Inhaltsverzeichnis

„Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg

Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

Nachbetrachtung zum demokratischen Irrenhaus

Herrschaft und Stimmvieh – in Kompetenz vereint

Die Bewältigung eines nationalen Krisenfalls

Die Mobilcom-Sanierung

Frankreich: Ein Staat schafft Ordnung

Anspruchsvolle Auftragslage für den neugewählten Präsidenten im bankrotten Brasilien: Lula, Sie schulden uns was!

Friedensnobelpreis für Jimmy Carter, Ex-US-Präsident

Nordkorea: Atomabkommen geplatzt!

Oder: Ein weiteres Kapitel im amerikanischen Antiterrorkrieg wird eröffnet

Zwei Terroraktionen werden unter den „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ subsumiert

A. Der Anschlag auf Bali

Auch nach der Wahl stets in Verantwortung gegenüber dem Wähler

Die kleinen Volksparteien arbeiten ihr Ergebnis auf: Berechnend, intrigant, machtversessen

Der Staat holt sich mehr Geld, die Bürger bekommen eine Steuerdebatte

Wie dem Volk die Notwendigkeiten des Staates erklärt werden

Nachruf auf Rudolf Augstein

Die personifizierte Methode demokratischer Kritik: nörgelnd, konstruktiv, staatstreu

Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten

Europa (III)

Das (anti-)imperialistische Projekt neuen Typs in der Krise

Amerikas Konkurrenten zählen Geld und Waffen nach und leiden am Ergebnis

A. Das EU-Projekt im Stadium der gemeinsamen Währung und der Suche nach einer eigenen „Sicherheitsidentität“

B. Die doppelte Blamage der EU durch die kapitalistische Krise und Amerikas Feldzug gegen ‚den Terrorismus‘

The President of the United States of America proudly presents:

Die offizielle Propaganda für einen Weltkrieg neuen Typs

Die US-Strategie im Nahen Osten

Das Kriegsprogramm gegen den Irak – Auftakt zur Neuordnung der Region

Heft: 4-2002, Seite: 5, Umfang: 11 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung

„Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ in Johannesburg

Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von „Umwelt“, „Nachhaltigkeit“ und „Entwicklung“ – und schon wieder nur „Stillstand“, „heiße Luft“ und „wenig herausgekommen“? Nicht ganz!

Im südafrikanischen Johannesburg findet der „Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung“ statt. Zu der größten UN-Konferenz der Geschichte treffen sich 50000 Teilnehmer, darunter alles, was in der imperialistischen Welt Rang und Namen hat: über hundert Staats- und Regierungschefs, internationale Konzerne sowie Nichtregierungsorganisationen aller Art. Auf dem Programm stehen Fragen der allergrundsätzlichsten Art, über nichts Geringeres als „die Zukunft der Erde“ will man beratschlagen. Die sieht man durch Erscheinungen wie Ozonlöcher, Klimawandel, Bodenerosion und dergleichen, aber auch durch Überbevölkerung, weltweites Elend, verseuchtes Wasser, Krankheiten, zerstörte Staatsverhältnisse und anderes gefährdet. Jetzt, „5 Minuten vor 12“, soll die drohende Katastrophe noch einmal abgewendet und dem verantwortungslosen Raubbau an den Ressourcen der Erde Einhalt geboten werden. Bereits auf dem ersten Erdgipfel in Rio wurde „die wirtschaftliche Prosperität der höchst unterschiedlichen Staaten mit den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit und einer dauerhaft die Umwelt bewahrenden Entwicklung zu einem gemeinsamen Leitbild für das 21. Jahrhundert verschmolzen.“ (SZ, 26.8.02) Jetzt, 10 Jahre später, kommt man erneut zusammen, um über die Fortschritte, die im Geiste dieser „Weltformel“ erzielt worden sind, Bilanz zu ziehen und neue Ziele zur Rettung der Menschheit ins Auge zu fassen...

Es ist schon absurd! Da treffen sich die politischen Subjekte, die in ihrer Konkurrenz um den Reichtum der Welt überhaupt erst dafür sorgen, dass es auf der so „höchst unterschiedliche“ Sorten von Staaten gibt; die Staatenführer, die von einem nationalen ‚Wachstum‘, das sie auf Kosten anderer erzielen, nie genug haben können und in ihrem Kampf dafür die menschlichen und stofflichen Ressourcen rücksichtslos in Anspruch nehmen, und zwar wirklich global; die Herren des Weltmarkts, die es zum Zwecke einer für sie lohnenden Ausbeutung des Globus auch an dessen gewaltsamer Bewirtschaftung bis in seinen letzten Winkel hinein nicht fehlen lassen; die Mächtigen, die um die Mehrung ihres weltweiten Einflusses konkurrieren und sich zur Durchsetzung der „Ordnung“ auf der Welt, die ihnen frommt, auch für Kriege nicht zu schade sind: ausgerechnet diese Staatsmänner, die allein ihrem imperialistischen Erfolg verantwortlich sind und sonst nichts, sollen sich, in einem „gemeinsamen Leitbild“ miteinander versöhnt, überhaupt nicht um ihre, sondern der Erde „Zukunft“ sorgen? Ausgerechnet die, deren Wirken schon den jetzt Lebenden so schlecht bekommt, sollen ihr politisches Wirken am Wohlergehen derer ausrichten, die demnächst auf ihr hausen? Sollten die sich wirklich auch noch darum kümmern? Absurd – wie gesagt! Andererseits: Gleichgültig lassen die Wirkungen ihres globalen Herumfuhrwerkens mit Geld und Gewalt die Machthaber der führenden Staaten offensichtlich auch nicht. Jedenfalls ist ihnen der propagierte Dienst an der Aufgabe, eine „bessere Welt“ zu schaffen, einigen Aufwand wert. Fragt sich nur, was sie da eigentlich treiben und mit diesem Aufwand bezwecken.

I. Von den „globalen Problemen“ und der Methode ihrer völkergemeinschaftlichen Betreuung

a) In ihrer globalen Konkurrenz richten die Nationen einiges an. Das stimmt die in einer „Weltgemeinschaft“ zusammengeschlossenen Staaten bedenklich, und ihre Bedenken finden auch ihren Niederschlag in dem Sittenkodex, den sie ihrer Konkurrenz an die Seite gestellt haben. Damit möglichst auf Dauer „zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche Beziehungen“ herrschen mögen, d.h. ihre Konkurrenz so weit wie möglich in respektierten Bahnen verläuft, nimmt sich das Völkerrecht als zwischenstaatlich vereinbarte, rechtsförmige Ausgestaltung dieses Sittenkodex auch der Folgen an, die die imperialistische Bewirtschaftung des Globus nach sich zieht und durch die ihr Verkehr untereinander laufend in Frage gestellt wird. Der Geschäftsbereich der UNO, der Institution eben, in der sich die konkurrierenden Souveräne als Mitglieder einer „Weltgemeinschaft“ wiederfinden, erstreckt sich auf den Wirkungsbereich staatlicher Gewaltausübung schon weit unterhalb der Schwelle zum Krieg. Auch die beachtlichen Verheerungen von Land und Leuten, die das Weltmarktgeschehen im schönsten Frieden regelmäßig zustande bringen, sind heutzutage ein Pflegeobjekt des Völkerrechts. Sie gelten als potentieller Störfall für den zivilen Umgang der Staaten miteinander, der die Wege ebnet für den kapitalistischen Geschäftsverkehr, an dem allen voran den führenden Nationen so sehr gelegen ist – und darüber erfahren die negativen Folgewirkungen einen bemerkenswerten Formwandel: Sie werden als „globale Probleme“ registriert, als Bedrohung der höchsten „Schutzgüter“ des Völkerrechts – internationale Wohlfahrt, Gesundheit, Schutz der Ressourcen etc. – in die politische Agenda der UNO eingespeist und als solche zum internationalen Verhandlungsgegenstand. Die sachlichen Gründe all dieser unschönen Erscheinungen, die im Hinblick auf die Verfassung der Welt gemeinschaftlich beklagt werden, wären den Zwecken, die die Staaten der „Weltgemeinschaft“ in ihrem Verkehr untereinander geltend machen, zwar durchaus zu entnehmen. Aber über diese Zwecke sitzen die Führer der „Völkerfamilie“ selbstverständlich nicht zu Gericht, wenn sie den weltweiten Stand von Arbeit, Armut, Krankheit und Umweltzerstörung prüfend in Augenschein nehmen; die wollen sie zur Geltung bringen und absichern – es sind schließlich ihre eigenen. Deshalb gilt ihr Interesse schlicht und ergreifend der ganzen Welt als dem Inventar der Bedingungen, die ein erfolgreiches Weiterwirtschaften bei allem sicherstellen sollen, was die Staaten, die entscheidenden zumal, sich vorgenommen haben. Wenn dabei dann „Handel“ & „Krankheit“, „Frauen“, „Kinder“ & „Flüchtlinge“, „Armut“ & „Umwelt“ als grenz- wie völkerübergreifende, interesselos-überparteiliche, eben weltgemeinsame Sorge-Gegenstände firmieren, so spricht sich darin also erst einmal nur die bedingungslose Parteinahme für alles aus, was an politischen Zwecken in der modernen kapitalistischen Welt unumstößlich gilt und absolut anerkannt ist – für alles mithin, was von den Hungernden und Kranken bis zur verseuchten Natur all die „globalen Probleme“ schafft, um die die Völkergemeinschaft sich dann sorgen soll. Diese Anerkennung schlechterdings aller Sachnotwendigkeiten, welche die Staaten des Imperialismus in ihrer und für ihre Konkurrenz eingerichtet haben, ist die Voraussetzung, von der aus man sich dann den Kollateralschäden des Konkurrierens widmet. Da diese Veranstaltung der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Zugriffs auf den ganzen Globus gilt, ist sie mit dem Bemühen um die Abschaffung auch nur einer einzigen der beklagten Folgewirkungen dieses Zugriffs einfach nicht zu verwechseln.

b) Wenn sich so die Staaten der Welt unter Anleitung der UNO als Zentralagentur des Völkerrechts und seines Wertehimmels kritisch den ziemlich ruinösen Konsequenzen ihres eigenen Tuns für Mensch und Natur zuwenden, steht also eines vorab fest: Selbstkritisch werden sie dabei keinesfalls. Im Gegenteil: Sie entnehmen diesen Konsequenzen den Auftrag an sich, gegen alle anderen kritisch zu werden. Jeder nimmt für sich in Anspruch, gar nicht dem eigenen, sondern dem Interesse aller zu dienen, einen selbstlosen „Kampf gegen...“ und „für eine Welt ohne...“ – Armut, Hunger und alle anderen Übel, die in der UNO-Charta registriert sind – zu führen und sich zusammen mit allen anderen Guten, die es inzwischen ja sogar zur NG-Organisiertheit gebracht haben, um den weiteren Bestand des Globus zu sorgen. Sie interpretieren diese menschenfreundlichen Leitbilder als Zusatzauftrag zu dem Gewerbe, mit dem sie ohnehin laufend befasst sind und das bei ihnen so vornehm „politisches Gestalten“ heißt – und melden so ihre Zuständigkeit für die globalen Belange an, also für die Zustände in anderen Staaten, die schließlich „unsere gemeinsame Welt“ ausmachen. Denn aus Hungerleidern wie Siechen, Sahelzonen wie Flüchtlingen, Tsetse-Fliegen wie gerodeten Urwäldern ziehen die Staatsverantwortlichen immer nur den einen Schluss: In Ordnung zu bringen geht das alles nur, wenn sie sich zum entschiedenen Fürsprecher dessen machen, wie sich mit Mensch und Natur ordentlich umgegangen gehört – und wenn sich alle anderen an das halten, was sie diesbezüglich für angezeigt halten. Daher übersetzen sie ganz selbstverständlich die im UNO-Grundwertekanon niedergelegte, völkerübergreifende Pflicht zur „Bewahrung des Globus“ in Rechte, die ihnen aus dem fälligen Dienst an dieser völkergemeinschaftlichen Aufgabe zuwachsen, und buchstabieren sie den anderen als deren Pflichten vor, ganz wie sie es aus ihrem sonstigen politischen Verkehr untereinander gewohnt sind.

In dem, was sie da jeweils gerne – für alle anderen, versteht sich – verbindlich machen wollen, kommen dann auch wieder sehr schnell ihre konkurrierenden Interessen zum Vorschein. Die vergessen sie selbstverständlich auch dann nicht, wenn sie die Welt retten: Bekanntlich führt der Weg von Armut und Hunger zu satten Negern in Afrika ja über Märkte, auf die europäisches und amerikanisches Kapital noch besser zugreifen können muss; die Umwelt dort und anderswo ist nur über den Export der gesunden Akkus und anderer Güter, die man selbst zufällig konkurrenzlos lohnend produziert, zu sanieren; und die Bekämpfung von Aids und anderen Seuchen ist ohnehin eine Frage der Heilkräfte unserer pharmazeutischen Industrie, die man sich nur käuflich erwerben muss. So wird auch noch aus den propagierten gemeinschaftlichen Anstrengungen der Staaten zur „Sicherung unserer Zukunft“ eine eigene Sphäre ihrer Konkurrenz. Die dreht sich darum, welche Rechte und Pflichten den diversen Subjekten der Weltgemeinschaft – zusätzlich zu denen, die zwischen ihnen im politischen Alltagsgeschäft ohnehin schon Streitgegenstand sind – aus ihrer gemeinsamen Betroffenheit von „globalen Problemen“ erwachsen und gegen die anderen einklagbar sind.

c) In dieser Konkurrenz zeigt sich, auch das ist nicht neu, dass das nicht jeder kann. Die Interessen aus den Sphären von Geschäft und Gewalt, die da weltweit unterwegs sind, mögen zwar schon global ihre Wirkung tun, von einer „globalen Betroffenheit“ kann deswegen aber noch lange keine Rede sein kann. Eher verhält es sich so, dass diese Interessen von einer verschwindenden Minderheit der Staatengemeinde ausgehen und dann den übergroßen Rest derselben betreffen. Da die wirklichen Mächte der Welt ganz zufällig auch die Schwergewichte der UNO sind, hat auch die Diplomatie auf der höheren Ebene der Konkurrenz die entsprechenden Verlaufsformen. Vornehmlich die – als „G7“, „E7“, „Industrieländer“ usw. zusammengefassten – kapitalistischen Führungsnationen sind es, die dem Rest der Staatenfamilie die politische Agenda diktieren und festlegen, womit genau dem Wohlbefinden von Mensch, Natur und Umwelt zu dienen ist. Untereinander sowie mehr oder weniger gemeinsam gegen andere Staaten minderer Kategorie – „G77+ China“, HIPC usw. – streiten sie darum, ob überhaupt, und wenn ja, welche, vor allem aber für wen Verpflichtungen aus einem allgemein anerkannten Sorge-Thema erwachsen sollen. Konkurriert wird um die Festschreibung von Richtlinien und Verpflichtungen in Sachen Armut, Hunger, Artenschutz usw. Gestritten wird auf höherer Ebene deshalb mindestens genauso heftig um das Gewicht, das die für solche Themen zuständigen UN-Ausschüsse und Gremien überhaupt haben sollen, um das eigene Gewicht, das man in ihnen hat, usw. Jeder kämpft so um die Definitionshoheit bezüglich dieser Materie, die immerhin die inneren Verhältnisse aller anderen Staaten betrifft.

Die Themen, die da als internationale Sorgegegenstände verhandelt werden, sowie die Titel, unter denen sie verhandelt werden, gehen ihnen dabei nicht aus. Erstens stiften die „globalisierten Märkte“ und „internationalen Beziehungen“ ja tagtäglich die unliebsamen Folgen, die den zugrundeliegenden Stoff dieser Konferenzen bilden. Zweitens sorgt die Art ihrer Behandlung, besagter Streit um Rechte und Pflichten, dafür, dass sie zu keinem Ende kommen. Denn die Teilnehmer der unzähligen UN-Konferenzen zu Krankheit, Armut, Umwelt, Flüchtlingen, Klimakatastrophe, Artensterben usw. lassen sich ja nie ernstlich auf Maßnahmen verpflichten, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Also leisten diese Konferenzen auch etwas anderes: Sie sind institutionalisierte Streitforen, auf denen die kontroversen Vorstellungen über die „Probleme, die uns alle angehen“, zur Sprache gebracht werden und um Folgerungen gerechtet wird. Stets muss aufs Neue geprüft werden, wozu wer inzwischen bereit ist; welchen diplomatischen Kurswert welcher „Widerstand“ gegen was hat; wen man womit für sein eigenes Anliegen gewinnen oder erpressen kann; wie weit der Wille oder auch die Fähigkeit reicht, den eingegangenen Verpflichtungen bei der Emission von Gasen und anderem nachzukommen. Daher gibt es nicht nur Konferenzen, die ein Thema haben. Sondern auch solche, die ein Thema fürs Konferieren vorbereiten sollen. Dann solche, auf denen Beschlüsse über die nähere „Umsetzung“ von schon getroffenen Vereinbarungen beratschlagt werden. Und schließlich gibt es auch noch solche, die den erreichten Stand der ins Auge gefassten und womöglich sogar schon in Zielvorgaben und Zeitplänen fixierten Versprechungen der beteiligten Nationen insgesamt bilanzieren, begrenzte „Fortschritte“ bei der einen oder anderen Materie feststellen, anderswo dringlich gewordenen oder neuen Verhandlungsbedarf entdecken, und überhaupt die gemeinsame Absicht zu weiteren Anstrengungen bezüglich sämtlicher Posten der „Agenda“ bekräftigen. Das sind dann solche Gipfelveranstaltungen der Routine gewordenen UN-Diplomatie in Sachen Umweltzerstörung wie jetzt in Johannesburg. Ein ziemlicher Aufwand, aber anders lässt sich eine diplomatische Betreuung der „globalen Probleme“ in einer „Weltgemeinschaft“ von imperialistischen Konkurrenten eben nicht organisieren.

Der Ertrag all dieser schönen Veranstaltungen löst sich also in keinem Fall in Nichts auf. In dieser Form schreiben die versammelten Zuständigen für die Verhältnisse hier und anderswo ihren Anspruch auf Zuständigkeit für die Sicherung des globalen Treibens fort, und zwar ganz nach Maßgabe des ökonomischen wie politischen Kräfteverhältnisses, zu dem sie es in ihrer Konkurrenz gebracht haben. Daher geben diese Konferenzen auch nicht Auskunft über den mal wieder fehlenden Willen zu echter globaler Verantwortung, wie die Kritiker aus den Reihen der Globalisierungsgegner bis hin zum Lager bürgerlicher Journalisten jedes Mal aufs Neue enttäuscht festhalten. Sie geben Auskunft über die vorhandenen Gegensätze und widerstreitenden Ansprüche sowie die realen Machtverhältnisse, die zwischen den maßgeblichen imperialistischen Verantwortungsträgern der Welt sowie zwischen ihnen und den unmaßgeblichen auch sub specie der „globalen Probleme“ herrschen.

II. Von der „Umwelt“ und dem „Geist von Rio“ zur „Nachhaltigkeit“ und der Botschaft von Johannesburg

a) Nach der „Umwelt“ vor 10 Jahren in Rio ist in Johannesburg also „nachhaltige Entwicklung“ der thematische Sorge-Gegenstand der Weltgemeinschaft – und eines muss man den selbst ernannten politischen Hegern und Pflegern des Globus schon lassen: Knapp „5 Minuten vor 12“ ist ihnen da bei der zielstrebigen Übersetzung von Phänomenen des imperialistischen Ist-Zustandes in einen Schritt hin zur Beförderung eines sittlichen weltpolitischen Sollzustandes ein wahres Kunstwerk gelungen. Sicher, für diese Transformation hat schon der Titel „Umwelt“ die Hauptsache auf den Weg gebracht. Unter seinem Blickwinkel erfreuen sich nämlich die sattsam bekannten schädlichen Wirkungen, die – wie ebenfalls nicht unbekannt ist – im Wege der Vollstreckung aller Sachgesetze eines kapitalistisch-profitablen Wirtschaftens über Mensch und Natur kommen, einer sehr speziellen Würdigung. Sie finden Erwähnung, um die Verletzung eines höheren Gutes namhaft zu machen. Unter Abstraktion von allen geltenden Zwecken und Interessen, die den rücksichtslosen Umgang mit den natürlichen Lebensmitteln einschließen, will man das höhere Überlebens-Recht des oberirdischen wie fossilen Biotops geltend machen, in dem diese sich austoben. Und für dieses wie für alle Rechtsbelange ist der staatliche Generalaufseher alleinzuständig: Dem wird unter dem Titel „Umwelt“ als seine Pflicht nahegelegt, in Anbetracht aller so bedenklichen Folgen, die das kapitalistische Wirtschaften unter seiner Obhut nach sich zieht, tätig zu werden. Er soll die Grundlagen dieses Wirtschaftens sichern – damit „es“, das „Leben“ und „Überleben“ unter diesen Verhältnissen, auch weitergehen kann! Diesem ehemals von engagierten Bürgern vorgetragenen Antrag haben sich die namhaften ideellen Gesamtkapitalisten des Globus bekanntlich nicht verschlossen. Die „Umwelt“ ist tatsächlich ihre Sache, nämlich der Titel geworden, unter dem sie sich wegen ihres Interesses an einem auch noch in Zukunft erfolgreichen Kapitalismus Sorgen angelegen sein lassen, die seinen ruinösen Umgang mit den Ressourcen der Gegenwart betreffen. In diesem Interesse nehmen sie ihre politische Entscheidungshoheit wahr und werden national tätig, inter-national aber selbstverständlich auch. Denn wer mit seiner Wirtschaft die Ressourcen des ganzen Globus in Anspruch und entsprechend hernimmt, hat damit auch das Recht auf Einmischung bei anderen – damit er weitermachen kann. In diesem Sinne ist die liebe „Umwelt“, mithin alles, was von maßgeblicher Seite als Ressource des eigenen Zugriffs für berücksichtigenswert gehalten wird, schon seit einigen Jahren auch ein Gegenstand des diplomatischen Gezerres, das die Völkergemeinschaft ausmacht.

Wenn nach Auskunft derer, die in dieser Gemeinschaft die Agenda der Politik bestimmen, ab sofort die Pflege dieses Gutes und anderer Menschheitsanliegen auch noch „nachhaltig“ vonstatten zu gehen hat, so nehmen die politisch Verantwortlichen damit schon wieder ein Stichwort besorgter Bürger auf. Dieses modern gewordene Attribut fügt dem mit ‚Umwelt‘ benannten Sorgestandpunkt eines hinzu: die Abstraktion von allen bestimmten Sorgegegenständen, an die der Titel „Umwelt“ – wie politisiert und daher verkehrt auch immer – noch erinnert. „Nachhaltigkeit“ soll ja hier nicht einen Förster daran gemahnen, beim Umhauen seiner Bäume darauf zu achten, dass auch genügend von ihnen nachwachsen können. Das Wort soll das Prinzip angeben, nach dem die Staaten der Welt alles menschliche wie tote Inventar, auf das sich ihr staatliches Kommando erstreckt, zu behandeln hätten – verantwortlich nämlich: Der hoheitlich geregelte Zugriff soll zusätzlich zu allen Gesetzen, nach denen er wirklich vonstatten geht, auch noch dem höheren Gesichtspunkt eines gesicherten späteren Zugreifen-Könnens gehorchen. Mit dem Titel „Nachhaltigkeit“ verpflichten sich mithin die auf der Welt maßgeblichen politischen Verantwortungsträger nachhaltig selbst darauf, dass sie auch in Hinkunft alle Bedingungen vorfinden, die sie für ihr weiteres Tun brauchen. „Nachhaltigem Handeln“ verpflichtete Politiker geben – für sich wie für alle anderen – eine moralische Leitlinie ihres politischen Handelns bekannt, die das Ideal des Gelingens all dessen, was sie jetzt treiben, auch in weiterer Zukunft ausdrückt. Weil dieses Schlagwort außer der moralischen Selbstverpflichtung auf den durchschlagenden und bleibenden Erfolg von Politik gar keinen Inhalt hat, passt der Titel auf jeden politischen Inhalt. „Nachhaltige Armutsbekämpfung“ und „nachhaltige Steuerpolitik“ sind ebenso in den gewöhnlichen politischen Sprachgebrauch eingegangen wie die Substantivierung, die den leeren Verantwortungsstandpunkt auf den Begriff bringt: „Politik der Nachhaltigkeit“, d.h. eine Politik, die erfolgreich „über den Tag hinaus“ „gestaltet“ – kurz: wirksame Machtausübung.

Von daher passt diese Worthülse besonders gut zum zweiten Schlagwort des Gipfels, das nämlich haargenau denselben methodischen Inhalt hat: „Entwicklung“, zumal „nachhaltig“ verdoppelt, drückt schon wieder gar nichts anderes aus als das Versprechen, „bei der Erfüllung der Bedürfnisse unserer Generation die Bedürfnisse künftiger Generationen zu berücksichtigen“. Darin ist immerhin das Eingeständnis enthalten, dass eine solche Selbstverständlichkeit zweckmäßigen Wirtschaftens offensichtlich unter den herrschenden politisch betreuten Zuständen alles andere als selbstverständlich ist. Die Politiker, die sich diesem Wert – sogar nachhaltig – verschrieben haben, versprechen bei allem, was sie tun, darauf zu achten, dass sie die politische Sache, die aufgrund ihrer Güte gar keiner Erwähnung mehr wert ist, unermüdlich voranzubringen und „langfristig“ auszulegen gewillt sind. Alles, was sie heute in die Wege leiten, ist mithin zwar noch nicht vollkommen, aber schon auf dem richtigen Weg unterwegs, will also durch eine vorausschauende politische Führung nur noch konsequent vorangebracht werden, eine Aufgabe, die verantwortlicher Politik alles abverlangt. Soviel steht damit fest: Bei den maßgeblichen Subjekten der Weltgemeinschaft, die sich selbst – im Namen des dauerhaften Gelingens ihrer Werke – zu einem „immer tatkräftig voran!“ anhalten, sind die vielen beklagenswerten Übel der Welt gut aufgehoben; allein schon deswegen, weil sie sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind und versprechen, sich noch viel mehr als bisher gemeinschaftlich darum zu kümmern, ihren Globus auch in Zukunft in genau der Verfassung vorzufinden, in der sie ihn für brauchbar befinden – für alles, was unter ihrem Kommando jetzt schon an Geschäft und Gewalt unterwegs ist. Weil mithin die Welt allein schon dadurch besser wird, dass dieselben, die in ihr bislang schon das Sagen haben, sie auch weiterhin genau so bewirtschaften wie bisher, kann man um genau 5 vor 12 die Uhr anhalten: Wenn auch noch nicht alles gut ist: Alles wird gut, wenn es sich die Mächtigen der Welt im Verein mit den weniger Mächtigen vornehmen.

b) Und genau das wird auf der Konferenz im Süden Afrikas dann auch noch beschlossen, und zwar verbindlich! Der Generalsekretär der UNO legt der geschätzten „Weltgemeinschaft“ die Themenliste vor, die von den für das Schicksal der Welt Verantwortlichen abzuarbeiten ist. Er unternimmt dazu einen kleinen Streifzug über den Globus und hakt dabei die Unterpunkte der Charta seines Vereins ab: „Wir haben die Atmosphäre mit Schadstoffen belastet, ... Wälder abgeholzt, Fischbestände geplündert und Wasser wie Böden vergiftet, ... die Mehrzahl der Menschheit in Armut, Elend und Verzweiflung zurückgelassen.“ (K. Annan, SZ, 3.9.02) Dann kommt er auf den Grund für all dies zu sprechen: „Wir“ sind der Grund, weil „wir“ uns „sehr unverantwortliche Aktivitäten und Voraussetzungen“ (ebd.) haben zuschulden kommen lassen! Und wenn das so ist, dann führt auch nur ein Weg aus der Misere – dann müssen wir eben sehr verantwortliche Aktivitäten und Voraussetzungen schaffen. „Die reichsten Länder müssen diesen Weg anführen“, der alles zum Besseren wendet. „Verantwortung ist der Schlüsselbegriff für die Zukunft der Welt“, also geht es um nachhaltig entwickelte Umwelt oder umweltmäßig entwickelte Nachhaltigkeit – wie auch immer: „Die Entscheidung liegt nicht zwischen Entwicklung und Umwelt..., das Problem lässt sich auch nicht auf Arm gegen Reich reduzieren, ... die Welt muss eine Zeit des Wandels und der Verantwortung einläuten“, usw. usw. Und, wer hätte es gedacht: Die Welt entlastet den Vorsitzenden ihres völkerrechtlichen Aufsichtsrats und läutet die Zeit prompt ein. An Verantwortung jedenfalls lassen sich die zuständigen Staaten nicht überbieten: Die zum Himmel schreiende Masse derer, die in „extremer Armut“ leben? Das erledigen die reichsten Länder mit einem Federstrich – sie wird „halbiert“, bis zum Jahr 2015, und zwar mit einem „Weltsolidaritätsfonds für freiwillige Beiträge und Spenden“! Die so bedrückende „Zahl der Menschen ohne ausreichend sauberes Trinkwasser“? „Halbieren“ wir gleich mit! Die so bedenklichen „gesundheits- und umweltschädlichen Wirkungen von Chemikalien“? Werden „minimiert“! Das kranke „Klima“? In Kyoto schon gerettet!

Soweit zu dem Humor, den die Weltgemeinschaft sich auch 5 vor 12 nicht verderben lässt. Der hat allerdings schon auch seine ernste Seite.

III. Aus purer Verantwortung: Imperialismus auch noch nachhaltig

a) Ein bloßer Scherz ist es nämlich nicht, wenn die entscheidenden Herren der Welt sich zu ihrer Verantwortung bitten und den Rest wissen lassen, dass gut’ Ding’ nur ein wenig Weile braucht, weil sie die Zukunft entschieden ins Visier nehmen. Die Antworten, die sie auf die drängenden Probleme der globalen Umwelt parat haben, sind recht besehen gar keine anderen als die, die sie, im nationalen Interesse und je nach Position auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt, ohnehin immer schon geben und die zielstrebig auf mehr Geschäft und Einfluss hinauslaufen. So zum Beispiel gegenüber den „Entwicklungsländern“. Was immer diese vielen Länder, die den hohen Wert in ihrem Namen führen, bei ihrem Einzug in den Weltmarkt des Kapitals als Projekt ihres Aufbruchs verfolgt haben mögen, was immer ihnen da versprochen wurde, sie sich ausgerechnet haben, sie sich jetzt noch versprechen und ausrechnen: Mit dem, was aus allen ihren Projekten geworden ist, sind sie ein einziges „globales Problem“ – das verlangt entsprechende ‚Konsequenzen‘. Daher haben sich diese Länder schon im Vorfeld der Konferenz mit ihrer Interpretation des Konferenzthemas ins Unrecht gesetzt. Sie sehen nämlich in der Konferenz die Gelegenheit, auf Förderung durch die reichen Staaten zu dringen – wenn schon nicht mehr wegen der hoffnungsvollen Perspektiven, die sie zu bieten hätten, dann wenigstens wegen der „Probleme“, die sie haben und den Oberimperialisten nach deren eigener Auskunft bereiten. Sie fordern Unterstützung bei der „Armutsbekämpfung“ durch die Förderung von mehr „wirtschaftlichem Wachstum“ statt der vordringlichen Verpflichtung auf „Schonung der Umwelt“ – eine Forderung, in der sie unschwer den Angriff auf ihre noch verbliebenen Ambitionen entdecken, so etwas wie ein eigenes national-ökonomisches Programm hinzubekommen. „Nachhaltig“ ist aus ihrer Sicht in Richtung „nachdrücklich“ zu übersetzen, so dass daraus eine Mahnung wird an die reichen Länder, IWF, Weltbank, ihre eigenen und auch alle anderen Fonds für Entwicklungshilfe ordentlich mit Geld zu bedenken und so den Staaten der „Dritten Welt“ eine gewisse finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen.

Diese Interpretation ist zwar sprachlich korrekt, politisch jedoch überhaupt nicht. Wenn die reichen Länder verkünden, was sie im Dienst an einer „nachhaltigen Entwicklung“ und Not leidenden „Umwelt“ alles zu tun gedenken, so teilen sie ja damit auch mit, was für sie alles keinesfalls mehr in Frage kommt. Genau das, was von ihnen verlangt wird, haben sie ihres Erachtens lange genug gemacht: „Entwicklungshilfe“ gewährt – zu lange, weil nämlich mit den Besorgnis erregenden Resultaten, wie sie in den armen Ländern überdeutlich zu besichtigen sind: Ein einziger Abgrund von Elend, Krankheit und Umweltsauerei sind die! Weiter so – und auch noch nachdrücklich – kommt in ihrem Fall also überhaupt nicht in Frage. Doch lässt man sie deswegen selbstverständlich noch lange nicht allein. Man buchstabiert ihnen die Pflichten vor, die aus ihrem Status als „Umweltproblem“, „Armuts-“, „Seuchen-“ sowie „Krisenregion“ erwachsen. Das heißt in diesem Fall genauer: Man macht sie mit dem Umgang vertraut, den man mit ihnen zu pflegen gewillt ist. Und der beruht geradezu darauf, dass von eigenständigen und erst recht von ausreichenden Quellen staatlicher Macht bei der Mehrzahl von ihnen nicht die Rede sein kann.

b) Zum Beispiel plädieren die Staaten Europas, insbesondere Deutschland, dafür, dass sich die „Dritte Welt“ in passender Weise für das umweltschonende Projekt einer „erneuerbaren Energie aus Wind, Sonne und Biomasse“ zur Verfügung stellt. Der deutsche Kanzler ist da nachgerade vorbildlich in der Anmahnung „konkreter Schritte und verbindlicher Vereinbarungen“. Er dringt darauf, gleich allen Staaten der Welt eine feste Quote vorzugeben, mit der sie ihre jeweiligen nationalen Energiehaushalte CO_2-vermindernd regeln müssen: Das wäre ideal. Dann hätte man nämlich einen Rechtstitel erwirkt, der einen nicht nur dazu ermächtigt, die Grundlage des nationalen Wirtschaftslebens fremder Nationen ein wenig der eigenen Aufsicht zu unterstellen: Mit dem wäre dann auch schon der Weg dazu gebahnt, deren Energieversorgung zum Geschäftsbereich der eigenen Unternehmen aufzubereiten. Also macht der Kanzler sich – in schöpferischer Anwendung der Gleichheitszeichen, die der UN-Generalsekretär zwischen „Armut“ und „Umwelt“ als „globalen Problemen“ gesetzt hat, – dafür stark, dass eine konsequente Armutsbekämpfung am besten mit der Reduktion von CO_2-Emissionen zu machen ist, die von Windrädern und anderen feinen Geräten aus Deutschland besorgt wird. Gelder für „Staudämme und andere Großprojekte“, an denen wir nichts verdienen, sind dagegen eindeutig Fehlinvestitionen. Wenn diese Gelder aber in unsere ökologisch vorbildlichen High-Tech-Produkte investiert werden, selbstverständlich wiederum nicht. Dafür können sich die Entwicklungsländer dann schon einmal „Milliarden-Zusagen der EU“ aufs Konto gutschreiben. Doch man verspricht nicht nur, sie als Zukunftsmärkte einer deutschen Öko-Industrie zu subventionieren. Von Frankreich und Großbritannien wird ihnen auch eine gigantische Summe von „100 Millionen für verschiedene Projekte“ spendiert, genauer gesagt nicht ihnen, sondern Banken und Unternehmen. Die sollen diese Projekte machen, auf dass dann irgendwann „Privatinvestitionen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar in die Entwicklungsländer fließen“ (FAZ, 3.9.) – und die Erträge, die sie abwerfen, aus ihnen gleich wieder heraus.

Generell lässt man von Europas Seite aus die Staaten der unteren Kategorien wissen, dass es mit ihnen nicht so weitergeht und schon gar nicht so wie bei uns. So z.B. der französische Präsident: „Wenn die ganze Menschheit sich beim Energieverbrauch und im Konsumverhalten so verhielte wie die Industrieländer“ – ja, was wäre dann? Wären dann nicht alle Hungerleider schlagartig satt? Und alle wenigstens mit Wasser und Aborten versorgt? Nein, dann nämlich – „bräuchte es zwei weitere Planeten, um die Bedürfnisse der restlichen Menschheit zu befriedigen.“ Im Unterschied zu Atombomben stehen die aber nun einmal dem französischen Präsidenten für seinen Kampf um eine gesunde Umwelt nicht zur Verfügung: „Deshalb, so Chirac, gebe es keinen anderen Ausweg, als“ – vielleicht in den Industrieländern für ein Wirtschaften zu sorgen, bei dem alle anderen mit satt werden? Selbstverständlich nicht, sondern genau andersherum: – „für die Länder der Dritten Welt ein Entwicklungsmodell zu finden, das die Umwelt weniger vernichtet und verschmutzt“ (SZ, 3.9.). Nur so lässt sich der eine Planet verantwortlich bewirtschaften, den wir nur haben: Die einen beuten ihn nachhaltig aus, und die Armuts- und Seuchenregionen halten sich mit ihren Emissionen zurück.

c)  Dem Vertreter der Weltführungsmacht in Sachen Sauberkeit auf dem Globus bleibt es dann vorbehalten, den Staaten der „Dritten Welt“ nochmals eindringlich zu vergegenwärtigen, was für ein Problem sie für die Vormacht der Ersten und damit für die ganze Welt sind und was daraus für sie zu folgen hat. Außenminister Powell wartet mit einer Begründung auf, warum die USA immerhin ihr Erscheinen auf der Konferenz für angebracht halten. Wenn man wo erfasst hat, was Verantwortung für unser aller Mutter Erde eigentlich bedeutet, dann in Washington: „Nachhaltige Entwicklung ist ... ein wesentlicher Sicherheitsfaktor. Armut, Umweltschäden und Verzweiflung zerstören Völker, Gesellschaften und Nationen. Diese unheilige Dreieinigkeit kann Länder, ja sogar ganze Regionen destabilisieren.“ (Die Welt, 26.8.) Von wegen ‚friedlichem Zusammenleben der Völker‘ und so: Das ist mal Klartext zum Geist des Völkerrechts und zum wertvollen Gedanken der „Nachhaltigkeit“ schon gleich. Gegen hungernde, vergiftete und verzweifelte Völker haben die USA – so für sich genommen – ja nichts. Aber wenn sie etwas nicht leiden können, dann sind es störende Folgen, die daraus für ihr imperialistisches Weiterwirtschaften erwachsen könnten. Die Destabilisierung gleich ganzer Regionen in der von Amerika kontrollierten Welt, zu der diese Völker blöderweise auch noch in ihrem jämmerlichen Zustand imstande sein könnten: das ist das Umweltgift, das die Vormacht der Völkergemeinde zu bekämpfen verspricht. Von den USA als potentielle Störquelle ihrer Weltordnung begutachtet zu werden: das ist der Gesichtspunkt, unter dem die staatlichen Armenhäuser der „Dritten Welt“ immerhin noch beachtenswert sind, und entsprechend fallen die Angebote aus, die Amerika ihnen als Grundlage für nachhaltig gute Beziehungen zu machen hat:

„Die USA werden drei sehr wichtige Botschaften nach Johannesburg mitnehmen. Zuallererst sind wir der Unterstützung nachhaltiger Entwicklung verpflichtet. Wir werden ebenso dafür eintreten, dass nachhaltige Entwicklung im eigenen Land mit vernünftigen Maßnahmen und guter Regierungsführung beginnen muss. Sowohl öffentliche Fördermittel als auch privates Kapital sind dann am effektivsten, wenn sie an Regierungen gehen, die gerecht regieren, in ihr Volk investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.

So wichtig öffentliche Hilfe für die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen sein mag, Handel und privater Kapitalfluss haben eine noch größere Bedeutung ... Dieses Geld ins Land zu bringen, ist nicht einfach. Kapital ist feige. Es flieht vor Korruption und schlechter Politik, vor Konflikten und Unberechenbaren. Es scheut Unwissenheit, Krankheit und Analphabetentum. Kapital fließt dorthin, wo es willkommen ist. Es fließt in Länder, in denen Frauen arbeiten dürfen, Kinder lesen und Unternehmer träumen können. Gute Maßnahmen allein sind jedoch nicht genug. Die Menschen müssen in der Lage sein, die Chancen zu ergreifen. Die dritte Botschaft, die wir nach Johannesburg mitnehmen, lautet daher, dass Regierungen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor bei der Mobilisierung von Entwicklungsressourcen partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen, um menschliche Produktivität freizusetzen, Armut zu mildern, ein gesundes Umfeld zu fördern und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.

Die Vision der Vereinigten Staaten für Johannesburg ist, auf diesen drei Botschaften – Engagement, gute Maßnahmen und Partnerschaften – aufzubauen, indem wir die Industrie- und Entwicklungsländer einladen, gemeinsam mit uns unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften für Wachstum zu öffnen, denn Wachstum ist der Schlüssel, um Menschen aus der Armut zu befreien.“ (ebd.)

Wenn schon sonst nichts, so hat der größte Profiteur der kapitalistischen Weltwirtschaft für die verelendeten Staatswesen, die er im Verein mit der Handvoll seiner erfolgreichen Kollegen zurücklässt, doch ein paar wertvolle Botschaften übrig. Botschaft Nummer 1: Wenn sie nur gut regiert werden, die armen und verzweifelten Völker; wenn ihre Regierungen nur das machen, was man auch in Washington vernünftig findet, sich einfach nur effektiv um kapitalistisches Wachstum kümmern – dann werden auch sie noch etwas: Staaten nämlich, in denen Kapital wächst. So einfach ist das, be happy! Das Kapital dazu fehlt vorläufig noch? Don’t worry! Botschaft Nummer 2 hilft weiter: Wo Kapital willkommen ist, geht es gerne hin. In die USA zum Beispiel, wo es schon hingegangen ist; und in ein paar andere Länder auch noch, weil in denen gut regiert wird, wie dem blühenden Unternehmertum unschwer zu entnehmen ist. Wo aber – in Amerika undenkbar! – Kinder nicht lesen können und Frauen sich fürs Wachstum gar nicht nützlich machen dürfen, da wird schlecht regiert und da haben prompt Unternehmer keine Träume. Was es da braucht, sind einfach ‚gute Maßnahmen‘, und auf eine solche zielt ohne Zweifel Botschaft Nummer 3. Die zeigt den Weg, wie auch aus diesen Ländern noch so feine zu machen gehen wie das, aus dem der Außenminister gerade eingeflogen ist: Sich gemeinsam anstrengen und einfach loslegen mit der Produktion von Wachstum! Dann ist es da und fehlt nicht immer! Das wäre alles.

Auch Staaten also, die in der weltweiten Konkurrenz ums Wachstum in Grund und Boden gewirtschaftet worden sind, sollen in ihren Diensten fürs Wachstum einfach nicht nachlassen – und wenn es schon nicht ihr eigenes ist, dann ist es eben das Wachstum der anderen. Wenn ihnen also Kapital fehlt, weil amerikanische und andere Multis längst alle dortigen „natürlichen Reichtümer“ als Mittel ihres Geschäfts in Anspruch nehmen und dabei Land und Leute ruinieren, dann sollen die politischen Herrschaften diese Verhältnisse wenigstens unter Kontrolle halten und das Land, das sie jeweils regieren, als Zone einer – auch in ihrem Fall noch irgendwie vorstellbaren – kapitalistischen Bewirtschaftbarkeit in Ordnung halten. Wie sie das machen sollen, ist allein ihre Sache. Dazu haben sie ja schließlich ihre Souveränität. Hauptsache, sie machen ihre Sache gut. Und wenn das Kapital dann doch nicht kommt, wissen sie wenigstens, warum. Dann haben sie nämlich noch immer nicht gut genug regiert ...

So propagiert auch Amerika unter dem Titel der „nachhaltigen Entwicklung“ nur das, das aber entschieden, was es ohnehin auf seine Fahnen geschrieben hat: amerikanische Weltordnung und gesicherte Freiheit seines kapitalistischen Zugriffs. Dass in diesem imperialistischen Programm auch die Staaten der „Dritten Welt“ ihren Platz haben und gefordert sind, ist der Tribut, den die Weltmacht Amerika selbst diesen Kreaturen noch zollt und den sie sich auf der Konferenz abholen können.

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Heft: 4-2002, Seite: 15, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Wahlkampf und Wahlen 2002

Nachbetrachtung zum demokratischen Irrenhaus

Herrschaft und Stimmvieh – in Kompetenz vereint

1.

Sensationell spannend, hieß es noch Tage später, sei der Wahlabend gewesen. Für eine kleine Minderheit trifft das wahrscheinlich sogar zu. Denn der Wähler hat am 22. September Nägel mit Köpfen gemacht und den Trend bestätigt, der sich knapp vier Jahre vor Schließung der Wahllokale abzeichnete: Das deutsche Volk, man ahnte es irgendwie, würde sich auch diesmal durch keinen noch so abgeschmackten Auftritt der demokratischen Kandidaten davon abschrecken lassen, das passende Kompetenzteam zu wählen; eine Regierung also, die dem überteuerten Souverän die fällige „Giftliste“ verordnet, damit es mit Deutschland endlich aufwärts geht; und eine Opposition von nicht minder hartgesottenen Nationalisten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem Vorwurf brilliert, die Regierenden ließen es an Mut zur Rücksichtslosigkeit fehlen. – Ist der Wähler zu doof, das zu durchschauen? Wird er denn durch keine Erfahrung klug?

Der Wähler ist längst klug. Er macht sich über sein großartiges Recht, das Herrschaftspersonal wählen zu dürfen, erst gar keine Illusionen, nicht einmal die vom „kleineren Übel“. Im Herbst 2002 ist er ganz Profi, weiß, wie ein professioneller Wahlkampf geht. Und wenn er vielleicht noch die eine oder andere Wissenslücke offenbart, dann erläutern ihm Heerscharen von Wahlstrategen die Feinheiten demokratischer Überzeugungsarbeit – damit auch wirklich niemandem entgeht, was für eine feine Sache so eine Ermächtigung im System der Freiheit ist.

2.

Im Angebot ist alles, was einen Wahlkampf nach dem Geschmack demokratischer Gemüter „interessant“ macht: ein bevorstehender Irak-Krieg, eine Flutkatastrophe von nationalem Ausmaß und, zum ersten Mal, ein „Fernsehduell“ zwischen Kanzler und Herausforderer. Niemand im Land erwartet auch nur eine Sekunde lang („Ich bin doch nicht blöd!“), dass dieses Duell so etwas ähnliches wie ein politisches Streitgespräch wird, in dem Kanzler und Kandidat ihre Ansichten darlegen und das Publikum durch Argumente beeindrucken. Wie langweilig! Das „neue Format“ ist als „Medienereignis“ erfunden, als groß angelegte Show-Veranstaltung, in der sich zwei machtversessene Angeber als unwiderstehliche Erfolgstypen inszenieren, um die Machtkonkurrenz für sich zu entscheiden. Das verspricht Spannung! Und dafür haben die Protagonisten ihre Berater – die PR-Profis, Medienexperten, Event-Manager usw., jene Hofschranzen also, die in einer demokratischen Hochkultur den Sachverstand repräsentieren, auf den es ankommt: Politiker, die erfolgreich sein wollen, müssen sich gut „verkaufen“. Für die vierte Gewalt ist es Ehrensache, bei diesem Geschäft die eigene Kompetenz einzubringen und dem Wahlvolk einen Fortbildungskurs nach dem andern zu schenken.

Zu welchen „Sachthemen“ Schröder und Stoiber sich in ihrem Duell äußern, das legen deren Wahlkampfmanager mit Blick auf eine gelungene Selbstdarstellung haarklein fest. Was sie zu sagen haben, hakt die öffentliche Fachwelt schon im Vorfeld als das Nebensächlichste der ganzen Veranstaltung ab – die „bekannten Positionen“ und „Argumentationsmuster“ natürlich, wen interessiert das schon! Viel wichtiger, weil möglicherweise wahlentscheidend, ist die Frage, wie die Kandidaten sich „rüberbringen“: Wie ist die Tagesform? Sind sie nervös und verkrampft oder eher locker und konzentriert? Redet Stoiber wieder zu schnell, verhaspelt er sich? Kann Schröder sein legendäres Charisma ausspielen und Stoiber mit „spielerischer Arroganz“ an die Wand grinsen? Die Herausgeberin der Brigitte bringt die Sache auf den Punkt und empfiehlt ihren Leserinnen, was sie selber macht, und was kein Chauvi sich je getraut hätte, den Weibern vorzuschlagen: Ton abstellen und nur die „Körpersprache“ der Kandidaten auf sich wirken lassen. Macht ist sexy, und Schröder außerdem ein Glückskind. Denn:

Mitten in ein absehbares Wahldesaster der SPD bricht eine „Jahrhundertflut“ über das Land herein. Dass Katastrophen in ihr auch ausgesprochene Glücksfälle sein können, gehört zu den Schönheiten der Demokratie. Unter dem leitenden Gesichtspunkt, wer denn wohl aus dem Hochwasser mehr „politisches Kapital“ für sich extrahieren könne, besieht sich die Öffentlichkeit die Lage und kann vermelden, dass die Fluten auch noch den Kanzler wieder „ins Spiel zurück“ schwemmen. Das Fernsehen ist dabei, wenn Schröder, Stoiber, Fischer, Trittin etc. in Gummistiefeln als Deichgrafen aufkreuzen, ihre Betroffenheit bekunden, den Leuten auf die Schulter klopfen und Optimismus versprühen: „Das werden wir schon schaffen!“ Vielleicht schafft es der Kanzler ja tatsächlich noch, wird laut räsoniert, denn das versteht sich von selbst: Sich mit Flutopfern ablichten lassen, Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren, als Krisenmanager auftrumpfen, kurz: Werbung in eigener Sache machen, das „nützt“ in einer solchen Lage dem Amtsinhaber; der hat die Entscheidungsbefugnis und genießt folglich den „Amtsbonus“, der „schnelle“ und „unbürokratische Hilfe“ verspricht.

Überhaupt steht der Nutzenaspekt hoch im Kurs, denn ein „Thema“ wird erst dadurch relevant und spannend, wenn man weiß, wem es in Punkto Stimmenfang nützt – mehr dem Kanzler oder dem Kandidaten. Krieg gegen Irak, mit oder ohne deutsche Beteiligung? Als Wähler von Format versteht der deutsche Volksgenosse sofort, was seinen Kanzler umtreibt, wenn er den Amis eine Absage erteilt: Der „betreibt Wahlkampf“ – so wie der Bush bei sich daheim, nur ein bisschen umgekehrt. Mit diesem Hintergrundwissen, mit dem ihn Presse und Fernsehen täglich füttern, kann er sich den entsprechenden Vers machen und sich entweder einfach nur beglückwünschen, dass er die Manöver vom Schröder durchschaut; oder sich kritisch fragen, wie viel berechnenden Anti-Amerikanismus der sich wohl leisten kann; oder sich darüber aufregen, dass der Kanzler mit seiner Kriegsangst „spielt“ und, nur um seine Stimme zu fangen, die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel setzt – was gar nicht nötig wäre, weil er dem Kerl mit seinem „Tantentäuschercharme“ sowieso nichts glaubt.

3.

Die mündigen Bürger, die rund um die Uhr über die traurigen Höhepunkte der Selbstdarstellung ihrer wahlkämpfenden Herrschaft auf dem Laufenden gehalten werden, quittieren den durchschauten „Zirkus“ keineswegs mit Verachtung. Was die Charaktermasken der Macht im Verein mit der meinungsbildenden Öffentlichkeit inszenieren, halten sie nicht für eine Zumutung an den Verstand erwachsener Menschen, sondern nehmen deren Anstrengungen ganz im Sinne der Erfinder als das Angebot, als Wähler darüber zu befinden, welchen oder besser gesagt: wie viel Eindruck ihre Herren mit ihren Auftritten bei ihnen machen. Unter kundiger Anleitung der zahlreichen Profis widmen sie sich den Fragen des politischen Geschmacks, die allem Anschein nach für die Stimmabgabe ausschlaggebend sind: Wer von den beiden wirkte überzeugender? kompetenter? sympathischer? souveräner? vertrauenswürdiger? Wer konnte Ihrer Meinung nach punkten? Wer machte insgesamt den besseren Eindruck? Weil die Bürger so ihre eigene Verarschung als Bemühung um ihre Gunst würdigen und genießen, immerhin sie im Zentrum aller werbestrategischen Bemühungen des politischen Führungspersonals stehen, erteilen sie dem von ihnen „durchschauten“ Quatsch keine Absage, sondern machen programmgemäß mit – so perfekt, dass sich auch das noch medien- und werbegerecht zum Ausdruck bringen lässt: „Politbarometer“.

Was für eine helle Leuchte der Wähler in seiner Eigenschaft als „Politbarometer“ ist, darüber lassen die Performancekünstler der „Mediendemokratie“ keinen Zweifel aufkommen. Wer sich das Fernsehduell oder die anderen Events anschaut, braucht nicht zu glauben, dass er wüsste, was er meint. Wie Kanzler und Kandidat auf ihn „gewirkt“ haben, das wissen andere einfach besser; die Meinungsforscher nämlich, die in „Blitzumfragen“ schon zehn Minuten nach der Sendung den Meinungstrend ermitteln und ohne den leisesten Anflug von Ironie das Prinzip der demokratischen Meinungsbildung zum Besten geben: Passend zu den extrem kurzsilbigen Antworten der befragten Zuschauer präsentieren sie ihre bunten Sieger- und Verliererstäbchen, so dass der Wähler in Wartestellung sich gleich noch einmal überlegen kann, ob er mit seinem „Eindruck“ auch im richtigen Trend liegt – wer wählt schon gerne Verlierer. Und weil das überhaupt das Allerspannendste ist, wie so ein „Trend“ oder eine „Trendwende“ sich entwickelt, beschleunigt und eine „Eigendynamik“ gewinnt, sitzen im Studio nicht nur die Meinungsforscher, die aus der Statistik den Wählerwillen ableiten, sondern auch die „Kampfrichter“, die nach dem Duell eine geschlagene Stunde lang ihren professionellen Senf dazu abgeben. Da erfährt der staunende Zuschauer dann noch ganz nebenbei, dass auf den „Eindruck“, den er vielleicht hat und den die Meinungsforscher ihm kindgerecht präsentieren, sowieso geschissen ist; denn die wirklichen Trendsetter und Meinungsbildner, das sind die „Spindoctors“, die in den Medien um die Durchsetzung ihrer parteiischen Interpretation der Veranstaltung kämpfen, sich also schon wieder wahnsinnig professionell und geschickt darum kümmern, welche „Sprachregelung“, Sieger und Verlierer betreffend, sich in der „Öffentlichen Meinung“ als die gültige durchsetzt. Auch vor diesem Szenario leidet der Wähler nicht unter seiner Statistenrolle, sondern genießt es, die komplexen Strukturen der politischen Willensbildung zu durchschauen. Manche finden das derart unterhaltsam, dass sie zur eigenen Gaudi und zum Gelingen einer Kultsendung für intellektuelle Erfolgstypen allabendlich in einem Kölner Fernsehstudio „Politbarometer“ spielen, bei dem, wen wundert’s, die FDP zur Volkspartei wird – so was Tolles gibt’s aber nur bei Harald Schmidt.

So kommt ein kreuzbraves Volk in der „Mediendemokratie“ zu Ehren und wird ziemlich aufwendig „aktiviert“; ein Volk, so berechenbar, dass es ständig „befragt“ wird und sich kein bisschen darüber wundert, dass seine Antworten wie Wetterdaten gehandelt werden, und es selber als „Barometer“ firmiert; ein Volk, dem Herrschaft allen Ernstes als „Beliebtheitsskala“ seiner Politiker präsentiert wird, und dessen tägliche Unterwerfung als „aktuelle Stimmung“ im Land daherkommt, die – welch feine Ironie! – als permanent abrufbarer Wille zur Ermächtigung „gemessen“ wird, selbst wenn gar keine Wahlen anstehen. Auf diese „Stimmung“, ein letzter Scherz in der Sache, sollte das gute Wahlvolk sich dann doch nicht zu viel einbilden, denn „wenn am nächsten Sonntag wirklich Wahlen wären“, müssten die Meinungsforscher ihm, wie sie seine „Trends“ so kennen, glatt 10 Prozent seiner Stimmung wieder abziehen – deswegen „jetzt die bereinigten Zahlen“.

4.

So abseitig die Geschmacksurteile über das Herrschaftspersonal auch sein mögen, so himmelweit entfernt die Maßstäbe für gutes und erfolgreiches Regieren von den wirklichen Taten und Zwecken der Politik sind – die Hauptsache an der Veranstaltung geht damit nicht unter: Diese aberwitzigen Kriterien der Geschmacksfindung sind in der Demokratie die leitenden Gesichtspunkte, an denen entlang ermittelt wird, wer der Nation vorstehen und ihre Sache voranbringen soll. Die Einwilligung in die praktische Inkompetenz in Bezug auf die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse, die die Bürger mit der Ermächtigung ihrer Regierung per Wahl periodisch erneuern, vollziehen sie mit Proben eines in jeder Hinsicht absurd unpraktischen Sachverstands: Allen Ernstes an der Krawattenwahl und daran, wie einer der Konkurrenten ums Amt bei „großen“ „Themen“ – Krieg inklusive – „aussieht“, dürfen und sollen die für Herrschaftsbelange unzuständigen Bürger ermitteln, wer zum Herrschen kompetent ist. So sind in der Demokratie Zuständigkeit, d.h. die Kompetenz der Machthaber, und Expertentum, d.h. die Kompetenz des Bescheidwissens, einfach großartig verteilt: Sonnenklar ist, dass die ins Amt zu Wählenden den einen unschlagbaren Kompetenzbonus haben, dass außer ihnen zur Führung der Amtsgeschäfte einfach niemand kompetent ist. Wer von ihnen aber das Amt führen soll, entscheidet in dieser grundvernünftigen Herrschaftsform ihre Kompetenz, mit der sie sich einem Volk von inkompetenten Idioten mit Erfolg als Figur erfolgreicher Führung zu präsentieren verstehen. Und weil sie so glatt mit ihrem kompetenten Urteil darüber entscheiden, wer über sie regiert, fällt den Bürgern dazu nie und nimmer das Stichwort ‚Personenkult‘ ein. Das haben sie für Stalin reserviert, weil den haben sie auch längst durchschaut.

