekte Auskünfte, die das scheue Reh Kapital nur kopfscheu machen und den wirklich wichtigen, nämlich den reichen Leuten die Laune verderben? Und überhaupt: Ist ein „absoluter Wahrheitsanspruch“ nicht völlig unpassend für eine „offene Gesellschaft“? Kann nach Sir Popper ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch nach definitiven Unwahrheiten fragen? Genügen die Ein- und Auslassungen des wahlkämpfenden Kanzlers nicht voll und ganz dem Wahrheitskriterium der Falsifizierbarkeit? Hat apodiktische Wahrheitssuche nicht umgekehrt den Stalinismus hervorgebracht? Wissen wir nicht alle seit Adorno um die Dialektik der Aufklärung?

Steht alles ungefähr so in verschiedenen Feuilletons herum. Und wenn die Sache schon allein philosophisch gesehen so schwierig ist, dann sollte der Wähler den Untersuchungsausschuss aus gewählten Parlamentariern erst recht nicht überfordern. Und es dabei belassen,

– dass die im Wahlakt vollzogene Anerkennung einer politischen Führungscrew überhaupt unverträglich ist mit wahrheitsgemäßer Aufklärung über Sinn und Zweck politischer Führung im imperialistisch ambitionierten kapitalistischen Gemeinwesen;

– dass das nach allgemeinem demokratischem Konsens nicht gegen das Wählen und schon gar nicht gegen Inhalt und Zweck der Macht der per Wahl ermächtigten Standortverwaltung spricht, sondern dafür, erst gar keine anderen Fragen als die nach der standortgemäßesten Führung zu stellen;

– dass die Opposition mit ihrem Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss daher auch nichts weiter bezweckt als eine nachträgliche moralische Delegitimierung des durchs Wahlverfahren praktisch legitimierten Wahlsiegers vor dem Forum der demokratischen Öffentlichkeit;

– womit sie zwar bis an die Grenze des demokratisch Erlaubten geht, nämlich bis zur Erweckung von Zweifeln an dem eisernen Grundsatz demokratischer Ermächtigung: ‚Gewählt ist gewählt!‘, ohne jedoch diese Grenze wirklich zu überschreiten, weil sie doch „bloß“ für die demnächst wieder anstehenden Wahlen klarstellen will, dass die wiedergewählte Regierung wegen mangelnder Seriosität die Regierungsmacht eigentlich nicht verdient;

– dass die große Beschwerde über regierungsamtliche Unehrlichkeit in der Geld- und in der Kriegsfrage also nichts anderes anklagt als den Erfolg, den die Regierung nur dann wirklich verdient hätte, wenn sie mit einer noch viel drastischeren Kampfansage an den Materialismus der Massen Ablehnung riskiert und so wahre Führungskompetenz bewiesen hätte;

– dass das Ganze also enorm viel mit demokratischer Führer-Sehnsucht, mit Wahrheit in dem Sinn aber überhaupt nichts zu tun hat.

Am besten, man gibt sich so zynisch abgeklärt, wie die Politiker es sind, die zum Zwecke der wahlwirksamen Volksbelustigung das ganze absurde Schauspiel aufführen, erwartet sich von dem Untersuchungsausschuss erst gar nichts anderes als das polemische Kräftemessen, das die Veranstalter bezwecken und auch liefern – und macht so seinen Frieden: mit dem Standort und seinen alternativlosen Verarmungsverhältnissen; mit dem Krieg, aus dem Deutschland sich so eilfertig heraushält; und mit den Politikern, die sich so heftig darum streiten, wer in diesem Laden das Sagen haben darf.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 21, Umfang: 9 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Kritik in Zeiten der Krise

Regierungsschelte von rechts im Namen von unten

Demokratische Kritik in Zeiten der Krise

1. Der politischen Weisheit erster und letzter Schluss aus der Krise: mehr Klassenkampf von oben tut Not

Nein, die Stimmung ist nicht gut in Deutschland. Die Nation verzeichnet umfassende Misserfolge, das Wachstum lässt auf sich warten, die Arbeitslosenzahlen nehmen zu, immer neue Löcher im Staatshaushalt tun sich auf, wegen der wachsenden Staatsverschuldung wird ein Blauer Brief aus Brüssel fällig – und je länger dieser Zustand andauert, umso einsinniger wird er der Regierung zur Last gelegt: Anstatt den neulich errungenen Wahlsieg als Auftrag zu nehmen, Deutschland entschlossen aus der Krise zu führen – so lauten offenbar die Erwartungen der kritischen Öffentlichkeit an die neue, alte Regierung –, „hat die Koalition in den Wochen nach der Wahl ein Tohuwabohu veranstaltet, das selbst die treuesten Anhänger überfordert. Keiner weiß mehr, welches Vorhaben nun gerade beschlossen ist oder noch verändert werden soll.“ (A. Hoffmann, SZ, 16./17.11.) Die Koalition agiere „wie ein unsicherer Fahrschüler: Sie gibt ein wenig Gas und geht wieder erschrocken auf die Bremse... Sie ist in erster Linie unsicher... – Ein Verhalten, das den Eindruck der Rat- und Orientierungslosigkeit verstärkt.“ (H. Prantl, SZ, 22.11.) Von einem „Konzept“ sei bei dieser Regierung „nichts zu erkennen“; bei dem, was sie anpacke, mache sie lauter „handwerkliche Fehler“. Wird in Deutschland überhaupt noch regiert? – fragen sich die politischen Betrachter der Szene, und zwar nicht nur die von der Opposition. In Sorge um das Wohl der Nation vermitteln überparteiliche Medien alle ziemlich den selben Eindruck, in Deutschland regiere weniger die Regierung als vielmehr das „blanke Chaos“. Mehrheitlich sieht das schließlich auch das Wahlvolk so und erteilt der sozialdemokratischen Regierungspartei bei den anstehenden Landtagswahlen eine Abfuhr, die sich gewaschen hat.

Leidet die Nation an einer kollektiven Wahrnehmungsstörung? Denn was heißt hier, „es wird nicht regiert“ und „kein Konzept“! Kaum für weitere vier Jahre ermächtigt, schafft der Bundeskanzler die beiden Superministerien für Wirtschaft und Arbeit und fürs Renten- und Gesundheitswesen, um energisch die Kräfte für eine Krisenpolitik zu bündeln, die einer insgesamt sehr übersichtlichen Leitlinie folgt: Wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst und der Staat deswegen in eine finanzielle Notlage gerät, muss erstens der Staatshaushalt saniert werden, zweitens sind die Wachstumsbedingungen zu verbessern, und das heißt: Von Staats wegen ist es dann gleich aus zwei ganz und gar unabweisbaren Gründen erforderlich, die Bemühungen der Unternehmer im Lande, sich durch Angriffe auf den Lebensstandard ihrer werten ‚Mitarbeiter‘ für die ausbleibenden Gewinne schadlos zu halten (durch Entlassungen, durch Streichen von Lohnbestandteilen, durch erpresste Mehrarbeit...), um eine Politik der Volksverarmung zu ergänzen. Dementsprechend gründlich stellt die Regierung das ganze sozialstaatlich verfasste Gemeinwesen auf den Prüfstand und mustert es daraufhin durch, was sich an Rentnern, Kranken und Arbeitslosen einsparen lässt, deren Lebensunterhalt ja nicht nur die Sozialkassen belastet, sondern in Gestalt von Lohnnebenkosten auch die Unternehmer; sie prüft, wo der Fiskus noch Zugriff auf Einkünfte und Kaufkraft der Gesellschaft nehmen kann – möglichst „wirtschaftsverträglich“, versteht sich, also schon wieder ziemlich klassenspezifisch zu Lasten der eher abhängig beschäftigten Massen; und erkundet, wie sich die Ausbeutungsbedingungen in Deutschland grundlegend verbessern lassen – durch Beseitigung von Kündigungsschutzregeln und tariflichen Verpflichtungen, durch die Schaffung neuartiger, für die Betroffenen natürlich grundlegend schlechterer Beschäftigungsverhältnisse, durch die Einrichtung eines Niedriglohnsektors etc. Gemäß der Maxime, dass der ganze Laden verschärft klassenstaatlich durchsortiert werden muss, konkurriert unter Anleitung von Kanzler Schröder und seiner Superminister die gesamte politische Führung mit einschlägigen Vorschlägen um glaubwürdige Beweise ihrer Tatkraft. Und es bleibt nicht bei Vorschlägen – es passiert ja nicht nichts. Die sozialdemokratisch geführte Regierung krempelt ihren Laden nach dieser Maxime tatsächlich ziemlich entschlossen und systematisch um – als wäre gerade die Sozialdemokratie an der Staatsmacht sich und ihrer Nation den Beweis schuldig, dass sie in Sachen ‚unpopuläre Maßnahmen‘ nichts anbrennen lässt.

Wahrgenommen und kritisiert aber wird ihre Krisenpolitik von der breiten Front ihrer ‚Kritiker‘, von christlichen und liberalen Oppositionspolitikern, von den Wirtschaftsverbänden und von einer kritischen Öffentlichkeit als Mangel an Führung, als Dokument fehlender Tatkraft – und zwar genau auf dem Feld, auf dem die Regierung nun wirklich nicht untätig ist. Der Grund dafür ist weiter kein Rätsel, und er wird der Regierung ja auch nicht selten direkt zum Vorwurf gemacht: Der beabsichtigte Effekt ihrer Politik bleibt aus, es stellt sich kein Wachstum ein. Und nach der Logik, dass sonst ja der Effekt eingetreten wäre, wird aus der Erfolglosigkeit ihrer politischen Taten munter der vorwärtsweisende Schluss gezogen, dass sie es an solchen hat fehlen lassen.

Für die Opposition ist die Misere der Regierung natürlich ein Glücksfall. Mit der Regierung teilt sie die Überzeugung von der unbedingten Wirksamkeit einer durchgreifenden Staatsmacht, die den Standort konsequent dem Zweck der Kapitalvermehrung und damit dem privaten Bereicherungsinteresse der Unternehmer unterwirft. Mit dieser Überzeugung steht in der Krise aber nicht sie, sondern die Regierung auf dem Schlauch: Es liegt gar nicht in ihrer Macht, das Wirtschaftswachstum herbeizuregieren, das nun alle Welt vermisst; die Eigentümerklasse hat zuviel Eigentum mit Anspruch auf Vermehrung akkumuliert, als dass sich dieser Anspruch noch weiter realisieren ließe; und sie hat damit das ganze Gemeinwesen in den Zustand namens Krise hineingewirtschaftet, in dem nichts mehr läuft, weil die Bereicherung dieser Klasse nicht mehr läuft. Die Ohnmacht der Regierung blamiert ihre Erfolgsversprechen. Die denkbar beste Gelegenheit für die Oppositionsparteien also, dieser Regierung, dem amtierenden Personal, Willen und Fähigkeit abzusprechen, die Nation wieder auf Erfolgskurs zu bringen, und sich mit denselben nationalen Erfolgsversprechen als personelle Alternative ins Gespräch zu bringen. Wie die Regierung dringt die Opposition auf einen noch konsequenteren Einsatz der Staatsgewalt im Dienste besserer Wachstumsbedingungen, nur wendet sie diesen Standpunkt gegen die Regierung. Von wegen also „falsch regiert“! Die Regierungskritiker von der Opposition, die Schröder & Co. Fehler beim Regieren vorwerfen, fordern ein noch entschiedeneres ‚Weiter so!‘ So bringt die demokratische Konkurrenz um die Macht in Zeiten der Krise – je länger die dauert, umso mehr – nur eines hervor: eine fortschreitende Radikalisierung des Klassenkampfs von oben.

2. Der Materialismus der besitzenden Klasse gibt die Maßstäbe guten Regierens vor

Diesen Klassenkampf fordert die Klasse der Eigentümer auf ihre Weise. Die Bourgeoisie stellt an ihren regierenden Ausschuss den Anspruch, dass der gefälligst so zu regieren habe, dass ihre Bereicherung klappt – immerhin: mitten in der Krise! Und sie setzt sich dabei souverän über die finanzielle Notlage hinweg, in der der Staat wg. Krise ist. Wo die Regierung nicht umhinkommt, ihren Einsatz für bessere Wachstumsbedingungen unter dem Vorzeichen der staatlichen Haushaltsprobleme zu leisten, die sie zu managen hat, tritt ihr das Klasseninteresse der Eigentümer in Gestalt der Wirtschaftsverbände polemisch entgegen und wendet sich gegen die Unkosten der Klassenherrschaft, gegen „zuviel Staat“, wie es heißt. Dass die Krise und das Regieren in der Krise auch Belastungen für sie mit sich bringen, wollen die Vermögenden im Lande überhaupt nicht einsehen. Dass der Staat, der ja immerhin das feine Wirtschaftssystem aufrechterhält, von dem sie die Nutznießer sind, Geld braucht, zählt da gar nichts.

Wenn die Regierung bei der krisenbedingt notwendig gewordenen Erschließung zusätzlicher Steuerquellen nicht ganz daran vorbei kommt, sich das Geld zum Regieren in Maßen auch bei denen zu beschaffen, in deren Händen es sich auf wunderbare Weise konzentriert, macht sie sich damit unmöglich. Die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Steuer auf Spekulationsgewinne oder auch nur einer Dienstwagensteuer ist ein Skandal. In der Stunde der Not, in der der besitzenden Klasse die Vermehrung ihres Reichtums nicht mehr so recht gelingen will, hätte die Regierung diese Klasse nämlich nicht steuerlich zu be-, sondern zu entlasten. Sie hätte eine Umverteilung zu Gunsten der Reichen zu organisieren, öffentliche Mittel für den Not leidenden Mittelstand locker zu machen und gleichzeitig durch allgemeine Steuer- und Abgabensenkungen für die Stimmung im Land zu sorgen, die „die Wirtschaft“ braucht. Denn „wenn nun allgemeine Kaufzurückhaltung eintritt – der Steuer- und Abgabenerhöhung wegen“ (Rheinischer Merkur, 14.11.) – und keineswegs deswegen, weil das Kapital in der Krise massenhaft Lohnzahlungen storniert –, trägt das ja wohl kaum dazu bei, dass die werten „Konsumenten“ zur Steigerung der Umsatzzahlen mehr Geld in die Zirkulation werfen. Dazu, mehr Geld zu verdienen, will man ihnen natürlich nicht verhelfen. Vielmehr muss endlich der Niedriglohnsektor her, der der Geschäftswelt einen deutlich billigeren Zugriff auf die Ware Arbeitskraft gestattet.

Wenn der Staat finanzielle Probleme hat, hätte die Regierung die also anders zu bewältigen als durch Steuer- und Abgabenerhöhungen – und schon gleich nicht durch Steuern, die die Falschen, die Unternehmer treffen! Sie hätte Ausgaben zu streichen, für die freie Unternehmer in einem freien Land sowieso kein Verständnis haben: im Sozialen. Den Vertretern dieses ehrenwerten Standes ist es völlig selbstverständlich, von der Unzufriedenheit mit dem Gang ihrer Geschäfte zu einem Aufruf zur Schädigung der lohnabhängigen Massen überzugehen; namentlich derer, die von den eher spärlichen Leistungen der Sozialkassen leben müssen. Sie führen öffentlich Klage darüber, dass „das Land über seine Verhältnisse lebt“, und denken beim Gürtel, der enger geschnallt werden muss, nicht an ihren Fettwanst, sondern an ein Kassenwesen, das mit verstaatlichten Prozenten des Lohns, den sie für rentable Arbeit zahlen, Leute ernährt, die gar nicht zur Mehrung ihres Reichtums beitragen. Und was müssen sie sehen? Statt die Sozialbeiträge zu senken und damit ihren Beitrag zur Senkung des Lohnniveaus zu leisten, beschließt die Regierung glatt eine Erhöhung des Rentenbeitrags um ein halbes Prozent. Das ist ein „gezielter Schlag“ gegen die Wirtschaft, die diese Erhöhung nicht nur mitzubezahlen hat, sondern ein Recht darauf hat, dass die Regierung dem segensreichen ‚Sachzwang‘ einer sinkenden Lohnsumme Rechnung trägt, die sich bei der Rentenkasse als Finanzierungsproblem bemerkbar macht, und ihn gegen die ausrangierten Bestandteile der Lohnarbeiterschaft durchsetzt. Im Gesundheitswesen ist es dasselbe: Was brauchen Leute einen staatlich subventionierten Zahnersatz, die ihn sich selber gar nicht leisten könnten, meint ein Arbeitgeberpräsident, der um Vorschläge nicht verlegen ist, wie sich durch die Streichung von Versorgungsleistungen für eine weitere Verbilligung der Volksgesundheit sorgen ließe; schließlich handelt es sich bei der im Grunde auch nur um einen Posten einzusparender Lohnnebenkosten. Wenn die Regierung allerdings meint, ein bisschen auch darauf bestehen zu müssen, dass der Stand selbständiger Ärzte und die Pharmakonzerne, die aus den eingezahlten Kassenbeiträgen ein Geschäft zu machen verstehen, bei der Verbilligung der Volksgesundheit kein Hindernis sein dürfen, dann geht das schon wieder in die verkehrte Richtung. Im Übrigen redet sie ja nur von „mehr eigener Verantwortung“, statt endlich durchzusetzen, dass jeder soviel Gesundheit bekommt, wie er sich leisten kann.

Dafür, zur Durchsetzung ihres Interesses gegen ihr Ausbeutungsmaterial und dessen gewerkschaftliche Vertretung, ist nach dem Geschmack dieser Nutznießer des Systems natürlich nicht „zu viel Staat“ in der Welt, sondern entschieden zu wenig. Und sie dürfen sich sicher sein, dass ihnen diese Anspruchshaltung niemand verübelt, dass sie mit ihr vielmehr für kompetent gelten in der Frage, was das Gemeinwesen an „Reformen“ braucht.

3. Die demokratische Öffentlichkeit buchstabiert dem gemeinen Volk unter Berufung auf die Zumutungen, die ihm die Regierung auferlegt, sein Recht auf eine Regierung vor, die es mehr rannimmt

Das Volk wird bei seiner Meinungsbildung über den Laden, in dem es arbeitet und Steuern zahlt, auch in der Krise nicht alleine gelassen. Presse, Funk und Fernsehen stehen bereit, um die Betroffenen der Krise und ihrer politischen Bewältigung geistig bei Laune zu halten und solange zu bearbeiten, bis sie sich als Auftraggeber all dessen verstehen und ansprechen lassen, was ihnen zugemutet wird. Das ist sich die Demokratie offenbar schuldig. Nur, wie geht das eigentlich? Wie kriegen es die demokratischen Meinungsbildungsinstitute hin, die Leute dafür einzunehmen? Wie läuft da die Ansprache?

Angesprochen wird das Volk tatsächlich in seiner Rolle als geschädigtes Opfer. Die Bildzeitung, das Blatt für die kleinen Leute, bringt es auf dem Feld zu einer gewissen Meisterschaft. Sie zettelt eine regelrechte Kampagne gegen die amtierende Regierung an: „Steuern! Schulden! Arbeitslosigkeit! – Kanzler, uns reicht’s!“ Sie lässt brave Krankenschwestern und Bauarbeiter anhand ihres Lohnzettels vorrechnen, um wie viel ärmer sie der Staat gemacht hat, erinnert ihre Leser also ausdrücklich an die Lasten, die ihnen von ihrer Obrigkeit auferlegt werden – und bietet ihnen so einen Gesichtspunkt an, unter dem sie sich einklinken können in ein allgemeines Beschwerdewesen über eine Regierung, die „nur abkassieren“ kann. Damit ist die Agitation bereits einen entscheidenden Schritt weiter gekommen – von den Belangen der Angesprochenen weg, hin zu den Sorgen, die sie sich machen sollen. Denn vorrangig um die Belastungen, die Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller zu tragen haben, geht es ja schon gar nicht mehr, wenn die Öffentlichkeit der „Wut der Deutschen“ über ein „ausuferndes Steuer- und Abgabenwesen“ und einen „viel zu hohen Staatsanteil“ Ausdruck verleiht. Endgültig nicht mehr um die Geldsorgen der „kleinen Leute“ geht es, wenn sie der Klage darüber, dass „jeder zweite Euro vom Staat kassiert wird“, ihre Interpretationen hinterherschickt, was daran der eigentliche Skandal ist: nämlich zum einen, dass bei den Falschen abkassiert wird; zum anderen, dass es die falsche Regierung ist, die abkassiert. Erst wenn die im übrigen auch schlagertaugliche Beschwerde übers Abkassieren in mindestens eine dieser beiden Richtungen einmündet, liegt das Volk mit ihr richtig. Und damit es diese Kurve auch hinkriegt, wird ihm mit allen möglichen ‚Argumenten‘ hilfreich zur Seite gestanden, die es in den zahlreichen Eigenschaften ansprechen, in denen es eingespannt ist und in der Krise mehr rangenommen wird: als Steuer- und Beitragszahler, als Patient und Rentenempfänger, als Arbeitsplatzinhaber oder -suchender.

Kaum beginnt man im Kreis der Regierung über eine Dienstwagensteuer auch nur laut nachzudenken, schon steht in dieser Republik eben nicht nur eine besserverdienende Elite auf der Matte, sondern mit ihr eine kritische Öffentlichkeit, die erläutert, warum eine solche Steuer in die ganz verkehrte Richtung geht. Der Normalsterbliche, der in den Genuss eines Dienstwagens nie kommt, braucht nicht zu meinen, dass ihn diese Steuer ausnahmsweise einmal nichts anginge; und schon gleich nicht, dass es bei dieser Steuer die Richtigen trifft. Ihm wird auf die Sprünge geholfen, eine Brücke gebaut, mühsam hinkonstruiert von einer Steuer auf den repräsentativen Luxus der Elite hin zu der Art von Sorgen, die ihn plagen: Bei den Herstellern der Karossen und deren Zulieferern, wird ihm vorgerechnet, wären womöglich Arbeitsplätze gefährdet, wenn es bei denen wegen so einer Steuer zu Umsatzeinbrüchen käme. Dezent darauf hingewiesen, wer hier mit seiner lächerlichen Einkommensquelle die abhängige Variable von wessen Geschäftserfolg ist, wird ihm die Einsicht nahe gebracht, dass er sich diese Steuer im Grunde gar nicht leisten kann. Und sitzt dieses ‚Argument‘ erst einmal, ist auch klar, wo das Abkassieren wirklich unerträglich und uneingeschränkt beklagenswert ist – natürlich dort, wo wir alle betroffen sind, wo es die Vermögenden trifft:

„Kein Plan der Regierung könnte so dramatische Folgen haben wie der Versuch der SPD-Länder, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Sie belastet nicht den Ertrag eines Unternehmens, sondern dessen Substanz. Das kann nicht gut gehen... viele Mittelständler wandern ab, Kapital flieht.“ (Der Spiegel Nr.49)

Der Kommentator ist sich sicher, dass das Stichwort vom Kapital, das flieht, auch ohne Erwähnung der vielen Arbeitsplätze, die dann gefährdet wären, als Hinweis auf unser aller Lebensmittel verstanden wird. Nicht auszudenken, wenn die wahren Leistungsträger der Nation, ihre Nutznießer, die dem gemeinnützigen Beruf der privaten Bereicherung nachgehen, ihr Bündel schnüren und ihr Kommando über die Arbeit im Ausland ausüben! Die Folgen einer Mehrbelastung all derer, die kein Vermögen vorzuweisen haben, sind da weit weniger „dramatisch“; schließlich müssen sie von ihrem Geld nur leben.

Als Steuerzahler und Lohnabhängiger personalidentisch und in beiden Eigenschaften als nützliche Idioten höherer Interessen angesprochen, werden den Leuten die absurdesten Nutzen- und Schadensabwägungen aufgeschwatzt: Statt weiter den „bequemen Weg“ des Abkassierens zu gehen, sollte die Regierung ihrem Volk lieber die zur Genesung der Wirtschaft schon längst „notwendigen harten Einschnitte“ verordnen. Als Volk bringt man das hin, indem man bei Wirtschaft an uns alle denkt, bei Bequemlichkeit an die viel zu komfortable Lage der viel zu vielen Kostgänger des Sozialstaates, mit denen es sich die Regierung angeblich nicht verscherzen will – ansonsten braucht man nur stur als Beitragzahler weiterzudenken.

Es ist schon interessant, zu welchen ideellen Kollektiv- und Frontenbildungen die Leute in dieser neuen Eigenschaft über welche wirklich existierenden Kollektive und Fronten hinweg ermuntert werden. Verbünden dürfen sich Herr und Frau Beitragszahler mit den Unternehmern z.B. in der Forderung nach einer Verbilligung der Volksgesundheit, durch die sie für die Unternehmer billiger werden. Begreifen dürfen sie diese Verbilligung als Akt der Befreiung von einer staatlich verordneten ‚Zwangssolidarität‘ mit den Kranken, die sie „mitschleppen“ müssen. Für abhängig Beschäftigte, die, als Beitragszahler angesprochen und gegen die Kranken aufgehetzt, ihresgleichen für die Beiträge verantwortlich machen dürfen, die sie zahlen müssen, und über die „Überversorgung“ schimpfen dürfen, auf die die Kranken – also im Zweifelsfall sie selber – als minderbemittelte Leistungsempfänger der Krankenkasse angewiesen sind, eröffnet sich da eine Riesenperspektive. Endlich werden sie nicht mehr „geschröpft“ und „gegängelt“ durch ein Gesundheitssystem, das im Prinzip jedem ohne Ansehen seines Einkommens ein Pflaster oder eine Behandlung bezahlt hat. Endlich können sie sich eigenverantwortlich sogar für „niedrigere Tarife“ entscheiden; mit und ohne „Bonussystem“ und mit der speziell auf sie und ihren Geldbeutel zugeschnittenen Zuzahlung, die den Krankheitsfall dann richtig teuer macht.

Nach demselben Muster lässt sich natürlich auch eine Erhöhung des Rentenbeitrags als neuester Schlag in einem „Generationenkrieg“ begreifen. Einem Krieg, in dem „die Jungen“, die (arbeitgebender- oder arbeitnehmenderweise, was spielt das für eine Rolle) das Geld verdienen, unter Beihilfe einer Regierung, die hier schon wieder lieber den „bequemen Weg“ des Abkassierens geht, von den Alten ausgeplündert werden: So „schleppt ein Erwerbsstand, dessen Kräfte immer erkennbarer schwinden, einen von Jahr zu Jahr an Umfang und Gewicht zunehmenden Genussstand.“ (A. Kilb, FAZ, 25.11.) Dass in einer kapitalistischen Krise die Rentner als nutzlose Figuren ebenso wie die Arbeitslosen mit als Erste das Recht auf einen Lebensunterhalt verloren haben, weil in der Einsparung dieser „konsumtiven Kosten“ eine Chance zur Haushaltssanierung und „Revitalisierung der Marktwirtschaft“ liegt, das ist für demokratische Schriftsteller selbstverständlich, ja banal, und wäre, so gesagt, ja irgendwie ehrlich brutal: Rentner sollen sich mit ihrem Ausscheiden aus dem „Erwerbsleben“ sozialverträglich ins Jenseits abmelden und nicht mit ihrem Gnadenbrot dem Staat und der Wirtschaft auf der Tasche liegen. Moralisch bildend wird derselbe gemeine Imperativ der Rentenkürzung aber, wenn er als Auftragswerk einer Figur namens Beitragszahler daherkommt; erst dann ist er reif für seine demokratische Veröffentlichung: Arbeiter und Rentner sollen sich nicht begreifen als Angehörige derselben Klasse unterschiedlichen Alters, als Betroffene desselben Systems, in dem Leute ihres Schlages von der Wiege bis zur Bahre als Kostenfaktor verfolgt werden. Als Beiträge zahlende Arbeitnehmer sollen sich die Leute vielmehr als Opfer schmarotzender unnützer Alter begreifen, denen die Regierung noch viel zu viel „Genuss“ erlaubt – nämlich zu leben, obwohl sie gar nicht arbeiten. Genau hier, wo die Beschwerde über „zu hohe“ Beiträge zielsicher in einen Antrag an die Regierung mündet, sie möge die Rentner doch bitte vermehrt und vorzugsweise zur Sanierung von Haushalt und Wirtschaft heranziehen, darf das Anliegen, „mehr in der Tasche“ haben zu wollen, auf Verständnis rechnen. Woanders ist dieses Anliegen natürlich fehl am Platz.

Wenn Gewerkschaften das immer noch nicht umstandslos einsehen wollen und aus mindestens ebenso viel nationaler wie sozialer Verantwortung darauf insistieren, dass ihr Bild von einem Gemeinwesen, für das wir alle Opfer bringen, von der Regierung nicht gänzlich zerstört wird –

„Was wir nicht brauchen, ist ein Lohnverzicht zu Gunsten der reichsten Grundbesitzer im Land. Was wir nicht brauchen, ist Sparen zu Gunsten der Familie Holtzbrink, mit einem geschätzten Familienvermögen von 5-6 Milliarden Euro“ (Verdi-Chef Bsirske, SZ, 13.12.) –,

dann wird ihr Einsatz für das Mindestmaß an „sozialer Gerechtigkeit“, das sie für nötig halten, um die klassenstaatliche Realität dementieren zu können, prompt empört zurückgewiesen: Wer so etwas sagt, hefte den Reichen „eine neue Form von Stern an die Brust“. (Ministerpräsident Koch, SZ, 13.12.) Wo leben wir denn, muss sich der christliche Landesvater gedacht haben, natürlich ist Lohnverzicht und Sparen zugunsten der Reichen angesagt. Wie soll denn die Wirtschaft sonst auf die Beine kommen? Wenn das Sozialneid schürende Gewerkschaftsführer nicht anerkennen wollen, dann muss man ihnen gegenüber auch einmal die dickste Moralkeule auspacken. Bezeichnenderweise muss er sich anschließend für seinen Nazi-Vergleich nicht bei den Gewerkschaften entschuldigen, sondern bei der Jüdischen Gemeinde, die ihre Zuständigkeit in Fragen der rechtmäßigen Anwendung dieser Moralkeule verletzt sieht. Denn ansonsten liegt er mit seinem mutigen Einsatz für den Klassenstaat natürlich genau richtig.

Dieser Auffassung ist jedenfalls ein Blatt wie der Spiegel, das zwar keine Postille des Arbeitgeberverbandes ist, aber, wenn es darauf ankommt, wie eine solche argumentiert. Dass es mit der Nation nicht aufwärts geht, also das Volk immer noch nicht genügend rangenommen wird, kann es sich nur so erklären, dass in Deutschland ein unternehmerfeindlicher Standpunkt regiert. Ihm ist völlig klar, warum Schröder

„von einer kräftezehrenden Modernisierungspolitik, die gegen allerlei Widerstände durchgesetzt werden müsste, wenig wissen (will). Was vom einstigen Credo noch geblieben ist, treiben ihm die Genossen Gewerkschaftsbosse, die sich zu einer Art Nebenregierung aufgeschwungen haben, in Kungelrunden aus.“ (Der Spiegel, Nr. 47)

Dem gedeihlichen Zusammenwirken von regierender Sozialdemokratie und Gewerkschaften könnte man zwar durchaus auch etwas ganz anderes entnehmen – wie sehr sich diese Gewerkschaften für eine Krisenpolitik zu Lasten ihrer Klientel einspannen und benützen lassen, wenn ihnen die Regierung nur ein gewisses Maß an Mitsprache beim Wegstreichen und Kürzen einräumt. Aber das würde ja nicht erklären, warum es mit den für notwendig erachteten „Strukturreformen“ nicht vorangeht. So wird agententheoretisch ein Feindbild von Gewerkschaftsbossen errichtet, die mit ihren machtvollen Seilschaften den Staat unterwandert haben, von „roten Gralshütern“ in Gestalt von Parlamentarischen Staatssekretären, die „Einfluss auf die Politik“ nehmen, und von einer willfährigen Regierung, die viel zu kraftlos ist, sich „gegen allerlei Widerstände durchzusetzen“. Mit „Konsensdemokratie“ wird die Vorstellung evoziert, die Regierung ließe sich um des lieben sozialen Friedens willen von den Gewerkschaften und allen möglichen anderen Interessengruppen lauter Konzessionen abhandeln und versäume es darüber, die fällige saumoderne Politik auf Kosten der Massen durchzusetzen.

Die höhere Form der demokratischen Agitation spricht ‚die Menschen‘ also gleich in ihrer Eigenschaft als Volk an, das in diesem Sinne fordernd gegen seine Regierung auftritt. Sie unterstellt den politischen Grundkurs als erfolgreich absolviert, in dem jedem Bürger für die spezielle Betroffenheit und Schädigung durch das Regierungshandeln ein Gesichtspunkt an die Hand gegeben wird, aus dem heraus er seinen Antrag auf noch entschlosseneres und radikaleres Regierungshandeln formulieren kann; sie geht also von Leuten aus, die sowieso nichts anderes mehr im Sinn haben als den Erfolg ihrer Nation:

„Die Menschen wissen sehr gut, dass es nicht so weitergeht. Sie haben den Defätismus satt, sie warten auf eine unerbittliche Analyse, auf die Stunde der Wahrheit also, auf eine klare Ansage und auf Zumutungen für alle. Sie warten auf das Personal, das den Mut dazu hat.“ (H. Prantl, SZ, 22.11.)

‚Die Menschen‘, die da quasi zitiert werden, um sie mit ihrem eigenen Zitat anzusprechen, sind Untertanen, wie man sie sich als Demokrat und Mitglied der meinungsbildenden Zunft nur wünschen kann. Und man beglückwünscht sie dazu, dass sie so sind. Als Bürger mit materiellen Interessen sind sie sozusagen restlos in ihrer zweiten, staatsbürgerlichen Natur aufgegangen. In der halten sie nur eines nicht aus: die Misere ihrer Nation. Die, „wissen“ die Menschen, leidet im Grund nicht an einer Krise, sondern am mangelnden Willen der Führung, das Volk mehr ranzunehmen. Und daran leidet das opferbereite Volk, das sich nichts dringlicher wünscht als endlich von einer anderen Regierung regiert zu werden. Mundgerecht bereitet die Öffentlichkeit die Lage der Nation für ein Volk auf, dem die Demokratie die Entscheidung über das Regierungspersonal überantwortet. Und sie lässt den ‚Souverän‘, der darüber und über sonst nichts zu entscheiden hat, auch mit dieser Entscheidung nicht alleine. Stellvertretend für ihn stellt sie sich die Frage, die er zu entscheiden hat. Und was kommt heraus? Dieser Regierung traut sie es jedenfalls schon mal nicht mehr zu, das Ruder rumzureißen. Sie sehnt sich nach glaubwürdigen Charaktermasken einer durchgreifenden Staatsgewalt an der Macht und untergräbt mit ihrem Anspruch auf sofortige vorweisbare nationale Erfolge selbst die Glaubwürdigkeit der Angebote, die die Parteienkonkurrenz auf diesem Feld reichlich zu bieten hat. Sie sieht deshalb „nicht nur Rot-Grün, sondern auch Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos zusammensacken“ und (ver)zweifelt darüber – letztlich also über den ausbleibenden nationalen Erfolg – gelegentlich auch an der Demokratie:

„Das Grundgesetz hat vier Jahre nach der braunen Diktatur aus damals verständlicher Angst vor der Wiederkehr eines Führerstaates keine praktikable Regelungen für den innenpolitischen Ernstfall geschaffen. Niemand wird heute eine demokratische Diktatur fordern. Aber was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen?“ (Arnulf Baring, FAZ, 19.11.)

Natürlich muss man sich in der Demokratie die Forderung nach einer Diktatur verbieten; sogar die nach einer demokratischen Diktatur. Aber was soll man fordern, wenn man zu der Auffassung gelangt, dass die Demokratie mit ihren umständlichen Verfahren im Ernstfall dem Staat zu viele Fesseln auferlegt und „jede energische Konsolidierung verhindert“? So sinniert ein Mann über praktikablere Herrschaftsverfahren, dessen Hauptbedenken gegen die demokratische Wirklichkeit in der Bundesrepublik darin besteht, dass sie mit ihren „permanenten Plebisziten von 16 Landtagswahlen“ Politiker hervorbringt, die sich zwecks Stimmengewinn dem Volk anbiedern. Wenigstens Figuren mit gescheiten Führerqualitäten an der Macht wird man in der Demokratie ja wohl fordern dürfen!

4. Lehren aus einem Wahldesaster

Das Wahlvolk liefert bei zwei Landtagswahlen das bestellte Wahlergebnis. Eine Minderheit in der SPD unter Anführung von Oskar Lafontaine versucht, die Wahlschlappe der SPD als Antrag auf eine andere Politik misszuverstehen. Sie meint, aus dem Wahlergebnis die Forderung nach einer konjunkturpolitischen Wende à la Keynes herauslesen zu können, und macht sich damit nicht nur lächerlich, sondern gerät prompt in den Verdacht eines radikalen Links-Abweichlertums. Der Kanzler persönlich übernimmt die Verantwortung für die Wahlniederlage seiner Partei und verspricht Besserung – im Sinne eines noch konsequenteren Klassenkampfs von oben. Die Grünen sehen sich bestätigt in der Rolle der in Sachen ‚Modernisierung‘ des Sozialstaats federführenden Kraft in der Regierung. Die siegreichen C-Gruppen verkünden glaubwürdig, dass sie ihre gestärkte Position im Bundesrat dazu nutzen werden, der Regierung einen härteren Kurs aufzuzwingen. Die FDP-Führung nutzt die Gelegenheit, sich durch Kritik an einem verbrauchten Kanzler aus der Schusslinie der öffentlichen Kritik zu bringen, in die sie wg. Möllemann geraten ist. Und die PDS – kriegt einfach kein Mikrophon mehr hingehalten, in das sie ihre Forderung nach einer Politik im Namen von mehr „sozialer Gerechtigkeit“ beim Verordnen der erforderlichen Härten hinein sagen kann. Wie gesagt: Der politischen Weisheit erster und letzter Schluss aus der Krise...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 31, Umfang: 15 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-2002, S. 136: US-Strategie im Nahen Osten

in Heft 2-2003, S. 57: Amerikas Mehrfronten-Krieg

in Heft 2-2003, S. 92: Irak-Krieg sichert Weltfrieden

Amerikas Kreuzzug gegen den Terror –

2. Etappe: Der Irak-Krieg

Die Gleichschaltung der Welt zersetzt den „freien Westen“

1.

Amerika will seinen Krieg; die Ziele des Truppenaufmarsches – „Entwaffnung“ und „Regimewechsel“ – lassen keine Zweifel zu. Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, hat sie die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.

Von den Anschlägen des 11. September 2001 gibt sich die Weltmacht belehrt, zu haargenau dem nämlich, was Bush Junior schon vorher zu seinem Wahl- und Regierungsprogramm gemacht hatte: Seine große Nation muss Sicherheit endgültig grenzenlos definieren und ihre Kontrolle über den Globus komplettieren. Die Anschläge hat der Präsident zum Anlass genommen, den Monopolanspruch auf die Kontrolle der Staatenwelt als Sachzwang des amerikanischen Alltagslebens zu präsentieren. In seinem Versprechen, für Amerikaner im „homeland“ und in dessen weltweiten Dependancen wirkliche „Sicherheit“ zu erkämpfen, verknüpft er den Bedrohungswahn, dem seine Nation sich hingibt – sie sieht sich von ihren letzten offenen Feinden, weitgehend mittellosen fanatischen Geheimbünden in ihren Grundfesten erschüttert –, mit einem gar nicht ideologischen Klartext: Amerikanische Interessen sind überall bedroht, weil sie eben ubiquitär sind; Sicherheit für sie ist ohne die lückenlose Kontrolle des globalen Gewalthaushalts tatsächlich nicht zu haben. Dafür beansprucht die Weltmacht alle Staaten als Hilfstruppen und stellt sie vor die Gretchenfrage: Für oder wider mich? Souveräne, die ihre „vitalen Interessen“ nicht dem amerikanischen Säuberungs- und Kontrollbedürfnis unterordnen, stehen als geistige Wegbereiter, Herbergsväter und Ausrüster „des Terrors“ fest; gleichgültig ob sie tatsächlich mit dem frommen Terror der Islamisten sympathisieren oder nicht. [1]

Um beim Recht auf lückenlose Kontrolle über fremde Souveränität zu landen, hat sich der Standpunkt der Supermacht gar nicht ändern müssen; geändert haben sich nur die Umstände. Bis vor einem Jahrzehnt waren die USA mit einem Gegner konfrontiert, der sich dank einer beachtlichen eigenen Weltkriegsfähigkeit nicht kontrollieren und erpressen ließ, so dass sich die USA einerseits zu einem gewissen Arrangement mit und Respekt vor diesem abweichenden Staatswillen gezwungen sahen. Andererseits litt die Führungsnation der „freien Welt“ an dieser Beschränkung ihrer Macht schon damals so abgrundtief, dass sie ungeheure Teile ihres Nationalprodukts ausgab, um sogar für einen Atomkrieg gegen die andere Großmacht eine Siegstrategie herbei zu rüsten. „God’s own Country“ ließ an seiner Bereitschaft zum atomaren Weltkrieg keine Zweifel aufkommen, Kriege unterhalb dieser Schwelle führte es ohnehin genug; bis schließlich die sowjetischen „Militaristen“ kapitulierten. Heute fragt sich der Sieger des Kalten Krieges, warum er sich – ohne ebenbürtigen Gegner – überhaupt noch Eigenmächtigkeiten anderer Souveräne gefallen lassen soll. Und je empfindlicher er wird, desto unerträglicher werden ihm die paar Staaten, die wegen ihrer nationalen Ziele und Frontstellungen schon vor „9-11“ störten und als Feinde im Visier waren: Sie sind die ersten Zentren des Terrors, die Amerika nicht mehr aushält.

Der von Bush Vater vor 12 Jahren geschlagene, seitdem weitgehend entwaffnete und ausgehungerte Irak, der voll und ganz damit beschäftigt ist, als Staat zu überleben, hat sich die Rolle als zweites Objekt des Anti-Terrorkriegs genau dadurch verdient: Er hat Amerika seinerzeit zu einem Krieg herausgefordert und hat den überlebt. Dass er „die Lektion nicht gelernt“ und seine verbotene Staatsräson nicht aufgegeben hat, beweist den USA schon der Umstand, dass sich ihr personeller Träger, Saddam Hussein, trotz mehrerer Mordversuche, CIA-inszenierter Aufstände, trotz des ökonomischen Ruins durch das Embargo und bleibender Verstümmelung seiner Souveränität durch Flugverbotszonen und periodische Bombardements im Amt gehalten hat. Bush und seine Leute brauchen für diese Verurteilung gar nicht nachzuprüfen, ob Saddam Kuwait oder andere Nachbarn immer noch eingemeinden, die Araber immer noch vereinigen und Israel zerstören will – und ob er irgendetwas davon könnte, wenn er es denn wollte. Seine Gefährlichkeit ergibt sich nicht aus tatsächlichen Potenzen, sondern aus dem anspruchsvollen amerikanischen Maßstab: Saddam hat den Sieger des ersten amerikanisch-irakischen Krieges um den Regimewechsel, die bedingungslose Kapitulation betrogen – und ohne die sieht die Supermacht ihre Kriege nun einmal nicht erfolgreich abgeschlossen; an Siegen unter dem totalen leidet sie wie andere Staaten an Niederlagen – man erinnert sich an Vietnam und das diesem Krieg folgende „Trauma“. Wenn ein Regime mit der Bestrafung davonkommt, sie widerwillig und ohnmächtig über sich ergehen lässt, ohne die amerikanische Oberhoheit wirklich zu akzeptieren, erscheint das der Supermacht nicht nur wie eine Verhöhnung ihrer Macht und eine Ermunterung anderer Schurken zur Unbotmäßigkeit – unbeschadet dessen, dass der ruinierte und verarmte Irak sich nicht gerade zur Nachahmung empfiehlt –; es ist eine Beschädigung ihrer Autorität. Die stellt der Präsident wieder her, wenn er die Null-Toleranz, die er aller Welt ansagt, am Fall der unfertigen, also unerledigten Bestrafung demonstrativ vorführt.

Weil das Verbrechen des Irak gegen die Neue Weltordnung fest steht, sind die Verbrechen, deren man ihn bezichtigt, keine Frage: Man traut ihm einfach alles zu. Ob Saddam wirklich mit Usama Bin Ladin unter einer Decke steckt, ist gleichgültig gegenüber der amerikanischen Gewissheit, dass ihr Hass auf den gemeinsamen Feind und ihr Ehrgeiz sie zusammenführen muss. Ob der Irak noch irgendwelche Restbestände sogenannter Massenvernichtungswaffen hat, ist unwichtig angesichts dessen, dass das Land mit den definitiv meisten und wirkungsvollsten Massenvernichtungswaffen gut weiß, wie nötig ein ambitionierter Staat solche Dinger hat – schon gleich in der Nachbarschaft von Israel, das Amerika mit ihnen versorgt. Besonders gefährlich ist dieser Outlaw Bush’s Anklage zufolge dadurch, dass er „potentially rich“ ist, d.h. sich über sein Öl, wenn man es ihn denn wieder verkaufen ließe, Zugang zu Geld und allen Instrumenten staatlicher Macht eröffnen könnte. Jetzt schreitet Amerika zur Beseitigung der potentiellen Gefahr; eine Entwaffnung ist angesagt, die das Regime nicht noch einmal überlebt.

Dabei verheimlicht der Präsident nicht, dass Ziel und Nutzen des Feldzugs über den unmittelbaren Feind hinausgehen: Am irakischen Beispiel wird den USA klar, dass der gesamte Nahe Osten ein Fall mangelhafter Kontrolle ist. In einigen Staaten der Region bekämpft ein arabischer oder islamistischer Nationalismus die Herrschaft proamerikanischer Eliten, in anderen ist die Ablehnung Israels und seines großen Sponsors sogar Staatsprogramm. Und überall trifft die Unzuverlässigkeit der Staaten zusammen mit enormen Einkünften aus dem Erdöl-Export. Die Zentren des Weltkapitalismus alimentieren über den Preis des Rohstoffs sozusagen die finanziellen Potenzen zum Verkehrten. Damit die gefährlichen Geldzuflüsse nicht in die falschen Hände geraten und sich kein Falscher an den Petrodollars stärken kann, strebt Bush eine neue Kontrolle über die Machtverhältnisse in der Ölregion an; ihm genügt die bisherige Kombination aus Einbindung und Abschreckung im Nahen Osten nicht mehr. Einbindung wie Abschreckung lassen den Staaten der Region nach amerikanischem Geschmack zu viel Freiheit für die Entwicklung eigener Interessen und Mittel, die Amerika dann als Beschränkung verspürt. Daher geben sich die USA auch nicht mehr damit zufrieden, Israel mit Waffen und Geldmitteln den Rücken für seine ausgreifende Sicherheitspolitik zu stärken, mit der es seine islamische Umgebung in Schach hält. Bush will den Sturz Saddam Husseins und ein nachfolgendes Besatzungsregime als Hebel für die Umgestaltung des ganzen Nahen Ostens nutzen. Die „Problemstaaten“ und unsicheren Kantonisten dort brauchen noch manchen Regimewechsel, bis überall Souveräne sitzen, die ihre Macht und ihr Geld nicht erst aufgrund einer Bedrohung, sondern von vornherein im Sinn der amerikanischen Weltmacht verwenden.

So geht es in diesem Krieg durchaus um den schwarzen Stoff – allerdings etwas grundsätzlicher, als es der Vorwurf eines quasi kolonialen Rohstoff-Raubs haben will. Amerika perfektioniert seine Kontrolle über die Machtverhältnisse in der Ölregion: Erstens, um die dienende Rolle der Ölstaaten für die kapitalistische Welt zu sichern und antiamerikanischen Missbrauch der Petrodollars auszuschließen. Zweitens, um selbst als erstes die Hand auf dieses Grundnahrungsmittel des Weltkapitalismus zu legen und sich zum Garanten der globalen Energieversorgung zu machen; das heißt nämlich, Freund und Feind den Zugang zu dem unverzichtbaren Stoff gewähren oder verweigern und für beides die Bedingungen diktieren zu können.

2.

Mit der Entschlossenheit zum Angriff auf den Irak revidiert Amerika auch sein Verhältnis zur übrigen Staatenwelt und stellt klar, wie das mit der Neuen Weltordnung gemeint ist, die Bush Vater ausrief und Bush Sohn vollenden will: Washington kontrolliert den globalen Gewalthaushalt und führt Krieg, wann und gegen wen es das angebracht findet. Was immer andere Souveräne mit ihrer Staatsgewalt nach innen und außen anstellen, unterliegt einer amerikanischer Beurteilung und wird je nach Interessenslage gefördert, geduldet oder unterdrückt. Imperialistische Betroffenheit erzeugt diese Ansage bei Mächten, die das Zeug dazu haben, ähnlich zu kalkulieren wie die USA selbst; vor allem also bei den westlichen Partnern, die sich in der US-geführten Welt eingehaust, zu ökonomischen Riesen und imperialistischen Aufsteigern gemausert haben und daran arbeiten, sich von ihrer Führungsmacht nach und nach zu emanzipieren. Bush’s Lesart der „westlichen Wertegemeinschaft“ kommt einer Kündigung der Rolle gleich, die sie spielen, und einem Veto gegen die Rolle, die sie anstreben. Zugleich werden sie von der Vormacht neu in Anspruch genommen: als Vasallen nämlich, die mit ihren Potenzen für die Durchsetzung des amerikanischen Kommandos auf dem Globus gerade zu stehen und Hilfstruppen zu stellen haben.

Kein Zweifel, der amerikanische Kontroll- und Ordnungsbedarf wird in den Ländern, die einmal „der Westen“ hießen, verstanden. Den Bedarf kennt man da auch: In entfernten Regionen „Sicherheit“ und Stabilität stiften, aufpassen, dass andere Regierungen die Menschenrechte respektieren, und eingreifen, auch militärisch, wo sie es daran fehlen lassen, die Versorgung mit Öl und anderen Rohstoffen sowie deren Transportrouten sichern – das alles ist nicht nur amerikanische, sondern auch „unsere Sache“. Imperialistisches Kalkulieren ist den europäischen Partnern selbstverständlich, und ihrer öffentlichen Meinung ebenso; spätestens seit man sich mit der Phrase von der „Globalisierung“ daran gewöhnt hat, dass „uns“ kein Winkel der Erde gleichgültig sein kann, weil „unsere Interessen“ von Chaos, Krise und verkehrtem Regieren überall betroffen sind. Deswegen wird das amerikanische Programm globaler Ordnungsstiftung aber noch lange nicht gebilligt – im Gegenteil: „Wir“ Europäer haben eigene Vorstellungen davon, wo die Verkehrten regieren, wo der Fortschritt der Menschenrechte einen Krieg braucht und Völker von Tyrannen befreit werden müssen – auf dem Balkan etwa. Und eben auch davon, wo das weniger passend ist: Im Irak zum Beispiel. Die europäischen Mittelmächte fühlen sich von den Waffen des Irak nicht bedroht, wollen längst das amerikanisch-britische Sanktionsregime los werden und mit dem Irak wieder offiziell ins Geschäft kommen dürfen – inoffiziell läuft ohnehin eine Menge. Deutschland hat schon Mitte der neunziger Jahre auf unterer diplomatischer Ebene protestiert, Frankreich und Russland haben 1998 auf einen Abschlussbericht der Waffeninspekteure und ein Ende der Sanktionen gedrungen.

Jetzt verlangen die USA von den alten Partnern, sich von Waffen bedroht zu sehen, die nur Amerika stören, für ihren Feind zu halten, wen es nicht dulden will, und für dessen Bekämpfung ihre Soldaten zur Verfügung zu stellen. Amerika macht seine global definierte Sicherheit zur Aufgabe, der die Partner sich zu widmen haben, und verlangt dafür Opfer: Sie haben Feinde der USA aktiv zu isolieren und Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen abzubrechen, also auf Geschäfte und eigenen imperialistischen Einfluss zu verzichten. Die Beschädigung nationaler Reichtumsquellen bleibt nicht auf solche beschränkt, die mit dem ins Visier genommenen Feind zusammenhängen. Mit dem Krieg mitten in einer Weltwirtschaftskrise zerstört die Weltmacht Geschäftsbedingungen in einem noch gar nicht abschätzbaren Umfang und mutet den Partnern und Konkurrenten zu, diese Beschädigung ihrer Wirtschaftskraft zu ertragen. Sie haben ihr ökonomisches Konkurrieren dem Sicherheitsbedürfnis der Vormacht unterzuordnen. Und das nicht nur dadurch, dass sie bereitwillig Verluste hinnehmen.

Vielmehr haben sie sich ihren Zugriff auf auswärtige Reichtumsquellen durch aktive Vasallendienste an der amerikanischen Vorherrschaft erst noch zu verdienen. Darauf weist Bush sie ausdrücklich hin, wenn er droht, Staaten, die beim Angriff auf den Irak nicht mitmachen, von der späteren Verteilung der Öl-Konzessionen auszuschließen. Der Präsident erinnert hier an eine imperialistische Wahrheit, die fast in Vergessenheit geraten ist: Auch das Maß an Freiheit, das Nationen sich zu ihrer wechselseitigen Benutzung sowie der Benutzung des Rests der Welt abpressen und einräumen, ist ein Resultat der strategischen Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen den kapitalistischen Mächten. Amerika ordnet die Konkurrenz auf dem Weltmarkt und definiert entscheidend ihre Regeln. Dass Konkurrenznationen auf dieser Basis ihren ökonomischen Vorteil suchen dürfen, haben sie als eine Konzession zu verstehen, die nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder erworben werden muss – durch Leistungen bei der Festigung der Über- und Unterordnung.

Für solche Leistungen können sich die Amerikaner noch einen Nutzen des überkommenen antisowjetischen Kriegsbündnisses vorstellen: Sie verlangen die Umgestaltung des nordatlantischen Verteidigungspaktes in ein Instrument ihres globalen Interventionismus. Unabhängig von einem offiziellen Beschluss dieses Funktionswechsels nehmen sie die Nato-Infrastruktur, die Basen bei den Verbündeten, deren Luft- und Verkehrswege für ihren Irakkrieg in Anspruch und bugsieren das unwillige Bündnis durch den Krieg selbst in die Rolle eines halben Mitmachers: Unter der unglaubwürdigen Sprachregelung, der Türkei drohe nach einem Angriff irakische Vergeltung, gegen die das Bündnis zum Beistand verpflichtet sei, werden die Neinsager aus Europa in die Pflicht genommen.

Natürlich stand dieses Bündnis auch früher unter amerikanischer Führung, und die Führungsmacht hat es schon immer als Instrument ihres globalen Kriegsmonopols verstanden; aber erstens hatten die Partner angesichts ihrer Konfrontation mit dem sowjetischen Systemfeind ein eigenes Interesse an Unterordnung unter den großen Bruder und zogen einen eigenen imperialistischen Nutzen aus dem amerikanischen „Atomschirm“, so nannte man die gegen Osteuropa gerichtete Drohung mit dem atomaren Weltkrieg. Zweitens haben nicht nur die kapitalistischen Staaten Europas das Bündnis mit der Weltmacht gebraucht. Diese war umgekehrt auch auf Bastionen an der „strategischen Gegenküste“ angewiesen und hat deshalb auf Interessen der europäischen Partner Rücksicht genommen. Jetzt verlangen die USA die Bündnistreue ihrer Partner für einen Krieg, an dem kein europäisches Interesse zu sehen ist, während sie sich selbst demonstrativ freimachen von jeder Verpflichtung auf diese: Sie binden sich nicht mehr an die Abstimmungsprozeduren und Konsenszwänge der Nato, wollen keinen Bündniskrieg – „war by committee“ nennen sie das – führen, sondern schmieden eine „Koalition der Willigen“ nach ihrem Bedarf und so, dass keinem der Mitmacher eine Gelegenheit zur Mitbestimmung über Ziel und Mittel der Kriegführung zuwächst.

Entsprechend sehen sich die Vereinigten Staaten auch in der Position, der UNO die Rolle zuzuweisen, die sie ihr eigentlich immer schon zugedacht haben: die eines Gremiums, das ihre Herrschaft über die Staatenwelt zum kollektiv gebilligten Rechtszustand und damit zur anerkannten Weltordnung erhebt. Allerdings mussten die USA früher diese Aufsicht über die Souveräne des Globus mit den vier anderen Vetomächten des UN-Sicherheitsrats teilen – gegen deren Interessen konnte ein „gerechter Krieg“ nicht beschlossen werden. Heute stehen sie auf dem Standpunkt, dass auch der Respekt vor den Mit-Siegern des Zweiten Weltkriegs eine zeitweilig nötige Konzession war, der Selbstbehauptung des russischen und chinesischen Feindes sowie der daraus erwachsenen Angewiesenheit auf Verbündete wegen. Zu Kompromissen waren sie schon während des Kalten Krieges nicht bereit, so dass die UNO immerzu blockiert war; heute lehnen sie Kompromisse erst recht ab. Aber die UNO könnte endlich „handlungsfähig“ werden, dann nämlich, wenn sich ihre wichtigen Mitgliedsländer ohne Einspruch, Korrektur und Mitsprache zu einer klaren Billigung und Unterstützung amerikanischer Waffengänge verstehen. Wenn die UNO dazu nicht taugt, hat sie ihre weltpolitische Berechtigung verloren.

Diese Botschaft übermittelt schon der Stil des amerikanischen Auftretens in New York: Präsident Bush wendet sich nicht an den Sicherheitsrat, um eine Erlaubnis für seinen Krieg zu beantragen; vielmehr nimmt er den Rat in die Pflicht und droht, dessen Beschlüsse nur zu respektieren, wenn sie in seinem Sinn ausfallen. Es ist nicht Amerika, das die Legitimation durch die UNO braucht, sondern umgekehrt: Die UNO kann fortexistieren, wenn sie sich die Legitimation durch Amerika verdient. Nicht ohne Ironie erinnert Bush die versammelten Großmächte daran, dass ihre Resolutionen nur so viel wert sind – und damit ihr Gewicht in der Weltpolitik nur so groß ist –, wie kriegerischer Wille und Potenz der USA zu ihrer Durchsetzung dahinterstehen. Sofern ihnen am Respekt vor ihrem Wort gelegen ist, sollten sie also so klug sein, nur Resolutionen zu beschließen, wie sie die USA von sich aus und auch ohne UN-Beschluss vollstrecken. Im Namen des Respekts vor der Autorität der Vereinten Nationen verlangt der Präsident deren unbedingte Unterordnung unter amerikanisches Diktat. So oder so haben die alten Veto-Mächte ihre Deklassierung zu unterschreiben; ihr Ja wird ebenso wie ihr folgenloses Nein dokumentieren, dass sie der Supermacht nicht hineinreden können.

3.