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Heft: 4-2002, Seite: 19, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Mobilcom-Sanierung

Die Bewältigung eines nationalen Krisenfalls

Die Mobilcom-Sanierung

Politische Unternehmensrettung mit öffentlicher Volksbetörung

Mobilcom ist pleite: Sein größter „strategischer Partner“, France Telecom, selber am Rande des Konkurses, zieht sich vom deutschen Markt zurück, steigt beim privaten deutschen Telefonunternehmen aus, Mobilcom schreibt selbst in seinem „Kerngeschäft“ rote Zahlen, die Anleger haben ihm, wie der ganzen „New Economy“, den Rücken gekehrt, die Banken verweigern die gerade jetzt nötigen Kredite, haben gar den Zahlungsverkehr schon unterbunden, Mobilcom hat „nicht mehr viel mehr als 8 Mrd. Euro Schulden, einen Vertrag mit der France Telecom und 5 Mio. Telefonkunden.“(ARD-Tagesthemen, 18.9.02). Das Unternehmen ist kreditunwürdig und damit zahlungsunfähig geworden; kurz: Das wunderbare Geschäftswachstum stellt sich als eine gewaltige – jetzt nicht mehr haltbare – Spekulation heraus.

Die drohende Insolvenz ruft die deutsche Bundesregierung auf den Plan: Sie beruft einen „Krisengipfel“ ein, macht 50 Millionen „Soforthilfe“ locker, stiftet einen Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro, den die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zu gewähren hat, und wendet damit die akute Zahlungsunfähigkeit von Mobilcom ab.

Schröder und seine Regierung wollen einen weiteren Krisenfall mit der einher gehenden endgültigen Vernichtung von deutschem Kapital und Kredit in dieser Größenordnung verhindern, erst recht in der Geschäftskonkurrenz um Telefon und Internet, die ehedem als die „Wachstumsbranche“ schlechthin vom Staat angeschoben worden ist und dies auch wieder werden soll. Außerdem sieht Kanzler Schröder Mobilcom in einer „überaus belastbaren Rechtsposition“ (Schröder, ebd.), die gegenüber der France Télécom durch den machtvollen Einsatz des deutschen Staates gestärkt werden soll, so dass vielleicht französischer Kredit für die Abwendung oder Abwicklung der deutschen Insolvenz zu mobilisieren ist und die nationalen Krisenkosten v.a. in Frankreich anfallen; kurz: Die Regierung, die auf nationales Wachstum in dieser Sphäre gesetzt hat, macht sich dafür stark, dass diese Spekulation nicht auffliegt, sondern wieder in Gang kommt.

*

Wirtschaftspolitik will aber, wie alle Politik, nicht nur entschieden und durchgesetzt sein, sondern muss auch „verkauft“ werden, wie Politiker heute so schön sagen, und zwar der eigenen Bevölkerung. Bei der soll nämlich die Regierungstätigkeit nicht das schlechteste Bild hinterlassen, schließlich will man für erfolgreiche Taten noch einmal gewählt werden, und außerdem hat das Volk ja auch ein „Recht auf Information“, dem Genüge zu tun ist. Rührig bietet die Regierung einer interessierten Öffentlichkeit eine Interpretation ihres Tuns an, die dem Volk das gebotene Verständnis für die nationale Politik vermittelt. So stellt sich der Versuch, durch den Einsatz staatlicher Kreditmacht die Vernichtung von Kapital zu verhindern, ungefähr Folgendermaßen dar:

Das mag ja überraschen, aber für Wirtschaftsminister Müller und Co „ist Mobilcom ein kerngesundes Unternehmen.“ (FAZ, 17.9.) Man muss nur davon absehen, dass es pleite ist. Richtig, das heißt national-moralisch besehen, ist das Unternehmen nämlich unverdient in die Pleite getrieben worden, von der France Telecom, die selber in einer „wirtschaftlich desolaten Lage“ (Heide Simonis, SZ, 17.9.) ist und deswegen Mobilcom „fallen lässt“, anstatt, wie es sich gehören würde, eine deutsche „Wachstumsbranche“ mit aufzubauen. Das deutsche Unternehmen sei also erst durch das unverantwortliche Handeln des französischen Konzerns in eine „unverschuldete Notlage“ geraten (Kanzler Schröder, FAZ, 17.9.). So wird mit dem politisch gestifteten Kredit gleich auch ein bisschen die nationale Gesinnung in der Betrachtung des Falles mobilisiert. Die Diagnose des Firmengründers Schmid, die Franzosen hätten Mobilcom wie eine „koloniale Bananenplantage“ behandelt, wollen die Amtsinhaber zwar nicht direkt übernehmen; dass es für die Pleite aber Schuldige gibt, und zwar im Ausland, das wollen sie schon sagen. Mit dieser Lesart des Konkursfalles hat die Regierung zumindest schon einmal eine ganz solide Basis für den parteilichen Patriotismus gelegt, mit dem man, als Deutscher, die Sache passend betrachten und dem Opfer Mobilcom nur schwer die – zumindest ideelle – Solidarität versagen kann.

Die zweite Botschaft, die mit der regierungsamtlichen Informationspolitik rüberkommen muss, lautet: Dieser Rettungsversuch nationalen Kapitals mit dem politischen Einsatz von Geld und Macht versteht sich als einziger Dienst am arbeitenden Volk und seinem Beschäftigungsbedarf: „Was wir machen können zur Rettung von Arbeitsplätzen, werden wir tun.“ (Schröder, SZ, 16.9.) Noch nicht einmal die 2000 anstehenden Entlassungen bei Mobilcom vermögen diese unbezweifelbar gute Zielsetzung zu blamieren, schließlich bleiben ja 3000 Beschäftigte übrig, vielleicht. Und auch dass diese 3000 mit weniger Geld und mehr Arbeit erfahren dürfen, was es heißt, Arbeitsplätze rentabel zu machen, nimmt dieser wirtschaftspolitischen Intervention nichts von ihrem Dienstleistungscharakter für „abhängig Beschäftigte“. Schließlich ist die Abhängigkeit der „Beschäftigungs“-Verhältnisse von den Gewinnrechnungen der Unternehmen unterstellt und anerkannt, also auch die Notwendigkeit von Entlassungen und Lohnsenkungen eingesehen, wenn von „Beschäftigungssicherung“ die Rede ist. Insofern handelt die Regierung nur im Interesse der Arbeitnehmerschaft, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende dafür tut, dass das Unternehmen zahlungsfähig bleibt und wieder rentabel wird. Dafür verdient sie unser aller Vertrauen – sagt sie.

*

‚Von wegen!‘ widerspricht die Opposition, lebhaft unterstützt von sämtlichen Arbeitgeberverbänden, und wird damit ihrer demokratischen Aufgabe gerecht, die Regierungsarbeit auf Herz und Nieren kritisch zu überprüfen: Das schlechteste Urteil, das die Opposition einer Regierung ausstellen kann und mit dem sie sich als Alternative empfiehlt, ist gerade gut genug: Die Regierung ist erstens erfolglos, deswegen zweitens ungerecht.

In der Sache sind sich CDU/CSU und FDP mit der Regierung ja vollkommen einig: In der Krise muss dem Kapital mit allen Mitteln auf die Beine geholfen werden, das verlangt „beschäftigungsorientierte Politik“. Aber ob die Regierung diesen Imperativ guten Regierens auch ordentlich in die Tat umsetzt, das muss doch stark bezweifelt werden. Also registrieren Stoiber und Co aufmerksam den Zufall, dass justament in den Tagen der Mobilcom-Rettung der Konzern Holzmann, der zwei Jahre zuvor unter Anleitung derselben Regierung saniert werden sollte, endgültig Konkurs anmeldet. Diese unwiderrufliche Pleite liefert der Opposition den Beweis, dass sie mit ihren Zweifeln Recht hat: Bei der Mobilcom-Sanierung handelt es sich nicht um vernünftige Wirtschaftspolitik, sondern um „Verschwendung von Steuergeldern“. Also geht es der Regierung, recht besehen, auch gar nicht um „die Wirtschaft“, sondern um sich; sie rettet nur „prestigeträchtige“ Objekte, um sich im Wahlkampf entsprechend zu profilieren. Das ist nicht nur erfolglos, sondern schadet auch den eigentlichen Hilfsbedürftigen: „Die Bundesregierung bestätigt aufs Neue, dass sie immer bei den Großen zur Stelle ist, während der Mittelstand leise stirbt“, klagt Arbeitgeberpräsident Hundt. (SZ, 17.9.) Gibt es eigentlich eine gesellschaftliche Gruppe, die vom rot-grün regierten Staat mehr vernachlässigt wird, als diese kleinen Kapitalisten? Die Opposition deckt es auf, und das Sprachrohr des kleinen Mannes kann es nur bestätigen: „Warum hilft der Staat nur den Großen?“, fragt Bild (17.9.) und weist dem Sozialneid damit einmal neue Wege: Muss sich ein kleiner Mittelständler nicht ungerecht behandelt vorkommen, wenn der Multi-Millionär Gerhard Schmid das Geld fremder Leute vergeigt und jetzt, dank staatlicher Hilfe, trotzdem „seine Millionen genießt“, während es seiner Firma „so schlecht geht“? (Bild, 18.9.) Gibt es hier nicht eine empfindliche „Gerechtigkeitslücke“, wenn sogar der des Mittelstand-Lobbyismus unverdächtige Großkapitalist Hans-Olaf Henkel praktisch nur „Verlierer“ der „Mogelcom“-Packung sieht, nämlich die „Mittelständler“, die „Deutsche-Telekom-(bekanntlich ja mehrheitlich auch Klein-)Aktionäre“, die „Steuerzahler“ und – nicht zu vergessen – „unseren Ruf“ als Nation mit guter Wirtschaftspolitik? (Bild-Kommentar, 19.9.)

Die Regierung ihrerseits lässt den Vorwurf ungerechter Bevorzugung nicht auf sich sitzen: „Das Gerede, nur den Großen werde geholfen, ist sachlich schlicht falsch. So etwas, wie wir gestern gemacht haben, machen wir jeden Tag, 360 Tage im Jahr hundertmal im Mittelstand.“ (Wirtschaftsminister Müller, FAZ, 17.9.) Wer an dieser gerechten Kapitalförderung Kritik übt, der „treibt seine wahltaktischen Spielchen auf dem Rücken“ – ja, von wem? Genau: „der Arbeitnehmer.“ (ebd.)

*

Dieser fruchtbare Dialog von Opposition, Interessensverbänden, kritischer Öffentlichkeit und Regierung bringt den Fall Mobilcom für den Bürger also auf den Begriff: Ist die staatliche Kapitalförderung auch erfolgreich genug? Oder macht der Staat dabei Fehler? Benachteiligt er gar irgend welche Kapitalisten? Und überhaupt: Soll er sich mehr für das ‚Großkapital‘ oder mehr für das ‚kleine‘ einsetzen, oder beides? So bekommt das Volk die Ideale erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik, für die es als Arbeitender oder Arbeitsloser fest verplant ist, im zeitgemäßen Gewande seiner Gerechtigkeitsvorstellungen aufbereitet!

*

Darüber ist sichtlich ein Stand zu ganz besonderen Ehren gekommen. Nämlich:

Unser aller Sorgenkind – ‚der Mittelstand‘

Wenn die Opposition der Regierung vorwirft, sie rette publizitätsträchtig immer nur die Großen vor dem Bankrott, während „der Mittelstand“ leise stirbt; wenn die wieder gewählte Regierung öffentlich verspricht, alles Erdenkliche für „die Förderung des Mittelstandes“ zu tun; wenn die Öffentlichkeit mit einschlägigen Statistiken den drohenden Niedergang „des deutschen Mittelstands“ beschwört, steht soviel alle Mal fest: Hier handelt es sich um einen Stand, der unser aller Sorge und Anteilnahme verdient und braucht.

1. „Der Mittelstand“ verdient unser aller Sorge und Anteilnahme

Sie sind nämlich die Basis ‚unseres Wachstums‘, von dem wir alle leben, die vielen ‚kleinen‘ aber umso feineren Unternehmen, die mit 5 bis 500 Beschäftigten den „Mittelstand“ ausmachen und den größten Teil ‚unseres Bruttosozialprodukts‘ erarbeiten. Wenn sie ihrem Geschäft nachgehen, dann mehren sie nicht bloß ihren privaten Reichtum. Der Profit, den sie erwirtschaften, das ist das Rückgrat ‚unserer Wirtschaft‘. Sie leisten mit ihrem geschäftlichen Tatendrang einen, ja den alles entscheidenden nationalen Dienst: Sie mehren den nationalen Reichtum.

Damit sind sie es auch, die vornehmlich das knappe Gut stiften, von dem so viele in der Nation abhängen: ‚Beschäftigung‘. Wer stellt denn 99,7% aller deutschen Unternehmen, wer beschäftigt denn 60% aller deutschen Beschäftigten? Na also. Wenn sie gemäß ihrer Kosten-Überschuss-Rechnung Leute anstellen und entlassen, wenn sie eine mehr oder weniger große Betriebsmannschaft für ihren Profit arbeiten lassen, dann schaffen sie unermüdlich und mit enormem persönlichen Aufwand die begehrten ‚Arbeitsplätze‘, mit denen sie Millionen im Land bedienen.

Sie gehören nicht zu den kapitalistischen Nutznießern, die nur ihr Geld arbeiten lassen. Sie sind das Kapital, das ‚schafft‘, so dass sie über jeden noch so leisen Verdacht unverdienter Bereicherung erhaben sind. Schließlich sind sie nicht die großen anonymen Betriebsgesellschaften, in denen angestellte Manager im Dienste des ‚shareholder value‘ die Unternehmensgeschicke managen. Sie nehmen persönlich das Risiko auf sich, das die Konkurrenz um die zahlungskräftige Kundschaft mit sich bringt, und riskieren ihr eigenes Geld, wenn sie es vermehren lassen. Recht besehen lassen sie nicht für sich arbeiten, sondern arbeiten sich beim Geschäftemachen unermüdlich ab.

Die Beschäftigten dürfen also dankbar sein, wenn ihre Anwender – ganz ‚persönlich‘ in ihrer verantwortlichen Führungsposition des Eigentümers und Betriebschefs – sie zu den Bedingungen antreten lassen, die das schwere Geschäft erfolgreicher Gewinnmaximierung nun einmal verlangt. Das Kommando ihrer Chefs sorgt für ein persönliches Betriebsklima. Auch und gerade dann, wenn sie dabei den Tarifvertrag nicht immer unter dem Arm tragen, machen sie sich um eine echte Betriebsfamilie verdient, in der der Chef, soweit es Zeit und Umstände zulassen, noch Kontakt zu seinen ‚Mitarbeitern‘ hält und deren bewiesenen Einsatz für den Betrieb dann auch höchstpersönlich würdigt.

Der Einsatz dieser vielen unermüdlich schaffenden, wagemutigen Unternehmer ist es, der den nationalen Standort zur ‚blühenden Landschaft‘ macht. Sie unterliegen nicht dem Verdacht wie die Multis mit ihren internationalen Standortentscheidungen, immer wieder einmal ihre Pflichten gegenüber den Wachstums- und Beschäftigungsinteressen auf dem deutschen Standort zu vernachlässigen, weil ihr Geschäft hier seine ‚Heimat‘ hat. Sie sind in jedem Fall dem Gemeinwesen eng verbunden, im Lande verwurzelt, regional oder national engagiert. Kurz: Sie sind verlässliches deutsches Geschäft, indem sie sich in enger Kooperation mit der Politik hier im Land um den Aufschwung bemühen, so dass es im Prinzip in Ordnung geht, wenn sie sich bei den politisch Zuständigen Gehör und Aufträge verschaffen, wenn sie deutsche oder auch ausländische Billigarbeitskräfte deren Erledigung besorgen lassen und vom hiesigen Boden aus nach Ausdehnung ihres Geschäfts ins Ausland und nach wachsenden Exporterfolgen streben.

Und sie sind als das ‚kleine‘ Unternehmertum immer bedroht von den mächtigen, die Konkurrenz beherrschenden Unternehmen und von ausländischen Konkurrenten, die ihnen den angestammten nationalen Markt streitig zu machen versuchen. Wenn sie nichts anderes im Sinn haben, als ihre profitablen Geschäfte auszuweiten, mit Kredit neue Geschäftsgelegenheiten zu eröffnen, neue Marktpositionen im Land und auswärts zu erobern, kurz: größer zu werden – und irgendwann oder auch gleich den Sprung an die Börse zu schaffen, dann kämpfen sie darum, der oft übermächtigen Konkurrenz stand zu halten und behaupten sich mit Geschick und Durchsetzungsvermögen auf einem schwierigen Markt.

Kurz: Dieser ehrenwerte Stand vom Handwerker bis zum Maschinenbauunternehmen mit Milliardenumsatz in Familienhand ist das personalisierte Sinnbild der erfolgreichen Privatbereicherung, die den Reichtum der Nation ausmacht, der Repräsentant des staatlichen Interesses an kapitalistischer Nutzung von Land und Leuten, also an umfassender Mehrung dieses Reichtums auf dem von ihm betreuten Standort und von ihm aus – mithin das Kapital als nationale Institution, Inbegriff des Interesses am flächendeckenden Gelingen der kapitalistischen Konkurrenzveranstaltung auf deutschem Boden. Und als solches ist es bevorzugtes nationales Sorgeobjekt.

2. „Der Mittelstand“ braucht unser aller Sorge und Anteilnahme

Denn bei seinem unermüdlichen Streben geht es ihm notorisch schlecht. Kein Wunder. Schließlich sind seine Mitglieder, wie gesagt, die ‚kleinen‘ und damit ja wohl von Haus aus gefährdeten Unternehmungen. Wenn sie ihr Geschäft nach Kräften vorantreiben, sich Marktanteile und Marktnischen erobern, Konkurrenten vom Markt verdrängen, kurz: um Profitmaximierung konkurrieren und ihre Gewinne mehren, dann sind sie eigentlich immerzu in Schwierigkeiten, weil immer viel zu klein, bloß regional und national präsent, nur mit ihrem privaten geschäftlichen Tatendrang und eigenem Kapital bei ihren risikoreichen Unternehmungen unterwegs, zu ständigen besonderen Konkurrenzanstrengungen, zu besonderem ‚Einfallsreichtum‘ und unternehmerischem ‚Geschick‘ genötigt, ohne dass ihnen gleich die ganze Welt und schrankenlos Kredit für erfolgreiches ‚Engagement‘ zur Verfügung steht. So sind sie dann bei Strafe des Untergangs zum Erfolg und zum Größer-werden verurteilt, wollen sie sich in einem immerzu besonders schwierigen Umfeld behaupten. Kurz: Sie sind der Inbegriff des Kapitals in Nöten.

Also bedürfen sie in unser aller Interesse der besonderen staatlichen Fürsorge. Sie brauchen nicht bloß staatliche Aufträge und Subventionen, sondern eine Fürsorge, die sich ihrer Konkurrenznöte umfassend annimmt und sie grundsätzlich angeht. So nämlich, dass ihre Konkurrenzfähigkeit trotz notorischen Kapitalmangels endlich auf den Stand gebracht wird, der ihren gewinnträchtigen Erfolg garantiert. Dieser Erfolg hängt eben doch nicht so sehr an Erfindungsreichtum, Wagemut und finanzieller Risikofreude, sondern an der Masse von Kapital und Kredit, um die ‚Arbeitsplätze‘ zu finanzieren, die lohnende Anwendung von Arbeitskräften gewährleisten. Weil es ihnen daran nach allgemeinem Dafürhalten allzu sehr mangelt und weil ihnen aufgrund fehlender Kapitalgröße das unternehmerische Fortschritts-Mittel, durch ‚technologische Innovationen‘ und ‚Rationalisierungen‘ bezahlte Arbeitskräfte überflüssig zu machen, ja oft auch wirklich nicht im gleichen Maße wie den ganz großen Unternehmen zu Verfügung steht, sind sie – da ist sich die anteilnehmende Öffentlichkeit einig – im besonderen Maße darauf verwiesen, sich dann eben umso mehr an ihren Arbeitskräften schadlos zu halten. Sie haben einen besonders hohen Beschäftigten-, und damit ‚Lohnkostenanteil‘. Also steht auch fest, dass sie mehr als alle anderen Unternehmen unter den Hindernissen leiden, die ihnen beim Beschäftigen mit den Bezahlungs- und Arbeitsregelungen in den Weg gelegt werden. Von einem Staat, der den Gewerkschaften viel zu viel Rechte und Einfluss einräumt, der mit Normal- und Überstundenregelungen, mit Kündigungsfristen und Arbeitsschutzbestimmungen – und mit seinen staatlich geregelten sozialen Lohnteilen schon gleich – dem freien Unternehmertum das Unternehmen immerzu nur schwer macht. Sie brauchen einfach mehr Freiheit, sich ihrer lieben Mitarbeiter so rücksichtslos zu bedienen, wie es für das Gelingen ihrer Unternehmung einfach erforderlich ist. Dass es ihnen daran notorisch fehlt, das sieht man schon daran, dass sie in ihren Betrieben die schlechtesten Arbeitsbedingungen schaffen und die niedrigsten Löhne zahlen, dass sie bei Arbeitszeit und Bezahlung ständig die tarifvertraglichen Grenzen ausreizen oder auch übertreten. Folglich muss darüber nachgedacht werden, wie man die Kostenbelastung, die Beschäftigte ja nun einmal sind, auch ohne die kostensenkende Steigerung der Produktivität senken kann. Und siehe da: Man kann, wenn man nur wagemutig genug an überkommene soziale Besitzstände herangeht, die der wachstumsorientierte „Mittelstand“ ohnehin nie einfach hat gelten lassen. Wenn diese Unternehmermannschaft mit ihrer betrieblichen Praxis des Beschäftigens schon so unabweisbar klarstellt, welche Freiheiten sie – Staatsauflagen hin oder her – beim lohnenden Umgang mit ihren werten Mitarbeitern beansprucht, dann steht ihnen auch die staatliche Befreiung von Lasten des Lohnzahlens, von Grenzen des Leistungseinforderns sowie von Auflagen beim Einstellen und Entlassen, kurz: die möglichst billige und freie Verfügung über Arbeitskräfte einfach zu. Allzu viele Rücksichten auf die Beschäftigten kann sich der um ausreichende Erträge kämpfende Mittelstand einfach nicht leisten, wenn er seinem Auftrag, ‚Arbeitsplätze‘ zu ‚schaffen‘, nachkommen soll.

So ist der „Mittelstand“ schließlich anerkannter Vorreiter in Sachen Billiglohn und Befreiung von tariflichen Regelungen, das Synonym für die volkswirtschaftliche Notwendigkeit von Niedriglöhnen. Und damit spätestens ist dieser nationale Stand dann auch kein Kontrahent der ‚großen‘, der nationalen und internationalen Konzerne mehr, er ist das Synonym für das generelle Anrecht des Kapitals auf bedingungslose Staatsunterstützung: für den Anspruch auf staatlich geregelte Ausbeutungsbedingungen, die dem Kapital die rücksichtslose Mobilisierung von unbezahlter Arbeit garantieren. Immer, wenn vom „Mittelstand“ die Rede ist, steht also

3. Die Politik auf dem Prüfstand

damit nämlich, ob sie ihren Auftrag auch ernst genug meint. Der Zeitung lesende Arbeiter darf sich zusammen mit allen anderen sorgen, ob ‚der Mittelstand‘ auch die Förderung erfährt, die ‚wir‘ brauchen. Und ob nicht er, der Arbeiter, mit seinen längst überfälligen sozialen ‚Besitzständen‘ dem Wachstum, von dem wir alle abhängen, noch immer viel zu sehr im Wege steht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 25, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Innere Sicherheit in Frankreich

Frankreich: Ein Staat schafft Ordnung

„Alle politischen Lager reden heute von Respekt, Ordnung, Gesetzestreue, Bürgersinn. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Rechte für eine Politik der harten Hand stand und die Linke für Prävention und Sozialarbeit.“ (aus einem Kommentar, März dieses Jahres)

So ist die Stimmung im Land der Franzosen. Bereits die Regierung Jospin hat das Thema innere Sicherheit ganz oben auf die politische Tagesordnung gesetzt. Sie ist mit einem „Gesetz über die Sicherheit im Alltag“ in Erscheinung getreten, mit dem sie einer härteren Gangart in Belangen der öffentlichen Ordnung den Weg bereitet hat, wie z.B. – nur um den ‚Geist‘ dieses Gesetzes zu beleuchten – Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer. Im Wahlkampf wird die innere Sicherheit von der konservativen Opposition in Konkurrenz mit Le Pen dann endgültig zum Thema Nr. 1 gemacht. Sie gewinnt die Wahlen; nicht zuletzt mit dem Vorwurf an die Regierung, sie habe dabei versagt, die Sicherheit der Bürger im täglichen Leben zu garantieren.

Die neue Regierung unter Chirac und Innenminister Raffarin verspricht nun in ihrer Regierungserklärung die „Wiederherstellung der Autorität der Republik“. Und sie wird entsprechend tätig:

Sie legt ein Gesetz „zur Stärkung der inneren Sicherheit“ vor. Mit ihm werden eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten zu Straftatbeständen erhoben, für die z.T. längere Haftstrafen drohen. Bekämpft werden sollen so u.a. aggressive Formen der Bettelei, physische Bedrohung von Passanten, organisierte Bettelei, auffälliges Verhalten und provozierende Kleidung von Prostituierten, Störung der Ruhe der Bürger, Belästigung von Anwohnern durch Wegelagerer und Banden, Beschlagnahmung kommunaler Flächen durch fahrendes Volk, Hausbesetzungen. Ausländern, deren „Benehmen eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt“, soll künftig die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden; dasselbe gilt für ausländische Prostituierte, die nicht bereit sind, ihre Zuhälter zu denunzieren; usw.

Ein zweites Gesetz „zur Orientierung der Justiz“ widmet sich schwerpunktmäßig der Jugend, nämlich der Verschärfung des Jugendstrafrechts. Ihm zufolge können z.B. Jugendliche, die ihren Lehrer beleidigen, mit einem halben Jahr Gefängnis bestraft werden. Schon 13-Jährige können, so sie als minderjährige Wiederholungstäter auffällig werden, ein halbes Jahr eingesperrt werden. Dafür werden neue geschlossene Erziehungsanstalten geschaffen. Familien, deren Nachwuchs in besagten Anstalten landet, soll das Kindergeld gestrichen werden. Wer beim Graffiti-Sprayen erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe von 3750 Euro und gemeinnütziger Arbeit rechnen. Öffentliche Belästigung durch Jugendliche, aber auch Schulschwänzerei wird verfolgt. Usf.

Polizei und Justiz, die da einiges zu tun kriegen, werden dafür personell aufgerüstet und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Neu geschaffen werden 13500 Stellen bei der Polizei und 10000 im Justizapparat. Schwerpunktmäßig in den verwahrlosten Vorstädten werden Schnellgerichte eingerichtet; anonyme Anzeigen sollen gerichtlich verwertbar werden; etc. pp.

Was ist dagegen schon zu sagen?

1. Der französische Staat sieht sich herausgefordert – durch die Zustände, die er herbeiregiert hat. Als Gewaltmonopolist, der eine Eigentumsordnung in Kraft setzt und ein kapitalistisches Gemeinwesen unterhält, hat er es weit gebracht. Eben nicht nur, was den nationalen Reichtum anbelangt, der sich in der Hand einer Klasse von Eigentümern vermehrt und Frankreich zu einer der 5-7 erfolgreichen kapitalistischen Nationen in der Welt macht. Auch in Sachen Pauperisierung hat es die Grande Nation weit gebracht. Zu ihrem Inventar gehört eine zu stattlicher Größe angewachsene überzählige lohnabhängige Bevölkerung, die mit der Einkommensquelle, auf die sie von Staats wegen verwiesen ist, kein Einkommen erzielen kann, also scheitert; ihre Arbeitskraft ist nicht gefragt. Freigesetzt durch die Methoden, mit denen Unternehmer laufend ihre Produktionskosten senken und ihren Erfolg in der Konkurrenz um Umsatz und Profit betreiben, sind ihre stolzen ‚Besitzer‘ angewiesen auf das, was das sozialstaatlich organisierte Kassenwesen an Lohnersatzzahlungen hergibt, und das unterbietet auch in Frankreich lässig jeden auf ein irgendwie geartetes ‚normales‘ Leben berechneten Mindestlohn. Zusammen mit dieser Reservearmee nicht gebrauchter Arbeitskräfte wächst auch der Bodensatz einer nach allen Kriterien kapitalistischer Nützlichkeit dauerhaft und endgültig überflüssigen Bevölkerung an. Diese fällt dem Staat in seiner Eigenschaft als Sozialkassenwart bloß noch zur Last und wird von ihm entsprechend schäbig behandelt.

Dieser menschliche Ausschuss der kapitalistischen Produktion addiert sich zu jenem speziellen Subproletariat, das sich Frankreich als ehemalige Kolonialmacht mit fortdauernden Einflussinteressen in Afrika eingefangen hat; eine Masse von Zuwanderern aus der frankophonen Zone, vor allem aus den Maghreb-Staaten, die der französische Staat bestenfalls naturalisiert, aber nur sehr bedingt dazu in Stand gesetzt hat, sich in die Konkurrenz um das knappe Gut Arbeitsplätze einzugliedern.

Also nimmt die Verwahrlosung im Land zu. Die Vorstädte, Sammelbecken dieser gescheiterten Existenzen, verrotten mitsamt ihrem menschlichen Inventar. Pauperisiertes Volk, das gar keine Chance hat, es zu so etwas wie einer bürgerlichen Existenz zu bringen, schlägt sich außerhalb der rechtlich geregelten und sittlich erwünschten Bahnen durch. Es organisiert sich auch bandenmäßig, weil auch die Konkurrenz in den eher am Rande der Legalität betriebenen Gewerben ihren eigenen Gewaltbedarf entfaltet. Illegale Ausländer, denen von Staats wegen jede legale Beschäftigung verwehrt ist, können durch ihre Umtriebe das Urteil sowieso nur bestätigen, das über sie als Ausländer längst gefällt ist. Verbrechen, hinter denen eine mit allen bürgerlichen Berechnungskünsten vertraute Öffentlichkeit beim besten Willen kein vernünftiges Motiv mehr entdecken kann, Formen von Vandalismus z.B., greifen um sich. Und auch der nationale Nachwuchs läuft aus dem Ruder: Die Behörden registrieren eine „Zunahme der Gesetzesverstöße durch Jugendliche, ein zunehmend geringeres Alter der Delinquenten“ sowie ein Anwachsen der Gewaltbereitschaft. Anrückende Polizei wird beschossen; Busfahrer steuern bestimmte Haltestellen nur noch unter Polizeischutz an.

2. Natürlich hält es auch die Regierung in Paris irgendwie für bedauerlich, wenn „eine große Anzahl von Franzosen in eine Lebenssituation gebracht worden ist, in der sie mit weniger als dem Mindestlohn auskommen muss“ (Raffarin in Le Monde, 28.9.). Aber nicht das ist es, was sie zum Handeln herausfordert, sondern die negativen Folgen, die diese ‚Lebenssituation‘ für die nützlichen Verhältnisse hat, die der Staat einrichtet, auf die es ihm ankommt und für deren Funktionieren er sich zuständig weiß: Die öffentliche Ordnung wird beeinträchtigt durch die zunehmende Verwahrlosung.

Weit gebracht hat es die große Kulturnation also auch in der Hinsicht: Der Sozialstaat versagt seinen letzten Dienst als Armutsverwaltung, die ihre Klientel sittlich-moralisch und dafür auch materiell wenigstens soweit in Schuss hält, dass sie nicht allzu störend auffällt. Mit sozialem Aufruhr, Gegnerschaft gegen solche Verhältnisse und den Staat, der sie gewaltsam betreut und sichert, ist es zwar nicht weit her. Dafür aber bevölkert ein wachsendes Heer von Alten und Jungen das Land, die sich nicht an die geltenden Gebote der Rechtsordnung halten, die ihre Chancen nicht mehr, wie es sich gehört, im anständigen Konkurrenzstreben suchen, auch wenn sie gar keine haben, und sich nicht mehr nach den festen Grundsätzen von Recht und Moral durchschlagen. Der Schluss, dass dann von Staats wegen mehr für die soziale Betreuung der Problemfälle getan werden muss, ist nicht im politischen Programm. Nicht nur bei den Konservativen nicht, die jetzt regieren; er war es auch schon unter der linken Vorgängerregierung nicht. Den wohlmeinenden Ratschlag, der Staat könnte sich mit der Aufstockung seiner Sozialbudgets Ordnungsprobleme ersparen, überlässt die Politik der aussterbenden Spezies weltfremder Sozialromantiker, die einfach nicht begreifen wollen, dass der Sozialstaat kein Dienstleistungsbetrieb für nutzlose Elendsfiguren ist; und nicht wahrhaben wollen, dass der soziale Gedanke ihren Staat nur solange erfasst hat, wie der seiner überflüssigen Arbeiterbevölkerung wenigstens noch die immer schon ziemlich relative Nützlichkeit einer zu erhaltenden Ressource abgewinnen konnte. Und das ist bei dem Arbeitslosenheer und dem Bodensatz von Paupers eben schon längst nicht mehr der Fall.

3. Im Konsens mit allen irgendwie maßgeblichen politischen Lagern hat die Regierung in Frankreich einen anderen Rückschluss auf Lager: Für sie zeugen die Ordnungsprobleme, derer sie Herr werden will, vom mangelnden Respekt, den ihre Untertanen vor der „Autorität des Staates“ und der von ihm geschützten Ordnung haben. Die „Werte der Republik“ – als da sind: Bürgersinn, Gesetzestreue etc., die Tugenden der freiwilligen Unterordnung – zählen nichts mehr in der Gesellschaft, lautet ihr Befund, der zwar, als Erklärung ernst genommen, einer Tautologie gleichkommt, aber immerhin Auskunft gibt, was sie auch von ihren missratenen Untertanen fordert: Sie sollen sich einfügen in die famose Ordnung, in der für sie gar keine Funktion und Existenzweise vorgesehen ist. Sie sollen Recht und Gesetz, Sitte und Anstand respektieren, sich quasi wie intakte Staatsbürger benehmen.

Die freilich erbringen ihren staatsbürgerlichen Gehorsam auch nur aufgrund einer Berechnung, die sie mit dem rechtsstaatlichen Zwangsregime anstellen: Sie respektieren die Gesetze, weil sie das Recht als Bedingung ihres Interesses akzeptieren; sie lassen sich berechnend ein auf die rechtsstaatlich gesetzten Konditionen, unter denen sie ihr Interesse – um das es ihnen dabei geht – verfolgen dürfen; und nehmen so ihre Beschränkung, die sie durch den Staat und seine Gesetze erfahren, als positiven Ausgangspunkt all ihrer praktischen Überlegungen in ihren Willen auf – eine Willensleistung, welche die Allgegenwart unmittelbarer Polizeigewalt in den bürgerlichen Verhältnissen erübrigt. Diese Versubjektivierung des Zwangs, mit dem der Staat seine Bürger unter das Recht beugt, indem er jede seinem Recht zuwider laufende Betätigung seiner Untertanen unter Strafe stellt, beruht freilich auf einer materiellen Existenz der Betreffenden, die in der Welt ihr Recht hat und deswegen das Recht als die Grundlage seines alltäglichen Treibens anerkennt.

Pauperisierte Massen, die der Staat für völlig überflüssig, allenfalls störend befindet, denen er selbst also die Grundlagen einer bürgerlichen Existenz gründlich verwehrt hat, haben keinen Grund für die Berechnung, mit der sich der anständige Bürger freiwillig unterordnet. Als Pöbel – wie das früher, vor der Erfindung der political correctness einmal hieß – bilden sie ein anderes Rechtsbewusstsein aus: das von zu Unrecht Verstoßenen, denen die Gesellschaft alles versagt, was in ihr anerkanntermaßen Recht ist. Aus Empörung gegen die Reichen, die Gesellschaft, die Regierung werden sie unverschämt. Von ihnen Respekt und unter Verweis auf die „Werte der Republik“ anständiges Benehmen zu fordern, wie es der Staat von seinen Bürgern ja wohl erwarten kann, ist ein Witz. Aber die Regierung in Paris macht sich da nichts vor und vertut sich auch nicht: Wenn sie bei ihnen auf freiwillige Unterordnung nicht rechnen kann, muss ihre Unterordnung eben ohne Freiwilligkeit hergestellt werden; also durch mehr Unterdrückung.

4. Selbstkritisch befindet der französische Staat, dass er es an der zur Unterordnung nötigen Gewalt hat fehlen lassen. Und in dem Bewusstsein, dass die Anerkennung der Gesetze – von ihm als Tugend hochgehalten! – bei seinem Lumpenproletariat auf nichts als der Angst vor dem Zuschlagen der obrigkeitsstaatlichen Gewalt beruht, will er ihm künftig nachdrücklicher als abschreckende Ordnungsmacht entgegentreten.

Der Rechtsstaat sieht sich bedroht, geht damit von der staatlichen Routine der Aufrechterhaltung des Rechtszustandes – Rechtsbrecher werden verurteilt und bestraft, damit ist der Rechtszustand, der ansonsten ja flächendeckend gilt, wiederhergestellt – zum Programm einer Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung über. Nach dem Motto: Armut ist noch lange kein Grund, sich an Sitte und Anstand zu vergehen, bedroht er die Formen, in denen sie öffentlich in Erscheinung tritt. Die Lumpen sollen die anständigen Bürger nicht mit ihrem Elend behelligen; Bettler und Prostituierte nicht das Straßenbild der wunderbaren Städte verunzieren. Also müssen sie zurückgedrängt werden.

Im Falle der aus dem Ausland neu hereindrängenden oder schon länger in Frankreich hausenden Elendsfiguren gibt es dafür ein probates Mittel, auf das die Staatsgewalt künftig auch verstärkt zurückgreifen will: Grenzen, hinter die sie zurückgeschoben werden können. Und seinen eigenen Elendskreaturen steht der französische Staat grundsätzlich nicht anders gegenüber; nur kann er die nicht einfach abschieben. Denselben Zweck sollen in ihrem Fall erstens eine Polizei erfüllen, die mit neuen Schikanen aufwartet, und zweitens Strafen, die sich an der abschreckenden Wirkung bemessen, die mit ihnen erzielt werden soll.

5. Ein Schwerpunkt dieses Ordnungsprogramms liegt beim Jugendstrafrecht; hier soll eine „umfassend neue Philosophie“ Fuß fassen. Durch die Masse verlotternder Jugendlicher sieht sich der französische Staat nämlich in besonderer Weise herausgefordert. Schließlich handelt es sich bei der Jugend um den nationalen Nachwuchs, die ‚kommende Generation‘; wenn der die elementarsten staatsbürgerlichen Tugenden vermissen lässt, lässt ihn das überhaupt nicht kalt; und dafür, dass das der Fall ist, entdeckt er lauter Indizien:

Schulschwänzer haben offenbar nicht begriffen, dass die Schule keine Unterhaltungsveranstaltung für sie ist, sondern eine Pflicht, der sie sich zu unterziehen haben; auch dann, wenn sie sich von der Vorstellung verabschiedet haben, durch erfolgreiches Absolvieren der Schule im späteren Leben weiterkommen zu können. Wer seinen Lehrer beleidigt, hat nicht mitbekommen, dass er es mit einer Amtsperson zu tun hat, der man – jenseits der Frage, was man (zu Recht oder Unrecht) von ihr hält – mit Respekt entgegenzutreten hat. Jugendliche, die meinen, sie könnten sich ihre Zeit mit Graffiti-Sprayen vertreiben, zeigen damit, dass ihnen das Eigentum nicht heilig ist. Derlei Vergehen, bislang mehr oder minder unaufgeregt hingenommen, nimmt der nunmehr zur Ordnungsstiftung entschlossene Staat deswegen sehr ernst, weil er in ihnen eine völlig verkehrte Einstellung der Jugend am Werk sieht. Gegen sie, die mangelnde Unterordnungsbereitschaft der Jugend, schreitet er ein; und zwar sobald er sie in deren Umtrieben ausmacht und dann auch gleich drastisch. Denn was herauskommt, wenn man sie gewähren lässt, ist ihm völlig klar. Schließlich registriert er, dass immer mehr Jugendliche immer früher mit dem Recht in Konflikt geraten.

Bei den jugendlichen Straftätern, da ist er sich sicher, hilft ohnehin nur mehr eines, um sie ‚zur Vernunft‘ zu bringen: Gewalt. Deswegen revidiert er seine bisherige Rechtspraxis. Diese bestand darin, die straffällig gewordenen Jugendlichen unter dem Gesichtspunkt, dass ihr Wille noch nicht voll ausgebildet ist, er also noch staatsbürgerlich heranreifen kann, nicht gleich mit der ganzen Härte des Erwachsenenstrafrechts zu kommen, sondern mit Bewährungsmaßnahmen, Verweisen und pädagogisch gemeinten Auflagen. Unter demselben Gesichtspunkt hält er das nämlich für die entschieden falsche Konsequenz. Gerade weil ihr Wille noch nicht voll ausgebildet ist, sieht er in der harten Bestrafung gleich beim ersten Mal, auch und gerade bevor sie es zum Status bürgerlicher Eigenständigkeit gebracht haben, eine gute Chance, sie nachdrücklich auf den richtigen Weg zu bringen.

Der erzieherische Aspekt des Jugendstrafrechts bleibt nicht auf der Strecke, wenn dieser Staat mit seiner neuen ‚Philosophie‘ zuschlägt und straffällig gewordene 13-Jährige in geschlossene Erziehungsanstalten einsperrt. Vielmehr kommt der Staat damit zum Kern der Sache, die sich Erziehung nennt: die Disziplinierung der Heranwachsenden. Schließlich wachsen die lieben Kinder nicht natürlicherweise zu Staatsbürgern heran; sie müssen erst lernen, sich zu fügen, und diese elementare erste ‚Lektion‘ wird ihnen, so sieht das der bürgerliche Staat jedenfalls vor, im Elternhaus erteilt.

Also ist es auch nur konsequent, wenn der französische Gewaltmonopolist an den jugendlichen Straftätern ein Versagen der Familie erkennt, ihr ihren missratenen Nachwuchs entzieht, um in eigenen Anstalten mit gebotener Härte an ihm zu retten, was noch zu retten ist. Und konsequent ist es auch, wenn er die betreffenden Familien ihr Versagen spüren lässt; durch Streichung der Bezüge, die sie für die Aufzucht ihrer Kinder von ihm erhalten.

6. Mit all dem setzt der französische Staat seine Ansprüche an seine Untertanen und deren Gehorsam hoch. Er scheidet sie – insbesondere den Nachwuchs – an rigideren Maßstäben in solche, die sich ihr Bürgerrecht durch rechtzeitige Unterwerfung unter sein Recht verdient haben, und in solche, die sich mit der ersten Straffälligkeit fürs bürgerliche Leben schon ziemlich disqualifiziert haben. So ergänzt er die wachsende Verelendung um eine verschärfte Sortierung der Gesellschaft durch seine Rechtsgewalt – wohl wissend, dass damit nicht wenige Karrieren als notorische Straftäter vorprogrammiert sind. Aber davon geht er ja ohnehin aus, wenn er auf Abschreckung setzt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 30, Umfang: 5 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Brasilien unter Lula

Anspruchsvolle Auftragslage für den neugewählten Präsidenten im bankrotten Brasilien:

Lula, Sie schulden uns was!

Das brasilianische Volk darf wählen, und es wählt glatt Lula da Silva, den Kandidaten der oppositionellen Arbeiterpartei (PT) und ehemaligen Gewerkschaftsführer. Und schon fragt sich die gesamte Fachwelt für freie Wahlen, ob die Brasilianer denn da auch richtig gewählt haben: Ausgerechnet Lula, den „Börsenschreck“, wollen sie haben, der von Anbeginn seiner Kandidatur für „die Finanzmärkte den schlimmsten aller denkbaren Fälle darstellt“ (FAZ, 8.10.02). Es geht also gar nicht darum, was die Brasilianer sich mit der Wahl eingehandelt haben und ob eine „Regierung Lula“ ihnen irgendwelche sozialen Vor- oder nur neue Nachteile bringt:

Die Sorgen des internationalen Freundeskreises für gutes Regieren und gute Geschäfte

gelten dem in Brasilien engagierten Finanzkapital und dessen ungewissem Schicksal unter der neuen Regierung. Die Finanzwelt betrachtet Lula als einen höchst unberechenbaren Zeitgenossen, der sie auf Grund seiner Herkunft, seiner zeitweise sozialreformerischen Rhetorik und seiner befürchteten Nachgiebigkeit gegenüber den nach der Wahl erwarteten Forderungen seiner Wähler noch vor dem zweiten Wahlgang „auch weiterhin in Alarmstimmung“ (SZ, 25.10.02) versetzt. Mit einem aus diesen Kreisen, als „fatal für das stagnierende Brasilien“ an die Wand gemalten „Anstieg der seit Jahren sinkenden Reallöhne und einer schnelleren Landreform“ (SZ, ebd.), stiftet man eben kein Vertrauen, sondern nur Unsicherheit für die internationale Geschäftswelt, die sich „Haushaltskonsolidierung“ und Schuldenbedienung wünscht und keine alternativen nationalen Flausen. Deshalb haben die einschlägigen Herrschaften von Beginn an gegen Lula gehetzt – „die Situation ist schon dramatisch, aber jetzt hat man auch noch Sorgen wegen der Ideologie!“ (George Soros, SZ, 30.9.) – und ihrerseits im Vorfeld der Wahlen schon eine eigene kleine Abstimmung abgehalten:

„Die Finanzmärkte haben in den zurückliegenden Wochen bereits abgestimmt – und das Ergebnis ist besonders an der fortschreitenden Abwertung des Real zu erkennen. Sie drückt Nettokapitalabflüsse aus.“ (FAZ, 7.10.)

Das ist gedacht als ein Stück Orientierungshilfe für den verantwortungsbewussten demokratischen Wähler: Die Brasilianer sollen beim Abstimmen über ihren künftigen Chef nicht kurzsichtig irgendwelche eigenen sozialen oder nationalen Interessen verfolgen, sondern das große Ganze, das wirklich Wichtige im Auge behalten: Mit ihrer Stimmabgabe sollen sie Vertrauen stiften für die beunruhigte Spekulantengemeinde, sonst nichts. Und wenn sie das nicht einsehen, dann, so die unmissverständliche Drohung, wird das Unglück des beschädigt abziehenden Kapitals auf jeden Fall Brasilien treffen. Bei solch wohlmeinenden wirtschafts- und sozialkundlichen Lektionen lässt es der IWF allerdings nicht bewenden.

Eine politisch funktionelle Bewirtschaftung des brasilianischen Kredits

muss nach dem Willen der Behörde sein, und darum kümmert sie sich praktisch. Nachdem schon im August vor der Wahl internationale Anleger einige Dollarmilliarden abgezogen hatten, genehmigt der IWF einen Kredit über 30 Mrd. Dollar, um nicht durch die Zahlungsunfähigkeit Brasiliens das Kreditsystem in ganz Lateinamerika und womöglich weltweit in Schieflage geraten zu lassen. Brasilien soll funktionsfähig erhalten werden – vor den und während der Wahlen und auch nach ihrem Ausgang. Dazu wird der Kredit durch ein handfestes Erpressungsszenario ergänzt, das für alle zur Auswahl stehenden brasilianischen Führungsfiguren verbindlich ist und von ihnen unterschrieben werden muss: Die Konditionen des vom IWF in Aussicht gestellten Kreditpakets gelten unabhängig vom Wahlausgang; in jedem Fall wird der Kredit nur in Tranchen von jeweils 3 Mrd. Dollar ausgezahlt, die darauf berechnet sind, die anfallenden Schuldendienste zu begleichen, und die Auszahlung der Tranchen wird daran gebunden, dass gleichzeitig im brasilianischen Staatshaushalt ein Überschuss von 3,75% des BIP zu erwirtschaften ist.

Damit trägt der IWF dafür Sorge, dass das Abstimmungsergebnis an der Zurichtung Brasiliens als weiterhin funktionierender Dauerschuldner möglichst nichts ändert. Er macht sein Programm einerseits vom Erfolg eines bestimmten Kandidaten unabhängig, treibt andererseits kräftig Wahlhilfe für Lulas Konkurrenten, indem er keinen Zweifel daran lässt, dass dem „bürgerlichen Lager“ die seriöse Erfüllung der Kreditbedingungen und damit die Rettung der brasilianischen Zahlungsfähigkeit eher zugetraut wird.

Die vordringlichen nationalen Aufgaben von Regierungen in Schuldnerstaaten

wie Brasilien stehen nämlich grundsätzlich fest, und zwar unabhängig von den „Aufträgen“, die sie sich in ihren mehr oder weniger gelungenen demokratischen Wahlveranstaltungen bei ihren Wählermassen abholen: Wenn ein Land wie Brasilien nach Argentinien die höchsten Schulden in Lateinamerika hat, dann ist es erstens zuvorderst seinen Gläubigern verpflichtet und nicht irgendeinem „Wählerwillen“. Deren Anspruch auf Schuldendienst hat es zu entsprechen, für die Ableistung der Zinspflichten sind die Reichtumsquellen der Nation zu mobilisieren, und diesem Zweck hat sich das Regieren in Brasilien unterzuordnen – wie der Wahlsieger das hinbekommt, ist seine Sache und die der von ihm herbei zu regierenden Opferbereitschaft seines Volkes. Insofern haben die Wahlen in jeder Hinsicht alternativlos zu sein: Welche Figur auch an die Macht kommt, sie bekommt ihre Auftragslage von den internationalen Verwaltern des brasilianischen Schuldenberges mitgeteilt und darf ihrem Volk dann die Notwendigkeiten nahe bringen, denen es zu gehorchen hat.

Zweitens halten alle Beteiligten an diesem großkalibrigen Kreditgeschäft eines für grundsätzlich ausgemacht: Wenn, wie im Fall Brasiliens, wegen der seit Jahren akkumulierten Schulden bereits der größte Teil des nationalen Reichtums den Gläubigern verpfändet oder – wie Telefongesellschaften, Wasserkraftwerke und Anteile an der heimischen Erdölindustrie – bereits veräußert worden ist; wenn weiterhin schlechte Geschäfte im Land ebenso wie rückläufige Exporte im Zuge der weltweiten Krise die Einnahmen des brasilianischen Staates weiter sinken lassen, dann bekommt man einen Haushaltsüberschuss als Voraussetzung der Kreditauszahlung – wenn überhaupt – nicht anders hin als durch die radikale Kürzung der staatlichen Ausgaben. Brasilien hat zu sparen und soll sich die Rettung vor dem Staatsbankrott nach den Vorschriften des IWF durch flächendeckende Einschnitte in alle Budgets des Landes erkaufen. Das trifft – wen sonst – natürlich zuerst die notorisch „nicht investiven“ Sozialhaushalte, die sich mit den Armen im Lande befassen, zu denen die nationale Statistik jetzt schon mehr als die Hälfte der Brasilianer zählt. Das brasilianische Volk ist als Opfer dieser internationalen Rettungsaktion zugunsten gefährdeter Zahlungsansprüche an das Land allemal vorgesehen. Aber nicht nur die – angesichts des in Brasilien erreichten Elendsniveaus – ohnehin bescheidenen sozialstaatlichen Ambitionen des größten Staates Lateinamerikas unterliegen jetzt dem prüfenden Urteil des multinationalen Gläubigerausschusses. Alle anderen Vorhaben der Nation werden über das vom IWF auferlegte Haushaltsregime dahingehend überprüft, ob sie mit der wichtigsten Aufgabe aller Brasilianer vereinbar sind: Denen, die auf Brasilien ihr Geld gesetzt haben, möglichst viel davon zurückzuzahlen.

So wird der brasilianischen Politik und ihrer gesamten Haushaltsführung ein sehr einsinniges Rechnungswesen auferlegt, ganz im Geiste der alternativlosen Unterordnung der Nation unter den Dienst an ihren Gläubigern. Und jede einzelne Kredittranche dient als Anlass, den von der Nation geforderten Unterwerfungswillen erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Allerdings:

Eine etwas verwegene Anspruchshaltung gegenüber Brasilien

macht sich da schon geltend. Tatsächlich ist weder Lula da Silva noch einer der anderen Kandidaten für die Bedingungen verantwortlich, unter denen in Brasilien Geschäfte laufen oder nicht und die für wachsende Unzufriedenheit bei den internationalen Kapitalisten sorgen. Bekanntlich herrscht eine weltweite Krise und die Spekulanten machen die „Gefahr“, der Kredit des Landes könnte zusammenbrechen und Brasilien zahlungsunfähig werden, schon längst selbst wahr, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bedient sehen. Jahrelang aufgehäufte Schulden können nicht mehr aus neuen, auf weitere gute Geschäfte rechnenden Kreditzuflüssen bedient werden, so dass manche Spekulation auf den Erfolg eines brasilianischen „Investments“ nicht aufgegangen ist. Deshalb sind die ausländischen Geldgeber jetzt so sehr um die Rettung ihrer Kredite besorgt, dass sie Brasilien jeden weiteren verweigern, das Land ähnlich wie Argentinien in eine Zahlungskrise treiben und sich der IWF zur Rettung des Kreditsystems veranlasst sieht. Für die Lage haftbar gemacht wird allerdings das Land und seine Regierung. An sie geht die Forderung, ihre Mittel gefälligst so einzuteilen, dass zusammen mit dem Kredit des IWF der Schuldendienst weiterlaufen und neues Vertrauen und neuer Kredit gestiftet werden können. So wird der politischen Führung die Aufgabe gestellt, die Krisenfurcht der Anleger zu therapieren, als handle es sich bei der Frage der Wiederherstellung kapitalistischen Erfolges mitten in der Krise lediglich um eine Frage der politischen Vertrauenswürdigkeit und des verlässlichen Willens zu „gutem Regieren“. Finanzkapitalisten allerdings ticken offenbar so. Und deswegen fordern sie von jeder künftigen brasilianischen Regierung, endlich den Misserfolg ihres Geschäftes ungeschehen zu machen. Dabei werden ihre Ansprüche an die politischen Leistungen des Landes zur Rettung ihrer Geschäftsbedingungen umso rigoroser, je mehr ihre Rechnungen nicht aufgehen und sie durch den Abzug ihres Kapitals und die Verweigerung neuer Investitionen und Kredite alle Rechnungen Brasiliens über den Haufen werfen.