Eine solche Rollenzuweisung fordert die Reaktion anderer imperialistischer Staaten heraus. Die europäischen Mittelmächte und andere haben nicht vor, die Errichtung einer amerikanischen Ordnung hinzunehmen, die ihren Ambitionen keinen Raum lässt. Sie stellen sich der Herausforderung und suchen eine Fassung für ihre Ablehnung – freilich eingedenk des Kalibers, mit dem sie sich anlegen. Sie antworten dem US-Interesse nicht mit einem entgegengesetzten eigenen Interesse und schon gleich nicht mit Gegenmaßnahmen, sondern verlegen sich auf einen Streit um die Legitimität des geplanten Krieges. Wo die Amerikaner die Gemeinsamkeit des „Westens“ kündigen bzw. als eindeutiges Vasallenverhältnis neu definieren, halten die Degradierten zugleich vorsichtig und hartnäckig am Standpunkt einer gemeinsamen Rechtsfindung in Kriegsfragen fest und verweigern die Anerkennung des US-Angriffs als „gerechten Krieg“.

Die Mitglieder der Anti-Fraktion im UN-Sicherheitsrat missverstehen gezielt die amerikanischen Forderung nach ihrem Ja zum Krieg und lesen sie umgekehrt: Ihr Ja ist gefragt, Bush ist zu ihnen gekommen und anerkennt soweit ihre Mit-Zuständigkeit für Krieg und Frieden. Also ist es auch ihr Recht, seinen Präventivkrieg völkerrechtlich zu würdigen. Während die USA nichts als Gefolgschaft dulden wollen, nehmen die angesprochenen Nationen ihre Zuflucht bei den überkommenen UN-Bräuchen, tun so, als sei ihr Gremium eingeladen zu entscheiden, und verweigern den Amerikanern dadurch den Übergang, den sie verlangen.

Sie nehmen die amerikanischen Unwert-Urteile über den Verbrecher von Bagdad – er verhöhnt UN-Resolutionen und verweigert die darin beschlossene Abrüstung – als quasi juristische Anklagen, deren Stichhaltigkeit zu prüfen sie sich vorbehalten. Dabei tun die Sicherheitsratsmitglieder allen Ernstes so, als ginge es darum, dass die Weltgemeinschaft zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse findet, Grad und Dringlichkeit der Gefahr bestimmt, die ihr vom Irak droht, und der ermittelten Bedrohung entsprechende Gegenmaßnahmen zum „Schutz des Weltfriedens“ ergreift. Mit dieser Fiktion schaffen sich die beiden Seiten ein gemeinsames Interesse – die Vollendung der von den Vereinten Nationen vor Jahren verordneten Abrüstung des Irak von Massenvernichtungswaffen –; ein Interesse, das keine Seite wirklich hat, das aber dazu taugt, die jeweils andere auf Lösungen und Konsequenzen zu verpflichten, die die nicht mag. Die Amerikaner wollen das Regime beseitigen und nicht ein paar Waffen verschrotten, die ihm eventuell geblieben sind. Ihre Opponenten fingieren als gleichwertige und dabei friedliche Alternative zum Regimewechsel eine groß angelegte gemeinsame Verschrottungsaktion. Sie stören sich ohnehin nicht an irakischen Waffen und haben sich das ganze Problem nur durch den kompromisslosen amerikanischen Kriegswillen aufdrängen lassen. Im Interesse der Konstruktion eines gemeinsamen Anliegens unterschreiben sie ein Recht der USA auf einen wehrlosen Irak und akzeptieren, dass Massenvernichtungswaffen in seinen Händen ein Unrecht wäre, um auf diesem Boden der Gemeinsamkeit dem amerikanischen Kriegswillen in den Arm zu fallen. Sie halten sich – diplomatisch verlogen – an die völkerrechtliche Legitimation, die die USA für ihren Feldzug anbieten, anerkennen diese, jedoch nicht das wahre Kriegsziel, und bieten den USA einen besseren Weg zu einem Ziel an, das die gar nicht verfolgen.

Die amerika-kritische Fraktion des Sicherheitsrates funktioniert die von Bush angebotenen Völkerrechts-Titel um und wendet sie gegen ihren Erfinder. Der hat den Veto- und anderen Mächten Legitimationen angeboten als eine Brücke, über die sie ihm nachlaufen und dabei den Schein wahren können, sie seien einem eigenen Urteil gefolgt. Sie sollten keine Zicken machen beim Ja-Sagen, und sich dafür den Schein amerikanischen Respekts vor der Zuständigkeit des Sicherheitsrates in Kriegsdingen und den Schein des Werts ihrer Stimme einhandeln. Sie nehmen ihre Gesichtswahrung jedoch ernster und versuchen, die USA auf eine „friedliche Entwaffnung des Irak“ festzulegen.

Das handeln sie den USA in der vielzitierte Resolution 1441 erstens als das offizielle Ziel der Weltgemeinschaft ab und setzen zweitens durch, dass die amerikanischen Anklagen durch eine neue Runde von Waffeninspektionen international verifiziert werden sollen. Dafür drohen auch sie dem Irak für den Fall von Widersetzlichkeit bei seiner Durchsuchung „ernste Konsequenzen“ an. Die Formulierung ist gerade weit genug von einer klaren Kriegsdrohung entfernt, dass die Mehrheit im Sicherheitsrat darin einen Einstieg in ein neues Inspektions- und Sanktionsregime sehen und darauf bestehen kann, keinen Freibrief zum Schießen, „keinen Automatismus“ unterschrieben zu haben. Sie ist zugleich nahe genug an einer Kriegsdrohung, dass die USA behaupten können, vom Sicherheitsrat keine Fesseln angelegt bekommen zu haben, vielmehr mit dieser Formulierung schon hinreichende Zustimmung eingesammelt, eine ausdrückliche Ermächtigung zum Krieg nicht mehr nötig zu haben.

Folgerichtig leisten die Inspektorenteams für die USA und ihre Kontrahenten Entgegengesetztes – und bieten damit ein weiteres Feld rein fiktiver Gemeinsamkeit. Die USA sind entschlossen, mit Hilfe der Inspektoren die Beweise für irakische Lügen und Täuschungen zu liefern, notfalls zu fabrizieren, denen die anderen ihre Zustimmung nicht verweigern können. Deshalb bestehen sie auf einer entsprechenden Abfassung des Inspektionsauftrags: Der Irak muss beweisen, dass er Waffen nicht hat, derer man ihn verdächtigt – das kann nicht gelingen; dafür muss er vorweg deklarieren, was er hat und an welchen militärischen Programmen er arbeiten lässt. Finden die Inspektoren irgendetwas nicht Deklariertes, ist der Schurke überführt. Finden sie nichts, beweist das die kriminelle Energie, die Saddam aufs Verstecken dessen verwendet, was nicht gefunden wird. Schließlich handeln die USA den Umstand, dass nichts gefunden wird, als unmittelbaren Beweis für die mangelnde Kooperation der irakischen Behörden; andernfalls müsste ja wohl jede Menge Verbotenes gefunden werden. Die andere Fraktion im Sicherheitsrat benutzt die Inspektoren als Institutionen des Misstrauens gegen Bush. Finden diese nichts, ist der Irak auch nicht überführt. Dann muss weiter gesucht, muss Hans Blix und den Seinen so viel Zeit eingeräumt werden, wie sie brauchen – möglichst mehr, als mit einem Wüstenkrieg bei angenehmen Außentemperaturen vereinbar ist. Überhaupt versteht diese Fraktion das Inspektionsregime, das für Amerika Kriegsgründe und sonst nichts liefern soll, als alternative Methode der geforderten Abrüstung, mit der man die „Gefahr, die vom Irak ausgeht“, Schritt für Schritt auf Null bringen kann. Den Aufmarsch von 200.000 Soldaten würdigt sie als hilfreiche Drohkulisse für ihren Weg der Krisenbewältigung – als ob die dafür angetreten wären! Sollten die Inspektoren nämlich tatsächlich verbotene Waffen finden, wären sie unter diesem „Druck“ leicht zu vernichten; mehr Gewalt wäre höchstens gerechtfertigt, wenn die internationale Gemeinschaft zu dem Schluss kommen sollte, dass der Irak dabei Schwierigkeiten macht.

Die UN-Kontrollen, die sich die Kontrahenten als objektive Prüfinstanz geschaffen haben, mit deren Hilfe die jeweils andere Seite verpflichtet und gebunden werden soll, sind somit die zu diesem Ringen passenden diplomatischen Machenschaften. Es kommt furchtbar darauf an, dass Saddam den Inspekteuren alle Türen öffnet, und er wird von allen Seiten immer dringlicher dazu aufgefordert, immer unbedingter zu kooperieren. Zugleich hängt davon gar nichts ab, denn die fabrizierten oder echten Beweise beziehen ihr Gewicht dann eben doch aus der Beweiswürdigung, die sich die Weltmächte im Rat vorbehalten.

Alle Stellungnahmen zum Thema sind Verstellung. Die Vertreter aller Staaten, die mitreden wollen, äußern ihren Abscheu vor Saddam Hussein; heißen ihn einen schlimmen Tyrannen und eine Gefahr für die Menschheit, weil das eben die Basis diplomatischer Gemeinsamkeit ist, auf die sich stellen muss, wer dem amerikanischen Kriegswillen auf der Ebene der Legitimation entgegentreten will. Die Mitglieder des Sicherheitsrates vertreten Auffassungen vom Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen – und bekennen sich damit in Wahrheit doch nur zu dem Verhältnis, das sie zur Supermacht beanspruchen, sich herausnehmen oder eben nicht. An den „Erfolg und Nutzen der Inspektionen“ und die „Möglichkeit einer friedlichen Abrüstung des Irak“ glaubt, wer sich noch ein weiteres Stück Eskalation in der Konfrontation mit Washington zutraut. Von Powells „Beweisen“ vor dem Sicherheitsrat zeigen sich Regierungen „beeindruckt und beunruhigt“, die die Gelegenheit ergreifen wollen, Einverständnis mit den USA zu bekunden oder bisherige Einsprüche zurückzuziehen – nicht etwa, weil sie von Powell Neues und Besseres als die alten Beschuldigungen zu hören bekommen hätten, sondern weil sie seinem Auftritt die amerikanische Entschlossenheit zum Krieg entnehmen – und dann auf der richtigen Seite stehen wollen.

Wie jede Heuchelei enthält auch die diplomatische eine ehrliche Botschaft: Wer um die Gerechtfertigtheit des geplanten Krieges rechtet, ihn als ultima ratio in Erwägung zieht, um ihn abzulehnen, solange nicht alle „friedlichen Mittel“ ausgeschöpft sind, wer eine gemeinsame völkerrechtliche Problemdefinition zu erreichen sucht, um dem amerikanischen Kontrahenten das Recht auf seine Konsequenz streitig zu machen, signalisiert bei allem Gegensatz, dass er den Boden der Kooperation in imperialistischen Weltordnungsfragen nicht verlassen, dass er vielmehr der amerikanischen Seite Kooperationsbereitschaft abringen will. Sie soll den alten Partnern Mitsprache bei der Auswahl ihrer Feinde, den Mitteln ihrer Bekämpfung und den Zielen der nachfolgenden Neuordnung einräumen. Dafür wäre man zu einiger Unterordnung beim Mitmachen bereit.

Eine andere Bedeutung messen die Nationen, die mit einem Veto im Sicherheitsrat drohen, wohl auch diesem Schritt nicht bei. Den amerikanischen Auskünften, wer im Fall einer Entzweiung des hohen Gremiums der Blamierte sei – die „Völkergemeinschaft“ oder die Vereinigten Staaten –, haben sie längst entnommen, dass Amerika sich eine Legitimation zwar beschaffen will, aber keineswegs braucht. Insofern verlegen sie sich mit ihren Andeutungen eines Nein auf das matte Ziel, eine Gelegenheit zur Zustimmung auf Basis einer für sie akzeptableren Resolution eingeräumt zu bekommen.

Die europäische Verweigerungsfront ergänzt ihren hinhaltenden Widerstand im Sicherheitsrat denn auch um eher werbende Argumente. Ihre Mitglieder werden nicht müde, die USA vor Gefahren und kontraproduktiven Wirkungen ihres Waffengangs zu warnen. Sie kommen ihnen damit, dass der Krieg den ganzen Nahen Osten „zur Explosion bringen“, einen unbeherrschbaren Anti-Amerikanismus in der Region sowie neue Terroranschläge gegen „den Westen“ auslösen könnte und dabei im Irak nichts „lösen“ würde; der nämlich müsste, wenn er nach einem Krieg sowohl stabil wie berechenbar gemacht werden sollte, jahrzehntelang besetzt und umerzogen werden. – Ist Bush’s Amerika etwa dazu bereit? Derartige Warnungen, die sich scheinbar auf denselben Ordnungsstandpunkt wie die USA stellen, um ihnen ihren Krieg madig zu machen, sind lächerlich. Bush will den Nahen Osten ja umkrempeln, ihm ist der kaputte Irak immer noch zu stabil. Neue Terroranschläge nach seinem Angriff erwartet er selbst – und das ist ein Grund mehr für ihn, im arabisch-islamischen Raum alles auszuräuchern. Dass dortige Kämpfer sich zu Anschlägen herausgefordert fühlen, wundert den Präsidenten nicht, dass es sie immer noch gibt und geben kann, ist in seinen Augen der Skandal, den er aus der Welt schaffen will. Lächerlich ist ferner die Sorge, das amerikanische Beispiel des Präventivkriegs könnte Schule machen und andere Nationen könnten sich Gleiches herausnehmen – als ob es zum vorsorglichen Überfall auf andere Länder nicht ein bisschen mehr bräuchte als die Erosion des offenbar veralteten Aggressionsverbotes der UNO. Wenn Europäer schließlich mit der Sorge herausrücken, im Kriegsfall könnte die „Koalition gegen den Terror“ zerbrechen, dann verfängt zwar auch das bei den Amerikanern nicht, sie verstehen aber: Warnungen vor dem Antiamerikanismus anderer Völker und Religionen sind eine vorsichtige Drohung mit dem eigenen. Wer sollte der Koalition gegen den Terror schon gewichtige Beiträge entziehen können, wenn nicht die nach den USA nächst-mächtigen Nationen?

4.

In Form eines Theaters, das Kooperation beschwört, um sie einzuklagen, nehmen die Neinsager im UN-Sicherheitsrat dann doch eine Konfrontation mit den USA auf. Der transatlantische Partner meint es nämlich ernst mit der Erneuerung und Vollendung seiner Führung auch gegenüber konkurrierenden Mit-Imperialisten. Die sehen sich gedrängt, ihren Status zu verteidigen und ihrerseits prinzipiell zu werden. Sie wissen, dass mit dem, was Amerika jetzt durchsetzt, und ihren Reaktionen Weichen gestellt werden dafür, wie die Supermacht künftig mit ihnen umspringt. Sie fragen sich, wie sie in der neuen amerikanischen Weltordnung noch vorkommen, und was ihre Interessen noch zählen. Sie haben abzuschätzen, was passiert, wenn sie dem Konflikt aus dem Weg gehen und sich gar nicht erst aufstellen, müssen aber auch prüfen, ob sie sich eine Absage an die USA leisten können und wie sie den Bruch, den sie damit riskieren, aushalten. Der negative Ausgangspunkt aller Kalkulationen – durch welche Haltung verliert die eigene Nation am wenigsten, wenn sie schon nichts gewinnen kann – stürzt die alten und neuen Partner Amerikas in peinliche Alternativen, spaltet jede Nation im Inneren und die Verbündeten untereinander. Unter ihnen hebt ein Kampf darum an, wer sich für seine Position wie viel Gefolgschaft sichern, wer wen isolieren kann – kurz: Wie es in aller Abstraktheit um die imperialistischen Kräfteverhältnisse bestellt ist. Der Irak und die Bezugnahmen auf ihn sind nur noch Chiffren für das, was man Amerika und im Gefolge davon einander abfordert oder einräumt.

Die ultimative Forderung, die alten und neuen Alliierten sollten sich gefälligst dem Bedürfnis Amerikas nach Komplettierung seiner Kontrolle über die Staatenwelt unterordnen und ihre Potenzen dafür zur Verfügung stellen, richtet sich an Partner, die auch Partner bleiben wollen – allerdings solche, auf die die Vormacht hört, und die ihre nationalen Ambitionen auf Mitwirkung bei der Kontrolle der Staatenwelt in deren Programm ein- und unterbringen können. Das genau aber ist es, was die USA deutlicher denn je ablehnen. Ihre Forderung nach Unterordnung enthält kein Angebot mehr, stattdessen Drohungen: Wer sich ihrem Antrag verweigert, wird nicht nur übergangen, sondern klein gemacht. Die Neinsager vergleicht US-Außenminister Powell mit dem alten Ärgernis de Gaulle und bezichtigt sie wie diesen der Sabotage, der gezielten Beschädigung der Weltmacht sowie der Kumpanei mit Saddam Hussein. Sie sollen von der ökonomischen Nutzung des Nahen Osten und darüber hinaus von weltpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Präsidentenberater Perle sieht vor, Deutschland „irrelevant“ zu machen.

Alle betroffenen Mittelmächte finden es nötig, die USA auf diesem Weg zu stoppen und sie, wie es heißt, auf den „Pfad des Multilateralismus“ zurückzuholen. Mitmacher und Rebellen kämpfen um die Anerkennung ihres Status als zur Mitsprache berechtigte Partner. Dafür bringen sie ihre Dienste in Anschlag. Sie erinnern den transatlantischen Partner an einen Nutzen, den sie ihm stiften, – und das in einer Lage, in der ihm dieser Nutzen keinen Preis mehr wert ist. Bei dem schwierigen Unternehmen heißt es abwägen zwischen dem rechten Maß an Kooperationsbereitschaft, die Amerika verpflichten, und dem nötigen Maß an Verweigerung, die es den Wert der Kooperation lehren soll. Die heikle Abwägung führt die Partner der USA auf entgegengesetzte Wege ihrer Selbstbehauptung.

Auch die Briten, die so heftig für den Krieg trommeln und jeder amerikanischen Scharfmacherei sekundieren, sind vom Kurs der US-Regierung betroffen und wehren sich gegen die imperialistische Degradierung. Blair begründet seine Stellung zum Irak damit, dass das Verhältnis zu Washington existentiell sei für Großbritannien und seine Rolle in der Welt: Nicht wegen britischer Interessen am Irak macht er gemeinsame Sache mit den Amerikanern; sondern umgekehrt: Wegen des „special relationship“ macht er den Sturz Saddams zu einem britischen Interesse. Dabei ist Blair bestrebt, Bush in die Prozeduren der „Weltgemeinschaft“ einzubinden, ihn am Alleingang zu hindern und auf „Rechtssetzungen“ des Sicherheitsrats festzulegen, von denen der sich keinesfalls mehr „fesseln“ lassen möchte. Das Mittel, britischen Anliegen Gehör zu verschaffen, ist unbedingte britische Treue zu dem Partner, der keine Partner mehr aushält – also kein übermäßiges Druckmittel. Daheim, sogar aus seiner eigenen Partei bekommt Blair für seine Treue den Vorwurf zu hören, er sei „Bush’s Pudel“ – ein Vasall, dessen eifrige Gefolgschaft ohne Gegenleistung bleibt, der britischen Nation also nichts nützt. Der Premier jedenfalls versucht aus dieser Lage für das imperialistische Gewicht seines Landes das Beste zu machen: Mit dem Argument, Europa könne durch eine Konfrontation mit der Supermacht nur verlieren, fordert er in der EU Gefolgschaft erstens für die amerikanische Führungsmacht und zweitens für sich als Mittler, der diese immerhin noch zu einem formellen Supranationalismus bewegen kann, wenn sie sich der Sache nach davon verabschiedet. Mit dem Gewicht der amerikanischen Drohung im Rücken sucht Blair England zur weltpolitischen Führungsrolle in der EU zu verhelfen, und zugleich Bush den Wert eines Partners vor Augen führen, „who delivers Europe“ (deutsch: abliefern, übergeben). Die Methode, mit der er seine Güterabwägung in der europäischen Union verbindlich machen will, ist ähnlich ultimativ wie die amerikanische: Blair bringt nicht etwa sein Argument in eine gemeinsame Suche nach einem europäischen Standpunkt ein, sondern stellt sich praktisch an die Seite der USA, schickt Truppen an den Golf und legt damit fest: Eine einheitliche europäische Haltung gibt es nur, wenn die anderen ihm folgen.

Um den amerikanischen und in seinem Gefolge den britischen Führungsanspruch zurückzuweisen tun sich Frankreich und Deutschland zusammen, verweigern die Gefolgschaft und stellen die USA vor die Frage, ob sie wirklich auf die Zusammenarbeit der europäischen Zentralstaaten verzichten, sich mit Polen, Lettland etc. wirklich so leicht Ersatz für das unwichtig gewordene „alte Europa“ verschaffen können, wie sie vorgeben. Sie kontern die amerikanische Kündigung des alten Verkehrs mit einer Gegendrohung: Auch sie könnten kündigen. Das wollen sie allerdings nicht; sie wollen die Einsicht des großen Partners in die Notwendigkeit der Partnerschaft erzwingen, um unter verbesserten Bedingungen mit ihm wieder ins Geschäft zu kommen. Sie nehmen eine Verschlechterung der Beziehungen in Kauf, um mehr Rücksicht zu ertrotzen. Kein Wunder, dass die Opposition in Deutschland spiegelbildlich zur englischen die Gefährlichkeit des Kurses kritisiert und den Schaden an die Wand malt, der der Nation durch amerikanische Isolierung droht.

Frankreich hat von Anfang an das zugleich Prinzipielle und Relative seines Nein zum Ausdruck gebracht. Die Grande Nation verteidigt ihre Rolle als imperialistische Macht mit Vetorecht im Sicherheitsrat. Sie will die USA, solange die überhaupt noch ein Interesse an der Gefolgschaft der Welt zeigen, auf einen Kotau vor dem Beschlussgremium der „Weltgemeinschaft“ verpflichten; und der besteht eben in der autonomen Prüfung amerikanischer Vorwürfe, in Inspektionen und einer möglichst friedlichen Abrüstung des Irak. Dass Frankreich amerikanische Alleingänge nicht dulden wird, hat für Chirac freilich auch die andere Bedeutung: Im Ernstfall behält sich Frankreich vor mitzuschießen – auch so wird ein Alleingang verhindert. Natürlich nur, nachdem sich Frankreich selbständig davon überzeugt hat, dass die ultima ratio angebracht ist und alle friedlichen Optionen ausgeschöpft sind. Dass die Bildung dieser Überzeugung durch die Intransigenz der USA und ihren unaufhaltsamen Fahrplan zum Krieg beschleunigt werden könnte, ist kein Geheimnis. So hat die Welt erwartet und die französische Führung sich wohl darauf eingestellt, dass Frankreich den Wert seines Vetos dadurch wird verteidigen müssen, dass es keinen antiamerikanischen Gebrauch davon macht, um die Aufdeckung seiner Irrelevanz zu vermeiden. Die Unerbittlichkeit, mit der die USA auf Eigenständigkeits-Demonstrationen eindreschen, und das Bündnis mit Deutschland, das Chirac daraufhin gesucht hat, haben die ursprünglich flexible Verteidigung französischer Selbstachtung allerdings ziemlich verhärtet. Es ist denn auch vor allem dieses Bündnis, das die Amerikaner übel nehmen; französische Umständlichkeit beim Ja-Sagen, wenn es dabei bleibt, sind sie gewohnt.

Auch die deutsche Absage gerät nach dem Schlagabtausch mit Bush und Rumsfeld und der Weigerung Schröders, etwas zurückzunehmen, radikaler, als sie ursprünglich gemeint war. Der bisher so zuverlässige Juniorpartner der USA hatte erklärt, er werde sich nach allen Beiträgen und Lasten, mit denen er im „Krieg gegen den Terror“ Solidarität beweist, an einer weiteren Militärkampagne nicht beteiligen, die nach seiner Einschätzung kein Teil des Anti-Terror-Krieges ist und mit dem Regimewechsel in Bagdad andere als die vereinbarten Ziele verfolgt. Als tatsächliche Behinderung des US-Krieges sollte der Einspruch nicht gemeint sein. Wo die Regierung den USA praktisch Schwierigkeiten machen könnte – bei Überflugrechten, der Benutzung ihrer deutschem Basen und hier stationierter Truppen, beim Rückgriff auf Bündnis-Einrichtungen wie die AWACS-Flugzeuge –, hat sie längst volle Kooperation gelobt. Beides zusammen sollte ein wohlausgewogener Test darauf sein, wie viel Distanz und eigenes Kalkül einem so wichtigen Verbündeten von Washington noch zugestanden wird. Der Test ist sehr eindeutig ausgegangen: Rüde Attacken von jenseits des Atlantiks und der öffentliche Verdacht, alles sei unverantwortliche Wahlkampfrhetorik gewesen, drängen die politische Person und den Staat, dem sie vorsteht, zur Eindeutigkeit. Darüber legt sich der Kanzler Schritt für Schritt auf nationale Selbstbehauptung fest – am Ende deutlicher als die anderen Kritiker der USA im Sicherheitsrat. Er besteht auf deutscher Entscheidungsfreiheit auch gegenüber den USA und verspricht, sich auch durch ein Mehrheitsvotum im UN-Sicherheitsrat und durch die dort vorgelegten Beweise nicht von seinem Nein zum Krieg abbringen zu lassen. Mit der Festigkeit gerät Deutschland in die Rolle eines Ankers der wackeligen Koalition der Neinsager, von denen jeder weiß, dass der andere gar nicht mit der Supermacht brechen will, sondern kämpferisch um Berücksichtigung nachsucht, um wieder zurück ins Boot zu kommen. Die Partner in der Ablehnung verdächtigen einander – die Kalküle der anderen sind ihnen von den eigenen her vertraut – des Umfallens; und wenn es so weit ist, will keiner der letzte und isoliert dem Zorn der Supermacht ausgesetzt sein. Da stiftet die „politisch unprofessionelle“, „unflexible“ „Vor-Festlegung“ der wichtigen Euro-Nation, die mit einem Veto ohnehin nicht drohen könnte, einige Sicherheit. Der Kanzler, der amerikanische Abenteuer nicht mitmachen will, wird selbst zum Abenteurer: Er ergreift eine Gelegenheit, die er sich nicht herausgesucht hat, und macht Berlin zum Bezugspunkt des Unwillens in großen und kleinen Nationen über Amerikas neue Linie.

Nicht viel anders sehen sich Russland und China vom amerikanischen Monopolanspruch und seiner kriegerischen Durchsetzung gedrängt, eine ihren strategischen Kalkulationen entsprechende Stellung einzunehmen. Sie wollen nun wirklich keine Rückkehr zu einem Kalten Krieg mit der Supermacht, den Russland nur durch seine weltpolitische Kapitulation losgeworden ist; China ist ohnehin stets von einem Rückfall in die Konfrontation bedroht. Dennoch suchen auch diese Staaten einen Weg zwischen dem Abnicken der Statusdefinition, die ihnen zugemutet wird, und einem Njet, das in einen Bruch ausarten könnte. Die Gelegenheit, bei der Spaltung der Nato ein wenig nachzuhelfen, lassen sie sich nicht entgehen, solange sie nicht fürchten müssen, alleine zu stehen. Russland hat sich für seine Unterstützung der deutsch-französischen Ablehnungsfront schon eine Drohung eingehandelt: Wenn es Amerikas Krieg nicht unterstützt, kann es seine irakischen Öl-Interessen einschließlich schon existierender Verträge vergessen – und die sind ein riesiger Brocken für das russische Nationalprodukt.

Die Entschlossenheit der US-Regierung, dieses Gefecht mit den Imperialisten der zweiten Reihe durchzuziehen und ihre Demütigung zu erzwingen, hat aus den versuchsweisen diplomatischen Einsprüchen und dem hinhaltenden Werben um Berücksichtigung einen Machtkampf werden lassen, dem sich die gesamte Staatenwelt mit ihren Interessen und Händeln zuordnet. Die amerikanisch-britische nicht weniger als die deutsch-französisch-russische Fraktion fordern alle Welt dazu auf, sich auf ihre Seiten zu schlagen und die jeweils andere zu isolieren.

Noch ehe der erste Schuss fällt, steht ein Opfer des weltpolitischen Kräftemessens fest: Die Europäische Union ist als so etwas wie eine imperialistische Größe und ein außenpolitisches Subjekt gründlich blamiert. Amerikas Krieg spaltet die europäischen Staaten, die versuchen, ihr Gewicht bei der Vormacht auf entgegengesetzte Weise und damit gegen einander zu verteidigen. Es gibt in Fragen der äußeren Machtentfaltung keinen europäischen Standpunkt, von dem aus gemeinsam eine Stellung zu Amerika bezogen würde; manchen Mitgliedsländer ist das Verhältnis zu den USA erklärtermaßen wichtiger als das zu den Partnern in der Union. Die Spaltung rührt alle innereuropäischen Gegensätze und Führungsfragen auf und funktionalisiert sie für den transatlantischen Streit; wie auch umgekehrt dieser für innereuropäische Abrechnungen eingesetzt wird: Etablierte EU-Partner entdecken eine Chance dem Führungsduo Paris-Berlin eine Niederlage beizubringen und versprechen sich davon einen Zuwachs an eigener Handlungsfreiheit und Fähigkeit, zu bestimmen, was aus diesem Europa wird. Dafür entbieten Italien, Spanien und Portugal den Briten und Amerikanern gerne kriegerische Solidaritätsgrüße. Zu allem Überfluss entdecken auch die Anschlusskandidaten im Osten die Vorherrschaft der USA über das Europa der EU als Bedingung ihrer nationalen Freiheit. Das ist mal ein feiner Schluss aus den Beitrittsverhandlungen, in denen sie ihre Staatsräson europäisch neu definiert und europäischem Reglement unterworfen bekommen. Sie bedanken sich dafür, indem sie Loyalität zu Amerika und seinen Kreuzzug gegen Saddam schwören. Chiracs Ausfälligkeiten gegen die „undankbaren und ungezogenen“ Kandidaten klären ein Stück mehr, wie das europäische Einigungswerk von seinen Schöpfern gemeint ist – aber auch, um wie viel weiter sie von seiner Verwirklichung entfernt sind, als sie selbst vor kurzem noch glaubten.

Erst einmal ist Schadensbegrenzung an der Heimatfront angesagt. Die schon fast in entgegengesetzten Lagern aufgestellten EU-Regierungen werden gewahr, wie sehr ihre Spaltung in der Causa Irak ihr Projekt schon beschädigt hat. Es drängt sie zur Verabschiedung eines Dokuments, das nur eines enthält: die Willenserklärung, dass man sich von Amerikas neuer Linie den Aufbau der Union nicht gleich von der Tagesordnung streichen lässt. Man will beieinander bleiben. Abgesehen davon ist die Resolution des Sonder- und Krisengipfels ein einziges Dokument ihrer fortgesetzten Spaltung: Der Text verbindet die Zustimmung zum Krieges mit seiner Ablehnung zu der berühmten einen Stimme, mit der Europa immer sprechen will, um gehört zu werden. Die vernehmbare europäische Stimme fordert nun gar nichts mehr und ist von keiner Seite als eine irgendwie bindende Handlungsanweisung zu verstehen. Das gleichzeitige Bekenntnis zu Krieg als einem nützlichen, wenn auch letzten Mittel der Politik und zur friedlichen Entwaffnung ist eigentlich überhaupt keine Stellungnahme mehr zum Irak und dem amerikanischen Krieg, sondern nur noch eine zu dem Stellenwert, den der Streit innerhalb der EU darüber bekommen darf oder besser nicht. Wenn die Regierungschefs die unversöhnlichen Standpunkte, die sie festhalten, für vereinbar erklären mit ihrem Willen zur Einheit, dann stellen sie nur fest, dass sie es „nur wegen des Irak“ – als ginge es noch um den! – untereinander nicht zum Äußersten treiben wollen. Das Stück Deeskalation, das sie untereinander nötig finden, ist zugleich ein Signal der Deeskalation an die USA. Unbeschadet fortbestehender, keineswegs zurückgenommener Gegensätze will man auch den Konflikt mit ihnen nicht bis zum Bruch treiben. Damit Europa nicht noch mehr Schaden nimmt, darf es sich die Rolle des Gegengewichts gegen den Hegemon nicht zumuten, für die seine Gründer es auf- und ausbauen. Die weit gediehene, beiderseitige Drohung mit dem Bruch ist, wenigstens was die antiamerikanische Seite des Konflikts betrifft, eben nach wie vor als Auftakt zur neuen und verbesserten Kompromiss-Suche gemeint. Für die „unschuldigen Menschen im Irak“ heißt das nichts Gutes. Europa wird ihnen den Bombenhagel nicht ersparen. Aber darum ist es ohnehin nie gegangen.

5.

Über das Quid pro quo ihrer Stellungnahmen täuschen sich die diplomatischen Profis nicht. Wenn sie nationale Ansprüche als Erfordernisse des Völkerrechts ausdrücken, dann wissen sie, was sie tun, und werden von ihrem Gegenüber auch genau so verstanden. Mit denselben Chiffren, in denen die nationalen Egoismen zugleich versteckt und überhöht werden, versorgt man auch die Völker, die sich in den internationalen Affären orientieren sollen – und bei denen steht es nicht so gut mit dem Unterscheiden. Sie dürfen Moral und nationales Interesse so lange verwechseln und durchmischen, bis beides ein und dasselbe wird: Dann treiben sie sich ernsthaft in Fragen der Glaubwürdigkeit der Legitimation des Krieges herum – als ob es darum ginge oder gehen sollte. Mitdenkende Idealisten machen sich stark für die friedliche Abrüstung des Irak, als ob das schon immer ihr Anliegen gewesen wäre. Aktivisten demonstrieren für Frieden und gegen Krieg und fordern Standhaftigkeit von ihrer Regierung. Dabei geht es weder der noch einer anderen Regierung um diese Alternative. Schröder, Chirac, Putin und andere, die schon manchen Krieg nützlich gefunden haben, sorgen sich im aktuellen Weltkonflikt nicht um den Frieden, sondern um ihren imperialistischen Einfluss. Aber das ist wohl schwer auseinander zu halten.

[1]  Das Kriegsprogramm, das unter dem Titel „war on terror“ angekündigt und durchgezogen wird, ist in dieser Zeitschrift schon mehrfach charakterisiert worden. Zuletzt in GEGENSTANDPUNKT 3-02, S.89: „Wirtschaftskrise und Kriegswirtschaft in den USA“; sowie in GEGENSTANDPUNKT 4-02, S.123: „Die offizielle Propaganda für einen Weltkrieg neuen Typs“ und in GEGENSTANDPUNKT 4-02, S.136: „Die US-Strategie im Nahen Osten“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 46, Umfang: 27 Seiten

Krieg gegen Saddam:

Dürfen die Amis das?

Und dürfen wir die Amis das fragen?

Neueste Beiträge zur unendlichen Debatte über den gerechten Krieg und ungerechtfertigte Gewalt in der Weltpolitik

Die USA bereiten gemeinsam mit Großbritannien Krieg gegen den Irak vor. Erklärtes Ziel ist die Beseitigung des dort herrschenden Regimes. Den Rest der Staatenwelt stellen sie damit vor weitgehend vollendete Tatsachen, fordern Zustimmung und von ihren Verbündeten Beihilfe ein, ohne einem anderen Staat Einfluss auf ihre Planung und ihr Vorgehen einzuräumen, und sorgen damit, gerade bei ihren Verbündeten, für viel Verdruss.

Das alles geschieht sehr öffentlich. Ausgiebig werden die Völker von dem bevorstehenden Krieg in Kenntnis gesetzt. Täglich erläutert die US-Regierung ihre Vorgehensweise; skeptische Verbündete tragen ebenso vor breitestem Publikum, sogar zu Wahlkampfzeiten und in wahlkämpferischer Absicht, ihre Bedenken und Einwände vor. In der demokratischen Öffentlichkeit auf der ganzen weiten Welt fällt beides auf fruchtbaren Boden. Eine engagierte Debatte über die alte und ewig neue Frage des gerechten Krieges hebt an; schon wieder mit manch originellem Argument von Seiten der Befürworter. Auf der anderen Seite bricht ein größerer Protest los. Dessen Veranstalter machen sich zwar, ebenso wie ihre dementsprechend befragte Massenbasis, keine Illusionen über ihre „Chancen, den Krieg noch zu verhindern“. Das Eine haben sie aber erreicht: Auch dieser Krieg geht nicht über die Bühne ohne einen ganzen Haufen schlechter Einwände.

I. „Nein zum Krieg – Ja zum Frieden!“

Denn „Krieg bedeutet das Scheitern der Politik“ und „darf nicht zum normalen Mittel der Politik werden!“

Es gibt eine altehrwürdige und schlechthin unverwüstliche Sorte Kriegskritik, die zeichnet sich durch einen besonders hohen Abstraktionsgrad und entsprechend allgemeine Anwendbarkeit aus und genügt daher auch dem Anti-Irakkriegs-Protest zu großen Teilen als geistige Munition: Man stellt sich die „unvorstellbare“ Brutalität des Kriegsgeschehens vor, ist dagegen – eine leichte Übung, die Pazifisten und Militärs, Kriegspolitiker und Zivilisten, EuropäerInnen wie AmerikanerInnen von Heidemarie Wiezorek-Zeul bis Condoleeza Rice allesamt gleich gut beherrschen –; dann wünscht man sich und allen anderen „unschuldigen Opfern“ stattdessen Frieden, verlangt von den Politikern den Verzicht auf Krieg – und hat damit schon den ersten groben Fehlgriff hinter sich. Denn was der Frieden wert ist, den man der Menschheit im Allgemeinen und den Irakis im Besonderen an den Hals wünscht, wird mit dem Übergang zum Krieg gerade drastisch offenbar: In dem großen Stil bombardiert und geschossen wie jetzt angesagt wurde nicht, das ist wahr; die Gründe dafür, dass jetzt Großbombardements und blutige Kämpfe angesagt werden, sind aber – wann denn sonst? – in genau den Jahren und durch genau die „Verhältnisse“ – wie auch sonst? – geschaffen worden, die nun im Blick auf das, was jetzt aus ihnen folgt, mit dem Ehrentitel ‚Frieden‘ geadelt werden. Wer speziell im Fall des angesagten Irakkriegs im Namen des Friedens Einspruch einlegt, der muss einiges verpasst oder jedenfalls für die Dauer seines Einspruchs vergessen haben; nämlich dass der Frieden, der am Golf bitte nicht aufgekündigt werden sollte, in zwölf Jahren punktuellem Bombenterror, Drangsalierung der Staatsführung durch ein scharfes Embargo und flächendeckender Drangsalierung des Volkes durch seine Regierung und die umfassende Quarantäne der UNO, massenhafter Verelendung und, nicht zu vergessen, wachsender amerikanischer Unzufriedenheit mit der Fortexistenz eines unwiderruflich geächteten Feindes bestanden hat. Und was in dem Fall gilt, das gilt generell: Die Kriege, die die Staaten immer wieder einmal auf die Tagesordnung setzen, hängen mit dem Friedenszustand zwischen ihnen notwendig zusammen; denn was im Krieg zum großen Knall ausartet, sind keine anderen Interessengegensätze, Konflikte und Feindschaften als die, die – jenseits der puren Tatsache, dass eben noch nicht „militärisch eingegriffen“ wird – den wirklichen Inhalt des Zustands namens Frieden ausmachen. Wer also nichts weiter verlangt, als dass die Politiker, was immer sie sonst tun, ihre Finger vom Krieg lassen, der ist vielleicht ein guter Mensch oder naiv; vor allem aber stellt er sich ignorant gegen alles, was bis zum Kriegs„ausbruch“ an Gewalt und gewaltträchtigen Affären in der Staatenwelt läuft, und gegen die Kriterien, nach denen die Veranstalter den Übergang zum sachgerechten Einsatz ihrer Rüstung für fällig erachten – die haben sie sich übrigens auch zu keinen anderen als den bisherigen Friedenszeiten zugelegt.

Diese Ignoranz wird fast schon zum Programm, wenn Kriegsgegner nicht bloß unter dem Eindruck eines angesagten Krieges zu diesem „Nein!“ sagen und nach Frieden rufen, sondern mit der Erkenntnis glänzen, Krieg wäre – grundsätzlich, immer und überhaupt – „das Ende der Politik“ oder, noch tiefer empfunden, „das Scheitern von Politik“. Dass Politiker solchen Stuss in die Welt setzen, ist nur allzu verständlich: Die mögen es einfach nicht, dass man die gewalttätigen Folgen ihres Handwerks, die Übergänge zu Gewaltaktionen, zu denen sie – und sonst keiner! – befugt und fähig sind, und die wüsten Resultate, die sie – niemand sonst! – herbeikommandieren, ihnen, ihrem Amt und ihrem Handwerk zurechnet. Deswegen bestehen sie gerne und mit Nachdruck auf einer Unterscheidung, die noch viel blödsinniger ist, als es z.B. die Behauptung wäre, die Atombombe wäre „das Ende“ der Atomphysik oder mit dem Bau von Panzern wäre die Fahrzeugindustrie „gescheitert“: Politik hätte mit Krieg überhaupt nichts zu tun – als entstünde Krieg in irgendeinem politikfreien Raum; als gehörten zum Alltag der Politik nicht all die zwischenstaatlichen Gemeinheiten und Erpressungen, die irgendwann zu dem gleichfalls politischen Beschluss führen, einen Gegner mit Militärgewalt fertig zu machen; als wäre überhaupt jemand anders als die Profis staatlicher Herrschaft zu der Sorte Konflikt fähig, für deren sachgerechte Austragung sie wohlweislich eine möglichst weitblickende Rüstungspolitik betreiben; und als wären ausgerechnet sie mit ihrer Profession am Ende und müssten vor der „Kriegslogik“ – so eins der hier einschlägigen verlogenen Sprachbilder – kapitulieren, wenn sie ernst machen und ihre politische Zielsetzung an ihrem ausgemachten Feind mit Waffengewalt exekutieren. Wie gesagt: Dass Politiker Politik und Krieg so unterschieden wissen möchten, ist klar; damit verschaffen sie sich schließlich für ihr gesamtes Treiben bis hin zur Kriegserklärung das allerbequemste, nämlich ein denkbar grundsätzliches und pauschales Alibi. Aber deswegen müssen doch nicht ausgerechnet Kriegsgegner diesen Unsinn nachbeten. Wenn sie schon gegen den von – in dem Fall: Amerikas – Politikern angesagten Krieg sein wollen, dann wäre es doch das Erste und nicht zu viel verlangt, die Spruchweisheit vom „Scheitern der Politik“, auch und gerade wenn sie vom bundesdeutschen Parlamentsvorsteher kommt, zurückzuweisen und den Vertretern dieses Handwerks ihr Alibi zu zerpflücken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Unbeschadet aller Reflexionen und Einwände, die sie sonst noch auf Lager haben – und die auch nicht besser sind –, halten die protestierenden Massen und ihre friedensfreundlichen Wortführer ausgerechnet von dem „Vorwurf“ besonders viel: Politiker würden mit ihrem Gewerbe quasi abdanken, wenn „es“ auf irgendwelchen undurchschaubaren Wegen doch, trotz aller Politik, „zum Krieg kommt“. Ausgerechnet Kriegsgegner nehmen damit das tatsächlich praktizierte staatliche Gewaltgeschäft, dessen Name nun einmal „Politik“ heißt, gegen sein finales Produkt in Schutz, so als könnten sie ihrem Gemeinwesen und ihren Politikern so viel Brutalität, wie im Krieg von Staats wegen exekutiert, einfach nicht zutrauen und selbst dann nicht zurechnen, wenn „es“ dann doch wieder einmal so weit gekommen ist; als wollten sie ihr Vertrauen in die Politik und deren Macher vor jeder Infragestellung retten, wenn die zu Aktionen übergehen, mit denen sie endgültig nicht mehr einverstanden sein können.

Dabei wissen sie es selber besser und machen das sogar im nächsten Atemzug zum Argument – auf Widerspruchsfreiheit darf man sie einfach nicht festnageln wollen –, wenn sie nämlich in aller Bescheidenheit darauf bestehen, Krieg dürfe nicht zum normalen, quasi alltäglichen Handwerkszeug der Politik werden. Kein Wunder, dass sie sich hier schon wieder mit den Politikern gut verstehen, oder jedenfalls mit all den Präsidenten, Kanzlern und Außenministern, die den bevorstehenden Krieg gerade mal nicht beantragt haben und deswegen darauf herumreiten, Krieg dürfe nur in ganz extremen Ausnahmesituationen sein, über deren Eintritt selbstverständlich schon wieder niemand anders als sie zu befinden hat. Der Gedanke wird aber auch nicht besser, wenn er zu der Maxime radikalisiert wird – die so dann doch kein „Verantwortungsträger“ unterschreiben würde –, Krieg dürfe überhaupt kein Mittel der Politik (mehr) sein oder (wieder) werden. Tatsächlich braucht es kein historisches Langzeitgedächtnis, um darauf zu kommen, dass Krieg ein nicht gar so abseitiges Mittel der Politik ist; und für einen Gegner dieses Mittels dürfte es auch nicht zu viel verlangt sein, von dem Mittel einen Schluss auf die Sache zu ziehen, die ohne Gewalt offenbar nicht auskommt. Mit ihrem Imperativ, so dürfe es aber nicht sein, sind die Kriegsgegner und Friedensfreunde aber schon über jede derartige Folgerung hinaus. Krieg wird als Methode verworfen; jeder unvoreingenommene Blick auf die Sache: auf die Politik, in deren Dienst die Methode der Vernichtung fremder Staatsgewalt immer wieder einmal, mit Rüstung von langer Hand vorbereitet, zum Einsatz kommt, wird verweigert. Und nicht nur das: Reichlich voreingenommen wird der politische Zweck, für den Krieg angesagt wird, pauschal abgesegnet; er wird nicht bloß nicht kritisiert, sondern sogar in irgendeiner harmlos klingenden Fassung gebilligt und für politisch schwer in Ordnung befunden, um daraus den Schluss zu ziehen, die gute Sache müsste sich doch auch anders, ohne Waffengewalt erledigen lassen. Im Fall des angesagten Irakkriegs klammern dessen Gegner sich an die Vorstellung, es dürfte eigentlich doch nur um eine etwas größer angelegte Minensuchaktion gehen, die von den UN-Inspekteuren wie von einer Art THW der Völkergemeinschaft ganz zivil zu erledigen wäre. So wollen sie es jedenfalls von ihren Schröders und Fischers vernommen haben. Dabei überhören sie glatt die Drohung, die diese Politiker ihrer „Vision“ einer „friedlichen Lösung“ voranstellen; sie übersehen sowieso die Heuchelei, mit der da die Führer einer militärisch zweit- bis drittrangigen Macht vom Kriegsprogramm, dem kriegerischen Aufmarsch und dem seit 12 Jahren auf niederem Level unnachgiebig geführten Luftkrieg der USA praktisch ausgehen und zugleich diplomatisch abstrahieren, um sich als Anwälte einer unkriegerischen Verwirklichung der amerikanischen Kriegsziele aufzuspielen. Und schon gar nicht hören sie auf die Versicherung der US-Regierung, dass die politischen Ziele, um die es ihr geht, nur mit Krieg zu verwirklichen sind: Von einer solchen nationalen Sache wollen sie nichts wissen – in dem Zusammenhang jedenfalls nicht, wenn es ihnen gerade um ihr Dogma geht, Politik müsste letztlich doch ohne Krieg auskommen können, die ehrenwerte Sache einer ehrenwerten Nation gewaltlos durchzusetzen sein. Unbelehrbar durch die Aktionen der größten und ehrenwertesten Militärmacht der Erde bestehen sie darauf, Krieg als verfehlte Methode abzulehnen, ohne der Sache eine Absage zu erteilen, für die Staaten rüsten, allzeit kriegsbereit sind und nötigenfalls Krieg führen.

Und das ist überhaupt erst der Einstieg in einen ideellen Rechtsstreit mit den Kriegsherren aus Amerika, in dem kein Fehlschluss ausgelassen wird, nur um die Bush-Regierung vor dem albernen Idealbild einer wohltätigen Weltherrschaft ins Unrecht zu setzen.

II. „Kein Beweis!“

Die US-Regierung versieht ihren weltöffentlich geplanten und vorbereiteten kriegerischen Überfall auf den Irak mit einer Rechtfertigung, die an Deutlichkeit und Eindeutigkeit wenig zu wünschen übrig lässt. Es geht ihr darum, ‚den Krieg zu unseren Feinden zu tragen, bevor die uns und unsere Alliierten angreifen können‘. Die Ansage gilt jeder irgendwie organisierten Kraft und schon gleich jeder Regierung, die „gegen Amerika“ ist und in der Lage sein könnte, sich Mittel zu verschaffen, mit denen sie Amerika, den Amerikanern oder den amerikanischen Interessen gewaltsam Schaden zufügen könnte: Eine solche mögliche Bedrohung muss eliminiert werden, bevor eine wirkliche Bedrohung daraus werden kann. Ihre moralische Rechtfertigung bezieht diese pauschale und universale Präventivkriegsdoktrin – und das ist wirklich mal ein neuer Einfall in der „Theorie“ des gerechten Krieges – aus dem einmaligen Schaden, den das Land durch die Attentate auf das WTC in New York und das Pentagon vor eineinhalb Jahren erlitten hat: Die Toten legitimieren vorsorgliches Zuschlagen gegen alles und jeden, den die US-Regierung unter den „Angriff“ vom 11.9.2001 subsumiert. Um Saddam Hussein als Gefahr zu identifizieren, gegen die präventive Gegenwehr rechtens ist, genügt die Tatsache, dass die USA schon einmal einen richtigen Krieg gegen ihn geführt haben und dass er trotzdem einen Staat regiert und schon damit unzweifelhaft die Möglichkeit besitzt, irgendetwas gegen Amerika zu unternehmen: Sein einstiger Kriegs- und fortgesetzter Selbstbehauptungswille beweisen, dass er Böses im Schilde führt; dass ihm auch noch Mittel zu Gebote stehen, sich zu behaupten, begründet den schwer zu widerlegenden Verdacht, ist nämlich genaugenommen der fertige Beweis, dass er seine Mittel benutzt, um sich Amerika zu widersetzen, also zu schaden. Reichlich ausgestreute Informationen über „Saddams Schreckensherrschaft“ im eigenen Land bebildern die Bosheit des Feindes, helfen dem für eine demokratische Kriegsbereitschaft für nötig erachteten Abscheu auf die Sprünge und beschwichtigen zugleich humanitäre Bedenken gegen Massaker am irakischen Volk, die im Zuge der Beseitigung seines Despoten fällig werden dürften.

Es ist nicht eben viel Übersetzungskunst nötig, um in dieser Kriegsmoral den Kriegsgrund der USA ausfindig zu machen. Die Weltmacht erklärt sich erstens für extrem empfindlich, insofern sie im Prinzip immer und überall – und in einer so wichtigen Region wie dem Golfgebiet schon gleich – sehr leicht zu treffen und zu schädigen ist; nicht gerade vital, aber in ihren vitalen Interessen; denn mit denen und den materiellen Mitteln, mit denen sie diese geltend macht, ist sie schlichtweg überall präsent. Sie ist durch die damit gegebenen universellen und permanenten Bedrohungen zweitens insofern extrem leicht aufs Äußerste herauszufordern, als sie schon wegen dem Anspruchsniveau ihrer Interessen und um der Glaubwürdigkeit ihrer Mittel willen auf absolutem und uneingeschränktem Respekt bestehen muss: In jeder Affäre, bei jeder Feindseligkeit steht nicht bloß dieses oder jenes Interesse und der eine oder andere Besitzstand auf dem Spiel, sondern ihre Anerkennung als maßgebliche Weltmacht; und die setzt sie entweder immer und überall durch, oder sie ist gleich verloren und Amerika zur relativen Macht unter anderen zurückgestuft. Drittens kann Amerika sich diesen Anspruch auf totalen Respekt bloß deswegen, deswegen aber auch wirklich leisten, weil es – darauf versäumt der US-Präsident bei keiner Gelegenheit mit Stolz und Nachdruck hinzuweisen – über die militärischen Kapazitäten verfügt, jeden identifizierten Feind zuverlässig zu vernichten: Die Weltmacht sieht sich über jede Notwendigkeit erhaben, mit Kräften, die sie für feindlich und gefährlich befindet, einen ‚modus vivendi‘ zu suchen. Insofern liefert der US-Präsident mit seinem Krieg gegen das unbotmäßig-feindlich-gefährlich-böse Regime in Bagdad ein drastisches Lehrstück darüber und mit seiner freigiebig verkündeten Kriegsmoral gleich auch noch den fast klartextmäßigen Kommentar dazu, wie Imperialismus heute funktioniert.

Umso erstaunlicher ist es, wie verständige Menschen, die sich herausgefordert fühlen, sich aus europäischer Distanz heraus einen Vers auf Amerikas Kriegsansage zu machen, mit diesen Klarstellungen der US-Regierung umgehen: Sie mögen sie nicht glauben! Die von amerikanischer Seite beschworene Gefahr, die in der Tat wenig über den Irak, aber alles Nötige über den Anspruch der amerikanischen Weltmacht auf Unanfechtbarkeit verrät, halten sie für vorgeschoben; die Gefährdungsanalyse, die deutlich macht, dass die US-Regierung durch die fortdauernde Selbstbehauptung ihres erklärten Feindes ihr allerwichtigstes Gut tatsächlich gefährdet sieht, nämlich die Glaubwürdigkeit ihrer Macht, erklären sie für unglaubwürdig. Dabei leisten sich die friedensfreundlichen Bush-Kritiker sogar die Peinlichkeit, dem US-Präsidenten das Feindbild, mit dem der Mann die Untragbarkeit seines Kollegen in Bagdad für die in Washington beheimatete zivilisierte Menschheit noch für den dümmsten Geschmack illustriert, komplett abzunehmen. Das gesamte christliche Abendland, das sich mindestens 10 Jahre lang um die unsäglichen Staatsverbrechen des Saddam Hussein so gut wie überhaupt nicht gekümmert hat und darüber auch jetzt nur weiß, was die amerikanische und britische Kriegspropaganda mitteilt, gibt sich auf einmal kundig, seit der Mann auf Amerikas Abschussliste steht, bricht pflichtschuldigst oder überzeugt – oder sogar beides – in Verwünschungen seiner Unmenschlichkeit aus, sobald der Name fällt; kein Kriegsgegner will sich Parteilichkeit für den „Tyrannen von Bagdad“ nachsagen lassen; jeder gibt die tiefe und ehrliche Überzeugung zu Protokoll, dass der Unmensch weg muss; in dem Punkt will sich von Mister Bush kein Friedensfreund übertreffen lassen. Und nicht nur das: Auch die denkbare Möglichkeit, an der die US-Regierung ihr Verdikt über das irakische Regime festmacht, die Sache mit den ‚Weapons of Mass-Destruction‘, deren Besitz und, womöglich, Weitergabe an antiamerikanische Terroristen den Leuten in Bagdad jederzeit zuzutrauen sei, wird den amerikanischen Kriegsmoralisten Wort für Wort abgenommen; bis auf den einen letzten Punkt, nämlich den Nachweis eines tatsächlich einsatzbereiten bedrohlichen Waffenarsenals im Irak; und auch noch darin gehen die Irakkriegs-Gegner mit den Irakkriegs-Veranstaltern konform, dass die Existenz eines solchen Arsenals oder auch von einschlägigen Produktionsanlagen unbedingt als Ernstfall zu werten wäre, man also sofort etwas dagegen zu unternehmen hätte. Dem polemischen Bild von der irakischen Gefahr schenken sie also vollen Glauben – und vermissen nicht mehr und nicht weniger als den letzten Beweis:

„Die Notwendigkeit eines Präventivkrieges begründet die US-Regierung damit, dass der Irak immer noch oder wieder Massenvernichtungswaffen besitze und in engem Kontakt mit Terrororganisationen stände. Dafür gibt es derzeit keine Beweise. Weder sind Kapazitäten für den Herstellung von Massenvernichtungswaffen wahrscheinlich, noch eine Kooperation mit islamistischen Terroristen, zu denen das Baath-Regime Saddam Husseins immer eine große Distanz gewahrt hat.“ (Resist-Kampagne, Bundesausschuss Friedensratschlag)

Da können Präsident und Außenminister der US-Administration noch so eindeutig darauf aufmerksam machen, wie sie die Sache mit den irakischen Massenvernichtungswaffen meinen: dass sie im Falle ihres alten Feindes dessen pure Existenz für das entscheidende Vergehen und die bloße Möglichkeit einer Schädigung für die Tat nehmen; dass die tatsächliche Ausforschung irakischer Industrieanlagen durch UN-Experten eine diplomatische Konzession und kein Verfahren zur Ermittlung von Gründen für ihre definitive Feindschaft ist; dass es ihnen wirklich nicht um die Bewältigung einer akuten Angriffsgefahr, sondern um die präventive Eliminierung einer Möglichkeit geht; dass es sich bei der ständigen Rede von „Massenvernichtungswaffen“ um die leicht fassliche Volksausgabe ihrer Kriegsgründe handelt – die guten Leute von der Friedensfront reklamieren die „smoking gun“. Sie weigern sich einfach zu bemerken, dass ein „rauchender Colt“ die Gefährlichkeit des Irak sowieso nur dann „beweist“, wenn man die ganze Konstruktion der USA mitmacht, also die Existenz einschlägiger Waffen in Saddams Händen schon für den Willen zu ihrer Anwendung nimmt – dass es dann aber auf diesen „Beweis“ auch nicht weiter ankommt. Da mag die Bush-Regierung noch so nachdrücklich darauf bestehen, dass ihr Urteil über die Gemeingefährlichkeit des irakischen Regimes sowieso feststeht; dass es nur durch dessen Beseitigung zu entkräften ist; dass vorgelegten „Beweisen“ also nur dann und insoweit „Beweiskraft“ zukommt, wie sie bestätigen, dass Saddam Hussein ein Störenfried ist; dass sie prinzipiell nicht beweisen können, dass die USA sich an ihm nicht zu stören brauchen – die Kriegsgegner verlangen den Nachweis eines echten Arsenals in falscher Hand, einer wirklichen knackigen Bedrohung der USA, um der Bush-Regierung abzunehmen, dass die amerikanische Weltmacht die Fortexistenz des Saddam-Regimes definitiv nicht länger erträgt. Und weil sie den nicht serviert kriegen – zumindest „derzeit“ nicht –, glauben sie der US-Regierung ihren Kriegsgrund einfach nicht. Von „gefährdeter Weltmacht“ wollen sie nichts hören – das erschreckt sie nicht, das nehmen sie Bush einfach nicht ab, dass die Weltmacht sich durch den Irak allen Ernstes herausgefordert sieht.