Prinzipiell haben auch alle Kandidaten, die sich um das Amt des Präsidenten bewerben, nichts anderes im Sinn, als den Erfolg und die Rettung der Nation in der Fortsetzung des Weges zu suchen, der sie in den Bankrott geführt hat: Sich dem internationalen Kapital weiterhin als zuverlässiger Standort für gute Geschäfte anzubieten, dessen Ansprüchen also so gut wie möglich gerecht zu werden. Insbesondere Lula da Silva versteht sich auf einen

Vertrauenskampf auf allen Ebenen

so gut, dass sogar den eingefleischtesten Hetzern gegen ihn eine „wundersame“ Läuterung nicht entgangen ist: „Der wundersamste Wandel vollzog sich im Schoße von Lulas Arbeiterpartei und in der Person des linken Kandidaten selbst. Mit seinem Seriosität suggerierenden Äußeren, dem gepflegten Bart und den Maßanzügen gibt sich Lula staatsmännisch gelassen, den kämpferischen Habitus hat er fast völlig abgelegt.“ (FAZ, 1.10.). ‚Wundersam‘ allerdings ist der Wandel nicht, den der Mann hingelegt hat, und ein bisschen mehr als einen ‚kämpferischen Habitus‘ hat er damit auch abgelegt. Der ehemalige Gewerkschaftler hat längst Abstand von dem Ansinnen genommen, gewerkschaftliche Macht für die Interessen von Lohnarbeitern zu mobilisieren und sich stattdessen vorgenommen, die Staatsmacht zu erobern, um mit der die Interessen der Nation voranzubringen. Deren Krise will er bewältigen, und das geht nur – zu der Überzeugung ist er gelangt – mit dem internationalen Kapital, nicht gegen es. Um damit auf die internationalen Kreditgeber den entsprechenden Eindruck zu machen, unterschreibt er demonstrativ die Auflagen des IWF für den Dreißig-Milliarden-Kredit und stellt eine anerkannte Unternehmerfigur als Vizepräsident auf. Die vom IWF geforderte Unterschrift leisten zwar alle anderen Kandidaten auch. Aber wenn einer wie er, der als Sozialkämpfer groß geworden ist, dies tut, fällt die symbolische Geste der Vertrauenswerbung für Brasilien eben besonders aus. Zumal er nicht allein dem IWF gegenüber zu verstehen gibt, dass eine von ihm geführte „Regierung des Volkes“ allen Auflagen willig nachkommen wird, die im Zuge der weiteren Konsolidierung des brasilianischen Schuldendienstes fällig werden. Wenn schon ein erprobter Gewerkschaftsführer und ehemaliger Organisator einer für antikapitalistisch gehaltenen Gegenmacht mit der Einsicht aufwartet, dass wirklich alles, was er sich für sein Land und dessen Insassen an „ökonomischer Entwicklung“ noch vorstellen kann, bloßes Derivat der Rendite ist, auf die internationale Finanziers bei ihrem (Wieder-)Einstieg in Brasilien setzen –

„es muss klar sein, dass, wenn man über die Kapitalmärkte spricht, man über die Finanzierung von Produktion und Beschäftigung spricht. Es ist möglich und erwünscht für eine Regierung des Volkes, sicherzustellen, dass das Risikokapital ein neues Projekt der ökonomischen Entwicklung finanzieren kann“ (R. Berzoini, Mitverfasser einer „Denkschrift“ der Arbeiterpartei „für die Kapitalmärkte“, El País, 20.10.) –

dann ist eines sicher: Andere Risiken als die, die zu den Eigentümlichkeiten ihres eigenen spekulativen Geschäfts gehören, haben die internationalen Risikokapitalisten in Brasilien nicht zu gewärtigen. Und noch eines macht diese Botschaft glaubwürdig, wenn sie von einem wie Lula da Silva kommt. Einer wie er, der selbst aus dem Volk kommt, kennt nicht nur die Härten besonders gut, die er ihm zur Rettung Brasiliens zu verordnen gedenkt, wenn er an der Macht ist: Er kann sie ihm auch besonders gut verkaufen. Als einer, der schon einmal selbst gearbeitet hat und ihre Nöte kennt, vermag er seine brasilianischen Massen extrem glaubwürdig davon zu überzeugen, worin alle ihre sozialen Anliegen aufgehoben sind – darin nämlich, dass die Nation sich aus der Notlage befreit, unter der sie leidet: Sein eigener Lebenslauf, seine erfolgreiche Karriere vom Kämpfer für Soziales zum Retter der Nation sollen seine Landsleute als Exempel für die korrekte Reihenfolge nehmen, in der sie auch ihre Anliegen zu gewichten haben – und den Dienst an der Nation, den er von ihnen verlangt, als vollständige Bedienung aller Interessen begreifen, die sie haben.

Erste Erfolge der volksnahen Krisenbewältigung

stellen sich prompt ein. Kaum dass seine Volksbetörung verfangen und er die Wahl gewonnen hat, bricht Zuversicht aus:

„Lula wird sich mit dem System verstehen und die Banken werden merken, dass die Welt nicht untergeht...“ (M. Bernardi, Unternehmer, SZ, 30.9.)

Sogar den staatlichen Almosen zur Betreuung von Hunger und Elend vermag man etwas abzugewinnen – Geld, das wieder Wachstum an der richtigen Stelle schafft, ist eben nicht zweckentfremdet:

„Der größere Stellenwert des Sozialbereichs unter Lula könnte der Lebensmittel- und Baubranche Vorteile bringen, meinen Analysten. So könnten etwa die Papiere der Supermarktkette Pão de Açucar oder des Getränkeriesen AmBev mittelfristig profitieren“ (SZ, 30.10.)

Sicher ist nur eins: Angesichts der an die neue Regierung gestellten Ansprüche wird auch das künftige Urteil, ob Lula nun „gut regiert“ hat oder „gescheitert“ ist, am wenigsten davon abhängen, wie er sein Präsidentenamt versehen hat, sondern davon, welche Anlageentscheidungen die Finanzwelt in Sachen Brasilien fällt.

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Heft: 4-2002, Seite: 35, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Friedensnobelpreis an J. Carter

Friedensnobelpreis für Jimmy Carter, Ex-US-Präsident

Jimmy Carter erhält den Friedensnobelpreis 2002 „... für seinen beharrlichen Einsatz über mehrere Jahrzehnte zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte, für Demokratie und Menschenrechte sowie für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.“ (Begründung des Nobelpreiskomitees, sueddeutsche.de/dpa, 11.10.02). Das hat der Mann verdient. Als

Präsident der USA, 1977 – 1981,

der er erst einmal werden musste, weil man ja zum Friedenstiften ein bisschen mehr als peanuts mitbringen muss, nimmt er sich unverzüglich der „Weltkriegsgefahr“ an. Die kommt für ihn – wie für jeden im Westen – von den Waffen her, die Amerika und die Freiheit auf dem Rest der Welt bedrohen, und da ist ihm eines sonnenklar: Von denen gibt es einfach zu viele und von den amerikanischen zu wenig. Also sorgt er gleich dafür, dass im Haushalt für Verteidigung die nötigen Mittel für eine effektive „Abschreckung“ durch ein „heißes“ Weltkriegsszenario, atomare Abteilung inklusive, bereit gestellt werden. Er weiß aber auch noch etwas anderes: Mit der leidigen „Rüstungsspirale“, die sich da zwischen Amerika und der zweiten „atomaren Supermacht“ vor sich hindreht, kann es keinesfalls weiter gehen. Und wenn man den Sowjets schon die Waffen, die den „Weltfrieden“ gefährden, nicht einfach so wegnehmen kann, dann will er doch wenigstens dafür etwas tun, dass sie nicht immer mehr davon in die Welt stellen. Dafür können sie sich auch voll und ganz darauf verlassen, dass Amerika bei seinen neuen Raketen den eigenen Bedarf definitiv nicht überschreiten wird. Und so, mit Rüstungskontrolle und SALT-II-Vertrag, in dem die beiden unschlagbaren Weltfriedensmächte sich Obergrenzen beim Aufrüsten genehmigen – der westlichen also auch Raum für die hoffnungsvolle Berechnung, dass der sowjetische Koloss mit seinen bekannt tönernen Füßen dabei letztlich doch nicht richtig mithalten kann –, sind „die Risiken eines atomaren Schlagabtausches“ nicht mehr ganz so „unkalkulierbar“ wie vorher. Dieser erste große Schritt hin zu einer doch besseren Abschätzbarkeit der radioaktiven Nebenwirkungen, die der unabdingbare Fortschritt von Frieden und Freiheit auf der Welt mit sich bringt, ermutigt den Präsidenten. Vielleicht, denkt er, wird der Frieden noch sicherer, wenn sich die Russen noch zu einem weiteren Schritt ermuntern lassen. Wenn er sie z. B. ausdrücklich vor einigen zusätzlichen Risiken eines Atomkriegs verschont – und sie zum Ausgleich dafür das Risiko einfach selbst aus der Welt schaffen, das ihre Waffen darstellen. Bestellt sind Pershings und Cruise Missiles zwar schon, aber für den Frieden, d.h. für seine berühmte Null-Lösung in Europa, disponiert der Präsident jederzeit gerne um. Ganz zur atomwaffenfreien Zone wäre Europa damit zwar nicht geworden, aber vor SS-20-Raketen, die die Russen selbst abrüsten sollten, schon einmal sicher. Leider aber haben die schwerfälligen Russen erst noch die Botschaften des nächsten US-Präsidenten gebraucht, um den guten Sinn ihrer einseitigen Abrüstung zu kapieren, und Carter den Erfolg seiner Mission erst nach seiner Amtsperiode gegönnt.

So unkonventionell, wie Carter über die Waffen des Gegners denkt – verschrotten, was denn sonst? – verfährt er auch in Bezug auf den – völkerrechtlich an sich verbrieften – Respekt, den die Staaten der Welt sich gewöhnlich gewähren. Er hält es jedenfalls für ein Unding, wenn Staaten, die grundverkehrt regiert werden, dafür noch belohnt werden und sein Land sich mit denen auf eine Stufe stellen soll. Insbesondere dieser einen Macht, die sich mitsamt ihrem Block nachhaltig der Freiheit, dem demokratischen Regieren und der Marktwirtschaft verschließt, muss er ein ums andere Mal mitteilen, dass es höhere, nämlich moralische, Rechte gibt als die, die sie sich herausnimmt. Das sind – nein, nicht die Schweizer: Er hat’s erfunden! – die Menschenrechte, und ein Staat, der beim Umgang mit seinen Bürgern auf selbige nicht achtet, hat allein schon deswegen sein Existenzrecht verwirkt. Darauf macht der Präsident wiederholt aufmerksam und zeigt damit, dass ihm ein sicherer Frieden auf der Welt viel wichtiger ist als nur eine Ära der Entspannung zwischen ihm und den Russen. Mit dem ur-amerikanischen Impetus des Laien-Predigers beruft er sich zum moralischen Richter über das herrschaftliche Innenleben aller anderen Staaten; sortiert die, die sich nicht ins freiheitliche Lager der Guten hinein sortieren wollen, eigens noch einmal heraus – und sorgt sich dann um die weltdiplomatische Ächtung und weltpolitische Ausgrenzung dieser Staaten, die sein kongenialer Nachfolger im Amt dann nur noch ‚Reich des Bösen‘ zu nennen braucht. Und wie richtig schon Präsident Carter liegt, beweisen ihm die Russen unverzüglich: Ihre Rote Armee schicken sie nach Afghanistan, nur um noch ein Volk mehr zu unterjochen, das unter ihrer Knute gar nicht leben will! Das fordert ihn und mit ihm eine eindeutige Antwort der Weltgemeinschaft heraus, einen Boykott der olympischen Spiele 1980 in Moskau zuallererst, denn mit Staatsverbrechern kämpft man nicht auch noch um die Medaillen der nationalen Ehre. Man macht mit ihnen aber auch keine Geschäfte, weder rüstungsdiplomatische noch sonst welche, also weg mit SALT-II, stattdessen ein Weizenembargo – und viel Geld, CIA und Raketen für den Freiheitskampf in Afghanistan! Dass er mit seinem Engagement für die Freiheit am südlichen Rand Russlands seinen späteren Nachfolgern gleich die Gelegenheit stiftet, sich in derselben Angelegenheit genau andersherum auszuzeichnen, weiß der Ziehvater der Taliban zu diesem Zeitpunkt natürlich nicht. Ganz sicher aber weiß er schon damals, was der Weltfrieden dort und überhaupt braucht: 1980 stellt er dem Kongress seine „Carter-Doktrin“ vor – „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeder Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen“ – und seitdem muss nur der jeweils amtierende Chef des Weißen Hauses seinen Namen in „...-Doktrin“ einsetzen, damit das Weltfriedenswerk der USA auf den jeweils aktuellsten Stand gebracht ist. Beinahe en passant gelingt ihm mit dem Abkommen von Camp David 1978 ein weiterer großer Beitrag zum globalen Frieden. Halb überzeugt ist Ägyptens Sadat nämlich schon, dass am Frieden mit Israel für ihn kein Weg mehr vorbei führt – Feindschaft gegen Israel, das zeigen die verlorenen Kriege ja, lohnt sich für die Araber nicht. Aber ganz überzeugt eben doch noch nicht, und da ist wieder die Kunst unseres großen Friedensstifters gefragt: Der muss schon noch anmerken, dass sein mächtiges Land auch in Zukunft alles tun wird, damit Israel seinen Staat zu Ende gründen kann, im übrigen aber auch Ägypten, wenn es den Friedenswillen Israels nicht mehr stört, sich der freundschaftlichen Unterstützung Amerikas erfreuen könne. Da ist Sadat endgültig überzeugt und leitet mit seiner Unterschrift den Friedensprozess im Nahen Osten ein, wie er heute noch im Gange ist. Und dann macht der Präsident sich um des Friedens willen auch noch mit einer ganz bescheidenen – wie sich leider herausstellt: allzu bescheidenen – Mannschaft an die Befreiung der amerikanischen Botschaftsgeiseln – und den Vorwurf, daran gescheitert zu sein, wird er trotz aller seiner Verdienste nicht mehr los. Verbittert beschließt er, dann eben als

Ex-US-Präsident

seinem Land weiter zu dienen. Frei von den Lasten des weltpolitischen Alltagsgeschäfts, das er bei allen seinen Nachfolgern prinzipiell in guten Händen weiß, kümmert er sich als Privatmann darum, dass die bei ihrem Einsatz für den Frieden in Freiheit alles richtig machen. Als Wahlbeobachter sorgt er dafür, dass auch noch in solchen Staaten, in denen man das kaum mehr für möglich hält, gut, also von einer korrekt, ohne allzu viel Gewaltexzesse und Betrügereien zustande gekommenen Herrschaft regiert wird, und die Völker, wenn schon von sonst nicht viel, immerhin davon leben können. Bei den diversen Krisenherden auf dem Globus muss er schon allein deswegen vorbeischauen, weil von denen sein Land ja immer unmittelbar betroffen ist. Und wo das der Fall ist, ist immer auch der Frieden höchst gefährdet, J. Carter also sehr gefragt. Z.B. 1994 in Haiti, wo er stellvertretend für seine weniger höflichen Landsleute einreist und den Herrscher der Insel davon in Kenntnis setzt, was der „zur Vermeidung einer amerikanischen Invasion“ alles Gutes tun kann. Oder in Nordkorea im selben Jahr, wo er die Regierenden davon überzeugt, „zur Vermeidung eines Krieges“ mit Amerika doch besser nicht so stur auf dem Besitz von Atomwaffen zu insistieren. Und eigentlich immer und überall, wie er in seiner privaten Jimmy-Doktrin wissen lässt: „Diese kleinen Burschen, die vielleicht Atomwaffen bauen oder die Menschenrechte verletzen, brauchen jemanden, der ihnen zuhört, ihre Probleme versteht und ihnen hilft, zu kommunizieren.“ (FAZ, 12.10.) Er glaubt halt an das Gute in den Schurken der Schurkenstaaten; und vor allem daran, dass sie, wenn er ihnen die Beichte abnimmt, allesamt vom Einbiegen in den rechten Weg zu überzeugen sind. Er hört ihnen zu, um ihnen dann ein wenig von dem großen, mächtigen Land zu erzählen, das Atomwaffen anderswo nicht ausstehen und es auch nicht leiden kann, wenn wo verkehrt regiert wird. Früher oder später werden sie ihn schon verstehen – und so auch, welche Probleme sie bekommen, wenn sie Amerika welche bereiten. Das hilft ihnen, sich zu bessern. Und weil er so der Welt immer den Frieden aus Amerika bringt, den sie so lieb gewonnen hat, und weil er das auch noch dann unverdrossen weiter tut, wenn der gerade amtierende Präsident dieses Landes im Namen der Freiheit, die ihm über alles geht, die Welt mit einem anderen Exportartikel beglücken muss, kriegt er seinen Preis: „In der heutigen, von drohender Machtanwendung geprägten Lage hat Carter auf dem Prinzip beharrt, dass Konflikte in größtmöglichem Umfang durch Vermittlung und internationale Zusammenarbeit auf Basis des Völkerrechts, Respekt vor den Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung gelöst werden müssen.“ (Begründung, sueddeutsche.de/dpa) Die regierenden Amis im Weißen Haus stiften die Konflikte, damit ein nicht mehr regierender Ami sie dann beharrlich mit einem größtmöglichen Umfang an kommunikativer Hilfestellung lösen kann: So kommt immer ein Frieden heraus, der sein Preisgeld wert ist.

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Heft: 4-2002, Seite: 38, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Nordkoreas Atomprogramm

Nordkorea: Atomabkommen geplatzt!

Oder: Ein weiteres Kapitel im amerikanischen Antiterrorkrieg wird eröffnet

Mitte Oktober, ein paar Wochen, nachdem Washington in seiner neuen nationalen ‚Sicherheitsdoktrin‘ Nordkorea offiziell auf seine Terrorismus-Liste gesetzt und US-Präsident Bush vor den Massenvernichtungswaffen Nordkoreas gewarnt hat, verlautet aus Washington, dass Nordkorea nach Vorlage von Beweisen offiziell zugegeben habe, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, und dass es damit das Rahmenabkommen mit den USA gebrochen habe.

Außenminister Fischer sieht ernste diplomatische Schwierigkeiten heraufziehen, wenn sich dieser koreanische Verstoß bewahrheiten sollte, und die hiesige Öffentlichkeit weiß prompt Bescheid: Ein einmal hoffnungsvoll begonnenes amerikanisches Unterfangen, mit diesem Problemstaat und seinen bedrohlichen Waffen auf friedlichem Verhandlungsweg ins Reine zu kommen, ist am Starrsinn Nordkoreas gescheitert; mit einem solchen Regime – da muss man Amerika einfach Recht geben – sind echte Friedensfortschritte offenbar doch nicht zu erzielen! Verständnis macht sich breit, dass unter diesen Bedingungen Amerika sich auch nicht länger an das Abkommen gebunden sieht:

„Die Vereinigten Staaten wollen nicht länger monatliche Lieferungen von Schweröl an Nordkorea finanzieren. Die für Pjöngjang kostenfreie Lieferung von 500000 Tonnen Schweröl war in dem Abkommen von 1994 vereinbart worden, in dem sich Nordkorea zur Aufgabe seines Atomwaffenprogramms verpflichtet hatte. Pjöngjang hatte Anfang Oktober zugegeben, unter Bruch dieses Abkommens sowie weiterer Vereinbarungen dennoch die Entwicklung von Nuklearwaffen fortgeführt zu haben.“ (FAZ 15.11.02)

Nordkorea freilich sieht die Sache etwas anders, andersherum nämlich: Seiner Auskunft zufolge erklärt der amerikanische Sondergesandte Kelly rundheraus, die USA hätten kein Interesse an einem weiteren ‚Dialog‘, sondern verlangten die Abrüstung Nordkoreas; die koreanisch-japanischen sowie die innerkoreanischen Beziehungen würden zu Fall kommen, sofern Nordkorea dem amerikanischen Sicherheitsbedürfnis nicht Rechnung trage. Im übrigen – so die nordkoreanische Beschwerde – haben die USA

„keinen der vier Artikel des Rahmenabkommens beachtet. Nur die USA können wissen, ob sie je den Willen hatten, das Rahmenabkommen umzusetzen, als es geschlossen wurde, oder ob sie nur ihre Unterschrift darunter gesetzt haben ohne Aufrichtigkeit, darauf setzend, dass die DPRK früher oder später zusammenbrechen werde. Wie dem auch sei, die Bush-Regierung hat jedenfalls die DPRK als Teil der ‚Achse des Bösen‘ eingeordnet und zum Ziel eines präventiven Nuklearschlags der USA erklärt. Das war eine eindeutige Kriegserklärung gegen die DPRK, weil es die gemeinsame Erklärung der DPRK und der USA und das Rahmenabkommen für null und nichtig erklärt. Schließlich hat die Bush Regierung sich als ihre Politik vorbehalten, einen präventiven Nuklearschlag gegen die DPRK zu führen... Niemand kann so naiv sein zu denken, dass die DPRK in so einer Situation untätig dasitzen würde. Deshalb hat die DPRK gegenüber dem Sondergesandten des US-Präsidenten klargestellt hat, dass die DPRK das Recht besitzt, nicht allein Atomwaffen, sondern jede Art wirkungsvollerer Waffen zu besitzen, um seine Souveränität und sein Existenzrecht gegen die ständig wachsende nukleare Bedrohung durch die USA zu verteidigen.“ (Sprecher des Außenministeriums der DVRK am 25.10.)

1. Soviel steht also fest, wird von Nordkorea verstanden und als Zumutung zurückgewiesen: Die Bush-Regierung konfrontiert das Land mit einer prinzipiellen Feindschaftsansage und einem Abrüstungsbegehren, das einem Antrag auf Kapitulation gleichkommt. Sie ist es, die damit einen endgültigen Schlussstrich unter eine Abrüstungsdiplomatie zieht, die die Vorgängerregierung eingeleitet und acht Jahre betrieben hat – wenn auch mit lauter Vorbehalten. Die waren auch gar kein Wunder, denn der Inhalt des Abkommens von 1994 stand in schreiendem Gegensatz zur Form eines Vertrag mit wechselseitigen Verpflichtungen und hätte gegensätzlicher nicht sein können. (Vgl. dazu ausführlich in GEGENSTANDPUNKT 4-2000, S.109: ‚Nordkorea 2000 – Die Selbstbehauptungsbemühungen eines geächteten Staatswesens‘) Er zielte vom Standpunkt der USA aus nämlich von vornherein auf eine der Sache nach ganz einseitige Leistung: Das ausgehandelte Abkommen sollte diesem der „Achse des Bösen“ zugerechneten Relikt des Kalten Krieges die freiwillige Selbstentwaffnung zumindest bezüglich seiner atomaren Optionen abringen. Dass dieser „letzte Hort des Stalinismus“, der vierzig Jahre amerikanische Feindschaft überdauert und es sogar zu einer veritablen Macht gebracht hat, nach der Abdankung der Sowjetunion endlich auch aufzugeben hat, mit seinem Selbstbehauptungswillen ein untragbarer Störfall einer neuen von den USA dominierten Weltordnung ist und als solcher beseitigt gehört, egal wie systemalternativ er sich noch versteht: Das stand nämlich auch damals schon für die USA außer Frage und auf der Tagesordnung. Ein Ansinnen, das die Clinton-Regierung zum Inhalt ihrer Diplomatie gemacht hat, welche bis zu besagtem Vertragswesen gediehen ist. Zustande gekommen ist das durch das formelle Versprechen Amerikas, auf zwei existenzielle Bedürfnisse des Feindstaats ein Stück weit einzugehen: Unterstützung bei seiner Energieversorgung und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen sowie Aufhebung des US-Boykotts – im Klartext: Streichung Nordkoreas von der Liste der Schurkenstaaten. Die USA stellten den Bau von 2 Leichtwasserreaktoren bis 2003, zwischenzeitliche Öllieferungen sowie den offiziellen Verzicht auf einen atomaren Schlag gegen Nordkorea in Aussicht. Dafür sollte Nordkorea seine Nukleartechnologie aufgeben und die entsprechenden Maßnahmen von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO kontrollieren lassen. Die Clinton-Regierung meinte, mit diesem nicht gerade alltäglichen Abkommen eine brauchbare Handhabe für ihr eigentlich wenig verhandlungsfähiges Begehren zu besitzen, Nordkorea zur schrittweisen Selbstentwaffnung zu bewegen. Sie glaubte eben die Zeit reif und Nordkorea geschwächt genug für den Versuch, nach Jahren der Kriegsdrohung, von Isolation und Handelsboykott die Erledigung dieses Störfalls auf diplomatischem Wege in Gang zu bringen.

In diesem Geist handhabte die Clinton-Regierung dann auch jahrelang den Vertrag: als einen eigentlich nie weit genug auszulegenden Pflichtenkatalog Nordkoreas zur Abrüstung und politischen Kurskorrektur, mit dessen Erfüllung sich das Land erst die amerikanischen Leistungen zu verdienen hätte. Von Anfang an behandelte sie ihren Teil der Abmachung als Zugeständnis, über dessen Einlösung sie nach eigenem Gutdünken von Fall zu Fall neu entschied. Nur mit Verzögerungen und widerwillig ließ sie sich zur Vertrags‚erfüllung‘ herbei, verlangte entschieden Leistungen und Vorleistungen der anderen Seite, suchte also die Energienot als Erpressungshebel zu nutzen. Und sie ließ bei allen im Gefolge einer allmählichen ‚Öffnung‘ Nordkoreas gegenüber Südkorea zustande gekommenen diplomatischen Kontakten zwischen Nordkorea und den USA bis zur Außenministerebene nie einen Zweifel daran, dass Nordkorea sich ein Ende der amerikanischen Anfeindung erst noch zu verdienen hätte, die Streichung von der Liste der Schurkenstaaten keinesfalls die amerikanische Vorleistung für nordkoreanisches Entgegenkommen sein könne, sondern bestenfalls das Endergebnis einer Amerika zufrieden stellenden nordkoreanischen Willfährigkeit, also eines tätig bewiesenen gründlichen Regimewandels. Kurz: Washington verfolgte unter Clinton gegenüber Nordkorea die generelle Linie einer Art Kriegsersatzdiplomatie – mit allen dazugehörigen Vorbehalten.

Von Anfang an wurde in den USA – vor allem bei der republikanischen Opposition im Senat – Kritik an dem Verfahren „Entwaffnung und Regimewandel durch Zugeständnisse“ laut, natürlich nicht wegen seines vermessenen Inhalts, sondern wegen des Verdachts, dieses Vorgehen würde den Feind nur in seinem Selbstbehauptungswillen ermuntern und sogar materiell unterstützen, ihm neue Überlebenschancen eröffnen, statt ihn endlich zur Aufgabe zu bewegen. Und von diesem feindlichen Standpunkt aus gesehen gab Nordkorea den Kritikern nur recht. Denn die nordkoreanische Lesart von Inhalt und Geist des Vertrags war der Amerikas diametral entgegengesetzt. Schließlich erwartete sich das angefeindete ‚Regime‘ auf diesem Wege, wenn nicht gleich generell so doch Stück um Stück, die Beendigung der amerikanischen Bedrohung und die Anerkennung seiner Souveränität. Die amerikanische Feindschaft und damit seine Isolierung loszuwerden und sich so überhaupt erst einmal die Grundlage für eine ‚politische und ökonomische Öffnung‘ zu verschaffen, die dem Staat die Bewältigung seiner wachsenden Notlage ermöglicht: Das war das Ziel Nordkoreas, um dessentwillen es sich im Prinzip zum Verzicht auf militärisch nutzbare Nukleartechnologie bereit erklärte. Bewiesenes amerikanisches Entgegenkommen, vor allem anderen aber so etwas wie eine glaubwürdige Existenzgarantie von Seiten der USA, das war dann aber auch die koreanische Bedingung für ein Eingehen auf Amerikas anspruchsvolle Sicherheitsinteressen. Nichts davon hat Nordkorea erreicht. Stattdessen ist der Vollzug des Abkommens zu einer anhaltenden Auseinandersetzung geraten, in der die Clinton-Regierung Nordkorea ein ums andere Mal die amerikanische Lesart hat spüren lassen und Nordkorea sich laufend genötigt sah, sich dagegen zu verwahren.

2. Mit all dem ist jetzt nach dem Willen der Bush-Regierung Schluss, weil sie im Lichte ihres weltweiten Kampfs um eine nach amerikanischen Interessen und unter amerikanischer Kontrolle geordnete Staatenwelt das bisherige Vorgehen für gescheitert und überhaupt die Methode eines diplomatischen Umgangs mit dem Feind für untauglich, also schädlich hält. Eine amerikanischen Bedürfnissen genügende Entwaffnung ist freiwillig nicht zu haben, also muss die Entwaffnung erzwungen werden. Deshalb darf es Amerika auch nicht bloß um die Beseitigung von bedrohlichen Waffen gehen, sondern es muss dafür sorgen, dass deren Besitzer verlässlich entmachtet wird. Und da nicht darauf zu hoffen und zu warten ist, dass das Regime an seiner staatlichen Not zugrunde geht, schon gar nicht, wenn – so die gültige Lesart – Amerika ihm auch noch gewisse Überlebenshilfen gewährt und Erpressungen erspart, ist ein neuer Umgang erforderlich, der endlich ernst macht mit der prinzipiellen Feindschaft. In diesem Sinne geht die Bush-Regierung jetzt zu einer Feinddiplomatie über, die ganz dem Muster gehorcht, das sie am Irak bereits durchexerziert und bis zum Krieg vorangetrieben hat:

– Mit der offiziellen Einsortierung Nordkoreas in die Riege der Terrorismusstaaten wird zu aller erst einmal und ein für alle Mal die Frage der Anerkennung eines Existenzrechts der jetzigen nordkoreanischen Herrschaft abschlägig beschieden und der unverrückbare amerikanische Anspruch klargestellt: Erledigung dieses ‚Regimes‘.

– Die nordkoreanische Bereitschaft, Amerika in der Atomwaffenfrage entgegenzukommen, wenn sich die USA endlich bereit finden, die Souveränität Nordkoreas anzuerkennen, einen Nichtangriffspakt abzuschließen und von der Behinderung seiner ökonomischen Entwicklung Abstand zu nehmen, erledigt die Bush-Administration mit einem klaren ‚No‘. Es gibt nichts zu verhandeln und schon gar keine US-Garantien, sondern nur eins: Nordkorea hat die amerikanischen Bedingungen zu erfüllen. Zur Bekräftigung dieses feindschaftlichen Begehrens stellt Washington lauter alte und neue, unerfüllbare Forderungen, die die umfassende Entmachtung Nordkoreas und Unterwerfung unter amerikanische Kontrolle zum Inhalt haben: ‚Vollständige‘ Aufgabe des Atomprogramms und zwar ‚schleunigst‘ und ‚auf eine sichtbaren und verifizierbare Art und Weise‘, d.h. unter sofortiger internationaler Kontrolle; Einstellung der Raketenentwicklung sowie der Proliferation von Raketentechnologie; Abrüstung von Bio- und chemischen ‚Massenvernichtungswaffen‘ – und nicht zuletzt Abbau der konventionellen Streitkräfte und Abzug von der Demarkationslinie zwischen Nord- und Südkorea...

– Damit auch klar ist, wie das amerikanische Begehren gemeint ist, inszeniert die Bush-Mannschaft den weltöffentlichen Beweis des nordkoreanischen Vergehens, der überall so großes Aufsehen erregt hat. Sie konfrontiert Nordkorea mit der ‚Aufdeckung‘ seines noch nicht aufgegebenen Atomprogramms, prangert das weltöffentlich als ‚eklatanten Vertragsbruch‘ an und behandelt das – angesichts der radikalen amerikanischen Feindseligkeiten absehbare – Beharren Nordkoreas auf seinem Recht auf Selbstbehauptung als schlagenden Beleg für die Berechtigung, das Land unter die Rubrik antiamerikanischen Terrorismus einzusortieren.

– Dann stellt sie die Öllieferungen ein und sorgt dafür, dass die Hungerhilfe weitgehend zum Erliegen kommt, geht also zur materiellen Erledigung der alten Abmachungen und zum praktischen Kampf gegen das nordkoreanische Regime über.

3. Damit ist zugleich für die interessierte und in Sachen Nordkorea ökonomisch und politisch engagierte Staatenwelt klargestellt, dass ihre Bemühungen, mit diesem Staat in ein jeweils passendes nationales Benehmen zu kommen und sich möglichst weitgehenden geschäftlichen wie strategischen Einfluss zu eröffnen, unter Generalvorbehalt gestellt sind. Entweder sie sind ein Beitrag zur Isolierung und Erpressung Nordkoreas, oder sie werden von Amerika bekämpft – und das trifft auf so ziemlich alles zu, was unter den Auspizien des Programms „Wandel durch Annäherung“ von russischer, chinesischer, japanischer, v.a. aber südkoreanischer Seite auf den Weg gekommen ist. Für Amerika steht jetzt fest, dass die Nachbarstaaten die Aufweichung der nordkoreanischen Quarantäne dazu missbrauchen, lauter eigene regionalpolitische, strategische und sonstige Berechnungen mit Nordkorea voranzubringen, die nur zur Stabilisierung des Regimes taugen und das amerikanische Ansinnen unterlaufen: Japan übt sich in Versöhnungsgesten, um mit Nordkorea ins Geschäft zu kommen; Russland und China erlauben sich grenzüberschreitende Entwicklungsprojekte, streben glatt nach bestimmendem eigenem Einfluss; verständigen sich mit Nordkorea sogar über Gemeinsamkeiten in der Gegnerschaft gegen das amerikanische NMD-Projekt, usw., usw. Der amerikanische Vorbehalt betrifft insbesondere aber die von den USA vorher teils für nützlich erachteten, insgesamt aber auch bisher schon kritisch begutachteten Anstrengungen Südkoreas, mit dem konkurrierenden koreanischen Staat in Verkehr zu kommen, um ihn auf dem Weg über Handelsbeziehungen, Familientreffen und diplomatische Beziehungen nach und nach handhabbar und langfristig eventuell übernahmebereit zu machen. Diese ‚Sonnenscheinpolitik‘ einer Aufweichung und eines ‚friedlichen Systemwandels‘ mit der fernen Zukunftsperspektive einer Wiedervereinigung wird jetzt durch das Vorgehen Amerikas konterkariert, von Washington ausdrücklich unter Generalvorbehalt gestellt und ist damit gründlich erledigt. Südkorea hat sich am Energieboykott zu beteiligen, Eisenbahnprojekte, aus denen der Norden Nutzen ziehen könnte, zu überprüfen, usw. Washington erinnert die Regierung Kim Dae Jung nachhaltig daran, dass Südkoreas Freiheit auf dem militärischen Engagement der USA beruht, also auch alle nationalen Berechnungen am Willen der USA unmittelbar ihre Grenzen haben – kurz: dass es sich neu in die Rolle eines US-Vasallen einzufügen hat, wobei Rücksichten auf irgendeinen national-koreanischen Weg nicht vorgesehen sind. Das amerikanische Vorgehen betrifft dann aber eben auch alle näheren und weiteren Beziehungen, die die Mächte in der Region wie anderswo mit Nordkorea inzwischen pflegen. Die Unterminierung des ‚Kedo-Programms‘ tangiert die daran beteiligten Staaten Südkorea, Japan und Europa. Japan hat sich bei seinem gerade erst in Gang gebrachten ‚Annäherungs‘prozess bereits berechnend auf das amerikanische Begehren eingestellt und verlangt von Nordkorea die bedingungslose Abrüstung des Atomprogramms als Vorbedingung für die Fortführung der Gespräche. Kurz: Amerikas Eröffnung eines neuen Falls auf der Terrorismusagenda zeigt Wirkung.

4. Die demokratische Öffentlichkeit kann angesichts all dessen allerdings nur den Kopf schütteln: Wie kann sich der amerikanische Präsident nur in eine solche ‚Glaubwürdigkeitsfalle‘ begeben, ausgerechnet jetzt den Irak fertig machen zu wollen, obwohl er für dessen Besitz von Massenvernichtungswaffen überhaupt keine schlüssigen Beweise hat, während doch im Fall Nordkoreas eindeutig erwiesen und sogar zugegeben ist... Müsste ein glaubwürdiges Amerika da nicht viel eher und als erstes gewaltsam gegen Nordkorea einschreiten?! Man weiß gar nicht, was man mehr würdigen soll an diesen kritischen Geistern: Wie selbstverständlich sie den USA den Maßstab erfolgreicher Weltordnungspolitik ‚Prompte Erledigung der Schurkenstaaten!‘ ablauschen und darüber glatt entdecken, dass sich die USA gegenüber Nordkorea übertriebener Zurückhaltung schuldig machen; oder wie nationalistisch besserwisserisch sie Amerika diesen Maßstab vorhalten, wenn sie wegen deutscher Irak-Vorbehalte auf ‚Konsequenz‘ in der Reihenfolge dringen. Dabei wissen sie sogar schon, dass es bei diesem Stadium der Kriegsdiplomatie auf Dauer garantiert nicht bleiben kann. Die Spekulation, wie Amerika mit diesem weit schwierigeren ‚Fall‘ als der Irak wohl weiterhin verfahren und fertig werden will, ist längst eröffnet.

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Heft: 4-2002, Seite: 43, Umfang: 8 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Anschläge in Bali und Moskau

Zwei Terroraktionen werden unter den „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ subsumiert

A. Der Anschlag auf Bali

Auf Bali gehen Sprengsätze hoch, töten Urlauber und Einheimische. Das Urteil der Weltöffentlichkeit lautet einhellig: Muslimische Fanatiker haben zugeschlagen, kaltblütig Terror verübt. Das kann nur eine Konsequenz haben: Die Terroristen müssen mit allen Mitteln bekämpft, ihre Nester ausgeräuchert werden. Der Anschlag offenbart nur eines: das Versäumnis der indonesischen Regierung, in der von den USA schon seit geraumer Zeit angemahnten Weise durchzugreifen:

„Die Zentralmacht in Jakarta ist unfähig – und möglicherweise nicht gewillt – gegen radikale islamische Gruppen hart durchzugreifen.“ (Kommentar in der SZ, 15.10.02)

„Seit Monaten schon laviert Präsidentin Megawati zwischen dem Druck der USA, mehr gegen die Gefahr des Terrorismus zu tun, und den politischen Schwierigkeiten, die damit selbst in einem moderaten muslimischen Land verbunden sind.“ (Financial Times Deutschland, 14.10.)

Die Botschaft ist also klar: Die indonesische Regierungs-Chefin muss sich vorwerfen lassen, dass sie verkehrte Rücksichten genommen hat – auf innere Angelegenheiten, die grundsätzlich keine Rolle spielen dürfen, wenn es darum geht, der Gefahr des Terrorismus Herr zu werden.

Worin sie besteht, die Gefahr namens ‚internationaler Terrorismus‘, die die USA in diesem „moderaten muslimischen Land“ ausgemacht haben und deren Bekämpfung sich die Regierung in Jakarta ohne Wenn und Aber zu widmen hat, darüber lassen die Amerikaner – in deren Gefolge Australien, das benachbarte Singapur, die eher nicht so benachbarte EU et al. sowie eine Weltöffentlichkeit, die sich in dem Fall vorbehaltlos zum Sprachrohr der amerikanischen Forderungen an die indonesische Obrigkeit macht – ebenfalls keinen Zweifel:

„Auch ohne konkrete Beweise scheint die Schuldfrage beantwortet: eine gewaltbereite Minderheit der rund 200 Millionen indonesischen Muslime steht dringend unter Tatverdacht.“ (Spiegel Nr. 43/02)

Denn auch wenn es „ein gezähmter, friedfertiger Islam“ ist, den die Mehrheit dieser Muslime pflegt – geradezu in vorbildlicher Weise „auf Ausgleich bedacht, und ohne die scharfe Klinge des Dschihad“ (SZ) –, so steht eben auch ohne konkrete Beweise fest, dass es eine Minderheit dieser muslimischen Bevölkerung ist, die unter dringendem Tatverdacht steht. Aus ihr geht die Gefahr hervor, die es zu bekämpfen gilt; gemäßigt wie sie ist, steht sie mit ihrer Religion stets auf dem Sprung, in den „religiösen Extremismus abzudriften“, also ist sie selbst als latente Gefahr zu betrachten und entsprechend unter Aufsicht zu stellen. Mit dem Islamismus haben die USA nichts weniger als den falschen Nationalismus von unten auf den Index gesetzt, der in den von ihrer Obrigkeit unterdrückten und ansonsten weitgehend ruinierten indonesischen Volksmassen seine mehr oder minder radikale Anhängerschaft findet; ein Nationalismus, der sich die staatenübergreifende Sache des Islam auf die Fahnen schreibt; eher weniger organisiert auftritt; sich gelegentlich jedoch militant gegen den von Jakarta aus regierten Staat, die Insignien seiner Un-Kultur (Bars, Diskotheken, christliche Kirchen) oder gegen amerikanische Einrichtungen betätigt – ein Nationalismus, der in seinen religiösen Maßstäben für ein sittlich intaktes Staatswesen aber auf alle Fälle repräsentiert, woran die Volksmassen in diesem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Land ihre Regierung messen. Sie dürfen sich von der sogar vertreten fühlen, seitdem die größte Moslempartei Indonesiens am Regieren beteiligt ist und ihr Führer den Vizepräsidenten stellt.

Diesen Nationalismus von unten soll also die indonesische Regierung klein machen. Auf Geheiß der USA und anderer auswärtiger Mächte soll sie mit aller Härte gegen Islam-Organisationen wie Jemaah Islamiyah vorgehen, von denen die CIA nicht erst seit dem Anschlag auf Bali genau weiß, dass man bei ihnen mit der Vermutung nicht verkehrt liegt, dass sie mit Al-Kaida unter einer Decke stecken „in planning terrorist attacs in southeast Asia“; sie soll deren Führer, angesehene islamische Gelehrte, verhaften und ausliefern, sobald die CIA eine dieser Figuren auf die schwarze Liste gesetzt hat; und zwar ungeachtet ihrer eigenen Berechnungen im Umgang mit den Exponenten dieser politischen Landschaft.

So wird schön langsam auch klar, welcher Natur diese absolut unerheblichen „politischen Schwierigkeiten“ sind, von denen sich die indonesische Regierung bislang davon hat abhalten lassen, sich umstandslos in den Dienst des von Amerika angesagten Feldzugs gegen den Terrorismus zu stellen. Die in diesem Zusammenhang an sie gerichteten Ansinnen sind für sie damit „verbunden“, dass sie ihre Bevölkerung gegen sich aufbringt. Mit ihnen tragen die USA einiges zur Radikalisierung dieses religiös inspirierten Nationalismus von unten bei – und auch zu seiner antiamerikanischen Ausrichtung. Also geht die Regierung in Jakarta berechnend mit den amerikanischen Anträgen um: Sie überstellt den amerikanischen Behörden im Juni eine der Nähe zu Al-Kaida verdächtigte Figur; äußert bei der nächsten Bedenken, sie zu verhaften: „Bashir (ein islamischer Gelehrter, der eine Koranschule unterhält, auf jeden Fall verdächtig) denies any links to terrorism and says Jemaah Islamiyah doesn’t exist. Indonesian authorities have said they do not have enough evidence to arrest Bashir, while U.S. officials say that Indonesia fears a political backlash if Bashir is jailed.“ (Mat Kelley, AP, 15.10.) Und sie stößt mit solchen Bedenken, die immerhin zum Inhalt haben, dass ihr Staat über seine Instrumentalisierung für auswärtige Sicherheitsinteressen noch ein Stück weiter zersägt wird, bei den Amerikanern auf taube Ohren. Sie werden nicht anerkannt, vielmehr wird stur auf prompte Erledigung gedrungen. Also laviert die Regierung, leugnet gegenüber den amerikanischen ‚Gesprächspartnern‘, dass es in ihrem Land so etwas wie eine Terrorismusgefahr überhaupt gibt, kriegt vom amerikanischen Geheimdienst anschließend die nötigen ‚Informationen‘ unter die Nase gehalten und muss sich daraufhin wieder kooperativ zeigen.

Nach dem Anschlag auf Bali ergeht von Seiten der USA und Australiens die Klarstellung an Jakarta, dass nun mit solchen Halbheiten Schluss zu sein hat: „President Bush turned up the pressure on President Megawati Sukarnoputri.“ (AP, 15.10.) „Wir haben das Recht und ich habe die Pflicht, der indonesischen Regierung die Notwendigkeit aufzuzwingen, regional bei der Bekämpfung des Terrorismus zu kooperieren.“ (der australische Premierminister John Howard, FTD, 15.10.) Die Regierung muss endlich zugeben, „dass der Terrorismus eine reale Gefahr für die Sicherheit Indonesiens ist.“ (Megawati, FTD, 14.10.); sie hat sich ihrer Pflicht zu stellen, mit allen Mitteln aufzuräumen, was auch immer das für die inneren Verhältnisse ihres Staatswesens und die bislang so erfreulich moderate Gesinnung ihrer Untertanen bedeuten mag. Es wird jetzt schon darüber spekuliert, dass dieser Staat das wohl nicht aushalten wird.

Aber: Dafür, dass er sich dieser Auftragslage unterwirft, wird seine Obrigkeit dann ja von den USA finanziell unterstützt, sein Militär auf Vordermann gebracht:

„Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz... has been pushing for expanded ties to Indonesia’s military. The only way to persuade Indonesia’s military to support democracy and human rights and effectively fight terrorism is to work with it, Wolfowitz argued.“ (AP, 15.10.)

Good governance heißt eben manchmal, wie bei diesem Land (das Amerika neulich noch has been pushing for more democracy) vor allem: to work with its military.

B. Die Geiselnahme in Moskau

Ein tschetschenisches Kommando besetzt ein Moskauer Theater, nimmt über 700 Geiseln und verlangt als Preis für deren Freigabe den sofortigen Abzug der russischen Armee aus Tschetschenien. Die russische Regierung wendet sich an die Weltöffentlichkeit:

„Die Tragödie der Geiselnahme in Moskau hat wie auch die Terroranschläge in anderen Regionen dieser Welt gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht mit vereinzelten Aktionen, sondern einer geschickt koordinierten, breit angelegten Aggression der Stoßtrupps der Kräfte des internationalen Terrorismus konfrontiert wird. Von Gewehren bedroht werden in Moskau nicht nur Einwohner Russlands, sondern auch Vertreter anderer Staaten und Völker. Um diese aus der Notlage zu befreien, um keine ähnlichen Tragödien in der Zukunft zuzulassen, muss sich die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus zusammen tun.“ (Interfax 24.10.)

Putin weiß natürlich auch: Zugeschlagen hat da nicht dieses ominöse, ebenso allgegenwärtige wie ungreifbare Subjekt namens „internationaler Terrorismus“, sondern tschetschenische Nationalisten; angegriffen worden ist nicht „die Weltgemeinschaft“, sondern Russland. Mit seiner Ansprache stellt er einen Antrag: Er versucht – nicht zum ersten Mal – die Rechtstitel, unter denen die USA ihren Feinden überall auf der Welt den Kampf angesagt haben und den Rest der Staatenwelt auf diesen Kampf verpflichten, für seine Nation in Anspruch zu nehmen. Er fordert die Staatengemeinschaft auf, sich der russischen Definition der Tschetschenien-Frage anzuschließen. Sie soll den Krieg, den Russland gegen aufständische Separatisten zur Durchsetzung seiner Hoheit über seine Kaukasus-Provinz führt, als Bestandteil des weltgemeinschaftlichen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus würdigen und damit das Recht Russlands anerkennen, gegen seine Feinde und deren in- und ausländische Unterstützer mit allen ihm geboten erscheinenden Mitteln vorzugehen. Namentlich all die Staaten, die sich bislang standhaft geweigert haben, sich dieser Definition anzuschließen; die in dieser Form stets ihren Vorbehalt gegen das russische Vorgehen in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht haben; die den Aufständischen den Status von Vertretern legitimer Rechte, mit denen Russland zu verhandeln hätte, zuerkannt haben und ihnen materielle Unterstützung haben zukommen lassen, stellt Putin angesichts der Geiselnahme in Moskau vor die Frage: Kann man jetzt endlich mal anerkennen, dass das Terrorismus ist? Für sie sei die „Stunde der Wahrheit“ gekommen:

„Die massenhafte Geiselnahme in Moskau, darunter Kinder und Frauen, muss zum Augenblick der Wahrheit für diejenigen werden, die die Terroristen in Tschetschenien weiterhin in ‚schlechte‘ und ‚gute‘ einteilen.“ (ebd.)

Russland verlangt von ihnen ein klares Bekenntnis dazu, wie sie zu Russland stehen. Und? Haben sie diesem Antrag entsprochen?

*

Einerseits schon: Auf Antrag Russlands verurteilt der Sicherheitsrat die Geiselnahme als terroristischen Akt. Bush, Schröder, Berlusconi, Scharon etc. melden sich postwendend zu Wort, verurteilen einhellig die Tat und sichern Putin ihre rückhaltlose Unterstützung zu. Man möchte auch nicht bestreiten, dass es sich bei dem, was im Moskauer Theater stattfindet, um Terrorismus handelt. Dass Russland die Geiselnahme beenden, die Geiselnehmer unter Aufbietung seiner Polizei- und Militärkräfte zur Aufgabe zwingen oder sonstwie erledigen, die Geiseln auf alle Fälle befreien muss, auch das steht für die auswärtigen Regierungen außer Frage; zumal sich ja auch Angehörige ihrer Staaten unter den Geiseln befinden. Dass die russische Staatsmacht sich die gewaltsame Bereinigung des Falls schuldig ist, sie sich nicht erpressen lassen kann; dass ihre Führung einen solchen „Gesichtsverlust“ nicht hinnehmen kann; dass das Gewaltmonopol nicht vor dem Terror kapitulieren darf – das alles begreift man auch hierzulande und spricht damit dem russischen Staat seine prinzipielle Anerkennung aus. Alles andere wäre schließlich auch einer offenen Feindschaftserklärung an Russland gleichgekommen, und so stehen die westlichen Staaten heute ja wirklich nicht mehr zu Russland. Schließlich unterhält man mittlerweile mit dem Land vielfältige – ökonomische, politische, strategische – Beziehungen. Mit der weltöffentlichen und sicherheitsratsmäßigen Verurteilung der Geiselnahme als terroristischer Akt gestehen die Befragten Russland also das prinzipielle Recht zu, seine Souveränität zu verteidigen. Damit ist eine Ermächtigung zum Zuschlagen ausgesprochen; die Terrorismus-Definition hat im Verkehr zwischen den Staaten gar keinen anderen Inhalt als eine solche Ermächtigung; um sie wird gerungen, wenn auf dem Feld der Diplomatie um die Anwendung dieser Definition auf einen Fall gestritten wird, und nur wegen ihr ist strittig, was von den vielen Gewaltexzessen als Terrorismus zu definieren ist.

Die Öffentlichkeit sieht die Sache entsprechend: Auch wenn manche kritische Stimme lieber gleich auf Tschetschenien und den russischen Krieg dort zu sprechen kommt: Drei Tage lang stehen „wir“ ziemlich geschlossen hinter Russland, leiden sogar mit seiner Führung unter der Last ihrer schweren Aufgabe, hoffen mit den Geiseln und ihren Angehörigen auf ein glimpfliches Ende, rechnen aber auch mit dem Schlimmsten.

*

Andererseits: Kaum ist das Theater gestürmt, kippt die Stimmung in der hiesigen Öffentlichkeit. Und zwar zunächst einmal unter dem Eindruck einer alles in allem gelungenen Geiselbefreiung durch die russischen Sondereinsatzkommandos. Russlandkenner wissen sofort zu berichten, dass es die russische Staatsmacht wegen ihrer immer noch ziemlich maroden Verfassung nötig hat, ihrem Volk mit einer solchen Aktion zu imponieren. Gerade noch mit nichts Wichtigerem als dem „Schicksal der Geiseln“ befasst, schalten sie um auf die Erörterung der Frage, wie Putin jetzt dasteht, ob ihm die Aktion genützt hat. Offenbar halten sie es für eher nicht so erfreulich, dass der russischen Führung mit einem erfolgreichen Einsatz ihrer Staatsgewalt nach dem Muster: ‚Feinde erledigt, Geiseln befreit!‘ ein Souveränitätsbeweis gelungen sein könnte, an dem es für sie nichts herumzumäkeln gibt. Sie scheinen ein Problem damit zu haben, dass Russland den Fall aus eigener Souveränität bereinigt: Sie leiden an seiner Ermächtigung. Als wollten sie stellvertretend für ihre Obrigkeit zum Ausdruck bringen, dass im Falle Russlands die diplomatisch-förmliche Feststellung, dass tschetschenische Terroristen das Land unsicher machen, so nicht gemeint ist, hadern unsere Öffentlichkeitsarbeiter mit dem Einsatz russischer Staatsgewalt – und leiden darunter, dass sie an dem erst einmal nichts zu beanstanden finden.

Als sich dann herausstellt, dass die Geiselbefreiung mit zahlreichen Opfern verbunden war, bekommt die hiesige Öffentlichkeit endlich den Stoff, an dem sich die Vorbehalte festmachen lassen, die man sowieso schon die ganze Zeit im Kopf hat. Zwar finden sich immer noch Stimmen, die von einer Tragödie sprechen, Putin ihr Mitgefühl ausdrücken, ihm auch konzedieren, dass er nach Lage der Dinge nicht anders handeln konnte, und die Kollateralschäden bedauern – das macht man so unter „Partnern“. Aber zügig setzt sich ein ganz anderer Tonfall durch: Hämisch wird kommentiert, dass von einer „glänzenden Operation“, wie sie der Moskauer Oberbürgermeister meldet, wohl kaum die Rede sein kann, der gemeldete „Sieg“ wohl eher als ein ziemliches „Desaster“ anzusehen ist, und der Einsatz der russischen Elitetruppen von einem einzigen „Versagen des Staates“ zeugt. Die Berichterstattung hat ihre Linie gefunden: Eine gelungene Geiselbefreiung? Wohl kaum! Dies ergeben Nachfragen, die in einem Fall von Terrorismus-Bekämpfung hierzulande, in Amerika oder in Israel durch die Ankündigung der Regierung, mit aller Entschlossenheit gegen die Täter, ihre Hintermänner und den Sumpf, aus dem sie stammen, vorzugehen, von vornherein erschlagen wären. Im Falle Russlands hingegen sind solche Fragen genau richtig am Platz: Ist bei der Stürmung alles mit rechten Dingen zugegangen? War die Gesundheit der Geiseln oberstes Gebot der Einsatzleitung? Hält sich die Zahl der Toten im Rahmen? Handelt es sich bei dem verwendeten Gas um ein gebräuchliches, auch in unseren Kliniken zugelassenes Narkosemittel? Oder war es ein verbotener Kampfstoff? Liegt womöglich ein Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention vor? Die Fragen sind schon die fertigen Antworten:

„Es mehren sich die Indizien, dass die russische Führung den Tod vieler Geiseln leichtfertig und billigend in Kauf genommen hat. Zwar muss bei einem Sturmangriff mit einem erhöhten Risiko und damit auch mit höheren Opferzahlen gerechnet werden. Das Fiasko in Moskau basiert aber auf der spezifisch russischen Anti-Terror-Strategie, wie der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven erläutert. ‚Im Gegensatz zu dem Vorgehen westlicher Einheiten wird dort mit einer ungeheuren Kraft und auch ohne Rücksicht auf Verluste vorgegangen. Da ist wenig von einem subtilen Vorgehen zu merken, was beispielsweise viele Anti-Terror-Operationen westlicher Eliteeinheiten auszeichnet.‘“ (Deutsche Welle, 29.10.)

Zwar muss man mit Kollateralschäden rechnen, aber wenn sie in Moskau anfallen, ist das ein Fiasko, das der Staat zu verantworten hat; man kennt sie ja, die Russen mit ihrer Tonnenideologie; nichts zu merken von dem Feingefühl, mit dem z.B. Amerika in Afghanistan aufgeräumt hat.

Wenn Russland derlei Anfragen nicht prompt beantwortet – stattdessen, wie jeder andere Staat in so einem Fall auch, auf Geheimhaltung Wert legt und im übrigen auch wenig Grund hat, das hinter den Anfragen stehende Interesse, ihm etwas anzuhängen, zu bedienen –, gereicht ihm das zum nächsten Vorwurf: Desinformation. Mit diesem Vorwurf steht nicht nur fest, dass Russland immer noch das rechte Demokratieverständnis abgeht, das sich eben am Respekt seiner Behördenvertreter und Staatsorgane vor unseren Pressefritzen bemisst; die „alten Reflexe“, konstatieren hiesige Medienvertreter, die ziemlich reflexartig das alte Feindbild bei der Hand haben. Wer Desinformation nötig hat, bestätigt damit überdies die schlimmsten Vermutungen und rechtfertigt jede Spekulation über seine verwerflichen Absichten; jedenfalls gilt dieser ‚Schluss‘ bei Russland. In diesem Sinne lanciert u.a. die FAZ unter Berufung auf gewisse Kreise den Verdacht, der russische Staat habe eine Freilassung der westlichen Geiseln hintertrieben, um sich mit einem Blutbad unter diesen die westliche Solidarität für seinen Vergeltungsdrang zu sichern.

So arbeitet man sich zügig zum Kern des Problems vor. Eine Besichtigung der „Hintergründe“ der Geiselnahme führt nämlich überhaupt nicht auf den Sumpf, dem die Terroristen entstammen, wie neulich bei den Taliban. Sie ergibt vielmehr, dass diese in einem von Russland unrechtmäßigerweise geführten Krieg gegen einen freiheitsdurstigen Volksstamm zu suchen sind. Russland braucht sich also nicht zu wundern, wenn es in Moskau von Angehörigen desselben heimgesucht wird, die „aus Verzweiflung zu allem bereit“ sind – die hiesigen Berichterstatter können sich in dem Fall ganz gut hineindenken in die Seele der zu allem entschlossenen Gewalttäter! Und schon gleich braucht es nicht zu meinen, es könnte – ganz nach dem Muster der amerikanischen Weltmacht – aus der Geiselnahme in Moskau sein Recht auf Zuschlagen in Tschetschenien ableiten. Auch Russland kennt Hintermänner und Drahtzieher in Tschetschenien und deutet auf sie – darunter der in westlichen Hauptstädten als gewählter Präsident Tschetscheniens und sogenannter „gemäßigter“ Vertreter der tschetschenischen Sache geschätzte Maschadow, der in dem Zusammenhang mit der Erklärung zitiert wird, seine Mannschaft sei entschlossen, demnächst in Russland Ziele anzugreifen, z.B. AKWs. Aber daraus folgt keineswegs, dass dort unten gründlich aufgeräumt, die Nester ausgeräuchert, der Sumpf trockengelegt und von Nachbarstaaten ausgehende Unterstützung gewaltsam unterbunden werden muss. Es fällt vielmehr auf Russland zurück, weil das damit ja nur auf das eigentliche Problem deutet, von dem es selber die Hauptursache ist; auf ein „hausgemachtes“ Problem eben, wie es so schön heißt, das sich nur zur Infragestellung der Legitimation des Antragstellers herbeizitieren lässt. Dem nützt es deswegen auch nichts, wenn er auch noch Beweise für Verbindungen zum „internationalen Terrorismus“, zu Al Kaida und arabischen Finanziers vorlegt. Das große Schiedsgericht nimmt sie zur Kenntnis, erkennt sie aber als Rechtsgründe für russisches Aufräumen in Tschetschenien nicht an.

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In ihrer Berichterstattung vertritt die hiesige Öffentlichkeit also stur den Standpunkt, dass es Russland nicht zusteht, seinen Gewaltbedarf aus eigener Souveränität zu definieren und zu exekutieren. Als ideelle Genehmigungsbehörde besteht sie unverdrossen darauf, dass sich die Frage, ob der Einsatz russischer Staatsgewalt in Ordnung geht, nicht an den Maßstäben, die in Moskau dafür gelten und reklamiert werden, entscheidet, sondern daran, ob „wir“ ihn für in Ordnung befinden. Und mit diesem Standpunkt liegt sie politisch auf Linie. Mit der gegenüber unserem Freund Putin und seinem Russland irgendwie schwerlich zu umgehenden Verurteilung des Terrorakts sollte ja wirklich nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass Russland nun freie Hand hat, sein Terrorismus-Problem in Tschetschenien zu bereinigen. Vielmehr ist von Seiten der EU und des deutschen Außenministers mit dieser Verurteilung zugleich die Forderung nach einer politische Lösung der Tschetschenien-‚Frage‘ an die Adresse Russlands ergangen, also der Vorbehalt gegen eine militärische Bereinigung der Lage in dieser russischen Republik erneuert worden. Klargestellt worden ist damit, dass Russland sich – Terrorakt hin oder her – keineswegs umstandslos ermächtigt sehen darf, nun die Maßnahmen zu ergreifen, die es für nötig erachtet: Dass die tschetschenischen Kämpfer im Moskauer Theater Terroristen sind, heißt nicht, dass Russland damit zugestanden ist, die Sache, die sie vertreten, als Terrorismus zu verfolgen.

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Bleibt zu klären, was es mit dem fortbestehenden Bedürfnis auf sich hat, Russland in der Tschetschenien-‚Frage‘ zurechtzuweisen, seinen hoheitlichen Gewaltbedarf unter einen Vorbehalt zu stellen. Die westlichen Staaten rücken so die Anerkennung zurecht, die Russland im Zuge seiner Einbindung in ihre Berechnungen erfährt: Dass Russland in wachsendem Maße als nützlicher Partner gefragt ist, bedeutet nicht, dass es Anspruch auf Anerkennung seiner nationalen Interessen hat; auch dann nicht, wenn es sich um ein ziemlich vitales russisches Interesse handelt.

Zu dieser Klarstellung drängt es die USA in letzter Zeit allerdings deutlich weniger als die Euro-Nationen. Amerika gibt sich da generös, spielt das ‚Thema Tschetschenien‘ herunter, das es selbstverständlich jederzeit hochspielen könnte. Aber daran ist man derzeit nicht interessiert. Russland soll schließlich auch weiterhin bereitwillig alles unterschreiben, was Amerika im Rahmen seines Antiterrorismus-Krieges auf die internationale Tagesordnung setzt, d.h. fürs Erste den Waffengang gegen den Irak. Ihm wird in dem Zuge die Ehre zuteil, dass Amerika – wie sich der US-Präsident auf dem Nato-Erweiterungs-Gipfel auszudrücken pflegt – „im Kampf gegen den Terrorismus weiter auf Russland setzt“. (FAZ, 23.11.) Und außerdem ist man in der kaukasischen Krisenregion mittlerweile selber mit Militär vor Ort: Auf das russische Ultimatum an die georgische Staatsführung, sie habe ihren maroden Laden von antirussischen Kräften, die von dort aus russisches Staatsgebiet infiltrieren, zu säubern oder ihre Souveränität verdiene keinen Respekt mehr, sind die USA formell eingegangen, um es ihren Vorgaben unterzuordnen. D.h., was es dort an Terrorismus zu bekämpfen gibt, definiert sie nach Maßgabe dessen, was sie erledigen wollen. So setzen sie unerwünschten russischen Machtansprüchen im Kaukasus Schranken – was Präsident Bush gegenüber den Russen wiederum so auszudrücken beliebt, dass man „gegen Terroristen von Al-Kaida entschieden gemeinsam vorgehen müsse.“ (ebd.)

Umso mehr meinen die europäischen Staaten klarstellen zu müssen, mit welchem Status sich Russland zufriedenzugeben hat. Sie sind es einfach ihrem Europa schuldig, die Aufwertung, die Russland im Rahmen der neuen Ami-Antiterrorismus-Weltkriegsordnung erfährt oder sich zumindest ausrechnet, wieder ein bisschen zu demontieren. Schließlich darf die etablierte Rangordnung in und um Europa nicht noch mehr durcheinander geraten, in der man für Russland den Platz eines nützlichen Partners vorgesehen hat, es aber als Nation, die politisch anspruchsvoll auftritt, überhaupt nicht brauchen kann. Da kommt es sehr recht, dass man über eine mitdenkende demokratische Öffentlichkeit verfügt, die selbst so frei ist, Russland ganz undiplomatisch zurechtzuweisen.

*

Zum strategischen Partner der USA aufgewertet und durch die Erklärung des Sicherheitsrates zur Geiselaffäre ins Recht gesetzt, sieht sich wiederum Russland in der Position, seinen europäischen Nachbarn gegenüber auf mehr Respekt zu bestehen. Sein Botschafter in Berlin stellt klar, dass Russland nicht gewillt ist, es konsequenzenlos hinzunehmen, wenn im Ersten Deutschen Fernsehen von Verzweiflungstätern die Rede ist –

„Soll es dann auch heißen, dass die Terroranschläge am 11. September 2001 von den in die Ecke getriebenen und ‚enttäuschten‘ Al-Kaida-Kämpfern verübt wurden?“ (Brief des russischen Botschafters an Fritz Pleitgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands) –

und so getan wird, als verhindere Russland eine politische Lösung für Tschetschenien. Eine derartige Berichterstattung sei „verwerflich“ und werfe die Frage auf, „mit wem die ARD-Korrespondenten eigentlich sympathisieren: mit den Opfern oder den Tätern?“ (ebd.). An die Adresse des dänischen Staats ergeht in einer Erklärung des russischen Außenministeriums der Vorwurf, mit der Zulassung der Durchführung des sogenannten Tschetschenischen Weltkongresses auf seinem Territorium eine „von den tschetschenischen Terroristen, ihren Helfershelfern und Gönnern aus der Al-Kaida finanzierte Banditenzusammenrottung“ unterstützt zu haben und damit „die Aufrichtigkeit seiner Teilnahme an der internationalen Antiterrorkoalition“ wie auch „die Zukunft der russisch-dänischen Beziehungen“ in Frage zu stellen. Russland versucht also, die in Sachen Tschetschenien weiterhin intransigenten Euro-Nachbarn auf die von ihnen zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus im allgemeinen und zum Terrorakt in Moskau im speziellen abgegebenen Erklärungen festzunageln, und drängt auf Vollzug. Es stellt sie – wie zu Beginn der Affäre – vor die Frage, welche Art von Beziehungen sie denn haben wollen, ob sie wirklich durch so etwas wie fortdauernde Kollaboration mit antirussisch agierenden Terroristen die Beziehungen aufs Spiel setzen wollen, die sie mit Russland mittlerweile haben und an denen „alle Seiten interessiert sind“.

Es ist schon bemerkenswert, was der „Kampf gegen den Terrorismus“ unter zivilisierten Nationen so alles aufrührt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 50, Umfang: 8 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Wahlen 2002: PDS, FDP, Grüne

Auch nach der Wahl stets in Verantwortung gegenüber dem Wähler

Die kleinen Volksparteien arbeiten ihr Ergebnis auf:

Berechnend, intrigant, machtversessen

Der Wähler hat seinen Dienst getan. Er hat sich nach gründlicher Prüfung der beiden ihm zur Auswahl stehenden Alternativen mehrheitlich dafür entschieden, sich doch weiter von seinen alten Herren regieren zu lassen, und die tun ihm den Gefallen gerne. Für eine Opposition hat er gleich mit gesorgt, so dass auch für die nächsten Jahre im demokratischen Rahmenprogramm für Unterhaltung gesorgt ist und immer wieder von neuem die spannende Frage aufgeworfen werden darf, wer das Staatsnotwendige wohl am glaubwürdigsten durchzusetzen imstande ist; diejenigen, die das gerade erledigen, oder die, die sich danach drängen, Verantwortung für Deutschland zu tragen. Insofern ist in der Wahl alles prima gelaufen. Freilich nicht für alle gleichermaßen. Allen zugleich kann der Wähler es natürlich nicht recht machen, die ihn da mit der freundlichen Bitte um Ermächtigung angehen. Zum relativen Erfolg, zu dem er dem einen Wahlverein verhilft, indem er ihn mehrheitlich an die Macht wählt, gehört blöderweise stets der relative Misserfolg derer, denen er seinen Zuspruch versagt. Diese Verteilung seiner Gunst will von den unterschiedlich mit ihr Bedachten nach der Wahl „aufgearbeitet“ werden. Für die Parteien nämlich gibt die Prozentzahl, die sie als ihren Wahlerfolg vorweisen können, über sehr viel mehr Auskunft als nur über das aggregierte Stimmengewicht ihrer Wähler. Für sie ist diese Ziffer die alles entscheidende Kennziffer des Erfolgs, den sie als Partei überhaupt haben. Ihr entnehmen sie, wie gut alle ihre Finessen und Strategien der Vertrauenswerbung beim Wähler verfangen haben, wie weit sie es also gebracht haben bei der Beförderung ihres obersten Daseinszwecks, dem eigenen Personal zur Macht im Staat zu verhelfen. Waren sie dabei vergleichsweise erfolgreicher als die Konkurrenten, ist dies für sie damit gleichbedeutend, im Grunde alles genau richtig gemacht zu haben, also auch in Zukunft mit der so werbewirksamen Selbstdarstellung goldrichtig zu liegen. Umgekehrt steht bei denen, für die der Wahlausgang enttäuschend ausgefallen ist, zwar schon immer fest, dass im Wesentlichen der Wähler sich getäuscht und die Verkehrten gewählt hat. Aber da ihnen nach eigenem demokratischen Dafürhalten der Erfolg nun einmal gebührt, werden demokratische Parteien – insbesondere bei ganz großen Enttäuschungen – schon auch selbstkritisch. Wo sie so offensichtlich nicht als das attraktive Angebot an die nationale Wählerschaft verfangen, zu dem sie sich mit so viel Aufwand hergerichtet haben, müssen schon auch sie etwas verkehrt gemacht haben – bei der glaubwürdigen Darstellung ihres berechtigten Anspruchs auf die Ausübung der Macht. Die selbstkritische Suche nach dem Grund für den vergeigten Erfolg geht mithin nahtlos in die Entdeckung eines Hebels für demnächst wieder erfolgreiche Stimmenwerbung über.

PDS: Opposition zerstreitet sich bei der Suche nach brauchbarer Wählerbasis

Für die parlamentarischen Vertreter ostdeutscher Unzufriedenheit aller Art kommt das Wahlergebnis dem Größten Anzunehmenden Unglück einer demokratischen Partei gleich. Sie hat zwar nur ein Prozent verloren, aber eben das entscheidende, das die parlamentarische Teilhabe am Machtgetriebe ausmacht. Ihren vom Hochwasser geschädigten Landsleuten hat der Kanzler schon extrem glaubwürdig vermittelt, dass vor einem nationalen Notstand erstens alle Deutschen gleich, zweitens die von diversen Nöten Geschlagenen naturgemäß dort am besten aufgehoben sind, wo der Fluss der Geldmittel dirigiert wird, also bei dem, der gerade die Macht hat. So viel an bekundeter „Solidarität“ und „Tatkraft“ hat sich für den Kanzler ausgezahlt, für die rührige ostdeutsche Standesvertretung vor Ort das Sandsackschleppen dagegen nicht, und die Konsequenz ist bitter: Das Wahlziel, wieder im Parlament zu sitzen und bei allen die Republik betreffenden politischen Fragen zwar nicht entscheidend, aber eben doch mit-entscheidend dabei zu sein und damit automatisch die demokratische Aufmerksamkeit zu genießen, auf die es schließlich in Hinsicht auf den Wähler ankommt, hat man verfehlt. Also betreibt die Partei Ursachenforschung. Allein schon der Umstand, dass man nun nicht mehr im Berliner Parlament vertreten ist, stellt allen vor Augen, wie „politisch bedeutungslos“ man schlagartig geworden ist. Eine „Führung“ hat die Partei zwar, aber wenn sie von der nicht erfolgreich an die Macht geführt wird, hat sie offensichtlich nicht die richtige. Das merken die Verantwortlichen an der Spitze endlich auch in dieser Partei auf dieselbe Weise, die in der etablierten Konkurrenz üblich ist: Zu verdanken habe die PDS ihren Misserfolg der „blassen Figur“, die den Vorsitz hat; bei dieser „spröden“, „grauen Maus“, die in ihrer „Verkniffenheit“ und ewigen „Nein-Sagerei“ ungefähr so attraktiv ist wie ein Plattenbau, müsse man sich doch gar nicht wundern, dass man beim Wähler nicht ankommt; da brauche es schon mindestens so smarte Sympathieträger wie etwa diejenigen, die erst ihre Vorsitzende nach Strich und Faden schlecht machen, um ihr dann den „Autoritätsverslust“ zur Last zu legen, für den ihre Kritiker sorgen, und mit der verantwortungsvollen Frage aufwarten zu können, wer den Laden überhaupt noch „zusammenhält“; wer ihm die „inhaltliche Neuorientierung“ verpasst, die – auch so ein Umschlag von Quantität in Qualität – mit dem Scheitern an der 5%-Hürde unabweisbar fällig geworden ist; und vor allem: Wie diese „Erneuerung“ auszusehen habe.

Das ist nicht so einfach zu ermitteln. Denn da gibt es auf der einen Seite die „Reformer“ mit ihren Vorstellungen, wie es der PDS gelingen könnte, „realen Einfluss im konkreten Interesse ihrer Wähler(innen) im gesamten Bundesgebiet“ zu gewinnen. Zu diesem Zweck nehmen sie Maß am ‚realen Einfluss‘, den die Partei im Zuge ihrer konstruktiven Mitarbeit an der Seite der SPD in den ostdeutschen Landesregierungen ja zweifellos hat. Erfolgreiche Teilhabe an der Macht auf unterer Ebene sichert für sie den Erfolg bei der Eroberung der Macht auf der Ebene darüber, und erfolgreich hat man an der Macht eben nur teil, wenn man deutlich zu verstehen gibt, dass man genau dies und nichts sonst will. Also hat es endlich ein Ende zu haben mit dem Gestus einer – irgendwie immer noch auf ‚grundsätzlicheren Wandel‘ dringenden – oppositionellen ‚Kraft‘, die der Wähler mit seinem Kreuzchen für die PDS mandatieren soll. Schluss muss sein mit dem „unklaren rückwärts gewandten Bild zwischen orthodoxen Kommunisten, DDR-Nostalgikern und pragmatischen Reformern“, welches zwar nicht unklar ist, aber keinesfalls konstruktive Vorwärtsgewandtheit, sondern glatt noch den Eindruck vermittelt, man meine es mit dem Ruf nach politischen Korrekturen ernster als mit der Einsicht, dass solche Korrekturen alle Mal den Einfluss auf, also die Beteiligung an den Staatsgeschäften voraussetzen. Es braucht endlich – so die Reformer – vor allem anderen das tätige Bekenntnis zu ‚grundsätzlicher Verantwortungsbereitschaft‘ zum Mitregieren. Das „inhaltlich eindeutige Profil“, das die Partei als Ersatz dringend benötigt, stellt dann alles Nötige über die demokratische Orthodoxie klar, die diesen Nostalgikern des parlamentarischen Opponieren-Könnens vorschwebt. Es ergibt sich schlicht aus ihrem Entschluss, zu einfach gar nichts mehr ‚bloß‘ ‚Nein‘, vielmehr umgekehrt zu allem, was in den Umkreis einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit fällt, ein prinzipielles ‚Ja!‘ zu sagen. Einfach nur noch mit dem Willen, Gesamtdeutschland zu dienen, dem Wähler seine Aufwartung zu machen, ihn nicht mehr mit irgendwelchen, sondern nur mit „wirklich umsetzbaren Vorstellungen“ zu ködern, dazu „in die Gesellschaft schauen, welche Fragen hier anstehen“, und alle diese ‚Fragen‘ auf ein und dieselbe Antwort hinauslaufen zu lassen, auf die nämlich, dass sie bei einer mit-regierenden PDS in besten Händen sind – kurz: mit dem demonstrativen Willen zur konstruktiven Mitarbeit beim Berlin-Sanieren und anderen Staatsnotwendigkeiten im größer gewordenen Deutschland in die dauerhafte Rolle des Mehrheitsbeschaffers der SPD hineinzuwachsen: Das wäre er in etwa für die „Reformer“, der „neue politische Inhalt“, der dieser Partei „Profil“ verleihen soll.

Das ist nicht nach dem Geschmack aller. Nicht, dass Frau Zimmer und ihrem Anhang angesichts des schlechten Wahlausgangs nicht auch die Dringlichkeit einer „Erneuerung“ des Erscheinungsbildes ihrer Partei vor Augen stünde. Nicht, dass dieser „Gegenfraktion um die Parteispitze“ noch ein ernsthaftes ‚Nein‘ zum Gang der deutschen Politik am Herzen läge, für den die Partei nach ihrem Dafürhalten beim Publikum werben sollte – nur dass bei der fälligen Renovierung des „Profils“ der Partei das alte gleich ganz weggeschmissen werden soll: Das missfällt dem amtierenden Vorstand. Er setzt darauf, dass eine Partei, die es mit der glaubwürdigen Inszenierung von Opposition immerhin in die Parlamente gebracht hat, dies demnächst schon auch wieder in Berlin schaffen wird, wenn sie nur als „oppositionelle Kraft“ wieder echt glaubwürdig ist, d.h. sich genügend von der SPD unterscheidet, um als Wahlalternative Stimmen zu gewinnen. Daher: „Bedingungslose Regierungsbildung, Zustimmung um jeden Preis – das ist Opportunismus“, und der ist mit Frau Zimmer aber so etwas von überhaupt nicht zu machen. Natürlich will schon auch sie beim Bilden von Regierungen unbedingt dabei sei – aber bei Wahlen eben nicht als bloßer Mehrheitsbeschaffer der SPD antreten. Natürlich stimmt auch sie dafür so manchem zu – aber eben nicht immer sofort und von Haus aus, sondern von Fall zu Fall und stets reiflich überlegt: „Gestaltende Opposition“ heißt der Terminus technicus, mit dem der Wille zum Mitregieren in den Parlamenten den bewährten Schein noch ein wenig am Leben erhalten soll, er wäre dann, wenn er zum Zuge kommt, so etwas wie eine Gegenmacht. Und davon, wie er absolut frei von jedem Opportunismus zum Zuge kommen könnte, hat Frau Zimmer auch eine präzise Vorstellung. Ein „Mitte-unten-Bündnis“ schwebt ihr da vor, welches ganz einfach darüber zustande kommt, dass die „Mitte“, zu der sich – wie alle anderen Volksparteien – jetzt auch die gute PDS rechnet, sich zum geborenen parlamentarischen Repräsentanten jeder Sorte Unzufriedenheit – womit auch immer – erklärt, die sie „unten“, in der Gesellschaft, vorfindet. Wenn sich die Vertretung ostdeutscher Unzufriedenheit als nicht Erfolg versprechend genug erweist, dann muss man eben auf alles zurückgreifen, was man in Gesamtdeutschland an mutmaßlich Unzufriedenen vorfindet, und die wissen lassen, wo die „politische Kraft“ ist, nach der sie suchen. ATTAC, frustrierte Pazifisten, allein erziehende Mütter, Arbeitslose in Ost und West – wer immer sich von den Regierenden in welchem Interesse auch immer zu wenig bedient wähnt: In der PDS hat einfach jedes gedeckelte Anliegen seine perfekte politische Vertretung parat stehen – und muss sie nur noch wählen.

Das sind so die „Zerreißproben“ einer demokratischen Partei. Wenn sie bei ihrer bisherigen Stammwählerschaft keinen Anklang mehr findet: Findet sie ihn dann wieder, wenn sie sich gleich als Organ für gesamtdeutsch-konstruktives Co-Regieren Seit’ an Seit’ mit der SPD „profiliert“? Oder besser darüber, dass sie sich aus dem gesamtdeutschen Kollektiv noch eine besondere Klientel herauspickt, der sie sich als eben dieses Organ besonders empfehlen kann? Und weil man sich in diesem Haufen vorerst noch mehrheitlich mehr von Letzterem verspricht, bleibt in der Republik das Parteiprofil ‚Opposition‘ weiterhin wählbar. Das ist gut so, denn sonst haben die Leute ja alles, was sie zum Leben so brauchen. Freilich – beide Fraktionen der PDS leiden daran, dass das Bild parteilicher Geschlossenheit hinter einer Führung, die allein schon wegen der Akklamation durch ihre Partei das volle Vertrauen der Wähler verdient, über diese Auseinandersetzung ziemlich leidet – und werfen sich eben das wechselseitig als größtes Verbrechen vor. So bieten sie einer Klientel, die nichts so sehr schätzt wie eindeutige ‚Führungskraft‘, das Schauspiel einer Partei, die sich vor lauter demokratischem Erfolgsdrang wechselseitig mit dem Vorwurf parteischädigenden Verhaltens traktiert. So hat es die PDS zu voller demokratischer Reife gebracht – und zerbricht daran.

FDP: Demokratischer Klärungsprozess der allerwichtigsten Sachfrage – eindeutige Führung!

Auch für die Führungsriege der FDP steht angesichts des enttäuschenden Wahlausgangs fest, dass eine „Strategiediskussion“ Not tut, der Misserfolg bei der letzten Wahl allein durch „Konsequenzen“ wettzumachen geht, die den Erfolg bei der nächsten zu sichern versprechen. Und dazu begibt man sich auch hier erst einmal selbstkritisch auf die Suche nach dem Grund für den – eigentlich unfassbaren – Attraktivitätsverlust beim Wähler. Die Sachverständigen kommen zu dem Ergebnis, dass die Partei in Gestalt ihrer Führungsriege einiges falsch gemacht haben muss. Deren demonstrative Selbstdarstellung als unschlagbare Erfolgsnummer: als machtbewusste und siegessichere Kraft mit ‚Projekt 18‘, eigenem Kanzlerkandidaten und haufenweise Hanswurstiaden; der unglaubliche Mut zum „Tabu-Bruch“ in der deutschen Juden-Frage, der entschlossene Kampf dort und anderswo um eine „Emanzipation der Demokraten“, auf dass neben allen besser verdienenden auch noch ganz viel andere gestandene Nationalisten endlich entdecken mögen, was in einem nassforschen Rechtsanwalt mit gelbem WoMo wirklich steckt: Im Prinzip gehört sich das zwar für eine Partei, die als einzige glaubwürdig für „frischen Wind“ in der Politik sorgt. Wenn aber eine solche Inszenierung beim Adressaten nicht wie erhofft verfängt, dann muss sich da jemand mutwillig am Erfolgsrecht der Partei vergangen haben. Dann muss einer Schuld daran sein, dass es für sie nicht zur Besetzung der Regierungsbank gereicht hat – und dann ist auch klar, wer da als Schuldiger allein in Frage kommt: Jürgen Möllemann heißt der Keil zwischen der Partei und denen, die sie hätten wählen sollen. Auf dessen „Machtinstinkt“, „Machtwillen“, „Mut“, „Tatkraft“ und alle anderen Ingredienzien, die eine demokratische Führerpersönlichkeit, die auch er zweifellos ist, zu eben dieser machen, geht zwar alles zurück, was das „moderne Erscheinungsbild“ dieser Partei so unverwechselbar prägt: Ohne den „politischen Genius“ und das „Sendungsbewusstsein“ dieses Mannes kämen die Liberalen womöglich noch immer bloß mit drei unverwechselbaren Pünktchen im Namen daher! Aber der Mann will einfach nicht einsehen, dass die von ihm erfundenen Insignien erfolgreichen Machtstrebens nicht automatisch ihren Erfinder zur berufenen Inkarnation dieser demokratischen Führungstugenden machen, wenn es schon einen auserkorenen FDP-Kandidaten für dieses Führungsamt gibt. Der Kampf um die Parteiführung muss auch einmal ein Ende haben, und ein Verlierer – im Sport wie im fairen Wettstreit der parteiinternen Intriganten, Hausmachten und Seilschaften – muss nun einmal mit seiner Niederlage leben. Stattdessen lässt der Jürgen M. nicht locker. Kaum setzt der studierte Guido dem gelernten Grundschullehrer liebevoll auseinander, dass auch im wirklichen Leben pro Dampfschiff nur ein Kapitän vorgesehen und die Stelle in der Partei leider schon vergeben ist, ignoriert der das einfach. Da kürt die Partei einen Führer, der endlich wieder etwas hermacht und mit Möllemanns Unterstützung noch viel mehr hermachen könnte – und der lässt nicht davon ab – „eigensinnig“ und „eigenmächtig“, wie er nun einmal ist –, sich als die wahre Autorität in Sachen „Erneuerung der liberalen Mitte“ zu profilieren. Kaum im letzten „Machtkampf“ gegen Westerwelle und dessen Gefolgsleute unterlegen, provoziert er den nächsten, missachtet verdiente Autoritäten, schafft es sogar, Hamm-Brücher, das garantiert zählebigste Fossil aus der Besenkammer altliberaler Aura, zu vergraulen, und wenn einer demokratischen Partei – im Vorfeld einer Wahl schon gleich – etwas schadet, dann so etwas: Der Verdacht, der von ihr für die Führung der Staatsgeschäfte aufgestellte Spitzenmann wäre nicht einmal dazu imstande, seinen eigenen Laden geschlossen auf Linie zu bringen. Der weiß also nach der Wahl nicht nur, wem er sein schlechtes Ergebnis zu verdanken, er weiß auch sofort, was er da zu tun hat: Der lästige Störenfried muss weg, und zwar in einer Weise, die auch seinen kaum weniger lästigen Anhang in der Partei endgültig mundtot macht.

Es ist bei der Sorte von Argumenten, die den Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in demokratischen Parteien am nachhaltigsten zu bestimmen pflegen, auch klar, wie man ein „politisches Urgestein“ (Jürgen M. über sich), das sich nicht in die parteiinterne Hierarchie einpassen will, in handliche Brocken zerkrümelt: Man bemüht die ‚Sachargumente‘, die bei der Klärung von Führungsfragen zählen, und untergräbt den konkurrierenden Führungsanspruch, den man loswerden will, indem man die Person erledigt, die ihn anmeldet – und zwar so gründlich, dass man ihr nicht bloß die politische Kompetenz zum Führen abspricht, sondern dem bisher geschätzten Führungsmitglied der Partei mehr oder weniger politkriminelle Machenschaften auf Kosten der Partei anhängt. So kommt es zu dem grandiosen Spaß, dass die parteieigenen Profis der Akquisition von Geldern auch einmal in eigener Sache tätig werden. Sie, die genau wissen, wie man an allen Parteifinanzierungs- und sonstigen Gesetzen vorbei anonyme Großspenden bar wie unbar so portioniert, dass sie ohne größeres Aufsehen dort auch ankommen, wo sie hin sollen, kennen ihr ungeliebtes Gegenüber bestens, nämlich als einen, der sich in ihrem Gewerbe mindestens so gut auskennt wie sie – nicht zuletzt von dessen Könnerschaft auch auf diesem Gebiet hat die Partei in den goldenen Zeiten eines Flick profitiert. Da sind also Spezialisten fürs Vertuschen ‚schwarzer Kassen‘ und anderer Konten unter sich, und das wird einem von ihnen zum Verhängnis. Das Flugblatt, mit dem Möllemann kurz vor der Wahl noch einmal auf sich und die Drangsale einer nach Emanzipation von jüdischen Sittenwächtern dürstenden deutschen Seele aufmerksam gemacht hat, legt man ihm jetzt nochmals zur Last. Was in dem überhaupt steht, ist längst vergessen und kümmert im Übrigen sowieso niemanden. Erstens zählt daran nur, dass er die gerade mühsam hergestellte und auch von der FDP für zweckmäßig erachtete Übereinkunft des offiziellen Nationalismus bezüglich des ‚deutschen Sonderverhältnisses gegenüber den Juden‘ wieder in Frage stellt und damit die Wähler polarisiert statt gewinnt. Zweitens kommt der schlagendste Einwand gegen den Autor vom FDP-Schatzminister: Nicht sauber finanziert war er, der berüchtigte „Flyer“! Und mit derselben Technik, die sich in der Konkurrenz zwischen den Parteien schon so gut bewährt und sogar einen Kohl – und dessen ‚Kronprinzen‘ gleich mit – erledigt hat, geht es diesmal einem stellvertretenden Vorsitzenden des eigenen Haufens an den Kragen: „Konten offen legen!“, „Namen nennen!“ – das sind die überzeugenden Sachargumente, mit denen die Führung einer demokratischen Partei einen Konkurrenten erledigen und sich beim Rest uneingeschränkt Respekt verschaffen will.

Freilich, auch in diesem Fall wird die Partei samt einer teilnehmenden demokratischen Öffentlichkeit der Sache nicht recht froh. Denn – wer hätte das gedacht! – es stellt sich heraus, dass erstens so ziemlich jeder in der Partei, den es etwas anging, Westerwelle einschließlich, von Möllemanns Vorhaben informiert gewesen ist; dass zweitens ‚sein‘ Landesverband erst recht Bescheid gewusst und mitgemacht hat. Von wegen also ‚Alleingang hinter dem Rücken und auf Kosten der Partei‘ – der Mann hat schließlich gewusst und vertreten, was er in seinem und der FDP Interesse vorhat. Also zieht die ‚Affäre Möllemann weitere Kreise‘, das Ansehen manch anderer Figur leidet mit – und vor allem: Der Mann, der sich mit der radikalen Ausmerzung Möllemanns endgültig als unangefochtener Führer und künftiger Erfolgsgarant der Partei etablieren wollte, gewinnt durch die Inszenierung dieser Korruptionsaffäre einfach nicht das Profil, das ihm zusteht, weil sich die klare Trennungslinie zwischen dem Un-Politiker Möllemann und der aufrecht und einig geführten FDP einfach nicht umstandslos genug ziehen lassen will. Prompt leidet die Mehrheit der Partei am Ansehensverlust, den Westerwelle und damit die Partei durch den mangelnden Erfolg der parteiinternen Intrige erleidet. Also bekräftigen die entsprechenden Figuren, dass sie nach wie vor und jetzt erst recht auf ihn als ihre Führungspersönlichkeit bauen – „wir haben bewusst auf einen Generationenwechsel gesetzt, und dabei bleibt es“ (Gerhardt) –, und mit Möllemann wird auch gleich die durch den Misserfolg ein wenig unglaubwürdig gewordene ‚18-Prozent-Strategie‘ miterledigt: Dem Wähler wird versprochen, ihm für das nächste Mal mit der Verkündigung ‚realistischerer Erfolgsperspektiven‘ und mit einem bis dahin endgültig unangefochtenen Spitzenmann die schlagenden Gründe zum FDP-Wählen zu liefern. Das ist dann das neue ‚Profil‘ und die ‚Sacharbeit‘, die es jetzt verstärkt ‚rüberzubringen‘ gilt. Auch das geht in Ordnung, denn das Wahlergebnis hat es ja gezeigt: Von etwas anderem als einer knackigen Autorität beim Führen, die von ihrer Zugkraft beim Wähler überzeugt ist und dabei die eigene Partei im Rücken hat, lässt der Wähler sich nicht beeindrucken.

Die Grünen: Kleiner demokratischer Betriebsunfall auf einem ansonsten glanzvoll inszenierten Jubelparteitag

In der Wahl erfolgreiche Parteien haben – das steht mit ihrem Erfolg ja fest – selbstverständlich alles genau richtig gemacht. Die „Strategie“ der Grünen, wie alle anderen Wahlvereine auch auf die Personen zu setzen, die das Zeug zum Führen haben, hat sich „bewährt“. Der unglaublich geniale Einfall hat sich für sie ausgezahlt, den „beliebtesten Politiker“ in Deutschland, den sie zufällig in ihren eigenen Reihen haben, zu dem Argument auszubauen, weswegen man grün wählen soll, und im Übrigen darauf zu vertrauen, dass auch bei dessen Kollegen die erfolgreiche Teilhabe an der Macht einfach die beste Werbung für eine Verlängerung des rot-grünen Mandats ist. Das hat geklappt, das „Führungsteam um Joschka“ hat der grünen Partei zu unverhofften Prozentzahlen verholfen, und solches gehört sich gebührend gefeiert: Der Akklamation der Parteiführung durch den Wähler soll eine nicht minder glanzvolle durch die eigene Parteibasis folgen, und dazu bittet die Führung zum Parteitag. Auf dem läuft alles wie geschmiert. Das Regierungsprogramm wird abgesegnet. Auf dem kleinen Symbol grünen Regierungserfolgs – der Abschaltung des Alt-Reaktors Obrigheim – wird nicht bestanden. Schließlich geht es um das hohe Gut weiterer grüner Regierungsbeteiligung, welche den „Atomausstieg“ allein sichern kann. Die Stimmung ist heiter und gelassen. Man lässt sich durch den kleinen Obrigheim-‚Schatten auf dem Koalitionsvertrag‘, der ansonsten mit seinen Einigungen über Sozialeinsparungen, Steuererhöhungen, Kapitalförderung, Bundeswehr-Ordnungsmissionen usw. nur eitel Sonnenschein verbreitet, nicht behelligen – und dann passiert doch noch etwas nicht Vorhergesehenes. Die beiden Vorsitzenden der Partei möchten in ihrem Laden nämlich auch noch an einer formalistischen Nebenfront für modernen Schliff sorgen, wollen sich endlich so, wie dies in den anderen Wahlvereinen längst üblich ist, als Leitfiguren ihres Parteivolks auch an der für die Entscheidung der politischen Machtfragen entscheidenden Stelle profilieren können, also jede Beschränkung bei der ‚Bündelung‘ entscheidender Führungsfunktionen in einer Hand ganz los werden – und man lässt sie nicht. Es ist ein Scherz: Eine Partei, die sich geschlossen hinter ihren Führern formiert hat; die sich endlich zu der Einsicht durchgerungen hat, dass der Frieden nur mit Kriegen, die liebe Umwelt unter den gegebenen Umständen nur mit Kernenergie zu sichern ist, und die am liebsten gleich nur noch mit „Joschka wählen!“ für sich wirbt, will von dem Statut nicht lassen, wonach bei ihr eine „Trennung von Amt und Mandat“ vorgesehen ist. Ein Haufen, der astrein als Ermächtigungsmaschinerie seines Führungspersonals funktioniert, und alles durchwinkt, was er an politischer Beschlussfassung absegnen soll, möchte doch noch ein wenig an dem Symbol festhalten, mit dem die Partei in ihrer Gründerzeit den Schein institutionalisiert hatte, es wäre sie, die ihren Spitzenleuten beim Regieren die Richtlinien der Politik eingibt, diese in letzter Instanz kontrolliert und so dafür sorgt, dass Grüne auch an der Macht ehrlich-grün-basismäßig-gestützte Überzeugungstäter sind. Wie gesagt: In jeder Hinsicht überlebt hat sich dieser formalistische Unsinn schon längst und eine Mehrheit in dieser Partei sieht dies auch genau so. Eine „Sperrminorität“ aber fürs Erste nicht. „Traditionsgrüne“ wie das personifizierte grüne Nein-zum-Krieg-Symbol Ströbele halten dagegen, „dass die Parteispitze eine eigenständige Auffassung vertreten können (muss). Parteivorsitzende, die auch Abgeordnete sind, können weniger gut eine abweichende Meinung vertreten, als wenn sie unabhängig sind“ (SZ, 22.10.02) – und dafür, dass man mit einer eigenständigen und sogar abweichenden Meinung den Regierenden nicht nur die nötige politische Handlungsfreiheit verschaffen, sondern sich damit auch noch als besonders glaubwürdiger Apostel für alles grüne Gute erfolgreich Stimmen an Land ziehen kann, ist er ja das beste Beispiel. Die Einsicht, dass die Beteiligung an der Regierungsverantwortung ihre eigenen Notwendigkeiten mit sich bringt und auf jeden Fall Richtlinie auch grüner Politik zu sein hat, lässt sich eben konstruktiv mit der Darstellung guter Absichten der Partei verbinden, die so gesehen immer noch viel mehr und viel Besseres vorhat, als dann mit der SPD leider ‚umzusetzen‘ geht. Auf diesen Schein besonderer grüner Verantwortlichkeit und Skrupelhaftigkeit beim Mitregieren wollen Leute wie Ströbele nicht verzichten. So wird die Abstimmung an einer lächerlichen Nebenfront zur politischen Hauptsache und der Scherz vollends zur Groteske: Weil es die amtierende, politisch in nichts beschränkte Führungsmannschaft nicht hinbekommt, diesen allerletzten Rest einer formellen Distanz zwischen sich und ihrer Basis wegzuräumen; weil es ihr nicht wie gewünscht gelingt, den lieben Delegierten mit überzeugender Zweidrittelmehrheit das Bekenntnis abzuluchsen, einfach nur weiter so prima wie bisher als Kanzler- und Joschkawahlverein funktionieren zu wollen – wird ihr das, man glaubt es kaum, als „Schwäche“ angelastet! Und dann macht sich auch noch allseitige „Betroffenheit“ breit. Aus der Frau Parteivorsitzenden, die so gerne auch andere daran teilhaben lässt, wie sehr bei ihr das Herrschen über fremde Leute zum persönlichen Glücksempfinden geworden ist, bricht es diesmal umgekehrt heraus – sie weint Tränen! Echte! Und nicht minder betroffen sind auch noch ausgerechnet die, die ihr die Gala versaut haben. „Auf keinen Fall wollte“ ein Ströbele, „was jetzt eingetreten ist“, dass es nämlich so aussieht, „als wenn wir das wirklich gute Team, diese beiden Parteivorsitzenden, demontieren“ (ebd.). Doch auch wenn die schöne Feier des guten Teams diesmal ein wenig daneben gegangen ist – die Basis, durch die Entschlossenheit ihrer Führung, es bei diesem Ergebnis nicht bewenden zu lassen, belehrt, wird’s schon wieder richten – und dabei natürlich so glaubwürdig bleiben wie eh und je. Vielleicht stimmt sie einfach so oft ab, bis das Ergebnis passt. Vielleicht stimmt eine „Urabstimmung“ ab, und dann passt das Ergebnis. Vielleicht bleibt aber auch die ‚Trennung‘ der Regelfall, der dann durch jede Ausnahme, welche die Basis beschließt, aufs Neue bestätigt werden kann. Hauptsache, der Wähler bekommt auch hier, was er sich bestellt: eine grüne Parteiführung, die auch noch mit ihrer Partei im Rücken für die Erledigung der dringenden Staatsaufgaben überall als Repräsentant präsent ist, wo es im Staat darauf ankommt, die also durch und durch aus solchen besteht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 58, Umfang: 7 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Debatte um das „Steuerloch“

Der Staat holt sich mehr Geld, die Bürger bekommen eine Steuerdebatte

Wie dem Volk die Notwendigkeiten des Staates erklärt werden

Vom Wähler erneut mit der Führung der Staatsgeschäfte beauftragt, legt die rot-grüne Regierung los – mit einem ‚Kassensturz‘, wie es so schön heißt. Einerseits eine ziemlich lächerliche Vorstellung. Denn so wie beim gewöhnlichen Menschen, der das Geld verdienen muss, das er ausgeben kann, deswegen nachzählen und sich danach einteilen muss, verhält es sich beim Staat ja nun wirklich nicht. Der organisiert sich die zur Finanzierung seines Apparates und seiner hoheitlichen Aufgaben nötigen Geldmittel schließlich herbei; genehmigt sich gemäß seinem Finanzbedarf den fiskalischen Zugriff auf Einkünfte und Zahlungskraft seiner Bürger und hat es als hoheitlicher Schöpfer des Geldes außerdem in der Hand, sich darüber hinaus mit Kredit auszustatten. Andererseits: Auch der Staat rechnet, und seine Rechnungen gehen momentan nicht auf. Krisenbedingt gibt seine Gesellschaft zu wenig her für den herrschaftlichen Bedarf, sie bleibt Leistungen schuldig, mit denen er gerechnet hat. Seine Einnahmen – Steuern und Kassenbeiträge – fallen deutlich geringer aus als in seinem Haushalt eingeplant. Es fehlen 10 bis 30 Milliarden zur Finanzierung der in den Haushalt eingestellten Posten – das ist das dürre Faktum, das Problem. Und die Lösung? Von wegen Nachzählen und Sich-Einteilen: Das Verhältnis von Staatsausgaben und -einnahmen wird herrschaftlich in Ordnung gebracht: Erstens werden die Steuern erhöht, zweitens staatliche Leistungen zusammengestrichen und drittens neue Schulden beschlossen. Das ist die banale Sachlage.

Doch bei der bleibt es nicht. Die Leute werden nämlich nicht nur materiell vermehrt zur Kasse gebeten. Regierung und Opposition sowie ein Heer von Journalisten, Wirtschafts- und Steuerfachleuten bedienen sie mit einer Debatte, in der ihnen lauter Gesichtspunkte und Überlegungen angeboten werden, mit denen sie ihr Interesse auch noch ideell erschlagen können.

Kapitel I: Von der Gerechtigkeit und Wirtschaftsverträglichkeit einer Steuererhöhung, die sein muss

Angestoßen wird die Steuerdebatte 2002 passenderweise durch einen Vorstoß in Sachen Vermögenssteuer. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident setzt eine Pressekonferenz an, um die Mitteilung zu machen, er habe da neulich eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Da gebe es Leute, die viel Geld haben, nicht arbeiten und dennoch keine Steuer zahlen müssen. Jeder, der Steuern zahlt, arbeitet und dennoch kein Geld hat, darf nicken: Gerecht ist das wirklich nicht. Und schon hat die Ansprache geklappt. Volk ist erfolgreich davon unterrichtet, dass Steuererhöhungen ins Haus stehen, und die Debatte über sie ist auf den richtigen Weg gebracht. Steuerzahler und Steuerzahlerin dürfen nämlich nicht nur, sie sollen sich sogar die Frage vorlegen, ob die zusätzlichen Belastungen, die demnächst auf sie zukommen, in Ordnung gehen. Und damit sie sich da nicht im Maßstab vertun, wird ihnen der, den sie anlegen sollen, von ihren Politikern in die Hand gedrückt. Angesprochen werden sie als stolze Inhaber eines Anspruchs, den sie an den Fiskus haben. Von dem können sie eines (freilich auch nur das) verlangen, wenn der ihnen mehr Steuern abverlangt: „Die höhere Steuerlast muss gerecht verteilt werden.“ Das hat den Vorteil, dass über die höhere Steuerlast gar nicht erst debattiert zu werden braucht; ihre Notwendigkeit ist schließlich unterstellt, wenn nur mehr ihre Verteilung zur Debatte steht. Und in die darf sich Steuerbürger dann einklinken mit der armseligen Überlegung, ob der Staat eingedenk der Lasten, die er ihm bereits auferlegt hat, nicht bei anderen zuzulangen hätte. In diesem Sinne darf er gerne auch seiner Phantasie freien Lauf lassen, wen der Staat sonst noch alles zur Kasse bitten könnte. Und vor allem darf er es sich einleuchten lassen, wenn die Regierung unter Verweis auf Belastungen, die sie der Gesellschaft an einer Stelle auferlegt, zusätzliche Belastungen an anderer Stelle begründet. Steuerbürger ist also mit dem Maßstab der Steuergerechtigkeit bestens gerüstet für den virtuellen Dialog mit seiner demokratischen Obrigkeit, die ihm mehr Steuern aufbrummt: Fordern und begründen lässt sich im Namen dieses Maßstabs nämlich nur eines – mehr Steuern.

Das heißt allerdings nicht, dass der Staat seine Steuerforderungen am Gerechtigkeitssinn seiner Untertanen ausrichten kann. Schließlich ist nicht der, sondern der Kapitalismus, den er unterhält, sein Lebensmittel. Also muss der Gerechtigkeitssinn funktionell zurechtgerückt werden. Steuerzahler muss einsehen, dass Privatinteresse nicht gleich Privatinteresse ist, und deswegen Steuerabzug nicht gleich Steuerabzug sein kann. In Sachen Vermögenssteuer z.B., die erst einmal wieder aus der Debatte verabschiedet wird, muss er bedenken: Eine solche Steuer wäre vielleicht gerecht, aber nützlich wäre sie nicht; sie würde wenig bringen und vor allem: Sie würde dem Finanzstandort Deutschland, damit der Wirtschaft, damit den Staatsfinanzen, den Sozialkassen, den Arbeitsplätzen, also letztlich „uns allen“ schaden. Und wieder darf jeder nicken. Denn auch wer nicht zur Spezies finanzmächtiger Anleger gehört, darf sich spätestens dann, wenn das Stichwort ‚Arbeitsplätze‘ zum zwanzigsten Mal in der Debatte fällt, in seinem Eigeninteresse angesprochen sehen – in einem sehr schäbigen, subalternen Eigeninteresse freilich; eines, das abhängt von jenen geldvermögenden Privatinteressen, die „die Wirtschaft“ heißen und auf deren Erfolg es wirklich ankommt. Und klar muss ihm dann sein: Wer nur ein so armseliges Interesse vorzuweisen hat, der muss auch anerkennen, dass sich das mit Steuern viel leichter belasten lässt als „die Wirtschaft“, die mit ihrem Wachstum schließlich die Arbeitsplätze schafft und für die Steuern grundsätzlich „Gift“ sind.

Das macht den Maßstab der Steuergerechtigkeit keineswegs überflüssig. Steuerbürger muss nur wissen, wie er ihn anzuwenden hat, nämlich innerhalb der Klasse, der er angehört, gegen Figuren von seinem Schlag. Alles andere wäre Sozialneid, der in einer rational geführten Steuerdebatte nichts zu suchen hat.

Kapitel II: Steuerlüge!

Die Opposition sieht ihre Stunde gekommen, und mit ihr bekommt Bürger in seiner Eigenschaft als Wähler seinen ganz großen Auftritt. Er darf sich – wird ihm von Merkel & Co. mitgeteilt, damit er es überhaupt mitkriegt! – getäuscht sehen durch eine Regierung, die ihm „vor den Wahlen“ „keinen reinen Wein“ eingeschenkt hat und ihn damit um sein Recht betrogen hat, sein Vertrauen der Mannschaft zu schenken, die es verdient. Und was soll jetzt daran der Betrug sein? Dass die Regierung nach den Wahlen Steuererhöhungen ankündigt? Ihre diesbezüglichen Absichten also bis zu ihrer Ankündigung „verschwiegen“ hat? Ist überhaupt jemand davon überrascht worden, dass diese Regierung nach den Wahlen tut, was jede Regierung lieber nach den Wahlen als vor ihnen tut: erst einmal zulangen? Weit und breit nichts, was den Tatbestand der Täuschung oder des Betruges erfüllt. Der Freibrief, den das Wahlvolk seiner demokratischen Obrigkeit regelmäßig für die nächsten vier Jahre ausstellt, kann überhaupt nicht missbraucht werden. Dass er die Regierung in dem, was sie in Ausübung ihres Amtes für fällig erachtet, in irgend einer Weise bindet, ist die einzige ‚Täuschung‘, die auf Seiten des Wählers im Spiel ist; und selbst der pflegt diese Täuschung ziemlich berechnend; nämlich im Hinblick auf sein unverwüstliches Bedürfnis, in einer der ihm gebotenen Wahlalternativen unbedingt die Mannschaft seiner Wahl zu sehen. Opposition und Regierung danken ihm das auf ihre Weise. Die Opposition, indem sie ihm den Weg aufzeigt, wie er seinen Ärger über zusätzliche Steuern möglichst bruchlos in ihr Recht auf sein Vertrauen überführen kann. Er braucht sich dazu eben nur auf den Standpunkt zu stellen, dass das eigentlich Ärgerliche an diesen Steuern gar nicht der Geldabzug ist, sondern ein Vertrauensbruch, den die Regierung begangen haben soll. Die Opposition verspricht ihm daher auch gar nicht erst, dass sie ihm irgendetwas erspart hätte, sondern präsentiert sich ihm als der ehrlichere Steuereintreiber, der Wählers Vertrauen verdient. Die Regierung pocht umgekehrt darauf, dass dieses Vertrauen ihr gebührt, indem sie auf eine „geänderte weltwirtschaftliche Lage“ verweist und damit den Vorwurf der Steuerlüge erstens zurückweist („nicht vorherzusehen“) und zweitens an die Opposition zurückgibt: Als Opposition habe sie leicht Reden; sie wisse genau, dass all die Vorschläge, mit denen sie aufwartet, gar „nicht finanzierbar“ sind; sie also sei es in Wirklichkeit, die dem Volk etwas vormache, wenn sie so tut, als gebe es zur Politik der Regierung Alternativen. Wähler darf sich also fragen, wer es ehrlicher mit ihm meint bzw. wem er die Bemühungen, einen vertrauenserweckenden Eindruck auf ihn zu machen, eher abnehmen will. Und außerdem darf er sich gleich noch etwas anderes fragen:

Kapitel III: Ist die Finanznot des Staates hausgemacht oder Folge der weltwirtschaftlichen Lage?

Beide Seiten, Opposition und Regierung, berufen sich auf eine Lage, in der kein Weg daran vorbeiführt, dass Volk vermehrt zur Kasse gebeten wird. Dass diese ‚Lage‘ in dem Interesse besteht, die staatliche Herrschaft aus den Erträgen einer von ihr zur kapitalistischen Geldvermehrungsmaschine hergerichteten Gesellschaft zu finanzieren, brauchen sie nicht dazu zu sagen; dass die Regierung dieses Interesse exekutiert, die Opposition es exekutieren will, ist unterstellt. Die Frage, mit der die zur Kasse Gebetenen befasst werden, ist nur, ob es der Opposition gelingt, die Schuld an dieser ‚Lage‘ der Regierung anzuhängen, oder ob es die Regierung schafft, Umstände für sie verantwortlich zu machen, die sie nicht zu verantworten hat. Die Opposition tut ihr Bestes, um den Eindruck zu erwecken, die nunmehr unvermeidlichen Konsequenzen aus der finanziellen Lage des Staates wären vermeidbar gewesen, wenn man sie rangelassen hätte; sie verweist auf die „klaren Einschnitte“, die sie dem rot-grünen „Flickwerk“ entgegengesetzt hätte. Darin, im Versprechen einer konsequenteren Durchsetzung der Staatsnotwendigkeiten darf StimmbürgerIn also das attraktive ultimative Gegenprogramm zum „Kanzler der Verteuerung“ erkennen, der ein „Kanzler der Erneuerung“ sein will. Die Öffentlichkeit ergeht sich in haltloser Nörgelei an der Regierung, die alles falsch macht. Lauter Klugscheißer melden sich zu Wort, die gar nicht erst behaupten, sie wüssten, was die Regierung hätte richtig machen sollen, sondern nur Volkes Recht auf Kritik an einer Regierung ihre Stimme leihen, die keine Erfolge vorzuweisen, sondern eine nationale Notlage zu vertreten hat. Aber auch die Regierung schläft nicht.

Kapitel IV: Die Regierung erspart den Bürgern eine Steuererhöhung

Nach ein paar Tagen Steuerdebatte dekretiert der Kanzler höchstpersönlich: „Steuererhöhungen sind vom Tisch“. Stattdessen werde – wie immer versprochen und nie anders geplant – konsequent gespart. Bürger darf sich also freuen und schon wieder angesprochen sehen, diesmal wieder ausdrücklich als Steuerzahler: Seine Regierung weiß nicht nur, dass Steuererhöhungen für ihn eine Zumutung sind, sie tut auch alles dafür, dass diese Zumutung so gering wie nur irgend möglich ausfällt – durch Einsparungen im Staatshaushalt. Richtig besehen, hat Regieren also gar keinen anderen Inhalt als Steuerzahlern Lasten zu ersparen. Und damit ist jedermann eingeladen, sich die Frage zu stellen, ob die Regierung dafür auch wirklich alles tut. Jeder darf sich in die Rolle des Finanzministers begeben und mitüberlegen, an wem sich noch etwas einsparen lässt: an Rentnern? Bauern? Eheleuten? Häuslebauern?... Denn das ist ja klar, dass der Staat, wenn er spart, an seiner Gesellschaft spart. Wer einen der in die Debatte geworfenen „Sparvorschläge“ ablehnt, muss sagen, wie er die Sache „gegenfinanzieren“ will, sonst hat er die Debatte nicht verstanden.

Wie finanzieren wir also gegen? Nein, nicht per Steuererhöhungen, die sind ja „vom Tisch“, sondern durch den Abbau „steuerlicher Subventionen“, die Beseitigung von „Steuerschlupflöchern“ und die Unterbindung des „Missbrauchs von Steuergeldern“. So heißen die Tatbestände, die staatlich eingerichtete Abschreibungsmöglichkeiten, niedrigere Steuersätze – alias „steuerliche Vorteile“, die Eheleute, Bauern etc. „genießen“ – oder Ausnahmen von der allgemeinen Steuerpflicht (wie z.B. die Steuerfreiheit für Spendeneinnahmen wohltätiger Organisationen) erfüllen, sobald die wirtschafts- oder sozialpolitischen Gründe des Staates für die Einrichtung solcher Regelungen hinter sein aktuelles Interesse an vermehrtem Abkassieren zurückgetreten sind und er deswegen selber von diesen Gründen nichts mehr wissen will. Bei der Abschaffung solcher Regelungen handelt es sich dann selbstverständlich nicht um Steuererhöhungen, sondern um einen längst fälligen Schritt zu mehr „Gleichbehandlung“, zur Beseitigung von „Wettbewerbsverzerrungen“ oder um die rechtschaffene Bemühung, dem Staat endlich die ihm zustehenden Gelder zu verschaffen. Beim Ehegattensplitting z.B.: Unglaublich, dieser Staat! „Subventioniert“ Ehen auch dann, wenn sie kinderlos sind. Was für eine Ungerechtigkeit gegenüber Eheleuten, die die Last der Kinderaufzucht auf sich nehmen! Oder bei den Bauern, man glaubt es nicht: „halbe Steuern“ – wo bleibt die andere Hälfte? Oder beim Spendenwesen: Nichts als ein einziges großes „Steuerschlupfloch“ – zumindest solange eben, wie der Staat von dem Gesichtspunkt, aus dem heraus er dieses ‚Schlupfloch‘ geschaffen hat, nichts mehr wissen will, und er deswegen aus der Debatte ist. Dass Einschnitte bei den Spenden das ganze karitative System zusammenbrechen ließen und damit der Staat mit Kosten konfrontiert wäre, die ihm die Wohltätigkeit seiner Bürger freundlicherweise abnimmt, zählt dann aber anscheinend doch so viel, dass Kanzler Schröder die Debatte über dieses ‚Schlupfloch‘ beendet.

Dafür geht es an anderen Fronten richtig zur Sache. Denn ist das Prinzip erst einmal anerkannt, dass es darum geht, durch Einsparungen im Staatshaushalt dem Steuer- und Beitragszahler Lasten zu ersparen, dann kann im Interesse von Steuer- und Beitragszahler gar nicht radikal genug zugeschlagen werden. Im Vorschlagswesen zu den Renten finden wahre Exzesse statt. Von aufstrebenden grünen Jungpolitikern, die damit das Profil ihrer Partei schärfen, müssen sich die Alten sagen lassen, dass es nicht länger angeht, dass sie mit ihrer wachsenden Zahl, ihrem immer höheren Lebensalter und ihren unverschämten Ansprüchen an die Rentenkasse weiterhin die Jungen in eine finanzielle Geiselhaft nehmen: So kann es nicht weitergehen. Eine Kommission wird mit dem Auftrag betraut, Vorschläge auszuarbeiten, wie sich dieses Urteil an den Rentnern vollstrecken ließe. Die Jungen dürfen sich also bedient sehen, wenn der Staat seine Geldprobleme regelt; ihnen darf bloß nicht einfallen, dass auch sie älter werden.

Kapitel V: Die Konjunktur darf nicht kaputtgespart werden, Neuverschuldung kommt nicht in Frage, also doch mehr Steuern (und umgekehrt: mehr Steuern und Sparen reicht nicht, also doch neue Schulden)

Die von Steuererhöhungen und Leistungskürzungen Betroffenen – seltsamerweise immer derselbe Kreis in immer neuen Eigenschaften – haben selbstverständlich ein Recht auf Erklärung der Ungemach, die ihnen die Regierung bereitet. Sie werden vertraut gemacht mit der Aufgabenstellung, die die Regierung zu bewältigen hat, und dürfen sich selbst davon überzeugen, dass die Regierung nichts unversucht lässt, um höhere Steuern abzuwenden, Leistungskürzungen zu vermeiden und neue Schulden zu verhindern, also wirklich nur die Steuern, Leistungskürzungen und Schulden beschließt, die unvermeidlich sind. Denn erstens unternimmt sie alle Anstrengungen, um Steuererhöhungen überflüssig zu machen, was freilich heißt, dass Einsparungen im Staatshaushalt unausweichlich sind, zumal eine Neuverschuldung wg. Euro-Stabilität und kommenden Generationen nicht in Frage kommt. Weil aber zweitens durch die Einsparung im Staatshaushalt die Konjunktur nicht „kaputtgespart“ werden darf und neue Schulden, wie gesagt, nicht in Frage kommen, sind dann doch höhere Steuern nicht zu umgehen. Ebenso wie neue Schulden, an denen am Ende dann doch einfach kein Weg vorbeiführt, weil Steuerlast und Sparhaushalt sonst das zarte Pflänzchen Konjunktur erdrücken würden. Es kommt also einerseits gar nichts anderes heraus als die banale Sache, dass die Regierung die Finanznot des Staates über die drei ihr dazu zur Verfügung stehenden Wege an ihrem Gemeinwesen exekutiert; und zwar nach den staatlichen Gesichtspunkten und Berechnungen, die sie im Hinblick auf Leistung und Ertrag ihrer Klassengesellschaft dabei in Anschlag bringt, also ziemlich einseitig. Andererseits bekommt alles, was sie in dem Zuge für notwendig befindet und für passend hält, den Charakter von notgedrungen. Und zwar darüber, dass sie sich auf das, was sie da exekutiert, als Sachzwang ihrer edlen Bemühung beruft, Schaden von ihrem Gemeinwesen und dessen Insassen abzuwenden.