Und dafür haben sie sogar ihrerseits einen „Beweis“, auf den man als Pazifist auch erst einmal kommen muss: Mit einem großen dicken Zeigefinger deuten sie auf Nordkorea, das, wenn es denn wirklich um ein so sauberes Anliegen wie die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in Schurkenhand gehen soll, viel dringlicher zu entwaffnen wäre als der Irak. Woher wissen diese Friedensfreunde eigentlich, dass Nordkorea Atomwaffen baut? Woher haben sie die Gewissheit, dass diese Waffen, wenn es sie denn gibt, weit gefährlicher sind als all die atomaren Arsenale, von denen man weiß, dass es sie wirklich gibt? Woher beziehen sie ihre Maßstäbe für die Identifizierung der dortigen Regierung als unberechenbar und deswegen gefährlich? Und vor allem: Wie kommen sie auf die Idee, dass es ausgerechnet schon wieder Sache Amerikas sein müsste, den Nordkoreanern ihre Atomwaffen gegebenenfalls wegzunehmen? Die Antwort ist sehr schlicht und auf alle Fragen dieselbe: Sie haben mitbekommen, dass die USA Nordkorea zu einem Problemfall prinzipiell gleicher Art wie den Irak Saddam Husseins erklärt haben. Nun nehmen sie Amerikas eigene Feindschaftserklärung gegen das Land am anderen Ende des asiatischen Kontinents her, um die Kriegsgründe, die Amerika gegen den Irak ins Feld führt, wegen Inkonsequenz für unglaubwürdig zu befinden. Sie lassen sich von Bush & Co darüber belehren, dass Irak und Nordkorea ganz ähnliche Weltordnungs- und Aufsichtsfälle sind, weigern sich aber, den amerikanischen Weltordnungs- und Aufsichtsanspruch zur Kenntnis zu nehmen, der die beiden Ländern zu ähnlichen Fällen macht, und wollen stattdessen die Welt darüber belehren, dass die „Bush-Krieger“ es mit diesem Anspruch gar nicht ernst meinen, weil sie ihn sonst in umgekehrter Reihenfolge vollstrecken müssten.

Bewiesen ist damit allerdings nur eins: dass die Irakkriegs-Gegner das, was sie den Amerikanern nicht glauben, nämlich dass es denen um die Befreiung der Welt von falsch kontrollierten Waffenarsenalen geht, für einen ziemlich guten, jedenfalls verständlichen und moralisch diskutablen Kriegsgrund halten würden, wenn es den Amerikanern bloß wirklich darum ginge, was aber nun einmal nicht der Fall ist. Und mit dieser Fehlanzeige starten sie in die nächste Runde.

III. „Kein Blut für Öl!“ – schon gar „Nicht in unserem Namen!“

Wenn die Bush-Regierung ihren Krieg in Wahrheit gar nicht gegen fremde Waffen und den Terrorismus führt: Was will sie dann? Die Anti-Irakkriegs-Bewegung plädiert auf niedere Beweggründe:

„Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.“ (Aufruf der Friedensbewegung zum 15. Februar 2003)

Ob die Friedensbewegten an einem – immerhin: – Krieg für Menschenrechte und Demokratie irgendetwas seltsam finden würden, teilen sie in dem Zusammenhang nicht mit. Sie zählen einfach auf, was sie offenbar für moralisch immerhin vertretbare Motive für einen Militäreinsatz halten würden, um diese zu vermissen und einen finsteren Verdacht zu äußern: Den präventiven Angreifern ginge es, statt um ideale Ziele, um Interessen, schnöde materielle Interessen „in einer der ölreichsten Regionen der Erde“. Und wieso braucht es wegen solcher Interessen einen Krieg?

„Mit einer Invasion wollen sich die USA den Zugriff auf das größte Erdölvorkommen der Welt im Irak sichern und ihre Vormachtstellung in der Region weiter ausbauen. Das irakische Regime soll durch eine den US-amerikanischen Ölkonzernen freundliche Regierung abgelöst werden. Ohne Regimewechsel hätten die USA weiter keine Kontrolle über diese wichtigen Vorkommen, während europäische und russische Ölkonzerne schon seit Jahren Verträge mit dem Irak geschlossen haben.“ („Nein zum Krieg“ – Resist-Kampagne)

Kein Zweifel: Kriegsziel der USA ist der gesicherte Zugriff auf die Ölvorkommen in der Golf-Region; schließlich handelt es sich da um den allerwichtigsten Energierohstoff der Weltwirtschaft und insofern um eine bedeutende Quelle kapitalistischen Reichtums. Das schließt – den offenherzigen Ankündigungen der Bush-Regierung zufolge – auf der einen Seite das Recht Amerikas ein, nach dem Sieg nach eigenem Gutdünken über den geschäftlichen Zugriff auf die irakischen Ölquellen zu bestimmen: Wenn die USA schon Mühe und Kosten einer Besetzung des Irak und eines Besatzungsregimes auf sich nehmen – alles längst in alternativen Szenarios durchgerechnet –, dann wollen sie auch in gerechtem Umfang, also exklusiv von den Erträgen profitieren, die aus dem Land herauszuwirtschaften sind. Dass sie sich diese Mühe nicht nehmen lassen und die komplette militärische Unterwerfung des Irak herbeiführen, hat seinen Grund auf der anderen Seite in dem äußerst anspruchsvollen Bedürfnis der Weltmacht USA nach Sicherheit ihrer „vitalen Interessen“, die sich nicht zuletzt auf die ölreichen Regionen des Globus richten. Hinreichend sicher findet und fühlt sie sich nämlich nur und erst dann, wenn sämtliche Gewaltverhältnisse innerhalb wie zwischen den souveränen Staaten, die auf den Quellen des kapitalistischen Reichtums hocken, vollständig und unangefochten unter ihrer Kontrolle sind; das hält sie schlicht für eine existenzielle weltordnungspolitische Notwendigkeit. Und mit der ist weder ein Bin Ladin vereinbar noch erst recht die Existenz eines Potentaten, der sich noch an der Macht hält, obwohl er bereits einen Krieg gegen Amerika verloren hat, und der auf Grund der Reichtumsquellen, über die er gebietet, trotz Embargo sogar an Mittel herankommt, um sich an der Macht zu halten: Der „Tyrann“ muss einfach weg. So: über den totalen Kontrollanspruch der kapitalistischen Weltmacht mit ihren weltweit ausgreifenden materiellen Interessen, hängen der „Feldzug gegen den Terrorismus“, den die Bush-Regierung ausgerufen und begonnen hat, das Geschäft mit fossilen Energieträgern, hinter dem US-Konzerne weltweit hinterher sind wie der bekannte Teufel hinter der armen Seele, und der Krieg gegen Saddam Hussein miteinander zusammen. Und deswegen ist in der wohlgeordneten Welt von Demokratie und Marktwirtschaft nichts normaler als ‚Blut für Öl‘. – Ist das gemeint?

Die Friedensfreunde, die in empörtem Tonfall über ihre Entdeckung berichten, dass beim angesagten Golfkrieg Ölinteressen im Spiel sind und nach einem Sieg der US-Armee amerikanische Unternehmen die besseren Karten haben, meinen es ein bisschen anders. Sie wollen gar nicht kritisch festhalten, dass und inwiefern und warum in der vom Freien Westen kontrollierten Welt die Sicherheit des Ölgeschäfts ein vollkommen hinreichender Kriegsgrund ist; sie wollen vielmehr ziemlich genau auf das Gegenteil hinaus: auf die Botschaft, etwas so Banales und Berechnendes wie die Eroberung nationaler Vorteile beim Geschäft mit dem Öl dürfe kein Kriegsgrund sein. Der objektive und nach allen Regeln des modernen Imperialismus auch objektiv notwendige Zusammenhang zwischen ökonomischen Interessen, politischem Kontrollbedarf und militärischem Zuschlagen interessiert sie nur in dem einen Sinn: Den Zusammenhang wollen sie nicht gelten lassen. Theoretisch nicht: Dass sie in einer Welt leben, in der – über ein paar imperialistische Vermittlungsstufen, am Ende aber sogar – die Kontrolle übers Öl für die maßgeblichen Instanzen der Weltpolitik allemal Krieg begründet, nehmen sie nicht so ernst und nicht so tragisch, dass man deswegen gleich die gesamte demokratisch-marktwirtschaftliche Verfassung der Staatenwelt kritisieren müsste; am Ende kämen sie gar nicht mehr zu ihrem beherzten „Nein!“, wenn sie den Krieg nicht mehr als unpassende Ausnahme von der Regel einer im Ganzen doch friedlichen und überhaupt nicht gar so schlimm eingerichteten Welt ablehnen könnten. Ihr Ehrgeiz geht dahin, mit dem Gestus des sofortigen praktischen Eingriffs den Zusammenhang zwischen Öl und Krieg aufzulösen, die kriegerische Konsequenz einer fürs Weltgeschäft notwendigen Sicherheitspolitik quasi außer Kraft zu setzen. Und weil das praktisch dann doch nicht zu machen ist, finden sie es nur umso wichtiger, die imperialistischen Kriegsgründe auf alle Fälle moralisch nicht gelten zu lassen, den Zusammenhang zwischen Ölkontrolle und Angriffskrieg ins Unrecht zu setzen: In einer Welt voller Kriegsgründe, Herrschaft über Reichtumsquellen allemal nicht der unbedeutendste, darf das Ölgeschäft ganz einfach kein Kriegsgrund sein! Die Schäbigkeit des Motivs „Öl!“ hat es ihnen angetan; so weit soll die Welt nicht herabsinken, dass sie die Profite von Ami-Konzernen als zureichenden Grund für Krieg passieren lässt. Zumindest gehört an dieser Stelle Protest eingelegt: Kein Blut bloß für Öl! Und wenn die Sache schon nicht zu verhindern ist, dann sollen die Verantwortlichen wenigstens nicht noch behaupten dürfen, das geschähe „in unserem Namen“ – ein Anliegen, das naturgemäß dort das stärkste Echo findet, wo die Regierungen im Namen ihres Volkes den Krieg vorbereiten, von Weltbürgern aus aller Herren Ländern aber durchaus geteilt wird.

Und das ist nur allzu folgerichtig. Es ist nur konsequent, wenn der Protest gegen den Irakkrieg so ausdrücklich zu einer Sache der persönlichen Ehre erklärt wird. Er bewegt sich nämlich mit allen seinen Einwänden gegen unglaubwürdige Ideale und in Wirklichkeit niedrige materialistische Motive des angesagten Krieges auf der Ebene der Rechtfertigungen, die Politiker ihrem Volk schuldig sind, wenn sie es mit seinem Geld und einiger Lebensgefahr für seine „Söhne“ für eine größere Zerstörungsaktion in Anspruch nehmen, die in jedem anderen Zusammenhang als Verbrechen zutiefst geächtet würde. Mit einer moralischen Verkaufsstrategie begleiten sie ja ohnehin ihr gesamtes herrschaftliches Treiben; und je mehr sie ihre Bürger praktisch als Manövriermasse ihrer Staatsgewalt beanspruchen, umso angelegentlicher vereinnahmen sie dieselben Leute als sittliche Persönlichkeiten, die allem, worüber sie nichts zu bestimmen haben, umso mehr zustimmen sollen. Damit die Rechnung aufgeht, liefern sie gratis und in jeder gewünschten Menge edle Motive für ihr Tun, um derentwillen man ihnen Respekt und Beifall nicht versagen könne. Und von dieser Ebene der öffentlich zur Schau gestellten Moral der Politik kommen die Friedensfreunde einfach nicht herunter. Die Inszenierung von Kriegsvorbereitungen als Schauprozess gegen einen Schurken; die auf Vereinnahmung berechnete Beschwörung von größten Menschheitsgefahren für den Fall, dass nicht rechtzeitig zugeschlagen wird; die Fiktion einer moralischen Entscheidungssituation, vor die jeder Einzelne, zumindest ideell, letztlich genauso gestellt wäre wie seine mühseligen und beladenen entscheidungsbefugten Machthaber – diesen ganzen staatsbürgerlichen Zirkus um den Krieg herum kritisieren sie nicht, im Gegenteil: Der ist ihr eigentliches Element. Sie geben enorm viel auf die ideelle Entscheidungskompetenz, die ihnen komplementär zu ihrer praktischen Ohnmacht angetragen wird. Stolz behalten sie sich ihr Urteil über die sittlichen Rechtfertigungen vor, die ihre Befehlshaber ihnen unterbreiten, prüfen deren Glaubwürdigkeit oder tun wenigstens so. Dabei legen sie noch nicht einmal gesteigerten Wert auf die Fiktion, von ihrer Meinung hinge tatsächlich irgendetwas ab. Ihre Urteilsbildung ist keine Sache der praktischen Wirkung, sondern eine Angelegenheit des moralischen Selbstbewusstseins, mit dem sie sich ideell der Verhältnisse und Ereignisse annehmen, die ihnen praktisch sowieso aufgedrückt werden. Auf der Ebene sehen die Kriegsgegner sich herausgefordert; nämlich dazu, mit vernehmlichem Protest zu dokumentieren, dass sie verlogene Rechtfertigungen durchschauen, unedle Motive nicht billigen, dass man ihnen nichts vormachen kann, und dass sie einer unglaubwürdigen Führung – wenn schon sonst nichts, dann doch immerhin und mit aller Entschiedenheit – die moralische Gefolgschaft verweigern. Das sind sie den „unschuldigen Opfern“ schuldig – oder, was auf dasselbe herauskommt, ihrem ehrbaren Staatsbürger-Namen, in dem, ob sie das wollen oder nicht, diese und andere Opfer hingemacht werden.

Die Taten, zu denen es manche der derart bewegten Irakkriegs-Gegner drängt, sind logischerweise von genau diesem Strickmuster. Gegen die offiziellen Kriegsmoralismen, die sie sich nicht zu erklären wissen, dafür aber umso entschiedener ablehnen, schlagen sie auf derselben Ebene zurück und zeichnen vom US-Präsidenten ein Bild, das genau so schäbig ist wie das Kriegsmotiv, das sie entlarvt haben wollen. Enthüllungsjournalisten enthüllen seine Vergangenheit als Unternehmer und Manager in der Ölbranche, sind sich nicht einmal dafür zu schade, nicht bloß seine dort gescheffelten Millionen, sondern auch noch sein Versagen beim Geld-Scheffeln anzuprangern; seine Einbindung in die branchenüblichen kapitalistischen Seilschaften dient ihnen als „smoking gun“ in der Frage seiner wahren Kriegsgründe. Ganz Radikale versteigen sich zu der rhetorischen Retourkutsche, der eigentliche „Schurke“ in der Weltpolitik wäre, womöglich noch vor Saddam, der Kriegstreiber in Washington; mit Bush-Masken lässt sich das Ganze auch noch karnevalsmäßig ausschmücken. Dabei leidet noch die heftigste Empörung an dem einen Schönheitsfehler, dass sie sich von nichts anderem nährt als von dem Ideal einer in allem Ernst nur den sittlich höchsten Werten verpflichteten und hingegebenen Staatsführung und einer wohltätigen Weltordnungspolitik – also von demselben Idealbild, das die Apologeten des bevorstehenden Golfkriegs von der kriegsbereiten US-Administration zeichnen. Man wüsste die Machthaber gar nicht zu blamieren, wenn man nicht diesen Maßstab zur Hand hätte; und indem man sie daran blamiert, wird er nur bedingungslos bekräftigt. Deswegen wird aus der Verurteilung der Figuren auch nie ein Urteil über die Staatsräson, die diese Figuren exekutieren und die sie in ihrer Person, durchaus zur Kenntlichkeit verzerrt, repräsentieren. Im Gegenteil: Noch in seinen verwegensten Verunglimpfungen operiert der Protest mit der gutgläubigen Unterstellung, eigentlich und von der wahren „Sache der Nation“ her gesehen dürfte und könnte das alles doch nicht wahr sein; eigentlich stünde es der Weltmacht Amerika doch an, segenspendend durch die Staatenwelt zu ziehen und, was sie kann, zum Guten zu wenden; so jedenfalls wäre letztendlich und eigentlich jenes großartige amerikanische Gemeinwesen beieinander, zu dem man als US-Bürger unverbrüchlich steht und dem man als Weltbürger Respekt zollt, auch wenn dort unglückseligerweise momentan ein Öl-Cowboy das Sagen hat...

Weil das so ist, weil die Einwände gegen Amerikas Führung von einer ziemlich bedingungslos guten Meinung über deren eigentliche Aufgaben getragen sind, deswegen ist das Anprangern der „Bush-Krieger“ auch keineswegs das letzte Wort der Friedensbewegung zur Causa Irak. Schließlich melden sich da – mit ein paar wenigen Ausnahmen, die die Regel bestätigen – lauter hochanständige, verantwortungsvolle, bei ihrem politischen Verantwortungsbewusstsein gepackte Citoyens zu Wort; und die können es bei einer noch so falschen Absage an den Oberkommandierenden des amerikanischen Feldzugs einfach nicht bewenden lassen. Sie haben noch etliche konstruktive Einwände auf Lager.

IV. Der Sieg geht in Ordnung; aber „Was kommt danach?“

„Krieg ist doch keine Lösung!“

Die US-Regierung lässt es sich nicht nehmen, speziell für die Region, gegen deren ölreiches Kernland sie einen Waffengang zur Entwaffnung in die Wege leitet, noch ein spezielles sittlich wertvolles Kriegsziel zu formulieren: Demokratie möchte man nach Arabien exportieren, einen Prozess der Modernisierung gleich im gesamten Nahen und Mittleren Osten einleiten, die Segnungen freier Märkte verbreiten und so von Grund auf für die Stabilität der politischen Herrschaft sorgen, Sicherheit und Frieden stiften, nicht zuletzt in Israel und um Israel herum. Und dergleichen mehr.

Auch diese Deklaration zeichnet sich dadurch aus, dass sie schon ihre eigene Klarstellung enthält. Man braucht den angegebenen Zweck nur im Zusammenhang mit dem dafür zweckmäßigen Mittel zu sehen, und man ist umfassend darüber im Bilde, was die demokratische Weltmacht anzurichten und zu erreichen gedenkt: Der Frieden, den sie will, taugt nur etwas, wenn er das Resultat eines von ihr glanzvoll gewonnenen Krieges ist, die ganze Region also unter dem heilsamen Schock amerikanischer Machtentfaltung steht. Stabilität gibt es nur, wenn keine politisch ernst zu nehmende Kraft in der Region und erst recht kein souveräner Staat sich mehr irgendwelche Eigenmächtigkeiten traut und wenn außerdem Amerikas Militärmacht vor Ort präsent ist, um die politischen Entwicklungen notfalls direkt zu lenken. Demokratie ist das Synonym dafür, dass Amerika in jeder Hinsicht von Regierungen wie Völkern als Vorbild in politisch vernünftiger Lebensführung anerkannt und nachgeahmt wird, was nur dann gewährleistet ist, wenn ein Sieg der amerikanischen Waffen die ganze Region von der Überlegenheit des „american way of life“ überzeugt, indem er sowieso keine Alternativen mehr zulässt. Und so weiter. Wenn Amerikas siegreicher Krieg der Vater all der in Aussicht gestellten politischen Segnungen ist, an denen die arabische Welt genesen soll, dann sind diese Segnungen eben auch nichts anderes als die Effekte eines praktischen Beweises amerikanischer Übermacht, Teilaspekte oder Konsequenzen gewaltsam etablierter, auf Amerika als Urheber und Garanten zugeschnittener neuer Gewaltverhältnisse. So erfährt man einmal aus erster Hand, was es mit den Normen und Werten der demokratisch-marktwirtschaftlich zivilisierten Welt wirklich auf sich hat – noch ein Lehrstück in Sachen Imperialismus.

Doch auch da hören die Irakkriegs-Gegner nicht hin. Sie teilen umgekehrt der Bush-Administration – oder wem auch immer – ihren Merksatz mit: „Krieg ist keine Lösung“ – im Gegenteil:

„Eine Intervention im Irak wird die vielen Konflikte in der Region weiter anheizen und möglicherweise völlig außer Kontrolle geraten lassen. Die innenpolitische Situation im Nahen Osten würde weiter destabilisiert und Wasser auf die Mühlen fundamentalistischer Strömungen gegossen.“ (Resist-Kampagne)

Der schlichte Rückschluss von der Aktion, die die USA starten, auf das Problem, das sie damit tatsächlich zu lösen gedenken, und auf die Ziele, für die sie wirklich das allein geeignete Mittel darstellt, ist die Sache dieser Kritiker offensichtlich nicht. Stattdessen glauben sie dem Präsidenten auf einmal doch ziemlich viel von der schönfärberischen Darstellung seiner Kriegsziele; genug jedenfalls, um ihm mit dem wohlmeinenden Bedenken zu kommen, dafür wäre kriegerische Gewaltanwendung am Ende doch nicht das geeignetste Mittel, und er sollte über aller sicher berechtigten Siegesgewissheit doch die Ungewissheiten und Unwägbarkeiten des „Danach“ nicht vergessen.

Das ist einerseits sehr idealistisch, nämlich statt an den offenkundigen Kriegszielen am Ideal einer wohltätigen Ordnungsmacht entlang gedacht. Noch besser als die Bush-Leute selber, die überhaupt erst diese Notwendigkeit „entdeckt“ und zum gewichtigen Imperativ nah- und mittelöstlicher Ordnungspolitik ausgerufen haben, möchte die Friedensbewegung darüber Bescheid wissen, dass den „fundamentalistischen Strömungen“ dort das Wasser abgegraben und die innenpolitische Szene der arabischen Länder befriedet werden muss. Im Hinblick auf dieses Ziel kann sie vor Krieg nur warnen – und lässt sich eben auch durch die klare Auskunft der US-Regierung, ohne gewonnenen Krieg würden die regionalen Konflikte erst so richtig aus dem Ruder laufen, nicht umgekehrt ihrerseits darüber aufklären, dass nach der objektiv verbindlichen Auffassung der demokratischen Supermacht Stabilität in der Region nur durch Bombenterror von ganz hoch oben herab und durch die gewaltsame Sistierung aller abweichenden Umtriebe zu erreichen ist, weil sie nämlich genau genommen in nichts anderem besteht. Bei allem Idealismus sind die konstruktiv gesonnenen Kriegsgegner mit ihren Einwänden andererseits jedoch sehr nah an den imperialistischen Realitäten. Dass es Sache der besorgten „westlichen“ Welt im Allgemeinen und der USA im Besonderen sein muss, die „Konflikte in der Region“ unter Kontrolle zu halten, damit sie nicht „völlig außer Kontrolle“ – wessen Kontrolle denn eigentlich? – „geraten“, und sich um „die innenpolitische Situation im Nahen Osten“ zu kümmern, die man offenbar auf keinen Fall dem „Nahen Osten“ selber überlassen kann: das ist den Friedensbewegten mit ihrem hohen Verantwortungsgefühl völlig selbstverständlich. An der Verteilung der Zuständigkeiten für Frieden und Sicherheit in der Staatenwelt haben sie nichts auszusetzen; die ist im Gegenteil die feste Grundlage ihres eigenen Einmischungsbedürfnisses. Daher wählen sie auch gleich die richtige Adresse, wenn sie die regionale Konfliktlage im einzelnen begutachten und den Amerikanern den Vorwurf nicht ersparen können, sie hätten sich viel zu sehr aus dem israelisch-palästinensischen „Friedensprozess“ herausgehalten und besser erst einmal diese „Front“ bereinigt, bevor sie im Irak eine neue eröffnen: Die Einmischung, die die Bush-Regierung mit der Anerkennung des israelischen Anti-Terror-Kriegs gegen die Palästinenser als Teil ihres großen Feldzugs gegen den antiamerikanischen Terrorismus in aller Welt tatsächlich praktiziert, wird in dem Vorwurf zwar schon wieder im Namen eines zuckersüßen Ideals von Frieden im Heiligen Land mit Ignoranz gestraft; dass aber vor allen anderen die Herrschaften aus den Vereinigten Staaten für die Verhältnisse zwischen Jordan und Mittelmeer zuständig, dass sie letztlich die eigentlichen Herrscher der ganzen Region sind, das wird mit der Versäumnisrüge in Sachen Palästina-Politik nicht bloß als imperialistische Tatsache zur Kenntnis genommen, sondern als einzig „stabiles“ Ordnungselement uneingeschränkt affirmiert.

Bei so viel affirmativ-kritischem Realismus inmitten ihres heillosen Idealismus ist es kein Wunder, dass die Friedensbewegten, die sich im Gestus des welterfahrenen, politisch mit allen Wassern gewaschenen Warners vor unabsehbaren Gefahren gefallen, mit ihren Mahnungen und Einwänden ganz auf der Linie der über ihre Führungsmacht verdrossenen Verbündeten der USA liegen und Wort für Wort mit den Stellungnahmen insbesondere der deutschen Bundesregierung übereinstimmen. Dabei kann von idealistischer Weltfremdheit bei den zweitklassigen Profis des weltpolitischen Geschäfts ganz sicher nicht die Rede sein. Die sind von Amts wegen wirkliche Realisten der Weltordnung, mischen sich genau so universell ein wie ihre erstklassigen Kollegen aus den USA und würden das gerne auch genau so machtvoll tun können wie ihr einstweilen unschlagbar überlegener Verbündeter; sie leiden darunter, dass sie den Amerikanern in puncto Macht und Kontrolle über die Welt nicht das Wasser reichen können, sind ganz besonders unzufrieden mit ihrer groben Vereinnahmung durch die Bush-Regierung für deren neuen Nahost-Krieg, kleiden ihren Verdruss diplomatisch in die Form von Verzögerungs- und kleineren Störmanövern; dabei und dafür bedienen sie sich der fertig vorliegenden gestanzten Friedensrhetorik, vom „Scheitern der Politik“, wenn die „Kriegslogik“ los geht, bis zur Nerverei mit der Nachfrage, wie die Amerikaner sich eigentlich eine schiedlich-friedliche Nachkriegsordnung in dem nahöstlichen Sauhaufen vorstellen – und machen damit bei ihren friedensbewegten Bürgern einen enorm guten Eindruck. Dabei ist allemal klar: Wenn Schröder, Fischer & Co von „Problemen“ wissen wollen, die durch Krieg nicht gelöst, sondern nur verschlimmert würden, und „Konzepte“ für die Zeit „danach“ anmahnen, dann denken sie pflicht- und amtseidgemäß immer nur an das Eine und Selbe, nämlich an ihr Deutschland: wie es in und vor allem nach dem Krieg dasteht und sich einen Einfluss erobern kann. Und wenn diese Amtsträger sich unter Verweis auf nicht bereinigte, sondern verschlimmerte „Konflikte“ vom Krieg der USA distanzieren, dann haben sie die wenig glanzvolle Vasallenrolle im Auge, die die Führungsmacht mit ihrem Kriegsbeschluss ihnen und ihrer Nation zumutet. Die Phrasen über die sittliche Fragwürdigkeit eines Angriffskriegs und unabsehbare politische Folgeschäden auch eines Sieges der amerikanischen Waffen kommen den regierenden Demokraten der zweiten Staaten-Garnitur aber umgekehrt gerade recht und sehr zupass, um ihr hochanständiges nationales Publikum, und zwar nicht einmal bloß die friedensbewegte Minderheit, sondern das mangels regierungsamtlicher Kriegshetze auch wenig kriegsbegeisterte Gesamtvolk, moralisch für sich einzunehmen.

Dieser Zynismus ihrer regierenden imperialistischen Praktiker scheint die Bewegung der Irakkriegs-Gegner freilich völlig kalt zu lassen. Wenn die Diagnosen ihrer nationalen Führung sich wortgleich mit den ihrigen decken und die amtierenden Chefs mit dem „Protest der Straße“ ausnahmsweise einmal voll einverstanden sind, dann „begreift“ die „Bewegung“ das im Gegenteil als quasi amtliche Beglaubigung der Ernsthaftigkeit, nämlich vor allem der Realitätstüchtigkeit ihres „Widerstands“ – eine Tugend, auf die verantwortungsbewusst agierende Weltbürger den allergrößten Wert legen. Souverän ignorieren die Kriegsgegner das politische Kalkül der Regierung, mit der sie sich gemein machen; das national-imperialistische ebenso wie die berechnende Reflexion auf die Moral des Publikums. Von einem Unterschied, einem Gegensatz womöglich zwischen ihrer Abneigung gegen einen Krieg und dem regierungsamtlichen beleidigten Nationalismus, der sich als Kriegsgegnerschaft aufspielt, wollen sie nichts bemerken.

Am Ende gibt es den gar nicht?!

V. „Krieg nicht ohne UNO-Mandat!“ –

und vor allem „Kein Alleingang der USA!“

Auf ganz sicherem Terrain wissen sich die Irakkriegs-Gegner, wenn sie den Kriegstreibern in Washington den schwergewichtigen Vorwurf um die Ohren hauen, sie wären dabei, mit einem ungenehmigten Alleingang das „Gewaltmonopol“ der UNO zu missachten und sich mit der „Arroganz der Supermacht“ über die großartige Errungenschaft des Völkerrechts hinwegzusetzen. Sehr milde der DGB:

„Die weltweite Auseinandersetzung mit dem Terrorismus und mit den Massenvernichtungspotentialen, insbesondere in den Händen von Diktatoren, ist Sache der Völkergemeinschaft und nicht eines einzelnen Landes, auch wenn es sich um die derzeit einzige Supermacht handelt. Wenn ein globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen werden muss, dann darf dies nur nach den Regeln des Völkerrechts geschehen.“ (Erklärung des DGB zum Irak-Konflikt, 13.2.03)

Mit dieser Mahnung ist zumindest schon mal bei der deutschen Arbeiterbewegung die Friedensliebe beim Standpunkt bedingter Kriegsbereitschaft angelangt. Ohne jede Vorbedingung billigt der Verein den von den USA gesetzten Imperativ, die Welt habe sich fortan vor allem anderen mit „dem Terrorismus“ sowie den „Massenvernichtungspotentialen“ in Tyrannenhand „auseinanderzusetzen“; da will er auch durchaus nicht so verstanden werden, als wollte er wieder nur auf den Vorwurf hinaus, die USA meinten es mit dieser Aufgabenstellung womöglich gar nicht wirklich ernst. Beim Vollzug dieser „Auseinandersetzung“ sind ihm genau zwei einschränkend gemeinte Bedingungen allerdings äußerst wichtig.

Erstens muss völlig klar sein und bleiben, dass Krieg nur als letztes Mittel in Frage kommt – die Kampforganisation des deutschen Proletariats redet von dem anstehenden Gemetzel schon gleich in vornehmer diplomatischer Zurückhaltung, will in dem Zusammenhang noch nicht einmal das Wort „Gewalt“ ohne „-monopol“ in den Mund nehmen: „globales Gewaltmonopol als ultima ratio in Anspruch genommen...“ Ihrem Bundeskanzler und dessen Außenminister nimmt sie damit das Wort aus dem Mund – und stellt sich so mit ihrer ganzen Autorität hinter den Zynismus, mit dem regierende Macht- und Befehlshaber einen Freibrief als Einschränkung zu verkaufen pflegen. Denn welcher Krieg würde je nach der Maxime geführt, es gäbe natürlich noch ganz andere „Lösungen“ und eine bessere „ratio“ als die „ultima“, man hätte sie nur gerade eben nicht zur Hand?! Die ganze Emphase, mit der alle Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit betonen, Krieg würde ganz bestimmt nur dann geführt, wenn vorher alle anderen Methoden, das erklärte Kriegsziel zu erreichen, gewissenhaft durchprobiert worden seien, läuft schlicht auf die Ansage hinaus, ihn ganz bestimmt zu führen, sobald seine Initiatoren „mit ihrer Geduld am Ende“ sind. Dass er das letzte Mittel sei, heißt doch bloß, dass er das ultimative Mittel ist. Dem deutschen Publikum wird diese banale Wahrheit sogar eigens in aller Offenheit vorgeführt und genau so erläutert: Das Feilschen der deutschen Diplomatie um Resolutionen des EU-Ministerrats und des UN-Sicherheitsrats, die im Zusammenhang mit dem Irak von „Gewalt“ als „letztem Mittel“ reden, wird von denen, die es angeht, als „Einschwenken“ auf die Kriegslinie der USA gehandelt, weil damit dem Krieg als irgendwann dann doch fälligem Instrument der Weltordnung das Plazet erteilt wird; Opposition und sachverständige Journalisten lassen es sich angelegen sein, die Menschheit genau darüber ausgiebig aufzuklären. Dass die Regierung deswegen nicht darauf verzichtet, die Sache andersherum zu betonen, so als wäre sie gerade damit beschäftigt, einen unnachgiebigen Abwehrkampf gegen anglo-amerikanische Leichtfertigkeit beim Waffeneinsatz zu führen, ist verständlich; ohne solchen Zynismus ist Außenpolitik nicht zu machen und nicht zu verkaufen. Weniger verständlich ist die Weigerung der Anti-Irakkriegs-Bewegung, sich aufklären zu lassen. Unerschütterlich hört sie aus der zu Protokoll gegebenen Gewaltbereitschaft der rotgrünen Regierung nur die Bedingung, aus der Bedingung eine Einschränkung und aus der Einschränkung das Versprechen einer Absage heraus. Von Heuchelei will sie nichts bemerken, wenn ihr Außenminister ein ums andere Mal beschwört – bei seinen US-Kollegen sind sie da viel empfindlicher und merken gleich alles –, es wäre „noch nicht zu spät“ und er deswegen für Krieg noch lange nicht zu haben. Stattdessen fordert sie die Berliner Regierung auf, „Konsequenz“ an den Tag zu legen – wahrscheinlich, damit Krieg nicht doch unversehens zum drittletzten Erpressungsmittel gerät.

Eine zweite einschränkende Bedingung verlangt die Bewegung der „ultima ratio“ außerdem noch ab, und die ist genau so absurd: Ein UNO-Beschluss muss sie legitimieren. Ohne anständige Resolution geht Krieg auf keinen Fall in Ordnung – und wer das ernst meint, der kann sich dem Umkehrschluss nicht entziehen, dass er mit einer entsprechenden Entscheidung der „Völkerfamilie“ dann aber auch abgesegnet ist. Je entschiedener und selbstgewisser das „Nein zum Krieg“ sich darauf beruft, der US-Präsident hätte sich seinen Krieg noch gar nicht erlauben lassen und träte die UNO-Charta und ähnliche Höchstwerte der zivilisierten Menschheit mit Füßen, umso vollständiger wird es hinfällig, wenn in New York im Sinne Washingtons entschieden wird; je heftiger auf Amerikas Entschlossenheit eingeprügelt wird, den Krieg notfalls auch „im Alleingang“ zu führen, umso weniger bleibt von dem Anti-Kriegs-Standpunkt übrig, wenn Bush doch noch seine „Koalition der Willigen“ zusammen bringt Mit ihrem Rekurs auf die Vereinigung der Machthaber aller Länder und die Geschäftsordnung ihres diplomatischen Kräftemessens machen die Kriegsgegner ihre Friedensliebe letztinstanzlich davon abhängig, wie an der New Yorker Diplomatenbörse die Mehrheiten ausfallen, wie gewisse privilegierte Mächte sich ihr Veto im Sicherheitsrat einteilen und wer alles mitmacht. Und das halten sie selber offenbar für ganz in Ordnung so. In anderen Zusammenhängen mögen sie wissen – mitgeteilt wird es sowieso in allen Nachrichten aus dieser Welt der diplomatischen Gemeinheiten und Heucheleien –, dass es sich bei der UNO um den organisierten Marktplatz für zwischenstaatliche Erpressungsgeschäfte bis hin zum Krieg handelt. Für die Zwecke ihres Protests erkennen sie in den Vereinten Nationen jedoch die Inkarnation der Präambel ihrer Geschäftsordnung, eine Völkergemeinschaft mit höchster sittlicher Autorität in Gewaltfragen. Da hilft es schon wieder nichts, dass die USA mit ihrer UNO-Diplomatie diesen albernen Idealismus gerade nachdrücklich vom Kopf auf die Füße stellen und dem erlauchten Verein den Dienst an ihrem Krieg abfordern, für den er in der schnöden Realität wirklich bloß taugt: dass er ihrem Vorgehen den Stempel mehrheitlicher und damit allgemeiner Billigung aufdrückt. Die Friedensfreunde, die nichts weniger leiden können als die Selbstherrlichkeit der Mächtigen, halten unverdrossen an der umgekehrten Lesart fest: Wenn die Weltmacht die Fakten setzt, die die Konkurrenz der souveränen Mächte tatsächlich bestimmen, und außerdem die UNO mit ihrem Regelwerk für die Organisation einer allgemeinverbindlichen Zustimmung in Anspruch nimmt, dann interpretieren sie sich dieses klare und eindeutige Verhältnis in unverwüstlichem Idealismus genau umgekehrt zurecht: als Herrschaft „der Allgemeinheit“ – wenn schon nicht über die realen Kräfteverhältnisse, so doch wenigstens über deren „normative Kraft“.

Damit folgen sie schon wieder Wort für Wort den Sprachregelungen ihrer Berliner Obrigkeit, die tatsächlich ganz andere, sehr handfeste Gründe dafür hat, die einsamen Entscheidungen der US-Regierung mit einem Appell an die UNO und der Forderung nach einer völkerrechtlichen Lizenz „anzugreifen“. Für die Inhaber der bundesdeutschen Staatsmacht hat die Einschaltung der „Völkergemeinschaft“, neben dem moralischen Extraprofit, eine nicht zu verachtende politische Funktion: So schalten sie ein ganz bestimmtes Mitglied dieser „Gemeinschaft“, nämlich sich in die Beschlussfassung über Krieg und Frieden auf der Welt ein, können über zweckmäßig konstruierte Umständlichkeiten bei der Bedienung des Interesses der USA an allgemeiner Zustimmung zu ihren Beschlüssen Einfluss auf diese Beschlüsse gewinnen oder das wenigstens versuchen, auch wenn sie sich über die Wucht dieser Handhabe nicht viel vormachen und viel besser als ihre friedensbewegten Bürger wissen, wie es in der UNO tatsächlich um das Verhältnis zwischen ideellem Gewaltmonopolisten und wirklicher Weltmacht bestellt ist. Um ein solches politisches Geschäft geht es denen jedenfalls; genau dafür taugt ihnen jene Menschheitsinstanz mit Sitz in New York und allerhöchster sittlicher Autorität. Daraus machen die Berliner Weltpolitiker auch weiter gar kein Geheimnis: Sie geben damit an, wie geschickt sie um „Einfluss“ gerungen – und müssen sich nachsagen lassen, wie ungeschickt sie sich dabei angestellt und wie sehr sie Deutschlands Bedeutung in der Welt dadurch geschadet – hätten. Dabei bemessen sich Einfluss und Bedeutung nicht nach der Gewaltlosigkeit der Sache, der sie irgendwo zum Durchbruch verholfen hätten, sondern schlicht danach, ob und inwieweit Deutschland als Mitentscheider und Drahtzieher, bei welchen Beschlüssen auch immer, in Erscheinung tritt oder eben seiner relativen Irrelevanz überführt wird. Was die Bundesregierung an „friedenspolitischen“ Positionen formuliert, steht ganz im Dienst dieses diplomatischen Ringens um eine respektable und respektierte Position im engen Kreis der wirklich Mächtigen – und nicht etwa umgekehrt das Ringen um Einfluss im Dienst der „Friedenswahrung“ –; ihr Beharren auf einer UNO-Lizenz fürs Kriegführen ist das Material für den angestrebten praktischen Nachweis, dass selbst die USA mit ihrem Alleingang nicht ganz an Deutschland vorbeikommen. Ihr Widerstand gegen den amerikanischen Kriegskurs hat sein Ziel und sein Erfolgskriterium darin, ein komplettes Entscheidungsmonopol der USA zu verhindern; der Imperativ „Kein Alleingang!“ ist da wirklich die ganze und politisch für sie entscheidende Sache. Dass sie diesen Kampf führen und dafür im Übrigen auch national wie international Anerkennung einheimsen wollen, hindert die rotgrünen Herrschaften in Berlin freilich nicht, gleichzeitig ihrem auf Frieden gestimmten Publikum gegenüber die umgedrehte Lesart zu vertreten und ihr Ringen um Einfluss auf Amerikas Kriegskurs als Einsatz für den Frieden hinzustellen.

Und schon wieder finden sich die Irakkriegs-Gegner, die bei US-Politikern jede Heuchelei sofort durchschauen und denen noch nicht einmal ihren Klartext glauben, zu grenzenlosem Einverständnis bereit: So möchten sie es unbedingt sehen, dass die Rotgrünen Deutschlands ganzes Gewicht für das Ideal eines friedlichen Fortgangs der Weltgeschichte geltend machen. Zu den Regierungen, denen gewisse hochangesehene Repräsentanten des Friedensgedankens eine wohlabgewogene Rüge erteilen müssen, zählen sie das Berliner Kabinett jedenfalls nicht; eher schon zu ihresgleichen: jenen „Zivilgesellschaften“, die

„wir ... auf(fordern), sich mit uns allen Hegemoniebestrebungen und Kriegsstrategien zu widersetzen und sich für eine friedliche Lösung der dringendsten Menschheitsprobleme einzusetzen. Einzelne Regierungen sind bereit, die über 50 Jahre gültigen völkerrechtlichen Regeln, die für die Sicherung des Friedens in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, ohne Not aufzugeben.“ (Appell der Träger des Aachener Friedenspreises, 27.1.03)

Einzig das Bedenken können die Veranstalter der größten Friedensdemonstration der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte ihrem sozialdemokratischen Kanzler nicht ersparen: er hätte die goldrichtige Grundsatzentscheidung, sich Amerikas „Hegemoniebestrebungen“ und der Selbstherrlichkeit der „Bush-Krieger“ zu widersetzen, eventuell doch zu bedenkenlos für niedere Wahlkampfzwecke benutzt und wäre aus Popularitätsgründen womöglich bereit, davon auch wieder abzurücken. Deswegen erteilen sie ihrer Bewegung den Auftrag, für die richtige öffentliche Stimmung zu sorgen und so dem regierenden SPD-Chef „den Rücken zu stärken“, damit er nicht ins amerikanische Kriegslager umfällt. Damit ist der Schulterschluss komplett; und die Einigkeit reicht über das Stichwort „Frieden“ schon ein ganzes Stück hinaus: Auch für die Anti-Irakkriegs-Bewegung fällt ihre Friedensliebe mit patriotischer Abgrenzung gegen die übermächtige Supermacht aufs Glücklichste zusammen.

Die Übereinstimmung ist nicht zufällig. Sie besteht auch nicht in einer bloß äußerlichen Deckungsgleichheit gewisser Konsequenzen aus eigentlich völlig disparaten Standpunkten; auch wenn es natürlich nicht das diplomatische Kalkül der weltpolitischen Profis ist, das die Friedensbewegten bewegt. Deren Antrieb entstammt schon noch einer Idealvorstellung von staatlicher Gewalt und einem menschheitsdienlichen Friedensauftrag, den diese bedingungs- und berechnungslos zu erfüllen hätte und den sie einklagen müssten. Normalerweise befinden sich Pazifisten damit in der unangenehmen Lage, ihr Friedensideal gegen die eigene Regierung hochhalten zu müssen, weil die mal wieder Krieg vorbereitet, für fällig hält, am Ende führt und damit lauter Dinge tut, die ein Friedensfreund für Verstöße gegen ihre eigentliche Aufgabe hält. Für diese Auffassung kann er sich sogar auf das Bild berufen, das die Repräsentanten und Apologeten des bürgerlichen Gemeinwesens selber von der Würde des Gewaltmonopols und der Berufung seiner Sachwalter zeichnen. Mit ihrer unbedingten Treue zu diesem Ideal auch und gerade dann, wenn Krieg angesagt ist, geraten die Pazifisten aber sofort nicht bloß mit ihrer real existierenden Regierung aneinander, sondern auch in einen ziemlich tragischen Konflikt mit der Loyalität zu ihrem Heimatvereinsvorstand, die sie überhaupt nicht kündigen wollen. Schon deswegen ist pazifistisches Bekennertum normalerweise eine Minderheiten-Angelegenheit; die Staatsgewalt tut sowieso das Ihre, um Bewegungen, die ausgerechnet für den und womöglich sogar in dem Fall einer kriegerischen Kraftanstrengung des gesamten Gemeinwesens Protest einlegen möchten, mit politischen und polizeilichen Mitteln klein zu halten und moralisch ins Abseits zu drängen. Das alles ist beim Protest gegen Amerikas Irakkrieg einmal ganz anders. Da ist es eine fremde Regierung, die in Washington, die sich an den Idealen wahrer Friedensliebe versündigt; da hat der Pazifismus die eigene Obrigkeit sogar auf seiner Seite, weil die ihr nationales Interesse durch das amerikanische Vorgehen verletzt sieht. Der Geist des wahren Patriotismus, der Friedensfreunde beflügelt, braucht sich an dem realen, von der Regierung praktizierten Patriotismus nicht zu reiben – und wird von diesem nicht aufgerieben –, weil beides zusammenfällt. Umgekehrt kann sich die ganz normale staatsbürgerliche Voreingenommenheit für die eigene Nation auf einmal ganz gut in dem Friedensidealismus wiederfinden, den eine abgeklärte Öffentlichkeit ansonsten teils als Kinderkram verachtet, teils als besserwisserische Abweichung von der gebotenen Loyalität ächtet: Mit ihrer Kritik an Amerikas Krieg nehmen die Idealisten des Patriotismus nicht bloß ihrer Regierung das Wort aus dem Mund, sondern sprechen, endlich einmal, dem normalen, national richtig eingestimmten Staatsbürger aus dem Herzen.

So können sich die Wortführer einer kleinen radikalen Minderheit – unverhofft, aber durchaus nicht zufällig – eines massenhaften Zulaufs zu ihren Demonstrationen erfreuen. Dort müssen sie nur ein wenig aufpassen, dass ihnen nicht zuviel un-cooles Vokabular von früher in ihre Ansprachen rutscht, das noch den Geist des Widerspruchs gegen die „Realpolitik“ der eigenen Nation widerspiegelt. Das schaffen sie ganz gut; alle „linkssektiererischen“ Streitereien um die richtige politische Oppositionslinie haben sie hinter sich gelassen oder nie angefangen. So geht die Anti-Irakkriegs-Bewegung voll und mit voller Absicht darin auf, als das friedensidealistisch gute Gewissen des durch die „Arroganz der Supermacht“ beleidigten deutschen Nationalismus und als dessen öffentlicher Lautsprecher zu fungieren. Dieser regierungsamtlich ausgerufene und beglaubigte Standpunkt geht seinerseits allerdings nicht ganz in dem friedensbewegten Protest gegen Amerika auf. Und deswegen ist die einschlägige Bewegung auch noch immer nicht ganz fertig, wenn sie diesen Protest abgeliefert hat: Mit einer gewissen Umständlichkeit im bundesdeutschen Nationalgefühl hat sie sich auch noch auseinander zu setzen.

VI. „Kein Antiamerikanismus!“

Es ist ja wirklich nicht so, dass die rotgrüne Bundesregierung sich nicht auf die moralische Agitation für einen Krieg verstünde, den sie für nötig befindet, oder dass der demokratischen Öffentlichkeit der Nation keine guten Gründe für einen Krieg einleuchten würden, wenn schon die USA mitsamt ihrer so vorbildlich freien öffentlichen Meinung sich dafür stark machen. Erst vor vier Jahren, gleich zu Beginn ihrer Regierungskarriere, haben Fischer und Scharping gemeinsam mit dem unvergesslichen Jamie Shea von der NATO demonstriert, wie gut sie einen ganz ordentlichen Bombenkrieg gegen einen total unterlegenen Gegner verkaufen können; unter anderem nach dem Muster: zwar allerlei Bedenken und Einwände irgendwie zulässig finden, aber darauf bestehen, dass sie angesichts der Bösartigkeit des Feindes und der einfach nur guten Absichten der eigenen Seite weniger als gar nichts zählen können. Ein paar weiterführende, von der britisch-amerikanischen Kriegspropaganda jetzt wieder aufgegriffene Beiträge zum unerschöpflichen Thema des gerechten Krieges sind ihnen damals schon gelungen. [1] Und natürlich fallen die Feindbilder, mit denen die Bush-Regierung für ihren Irakkrieg Stimmung macht, auch diesseits des Atlantik auf fruchtbaren Boden; die Gleichung „Saddam = böse“ gilt selbstverständlich auch für die Berliner Regierung, und sie wird nicht zuletzt von denen vorbehaltlos geglaubt und anerkannt, die Bush und Rumsfeld nicht glauben wollen, dass die es damit wirklich ernst meinen. Nur werden eben diesmal hierzulande alle durchaus anerkannten guten Gründe für Gewalt gegen das irakische Regime – jedenfalls einstweilen noch, vor dem christlich-abendländischen Aschermittwoch – mit einem „zwar“ eingeklammert, um zu dem noch gewichtigeren anti-irakkriegerischen „aber“ überzugehen.

Doch dabei bleibt es nicht. Kaum hat die Anti-Kriegs-Meinung gute Gründe für und noch bessere Einwände gegen den Krieg richtig auf die Reihe gebracht, da wird die Kritik selber insgesamt unter einen Vorbehalt gestellt, der – man denkt, das gibt’s gar nicht, wo es doch schon ums politisch Allerexistenziellste, um Krieg & Frieden gehen soll; aber das gibt’s eben doch – politmoralisch auf einer noch höheren Ebene angesiedelt ist: Sie mögen zwar berechtigt sein, die Einwände gegen Amerikas Krieg, aber dabei muss glasklar sein und bleiben: Nichts gegen Amerika! „Antiamerikanismus“ wäre grundfalsch und fast schon so böse wie Saddam, der bekanntlich ganz schwer gegen Amerika ist.

Ein absurder Einfall – sollte man meinen: Ausgerechnet den Veranstalter soll man von der Kritik am Krieg ausnehmen?! Gegen wen soll man denn sonst Einwände erheben wenn nicht gegen die Nation, die alle Mittel aufbietet, um einen Großangriff erfolgreich durchzuziehen? Wessen Militär plant denn gerade und macht demnächst, wenn nichts mehr dazwischen kommt, den Übergang vom Drohen zum Vernichten? Aber seltsam: Nicht bloß bekennende Befürworter eines neuen Golfkriegs, nicht bloß Bush-Anhänger diesseits und jenseits des Atlantik verbitten sich Kritik und Nörgelei an der Weltmacht; und nicht bloß von außerhalb wird der Anti-Irakkriegs-Bewegung der Imperativ entgegengehalten, mit ihrem „Nein!“ gefälligst gleich hinter dem „selbstherrlichen“ Angriffskrieg und deutlich vor dem Angreifer Halt zu machen. Von den Kriegsgegnern selbst ist jederzeit, auf Nachfrage oder schon ungefragt zur Einleitung ihrer Protest-Statements, das Bekenntnis zu haben, dass sie zwar gegen den Krieg „als solchen“ sind, aber nicht eigentlich gegen die Nation, die ihn führt, nur, quasi notgedrungen, gegen Teile der gegenwärtig regierenden Administration – dass die nichts wäre ohne die Nation, die auf sie hört, und dass umgekehrt noch die nettesten Menschen in ihrer Eigenschaft als Nation nichts weiter sind als die mehr oder weniger machtvolle Manövriermasse ihrer Regierung, das bleibt sowieso ganz außer Betracht. Und spätestens dann, wenn es einen friedensbewegten Patrioten drängt, den Chef der amerikanischen Militärmacht als „Öl-Cowboy“ zu beschimpfen, drängt es ihn selbst oder seine Umgebung zu einer Freundschaftserklärung an das großartige Land, das bekanntlich keine Mühen gescheut hat, um „uns“ die Freiheit zu bringen und beizubringen – sollte jemand das vergessen, dann steht jederzeit der deutsche Außenminister bereit, um sich im Namen aller anständigen Deutschen für diesen unvergesslichen Dienst zu bedanken. Sogar das wollen die tapferen Irakkriegs-Gegner, vom Bundestagspräsidenten Thierse abwärts, erst und nur von den Amerikanern beigebracht gekriegt haben – von allein wären sie wohl nie darauf gekommen –, dass die Freiheit, die „wir“ den Amerikanern verdanken, glatt das Recht einschließt, zu demonstrieren und auf Demonstrationen sogar, man denke!, in aller kritischen Solidarität dem transatlantischen Freund, ohne dessen Nachhilfeunterricht die Deutschen wahrscheinlich bis heute die Klappe gehalten hätten, die Meinung zu sagen. Diese Meinung besteht also erstens einmal darin, die Distanzierung vom Krieg der USA in eine Ergebenheitsadresse an die amerikanische Nation einzuwickeln. Und sie geht zweitens folgerichtig so weiter, dass jeder Kritik die Versicherung auf dem Fuße folgt, man hätte damit selbstverständlich nur Amerikas eigenes Bestes im Auge. Die Werte – des Völkerrechts, der gleichberechtigten Bündnispartnerschaft, des UNO-Gewaltmonopols und dergleichen mehr –, an die man die durchgeknallten „Bush-Krieger“ leider Gottes erinnern müsse, seien drittens sowieso überhaupt keine anderen als diejenigen, für die die USA selber seit jeher am allerkonsequentesten stehen und einstehen; auch in der Hinsicht ist man also eigentlich amerikanischer als die Amerikaner. Und unter den leibhaftigen Angehörigen dieser großartigen Nation – auch das weiß jeder, der gegen die dortige Regierung den Mund aufmacht, und beruft sich viertens darauf – gibt es welche, sogar richtig Prominente, die mit dem Kriegskurs ihrer Herrschaften nicht einverstanden sind und damit gleich einen doppelten Beweis liefern: Es gibt wirklich, jenseits der amtierenden Administration, jenes sagenhafte andere, eigentliche, zutiefst dem Guten verpflichtete Amerika, gegen das niemand etwas gesagt haben möchte; und wenn schon eingeborene US-Bürger persönlich gegen den Krieg ihrer Regierung sind, dann kann Kritik daran ja wohl unmöglich Amerika-feindlich sein.

All diese beredten Versicherungen, wie der eigene Protest gemeint sei und wie vor allem nicht, erfüllen – egal, ob nur geheuchelt oder außerdem sogar ehrlich gemeint – den peinlichen Tatbestand der Entschuldigung; und das ist schon sehr verräterisch. Daraus wird nämlich erstens deutlich, dass die vorgebrachten Einwände mit der Frage, ob sie stimmen oder nicht, sowieso nichts zu tun haben, sondern ganz auf der Ebene der quasi persönlichen moralischen Wertschätzung liegen und dort auch bleiben wollen. Das Dementi einer antiamerikanischen Einstellung verrät zweitens, dass der patriotische Friedensgeist, der sich so moralisch gegen Amerikas Krieg verwahrt, selbstverständlich in dem Maße antiamerikanisch ist, wie er national ist – und dass drittens ein nationaler Moralismus mit so entschieden antiamerikanischer Stoßrichtung aus übergeordneten Gründen doch auch wieder nicht sein soll. Dieselben Leute, die die ideelle Parteinahme für oder gegen den Irakkrieg zur politischen Gewissensentscheidung für jeden anständigen Bürger erklären und mit bestem patriotischem Gewissen gegen Krieg votieren, weil die Heimat an der Stelle selber auf Distanz zu den USA gegangen ist, machen sich jenseits der Gewissensfrage des Friedens aus ihrem moralischen Unwerturteil über die amerikanische Politik selber ein Gewissen, weil Antiamerikanismus sich für anständige Deutsche einfach nicht gehört. In deren Nationalismus ist offenbar ein Mindestmaß an Pro-Amerikanismus als moralischer Bremsklotz eingebaut. Die Gegenprobe liefert die christliche Opposition, die es an „Stolz, ein Deutscher zu sein“, ja wirklich nicht fehlen lässt, von den Gegnern des Irakkriegs aber ausdrücklich einklagt, was die sowieso liefern, nämlich eine unverbrüchlich Amerika-freundliche Einstellung, und außerdem, was die schuldig bleiben, nämlich eine bedingungslose Wertschätzung, die auch die amtierenden Kriegstreiber in Washington einschließt.

Was da in der Welt der öffentlichen und öffentlich zur Schau gestellten politischen Moralität an innerem Gewissenskonflikt des deutschen Nationalismus aufbricht, sobald sich einmal eine Mehrheit der Nation zu moralischer Distanzierung von dem großen freiheitlich-demokratischen Vorbild herausgefordert und berechtigt fühlt, hat einen sachlichen Grund in der Staatsräson dieser Nation. Die ist nämlich selber durch einen gewissen Zwiespalt gekennzeichnet: den Widerspruch zwischen einem in die Konstitution dieser Republik eingebauten subalternen Vasallentum, das ein souveränes Gewaltsubjekt, und eine imperialistisch so ambitionierte Nation wie die deutsche schon gleich, nicht wirklich aushält, und dem unbestreitbaren und bislang auch noch nicht wirklich bestrittenen nationalen Nutzen dieser Subalternität; denn seinem Vasallen- und Schmarotzerverhältnis zur amerikanischen Weltmacht hat dieser Staat tatsächlich die Reichweite der Macht zu verdanken, zu der er es gebracht hat. Die Geschäftsgrundlage und die Ambitionen des bundesdeutschen Imperialismus vertragen sich letztlich nicht; wie heftig diese beiden „Seiten“ der nationalen Staatsräson mittlerweile auseinander streben, wird in dem Zwergenaufstand der rotgrünen Regierung gegen die transatlantische Führungsmacht in der Irakfrage kenntlich; die Intransigenz der amerikanischen Regierung gerade im Umgang mit ihrem deutschen Verbündeten trägt das Ihre dazu bei, dieses fundamentale Drangsal des deutschen Strebens nach Weltgeltung zu schärfen. Genau das spiegelt auch der Streit zwischen Regierung und Opposition wider, in demokratisch sachgerecht verzerrter Form: Der Oppositionsvorwurf fatalster „handwerklicher Fehler“ in der Amerika-Politik der Regierung geht einerseits über das übliche „Die können es nicht!“ hinaus, immerhin soll die Regierung damit einen „Grundpfeiler“ der deutschen Nachkriegspolitik „beschädigt“ haben; er rührt durchaus an die Sache, den Widerspruch zwischen imperialistischer Grundlage und freiem imperialistischem Gebrauch der nationalen Macht, mahnt zur Lösung dieses „Problems“ andererseits aber gar kein grundsätzlich anderes, sondern eben nur ein „handwerklich“ besseres Vorgehen an; umgekehrt will die Regierung mit ihrem Gegenvorwurf der vaterlandsvergessenen pro-amerikanischen „Liebedienerei“ an die Adresse der Oppositionschefin auch nicht auf die Grundsatzentscheidung hinaus, bundesdeutsche Weltpolitik fortan allein aus eigener Kraft und auf eigene Rechnung zu betreiben. Der Widerspruch in der nationalen Staatsräson ist aber virulent geworden. Und exakt das spiegelt sich in dem seismographisch empfindlichen Gewissenshaushalt des bundesdeutschen Patriotismus wider. Gerade da, wo er sich mit dem besonders guten Gewissen einer ganz vaterlandseigenen Friedensliebe zu einem ziemlich entschiedenen Antiamerikanismus durchringt, stößt er auf sein letztes moralisches „Tabu“: die Pflicht zum Pro-Amerikanismus. Der mögen sich auch die Wortführer der Anti-Irakkriegs-Bewegung nicht entziehen; schon um nicht doch gleich wieder ins moralische Abseits zu geraten.