Kapitel VI: Der Überbau

Auf diese elementare Einführung in die Kunst des Regierens setzt sich eine wissenschaftliche Fachdebatte, mit der sich der ökonomische Sachverstand alle Ehre macht. Weder willens noch fähig – im Fernsehen um Stellungnahme gebeten – auch nur eines der dem Volk dargebotenen unsäglichen ‚Argumente‘ begründeterweise zurückzuweisen, machen sich die Gelehrten ihre Gedanken über das Gelingen des großen Ganzen. In ihrer Wissenschaft verfügen sie über das Instrumentarium, mit dem sich die verschiedenen Steuern im Hinblick auf ihre negativen/positiven Wirkungen auf die Wirtschaft, die Konjunktur, die Nachfrage, den Arbeitsmarkt etc. problematisieren lassen; mit dem sich diese Wirkungen objektiv bis auf 2 bis 3 Stellen hinter dem Komma berechnen lassen; mit dem sich aus dem Ergebnis solcher Berechnungen aber auch jeweils die interessierten Schlüsse ziehen lassen, die je nach parteilichem Standpunkt herauskommen sollen. Die diskutieren die wissenschaftlich kompetenten Leute dann kontrovers, dass man den Eindruck bekommt, als handle es sich – bei der banalen Sache! – um ein höchst komplexes Geschehen, das bewältigt sein will – als ob Steuern, richtig gehandhabt, gar kein Abzug vom Geldreichtum der Gesellschaft wären, sondern ein einziges politisches Gestaltungsinstrument, mit dem sich Wachstum und Wohlstand befördern ließen. Bürger, dem dieser Eindruck in Talk-Runden vermittelt wird, darf froh sein, dass er eine Regierung hat, die sich darum kümmert, und jede Menge Wissenschaftler, die ihr dabei gutachterisch zur Seite stehen.

Kapitel VII: Die Preisform auf Steuern angewendet: Wir verlangen Steuern für wirklich gute Sachen

Apropos nützliche Wirkungen: Rauchen ist ungesund, also ist eine Erhöhung der Tabaksteuer ein Beitrag zur Volksgesundheit. Eine Steuer für Öko gibt es auch schon – die Umwelt schützen und gleichzeitig Lohnnebenkosten senken, dafür zahlt man doch gerne an die Staatskasse. Es müsste sich eigentlich mehr machen lassen aus diesem bewährten Titel fürs Steuereintreiben. Leider aber steht er seit seiner Einführung bei Leuten, die den marktwirtschaftlichen Sachverstand verkörpern, in dem Ruf, eine Erfindung ideologisch verblendeter Grüner zu sein, die sich der Einsicht in die Unverträglichkeit von Wirtschaftsinteressen und Besteuerung verweigern. Aber vielleicht lässt sich ja der Ruf dieses wunderbaren Kombinats aus Umweltgedanken und Steuern-Zahlen verbessern, wenn sich Volk davon überzeugen lässt, dass die Regierung die Ökosteuer zum Bau von Kinderstellplätzen erhöht: „Wer für die Zukunft unserer Kinder ist, muss Ja zu Steuererhöhungen sagen.“ Überhaupt muss sich Volk, das einfach nur Ja sagen soll, viel mehr an die Dienstleistungen erinnern, die es seinem Staat verdankt, wenn es vermehrt zur Kasse gebeten wird: Bildung z.B. und all die anderen ausgewählten Staatsaufgaben, die sich dafür eignen, als Werbetitel für eine Steuererhöhung herbeizitiert zu werden – wer zahlt das alles denn? Eben! Um das Lamentieren über höhere Steuern zu beenden, werden Titel erfunden, unter denen der Staat mehr Steuern eintreibt, fiktive Zweckbindungen, als wäre die Frage nach dem ‚Wofür?‘ der Steuern nicht damit beantwortet, dass der Staat sie für sich braucht.

Kapitel VIII: Die Lage ist ernst: Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

In ihrer Not entschließt sich die Regierung dann doch dazu, die Löcher, die das ausbleibende Wachstum in ihren Haushalt reißt, durch Zugriff auf die zu stopfen, die fürs Wachstum zuständig sind, es derzeit aber gerade nicht zustande bringen: Eine „Mindeststeuer“ für Unternehmen wird mit ins Programm aufgenommen; von fünf Prozent ist die Rede. Außerdem wird die Vermögenssteuer wieder ins Gespräch gebracht. Die Regierung begründet beides mehr oder weniger ehrlich mit dem Ernst der Lage – die Staatseinnahmen brechen weg, weil das Wachstum fehlt – und löst damit einen Proteststurm der Unternehmerverbände aus: Die Herrschaften, deren erfolgreiche Bereicherung das Wachstum ist, von dem alles abhängt, haben grundsätzlich kein Verständnis dafür, dass sie zur Finanzierung der Dienste, die der Staat ausschließlich fürs Wachstum unternimmt, herangezogen werden: Das sind Unkosten, mit denen sie einfach nichts zu tun haben wollen. Und begründen können sie das auch sehr gut, nämlich mit einer Kombination aller Argumente, die in der Steuerdebatte bereits in der Zirkulation sind: Eine Regierung, die solche Beschlüsse fasst, ist selber das erste Standortrisiko; sie tut das Verkehrte, hat sie doch selber immer gesagt, dass „Steuern Gift für die Wirtschaft“ sind; sie beweist damit ihre gänzliche Unfähigkeit, weigert sich, die fälligen Konsequenzen aus der schlechten wirtschaftlichen Lage zu ziehen, denn die kann nur besser werden, wenn sie die Bedingungen für mehr Wachstum verbessert. Wenn sie nicht endlich alles in die Tat umsetzt, was sie immer nur halbherzig verspricht; nicht endlich konsequent all die „Verkrustungen“ wegräumt, die Unternehmern doch bloß Kosten bereiten, dann hat das Wachstum in Deutschland keine Chance und muss auswandern. Das versteht auch der inzwischen sehr gebildete pausenlos herbeizitierte „kleine Mann“ sehr gut und beschwert sich vor laufender Fernsehkamera darüber, dass die Regierung „unser“ Baugewerbe und damit „seine“ Arbeitsplätze mit ihren Steuern ruiniert. Und ganz besonders gut versteht dies die Opposition:

Kapitel IX: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Wahlbetrug“ muss her, oder: Kann der Kanzler endlich mal eine „Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede“ halten

Jetzt ist es nämlich endlich raus. Die Regierung hat nicht nur eine Steuer-, Haushalts- und Schuldenlüge begangen, sondern einen Wahlbetrug. Mit ihrem Eingeständnis, dass es im Land an Wachstum fehlt, hat sie offenbart, wie gründlich sie versagt hat beim Herbeiregieren von Wachstum. Obwohl sie – wie man jetzt endlich sieht – dazu vollkommen inkompetent ist, hat sie ihrem Volk suggeriert, die Lage im Griff zu haben, und sich von ihm wählen lassen. Kaum muss also das regierende Kompetenzteam eingestehen, dass der Staat bei all seiner Macht ohnmächtig ist, den Grund seiner monetären Notlage aus der Welt zu schaffen, dass sich das Wachstum, von dem er lebt, nicht herbeikommandieren lässt, fängt es sich damit den Vorwurf der opponierenden Kompetenz ein, für ein Regieren, das Wachstum schafft, einfach unfähig zu sein. Und in einer Lage, in der die Nation in Not ist, grenzt diese Unfähigkeit an Amtsmissbrauch und Vaterlandsverrat: Ein „Untersuchungsausschuss“ soll förmlich feststellen, dass auch eine demokratisch gewählte, also astrein legitimierte Regierung ihre Legitimation vergeigt, wenn sie der Nation den ihr zustehenden Erfolg schuldig bleibt. Und das ist in der Krise offenbar auch die genau richtige Ansprache an das Volk. Dem muss man in seiner grenzenlosen Opferbereitschaft nur sagen, wie ernst die Lage ist, wie schlimm es um die Nation bestellt ist. Dann lässt sich doch von ihm jedes Opfer abrufen, das zur Bewältigung dieser Lage notwendig ist. Und man muss ihm nur eine nationale Erfolgsperspektive bieten, dann weiß es auch, dass sich seine Opfer lohnen. Beides nicht getan zu haben, ist der Fehler der Regierung. Wer in schweren Zeiten wie diesen niemandem wehtun will; wer aus lauter Rücksicht vor unbedeutenden Sonderinteressen sich von einem Provisorium zum nächsten hangelt – der hat die Staatsnotwendigkeiten gründlich aus dem Blick verloren. Der verweigert dem Volk, worauf es ein Recht hat: Auf eine Führung, die ihre Untertanen ordentlich heranzunehmen verspricht...

Diesen Vorwurf lässt die Regierung nicht auf sich sitzen. Auch wenn sie die Krise nicht wegregieren kann: So viel Macht, das Volk deren Folgen ausbaden zu lassen, hat sie allemal. Und wie sie dafür um Vertrauen wirbt, weiß man in der Kanzlerpartei auch: Eine „Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede“ muss her, mit der sich jeder Zweifel an Entschlossenheit und Tatkraft der Regierung erledigt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 65, Umfang: 6 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Nachruf auf Rudolf Augstein

Nachruf auf Rudolf Augstein

Die personifizierte Methode demokratischer Kritik: nörgelnd, konstruktiv, staatstreu

Parteiübergreifend ehrt die Führung der Nation „die Verdienste“ des Toten „um das Vaterland“. „Der Spiegel ist das Synonym für die Macht der Vierten Gewalt, für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus“ (Fischer), „Augstein war ein Verteidiger der Freiheit“ (Merkel), „hat die Politik unseres Landes mitgestaltet“ (Rau), „Deutschland ist ärmer geworden, mir wird er fehlen“ (Schröder) usw. Auch wenn sie sich bei der Wahrnehmung ihrer politischen Handlungsfreiheit für gewöhnlich gar nicht kontrollieren lassen: Unisono erweisen die Befehlsinhaber der Gewalten Nr. 1-3 einem Journalisten die Ehre, der es mit seinem Wirken zu so etwas wie einem Kontrollorgan für die Ausübung der Regierungsgeschäfte gebracht hat. Und wenn auch keineswegs alle von ihnen dem Chef eines Blattes, nach dessen „Enthüllungen“ so „manche Köpfe rollten“, in aufrichtiger Sympathie zugetan sein können: Der Respekt, den sie ihm erweisen, ist insoweit ehrlich, als er einem gilt, der mit seiner „kritischen Meinungsbildung“ über die Politik und ihre Macher glatt eine demokratische Institution geworden ist. Freilich: Dass deutsche Politik jemals von Hamburger Redaktionsstuben aus „mitgestaltet“ worden wäre und Politiker, die sich von niemandem etwas sagen lassen, bei Herrn A. wegen seiner „Sprachgewalt“ eine Ausnahme gemacht hätten – das geht schon aufs Konto der bei Grabreden nun einmal unerlässlichen Übertreibungssucht. Doch auch wenn die beschworene „Macht“ dieses „Nachrichtenmagazins“ auf der nie gekündigten Reihenfolge von politischer Tat und journalistischer Würdigung beruht: Eine Größe in der öffentlichen Meinungsbildung, die Politiker kaum ignorieren können, ist der Spiegel schon. Auch wenn – oder besser: gerade weil – sich das Blatt die Maßstäbe der kritischen Prüfung der Politik bei denen abholt, an die sie dann angelegt werden, hat der Spiegel es zu einer öffentlichen Instanz gebracht, die mit darüber entscheidet, ob Politiker zu Recht den Erfolg für sich beanspruchen dürfen, mit dem sie gewohnheitsmäßig renommieren. Dieses Quidproquo als die Methode demokratischen Kritisierens in Deutschland maßgeblich etabliert zu haben, ist das Verdienst Augsteins und seines „investigativen Journalismus“, das macht aus Kritik jene wichtige „Funktion“ der hiesigen politischen Meinungsbildung, von der die Lobredner am Grab nicht müde werden Großartiges zu vermelden. „Spiegel-Leser wissen mehr“ – sicherlich. Was aber wissen sie eigentlich? Was zeichnet einen Durchblick aus, der die kritisch Kontrollierten nach 55 Jahren „schonungsloser Kritik“ dermaßen zufrieden hinterlässt, dass sie seinem Erfinder einfach nur für „sein Lebenswerk danken“?

Der Aufstieg des Spiegel vom „zersetzenden Schmutzblatt“ zur moralischen Institution

„Sturmgeschütz der Demokratie“ nennt der junge A. das Blatt, das ihm die Briten zwecks Einschwörung der Trizonesier auf ihre Frontstaatzukunft gegen den roten Osten schenken, und lässt keinen Zweifel, dass er die Lizenz im Sinne Deutschlands zu nutzen gedenkt. Demokratie versteht er umstandslos und goldrichtig als Chiffre für die Gelegenheit, aus den Resten von Staatsgebiet und Staatsvolk eine Nation zu zimmern, aus der wieder etwas wird. Was, das steht für einen fest, „den zeitlebens die Macht faszinierte – ihre Träume und ihre Verheerungen, ihr Wahn und ihre Erfolge –, der sich leidenschaftlich den Glanz- und Horrorfiguren des 19. Jahrhunderts zuwandte“ (Spiegel 46/02): Eine Macht eben, die dem bescheidenen Ideal gelungener Staatsführung nahe kommt, ihre Träume nationaler Größe und Herrlichkeit auch durchzusetzen statt in verheerenden Niederlagen zu vergeigen. Den Horror schlechthin hat Hitler, „die Verkörperung des Bösen“, über Land und Leute gebracht: den Weltkrieg verloren, der Sauhund. Das macht Augstein zum erklärten Antifaschisten. Die verächtliche Rede vom „GröFaZ“ ist sein erstes „Sturmgeschütz“: feldherrnmäßig eine Null; Wahnsinn, so einen Krieg anzufangen; nie wieder! Die unsägliche Kritik, das Staatsprogramm des 3. Reiches zur Untat eines „verbrecherischen Psychopathen“ zu erklären, der ein zerbombtes und geschrumpftes Deutschland hinterlässt – und zu allem Überfluss mit der Judenvernichtung eine üble „Erblast“ –, macht ihn vorwärts denkend zum kritischen Nationalisten, der am Wie der Aufstiegsperspektive West-Deutschlands zweifelt. Die Sorge, aus seinem von Gnaden der Alliierten belassenen, aber amputierten Heimatland könne schon wieder nichts Rechtes werden, führt seine Feder: Er schreibt weitsichtig „gegen den Hochmut der demontagewütigen Besatzungsmächte“, die zu viel Gerät abschleppen, das für den Aufbau eines späteren Exportweltmeisters nützlich sein könnte; „gegen korrupte Politiker“, die er verdächtigt, deutsche Souveränität für ein Linsengericht zu verscherbeln; „gegen Adenauers einseitige Westbindung“, den er mit der SPD „Kanzler der Alliierten“ schimpft, der nationale Interessen nur ausverkauft. Als überzeugter Antikommunist anerkennt Augstein letztlich aber auch, dass ein aufgerüstetes „Bollwerk der Freiheit“ die alternativlose Staatsräson ist, um die aufstrebende Wirtschaftsmacht BRD und die Villen der Arbeiter im Tessin vor dem Zugriff des Iwan zu retten. So verlegt er sich fortan darauf, der Republik, mit deren kapitalistisch-demokratischer Eigentumsordnung er sturzzufrieden ist, im Namen von Verfassung und Amtseid auf die Finger zu schauen: Mehren unsere Führer den Nutzen der Nation und wenden sie Schaden vom Volke ab? Entsprechen sie dabei dem Bild des gemeinwohlfördernden statt selbstsüchtigen Politikers, und vor allem: Kleckern sie braune Flecken auf die weiße Weste der grundguten Nation, zu deren Wäsche sich das Blatt verpflichtet fühlt? Mit solch ätzenden Fragen produziert der „investigative Journalismus“ des Spiegel Skandale: „1950 werden im Haus des Kieler Ex-Agrarministers Erich Arp Fleischbüchsen gefunden“, die er dem darbenden Volk wegfrisst; dann wird „der enge Kanzlerberater Hans Globke als Kommentator der Nürnberger Rassengesetze entlarvt“; „1959 beginnen Enthüllungen über Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung des Starfighters“, der – man stelle sich vor: schweineteuer und nutzlos! – serienweise abstürzt statt zu funktionieren. Seine Reporter schnüffeln nach Fällen schwer wiegenden Missbrauchs der Macht, die Augstein so „fasziniert“, dass er ihr Personal dauernd in den „Schmutz“ ziehen, sprich: den sachgerechten und sauberen Gebrauch der Macht anmahnen muss.

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Mit dieser Tour geht er den Herrschenden der Bonner Nachkriegsrepublik kräftig auf die Nerven. Als der Spiegel 1962 behauptet, die Bundeswehr sei nur „bedingt abwehrbereit!“, ist das Maß voll: Adenauer wittert einen „Abgrund von Landesverrat“, Strauß lässt Augstein verhaften. Die Staatsmacht hält die zutiefst patriotische, vom Ideal unbedingter Abwehrbereitschaft vorgetragene Enthüllung einer unzureichenden Kampfkraft der Bundeswehr für alles andere als vaterlandsliebend; in öffentlichen Sorgen um die Verteidigungsfähigkeit der Nation entdeckt sie keine Förderung des Verteidigungswillens, den sie ihrem Volk verordnet, sondern Zersetzung. Dass das „Schmutzblatt“ keine Staatsgeheimnisse verrät, sondern seine bekümmerte Frage publik macht, ob der Russe tatsächlich binnen 7 Tagen am Rhein steht (eine Frage, aus der in der Sache übrigens nur eins folgt: die Bundeswehr vom „Stolperdraht“ gegen die Rote Armee auf „Vorneverteidigung“ umzurüsten): Diese Produktivkraft kritischer Parteilichkeit für die Moral des zivilen Fußvolks wissen der Kanzler und der Verteidigungsminister nicht zu schätzen; und weil sie den Vaterlandsverrat juristisch nicht nachweisen können, geht die „Spiegel-Affäre“ als Ende der Ära Adenauer in die Geschichte ein. Umgekehrt begründet der Skandal um das Skandalblatt den Aufstieg des Spiegel zur Institution: Er verkörpert die Freiheit der Presse zu konstruktiver Kritik. Man darf die Politik an ihren eigenen Erfolgs- und Legitimationsmaßstäben messen, wohlmeinende Enthüllungsstorys über Versager an der Macht sind erlaubt und erwünscht, als politmoralisches Aufsichtsorgan der Staatsgeschäfte erhält die „Vierte Gewalt“ ihr festes Plätzchen in der aufgeklärten Post-Adenauer-Republik.

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So schreibt der Spiegel und Augstein in ihm, fortan unzensiert, Jahrgang für Jahrgang mit Geschichten voll, die den ungemeinen Nutzen des Skandals für die Demokratie unter Beweis stellen. „Das Deutsche Nachrichtenmagazin“ deckt Verfassungsbrüche und private Entgleisungen auf, überführt bestechliche Verantwortungsträger, stellt Flaschen im Amt an den Pranger und unterhält das lesende Volk mit allem nötigen Detailwissen: Damit bewahrt es die Nation vor dem Größten Anzunehmenden Unfall – untaugliches Führungspersonal! Die Erfolgsbilanz in Nr. 46/2002: „Rückzug Strauß in die bayerische Landespolitik (1962)“. „Rücktritt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wienand 1974“ (Geld von „dubioser Flugfirma“). „Spiegel-Bericht über illegalen Lauschangriff auf Atommanager Traube 1977“ (Rücktritt Innenminister Maihofer, FDP). „Stuttgarter Ministerpräsident Filbinger (CDU) war Marinerichter im 3. Reich“ (Rücktritt 1978). 1980 erneut „FJS als Bundeskanzler verhindert“. „1981 löst der Spiegel die Parteispendenaffäre aus: verdeckte Spenden des Flick-Konzerns in Höhe von mehr als 25 Millionen Mark an Politiker wie Kohl und Graf Lambsdorff. Flick-Manager von Brauchitsch 1987 wegen Steuerhinterziehung durch Spenden verurteilt“. „Neue-Heimat-Chef Vietor und andere Manager: jahrelang auf Kosten des Gewerkschaftsunternehmens bereichert“ (1982, dann Pleite und natürlich: Rücktritte). 1987, ganz großes Jahr: „Barschel-Affäre“ (Rücktritt, Badewanne). 1991 „Traumschiff-Affäre“ um Stuttgarter Ministerpräsidenten Späth (Rücktritt). 1992: „Einkaufswagenchip-Affäre um angeheirateten Vetter von Wirtschaftsminister Möllemann“ (Rücktritt). 1993: Engholm (gelogen), Streibl (bei Mittelstandsförderung an „Amigos“ geraten), Steinkühler (unsauber bereichert), 3 Rücktritte. Die Eintönigkeit von Skandal und Bewältigung hat Methode: Wer immerzu unsaubere Praktiken beim Staatmachen und Wirtschaftsfördern anklagt, für den ist dieser Staat und die von ihm geschützte Herrschaft des Eigentums in Ordnung; wer die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik und ihrer Charaktermasken betränt, für den ist diese Nation und deren Führung alles andere als ein Skandal, vielmehr geistige Heimat; wer an den Taten der Herrschenden nichts als deren unrechtmäßige Finanzierung kritisiert, stellt Zwecken & Mitteln der Macht den brutalstmöglichen Persilschein aus und agitiert seine Leser für diesen Standpunkt der Antikritik. Denn dieser Standpunkt weckt Neugier auf Skandale ganz eigener Art. Die Politik mag beschließen und anrichten, was sie will, der Spiegel fragt, wie sie zustande kommt: Halten sich ihre Akteure beim Gesetze machen, Lohn kürzen oder Waffen exportieren an Recht und Sitte? Das ist interessant. Wer hat mit wem gekungelt, wer wen in welchem Hinterzimmer geschmiert oder befingert? Das ist spannend. Sex and Crime für Staatsbürger mit Abitur: Aus der Schlüssellochperspektive der selbst ernannten demokratischen Hygienepolizei verbreiten Augsteins Redakteure ihre Gleichsetzung von Wissen und Bescheid wissen, darüber was „hinter den Kulissen“ läuft. Abgeklärt wie mitfiebernd bedienen sie die Moral vom „schmutzigen Geschäft“ der Politik: Jeder „Intrigantenstadl“, jeder „Genosse Filz“, jede „Vetternwirtschaft in Bonn“ (und wie die Titelgeschichten alle heißen) beschwört und schürt die Sorge um saubere = gelungene Politik. So konstruktiv ist der Informations-Wahn des Spiegel nämlich alle Mal: „Gut informierte Kreise“, die aus dem Nähkästchen der in der Demokratie alltäglichen Verquickung von Geld und Macht plaudern, firmieren als Zeugen der Anklage, charakterlose Politiker setzten hochwichtige und ehrenwerte Projekte der Nation in den Sand; also ist das patriotische Fahndungsinteresse auch befriedigt, wenn die beschuldigten Figuren abtreten. Einstweilen zumindest; denn es gehört zum Prinzip des negativen demokratischen Personenkults, dass seine Pfleger den Zustand ihrer geliebten Führungsriege nie schwarz genug sehen können: Wohl 1000 Politikern hat das Blatt jede „Führungspersönlichkeit“ abgesprochen, „farbloses Mittelmaß“ und Abgründe von „Inkompetenz“ aufgetan, bald jedem Kanzler den härtesten aller Vorwürfe erteilt, nicht zu regieren („Aussitzer Kohl“), in Bonn, dann in Berlin 2 x jährlich „Szenen aus dem Tollhaus“ oder „rot-grünes Chaos“ entdeckt und regelmäßig zwischendurch zu Protokoll geben müssen, dass die gesamte „politische Klasse“ aus lauter Flaschen besteht. Die Regierenden verweigern den Regierten das Recht, Erfolg versprechend, anständig und in Würde regiert zu werden: Im Namen des mündigen Untertanen bedient der Spiegel diese hohe Spielart staatsbürgerlicher Unzufriedenheit.

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Dabei achtet das Magazin, das ja kein Schundblatt mit 4 Buchstaben ist, sehr auf die geistigen Bedürfnisse der Kundschaft, die es sich herangezogen hat. Der Spiegel liefert patriotische Hetze mit Niveau – und dazu zählt unbedingt die epische Ausbreitung seines nie zufrieden zu stellenden Leidens am Ungeist der Macht. Wie jeder scharfzüngige Leitartikler seufzt auch ein Augstein nach Häuptlingen, die das Recht der Nation auf Erfolg in die Hand nehmen, aber das ist ihm zu wenig: Geradezu „leidenschaftlich“ verbreitet er die Botschaft, dass stets Kleingeisterei und Provinzialismus von Staatenlenkern die Geschicke des Landes vergeigen. Die Ausstattung des Herrschaftspersonals mit Grips = Führungsqualität hält er für die Erfolgsbedingung nationalen Regierens: Er propagiert die Überhöhung von Macht in Verantwortung; die Kunst des Herrschens, in die er das Regieren des Volkes genauso wie das Führen von Kriegen verfabelt, will er mit Attributen von Glanz und Genius versehen wissen. Dafür hat Rudolf Augstein zeitlebens gekämpft (was im Spiegel-Layout wahrscheinlich so aussähe): Er

– verhöhnt Adenauer für seinen geringen Wortschatz, reißt die ersten Lübke-Witze und leidet entsetzlich an „Birne“ Kohl, weil dieser „Elefant im Porzellanladen“ so wenig das Anrecht des deutschen Bürgers auf silberlockige Schöngeister im Amt erfüllt;

– bringt seine Hassliebe zu De Gaulle und Mitterand zu Papier, weil er die Franzosen für „ihr fabelhaftes Personal“ bewundert, das leider der falschen Nation vorsteht;

– schreibt einen Wälzer über Fluch und Segen Friedrich des Großen und seiner Schlachtenbilanz („Insgesamt 16 Siege und 7 Niederlagen, pas trop mal“), weil er den guten „Kern der preußischen Tugenden“, Ordnungssinn und Strammstehen, für die Demokratie retten möchte;

– schreibt noch ein Buch „Jesus Menschensohn“, weil der Freidenker in der Mission des bekennenden Atheisten unterwegs ist;

– bittet philosophische Schwergewichte von Heidegger bis Jünger zu ehrerbietigen Spiegel-Gesprächen, weil er von dem Auftrag beseelt ist, den guten Kern ihres reaktionären Geistes für die Kulturnation Deutschland zu rehabilitieren;

– zieht als FDP-Mitglied von der Vierten kurzzeitig in die Hallen der Ersten Gewalt, weil er der flachköpfigen Bande im Bundestag einmal zeigen will, wie der personifizierte Fortschrittsgeist die Macht befruchtet.

Augstein und sein Spiegel verstehen und präsentieren sich als Angebot an gehobene Nationalisten, die ihre Kollegen Bild-Leser als ‚dumpfe, manipulierbare‘, stets zu ‚Kadavergehorsam‘ aufgelegte ‚Masse‘ verachten = als das negative Abziehbild dessen, was sie an sich Klasse finden: allen Erfolgsansprüchen und Problemlagen ihrer Nation aufgeschlossene Citoyens, die sich – politically voll correct – zum Vaterland nicht wegen autoritärem Staat, schnöder D-Mark, Beckenbauer oder Dieter Bohlen bekennen. Sondern aus freien Stücken, wegen politischem Diskurs, liberalen Werten, Arno Schmidt, Grönemeyer oder so – ohne dabei natürlich das Wichtige zu vergessen. Dass das „Boot voll ist“ und endlich gescheit durchgegriffen gehört gegen Asylanten und andere Ausländer, wissen zwar schon alle. Spiegel-Leser aber wissen dazu noch, dass das Pack „gefährlich fremd“ ist und ein „Scheitern der multikulturellen Gesellschaft droht.“

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Zum Laufbahnende ist der Apostel patriotischer Schwarzseherei dann zuversichtlicher geworden. Er ändert seine Meinung, weil er seinem Urteilsmaßstab treu bleibt: Diesen dialektischen Grundsatz demokratischer Kritik erklärt „der Alte“ – kurz nach der deutschen Wende, die auch seinen Wendepunkt markiert – „im Gespräch mit jungen Spiegel-Redakteurinnen und -Redakteuren“:

„Spiegel: ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘ hat der junge Rudolf Augstein sein Blatt einst genannt. Beim Lesen Ihrer Kommentare entsteht mitunter der Eindruck, dass Sie heute nur noch mit der Schrotflinte schießen.

Augstein: Entschuldigen Sie mal, Sturmgeschütze sind doch nur in Zeiten angebracht, wo es etwas zu stürmen gibt. Das ist heute nicht mehr der Fall.

Spiegel: Wie bitte?

Augstein: Das Land ist im Kern gesund. Mit den Problemen, die wir haben, können wir langfristig wohl fertig werden. Wenn wir denken, wir könnten es nicht, werden wir zu Recht als wehleidig gescholten.“ (44/93)

A., das kritische Korrektiv der Macht, der von sich im patriotischen „wir“ redet, spricht aus, was es heißt, Politik vom Standpunkt der nationalen Identität zu beurteilen: Deutschland und er sind so untrennbar verbunden, dass er denkt und fühlt, je nach dem, wie es um die Nation gerade steht. Meckern und Mahnen sind erste Bürgerpflicht, wo „es“ für Deutschland „etwas“ zu erstürmen gibt: die „Erblast“ des verlorenen Krieges überwinden, als Wehr- und Wirtschaftsmacht „wieder wer“ werden, die „Schandmauer“ schleifen, die Ulbricht mitten durch Augsteins Seele gebaut hatte. So lange war Kritik nötig. Jetzt, wo die BRD die Sonderprämie ihrer NATO-Treue einfahren und die DDR kassieren darf, passen ätzende Kommentare über eine minderbemittelte Nation nicht mehr in die Landschaft, also in den Papierkorb damit. Die gewonnene Größe Deutschlands macht Kritik hinfällig. Der Herausgeber lebt öffentlich vor, wie ein nationales Gemüt funktioniert: 40 leidvolle Jahre der Zugehörigkeit zu einer unvollständigen Nation schlagen unmittelbar in Stolz um, wenn „die kaum noch geglaubte Einheit“ doch noch „kommt“. Den Anschluss von Land und Leuten des falschen Staates an den einzig richtigen begreift ein Augstein konsequent als Leistung seiner Regenten, deren Allerdümmstem er nun eine Eins mit Sternchen erteilt: „Glückwunsch, Kanzler!“, Geburtsfehler der Teilung abgestellt, fabelhafte historische Tat. Die selben Herren, die ihre Sache nie richtig machen konnten, weil und solange der Staat nicht fertig war, machen jetzt, die Birne aus Oggersheim vorneweg, alles richtig, indem sie ihre Macht über ganz Deutschland ausdehnen. Nun kann und soll die Nation ihre Interessen durchsetzen und ihre Fahne in die Höhe halten – nie mehr wehleidig, endlich kann der vereinigte Rudolf so aufrecht gehen wie der Franzos’:

„Wir können nicht darauf verzichten, unsere nationalen Interessen wahrzunehmen, wenn alle anderen das auch tun. Wir müssen uns doch wehren dürfen gegen diesen dauernden Verdacht, wir wollten hier noch irgendetwas erobern. Wir wollen nichts erobern. Wir verteidigen unsere Besitzstände. Das tun die anderen auch. Wir dürfen uns aber nie erlauben, das zu tun, was die Franzosen tun.“ (44/93)

Endlich normal! Daraus leitet Augstein, der die Konkurrenz imperialistischer Nationen auf ein kindgerechtes ‚Ich-hau-dich-weil-du-mich-haust und das ist legitim!‘ herunterbringt, das Recht Deutschlands ab, zu tun, was es tut: seine Interessen wahrzunehmen – künftig aber mit astreinem Gewissen. In diesem Sinne wird der Spiegel genauso flaggenmäßig eingerahmt wie Bild, wird die polit-moralische Chiffre für deutsche Bescheidenheit als „Fessel“ für den auswärtigen Tatendrangs der Nation ausrangiert – „als Handlungsanweisung taugt das Gedenken an Auschwitz nicht“ (12/90) – und wird ein Abweichler wie Grass, der die „Wiedervereinigung“ ablehnt, im Spiegel-Gespräch darüber belehrt, dass die Zeiten notorischer Unzufriedenheit mit der Nation passé sind.

Freilich nur, wenn deren Chefs vor dem Auge des großdeutschen Benimmwächters bestehen und die Chance neuer Weltgeltung nicht fahrlässig verspielen. Nach viel „Dilettantismus“ in den 90ern („Kohl, der seine Chance packte und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten so bravourös vorantrieb, hat die Aufgabe nicht gesehen, die danach kam.“ 18/92) erfährt heute die rot-grüne Führung, deren nationalistischer Antiamerikanismus Augstein als Aufbegehren „wider die Hybris der Supermacht“ gefällt, im letzten Kommentar seines Lebens („Die Präventiv-Kriegstreiber“) viel Lob. Ob Schröders ‚Nein‘ zum Irak-Krieg der USA „uns“ in der Konkurrenz der Weltmächte, Augsteins weisem Schulterklopfen sei Dank, letztlich Erfolg oder Elend beschert: Dies zu erleben, war dem Mann mit dem schwarz-rot-goldenen Herzen leider nicht mehr vergönnt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 73, Umfang: 29 Seiten

Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten

Staat und Krise I:

Die Ohnmacht der Staatsmacht in der Krise –

Politische Wege aus der Ohnmacht

Die Krise sucht die Börse und den Einzelhandel, die Automobilproduktion und die Lohnabhängigen heim – und nicht nur die. Was vom Standpunkt der diversen Betroffenen aus der Welt des bürgerlichen Erwerbslebens so aussieht, dass ihre Rechnungen nicht mehr aufgehen, das gerät für den Staat und in der Wahrnehmung seiner Agenten zu einem Schadensfall ganz anderer Größenordnung: Leistungen für ihn, die er seiner Gesellschaft auferlegt hat, fallen aus. Das fängt ganz unten mit den Steuern und Abgaben an, die die in wachsender Menge auftretenden Arbeitslosen schuldig bleiben: Entgangene Einzahlungen in die staatlichen Kassen bilden den einen großen Negativposten, an dem die Unerträglichkeit der Millionen „Einzelschicksale“ von Lohnabhängigen ohne „Beschäftigung“ allgemeinwohlorientiert vorgerechnet wird. Das geht weiter mit den Löhnen und Gehältern, die auch in Krisenzeiten noch gezahlt werden und die unverhofft, allerdings auch nur im Irrealis eine seltsam positive Würdigung erfahren – ausgerechnet da, wo sie konjunkturgemäß und durchaus im Sinne des gemeinen Wohls abgesenkt werden: Unter dem Gesichtspunkt, dass die „öffentlichen Hände“ sich daran hätten bedienen und ihre Bilanzen hätten in Ordnung bringen können, wären die ‚wg. Krise‘ gestrichenen Weihnachtsgelder, Erfolgsbeteiligungen und sonstigen Lohnbestandteile, womöglich sogar Tarifabschlüsse oberhalb der vereinbarten Promille-Grenze, nicht schlecht gewesen. Jetzt leidet die Macht des Staates, den Lohnabhängigen praktisch nachzuweisen, wieviel Geld sie eigentlich übrig haben, unter deren immer schlechterer Bezahlung. [1] Dass Leute, die nichts mehr oder weniger verdienen, sich nicht viel kaufen können, stört die Herrschaft dann noch einmal, wenn sie ihre zweite große Einnahmequelle neben den Löhnen, den Umsatz ihrer Kaufmannsgilde, besichtigt und feststellen muss, dass alle Verbrauchssteuern „eingebrochen“ sind. Unter demselben Gesichtspunkt macht sich der Konsumverzicht negativ bemerkbar, den bisweilen auch die bessere Gesellschaft übt, wenn ihre Vermögensverwaltung sinkende Erträge und sogar einen Wertverfall des verwalteten Portefeuille meldet. Immerhin lässt sich vom Gelderwerb und Geldausgeben der Privatleute, auch wenn beides in der Masse zusehends ärmlicher ausfällt, immer noch etwas wegsteuern. Dagegen wirft eine Geschäftstätigkeit, die schon das investierte Kapital nicht mehr zum Wachsen bringt, fürs Allgemeinwohl erst recht keine Überschüsse ab; schon gleich nicht, wenn es nach allgemeiner und allgemeinverbindlicher Einschätzung für den erhofften nächsten Aufschwung auf liquide Mittel und gute Laune bei den Kapitalisten ankommt. So versagen alle sozialen Charaktere und Institute dem Staat die Dienste, auf die er sie verpflichtet hat – und das, ohne dass sich in der Gesellschaft ein Funken Widerstand gegen die höchsten Gewalten regen würde; wenn man einmal von den Besserverdienenden absieht, die sich in pseudo-anarchistischen Anklagen gegen eine ungeliebte, weil falsch kolorierte Regierung gefallen, die ihrerseits harte Töne gegen die Ausnutzung der „Steuer-Schlupflöcher“ anschlägt, die sie zu guten Teilen selbst für die Elite unter ihren Steuerzahlern eingerichtet hat. Von einer Bevölkerung, die sich erzählen lässt, „dem Bürger“ würde ausgerechnet dann „der letzte Cent aus der Tasche gezogen“, wenn der Finanzminister einen Widerruf der Steuerbefreiung von Spekulationsgewinnen in Aussicht stellt, hat eine Regierung jedenfalls keine Kündigung pünktlicher Dienstbereitschaft zu befürchten. Das ändert aber nichts daran, dass auch eine verschärfte Spekulationssteuer dem Fiskus nichts hilft, wenn allenfalls Spekulationen auf einen fortschreitenden Wertverfall von Wertpapieren noch aufgehen: In der Krise macht sich negativ geltend, dass die Staatsgewalt vom Kapital und dem diesem zuarbeitenden Rest ihrer Gesellschaft lebt.

Dem Staat fehlt zum Regieren also Geld; doch das ist bloß die eine Hälfte des Leidens. Auch mit dem Geld, das sie noch hat, bleibt die politische Herrschaft ihrerseits, obgleich nach wie vor besten Willens, ihrem kapitalistischen Standort in der Krise die Dienste schuldig, die sie sich vorgenommen hat und die in normalen Zeiten ihre Agenda bestimmen. Sie versagt nicht einfach in dem Sinn, dass es unter dem „Diktat leerer Kassen“ von allem, was sie für ihre politische Ökonomie tut und ihrer Bevölkerung antut, bloß ein bisschen weniger gibt, weil für mehr das Geld fehlt. Die Krise macht vielmehr in einem ziemlich grundsätzlichen Sinn alle Haushaltsposten unhaltbar, mit denen der Staat seinen Standort pflegt und in denen sich seine wohltätige Herrschaft materialisiert: Was als Aufwand geplant war und ins staatliche Budget eingestellt worden ist, um die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens, also in der einen oder anderen Form das Wachstum des kapitalistischen Reichtums der Nation zu fördern, das „schlägt um“ in einen unüberschaubaren Haufen unproduktiver Zahlungsverpflichtungen.

Auch das fängt ganz „unten“, beim Sozialhaushalt an. Den richtet sich der bürgerliche Staat in besseren Zeiten so ein, dass das Management der üblichen Mangelerscheinungen seiner Klassengesellschaft per Umverteilung der ohnehin gezahlten Lohnsumme, also „kostenneutral“ für die kapitalistischen Nutznießer der produktiven Armut der lohnabhängigen „Erwerbsbevölkerung“, zu Lasten der potentiell Betroffenen wie der aktuellen Sozialfälle finanziert wird; das noch dazu so, dass sich bei den gesetzlichen Kassen zwangsgespartes Volksvermögen sammelt, das dem Staatshaushalt billig zur Verfügung steht. Von diesem Arrangement bleiben in Krisenzeiten lauter gesetzlich verbriefte Leistungsansprüche des bedürftigen Fußvolks der Nation bestehen, die mit der allgemeinen Notlage zunehmen, die sinkenden Einnahmen ständig zu überschreiten drohen, das angesammelte Vermögen aufzehren und womöglich echte Kosten verursachen – so war’s wirklich nie gedacht! Aber es hilft nichts: Was der Sozialstaat eingerichtet hat, um das notwendige Maß an gesellschaftlicher Armut funktional zu bewältigen, wird in der Krise zur dysfunktionalen Last.

Um die Ausgaben für produktivere Zwecke, für Infrastruktur und für Bildung, steht es kaum besser. Gedacht und unter besseren ökonomischen Umständen auf den Weg gebracht worden sind sie mit dem Ziel, das Kapital im Land mit möglichst günstigen Wachstumsbedingungen zu bedienen. Gerade in der Krise wird in diesem Sinn Klartext geredet, entgegen allen sonst gepflegten Ideologien von der großen Verantwortung der Politik für „die Menschen“, „die Zukunft“ und dergleichen, und stattdessen auf dem banalen politökonomischen Zweck des gesamten Aufwands bestanden – genau deswegen, weil der nicht mehr aufgeht: Mit der Krise stellt sich heraus, dass es sich bei all den berechnend gepflegten Ausstattungsmerkmalen eines erfolgreichen Kapitalstandorts eben doch bloß um Wachstumsbedingungen handelt, um notwendige vielleicht sogar, aber keineswegs um hinreichende Wirkursachen für kapitalistisches Wachstum; um Aufwendungen also, die sich gar nicht automatisch amortisieren und nach den Regeln kapitalistischer Rechenkunst lohnen und die deswegen in den Verdacht der Überflüssigkeit, der „Fehlallokation von Ressourcen“, wenn nicht sogar der staatlichen Verschwendungssucht geraten. Wenn „Krise herrscht“, schwinden die Voraussetzungen, unter denen diese Ausgaben nützlich und langfristig lohnend erschienen und beschlossen wurden; was bleibt, sind offene Rechnungen für nutzlos gewordene Projekte und für die Ablösung „unbezahlbar“ gewordener Selbstverpflichtungen des Staates.

Gleiches gilt verschärft für die Budgets, mit denen die öffentlichen Hände wirklich nichts als Kunst, Kultur und sonstigen staatlichen Luxus finanzieren: Statt als Respektserweis der Macht vor dem Wahren, Guten und Schönen Anerkennung zu finden, müssen diese Aufwendungen sich als Hilfsmittel zur Attraktion von Kapital, als durchaus zählbar zu Buche schlagende nationale oder lokale Standortvorteile rechtfertigen – gerade dann, wenn es an anlagewilligem Kapital fehlt, dessen Agenten das attraktive Angebot einer lebenswerten Umwelt für ihr ödes Ausbeutungsgeschäft zu würdigen wüssten, und wenn daher von den hoheitlichen „Investitionen“ in „weiche Standortfaktoren“ nurmehr ererbte Unkosten übrig bleiben.

Dem Aufwand der Staatsmacht für die „harten“ Konkurrenzvorteile, die den Standort für Kapitalanleger unwiderstehlich machen und Wachstum mobilisieren sollen und in normalen Zeiten auch einiges in diesem Sinne leisten, geht es in Krisenzeiten aber auch nicht anders. Subventionen für die Ansiedlung oder den Weiterbetrieb von Firmen an nationalen Standorten oder für deren Expansion sind ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, wenn die Konjunkturlage dafür spricht, dass ein dadurch vergrößertes und beschleunigtes Wachstum der öffentlichen Hand den getätigten Aufwand locker wieder einspielt; dieselben Finanzhilfen, in derselben guten Absicht vergeben, stellen sich in der Krise als öffentliche Fehlinvestitionen dar, als Dokumente staatlicher Unfähigkeit, „echtes“ Wachstum zu bewirken. Und so viel ist an diesem Vorwurf ja auch wahr: Wenn das Kapital überproduziert hat, sich deswegen nicht mehr ver- und folglich entwertet, dann ändern die schönsten staatlichen Wachstumsanreize daran nichts. Krise ist eben doch keine „Wachstumsschwäche“, der mit dem in normalen Zeiten so unwiderstehlichen Erfolgsrezept, mehr Geld, abzuhelfen wäre: Einem unproduktiven Überschuss von Kapital steht die Staatsmacht mit ihren Haushaltsmitteln – und das keineswegs bloß deswegen, weil die knapp werden – ohnmächtig gegenüber.

Die Zuständigen gestehen diese Ohnmacht im Übrigen auch ein, wenn sie ihre Experten darauf hin befragen, ihre Sachverständigenräte Gutachten darüber anfertigen lassen und gemeinsam mit Börsen-„Gurus“, Wirtschaftsjournalisten und der gesamten sachkundigen Öffentlichkeit herumspekulieren, ob es sich bei der schließlich offiziell eingeräumten „Rezession“ um eine „Wachstumsdelle“, ein w-förmiges „double-dip“ oder gar um eine „klassische“ Krise wie in den späten 20er Jahren des 20. Jahrhunderts handelt; ob man schon „auf der Talsohle angekommen“ ist oder noch mit weiteren „Abstürzen“ und „schwarzen“ Börsentagen rechnen muss; wann der „Konjunkturmotor“ wieder „anspringt“ usw. So gibt die wirkliche wie die ideelle Standortverwaltung zu Protokoll, dass das Kapital letztlich schon selber, nach seinen Kriterien, mit dem Akkumulieren wieder anfangen muss, damit die pflegerischen Maßnahmen der Regierung für „den Aufschwung“ verfangen können. Bis dahin, also ausgerechnet dann, wenn die Nation die ökonomischen Erfolge, die die politischen Machthaber sich und ihrem Volk von ihrer Politik versprechen, am nötigsten hätte, gehen alle Wachstums-Imperative, die die Staatsgewalt mit ihren Haushaltsmitteln praktisch in die Welt setzt, ins Leere.

Natürlich belassen die Inhaber der Regierungsmacht es nicht beim mehr oder weniger offenen Eingeständnis der Wirkungslosigkeit ihrer gewohnten Wachstumspolitik und beim Abwarten. Sie suchen Wege aus der Ohnmacht, unter der sie nicht bloß selber leiden, sondern ihr gesamtes Gemeinwesen leiden sehen. Und sie verfallen auf eine Krisenpolitik, die sich vom Normalprogramm demokratisch-marktwirtschaftlich-rechtsstaatlichen Regierens so grundsätzlich dann allerdings doch nicht unterscheidet. Mit der schaffen sie die Krise nicht aus der Welt: Sie exekutieren ihre Konsequenzen.

So unterwirft der Staat seinen Sozialhaushalt dem doppelten „Sparzwang“, dem er sich selber ausgesetzt findet: der Notwendigkeit, seiner Wirtschaft die Last der Lohnkosten zu erleichtern, derer die sich ohnehin schon mit Massenentlassungen und Lohnsenkungen entledigt, und zugleich die öffentlichen Kassen zu sanieren, die von den Lohnkosten zehren. Um durchgreifende „Innovationen“, die allesamt das uralte Rezept der stärkeren Inanspruchnahme der erwerbstätigen Massen sowie der härteren Drangsalierung und der finanziellen Schlechterstellung der bedürftigen Sozialfälle variieren, sind seine Sozialpolitiker auch nicht verlegen; [2] dazu, die zur Krise gehörende Verelendung der Lohnabhängigen politisch durchzuorganisieren, langt ihre Macht in Krisenzeiten allemal. Einen Königsweg aus der Krise haben sie damit freilich nicht gefunden – und behaupten das auch gar nicht: Den Geschädigten wird nicht mehr versprochen, als dass es ohne „harte Einschnitte“ ganz bestimmt nicht wieder besser wird mit dem allgemeinen Geldverdienen; und dem kapitalistischen Geschäftsleben wird mit der Absenkung seines menschlichen Kostenfaktors nicht weniger, aber auch nicht mehr als eine gute Bedingung für neues Wachstum geboten, mit dem das Kapital allerdings schon selber loslegen muss. So werden den niederen Abteilungen der Gesellschaft die Krisenfolgen machtvoll aufs Auge gedrückt – dies die soziale Seite staatlicher Krisenpolitik.

Eine tatkräftige Regierung drangsaliert in der Krise jedoch nicht nur ihre lohnabhängigen Massen. Auch bei ihren „Wirtschaftskapitänen“, die reihenweise zuvor blühende Firmen in den Sand setzen und dadurch sogar die materielle Basis der Staatsmacht selber beschädigen, schaut sie nach dem Rechten und lässt überprüfen, ob da immer alles mit rechten Dingen zugegangen ist – sie kennt eben die Neigung ihrer ökonomischen Elite zu Bilanzfälschung und betrügerischem Konkurs. Und weil zum kapitalistischen Erfolg allemal eine gewisse Grauzone von mehr oder weniger verbotenen Machenschaften gehört, lässt sich bei Misserfolg auch stets ein Vergehen aufdecken und ein guter Teil der Krise kriminalisieren. Wenn die Krise schlimm ausfällt, gehört es überdies zu ihrer politischen Bewältigung, der einschlägigen Strafverfolgung erweiterte Kompetenzen und schärfere Instrumente an die Hand zu geben, neue Vorschriften für die unternehmerische Buchführung und deren Offenlegung zu erlassen, neu entwickelte Techniken der privaten Bereicherung auf Kosten anderer – an die Lohnarbeit ist dabei nicht gedacht – neu zu verbieten, Börsen und Wirtschaftsprüfer einer genaueren Aufsicht zu unterwerfen usw. Das krisengeschüttelte Gemeinwesen wird so, per Schuldfrage samt machtvoller Beantwortung, wenigstens ideell für seine Verluste entschädigt; der ökonomische Sachverstand assistiert mit Theorien über eine ganz besonders unglückselige Kombination von Missmanagement, Rechtsverstößen, falscher Duldsamkeit der Behörden, eventuell sogar Korruption und anderen moralischen Faktoren, mit der die jeweils eingetretene Krise ganz speziell (weg) zu erklären wäre. Und auch wenn kein aufgeklärter Wirtschaftsbürger sich einbildet, das immer wiederkehrende „Phänomen“ einer Wirtschaftskrise ließe sich wirksam verbieten, so darf und soll man sich doch von der bewiesenen Tatkraft der Regierenden für die Zukunft, „beim nächsten Mal“, eine Minderung der anfallenden Einbußen versprechen. So sorgt die Staatsgewalt immerhin für eine in jeder Hinsicht, rechtsstaatlich wie demokratisch, geordnete Abwicklung des Krisengeschehens.

Ökonomische Mittel, um auf „die Lage“ einzuwirken, stehen ihr immerhin auch zu Gebote. Auf demselben Weg wie sonst auch, nämlich per Kreditvergabe der staatlichen Zentralbank an die Banken der Nation und Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte, kann der Staat zusätzliches, von niemandem zuvor verdientes Geld und Leihkapital in seine Geschäftswelt hineintun, um deren Aktivität in Sachen Geldvermehrung anzuregen. Und das tut er auch reichlich; allerdings aus dem schlechten Grund, weil ihm Steuereinnahmen fehlen, und mit dem kein bisschen besseren Ziel zu verhindern, dass im Zuge des allgemeinen Abrechnens allgemeine Zahlungsunfähigkeit um sich greift und mit der Geldzirkulation die nationale Geschäftstätigkeit überhaupt zusammenbricht. Als letztinstanzlicher Finanzier seines Finanzkapitals und seiner selbst steuert er so oder behebt sogar den einreißenden „Liquiditätsmangel“, hält kritisch gewordene Bankbilanzen über der Schwelle zum Offenbarungseid und wahrt so die Funktionstüchtigkeit des Kreditüberbaus, von dem im Kapitalismus die ganze Basis abhängt.

Produktiv ist das alles allerdings nicht; nicht einmal der guten Absicht nach dienen staatliche Geldschöpfung und Kreditvermehrung bei so negativer Verwendungsweise der bereitgestellten Zahlungsmittel einer Akkumulation, die dazu angetan wäre, daraus wirklichen, nämlich erfolgreich sich verwertenden Wert zu machen und dadurch die Kreditschöpfung zu rechtfertigen und die in Umlauf gebrachten Zahlungsmittel als Zuwachs an wirklichem Reichtum: als gutes Geld zu beglaubigen. Die „Liquidität“, die der Staat schafft, hält die Liquidierung illiquide gewordener kapitalistischer Unternehmungen und die Streichung wertlos gewordener Geldforderungen auf und allenfalls soweit in Grenzen, dass Kreditsystem und Geldwirtschaft weiter funktionieren; einen bereits produzierten und realisierten oder – wie Kreditgeld in besseren Zeiten – in Herstellung begriffenen kapitalistischen Reichtum repräsentiert sie nicht. Dem hoheitlich herausgegebenen Geld entsprechen Verluste; und weil es sich doch um gesetzlich gültiges Zahlungsmittel handelt, trägt dessen Vermehrung bloß dazu bei, dass die fiktiv vergrößerte Zahlungskraft der damit ausgestatteten Gesellschaft auf der einen, die wirkliche Reproduktion und Realisierung kapitalistischen Reichtums auf der andern Seite immer weiter auseinander klaffen. Das kann die Verlaufsform annehmen, dass die zuschüssigen „liquiden Mittel“ in der Geschäftswelt mit ihren Zahlungsnöten immer weiter gereicht werden und eine Zirkulation aufrechterhalten, mit der trotz steigender Warenpreise noch nicht einmal die einfache Reproduktion des gesellschaftlich vorhandenen Kapitals gelingt; ihre anschwellende Masse misst per Saldo schwindenden Reichtum, und der volkswirtschaftliche Sachverstand notiert eine unglückselige Kombination von „Rezession“ und Inflation. Der Gegensatz zwischen hoheitlicher Geldemission und wirklichem Kapitalumschlag kann sich auch in der Form abspielen, dass das vermehrte Staatsgeld die Sphäre der Bankbilanzen, denen es zu „schwarzen Zahlen“ verhilft, gar nicht verlässt, nicht zirkuliert, sondern gegen den Kreislauf von produktivem und Waren-Kapital festgehalten wird; die Entwertung des kapitalistisch angewandten gesellschaftlichen Reichtums stellt sich dann als Preisverfall der produzierten Waren dar, und die Kompetenzteams der Nationalökonomie diagnostizieren eine deflationäre „Abwärtsspirale“: ein fortschreitendes Einschrumpfen von Zahlungskraft und -willigkeit, an dem nach fachwissenschaftlichem Konsens der Verbraucher schuld ist, der in heimtückischer Spekulation auf immer noch weiter sinkende Preise der Geschäftswelt sein Geld vorenthält. Seine fällige Entwertung bleibt dem überproduzierten Kapital in der einen wie der anderen Form nicht erspart; doch die spielt sich unter finanzpolitischer Betreuung ab, als Werk einer staatlichen Krisenpolitik, die über Aufschub von Pleiten, Verteilung der Schäden, Konkurrenzerfolge und -niederlagen inmitten der Krise entscheidet und insgesamt für die Generalisierung, die nationale Verallgemeinerung des Durchstreichens von Reichtum sorgt. Mit dem Einsatz seiner Kredithoheit und seines wirtschaftspolitischen Instrumentariums in Krisenzeiten macht sich der Staat zum Manager auch noch des notwendigen Zusammenbruchs des Kapitalwachstums, das er betreut.

Staat und Krise II:

Krisenkonkurrenz international – Abrechnung bis zur Enteignung und das politökonomische Kräfteverhältnis

Bei der krisenpolitischen Betreuung seines nationalen Kapitalismus hat der Staat es laufend mit den Konsequenzen zu tun, die die Krise im internationalen Geschäftsverkehr, also für die Konkurrenz der Nationen um den kapitalistischen Reichtum der Welt mit sich bringt. Der flächendeckende Fehlschlag von Geschäften, das große Abrechnen und das Einfordern von Zahlung: das bleibt ja nicht auf einzelne Standorte kapitalistischen Wachstums beschränkt, sondern pflanzt sich, einmal irgendwo begonnen, von einer Nation zur nächsten fort. Was an grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen und Unternehmungen aufgebaut worden ist, ist wie alles andere von Abbruch bedroht oder betroffen; statt mit jeder bezahlten Rechnung neue zu eröffnen und Kapital für die weitere Teilhabe am Wachstum in anderen Ländern einzusetzen, wird abschließende Zahlung verlangt. Damit reißt zwischen den Nationen ein Abrechnungswesen ein, das sich reihum gegen alle Beteiligten wendet, weil es bei einem nach dem andern aufdeckt, dass und in welchem Umfang weltweit überakkumuliert, also überimportiert und überexportiert, an auswärtigen Standorten überinvestiert und ein Übermaß an Schulden bei auswärtigen Gläubigern angehäuft worden ist. Es schwinden die Erträge, die Gelegenheiten und die Mittel des Zugriffs auf auswärtige Reichtumsquellen; an ihre Stelle tritt der Zugriff der Geschäftswelt der einen Nation auf die Zahlungskraft der anderen Nationen, der die Zahlungsbilanz einer Nation nach der anderen in Schwierigkeiten bringt.