Ganz zu Ende ist die Angelegenheit allerdings auch damit noch nicht. Patriotismus, diese dem Staatsbürger „angeborene“ Parteilichkeit für die „eigene“ Nation, hält vieles aus, vor allem viel moralische Enttäuschung über das eigene Vaterland und dessen Führung, weil darin der Glaube an die eigentliche sittliche Güte des Gemeinwesens unverwüstlich weiterlebt. Was diese Gesinnung deswegen nicht aushält, das ist die Zumutung, einer anderen Nation mit genau so bedingungsloser Parteilichkeit zu Diensten zu sein und das als moralische Schranke für das eigene staatsbürgerliche Selbstbewusstsein anzuerkennen. Gleich zwei derartige „Tabus“ hat der bundesdeutsche Nachkriegs-Nationalismus sich jedoch angetan. Das eine, die unbedingte politische Gutheißung des Judenstaats durch die staatsbürgerlichen Erben der nationalsozialistischen Judenmörder, hat gerade erst, nicht ganz unversehrt, die Attacke des nordrhein-westfälischen Fallschirmjäger-Offiziers von der FDP überstanden. Das andere, das Gebot des Pro-Amerikanismus, drückt in dem Maße aufs deutsche Gemüt, wie die deutsche Nation an ihrer Abhängigkeit von der amerikanischen Führungsmacht leidet. Und diese Gemütslage findet in der nassforschen Art, in der Amerikas Führungsfiguren den Deutschen gegenüber auf Gefolgschaft bestehen, einen gerechten Anlass, auf noch höherer Ebene einmal kräftig „zurückzuschlagen“. Mit dem anstehenden Gemetzel im Irak hat es jedenfalls überhaupt nichts mehr zu tun, wenn Deutschlands oberste ideelle Sittenwächter sich herausgefordert fühlen, dem nationalen Stolz gegen den transatlantischen Vormund einmal nachdrücklich zu seinem Recht zu verhelfen. Die tun es nicht unterhalb der allerhöchsten Kulturstufe; schon deswegen, weil man die rohen Amis einmal so richtig spüren lassen will, was eine abendländische Kulturnation ist und warum die sich von irgendwelchen welthistorisch unerfahrenen Rambos schon gleich gar nichts sagen lassen muss. So kommt es, wie es kommen muss:

VII. „Das alte Europa antwortet Herrn Rumsfeld“

Es ist ein kleiner Scherz, der dem deutschen Nationalismus die gute Gelegenheit serviert, sich endlich von seiner anti-anti-amerikanischen Gewissensqual zu befreien. Die Frohnatur an der Spitze des Pentagon ist so frei, die gewissen „Probleme“, die seiner Weltmacht bei ihrer Mission im Irak von einigen ihrer europäischen Vasallen bereitet werden, nicht nur in der für ihn typischen Manier zu würdigen: Er lässt die betreffenden Nationen auch noch deutlich wissen, dass sie für ihn „ein Problem“ sind. Deutschland und Frankreich: das sind Nationen, die den Zug der weltpolitischen Moderne verpasst hätten, Repräsentanten eines „alten Europa“, die sich an den Exemplaren des „neuen“, das an Amerikas Seite steht, ein Vorbild nehmen sollten – und das ist für Patrioten endgültig zu viel an nationaler Demütigung. Sich von einem dieser Parvenüs der Neuen Welt auch noch sagen zu lassen, dass das eigene Vaterland auf dem welthistorischen Abstellgleis parkt: Das tut nicht nur sehr weh, das fordert die Vertreter der europäischen Kulturnationen nachgerade zum Gegenschlag heraus. Wenn sie, die an der Degradierung ihrer Nation durch die Weltmacht schon genug zu leiden haben, etwas endgültig nicht mehr ertragen können, dann ist es die ehrabschneidende Einlassung eines Ami, sie wären mit allem, was ihnen hoch und heilig ist, irgendwie nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Also zeigen die Repräsentanten der Wiege aller menschlichen Zivilisiertheit und politischen Kultur einmal, wo – intellektuell und kulturmäßig betrachtet – die wahren Cro-Magnons residieren; wer da also wem etwas zu sagen hat, in Sachen alt und neu und deswegen überhaupt.

Von der Zeitung mit dem klugen Kopf dahinter um Stellungnahme gebeten, lassen sich die Vertreter des europäischen Geistes nicht lange bitten und liefern die gewünschte Reaktion „auf eine amerikanische Provokation“ (dieses und folgende Zitate aus: „Das alte Europa antwortet Herrn Rumsfeld“, FAZ, 24.1.03). J. Habermas, der deutsche Philosoph, ist als Fachmann für tiefere Geistesverwandtschaften mit seinem Urteil als erster gefragt, wenn sich über die Frage von Krieg und Frieden transatlantisch die Meinungen entzweien. Einer wie er, der sich so gründlich darauf verlegt hat, zwischen der Politik, die Staaten betreiben, und den legitimatorischen Titeln, auf die sie sich dabei berufen, grundsätzlich nicht mehr unterscheiden zu wollen, weiß sich mit seinem gut ausgebildeten Abstraktionsvermögen auch in politischen Streitfragen ganz selbstverständlich zum Richter berufen. Er braucht sich bei der Ausübung seines Amtes nämlich mit denen selbst und damit mit der politischen Sache, die da Nationen in Gegensatz zueinander bringt, gleich gar nicht erst abzugeben: Für ihn ist die Weltmacht und alles, was sie politisch unternimmt, Geist – „das säkulare Selbstverständnis der Neuen Welt zehrt von einem christlichen Erbe, von der Parteinahme für den ordo rerum novarum“. Europa und die Politik, die es treibt – das ist auch Geist, und zwar der, der ursprünglich aus dem Mutterschoß allen politischen Philosophierens kam, nach Amerika ging, wieder über den Teich zurückgeweht wurde und sich dann hierzulande als „eine normative Denkungsart gegen alte Mentalitäten durchgesetzt“ hat, Derivat des „amerikanischen Geistes“ also, der nach 1945 die Welt beseelte. Steht so fest, dass alle Politik diesseits wie jenseits des Atlantik ohnehin nur den normativen Pfaden folgt, die ein christlich-demokratisch-humanistisch gesonnener und stets dem ‚Neuen‘ verpflichteter Weltgeist ihr vorgibt, hat der Philosoph alles beieinander, was er zu einer profunden politischen Urteilsbildung im aktuellen Fall braucht – ein amerikanischer Minister, der Europa ‚alt‘ heißt, ist selber von gestern, ätsch: „In der Kritik seiner europäischen Freunde begegnen ihm die preisgegebenen eigenen, die amerikanischen Ideale des 18. Jahrhunderts. Aus dem Geiste dieser politischen Aufklärung sind ja die Menschenrechtserklärung und die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen, sind jene völkerrechtlichen Innovationen hervorgegangen, die heute in Europa eher Anhang zu finden scheinen als in der ziemlich alt aussehenden Neuen Welt.“ Ein Fall von Selbstentzweiung ein und derselben, so uramerikanischen wie erzeuropäischen „normativen Denkungsart“, die uns in Europa beim Umgang mit Menschen und Völkern in Fleisch und Blut übergegangen ist, liegt da also vor, und das lässt tief blicken. Atavismus ist nämlich im Programm des Weltgeistes nicht vorgesehen, und wenn der Mann auf die Kritik „seiner europäischen Freunde“ nicht hören will, so ist er der Beweis, dass der wirkliche Fortschritt aller menschlichen Zivilisation und mit dem zusammen das wahre Amerika ihren festen Wohnsitz längst in Europa eingenommen haben. Darauf lässt sich gut aufbauen. Einmal auf die Ebene gezerrt, wer wen besser alt aussehen lässt, ist nämlich überhaupt keine Frage mehr, wer bei diesem weltpolitischen Kräftemessen die besseren Karten hat.

P. Sloterdijk, der andere deutsche Philosoph, weiß auch schon längst, dass das westliche Wesen, an dem der Rest der Welt zu genesen hat, nicht mehr aus dem Mutterland der Freiheit, sondern von Europa aus exportiert wird – „das alte Europa, durch Frankreich und Deutschland ehrenvoll vertreten, ist die avancierte Fraktion des Westens“. Jetzt kann er es endlich laut heraussagen, und sein Votum auch noch auf eine ganz spezielle Art begründen – mit dem hervorragenden geschmacklichen Eindruck nämlich, den die politischen Führer Europas bei ihm grundsätzlich zu hinterlassen pflegen. Für ihn sind alle Fragen von Macht und Gewalt solche der Kultur, in die der Weltgeist sich kleidet, und die ist entweder vorhanden oder nicht. So hat man sich ihm zufolge in Europa eben „unter dem Eindruck der Lektionen des zwanzigsten Jahrhunderts zu einem postheroischen Kulturstil – und einer entsprechenden Politik – bekehrt“, während man in Amerika mangels entsprechender Lektionen noch immer den „Konventionen des Heroismus“ frönt, die Banausen wie J. Wayne erfunden haben. Geschichts- und kulturphilosophisch betrachtet, liegen „Helden wie Rumsfeld und Bush“ mit ihren Flugzeugträgern also einfach nur peinlich daneben, sind sie doch von dem in den europäischen Kulturnationen längst ad absurdum geführten „Glauben erfüllt, dass es die Gewalt ist, die frei macht, und dass Kultur und Gesetze nur bei schönem Wetter gelten“. In Wahrheit verhält es sich genau andersherum, kommt die ganze Macht und Herrlichkeit von Staaten nicht aus den Läufen von Gewehren, sondern aus den Schäften der Schreibfedern, mit denen Dichter und Denker wie er die auch bei Regen gültigen Benimmregeln der Politik abfassen. Und weil Politik für Philosophen erstens das ist, als was sie sich sie denken, und weil sie sich zweitens von einem Rowdy aus USA ihren patriotischen Geschmack nicht schlecht machen lassen wollen, legen sie gleich noch einen Kopfstand obendrauf und fragen nicht sich, sondern einfach mal in Washington an, wer hier eigentlich blind gegenüber allen wahren machtpolitischen Realitäten ist: „Der Streit geht um den Sinn von ‚Realität‘: Rumsfeld meint, die USA betrieben Realpolitik; die Problematischen in Europa denken eher, dass in Washington der Realinfantilismus an der Macht ist.“ Auf diese Weise denken schon einmal zwei realpolitisch ziemlich problematische, nationalmoralisch dafür umso perfektere Exemplare europäischen Denkens vor sich hin, bleiben dabei aber natürlich nicht allein.

Was ‚Realitätsverluste‘ angeht, ist auch P. Schneider Fachmann: „Natürlich darf und soll man sich gegen die Anwürfe aus dem Weißen Haus wehren. Wenn den Deutschen und Franzosen jetzt gesagt wird, sie hätten den Realitätssinn verloren, muss man die amerikanische Regierung darauf aufmerksam machen, dass niemand den Realitätssinn gepachtet hat.“ Für seinen höchstpersönlichen Fall folgt daraus, dass er so ziemlich der einzige ist, der für die Realität den rechten Sinn entwickelt und sich damit das Recht gepachtet hat, alle anderen auf ihre diesbezüglichen Defekte hinzuweisen: Den Minister Rumsfeld, weil der sich einfach „vergaloppiert“, wenn er von den Deutschen Gefolgschaft im Krieg gegen Saddam verlangt; und den Kanzler Schröder, dessen „Nachholbedarf in Sachen Realitätssinn“ sich aus der Entdeckung des Dichters und Denkers ergibt, dass einer, der einen Staat von Inspektoren entwaffnet haben, aber in „keinerlei Interventionen“ einwilligen will, irgendwie „nicht ganz von dieser Welt“ ist. Wer A wie Aufsicht sagt, muss auch B wie Bomben nachlegen: Soviel zumindest von den Realitäten der politischen Welt hat er als Mann von feiner europäischer Kultur aus Übersee gelernt, und überhaupt ist es so, dass die europäischen Kulturnationen als Hort aller weltpolitischen Sittlichkeit sich keineswegs nur gegen eine amerikanische ‚Provokation‘ zu verwahren haben. Zum Aufstellen gegen die „Macht der Barbarei“, die ein anderer origineller Dichter in Amerika regieren sieht, weiß man sich dank des eigenen Kultur-Adels mindestens genau so berechtigt, und da sind dem Mr. Rumsfeld einige richtig dankbar dafür, dass sie vom Verdrucksen ihres Antiamerikanismus endlich zu seiner wahrhaft vaterländischen Sublimierung schreiten können: „Ich betrachte die Schelte des listigen Verteidigungsministers als eine Ehre“, lässt ein deutscher Poet mit Namen Grünbein wissen, und wo bei einem wie ihm die Ehre sitzt, gibt er gleich darauf bekannt – ungefähr dort, wo sie auch bei dem letzten großen Deutschen saß, der sich mit ziemlich heroischem Politik- und Kulturstil, letztlich aber doch wenig erfolgreich in die imperialistische Konkurrenz eingemischt hatte: „Was sich da anbahnt, ist der Übergang in ein neues Zeitalter der Weltpolitik. Europa formiert sich als dritte Kraft im Spiel der Supermächte. Und wir können sagen, wir sind dabeigewesen.“ Ja, was für ein Glück für Europa und Segen für den Rest der Menschheit, wenn auch wir bei den Kriegen der neuen Weltordnung als ‚dritte Kraft‘ mit dabei sind. Und noch ein schönes Dankeschön an den greisen Ami, der mit seiner losen Bemerkung die Gründung der Weltmacht Europa endlich unabweisbar gemacht hat. Von einem Professor für deutsche Geschichte diesmal, der aus dem Wort ‚alt‘ problemlos die Notwendigkeit eines weltpolitischen Befreiungsschlages durch Europa abzuleiten vermag – gut möglich, dass uns diesen Rumsfeld wieder die Vorsehung geschickt hat: „Aus der Äußerung des amerikanischen Verteidigungsministers ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich Europa (...) als Weltmacht konstituiert und von der Dominanz der Vereinigten Staaten frei macht.“ In der linksrheinischen Kulturnation plant man sie schon, die garantiert guten, weil von der ewigjungen Weltmacht Europa aus geführten Militäreinsätze. Ein M. Tournier: „Ich bin glücklich, dass Frankreich und Deutschland zusammenfinden, um gegen einen amerikanischen Einmarsch im Irak zu protestieren. Man kann diesen Krieg mit keinem Argument rechtfertigen“, weswegen er einen Krieg einfach nur bedingungslos rechtfertigen muss, bei dem zuerst Europa im Irak einmarschiert: „Die beiden Länder müssten jetzt eine Armeeeinheit in den Irak schicken, um das Volk zu schützen und gegen die amerikanische Aggression zu verteidigen.“ Kollege A. Glucksmann fragt sich ohnehin schon seit geraumer Zeit, wo die Panzer und Raketen der gesamteuropäischen Volksbefreiungsbewegung eigentlich bleiben. Im Irak werden sie schmerzlich vermisst – „das Land wird von einem Tyrannen beherrscht. Das Volk hat ein Recht darauf, von ihm befreit zu werden“ –, aber auch in Russland – „was mich erstaunt, ist (...) dass niemand gegen den tatsächlichen Krieg protestiert, wie ihn die Russen in Tschetschenien führen“ –, in Libyen, und – wie man dann eine Woche später vom Leitartikler des Konkurrenzblattes aus München hört – im ganzen Rest der Welt. Der macht sich darum verdient, alle diese kultur-imperialistischen Projektionen einer europäischen Weltmacht, die sich dank der Sprachwahl des amerikanischen Kriegsministers endlich frei Bahn verschaffen dürfen, eigens noch mal in ein höchst reales politisches Muss zu übersetzen. Das wurde den Völkern diesmal vom Weltgeist aus Königsberg in den Schoß gelegt:

„215 Jahre nach Immanuel Kant braucht Europa eine neue Aufklärung. Nicht mehr der Mensch muss sich aus selbstverschuldeter Unmündigkeit befreien. Das Individuum hat sich der obrigkeitlichen Bevormundung schon entledigt – nicht aber die Staatenwelt Europas. 215 Jahre nach Kant lebt sie in selbstverschuldeter Unmündigkeit: Die europäische Politik ist nicht in der Lage, sich ihres Verstandes ohne die Leitung durch die USA zu bedienen. Diese Unmündigkeit ist selbstverschuldet, weil ihre Ursache nicht im Mangel des Verstandes, sondern der gemeinsamen Entschließung und des Mutes liegt. „Sapere aude!“, hat Kant gefordert (...). Das ist der richtige Kommentar zu dem devoten Brief von acht europäischen Staaten an die Adresse von George W. Bush (...).In der Weltgeschichte war der Krieg stets das mächtigste Movens zur Identitätsentwicklung von Staaten. Man hatte hoffen können, dass nun die EU ein neues Exempel setzt: Identitätsentwicklung durch Ablehnung von Krieg (...). De Gaulle wollte Europa als ‚dritte Kraft‘ neben und nicht hinter den USA und der Sowjetunion etablieren; heute geht es darum, Europa als selbständige Kraft neben und nicht hinter der Weltmacht USA zu positionieren (...). Europa muss sich emanzipieren, muss zu einem europäischen Europa werden – nicht aus Großmannssucht, sondern um als Zivilmacht den Kampf der Kulturen als neue weltpolitische Konfliktformation zu verhindern.“ (SZ, 31.1.)

Allmählich kann man nachvollziehen, warum man in der Neuen Welt diese Europäer mit ihrer großen Kultur nicht leiden kann: Ein gelernter Jurist, der von einer komplett gelungenen Emanzipation der Menschheit von obrigkeitlicher Bevormundung zu berichten weiß; der die Ausübung politischer Herrschaftsgewalt für eine Sorte von Verstandesgebrauch hält; der die Reichweite der weltpolitischen Ambitionen seines gesamteuropäischen Vaterlandes durch geistige Gängelung von höherer Seite beschnitten sieht; der dann aber überhaupt nichts durchs ‚sapere‘, dafür aber alles vom ‚aude!‘ in Ordnung gebracht haben will; der es daher nicht aushält, wenn Europa nicht endlich mutig in die Konkurrenz um die Weltmacht einsteigt – der dann aber noch immer meint dazusagen zu müssen, dass dies weiß Gott kein Wille zur Großmacht, sondern wirklich nur ein ziviler Dienst am Weltkulturerbe ist: Das hält ein geistig wenig Zivilisierter so leicht nicht im Kopf aus!

Bleiben noch die Wortmeldungen zweier Denker, die im Feuilleton der FAZ nicht mehr wohlgelitten sind und dementsprechend bei der großen intellektuellen Enquete nicht zu Wort kamen. An sich schade, denn G. Grass ist als Nobelpreisträger für Literatur selbstverständlich auch in Kriegsdingen deutscher Experte. God’s Own Country soll das sein, das da zum Feldzug rüstet? – das glaubt er nicht, das weiß er besser. Von einem Dichter nämlich, der die wahren Befehlsstrukturen der göttlichen Beschlussfassung schon im 18. Jahrhundert erkannt hat: „s’ist Krieg! S’ist Krieg! O Gottes Engel wehre,/ Und rede Du darein!/ s’ist leider Krieg – und ich begehre –/ Nicht schuld daran zu sein!“ Ein kleiner Reim nur, sicher, jedoch: „Viele Ausrufezeichen stützen die erste Strophe dieses Gedichtes, dem die Vergeblichkeit seiner Warnung Dauer garantiert hat. Deshalb, weil es so viele Schlachten überdauert hat, setze ich es an den Anfang meiner Warnung – ‚Und rede Du darein!‘ –, die als Dreinrede, wie ich befürchte überhört werden wird.“ Solcherart gestützt auf die Wucht von Ausrufungszeichen, mit denen das poetische Vaterunser sein Flehen um den Beistand höherer Mächte im Allgemeinen und um private Lossprechung von dem Übel im Besonderen vorbringt, macht der Interpret sich dann auf seine Weise an seine moderne ‚Dreinrede‘. Von der ist er selbstverständlich sicher, dass sie vielleicht von der FAZ, sonst aber überhaupt nicht überhört werden wird. Denn bei den bekannten Fragen, die er aufwirft – „Wieder einmal droht Krieg. Oder wird nur mit Krieg gedroht, damit es nicht zum Krieg kommt?“ „Gegen wen wird dieser Krieg, der so tut, als drohe er nur, geführt?“ –, will er natürlich nicht mit allzu befremdlichen Antworten anecken. Die sollen ja nur auf die eine Antwort hinaus, die so oder anders schon alle wissen: „Ich weiß, diese Fragen sind müßig; die Arroganz der Weltmacht gibt Antwort auf jede“, und von dieser Antwort geht der Übergang weiter und zielstrebig hin zur einzig noch verbleibenden Frage, die den Dichter umtreibt: „Ich weiß nicht, ob die Vereinten Nationen standhaft genug sind, dem geballten Machtwillen der Vereinigten Staaten zu widerstehen.“ Ja, wer weiß das schon. Hauptsache ist, dass ein deutscher Intellektueller von den Herren, die ihn und seine Landsleute regieren, genau das wissen will: Springen sie endlich für den Engel ein, nach dem Matthias Claudius schon vor 200 Jahren geseufzt hat?! Zur diesbezüglichen „Hoffnung“ sieht der moderne Dichter sich jedenfalls berechtigt, haben doch „wir Deutschen aus selbstverschuldeten Kriegen gelernt“, sind also als die geläuterten Bösen der Weltgeschichte grundsätzlich nur noch zum Guten berufen und müssen deswegen einer arroganten Weltmacht und ihrem Krieg ein Nein! entgegenstellen. Und weil in diesem Fall das Nein! der patriotischen Moral an einen anderen Staat adressiert ist, sich nicht als wertvoller Beitrag zur Orientierung des Geistes im Innenleben der Nation, sondern als Vehikel zu deren Formierung nach außen versteht, gilt auch bei den Dichtern und Denkern das ungeschriebene Gesetz der Außenpolitik, wonach man gegenüber Dritten zusammenzuhalten hat. Für die ‚Moralkeule‘, die der Nobelpreisträger einfach nicht mehr aus der Hand gibt, hat deswegen auch ein M. Walser Verwendung, der sie neulich erst überhaupt nicht mehr hat ertragen können. Wenn er sie endlich bei einer anderen als der eigenen Nation anmahnen kann, und wenn diese noch dazu die Weltmacht ist, von der Deutschland gerade drangsaliert wird: Dann kann auch er nicht genug von „Vergangenheitsbewältigung“ haben. Dann schwingt er sich zum Richter über Amerika auf und gibt sich höchst erstaunt darüber, dass man dort dem deutschen Vorbild noch immer hinterherhinkt – „das Erstaunliche ist ja, dass Amerika durch den Vietnamkrieg nichts dazugelernt hat“ (Rheinischer Merkur, 23.1.). Damit hat er alles moralische Recht auf seiner Seite, den Irakkrieg im Namen Deutschlands und Europas als „weltgeschichtliche Provokation“ zu brandmarken, nur um dann zu verstehen zu geben, dass ihn die letztlich doch nur zuversichtlich stimmt: Wenn er Europa zur Geburt verhilft, dann hat ‚der Vater aller Dinge‘ eben auch sein Gutes – „dieser Kriegsführungswille Amerikas ist historisch verhängnisvoll. Was Amerika jetzt bietet, wird Europa einigen. In der Antwort auf diese Provokation wird Europa zum ersten Mal politisch handeln.“

[1]  Nachzulesen ist das in den „Anmerkungen zur nationalen Debatte über den Nutzen eines gerechten Krieges“ in GEGENSTANDPUNKT 2-99, S.121.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 73, Umfang: 13 Seiten

Der Krieg gegen den Irak und die Amerikanisierung des Völkerrechts

In der Kriegsankündigung der US-Regierung an die Adresse des Irak glauben zahlreiche Beobachter des Weltgeschehens eine tiefgreifende Wende in den internationalen Beziehungen der Staatenwelt zu erkennen. Im Griff der Bush-Administration zum Mittel des „Präventivkrieges“, mit dem der mesopotamische Feind der rechtstreuen Menschheit unschädlich gemacht werden soll, „notfalls“ auch unabhängig von einer gemeinschaftlichen Beauftragung durch die UNO und ihren Weltsicherheitsrat, entdecken sie nunmehr auf Seiten der Weltmacht einen Bruch, wenn nicht sogar die Verabschiedung des Völkerrechts als Institut der internationalen Politik. Das Vorgehen der „Bush-Krieger“ (Der Spiegel) halten die Freunde rechtsförmiger Beziehungen zwischen den Nationen für „juristisch“ völlig „verquer“ und deshalb für beunruhigend und bedauerlich. Auffällig ist allerdings der Umstand, dass die Amerikaner sich beharrlich auf ihr Recht zum Krieg im Allgemeinen und zum „preemptive strike“ im Besonderen berufen.

Wozu taugt eigentlich das Völkerrecht als System internationaler Legitimität, auf das sich alle Nationen in ihrem Verkehr berufen, wenn sich die rechtsbewussten Anhänger von amerikanischen Präventivschlägen und ihre europäischen Kritiker gleichermaßen darauf stützen können? Wie ist da eigentlich die Rechtslage? Und wie kommt das Völkerrecht zu seinem unverwüstlich guten Ruf?

I.

Moderne Politiker wissen schon von zu Hause, was sie an ihrem Recht haben, dessen Herren sie sind, weil sie die geltenden Gesetze „geben“. Wenn sie also auf der „Herrschaft des Rechts“ bestehen, ist es ihre eigene Machtbefugnis, die sie in aller Form gültig machen, indem sie sie mit polizeilicher und judikativer Gewalt ausstatten. Sie legen bekanntlich größten Wert auf den Schutz der freien Person und ihres privaten Eigentums, ungeachtet dessen, wie viel von Letzterem auf jede entfällt. Zwistigkeiten, die sich aus den Gegensätzen der konkurrierenden Eigentümer wie auch zwischen den Klassen der Minderbegüterten und der auf ihre Kosten Bessergestellten ergeben, werden, weil sie andauernd Gewalt gegeneinander auf die Tagesordnung setzen, auf den „Rechtsweg“ verwiesen, der geradewegs vor die Richterstühle der staatlichen Monopolgewalt führt. Die urteilt ohne Ansehen der Person, also ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Ausstattung der konkurrierenden Subjekte, über die widerstreitenden Interessen und macht diese ungeachtet ihrer Dringlichkeit von ihrer Prüfung abhängig. Weil so der gesamte politische wie materielle Lebensprozess der kapitalistischen Nationen, die Entstehung des nationalen Reichtums wie die dafür nützliche Armut des Volkes, die Vermehrung und die Verteilung dieses Reichtums und sogar noch die Ehre der Person und ihre Familienverhältnisse als Rechtsverhältnisse organisiert sind, schätzen Politiker die Institute und Verfahren ihres Rechtssystems so sehr als Mittel ihres obrigkeitlichen Wirkens, dass sie die Ansprüche ihrer Gewalt auf die Dienste ihrer Gesellschaft gar nicht anders denn als Rechtsansprüche kennen. Ihr Volk lassen demokratische Politiker kaum einen Tag unbelehrt darüber, dass rechtsstaatliches Regiertwerden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern ein Glücksfall für die Regierten, wie jeder Blick in die Geschichte oder andere Weltgegenden zeigt. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass der Staat auch anders könnte, und fordern ihre Bürger auf, gefälligst die guten Gelegenheiten, die ihre Herrschaft mittels Recht und Gesetz für das vermehrungswillige Eigentum bereit hält, als ihr Mittel zu betrachten und davon rechtstreuen Gebrauch für ihren persönlichen „pursuit of happiness“ zu machen.

Mit der Gesinnung von bürgerlichen Anspruchsstellern, jetzt aber den Blick auf die berechtigten nationalen Interessen gerichtet, denen nicht nur die eigenen Bürger sondern auch die auswärtige Welt einiges an guten Diensten schulde, gehen Politiker auf den jeweiligen Rest der Staatenwelt los. Weil sich alle diese sauberen Subjekte als staatliche Gewalten gegenüberstehen, die grundsätzlich die ganze Welt und deren materielle und personelle Ausstattung als ihr Mittel betrachten, also um diese Mittel konkurrieren, haben zwischenstaatliche Verhältnisse traditionell wenig Gemütliches an sich. Alle Beteiligten haben das Anliegen, den Umfang ihres Zugriffs auf Land und Leute, Geld, Kredit und darauf gestützten politischen „Einfluss“ zu erweitern oder gegen andere zu verteidigen, und die dabei in der Vergangenheit errungenen Erfolge, also die bereits gelungene Anhäufung von Machtmitteln, entscheiden maßgeblich über den künftigen Fortgang der auf wechselseitige Erpressung angelegten Staatenkonkurrenz. Die schließt von jeher – wie sollte es anders sein, wenn sich bewaffnete Mächte gegenüber stehen – auch den Übergang zum Krieg ein. Für die Regelung ihrer konfliktträchtigen Anspruchsverhältnisse, die Abwicklung der daraus resultierenden Vor-, Zwischen- und Nachkriegszeiten und der Waffengänge selbst, hat sich die Staatenwelt ein nach und nach ergänztes Ensemble von Verfahrens- und Ordnungsvorschriften gegeben, d.h. bi-, multilateral und zuletzt global gemeinsam beschlossen.

Gegenstand dieser Abkommen ist der internationale Gebrauch der Gewalt in Krieg und Frieden auf der Grundlage eines prinzipiellen Respekts der staatlichen Gewalten voreinander. Der gründet in der kapitalistisch-zivilisatorischen Berechnung moderner Staatswesen, durch die Einrichtung internationaler Benutzungsverhältnisse auf der Grundlage ihrer stets präsenten Gewaltbereitschaft besser voran zu kommen als durch deren dauernde räuberische und unkalkulierbare Betätigung. Allein dieser Vergleich ist es, der dem Völkerrecht den Ruf eingebracht hat, eine fortgeschrittene Alternative zur Gewaltanwendung zwischen den Nationen zu sein.

Staaten erkennen sich also grundsätzlich als legitime Mächte an, beachten vereinbarte Regeln bei der Abwicklung von Interessenkonflikten und sehen sich selbst dann, wenn diese nicht mehr friedlich zu „lösen“ sind, auch noch im Krieg der abgemachten Etikette verpflichtet, die selbst da manchmal eingehalten wird, solange es nicht dem Endsieg schadet. Die wechselseitigen Verpflichtungen, die sich die Nationen auferlegen, und die Ermächtigungen, die sie sich zusprechen, tasten nicht die Gründe ihrer Interessengegensätze an, die in ihren imperialistischen Konkurrenzumständen liegen.

Im Gegenteil: Die Vereinbarung vertraglich definierter Legitimität des staatlichen Machtgebrauchs bezieht sich gerade kategorisierend auf jene Benutzungsverhältnisse, um sie in erlaubte und unerlaubte einzuteilen und dieser Einteilung eine gewisse Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit zu geben. Diese Systematisierung zwischenstaatlicher Willens- und Gewaltverhältnisse hat den Namen Völkerrecht erhalten, weil sie sich mit dem „Dürfen“ staatlicher „Rechtssubjekte“ befasst und sich rechtsförmiger Verfahrensweisen bedient: Von Staatsverträgen über die Zuständigkeit und Verfahrensordnung internationaler Schieds- und anderer Gerichte bis zu Doppelbesteuerungsabkommen, der Immunität von Diplomaten oder einer rechtswirksamen Kriegserklärung wird alles in Paragraphen und Artikel gefasst und dient allen, die für ihre Nationen mit auswärtiger Politik und Diplomatie befasst sind, als Handreichung für die Rechtfertigung eigener und die kritische Prüfung und, wenn nötig, Verurteilung illegitimer fremder Interessen. Trotzdem handelt es sich dabei nur um ein Imitat der innerstaatlichen Herrschaft des Rechts, denn auch in der modernsten und erstmals unstreitig global anerkannten Fassung seiner Grundsätze als UNO-Satzung fehlt dem Völkerrecht die gewaltmonopolistische Auslegungs- und Vollstreckungsmacht, die die nationale Rechtsgewalt zur unbestrittenen Obrigkeit macht.

An deren Stelle tritt mit der Charta der Vereinten Nationen die kollektive Einmischungs- und Beurteilungskompetenz aller Staaten, die diese Satzung anerkannt und im Gegenzug ihre angestammte Freiheit zur souveränen Gewaltanwendung, ihr „angeborenes“ Recht zum Krieg, in aller Form zur Disposition gestellt haben. Der Zugewinn an Freiheit zur globalen Einmischung ebenso wie der Verlust an Freiheit zur unbestrittenen Gewaltanwendung, also der gesamte Bestand des modernen Völkerrechts in Form der Geschäftsordnung der „Völkerfamilie“, gilt dabei nur so viel, wie dieses feine Kollektiv von gewaltbereiten Rechtssubjekten bereit und in der Lage ist, seinen im internationalen diplomatischen Schacher zustande gekommenen politischen Lagebeurteilungen als völkerrechtlichen Be- und Verurteilungen machtvoll Nachdruck zu verleihen. Ohne das durchschlagskräftige Eintreten bewaffneter Macht für einen politischen Zustand, den die UN als völkerrechtlich erwünschten beschlossen haben, wäre der Kampf mit dem und ums Völkerrecht nicht viel wert. Die Behauptung nationaler Interessen als „legitim“ fügt ja den Gewaltverhältnissen, in denen die behaupteten Befugnisse durchgekämpft werden oder mangels Durchsetzungsmacht des Anspruchstellers scheitern müssen, nichts hinzu als ihre moralische Verhimmelung zum Rechtszustand. Es bleibt die Gewalt, die der idealistischen Übersetzung des Interesses in einen völkerrechtlichen Moralismus ihre ideelle Anerkennung und ihre praktische Wucht als Hebel der Weltpolitik verleiht.

Diese schlichte Erkenntnis liegt der Zusammenfassung der Staatenwelt unter dem Regime der UN-Charta unter Führung der Weltmächte nach dem Zweiten Weltkrieg zugrunde und machte die Vereinten Nationen zur Agentur des Völkerrechts in einer Welt mit – vorläufig – entschiedenen Machtverhältnissen. Die erst verbündeten und später feindlichen Großmächte machten gemeinsam Schluss damit, dass die nachgeordneten Nationen der Welt ihre internationale Geschäftsordnung unter den Vorbehalt ihres Interesses stellen konnten. Sie fügten, der Ordnung halber, die sie als die ihre betrachteten, dem internationalen Bestand an politischen Verkehrsregeln einen generellen Vorbehalt der rechtlichen Prüfung für nationale Interessen hinzu. Dem verschafften sie mit ihrer unwidersprechlichen Militärmacht Achtung: Als Weltsicherheitsrat, Führungs- und Entscheidungsgremium der UNO und gemeinschaftliches ZK des Völkerrechts, soweit sie darin zur einstimmigen Beurteilung weltweiter Händel fanden, die sie stets zutreffend auf sich bezogen, weil üblicherweise von ihnen selbst angezettelt. Soweit das weltkriegsträchtige Konkurrenzverhältnis der Großmächte die Einstimmigkeit im Sicherheitsrat ausschloss, gestanden sie sich wechselseitig, ein Veto-Recht im Sicherheitsrat zu, um sicher zu stellen, dass kein unerwünschtes Interesse des feindlichen Lagers internationale Rechtskraft erlange. Dieses Einspruchsrecht räumten sie sich wechselseitig schon zu Zeiten der Vorbereitung des UN-Völkerrechts als formelle Ordnung der Nachkriegszeit ein, als sie noch gemeinsam im Kriegsbündnis gegen das Deutsche Reich standen. Seine eigentliche Bedeutung bekam es erst als juristischer Überbau der Gegnerschaft feindlicher Machtblöcke, also ihrer auf Atombomben gestützten „Patt“-Situation: Da fungierte das Veto-Recht der USA und ihrer europäischen Satellitenstaaten als Signum ihres Kriegserfolges, der die Entscheidung über die Mobilisierung von Gewalt innerhalb der neuen „Völkerfamilie“ zum exklusiven Recht der ständigen Sicherheitsratsmitglieder machte und den großen Rest der Staatenwelt als diesem Regime unterworfen behandelte. Das Veto-Recht der Sowjetunion war die „Rechtsfolge“ ihrer mit Waffengewalt aufrecht erhaltenen Souveränität, die sich und ihre Blockstaaten dem per UN institutionalisierten und imperialistisch angeleiteten Einmischungsregime der Nachkriegsordnung entzog.

An den strategischen und taktischen Bedingungen der Möglichkeit, den militärisch erzwungenen Respekt vor dem gegnerischen Interesse endlich aufkündigen zu können, haben die Mächte der vergangenen „bipolaren“ Welt zeit ihres „Ost-West-Gegensatzes“ intensiv gearbeitet. Solange keiner der feindlichen Machtblöcke einen entscheidenden Vorteil erringen konnte, wirkte die militärische „Abschreckung“ und war Grundlage einer ganzen danach benannten „Politik“, die das gegnerische Vernichtungspotential in Rechnung stellte, sich mit der Existenz des Feindes vorläufig abfand und sich um berechenbare „Szenarien“ bemühte, sich unterhalb der Kriegsschwelle Vorteile auf Kosten des Gegners zu verschaffen. Dabei wurde keineswegs der moralische Kampf in den und mittels der gemeinsamen völkerrechtlichen Institutionen vernachlässigt. Nie haben die feindlichen Lager es versäumt, die politischen Winkelzüge der konkurrierenden Macht auch rechtlich in Zweifel zu ziehen. Der „freie Westen“ hielt jedenfalls mit gebotenem demokratischen Fundamentalismus dafür, die Interessen und mit ihnen gleich die ganze Existenz der realsozialistischen Staatswesen als illegitim zu denunzieren. Die USA und ihr NATO-Weltkriegsbündnis haben jedenfalls stets Wert darauf gelegt, den gesamten diplomatischen Verkehr mit den „Unrechtsregimen“ im „Reich des Bösen“ eigentlich als Widerspruch zumindest zum Geist des Völkerrechts zu propagieren, an dessen Buchstaben sie sich im Umgang mit den Sowjets nur zähneknirschend und „um des Friedens“, also um der russischen Zweitschlagskapazität willen, hielten; anders als die Chefs der Sowjetunion, die sich, auf der Grundlage einer verantwortungsvollen „Einschätzung“ des imperialistischen Gegners, irgendwann auch einen gewaltfreien „Wettbewerb der Systeme“ in „friedlicher Koexistenz“ vorstellen konnten.

Das Interesse des „Westens“ an der Beseitigung der sowjetischen Machtkonkurrenz, sei es „mit einem Knall oder einem Winseln“ (Reagan), und an einem stabilen Kontrollregime über den weltweiten Gewalthaushalt der Nationen unter ihrer Führung haben die USA schon damals als „nicht verhandelbaren“ Anspruch und ihr unbestreitbares Recht betrachtet. Verhandelt haben sie in und außerhalb der UNO dann doch und dennoch niemals ein Jota ihrer imperialistischen Prinzipien preisgegeben. Solange wie sich die Durchsetzung ihres Anspruchs an der sowjetischen Militärmacht brach, versuchten sie als tüchtige Diplomaten des „Kalten Krieges“, dem Feind möglichst viel von dem abzuhandeln, was man mit einem „heißen Krieg“ nicht erzwingen konnte. Weil sich Interesse und Ansprüche der USA seit damals nicht geändert haben, hat ihre politische Beteiligung an den Beratungen der UNO-Gremien, mittels der völkerrechtlichen Leitlinien und Handhaben der UN-Charta, seit damals nie den Charakter solider Kriegsdiplomatie verloren. Geändert haben sich allerdings mit dem Abdanken der konkurrierenden Weltmacht, die sich so lange in unerträglicher Weise amerikanischer Aufsicht und Benutzung entzogen hatte, die Umstände, auf die die Fanatiker eines amerikanischen Völkerrechts heutzutage treffen.

II.

Die USA konfrontieren die „Völkergemeinschaft“ mit dem einmaligen Angebot, mittels einer von ihnen garantierten „neuen Weltordnung“ den leidigen Geburtsfehler ihrer rechtlichen Verfasstheit in der UN-Charta endlich auszuräumen: Ein allgemeines, weltweites „Gewaltverbot“ zwischen den Nationen, einschließlich der vom zuständigen Sicherheitsrat beschlossenen Ausnahmen davon, ebenso wie alle anderen internationalen Benimmregeln für die politischen Gewalttäter der Welt, kann eben, wenn die Adressaten der Charta laufend Gründe und Mittel für die Anwendung von Gewalt gegeneinander haben, nur unter einer Bedingung wirklich ernst genommen werden: der einer globalen Obrigkeit, die dieses Statut überwacht und durchsetzt. Erst mit einer solchen schlagkräftig von ihnen geführten Aufsicht kann es nach Auffassung der USA gelingen, einem wirklich rechtsstaatlichen Zustand zwischen den Staaten und seinen disziplinarischen Segnungen näher und über den diesbezüglich fiktiven Zustand des Völkerrechts hinaus zu kommen.

Am Willen der US-Weltmacht hat es ja, wie gesagt und schon bald nach 1945 im Koreakrieg bewiesen, nie gefehlt, den Vereinten Nationen entsprechend den amerikanischen Bedürfnissen den weltpolitischen Weg zu weisen und sich sodann als Auftragnehmer für die rechtmäßige Realisierung amerikanischer Interessen als internationale Notwendigkeiten ins Zeug zu legen. Solange aber die UNO die Rechtsform des Weltgegensatzes war, haben die USA eben nicht nur tatkräftig an der Korrektur dieser unbefriedigenden Machtverhältnisse gearbeitet, sondern auch den diesen entsprechenden internationalen Rechtszustand für mangelhaft gehalten und nur geduldet.

Seit der Bereinigung des großen Weltgegensatzes mit den Vertragsstaaten des Warschauer Pakts zu Gunsten der unzähligen kleineren Konflikte, in einer von „Lagerdisziplin“ freigesetzten Welt des alternativlos ins Recht gesetzten Imperialismus, unternehmen die USA den Versuch, die Machtverhältnisse der „unipolaren“ Welt als endgültig entschieden zu behandeln und so rücksichtslos an den Interessen ihrer großen Nation zu messen, wie sie das schon immer für angebracht gehalten haben. Das Völkerrecht soll endlich seinen ohnehin schon lange so gemeinten, aber erst jetzt realisierbaren Sinn als Formalisierung einer amerikanisch regierten Weltfriedens- und Kriegsordnung bekommen. Das „Angebot“ der Amerikaner beinhaltet die Übernahme der verantwortungsvollen Rolle des Gewaltmonopolisten und der machtvollen Durchsetzung der UN-Charta, über deren friedens- und ordnungsstiftende Auslegung dann kaum mehr Streit zu befürchten wäre zwischen der „Völkergemeinschaft“ und ihrem allein befugten Exekutor. Der wäre damit auch der widersprüchlichen, weil seiner Machtstellung unangemessenen, Stellung enthoben, zugleich das führende Subjekt und allen anderen formell gleichgestelltes Objekt des Völkerrechtes zu sein.

Der „Diktator“ Saddam Hussein (ebenso wie sein serbischer Kollege Milosevic), ein Regent, der der Aufsicht des UN-Völkerrechtes untersteht und damit der Beurteilungskompetenz der Macht, die die völkerrechtliche Definitionsgewalt am glaubwürdigsten beanspruchen kann, liefert den weltpolitischen Anlass für die Vorführung, wie unter der Herrschaft eines Völkerrechts, das sich „selbst ernst nimmt“ (Bush), der größte begehbare politische Fehler aussieht: Er hat den unbedingten und unversöhnlichen Durchsetzungswillen der USA gegen alle Versuche, sich ihrem nunmehr ungehindert weltweit ausgreifenden Kontrollregime mit eigenen Machtberechnungen zu entziehen, falsch kalkuliert. So wurde er zum „Fall“, an dem die USA das neue Kombinat ihres Machtanspruchs, seiner völkerrechtlichen Heiligsprechung und deren kriegsdiplomatischen Nutzanwendungen in Aktion durchexerzierten. Der betreffende Machthaber, vor Zeiten noch wohlgelitten und sogar eine Art Subunternehmer der USA im antiislamistischen Irankrieg, war durch seine Hartnäckigkeit gegenüber den Weisungen der USA bei der Verfolgung seines selbstgenehmigten Nationalprojektes in der Kuweit-Frage unwiderruflich und ohne Chance auf Resozialisierung in der politischen Verbrecherkartei aller künftigen US-Regierungen gelandet. An ihm wurde die neue völkerrechtliche Urteilsgewalt des amerikanischen Machtinteresses durchprobiert, ebenso wie der verbliebene Wert von Veto-Rechten im Weltsicherheitsrat, denen entweder, wie im Falle Russlands, die materielle Gewaltgrundlage abhanden gekommen waren oder, wie im Falle Frankreichs und Englands, die alte Sinngebung durch den gemeinsamen sowjetischen Feind. Dabei stellte sich am Ende heraus, dass – was auch sonst – man der mächtigsten Macht das Recht auf Krieg völkerrechtlich einfach nicht verweigern mochte und eine machtvoll erzwungene Konvention oder ein rücksichtslos durchgedrücktes Diktat sich am Ende durch die Anerkennung der davor zurückweichenden „Völkergemeinschaft“ auch den moralischen Bonus der internationalen Rechtlichkeit sichern kann.

So hat die amerikanische Staatsmacht im ersten Irak-Krieg den Schein der Bindung ihrer Militärgewalt durch die Formalia des Völkerrechts durchaus aufrecht erhalten und Wert darauf gelegt, den Angriff auf Saddam Hussein zunächst mit dem kollektiven Selbstverteidigungsrecht Kuwaits und seiner „befreundeten Schutzmacht“ gemäß Art. 51 der UNO-Satzung zu begründen und sich danach mit entsprechendem diplomatischem Druck auch noch eine rechtfertigende Resolution des Sicherheitsrats für ihr Vorgehen zu besorgen. Die USA haben für ihre Flugverbotszonen, das Sanktionsregime, die Entwaffnung des Irak durch UN-Inspekteure und die gesamte Dauerbelagerung des Landes einschließlich seiner völligen ökonomischen Niederwerfung stets, wenn auch mit mal mehr, mal weniger UN-rechtlichem Gezerre, das rechtliche Placet der New Yorker Völkerrechtszentrale bekommen, wohl wissend, dass es sich dabei um mehr als eine moralische Rechtfertigung ihres nahöstlichen Kontrollregimes handelte: Ist die international anerkannte Rechtlichkeit eines solchen Regimes erst einmal in der Welt, ist sie eben nicht nur ein Stück Idealisierung überlegener Gewalt, sondern praktisch wirksamer Bestandteil der Weltdiplomatie geworden, an dem das abweichende wie das Wohlverhalten der Nationen gemessen wird und das schon wieder eigene „Gründe“ und „unabweisbare Notwendigkeiten“ für den Umgang mit den geprüften Kandidaten abgibt.

So richtig zufrieden war die amerikanische Schutzmacht des Völkerrechts aber nie mit der Akzeptanz, auf die ihre Offerte in der „Völkergemeinschaft“ stieß, obwohl doch von Seiten der USA an alles gedacht war: Sie wollten mit ihren Machtmitteln die Aufsicht über alle Weltgegenden führen, auf die sich amerikanisches Interesse richtet, dabei dem Völkerrecht die Reverenz erweisen, indem man es als die Rechtsform des US-Interesses und dieses als die Verwirklichung des internationalen Rechts auszulegen bereit war. Der Respekt vor den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen – sofern sie ihn nicht durch antiamerikanische Umtriebe verspielen – sollte soweit gewahrt werden, dass ihnen sogar das Recht zustehen sollte, sich an der amerikanischen Definition von Regelverletzungen zu beteiligen und an der Vollstreckung des Urteils mitzuwirken.

Dieses Angebot sahen und sehen die USA bis heute nicht ausreichend gewürdigt. Die Restmächte des Weltsicherheitsrats und andere Subimperialisten nehmen offenkundig die für sie vorgesehene Rolle als Hilfsbeamte des amerikanisch ausgelegten Völkerrechts nicht an und betrachten sich anscheinend keineswegs als dauerhaft ausgemischt aus einer politischen und moralischen Entscheidungsfindung über die Gewaltverhältnisse der Welt. Sie missbrauchen aus Sicht der USA vielmehr die geltenden Formalia der UN dazu, die machtmäßige und damit auch völkerrechtliche Ausnahmestellung der Vereinigten Staaten zu relativieren. Sie belästigen die Weltmacht mit der Zumutung, sich irgend welchen internationalen Gerichtshöfen zu unterwerfen, und sehen nicht ein, dass das Unterfangen, „Schurkenregime“ durch umfassende „Abschreckung“ von ihren ordnungswidrigen Missetaten abzuhalten, diese formell und ganz zu Unrecht immer noch als anerkannte Mächte behandelt, wo doch für Saddam und Konsorten nur noch Kapitulation und Entwaffnung in Frage kommen. Stattdessen nötigen vor allem europäische UN-Nationen die USA periodisch zur Erneuerung der Rechtsgründe für das Sanktionsregime und ihr „low-level-warfare“. Und manche unter ihnen stellen einem Staatsmann, der – das macht immerhin das singulär Verbrecherische an Saddam aus – sich einen aktiven, kriegerischen Verstoß gegen amerikanische Kontrollansprüche erlaubt und den gerechten Gegenkrieg der Weltvormacht an der Macht überlebt hat, sogar die Rückkehr in den Kreis der respektierten Nationen in Aussicht!

III.

Die eigenen Berechnungen der Europäer und Russen und deren völkerrechtlich formalisierte Einmischung in der Causa Saddam, in der die USA zur Gefolgschaft aufrufen, liegen quer zu der grundsätzlichen, weil exemplarischen Bedeutung, die die Regierung Bush dem Fall zumisst. Saddams herausfordernde Widersetzlichkeit gegen das von den USA beanspruchte Ordnungs- und Kontrollregime in der Region, auf dem die Amerikaner ausdrücklich und unter Aufbietung ihres gesamten Drohpotentials bestanden haben, das sie mit einem veritablen Krieg durchgesetzt und um die völkerrechtliche Ächtung des Irak ergänzt haben, „zwingt“ die USA zum Krieg: Sie sehen darin einen Angriff auf die Integrität ihrer Gewalt, die, würde sie diese Verletzung straflos dulden, weltweit an „Glaubwürdigkeit“, also erpresserischer Durchschlagskraft, verlöre. Die moralische Bewertung Saddams und seiner Politik entspricht dem fundamentalistischen Machtanspruch der Führungsnation und bildet rechtlich das Gewaltverhältnis zwischen dem Irak und Amerika dem innerstaatlichen Status von Obrigkeit und Rechtsbrecher nach: Saddam ist ein Verbrecher und sein Benehmen eine Verletzung des Völkerrechts, für das die USA als Garantiemacht einstehen, und das nur durch die bedingungslose Unterwerfung des Missetäters wieder hergestellt werden kann. Die amerikanische Gewalt macht das internationale Recht zum Gegenstand ihres strategischen Kalküls und stattet es deshalb mit den für jedes echte Recht unentbehrlichen Elementen von Urteil und Vollzug aus, um dem moralischen Urteil über staatliches Unrecht politisch-diplomatische Wucht zu verleihen. So landen Verstöße gegen die im Völkerrecht institutionalisierte Ordnung der geltenden imperialistischen Interessen auf kürzestem Wege in der Sphäre der höheren Rechtsgüter und höchsten Werte, mit der Folge, dass die Unterwerfung Saddams für die amerikanischen Verteidiger des Wahren, Guten und Schönen nicht verhandelbar ist.

Der strategische Blick der Weltmacht auf die globale Bedrohungslage und die Verletzlichkeit des amerikanischen Kontrollinteresses, das den gesamten Gewalthaushalt des Planeten misstrauisch prüfend auf dieses Interesse bezieht, schlägt sich folgerichtig in der amerikanischen Bestimmung der völkerrechtlichen Lage nieder: Er erstreckt sich nach dem 11.9. auch auf die Gefährdungen der USA von Seiten nicht befreundeter NGOs und deren mögliche Unterstützung durch einen der notorischen „Schurkenstaaten“. Die Möglichkeit als reale Gefahr zu nehmen, die reale als eine unmittelbar drohende und diese wiederum als Rechtsgrund für die unwidersprechliche Befugnis zur Führung von Präventiv-Kriegen, ist eine leichte Übung, mit der die amerikanische Politik juristisch ihre eigene „Risikoanalyse“ nachvollzieht. Sie bringt die alte „Caroline-Klausel“ aus dem 19. Jahrhundert wieder zu Ehren, die über das Selbstverteidigungsrecht der UN-Satzung hinaus „präventive Selbstverteidigung zulässt in einer Gefahrenlage, die gegenwärtig und überwältigend ist und keine Wahl der Mittel und keinen Augenblick zur Überlegung lässt.“ (Ein Völkerrechtler Nolte, FAZ, 10.1.03) Dass kein Merkmal dieser Gefahrenlage im Falle des Irak nach Auffassung des größten Teils einer kundigen Öffentlichkeit tatsächlich gegeben ist, stört die entschlossenen Rechtsausleger des Weißen Hauses keine Sekunde. Sie machen von ihrer völkerrechtlichen Definitionsgewalt Gebrauch, die sich nicht nur auf die Setzung und Auslegung geltend gemachten Rechts, sondern auch auf die Gegebenheiten und Möglichkeiten der wirklichen Welt bezieht: „In der sogenannten Bush-Doktrin vom September 2002 ... findet sich die These, was eine unmittelbare Gefahr sei, müsse unter Berücksichtigung der heutigen Umstände definiert werden. Heute müsse jederzeit mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gerechnet werden.“ (Nolte, ebd.) So gesehen ist die Welt also ohne Unterlass von „unmittelbaren“ Gefahren bedroht, ein „Präventivkrieg“ zur Abwehr einer erkannten Gefahr deshalb auch immer gerechtfertigt, so dass am Ende die vorbeugende kriegerische Bekämpfung abweichender politischer Bestrebungen innerhalb der Staatenwelt zum Standard-Instrument bei der verantwortungsvollen Durchsetzung des Völkerrechts avancieren muss.

Wo die Lage so dramatisch ist, sollen das Urteil und die nötigen Vollstreckungsmaßnahmen nicht an einer dünnen Beweislage scheitern. Das ist einerseits nicht zu befürchten, weil im vorliegenden Fall der Täter, sein Verstoß und der Umgang mit ihm die nötigen Beweise quasi von selbst produzieren: Weil Saddam sich der Sache nach dadurch an der Weltordnung versündigt hat, dass er sich der imperialistischen Zuständigkeit der USA für die irakische Weltgegend hartnäckig und unter feindseliger Aufbietung einiger Machtmittel entzogen hat, ist die Fortdauer seines völkerrechtswidrigen Verhaltens so lange offenkundig, wie seine vollständige diplomatische und militärische Kapitulation auf sich warten lässt. Solange er nicht aufgibt, grenzt er sich aus und verweigert die geschuldete Kooperation mit der Gemeinschaft der Rechtstreuen unter Führung der USA ... Das war zu beweisen, „auch wenn es sich dabei nicht um eine legalistische Beweisführung wie vor Gericht handelt.“ (Außenminister Powell, SZ, 18./19.1.) Andererseits steht Powell nicht an, ergänzend und der Form nach ganz „legalistisch“ im Stil eines Hollywood-Gerichtsdramas die Sammel- und Fälscherarbeit seiner Geheimdienste als Beweise für die Verletzung der von den UN auferlegten Informations- und Kooperationspflichten vorzutragen, um den „15 Mitgliedern des Sicherheitsrates, die das Urteil fällen müssen,“ (SZ, ebd.) das Nein zu einem völkerrechtlich einwandfreien Krieg schwer zu machen.

Manche der Ratsmitglieder zieren sich. Sie berufen sich auf ihre überkommenen Satzungsrechte und wollen sich ihre Zuständigkeit zur Einmischung nicht nehmen lassen: Deswegen bezweifeln sie die rechtliche Korrektheit sofortigen Zuschlagens der USA, verwickeln sie in Debatten, ringen ihnen auslegungsbedürftige Resolutionen ab, streiten mit ihnen über die rechtliche Qualität von Saddams Verstößen, der vorgelegten Beweise, die Verlängerung der Inspektionen und die richtige diplomatische Tonart im Umgang miteinander, kurz: sie hängen den USA eine langwierige völkerrechtliche Diskussion an, die diese nicht zu Unrecht als juristisch verbrämten, aber in der Sache lupenreinen Antiamerikanismus verstehen. Einen Antiamerikanismus aber, der sich wohlweislich und soweit irgend möglich auf den rechtlichen Streit beschränkt und sich nicht zur offenen Konfrontation mit der amerikanischem Macht versteigt.

Die USA stellen klar, dass ihr Angebot, mit ihrer Weltmacht für die Identität von UN-Völkerrecht und amerikanischem Interesse zu sorgen, nie anders denn als Ultimatum an die alte Zentrale des Völkerrechts in New York zu verstehen war, und konstatieren damit die wirkliche „Rechtslage“: Wenn die UN und die in ihr versammelten Nationen dem amerikanischen Krieg ihren rechtlichen Segen verweigern, haben sie ihre Rolle ausgespielt. Wenn das Recht sich von der (amerikanischen) Macht trennt, ist es kein Recht mehr, weil es nun einmal nur eine Zutat zur und ein Produkt der Gewalt ist. Diese Trennung durch die Verweigerung einer rechtfertigenden Kriegsresolution zuzulassen, das, so halten die US-Diplomaten ihren Kollegen in der UNO vor, heißt, sich als UN selbst nicht ernst zu nehmen. Die Vereinten Nationen als Staatenverein haben, so die USA, eine Chance zum Überleben: Als passende Formalisierung der Gewaltverhältnisse, die die einzige Weltmacht zu etablieren gedenkt, und als Forum der völkerrechtlichen Anerkennung dieser Verhältnisse und der diplomatischen Bereitstellung von Gefolgschaft für die „herrschende Meinung“. Ohne Gewalt ist die „Völkergemeinschaft“ eben nicht mehr als ein „bedeutungsloser Debattierclub“ (Bush) und das UN-Recht nicht einmal mehr ein Imitat wirklicher Rechtsverhältnisse.

Dass angesichts des Auftretens der Washingtoner „Unilateralisten“ manchem Vertreter eines von Unterordnung betroffenen Rechtsstandpunktes das Wort vom Bruch und Ende des Völkerrechts einfällt, verwundert nicht: Die USA machen sich daran, den Schein des Völkerrechts als von staatlichen Souveränen frei gewählte Verbindlichkeit zu beenden und die Staatenwelt vor eine Alternative zu stellen, die sie selbst entscheiden: Entweder herrscht unverbindliche Freiheit und Willkür in den Verkehrsregeln der Nationen; dann kann aber wohl nicht von der „Herrschaft des Rechts“ die Rede sein, die doch angeblich alle wollen. Oder die Völkergemeinschaft unter der „gottgewollten Führung“ (Bush) der USA will dem Recht zum Sieg verhelfen; dann muss Schluss sein mit souveräner Unverbindlichkeit in allen internationalen Fragen von gut und böse.

Die USA sind sich sicher, dass die „Stärke des Rechts“ keineswegs im Gegensatz zum „Recht des Stärkeren“ steht, sondern dass ihrer durchsetzungsfähigen Macht die Rechtlichkeit ganz von selbst zuwächst; und sie haben die Gewaltmittel, diese Sichtweise wahr werden zu lassen. Sie brechen also nicht das Völkerrecht und schaffen es schon gar nicht ab, wenn sie darauf bestehen, dass „der Weg dieser Nation nicht von den Entscheidungen anderer abhängt“ (Bush), sondern schreiben es auf äußerst sachgerechte Art fort. Als Anhänger jedes Rechtsidealismus, der der Macht nützt, haben sie Grund, damit zu rechnen, „dass starke Führerschaft immer ihre Anhänger findet“ (Blair), und dass das auch für die moralischen Fragen der Weltordnung gilt: Die stärkste Macht stellt die Rechtslage in eigener Zuständigkeit fest und alle anderen sind dringend zur Akklamation eingeladen; wobei zu beachten ist, dass die Unterstützung für das Gute in der Welt niemanden zu Ansprüchen berechtigt, sondern eine selbstverständliche Pflicht aller rechtstreuen Gemeinwesen ist.

IV.

Alle anderen Nationen sind von der offenen Übernahme der exklusiven völkerrechtlichen Definitions- und Exekutivgewalt durch die USA betroffen. Ihre und die Degradierung der UNO zur willfährigen Rechtsgemeinde der Vormacht, bei Strafe ihrer dauerhaften Bedeutungslosigkeit, macht den imperialistischen Nationen der zweiten Reihe unmissverständlich klar: Die USA bewerten mit den angestammten Befugnissen und Zuständigkeiten der Mit-Berater und Mit-Stifter des internationalen Rechts auch deren Interessen und die darauf gründenden diplomatischen Verfahrensweisen neu. Der bisherige internationale Brauch der Mitbestimmung der europäischen Mächte, ihre Wichtigkeit als prägende Mitmacher der Vereinten Nationen, die reibungslose Übersetzung ihrer weltweiten Interessen in Rechte, über die sie sich mit den USA nicht selten stritten, deren Bestand aber nicht bestritten war: All diese völkerrechtlich institutionalisierte Rücksichtnahme auf die ehemaligen partners in leadership soll nicht mehr gelten im Gefolge des neuen Feldzuges für die enduring freedom des Amerikanismus in der Welt.

Der braucht für seine Sicherheit die dauerhafte und unangreifbare Alleinstellung auf dem Planeten, das haben die USA erst neulich der Welt als ihren strategischen Weg in die Zukunft mitgeteilt. Aus dem Verschwinden ihres Hauptfeindes haben die USA zwei sehr prinzipielle Lehren gezogen: Erstens, dass auch die Erstreckung der kapitalistischen Konkurrenz auf den ganzen Globus noch kein idealer sondern immer noch ein mit mancher Misshelligkeit behafteter Zustand ist; und zweitens, dass Amerika sich heute Störungen seiner freien Weltkonkurrenz nicht mehr bieten lassen muss. Gelungene Konkurrenz, das ist für die USA eine, die sie als gerechten Sieger sieht. Dafür und über die unvermeidlichen Verlierer des weltweit freigesetzten Wettbewerbs ist tatsächlich entschlossene Kontrolle angesagt und ein unbegrenzter Bedarf an Gewalt. Die fertige, die „globalisierte“ kapitalistische Konkurrenz von Staaten und Kapitalen hat also auch künftig einen Bedarf an Formalisierung, Systematisierung und rechtsförmiger Anwendung dieser Gewalt. Die USA wollen deswegen nicht das Völkerrecht abschaffen, sondern die internationale „Kakophonie“ bei seiner Anwendung, in der nach ihrer Auffassung seine Schwäche liegt. Sie wollen mit ihrer Macht eine Rechtssicherheit stiften für die globalen Geschäfte des Kapitals, auf die sich alle verlassen können; diejenigen, die bereit sind zur Unterordnung, ebenso wie die mit vernichtender Strafe bedrohten widerständigen Gegner des Völkerrechts, die Saddams und Kim Yong Ils der Welt. Und bei der Durchsetzung dieser neuen internationalen Rechtsordnung unter exklusiver Aufsicht der USA, sei es gegen ihre erklärten Feinde, sei es gegen die jetzt zu Unterordnung und Gefolgschaft aufgeforderten früheren Bündnispartner, ist jeder Fall eine Präzedenzfall.

Die betroffenen Subimperialisten haben eigentlich viel Verständnis für den Standpunkt, dass die Bedingungen des weltweiten Geschäfts strenge Aufsicht und ständige Gewaltbereitschaft brauchen, nicht zuletzt wenn es um dessen Grundnahrungsmittel, das Erdöl, und seine stets Misstrauen erregenden muselmanischen Verwalter geht. Nur: Ihr Ausschluss von dem Vollzug dieser Aufsicht, aus der Mitbestimmung über Sinn und Zweck, Art und Folgen des Krieges und die Nutzenverteilung nach einer gewaltsamen Neuordnung der Ölregion, und die Monopolisierung all dieser Entscheidungskompetenz bei den Amerikanern: Das alles lässt ihren, wenn nötig und nützlich ebenfalls jederzeit kriegsbereiten Ordnungssinn einfach leer laufen. Sie werden nicht gefragt, trauen sich das Insistieren auf ihrer politischen Mitentscheidung in Konfrontation mit den USA in der Sache nicht zu und nehmen deshalb Zuflucht zum Streit über die Berechtigung des amerikanischen Vorgehens. Wo sie die Macht der Amerikaner nicht auf die Berücksichtigung ihres Interesses verpflichten können, pochen sie auf die „Rückbindung“ der USA an die gemeinsamen Formalia des rechtsförmigen UNO-Verfahrens: Sie versuchen, durch dessen geschickten diplomatischen Einsatz die Selbstbeauftragung der Supermacht zu relativieren und sie auf Resolutionen zu verpflichten, denen die wiederum nur zustimmt, wenn sie ihr alle Freiheit der Auslegung lassen. Durch die Diskussion um die Legitimität des Krieges wollen sie die USA zur Rücksichtnahme bewegen, wenn die USA diese gerade aufkündigen und sich anschicken, in selbstgewissem völkerrechtlichem Absolutismus eine neue Geschäftsordnung der „Völkergemeinschaft“ in Kraft zu setzen.

Die USA präsentieren sich und ihre „Koalition der Willigen“ als die allein legitimierten Autoren, Beschützer und Auftragnehmer dieser Geschäftsordnung und beanspruchen die Anerkennung ihrer Sonderstellung. So wie mit der Gründung der UNO das souveräne Recht der Nationen auf zwischenstaatliche Gewaltanwendung der Vergangenheit angehören sollte, sollen nun die verbliebenen Einspruchsrechte der bisher dazu im Sicherheitsrat befugten Staaten einer prinzipiellen Reform im Geiste des amerikanisch ausgelegten internationalen Rechts unterzogen werden: Gegen das europäische Insistieren, die Machtentfaltung der Vereinten Nationen gegen einen erklärten Außenseiter wie Saddam dürfe nur Resultat freier Vereinbarung der dazu völkerrechtlich berufenen Organe, also ihrer Mitentscheidung, sein, halten die USA den verbindlichen Rechtscharakter der von ihnen für notwendig erklärten, bewaffneten Sanktionsschritte hoch. Um der Gültigkeit des Völkerrechts willen und des Respekts vor ihm, den nur seine rücksichtslose Durchsetzung (durch die USA) garantieren kann, müsse der frei kalkulierende, politische Umgang mit ihm ausgeschlossen sein. Das Bestehen auf den althergebrachten Veto-Rechten entlarve sich demnach in Zeiten, die nach der Mobilisierung aller verfügbaren Rechtsgewalt verlangen, als missbräuchliche, berechnende Förmelei und als eine einzige Sünde gegen den Geist des Völkerrechts. So berufen sich die zur machtvollen Durchsetzung bereiten USA, ebenso wie die europäischen Staaten, die den amerikanischen Drang zum Kriegsmonopol bremsen wollen, auf die Artikel der internationalen Rechtlichkeit. Deren Eigenart ist es, beiden Lagern in ihren „Argumenten“ recht zu geben; ein wenig mehr aber der Partei, die, wenn vom Recht der Völker die Rede ist, auf Verbindlichkeit und gewaltsame Durchsetzung pocht – und die Macht dazu hat: Die Satzung der UN hat die Unterordnung der Staaten unter die „Herrschaft des Rechts“ im Weltmaßstab zwar als die souveräne Tat der Nationen gefasst. Dass solch ein schöner Widerspruch in einer feierlich beschlossenen Charta zur Idealisierung der bestehenden Gewaltverhältnisse und als Hebel der Diplomatie taugt, nichts aber in Zeiten der kriegerischen Anwendung der rechtmäßigen Gewalt, die Kommando und Gefolgschaft braucht: das ist das Aufklärerische am amerikanischen Bezug auf die Rechtslage.

V.

Anlässlich der Auseinandersetzungen über die Legitimität des nächsten Irak-Krieges, die juristische Notwendigkeit und Auslegung der nächsten Sicherheitsrats-Resolution und den amerikanischen Umgang mit dem alten Völkerrechts-Regime der UNO, sind sich alle Beteiligten bewusst, dass die Beschlagnahme der völkerrechtlichen Legitimität durch die USA der förmliche Vorlauf ist für die in den nächsten Jahren zur Klärung anstehenden offenen imperialistischen Machtfragen. Die USA unternehmen den Versuch, die ehemaligen Bündnis- wie die früheren Feindstaaten auf Dauer von der Kontrolle des weltweiten Gewalthaushalts und der darin eingeschlossenen Geschäftsbedingungen des Kapitals zu Gunsten neuer, untergeordneter Dienste fern zu halten. Dafür beansprucht die Weltmacht schon vorab die anerkannte Zuständigkeit über das Weltrecht. Davon verspricht sie sich Hilfe bei der Realisierung ihres anspruchsvollen Programms zur Erringung des globalen Gewaltmonopols.

Und tatsächlich wirkt die Konfrontation des Rests der Welt mit der amerikanischen Rechtsauffassung über bestehende oder erst noch zu schaffende Gewaltverhältnisse auf dem Globus wie ein großes, weltweites und auf Dauer angelegtes diplomatisches Testprogramm auf die Handlungsfreiheit des Prüfenden und die Verlässlichkeit der Geprüften. Die Anerkennung oder Bezweiflung des Rechts der USA auf Unterordnung der restlichen „Völkergemeinschaft“ ist ein sicheres Kriterium für die Qualität internationaler Beziehungen. Wer sich diesem Anspruch zu entziehen sucht oder die Legitimität einer präventiven Verteidigung gegen Staaten bezweifelt, die solche Bemühungen erkennen lassen und damit die Sicherheit der USA gefährden, ist schnell und untrüglich als einer der politischen Störfälle der Zukunft auszumachen. Staaten, die so als Abweichler markiert sind, sehen sich vor die Frage gestellt, ob sie, die sich eigentlich nur selbst als die berufenen Inhaber höchster Rechte kennen, der überlegenen Gewalt eines noch höheren Rechtes weichen oder die überlegene Feindschaft der Weltmacht riskieren.

Zur Betörung mit rechtlichem Denken verdorbener Völker ist die Propagierung neuer Machtverhältnisse – oder deren Bestreiten – als völkerrechtliche Frage ebenfalls geeignet. Kein Agitator muss sich übermäßig anstrengen, die zur Durchsetzung oder Verteidigung anstehenden Interessen der Nation bei deren nationalistischen Massen als klaren Fall von pro bono contra malum und deshalb als nationale Rechtsfrage unterzubringen. Deutsche und andere Gegner des Krieges befassen sich deshalb, zielsicher ihr Thema verfehlend, vorwiegend mit der Frage seiner Erlaubtheit, der nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Bestrafung Saddams, der Unschuld kollateral beschädigter Zivilisten und der, was „wir“ uns eigentlich noch alles von schlecht erzogenen amerikanischen Ministern und Senatoren bieten lassen müssen. Joschka & Co. werden ihnen diese Fragen sicher alle beantworten können.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 87, Umfang: 24 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-2000, S. 143: Europa 2000 (I): Währungsunion

in Heft 2-2001, S. 171: Europa 2000 (II): Pro-EU-Nationalismus

in Heft 4-2002, S. 103: Europa (III): Krise

in Heft 1-2004, S. 73: Europa (V): Die innere Verfassung

in Heft 3-2005, S. 79: Europa (VI): Welches Europa?

Europa (IV)

Die Ost-Erweiterung

Die friedliche Eroberung des europäischen Ostens durch Europas Westen:

Ein neuartiger Fall von imperialistischem Abenteurertum

Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende: Wenn Arbeit und Lebensunterhalt der Bevölkerung ersichtlich völlig anderen Richtlinien folgten als denen größtmöglicher Kapital-Rentabilität, wenn die öffentliche Gewalt sich um ganz andere Dinge zu kümmern hatte als im „marktwirtschaftlichen“ Rechtsstaat, wenn sogar Ärzte und Künstler ganz andere Probleme als die Abrechnungssorgen ihrer westlichen Kollegen hatten und im Militär sowieso ein ganz anderer „Geist“ herrschte als unter Westeuropas „Bürgern in Uniform“, dann lag hier eine Erblast aus den Zeiten der „nationalen Unterdrückung“ durch den russischen Sowjetkommunismus vor, die schleunigst aus der Welt zu schaffen wäre und deren Beseitigung auch weiter keine Probleme bereiten dürfte. Dass die vom „sowjetrussischen Joch“ befreiten Nationen mit ihrer frisch gewonnenen politischen Autonomie etwas anderes anzufangen wissen könnten, als sich ohne Umschweife bruchlos in den sehr speziellen Supra-Nationalismus der Europäischen Union einzugliedern, eine solche Möglichkeit haben Westeuropas Machthaber gar nicht erst in Betracht gezogen – oder vielmehr: durch ihr großherziges Angebot einer Beitrittsperspektive haben sie sie mit aller Entschiedenheit ausgeschlossen.

In den neuen bzw. antikommunistisch „gewendeten“ alten Nationalpolitikern Osteuropas haben sie für diese Politik denkbar passende Erfüllungsgehilfen gefunden. Die Machthaber im ehemaligen „Ostblock“ haben zielstrebig die überkommene Parteiherrschaft liquidiert, die „realsozialistische“ Planwirtschaft eingestellt, die Einbindung ihrer Länder in das „sozialistische Lager“ und eine von Moskau gelenkte Arbeitsteilung mit ihren „Brudernationen“ gekündigt – und mit ihrer neu gewonnenen vaterländischen Freiheit haben sie wirklich nichts Besseres anzustellen gewusst, als unbedingt und mit allen Mitteln den Anschluss an „den Westen“, an NATO und EU, anzustreben. Der Vollzug hat dann zwar noch gut ein Jahrzehnt gedauert; auch sind noch nicht alle Staaten dabei, die die Westeuropäer ihrem unmittelbaren exklusiven Zuständigkeitsbereich zurechnen und einfügen wollen; die Ratifizierung des großen Vertragswerks über den Beitritt von acht Ländern aus dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich sowie der beiden souveränen Mittelmeer-Inseln Cypern und Malta durch 25 Nationalparlamente steht noch aus; in manchen Fällen muss sogar noch eine Volksabstimmung stattfinden, deren Ausgang noch nicht einmal sicher ist. Die Vereinbarung steht jedoch; nach Auskunft aller Beteiligten ist in Kopenhagen im Dezember einmal mehr „Jalta endgültig überwunden“ worden und die unwiderrufliche „Wiedervereinigung Europas“ gelungen.

Und sonst nichts?!

Die Beitrittskandidaten:

Eine „marktwirtschaftliche“ Wende von oben, ein Kapitalismus ohne Kapital und das Paradox einer passiven Standort-Politik

Die „Wende“-Regierungen der ehemaligen Ostblock-Staaten haben beschlossen, in ihrem Land „die Marktwirtschaft“ einzuführen: kapitalistische Produktions- und Konsumtionsverhältnisse. Diese Entscheidung haben sie nicht auf Antrag oder auf Druck einer bereits existierenden oder in Entstehung begriffenen kapitalistischen Bourgeoisie getroffen, als die politischen Akteure einer neuen Eigentümerklasse, die schon dabei gewesen wäre, die alten ökonomischen Zustände und Beziehungen „von innen her“ zu zersetzen und durch das Kommando ihres Geldes über die in der Gesellschaft verrichtete Arbeit zu ersetzen, und die von ihrer Obrigkeit die Anpassung von Recht und Gesetz, Verfassung und Politik an die bereits virulenten gesellschaftlichen Interessen-Gegensätze, Konflikte, Konkurrenzbeziehungen und ein diesen gemäß definiertes Gemeinwohl verlangt oder erzwungen hätte. Der Umsturz ging von der politischen Führung aus: Die Chefs der bis dahin auf „realen Sozialismus“ programmierten Staatsparteien, leitende Funktionäre eines nach amtlichen „Kennziffern“ und mit Produktionsplänen, „Hebeln“ des „sozialistischen Wettbewerbs“ und dergleichen bewirtschafteten nationalen Gemeinwesens, waren zunehmend unzufriedener geworden mit den im Vergleich zum „marktwirtschaftlich“ operierenden „westlichen“ Gegner höchst mangelhaften Erträgen, die ihre Nationalökonomie dem staatlichen Gemeineigentümer abwarf. [1] Regierungen und „Eliten“ der egalitären Arbeiter- und Bauern-Staaten waren sich zudem untereinander und auf der Ebene der materiellen Wünsche und Hoffnungen auch mit ihrem gleichfalls unzufriedenen werktätigen Fußvolk darüber einig geworden, dass letztlich doch nicht bloß die mangelhafte Umsetzung bester sozialistischer Absichten, sondern das System selbst, die un-„marktwirtschaftliche“ Natur ihres staatsparteilich regulierten Produktions- und Versorgungswesens schuld sein müsste an dessen fehlender Effizienz. Dass Volk und Führung beim Wunsch nach höherer Effektivität inkommensurabel Verschiedenes im Sinn hatten – die einen träumten von dem in der freiheitlich-„marktwirtschaftlichen“ Werbung zu besichtigenden Überfluss an Mangelgütern ihres „realsozialistischen“ Alltagslebens, ohne der Preisfrage das Gewicht beizumessen, das ihr im real existierenden Kapitalismus unweigerlich zukommt; die anderen kalkulierten kritisch die Machtmittel durch, die sie aus dem gesellschaftlich erzeugten Überschuss abschöpfen bzw. im Kräftevergleich mit ihren „westlichen“ Kollegen nicht abschöpfen konnten –, das war der letzteren Seite ganz recht und ist der ersteren bis heute nicht klar geworden. Beschlossen wurde der „Systemwechsel“ jedenfalls von den Inhabern der politischen Macht mit dem Ziel, ihre Staatsgewalt und das von ihnen kommandierte Gemeinwesen aus den Drangsalen einer welthistorischen „Konfrontation der Systeme“ zu befreien, die ihr eigenes zunehmend schlechter aushielt und schon gar nicht mehr zu gewinnen vermochte. [2] Einer Gesellschaft ohne die Leute, die im Reich der Freiheit „die Wirtschaft“ heißen, zusammengesetzt aus staatlich verplanten und mit allerlei „ökonomischen Hebeln“ „angereizten“ Werktätigen und Funktionären einer auf Arbeiterfreundlichkeit festgelegten „Planung und Leitung“, wurde „Marktwirtschaft“ verordnet: ein Wirtschaften nach den Maximen eines „richtigen“, auf Profit und sonst nichts programmierten Kapitalismus.

Mit diesem „Systemwechsel“ haben die zur „Marktwirtschaft“ bekehrten Machthaber im „Ostblock“ nicht mehr und nicht weniger als eine gründliche Effektivierung der Basis ihrer nationalen Macht bezweckt – und nicht nur das: Sie haben sich auch praktisch so dazu gestellt, als ginge es beim Umsturz ihrer Produktionsweise um gar nichts weiter als um eine Art durchgreifender wirtschaftstechnischer Runderneuerung, den Austausch einer umständlichen Weise der Wirtschaftslenkung gegen eine bessere. Sie sind ans Werk gegangen, als bräuchte nur von dem vorhandenen Bestand an produktivem Reichtum und an ebenso gebildeter wie disziplinierter Arbeitskraft, über den sie nach Jahrzehnten „realsozialistischer“ „Ineffizienz“ in durchaus reichlichem Maß verfügten, ein flotterer Gebrauch gemacht zu werden, um ihre Länder in der Hierarchie der Nationen nach oben zu katapultieren, und als wäre der Kapitalismus die optimale Methode dafür. Eine Ironie der Geschichte: Mit umgekehrten Vorzeichen und in entgegengesetzter Richtung hatten ihre antikapitalistisch und proletarisch gesinnten Vorgänger, die Erfinder des „realsozialistischen“ Systems, den komplementären Fehler begangen. Die hatten ihre „Planwirtschaft“ so organisiert, als hätte ihnen die kapitalistische Produktionsweise nicht bloß allerhand Produktivkräfte und eine tüchtige Arbeiterklasse hinterlassen, sondern mit ihren verdinglichten gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, ihren systemeigenen zivilisatorischen Errungenschaften wie Lohn, Preis, Profit, Kredit, Zins usw., auch schon die „Hebel“ für eine auf wundersame Weise automatisch wirkende vernünftige „Planung und Leitung“ der gesellschaftlichen Produktion und Versorgung an die Hand gegeben, und als würden ausgerechnet diese Instrumente des kapitalistischen Konkurrenzkampfes ihre wahre planerische Leistungskraft und menschenfreundliche Wirksamkeit erst und nur dann entfalten, wenn sie den konkurrierenden Unternehmern weggenommen und von Staats wegen im richtigen Sinne eingesetzt würden. In Wirklichkeit hat ihre Partei mit der Entmachtung und Abschaffung der Eigentümerklasse und der Verstaatlichung aller politökonomischen Verrücktheiten des Kapitalismus gar nicht einfach einen anderen Gebrauch von an und für sich unbestreitbar sinnreichen „Mechanismen“ der Wirtschaftslenkung gemacht, sondern deren ein für alle Mal und ausschließlich kapitalistische Zweckbestimmung und Wirkungsweise gründlich zerstört. Mit dem Gebrauch von Lohn, Preis, Profit usw. als politökonomischem „Hebel“werk hat sie zwar keine kommunistischen, aber durchaus neuartige Produktionsverhältnisse in Gang gebracht. Die Planungsinstrumente dieser neuen politischen Ökonomie wiederum ließen sich bei aller Namensgleichheit mit kapitalistischen Einrichtungen genauso wenig auf dem Wege gesetzlicher Umwidmung in einen funktionierenden Kapitalismus zurückverwandeln, wie dieser per „Sozialisierung“ in ein System vernünftiger gesellschaftlicher Lebensplanung zu „transformieren“ gewesen war. Das haben freilich die aus nationaler Unzufriedenheit systemkritisch gewordenen Nachfolger genauso wenig so gesehen wie die „realsozialistischen“ Systemgründer. Mit ihren Fabriken und Landgütern, ihrem Gemeineigentum und ihrem politökonomischen Instrumentarium – Geld, Warenpreisen, Löhnen, Profiten, planmäßiger „Kredit“-Zuteilung an volkseigene Betriebe, der Pflicht zu planmäßiger Zinszahlung als Erfolgsausweis, Gewinnabführung an den staatlichen Gesamteigentümer usw. – haben die sich im Besitz eines kompletten, im Prinzip funktionstüchtigen Kapitalismus gewähnt, der durch den Rückzug des Staates aus seiner Planungs- und Leitungstätigkeit und die Überantwortung des Wirtschaftsgeschehens an die „Privatinitiative“ neuer Eigentümer nur freigesetzt werden müsste, um unweigerlich und machtvoll aufzublühen – ein Wahn, wie gesagt, ganz komplementär zur Illusion der einstmaligen Avantgardisten des Proletariats, sie bräuchten dem Kapitalismus bloß seine privateigentümlichen „Fesseln“ abzunehmen, um ihn in ein sozialistisches Paradies zu verwandeln.

Tatsächlich ist aus dem erhofften allgemeinen kapitalistisch effektiven Los-Wirtschaften nichts geworden. Der „Systemwechsel“ hat im Gegenteil den flächendeckenden Zusammenbruch der nationalen Ökonomien des Ex-„Ostblocks“ bewirkt. Die Schuldfrage war schnell beantwortet: Die Planwirtschaft von früher hätte mit all ihren produktiven Reichtümern wohl doch bloß Schrott hinterlassen. Und in gewissem Sinn trifft das ja auch zu: Wenn es ab sofort darauf ankommen sollte, im internationalen Wettbewerb mit kapitalistisch produzierten Waren mitzuhalten und in nationalem Maßstab Geld zu verdienen, dann war mit den überkommenen „realsozialistischen“ Produktionsmitteln und -methoden wirklich nicht viel herzumachen. Im „freien Westen“, dessen Erfolgsrezepte man kopieren wollte, hatte schließlich das unbedingte Interesse an immer rentablerer Arbeit und der Zwang der Konkurrenz zu dauernder allgemeiner Rentabilitätssteigerung Jahrzehnte lang für den entsprechenden „technischen Fortschritt“ gesorgt: für einen verschwenderischen „moralischen Verschleiß“ der jeweils gerade erst eingeführten Produktionsapparate, für eine Runde „Innovationen“ nach der anderen. Während dessen waren die Planer und Leiter des „realen Sozialismus“ zwar mit den Erträgen ihrer Ökonomie immer unzufriedener geworden; zu dem Übergang, weltrekordmäßige Ertragsziffern in vollem Ernst zur Überlebensbedingung ihrer volkseigenen Betriebe zu machen und steigende Rentabilität der Arbeit zur Existenzfrage für ihre „Werktätigen“, hatten sie sich aber nicht – bzw. erst ganz am Ende – verstanden; und die gigantische Verschwendung von durchaus noch benutzbaren Produktionsmitteln, die der kapitalistische Konkurrenzkampf ganz nebenher zu Stande bringt, planmäßig zu organisieren, wäre ihnen vollends gegen den Strich gegangen. Das Ergebnis sah und sieht entsprechend aus: Mit jeder echten kapitalistischen Bewährungsprobe, der der „realsozialistische“ Produktionsapparat ausgesetzt wurde, [3] stellte sich nicht bloß ein gewisser „Innovationsbedarf“ heraus, sondern die komplette „moralische“, nämlich nach den Sitten des Konkurrenzkampfes um überlegene Kapitalproduktivität praktisch ermittelte Untauglichkeit sämtlicher Produktivkräfte, mit denen die Herren der osteuropäischen Industriestaaten groß und erfolgreich ins Weltgeschäft hatten einsteigen wollen.

Interessanterweise war den forschen „Transformations“-Politikern aber auch gleich klar, welcher Weg einzig und allein aus dem Desaster herausführen könnte. Wirksame Abhilfe erhofften sie sich nicht von einer Mobilisierung überlegener Ingenieurskunst und einer Ankurbelung der Produktionsmittelindustrie – das wäre ja wieder „Planwirtschaft“ und „Sozialismus“, also hoffnungslos ineffektiv gewesen! –, sondern allein, aber auch mit größter Sicherheit von der Zufuhr auswärtigen Kapitals: Nicht einfach neue Maschinen, sondern Anlage suchende Gelder müssten her, flüssiger kapitalistischer Reichtum aus den westlichen Ländern, die davon sowieso mehr als genug hätten. Mit diesem dringlichen Antrag sind sie in der „marktwirtschaftlich“ entwickelten Welt ringsum vorstellig geworden – und haben damit ein in mehreren Hinsichten höchst bemerkenswertes und auch folgenreiches Eingeständnis abgeliefert. Erstens nämlich und vor allem haben sie damit – und das ganz gewiss nicht aus wissenschaftlicher Einsicht – klargestellt, was ihrer nationalen Wirtschaft zu einem anständigen Kapitalismus fehlt: Es fehlt komplett an Kapital – nicht an dem, was der ökonomische Sachverstand „Kapitalgüter“ nennt, sondern an dem ökonomischen Gegenstand, an dem das den Kapitalismus auszeichnende gesellschaftliche Herrschaftsverhältnis, die exklusive und universelle Kommandogewalt des Privateigentums, hängt: Es fehlt an einem Geldvermögen, das sich flächendeckend der überkommenen Produktionsmittel bemächtigt und diese zu Konkurrenzzwecken dauernd erneuert, das per Lohnzahlung über die Arbeitskraft der Gesellschaft verfügt, das also Arbeit und gegenständliche Reichtumsquellen für seine Vermehrung in Anspruch nimmt und das Überleben der nationalen Menschheit von seinem profitträchtigen Umschlag abhängig macht. Alles andere war und ist ja sogar noch da: An Fabriken, Maschinen, Landgütern usw. fehlt es nicht – davon gibt es im Gegenteil, gemessen an den Erfordernissen der neuen Produktionsweise, viel zu viel, wie an ihrer ziemlich flächendeckenden Stilllegung abzulesen ist. Bereitwillige, taugliche Arbeitskräfte gibt es erst recht nicht bloß zur Genüge, sondern im Verhältnis zum nunmehr geltenden gesellschaftlichen Bedarf in viel zu großer Zahl. Und der „Sachzwang“, für den die öffentliche Gewalt zuständig ist: die praktische Nötigung der bislang „realsozialistisch“ kommandierten und versorgten Gesellschaft, sich fortan eigenverantwortlich mit privatem Gelderwerb im Dienste kapitalistischer Dienstherren durchzuschlagen, lässt schon gar nichts zu wünschen übrig, nachdem die Staatsmacht das einstige Gemeineigentum ideellen oder wirklichen Privateigentümern überantwortet, die bisherige Wirtschaftsplanung und -lenkung ersatzlos eingestellt, ihre frühere Verantwortung für Lebensunterhalt und Versorgung der Leute gestrichen und an sie zurück-delegiert und das Geldverdienen zum einzigen und ausschließlichen gesellschaftlichen Lebensmittel erhoben hat. Das alles bleibt jedoch unproduktiv ohne private Geldmittel, die als Vorschuss fungieren und reichlich genug sind, um Warenproduktion und -zirkulation immer rentabler zu gestalten und so Überschuss zu erzielen. Und solches Vermögen kommt durch das Dekret einer „marktwirtschaftlichen“ Wende noch lange nicht zustande. Eben deswegen ergeht an die Kapitalbesitzer, die es im eigenen Land nicht, dafür aber im Ausland gibt, das dringliche Gesuch, sie möchten sich der nationalen Kapitalnot annehmen und das lebende und tote Inventar des Landes in ihre Geschäftstätigkeit einbeziehen.

Natürlich geht die wirtschaftspolitische Aktivität der „marktwirtschaftlich“ gewendeten Ex-„Ostblock“-Staaten nicht im Versenden von Bittbriefen auf. Sie tun durchaus auch einiges für die Entstehung kapitalistischer Geldvermögen in ihren Ländern: Geld drucken sie wie jeder anständige Souverän, alimentieren damit auf dem Kreditwege eine nationale Bankenwelt, von der sie sich umgekehrt die Haushaltsmittel leihen, die ihre steuerpflichtige Bürgerschaft ihnen nicht abwirft; so kommt dann schon ein Haufen geldwerter Forderungen an den Staat in privater Hand zusammen. Und was an Zahlungsfähigkeit in der Gesellschaft zirkuliert, findet auch seinen Weg in die schwarzen und offiziellen Kassen geschäftstüchtiger Kaufleute. Der Haken ist nur, dass das Geld, das die Staatsgewalt stiftet und das im Land umläuft, für die Zwecke einer allgemeinen kapitalistischen Akkumulation nicht taugt. Was bei privaten Geschäftemachern hängen bleibt, langt regelmäßig nicht als Vorschuss für irgendeinen nennenswerten Produktions- und Zirkulationsprozess; schon gar nicht unter den Bedingungen einer freien Konkurrenz um das bisschen brauchbare Kaufkraft im Land mit etablierten westlichen Unternehmen, die sich in Jahrzehnte langen Konkurrenzkämpfen vor allem mit ihrer Kapitalgröße gegen ihresgleichen durchgesetzt haben und damit nun auch im Osten auftrumpfen; und auf freies Konkurrieren haben sich die dort regierenden „Marktwirtschaftler“ ziemlich unbesorgt festgelegt und halten daran schon allein deswegen fest, weil sie sich sonst mit ihrem Wunsch nach Kapitalimport auswärts überhaupt nicht sehen lassen könnten. Was insgesamt von Staats wegen an Kreditgeld geschaffen wird und hauptsächlich sowieso bloß unproduktiv und auf staatliche Rechnung zwischen Staatsbank, Kreditspekulanten und Fiskus hin und her zirkuliert, langt schon gleich nicht, um eine ganze kapitalistische Nationalökonomie in Gang zu setzen, geschweige denn flächendeckend mit neuen Produktionsmitteln auf dem Rentabilitätsniveau der erfolgreichsten Weltmarkt-Konkurrenten auszustatten; es ist eben ein Unterschied, ob ein staatlicher Geldschöpfer mit seinen Produkten eine kapitalistisch tätige nationale Geschäftswelt auf dem Kreditweg beim Reicher-Werden unterstützt oder ob seine Druckerzeugnisse gar nicht vorhandenes Geldvermögen ersetzen müssen. Einen entscheidenden Unterschied macht das vor allem für kapitalistische Unternehmer, die erstens jede ihnen zur Übernahme angebotene Firma auf attraktive Geschäftsaussichten hin begutachten und mit den Beständen an alten „realsozialistischen“ Reichtumsquellen schon mal überhaupt nichts anfangen können, und die zweitens die Währung eines jeden Landes, in dem sie sich engagieren sollen, äußerst kritisch darauf hin befragen, ob es sich um eine handelt, die zu verdienen sich überhaupt lohnt – was dann ganz bestimmt nicht der Fall ist, wenn ein Staat immerzu zu Lasten seines Haushalts Zahlungsfähigkeit „schöpft“ und kein Kapitalwachstum seine Schöpfungen rechtfertigt. Auch diesem kritischen Urteil über ihre zu „marktwirtschaftlichem“ Geld umdeklarierte Nationalwährung haben die osteuropäischen Reformstaaten sich gestellt, eben weil sie mit ihrer „realsozialistischen“ Erbmasse einen Erfolg als Teilhaber des globalen Kapitalismus anstreben, und den Bescheid erhalten, dass ihr Geld als kapitalistische Anlagewährung überhaupt nichts wert ist und als Erlös aus Warenexporten nur so viel, wie sich davon garantiert in Devisen umtauschen lässt. Dieser Ablehnungsbescheid eint die Osteuropäer mit all den „emerging markets“ und „überschuldeten Schwellenländern“, die eine Karriere als Verlierer im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen hinter sich gebracht haben, darüber enorm viel abstrakten Reichtum an auswärtige Nutznießer los geworden sind und aus eigener Kraft nurmehr über wertlos gewordenes Kreditgeld verfügen – nur dass bei den „Transformations“-Staaten alles ganz anders ist: Die fangen ihre kapitalistische Karriere ohne Kapital an; was sie an konkretem, gegenständlichem Reichtum und gesellschaftlicher Produktivkraft besitzen, ist kapitalistisch nichts wert, weil es nicht das Ergebnis flächendeckender kapitalistischer Bereicherung, also nicht schon als Verfügungsmasse privater kapitalistischer Kommandomacht in die Welt gekommen ist; deswegen fehlt umgekehrt das private Vermögen, sich der vorhandenen Mittel zu bemächtigen und sie für das eigene Wachstum zu instrumentalisieren. Mit dem Beschluss, dass bei ihnen fortan Kapital akkumuliert oder gar nicht mehr gewirtschaftet werden soll, büßen diese Staaten daher – „marktwirtschaftlich“ völlig folgerichtig – ihre sämtlichen ökonomischen Mittel ein. Statt aus dem bisherigen Staatsbesitz produktives Kapital „freizusetzen“, enteignen sie sich und ihre Gesellschaft und führen selber ihre Unfähigkeit herbei, aus eigener Kraft überhaupt noch irgend ein Produktions- und Versorgungswesen, geschweige denn ein Wachstum zustande zu bringen.

Mit ihrem Entschluss zum „Systemwechsel“ haben die anti-„realsozialistischen“ Machthaber im Osten Europas somit eine Entscheidung getroffen, deren entscheidende zweite Hälfte, die Neueröffnung einer „real existierenden“ kapitalistischen Nationalökonomie nämlich, gar nicht in ihrer Macht liegt. Das überkommene Produktions- und Verteilungssystem lahmlegen bzw. in den vollständigen Zusammenbruch treiben oder treiben lassen, Arbeitskräfte zur Untätigkeit verurteilen, Lohnzahlungen stornieren und Fabriken vergammeln lassen, das „volkseigene“ Gemeineigentum zur Privatisierung ausschreiben: Das alles war per Dekret zu bewerkstelligen, sehr leicht sogar bei einem so extrem pflegeleichten Volk und einer Staatspartei aus lauter antikommunistischen Renegaten. Damit haben sie aber ein Projekt in Angriff genommen, dem sie überhaupt nicht gewachsen sind: Ihr Zerstörungswerk kapitalistisch produktiv werden zu lassen, liegt gar nicht mehr in ihrer Hand.

Irritiert hat sie das jedoch nicht und schon gar nicht von ihrer Entscheidung abgebracht. Im Gegenteil: Die „marktwirtschaftlichen“ Erneuerer alter nationaler Herrlichkeit standen nicht an, ihre Ohnmacht einzugestehen, aus der niemand anders als das von Kapital überquellende westliche Ausland ihnen heraushelfen könnte und heraushelfen sollte. Und das ist, wie folgerichtig auch immer, dann doch ein wenig paradox. Denn immerhin waren sie angetreten, um ihrer nationalen Staatsmacht eine effektivere ökonomische Basis zu verschaffen, ihrem Anspruch auf weltweiten Respekt und einen Aufstieg in der Hierarchie der souveränen Nationen zu mehr autonomer Durchschlagskraft zu verhelfen, der einstigen Bevormundung durch ein auswärtiges Machtzentrum – das in Moskau – einen ganz nationalen Erfolgsweg entgegenzusetzen; nichts und niemand sonst als ihr eigener patriotischer Ehrgeiz hatte schließlich den „Systemwechsel“ in Gang gesetzt.

Genau dieser „Aufbruch“ mündet nun geradewegs und alternativlos in die programmatische Entscheidung, die Bewirtschaftung von Land und Leuten, die materielle Basis der nationalen Staatsmacht und insoweit auch die Handlungsfreiheit der souveränen Landesherren selber von den Kalkulationen auswärtiger Geschäftsleute und den Beschlüssen fremder Regierungen abhängig zu machen. Der Wille, einen eigenen ordentlichen Kapitalstandort zu eröffnen, verwirklicht sich in dem Antrag, in die Standortpolitik anderer einbezogen zu werden: in die Unternehmenspolitik von Multis, die mit ihrem Stammsitz, ihren Börsennotierungen, ihren Konkurrenzkalkulationen, dem Geld, in dem sie ihre Erfolge und Misserfolge nachzählen, mit ihren Schulden und ihren Investitionsentscheidungen in ganz anderen nationalen Welten zu Hause sind als ausgerechnet in der des ostmitteleuropäischen Post-Sozialismus; und in die Wirtschaftspolitik fremder Regierungen, die ihre hoheitliche Gewalt darauf verwenden, ihrem Kapitalstandort und ihrer Währung die optimale Pflege angedeihen zu lassen. Ausgerechnet an die Funktionäre der etablierten Profitmacherei und an die Instanzen eines auswärtigen ökonomischen Nationalismus wenden sich die gewendeten Reformpolitiker mit ihrem unbefriedigten und erklärtermaßen hilflosen nationalen Materialismus; und zwar mit dem einzigen „Argument“, das ihnen in diesem schönen Verhältnis überhaupt bloß zu Gebote steht: Sie deklarieren alles, worüber sie politisch zu bestimmen haben – Land und Leute, Produktivkräfte und Versorgungsnotwendigkeiten, Geldbedarf und Zahlungsfähigkeit, zur Geschäftsgelegenheit für auswärtige Interessenten –, zur freien Verfügungsmasse aller Vorteilsrechnungen, die Firmenmanager und Standortpolitiker anderswo anstellen. Deren Konkurrenzstrategien liefern sie ihre Nationen aus und spekulieren dabei auf die Produktivkraft des Zugriffs- und Eroberungswillens von Kapitalisten und westlichen Politikern, mit dem ihre „realsozialistischen“ Vorgänger ja wahrhaftig zur Genüge behelligt worden sind: Den Feinden von einst müsste doch daran gelegen sein, den Triumph ihres überlegenen Systems mit dessen erfolgreichem Export nach Osten zu vollenden und ein bisschen kapitalistische Aufbauhilfe zu leisten. Mit ihrer Politik der aktiven Passivität, der offensiven Überantwortung des ökonomischen Schicksals ihrer Nationen an „Kapitalgeber“ und wirtschaftspolitische Betreuer aus dem Ausland, sind die Erneuerer der einstigen „Ostblock“-Staaten gleich so weit gegangen, die Aufnahme ins Wirtschaftsbündnis der perfekt entwickelten kapitalistischen Nationen Westeuropas zu beantragen. Erst und nur die Integration in deren Binnenmarkt, so ihre Kalkulation oder jedenfalls die innere Logik ihres Beitrittsgesuchs, wäre die Garantie für den durchgreifenden, irreversiblen „Entwicklungsschub“, den sie wollen und brauchen und aus eigener Kraft nicht hinkriegen. Denn als Teilhaber der Europäischen Union wären sie Teil des großen Kapitalstandorts Europa und damit unweigerlich Nutznießer des kollektiven Wachstumsinteresses aller Mitgliedsstaaten und der auf die gesamte Union bezogenen Standortpolitik der Brüsseler Behörden.

Ganz offensichtlich haben sie da einiges übersehen; nämlich vor lauter Bewunderung, dass im Westen des Kontinents ökonomisch dauernd so enorm viel los ist, die Kleinigkeit, was da läuft und warum. Immerhin: Ihr Kalkül ist aufgegangen, sie dürfen in die EU hinein. Zu welchen Konditionen, mit welchen Zwischenergebnissen und mit was für einer Perspektive, das ist freilich ein anderes Kapitel.

Die Aneignung Nahosteuropas:

Die Subsumtion der Beitrittsländer unter das Regime einer neuen europäischen Standortpolitik

Die EU hat den Beitrittswillen der anti- und post-sozialistischen Regierungen in Osteuropa mit einer klaren Beitrittsperspektive honoriert und sogleich umfassend in Beschlag genommen. Assoziationsabkommen wurden geschlossen; und zum Zwecke der „Heranführung“ an die kapitalistischen Standards der Union ist den Kandidaten das gesamte wirtschaftspolitische Regelwerk aufs Auge gedrückt worden, an das die alten Mitglieder über Jahre und Jahrzehnte hinweg ihre nationale Geschäftswelt und das sie zugleich umgekehrt an die speziellen Bedürfnisse ihres Standorts angepasst haben. Dabei ging und geht es keineswegs bloß darum, die Neuen mit der Geschäftsordnung des Vereins vertraut zu machen. Vermittels einer eigens entwickelten „Heranführungsstrategie“ werden die Beitrittsländer dazu angehalten, aus dem „acquis communautaire“ der Gemeinschaft, dem Gesamtbestand an Gesetzen, Vereinbarungen, wirtschaftspolitischen Maximen und kapitalistischen Gebräuchen, der sich seit den Tagen der ursprünglichen EWG akkumuliert hat, ihre eigene neue Staatsräson abzuleiten und diese pünktlich in die Tat umzusetzen. Wie das zu gehen hat, ist den Kandidaten kapitelweise vorbuchstabiert, ihre ökonomische und soziale Verfassung ist daran gemessen und kritisiert, fällige Korrekturen sind abgesprochen, deren Ergebnisse überprüft, neue Vorgaben erlassen, ganze Kataloge von Anpassungsschritten sind über Jahre hinweg abgearbeitet worden. [4] Dabei sind die Prüfungs- und Korrekturbeauftragten der EU so zu Werk gegangen – und in dem Sinn sind sie sich auch mit ihren Partnern „vor Ort“ einig geworden –, als ginge es um gar nichts weiter als um die Übernahme einer vorbildlichen, vielfach bewährten und leicht zu kopierenden Methodik guten Regierens. Tatsächlich definieren sie praktisch, nach der grundsätzlichen formellen Seite hin wie inhaltlich, was die Souveränität und nationale Selbstbestimmung der Neumitglieder in spe überhaupt wert und wozu sie gut ist. Formell geht sie darin auf, Diktate der EU anzuerkennen, als eigenes Vorhaben zu übernehmen und für die erfolgreiche Durchführung zu haften. Was den Inhalt dieser Diktate und der daraus zu deduzierenden neuen nationalen Freiheit betrifft, so besteht er in der kompletten Agenda einer umfassenden (Konter-)Revolution von oben. Er passt insofern haargenau zu dem Kalkül der zuständigen Regierungen, mit EU-Hilfe den „Systemwechsel“ erfolgreich hinzukriegen; allerdings schon auch ein wenig wie die Faust aufs Auge: Den anpassungswilligen Partnern wird die Hoffnung, die sie auf Europa setzen, als Anspruch der Union an sie zurückserviert. Sie kommen in den Genuss einer kollektiven Standort-Betreuung, die erst einmal voll zu ihren Lasten geht.

– So werden sie zielstrebig an den Binnenmarkt „herangeführt“, auf dem Europas Kapitalisten zu gleichen Bedingungen grenzüberschreitend konkurrieren und der Konkurrenz ausgesetzt sind. Konkurrenzerfolge und -niederlagen verteilen sich national höchst unterschiedlich; deswegen hat ein ganzes System von kollektiven Fördermaßnahmen und Ausgleichszahlungen den bisherigen Mitgliedern eine reelle Chance eröffnet, die eigene Geschäftswelt an die jeweils herrschenden Konkurrenzbedingungen zu gewöhnen, Nachteile durch Wachstumsgewinne an anderer Stelle zu kompensieren, insgesamt die entsprechend dosiert eingeführten Freiheiten des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs auszuhalten. Irgendwie haben das auch alle Beteiligten geschafft; vom freigesetzten Konkurrenzkampf profitieren sie zwar keineswegs gleichmäßig, doch haben ihn auch die minder Bemittelten nationalökonomisch einstweilen überlebt. Den Osteuropäern, die auf eine ebenso erfolgreiche „Umstellung“ ihrer ex-„realsozialistischen“ Volkswirtschaften setzen, wird nun die umstandslose Unterwerfung aller ökonomischen Aktivitäten unter den fertigen Binnenmarkt abverlangt – also nicht nur unter die kodifizierten Freiheiten eines länderübergreifenden kapitalistischen Konkurrierens, sondern unter die Konkurrenz- und Marktbeherrschungsverhältnisse, die Kapitalisten und Standort-Manager geschaffen haben, ohne dass ein Osteuropäer dabei gewesen, geschweige denn ein nationales Interesse aus dem Reich des einstigen Sowjetkommunismus berücksichtigt worden wäre. Die Unfähigkeit der Kandidatenländer, dieser Konkurrenz standzuhalten, wird allenfalls selektiv in Gestalt von einzelnen anerkannten „Anpassungsschwierigkeiten“ in Rechnung gestellt; grundsätzlich haben sie selbst die Konkurrenzfähigkeit aller wichtigen Sektoren ihrer Volkswirtschaft herzustellen. Praktisch läuft das auf die Nötigung hinaus, der Konkurrenz aus der EU alle Geschäfts-, also Konkurrenzbedingungen bereit zu stellen, die die für ihren Erfolg braucht, also selber dafür zu sorgen, dass zum Beitrittstermin bei ihnen definitiv nicht anders produziert und verkauft, Geld verdient und ausgegeben wird als genau so, wie der EU-„Markt“ es will, also auch zum Vorteil derer, die diesen „Markt“ ohnehin schon beherrschen. Das schließt ein, dass den Neulingen vorsorglich Beschränkungen auferlegt werden, wo sie sich Konkurrenzvorteile ausrechnen könnten und Altmitglieder um ihre europäisch verbrieften kapitalistischen Besitzstände meinen fürchten zu müssen.

– Was für den Binnenmarkt im Allgemeinen gilt und den Beitrittskandidaten aufgegeben wird, das gilt im Besonderen und ganz besonders streng in allen Belangen, die für die EU-Unterhändler in das Kapitel Privatisierung fallen. Bei den altgedienten kapitalistischen Nationen Europas bezeichnet dieses Stichwort den wirtschaftspolitischen Beschluss, alle Industrieunternehmen, die die bürgerliche Staatsgewalt besitzt und betreibt, weil sie sie, aus welchen speziellen Gründen auch immer, auf eigene Rechnung gegründet oder verstaatlicht hat, sowie alle möglichen öffentlichen Dienstleistungen, die traditionell in staatlicher Regie abgewickelt wurden und noch werden, weil es um die Sicherstellung allgemeiner Voraussetzungen des nationalen Geschäfts- und Erwerbslebens geht, in reguläre kapitalistische Unternehmungen zu verwandeln und diese direkt oder über die Börse an private Eigentümer zu verkaufen. Dem Fiskus bringt das ein letztes Mal Geld ein; der kapitalistischen Geschäftswelt wird eine neue Anlagechance geboten, im jeweils eigenen Land, aber auch mit Zugriffsmöglichkeiten auf die entsprechenden Geschäftsgelegenheiten in den Partnerländern. Der staatliche Alt-Eigentümer verspricht sich davon eine Zunahme der nationalen Wirtschaftskraft; manchmal so viel, dass er sich für die Rationalisierung und Entschuldung des zukünftigen Multi schon mal einen „finanziellen Kraftakt“ leistet, der die erhofften und erst recht die realisierten Privatisierungserlöse bei weitem überschreitet. Auf alle Fälle wickeln die EU-Regierungen solche Aktionen bei sich daheim sehr umsichtig berechnend ab; gegebenenfalls unter zeitweilig oder auch unbefristet geltenden Sonderkonditionen, die z.B. Konkurrenten aus dem außer- oder sogar dem innereuropäischen Ausland ausschließen. Das hindert sie aber überhaupt nicht daran, mit dem Anspruch auf alsbaldigen, umfassenden und rückhaltlosen Ausverkauf jeglichen „volkseigenen“ Betriebsvermögens über die „Transformations“-Länder herzufallen, für die damit etwas ganz anderes auf dem Spiel steht als der Rückzug der öffentlichen Hand aus ein paar letzten Staatsbetrieben und eventuell profitträchtigen Infrastruktur-Aktivitäten. Bei denen geht es um das Haupt- und Generalproblem ihres „Systemwechsels“, nämlich die große Schwierigkeit, überhaupt hinreichend viele und potente Privateigentümer für die Übernahme ihrer überkommenen Reichtumsquellen und die Neueröffnung eines kapitalistischen Geschäftslebens zu interessieren. Mit ihren wahrlich rücksichtslosen Angeboten stoßen sie auf eine wenig positive Resonanz: Das feilgebotene alte Zeug taugt nichts – Ausnahmen bestätigen die Regel – für welt- und binnenmarktgerechte Rentabilitätsanforderungen; die Aussicht, ein flächendeckendes Gewinnemachen erst in Gang bringen zu müssen, statt an einem allgemeinen Wachstum teilhaben zu können, überfordert grundsätzlich die Risikobereitschaft des wagemutigen kapitalistischen Privateigentums; entsprechend selektiv ist das Investitionsinteresse, und oft genug ist es sogar negativer Art, nämlich nur darauf aus, ohne wirkliche Investitionen, womöglich sogar per Lahmlegung und Schließung eines ortsansässigen Unternehmens Zahlungsfähigkeit abzusahnen. Bei allem Willen zur umfassenden Ermächtigung eines privaten Unternehmertums finden sich die zuständigen Reformregierungen daher fortwährend genötigt, zur Rettung der überkommenen industriellen Substanz ihrer Nationalwirtschaft und der Subsistenzmöglichkeiten ihrer Bevölkerung doch noch in der einen oder anderen Form als Unternehmensbetreiber tätig zu sein; also z.B. die Verwandlung eines ehemals volkseigenen Betriebs in eine eventuell sogar börsentaugliche kapitalistische Firma so vorzunehmen, dass erst einmal bloß eine Bank alle Aktien besitzt, die ihrerseits selber in irgendeiner Form dem Finanzministerium gehört – eine Privatisierungs-Technik übrigens, die so ähnlich auch in gediegenen europäischen „Marktwirtschaften“ praktiziert wird.

Gegen solche Notmaßnahmen zur Rettung vorhandener Reichtums- und Erwerbsquellen jedoch schreitet die EU im Rahmen ihrer „Heranführungs“-Politik mit Nachdruck ein, auch wenn mit diesen Rettungsbemühungen die ererbten Produktivkräfte nicht vor den neu einzuführenden Produktionsverhältnissen, sondern für dieselben gerettet werden sollen, und auch wenn andernfalls die De-Industrialisierung und totale wirtschaftliche Austrocknung ehemals schlecht und recht „blühender Landschaften“ droht. Auch und gerade dann, wenn für ganze Branchen keinerlei Aussicht auf ein privatwirtschaftliches Überleben besteht; auch wenn es dabei um so elementare Produktions- und Geschäftszweige geht wie die Herstellung der Grundstoffe einer „modernen Industrienation“ wie Energie oder Stahl oder ums Bankwesen – Wirtschaftstätigkeiten, die noch jeder kapitalistische Staat eher unter seine „dirigistische“ Fuchtel nimmt, als dass er sie verkommen ließe –: Aus allem soll der Staat „sich zurückziehen“; denn nach den binnenmarktwirtschaftlichen Maßstäben der EU beweist fehlendes kapitalistisches Interesse unwiderleglich die definitive Unbrauchbarkeit und Überflüssigkeit eines Unternehmens und gegebenenfalls auch eines ganzen Erwerbszweigs. Zu den wichtigen Forderungen der EU-Vertreter gehört daher die Einführung und konsequente, durchgreifende Anwendung eines Konkursrechts, das in der Nationalökonomie der Anschlussländer definitiv nichts bestehen lässt, was sich nicht so sehr lohnt, dass sich am Ende doch noch ein privater Käufer und Investor dafür findet – also nicht eben viel. So – nämlich dass die Privatisierung bei der Masse der Betriebe schlicht auf deren Abwicklung hinausläuft – haben sich die Reformer den Übergang zu einer „Marktwirtschaft“ auf EU-Niveau dann doch nicht gedacht; und entsprechend viel gibt es für die „Transformations“-Experten aus Brüssel zu tun, damit diese zentrale Beitrittsbedingung nicht bloß formell akzeptiert, sondern im richtigen „marktwirtschaftlichen“ Geist und ohne falsche Rücksichten mit Leben erfüllt wird.