Die staatlichen Standort-Verwaltungen und Geldhüter finden sich dadurch herausgefordert, ihre Außenwirtschaftspolitik entsprechend umzustellen: vom Bemühen um die Maximierung des nationalen Nutzens aus den grenzüberschreitenden Manövern des weltweit akkumulierenden Kapitals auf den Kampf um die Minderung der nationalen Verluste an Kapital wie an internationaler Zahlungsfähigkeit, um Zugriff aufs Eigentum anderer Nationen und Schutz der eigenen vor Enteignung, um die Abwälzung der unvermeidlichen Krisenschäden auf die Partnerländer. Dafür verfügen sie über ein Repertoire an Handhaben und Maßnahmen teils mehr hoheitlich-gewaltsamer, teils mehr sachzwanghaft-ökonomischer Art, dessen Wirksamkeit in Krisenzeiten ganz von den Potenzen abhängt, zu denen ihre Nation es in den besseren Zeiten allgemeinen Wachstums und konkurrierender Bereicherung gebracht hat.

So werden die Staaten handelspolitisch aktiv. Sie fordern „Freihandel“ und nötigen das Ausland, dem die ehrenvolle Doppelrolle des billigen Lieferanten und zahlungskräftigen Kunden zugedacht ist, zur „Liberalisierung“ seines Außenhandelsregimes, um dessen Ressourcen wie vor allem dessen „Kaufkraft“ so einseitig wie möglich ihrer heimischen Wirtschaft nutzbar zu machen und für die Aneignung des dort in Form von Weltgeld greifbaren Reichtums durch heimische Kaufleute zu sorgen; gleichzeitig schirmen sie die eigenen nationalen Märkte „protektionistisch“ gegen auswärtige Konkurrenten ab, um die Zahlungskraft ihrer Gesellschaft möglichst exklusiv für den Kapitalkreislauf in ihren Gefilden zu reservieren. Das eine wie das andere betreiben sie auch in kapitalistisch normalen Zeiten; eine neue Handelspolitik brauchen sie insofern nicht zu erfinden. In der Krise entfällt aber auch für notorisch erfolgreiche Nationen die Sicherheit, mit Ex- wie Importen und durch Kapitalanlagen im wie aus dem Ausland vom Wirtschaftswachstum anderswo mit zu profitieren und in diesem Sinne offene Positionen in der Zahlungsbilanz für den weiteren Ausbau lohnender Geschäftsbeziehungen nutzen zu können. An die Stelle eines so umfassenden Zugriffs auf fremde Ressourcen tritt das umso dringlichere Bedürfnis, nationale Geldforderungen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr durchzusetzen, umgekehrt nationale Zahlungsnöte abzuwenden und mit dieser Zielsetzung in den Gang der kapitalistischen Konkurrenz über die Landesgrenzen hinweg korrigierend einzugreifen. Dabei ist von vornherein klar: Die Mittel für eine solche Politik stehen in umgekehrtem Verhältnis zu der zu bewältigenden Notlage. Die überlegene Erpressungsmacht, Ausschluss fremder Anbieter wie Öffnung fremder Märkte betreffend, liegt von Haus aus bei den Staaten, die über die in absoluten Zahlen größten Märkte, die Gesellschaft mit der größten internationalen Zahlungskraft und die potentesten kapitalistischen Firmen gebieten; umgekehrt umgekehrt. Zu handelsdiplomatischen Auseinandersetzungen der härteren Art, die von der Fachwelt dann schon mal als „Handelskriege“ eingestuft werden, kommt es in Krisenzeiten daher regelmäßig zwischen den paar halbwegs gleichrangigen Führungsmächten der Weltwirtschaft. Die haben sich dafür – wie für die friedlich-einvernehmliche Erpressung schwächerer Kunden – sogar schon besondere Regularien, Gremien und Schlichtungsinstanzen geschaffen und die schöne Gewohnheit entwickelt, sich wechselseitig ihre berechnende Kombination aus Protektionismus und Freihandels-Imperativen in Gestalt der freundlichen Aufforderung um die Ohren zu hauen, der jeweils andere möchte sich doch gefälligst als „Konjunkturlokomotive“ betätigen und für ein Wachstum sorgen, dessen Erträge sich dann in den eigenen nationalen Bilanzen wiederfinden...

Auf der nächsthöheren Ebene ihres kapitalistischen Betriebs konkurrieren die Staaten nach derselben Logik um eine für ihre Zahlungsbilanz vorteilhafte Kombination von Reglementierung und „Deregulierung“ beim ihre Grenzen überschreitenden Kapitalverkehr. Sie alle wollen verhindern, dass zur Entwertung von Kapital in ihrem Land der Abfluss von aktuell benötigten Zahlungsmitteln sowie von in Zukunft wieder Wachstum stiftendem Kapital und Kredit aus ihrer nationalen Wirtschaft hinzutritt; sie alle wollen umgekehrt nationale Schadensminderung durch Aneignung des Reichtums anderer Nationen erreichen. Sie bemühen sich daher, die „Weichen“ für die globalen „Ströme“ von Geld und Leihkapital, Investitionsmitteln und Finanztiteln so zu stellen, dass ein mehr als proportionaler Anteil davon auf ihr Land entfällt – ein Anliegen, das sie auch sonst konkurrierend gegeneinander verfolgen. In der Krise haben sie es aber mit Verlusten zu tun; und entsprechend erbittert kämpfen sie darum, mit ihrer Einflussnahme auf Zu- und Abfluss von Geld und Kredit den fälligen Geschäftsabbruch, die anstehenden Abrechnungen, die Kapitalentwertung und die Minderung des nationalen Reichtums durch das Wegzahlen von Weltgeld ans Ausland so zu lenken, dass der Schaden hauptsächlich anderswo anfällt. Sie dringen also auf Freizügigkeit des Kapitalverkehrs, soweit heimische Firmen sich durch Abrechnung mit auswärtigen Filialen oder Geschäftspartnern relativ schadlos zu halten versuchen. Im umgekehrten Fall bekämpfen sie die „Kapitalflucht“, so gut es geht, mit Verboten und „Verkehrskontrollen“ fürs Kapital; auch der konjunkturgemäß forcierte Kampf der Zöllner gegen „Geldwäsche“ und Steuerflucht tut da gewisse Dienste, wenn eine Regierung sich an einem direkten Verbot von Geldtransfers gehindert sieht; für die Rückgewinnung von Geld und Kapital fürs Heimatland locken manche krisengeschädigten Staatsgewalten wiederum mit großzügiger Legalisierung von „Schwarzgeld“ und „Fluchtkapital“. Insgesamt finden sich die wenigen Großmächte des Weltkapitalismus jedoch in der vergleichsweise komfortablen Lage, als Ursprungsländer der größten Kapital- und Kreditmassen auch die „natürlichen“ Refugien für das Eigentum krisengeschädigter Finanzkapitalisten zu sein; sie profitieren von der generellen Freizügigkeit auf dem globalen Weltfinanzmarkt, die sie den schwächeren Partnern aufgenötigt haben und auf der sie in Krisenzeiten mit der Macht des Gläubigers, die sie sich in den besseren Zeiten eines kreditfinanzierten weltweiten Wachstums erworben haben, erst recht bestehen. Die vielen anderen Länder, die dank der schönen Errungenschaft völliger Reisefreiheit für Geld und Kapital als Schuldnerstaaten „in die Weltwirtschaft integriert“ sind, finden sich auf Grund eben dieser Errungenschaft in Krisenzeiten einem Angriff auf ihre Finanzausstattung und ihre Zahlungsfähigkeit ausgesetzt, dem sie wenig entgegenzusetzen haben; ihr stärkstes „Argument“ ist noch der Schaden, den ihre Gläubiger davontragen, wenn sie zahlungsunfähig werden. Denen macht das auch enorm viel Eindruck: Die Verteilung der Verluste aus Engagements bei den ersten Krisenverlierern ist ein weiterer Gegenstand der Krisenkonkurrenz unter den Großen.

Den krisenbedingten Zahlungsnöten ihrer Geschäftswelt im Verkehr mit auswärtigen Partnern begegnen die Staaten schließlich mit der Mobilisierung der Zahlungskraft, die ihnen als den höchsten Gewalten und Herren über ein ganzes nationales Erwerbsleben zu Gebote steht: Sie bringen das ihrer politischen Verfügungsmacht unterstehende Geldvermögen ihrer Nation zum Einsatz. Dieses besteht schon längst nicht mehr bloß in dem Edelmetallschatz und den Devisenbeständen der staatlichen Zentralbank, sondern buchstäblich in dem, was das Geld der Nation international auszurichten vermag. In der Hinsicht bestehen zwischen den Ländern mittlerweile weit mehr als bloß quantitative Unterschiede: Vermögen und Unvermögen sind hier sehr eindeutig sehr einseitig verteilt; entsprechend unterschiedlich verläuft die Krise und fallen ihre Konsequenzen aus. Die Staaten, von denen bereits als vergleichsweise ohnmächtigen Schuldnern die Rede war, müssen feststellen, dass das Geld, das sie in eigener Regie als gesetzliches Zahlungsmittel ihrer Gesellschaft schaffen und sich daher allemal verschaffen können, auswärts und von kosmopolitischen Kapitalisten kaum bis überhaupt nicht als brauchbares Wertpapier für kritische Abrechnungen akzeptiert wird, also als Mittel zur Rettung der Nation vor internationaler „Illiquidität“ nichts taugt – nach den Maßstäben des Finanzkapitals ist es so gut wie kein Geld; und sie haben auch so gut wie kein Geld von der kapitalistisch gültigen und international gefragten Art – ihre Bestände an weltweit anerkannten Zahlungsmitteln, zusammengesetzt aus einem eventuellen positiven Saldo aus Exporterlösen und Importrechnungen, „Fluchtkapital“ und auswärtigen Investitionen, Forderungen ans Ausland und – vor allem und in zunehmendem Maß – Schulden bei auswärtigen Gläubigern, lösen sich in Nichts auf, sobald nicht mehr investiert und gestundet, sondern abgerechnet und Zahlung verlangt wird. Die Krise bringt in diesen Ländern daher nicht bloß die Zahlungsbilanz durcheinander; sie überführt sie der Zahlungsunfähigkeit und ihre höchsten Gewalten der finanziellen Ohnmacht; ganze Nationen erleben den Absturz vom „emerging market“, den auswärtige Kapitalisten sich als günstige Anlagesphäre ausgeguckt haben, zum nationalen Bankrotteur, dem sein Kredit und damit seine internationale Geschäftsfähigkeit – zeitweilig – entzogen werden. Für die Rettung ihrer internationalen Geschäftsfähigkeit sind diese Staaten – solange es ihnen vor allem andern eben darauf ankommt – alternativlos auf die Notwendigkeit zurückgeworfen, kreditiert zu werden und sich das dafür unerlässliche Minimum an Kreditwürdigkeit selbst erst ausleihen zu müssen. Dafür gibt es dank weitsichtiger Vorsorge von berufener Seite mit dem IWF und der Weltbank immerhin bereits internationale Agenturen.

Auf der anderen Seite ist aus der durch etliche Krisen hindurch unerbittlich fortgeführten Konkurrenz der Nationen um die Quellen kapitalistischen Reichtums und deren Erträge eine sehr überschaubare Anzahl von Staaten hervorgegangen, die über eine weltweit anerkannte und als Geschäftsmittel benutzte Währung verfügen, sich deswegen auch in Krisenzeiten zur Steuerung anfallender Zahlungsbedürfnisse so viel Weltgeld verschaffen können, wie sie Geld schaffen, und mit solchen Zetteln glatt auch noch als „Geldgeber“ und Garantiemächte der Kreditwürdigkeit ganzer fremder Nationen auftreten. Schranken bei der Wahrnehmung dieser Freiheit zur Weltgeld-Schöpfung setzt ihnen der Währungsvergleich durch kapitalistische Spekulanten, den sie in Gestalt eines freien „Geldmarkts“ untereinander eingerichtet haben. Da konkurrieren sie um das Maß an Anerkennung, das sie für ihre Geldware im Vergleich zu derjenigen der paar anderen Weltgeld-Emittenten erwirken können, also um den „Tauschwert“, den Wechselkurs ihrer Währung, sowie um das Maß an Geldschöpfung und staatlicher Verschuldung, um die Masse selbstgeschaffener fiktiver Zahlungsfähigkeit, die sie sich nach dem kritischen Urteil des internationalen Geldhandels leisten können. Dabei setzen sie – einerseits – auf die „Überzeugungskraft“ der Masse: auf die schiere Größe der kapitalistischen Ökonomie, über die sie gebieten; auf die Menge des Kredits, der dort generiert und weltweit benutzt wird; auf die hohen Anteile am Weltgeschäft, die in ihrer Währung abgewickelt werden; auf ihre daraus resultierende Macht, den Gang der Geschäfte auf dem Globus so zu lenken, dass sie mit ihrer Nationalökonomie und ihrem Geld vergleichsweise gut abschneiden. Mit der Gewalt dieser schönen ökonomischen „Sachzwänge“ konkurrieren sie in Krisenzeiten um das Maß ihrer Freiheit, die Welt auch dann mit ihren Schulden und den entsprechenden Geldzetteln zu überschwemmen, wenn mit denen international gar kein Wachstum finanziert, sondern bei eingetretenen und drohenden weiteren Verlusten Zahlungsfähigkeit hergestellt wird; eine international gültige Zahlungsfähigkeit, die insgesamt doch nichts anderes repräsentiert als den Ersatz von entwertetem Kapital und annulliertem Kredit, also aus nichts anderem besteht als einem Übermaß an kapitalistisch gar nicht bewährtem Kreditgeld, das über den einzigen Vorzug verfügt, aus der Werkstatt ihrer Notenbanken zu stammen – Alternativen haben sie ja erfolgreich weggeräumt.

Für diese Krisenkonkurrenz der gehobenen Art spielt – andererseits – ein entschieden weniger ökonomisches „Argument“ die in letzter Instanz entscheidende Rolle: In der Krise noch mehr als sonst machen die bedeutenden Weltwirtschaftsmächte den ansonsten „vaterlandslosen“ „Geldmärkten“ ebenso wie ihren Währungskonkurrenten den größten Eindruck mit ihrer Gewalt über die Geschäftsbedingungen des globalen Kapitalismus. Denn das versteht sich für sämtliche Agenten und Agenturen des friedlichen Welthandels sofort und von selber, auch wenn sie es von ihren Ideologen gerne dementieren lassen: Die Konditionen, zu denen die Nationen zur zivilen Konkurrenz um den Reichtum der Welt antreten, beruhen auf entschiedenen Gewaltverhältnissen; wirksam sind sie genau in dem Maße wie das Kontrollregime über die Staatsräson der übrigen souveränen Mächte, das die maßgeblichen Welthandelsnationen zu Stande bringen. Die verbinden denn auch den Dienst, den sie der Weltwirtschaft – und vor allem sich selber als deren ersten Nutznießern – mit ihrer Außenhandelspolitik, ihren Vertragswerken und ihrem weltweit benutzten Kreditgeld leisten, mit der Selbstverpflichtung, die Bereitschaft der Völker und Staaten zu sachgerechtem Mitmachen ausnahmslos und flächendeckend durchzusetzen und zu garantieren. Diese Pflicht lassen sie sich nicht nehmen, konkurrieren vielmehr ganz exklusiv mit Waffen und deren diplomatischer Verdolmetschung um ihren Stellenwert als maßgebliche Sachwalter der „Weltordnung“ und respektierte Oberaufseher der Staatenwelt. Was diese imperialistische Dienstleistung sie einerseits kostet, was ihnen andererseits an Erfolg beschieden ist im Kampf um globale Ordnungsgewalt, das beeinflusst schon in normalen kapitalistischen Wachstumszeiten und Friedensphasen das Maß an Anerkennung und die vergleichende Wertschätzung, die das auserlesenste ökonomische Produkt ihrer Macht, ihre Währung, auf den Weltfinanzmärkten findet. Und diese Kriterien werden – schon ohne die entsprechenden politischen Klarstellungen, die außerdem noch dazu kommen – entscheidend, wenn es in der Krise aufs Geld einmal nicht mehr „bloß“ als Vorschuss auf und für Wachstum ankommt, sondern als den zuverlässigen Inbegriff und die definitive Inkarnation kapitalistischen Reichtums: Dann tritt die Würdigung der politischen Durchsetzungsfähigkeit des Geldemittenten, seiner Macht, auch ökonomisch annähernd gleichrangige Konkurrenten auf Folgsamkeit gegenüber eigenen Vorgaben festzulegen, an die Stelle der durch die Krise blamierten Wachstumshoffnungen, die sich sonst mit dem Geld der konkurrierenden Wirtschaftsmächte verbinden.

Nach marktwirtschaftlich-imperialistischer Logik gilt derselbe Zusammenhang zwischen nationalem Geldvermögen und nationaler Gewalt nach außen im Übrigen auch andersherum: Wenn eine kapitalistische Großmacht sich am strategischen Kräfteverhältnis und der Hierarchie der konkurrierenden Weltordnungs-Subjekte vergreift, dann bestimmen ihre dabei errungenen Erfolge bzw. erlittenen Misserfolge den Währungsvergleich – sofern der überhaupt weiterhin seinen eigengesetzlichen Gang geht – allemal mehr als das Kalkül mit vergangenen und zukünftigen Wachstumsziffern; die werden ohnehin gründlich mit-korrigiert, wenn das Kontrollregime über den Gewalthaushalt der Staatenwelt neu festgestellt wird. Noch viel gründlicher als die Krise setzen also von der anderen Seite her ambitionierte imperialistische Aktivitäten bedeutender Nationen die ökonomischen Kriterien für die spekulative vergleichende Wertschätzung des Reichtums der großen Weltgeld-Schöpfer außer Kraft und Gesichtspunkte der strategischen Kompetenz an deren Stelle. Deswegen ist es der bürgerlichen Welt auch wieder völlig geläufig, dass die Krise des Kapitals bei den Staaten, die sich dafür gerüstet fühlen, das Bedürfnis nach gewaltsamer Korrektur – sei es im Sinne eines Umsturzes, sei es im Sinne einer entschiedenen Bekräftigung – der Gefolgschafts- und Unterwerfungsverhältnisse zwischen den Nationen weckt und deswegen leicht zu einer Krise der internationalen Beziehungen ausartet. Die Krise ist ein Testfall für den Respekt, den die imperialistischen Rivalen genießen; weltweit und vor allem bei einander. Und sie stehen auch nicht an, einander diesem Test zu unterziehen.

Exkurs zum Aufschwung der politischen Kultur in Zeiten des ökonomischen Abschwungs

In der Krise erleidet die bürgerliche Staatsmacht Einbußen an ihren zivilen Machtmitteln. Leider bedeutet das alles andere als eine Schwächung ihres gewaltmonopolistischen Regimes. Ihre ökonomische Ohnmacht macht im Gegenteil nur extra deutlich, wie vollständig sie ihr Gemeinwesen in allen seinen Abteilungen und Verhältnissen der Macht des Kapitals unterworfen hat. Nämlich eben so konsequent und so alternativlos, dass ihr selbst die Haushaltsmittel ausgehen und damit das Instrumentarium ihrer alltäglichen Herrschaftstätigkeit dahinschwindet, wenn in der Krise die Indienstnahme ihrer steuer- und abgabenpflichtigen Bürger für die Vermehrung kapitalistischen Eigentums zu wünschen übrig lässt. Sogar noch zu seinem eigenen Schaden respektiert der Staat die kapitalistische Zweckbestimmung und die daraus folgenden Verwendungsbedingungen des Geldes, für das er selber doch das Copyright besitzt. Er fügt sich den Sachzwängen des allgemeinen Gelderwerbs durch kapitalistische Geldvermehrung, die er selber seiner Gesellschaft aufoktroyiert. Seine Ohnmacht vor der Eigengesetzlichkeit kapitalistischen Wirtschaftens ist die Kehrseite dessen, dass er die Kommandogewalt des Geldes – i.e. derer, die genügend davon haben – über die gesellschaftliche Arbeit verabsolutiert.

Genau das lässt die bürgerliche Staatsmacht ihre Landesbewohner in der Krise auch spüren. Wo ihr die ökonomischen Mittel fehlen, da setzt sie ihre politische Kommandogewalt über ihre Bürger ein, um deren Lebensumstände immer noch perfekter an die Bedingungen anzupassen, die die Repräsentanten des kapitalistischen Eigentums einklagen. Sie blamiert ganz offen ihre Versprechungen aus besseren Tagen, ihre marktwirtschaftliche Politik brächte unweigerlich den Segen permanent wachsenden Wohlstands über die Masse der Erwerbsbevölkerung. Sie demonstriert praktisch und verkündet auch noch ohne Beschönigung, was unter ihrem Regime und in dem von ihr bevorzugten „marktwirtschaftlichen“ System nicht geht – nämlich auch bloß die Wahrung der bisherigen Lebensverhältnisse, wenn immer mehr Entlassene bezeugen, mit wie wenigen Kräften ein immer größerer sachlicher Reichtum her- und bereitgestellt werden kann; sie sagt an und setzt durch, was stattdessen sein muss und warum und wofür – mehr Armut nämlich und verschärfte Arbeitsbedingungen im Interesse der guten Laune des Kapitals, damit das eventuell wieder mehr investiert und neue Leute braucht und verbraucht. In der Krise gilt von Staats wegen, was in anderen Zusammenhängen als simplifizierende Systemkritik von links allgemeiner Verachtung verfällt: dass das soziale Gesamtkunstwerk aus Demokratie und Marktwirtschaft seine lohnabhängige Bevölkerung nur schlecht und recht und auch nur dann ernährt, wenn die Bedingungen für Lohn und Arbeit ganz im Sinne der Arbeitgeber gestaltet werden. In der Krise kommen alle Gründe zusammen, die gegen die kapitalistische Produktionsweise und ihren hoheitlichen Sachwalter sprechen; und der bekennt sich sogar dazu.

Dennoch ist gerade die Krise keine besonders gute Zeit für richtige Kritik; das beweist die Staatsmacht mit ihren offenherzigen Bekenntnissen zur Systemnotwendigkeit des von ihr organisierten Benutzungs- und Verelendungswesens leider auch. Sie verlässt sich darauf, dass Leute, die dieses System gewohnheitsmäßig als die ihnen zugemessenen und zukommenden Lebensumstände hinnehmen, sich auch dann nicht über dessen prinzipielle Ungemütlichkeit Rechenschaft ablegen, wenn das Kapital seine Verluste und der Staat seine Einbußen an ihnen auslässt und das auch noch für unumgänglich erklärt wird; dass sie dann vielmehr ganz im Gegenteil darauf setzen, dass Staat und Kapital für sie schon wieder etwas übrig haben werden, wenn es denen erst mal wieder besser geht, also die Geschäfte wieder laufen und die Staatseinnahmen wieder fließen. Demokratische Politiker gehen davon aus, dass, wenn sie in der Krise wie sonst auch die Forderungen „der Wirtschaft“ an ihren Bürgern vollstrecken und keine Alternative zulassen, die betroffenen Bürger sich einsichtig zeigen und akzeptieren, dass es wohl keine Alternative gibt. In diesem Sinne trauen sie ihren Landesbewohnern die „Schlussfolgerung“ zu, dass, wenn schon der Staat mit seinem unerschütterten Gewaltmonopol gegen die Krise und deren Konsequenzen nichts ausrichten kann, dann erst recht sie als wirklich ohnmächtig Betroffene keine andere Chance hätten, als sich zu fügen, zu arrangieren und auf bessere Zeiten zu hoffen. Dass der Staat mit seiner Gewalt über die Gesellschaft alle Alternativen zur politischen Ökonomie des Kapitals einschließlich seiner Krisen ausschließt, wird den Geschädigten dieser Ökonomie als absolut überzeugender und hinreichender guter Grund für die Geistes- und Willensleistung zugemutet, den eigenen Schaden als unumgänglich hinzunehmen und anzuerkennen. Und wenn sie schon mal dabei sind, sollen sie gleich auch noch ihren Schaden mit den Einbußen in eins setzen, die der Staat sich in seinem bedingungslosen Einsatz für seine politische Ökonomie einhandelt, die Sorgen ihrer Obrigkeit teilen und Solidarität üben. Unverfroren spekulieren die politischen Machthaber auf den Citoyen im Lohnarbeiter: den Parteigänger des Gemeinwohls, der einsieht, dass, wenn schon die höchsten Instanzen des Gemeinwesens sparen müssen – dass an ihm „gespart“ wird, darf da mal kurz vergessen werden –, dann auch alle anderen, darunter auch er selbst, um ein wenig Verzicht nicht herumkommen und Opfer zu bringen haben; weil es nicht anders geht, und außerdem, damit es irgendwann wieder aufwärts gehen kann mit „der Wirtschaft“. Denn von deren allgemeinwohldienlichen Erfolgen – und auch das ist keine kritische Klarstellung, sondern ein Verständnis und Einverständnis heischender sachdienlicher Hinweis! – hängt schließlich alles und jeder ab.

Natürlich bringt noch so viel Einsicht die Unzufriedenheit nicht zum Verschwinden, die sich in der Krise auch noch unter den treuesten Anhängern der Marktwirtschaft breit macht. Umso reichlicher wird diese Unzufriedenheit von der politischen Führung bedient: mit der Benennung von Schuldigen am ökonomischen „Desaster“ und Gesichtspunkten der Gerechtigkeit bei der Verortung der eigentlichen Schäden und bei der Verteilung der fälligen Opfer. Da langt schon eine kleine Verschiebung in der Wahrnehmung der Tatsache, dass in der Krise die Gesellschaft dem Gemeinwohl und dessen höchster Instanz die geschuldeten materiellen Dienste schuldig bleibt, um die Schuldfrage in jeder Richtung befriedigend zu beantworten: Geldgierige Manager und schmarotzende Schwarzarbeiter, gewerkschaftliche Besitzstandswahrer und superreiche Steuerflüchtlinge, Frührentner, die der jungen Generation auf der Tasche liegen, ebenso wie ältere Arbeitnehmer, die dem Nachwuchs keinen Einstieg ins Berufsleben gestatten, Lohnabhängige, die zu viel verdienen, und Konsumenten, die zu wenig kaufen, alle tragen das Ihre zur „schlechten Lage“ bei. [3] Für erfahrene Sozialpolitiker gehört nicht viel dazu, alle Ober- und Unterabteilungen ihrer Klassengesellschaft einschließlich der von ihnen definierten speziellen Interessengruppen nach Bedarf moralisch zu etikettieren, deren Angehörige gegeneinander aufzubringen und so dafür zu sorgen, dass ihnen aus ihrem zerstrittenen Volkshaufen ein einziger Ruf nach zielstrebiger gesetzlicher Gewaltanwendung gegen alle anderen, also gegen alle entgegentönt. Zu den unverwüstlichen Hauptschlagern dieser Agitation gehört, neben dem Parasitenverdacht gegen die arbeitslosen Hauptopfer der Krise, die Übersetzung des in Krisenzeiten ja tatsächlich alles andere als harmonischen Verhältnisses zwischen Kreditgewerbe und kreditbedürftiger Geschäftswelt in den sittlichen Konflikt zwischen habgierig „raffendem“ und redlich „schaffendem“ Kapital – wofür als Personae dramatis auch gefallene Helden des jeweils letzten Spekulations-Booms auf der einen, von ihren Hausbanken hängen gelassene „Mittelständler“ auf der anderen Seite eintreten können –: Konstruktiver lässt sich die Unzufriedenheit im Fußvolk wirklich nicht bedienen als mit einer Hetze im Namen der direkten, „Arbeitsplätze schaffenden“ Ausbeutung von Lohnarbeitern gegen die angeblich Schuldigen an ihrem Misslingen. Zumal sich daran ganz zwanglos ein zweites ganz wichtiges Kriterium zur Ermittlung der wahren Krisenursachen und für eine angemessene staatliche Reaktion anschließen lässt: Nicht bloß fragwürdige Elemente aus der Mitte des nationalen Gemeinwesens, auch und vor allem Kräfte und Personen von außerhalb sind da geschäfts- und gemeinwohlschädigend unterwegs; im Bedarfsfall langt der Kosmopolitismus des Finanzkapitals [4] als Beweis. Am anderen Ende der gesellschaftlichen Hierarchie, in der Unterwelt des ökonomischen Kosmos, werden die Stichwortgeber für eine politisch korrekte und sittlich hochstehende Verarbeitung der materiellen Unzufriedenheit im krisengeschädigten Volk natürlich genauso leicht in demselben Sinne fündig. Die Entdeckung armselig gestellter Ausländer in den Container-Baracken sei es eines Asylbewerberlagers, sei es einer Großbaustelle reicht schon für den unwiderleglichen Verdacht, dass die „uns“, der Gemeinschaft eingeborener Citoyens, Geld und vor allem „Arbeitsplätze wegnehmen“, was in Zeiten massenhafter Arbeitslosigkeit zu den größten Verbrechen gegen das nationale Gemeinwohl gehört – dies die andere beliebte Variante, materielle Unzufriedenheit mit der Vorstellung zu bedienen, der Status der ausgebeuteten Arbeitskraft wäre ein ganz exklusives Privileg. Eine sehr gemäßigte Variante übrigens, verglichen mit der Figur des „jüdisch-bolschewistischen“ Klassenkampf-Agitators, gegen die früher einmal der gerechte Volkszorn aufgeregt und die anschließend erfolgreich eliminiert worden ist. Mittlerweile hat die von keinerlei Klassenkampf und keiner „kommunistischen Bedrohung“ gestörte universelle Herrschaft des kapitalistischen Systems sowie die nicht ganz so ungehinderte Mobilität des „Faktors Arbeit“ für jene multikulturelle Toleranz gesorgt, auf die die moderne Zivilgesellschaft stolz sein darf, ohne dass sie ihren Mitgliedern die Grundversorgung mit einem ganz persönlichen Recht auf Nationalismus versagen würde; wieviel Ausländerhass und Ausgrenzungswahn daraus folgen soll, darf im freiheitlichen Gemeinwesen jeder mündige Bürger dann ganz für sich selbst entscheiden. Derselbe ideelle Lohn, die Versorgung der unzufriedenen Opfer der Krise und der staatlichen Krisenpolitik mit Gesichtspunkten für eine umso härtere bedingungslose Parteilichkeit für die Urheber ihres Schadens, ist schließlich auch mit dem durch die Krise geschärften Blick aufs Ausland verbunden. Da hat bei den Regierenden wie bei den Regierten Anti-Imperialismus Konjunktur: der von der bürgerlichen Art, auf den sich die Chefs und die Anhänger noch der größten und gewalttätigsten „Imperien“ verstehen, weil er in der entschlossenen Absage an den – wirklichen oder auch nur unterstellten – Imperialismus der anderen besteht. Je nach Stand der internationalen Abrechnung und der Betroffenheit der jeweils eigenen Nation werden die Bewohner der kapitalistisch zivilisierten Welt darüber in Kenntnis gesetzt, wer unter den auswärtigen Freunden und Partnern derzeit die globale Interessenharmonie stört, die sich ansonsten zweifellos segensreich für die eigene nationale Sache auswirken würde, und wo jenseits aller auf besseres Einvernehmen zielenden Streitigkeiten Feindschaft am Platz ist.

So wird das Volk von seiner Führung höflich eingeladen und von einer freien Öffentlichkeit dringlich dazu angehalten, die private materielle Unzufriedenheit, die bei aller Einsicht ins Unabänderliche doch da ist, fruchtbar zu machen, nämlich mit dem Leiden „der Wirtschaft“ an ihren fehlenden Erfolgsbedingungen und der Staatsmacht an ihrer Ohnmacht zu identifizieren und nach hartem Durchgreifen gegen Hindernisse und Gegner des nationalen Aufschwungs zu verlangen – umso härter, je mehr die unzufriedene Privatperson selber von solchem Durchgreifen betroffen ist. „Oben“ und „unten“ sollen sich in dem Bedürfnis nach kapitalistisch zweckmäßig und wirkungsvoll ausgeübter öffentlicher Gewalt zusammenschließen. Die geforderte Koinzidenz ist noch nicht einmal spiegelverkehrt: Für genau das, was sie tun und lassen, berufen sich die „Oberen“ auf den Wunsch ihres Volkes nach gerechter Schuldzumessung und Schadensverteilung, und die „Unteren“ kommen sich wie die Auftraggeber genau dessen vor, was mit ihnen angestellt wird.

Dafür macht die Demokratie den Regierten ein unschlagbares Angebot. Sie gestattet es den Leuten, und eine institutionalisierte Opposition fordert sogar mit Nachdruck dazu auf, im Namen aller eingesehenen Notwendigkeiten effektvollen Regierens und im Interesse einer tatkräftig durchgesetzten Gerechtigkeit nicht bloß gegen fremde Nationen, die bloß Probleme machen, Ausländer, die gar nicht hergehören, und einheimische Interessengruppen, die in ihrem Dienst oder sogar ihren Dienst am Gemeinwohl versagen, sondern außerdem und überhaupt gegen die eigene Regierung ärgerlich zu werden, die augenscheinlich an allen diesen Fronten Erfolge schuldig bleibt. Unzufriedenheit wird geradezu angestachelt, um sie in die Bahnen einer aggressiv affirmativen und militant konformistischen Kritik an einer unzureichenden, nämlich hinter ihren eigenen Erfolgskriterien zurück bleibenden Ausübung der politischen Macht zu lenken. Die demokratische Wahl bietet dann die Chance, mit den vorgestellten Gründen der allgemeinen wie der höchstpersönlichen Finanzkrise abzurechnen, indem man mithilft, andere Politiker oder auch dieselben wieder zu souveränen Sachwaltern der wirklichen Krisenursache, nämlich des kapitalistischen Wachstums im Lande zu bestellen. Wem der kurze Wahlakt nicht reicht, um seinen Verdruss auszuleben, der kann sich überdies am Wahlkampf beteiligen und für die eine Partei, die den einzig richtigen Machtgebrauch verspricht, gegen die Anhänger einer anderen, die genau dasselbe verspricht, bis zur Handgreiflichkeit aktiv werden. Die Krise ist insofern eine gute Zeit zum Wählen: Sie politisiert Leute, die ihre eigenen Lebensumstände sowieso nach den Kriterien der Instanzen beurteilen, die darüber bestimmen. Eine gute Gelegenheit ist sie genau deswegen aber auch für diejenigen, die das demokratisch angestachelte und ausgenutzte Volksbedürfnis nach „überzeugender“ Führung und gerecht gehandhabter Gewalt zu einer Absage nicht bloß an die gerade amtierende Regierung, sondern an das System demokratischer Ermächtigung und Machtausübung überhaupt hochsteigern wollen. Faschisten halten die Ohnmacht nicht aus, die aus der strikten Festlegung der Staatsmacht auf das alleinige Regime des Kapitals über die nationale Ökonomie folgt, und möchten einen Kapitalismus, in dem sogar das Geld dem Führer gehorcht – was sich bis zu einem gewissen Grad sogar völlig systemkonform bewerkstelligen lässt; sie geben sich nicht mit der funktionellen Unterordnung aller gesellschaftlichen Konflikte unter das Gemeinwohl und aller widerstreitenden Interessen unter die Krisentugenden des einsichtigen Citoyen zufrieden, sondern betreiben die Eliminierung ausgemachter Störenfriede; für eine Korrektur nationaler Niederlagen in der Konkurrenz der imperialistischen Mächte kämpfen sie auch dann mit militärischer Gewalt, wenn das herrschende Kräfteverhältnis ihnen – noch – kein Auftreten als überlegener Schiedsrichter und weltpolizeilicher Ordnungsstifter gestattet; und im Hinblick auf alle diese großartigen Vorhaben halten sie es für völlig unter der Würde einer anständigen nationalen Vereinsleitung, sich einem fixen rechtsstaatlichen Reglement und sogar noch periodisch dem Geschmacksurteil der Regierten zu unterwerfen – was sie im Übrigen, auch das nur konsequent, überhaupt nicht daran hindert, nach bewältigter Krise bzw. erlittener Niederlage und nach dem Dahinscheiden des von der Vorsehung entsandten Häuptlings vom Ausnahmezustand wieder zur Normalform bürgerlicher Herrschaft zurückzukehren. Umgekehrt halten Demokraten sich viel darauf zugute, dass sie alles das, was Faschisten treiben, nur im Ausnahmefall praktizieren und ansonsten bloß propagieren, um sich auf Zeit ermächtigen zu lassen – ohne die Ambition, die nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse „ein für alle Mal“ zu klären. Und angesichts dessen, wozu frei gewählte Machthaber auch so fähig sind und was sie ganz rechtsstaatlich in Krisenzeiten tun, kann man ihnen tatsächlich nur für alles dankbar sein, was sie mit Rücksicht auf ihr antifaschistisches Ethos lassen.

Staat und Krise heute:Fortschritte in der Frage des Staatsbankrotts

Krisen sind für die Wirtschaftspolitiker der kapitalistischen Welt nichts Ungewohntes. Neu sind allerdings die Sorgen, von denen sie in der Krise heimgesucht werden, mit der das neue kapitalistische Jahrhundert so verheißungsvoll losgeht. Die Chefs der führenden Weltwirtschaftsmächte und ihre fachkundigen Berater zweifeln an der Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der Methode, nach der sie mittlerweile schon etliche Male internationale Zahlungskrisen, nämlich die Zahlungsunfähigkeit verschuldeter „Entwicklungs-“ und „Schwellenländer“ abgewickelt haben: per Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit dieser Nationen durch Darlehen des IWF und der Weltbank sowie durch zusätzliche zwischenstaatliche Beistandskredite, verbunden mit wirtschaftspolitischen Auflagen zur „Restrukturierung“ der jeweils betroffenen Nationalökonomie. Aus ihren bisherigen Erfahrungen leiten die Meister des globalen Kapitalismus die Befürchtung ab, dass sie auf die Art nurmehr auf eigene Kosten ein unabsehbar fortdauerndes Verlustgeschäft finanzieren. Was die mittlerweile offiziell eingestandene „Rezession“ in ihren eigenen Ländern angeht, so ist der anfänglich gepflegte Optimismus, der Geschäftseinbruch wäre in Amerika und Europa, kaum amtlich festgestellt, auch schon so gut wie vorbei und auch in Japan endlich demnächst überwunden, gründlich verflogen. Für Japan konstatieren wirklich Verantwortliche wie ideelle Verantwortungsträger endgültig eine „Deflation“; für den Dollar- und den Euro-Raum wird die Gefahr einer solchen „Abwärts-Spirale“ teils noch dementiert, teils bereits eingeräumt.

Beides ist gut gemeint; die besorgten Diagnosen sind Ausdruck des dringlichen Wunsches nach besserem Gelingen. Sie geben aber auch Aufschluss über den Grund der wohlmeinenden Sorgen: die aktuelle Krisenlage.

a) Schuldenkrise bis zum nationalen Konkurs. Der Fall Argentinien

Zwischen den Ursprungsländern des weltweit verwendeten Kredits und des dazu gehörigen Weltgeldes auf der einen, etlichen notorischen Schuldnerstaaten auf der anderen Seite sind Abrechnungen in Gang; und die meinen die großen Gläubiger auf Dauer nur noch mit Hilfe eines regelrechten Konkursrechts für insolvente Nationen sachgerecht bewältigen zu können. Argentinien mit seiner am Ende rasant verschlechterten Zahlungsbilanz und seiner Unfähigkeit zu weiterer Schuldenbedienung muss als praktischer Beispielsfall für die Erkenntnis herhalten, dass es doch gar keinen Zweck hat, „überschuldete“ und effektiv zahlungsunfähig gewordene Staaten mit IWF- und anderen politischen Krediten wieder „liquide“ zu machen und aus ihrer „Schuldenfalle“ herauszukaufen; denn damit sei nur der nächste Zusammenbruch programmiert. Um eine definitive Bankrotterklärung komme man am Ende doch nicht herum. Nötig sei deshalb ein vorab feststehendes Konkurs-Verfahren, mit dem alle Beteiligten, private Gläubiger ebenso wie öffentliche Schuldner, rechnen müssen, auf das sie sich aber auch verlassen können.

Natürlich denkt keiner der Initiatoren dieser zweifellos innovativen Idee im Ernst daran, ganze Staaten wie ein Pleite-Unternehmen zu schließen, aus dem internationalen Handelsregister zu streichen, Land und Leute zu vergessen und dafür im Gegenzug alle offenen Forderungen in den Wind zu schreiben. Diskutiert wird unter dem Gesichtspunkt der Neueröffnung des Geschäfts mit und in einem Bankrott gegangenen Land; Mittel dafür wäre eine offizielle Umschuldung, die auch die privaten Gläubiger in Haftung nimmt. Eine Art Schlussabrechnung mit der fraglichen Nation soll aber schon erst einmal sein. Und in der Forderung stecken, stillschweigend unterstellt, ein paar bemerkenswerte Befunde nicht bloß über die aktuelle Wirtschaftslage, sondern über den politökonomischen Status von modernen Pleite-Staaten überhaupt.

Denn immerhin geht die Idee eines Konkursrechts für Staaten, was die rechtliche Seite betrifft, von der Vorstellung aus, dass es sich bei denen um Wirtschaftssubjekte handelt, die gar nicht ihr eigener Herr sind, sondern unter die Jurisdiktion übergeordneter Instanzen gehören. Materiell liegt dieser wenig respektvollen Einschätzung ein noch viel respektloseres Urteil über das komplette Geldvermögen dieser Nationen und über ihre Leistungsfähigkeit als Produktions- und Reproduktionsstätte dieses Vermögens, als kapitalistische Geldvermehrungs-Maschinerie, zu Grunde: Was sie an Geld besitzen, das hat seine maßgebliche ökonomische Zweckbestimmung darin und geht darin auf, die Forderungen auswärtiger Gläubiger zu bedienen, gehört im Prinzip insgesamt zu deren Besitzstand, ist an sie schon von seiner Entstehung weg verpfändet – und genau dafür reicht es nicht. Die „Nationalökonomie“ dieser Länder produziert Reichtum eigentlich nur zu dem einen Zweck, Kredite zu bedienen, die von außen in sie hineingesteckt worden sind; und sie produziert dafür nicht genug, akkumuliert insofern, vom maßgeblichen übergeordneten Gläubiger-Interesse her betrachtet, nichts als Verluste – eben so, wie ein kapitalistischer Pleite-Betrieb mit all seiner Geschäftstätigkeit am Ende mehr Geld verbraucht als er produziert und realisiert und deswegen irgendwann seinen Gläubigern zur Ausschlachtung überantwortet wird. In Analogie dazu zählen die Kandidaten für ein internationales Insolvenzverfahren schon gar nicht mehr als souveräne Staaten, die mit einem eigenen hoheitlich garantierten Geld einen einheimischen Kapitalkreislauf kreditieren, der umgekehrt dieses Geld als anständiges kapitalistisches Geschäftsmittel beglaubigt; die mit dieser Ausstattung am Weltmarkt, also am grenzüberschreitenden kapitalistischen Konkurrenzgeschehen teilhaben; die da schon mal in Zahlungsschwierigkeiten geraten können und um Stundung nachsuchen müssen, im Prinzip aber das Zeug dazu haben, sich aus solchen Nöten wieder herauszuwirtschaften... Damit ist es vorbei. Lange genug hat man sie so behandelt; jetzt ergeht mit der programmatischen Idee eines Länder-Konkurses das Verdikt, dass von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Staaten schon längst gar nicht mehr mit eigenem Geld und Kredit und auf eigene Rechnung kapitalistisch wirtschaften, sondern überhaupt nur mit geliehenen Finanzmitteln, also auf Rechnung und Risiko auswärtiger „Geldgeber“, denen daher auch gerechterweise die Entscheidungshoheit darüber zusteht, wann eine von ihnen finanzierte und sowieso nur zu Renditezwecken unterhaltene fremde „Nationalökonomie“ sich nicht mehr lohnt und folglich abgebrochen werden muss – um auf niedrigerem Level und zu verbesserten Konditionen eventuell neu gestartet zu werden. Die Staatsgewalt, die über einen solchen Laden herrscht und sich dabei womöglich noch wie der souveräne Herr über Geld und Geldvermehrung im eigenen Zuständigkeitsbereich vorkommt und aufführt, bekommt damit ihren Stellenwert zugewiesen: rechtlich den höchst minderwertigen einer Körperschaft, die sich wie eine Pleitefirma vor ihrem Konkursrichter rechtfertigen muss; und wie der Vorstand einer solchen Firma wird sie mit ihren eigenen Unterhaltskosten, Aufwand für ökonomische Aktivitäten und eventuelle Aufwendungen fürs eigene Volk oder Teile davon inklusive, als Unkostenfaktor verrechnet, der schon vor der Insolvenz im Grunde bloß die den Gläubigern zustehenden Erträge ungebührlich schmälert und im Konkursfall eigentlich gar kein Recht auf gar nichts mehr hat. Die Stichworte dafür lauten „Korruption“ und „Misswirtschaft“; sie benennen nicht das Ergebnis einer kriminalistischen Untersuchung, sondern formulieren das mit dem Schuldenstand des Landes feststehende Urteil, dass es sich eine politische Herrschaft mit bürokratischem Apparat und uniformierter Gewalt im Grunde gar nicht leisten kann und jeder dafür aufgewandte Dollar oder Euro sowieso verschwendet ist. Der Anspruch auf durchgreifende Ordnungsdienste der kritisierten Staatsgewalt ist damit selbstverständlich nicht gestrichen. Die sollen bloß nichts kosten; der verantwortlichen Regierung wird die Erpressung aufgemacht, die nötige Gewalt zum Nulltarif zu liefern. Dass ihre Herrschaft dadurch vollends untergraben wird, wird wiederum der Regierung als ihr Versagen zur Last gelegt.

Diese neue Art, mit zahlungsunfähigen Staaten umzuspringen, wird am Fall Argentinien wie zur Probe ausdrücklich durchexerziert. Das Land hat sich dafür ganz besonders qualifiziert: Schon vor Jahrzehnten hat es sich genötigt gesehen, für seine ehrgeizige Wachstumspolitik im Ausland Kredit in fremder Weltwährung aufzunehmen. In der Folge hat es in der internationalen Konkurrenz mehr kapitalistischen Ertrag an auswärtige Geschäftspartner verloren als fürs eigene Wachstum erwirtschaftet. Das nationale Kreditgeld, in immer geringerer Proportion durch kapitalistisch erfolgreiche Verwendung gerechtfertigt, hat dadurch erst recht jeden Wert für die grenzüberschreitenden Geschäfte der Nation eingebüßt; die war für ihre internationale Geschäftsfähigkeit in zunehmendem Maß auf geliehene Devisen angewiesen. Daraus hat die Regierung schließlich, durch Experten des freien Marktes bestens beraten, die radikale Konsequenz gezogen, ihr nationales Geld überhaupt nur noch als Statthalter einer gleich großen Summe verdienter oder geliehener US-Dollars fungieren zu lassen, um ausgerechnet dadurch die absolute Stichhaltigkeit des Peso als solides Geschäftsmittel zu beweisen. In Wahrheit hat sie damit genau das Gegenteil eingestanden: die definitive Untauglichkeit der Währung und die Unfähigkeit der nationalen Ökonomie, mit ihrem internen Wachstum für die Gültigkeit eines eigenen Kreditgelds einzustehen. In aller Form hat der argentinische Staat die tatsächlich längst eingetretene Degradierung seines nationalen Geldvermehrungswesens zur Hilfsmaschinerie fürs Kreditgeschäft seiner Dollar-Gläubiger anerkannt und zur Grundlage seiner nationalen Geldwirtschaft gemacht. Die versagt in dieser Funktion, Jahr um Jahr mehr, vor ihren wachsenden Verbindlichkeiten und bekommt schließlich die fällige Abrechnung präsentiert: Die Gläubiger schießen keine neuen Dollars nach, sondern bestehen auf Zahlung der offenen Rechnungen. Damit zwingen sie den Staat zu dem Offenbarungseid, dass er nicht bloß zu wenig Devisen eingesammelt hat, um die fälligen Forderungen zu bedienen und eine Abrechnung abzuwehren, sondern dass er buchstäblich überhaupt kein Geld besitzt. Die strikte Umtauschgarantie für den Peso war eben schon ein Nicht-Anerkennungs-Beschluss gegen das eigene Geld und gleichbedeutend mit der Entscheidung, das Land in toto auf Rechnung und zum Nutzen auswärtiger Dollar-Investoren arbeiten zu lassen. Mit deren Entscheid gegen weitere Finanzierungsmanöver wird Argentinien folgerichtig zum Musterfall eines Landes, das mit allen seinen ökonomischen Bemühungen letztlich nichts als Schulden akkumuliert und sich für seine Gläubiger also überhaupt nicht mehr lohnt – ein Fall von Staatsbankrott in genau dem Sinn, wie die Forderung nach einem Insolvenzverfahren gegen illiquide Schuldnerländer es unterstellt. An Argentinien wird gewissermaßen ausprobiert, wie das geht und wohin das führt, wenn ein Schuldnerstaat konsequent, bis zur vollständigen Annullierung seines Geldvermögens, einer Endabrechnung über seine Schulden unterworfen wird. Umgekehrt wird mit der Idee eines Konkursrechts für Staaten der Umgang mit Argentinien erklärtermaßen zum Modellfall für eine unabsehbare Zahl analoger Fälle.

Mit diesem Vorratsbeschluss zur Abwicklung von Staatsbankrotten liefern die Chefanwälte des Weltkapitalismus ein bemerkenswertes Eingeständnis ab. Einer unbestimmten Zahl von Ländern machen sie quasi auf Vorrat die Rechnung auf, dass sie tatsächlich nichts anderes als zur Kreditbedienung verpflichtete Geldanlagesphären sind und als solche dauernd auf der Kippe stehen oder schon laufend dabei sind, als Schuldner zu versagen und mehr Kredit zu verbrauchen und in den Sand zu setzen als zu verzinsen und dadurch zu rechtfertigen. Damit fällen sie ein bemerkenswert kritisches krisenpolitisches Urteil über ganze Weltgegenden: So wie sich innerhalb einer kapitalistischen Nation in der Krise ganze Abteilungen des kapitalistischen Wirtschaftslebens als überflüssig erweisen, so stellt sich nun gleich eine ganze Kategorie von Staaten als kapitalistisch nutzlos, als ein Haufen von „Verlustbringern“ heraus. Weniger parteilich betrachtet, geben die vorausschauenden globalen Konkursrichter damit zu, dass sich für einen Großteil der Staatenwelt, und zwar gerade infolge der unermüdlichen Bemühungen um marktwirtschaftliche Erfolge, die diese Länder anstellen, der Kapitalismus einfach nicht lohnt: Mit all ihren Anstrengungen, sich auftragsgemäß „in die Weltwirtschaft zu integrieren“ und zu Anlagesphären für kapitalstarke Investoren herzurichten, und mit all dem Kredit, der ihnen dafür gewährt worden ist, bringen sie es als Nationen doch zu nichts weiter als zum Bankrotteur; es stimmt eben doch nicht, dass Marktwirtschaft und freies Unternehmertum den Staaten – wenn schon nicht den Leuten, dann umso mehr der über sie ausgeübten politischen Herrschaft – all- und wechselseitig Nutzen brächten. Das maßgebliche Verdikt lautet allerdings genau umgekehrt: Diese Länder lohnen sich für den internationalen Kapitalismus nicht; sie rechtfertigen die Geschäfte nicht, die die kapitalkräftige „1. Welt“ mit ihnen angezettelt und durch etliche Krisen hindurch unermüdlich aufrechterhalten hat und noch unterhält – auf eigene Kosten, wie sich jetzt endgültig herausstellt.

Denn das ist das andere Eingeständnis, das in dem konkursrichterlichen Blick auf die Masse der Schuldnerstaaten enthalten ist: Die Insolvenz, die denen zur Last gelegt und als ihre prinzipielle kapitalistische Unzurechnungsfähigkeit angekreidet wird, geht geschäftlich zu Lasten derer, die den Konkurs veranstalten. Es ist das Geld aus den Zentren der Weltwirtschaft, aus den USA, Europa und Japan, das in seinen überschuldeten auswärtigen Anlagesphären abgeschrieben werden muss; das Anlagegeschäft der Gläubiger durchlebt seine Krise. [5] Der Offenbarungseid, der den Schuldnern aufgenötigt wird, ist tatsächlich ein Offenbarungseid über die kapitalistische Untauglichkeit des Kredits, den die großen Kreditschöpfer und Investoren in die Welt gesetzt und mit dem sie noch die letzten Erdenwinkel überschwemmt haben – davon ist zu viel unterwegs; Forderungen sind im Übermaß akkumuliert worden und müssen gestrichen werden. Natürlich geben die Herren des internationalen Finanzgeschäfts ihren Schuldnern die Schuld; und das tun sie gleich so einseitig und so gründlich, dass sie eben von der früheren Gepflogenheit, mit neuen international verbürgten Krediten die Geschäftsfähigkeit überschuldeter Partner immer wieder herzustellen, abrücken, auf einer Abrechnung bestehen, die zwar erklärtermaßen auf Neubeginn, tatsächlich aber erst einmal auf Abbruch der überkommenen Geschäftsbeziehungen zielt, also mit der Streichung ganzer Geschäftssphären kalkulieren. Das bedeutet umgekehrt aber ein drittes Eingeständnis: Mit ihren harten Anklagen und ihrem rigiden Vorgehen gegen bankrotte Hinterhöfe ihrer Weltwirtschaft geben sie ihre eigene Ohnmacht zu. Ihnen geht das Geld zwar nicht aus; den Pleite-Kandidaten die benötigte „Liquidität“ vorzustrecken, wäre ihnen ein Leichtes – zumal die ausgeliehenen Beträge gleich gegen offene Forderungen aufgerechnet würden, die Bücher des IWF und anderer Gläubiger also gar nicht zu verlassen bräuchten –; wenn sie es aus übergeordneten Gründen, etwa wegen der enormen kommerziellen Bedeutung des gefährdeten Geschäftspartners wie im Fall Brasilien oder im Hinblick auf die Waffenbrüderschaft in einem bevorstehenden Krieg wie bei der Türkei, für nötig erachten, sind die größten Milliardenbeträge sofort verfügbar. Das alles hilft aber nichts gegen die generelle Einschätzung, dass ihre geballte Kreditmacht gegen das eigentliche Übel nichts nützt: Der Erfolg, der eine erneute Kreditschöpfung rechtfertigen würde, ein Wachstum, mit dem die auf eine neue Finanzausstattung angewiesenen Partnerländer den entsprechenden Verbindlichkeiten gewachsen wären, ist nach Ansicht der höchsten Instanzen des Weltkredits selbst damit nicht hinzukriegen. Nicht bloß die früheren Kredite erweisen sich als Verlustgeschäft; auch eine neuerliche Kreditvermehrung wäre nichts als Geldvernichtung. Lohnende neue Geschäftsfelder sind kaum, lohnende Erträge aus den alten Anlagesphären gar nicht abzusehen; [6] stattdessen steht die Streichung von Geschäftsgelegenheiten in der Größenordnung von ganzen Nationen an, eine Dezimierung des Weltgeschäfts auf absehbare Frist. Das ist kein schöner Befund in Weltwirtschaftszeiten, in denen das Kapital – dasselbe andersherum betrachtet – ganz viele und große neue Geschäftswelten für lohnende Anlage so nötig braucht und so dringlich sucht wie noch nie. Doch so sehen die obersten Weltgeldhüter die Krisenlage auf ihrem kapitalistischen Globus. Und damit leisten sie einen Offenbarungseid über die – einstweilige – kapitalistische Untauglichkeit ihrer eigenen reichlich verfügbaren Finanzmittel.

b) Macht und Ohnmacht des Weltkreditgelds und seiner Schöpfer. Haushaltspolitik als Bilanzfälschung

Immerhin, das Eine kriegen die großen Weltgeld-Nationen mit ihrer Kreditmacht allemal noch hin: Die Zahlungsnöte, in die sie ihre Schuldner stürzen, treffen international bloß die und nicht sie selber. Denen wird ihre gesamte Zahlungsfähigkeit entzogen, die offizielle Annullierung ihres kompletten Geldvermögens zugemutet. Umgekehrt können die kapitalistischen Großmächte, so sehr sie davon und von der Stockung der Weltgeschäfte überhaupt betroffen sind, trotz Krise also, für sich selbst und untereinander bis auf Weiteres keinerlei Abrechnungsbedarf entdecken. In ihrem exklusiven Club mutet keiner dem andern einen Rechnungsabschluss zu, auch wenn grenzüberschreitend noch so viel Kredit und Vermögen kaputt geht und sogar ehrenwerte Multis in Schwierigkeiten geraten; keine der großen Weltwirtschaftsmächte stürzt die anderen in „Liquiditätsschwierigkeiten“.