– Ähnliches gilt für das Geld des Staates: für seine Beschaffung vermittels Schaffung durch Schulden der öffentlichen Hände ebenso wie für die damit finanzierten Posten in den öffentlichen Haushalten. Nach den Regeln der in der EU zur Vollendung gebrachten politischen Kunst, einen Kapitalstandort einschließlich lohnabhängiger und sonstiger Bevölkerung mit Geld zu regieren, steht hier dem Finanzbedarf der Staatsgewalt und deren Freiheit, gesetzliche Zahlungsmittel zu „schöpfen“, das förmlich ins Recht gesetzte gebieterische Interesse der kapitalistischen Geschäftswelt auf ein anständiges Geschäftsmittel, ein weltweit akzeptiertes „gutes“ Geld, gegenüber. Die Macht des bürgerlichen Staates, sich selbst zu kreditieren, relativiert sich an der Notwendigkeit, die der im internationalen Geldhandel vollzogene Währungsvergleich praktisch geltend macht: Jede Geldsumme, die die staatliche Verschuldung dem an rentablen Arbeitsplätzen geschaffenen Reichtum der Nation hinzufügt, muss ihrerseits als Vorschuss für lohnende Geschäfte Verwendung finden. Für die Regierung ergibt sich daraus der Auftrag, sich selbst und ihre kredithungrige Geschäftswelt einerseits so reichlich mit Finanzmitteln zu versorgen, wie das Kriterium des guten Geldes es andererseits bloß zulässt. Der Reiz dieser Aufgabe liegt darin, dass sie auch durch eine noch so raffinierte Handhabung der öffentlichen Gelder gar nicht wirklich zu lösen ist, weil in letzter Instanz der Saldo aus kapitalistischen Erfolgen und Niederlagen im Konkurrenzkampf der Nationen entscheidend ist. Für diesen Konkurrenzkampf haben die EU-Partner sich auch in der Währungsfrage zusammengetan und ein System der wechselseitigen Stützung der nationalen Gelder bei gleichzeitiger Kontrolle über deren Vermehrung und Verwendung durch die nationalen Staatsgewalten entwickelt. Dieses Währungssystem ist mittlerweile in die Schaffung einer gemeinsamen Währung und eines kollektiven Währungsregimes eingemündet und hat insoweit funktioniert, als die Teilnehmer das System weder gesprengt haben noch mit ihrer Haushaltspolitik daran gescheitert sind – wenn auch nur so lange, bis die so ekelhaft tiefe und lang andauernde kapitalistische Krise das europäische Kunstwerk derzeit dann doch einigermaßen durcheinander bringt. [5] Auf alle Fälle haben die Teilnehmer der Europäischen Wirtschafts- und Währungs-Union sich und einander auf ein Geldregime festgelegt, das jeden Staat für eine geglückte Verbindung von staatlicher Schuldenwirtschaft und kapitalistischem Wachstum im nationalen Maßstab haftbar macht. Und nichts geringeres als dieses Regime muten sie als Teil des „acquis communautaire“ ihren osteuropäischen Beitrittskandidaten zu: Staaten, die die Herstellung eines nationalen Kreditgeldes zwar kapitalistisch formvollendet zu organisieren verstehen, damit aber weder über ein anerkanntes, stichhaltiges kapitalistisches Geschäftsmittel verfügen noch über ein Budget, das den Grundregeln bürgerlicher Haushaltspolitik entspricht. Die Kapitalakkumulation, die mit ihrer Masse und Rate die Schöpfung eines staatlichen Kreditgelds rechtfertigen könnte, wollen sie überhaupt erst in Gang bringen; dem Geld, das sie zirkulieren lassen, müssen sie daher nicht zu einem stabileren, sondern überhaupt erst zu einem kapitalistischen Wert verhelfen; dafür wiederum fehlt ihnen das entscheidende Instrument, nämlich – Ironie der „Marktwirtschaft“ – ein Geld, dem die Geschäftswelt traut, was sie eben nur tut, wenn es sich schon als Mittel kapitalistischer Akkumulation bewährt. Dabei sind die Reformregierungen noch viel mehr als ihre kapitalistisch etablierten Kollegen anderswo, und in der EU schon gleich, auf Kredit angewiesen – aus demselben Grund, aus dem sie keinen haben: weil ein flächendeckendes und ersprießliches kapitalistisches Erwerbsleben fehlt, aus dem ihnen ganz regulär die Masse der benötigten Haushaltsmitteln in Form von Steuern zufließen würde. Auf der anderen Seite haben sie, wiederum aus demselben Grund, mit ihrem mittellosen Staatshaushalt einen umso umfangreicheren Aufgabenkatalog zu bewältigen. Nicht bloß Staatsbedienstete in großer Zahl aus den früheren Zeiten staatlicher Wirtschaftsplanung, auch die Masse der ganz normalen „Werktätigen“ steht noch auf Lohnlisten, für die direkt oder letztendlich die Staatsmacht gerade zu stehen hat; die leicht ebenso große Masse der nicht – mehr – gebrauchten „Werktätigen“ fällt sowieso öffentlichen Kassen zur Last. Vor allem aber die Fortführung einer nationalen Ökonomie, die diesen Namen noch verdient, durch den Staat – die wenigstens vorläufige Aufrechterhaltung eines wenigstens rudimentären Wirtschaftskreislaufs vom „primären“ Sektor und einer Produktionsmittelindustrie bis zum „Endverbrauch“, die Sicherstellung elementarer gesellschaftlicher Überlebens-Notwendigkeiten wie Stromversorgung, Verkehrswesen u.Ä. – schlägt nach der neuen Rechenart in dessen Kasse als Anhäufung von Verbindlichkeiten zu Buche, denen nicht eben viel an Erträgen gegenübersteht. Dafür sollen nun also die mittlerweile auch im kapitalistisch wohlsituierten Westen in Verruf gekommenen „Maastricht-Kriterien“ einer soliden Haushaltsführung gelten, schon vor dem Beitritt, und das sehr rigide. Immerhin hat die EU für die besondere pekuniäre Zwangslage ihrer Neumitglieder in spe insoweit Verständnis, dass sie die Notwendigkeit anerkennt, den dort geschaffenen und zirkulierenden nationalen Geldzeichen von außen die Geltung zu verschaffen, die ihre Urheber ihnen nicht verleihen können, nämlich überhaupt erst einmal eine gewisse Glaubwürdigkeit als Statthalter eines wirklichen Weltgeldes. Nötig findet sie das schon allein deswegen, weil schließlich ihre eigene etablierte Geschäftswelt auch auf dem nach Osten erweiterten Binnenmarkt ein Kauf- und Zahlungsmittel vorfinden will und soll, das zu verdienen sich lohnt. Also verspricht die EU und gibt sogar auf die Geldzeichen ihrer neuen Partner Kredit; formell nach dem Muster der Währungskredite, mit denen die stärkeren Mitglieder der EWWU früher schon operiert, in der Sache freilich etwas ganz anderes getan, nämlich die traditionsreichen, aber wacklig gewordenen Kreditgelder ihrer schwächeren Partner vor weiterer „erratischer“ Abwertung bewahrt haben. Umso härter fallen andererseits die Ansprüche aus, die ihre Unterhändler an die Haushaltsdisziplin der unbemittelten Neulinge stellen: Alles, was in deren Auf- und Ausgabenliste über die Positionen eines regulären westeuropäischen Staatsbudgets hinausgeht, verfällt schon mal per se dem Verdikt der anti-„marktwirtschaftlichen“ Abweichung, der unbilligen und gar nicht zu rechtfertigenden Subventionierung von Unternehmungen, die längst privatisiert oder liquidiert – oder auch per Privatisierung in den Konkurs geschickt – gehört hätten, der Fehlfinanzierung von schierem unproduktivem Konsum usw. Bei den Posten, die auch in schon seit Menschengedenken „marktwirtschaftlich“-freiheitlichen Nationen zum Kernbestand staatlicher Tätigkeit zählen, steht die ganz besonders kritische Prüfung an, was bei der Ausgestaltung dieser Teil-Haushalte womöglich noch auf das Konto überkommener Unsitten des „realen Sozialismus“ geht; im Ausbildungswesen wie in der Gesundheitsfürsorge und von der Kinderkrippe bis zur Altenpflege steht da vieles als „sozialer Luxus“ und Überbleibsel „wohlfahrtsstaatlicher“ – was selber schon ein Schimpfwort ist – „Bevormundung“ auf der Abschussliste. Beim verbleibenden Rest ist sorgfältig zu ermitteln, was der Staat sich überhaupt leisten kann, andererseits aber auch neu und womöglich über seine bisherigen Sorgepflichten hinaus leisten muss – eine Arbeitslosenkasse z.B. hat das „realsozialistische“ Gemeinwesen seinen Bürgern glatt vorenthalten; und die Infrastruktur an Autobahnen, mit der es ausgekommen ist, muss schleunigst der Umschlagsgeschwindigkeit des westeuropäischen Handelskapitals angepasst werden, damit Europa auch wirklich zusammenwächst. So bewährt sich der kategorische Imperativ der Haushaltsdisziplin als Instrument, die ehemals „realsozialistischen“ Gesellschaften Punkt für Punkt von oben her komplett „marktwirtschaftlich“ umzukrempeln – und dabei so unbefangen zu Werk zu gehen, als ginge es bloß um die selbstverständliche und für die EU-Partner insgesamt verbindliche Tugend staatlicher Sparsamkeit.

– Ein Kapitel für sich ist bei alldem die Agrarpolitik, auf die die EU ihre Beitrittskandidaten festlegt. Sie selber gibt seit Jahrzehnten nach offiziellen Angaben mindestens die Hälfte ihres kollektiven Budgets dafür aus, die Produktivität ihrer zunehmend zur kapitalistischen Agrarindustrie mutierten Landwirtschaft zu steigern, den weltweiten Absatz der anfallenden Überproduktion zu subventionieren und gleichzeitig den Großteil des überkommenen Bauernstandes abzuwickeln; mit ansehnlichen Erfolgen in allen drei Punkten. Dabei wird im Feilschen um die einschlägigen Konditionen keineswegs bloß über Ackerbau und Viehzucht verhandelt, sondern um die Verteilung vergemeinschafteter Haushaltsmittel auf die einzelnen Nationen gestritten, woraus sich die notorische „Komplexität der Materie“, die Erbitterung bei der „Konsensfindung“ sowie der Drang zu immer neuen Reformen erklärt. An dieses „System“ lassen sich die zukünftigen Mitglieder gar nicht so einfach „heranführen“ wie an die anderen „marktwirtschaftlichen“ und klassengesellschaftlichen Errungenschaften der Union. Denn mit ihrer Aufnahme steht nicht bloß die Unterwerfung auch noch ihrer Landwirtschaft unter die Europa-gemeinschaftlich verfügten Rentabilitätskriterien an, sondern eben auch ihre Eingliederung in das kunstvoll austarierte Geflecht von Milchquoten, Rindfleischsubventionen, Hartweizenkontingenten und allen sonstigen Subsidien, aus denen sich der Saldo aus Zahlungen in die und Bezügen aus der Gemeinschaftskasse und somit der ganz wichtige Unterschied zwischen „Nettozahlern“ und „Empfängerländern“ errechnet. Fest steht auf alle Fälle, dass dieses „System“ weder so, wie es ist, auf die Neumitglieder übertragen noch erst recht auf deren besondere Stärken und Schwächen zugeschnitten werden kann. Die bekommen stattdessen den Auftrag – und mit den Konditionen für Einkommenshilfen an Vollerwerbs-Landwirte, Preisgarantien für bestimmte Produkte usw. auch gleich manch hilfreichen Sachzwang für die pünktliche Erledigung der Aufgabe – verpasst, ihre bäuerliche Bevölkerung auf das in der EU erzielte Durchschnittsmaß von ca. 5 Prozent der erwerbstätigen Gesamtheit zurückschneiden. Mit dem Anschluss an die EU stellt sich nämlich heraus, dass die Länder Osteuropas unter „realsozialistischer“ Herrschaft nicht bloß überindustrialisiert worden, sondern gleichzeitig über„agrarisiert“ gewesen sind, und zwar ganz gleich, ob ein reaktionärer Kleinbauernstand seine kommunistische Unterdrückung mit viel geistlichem Zuspruch und unter dem Beifall aller Freunde der freiheitlichen bäuerlichen Selbstausbeutung überdauert hat oder ihrer Selbständigkeit beraubte Landarbeiter es sich in agrarischen Großbetrieben gemütlich gemacht haben. Hilfestellung für das fällige „Bauernlegen“ leisten die Verhandlungsführer der EU mit all den restriktiven Marktzugangsregeln, mit denen ihre heimischen Landwirte und Agrarindustrien groß geworden sind und vor denen sich umgekehrt fast alles, was zu Zeiten des „realen Sozialismus“ zur Ernährung der Massen durchaus getaugt hat, schon wieder als hoffnungslos „marode“ blamiert und vor allem als viel zu „arbeitsintensiv“.

– Demokratisch soll es bei alledem auch noch zugehen. Denn auch das überlassen die EU-Funktionäre keineswegs den Machthabern vor Ort: zu entscheiden, wie der Fortschritt zur Klassengesellschaft modernen europäischen Zuschnitts am besten durchzusetzen, mit welchen politischen Mitteln einem an ziemlich viel „Gleichmacherei“ gewöhnten und vollzählig zu produktiver Tätigkeit herangezogenen Volk die „Rosskur“ einer Umstellung auf kapitalistische Lebensverhältnisse ohne einigermaßen flächendeckende Lohnarbeit am effektivsten aufzunötigen, mit wie viel Gewalt und welcher ideellen Belohnung die unausbleibliche Unzufriedenheit am wirksamsten unter Kontrolle zu bringen ist. Den Reformregierungen wird die Leistung abverlangt, ihre Revolution von oben gegen alle Widerstände bedingungslos durchzusetzen, dabei einen totalen „sozialen Frieden“ zu erzwingen und ihrem freien Wählervolk die Alternativlosigkeit der neuen Verhältnisse dadurch überzeugend klarzumachen, dass sie diese überhaupt nicht, dafür und stattdessen sich zur Wahl stellen. Bei den Gesichtspunkten, unter denen sie ihren mündigen Bürgern diese Alternative eröffnen, also Varianten der Zustimmung zur Auswahl anbieten, hat der Wunsch nach Wiederherstellung einstiger „realsozialistischer“ Bequemlichkeiten sowieso und auf alle Fälle der Ächtung anheim zu fallen; das brauchen die EU-Demokraten ihren Kollegen im Osten nicht erst mühsam beizubringen – obwohl auch da mit freiheitlichem Unwillen registriert werden muss, dass einige postsozialistische Machthaber sich nur um des lieben inneren Friedens willen um die eigentlich fällige Kriminalisierung der alten Herrschaft herumdrücken. Auch allzu viel Nationalismus soll aber nicht sein, weil es schließlich um ein allgemeines Ja zu einer Einordnung der jeweiligen Nation in den westeuropäischen Supranationalismus geht, die alle Merkmale einer Unterordnung des vom „Sowjetjoch“ befreiten Vaterlands unter die interessierten Direktiven mächtiger Nachbarn an sich hat. Die Machthaber selbst darf das sowieso nicht stören. Sie müssen darüber hinaus aber das Kunststück vollbringen, einerseits das vaterländische „Wir“ als neue antikommunistische Staatsgesinnung durchzusetzen, die ihre zur freien Meinungsbildung ermächtigte Gesellschaft überhaupt erst zum Volk macht und zuverlässig an „die nationale Sache“ bindet, und gleichzeitig andererseits dieses bedingungslos vereinnahmende nationale „Wir“ nicht absolut zu setzen, sondern mit einem entschieden pro-europäischen Internationalismus zusammenzurühren; gerade das Anschlussverfahren selber und seine Prozeduren und Zumutungen strapazieren nämlich die Vaterlandsliebe erheblich, fordern die in patriotische Enttäuschung übersetzte Unzufriedenheit von Regierenden wie Bürgern heraus, sorgen sogar für mancherlei Empörung und benötigen deshalb entschiedene Initiativen zur Bremsung des Nationalgefühls. Die Elite, die ihr Volk „nach Europa heim“führt, soll ihren Massen daher durchaus die nationale Parteilichkeit einimpfen, die eine funktionierende Demokratie allemal voraussetzt, Unzufriedenheit im Volk aber ausgerechnet da in die Schranken weisen, wo das den eigentlich total konstruktiven Übergang ins Politische macht, das eigene Wohl- und vor allem Schlecht-Ergehen mit dem der Nation identifiziert und mit dessen Schicksal hadert. Die emanzipierte Öffentlichkeit soll ihr Publikum patriotisch bei Laune halten, dabei aber von jeglicher Hetze gegen die reichen und besserwisserischen Nachbarn im Westen Abstand nehmen. Und dabei tun die hart gesottensten Nationalisten aus dem westlichen „Europa der Vaterländer“ so, als wäre ihr gebieterischer Anspruch auf einen demütigen Patriotismus im Osten nichts weiter als eine legitime Forderung der europapolitischen Hygiene und deren Erfüllung ein Kriterium demokratischer Reife.

Es ist per Saldo nicht eben viel, was die EU bei der „Heranführung“ ihrer östlichen Nachbarn an die westeuropäischen Standards von „Demokratie & Marktwirtschaft“ der marktwirtschaftlichen Eigeninitiative und dem demokratischen Selbstbestimmungsrecht der herangeführten Kandidaten selber überlässt – außer eben der Pflicht der zuständigen Machthaber, für das Ergebnis zu haften: mit ihrem Wahlamt vor ihrem wahlberechtigten Volk, und mit all ihrer Regierungsgewalt der EU gegenüber für die kompromisslose Durchsetzung der jeweils geforderten wirtschafts-, kredit-, haushalts-, sozial- und sonstigen politischen Fortschritte. Die von ihren Wählern mehrfach ausgewechselten Regierungen der Beitrittsländer und die Beitrittsmanager der EU haben auf die Art immerhin ein bemerkenswertes Gemeinschaftswerk hingekriegt. So ist es tatsächlich dahin gekommen, dass ausländische, in erster Linie westeuropäische und vor allem deutsche Kapitalisten in den neu erschlossenen Geschäftssphären zugegriffen haben. Banken und Autokonzerne, Handelsketten und Zeitungsverlage, Reiseunternehmen und Energie-Multis haben sich engagiert. Die können mit der Beitrittsperspektive, die das Vereinigte Europa seinem nahen Osten eröffnet hat, schon vor dessen Beitritt wirklich etwas anfangen: Dem ernsthaft vorangetriebenen „Heranführungs“-Prozess entnehmen sie die Gewissheit, dass es sich über kurz oder lang unbedingt lohnen wird, im Anschlussgebiet Geld zu verdienen; sie halten die Beitrittsländer insoweit für brauchbare Spekulationsobjekte; das macht diese Länder – bedingt, aber immerhin – kreditwürdig; und damit sind auch schon ein Geld und Geschäftschancen da, die kapitalistische Unternehmer sich nicht entgehen lassen. Die einen schöpfen mit konkurrenzlos billiger Massenware und daneben mit konkurrenzloser Luxusware ab, was bei den neuen Reichen wie den vielen Armen an Zahlungsfähigkeit zu holen ist. Andere Firmen finden Geschmack an der „realsozialistisch“ gepflegten und dabei spottbilligen Arbeitskraft in nächster Nachbarschaft ihrer angestammten Absatzmärkte, lassen die für sagenhaft niedrige Preise Zähne reparieren, Beeren und Pilze für die Küche auch noch der Aldi-Kunden sammeln und investieren sogar in neue Betriebe, so wie die „Transformations“-Politiker sich das erhofft hatten. Wieder andere entdecken den Reiz weiträumiger Landstriche und reichlich vorhandener Natur, was kombiniert mit der Geldnot der ortsansässigen Staaten die Verlegung von Produktionsanlagen oder Deponien heraus aus dem Geltungsbereich kleinlicher Umweltgesetze und – nur zum Beispiel – eine ebenso liberale Holzwirtschaft gestattet. Zu diesem insgesamt dann doch äußerst stückwerkhaften Aufbau gehört auf der anderen Seite eine ziemlich flächendeckende und überhaupt nicht produktive Zerstörung: Die Untauglichkeit der von der einstigen „Hebelwirtschaft“ übrig gebliebenen Reichtumsquellen für die Bedürfnisse der kapitalistischen Konkurrenz in Europa wird gnadenlos offengelegt. So robust die alten Industrieanlagen, so naturnah die Landwirtschaft – dem Kriterium der Rentabilität hält nichts davon Stand. Für die menschliche Arbeitskraft gilt dasselbe: Im Reich der „realsozialistischen“ Gemütlichkeit mag sie Nützliches geleistet haben; unter den Rentabilitätsbedingungen des Standorts Europa erfüllt sie den Tatbestand massenhafter, bislang bloß künstlich „verdeckter Arbeitslosigkeit“. Die wird nun gleichfalls ungeschönt „aufgedeckt“; und das Ergebnis ist nicht bloß eine staatlich registrierte Massenarbeitslosigkeit, wie sie allemal zu den Fortschritten des Kapitals dazugehört, sondern eine Subsistenzwirtschaft neuen Typs: Ein „werktätig“ gewesenes, in seiner neuen Bestimmung als Lohnarbeiterklasse gar nicht nachgefragtes Volk kämpft in einer „Schattenwirtschaft“ aus Selbstausbeutung und Tauschhandel um seinen Lebensunterhalt.

Diesen mittlerweile erreichten Zwischenstand behandelt die EU als Erfolg, der es rechtfertigt, den „Heranführungs“-Prozess allmählich abzuschließen, den Beitritt der ersten acht „Transformations“-Länder vertraglich zu vereinbaren und einen Termin dafür festzulegen. Dabei gibt sie sich keineswegs der Illusion hin, eine wirkliche Angleichung der Wirtschaftskraft dieser Staaten an das Anspruchsniveau des westeuropäischen Kapitalismus wäre schon erreicht oder wenigstens in Gang oder auch nur in absehbarer Zukunft zu erwarten. Sie rechnet vielmehr mit der fortdauernden Armut ihrer Neuerwerbungen und trifft Vorkehrungen für einen Umgang damit, der ihrem Haushalt ungebührliche Folgelasten erspart. So ist schon klar, dass die osteuropäischen Anschlussgebiete nach den Kriterien der EU ziemlich komplett in die Rubrik der „strukturschwachen Regionen“ fallen, denen eigentlich eine „Strukturförderung“ aus dem Unionshaushalt zusteht. Von der werden sie auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen; fest steht aber schon, dass weder die bisherigen „Geberländer“ mehr zu „geben“ noch die bisherigen Nettoempfänger auf Zuschüsse zu verzichten gedenken. Und wie es aussieht, wird das auch gar nicht unbedingt nötig; denn ausgezahlt werden die entsprechenden Hilfen nach geltendem Gemeinschaftsreglement sowieso nur, wenn der begünstigte Staat Eigenmittel beisteuert, über die die bedürftigen Kandidaten nur sehr bedingt verfügen; vor allem dürfen sie damit ihren Schuldenhaushalt nicht belasten, ohne mit den Budget-Kontrolleuren der Union in Konflikt zu geraten und den Verlust von Kredithilfen zu riskieren. Die „Anschubfinanzierung“ eines flächendeckenden kapitalistischen Gebrauchs von Land und Leuten ist schon gleich in dem Wirtschaftssektor nicht geplant, dessen „Modernisierung“ die Union sich bei ihren Altmitgliedern die berüchtigte Hälfte ihres Budgets hat kosten lassen: Das massenhafte unproduktive Elend, das in der Landwirtschaft dahinkümmert, wird von Brüssel nicht mitfinanziert. Dafür wird es gleich anders ins Auge gefasst: als Teil der definitiv nutzlosen Überbevölkerung, die man durch Einschränkungen des Privilegs der Freizügigkeit daran hindern muss, im alten EU-Gebiet herumzuvagabundieren – der mit dem „Systemwechsel“ aufgeblühte Pauperismus hat das Problem seiner Heimatländer zu bleiben. Finanzhilfen bekommen deren Ordnungspolitiker immerhin für die Errichtung einer wirksamen EU-Außengrenze gegen das noch weiter östlich angesiedelte Massenelend; dass diese Grenzziehung einiges von dem jämmerlichen Tauschhandel unterbindet, mit dem die Geschädigten des Übergangs zur „Marktwirtschaft“ sich dort „marktwirtschaftlich“ über Wasser halten, geht wiederum die EU nichts an.

So betätigt und bewährt sich der Club der kapitalistisch erfolgreichen Nationen Europas als Entwicklungs- und Aufbauhelfer für die „Transformation“ seiner Nachbarn zu einem Bestandteil seines Binnenmarkts. Er entspricht dem Antrag, der an ihn herangetragen wird, und schließt ausgewählte Teile Osteuropas in seine kollektive Standortpolitik mit ein. Die besteht auf der einen Seite in der wohlmeinenden Nötigung der zuständigen Reformregierungen, alle Voraussetzungen für kapitalistisches Geldverdienen zu schaffen und bereitzustellen und zu diesem Zweck konsequent alle staatswirtschaftlichen Aktivitäten abzubrechen, ganz gleich, ob privates Gewinnemachen an deren Stelle tritt oder nicht, ihr nationales Wirtschaftsleben also auf das zu beschränken, was an kapitalistischem Geschäft in Gang kommt, und die unausbleibliche Armut auf eigene Rechnung zu bewältigen. Für diese Leistung bekommen die Beitrittskandidaten erstens Beihilfen aus der EU-Kasse und zweitens den Status von Ländern mit kapitalistischer Perspektive, auf die zu spekulieren sich lohnen muss und die dadurch bedingt kreditwürdig werden, auch für Investitionen europäischer Multis gut sind und als zusätzliche Absatzmärkte ihren Dienst tun.

Fragt sich nur, warum die Europäer eigentlich so großzügig sind.

Der imperialistische Fortschritt:

Das strategische Kalkül der EU, ein „machtpolitischer“ Zugriff und lauter alte und neue Drangsale

Bei ihren früheren Erweiterungsrunden sind die jeweiligen Mitgliedsstaaten der einstigen EWG und heutigen EU stets davon ausgegangen, dass der angestrebte Zuwachs sich für sie lohnen würde. Dies durchaus auch politisch in dem Sinn, dass der vergrößerte Club und auch jedes Einzelne seiner Mitglieder im Rest der Welt mit größerem „Gewicht“ auftreten könnte und mit seinen Ansprüchen größeren Respekt finden würde; doch diese Spekulation auf mehr Macht in der Staatenwelt, über andere Souveräne, und eine stärkere strategische Position stand schon deswegen nie im Vordergrund des Erweiterungsstrebens, weil Stellung und Stellenwert der westeuropäischen Nationen im globalen Kräfteverhältnis und Kräftemessen durch ihre Teilnahme an der großen Weltkriegsallianz unter Führung der „Supermacht“ Amerika und durch deren selbsterteilten Auftrag zur Zurückdrängung der Sowjetmacht festgelegt war. Lohnen musste und, davon gingen die Stifter der neuen europäischen Einheit fraglos aus, würde sich jede Erweiterung des Teilnehmerkreises um benachbarte nationale Kapitalstandorte auf alle Fälle und in erster Linie ökonomisch: jedes neue Mitglied ein Zuwachs an Kapital, an Ressourcen aller Art, auf die erfolgstüchtige Unternehmer frei und überall zu den gleichen Bedingungen zugreifen, eine Vermehrung der Kaufkraft, um die sie völlig freizügig konkurrieren konnten; insgesamt und überhaupt ein Beitrag zu einer absolut wie im Weltvergleich relativ anwachsenden Wirtschaftsmacht. Natürlich war dieser Zugewinn allemal auch mit Belastungen verbunden; nicht einmal ausschließlich für die neu beitretenden Länder, deren Geschäftswelt einer in den meisten Belangen überlegenen Konkurrenz aus den schon länger vergemeinschafteten Nationen ausgesetzt wurde. Auch die jeweiligen Altmitglieder hatten Konkurrenzniederlagen hinzunehmen und außerdem immer wieder einmal zusätzliche Geldmittel bereitzustellen, um die Bedingungen für eine gedeihliche Ausnutzung der neu erworbenen Geschäftssphären zu verbessern und vor allem den jeweiligen nationalen Bauernstand in das Bemühen um eine sogar auf den Weltmärkten konkurrenzfähige Agrarindustrie zu integrieren. Mittlerweile herrschen überall die gleichen harten Rentabilitätsbedingungen, ziemlich gleichartige kapitalistische Sitten, und vor allem beherrschen dieselben Kapitale das Erwerbsleben und den Konsum der Gesellschaft; mit der Folge, dass zwischen den beteiligten Nationen und auch innerhalb der Länder zwischen den Regionen eine neue Hierarchie der Kapitalstandorte entstanden ist. Europa als Gesamt-Kapitalstandort ist darüber in der Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte vorangekommen; und genau darum ist es in allen bisherigen Erweiterungsrunden gegangen.

Bei der laufenden Osterweiterung ist das anders. Formell geht es zwar so ähnlich zu wie in den früheren Fällen: Die Kandidaten werden mit dem inzwischen enorm angewachsenen „acquis communautaire“ der Union konfrontiert und in ausgiebigen Verhandlungen mit ein paar entgegenkommenden Kompromissen dahin gebracht, dass sie sich ein- und unterordnen und zurechtreformieren. Im Fall der ehemaligen „Ostblock“-Nationen hat die EU es aber nicht bloß mit – aus ihrer Sicht – ungleich größeren Umstellungsschwierigkeiten bei ihren Kandidaten zu tun. Sie nimmt denen gegenüber von vornherein einen anderen Standpunkt ein: Sie stellt sich darauf ein, dass ihrem Wirtschaftsclub kein lohnender Zuwachs ins Haus steht, sondern, rein ökonomisch durchkalkuliert, ein größerer Problemfall, zusammengesetzt aus ganz besonders dürftigen und bedürftigen Staatshaushalten, einer sehr überschaubaren Anzahl wirklich lohnender Geschäftsgelegenheiten von nennenswerter Größe und entsprechend viel Fehlanzeige, was ein flächendeckendes profitträchtiges Erwerbsleben und einen staatsnützlichen nationalen Überschuss betrifft. Zwar werden auch jetzt wieder die Häupter der neu hinzukommenden EU-Bürger durchgezählt und als Konsumenten verbucht, die den europäischen Binnenmarkt endgültig zum größten der Welt machen – das allerdings wirklich nur der Kundenzahl nach. Denn was da an Zahlungsfähigkeit neu hereinkommt, ist bestenfalls für ein paar Supermarktketten und Luxusausstatter von Belang. Das zusätzliche Bruttosozialprodukt fällt sowieso wenig ins Gewicht; das Wachstum im neuen Osten der EU sieht – in den Prognosen zumindest – prozentual zwar ansehnlich aus, aber nur wegen der geringen absoluten Größe der wachsenden Ziffern. Alles das wird durchaus offiziell zur Kenntnis genommen und überhaupt nicht beschönigt; vielmehr wird vorgerechnet, dass nicht bloß die Beitrittsländer nach EU-Definition allesamt „arm“ sind, sondern die Union selber mit der Erweiterung als ganze nicht reicher und im Durchschnitt deutlich ärmer wird; intern streitet man sich um die wirksamsten Vorkehrungen dagegen, dass die neuen Mitglieder den alten auf unabsehbare Zeit und über Gebühr zur Last fallen. Mit den Ansprüchen, zu denen eine Vollmitgliedschaft sie berechtigen würde, sind sie für den Verein der kapitalistisch erfolgreichen Europäer eigentlich untragbar; und der Beitrag an kapitalistischen Reichtumsquellen, den sie mitbringen, ist nicht bloß gering – und im Übrigen schon durch die bisherigen Assoziationsabkommen für westliche Interessenten sichergestellt –, sondern überhaupt problematisch. Um – irgendwann einmal – wirklich nützlich zu werden, muss das Anschlussgebiet auf alle Fälle erst nützlich gemacht werden. So gesehen wären also Güterabwägungen geboten, die nach allen bislang gültigen Kriterien einer auf globalen Konkurrenzerfolg berechneten Bewirtschaftung des Standorts Europa allemal eher negativ ausfallen würden – der Zugriff auf die neue Gemeinschaftswährung, der Beitritt zum „Euro-Raum“, bleibt den Nachzüglern aus dem Osten denn auch bis auf Weiteres verwehrt. Wenn die maßgeblichen EU-Mächte und die Brüsseler Vereinsmanager trotzdem alle Bedenken ökonomischer Art, ohne dass sie ausgeräumt wären, so entschlossen zurückstellen, keine bloße Nutzenkalkulation als Einwand gelten lassen, vielmehr ohne Zögern die alsbaldige Aufnahme der osteuropäischen Kandidaten in ihren erlauchten Kreis beschließen, dann haben sie dafür auf jeden Fall andere und gewichtigere Gründe als solche ökonomischer Art.

Die liegen auf dem Gebiet der strategischen Zuständigkeit. Die EU macht die „marktwirtschaftliche“ Zukunft der ehemals sozialistischen Länder Osteuropas zu ihrer Sache, weil sie die Staatenwelt des „alten Kontinents“ westlich der GUS, der Erbengemeinschaft der untergegangenen Sowjetunion, als ihren angestammten Machtbereich betrachtet und reklamiert. [6] Sie versieht nicht bloß einen ordnungspolitischen Dienst, indem sie die dem Kapitalismus entfremdete Region wieder „an die Marktwirtschaft heranführt“: Sie verleibt sie sich ein, baut sich damit als übergeordnete, oberhoheitliche Instanz über den renovierten Nationalstaaten im Osten auf, gebärdet sich als gesamteuropäische Macht, die keineswegs bloß einen großen Markt verwaltet, sondern den Kontinent, indem sie ihn als einen großen Kapitalstandort bewirtschaftet, politisch eint. Unübersehbar und unmissverständlich trennt und distanziert sich die Union von ihrem früheren Dasein als Wirtschaftsclub, der die politische Grundsatzfrage, die Einsortierung der beteiligten Nationen in die Machtverhältnisse, die den Globus beherrschen, mehr oder weniger konsequent und ausdrücklich aus seinen eigentlichen Aktivitäten ausklammert und einem anderen, kompetenteren Zusammenschluss überlässt, der strategischen Allianz der Mitgliedsländer mit der Führungsmacht USA. So hat sie angefangen, und so hat sie agiert, als die Feindschaft zwischen „freier Welt“ und „Sowjetblock“ noch die Scheidelinie war, an der entlang die Staatenwelt im Allgemeinen und die europäische im Besonderen sich sortierte. Da hat Amerikas europäische Gefolgschaft sich unter und neben und komplementär zu ihrer Einbindung in das transatlantische Militärbündnis zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammengetan, um auf dem Feld der zivilen Konkurrenz der Nationen um den kapitalistischen Reichtum der Welt den Abstand zur Supermacht der Weltwirtschaft zu verringern; und über die Jahrzehnte ist aus der Absurdität eines quasi arbeitsteiligen Nebeneinander von strategischer Unterordnung und ökonomischer Rivalität beinahe so etwas wie der neue imperialistische Normalfall geworden. Für diese Konstruktion ist mit der Selbstauflösung der Sowjetunion die Grundlage entfallen, nämlich die für Europäer wie für Amerikaner unverzichtbare Waffenbrüderschaft für den Weltkrieg, in deren Rahmen die USA ihren Partnern die Freiheit zur konkurrierenden ökonomischen Benutzung der Welt konzediert und die Europäer ihre darüber erworbene Macht der gemeinsamen Sache des „Westens“, dem von den USA geführten Bündnis, untergeordnet hatten. Mit der großen, nur per NATO zu bewältigenden Konfrontation mit dem Weltkriegsgegner verflüchtigt sich die unbedingte Bündnisdisziplin; also auch der Zwang und die Bereitschaft auf beiden Seiten des Atlantik, von den strategischen Qualitäten der innerhalb des transatlantischen Bündnisses herangewachsenen Wirtschaftsmacht Europa, von den in dieser Macht unweigerlich enthaltenen Ansprüchen auf eine entsprechende Entscheidungskompetenz in internationalen Gewaltaffären, zu abstrahieren. Den Machern der EU stellt sich dieser Machtanspruch, also ihr eigener imperialistischer Eingriffswille, von seiner bislang respektierten Beschränkung freigesetzt, als neue „Lage“ dar, der sie nolens volens entsprechen müssten. Bescheiden wie sie sind, nehmen sie diese geänderte „Weltlage“ zuerst und vor allem in ihrer Nachbarschaft wahr, aus der die Sowjetunion als drohende Übermacht und „Völkergefängnis“ mit „eisernem Vorhang“ glücklich verschwunden ist, und finden sich prompt herausgefordert und berufen, in das dortige „Machtvakuum“ hineinzustoßen, bevor es eine Chance hat zu entstehen: Bis an die Grenze zur GUS – dieses „Gebilde“ selbst mit seinem strategisch unhandlichen Moskauer Zentrum, seinen erst recht nicht zu handhabenden inneren Konflikten und seinen extrem unübersichtlichen Kräfteverhältnissen bleibt außen vor – nehmen sie als kollektive Ordnungsmacht den Osten ihres Kontinents als ihren strategischen Zuständigkeitsbereich politisch in Besitz.

Dass sie damit zum Ordnungsanspruch der USA in Konkurrenz treten, die sich ihrerseits durch die Abdankung ihres großen Gegenspielers dazu ermächtigt und berechtigt finden, ihre Vormundschaft über das bisher schon verbündete Europa nicht bloß ungeschmälert fortzuführen, sondern außerdem auf das freigegebene Osteuropa auszuweiten, ist den Anführern des vereinigten Europa ebenso klar wie ihrer amerikanischen Führungsmacht. Kenntlich wird das nicht zuletzt daran, dass sie sich alle Mühe geben, jeden Gegensatz zwischen ihrem freigesetzten imperialistischen Ehrgeiz und ihrer alten Bündnistreue zu dementieren, etwa mit Hinweis auf die von Amerika selbst gewünschte Stärkung des „europäischen Pfeilers“ der transatlantischen Allianz – eine diplomatische Heuchelei, zu der sie gute Gründe haben. Sie brauchen nämlich die überlegene Militärmacht der USA und kalkulieren damit als Rückversicherung, im extremen Ernstfall der gewaltsamen Befriedung des Balkan sogar als Erstversicherung, für ihre Oberherrschaft über den Kontinent. Einen zwingenden Grund, sich im Gegenzug als Amerikas verlängerter Arm zu begreifen und aufzuführen und mit ihrer neuen Ostpolitik den amerikanischen Hegemonie-Anspruch statt den eigenen zu bedienen, können die EU-Mächte aber nicht mehr entdecken. Die Kontrolle über Osteuropa beanspruchen sie uneingeschränkt und im Prinzip exklusiv, ausschließend gegen Russland wie auch gegen die imperialistische Allzuständigkeit und die bündnispolitische Vorherrschaft der USA, für sich. Die Aufnahme der osteuropäischen Staaten als Vollmitglieder in ihre Union ist das politische Mittel, mit dem sie den Vorrang und die Exklusivität ihrer Hegemonie auf dem Kontinent unbedingt und unwiderruflich durchsetzen wollen und auch meinen durchsetzen zu können.

Damit setzen Europas ehrgeizige Imperialisten allerdings eine Unternehmung in Gang, deren Verlauf und Ausgang gar nicht wirklich in ihrer Macht liegt – fast so wie ihre neuen Partner mit ihrem „Systemwechsel“ –; und sie setzen damit einiges aufs Spiel. Zum einen riskieren sie einiges von der Grundlage ihres speziellen Imperialismus, das erfolgreiche Wachstum ihrer ökonomischen Macht. Denn immerhin leisten sie sich die vollständige Integration von Ländern in ihren Binnenmarkt und in ihr länderübergreifendes Kreditsystem, [7] die auf unabsehbare Zeit bestenfalls bruchstückhaft als höchst minderwertige Bestandteile des Kapitalstandorts Europa taugen; sie spekulieren gewissermaßen auf die kapitalistische Zukunft von Nationen, in denen die großflächige Vernichtung ehemaliger Reichtumsquellen und Überlebensmittel wegen mangelnder Rentabilität noch gar nicht abgeschlossen ist. Gegen die absehbaren Belastungen sichern sie sich zwar nach Kräften ab und wälzen die finanziellen Unkosten, soweit es geht, und die sozialen sowieso auf die Beitrittskandidaten ab. Praktisch haften letztendlich aber doch auch sie für den Erfolg oder Misserfolg dieser Spekulation. Mit ihrem Vorstoß zur politischen Inbesitznahme Osteuropas leisten sich die EU-Mächte aber noch einen ganz anderen Widerspruch. Sie reklamieren nicht bloß eine erweiterte Zuständigkeit, sondern nehmen sie mit ihrer fast ans Ziel gebrachten Osterweiterung bereits praktisch wahr. Das tun sie allerdings, ohne überhaupt die handlungsfähige imperialistische Macht zu sein oder zu Stande gebracht zu haben, die ein unwidersprechlich wirksames Kontrollregime über den Kontinent exekutieren könnte. Für ein solches Regime verlassen sie sich ja immer noch, zumindest in letzter Instanz, auf das Bündnis mit den USA, die ihrerseits dieselbe Weltgegend als ihre strategische Manövriermasse behandeln und deshalb deren Eingliederung in die NATO betreiben. Die ehemaligen „Vasallen Moskaus“ nutzen diese Osterweiterung des transatlantischen Militärbündnisses als zweiten Weg neben dem EU-Beitritt, um sich unwiderruflich aus allen alten Abhängigkeiten zu emanzipieren und aus früheren strategischen Verhältnissen zu lösen. Die Macher der EU tragen in ihrer Eigenschaft als NATO-Partner ihrerseits die Ausdehnung ihrer Militärallianz mit, mit der diese sich nach ihrem Willen als ‚neue NATO‘ bewähren soll, als hinreichend gewaltbewehrter Geburtshelfer eines ‚neuen Europa‘ nämlich – und treiben gleichzeitig mit demselben Ziel die politische Okkupation Osteuropas auf eigene Rechnung und so exklusiv wie eben möglich zu Gunsten ihrer Ordnungsmacht voran: ohne die USA, in Konkurrenz zur NATO, im Klartext also gegen deren Führungsmacht. Das leisten sie sich, wie gesagt, ohne überhaupt schon über die dazu unerlässliche eigene politische Führungsmacht, geschweige denn die nötigen militärischen Potenzen zu verfügen. Und nicht nur das: Der Formierung einer solchen Macht, mit der sie diesem ihrem eigenen Unternehmen gewachsen wären, wirken sie mit ihrer Ein- und Unterordnungspolitik nach Osten hin direkt entgegen.

Das gilt schon für die fünfzehn Altmitglieder: Die haben sich zwar durch ihre ambitioniertesten Vorkämpfer auf die Osterweiterung ihres Vereins einschwören lassen, und sie haben im Prinzip auch zu einem Konsens darüber gefunden, dass und wie die Neumitglieder EU-gemeinschaftlich in Beschlag genommen werden sollen. Für die Durchführung dieses anspruchsvollen Vorhabens existiert aber nach wie vor keine Entscheidungsinstanz mit Richtlinienkompetenz. Ausgerechnet der Fortschritt der Union zur Entfaltung einer eigenen strategisch relevanten Ordnungsmacht findet statt im Streit der imperialistisch kompetentesten Nationen um die Federführung bei diesem Prozess; die kleineren Partner mischen dabei auf ihre Art mit. Und so viel ist klar: Dieser EU-eigene Konkurrenzkampf gewinnt in dem Maß an Schärfe und wirkt zersetzend, wie er nunmehr direkt, ohne Umschweife und in allem Ernst um die Hegemonie in Europa geführt wird. An diesem Streit um die Führungskompetenz in der und über die erweiterte EU nehmen außerdem die Neumitglieder teil, und zwar nicht bloß als Objekte des Herrschaftsanspruchs der alten Führungsmächte, sondern demnächst als souveräne Subjekte mit der Lizenz, genau darüber mit zu entscheiden. Denn für die politische Inbesitznahme ihrer östlichen Nachbarn, und gerade um deren Eingliederung unwiderruflich sicherzustellen, bringt die Union das Instrument der Vollmitgliedschaft zur Anwendung. Sie ermächtigt also genau die Staaten, die ökonomisch in eine neu eröffnete Rangstufe hineinbugsiert werden, in der sie mehr als Risiko und Last denn als Beitrag zählen, und die politisch für die schöne Rolle vorgesehen sind, mit ihrer ganzen souveränen Gewalt dem strategischen Regime der etablierten Mächte inkorporiert zu werden, zur gleichberechtigten Teilnahme am EU-internen Verhandeln, Feilschen, Blockieren, Konkurrieren, Kräftemessen und Beschlussfassen. Dabei – und das macht den Widerspruch in der Konstruktion des großen europäischen Aufbruchs nach Osten erst komplett – operieren die demnächst 25 formell gleichrangigen Partner allesamt [8] zweigleisig, nämlich eben nicht bloß als EU-Strategen, sondern dabei immer auch mit einem berechnenden Blick auf ihre Allianz mit und ihre Abhängigkeit von Amerika, das sich seinerseits an dieser Stelle schon gar nicht zurückhält. Immerzu haben es die derzeitigen und inskünftigen EU-Partner nicht bloß mit einander und ihrem internen Kräfteverhältnis zu tun: In all den nationalen Berechnungen, die da aufeinander prallen, sich aneinander abarbeiten und sich am Ende zu einem Konsens über nichts Geringeres als lauter kontroverse Machtfragen hinbewegen sollen, sind immer auch die USA als externe, aber allgegenwärtige, auch in Europa verankerte und bestimmende Macht und Alternative zur Dominanz der EU-Führungsmächte präsent. Kein Mitglied der Union ist, was seine weltordnungspolitische und euro-strategische Positionierung betrifft, auf Gedeih und Verderb auf das EU-Kollektiv und dessen andere Teilhaber angewiesen und mit deren Ansprüchen, Erpressungen und Angeboten konfrontiert; sie alle sehen sich zugleich den Forderungen, Verhandlungsangeboten und Machtworten ausgesetzt, mit denen Amerika sich als NATO-Führungsmacht in die politische Willensbildung auf dem „alten“ Kontinent einschaltet und deutlich macht, dass es durchaus nicht gewillt ist, sich durch die Emanzipationsbemühungen seiner Verbündeten aus seiner führenden Position verdrängen zu lassen.

Ein attraktives Angebot ist die Präsenz der US-Macht natürlich vor allem für diejenigen EU-Staaten, die befürchten oder sogar zu dem Befund gelangen, sie kämen im innereuropäischen Streit- und Einigungsprozess zu kurz. Und deren Zahl vermehrt sich unweigerlich in dem Maß, wie es wirklich auf kollektive imperialistische Handlungsfähigkeit ankommt – vor allem um die Neumitglieder aus Osteuropa, die zwar für ihre Zukunft als europäische Kapitalstandorte keine Alternative zur EU sehen, für politische Unzufriedenheit mit ihrem Club aber mehr als genügend Gründe haben. Für die ist ausgerechnet ihre Mitgliedschaft in der NATO, von deren „Führungsstruktur“ die EU als ganze sich emanzipieren will, mit ihrem anspruchsvollen US-Regime und ihrer sehr speziellen Bündnisdisziplin [9] eine Art Freibrief: ein Stück Ermächtigung dazu, sich ihrer politischen Vereinnahmung durch die EU und namentlich durch die Hauptbetreiber der Osterweiterung von NATO und EU zu entziehen. So handelt sich das Vereinigte Europa ausgerechnet da, wo es sich als Kontrollmacht über den Kontinent aufbaut, und ausgerechnet durch die Art und Weise, wie es diesen Fortschritt irreversibel und unbedingt erfolgreich gestalten will, lauter politische Sprengsätze ein.

Tatsächlich bringen Europas Vereinsleitungen es fertig, sogar dieses Nest von Widersprüchen noch nach altbewährtem Muster zur mehr technischen Verfahrensfrage bei der Herbeiführung von Gemeinschaftsbeschlüssen herunter zu definieren: Die große Zahl von demnächst 25 gleichberechtigten Mitgliedern, die noch dazu fast zwei Dutzend verschiedene Sprachen sprechen, wird als Hauptproblem ins Auge gefasst; und das soll, wenigstens fürs Erste, „pragmatisch“ bewältigt werden: durch „gestraffte“ Abstimmungsverfahren, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen an Stelle von Einstimmigkeit in etlichen Fragen, ein Rotationsprinzip bei der Besetzung von EU-Posten durch kleinere Nationen und eine unterproportionale Ausweitung der Übersetzungsdienste; eine Verfassung, die aller Ineffektivität und aller Unklarheit ein Ende machen soll, ist bekanntlich in Arbeit und gilt bereits vor dem ersten Entwurf als immer wieder reformbedürftig. Dabei verrät die Sorge, eine größere Mitgliederzahl und unpraktische Beschlussverfahren würden die Union politisch lähmen, was tatsächlich auf dem Spiel steht: Es geht um das imperialistische Interesse der Europäer und dessen machtvolle Durchsetzung nach außen und nach innen; und dessen Protagonisten leiden nicht an den mangelhaften Techniken einer Konsensbildung, sondern an der Notwendigkeit, dauernd um einen Konsens im Sinne der eigenen nationalen Rechnung kämpfen und dafür stets von neuem die nationalistische Widerspenstigkeit ihrer Kollegen überwinden zu müssen. Die „pragmatischen Lösungen“ folgen deswegen auch nicht den Maximen einer effektiven Bürokratie, sondern spiegeln das Bemühen wider, noch im Kleingedruckten der Geschäftsordnung Richtlinienkompetenzen zu erobern bzw. abzuwehren. Das „Geschäft“ selbst, dessen Abwicklung so geregelt werden soll, dass kein Quertreiber es „lähmen“ kann, besteht eben in einer fortwährenden Konkurrenz um die Macht in und über Europa und um ihren Gebrauch; und deswegen wird da auch mit ganz anderen Mitteln als mit Geschäftsordnungstricks operiert. Andere Machthaber schädigen, mit der Androhung von Schäden und der Aussicht auf einen Nutzen erpressen, Fakten setzen, um die niemand herum kommt, den souveränen Entscheidungsinstanzen der anderen Nationen die Alternativen vorgeben, in denen die sich zu entscheiden haben: Auch in der EU funktioniert Imperialismus noch allemal so. Eben deswegen leiden die maßgeblichen Euro-Imperialisten aber auch weniger am Nationalismus ihrer minder bemittelten Partner als an der Macht der USA, denen politische Optionen zu eröffnen, die die Festlegung der Union auf die Hegemonie europäischer Führungsmächte verhindern, und überhaupt mit strategischen Ansprüchen und weltpolitischen Festlegungen aufzuwarten, denen sich auch die Größen des europäischen Machtgeschäfts nicht entziehen können. Krieg, wo und gegen wen auch immer, ist in der Hinsicht höchst produktiv; und deswegen wirkt der angesagte Irak-Krieg der USA auch prompt so, dass alle inneren Sprengsätze im unierten Europa hochgehen: Kaum „endgültig wiedervereinigt“, spaltet sich der Kontinent auch schon wieder in das „neue“ – ausgerechnet Erweiterungskandidaten einschließende – Europa, das seine vaterländische Freiheit nur in der einseitigen Waffenbrüderschaft mit der transatlantischen Weltmacht richtig aufgehoben sieht und auf jeden Fall besser bedient findet als durch eine hegemonial durchkonstruierte EU, und das „alte“ – ausgerechnet von den ‚kerneuropäischen‘ Protagonisten der Osterweiterung angeführte – Europa, das sich angesichts der Kündigung seiner alten NATO-Waffenbrüderschaft durch die USA, nämlich der Fiktion einer gewissen Gleichberechtigung in der transatlantischen Partnerschaft, zu etwas mehr von dem Antiamerikanismus durchringt, ohne den ein Euro-Imperialismus eben doch nicht zu machen ist. So blamieren die USA mit ihrem Feldzug, noch bevor der Erweiterungsvertrag unter Dach und Fach ist, das EU-Projekt einer friedlichen Eroberung des europäischen Ostens und entlarven es als das, was es ist: eine welthistorisch neue Variante imperialistischen Abenteurertums.

[1]  Ein äußerst wirksamer Hebel, um die regierenden Parteien von der grundsätzlichen Ineffizienz ihres Systems zu überzeugen, war ironischerweise der Kredit, den sich die meisten dieser Staaten im Westen besorgt hatten: Dessen zerrüttende Wirkungen auf ihr System, der Abzug von Gütern zum Zweck der Kreditbedienung, die dann in der Versorgung der eigenen Betriebe und Werktätigen unangenehme Leerstellen hinterließen – ein Anlass für einen ganzen Volksaufstand in Polen –, sprachen in ihrer Optik nicht gegen den Kredit, sondern für das feindliche System, das seinen Staatenlenkern eine ganz andere Mobilisierung von Geld und Gütern erlaubte. Die Parteien, die immer noch Marx im Emblem mit sich herumtrugen, ließen sich davon nicht über die Natur des Kredits als Mittel der Verarmung und Erpressung zwischen Nationen belehren, sondern ganz umgekehrt zur Nachahmung animieren.

[2]  Insbesondere für die kleineren Partner im Warschauer Pakt waren die Rüstungslasten ein ständiger Anlass zu Beschwerden: Die konnten sich alle eine bessere Verwendung ihrer Mittel vorstellen und waren außerdem dem nationalistischen Verdacht nicht abgeneigt, dass sie diese Belastungen eigentlich nur ihrer sozialistischen Brudernation und sowjetischen Vormacht zuliebe zu tragen hätten, weil sie ‚persönlich‘ mit der Konfrontation des Westens mit ihrem „sozialistischen Lager“ doch eigentlich gar nichts weiter zu schaffen hatten. Inzwischen dürfen sie sich vor der NATO für mangelhafte Rüstungsanstrengungen verantworten.

[3]  Die vorherrschende Verlaufsform dafür war die, dass die „volkseigenen“ Betriebe, zugeschnitten auf den Bedarf der Arbeitsteilung innerhalb des ‚Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe‘, die hierzulande so betitelten „stalinistischen Dinosaurier“, von heute auf morgen keine Abnehmer mehr hatten und mit einer kapitalistischen Eröffnungsbilanz dastanden, die massenhaft Produkte auf Halde und Schulden aus den bisherigen Zahlungsverpflichtungen verzeichnete. In den Brudernationen war reihum kein Geld vorhanden bzw. keines, das zu verdienen sich nunmehr noch lohnte – per Systemwechsel machten sich die Nationen schlagartig unbrauchbar füreinander; auch im Westen herrschte Verwunderung über diese „Märkte“, die dermaßen schlagartig „wegbrachen“. Auf dem Weltmarkt konnten sich Produkte der ehemals sozialistischen Betriebe dann schon gleich gar nicht blicken lassen; einerseits deshalb, weil das eine Frage der Zulassung ist, insbesondere auf dem der Binnenmarkt der EU; andererseits wäre auch schon für eine solche Umorientierung des Handels Kapital vonnöten gewesen – und das war eben nicht vorhanden.

[4]  Über diesen „Heranführungs“-Prozess informiert ausführlich der erste Artikel über die Osterweiterung der EU in dieser Zeitschrift: „Ein weiterer Schritt der EU auf dem Weg zum Euro-Imperialismus“ in GEGENSTANDPUNKT 1-98, S.109.

[5]  Hierzu haben wir uns in der vorigen Nummer dieser Zeitschrift geäußert: „Europa (III): Amerikas Konkurrenten zählen Geld und Waffen nach...“, GEGENSTANDPUNKT 4-02, S.103.

[6]  Das Interesse der EU an den beiden anderen Beitrittskandidaten, an den zwei souveränen Mittelmeerinseln Malta und Zypern, ist offenkundig von gleicher Art. „Transformations“-Probleme bereiten sie zwar nicht; einen substanziellen ökonomischen Beitrag erwartet sich das kapitalistische Europa von ihnen aber auch nicht. Ihr Wert liegt, jedenfalls hauptsächlich, in ihrer Lage: Mit ihrem Anschluss macht die EU sich demonstrativ im Mittelmeer breit, vereinnahmt es in ihren politischen Besitzstand und weitet so ihre strategische Zuständigkeit nachdrücklich bis an die Grenzen der arabischen Welt hin aus.

[7]  Dass sie die Neuen bis auf Weiteres von der Teilhabe am gemeinsamen Kreditgeld ausschließen, zeugt vom Bewusstsein der Euro-Währungshüter von den Risiken, die sie sich mit der Ermächtigung dieser Staaten zu freier Inanspruchnahme des Gemeinschaftskredits einhandeln würden. Ausgeräumt ist das Risiko damit nicht. Denn auch ohne Euro wirtschaften die neuen Mitglieder in Zukunft als Teil des Kapitalstandorts EU und als solcher Teil auch mit dem Kredit, den die kapitalistische Union als Ganze in der Geschäftswelt hat, für den sie also auch haftet, und mit einem Geld, dem das Euroland Anerkennung und folglich seine Garantie nicht versagen kann.

[8]  Die paar Nicht-NATO-Mitglieder fallen erstens nicht ins Gewicht, und zweitens gilt für sie auch ohne formelle Teilnahme an der Allianz mit Amerika im Wesentlichen dasselbe.

[9]  Dieselben Staaten, die die Zersetzung des ehemaligen Warschauer Pakts und seine Auflösung nicht zuletzt in der Erwartung betrieben haben, national uneinsichtige und schon deshalb untragbare Rüstungslasten los zu werden, bekommen als NATO-Mitglieder von ihrer neuen Führungsmacht erklärt, wie lächerlich unzureichend für eine moderne Militärmacht ihre früheren Rüstungsanstrengungen gewesen sind, und werden regelmäßig wegen unzureichend ausgestatteter Militärhaushalte von der NATO-Leitung zur Rechenschaft gezogen – noch so ein Treppenwitz der Weltgeschichte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 113, Umfang: 11 Seiten

Amerika präsentiert seinen dritten Fall auf der Liste der zu entmachtenden Regime:

Nordkorea

Was heißt hier „friedliche Lösung“?

Es ist schon bemerkenswert: Mitten im Aufmarsch der USA gegen den Irak enthüllt die US-Regierung, dass Nordkorea zugegeben habe, eine Urananreicherungsanlage zu betreiben, und dass sein „stalinistisches Regime“ tatsächlich, wahrscheinlich oder womöglich bereits über ein bis zwei Atombomben verfüge. Dazu die Mitteilung, Präsident Bush strebe eine „diplomatische Lösung“ an. Und schon stellen sich die freiheitlichen Meinungsbildner rund um den Globus unisono die extrem kritische Frage: Warum greifen sie Nordkorea nicht an?

So einfach ist das. Die inzwischen einzige Weltmacht ruft zum Kampf gegen „die Achse des Bösen“ auf, identifiziert den Irak als dringlichsten Fall, markiert den Drang zu ‚Massenvernichtungswaffen‘ als das Kriterium für Staatsverbrechen, verordnet die Entwaffnung und dafür einen Präventivkrieg. Und schon vernimmt der gelehrige Staatsbürger, der nationale wie der internationale, die Botschaft, buchstabiert die am Irak vorexerzierte Gleichung als Maßstab setzendes, gültiges Exempel amerikanischer Weltpolitik – um beim nächsten Fall einen Verstoß zu wittern, weil der militärische Vollzug der Aufdeckung des Verbrechens nicht auf dem Fuße folgt. Motto: Was für den Irak recht ist, müsste für Nordkorea billig sein – wenn dessen Diktator doch in seinem Atomprogramm angeblich viel weiter fortgeschritten ist. Und schon ist die herrschaftstreue Analyse fertig: Vermisst wird die Konsequenz in der Vollstreckung des Maßstabs, den man im offiziellen Feindbild der größten Freiheitsmacht entdeckt hat, also die der Verurteilung des Bösen entsprechende Brutalität des Zuschlagens. In die Sprache des mündigen Untertanen übersetzt heißt das „fehlende Glaubwürdigkeit“ der Bush-Regierung, will sagen: Auf die Versprechen der politischen Führer ist kein Verlass, stattdessen wird man durch einen „Zickzack“-Kurs und „zweierlei Maß“ verunsichert. So wird ausgerechnet das – vermeintliche – Defizit an Gewaltbereitschaft zum Argument gegen diejenigen, die der Welt eine neue Epoche des Freiheitskrieges diktieren. Der Vorzug dieses Arguments ist, dass es beliebig einsetzbar ist: Als Plädoyer für eine saubere Militäraktion gegen Nordkorea, sei es zusätzlich zu oder noch vor einem Feldzug im Mittleren Osten, sei es an Stelle eines solchen; sogar als Einwand gegen die vorschnelle Anwendung der kriegerischen Methode zur Entwaffnung von Tyrannen ist es brauchbar, wenn man den „friedlichen“ Ansatz gegenüber Nordkorea zum regierungsamtlichen Kronzeugen dafür machen will, dass „es“ auch anders geht. Vor allem eignet sich der Verdacht der Inkonsequenz amerikanischen Vorgehens bestens zur Spekulation über die „wahren“ Motive der Bush-Administration, der es gar nicht um das lautere Menschheitsanliegen der Entwaffnung gefährlicher Diktatoren gehe. „Nordkorea hat kein Öl“ ist dann eine Entlarvung, mit der journalistische und sonstige Stammtische kundtun, dass sie Bescheid wissen – und ihren deutsch-nationalen oder europäischen Konkurrenz-Vorbehalt gegen die eigensüchtigen Interessen der USA und deren hegemonialen Anspruch auf Gefolgschaft moralisch unterfüttern.

Über diese Sorte Kritik, welche von der Übernahme der US-Richtlinien für die Unterscheidung von Freund und Feind lebt, brauchen sich die Veranstalter von Krieg und Frieden wahrlich nicht zu grämen. Warum der Irak und warum nicht Nordkorea? – „Das ist eine faire Frage“, so US-Kriegsminister Rumsfeld, „denn in der Tat sind beide eine Bedrohung“. Eine andere, eher unfaire Frage ist damit von vornherein jeder Befassung entzogen: Wodurch sich ein Staat wie Nordkorea die Kampfansage der USA einhandelt, warum jener sich also als zweifelsfreier „Schurke“ vor dem ehrenwerten Weltgericht mit Hauptsitz Washington verantworten muss. Dabei käme ganz nebenbei heraus, dass die skeptische Sorge um Gerechtigkeit bei der Feindbekämpfung auf einer irrigen Annahme beruht. Die im Fall Nordkorea betriebene „diplomatische und friedliche Lösung“ und die kriegerische Entwaffnung im Falle des Irak sind nämlich gar nicht so alternativ!

Von wegen Inkonsequenz bei der Bekämpfung des Bösen!

Auch für die Volksrepublik Nordkorea steht nur ein Angebot:

die Entmachtung.

Die USA fordern von der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea die bedingungslose Aufgabe des Nuklearprogramms in all seinen Abteilungen. Die Erlangung der Fähigkeit zur Herstellung von ‚Massenvernichtungswaffen‘ wollen sie nicht hinnehmen. Um daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen, hat ihr Präsident sie gerade als „die ultimativen Waffen des Terrors“ geächtet. Nicht, dass er etwas gegen diese Mittel von maximaler Destruktivkraft hätte, schließlich ist sein Staatswesen stolzer Besitzer des größten Arsenals an Terrorwaffen auch dieser Art. Zum Teufelswerk werden sie bloß in fremden Händen, in die sie laut amerikanischem Beschluss nicht gehören. Dass Nordkorea auf das Vermögen zum Bau von Atombomben nicht verzichten will, beweist in den Augen der USA eindeutig das Vorliegen böser Absichten.

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Dass solche vorliegen müssen, bestätigt sich sofort: Die nordkoreanische Regierung tut nicht, was die US-Regierung von ihr verlangt. Sie zieht ihr Nuklearprogramm nicht mit einem reumütigen Entschuldigungs-Gemurmel aus dem Verkehr. Sie besteht tatsächlich darauf, dass Nordkorea „ein souveräner Staat“ ist und daher das Recht hat, über seine Energieerzeugung wie seine Bewaffnung selber zu entscheiden – obwohl die Amerikaner ihr dieses Recht kategorisch absprechen. Damit steht für die USA fest, dass dieser Staatswille keine Anerkennung verdient, sondern ein Verbrechen ist. Das Verdikt hat einen Namen: „Unrechtsregime“. Dieser Tatbestand liegt eindeutig vor, da Kim Jong Il und seine Mannschaft die Zuständigkeit der USA bestreiten, die Lizenzen für die angemessene Gewaltausstattung von Staaten zu verteilen und zu entziehen. Der staatliche Eigenwille Nordkoreas ist insofern ein einziger Angriff auf die USA, die kraft überlegener Waffengewalt das Recht einer über den Staatsgewalten stehenden Kontrollmacht für sich beanspruchen und dementsprechend Unterordnung gebieten – bei Zuwiderhandeln also auch erzwingen ‚müssen‘. Dass die nordkoreanische Führung deswegen ein Minimum an nuklearer Abschreckung zu erlangen sucht, um Amerikas Kriegsfreiheit wenigstens zu beschränken, und ihre Widerspenstigkeit auch offen damit begründet, dass „die Bush-Regierung der DVRK den Krieg erklärt“ und sie öffentlich als einen Vorzugskandidaten für einen Präventivschlag ins Visier genommen hat, sie sich also verteidigen müsse, ist zwar sachlich – d.h. nach der Logik der Machtkonkurrenz unter feindlichen Brüdern – nicht von der Hand zu weisen, kommt aber für Washington einem endgültigen Geständnis gleich: Wer Amerikas Kriegsdrohung nicht zum Anlass nimmt, selbstkritisch jeden Widerstand aufzugeben, sondern nach Mitteln und Wegen trachtet, sich möglichst effizient wehren zu können, der hat sich damit selbst als Feind Amerikas geoutet. Und der bestätigt unvermeidlich, dass er völlig zu Recht unter das einschlägige Programm des antiterroristischen Feldzugs fällt:

„Wir müssen vorbereitet sein, um Schurkenstaaten und ihre Terror-Klientel zu stoppen, bevor sie fähig sind, die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten und Freunde mit Massenvernichtungsmitteln zu bedrohen oder solche einzusetzen.“ (Nationale Sicherheitsdoktrin der USA, 2002)

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Nordkorea schickt keine Terrorkommandos los, um amerikanische Truppen oder Zivilpersonen anzugreifen. Das wissen auch die Geheimdienste des obersten Antiterrorkämpfers G. Bush. Das hindert den ehrenwerten Präsidenten nicht daran, dem „Schurken“ Nordkorea eine „Terror-Klientel“ zuzurechnen und damit die Förderung des Terrorismus anzulasten. Weil das „stalinistische Regime“ zugegebenermaßen an der internationalen Marktwirtschaft teilnimmt, um aus der einzig nachgefragten koreanischen Wertarbeit, gewissen Sparten von Waffentechnologie, die einzig erwerbbaren Dollardevisen zu erwirtschaften; und weil die Staaten, die diese Waffen aus Nordkorea beziehen, zum Teil selber unter die Rubrik der „Schurkenstaaten“ fallen, die wiederum im Verdacht stehen, Terrorklienten mit Raketen oder gar ABC-Komponenten zu versorgen; deswegen gehört dieser „Hauptverkäufer von Raketen“ zu den natürlichen Feinden der amerikanischen Antiterrormission. Über die Rechtfertigung Nordkoreas, die nicht zuletzt durch den US-Boykott hervorgerufene wirtschaftliche Katastrophe des Landes zwinge es zu solchen Geschäften, können demokratische Politiker nur lachen, die zu Hause ihre Wahlkämpfe mit dem Argument, Rüstung und Waffenexport schafften Arbeitsplätze, bestreiten. Sie gilt nur als weiterer Beleg für die Skrupellosigkeit des Regimes. Drüben in Nordkorea entdecken die Herren Bush und Rumsfeld locker den Zynismus der Herrschaft, die „ihre Mittel in die militärische Aufrüstung steckt, während das Volk hungert“. Sie und ihre politischen Freunde in Afrika und Lateinamerika hingegen schauen bekanntlich peinlich genau darauf, dass jeder ihrer Bürger bestens ernährt ist, bevor sie einen Peso in die staatliche Gewaltmaschinerie investieren. Sie müssen also auch im Namen der Hungernden auf der Entwaffnung Nordkoreas bestehen, weil nur so ein für allemal zu verhindern ist, dass Kriegsgerät aus koreanischer Werkstatt an anderer Stelle auf dem Globus – der insgesamt unter US-Aufsicht gehört – zur Munitionierung von Feinden Amerikas Verwendung findet. [1]

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Was macht das jetzt offiziell wieder aufgenommene Nuklearprogramm der Volksdemokraten Koreas eigentlich so „äußerst gefährlich“? Sie wollen damit laut US-Regierung nicht (bloß) die Energie gewinnen, die sie ansonsten nicht haben, sondern auch Atombomben bauen. Das wird wohl so sein, zumal sie selbst, zur Unterstreichung ihres Rechts auf diese Option, offiziell den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag verkündet und die Kontrolleure der Internationalen Atombehörde IAEO des Landes verwiesen haben. Auch stimmt es gewiss, dass die USA das Privileg, Rüstungskontrollverträge (wie den ABM-Pakt mit Russland) zu kündigen, sich vorbehalten wollen, wenn sie ihre Nützlichkeit für die eigene Nation verlieren. Dennoch: Was haben die amerikanischen Politiker von nordkoreanischen Nuklearwaffen zu befürchten? Plant der „geliebte Führer“, alias „menschenverachtende Diktator“, seinerseits die „Entwaffnung“ eines Nachbarn oder einen Schlag Richtung Kalifornien? Laut übereinstimmenden Mitteilungen aus Pjöngjang und Washington nichts dergleichen. Nordkorea „will eine Krise provozieren, um Amerika zu Verhandlungen zu zwingen“, so lautet die Bedrohungsdiagnose aus dem Weißen Haus. Ein Skandal? Offenbar. Blamiert wird damit die Vorstellung, dass Verhandlungen eine selbstverständliche Verkehrsform zwischen Staaten sind, in welcher diese sich über die Vereinbarkeit ihrer gegensätzlichen Interessen ins Benehmen setzen. Für den US-Präsidenten ist das Anliegen Nordkoreas, alle Streitfragen zu verhandeln, offenbar eine anmaßende Zumutung und die Absicht, dies zu erzwingen, eine „Erpressung, der wir nicht nachgeben werden“. Er hält diesen Staat für verhandlungsunwürdig und die Tatsache, dass er das nicht einsieht, sondern martialisch mit seiner Bereitschaft zur erbitterten Gegenwehr droht [2] , für einen Beleg, dass ihm jede Fähigkeit zur Erpressung genommen werden muss.

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Nordkorea wagt es, „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ zu fordern, in denen nicht nur amerikanische Imperative, sondern auch eigene Forderungen an die USA zur Sprache kommen sollen. Dabei erklärt sich „das Regime“ sogar neuerlich bereit, über das für Staaten eigentlich Unverhandelbare – seine Gewaltmittel – zu verhandeln, also auch über den Verzicht auf atomare Bewaffnung. „Knie an Knie“ könne man „über alles reden“, selbst über ein solides Verifikationssystem im eigenen Land. Und was die Gegenleistungen anbetrifft, die sich Nordkorea damit verdienen will, so muten die geäußerten Wünsche auf den ersten Blick auch nicht besonders verwerflich an: Verlangt wird eine völkerrechtlich gültige „Nichtangriffsgarantie“ und die Beendigung aller Maßnahmen, „die eine wirtschaftliche Entwicklung Nordkoreas verhindern“. Für Washington ist das kein bescheidenes Anliegen, vielmehr eindeutig ein hinterlistiger Anschlag: Dieser „Schurkenstaat“ beantragt nichts Geringeres als „Normalisierung“, d.h. den Rücktritt der USA vom Kampf gegen das Böse, die Anerkennung seiner Existenzberechtigung, also dass man ihn in Frieden lässt. Er will also lediglich die Feindschaft der USA unterlaufen, um ökonomisch über die Runden zu kommen und so das Überleben seines Regimes retten. Dagegen muss eines klar gestellt werden: Die Weltmacht lässt sich ihre Feindschaft nicht abkaufen. Die unter Präsident Clinton vereinbarten Öllieferungen samt Nahrungsmittelhilfe im Tausch gegen die Stilllegung des Atomprogramms von Yongbyon waren für Bush ein einziger „Fehler“, dadurch bewiesen, dass dieses Land seinen Willen zum Widerstand bis heute nicht aufgegeben hat. Und wer es immer noch nicht wahrhaben will, warum die USA den Nordkoreanern nichts anderes anbieten können als die freiwillige Unterwerfung, den muss spätestens dieses Argument eines Besseren belehren: Jeder Anschein eines Zugeständnisses würde den Eindruck erwecken, „dass Erpressung honoriert wird“, der Griff zur Atombombe sich also lohnt und der Austritt aus dem Nonproliferationsvertrag straflos bleibt, würde mithin potentielle Schurken zur Nachahmung animieren. Im Klartext: Die Selbstverteidigung der Weltmacht Amerika steht und fällt mit der Freiheit zu einseitiger Erpressung!

„Wir haben schon immer gesagt, dass wir gegen jede Art von Verhandlungen sind. Wir waren dagegen, dass für die gleichen Vereinbarungen, die bereits erzielt worden waren, noch einmal bezahlt werden soll. Wir waren gegen ein ‚Neuverhandeln von Verhandeltem‘ – und Phrasen ähnlichen Kalibers –; um es klarzustellen, wir werden nicht mit dem Ziel verhandeln, Nordkorea zum Einlenken zu bringen. Und daran ändert sich nichts. Wir werden Nordkorea keine Gegenleistungen bieten, wenn es darum geht, dass dieses Land seine bestehenden Pflichten erfüllt. Nordkorea muss vielmehr klarstellen, dass es seinen Verpflichtungen nachkommt, dass es seine Maßnahmen zurücknimmt, dass es diese Nuklearprogramme beendet, und wir wollen nur darüber reden, wie Nordkorea dem nachkommen kann.“ (Boucher, Sprecher des State Departments, 7.1.03)

Was bleibt, ist der Imperativ zur bedingungslosen Selbstentwaffnung – als Beweis des geläuterten Willens. Wie der verlangte Verzicht auf alle Fähigkeiten zur Gegenerpressung vonstatten zu gehen hat, damit er unwiderruflich ist, das werden die Unterhändler gerne mitteilen. Die Amerikaner bieten dem Feind eine Diplomatie an, wie sie üblich ist – im Anschluss an gewonnene Kriege nämlich.

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Das ultimative Gebot zur Unterwerfung wird nicht dadurch relativiert, dass Präsident Bush eine „mutige Initiative“ startet, derzufolge für den Fall nordkoreanischen Wohlverhaltens die Überflüssigkeit militärischer Optionen schriftlich erklärt werden könnte sowie Möglichkeiten offen stünden für „Energie- und Hungerhilfe“ oder gar für den Besuch von „wirtschaftlichen Investoren“ aus dem Paradies des Kapitalismus. Im Gegenteil! Denn diese Prämie im Potentialis bekräftigt ja nicht nur, dass die Bedingung Entwaffnung heißt. Sie lässt darüber hinaus absichtsvoll offen, wann diese Bedingung erfüllt ist. Das zu entscheiden obliegt ganz der Willkür des US-Präsidenten. Und der hat ja schon längst gesagt, dass mit einem Verzicht auf jedes Nuklearprojekt keineswegs Schluss sein kann. Und er wiederholt es gerne. Für nötig befunden werden schon mal der Abriss aller Anlagen, die Amerika für potentielle Bausteine eines Atomprogramms hält; ein lückenloses System der Kontrolle, einschließlich von Militäranlagen; Schluss mit dem Raketenprogramm; Ablieferung der Bio- und Chemiewaffen; Beendigung der massiven Militärpräsenz an der Grenze zu Südkorea, die nicht zuletzt die dort stationierten US-Truppen bedroht ... Und natürlich steht die Frage im Raum, wozu dieses Land seine riesige Armee braucht, wo doch Herrn Bush zufolge „Amerika keine Invasion von Nordkorea plant“ und jemand Anderer schon gleich nicht. Und die „fehlenden Menschenrechte“ warten auch noch auf den Import aus Washington. Klar ist damit ebenfalls, dass „das Regime in Pjöngjang“ den endgültigen Beweis seines guten Willens gar nicht erbringen kann, solange es existiert. Das „Misstrauen“ der Weltmacht („We don’t trust them.“), demzufolge all die – ja schließlich nicht freiwilligen, sondern erpressten – Zugeständnisse in der Waffenfrage bloß dem Ziel dienen, sich und damit die für böse befundenen politischen Absichten zu konservieren, lässt sich einfach nicht widerlegen. Oder andersherum: Der Imperativ der Entwaffnung zielt auf die Liquidierung des Staatsprogramms, zu dessen Selbstbehauptung die Waffen dienen.

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Aus alledem geht zweierlei hervor: Erstens lässt die politische Konfrontation der USA mit dem fernöstlichen Platzhalter auf der Achse des Bösen keine Spur von Toleranz erkennen. Zweitens ist ihr zu entnehmen, wodurch sich die DVR Korea die unversöhnliche Feindschaft Amerikas zuzieht. Das Sündenregister, welches diesem Land zur Last gelegt wird, fasst sich in einem Haupt- und Generalverbrechen zusammen: Diese Nation verweigert sich dem diktatorischen Anspruch der einzigen Weltmacht auf Unterordnung. Ihr politischer Eigensinn, der Amerika das Recht bestreitet, über „die Interessen des koreanischen Volkes“ – also Inhalt und Zweck des Regierens auf der Halbinsel – zu entscheiden, ist genau deshalb anti-amerikanisch und Kennzeichen einer „Tyrannei“, egal, ob selbige auf gute oder kühle Beziehungen zu Gods own Country hinaus will, ob sie ihre Planwirtschaft „öffnen“ will oder nicht. Sie ist ein Feind der neuen, der guten Weltordnung, deren Gütesiegel ist, dass die Welt auf das Kommando Amerikas hört. Die Machtmittel, auf die sie sich stützt bzw. scharf ist, machen sie zu einem gefährlichen Feind. Und die politische Geographie, in der sie beheimatet ist, begründet die Dringlichkeit ihrer Entmachtung.

Denn dass keine Ölquellen unter dem nordkoreanischen Boden sprudeln, ist kein Glück für die sie und ihr Inventar kontrollierende Herrschaft. Der Ferne Osten, in dessen Zentrum sie wohnt, ist schließlich nicht bloß eine Schlüsselregion des kapitalistischen Geschäfts, welchem Nordkorea als „Relikt kommunistischer Misswirtschaft“ nicht zur Verfügung steht, sondern vor allem eine der Machtkonkurrenz und deswegen eine Weltgegend, welche für das amerikanische Bedürfnis nach imperialistischer Kontrolle erklärtermaßen von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Hier tummeln sich veritable alte und neue Großmächte, die die Weltmacht USA als potentielle Rivalen der Zukunft im Visier hat und gemäß der Devise, „Nie wieder!“ einen solchen hochkommen zu lassen, präventiv einhegen will. [3] Und von eben diesem Standpunkt aus gewinnt der widerspenstige und militärisch beachtliche Störfaktor Nordkorea für die USA einen herausragenden Feindstatus. Dass dieser Staat „den Frieden und die Stabilität in einer strategisch wichtigen Region bedroht“, kündet also von einem sehr unwidersprechlichen Grund der amerikanischen Feindschaft: Nordkorea ist ein Hindernis für die Pax Americana, woran alle Bekundungen des Versöhnungswillens seitens seiner Regierung überhaupt nichts ändern. Es reicht vollkommen, wenn sie an ihrem Nationalismus koreanischer Unabhängigkeit festhält, der US-Soldaten als „Besatzungskräfte“ denunziert und damit die Funktion der Halbinsel als Gegenküste und Brückenkopf der US-Militärmaschinerie an der Ostgrenze Chinas und Russlands gefährdet

„Selbstverständlich waren die amerikanischen Streitkräfte in Korea fast ausschließlich für die Halbinsel zuständig ... Doch man muss darüber nachdenken, was aus Korea wird, wenn die Halbinsel wiedervereinigt ist. Wollen wir irgendwelche militärischen Beziehungen aufrechterhalten? Ich glaube, das sollten wir auf jeden Fall. Hinsichtlich unserer langfristigen Präsenz in dieser Region sollten wir uns nicht allein auf Japan verlassen. Aus vielen Gründen – die gegenwärtige Bedrohung durch Nordkorea, die längerfristige Balance der Stationierung (von US-Militär) in der Region – glaube ich, dass wir uns zu dem Punkt hinarbeiten sollten, wo amerikanische Streitkräfte sich mehr regional orientieren, und das bedeutet, dass wir eine gute und dauerhafte Beziehung zu Südkorea brauchen. Damit kann einhergehen, dass wir unsere gegenwärtige Aufstellung dort modifizieren. (...) Jedoch habe auch ich das Interesse und den Glauben, dass wir dort eine starke amerikanische Militärpräsenz bewahren sollen, nicht nur jetzt und heute, sondern auch dann, wenn wir zur gegebenen Zeit diesen koreanischen Bürgerkrieg entscheiden können.“ (Brookings Institution, Washington).

Dieser sich als unfertig definierende Staat will sein Bedürfnis nach nationaler Einigung nicht an den Vorbehalt knüpfen, dass Korea ein Vasall der USA bleibt; er verfolgt ein Nuklearprogramm, das den traditionellen Alliierten Japan und Südkorea als Anlass dienen könnte, sich ihrerseits zwecks „Selbstverteidigung“ atomar aufzurüsten und damit die mehr und mehr als Schranke empfundene sicherheitspolitische Abhängigkeit zu relativieren und sich dergestalt von ihrer fürsorglichen amerikanischen Schutzmacht zu entfremden; er lädt – als Unruheherd, der seinen Widerstand nicht wie verlangt aufgibt und deshalb die USA zum Einschreiten „provoziert“ – die „neuen Freunde“ Amerikas, China und Russland, geradezu ein zu unerwünschter strategischer Einflussnahme, sprich zu eigensüchtigen Instrumentalisierungsbemühungen. Kurz: er schließt sich in jeder Hinsicht aus der regionalen und globalen Friedensordnung aus, die zur Verteidigung amerikanischer Weltherrschaft durchgesetzt werden muss.

Wenn die Weltmacht ihre friedlichen Mittel gegen Nordkorea zum Einsatz bringt, so ist das kein Gewaltverzicht. Das bekommen auch die Nachbarstaaten zu spüren.

Die hierzulande mit Beifall aufgenommene Antwort des US-Außenministers auf die „provokative Eskalationsstrategie“ der DVR Korea – es liege deswegen noch lange „keine Krise“ vor und im Weißen Haus gäbe es „keinerlei Panik“, man bemühe sich um eine „friedliche Lösung“ – ist mit einer Entwarnung in der Sache oder gar dem Versprechen von Konzessionsbereitschaft nicht zu verwechseln. Es handelt sich um eine diplomatische Mitteilung, die auf Beschwichtigung zielt. Sie lebt geradezu von der Unterstellung, dass eine – ja offen genug erklärte – kriegsträchtige Feindschaft eine solche Aktualität gewonnen hat, dass alle Welt den Fall als hinreichenden Anlass für einen – ja neulich offen angedrohten – Präventivschlag betrachtet. Die demonstrativ inszenierte Coolheit, mit der Herr Powell auf die (wiederum bezeichnende) Gegenfrage, ob er denn Nordkoreas Atomprogramm etwa zuschauen wolle, reagiert – „Dann haben sie eben ein paar Bomben mehr!“ –, dementiert aber nicht nur eine unmittelbare Kriegsabsicht. Sie ist zugleich eine Botschaft an den Feind, und zwar die negative, dass die USA sich von ihm die Alternative ‚entweder Krieg oder Verhandlungen‘ nicht aufzwingen lassen: Die Tagesordnung für ihren globalen Antiterrorkrieg bestimmen noch allemal die Amerikaner, und die Mittel, ihn zu führen, ebenfalls. Dass die Herren über Krieg und Frieden ihre gigantische Kriegsmaschinerie vorderhand auf die Lektion Irak konzentrieren, verspricht Nordkorea also keine Schonung. Das bezeugt nicht allein die Reaktion der USA auf die Drohung aus Pjöngjang, „nicht friedlich abzuwarten, bis wir an der Reihe sind“: die Verstärkung des militärischen Angriffspotentials durch zusätzliche Bomber und Kriegsschiffe. [4]

„Powell erklärt, die Nuklearkrise solle diplomatisch und friedlich auf multilateraler Ebene gelöst werden, aber wenn es absolut nötig wird, könnten die USA auch militärische Gewalt einsetzen. ‚Niemand denkt an den Einsatz von Atomwaffen, aber die beste Abschreckung während der letzten 50 Jahre der atomaren Konfrontation bedeutet nicht, dass die USA diese einsetzt oder nicht.‘ Damit hielt er an der prinzipiellen Haltung fest, dass die Möglichkeit des Einsatzes von atomaren Waffen nicht ausgeschlossen werden kann. Es sagt weiter: ‚Nordkorea kennt die Macht der USA. In Wirklichkeit haben sie Angst vor dieser Macht und wir haben ihnen klar zu verstehen gegeben, dass wir alle möglichen Alternativen haben. Sie können einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel nicht gewinnen, aber sie sind zu massive Zerstörungen fähig und viele Menschen würden getötet werden und im Verlauf könnten einige Städte zerstört werden, einschließlich Seouls.‘ ‚Wir wissen beide, was der andere tun kann.‘“ (Chosun Ilbo, 12.2.02)

Wenn die Machthaber in Washington bis auf Weiteres Alternativen zum Krieg in Anschlag bringen, weil diese im Unterschied zum Casus Irak „noch nicht erschöpft“ seien, dann stellen sie selber klar, dass auch sie darauf berechnet sind, den Feind zu erledigen. Sie kündigen damit gleichzeitig an, sich den Einsatz des Militärs vorzubehalten für den Fall, dass sie ihr Ziel nicht erreichen. Worauf die „friedlichen Mittel“ zielen, ist den schon laufenden Maßnahmen leicht anzusehen: Die Einstellung der Öllieferungen und das Herunterfahren der Nahrungsmittelhilfe sollen den ohnehin laufenden wirtschaftlichen Boykott komplettieren und so einer „ökonomischen Strangulation“ des Feindlandes Vorschub leisten. Die Spekulation auf den Erfolg dieser Strategie gründet sich auf die herrschende wirtschaftliche Notlage Nordkoreas, die – wie immer – gleichbedeutend ist mit einem politischen Notstand der Herrschaft, die sich ihrer Mittel beraubt sieht. Die anvisierte „maßgeschneiderte Eindämmung“ (tailored containment) ist ein Angriff auf die Souveränität dieses Staates durch die Ruinierung, besser: die Vervollständigung der Ruinierung seiner Grundlagen: die Produktion und das Volk. Das Fehlen einer Energiebasis und die ohnehin grassierende Hungersnot machen diese Waffen – des Energieboykotts und des Aushungerns – so scharf, dass sie kriegerische Vernichtungsmaßnahmen zu einem Gutteil ersetzen. Ein Zyniker, wer hier Kritik üben wollte, außer an Nordkorea und seinem „Steinzeitsozialismus“, versteht sich. Aber friedliche Methoden stehen ja derzeit hoch im Kurs, weil sie „Krieg vermeiden“!

Die polit-ökonomische Abschnürungsstrategie hat nur einen Haken: Infolge ihres längst praktizierten Embargos haben die USA selbst keine weiteren wirtschaftlichen Hebel mehr in der Hand. Selbst eine, wie bereits öffentlich erwogen, Seeblockade zur Unterbindung des maritimen Handelsverkehrs von und nach Nordkorea würde daran nichts Grundsätzliches ändern, solange die Land- und Luftwege nicht blockiert sind. Dieses Manko stört die Weltmacht aber nicht weiter, folgt daraus für sie doch einzig die Notwendigkeit einer weltpolitischen Offensive: die Internationalisierung der amerikanischen Feindschaft – nun auch gegen den „Terrorstaat Nordkorea“ (Verteidigungsminister Rumsfeld). Deshalb bekommt die programmatische Parole für diesen Schauplatz eine kleine Ergänzung: „Die USA wünschen eine friedliche, multilaterale Lösung.“ (Sicherheitsberaterin Rice) Eine erfolgreiche Durchsetzung des Erstickungsvorhabens erfordert die Verallgemeinerung des Boykotts und keinen „Alleingang“. Es bleibt natürlich nicht beim frommen Wunsch. Die Kampfansage gegen Nordkorea ist ab sofort zugleich eine Aufforderung zur Frontbildung an dessen Nachbarn und nicht nur an die. Es hört sich an wie eine simple Feststellung:

„Das ist eine Aktion, die Nordkorea nicht gegenüber den USA, sondern gegenüber der Welt unternommen hat. Die Welt steht vereint, Nordkorea steht isoliert da.“ (Regierungssprecher Fleischer, 10.1.03)

Eine Tatsache ist das nicht, was der Mann da ausspricht. Wohl eine mindestens zweieinhalbfache Lüge, vor allem aber ein Programm. Eine Regierung, die in der Form einer Tatsachenbehauptung verkündet, worauf sie hinaus will, setzt auf ihre Macht, sie wahr zu machen. Was sie sagen will, wenn sie Nordkorea seine Isolation zur Last legt, ist jedenfalls klar:

Erstens, dass die USA sich diese dissidente Staatsgewalt, die ihr schon seit ihrer Gründung nicht passt, endgültig nicht mehr gefallen lassen muss. Sie hat mit der Wende des sowjetischen Machtblocks auch ihre Protektoren verloren, jedenfalls solche, die ihren Schutz mit ihrer Militärmacht garantierten.

Zweitens: Von denjenigen Staaten, die noch oder wieder Beziehungen zu diesem „Relikt“ pflegen, werden sich die USA nicht behindern lassen, ihr Todesurteil so oder so zu vollstrecken.

Drittens: Die USA wollen dafür sorgen, dass „Nordkorea sich weiter isoliert“, wenn es nicht friedlich kapituliert, es also auch noch von den verbliebenen Quellen der gesellschaftlichen Reproduktion und staatlichen Macht ausschließen.

Womit viertens ein harter Anspruch an den Rest der Staatenwelt ergeht, gegen den sich die Atomrüstungsdrohung gar nicht richtet, der also auch keineswegs vereint gegen Nordkorea steht. Vor allem den Anrainerstaaten der Region wird unmissverständlich bedeutet, was die USA von ihnen erwarten: die Übernahme der Feinddefinition, die Amerika stellvertretend für „die Welt“ herausgegeben hat, und die Beteiligung an der Eindämmungs- und Embargofront gegen Nordkorea, deren Aufbau sie gerade in Angriff nehmen. Dabei werden nicht nur die „alten Verbündeten“ Japan und Südkorea fest eingeplant, sondern auch die Ex-Schutzmächte des Landes, Russland und China, wie selbstverständlich als „Alliierte“ in Beschlag genommen – schon wieder ein praktischer Musterfall der neuen Sicherheitsdoktrin:

„Unsere Antwort (auf die neuen Gefahren) muss vollen Nutzen ziehen aus den gestärkten Allianzen, der Errichtung neuer Partnerschaften mit ehemaligen Gegnern ...“

Letztere haben zu beweisen, dass das Vertrauen der Weltmacht in die „neuen Freunde“ auch wirklich berechtigt ist!

Der Antrag an die Staaten der Konfliktregion in Ostasien ist eine ziemliche Zumutung für diese vier Herrschaften. Sie sollen sich zu Mitvollstreckern eines Beschlusses machen, der ihre ureigensten „vitalen Interessen“ bedroht; sie sollen die Entmachtung eines Staates in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Auftrag und zum Nutzen der Weltmacht betreiben, als hätten sie – in ihrer Eigenschaft als ökonomische wie politische Konkurrenznationen – nicht ihre Wirtschaftserfolge und ihre strategischen Positionen zu sichern bzw. zu erweitern und dementsprechend ihre nationalen Berechnungen im Umgang mit der DVR Korea. Das gilt für deren ehemalige Schutzmächte Russland wie China. Die bemühen sich erstens seit einiger Zeit darum, die von ihnen längst nicht mehr geschätzte Volksrepublik zumindest soweit für ihre geschäftsfördernden Projekte zu „öffnen“, dass sie die Zirkulation von Waren von und nach Südkorea ermöglicht, um dem Ideal einer lukrativen transkontinentalen Bahnverbindung von Europa bis zum Japanischen Meer näher zu kommen. Sie haben aber vor allem überhaupt kein Interesse an einem gewaltsam herbeigeführten Zusammenbruch und/oder Regimewechsel in Nordkorea, von dem sie außer anderen Kollateralschäden – und nicht zu Unrecht – befürchten, dass er die politisch-militärische Expansion des amerikanischen „Hegemons“ bis unmittelbar an ihre Ostgrenze zur Folge hat. Das Vorliegen nationaler Vorteils- und Nachteilsrechnungen gilt ebenso für die traditionellen Verbündeten der USA, Japan und Südkorea, die – dem Status von antikommunistischen Frontstaaten entwachsen – darauf scharf sind, ihre ökonomischen Potenzen endlich in erweiterte politische Zuständigkeiten, sprich imperialistische Ordnungsmachtkompetenzen zu „übersetzen“ – in Konkurrenz zueinander, versteht sich. Das schließt den Willen zur Emanzipation von ihrem „Sicherheitsgaranten“ ein, zu dessen Vasallen sie nicht erneut – diesmal im Zeichen eines globalen Anti-Terrorismus – degradiert werden wollen. Insbesondere Südkoreas „Sonnenscheinpolitik“ verfolgt den Zweck einer Erpressung Nordkoreas zum „Wandel durch Handel und Hilfsangebote“, um einer friedlichen Wiedervereinigung unter eigener Regie den Weg zu bereiten. Dabei macht sich Südkorea die Kriegsdrohung der USA zwar zunutze; einen Angriff auf Nordkorea lehnt es jedoch ab, da man fürchtet, zum Hauptopfer nordkoreanischer Vergeltung zu werden. [5] In jedem Fall bringt die amerikanische Subsumtion Nordkoreas unter die vordringlichen Objekte einer anti-antiamerikanischen Weltherrschaftsmission die gesamte politische Geschäftsordnung der Konkurrenz in der Region durcheinander – und zwar nicht erst für den Fall eines militärischen „show-downs“, wie Kriege der USA inzwischen heißen, sondern schon jetzt. Alle Geschäftsperspektiven und alle politischen Berechnungen stehen unter dem Vorbehalt, durch eine gewaltsame Entmachtung Nordkoreas zunichte gemacht zu werden.

Die Forderung der Amerikaner an die Nordkorea umzingelnden Staaten, die eigenen Kalkulationen dem kategorischen Durchsetzungswillen der USA unterzuordnen, können diese nicht ignorieren. Das liegt nicht an der Überzeugungskraft eines Ami-Präsidenten, der die gemeinsamen Interessen aller zivilisierten Staaten heraufbeschwört, sondern an der Kraft seiner Divisionen und seiner Entschlossenheit, diese bei Bedarf einzusetzen. Sein Angebot lautet schließlich, dass sie – nur – dadurch, dass sie sich erfolgreich, also tatkräftig an der Isolierungs- und Pressionsoffensive gegen Nordkorea beteiligen, einen Krieg verhindern können, den sie ja allesamt vehement ablehnen. Als designierte Verbündete werden und sind sie also selber Objekte amerikanischer Erpressung – und müssen sich entscheiden. Sie können den Angebots-Imperativ der USA nicht einfach ablehnen, wollen ihn aber auch nicht einfach befolgen. Letzteres schon deshalb nicht, weil die Lenker der betreffenden Staaten sich auskennen in der Logik der „friedlichen“ Entwaffnung und deshalb an die präsentierte Alternative – ‚friedlich statt kriegerisch‘ – nicht so recht glauben. Der Fall Irak liefert ihnen zusätzlich den passenden Anschauungsunterricht.

Dass ihre Befürchtungen wohl begründet sind, hat das Bush-Regime ihnen inzwischen bestätigt. Kaum haben Südkorea und Japan, Russland und China die Aufforderung, an einer „diplomatischen Lösung“ der „Nicht-Krise“ mitzuarbeiten, beherzigt – will sagen: in ihrem Interesse miss-verstanden –, da bekommen sie mitgeteilt, dass eine Diplomatie in dem Sinne absolut nicht gemeint ist. Das Eintreten für „eine nuklearfreie Halbinsel“ und die Missbilligung der nordkoreanischen A-Bomben-Ambitionen – gut und schön; aber die Aufforderung an die USA, diese durch direkte Verhandlungen, eine Nichtangriffsgarantie und Unterstützung für die Not leidende Wirtschaft überflüssig zu machen – unglaublich! Sie sollen gefälligst „den Druck auf Nordkorea verschärfen“, statt die Verträglichkeit nordkoreanischer und amerikanischer Anliegen zu suggerieren und so faktisch die nicht hinnehmbaren Erpressungsversuche aus Pjöngjang zu unterstützen! Als „Vermittler“ haben sie sich damit bereits disqualifiziert. [6]

„Offizielle halten wenig von einer chinesischen Vermittlung, denn sie befürchten, dass Chinesen weniger über das Atomproblem besorgt sind als über mögliche Flüchtlingsströme über seine Grenze. Daher bevorzugt man eine Vermittlung durch Australien.“ (New York Times, 15.1.03) Und dasselbe als lupenreine Drohung: „Nächste Woche wird Bolton nach China reisen und klarstellen, dass die bilateralen Beziehungen wegen dieser Angelegenheit in Frage stehen: ‚China muss verstehen, dass es als Regionalmacht Verantwortung zu übernehmen hat. Im anderen Fall werden sie eine harte Zeit vor sich haben, um zu dem Status einer Großmacht heranzuwachsen.‘“ (Washington Post, 15.1.03)

Schon wieder konstatieren die USA mangelnde Gefolgschaftstreue – und nehmen das zum Anlass, ihrerseits „den Druck zu erhöhen“. Sie ermuntern die Atom-Kontroll-Behörde IAEO erfolgreich, die „schweren Verstöße Nordkoreas gegen die Vertragspflichten“ des Nonproliferation-Treaty (NPT) trotz gegenteiligen Votums aus Russland und China vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen und damit den nordkoreanischen Ausstieg aus dem Vertrag als ungültig zu behandeln: Das wäre ja noch schöner, wenn der Delinquent per Kündigung der Mitgliedschaft dem Kontrollregime entfliehen könnte, welches das Monopol der „legitimen Atommächte“ absichern soll! Die Einschaltung des Sicherheitsrats erfolgt nicht deshalb, weil die Amerikaner plötzlich die UNO und deren „völkerrechtliche Zuständigkeit“ lieb gewonnen hätten, sondern um den dort versammelten maßgeblichen Vertretern der Staatenwelt in diplomatisch einwandfreier Form klar zu machen, dass sie Farbe zu bekennen haben, wenn die USA ihnen einen Auftrag erteilen. Nämlich denjenigen, auch diesen Feind Amerikas als den ihren zu betrachten und zu verurteilen, sich für den Aufbau einer „Drohkulisse“ zur Verfügung zu stellen, die politische Ausgrenzung des „outlaw“-Regimes zu vollenden, die in Washington „erwogenen“ Sanktionen zur forcierten Strangulierung auf Antrag umzusetzen und – wenn erwünscht – für den Fall ausbleibenden Ertrags schon wieder die Glaubwürdigkeit der UNO zu retten. Durch Unterstützung der dann fälligen „schwerwiegenden Konsequenzen“.

Es ist also nicht so, dass es die USA wegen ihrer vorrangigen Beschäftigung mit dem ersten Fall auf der „Achse des Bösen“ versäumen, sich den weiteren Kandidaten ihrer anspruchsvollen Feindagenda zu widmen. Dass auch und erst recht der Schauplatz Fernost eine Kraftprobe zwischen den so oder so involvierten Hauptnationen der imperialistischen Konkurrenz unvermeidlich macht, steht schon fest. Ob es wieder eine „Koalition der Willigen“ geben wird, nicht.

[1]  „Staatssekretär Armitage sagt, der erneute Start der Plutoniumwiederaufbereitungsanlage, den Nordkorea zur Zeit vorbereite, könne es dem Staat ermöglichen, innerhalb von 6 Monaten 4 bis 6 neue Atombomben zu bauen. Er führt weiter aus, Nordkorea, das darunter leide, sein Volk nicht ernähren zu können, würde dann über genug atomwaffenfähiges Plutonium verfügen, um es an einen ‚nicht-staatlichen Akteur oder an einen Schurkenstaat‘ zu verkaufen oder als Bartergeschäft zu tauschen. ‚Ich glaube, dass die Waffengattungen Nordkorea demnächst für Möglichkeiten der Proliferation zur Verfügung stehen, die unsere schlimmsten Befürchtungen übertrifft, weil sie aus spaltbarem Material oder anderer nuklearer Technik bestehen wird.‘“ (New York Times, 5.2.03)

[2]  Die öffentlichen Verdammungen der „US-Pläne“ und Siegesprognosen – so soll „die Zitadelle des Imperialismus in ein Flammenmeer“ verwandelt werden – sollen von der Kriegsbereitschaft der nationalen Regierung Nordkoreas künden. Die Mobilisierung der Volksmassen für eine Manifestation in Pjöngjang soll die Einheit von Volk und Führer und damit den Kampfeswillen der gesamten Nation vorführen und so jede Hoffnung auf einen Kollaps oder billigen Erfolg des Gegners blamieren. Auf diese Weise soll die Dialogbereitschaft der USA gefördert werden, um zu einvernehmlichen Beziehungen zu gelangen.

[3]  „Seit Entstehung des Nationalstaats im 17. Jahrhundert haben wir die beste Chance, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden konkurrieren, statt sich auf einen Krieg vorzubereiten. Wir werden der Aggression anderer Großmächte mit Nachdruck entgegentreten, auch wenn (!) wir ihr friedvolles Streben nach Wohlstand, Handel und kulturellem Fortschritt begrüßen.“ (Nationale Sicherheits-Doktrin der USA, 2002)

[4]  Im Gegensatz zu amateurstrategischen Gutachten hiesiger Presseleute, die den USA in Anbetracht der „Kosten und Risiken“ Kriegsscheu im Fall Nordkorea attestieren, kalkulieren die staatlichen Oberbefehlshaber in Washington alle Optionen durch, darunter auch den Einsatz von Atomwaffen.

[5]  „Roh (der neu gewählte Präsident Südkoreas) verteidigt die Engagementpolitik und schließt den Gebrauch von Gewalt gegen den isolierten Nachbarn, der nach Wegen sucht, sich der Welt zu öffnen, aus. Nordkorea möchte den Status eines Schurkenstaates los werden. Ich glaube, wenn ihm solche Dinge garantiert werden, dann wird Nordkorea auch sein Atomprogramm aufgeben.“ (New York Times, 17.1.03)

[6]  „Dass der Kreml nicht bereit ist, gegenüber Kim Jong Il Druck zu machen, führt im Weißen Haus zu Verstimmung. Russland müsse sich von seiner Haltung, das nordkoreanische Atomprogramm zu verharmlosen, endlich lösen und gemeinsam mit Washington Pjöngjang klarmachen, dass es sich im eigenen Interesse bewegen müsse, beschwerte sich dieser Tage der amerikanische Botschafter in Moskau.“ (FAZ 13.1.03)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2003, Seite: 125, Umfang: 19 Seiten

Die Klassengesellschaft bespiegelt sich selbst und geht mit ihrem Zerrbild kritisieren:

Die Zivilgesellschaft

Karriere eines national wie international extrem unpassenden, ideologisch daher äußerst fruchtbaren Einfalls

I. Die Zivilgesellschaft zu Hause

Ein wissenschaftliches Modell für den Fortschritt der politischen Kultur

Um festzustellen, was in der Republik gerade Hochkonjunktur hat, bedarf es wahrlich keiner großen wissenschaftlichen Vorbildung. Die Krise beschert der lebendigen Manövriermasse des kapitalistischen Wachstums, dem ‚Humankapital‘, das vom Lohn für seinen Dienst am Profit leben muss, haufenweise Notlagen; die politischen Regenten des Standorts stellen ihren marktwirtschaftlichen Sachverstand unter Beweis, indem sie auf dem Gesetzesweg für die weitere Verarmung der arbeitenden wie der außer Dienst gestellten Volksteile sorgen; die von der privaten Macht des Eigentums wie von der öffentlichen des Staates Betroffenen fügen sich den herrschenden Interessen, als ob Armut wirklich ein ‚Schicksalsschlag‘ wäre – und der kritischen öffentlichen Meinung geht alles, was da an ‚Reformierung‘ des Standorts auf Kosten seiner Insassen unterwegs ist, nur immer nicht weit genug: Wenigstens eine kleine Einsicht darüber, wie in der bürgerlichen Welt Macht und Ohnmacht verteilt sind, welche Interessen zählen und welche nicht, wäre also so schwer nicht zu erlangen. Doch die Wissenschaften, die sich von Berufs wegen über das Treiben in der bürgerlichen Gesellschaft Gedanken machen, warten da mit ganz anderen Erkenntnissen auf. So wie sie die Welt besehen, nimmt in der überhaupt nicht der Klassenkampf von oben, sondern etwas sehr Luftiges Aufschwung – da hat „der Begriff ‚Bürgergesellschaft‘ zurzeit Hochkonjunktur“! (L. Probst, Vortrag zur ‚Sommerakademie des Sekretariats für Zukunftsforschung‘, 23.9.99) Wie dies? Was bringt die professionellen Denker dazu, sich über eine „Idee und Gestalt der Bürgergesellschaft“ zu verbreiten, nur weil 1992 Richard v. Weizsäcker „die Vokabel ‚Bürgergesellschaft‘ in den öffentlichen Sprachgebrauch einführte“? Ist, wenn ein Präsident sie in die Zirkulation wirft, eine „Vokabel“ für die Wissenschaft schon ein Begriff? Wovon denn überhaupt? Von Wesenheiten, die zwischen „Idee“ und „Gestalt“ oszillieren? Spukt es da in den Köpfen? Aber womöglich werden solche Fragen Denkern gar nicht gerecht, die nach – immerhin: zehn! – Jahren der Forschung Rückblick auf ihr eigenes Tun halten, einfach nur zufrieden mit sich sind und konstatieren, dass ihnen „‚Bürgergesellschaft‘ zu einem Sympathiebegriff“ geworden ist. (T. Evers, Bürgergesellschaft, Ideengeschichtliche Irritationen eines Sympathiebegriffs, www.reformwerkstattruhr.de). Vielleicht haben sie ja ihre Gründe, weswegen ihnen ein Begriff derart sympathisch ist, dass sie ihm in ihren eigenen Reihen gegen alle wirklichen Konjunkturen eine eigene Hochkonjunktur verpassen, und in der Tat:

„Das Wort klingt wie ein Versprechen: Engagement statt Apathie, Gemeinwohl statt Eigennutz, Solidarität statt Macht. Überhaupt ein Zugang zur Politik, der sich eher an Werten als an Interessen, an Menschen statt Strukturen orientiert“. (Evers, ebd.)

Der Klang eines Versprechens also ist des Wortes tiefere Bedeutung und Grund der Sympathieerklärung. Allerdings: was da versprochen wird, ist nicht gerade sensationell. Die Niederungen des bürgerlichen Erwerbslebens moralisch ins Abseits zu rücken und für manch unerfreuliche Konsequenzen der Konkurrenz ums Eigentum dementsprechend wahlweise ‚Eigennutz‘ und ähnlich verwerfliche ‚Interessen‘, die Herzlosigkeit einer ‚Macht‘ und die Intoleranz irgendwelcher anonymer ‚Strukturen‘ verantwortlich zu machen: Darauf versteht sich so oder anders ja nun wirklich jeder gute Bürger. Der pflegt regelmäßig die Tugend der Selbstbeschränkung, die er an den Tag legt, bei allen anderen zu vermissen und ist damit schon am Ende der Ursachenforschung für alles angelangt, was ihn bei der Verteilung von Erfolg und Misserfolg, Macht und Ohnmacht bedenklich bis unbehaglich stimmt. Und was dieses die Wissenschaft so anheimelnde Gegenbild betrifft, welches „statt“ der gesamtgesellschaftlichen Unmoral von einer „Bürger-“ oder „Zivilgesellschaft“ „versprochen“ wird: Auch da ist noch der drittklassigste Sonntagsredner um ein Zitat aus dem Schatz von schönen Bildern nicht verlegen, in denen die staatsbürgerliche Sehnsucht nach der Herrschaft des Anstands gerne Zuflucht nimmt, und weiß vorwärts wie rückwärts herzusagen, wie der Weg vom ‚Menschen‘, der das Tun des Rechten zum ‚Wert‘ verinnerlicht hat und entsprechend ‚Engagement‘ an den Tag legt, schnurstracks zum höchsten aller Güter, dem ‚Gemeinwohl‘, führt. In dieser furchtbar banalen moralischen Dummheit liegt offenbar beschlossen, was diesen „Begriff“ für die Wissenschaft so „sympathisch“ macht, und das ist allerhand: An alle gängigen Deutungen, mit denen sich der gemeine staatsbürgerliche Verstand das recht magere Ergebnis seiner Bemühungen, in der Welt der Konkurrenz für sein Interesse zu sorgen, als Verstoß gegen moralische Pflichten zurechtlegt, den andere sich zuschulden kommen lassen, knüpfen diese Theoretiker in denkbar affirmativer Weise an. Dem gigantischen Fehler, den Bürger durch die Bank machen, wenn sie die Gesetze ihrer Obrigkeit nicht nur willig als den ‚Rahmen‘ hinnehmen, in dem sie sich um ihren privaten Erfolg kümmern können, sondern dazu auch noch das ihnen von Rechts wegen Gebotene so zum eigenen Anliegen verinnerlichen, dass sie sich zu Privatrichtern in Sachen Anständigkeit auch aller anderen aufschwingen, haben sie nur eines hinzuzufügen: Genau auf dieses Ideal einer gesamtgesellschaftlich praktizierten Sittlichkeit, die einfach keinen Gegensatz mehr kennt, weder zwischen den Interessen der Bürger noch zwischen ihnen und der staatlichen Obrigkeit, von der sie regiert werden, kommt es nach ihrem Dafürhalten im Leben wirklich an – und sie gehen in ihrer Parteilichkeit für das Ideal einer wirklich gelebten Moralität gleich so weit, dass sie es in der Welt ihrer Wissenschaft schon einmal wahr werden lassen:

„Mit Zivilgesellschaft bezeichnet die Politikforschung eine spezifische Form politischer Kultur: Verschiedene Kräfte aus Staat, Markt, bürgerlicher Öffentlichkeit und bürgerlicher Privatheit agieren in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Diese Balance entspricht der idealen Vorstellung einer demokratischen, diskutierenden und partizipierenden Bürgergesellschaft.“ (M. und S. Greiffenhagen, i.d. Zeitschrift ‚Auf dem Wege zur Zivilgesellschaft‘, 3/99)

Dem Vernehmen nach ist diese „Politikforschung“ so frei, die Welt, wie sie geht und steht, im Lichte einer „Vorstellung“ zu beleuchten, von der sie bereitwillig zugibt, dass die auf nichts Objektives, sondern allein auf eine Einbildung zurückgeht, die sie sich ersonnen hat: Die bürgerliche Gesellschaft liefert in Gestalt von ‚Staat‘, ‚Markt‘ usw. nur die Zutaten ins Haus, mit denen diese Forscher sich eine „spezifische Form politischer Kultur“ hinkonstruieren können, die sich vornehmlich dadurch auszeichnet, dass sie ihrer moralischen Vorstellung „entspricht“. Deren Inhalt fasst das, was es an demokratischen Realitäten gibt, in dem sehr frommen Gedanken einer Harmonie zwischen oben und unten, allem und jedem zusammen, lässt sich daher gut mit einer „Balance“ von „Kräften“ bebildern, deren höchst „spezifische“ Bestimmung darin besteht, das sie „verschieden“ sind – wahrscheinlich sind sie zusammen mit ‚Staat‘ und ‚Markt‘ vom Himmel gefallen. Und wenn man diesem Bild dann noch eine eigene Bezeichnung verpasst, haben diese ‚Forscher‘ ein erstes Etappenziel erreicht und können mit ihrem zur „Zivilgesellschaft“ umgetauften Ideal immerhin eine Wesenheit nennen, welche bezeugt, dass ihren idealen Vorstellungswelten ein ganz reales Forschungsobjekt korrespondiert. Insofern ist es für diese Denker auch gar keine Frage, ob die Welt draußen auch wirklich derjenigen „entspricht“, die sie sich im Kopf gebaut haben: Das kann die gar nicht vermeiden, und nichts haben diese Forscher lieber, als sich dem kritischen Test auf den Realismus ihrer Ideen zu unterziehen – und die schnöde gesellschaftliche Prosa gründlich gegen ihre moralische Phantasie abstinken zu lassen. Entweder so, dass man sich schlicht und ergreifend dazu bekennt, ein freihändig konstruiertes Prinzip von gesellschaftlicher Ordnung zu vertreten und gegen alle Wirklichkeit geltend zu machen – selbstverständlich mit der Versicherung, dass der Gang der wirklichen Dinge sich demnächst schon an dasselbe „Leitbild“ orientieren wird müssen, das sich der wissenschaftliche Fachmann für normatives Denken ausgeheckt hat:

„Dabei kann man, wie Jürgen Habermas, Zivilgesellschaft eher als ein normatives Leitbild auffassen, das heißt als eine bisher nirgends erreichte, sondern künftig erst herzustellende Ordnung“ (ebd.). Wenn man das schon kann, kann man selbstverständlich auch eine zweite Variante probieren und die Wirklichkeit solange geistig verfremden, bis man in ihr die Leitidee „erkennen“ kann, die man in sie hineingedacht hat, zumindest in Spurenelementen – „andere Politologen erkennen dagegen schon in gegenwärtigen Gesellschaften Züge einer zivilen Gesellschaft“ (ebd.).

In der Nachbardisziplin Soziologie versteht man sich perfekt auf die Kombination beider Varianten. Man erklärt offen heraus, mit theoretischen Erörterungen aufzuwarten, die ausdrücklich einem Hirngespinst gelten – freilich nicht, ohne das Recht zum weiteren Ausbau der eigenen Phantasie auch noch zu begründen, und zwar mit einem Menschenbild, das allein schon deswegen so unglaublich originell ist, weil es das andere, gegen das es sich stolz abhebt, nicht einmal in den dümmsten bürgerlichen Köpfen gibt: „Das Gegenmodell einer Gesprächsdemokratie (im Unterschied zur herkömmlichen „liberalen Demokratie“, d.Verf.) sieht den Menschen nicht als isoliertes Individuum.“ Steht so fest, dass auch Soziologen gerne modellieren und deswegen Individuen keinesfalls isolieren, kann damit auch als gesichert gelten, dass es die ‚Gesprächsdemokratie‘ gibt, die sie als ‚Grundform‘ aller Demokratie gleich als „Gegen“entwurf zur wirklichen postulieren. Also geht es auch bei der Ausmalung dieser irrealen Welt im Indikativ Präsens weiter und wird ein weiteres Mal bewiesen, wie sich hinter dem Rücken aller Beteiligten das bürgerliche Treiben zur ‚Zivilgesellschaft‘ arrondiert. In einem riesigen Dauer-Palaver ermitteln die Menschen Normen, damit sie dann endlich wissen, was für sie verpflichtend gilt und woran sie sich zu orientieren haben:

„Die Grundform politischen Handelns ist demnach die diskursive Beratung, (...) nicht primär um wirtschaftliche Interessen gestritten, sondern um politisch-normative Bewertungen, die sich argumentativ an gemeinsamen Kulturnormen bewähren müssen. (...) Entscheidungen (...) nicht als deal, sondern als vorläufig mehrheitliche Vermutung des Richtigen. (...) Der Staat erscheint nicht als gesonderter Apparat, sondern als Zusammenfassung der Sozialbezüge seiner Bürgerinnen und Bürger.“ (T. Evers, ebd.)

Immerhin deutet sich am Schluss der Konstruktion ein wenig der Sinn an, auf den die polit-soziologische Interpretation des Tummelns der Bürger in der bürgerlichen Rechtsordnung hinauswill. Wenn die nur einfach den Bourgeois vergessen, der in ihnen steckt; wenn sie ihre bürgerlich-ökonomische Haut von sich abstreifen, sich nicht mehr in der Konkurrenz um so profanes Zeug wie „deals“ und „wirtschaftliche Interessen“ in ihren Gegensätzen verstricken; wenn sie sich vielmehr ihrer staatsbürgerlichen Natur als wahrer und höherer innewerden; wenn sie ihr ganzes Treiben und Trachten auf die Gestaltung des Miteinander verlegen, das sie zu Citoyen vereint, nur noch um „politisch-normative Bewertungen“ ringen, auch dabei extreme Zurückhaltung walten und so, wie die Wissenschaft von Sir Popper es ihnen vormacht, auch im Leben jede „vorläufig mehrheitliche Vermutung“ gelten lassen, bis der erste schwarze Schwan um die Ecke biegt: Dann könnte ein Traum der bürgerlichen Menschheit endlich wahr werden. Dann hätten die Bürger sich der Herrschaft über sich selbst, die sie für ihr eigenes Fortkommen in der Welt des Eigentums brauchen und wollen, glatt dadurch entledigt, dass sie sie einfach – überflüssig machen! Ihr ewiges Leiden an dem Widerspruch, die Beschränkungen, die ein herrschaftlich erlassenes Rechtswesen ihren privaten Interessen auferlegt, exakt andersherum, nämlich als positive und nützliche Bedingung ihres privaten Erfolgs zu nehmen, hätte schlagartig ein Ende, weil dieser „gesonderte Apparat“, den man gemeinhin so als Staat kennt, weder gesondert noch ein Apparat mehr wäre. Der wäre dann so etwas von einer ultralight-Version von Obrigkeit, dass man ihn glatt vergessen könnte: ein Stück von dir und mir und wir von ihm, „Zusammenfassung der Sozialbezüge“ der Bürger, wir alle eben.

Doch noch ist es nicht ganz so weit. Noch sind die Konstrukteure dieses schönen, neuen „gewaltfreien, selbstorganisierten“ Gesellschaftslebens mehrheitlich der Überzeugung, dass sie zwar die Haupttendenz haargenau erfasst haben, auf die das Treiben der bürgerlichen Gesellschaft hinausläuft, dafür aber, dass endlich ‚Zivilgesellschaft‘ herrscht, schon noch einiges zu tun ist.