Die Gründe dafür sind jeweils etwas anders beschaffen und dabei ziemlich komplementär zueinander: [7]

– Die USA befinden sich ohnehin nicht in der Situation, ihren großen Kontrahenten eine Abrechnung zu präsentieren, die deren Zahlungsfähigkeit antasten würde. Von denen, speziell von den Japanern, lassen sie sich umgekehrt ihr eigenes notorisches „Doppel-Defizit“ im Haushalt und in der Zahlungsbilanz der Nation finanzieren. Sie „leben über ihre Verhältnisse“ und verbrauchen die volkswirtschaftliche „Sparquote“ ihrer Partner, die sie selber nicht zu Stande bringen: Diese zu gleichen Teilen aus Häme und Vorwurf zusammengesetzte kritische Anmerkung hat wieder Konjunktur, seit Präsident Bush den Konkurrenzerfolg seiner Kapitalisten mit massiven Steuererleichterungen fördert und für seinen Krieg gegen den Terror keine Kosten scheut. Sie enthält bereits den Hinweis auf die beiden Gründe, weshalb die Amerikaner ihrerseits auch in der Krise nicht in die Zwangslage geraten, an irgendwen Zahlung in etwas anderem als in vermehrten neuen Dollar-Schulden leisten zu müssen. Sie verlassen sich darauf, dass ihre Schulden allein schon deshalb in jeder Menge als gute Vermögenswerte akzeptiert werden, weil die ganze Welt sie längst in jeder Menge als Vermögenstitel und Geschäftsmittel benutzt und an die Auflösung von Dollar-Guthaben gar nicht denkt, geschweige denn damit kalkuliert. Zumal noch ein ganz anderes „Argument“ als seine erfolgreiche kapitalistische Verwendung die fraglose Gültigkeit des US-Kredits verbürgt: Seine einzigartige „Glaubwürdigkeit“ gewinnt mit jeder Summe, die in das höchst kostspielige Unternehmen fließt, die Staatenwelt mit unendlich überlegener Rüstung zu beeindrucken und mit der Ankündigung und fallweisen Durchführung von Kriegen auf in Washington entworfene strategische Richtlinien festzulegen.

– Japan als größter Eigentümer amerikanischer Dollarschulden hat seinerseits weder bessere Alternativen zur Verfügung noch entscheidende Gründe, sich von diesem Bestandteil seines nationalen Vermögens zu trennen und dadurch dessen Entwertung herbeizuführen. Der Staat hat im Gegenteil allen Grund, die nationalen Dollarbestände festzuhalten und zu vermehren. Denn darin verfügt er über eine Garantie seiner uneingeschränkten Zahlungsfähigkeit, die die höchst mangelhaften Leistungen seines eigenen Kreditgelds – es versagt als Wachstumsmittel und bewährt sich stattdessen nur in der Fortschreibung eines längst fiktiven nationalen Bank-Vermögens – nach außen hin kompensiert und das Land zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau seiner Gläubigerposition gegen den Rest der Welt, nicht zuletzt eben gegen Amerika, befähigt.

– Die Euro-Länder haben mit der Einführung ihrer Gemeinschaftswährung erst einmal untereinander den Standpunkt des kritischen Abrechnens überwunden. Mit der Kreditmacht, über die sie im Kollektiv in Gestalt des gemeinsamen Kreditgeldes verfügen, verfolgen sie darüber hinaus auf lange Sicht natürlich durchaus das Ziel, sich als vollkommen eigenständige Kapital- und Kreditquelle neben den USA zu etablieren und „dem Dollar“ das Weltgeschäft mit Schulden und Forderungen streitig zu machen. Zur Eröffnung einer kritischen Abrechnung über die Frage, was Euro und Dollar im Verhältnis zueinander taugen, reicht es aber noch lange nicht. Die neue Währung hat noch kaum ihre erste große Niederlage, die Abwertung im Dollar-Vergleich nach ihrer Einführung, halbwegs kompensiert; als alternatives Weltgeld, als Devisenschatz für Staaten und Geschäftsmittel fürs Finanz- und Handelskapital, ist sie noch immer nicht so durchgesetzt, wie ihre Schöpfer sich das für den Einstieg ins neue Jahrtausend gedacht hatten. Die Krise im Weltgeschäft stellt im Gegenteil klar, dass die kapitalistischen Kräfteverhältnisse sich noch keineswegs von Amerika weg nach Europa verschoben haben. Stattdessen verschieben die USA die strategischen Kräfteverhältnisse heftig in ihrem Sinn und zum Nachteil Europas und machen damit ganz nebenher deutlich, unter welchem Vorbehalt die Bemühungen der EU-Partner stehen, sich im Kollektiv als gleichrangiger Konkurrent, und sei es auch fürs Erste „nur“ in der Frage der Kreditmacht und des Geldverdienens, neben und gegen Amerika aufzubauen.

Untereinander, so sieht es aus, haben die großen Weltwirtschaftsmächte also auch in der gegenwärtigen Krise unbegrenzt Kredit. Der Haken ist nur: Es hilft nicht viel, ihre unangefochtene Zahlungsfähigkeit hilft ihnen nicht aus der Krise heraus. Japan hat die Erfahrung schon hinter sich, dass selbst die größten kreditfinanzierten Konjunkturprogramme die nationale Kapitalakkumulation nicht wieder in Gang bringen. Die USA machen die Erfahrung, dass Steuererlass für Reiche, Aufblähung der Staatsausgaben – noch dazu für einen so guten Zweck wie die Sicherheit der Nation – und eine entsprechende Aufstockung der Staatsschulden den nationalen Einbruch der Geschäfte und die Entwertung des Kapitals der Nation auch nicht ungeschehen machen. Die EU-Staaten versagen sich eine „expansive Fiskalpolitik“ von vornherein – um intern zahlungsfähig zu bleiben, müssen sie ihre Neuverschuldung ohnehin schon über die „Maastricht“-Grenzen hinaus steigern. Und alle Fachleute, die regierenden wie die ideell mitregierenden, geben sich belehrt und stellen sich auf den Standpunkt, der Staat könne mit seinem Kredit ohnehin höchstens „Strohfeuer“ entfachen; einen zukunftsträchtigen „Wachstumspfad“ müsse „die Wirtschaft“ schon selber finden und einschlagen. Nicht als ob die Politik dafür nicht einiges tun könnte. Aber alles, was die herrschende Meinung dafür vorschlägt, läuft auf das Eine und immer dasselbe hinaus: Der Staat soll erstens sich selbst und zweitens das lohnabhängige Volk billiger machen, damit die Unternehmen eine bessere Rendite erzielen können. Das Stichwort dafür lautet „Reformen“, und zwar „durchgreifende“ – eine kleine Ironie der Geschichte, dass genau der Schlachtruf, mit dem Sozialdemokraten einige Jahrzehnte lang die revolutionär gesinnte Arbeiterbewegung zur Ordnung gerufen und die Befriedigung aller „sozialen Anliegen“ im Rahmen des bürgerlichen Staates und seiner Marktwirtschaft propagiert haben, mittlerweile für das exakte Gegenteil steht, nämlich für die Forderung nach kompletter Rücknahme aller „sozial“ gemeinten Interventionen der Staatsgewalt ins freie kapitalistische Unternehmerleben. Dabei steht bei allen einschlägigen Maßnahmen, die von den Regierungen ergriffen werden, immer schon fest, dass sie längst nicht „kühn“, „einschneidend“ und vor allem nie „marktwirtschaftlich“ genug sind, um „den Karren aus dem Dreck zu ziehen“: Das prokapitalistische Reformgeschrei steht weniger für ein politisches Programm als für ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Wirksamkeit politischer Programme überhaupt und insbesondere gegen jeden Aufwand, den der Staat sich leistet, um seinen Laden durch die Krise hindurch und aus ihr heraus zu steuern.

Dieser Standpunkt ist deswegen besonders bemerkenswert, weil daneben immer häufiger und nachdrücklicher eine Krisendiagnose gestellt wird, die eigentlich und herkömmlicherweise auf staatliches „Gegensteuern“ abzielt, und zwar mit den Mitteln des Kredits, im Wege einer umfassenden staatlich finanzierten „Nachfragebelebung“: Man befürchtet für die USA und Europa, was für Japan schon eingetreten sei, nämlich eine Deflation. Das Wort steht für das ein wenig begriffslose Bild einer „Abwärtsspirale“, in der verringerter Konsum sinkende Preise, sinkende Preise einerseits noch mehr Konsum-Aufschub, andererseits eine schwerere Schuldenlast für die Unternehmen und zurückgenommene Investitionen, diese wiederum Zukunftssorgen unter den Massen und noch weiter reduzierten Konsum nach sich ziehen; die Preise sinken weiter, und das bedeutet, am Geld ausgedrückt, das Gegenteil von Inflation; daher der Name. Die Schuldfrage wird in diesem tief schürfenden Befund ganz nebenher mit geklärt, zu Lasten der Konsumenten und ihrer schlechten Laune, für die sich wiederum alles Mögliche haftbar machen lässt, vor allem die Politik – je nach Standort die der Regierung, die nichts richtig, oder die der Opposition, die alles bloß schlecht macht. Plausibel wäre demzufolge ein Staatsprogramm, das die Laune der Konsumenten hebt; in ihrer etwas weniger albernen Fassung nimmt die Diagnose zur Kenntnis, dass der Masse der „Verbraucher“ Geld fehlt, weil sie immer weniger Lohn kriegen, und empfiehlt ohne käuferpsychologischen Umweg, mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu tun. Doch genau das hält in der gegenwärtigen Lage kein verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitiker und schon gar kein sachkundiger Wirtschaftssprecher, kaum der eine oder andere Gewerkschafter, für ein zielführendes Rezept. Die politökonomische Elite der großen Weltwirtschaftsnationen lehnt, Deflation hin oder her, staatliche Ausgabenprogramme als Mittel der Krisenüberwindung ab. Niemand zweifelt an der Fähigkeit der großen Weltgeld-Mächte zu quasi beliebiger Vermehrung ihrer Zahlungsfähigkeit; man misstraut der Wirksamkeit zusätzlicher Kreditschöpfung durch die Staatsgewalt. Derselbe Standpunkt, der die führenden Nationen des Weltkapitalismus zur Absage an eine Weiterfinanzierung bankrotter Schuldnerstaaten nach herkömmlichem IWF-Muster bewegt, gilt in Bezug auf die „Binnenkonjunktur“ der großen Kapitalstandorte.

Damit bekommt die Sorge vor einer weltweiten Deflation doch noch eine politökonomische Bedeutung jenseits dessen, was die besorgte Fachwelt damit meint. Sie enthält das Eingeständnis, dass sich inmitten der schönsten kapitalistischen Weltordnung der größte anzunehmende Betriebsunfall anbahnt: Geld und Kredit, obwohl in Massen vorhanden, finden einfach keine kapitalistische Verwendung mehr. Dass sich mit dem Geld der Weltgeld-Nationen immer mehr kaufen ließe, ist kein Glück, sondern ein Unglück, weil daran nur offenbar wird, dass es sich für den Konsum zwar ganz gut, kapitalistisch aber nicht verwenden lässt. Dass das Kapital sich in seiner Geldform nicht entwertet, ist die banale Folge des Übels, dass es gegen die Zirkulation festgehalten wird; es fungiert nicht als Kapital, ist als Kapital also gar nichts wert; die Entwertung findet an den produzierten Waren und den Produktionsmitteln statt – Lohnarbeiter inklusive. „Deflation“ steht insofern für den Befund, dass die Profis der unendlichen Geldvermehrung selbst mit ihren reichlich vorhandenen Geschäftsmitteln nichts Produktives anzustellen wissen; schlicht deswegen, weil sich für die Kapitalisten selbst ihr ganzer Kapitalismus momentan nicht mehr lohnt. Und die allmählich um sich greifende Angst vor einer womöglich bevorstehenden Deflation steht für die bange Ahnung, dass dieser GAU der kapitalistischen Produktionsweise noch lange nicht vorbei ist, sondern womöglich gerade erst richtig losgeht. Die Meldungen aus der Welt der Kreditinstitute bestätigen hier die schlimmsten Befürchtungen: Die Entwertung des finanzkapitalistischen Vermögens der großen Nationen ist noch in vollem Gang; ein Tiefpunkt, von dem es nurmehr wieder aufwärts gehen könnte, ist noch gar nicht erreicht.

Eine staatliche Krisenpolitik, die sich von „expansiven Maßnahmen“ wegen erwiesener oder antizipierter Unbrauchbarkeit nichts erhofft und deswegen zurückhält, ergänzt dieses Eingeständnis durch das andere: Wenn die Marktwirtschaft sich insgesamt nicht rentiert, dann kann auch der Staat mit all seiner ungebrochenen Macht übers Geld der Nation das fehlende Wachstum nicht erzwingen. Dann gerät umgekehrt jeder Staatshaushalt zu einem großen Schwindelunternehmen: Seine Einnahmeseite besteht zu erheblichen Teilen nurmehr aus Schönfärbereien, die unweigerlich auffliegen und Anlass zu neuen Rechnungen geben, die sich dann auch wieder als „zu optimistisch“ erweisen. Was da ausfällt, wird auf der Ausgabenseite eingespart – mit demselben negativen Ergebnis: Bei keinem erreichten Einspar-Niveau ist Schluss und kann die Bilanz für konsolidiert gelten; umso weniger, weil jede erfolgreiche Sparmaßnahme irgendwo auch wieder negativ auf die Staatseinnahmen durchschlägt. In soliden Demokratien macht sich, ihrem politischen Beruf gemäß, die jeweilige Opposition um die öffentliche Skandalisierung dieses Tatbestands verdient; dass die deutsche dieses Geschäft derzeit in der interessanten Form betreibt, dass sie nichts weiter als einen Wahlbetrug, den aber allen Ernstes dingfest machen will, nimmt von dem Befund nichts weg, dass von den Haushaltszahlen der Nation nichts stimmt. Den Ausgleich schaffen Schulden, die nicht bloß in ihrer Höhe an den Boom der New Economy gemahnen, sondern in ihrer Qualität, nämlich ihrem (Miss-)Verhältnis zum (ausbleibenden) Wachstum, an deren Zusammenbruch. Die staatliche Garantie, die dahinter steht, hat längst jede ökonomische Grundlage und Rechtfertigung verloren; sie enthält kein seriöses Versprechen auf demnächst anbrechende Boom-Jahre mehr, die den aufgehäuften Schuldenberg wenigstens halbwegs als einen hoheitlichen Vorschuss auf ein nationales Wachstum bestätigen würden, sondern überdeckt ein Minus, dessen Offenbarung für etliche Währungsreformen gut wäre, durch das schlichte Verbot, das fiktive Nationalvermögen auf Dimensionen zusammenzukürzen, in denen es sich allenfalls wirklich kapitalistisch verwerten könnte. Mit ihrer Absage an „Konjunkturprogramme“ gestehen die Experten der öffentlichen Haushaltsführung somit nicht bloß die Ohnmacht ihrer mächtigen Staatsgewalten in der gegenwärtigen Krise ein; den Krisenhaushalten, die gleichwohl formvollendet aufgestellt, wieder umgestoßen und neu verabschiedet werden, attestieren sie im Grunde den Charakter einer ziemlich gewaltigen nationalen Bilanzfälschung. Doch wie es aussieht, lässt es sich, jedenfalls was Staatsgewalt und Kapitalistenklasse in den Metropolen des Weltgeldes betrifft, bis auf Weiteres sogar damit leben.

Die schlechte Laune der Gesellschaft, aus der die Deflations-Theoretiker das Objekt ihrer Sorge ableiten – erklärtermaßen in praktischer Absicht: Entweder eine neue Regierung muss her, die ihnen gefällt, oder die, die ihnen gefällt, soll mehr Beifall kriegen! –, folgt im Übrigen unter den Bedingungen einer anständigen marktwirtschaftlichen Demokratie ganz von selbst aus dieser Krisenlage. Wenn die höchsten Gewalten sich zur puren Mängelverwaltung als aktueller Staatsräson bekennen und für sich auf Ohnmacht plädieren, dann ist das zwar verlogen, aber trotzdem nicht toll und keine gute Prämisse für eine – wenigstens schon mal – „geistig-moralische Wende“ zum Besseren. Regierungschefs, die ihrem Volk kein schöneres Angebot zu machen haben, als dass alle mit weniger Geld auskommen müssen und dass die Arbeitslosen ganz angestrengt und topfit darauf warten sollen, dass ein Arbeitgeber sie wieder ausnutzt, die also weder einen patriotischen Arbeitsdienst für die Schaffung „blühender Landschaften“ organisieren – sondern schon eine wirkliche Überschwemmung brauchen, um ihr Volk in Stimmung zu bringen – noch einen Feldzug fürs vaterländisch Gute riskieren: solche gemäßigten Herrscherfiguren blamieren sich nur, wenn sie mit dem für Kriegs- und Aufbruchszeiten erfundenen Spruch daherkommen, man solle nicht fragen, was der Staat für den einzelnen Bourgeois, sondern was der Citoyen für seinen Staat tun könne. Die jeweilige Opposition, sogar wenn sie konservativsten Zuschnitts ist, tut sich da leicht, eine „Vision“ zu vermissen und „Aufbruchsstimmung“ anzumahnen. Viel Begeisterung weckt sie damit aber auch nicht, solange sie demokratisch anständig bleibt, also keinen gescheiten „inneren Feind“ – jedenfalls keinen schlimmeren als einen sozialdemokratischen „Wahlbetrüger“ – dingfest macht, „die Ausländer“ nicht nur wegräumen, sondern außerdem „integrieren“ will und am internationalen Kräfteverhältnis überhaupt nicht rüttelt.

Eine Bombenstimmung herrscht bloß in Amerika, aus gegebenem Anlass – und widerlegt dort ein bisschen die deflationspsychologische Krisenerklärung...

c) Krise ohne entgegenwirkende Wachstums-Ursachen

Die so gar nicht aufbruchsträchtige Krisenreaktionspolitik der „politischen Klasse“ in den arrivierten kapitalistischen Demokratien reflektiert eine Krisenlage, in der den zuständigen Regierungen nach Jahrzehnten der kreditfinanzierten Krisenintervention die öffentlichen Schulden – sei es nach ihrem eigenen Urteil, sei es in der Einschätzung skeptischer Finanzexperten – dann doch ein wenig zu viel werden, weil sie viel stärker wachsen als die damit gefütterte Nationalökonomie. Auf der anderen Seite gehen ihnen nach eben diesen Jahrzehnten erfolgreicher Wachstumspolitik sowie mit vollendeter weltweiter Durchsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft die Betätigungsfelder aus, auf denen sie dem Kapital neue Wachstumschancen eröffnen und so dem Zusammenbruch ihrer nationalen Akkumulationsraten effektiv entgegenwirken könnten:

– In den entscheidenden Sphären, wo das freie Unternehmertum beweist, was an Dynamik und Schöpfertum in ihm steckt, sind nach der Blitzkarriere und dem schmachvollen Platzen der mit so schönen Hoffnungen befrachteten „New Economy“ weit und breit keine „Innovationen“ in Sicht, die dem Geschäftemachen entscheidende, womöglich sogar längerfristig wirksame „Impulse“ verleihen könnten, deren Förderung sich also politökonomisch auszahlen müsste. Das gilt insbesondere für das Kreditgewerbe, das sich neulich noch anheischig gemacht hat, den Kapitalismus in das goldene „postindustrielle“ Zeitalter eines sich aus Vermögenstiteln selbst ernährenden immerwährenden Aufschwungs zu führen: Bei der Entwicklung neuer „Finanzprodukte“ hat es alles ausgereizt, wozu es per „Deregulierung“ politisch ermächtigt wurde, und am Ende bloß für die Annullierung der zuvor aufgebauten Vermögens-Fiktionen und die Vernichtung einer Menge gesparten Geldes gesorgt.

– In den niedrigeren Abteilungen der modernen Volkswirtschaften, bei den Arbeitnehmern, sind schon längst keine brachliegenden Potenzen mehr zu entdecken, deren gewaltsame Mobilisierung noch unerschlossene „Wachstumsreserven“ freimachen könnte. Die letzten Refugien einer eventuell doch noch nicht hundertprozentig kapitalistisch funktionalisierten Subsistenz, im „übersubventionierten“ Bauernstand z.B. oder einem „überregulierten“, mit Beamten „überbesetzten“ öffentlichen Dienst, sind schon oder werden aufgelöst und „angepasst“, ohne dass dadurch die Profitrate merklich wachsen würde. Wegweisende Neuerungen wie die gesetzliche Erlaubnis, Haushaltshilfen nun auch offiziell hemmungslos ausbeuten zu dürfen, sind weniger ein Beitrag als ein Hohn auf das tief empfundene wirtschaftspolitische Bedürfnis nach einem durchgreifenden „Rentabilitäts-Schub“. Das große Reform-Unternehmen, durch „Umbau des Sozialstaats“ die Arbeit entscheidend billiger zu machen und so dem Kapital „nachhaltig“ auf die Sprünge zu helfen, stößt an ziemlich enge Grenzen, weil die zur Marktwirtschaft gehörige Armut durch das gesetzliche Kassenwesen bereits perfekt funktionalisiert ist. Mehr Verelendung lässt sich natürlich trotzdem allemal herbei organisieren; doch damit setzt die Sozialpolitik eigentlich nur durch, was das Kapital mit seinem Wachstum an Existenzbedingungen für den Rest der Gesellschaft vorgibt, und schafft umgekehrt keine entscheidend verbesserten neuen Wachstumsbedingungen. Viel Zustimmung ernten Politiker regelmäßig für ihr regelmäßiges Versprechen, „Bürokratie abzubauen“ und dadurch vor allem dem „Mittelstand“ zu einem Aufschwung zu verhelfen, den ein kostspieliger staatlicher Aufsichtswahn bisher verhindert hätte; doch abgesehen davon, dass die private Kommandomacht des kapitalistischen Eigentums, auch des „mittelständischen“, auf einem bis in den letzten gesellschaftlichen Winkel hinein wirkenden Herrschaftsapparat beruht, gibt es da schon gar nichts Wesentliches mehr einzusparen und auch nicht per „Privatisierung“ zu einem neuen Geschäftsfeld zu machen. Nicht einmal mit der Garantie eines unverbrüchlichen „sozialen Friedens“ können die politischen Chefs der maßgeblichen Kapitalstandorte heute noch Eindruck machen, geschweige denn das nationale Wachstum fördern – weil es wachstumshemmende Widerstände von „unten“, Klassenkämpfe womöglich, gar nicht mehr gibt.

– Was im inneren Zuständigkeitsbereich der kapitalistischen Großmächte gilt, das gilt ebenso in Bezug auf den Rest der Welt. Die Erschließung fremder Märkte, die Herrichtung der Länder des Globus zur Anlagesphäre, die Subsumtion noch des letzten Naturprodukts unter den Zugriff irgendwelcher Geschäftemacher, die universelle Durchsetzung des Regimes des Geldes im Allgemeinen und einer sehr überschaubaren Anzahl von Weltwährungen im Besonderen, die Sicherstellung dieser perfekten Weltordnung mit den Mitteln ziviler und einem unendlich schlagkräftigen Inventar militärischer Gewalt: das alles ist fix und fertig, und nicht nur das. Der Rest der Welt ist längst in den Prozess der Überakkumulation von Kapital einbezogen und dadurch fachgerecht so ruiniert, dass man in den imperialistischen Zentren des Weltgeschäfts, siehe oben, bereits ein Abwicklungsverfahren für ganze Volkswirtschaften plant; in etlichen Regionen gibt es schon gar nichts mehr abzuwickeln. Einschließlich ihrer ehemals „realsozialistischen“ Teile ist die Staatenwelt kapitalistisch okkupiert, durchsortiert und in der gegenwärtigen Krise für weitgehend nutzlos befunden worden; als „Öffnungsklausel“ für überakkumuliertes Kapital, als Ausweg aus dem großen „Konjunkturtief“ hat sie damit fürs Erste ausgedient.

Was bleibt, ist daher: die kapitalistische Krise in ihrer ganzen Banalität und Radikalität. Also: ein stockender Geschäftsgang, der das involvierte Kapital mehr ent- als verwertet; der viel gegenständlichen Reichtum samt Reichtumsquellen vor die Hunde gehen lässt und ganz nebenher unter den Dienst tuenden wie vor allem den ausgemusterten Hilfskräften der Kapitalakkumulation für einige zusätzliche Verelendung sorgt; dies flächendeckend rund um die Welt, dabei je nach nationalen Standortbedingungen abgestuft; insgesamt in einer Größenordnung, die noch gar nicht feststeht, weil ein Ende nicht abzusehen ist. Dazu eine Regierungstätigkeit, der ihre gewohnten und beanspruchten Mittel abgehen; die mit viel „Bilanzkosmetik“ ihre Krisenhaushalte über die Runden bringt und immer weiter Schulden aufhäuft, die allen Gesichtspunkten staatskapitalistischer Solidität Hohn sprechen; die nach außen die Abrechnungen vollstreckt und Offenbarungseide erzwingt, die sie sich selbst verbittet; und die sich im Übrigen, der jeweiligen nationalen Verelendungslage entsprechend, um die ordentliche Verwaltung der kapitalistisch erzeugten Überbevölkerung, also darum kümmert, ihre nur noch sehr teilweise benötigte Bevölkerung insgesamt für ihre teilweise Überflüssigkeit mit einem deutlich nach unten korrigierten „Lebensstandard“ zahlen zu lassen. Dazu eine politische Kultur der allgemeinen Unzufriedenheit, die eine strapazierfähige „Einsicht ins Unvermeidliche“ mit tiefem, gerechtem, folgenlosem Verdruss über dessen Vollstrecker kombiniert.

Und schließlich: ein Krieg, mit dem die Führung der Weltmacht klarstellt, dass es wenigstens für sie etwas Wichtigeres gibt als das Krisenelend des globalen Kapitalismus. Nämlich ihre Herrschaft über dessen Geschäftsbedingungen.

[1]  So wird z.B. die bundesdeutsche Sozialministerin nach eigener Auskunft kurz nach ihrem Amtsantritt beim Nachzählen der Sozialbeiträge von dem Befund unangenehm überrascht, dass viele Unternehmen tarifliche Lohnerhöhungen in diesem Jahr mit überkommenen übertariflichen Zahlungen verrechnen, die nominelle Lohnsumme, aus der die Sozialversicherungen sich bedienen, also kaum steigt. Immerhin weiß sie sich noch zu helfen – wenigstens bei den Krankenkassenbeiträgen: Die müssen prozentual steigen.

[2]  Hierzu u.a. die Artikel „Marktkonforme Arbeitsmarktpolitik: Vermitteln statt Verwalten!“ in der Nummer 2-02 sowie „Das neue Arbeitsamt: Vermarkten statt Vermitteln!“ in GEGENSTANDPUNKT 3-02, S.75. Notierenswert auch die Klarstellung des bundesdeutschen Finanzministers – an passender Stelle: in einem Interview durchs Handelsblatt –, der die Härte seiner Regierung gegen die Armen der Gesellschaft von den Besserverdienenden ungerechterweise zu wenig gewürdigt findet:

„Eichel: Allein 2003 kürzen wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitslosenhilfe und die Rente um insgesamt 9,5 Mrd. Euro. Das ist eine riesige Kraftanstrengung. Vor allem bei der Arbeitslosenhilfe nehmen wir den Leuten richtig Geld weg. (Steht genau so da.) Das bemerken Öffentlichkeit und Medien ebenso wenig wie die Wirtschaftsverbände oder die Dienstwagenbesitzer, die ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen.“ (HB, 21.11.02)

[3]  So kommt es zu den Glanzleistungen der öffentlichen Meinung, wie sie derzeit an der Polemik gegen die Regierungspolitik täglich zu bewundern sind. Da einigt sich z.B. alle Welt darauf, dass die Rentner mittlerweile so alt werden, dass es einfach nicht mehr zu bezahlen ist. Keine öffentliche Stimme sieht sich noch zu der heuchlerischen Zusatzbemerkung bemüßigt, natürlich sei Langlebigkeit eine schöne Errungenschaft; auch die Erinnerung, dass allemal noch viel länger eingezahlt worden und das durchschnittliche Ergebnis mehr als spärlich ist – knapp 1000 Euro Rente pro Monat für Männer, für Frauen die Hälfte! –, ist aus der Mode gekommen. Statt dessen bauen sich „Jugendvertreter“ unterschiedlichsten Alters als Anwälte der „jungen Generation“ auf, die nicht länger bereit sei, die Alten ad infinitum auf eigene Kosten durchzufüttern – und niemandem unter den wirklich Jungen will auffallen, dass da von ihrem eigenen Alter die Rede ist, dass außerdem ganz andere Figuren und Instanzen auf Kosten der jeweils Arbeitenden reich werden als ausgerechnet die Rentner, weil es nämlich überhaupt nicht um Lebensjahre, sondern um ein Stück vom Elend der Lohnarbeit geht. Ein und dieselbe Wirtschaftsredaktion erklärt ihren Lesern oder Zusehern, dass das Rentensystem nur noch zu retten ist, wenn die Leute ihm weniger lang zur Last fallen, also erst deutlich später in Rente gehen, und dass die Älteren in Zeiten der Arbeitslosigkeit den Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben versauen, weil sie ihre kündigungsgeschützten Arbeitsplätze nicht hergeben – und keiner im Publikum, ob jung oder alt, stört sich an der Absurdität und Gemeinheit aller engagierten Vorschläge, die zum System der Lohnarbeit dazugehörige Armut gerechter und passender zu verteilen. Sachgerecht abgerundet wird das Ganze durch die helle Empörung, mit der die Einschränkung des steuermindernden Verlustvortrags für Kapitalgesellschaften als Fall von räuberischer Erpressung der Allgemeinheit durch öffentliche Wegelagerer beschimpft wird, als Anschlag auf die Konjunktur und Vertreibungsaktion gegen die Reichen, von deren Vermögen – nach Auskunft der Experten, die das von sich selber wissen werden – „wir alle“ leben.

[4]  Noch Jahrzehnte nach Hitler finden empörte Nationalisten die Tatsache bemerkenswert, dass doch tatsächlich Juden in diesem Gewerbe tätig sind.

[5]  So macht sich auch noch in diesem Extremfall geltend, dass in der Krise die Zahlungsbilanz gegen alle beteiligten Staaten ausfällt.

[6]  Als einzige und gleich sehr gewaltige neue Geschäftssphäre wird von denen, die sie nutzen wollen, die Volksrepublik China auf ihrem nationalen Sonderweg zum Kapitalismus eingeschätzt; dem entsprechend wird das Land gewürdigt und zurechtgewiesen. Dabei stellt sich freilich schon mit der „Integration“ des großen Landes in den kapitalistischen Weltmarkt praktisch heraus, dass nach dessen Maßstäben auch dort – gar nicht so viel anders als in den Ländern des ehemaligen sowjetischen Ostblocks – alles, womit und wovon die Massen ihr realsozialistisches Dasein gefristet haben, in der Landwirtschaft und in der Schwerindustrie vor allem, zu viel ist, um überhaupt kapitalistisch lohnend angewandt werden zu können, und das Volk insgesamt sowieso viel zu zahlreich, als dass der globale Kapitalismus damit etwas anfangen, geschweige denn es ernähren könnte. – Das Nötige dazu steht in GEGENSTANDPUNKT 2-02, S.181: „China in der WTO“.

[7]  Ausführlicheres zu Amerika in dem Artikel „Wirtschaftskrise und Kriegswirtschaft in den USA“ in GEGENSTANDPUNKT 3-02, S.89, zu Japan in dem Artikel über „Japans politische Krisenökonomie: Die Weltfinanzmacht rettet ihr Geld“ in GEGENSTANDPUNKT 3-02, S.123, zu Europa in GEGENSTANDPUNKT 4-02, S.103.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 103, Umfang: 20 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-2000, S. 143: Europa 2000 (I): Währungsunion

in Heft 2-2001, S. 171: Europa 2000 (II): Pro-EU-Nationalismus

in Heft 1-2003, S. 87: Europa (IV): Ost-Erweiterung

in Heft 1-2004, S. 73: Europa (V): Die innere Verfassung

in Heft 3-2005, S. 79: Europa (VI): Welches Europa?

Europa (III)

Das (anti-)imperialistische Projekt neuen Typs in der Krise

Amerikas Konkurrenten zählen Geld und Waffen nach und leiden am Ergebnis

A. Das EU-Projekt im Stadium der gemeinsamen Währung und der Suche nach einer eigenen „Sicherheitsidentität“

I. Ein Geld für zwölf konkurrierende Nationen – Zwischenfazit eines einzigartigen Großversuchs in imperialistischer Politökonomie

Kapitalisten und Arbeitnehmer, Verbraucher und Börsenspekulanten, Bankiers und Sparer, Mieter und Vermieter, Finanzminister und Steuerzahler in den 12 Euro-Ländern der EU zahlen, rechnen, kalkulieren, wirtschaften, jeder auf seine Weise, in einem und demselben Geld. Der Stoff, über den der gesamte materielle Lebensprozess der bürgerlichen Gesellschaft zu Stande kommt, ist derselbe für die noch immer national geschiedenen Gesellschaften. Die nationalen Volkswirtschaften bedienen sich und dienen der Macht einer einzigen Notenbank, im Leihgeschäft mit den nationalen Kreditsystemen, als deren letzte Geldquelle, Kreditzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel in Umlauf zu bringen; mit ihren jeweiligen Leistungen in Sachen kapitalistischer Geldvermehrung begründen sie gemeinsam die kapitalistische Substanz ihres Geschäftsmittels und damit dessen Weltgeltung. Der Währungsvergleich, die moderne Form einer permanenten Abrechnung zwischen den Nationen über ihre gegeneinander erzielten Konkurrenzerfolge und erlittenen Konkurrenzniederlagen und zugleich, in Abhängigkeit davon, ein nationales Konkurrenzmittel, ist zwischen ihnen definitiv abgeschafft; er findet zwischen Euro-Land und dem Rest der Welt statt, also vor allem mit dem US-Dollar und daneben mit dem japanischen Yen – eine starke Vereinfachung des „Wettstreits“ der Weltwirtschaftsmächte um die Beherrschung des Weltfinanzmarkts, die die Europäer in ihrem Bemühen, diese globale Konkurrenz erfolgreich zu bestehen, herbeigeführt haben. Als Quelle einer derart einheitlichen Kredit- und Weltgeld-Macht sind die Euro-Staaten, politökonomisch ganz real, ein Gemeinwesen. [1]

Bei der Herstellung dieser Einheit haben sie sich über alle Bedenken hinweggesetzt und nicht von der Schaffung eines politisch realen Gemeinwesens abhängig gemacht: eines europäischen Souveräns, der kraft seiner Geldhoheit über die Emission der neuen Währung entschieden, verbindliche Regeln für ihre Verwendung erlassen und überhaupt als Schöpfer und Nutznießer europäischen Kredits dessen Macht und die Geltung der ihn repräsentierenden papierförmigen Geldware verbürgt hätte. Zu der Notwendigkeit einer solchen politischen Garantiemacht für ihren gemeinsamen kapitalistischen „Fetisch“ und die dadurch praktisch in die Welt gesetzte ökonomische Einheit ihrer Nationen haben sich die „Väter“ des Euro funktionalistisch gestellt und ihr mit einer eigentümlichen Vertragskonstruktion Genüge getan: Eine förmlich autonome Zentralbank emittiert das Geld in eigener Regie und nach geld- und zinspolitischen Maßregeln, die nichts als die – von den verantwortlichen Bankern so gesehenen – immanenten Sachzwänge eines kapitalistisch tauglichen, konkurrenzstarken Kreditgelds in Weltgeldqualität widerspiegeln sollen. Die EU-Kommission als supranationales Exekutivorgan kontrolliert die Verwendung des gemeinsamen Geldes durch die Haushaltsminister der beteiligten Länder und setzt von den restriktiven Regeln, auf die diese sich seinerzeit in Maastricht geeinigt haben, so viel durch, wie man sie durchsetzen lässt. Über ihr stehen nämlich, als höchste Entscheidungsinstanz, die nationalen Regierungen, die sich von ihrer gemeinschaftlich zuwege gebrachten Kreditmacht abhängig gemacht haben und nun also auch wirklich davon abhängen, um je für sich damit zu wirtschaften. Das wiederum bedeutet nicht bloß, dass sie getrennt voneinander, in nationaler Eigenregie, ihre Haushaltspläne aufstellen und ausführen und dafür die nötigen Schulden machen: Mit ihren Nationalbudgets konkurrieren sie gegeneinander um die Attraktion von Kapital in ihren nationalen Wirtschaftsstandort, um Masse und Rate des für sie haushaltswirksamen Kapitalwachstums. Daneben kümmern sie sich in gemeinsamer Verantwortung um den Kredit der Gemeinschaft.

Diese Kombination einer formell supranationalen und im Kollektiv von allen Beteiligten wahrgenommenen Sorge um das zivile Herrschaftsmittel der Euro-Nationen, ihr Geld, mit dessen konkurrierender Verwendung als nationales Herrschaftsmittel durch die Einzelstaaten mit ihrem nach wie vor „heiligen Egoismus“ geht selbstverständlich nicht in einem sauberen Nebeneinander verschiedener politischer Aufgaben und Handlungsfelder auf, wie es der Funktionalismus des vereinbarten Geld- und Kreditregimes fiktiv unterstellt. Die gemeinschaftliche Verantwortung verwirklicht sich praktisch in wechselseitiger Überwachung – der Regierungen untereinander sowie durch die Kommission, der Kommission durch die Regierungen, der autonomen Zentralbank durch Kommission und Regierungen und umgekehrt; also in einem immerwährenden Streit um die Einhaltung der vereinbarten Benutzungsregeln durch die jeweils anderen und der Suche nach Kompromissen. Dieser EU-typische permanente Verhandlungs- und Verständigungsprozess schließt von Beginn an eine ziemlich tiefgreifende Unterscheidung der zusammenwirkenden Euro-Nationen ein: ihre Scheidung in solche, die in Gelddingen die Maßstäbe setzen und die anderen überwachen, weil sie mit ihrer größeren und erfolgreicheren Wirtschaftsmacht für die Schlagkraft des gemeinsamen Kredits und die Anerkennung seiner Münze im Weltvergleich der Währungen am wichtigsten sind und auch am meisten tun, und die übrigen, die als Teilhaber an einem Weltgeld von weit eindrucksvollerem Kaliber, als sie selber es je hingekriegt hätten, sich einiges an effektiver Überwachung gefallen lassen müssen. Am oberen Ende dieser Skala stand immer die BRD, die ihren Partnern das Angebot gemacht hat, ihnen die Währungskonkurrenz zu ersparen, in der sie immer wieder Einbußen erlitten haben, und sie stattdessen am Erfolg des deutschen Kapitalismus zu beteiligen, der durch Vorschriften beim Gebrauch des neuen Geldes unverwüstlich sichergestellt werden sollte, denen wiederum die anderen Folge zu leisten hätten. Die haben die komplementäre Spekulation angestellt und sich mehr in die mittleren bis unteren Ränge der politökonomischen Hierarchie einsortieren lassen.

Dabei sind die eher fragwürdigen ökonomischen Leistungen und Wirkungen dieses Überwachungswesens – vom guten oder schlechten kapitalistischen Sinn der finanzpolitischen Maßregeln für jede inskünftige nationale Haushaltsführung, auf die die Deutschen seinerzeit die Gemeinschaft festgelegt haben, ganz zu schweigen – nur die eine Seite der Angelegenheit. Immerhin betrifft das vereinbarte Geldregime ja die Freiheit der nationalen Standortverwalter bei der Beschaffung und Verwendung ihres zivilen Herrschaftsmittels, mit dem sie ihr Land samt einheimischer Klassengesellschaft regieren; auf diese Freiheit erstrecken sich also auch die Momente von Führungsmacht und Unterordnung, die in dem festgelegten Geldregime enthalten sind und die Streitkultur zwischen den kooperierenden Regierungen bestimmen. Was als funktionalistisches Arrangement von lauter marktwirtschaftlichen Sachnotwendigkeiten daherkommt, ist daher nur einerseits – das immerhin schon auch! – die unwiderrufliche Selbst-Einschwörung aller beteiligten Mächte auf den Dienst am kapitalistischen Erfolg als unbedingt verpflichtende Staatsräson. Dieses ganze quasi-sachliche Regime steht zugleich für das Kräfteverhältnis zwischen den Partnern; mit ihm ist die Machtfrage zwischen den formell gleichberechtigten souveränen Benutzern des einen Kreditgelds aufgeworfen und auch schon einiges darüber entschieden. Dieses Kräfteverhältnis mitsamt dem permanenten Streit darum ist – offiziell abgeleugnet, praktisch aber durchaus wirksam – der freilich gar nicht vollgültige vorläufige Ersatz für das politisch „reale Gemeinwesen“ unter einer höchsten Gewalt, zu deren Schaffung sich die Euro-Partner immerzu nicht durchringen können.

Mit diesem Arrangement kommt die Europäische Union einerseits ganz gut zurecht – deswegen hat sie es ja genau dazu gebracht. Dass sämtliche Teilhaber dieses Unternehmens unbedingt daran interessiert sind, zusammen mit den anderen mit einem Kredit, dessen kapitalistische Substanz sie alle gemeinsam mit ihrer Volkswirtschaft verbürgen, und mit einer entsprechend starken Weltwährung in der Konkurrenz der Nationen zu gewinnen, dass gleichzeitig aber keines dieser nationalen Individuen bereit ist, sich dem gemeinsamen Interesse definitiv unterzuordnen oder gar in ein neues reguläres souveränes Staatswesen hinein aufzulösen: das ist zwar ein Widerspruch; aber der hat in dem dauernden Ringen und Kräftemessen zwischen den nationalen Subjekten und den supranationalen Instanzen der Union eine offenkundig ziemlich haltbare Verlaufsform gefunden. Zu diesem institutionalisierten Machtkampf gehört allerdings andererseits, dass er wirklich ein dauernder Kampf und in einem doppelten Sinn nie fertig ist, die Sache also dauernd auch auf der Kippe steht: Die beteiligten Staaten kommen weder mit ihrem Kräfteverhältnis untereinander und ihrer Hierarchie noch mit dem jeweils erreichten Verhältnis zwischen ihrer kollektiven Wirtschaftsmacht und deren nationalem Nutzen jemals ins Reine. An beiden Streitfragen arbeiten sie sich unablässig ab; implizit in ihren sämtlichen, entsprechend doppelbödigen Auseinandersetzungen um Rechte und Restriktionen bei der Ausnutzung ihres Binnenmarktes im Allgemeinen und ihrer Zwölfer-Währung im Besonderen; daneben führen sie denselben Streit auf der höheren Ebene eines Ringens um die Fortentwicklung ihres Clubs, in der sie alle nicht weniger als dessen Bestandsbedingung sehen. In den einschlägigen Reform-Initiativen, den „Entwürfen“ zur „Zukunft Europas“ oder einer so auserlesenen Veranstaltung wie dem Konvent unter dem französischen Ex-Präsidenten Giscard d’Estaing geht es formell um die „beste Lösung“ für Funktionsprobleme der Union, um das „Subsidiaritätsprinzip“ und dessen optimale Verwirklichung, um die Kompetenzen von und eine Kompetenzabgrenzung zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie zwischen denen und den nationalen Instanzen usw. In der Form wird aber nur immer derselbe Widerspruch durchgekaut, nämlich zwischen dem Bedürfnis nach einem schlagkräftigen Kollektiv-Subjekt, das der „Stimme Europas“ die Geltung verschafft, auf die alle einzelnen Mitglieder scharf sind, und dem Selbsterhaltungstrieb der nationalen Souveräne. Und tatsächlich geht es in all den so furchtbar komplexen Organisationsfragen und Verfassungsproblemen beständig um die Hierarchie zwischen den beteiligten Mächten, um deren Einfluss aufeinander und auf die Gemeinschaftspolitik, um Über- und Unterordnung – um das Kräfteverhältnis also, das in der europäischen Realität an der Stelle steht, an der kein Mitglied eine wirkliche Europäische Regierung haben will.

Dieser anhaltende Kampf um die Führungsmacht, der Gemeinschaft und in der Gemeinschaft – wobei immer eins fürs andere steht –, ist, wie gesagt, die Art und Weise, wie dieser Laden überhaupt funktioniert; funktional in dem Sinn, produktiv für die Bedeutung, die die Unions-Mitglieder gemeinsam in der Konkurrenz gegen Amerika und den ganzen Rest erobern wollen, ist er nicht. Von den engagierten Europäern selbst jedenfalls wird er – mehr oder weniger und mit je spezifischer nationaler Stoßrichtung – als entscheidender Wettbewerbsnachteil empfunden. Und das umso mehr, weil es ihrer Union schon längst nicht mehr „bloß“ in den zivilen Gefilden des Weltmarkts und der Weltwährungskonkurrenz um das hohe Ziel imperialistischer Erstklassigkeit geht:

II. Das europäische Imperium als Wille und Vorstellung – Europas Ordnungsmacht und Amerikas Übermacht

Die Europäische Union betätigt sich längst als Ordnungsmacht. Nicht bloß, was auch schon nicht zu verachten ist, nach innen, wo das „reale Gemeinwesen“ des grenzenlosen Binnenmarktes und des einen Geldes für die Gleichschaltung einstmals unterschiedlicher nationaler Sitten im kapitalistischen Erwerbsleben sorgt, „Schengen“ für eine einheitliche Polizeistaatskultur usw. Auch nach außen hin entfaltet die Union imperiale Wirkung. Schon allein durch das Gewicht ihrer Ökonomie und deren Interessen am und im Rest der Welt, umgekehrt durch das dadurch erweckte, manchmal alternativlose Bedürfnis der umgebenden und aller sonstigen Nationen, in Europa Geld zu verdienen und einzukaufen, Kapital anzulegen und Kredit aufzunehmen, ist sie längst auch zu einer politischen Größe geworden, an der kein anderer Staat vorbeikommt. Und so agiert sie auch; denn eben so ist der Zusammenschluss gemeint: Mit der Kombination ihrer nationalen Potenzen wollen die EU-Partner nicht bloß ihre Geschäftsbilanzen verbessern, sondern mehr Einfluss auf andere Nationen gewinnen – also denjenigen konkurrierender Dritter, Namen brauchen da gar nicht genannt zu werden, zurückdrängen –, Abhängigkeiten einrichten und ausbauen, ganze Regionen politisch ebenso wie ökonomisch auf sich hin orientieren, sich als Entscheidungsinstanz über Streitigkeiten wie Bündnisse auswärtiger Regierungen aufspielen, sogar über die inneren Verhältnisse fremder Staaten ein letztes Machtwort sprechen können. Die Nachbarn im Osten und Südosten des Kontinents sind die ersten Adressaten dieser Politik; mit deren Beitritt betreibt die „alte“ EU eine Neuausrichtung der ehemals sozialistischen Länder, die wahrscheinlich durchgreifender wirkt als alle einstige „Ostblock“-Disziplin, und komplettiert ihre Verfügungsmacht über den gesamten Bereich, den sie schon in ihrem Namen für sich in Anspruch nimmt. Der Balkan wird, kaum spalten munter gewordene Separatisten den alten jugoslawischen Staatsverband, als selbstverständliches Betätigungsfeld britisch-deutsch-französischer Oberhoheit über Europas Grenzen und Staatsgründungen entdeckt und behandelt. Die Ostsee wird als europäisches Binnenmeer in den „Brüsseler“ Zuständigkeitsbereich einbezogen; das Mittelmeer samt Anrainern ebenso; die Türkei wird in den Status eines Halb-Mitglieds hinein genötigt, von dem man sich von vornherein weniger kommerziellen Gewinn erwartet – türkische Hoffnungen in umgekehrter Richtung zählen ohnehin nicht – als vielmehr die politischen Dienste eines kooperativen islamischen Nachbarn und nützlichen Helfershelfers für europäische Zuständigkeitsansprüche im Nahen Osten. Und so weiter.

Die Entfaltung europäischer Ordnungsmacht nach außen ist in einem eigenen Kapitel des Maastricht-Vertrags über eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ ausdrücklich vereinbart; dass damit Gewaltfragen aufgerührt werden, ohne „Sicherheitsidentität“ mit entsprechendem Waffenarsenal folglich gar nichts zu holen ist, ist den Beteiligten, diesem Vertragsteil zufolge, also völlig klar. Über einen eigenen Repräsentanten ihres kollektiven imperialistischen Ehrgeizes verfügen die EU-Europäer auch schon – und über Ambitionen, die sich allerdings, außer durch ihr hohes Anspruchsniveau, gleich durch mehrere gewaltige Widerhaken auszeichnen.

Der erste folgt aus dem schon benannten prinzipiellen Widerspruch, dass alle Beteiligten zur erstklassigen Weltmacht werden wollen – zu einer der beiden, die es dann fürs Erste nurmehr gäbe – und sich deswegen zusammenschließen, aber nicht bereit sind, der Gründung einer wirklichen derartigen Macht ihre Souveränität zu opfern. Dabei ist in dieser Angelegenheit, bei der Definition dessen, was als „vitales Interesse“ Europas gelten soll, und beim Aufbau der entsprechenden gesamt-EU-europäischen Ordnungsmacht mit dem vereinseigenen Funktionalismus, der Schaffung normativ wirkender Fakten, nicht viel auszurichten; [2] ein Kommissar und ein zusätzlicher „Mister GASP“, der den Wunsch nach machtvollem Auftreten der Union nach außen verkörpert, begründen keinerlei Einigungszwang in der Frage, mit welchem strategischen Ziel man wo und wie an welches Werk gehen soll und vor allem: wer dabei den Ton angibt. Zu einem Konzept, wie die Staatenwelt um Europa herum sortiert, auf welche europäischen Lebensinteressen sie ausgerichtet werden soll, welche Freund- und Feindschaften dafür zu eröffnen und zu riskieren, welche Mittel dafür wiederum nötig sind, oder auch nur zu einem entschiedenen gemeinsamen Willen, eine solche Strategie verbindlich zu definieren und die Welt damit zu konfrontieren, haben die Vorkämpfer eines christlich-abendländischen Ordnungsdienstes an der Menschheit es jedenfalls nicht gebracht.

Ganz zu schweigen von den Machtmitteln, die dafür gebraucht würden. Denn – dies der zweite große Haken an der so dringlich erwünschten EU-eigenen Ordnungsmacht – die Messlatte für imperialistische Kompetenz im angestrebten Sinn liegt enorm hoch. Und das nicht bloß, weil die Europäer potentiellen Ordnungsfällen mit fragloser Überlegenheit und keinesfalls in einem offenen Kräftemessen gegenübertreten wollen, sondern vor allem deswegen, weil die amerikanische Weltmacht mit ihrer Rüstung und ihrer eindrucksvollen Präsenz auf dem gesamten Globus die Maßstäbe dafür längst gesetzt hat und immer weiter in die Höhe treibt und damit das Gewalt-Niveau definiert, unterhalb dessen ein alternativer Imperialismus gar nicht erst anzutreten braucht. In dem Vergleich, und um den kommen die EU-Staaten mit ihrem großen Ehrgeiz einfach nicht herum, fehlt es ihnen bei weitem an der militärischen Substanz, mit der die Festlegung vitaler europäischer Weltordnungsinteressen und die Aufstellung entsprechender EU-dienlicher Weltfriedensbedingungen überhaupt zu machen wäre, ohne sich gleich an den von den USA gesetzten wirklichen Bedingungen einer friedlichen Weltordnung zu blamieren.

Dabei ist es nicht einmal bloß so, dass hinsichtlich eines einheitlichen imperialistischen Willens der Europäer Fehlanzeige zu erstatten und betreffs der nötigen Mindestausstattung mit Waffen ein beträchtlicher Mangel zu konstatieren ist. Der dritte große Haken ist der, dass die EU-Staaten – mit wenigen unwesentlichen Ausnahmen – bereits über eine kollektive „Sicherheitsidentität“ verfügen; eine solche sogar, die allen Ansprüchen an wirkliche Weltmacht genügt; dies allerdings aus einem peinlichen Grund: Es ist gar nicht ihre strategische „Identität“ als EU-Mitglieder, die sie da als ihre imperialistische „zweite Natur“ an sich haben, sondern eine, die aus ihrer ungekündigten Nachkriegs-Allianz mit den USA folgt. Als deren NATO-Partner sind sie schon, allerdings – das Kräfteverhältnis ist einfach so! – zu Amerikas Bedingungen, Teilhaber nicht nur irgendeiner, sondern der einzigen wirklich globalen strategischen Ordnungsmacht, stehen in dieser Eigenschaft gewissermaßen in Konkurrenz zu ihrem eigenen Bemühen, sich neben den USA als eigenständig weltmächtiges Imperium aufzubauen, und haben in ihrer relativen militärischen Schwäche einen handfesten Grund, daran festzuhalten. Zwar ist es gar nicht mehr so wie in den vier Jahrzehnten des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion, als Westeuropas kapitalistische „Mittelmächte“ mit ihrer alles andere als bescheidenen Ambition, die Sowjetmacht in Europa und den Einfluss ihres „realen Sozialismus“ weltweit zurückzudrängen, auf Gedeih und Verderb an ihre transatlantische Führungsmacht gebunden und mit ihrer unbedingten Bereitschaft, die totale und finale Weltkriegsdrohung gegen „Moskau“ mitzutragen, auf den „Schutz“ durch Amerikas „Atomschirm“ angewiesen waren. So verlogen die seinerzeit gültigen Bedrohungs-Szenarien auch damals schon waren: mittlerweile haben sie sich erledigt; die Allianz mit den USA ist für alle Beteiligten Gegenstand eines offenen Vorteils-Nachteils-Kalküls. Und da steht eben für die Europäer gegen den entschiedenen Nachteil, gar nicht Herr der eigenen Macht zu sein, der entscheidende Vorteil, mit der „Supermacht“ gemeinsame Sache zu machen; umgekehrt wäre Eigenmächtigkeit mit arg wenig eigener Macht verbunden.

Außerdem ist es aber auch so – dies der vierte Haken an Europas Willen zu eigener strategischer Größe –, dass keineswegs bloß die Europäer mit der NATO und dem nationalen Nutzen der supranationalen Allianz kalkulieren. Die Amerikaner tun das auch, mit noch eindeutigerem Ergebnis: Ihnen sichert die NATO nicht bloß machtvolle Präsenz in, sondern militärische Führungsmacht über Europa; mit dem Bündnis bauen die USA das wichtigste Drittel der kapitalistischen Welt zuverlässig in ihre eigene globale Strategie und in ihr Kontrollregime über den Globus ein. Auf dieses massive Eigeninteresse ihres großen Alliierten stoßen die Europäer mit ihrem doppeldeutigen Machtkalkül; für den Fall ernst zu nehmender Bemühungen um imperialistische Eigenständigkeit auf „gleicher Augenhöhe“ mit den USA haben sie mit Amerikas Einspruch zu rechnen.

Das alles ändert freilich nichts an der europäischen Hauptsache: Die Union braucht und will militärische Schlagkraft aus eigenem Vermögen, den Ausbau zur autonom handlungsfähigen, die „Weltlage“ – mit- – bestimmenden strategischen Macht; das ist und bleibt jenseits aller Haken und Ösen, aller Schwächen und Widersprüche ihr kategorischer Imperativ. Imperialismus, wie die EU-Partner ihn sich mit ihrem Zusammenschluss zum Ziel setzen, geht weder als halbe Sache, als bloß ökonomische Konkurrenz ohne Rivalität in Sachen Ordnungskompetenz und Gewaltmittel – die Europäer setzen nicht alles daran, gleichrangige Gegenspieler der USA in der Weltwirtschaft zu werden, um bei der Kontrolle der Geschäftsgrundlagen der globalen Konkurrenz, in der Gewaltfrage, bloße Vasallen Amerikas zu bleiben; noch funktioniert er kooperativ, als „Arbeitsteilung“ bei der Beherrschung der Staatenwelt, getrennt von dem Konkurrenzkampf, der um deren Benutzung tobt – auch wenn genau dies, Ironie der Geschichte, die historische Entstehungsbedingung und über lange Zeit die Geschäftsgrundlage für den Zusammenschluss der rivalisierenden Nationen Westeuropas zur EU war: dass die Gewaltfrage zwischen ihnen durch Amerikas Dominanz in der NATO geregelt war und die Europäer zusehen mussten, aber auch dafür sorgen durften, wenigstens auf dem Feld der zivilen Machtentfaltung, als Großmächte des Kapitals, mit der kapitalistischen Weltmacht Amerikas einigermaßen mitzuhalten. Nach dem Sieg über die Sowjetunion, für den Amerika und Westeuropa einander tatsächlich wechselseitig unbedingt gebraucht haben, kommen Europas Imperialisten um ihren Antiamerikanismus nicht mehr herum; in dem Maße, wie sie es mit ihrem Willen zur Gleichrangigkeit mit den USA ernst meinen, können sie es bei den doppeldeutigen Kalkulationen, mit denen sie sich immer wieder zur Einordnung ins transatlantische Bündnis bestimmen, nicht belassen. Dasselbe gilt für ihre interne Machtfrage: Wenn und weil aus der EU eine Weltmacht werden soll, kann es nicht dabei bleiben, dass alle Beteiligten, nicht zuletzt die beiden Atommächte im Club, zwar die Notwendigkeit eines einheitlichen strategischen Willens und militärischen Oberbefehls verspüren und beschwören, ihre unwiderrufliche Unterordnung aber ablehnen. Und dass zur sachgerechten Ausstattung eines solchen euro-strategischen Oberkommandos eine Rüstung gehört, die dem Anspruchsniveau der Europäer entspricht, also zur Definition und Durchsetzung eigener vitaler Interessen und Ansprüche an den Weltfrieden befähigt, versteht sich sowieso.