Bürgerliche Gesellschaft minus Klassen und Klassenstaat plus machtvolle Sinnquellen = Zivilgesellschaft

So reifen Vorschläge heran, wie man den Citoyens schon einmal den nötigen Freiraum für eine mit der etablierten Staatsmacht ums Gemeinwohl wetteifernde Staatenbildung von unten schaffen könnte: Die Bürger könnten bei der Obrigkeit doch höflich um „gesetzlich geschützte Räume für eine konkurrierende politische Gestaltungsmacht“ einkommen, damit sie dann „zusammen mit den staatlichen Behörden gesellschaftliche Kreativität und Selbstverantwortung entfalten können.“ (U. Beck, Die Zeit, 25.5.00) Andere wollen ihr „Gegenmodell“ mindestens genau so praxisnah verstanden wissen, legen aber Wert darauf, das ‚Gegen‘ von dem Modell theoretisch deutlich heraus zu präparieren, das sie im Kopf haben. Dazu entschließen sie sich erst einmal zu einer Umtaufung der Gesellschaft, die sie vor sich haben:

„‚Bürgergesellschaft‘ und ‚Zivilgesellschaft‘ haben inzwischen die ältere deutsche Übersetzung für ‚civil society‘, also ‚bürgerliche Gesellschaft‘, fast komplett ersetzt, wo es um die Beschreibung und normative Bestimmung des Gemeinwesens geht.“ (Ch. Liermann, Auf der Suche nach der Bürgergesellschaft, www.oeko-net.de)

Welchen Namen man dem bürgerlichen Scheißladen verpasst, könnte einem ja egal sein. Es ist nur so, das der Name, den diese Denker sich fürs kapitalistische Gemeinwesen ausgesucht haben, eben ihr verkehrtes Denkprogramm zusammenfasst, sie – wie das schöne Kombinat von ‚Beschreibung‘ und ‚normative Bestimmung‘ verrät – im Staat nur Bürger und in den Bürgern nur den Staat sehen, weil sie die Gesellschaft durch die Brille ihrer „normativen Leitidee“ betrachten. Und so sieht die bürgerliche Gesellschaft dann auch aus: Was den bürgerlichen Staat betrifft, so hat er – das hatten wir schon – in seiner Rolle als gewaltmonopolistisches Aufsichtsorgan über die Konkurrenz der Eigentümer im Grunde ausgedient: was es an ‚Normen‘ so braucht, würfeln die Citoyens unter sich aus. Was den Kapitalismus betrifft, so ist gleichfalls klar, dass er dann, wenn freie Bürgerpersonen die Mehrung ihres Eigentums als Gemeinschaftswerk betreiben, nur eine durch und durch herrschaftsfreie Angelegenheit sein kann. Klassen jedenfalls, die bei den einen in ihrer Verfügungsmacht über Eigentum, bei den anderen in ihrer Eigentumslosigkeit gründen, gibt es da nicht, ebenso wenig wie einen Gegensatz zwischen den einen, die gegen Lohn den Reichtum schaffen, und den anderen, die ihn sich aneignen. Und so lässt sich zusammen mit der älteren deutschen Übersetzung auch gleich das Objekt der Bezeichnung gründlich mit entsorgen – und mit dem zusammen alles, was an die recht unterschiedlichen sozialen Charaktere erinnern könnte, die sich in der bürgerlichen Gesellschaft herumtreiben. Zugute kommt diesen fortschrittlichen Spracherneuerern dabei, dass in der Welt, in der sie leben, die ‚Rationalität‘ des kapitalistischen Wirtschaftens keineswegs nur deren praktischen Nutznießern allergrößte Selbstverständlichkeit ist. Sogar die, die ihr Lebtag lang nur ihren Schaden davon haben, sich für den Dienst am Wachstum zur Verfügung zu stellen, sind geschlossen dazu übergegangen, sich in der alternativlosen Abhängigkeit von den Konjunkturen der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung einzuteilen und eben aus ihrer Ohnmacht das Beste für sich zu machen. Und wenn sich die proletarischen Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft schon nicht mehr als Klasse verstehen und betätigen, sich auch in ihnen die Auffassung festgesetzt hat, dass sie als Mitglieder eines nationalen Kollektivs allenfalls noch darauf Anspruch hätten, dass ihre arbeitsamen Dienste, die sie anbieten, auch abgerufen werden – dann liefern sie damit der Wissenschaft glatt einen Beweis: Den nämlich, dass dann wohl die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft endlich wirklich alle gleich geworden, sich „traditionale Sozialformen und -ordnungen, wie sie durch soziale Klassen (...) vorgegeben wurden“, in Luft aufgelöst haben und „verfallen“ sind. (U. Beck, Wie wird eine postnationale und zugleich politische Bürgergesellschaft möglich?, www.heise.de, 25.4.99) Und wo es zwischen ihnen nichts mehr gibt, das sie in Gegensatz zueinander bringen könnte, hat sich dann auch die gewaltsame Klammer in Nichts verflüchtigt, die den bürgerlichen Laden zusammenzwingt – so besoffen macht die Idee vom Volksganzen, das keine Klassen mehr kennt, diese Denker, dass sie auch keinen Staat mehr kennen wollen und ganz vergessen, dass der es ist, der Citoyens überhaupt erst zu solchen macht: Auch „die deutsche, hegelgeprägte Tradition“, in der „die bürgerliche Gesellschaft ... dem Staat gegenübertrat“ (Ch. Liermann, ebd.), könne man ihnen zufolge getrost aufgeben, und zwar zugunsten eines „bemerkenswerten ‚Paradigmenwechsels‘“ hin zur ‚Zivilgesellschaft‘. Die unterscheidet nämlich gar nicht mehr „zwischen Staat und Gesellschaft, sondern umfasst beide ... idealerweise als jenen Raum, in dem sich die Individuen in freier Konkurrenz entfalten...“ (Ch. Liermann, ebd.) Es ist zwar nur ein ‚Paradigmenwechsel‘, ein einfaches Um- und anders-als-Hegel-denken, wozu der Mann sich entschlossen hat. Aber dieser Mut zum Denken irrealer Welten geht zweifellos in Ordnung, wenn ein so bemerkenswert schöner „Raum“ dabei herauskommt: Der Staat tritt uns Bürgern nicht mehr gegenüber, nein, wir umfassen ihn gleich! Und was sonst noch zum Kapitalismus gehört, umfassen wir gleich mit: Vormittags selbstverwirklichen wir uns in Gesetzen, um uns nachmittags beim Konkurrieren erst recht frei zu entfalten!

So zieht die Wissenschaft der bürgerlichen Gesellschaft die ‚verhimmelte Existenz‘ (Marx), die der Bourgeois, dieser Privatmensch und ‚egoistische homme‘, als Citoyen, als ‚imaginäre(s) Glied einer eingebildeten Souveränität‘ zugleich führt, in den Himmel ihrer Ideenbildung hinein – und emanzipiert den Menschen ziemlich gründlich vom Leiden an seiner ‚Doppelexistenz‘: Sie konstruiert sich ein ganzes gesellschaftliches Leben zurecht, in dem der Bürger als Privatmensch nur die Pflichten seiner im Staat inkorporierten Allgemeinheit exekutiert. Sie erfindet sich die Lichtgestalt einer moraldurchtränkten Kreatur, die gleichsam von Natur aus – „selbstreguliert“, also irgendwie aus angeborener höherer Verantwortung gegenüber dem Großen & Ganzen – alle ihre Bourgeois-Interessen so gründlich an ihren Pflichten als Citoyen relativiert, dass von ersteren einfach nichts mehr übrig bleibt – und statt dessen aus Zauberhand „so etwas wie Gemeinwohl“ entsteht, und zwar endlich ohne dass „Politik“ als „machtvolle, überlegene Leitungsinstanz“ (Ch. Liermann, ebd.) auftreten müsste. Wissenschaftlich gesehen ist also Kommunismus im Prinzip doch relativ einfach zu haben. Er geht ganz ohne Revolution und funktioniert mitten im schönsten Kapitalismus – vorausgesetzt, man denkt sich eben die Welt radikal weg, in der man gerade lebt, und konzentriert sich ganz darauf, wie in der eigenen, imaginierten Welt der Citoyens an einem Gemeinwohl gestrickt wird, das dem, das es gibt, dann doch wieder so unähnlich nicht ist. So kleinliche Fragen, wer inmitten all der feinen „Diskurse“, in denen die Bürger „das Richtige“ ermitteln, die Drecksarbeit macht, also arbeitet und die Ausbeutung organisiert, Leute entlässt und an der Wohlfahrt spart, innen auf die Verbrecher aufpasst und draußen die nötigen Kriege führt, dürfen dabei allerdings keine Rolle spielen; wenigstens ist von ihnen in den wissenschaftlichen Bebilderungen der bürgergesellschaftlichen Idylle nichts überliefert. Wichtiger ist festzuhalten, dass bei dieser Sorte eines „Absterbens des Staates“ durch sein Aufgehen im Verantwortungsgefühl bürgerlicher Diskussionsrunden die Ordnung und ihr Sinn keinesfalls zu kurz kommen. Da kann die brave Bürgerseele schon ganz beruhigt sein, denn in der ‚Zivilgesellschaft‘ werden „keineswegs notwendigerweise Desintegration und Anomie um sich greifen. Vielmehr entsteht eine Ethik individueller Selbstentfaltung und Selbstverantwortung, die zu den machtvollsten Errungenschaften und Sinnquellen moderner Gesellschaften gehören.“ (U. Beck, ebd.)

Die Ethik des Zusammenhaltens ersetzt das Gewaltmonopol, Sinn ist die Quelle, aus der der Reichtum sprudelt und die Macht des Gemeinwesens obendrein. Staatliche Restposten, die es noch gibt, beteiligen sich rege an der Sinnstiftung und mischen dabei mit, wenn die Bürger

„gewaltfrei, selbstorganisiert, selbstreflexiv und in dauernder Spannung miteinander und mit den staatlichen Behörden gesellschaftliche Kreativität und Selbstverantwortung entfalten.“ (derselbe, Die Zeit, 25.5.00)

Und so geht es dahin in der Werkstatt der Wissenschaft und ihren „idealen“ Gegen-Welten zur wirklichen, die so vortrefflich sind, weil sich in ihnen nur die Phantasie durchgeknallter Staatsbürger freien Lauf nimmt und ihrer eigenen Vortrefflichkeit Denkmäler setzt. Doch dann erinnern sich diese Denker, die ‚l’etat c’est moi!‘ einfach mal andersherum buchstabieren, problemlos zwischen Ich und Staat ein Gleichheitszeichen setzen und damit nichts weniger als die Demokratie auf ihren – ansatzweise schon oder aber demnächst ganz bestimmt wirklichen – Begriff gebracht haben wollen, glatt daran, dass sie bloß Idealisten einer Welt sind, die es außerhalb ihrer Köpfe schon auch noch gibt. Und dann ergeht ein kleiner, aber doch vernehmbarer Rückruf an die Adresse der eigenen Spinnerei:

„Die Wirklichkeiten von Macht, Interesse und Gewalt lassen sich nicht vollends in Verständigungsprozessen bändigen. Es ist weder möglich noch wünschenswert, dass ein soziomoralisch gefärbtes Beteiligungsmodell die repräsentative Wahldemokratie schlankweg ersetzt.“ (T. Evers, ebd.)

Interessant: Dieselben Denker, die ihr „soziomoralisches Beteiligungsmodell“ nicht nur als das Allerwünschenswerteste auszupinseln verstehen, was Staatsbürger sich nur denken können, sondern auch ein ums andere Mal versichern, dass der Wunsch längst unterwegs ist, wahr zu werden, halten ihre ideale Welt mit einmal für „weder möglich noch wünschenswert“. Kaum sind sie fertig mit dem Auspinseln ihrer „Gegen“-Welt zur wirklichen, müssen sie unbedingt die Versicherung hinterher reichen, damit der Demokratie, die es gibt, auf gar keinen Fall zu nahe treten zu wollen. Als irgendwie geartete Kritik an den Realitäten der Demokratie möchte der gedankliche Absprung zur Vorstellung von Gemeinwesen, in denen ‚Partizipation‘ und ‚Verständigung‘ regieren, bitte nicht verstanden werden. Eher als deren Negation, als Anti-Kritik, die der für „wünschenswert“ befundenen repräsentativen Wahldemokratie auch mitsamt ihren Wirklichkeiten von Macht, Interesse und Gewalt die Erfüllung aller sozio- oder sonstwie moralisch gefärbten Drangsale zu entnehmen vermag. Also soll man die Einbildungen von einem Allgemeinwohl, das als herrschaftsfreies Werk initiativ gewordener Bürger zustande kommt, wohl als wertvollen Zusatz zur Demokratie würdigen. Und siehe da: „Sympathischer“ werden sie mit ihrem „Begriff“ darüber zwar auch nicht; aber etwas besser in die Welt, in der wir leben, passen sie dann schon.

Noch ein Ideal der Zivilgesellschaft: Der Staat engagiert sich für mehr Wohlfahrtspluralismus!

Dankenswerterweise lassen die theoretisierenden Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ bei passender Gelegenheit selbst durchblicken, von welchem demokratischem Sumpf ihre hypertrophe staatsbürgerliche Phantasie die Blüte ist: „Bürgerschaftliches Engagement“, „Individualismus in der Gestalt der Selbstorganisation, der Eigeninitiativen und experimenteller Politik...“ (U. Beck, Telepolis.de) und das „Modell Bürgerarbeit“ (ebd.) insgesamt sind Antworten auf „Probleme“, die von nichts Geringerem als der herrschenden weltweiten Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden „Krise der Sozialsysteme“ in den kapitalistischen Staaten aufgeworfen werden. Die sind es, die der ‚Zivilgesellschaft‘ und ihren „engagierten Bürgern“ alle Chancen eröffnen:

„Die Diskussion um das bürgerschaftliche Engagement ist zuerst eine Diskussion über die fehlenden finanziellen Gestaltungsräume unserer Gesellschaft... (aber) Gesellschaften gestalten sich um in Krisenzeiten. Neue Entwicklungen können aus Mangel entstehen. Die fehlende Quantität der Mittel kann in eine neue Qualität des Miteinander umschlagen.“ (H. G. Ruhe und A. Fritzsche, Das Prinzip Gegenseitigkeit – Kommunitarismus in der Bildungsarbeit: Idee und Wirklichkeit)

So also passen sie zusammen, die Hochkonjunktur der Notlagen, die Kapital und Staat den lieben Bürgern bescheren, und die des „Sympathiebegriffs Zivilgesellschaft“. Der Staat spart am sozialen Unterhalt seiner Gesellschaft – und die Wissenschaft erobert sich die soziale Not als Terrain, neue und vor allem extrem preiswerte „Qualitäten des Miteinander“ zu ersinnen. Für die praktische Seite des „Umschlags“ in diese „neue Qualität“ der Abteilung Sozialstaat sorgen schon seit längerer Zeit die verantwortlichen Politiker, indem sie in Anbetracht der sinkenden Zahl von Beitragszahlern und wachsender Ausgaben für immer mehr Arbeitslose und Rentner an den Einnahmen der Sozialkassen und deren Ausgaben für Leistungen drehen. Für die passende theoretische Interpretation stehen dann Fachleute – die gar nicht einmal Soziales studiert haben müssen – bereit, die das dem betroffenen Publikum genau andersherum verdolmetschen. Nach ihrem Dafürhalten war gar nicht der Sozialstaat mit seinen schäbigen Aufwendungen zur Verwahrung der vorübergehend oder dauerhaft aus ihren produktiv-kapitalistischen Diensten Entlassenen das Residuum aller ‚Solidarität‘, zu denen es eine soziale Marktwirtschaft bestenfalls bringt. Vielmehr ist der Staat in absoluter Verkennung aller solidarischen Potenzen, die in seinem Volk schlummern, mit seinem sozialfürsorgerischen Aktivismus den bürgerlichen Drangsalen nur immer im Wege gestanden, Notlagen auch ohne Mittel, einfach nur mit der unbegrenzten „Antriebskraft“ des solidarischen Zusammenhaltens durchzustehen:

„Für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten ... Der Staat soll erst einmal aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von Versorgung und erstickt ihre Antriebskräfte.“ (Ex-Bundespräsident Roman Herzog: So viel Sozialstaat ist unsozial, Der Spiegel, 47/01)

So erfährt der Bürger endlich die Wahrheit über sich: ‚Versorgung‘ ist nichts, was er mangels eigener Mittel braucht, sondern so etwas wie Valium, das der „übertriebene Staat“ ihm einträufelt, um ihn von sich „abhängig“ und damit faul, antriebsschwach und konkurrenzuntüchtig zu machen. Ehrliche Armut in Freiheit hat dem Individuum schon immer am wirksamsten Beine gemacht, und was im Kleinen gilt, gilt im Großen erst recht – „zuviel Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit dem Staat zu überantworten“, tut der Gesellschaft insgesamt nicht gut: Angesichts der „vielfältigen Veränderungen im sozialstaatlichen Bereich, der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der vielfach konstatierten ‚Demokratieverdrossenheit‘“ hat der Deutsche Bundestag eine passende Enquete-Kommission eingerichtet, die „die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ in Deutschland untersuchen, die „vielfältigen Forschungen der letzten Jahre zu dem Thema ‚Bürgergesellschaft‘ bündeln“ und richtungsweisend würdigen soll. Die Kommission ist schon vorab davon ausgegangen, „dass es für eine demokratische Bürgergesellschaft nicht angemessen ist, alle Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit dem Staat zu überantworten.“ Man dürfe „nicht länger das enorme Potential an ‚wohlfahrtsrelevanten Gütern‘ ausblenden, die u.a. durch bürgerschaftliches Engagement in unterschiedlichen Bereichen produziert werden“, sondern müsse einen echten „Wohlfahrtspluralismus“ entwickeln. „Die Kommission hat sich vorgenommen, begründete Empfehlungen zur Förderung und Ausgestaltung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu entwickeln...“ (MdB Bürsch, Vorsitzender der Kommission, Homepage des Bundestages, Link: Gremien)

Die wichtigste Empfehlung der Staatskommission steht schon mit ihrer Gründung und Aufgabenstellung fest: Die demokratische Gesellschaft soll sich endlich selbst um die Sozialfälle kümmern, die sie notorisch produziert, und sie nicht alle bei der Instanz abladen, deren machtvollem Wirken sie sie zu verdanken hat. Angesichts der „drängenden Probleme“, die die ‚Bürgergesellschaft‘ dem Staat dadurch beschert, dass sie ihm in der Krise nicht mehr so problemlos die finanzielle Ausstattung liefert wie in besseren Zeiten, macht der Staat sie dafür haftbar – und befindet es für „angemessen“, wenn sie sich selbst mehr für die „Wohlfahrt“ der Armen im Lande „engagiert“. Anders als noch in den Zeiten einer ‚realsozialistischen Alternative‘ und eines ‚Wettstreits der Systeme‘ ist die staatlich organisierte Armenpflege für die materiell Minderbemittelten mit und ohne Lohn heute eben kein Ausweis mehr für eine gelungene, kapitalistisch-soziale Marktwirtschaft. Damals wurde noch die Vorsorge für die industrielle Reservearmee des wachsenden Nachkriegskapitalismus propagandistisch als Fürsorge für die Arbeiterklasse verkauft; in Zeiten, in denen Millionen von arbeitsfähigen Leuten für dauerhaft überflüssig befunden werden und die ideologische Konkurrenz mit dem abweichenden System beendet ist, kann auch das grundgesetzliche „Sozialstaatsgebot“ neu interpretiert werden: Sozial ist, wenn die Gesellschaft selbst sich ohne staatliche „Vormundschaft“ um ihr Elend kümmert und im Zuge einer freiheitlich organisierten Almosenwirtschaft ihre „wohlfahrtsrelevanten Güter“ vermehrt in eigener Regie „produziert“. Die zu vielen Kosten, die Arbeitslose und sonstige Arme verursachen, sind heute unter dem kritischen Titel „zuviel Staat“ einziger Ausweis eines Defektes im Leben der Nation – und den soll das Volk mit „bürgerschaftlichem Engagement“ heilen helfen.

Dieser Zynismus ist politische Praxis. Aus deren Maßstäben extrahieren die einen Fachexperten für politische Ideologie die Richtlinien des Zeitgeistes, wie er sich zum Thema ‚Sozialstaat heute‘ in Spiegel-Serien und Feuilletonspalten ausbreitet, und die anderen, wissenschaftlich „forschenden“ Ideologen finden im Zynismus von Politik und Zeitgeist eben ihren Stoff, den sie zu ganzen Modellwelten verfremden. Und das ist sie dann, real und in ihrer ganzen Schönheit, die „Gesprächsdemokratie“, die der Wissenschaft als Ideal vor Augen steht: Der Staat verarmt sein Volk – und intellektuelle Arschlöcher quatschen sich hemmungslos die Idee einer „großräumigen, auf Vereinen und Verbänden aufbauenden, debattierenden Öffentlichkeit“ von der Seele, in der die Bürger sich „über Regeln und Sinn des am Gemeinwohl orientierten politischen Handelns verständigen“, mit dem Resultat „der Stabilisierung und Selbstkorrektur der liberalen Gesellschaft“ (SZ, in der Besprechung eines neuen Buches zum Thema „Zivilgesellschaft“). Beamte auf Lebenszeit halten Zuwendungen durch den Staat für eine einzige Zumutung und verbreiten sich mit ihrer Entdeckung, dass überhaupt nicht nur sie selbst von Philosophie und moralischer Sinnstiftung gut leben können. Solches nährt den Mann, auch wenn er nicht Professor ist – „Selbstvertrauen“ heißt für sie das Leistungspaket nicht nur für die Wohlfahrt der Obdachlosen im Winter: „In diesen Modellen (der „Bürgerarbeit“) wird Wohlfahrt nicht mehr länger in einer Geldsumme gemessen oder als ein Leistungspaket angeboten. Stattdessen wird hier eine Philosophie erprobt, in der Wohlfahrt unauflöslich verbunden, gedacht und praktiziert wird mit der Erweiterung von Selbstkontrolle und Selbstvertrauen derjenigen, die diese Wohlfahrt empfangen. Auf diese Weise kann die individualistische Kultur ihre eigene Sozialethik entwickeln und erproben.“ (U. Beck, Wie wird eine postnationale und zugleich politische Bürgergesellschaft möglich? Telepolis.de, 25.4.99) Denn auch das haben sie herausgefunden und können es zum Wohle der gesprächsdemokratischen Kultur einfach nicht verschweigen: Wie im Krieg der Schützengraben, so macht im zivilen Leben erst die Not den wahren Menschen. Human wird die Ökonomie, wenn man sich aus ihr ausgeklinkt hat, die kreisende Rotweinbombe unter der Brücke ist die echte ökonomische Handlungskompetenz, und in den Flüchtlingsghettos wohnen die NachfragerInnen, die der Nation aus der Krise helfen und als soziales Kapital allen anderen ein Vorbild sind:

„Die sozialproduktiven Handlungsvollzüge ... der Armut bergen Aspekte einer humaneren Ökonomie ... In Armutsmilieus finden sich Formen der Selbsthilfe und der Hilfe auf Gegenseitigkeit, die für neue gemeinwesenorientierte Formen kultiviert werden können. Auch die Menschen, die es gelernt haben unter Verhältnissen absoluter Armut ihr Leben zu organisieren, bringen wertvolle Besitzstände sozialen Kapitals und ökonomischer Handlungskompetenz ... ein. MigrantInnenökonomien sind heute in europäischen Großstädten bedeutende ökonomische Faktoren.“ (Susanne Elsen: Gemeinwesenökonomie – eine Antwort auf Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung? Neuwied / Berlin 1998, S. 21-22)

In dieser dummen und gemeinen Manier betätigen sich die Fans der ‚Zivilgesellschaft‘ als freie Zulieferer für den ideologischen Überbau der aktuellen Sozialpolitik – und dass sie den „Begriff“, mit dem sie auch noch das Elend als Gelegenheit für die „Stabilisierung und Selbstkorrektur der liberalen Gesellschaft“ zu feiern verstehen, ausgesprochen „sympathisch“ finden, glauben wir ihnen bei der Geistesverfassung gerne.

II. Die Zivilgesellschaft unterwegs

Eine erschütternde Bilanz: Außer im Westen weltweit „keine Zivilgesellschaften“!

Obwohl sie selbst deutlich durchblicken lassen, dass ihr Ideal einer durch bürgerliches Engagement privatisierten Staatlichkeit wirklich nur auf dem Mist ihrer demokratisch-kapitalistischen, westlichen Heimatländer gewachsen ist: Von ihrer „normativen Leitidee“ abbringen lassen sich die theoretisierenden Freunde der „Zivilgesellschaft“ selbstverständlich auch beim Blick über deren Grenzen hinaus nicht. Und warum denn auch: Wer sich mit seinen kontrafaktischen politischen Ideenwelten so gründlich von jedem Urteil über die Wirklichkeit freigedacht hat, in der er selbst lebt, weiß sich in seiner Urteilsbildung im Prinzip selbstverständlich auch in Bezug auf ganz andere „politische Kulturen“ kompetent. Er muss dazu nur seinem Blickwinkel treu bleiben, so, wie er es bei der eigenen tut, auch diese ‚Kulturen‘ einfach an seinem Ideal messen – und schon ist er auch in ihrem Fall darüber im Bilde, wie es um ihren „Begriff“ bestellt ist. Doch wo die Deutung ihrer eigenen demokratischen Welt im Lichte einer vorgestellten bürgergesellschaftlichen Idealität die Denker der ‚Zivilgesellschaft‘ regelmäßig – im Großen und Ganzen wenigstens – zufrieden stimmt – im Prinzip ist die Sittlichkeit, von der sie schwärmen, immer unterwegs, manchmal sogar, zumindest in „Ansätzen“, schon da –, ist es diesbezüglich um den Rest der Welt nicht gut bestellt – und darüber gelingt diesen Idealisten ihr nächstes Kunstwerk: Sie werden zu Kritikern der imperialistischen Welt, ohne dass sie sich dazu jemals Rechenschaft darüber ablegen müssten, was das überhaupt für eine Welt ist, in der sie leben.

Was da beispielsweise aus Afrika an Nachrichten an ihr Ohr dringt, stimmt sie sehr bedenklich – schlicht und ergreifend deswegen, weil es einfach nicht in die von ihnen gepflegten Modellwelten einer staatsbürgerlichen Zivilisiertheit hineinpassen will. Wo ganze Gesellschaften ihrer Subsistenzmittel beraubt sind, in Elend versinken und massenweise an Hunger und Krankheit gestorben wird, wollen jedenfalls auch sie nicht von einem geregelten bürgerlichen Erwerbsleben reden, in dem Gesellschaftsmitglieder sich prima „in freier Konkurrenz entfalten“ könnten, wenn sie sich nur staatsbürgerlich ein wenig veredeln. Und wo die staatlichen Herrschaften, die es dort gibt, in ihrem Verfall begriffen sind, wo sich ein halber Kontinent im Kriegs- oder Bürgerkriegszustand befindet und auch in dessen Rest von konsolidierten Souveränen, die in der flächendeckenden Ausübung ihrer hoheitlichen Rechtsgewalt Völker überhaupt erst zu solchen machen, nur höchst bedingt die Rede sein kann: Da traut sich auch der schärfste Idealist der ‚Bürgergesellschaft‘ nicht so recht vom Staat als einer „Zusammenfassung der Sozialbezüge“ seiner Bürger zu reden. Dort jedenfalls gibt es die Ingredienzien nicht, aus denen er und seinesgleichen in zivilisierteren Breiten die Idee der ‚Bürgergesellschaft‘ zusammen zu stricken gewohnt sind – und genau das: Dass die Welt in Afrika so ganz und gar nicht der Idealität von Welt entspricht, die sie im Kopf haben, ist dann für diese Denker schon ihr fertiger „Begriff“. Kein einziges der Phänomene gesellschaftlicher Erosion und politischer Zersetzung, die sie zur Kenntnis nehmen und unter der Rubrik ‚failed states‘ abspeichern, veranlasst sie dazu, ein wenig an der geistigen Brille irre zu werden, durch die sie die politische Welt betrachten. Sie konstatieren, dass „der Entwicklungsstaat, besonders in Afrika“ schon seit einigen Jahren „gescheitert“ ist (J. Bossuyt, Entwicklungshilfe für die Demokratie, 1997), interessieren sich aber weder für die seltsame Natur dieses Projektes ‚Entwicklung‘, noch für die Gründe seines Scheiterns und auch nicht dafür, was diese Staaten nach dem Scheitern ihrer nationalen Ambitionen dann noch sind: Mit dem Befund, dass in Sachen ‚Zivilgesellschaft‘ in ihrem Fall wohl Fehlanzeige zu verbuchen ist, sind sie mit ihnen theoretisch fertig. Und auf diese Manier findet auch so ziemlich der ganze Rest außerhalb der marktwirtschaftlich-demokratischen Zivilisation des Westens seine sozio-politologische Begriffsbestimmung. Was immer da in Russland im Einzelnen vor sich gehen mag, welche Formen die mit einigem Gewaltaufwand betriebene Etablierung kapitalistischer Verhältnisse in den Trümmern des realen Sozialismus annimmt und was es mit dem Krieg und seinen Gründen auf sich hat, den die Staatsmacht gegen ihre Terroristen aus Tschetschenien führt: Gemessen am Ideal staatlicher Sittlichkeit, das diese Experten im Kopf haben, stellt sich eindeutig heraus, dass „in Sachen Zivilgesellschaft“ eine gewaltige „Kluft zwischen Anspruch und Realität (...) herrscht. Auch in Russland gibt es diesen Begriff, aber die Realität dahinter muss erst aufgebaut werden. Während der westliche Besucher die Zivilgesellschaft als eine Grundform des politischen Lebens kennt, als ein Netz von freien und unabhängigen Bürgervereinigungen, ist in Russland für den Aufbau einer Zivilgesellschaft die Administration des Präsidenten Putin zuständig.“ (V. Agaev, DW-radio, 5.9.2002) Wer in China – ein ganz anderes Land mit ganz anderen politischen Sitten, Erfolgen und Drangsalen – dafür zuständig ist, ein Netz von freien und unabhängigen Bürgern einzurichten, ist gleichfalls keine Frage; dass auch die dortige Obrigkeit diesbezüglich alle erforderlichen Dienstleistungen an der Verwirklichung eines „Anspruchs“ schuldig bleibt, den es in hiesigen Denkstuben nun einmal gibt, ebenfalls nicht: Allein schon Falun Gong und eine Staatspartei, die den Bürgern den freien Zugang zum Internet verwehrt, beweisen dem demokratischen Verstand eindeutig, dass von einer chinesischen ‚Zivilgesellschaft‘ einfach nicht die Rede sein kann. Und was von China gilt, gilt so gut wie für den ganzen Rest der ‚Dritten Welt‘. Auch da müssen sich die Experten der ‚Zivilgesellschaft‘ mit Einzelheiten nicht groß abgeben, die den Machtgebrauch in diesen Ländern betreffen. Was es mit einer Staatsräson auf sich hat, die in der Aufrechterhaltung von Restbeständen einer politischen Ordnung besteht, an der das Handel treibende Ausland noch Interesse nimmt, ist ihnen mit einem einzigen Blick auf die vom demokratischen Regelfall abweichenden Wege sonnenklar, die das ins Land kommende Geld nimmt: Wenn die Inhaber der örtlichen Gewalt Exporterlöse wie das gute Geld internationaler Kreditgeber für sich privatisieren, anstatt damit die gemeinwohldienliche Interessenskonkurrenz einer ‚Bürgergesellschaft‘ ins Werk zu setzen, dann liegt es diesmal an „korrupten Politikern“, die „ganze Kontinente als Geiseln“ nehmen (E. Karnowsky, SZ). Korruption, Ausrufezeichen: Fertig ist der Begriff ganzer Kontinente, weil damit ja wohl klar ist, weshalb sich die Realität einer ‚Zivilgesellschaft‘ auf ihnen einfach nicht einfinden will.

Mit demselben Denkverfahren, mit dem sie die Demokratie als Hort der Verwirklichung all ihrer vorgestellten staatlichen Idealitäten feiern, lassen die Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ so den Rest der staatlichen Welt am selben Telos gründlich scheitern. Und so perfekt, wie sie sich bei ihrer Abstraktion von der Wirklichkeit ihrer heimatlichen Demokratien gegen den Einwand zu immunisieren verstehen, neben der Sache zu liegen, und sich einfach frei dazu bekennen, in die Welt die Teleologie hineinzusehen, die ihnen am Herzen liegt, so ist auch ihr internationaler Rundblick in jeder Hinsicht davor gefeit, in eine Blamage seiner Urheber auszuarten. Auf den zarten Hinweis hin, sie möchten mit ihrem ideellen Prüfkriterium für eine politische Herrschaft, die ihrem sittlichen Geschmack entspricht, vielleicht allzu verwegen sein, weil ihre Auffassung, die Herrscher und Völker auf dem Globus hätten nichts anderes im Sinn und wären mit nichts anderem befasst, als es ihren schönen Vorstellungen Recht zu machen, womöglich doch etwas weltfremd wäre, würden sie vermutlich verständnislos mit den Achseln zucken: Für sie beweist ja jeder staatliche Flecken, auf dem sie ihre ‚Zivilgesellschaft‘ nicht vorfinden, nur immer von neuem, dass sie deswegen dort genau hingehört, wo sie nicht ist; und alles, was es an deren Stelle gibt, beweist schon wieder dasselbe – dass da nämlich böse Mächte am Walten sind und den unaufhaltsamen Fortschritt der Zivilisation hintertreiben.

Die Konsequenz: „Zivilgesellschaftliches Engagement“ global

Radikal kritisch ist der Maßstab also durchaus, mit dem diese Schwärmer in der imperialistischen Welt Rundblick halten und ein ums andere Mal konstatieren, wie schlecht es in der um die Staatenbildung von unten bestellt ist. Nur ist es eben keine Kritik an nichts und niemandem, die auf diesem Wege lanciert wird. In seiner absurden Weltfremdheit ist das kritische Prüfkriterium ‚Zivilgesellschaft‘ über alle Objektivität des imperialistischen Weltzustandes hinaus, nimmt gar nicht erst Bezug auf die unterschiedlich verfassten und bemittelten Subjekte der politischen und wirtschaftlichen Konkurrenz auf dem Globus, und auch nicht auf die Werke, die sie in der zustandebringen: Einer kritischen Prüfung unterzogen werden die Staaten nicht in Hinblick auf das, was sie im Zuge ihrer wechselseitigen Benutzung und Ausnutzung tun und ihren Völkern antun, sondern allein unter der Perspektive dessen, was sie fürs Zustandekommen des Ideals von ‚Zivilgesellschaft‘ alles nicht tun. Und diese Nicht-Kritik an den staatlichen Subjekten der imperialistischen Welt verrät dann schon auch, dass der ganze kritische Impuls dieser Denker auf einer bedingungslosen Affirmation der kleinen, aber gewichtigen Auswahl dieser Subjekte beruht, die ihnen am nächsten stehen. Insofern nämlich mit der Idee der bürgergesellschaftlichen Engagiertheit exakt das Prinzip gefasst sein will, nach dem die bürgerlich-marktwirtschaftlichen Demokratien zum höchsten Stadium ihrer Perfektibilität vorstoßen bzw. dort schon angelangt sind, erklären sich diese Denker mit ihrem Ideal schon zu eindeutig parteilichen Anwälten der fälligen Weltverbesserung: Etwas Schöneres als die Realinszenierung der „Vorstellung“, mit der ihnen das staatsbürgerliche Leben in ihrer Demokratie so überaus schätzenswert erscheint, können sie sich auch für den Rest der Welt einfach nicht vorstellen! Wenn etwas, dann fehlt dem nur eines: Genau das bürgergesellschaftliche Ensemble, mit dem sie die demokratischen Mutterländer des Imperialismus mitsamt ihren Institutionen vom Geld bis zur Friedhofsordnung zu absolut herrschaftsfreien „Räumen“ zu verfremden belieben, in denen alle am Wohle aller wirken. Sicher: In ihren eigenen Ländern mag für ihren Geschmack in Sachen ‚Zivilgesellschaft‘ auch nicht immer und überall alles zum Besten bestellt sein. Im Prinzip aber ist es das eben schon, und das ist die Pointe dieser Apologie, mit der sie nicht nur ihre demokratische Heimat zum El Dorado der bürgerlichen Freiheit verfabeln, sondern das auch noch in alle Welt hinaus exportiert sehen wollen: Wie die Demokratie in ihrem Inneren im Grunde stets der vorgestellten Idealität von gesamtgesellschaftlich-herrschaftlicher Sittlichkeit „entspricht“, die sie in ihr entdeckt haben, so kann auch der Fortschritt der Menschheit außerhalb der westlichen Wiege aller Zivilisation nur darin bestehen, derselben Idealität zu „entsprechen“. Oder, um den Zusammenhang von verkehrter Abstraktion und Parteilichkeit im Denken anders auszudrücken: Je weltfremder die Teleologie ist, die man in die Demokratie hineinlegt, desto grundsätzlicher fällt nicht nur deren Affirmation, sondern auch noch die eines ganzen imperialistischen Weltzustandes mit aus.

Doch bis es so weit ist, dass die Welt auch am westlich-demokratischen Wesen genesen kann, gibt es auch da noch zu tun für die Fans des zivilgesellschaftlichen Fortschritts, die es – wie daheim – beileibe nicht bei einer nur theoretischen Zuständigkeitserklärung für das Glück der Menschheit bewenden lassen wollen. Und wie die mannigfachen Notlagen des bürgerlichen Lebens im Inneren ihrer demokratischen Nationen, so ist für sie auch der Zustand der globalisierten Weltwirtschaft wie eigens dazu geschaffen, mit Dokumentationen ihrer praktischen Engagiertheit der ‚Zivilgesellschaft‘ zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne erfreuen sich schon einmal die Maßnahmen einer kleinen Umdeutung, welche die Ministerien „für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in Deutschland und anderswo im Rahmen ihrer „Entwicklungspolitik“ für angebracht halten. Die sperren ja auch nach dem „Scheitern“ des Projektes namens ‚Entwicklung‘ nicht einfach zu, überlassen auch ‚failed states‘ keineswegs sich selbst, sondern stehen ihnen mit „Hilfsprogrammen“ zur Seite: Sie wenden sich, an der örtlichen Staatsautorität bzw. ihren Resten vorbei, unmittelbar an Dorfgemeinschaften, lokale Vereine oder Genossenschaften oder an vor Ort schon tätige karitative ausländische Nichtregierungsorganisationen als „Subunternehmer“, wenn sie im Zuge ihrer praktizierten Nächstenliebe ein paar Dieselmotoren oder Impfampullen springen lassen – und da macht es bei den Freunden des bürgergesellschaftlichen Fortschritts ‚Klick!‘. Schlagartig erkennen sie auch in dieser politischen Kultur des Elends die hoffnungsvolle „zivilgesellschaftliche Perspektive“ wieder, die sie auch schon für die Notleidenden daheim geistig bereitgestellt haben. Einwände, mit Initiativen für eine „Hilfe zur Selbsthilfe“ – Hacken und Brunnenbohrung inklusive – doch nur in absurd-lächerlicher Manier an Symptomen herumzudoktern, die der erfolgreiche Gang des imperialistischen Weltgeschäfts bei seinen Opfern hinterlässt, halten sie für absurd: Sie gehen davon aus, mit dieser Sorte basisnaher Betreuung absoluter Mittellosigkeit die Substanz aller Übel zu kurieren, an denen die Welt laboriert. Die letzten Überreste einer familiären oder stammesmäßigen Notorganisation himmeln sie allen Ernstes als ersten Schritt hin zu einer besseren staatlichen Welt an, und kommen sich überhaupt nicht zynisch dabei vor, wenn sie Solidargemeinschaften von Siechen und Hungerleidern als Urform des „zivilgesellschaftlichen Miteinander“ anlachen, von dem sie träumen, und entsprechend machen sie weiter: Dort, wo ansprechbare Regierungen noch vorzufinden sind, werden diese dazu gedrängt, sich im Sinne ihres Idealbildes von ‚Miteinander‘ möglichst selbst aus dem Wege zu räumen,

„die Lokalbehörden sowie die Zivilgesellschaft schon an der Planung von Entwicklungsvorhaben zu beteiligen und durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine dezentralisierte Zusammenarbeit zu forcieren.“ (J. Bossuyt, ebd)

Den betroffenen havarierten Staatswesen irgendwelche Hoffnungen auf eine weitere „Förderung“ zu machen, hat man damit selbstverständlich nicht vor. Dieser etwas „andere Ansatz“ der Entwicklungspolitik hat ein etwas anders gelagertes Ersatzprogramm im Auge:

„Erstens ist das Konzept der dezentralisierten Zusammenarbeit nicht so sehr ein neues Förderinstrument und keine weitere Kreditlinie ... als vielmehr ein anderer politischer Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit... Die EU versucht so, mit Mitteln der Entwicklungspolitik Demokratisierungsprozesse anzustoßen“ (J. Bossuyt, ebd.),

und wenn die EU das schon tut, wissen auch die Freunde des zivilgesellschaftlichen Fortschritts, dass ihre Sache gut unterwegs ist. So firmieren die Reste nichtstaatlicher Organisiertheit in südlichen Katastrophenstaaten, die als Ersatzadressaten internationaler Sozialhilfe fungieren, mit ihrer ideellen Ernennung zur ‚Zivilgesellschaft‘ als Hoffnungsträger der imperialistisch verwüsteten Staatenwelt. All denen, die irgendwie den Zerfall ihrer laut UN-Staatenverzeichnis zuständigen regionalen Gewaltorganisation überlebt haben, kommt die Bestimmung zu, die etwas abseitigen Bedürfnisse demokratisch-westlicher Sozialromantiker zu bedienen – und „von unten“ in das „gescheiterte Gemeinwesen“ die Formen einer neuen demokratischen Machtausübung hinein zu tragen. An diesen „Demokratisierungsprozessen“ sollen Afrikas Elendsregionen genesen, für Staaten, denen man die Entwicklungshilfe zusammenkürzt, „neue Kreditlinien“ verweigert und nicht einmal mehr das Geld für einen Dorfbrunnen oder eine Impfaktion in die Hand geben will, soll das Hirngespinst einer „Demokratisierung“ auf „zivilgesellschaftlicher Grundlage“ eine Art neue Ressource werden. Und dadurch, dass man NGOs von außen die Organisation der Armenpflege mit westlichen Almosen in Zusammenarbeit mit Privatvereinen im Inneren abwickeln lässt und sie damit ausdrücklich zum politischen Akteur namens ‚Zivilgesellschaft‘ ernennt, sollen diese Staaten auch noch „stabiler“ werden: Dadurch, dass man den konkurrierenden Mächtigen im Lande eine vom westlichen Ausland unterstützte und ins Recht gesetzte Konkurrenz im Inneren vor die Nase setzt, die die demokratische Basis ohnehin bedrängter Machthaber und zugleich ihr Gegenpart, Kontrolleur und Anstoßgeber für die fällige Läuterung von „korrupten“ Regenten sein soll!

In gleichem Sinne erstrecken diese Graswurzel-Theoretiker der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Staatenbildung ihre ideelle Zuständigkeit für den Fortschritt der Freiheit auf den Rest des Globus und sind – dies zumindest – stets darüber im Bilde, wie und von wem und vor allem gegen wen sich für den „engagiert“ gehört. Freunde der Zivilgesellschaft sind es, die die „zweite Säule der deutsch-russischen Beziehungen“ abgeben und den „Petersburger Dialog“ bevölkern, „ein Forum, das wichtige Repräsentanten aus allen Sparten der Zivilgesellschaft beider Staaten zu Kontakten und freimütigen Gesprächen zusammenführen soll“ (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-aktuell, März 02). Da dürfen sie dann freimütig die demokratisch-zivilisatorische Legitimation der russischen Politik nach Strich und Faden durchprüfen und am Umgang mit Menschenrechtsgruppen, Tschetschenienkriegs-Kritikern, Frauengruppen, Umwelt- und Verbraucherschützern ermitteln, wie weit der Weg „vom autoritären innenpolitischen Kurs“ (FAZ, 10.4.02) zur Zivilgesellschaft in Russland noch ist. Dabei finden sich freilich nicht nur in Russland beklagenswerte Zustände: Da fehlt es ihrem Verständnis nach afghanischen Stammeskriegern an sittlich-staatsbürgerlicher Reife, die sie sich schnellstmöglich aneignen sollten, um aus ihrem großflächig zwar nicht terroristen-, aber lebensmittelfrei gebombten Land endlich einen Ort „zivilgesellschaftlicher“ Ruhe und Ordnung zu machen; kolumbianischen Para-Militärs und Guerillas wird die Übernahme „zivilgesellschaftlicher Standards“ zur Konfliktbewältigung in ihrem „heillosen Land“ nahe gelegt, damit sie endlich ihren jahrzehntelangen Bürgerkrieg beenden könnten; und den Angolanern wird nach dem x-ten Friedensschluss mit den einst vom Westen gesponsorten Killern der UNITA mitten in einer Hungerkatastrophe empfohlen, jetzt aber „endlich eine offene Zivilgesellschaft“ (ein EU-Sprecher, 5.4.02, euronews) zu gründen.

„Offene Zivilgesellschaft“: Der aktuelle Berufungstitel

für das Recht auf weltweite imperialistische Einmischung

Der Anspruch, mit einer Kombination von grenzenlosem Wohlwollen gegenüber den Opfern des Imperialismus, absoluter Nicht-Kritik an dessen tätigen Subjekten und gnadenloser Fundamentalkritik an allen Herrschern, die das eigene Ideal untergraben, die Welt aufzumischen, wäre ein einziger Witz – hätte er nicht sein Vorbild in wirklichen Mächten, die auf der Welt zugange sind und die das Stichwort, mit dem er sich vorträgt, auch wunderbar für ihre Zwecke verwenden können. Was den idealistischen Wächtern der imperialistischen Zivilisation ganz lässig von der Hand geht, wenn sie mit ihrer Forderung nach einer weltweiten ‚Bürgergesellschaft‘ das abstrakte Idealbild überall friedfertig funktionierender Gemeinwesen als Erziehungs- und Entwicklungsziel auf die disparatesten Normal- und Katastrophenfälle der Weltpolitik übertragen: Das hat seine höchst reale politische Grundlage in dem Selbstverständnis, mit dem einige wenige imperialistische Nationen davon ausgehen, dass alle anderen ihnen gegenüber ohnehin weisungsgebunden sind. Und wo die Moralisten des zivilgesellschaftlichen Lebens bei ihrer Durchmusterung der Staatenwelt an allem, was sie vorfinden, stets nur das eine, nämlich deren grundlegend mangelhafte Verfassung in sittlicher Hinsicht entdecken: Da haben die Realisten der imperialistischen Politik in dieser Entdeckung einen wunderbaren Titel zur Rechtfertigung für alles, was sie im Umgang mit diesen defekten Gebilden betreiben oder unterlassen, was sie ihnen an Rechten zubilligen können, verwehren müssen oder einfach zumuten wollen. Und damit, dass sich neben wissenschaftlichen Irrköpfen und sozial engagierten Zynikern auch noch Staaten für die „Erreichung zivilgesellschaftlicher Standards“ stark machen, überschreitet dieser „Sympathiebegriff“ endgültig die Ekelschwelle. Die wissen nämlich im Unterschied zu ihrem moralisierenden staatsbürgerlichen Propagandatrupp, der einfach alles über den einen Leisten seines Ideals schlägt, bei der Handhabung dieses „Begriffs“ nicht nur sehr fein zu differenzieren und ihn je nach dem Interesse, das sie dabei im Auge haben, passend in Anschlag zu bringen: Die Interessen, die sie so fein vorzubringen verstehen, sind nicht besonders fein.

Denn selbstverständlich ist es einem deutschen Kanzler scheißegal, wie die neuen Herren Russlands ihr Volk kujonieren, und für das Elend von Tschetschenen hat er gleichfalls nichts übrig. Wenn einer wie er das Wort von der ‚Zivilgesellschaft‘ in den Mund nimmt – er soll bei einem Treffen mit Putin „im Herbst des Jahres 2000 ... dem Kremlherrn gesagt haben, man müsse ‚was zur Zivilgesellschaft machen‘. Putin war sofort einverstanden, obwohl er sich bis dahin um diesen Begriff nicht gekümmert hatte“ (FAZ, 10.4.02) –, dann trägt er mit dieser Kritik die praktisch-politische Anspruchshaltung seiner Politik gegenüber dem ehemaligen Hauptfeind vor. Der geht es um die Kontrolle der alten Supermacht, deren Restaurierung und Rückkehr zum Status einer konsolidierten Macht von Weltrang möglichst verhindert, zumindest behindert werden soll. Diese Bemühungen werden ideologisch begleitet und unterstützt von der Entdeckung, dass es sich bei der „russischen Bürgergesellschaft“ um das fehlende Lebensmittel der russischen Nation handeln soll. Deswegen wird nach Kräften danach gesucht, wie Putins Regime ausgiebig in einen internen demokratischen Kleinkrieg mit den vielfältigen, zum „puren Machtinteresse“ der Regierung querliegenden, Sonderinteressen seiner „Zivilgesellschaft“ verstrickt werden könnte. Dafür muss man der, die es ja noch gar nicht gibt, erst einmal auf die Beine helfen, also Kritiker des Regimes aller Couleur unter eigenen Einfluss bringen und die russische Regierung auf den anerkennenden Umgang mit ihnen verpflichten. So kann die ein wenig den fortwirkenden Verdacht ausräumen, in Sachen Herrschafts- und Regierungstechnik weiterhin jenen autoritären, altrussisch-kommunistischen Gewohnheiten anzuhängen, in denen bekanntlich das Bürgerliche zugunsten des Staatlichen so arg zu kurz kam.

Was den Umgang mit den Armenhäusern in Afrika und der ‚Dritten Welt‘ insgesamt betrifft, so hat sich die Politik der maßgeblichen Gestalter der kapitalistischen Weltordnung praktisch und ideologisch vom Programm der „Entwicklung“ dieser Staaten verabschiedet. Für das, was die dann noch sind und sein sollen, wird ihnen dann von zuständiger Seite mit der Idee der ‚Zivilgesellschaft‘, die sie dringend bräuchten, der passende Titel verpasst, der Interesse und Wertorientierung imperialistischer Drittweltpolitik aufs Glücklichste zusammenführt: Der zynische Einfall, in hungernden afrikanischen Dörflern den Citoyen zu entdecken, ihnen aufzugeben, eine neue „Bürgergesellschaft“ und aus der einen gesunden neuen Negerstaat zu gründen, ist das genau passende Ersatzprojekt dafür, dass den Betreibern und Nutznießern des kapitalistischen Weltgeschäfts der weitere Unterhalt dieser Staaten zu kostspielig ist, die nur auf Rohstoffen sitzen, die sie nicht brauchen, für die man selbst aber dringende Verwendung hat. Dieses ‚Disengagement‘ bedeutet freilich nicht, dass man diese Länder, soweit sie noch auf politische Drohungen und die Erpressung sogar noch mit Almosen reagieren, aus den Pflichten kapitalistisch-demokratischer Sittlichkeit entlassen würde. Man will eben immer noch etwas von ihnen, auch wenn man kaum mehr etwas von ihnen wollen kann – neben ihren stofflichen Reichtümern eine gültige Adresse für zwischenstaatliche Mitteilungen beispielsweise; oder die Rücknahme von Bevölkerungsteilen, die es nicht lassen können, als Armutsflüchtlinge die kapitalistischen Metropolen heim zu suchen; oder die Unterlassung von Kriegen mit den Nachbarn, weil die beim Abtransport von Natur- und Bodenschätzen oft recht lästig sind. Also – und dafür steht hier ‚Zivilgesellschaft‘ – haben sie sich auf die Ansprüche des imperialistischen Erziehungswerkes in Sachen freedom & democracy einzulassen und ihre Bemühungen unter Beweis zu stellen, erstens ‚governance‘ auszuüben und zweitens so, dass „wir“ sie einigermaßen ‚good‘ finden können. Manchmal schließen sich Politiker da auch ganz der Leitidee ihrer intellektuellen Avantgarde an – und wollen mit dem „Begriff“ die Politik eines Staates buchstäblich in wörtlichem Sinn als Hindernis fürs Zustandekommen von ‚Zivilgesellschaft‘ identifiziert haben. Aus dem Verkehr zu ziehen hat sich dann zum Beispiel der Regent Zimbabwes nicht deswegen, weil er dem imperialistischen Zugriff auf die Reichtümer seines Landes im Wege steht. Sondern selbstverständlich nur deswegen, weil er mit seinen marodierenden Banden ein Hohn auf die – Bürgergesellschaft ist!

Weil dieser politmoralische Dauertest auswärtige Herrschaften als potentielle Störquellen für die eigenen Anliegen – und umgekehrt die Einflussmöglichkeiten der eigenen Politik auf deren Vorhaben – im Visier hat, geraten mit dem anspruchsvolle Prüfkriterium ‚Zivilgesellschaft‘ prinzipiell alle Staaten weltweit kritisch ins Blickfeld. Es bewährt sich als universell brauchbarer Maßstab zur Beurteilung fremdstaatlicher Positionen und Interessen, der, je nach der Kompatibilität ausländischer Machenschaften mit „unseren“ weltpolitischen Vorhaben, Aufschluss über die zivilisatorische Entwicklungsstufe der Geprüften gibt. So zum Beispiel auch über die der politischen Parteien des EU-Anwärters Tschechien. Die weigern sich, die Bene-Dekrete aufzuheben, auf deren Grundlage nach dem Krieg in Tschechien lebende Deutsche und Ungarn vertrieben und enteignet wurden; sie befürchten, mit der Aufhebung der alten Rechtsgrundlage den damals Vertriebenen heute neue und von Tschechien unerwünschte Rechtspositionen einzuräumen, und verdächtigen die tschechischen Zeitungen, die in der Hand deutscher Verleger sind und „das Thema offener und selbstkritisch diskutieren“, der antitschechischen Kollaboration. Das ist nicht in deutschem Interesse – und sie müssen sich deshalb von einer großen deutschen Zeitung sagen lassen, dass offenbar „der zivilgesellschaftliche Wertekanon den Prager Parteien noch ziemlich fremd“ ist (SZ, 25.4.02). Es steht nämlich tschechischen Politikern – in ihrer nationalistischen „Schlichtheit“ – und ihren „verschwörungssüchtigen Landsleuten“ nicht zu, deutsche Politik des „Revisionismus“ zu verdächtigen, geschweige denn, dass Deutschland „tschechische Journalisten als Lohnlakaien“ (ebd.) zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen Tschechien nötig hätte. Die „Prager Parteien“ werden also in der EU und auf ihrem Weg dorthin noch einiges zu lernen haben, in Sachen „zivilgesellschaftlicher Wertekanon“, und es ist selbstverständlich Aufgabe der Deutschen, ihnen das dazu Nötige beizubringen.

Aber auch der Nation gegenüber, die sich politische Lektionen von Seiten der Europäer und der Deutschen im Speziellen nicht gefallen lässt, will man – bei allem Respekt – doch gesagt haben, worauf es ankommt: „Die europäische Zivilgesellschaft“ hält den „Ansatz“ der Amerikaner, „alle Probleme der Welt auf den Kampf gegen den Terror zu reduzieren“, für „absolut und simplizistisch“ (der französische Ex-Außenminister Védrine). Ein dermaßen „auf das Militärische verengter Sicherheitsbegriff“ ist jedenfalls „nicht die Art und Weise, wie wir Politik anlegen“ (Außenminister Fischer). Der in solchen Sprüchen zum Ausdruck kommende europäische „Ansatz“ zur Lösung der Weltprobleme ist einerseits anmaßend und von der üblichen imperialistischen Großspurigkeit: Dass man für „alle Probleme der Welt“ mitzuständig sei und dafür „die Politik anzulegen“ habe, ist der selbstverständliche Ausgangspunkt. Andererseits drückt die Redeweise die europäische Frustration gegenüber dem „militärisch verengtem Sicherheitsbegriff“ der USA aus: Den denunziert man ja gerade deswegen, weil die eigenen Machtmittel in den entscheidenden Fragen der Weltordnung eben nur für die Praktizierung eines „zivilgesellschaftlich erweiterten Sicherheitsbegriffs“ reichen. Deshalb kann Europa gegen die amerikanische „Verengung“ einfach nichts ausrichten, obwohl die Amerikaner manche Berechnung, die Deutschland und seine europäischen Kumpane in aller Welt verfolgen, mit ihren „absoluten und simplizistischen“, radikalamerikanischen Maßstäben versauen. Und das begründet drittens einen ebenso verlogenen wie hochmoralischen Auftrag der Europäer an sich selbst: Den Auftrag zur Lösung aus der Abhängigkeit von der amerikanischen Militärmacht zu Gunsten einer perspektivischen Gleichrangigkeit in Militärfragen, um die Welt endlich mit einem nicht „auf Antiterrorkampf reduzierten“, „simplizistischen“ oder „militärisch verengten“, sondern mit einem alternativen, nämlich rundum zivilgesellschaftlich „angelegten“ Imperialismus Europas zu beglücken.

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So passt die weltfremde Spinnerei von Intellektuellen in jeder Hinsicht wunderbar zu der Politik, deren idealisierende Verfremdung diese sich auch gerne angelegen sein lässt. Der „Ansatz“ engagierter Staatsbürger, sich weltweit mit der Forderung nach „dezentralisierter Zusammenarbeit“ und „Mobilisierung der Bürgergesellschaft“ einzumischen, um genehme „politische Prozesse anzustoßen“, ist für sich genommen nicht mehr als ein trostlos affirmativer und entsprechend einfältiger Idealismus. Seinen gedanklichen Urhebern sind sittliche Verantwortlichkeit und praktische Zuständigkeit demokratischer Herrschaftsprinzipien für den Rest der Welt so selbstverständlich wie den Vertretern ihrer Staatsgewalt, deren globale Drangsale sie sich auf ihre gelehrte Weise zum Gegenstand ihrer theoretischen Sorge machen – eben so, dass von denen absolut nichts mehr vorkommt. In der Hand der wirklichen Machthaber und Gestalter der internationalen Politik bewährt sich diese inhaltlich bescheidene Ideenwelt als wertorientierte, ideelle Begleitveranstaltung der weltweiten zwischenstaatlichen Gewaltwirtschaft – und darüber verliert sie schon ein wenig ihren luftigen Charakter. Da steht dann „demokratische Zivilgesellschaft“ als Signum eines imperialistischen Erziehungswerkes, und wo diesem moralischen Postulat nicht entsprochen wird, taugt die ‚Bürgergesellschaft‘ sehr gut als Maßstab eines Verdikts, das sich mit wuchtigen Werten, völkerrechtlichen Ansprüchen, diplomatischen Erpressungen und – wenn nötig – auch mit „Präventivkriegen“ gegen Mitglieder der Völkergemeinschaft wendet, die sich weigern, die alternativlos gültigen Anstandsregeln unserer „One World“ ohne nationalen Vorbehalt anzuerkennen. Völker und Staaten, die immer wieder nicht so funktionieren, wie es die Verwalter der Weltordnung von ihnen erwarten, sollen sich dem jeweils gültigen imperialistischen Oktroy fügen, auch und gerade dann, wenn sie glauben, Grund zur „Unruhe“ zu haben. Wo – wie auf dem Balkan – alte staatliche Klammern diverser Völkerschaften im Zuge einer Neuordnung der Region von außen zerschlagen werden; oder wo – wie in Afrika, Südamerika und Asien – Staaten in Bürgerkriegen oder „Schuldenkrisen“ die Grundlagen ihrer souveränen Macht einbüßen: Da hat die herrschende politische Moralität der Weltordnung in der ‚Zivilgesellschaft‘ den aktuellen Titel, Besserung in praktischer Hinsicht anzumahnen. Die Unordnung, die Gewalt und die Bürgerkriege, die die maßgeblichen Mächte des Imperialismus als unerwünscht, weil dysfunktional für ihre Ordnungsgesichtspunkte bewerten, werden als Verstöße gegen den verbindlichen Maßstab eines sittlichen Zusammenlebens von Volk und Führung gebrandmarkt, und die Angesprochenen wissen damit, was sie zu tun haben: Als Störer der imperialistischen Ordnung sollen sie ablassen von einem politischen Benehmen, das einer eigenen nationalen Berechnung entstammt und eben deswegen – so sehen das die politischen Herren der Welt – zwangsläufig zu Unordnung, Unruhe und Konflikten mit der überlegenen Räson der Weltordner führen muss. Wie eine schlechte Gewohnheit sollen sie das Laster eines „falschen“ Nationalismus ablegen, nicht länger auf dem eingebildeten Recht eines „eigenen staatlichen Weges“ bestehen, sich läutern und selbst überwinden, um in den Schoß der sittlichen Weltgemeinschaft heim zu finden – wie ein kolonisierter Heide, der von seinen Naturgöttern ablässt, in den der Mutter Kirche.

Dieses wunderbare Zusammenspiel mit der politischen Moralität, auf die sich Staatenlenker auch dann noch – und dann erst recht – berufen, wenn sie in den Krieg ziehen, beschert einem moralischen Spleen demokratischer Wissenschaftler seine Karriere zum gewichtigen Pfeiler des Zeitgeists, nach dessen Richtlinien die Beurteilung der Politik nach Innen wie nach Außen vonstatten geht. Und dort endlich angekommen, nivelliert der „Begriff Zivilgesellschaft“ endgültig alle Unterschiede zwischen denen, die ihn aus ziemlich unterschiedlichen Gründen so „sympathisch“ finden: In dem interessanten Streit, ob die „irakische Zivilgesellschaft“ besser mit Krieg oder ohne Krieg zustande kommen soll, könnten sich die zivilen Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ von ihrem Außenminister mindestens so viele bedenkenswerte „Aspekte“ abholen wie der von ihnen. Und alle zusammen hätten sich im gesprächsdemokratischen Diskurs auch mit Gelehrten und politischen Praktikern aus den USA sehr viel zu sagen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013