Also widmet sich die Union den Notwendigkeiten ihrer für überfällig befundenen Militarisierung und den Widerhaken ihrer imperialistischen Bedarfslage. Und sie tut dies, ihrer noch längst nicht ausgeräumten Schwäche und ihrer bleibenden Widersprüchlichkeit gemäß, auf ihre angestammte verlogen-pragmatische Art: Die Partnerstaaten verleugnen die harte Alternative, die sich ihnen im Verhältnis zueinander wie zu den USA unabweisbar aufdrängt – Trennung oder Unterwerfung. Die Dilemmata ihres imperialistischen Programms definieren sie so lange zu gar nicht so substanziellen politischen Problemen herunter, bis ihnen ein Konsens, untereinander wie mit Amerika, machbar erscheint. Das geht dann so – am „Fall“ Jugoslawien ist das exemplarisch mit allen dazugehörigen Winkelzügen und in all seinen verrückten Feinheiten „herausgearbeitet“ und durchgespielt worden: Wo ein hinreichend bedeutendes Unions-Mitglied die Notwendigkeit und Gelegenheit entdeckt, den Willen seines Vereins zur Ordnungsmacht zur Geltung zu bringen und strategische Statur zu gewinnen, da streiten sich die drei bis fünf Stärksten um die Federführung bei der Lagedefinition, der Herbeiführung einer Entscheidungssituation, der fälligen Entscheidung und bei deren Durchführung und einigen sich unter dem „Druck der Umstände“ auf eine alsbald wieder umstrittene Kompromisslinie. Dabei wird ein Mangel an verfügbaren Ordnungskräften – an Truppen und Rüstung wie an Bereitschaft der nationalen Instanzen, Kräfte zur Verfügung zu stellen – sogleich spürbar; er wird nämlich schon bei der Definition der jeweils anstehenden Aufgabe und erst recht bei deren Bewältigung zur Schranke. Um trotzdem den unionsinternen Streit um Führungsbefugnis in einen haltbaren imperialistischen Beschluss zu überführen und um sich damit nicht zu blamieren, die benötigten Gewaltmittel also auch wirklich zu mobilisieren, greifen die Ordnungsgewaltigen der EU auf die NATO zurück und bemühen sich, Amerikas überlegene Potenzen für die eigenen Vorhaben zu funktionalisieren. Soweit ihnen das gelingt, geht damit freilich auch die Federführung an ihren großen Bündnispartner über, der seinerseits wenig Zweifel daran lässt, dass die Indienstnahme fremder Kräfte für eigene Belange nur in umgekehrter Richtung richtig funktioniert. Dieses Ergebnis interpretieren die betroffenen Europäer als gar nicht so schlechten Kompromiss; notfalls definieren sie in den Konsens, den Amerika ihnen aufnötigt, ihre eigenen imperialistischen Gestaltungsinteressen hinein und versuchen, aus der hergestellten Lage für sich das Beste zu machen. Daneben erneuern sie ihren Entschluss, gemeinsame europäische Rüstungsprogramme zu verfolgen und – „schon einmal“ – wenigstens unterhalb der eigentlichen politischen Entscheidungsebene „Kommandostrukturen“ für eine Unions-eigene Interventionstruppe aufzubauen, für die im Bedarfsfall multi-, bi- oder rein nationale Kontingente bereitgestellt werden sollen; das ist allemal zu haben, auch ohne Einigung auf eine definitive europäische „Sicherheitsidentität“ und ohne souveräne Entscheidungsinstanz. Dass sie damit im Prinzip in Konkurrenz zu sich selbst als NATO-Mitgliedern und in Gegensatz zur Führungsmacht ihrer transatlantischen Allianz treten, dementieren die EU-Imperialisten in aller Form und berufen sich für die Vereinbarkeit ihrer Emanzipationsbemühungen mit ihrer Bündnistreue auf die Kritik der amerikanischen Führungsmacht selber an ihren mangelhaften militärischen Fähigkeiten; auf der Ebene muss der Widerspruch zwischen EU-Autonomie und US-Oberkommando ja tatsächlich noch nicht praktisch werden. Bei alledem ist freilich eines klar: Mit jedem Fortschritt, den sie so zu Stande bringen, entschärfen die EU-Staaten nicht, sondern verschärfen sie die Machtfrage, und zwar sowohl die untereinander als auch die zwischen ihrer Union und den USA. Sie arbeiten sich auf das Ergebnis hin, dass „es“ nicht mehr so weiter gehen kann wie bisher, ohne dass es allerdings schon ganz anders vorangehen könnte mit einem eigenständigen europäischen Unions-Imperialismus.

Bevor sie jedoch in die Verlegenheit kommen, von sich aus ein solches Fazit ziehen zu müssen, wird es ihnen von anderer Seite präsentiert: Die globale Wirtschaftskrise und das Kriegsprogramm der USA stürzen das EU-Projekt selbst in eine Krise.

B. Die doppelte Blamage der EU durch die kapitalistische Krise und Amerikas Feldzug gegen ‚den Terrorismus‘

I. Euro-Land in Zeiten der Kapitalentwertung: Die Pleite eines politökonomischen Erfolgsversprechens

Auch in Europas kapitalistischen Musternationen wächst „die Wirtschaft“ nicht mehr: Die Überproduktion von Kapital schlägt um in Entwertung; die Stockung des Geschäftsgangs dezimiert Reichtum und Reichtumsquellen; und der zu ansehnlichen Teilen erwerbslosen „Erwerbsbevölkerung“ geht es auch in ihren noch erwerbstätigen Abteilungen gar nicht gut. Da diese Bevölkerung aber europaweit trotzdem kaum bis gar keine Probleme macht – sogar das Meckern hat die bessere Gesellschaft sich reserviert –, können die Regierenden sich mit allem Nachdruck ihrem Hauptproblem widmen: Die nationalen Haushalte gehen nicht mehr auf; wo leichteres Regieren mit selbsttätig wachsenden Staatseinnahmen und abnehmender Kreditlast geplant war, müssen schöne, Wachstums-fördernd gedachte Vorhaben gestrichen oder verschoben, komplizierte Umschichtungen im Sozialhaushalt des Gemeinwesens zu Lasten der zunehmenden unproduktiven Armut im Land vorgenommen und trotzdem mehr Schulden gemacht werden, nur um das Nötigste und mit Gesetzeskraft Beschlossene bezahlen zu können.

Bei all ihren Drangsalen bleibt den Akteuren der politischen Ökonomie des Euro immerhin das Eine erspart: Eine Abrechnung untereinander, die wechselseitige Präsentation der Außenbilanz ihrer nationalen Misserfolge – heutzutage üblicherweise in der Form eines kritischen Leistungsvergleichs der Nationen an ihrem Kreditgeld, also einer Bewertung ihrer Währung, vorgenommen durch die dazu ermächtigte Internationale der Geldhändler – findet nicht statt. Diesen Effekt einer wirklich supranationalen Gemeinschaftswährung haben deren Schöpfer allerdings nur einerseits gewollt. Die daraus erwachsende Freiheit der Euro-Staaten, zu Lasten des Gemeinschaftskredits womöglich unproduktive Schulden zu machen – und nicht mehr, wie bisher, auf Rechnung ihres nationalen Kredits und zum Schaden ihres jeweiligen Nationalgeldes –, haben sie andererseits überhaupt nicht gewollt. Deswegen haben sie sich und einander Grenzen für die offizielle staatliche Schuldenmacherei – die „Maastricht-Kriterien“ – verordnet, ein Überwachungsverfahren beschlossen und sogar einen Ersatz für die ansonsten von den Geldmärkten in Permanenz vorgenommene Abrechnung zwischen den Nationen, den kritischen Währungsvergleich, eingerichtet; einen Ersatz, der ganz ungeschminkt klarstellt, dass es bei diesem Vergleich, den sie untereinander abgeschafft haben, um nichts anderes als Enteignung auf der einen Seite, die Aneignung nationalen Eigentums auf der anderen Seite geht: Ein Euro-Staat, der zu viele Schulden macht und dafür keine für stichhaltig befundene Entschuldigung vorweisen kann, muss zusätzlich zu den Defiziten, derer er schon nicht Herr wird, zahlen, nämlich schlicht Strafgelder in Höhe des Betrags, um den seine Defizite das erlaubte Maß überschreiten, an die Gemeinschaftskasse abführen. Mit diesen Kriterien geraten nun in der Krise etliche Euro-Länder in Konflikt; und zwar gar nicht bloß, wie ursprünglich gedacht, die am unteren Ende, sondern auch die zwei an der Spitze der politökonomischen Hierarchie. Pflichtschuldig setzt die Kommission gegen Portugal und, ausgerechnet, Deutschland das vorgesehene Defizit-Verfahren in Gang und verwarnt Frankreich – dies die vertragsgemäße Art der Abmahnung wegen mangelnden nationalen Erfolgs beim Gebrauch des gemeinsamen Kreditgelds als Wachstumsmittel.

Dies tut die Kommission jedoch nicht ohne eine gleichzeitige Klarstellung ihres Chefs, mit der dieser den verletzten „Maastricht-Kriterien“ den Charakter von Schönwetter-Richtlinien bescheinigt: in Wachstumszeiten leicht zu beschließen und einzuhalten, unvollziehbar jedoch, wenn „Krise herrscht“. Und tatsächlich sind die vorgegebenen Richtgrößen für eine „solide“ Haushaltsführung unter Krisenbedingungen nicht mehr das, als was sie in besseren Zeiten festgelegt und beschlossen worden sind. Gedacht waren sie als Vorkehrung gegen einen „Missbrauch“ des Gemeinschaftskredits, vor allem durch die Schwächeren, die sich so viel Kredit aus eigener Kraft gar nie hätten leisten können, in der Konkurrenz der Gemeinschafts-Mitglieder um Kapitalwachstum am jeweils eigenen Standort und zum Schaden des gemeinsamen Geldes. Jetzt werden die Kriterien zur Schranke für den Vollzug von Haushalten, in denen es um „leichtsinnige“ Vorschüsse auf ein unsicheres Wachstum in kapitalschwachen Ländern gar nicht geht; zur Fessel ausgerechnet für die stärksten Wirtschaftsmächte. Statt das gemeinsame Geld zu stärken, behindern sie die ökonomische Macht derjenigen, von denen der Euro und die darin gemessene Kreditmacht der Union am meisten abhängt.

Natürlich sind im Grunde nicht die Kriterien das Hindernis, mit dem Europas Haushaltsminister sich herumplagen; genau so wenig freilich ist nationaler Missbrauch, wie er durch sie ausgeschlossen und notfalls geahndet werden sollte, das Problem. Das liegt in den Umständen, unter denen die vereinbarten Defizit-Grenzen als Beschränkung wirken; und es betrifft gar nicht bloß die akut betroffenen Defizitländer. Mit der Krise erleidet das Erfolgsversprechen eine Blamage, das mit der Einführung des Euro verbunden war und das man durch die „Maastricht-Kriterien“ geldpolitisch abzusichern, quasi bürokratisch zu untermauern gedachte. Mit der neuen Währung sollte, nach dem Vorbild des deutschen „Wirtschaftswunders“, Europa-weit ein solches Wachstum losgehen, dass die daran partizipierenden Nationen ganz von selbst aus ihren Schulden herauswachsen und gar kein Problem damit haben würden, die beschlossenen Stabilitätsbedingungen für die Gemeinschaftswährung zu erfüllen; das war die Verheißung, die mit der Maxime: „So stark wie die Mark!“ in die Welt gesetzt wurde.

Tatsächlich ist die Sache schon von Beginn an ein wenig anders gelaufen. Mit der Einführung des neuen Geldes war bereits eine Art internationaler Abrechnung verbunden: eine kritische Besichtigung der frischen Ware, d.h. der Haltbarkeit der für sie abgegebenen bzw. in Aussicht gestellten Garantien, der ökonomischen Macht der beteiligten Kapitalstandorte sowie des politischen Willens der zuständigen Regierungen zu ihrer Einlösung; und die ist ziemlich heftig gegen den Euro ausgefallen. Im Verhältnis zur amerikanischen Weltwährung hat das neue Kreditgeld den darin gemessenen und existierenden Reichtum Europas erst einmal um ein rundes Fünftel verringert. Davon ist mittlerweile zwar die Hälfte wieder aufgeholt; Europas Geld ist als Geschäftsmittel der kapitalistischen Welt einigermaßen etabliert und, was den Wechselkurs zum US-Dollar betrifft, „so stark, wie die D-Mark“ schon gar nicht mehr war. Doch das eben nicht, weil das Geschäft mit der neuen Währung, die Verwandlung des von den Euro-Ländern in die Welt gesetzten Kredits in akkumulierendes Kapital so unschlagbar flott und gediegen verlaufen würde, sondern peinlicherweise aus dem entgegengesetzten Grund: Gar nicht viel anders als Dollar und Yen wird Europas Geld im Verhältnis zu den weltweit überakkumulierten Kapital- und Kreditmassen zu wenig angewandt; es wird gegen den in die Krise geratenen kapitalistischen Verwertungsprozess festgehalten. Mit seiner Stabilität und seiner zurückgewonnenen Dollar-Parität misst der Euro keine Kapitalakkumulation, sondern eine allgemeine „Stagnation“, die die nationalen Haushalte, und zwar gerade die größten, ins Minus treibt. Nach der Abwertung im 1. Kapitel handelt das 2. Kapitel der Geschichte der europäischen Gemeinschaftswährung, genauso Drehbuch-widrig, von einer großen Entwertung des Kapitals, dem sie doch auf die Sprünge helfen sollte; von außerplanmäßiger Zusatzverschuldung der öffentlichen Budgets, die gerade tendenziell entschuldet werden sollten; von Kriterien, die unhaltbar werden, weil das Wachstum fehlt, für das sie die Erfolgsmaßstäbe setzen sollten: Die Macht des neu geschmiedeten kollektiven Euro-Landes, kapitalistisch erfolgreich Kredit zu schöpfen, ist, kaum fertig etabliert, selber in der Krise.

Die Folgen bleiben auf die nationalen Haushalte und das damit dirigierte Innenleben der Euro-Länder nicht beschränkt. Das Geldregime selber, auf das die Partner sich geeinigt haben, wird von allen Seiten in Frage gestellt, seit es sich auf Grund der allgemeinen öffentlichen Finanznot als beschränkender Eingriff in die Haushaltspolitik der Nationen negativ bemerkbar macht. Die einen wollen „Investitionen“ mit Schulden über die Maastricht-Grenze hinaus finanzieren dürfen, andere ihre Aufrüstung; Naturkatastrophen, die in der Marktwirtschaft folgerichtig zu Finanzierungsproblemen ausarten, die nicht die Opfer, sondern den Staatshaushalt strapazieren, sollen ein Recht auf Ausnahmen von der Haushaltsregel begründen; Fristen sollen gedehnt, Abrechnungsposten nicht so genau genommen werden... Wie unsinnig oder zweckmäßig solche Anträge und Vorschläge nach dem Handbuch der Finanzministerei im einzelnen auch immer sein mögen: Angriffe auf die Konstruktion, die die EU-Partner an die Stelle einer einheitlichen Geldhoheit gesetzt haben, sind sie in jedem Fall. Sie wirken zersetzend auf das Regime, das die Kreditschöpfung in den Euro-Ländern reguliert und deren Stichhaltigkeit der globalen Geschäftswelt gegenüber formell garantiert. Notwendigerweise kommen Befürchtungen auf über eine allgemeine Auflösung der eigentlich festgelegten Haushaltsdisziplin. Und wie heuchlerisch diese Sorgen nun auch wieder sein mögen und wie albern die wirtschaftspsychologischen Mutmaßungen über die zu erwartende „Reaktion der Märkte“, so zeugen sie doch von einer tatsächlich drohenden „Gefahr“, auch wenn die dann doch wieder niemand „herbeigeredet“ haben möchte: Die offenkundige Fragwürdigkeit des europäischen Kredit- und Geldregimes könnte am Ende in einen von der Geschäftswelt praktisch vollzogenen Offenbarungseid über die Unhaltbarkeit der gesamten Konstruktion eines supranationalen Nationalkredits ausarten. Das ist die eine, die politökonomisch prekäre Seite der Initiativen zur Aufweichung des Maastrichter Regelwerks.

Daneben, dies ihre andere Seite, provozieren sie Unions-interne Streitigkeiten mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen für die wirklichen Macht- und Unterordnungsverhältnisse innerhalb des europäischen Vereins, die mit dem Formalismus des Geldregimes von Beginn an als dessen tieferer politischer Sinn und Zweck verknüpft waren. Die scheinbar so unverrückbare Hierarchie der europäischen Wirtschaftsmächte, mit der BRD nicht bloß als größtem Kapitalstandort, sondern als Stabilitäts-Garant und „Wachstums-Lokomotive“ an der Spitze, wird nachdrücklich in Zweifel gezogen. Die eindeutige Unterscheidung und das klare, unter Vorbehalten aller Art doch allseits akzeptierte Kräfteverhältnis zwischen Aufsicht führenden und beaufsichtigten Partnerstaaten wird gründlich in Frage gestellt. Dem Nationen-übergreifenden politökonomischen Gemeinwesen kommt der Quasi-Ersatz für eine wirkliche gesamteuropäische Geldhoheit abhanden – und den Deutschen ihre quasi sachgesetzlich fundierte Führungmacht unter formell gleichen Währungspartnern. Die – ohnehin keineswegs allseitig begrüßte, aber auch nicht ganz unrealistische – Aussicht, mit Hilfe der Maastricht-Konstruktion auf dem Weg der friedlichen Eroberung des Kontinents durch seine ökonomisch wichtigsten Führungsmächte und zu einer höheren Stufe imperialistischer Handlungsfähigkeit voranzukommen, hat sich damit fürs Erste erledigt.

Stattdessen finden Fortschritte anderer Art statt: weg vom Streit der Regierungen um die Perfektionierung Europas als Kapitalstandort und Wachstumsregion unter besonderer Berücksichtigung des jeweils eigenen Herrschaftsbereichs, hin zu einer Krisenkonkurrenz um nationale Sonderrechte zur Schadensvermeidung und Verlustabwälzung, für die sich auch die mächtige BRD, bisher mehr auf die Rolle der sowieso überlegenen Führungsmacht und des allemal zahlungsfähigen und im Notfall auch zahlungsbereiten Schlichters und Schiedsrichters abonniert, nicht mehr zu vornehm ist. Den „Nettozahler“ haben auch frühere Bundesregierungen sich heraushängen lassen, eben zur Untermauerung ihres Rechts auf Gefolgschaft der Finanzschwächeren; jetzt wird mit Blick auf das drohende Defizit-Verfahren gegen Deutschland mit einer Kündigung dieser Rolle gedroht und eine massive Kürzung des Agrarhaushalts der Union eingefordert, über den sich der größte Teil des Saldos zu Lasten der BRD errechnet. Mit der Kommission – und über diese mit dem Rest der Gemeinde – führt die Berliner Regierung einen Streit nach dem andern, die allesamt erkennbar den Nöten der Krise und keiner offensiven Weltmarktstrategie entstammen: um spezielle Konkurrenzvorteile wie die überkommenen Staatsgarantien für Landesbanken; um besondere „Marktmechanismen“ im Autohandel; um eine auf deutsche Spezialbedürfnisse zugeschnittene Richtlinie zur Rechtslage bei Unternehmens-Übernahmen; um eine „Industriepolitik“, die dem deutschen Standort im Allgemeinen und dem ostdeutschen im Besonderen nützt... Umgekehrt kämpfen die Partner für ihre Bauern, für ihren Beitragsrabatt, für ihre Strukturförderung...

Und alle gemeinsam, wenigstens mal an diesem einen Punkt, wehren sich gegen neue Belastungen der Gemeinschaftskasse und damit ihres jeweiligen sei es Nettozahler-, sei es Nettoempfänger-Haushalts durch die Osterweiterung der EU. Die Beitrittskandidaten aus dem Osten will man zwar nach wie vor unbedingt dabei haben, schon allein aus dem übergeordneten ordnungspolitischen Grund einer definitiven „Zusammenführung“ des abendländischen Kontinents unter „Brüsseler“ Regie. Die Spekulation auf eine wunderbare Wachstumssphäre für Kapital aus westeuropäischen und vor allem deutschen Landen hat sich allerdings so ziemlich erledigt – was nicht an den Kandidaten und schon gar nicht an deren Vorbehalten gegen eine Übernahme zu denkbar schlechten Bedingungen liegt. Das einzigartige ökonomische Lebensmittel aller Staaten und Völker, das Kapital, kann mit Leuten und Reichtumsquellen schon an seinen angestammten Standorten nichts Profitliches mehr anfangen, also bis auf Weiteres auch nichts in slawischen Billiglohnländern; die demokratischen Herren des christlichen Abendlands kommen schon mit ihrer bisherigen Haushaltsführung nicht mehr klar und haben mit dem beschlossenen Anschluss der Osteuropäer vor allem ein Kostenproblem. Für die Beitrittsländer stellt sich umgekehrt der erhoffte Aufbruch „nach Europa“ als ein Abbruchunternehmen dar, das die längst erledigt geglaubte Frage wieder aufkommen lässt, wie sie ihre „Heimkehr“ in den westlichen Kulturkreis überhaupt aushalten sollen. So gerät das wichtigste laufende Gemeinschaftsunternehmen der EU durch die Krise selber in die Krise.

Ganz zu schweigen von der noch viel kostspieligeren „Zukunftsaufgabe“, die EU militärisch „handlungsfähig“ zu machen. Noch ist gar nicht viel Konsens erzielt über Konstruktion und Ausstattung des „europäischen Pfeilers“ einer „globalen Sicherheitsarchitektur“, zu dem man sich im Prinzip unbedingt hochrüsten will; schon gleich nicht über die Aufteilung der Kosten, von denen auf jeden Fall feststeht, dass sie schon dann enorm hoch ausfallen, wenn bloß der Rückstand gegenüber der Führungsmacht nicht im bisherigen Tempo weiter wachsen soll. Immerhin sind ein paar erste funktionelle Schritte hin zu einer kollektiven Streitmacht und einer gemeinsamen Rüstung beschlossen – und nun fehlt das Geld; die Partner gewähren sich im Zeichen ihrer Krisenhaushalte Aufschub bei ihrer Militärreform und bei der Waffenbeschaffung, einmal mehr wird die unbedingt gewollte und doch nur sehr bedingt betriebene Emanzipation von Amerika vertagt.

Und genau da werden die EU-Staaten von ihrem amerikanischen Freund mit einer „Lage“ und mit Anforderungen konfrontiert, die nicht bloß ihre Krisenhaushalte absehbarerweise völlig über den Haufen werfen.

II. Europas Imperialismus und Amerikas Krieg: Das tote Ende eines Schleichwegs zur Weltmacht

Ein gutes Jahrzehnt nach dem Triumph der westlichen Weltkriegspartei über den bis zur Selbstaufgabe friedfertigen sowjetischen Feind sehen sich die europäischen Teilhaber dieses historischen Sieges, die EU-Staaten, einer Bedrohung ihrer vitalen Interessen ausgesetzt. Die Sicherheit ihres Zugriffs auf Geldvermehrungsquellen in aller Welt und ihrer Machtpositionen auf dem Globus wird zunehmend gefährdet. Und das weniger durch die Feinde, die der amerikanische Bündnispartner als Verbrecher an der zivilisierten Menschheit namhaft macht, auf einer postkommunistischen „Achse des Bösen“ verortet und – wie ihre faschistischen und sozialistischen Vorläufer – zur Vernichtung bestimmt, als vielmehr durch die neue Freiheitsmission der USA selber: den angekündigten und bereits begonnenen „lang andauernden“ Feldzug gegen das universelle Terror-Potential samt unterstützenden „Schurken-Staaten“, das nach den Feststellungen der westlichen Führungsmacht in dem von ihr verbürgten Zustand namens Weltfrieden seine Brutstätte hat.

Denn damit erheben die USA eine terroristische Aktivität, die erklärtermaßen und unmissverständlich gegen sie, nämlich ihre bedenkenlos eigennützige und selbstbezogene Herrschaft über Staaten und Nationalökonomien gerichtet ist, ganz ausdrücklich und mit praktischer Wirkung in den Rang einer Menschheitsgefahr, von der alle Staatsgewalten der Erde sich, und zwar unmittelbar und als vom größten aller denkbaren Übel, betroffen sehen und für deren Ausrottung sie alles andere stehen und liegen lassen sollen. Sie erlassen praktisch ein Verbot, auch und gerade an die Adresse ihrer größten und wichtigsten Verbündeten, in der Sicherheitsfrage andere Prioritäten zu setzen oder überhaupt andere Gefahren auszumachen; keiner Nation ist es gestattet, den antiamerikanischen Terrorismus ebenso für ein Problem Amerikas zu halten wie, beispielsweise, den antibritischen der IRA für eines der Briten und Iren oder den antispanischen der ETA für ein spanisches; erst recht darf keine Regierung etwas, was auch immer, dafür tun, dass das eigene Land gar nicht erst zur Zielscheibe Amerika-feindlich gemeinter terroristischer Anschläge wird. Und so etwas lassen sich verantwortungsbewusste Sicherheitspolitiker, schon wegen ihrer unteilbaren und unveräußerlichen Verantwortung für das eigene Gewaltmonopol, normalerweise nicht gefallen. Nun haben die Kämpfer für Law & Order in Schengen-Land immerhin gute Gründe, die Stoßrichtung des antiamerikanischen Terrors auch, abgeschwächt, auf sich zu beziehen; schließlich sind sie die prominentesten Mitmacher, Nutznießer und Unterstützer des von den USA über die Welt verhängten Ordnungsregimes. Sie zögern daher nicht, die „üblichen Verdächtigen“ unter effektivere Aufsicht und „verstärkten Fahndungsdruck“ – der demokratisch-rechtsstaatliche Ausdruck für staatssicherheitspolizeiliche Verfolgung – zu setzen. Der amerikanische Anspruch geht aber noch viel weiter: Die Staatenwelt soll anerkennen, dass sie Amerikas Terrorismusproblem nicht bloß irgendwie auch hat, sondern von gar keiner anderen und schon gar nicht von einer größeren Bedrohung heimgesucht wird; außerdem, dass diese Bedrohung auch von Staaten ausgeht, die nach Washingtoner Urteil selber antiamerikanisch oder der Unterstützung des gewaltsamen Antiamerikanismus schuldig sind; und schließlich, dass diese „Lage“ ein Recht der USA auf Präventivkrieg begründet. Alle Staaten haben sich, bei Strafe „abgekühlter“ bis womöglich feindlicher Beziehungen Amerikas zu ihnen, mit all ihren bewaffneten Kräften in eine neue Weltkriegsfront zwischen guten, zivilisierten Nationen und bösen „Schurkenstaaten“ einzureihen, deren jeweiliger Verlauf und aktuelle Brennpunkte von der US-Regierung festgelegt und den Partnern dann schon mitgeteilt werden. Nichts von diesem Ansinnen stellen die USA irgendwie zur Diskussion, machen schon gar keinen Antrag an die „Völkergemeinschaft“ daraus. Sie eröffnen die gemeinte Front exemplarisch mit der gewaltsamen Beseitigung des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Inszenierung einer gleichartigen Kriegsaktion gegen Saddam Husseins Irak, entfalten einigen erpresserischen Druck, um das „Lager“ der „Gutwilligen“ zu konsolidieren. Und damit schädigen und blamieren sie die EU; sowohl in ihrer Eigenschaft als imperialistische Ordnungsmacht als auch in ihren diesbezüglichen Ambitionen; und ökonomisch außerdem.

Der ökonomische Schaden betrifft zum Einen die Weltwirtschaft im Ganzen, also deren europäische Prominenz ganz besonders: Schon die Ankündigung eines Feldzugs von unbestimmter Dauer und Ausdehnung einschließlich allfälliger Vorbeuge-Kriege verunsichert das weltweite Geschäftsleben, das ohnehin schon krisenhaft darnieder liegt; jede tatsächlich anberaumte Militäraktion vernichtet nicht bloß Land und Leute, was Imperialisten nicht irritieren darf, sondern auch die damit schwer trennbar verbundenen Geschäftsgelegenheiten und bringt laufende Geschäfte zum Erliegen, was auch hartgesottene Imperialisten schon mal am Nutzen gewaltsamer Ordnungsstiftung zweifeln lässt. Und speziell der angesagte Krieg inmitten der wichtigsten Ölregion der Welt birgt Preisrisiken für den Energierohstoff der kapitalistischen Weltwirtschaft, die sich das europäische Wirtschaftsimperium gerade in seiner derzeitigen Verfassung gerne ersparen würde. Umso härter trifft die Europäer auf der anderen Seite die finanzielle Zumutung, die mit dem Anspruch der USA auf Mithilfe bei den anstehenden Kriegen an sie ergeht: Inmitten ihrer staatlichen Geldnot sollen sie ihren Krisenhaushalten die Lasten unkalkulierbarer Waffengänge aufladen und um der Sache des Guten willen alle Konditionen wegschmeißen, die sie sich für den Erfolg ihrer Euro-Ökonomie, ihr kollektives ökonomisches Wachstum, verordnet haben, und alle Rücksichten vergessen, die ihnen in der Krise erst recht vernünftig und eigentlich unerlässlich vorkommen.

Dieser zweifache ökonomische Schaden wäre nicht der Rede wert – so wie er die davon genauso betroffenen Amerikaner ja auch nicht weiter irritiert [3] –, wenn die EU-Staaten selber, aus eigenem vitalen Interesse und strategischen Kalkül, einen Weltkrieg, gegen „den Terrorismus“ oder gegen wen auch immer, für fällig erachtet hätten. Dann wäre der Übergang von der Bewirtschaftung der Krise zur Kriegswirtschaft eine reine Selbstverständlichkeit; die Frage, ob man sich Schadensfälle und finanzielle Lasten leisten kann, würde sich nicht stellen, weil entschieden wäre, dass man sie sich leisten muss. Die Betroffenheit der Europäer, ihre Sorge um zusätzliche weltweite Geschäftsschädigung und um die Lasten des Krieges wie seiner absehbaren wüsten Hinterlassenschaft – des deutschen Außenministers Fischer so ungemein kritische Frage nach dem „Danach“! –, macht umgekehrt deutlich, dass sie sich Amerikas Feldzug nicht nur nicht bestellt haben, sondern ihn auch nicht als die eigene „Lage“ akzeptieren: Sie sind nicht in einem Kriegszustand, der ihnen ihre Agenda, auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, unwidersprechlich diktieren würde. Dass die USA einen solchen „Zustand“ ausrufen, kann die EU daher schon ökonomisch nicht gut verschmerzen. Noch schmerzlicher trifft sie freilich der bereits aktenkundige politische Schaden, der ihnen daraus erwächst: die Blamage der Ordnungsmacht, die sie sich schon erobert hat und weiter ausbauen will.

So ist die EU bereits aus den Entscheidungen über das weitere „Schicksal“ des Nahen Ostens komplett ausgemischt – ausgerechnet der ökonomisch so lebenswichtigen, politisch so heißen und in so brisante gewaltsame Auseinandersetzungen verstrickten Region vor ihrer südöstlichen „Haustür“, in der sie unbedingt eine wichtige Rolle spielen will. Israel führt täglich vor, dass es sich mit seiner amerikanischen Lizenz zur Terrorismusbekämpfung nach eigenem Gutdünken alles erlauben kann, was Großisrael-Fanatiker sich je erträumt und arabische Nationalisten schon immer befürchtet haben, europäische Einsprüche und Ermahnungen dagegen weniger als gar nichts zählen, die arabische Seite sich davon also auch weniger als nichts erwarten kann. Europas Einmischungswille blamiert sich gründlich; nicht eigentlich an der Intransigenz Israels, vielmehr an der Macht Amerikas, das an die israelische Regierung die Konzession vergeben hat, in eigener Regie einen Nebenschauplatz des angesagten antiterroristischen Weltordnungskriegs der USA zu organisieren. Und das ist sogar bloß ein Unterpunkt in der Klarstellung der nah- und mittelöstlichen Machtverhältnisse, die den Europäern mit der politischen Aufmischung der Region durch die Supermacht im Vorfeld eines eventuellen neuen Irak-Krieges bereits widerfährt – auf nichts, auf kein Stück des amerikanischen Vorgehens haben sie irgendeinen spürbaren Einfluss – und die mit dem projektierten Feldzug zur Beseitigung des irakischen Regimes erst noch so richtig auf sie zukommt – selbst für die Übernahme von Folgelasten können sie sich nicht selber zuständig machen, sondern brauchen eine amerikanische Einladung; und die gestattet ihnen mit Sicherheit nicht einmal einen Bruchteil der Eigenmächtigkeit, die das kleine Israel sich herausnimmt. Mit einem Krieg gegen den Irak nach Ansage und Drehbuch der USA wäre zudem nicht bloß über die vielleicht wichtigste Nachbarregion Europas politisch entschieden und die Nichtigkeit europäischer Ordnungsmacht an dieser Stelle festgestellt, sondern das maßgebliche Paradigma dafür in der Welt, wie es überhaupt und weltweit um den Einfluss der EU auf die Machtverhältnisse in und zwischen fremden Staaten bestellt ist, wenn die USA – was erklärtermaßen jederzeit und überall der Fall sein kann – zur prophylaktischen militärischen Gefahrenabwehr schreiten: Er ist gleich Null.

Einfach ohnmächtig sind und sehen sich die Herren des europäischen Quasi-Imperiums deswegen natürlich nicht. Sie planen weiterhin ihre eigene 60000 Mann-Eingreiftruppe mit Zugriffsrecht auf NATO-Einrichtungen, auch wenn sie damit noch nicht einmal über den Einspruch der Türkei hinwegkommen, die darüber mitbestimmen möchte. Und sie rechnen sich daneben durchaus einen global wirksamen Einfluss aus – an der Stelle, die sie damit allerdings auch als die entscheidende anerkennen: Sie sind wichtig für die Weltordnungspolitik der USA. Deren Fähigkeit, die Staatenwelt insgesamt ihrem neuen strategischen Regime zu unterwerfen, hängt schließlich nicht nur von ihnen selber ab, sondern auch von freiwilligen Mitmachern; und dass es dabei auf die anderen kapitalistischen Mächte, also vor allem auf die Europäer ankommt, erkennt Amerika selber an, indem es sich vermittels der NATO deren Bündnispartnerschaft sichert. Was das für Europa bedeutet und wert ist, stellt die US-Regierung mit ihrer „Doktrin“ der einseitig zu beschließenden Präventivkriege, praktisch an den Fällen Afghanistan und Irak sowie innerhalb der NATO allerdings auch gleich klar: Auf die Partner kommt es genau so an, nämlich ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Helfer der amerikanischen Weltherrschaft und für Dienstleistungen an der US-Strategie. Dafür werden sie ausdrücklich in Anspruch genommen, in entlarvend ehrlicher rückblickender Erinnerung an die Unterordnungsverhältnisse beim gemeinsamen Kampf gegen das einstige sowjetkommunistische „Reich des Bösen“, wobei freilich die entscheidende andere Seite fehlt: Die damalige Gegenleistung Amerikas in Form eines atomaren Schutzes gegen die Bedrohung, die die Partner sich mit ihrer berechnenden Parteinahme für die „Sache der Freiheit“ und deren „Vorwärtsverteidigung“ einhandelten und der sie sich allein nicht gewachsen fühlten, entfällt; etwas Entsprechendes geben Al Kaida und Sadam Hussein einfach nicht her. Und die andere von den Europäern mehr erhoffte als verlangte Gegenleistung: ihnen, wenn sie schon mitmachen, mitbestimmenden Einfluss auf die Sache zu gewähren, bei der sie mitmachen, europäische Interessen in die amerikanische Problem- und Weltlage-Definition mit aufzunehmen, ihnen womöglich sogar dann Beachtung zu schenken, wenn sie sich mit der amerikanischen Planung nicht vollständig decken – so etwas ist nicht im Angebot. Nicht nur, dass imperialistische Partnerschaft sowieso nicht so funktioniert: Eine Rücksichtnahme auf EU-Interessen schließt der US-Präsident in denkbar entgegenkommender Form ganz prinzipiell aus, indem er die Möglichkeit abweichender Interessen der „Freunde Amerikas“ gar nicht erst in Betracht zieht. Seine Bedrohungsanalyse und sein strategisches Konzept buchstabiert er den Europäern als deren eigenes elementares Sicherheitsbedürfnis vor und erklärt vorab alle Differenzen, sollte es sie trotzdem geben, zu Inkonsequenzen der Partner bei der Wahrnehmung ihrer recht verstandenen Eigeninteressen. Eine „Vision für Europa“ offeriert er den Europäern, die sich gar nichts dergleichen in Washington bestellt haben, jetzt aber wissen, dass sie bei allem mittun wollen, was Amerika auf die weltpolitische Tagesordnung setzt, und dafür im Rahmen der NATO 20000 Mann Spezialtruppen samt hypermoderner Ausrüstung für fällige Überfälle auf „Schurkenstaaten“ und als „Türöffner“ für amerikanische Besatzungstruppen übrig haben. Dass das Mittel bindet, die die Europäer für ihr Projekt einer EU-eigenen Eingreif-Armee vorgesehen haben und dafür schon kaum aufbringen, also dem Willen zu mehr europäischer Autonomie widerspricht, geht in die amerikanische Rechnung natürlich mit ein; entsprechend stark ist der Druck, die neue Truppe gleich auf der „historischen“ NATO-Erweiterungskonferenz in Prag zu beschließen, was dann auch planmäßig geschieht. Ganz nebenher erfahren so auch alle zukünftigen EU-Mitglieder aus dem ehemaligen Ostblock, wo sie strategisch hingehören. [4]

Mit ihrem entgegenkommenden Angebot, Europas militärische Potenzen für Amerikas Feldzug nutzbar zu machen und die alte Allianz diesem neuen Ziel zu widmen, durchkreuzt die US-Regierung die ganze komplizierte Emanzipationsstrategie der EU-Staaten. Die bemühen sich, über die NATO ein halbwegs gleichgewichtiges wechselseitiges Brauchen und Gebraucht-Werden zu konstruieren, mit eigener Dienstbarkeit für US-Interessen ein Stück Funktionalisierung der „Supermacht“ Amerikas auch für eigene Belange zu erkaufen, daneben eigene Ordnungsmacht ohne amerikanische Unterstützung und Bevormundung wirksam werden zu lassen. Sie tun ihr Bestes, die in dieser Politik enthaltenen Widersprüche zu dementieren und der unausweichlichen Alternative – Trennung oder Unterwerfung – auszuweichen. Und sie brauchen sich gar nicht erst selber zu einer Beendigung ihrer doppelgleisigen und doppelzüngigen imperialistischen Generallinie durchzuringen: Die USA schaffen klare Verhältnisse. Sie bestehen auf Dienstbarkeit statt Emanzipation, schmettern alle Versuche gegenseitiger Funktionalisierung ab, weisen alle Bemühungen der Europäer zurück, aus ihrer Unentbehrlichkeit für Amerika einen beachtenswerten Anspruch auf Einfluss abzuleiten. Und sie tun das in der denkbar schärfsten Form: Sie blamieren Europas imperialistisches Geltungsbedürfnis mit dem schlichten Gegenauftrag, die Verbündeten sollten sich endlich überhaupt erst einmal die militärischen Kapazitäten verschaffen – mindestens die erwähnten 20000 Mann „NATO Reaction Force“ –, mit denen sie für Amerikas neue Strategie allenfalls von nennenswertem Nutzen sein könnten; [5] das selbstverständlich, bevor an eine EU-eigene Armee zu denken ist, die sich immerhin für die Überwachung der Hinterlassenschaft amerikanischer Vorbeugemaßnahmen gegen Terroristen und „Schurkenstaaten“ nützlich machen könnte. Das sitzt. Denn drastischer lässt sich kaum klarstellen, was die EU-Imperialisten selber längst wissen: Sie sind militärisch zu schwach; sowohl, um ohne die USA in einer von den USA beherrschten Weltordnung eigene Ordnungsmacht wirksam werden zu lassen, als auch, um für Amerika so wichtig zu sein, dass sie sich dafür den erwünschten Einfluss kaufen könnten. Deswegen fügt die US-Regierung ihrem Rüstungsauftrag an die NATO-Partner noch nicht einmal ein diplomatisch geheucheltes Versprechen hinzu, ihnen in Zukunft Gehör zu schenken oder gar Mitsprache einzuräumen. Deren Aufgabe ist es, amerikanische Vorgaben als ihr eigenes vitales Sicherheitsinteresse anzuerkennen und danach zu handeln; der Krieg gegen den Irak, wenn er denn demnächst losgeht, ist die erste praktische Nagelprobe.

Diese Blamage alles dessen, was die EU sich als „europäischer Pfeiler“ vorgenommen und ausgerechnet hat, trifft deren verschiedene Mitglieder unterschiedlich je nach dem, was sie in ihrer internen Konkurrenz um die Federführung bei der allseits als überfällig erachteten Militarisierung ihres imperialistisch ambitionierten Clubs erreicht haben; und noch ein wenig unterschiedlicher gehen sie damit um.

– Tief betroffen sind Deutschlands regierende Nationalisten, die sich viel darauf zugute halten, bei der gewaltsamen Befriedung der – unter heftiger äußerer Mitwirkung eskalierten – postjugoslawischen Staatsgründungskriege sowohl eine europäische Linie als auch eine Waffenbrüderschaft zwischen Europa und den USA, wegweisend über die obsolet gewordene Aufgabenstellung der alten NATO hinaus, organisiert zu haben. Die glorreiche Entmachtung des Milošević-Regimes war zwar auch schon ein imperialistisches Armutszeugnis der EU; ohne Amerika hätte es zu so oberhoheitlichem Durchgreifen gegen die geächtete Staatsmacht in Belgrad bei weitem nicht gelangt; deswegen wurden die Kriegsziele auch in Washington festgelegt. Tatsächlich war aber, unter Wahrung eines deutschen Einspruchs gegen die amerikanisch-britische Kriegsplanung – Schröders „Keine Bodentruppen!“ –, immerhin in einem praktischen Fall ein auch fürs europäische Interesse wichtiger Schulterschluss mit dem großen Verbündeten gelungen. Dass Amerika nun genau dieses Moment von Einvernehmen für absolut dysfunktional erklärt – „Koalitionskriege“ lehnt die Bush-Regierung ausdrücklich ab –, also die politische Bereitschaft zur Wahrung eines praktisch ausnutzbaren und insofern doch nicht bloßen Scheins von Interessensausgleich zwischen Europa und Amerika in Weltordnungsfragen kündigt, nimmt die deutsche Seite nicht hin. Quasi auf eigene Rechnung konstruiert sie sich ein nach ihrem Urteil gleichgewichtiges Verhältnis zurecht zwischen berechnender, den Schein einer eigenständigen Beschlussfassung wahrenden Unterordnung unter die neuen globalstrategischen Richtlinien aus Amerika – „der Terrorismus“ wird als größtes anzunehmendes Sicherheitsproblem auch für Europas und Deutschlands wehrhafte Demokratie, „Enduring Freedom“ als die passende Antwort anerkannt – und einer entgegenkommend formulierten Absage: An einem Krieg im Nahen Osten, der die Nichtigkeit europäischer Ordnungsmacht-Ambitionen, in der Region und überhaupt, besiegeln würde, beteiligt die Nation sich nicht. Die Bundesregierung testet damit aus, wie viel Abweichung die Bush-Administration ihr um des deutschen Gewichts im Bündnis willen zugesteht; sie probiert zugleich, mit dieser Linie Gefolgschaft unter ihren EU-Partnern zu finden, sich also in eine Führungsposition zu manövrieren. Dabei stößt sie allerdings bei den meisten EU-Kollegen auf wenig „Solidarität“; die teilen sich mit ihrem Pro- und Antiamerikanismus jedenfalls nicht so ein, dass eine Grußadresse nach Berlin dabei herauskäme. Und in Amerika bekommt sie es mit einer Politik zu tun, die, nachdem sie keinen eingestandenen Rückzug der Berliner Mannschaft von ihrem Nein zu einer deutschen Beteiligung am nächsten Golfkrieg erwirken kann, einiges dafür tut, den Wahlsieger politisch zu isolieren und dessen Absage durch die praktische Indienstnahme deutscher Potenzen zu unterlaufen: Entzug wird einfach nicht gestattet.

– Frankreich und Großbritannien, Amerikas klassische Alliierte und als Atommächte – was immer das im Zeitalter des neuen antiterroristischen Welt-Feldzugs der USA bedeuten mag – mit Veto-Recht im Weltsicherheitsrat der UNO vertreten, finden einen anderen Weg, der Blamage der strategischen Potenz Europas und der praktischen Nichtigkeitserklärung seiner Ordnungsmacht mit Nicht-Anerkennung zu begegnen. Sie manövrieren sich – Frankreich mit den Mitteln seiner UN-Diplomatie, Großbritannien mit der verstärkten Mobilisierung seiner ohnehin in Permanenz aufrechterhaltenen speziellen Waffenbrüderschaft mit den USA – in die Position von autonomen Miturhebern jeder einzelnen Kriegsaktion, die die Regierung in Washington auf die weltpolitische Tagesordnung setzt. So entziehen sie sich dem Ansinnen, die neue amerikanische Präventivkriegsstrategie pauschal zu billigen, ohne sich mit einer Zurückweisung im bestimmten Fall, die sie dann doch nicht wirksam durchhalten könnten, selber zu blamieren. Im Ergebnis tauschen sie für ihre Unterwerfung unter Amerikas Absichten und die Agenda der US-Regierung zwar nicht die Erfüllung, aber eine pflegliche Behandlung ihres Wunsches nach Mitentscheidung über letzte Gewaltfragen „auf gleicher Augenhöhe mit der Weltmacht“ ein. Das nehmen sie als hinreichendes Zugeständnis an ihre fiktive imperialistische Eigenständigkeit, um auf eine Aufrüstung der EU hinzuwirken, die diese Fiktion mit ein wenig mehr Substanz füllen könnte, und damit in die Konkurrenz um eine führende Position in ihrem Club einzusteigen.

– Andere Mitglieder – Berlusconis Italien und Aznars Spanien –, die in der Konkurrenz ums Kräfteverhältnis innerhalb der EU nach eigenem Urteil immer zu schlecht wegkommen und in der Hierarchie der Ordnungsmächte noch nicht auf dem ihnen zukommenden Rang gelandet sind, machen angesichts der Degradierung ihres unfertigen Euro-Imperiums durch die USA anscheinend eine ganz andere Rechnung auf. Im Vergleich mit ihrem Weltranglistenplatz als EU-Staat der zweiten Kategorie kommt ihnen die Position eines Hilfspolizisten der amerikanischen Weltmacht, auch wenn sie sonst mit keiner politischen Vergütung verbunden ist, glatt attraktiv vor. Damit stabilisieren sie immerhin die NATO; natürlich nur als Instrument amerikanischer Weltordnungspolitik und zu Lasten jenes europäischen Imperialismus, an dem sie sich aber sowieso nicht hinreichend beteiligt finden. Dafür sind ihnen Dank und Unterstützung der transatlantischen Führungsmacht gewiss. So kommt ein gehöriges Maß an innerer Zersetzung zu der Blamage hinzu, die die USA mit ihrer strategischen Neusortierung der Staatenwelt und, wenn es nach ihren obersten Strategen geht, mit der imperialistischen Überzeugungskraft eines rasanten Blitzkriegs gegen Bagdad allen Ambitionen Europas zufügen, es an Weltordnungsmacht den Amerikanern gleichzutun.

Was immer man Saddam Hussein und Usama bin Ladin Böses nachsagen mag: Wenigstens daran sind sie nicht schuld.

[1]  Was hier und im folgenden Abschnitt kurz zusammengefasst ist, kann ausführlich in dem Aufsatz „Europa 2000 – Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs: Von der Währungsunion“ in GEGENSTANDPUNKT 4-2000, S.143 und in GEGENSTANDPUNKT 2-01, S.171 nachgelesen werden.

[2]  Das ist hier ein bisschen anders als in der Sphäre der politischen Ökonomie, wo, dem Kapitalismus sei Dank, Sachen und deren Zwänge, das Geld nämlich und die Erfordernisse seiner erfolgreichen Vermehrung, nicht bloß das Denken und Wollen der vielen kleinen und großen „Charaktermasken“ des gesellschaftlichen Erwerbslebens, sondern auch die Kalkulationen der höchsten Gewalten beherrschen: Sogar die Willkür bei der Festlegung von Kriterien für den staatshaushälterischen Gebrauch des Gemeinschaftskredits zeugt von dem Standpunkt bürgerlicher Regierungen, ausgerechnet in der souveränen Verfügung über den Reichtum ihrer Gesellschaft und dessen Reproduktion nicht frei zu sein.

[3]  Hierzu ist das Nötige nachzulesen in dem Aufsatz „Wirtschaftskrise und Kriegswirtschaft in den USA“ in GEGENSTANDPUNKT 3-02, S.89.

[4]  Die Eingemeindung der ehemaligen „sozialistischen Bruderländer“ der einstigen Sowjetunion in „den Westen“ wird von der US-Regierung überhaupt mit der doppelten Zielsetzung betrieben, das Bündnis nicht bloß zu erweitern, sondern sein Verhältnis zum Zusammenschluss der Europäer im Sinne Amerikas weiter zu entwickeln: Während die EU aus der Allianz mit den USA eine wohlfeil verfügbare Garantie für totale Überlegenheit bei ihren weltpolitischen Auftritten sowie eine letzte Rückversicherung für daraus womöglich dann doch erwachsende militärische Abenteuer machen möchte, wollen die USA die EU auf ein bloßes Wirtschaftsbündnis beschränken und auf die Funktion der ökonomischen Garantiemacht für die Dienstleistungen festlegen, die die Mitgliedsländer im Rahmen der erneuerten NATO für die amerikanische Weltmacht erbringen sollen. Die neuen Mitglieder erscheinen der US-Regierung als geeignete Adressaten und Partner für diese Politik des Vorrangs der von Amerika dominierten NATO als strategischer Ordnungsmacht vor dem eigenständigen Bündnis der Europäer als einer Institution, die dazu den kapitalistischen Unterbau liefert. In diesem Sinne hat der US-Präsident bei seinen eigens zu diesem Zweck im Anschluss an die Konferenz in Prag anberaumten Besuchen in Litauen und Rumänien speziell den Osteuropäern die Priorität des Kampfes für „die Freiheit“ als ihre europäische Zukunftsperspektive ausgemalt und gleich den ehrenvollen Auftrag erteilt, die NATO gegen die in Washington diagnostizierten Tendenzen der Alt-Mitglieder „zur Appeasement-Politik“ moralisch aufzurüsten.

[5]  Der US-Verteidigungsminister stellt dazu klar: „Wenn die Nato keine Streitkräfte hat, die schnell und agil sind, die in Tagen und Wochen statt Monaten und Jahren zum Einsatz gebracht werden können, dann wird sie in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht viel zu bieten haben.“ (Rumsfeld, Washington Post, 25.9.02)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 123, Umfang: 13 Seiten

„Sie veranstalten ein Gemetzel und nennen es Frieden...“

(Tacitus)

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika der aufmerksam lauschenden Weltöffentlichkeit nur offen und ehrlich mitteilen würde, wie die Weltlage ist, dass nämlich er, der Führer der Weltmacht und damit Herr der Welt, die letzten Feinde seiner Nation vernichten will – auch solche, die sich noch gar nicht bemerkbar machen –, er entschlossen ist, bei diesem Programm ganze Staaten auszuschalten, weil er die eben als Hort von Feindseligkeiten gegenüber seinem Land betrachtet, er beim Vollzug seines Vorhabens weder Zeit noch Umfang scheut, weil nach seinem Dafürhalten sein Land ab sofort nur sicher ist, wenn er den Rest der Welt mit seinen Kriegen gründlich unsicher macht – vielleicht könnte es dann sein, dass einer ein wenig vor der Welt erschrickt, in die es ihn da verschlagen hat.

Da es aber gottlob nicht so ist; vielmehr ein zivilisierter Herr in dunklem Anzug der Welt in gefasstem Pathos von Herausforderungen berichtet, vor denen wir alle stehen; von Gefahren kündet, die nur insoweit mit ihm und seinem Land zu tun haben, als sie die Werte bedrohen, welche allen, die sich zu den Guten rechnen, die höchsten sind; in seinem Kampf gegen das Böse auf der Welt im Namen Aller und stellvertretend für sie nur verantwortungsvoll trägt, was sittliche Pflicht gebietet; zu diesem Kampf noch dazu alle freundlich einlädt, die so guten Willens sind wie er selbst, um an seiner Seite die Menschheit von dem Übel zu erlösen, das da Terrorismus heißt – da dies so ist, sind alle seine Zuhörer ihm zutiefst zu Dank verpflichtet; weil vor ihnen im Grunde doch nur ein Kämpfer gegen all das steht, wovor sie am meisten erschrecken.

The President of the United States of America proudly presents:

Die offizielle Propaganda für einen Weltkrieg neuen Typs

„Frieden ist die Ruhe der Ordnung“

(Augustinus)

Die „neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ geht jeden etwas an. Damit auch jeder versteht, warum und inwiefern, gibt sich der Präsident die Ehre und stellt in einer einleitenden Bemerkung zunächst das große Land vor, das sich da um seine Sicherheit sorgt. In dankenswerter Geradlinigkeit kommt er dabei gleich zum Wesentlichen, zur Frage von Krieg und Frieden nämlich. Denn womit Länder auf dem Globus den nachhaltigsten Eindruck von sich hinterlassen, sind nun einmal die Kriege, mit denen sie ihn überziehen. Das ist selbstverständlich auch bei diesem mächtigen Land der Fall, doch viel entscheidender dabei ist, dass es, folgt man seinem Präsidenten, bei seinen gleichfalls ziemlich mächtigen Kriegen recht eigentlich nie aus so eigensüchtigen Beweggründen heraus zur Tat schritt, wie sie gemeinhin Nationen zu Eigen sind:

„Die Sache, für die unsere Nation eintritt, war immer größer als die Verteidigung unserer Nation. Wir kämpfen, wie wir immer kämpfen, für einen gerechten Frieden – einen Frieden, der die Freiheit begünstigt.“ [1]

Der auf der Galerie sitzenden Weltöffentlichkeit stellt sich eine Nation vor, für deren „Sache“ die eigenen Landesgrenzen grundsätzlich viel zu eng gesteckt sind. Mit deren Verteidigung hält sie sich gar nicht erst auf. Ihre „Sache“ umfasst selbstverständlich den ganzen Globus, und auf dem fühlt sich diese Nation erst sicher, wenn sie einen Frieden durchgefochten hat, der ihr „gerecht“ erscheint. Das ist dann der Fall, wenn auf der Welt ein Zustand namens Freiheit herrscht. Erst dann ist sie saturiert und gibt „Frieden“.

Damit wissen die Staaten der Welt schon einmal, woran sie bei diesem Land sind. Unter ihnen gibt es einen, der davon ausgeht, dass von seiner Gewährung und Billigung abhängt, was alle anderen sich an Rechten überhaupt herausnehmen dürfen. Der über deren Wert und Unwert befindet, der es dabei aber keineswegs nur belässt, sondern an allem, was ihm da nicht passt, im Bedarfsfall gleich derart fundamental Anstoß nimmt, dass er gegen das Subjekt vorgeht, an dem er sich stört. Der also als oberster Manager und Kontrolleur des Gewalthaushalts der ganzen Welt unterwegs ist, alle anderen Mächte dazu zwingt, den „Frieden“ zu geben, den er von ihnen will – der aber bei all dem, wofür er „kämpft“ und seine Kriege führt, im Grunde doch nur eines will: „Gerechtigkeit“. Und das ist doch so in etwa das, was alle Nationen wollen. Zwar ist Amerika die einzige unter ihnen, die das nötige Zeug hat, mit diesem Ideal praktisch Ernst zu machen, aber geläufig ist es all den anderen Staaten in der Welt doch auch, ihre Interessen in Rechte zu übersetzen, die der Rest der Welt zu respektieren hat, und von einem Zustand zu träumen, in dem diese Gleichung flächendeckend und in jeder Hinsicht gilt. Die Souveräne, die allesamt über ihren Rechten keines dulden, die für gerecht grundsätzlich auch nur das halten, was ihnen zur Beförderung ihrer Interessen billig erscheint, müssen Amerika – das es mit seinen Interessen und Rechten eben grundsätzlich auch gar nicht anders hält als sie mit den ihren – also schon sehr dankbar sein; auch und gerade dann, wenn es pausenlos „kämpft“. Steht somit schon mal fest, dass die Gerechtigkeit auf der Welt sehr wahrscheinlich von der Vorsehung dazu bestimmt wurde, ihren dauernden Sitz in Washington, D.C., zu nehmen, braucht sich auch vor ihren Richtersprüchen und Urteilen, die sie bei Bedarf an die Vollzugsbehörde im Pentagon gleich nebenan weiterreicht, niemand mehr zu fürchten. Denn wenn der Präsident und seine Kollegen im Amt „kämpfen“, weil ihnen und ihrer Nation eben nicht der Frieden, sondern der gerechte Friede das höchste Gut auf Erden ist, dann doch nur, weil sie schon wieder so denken, wie alle anderen Staatenführer auch: Wenn keine „Freiheit“ herrscht, kann es keinen Frieden geben. Im Grunde spricht Mr. President da ja nur die Selbstverständlichkeit aus, dass Staaten die Beschränkung ihrer Interessen nicht leiden können, also die Schranken, auf die sie in der Welt stoßen, erst einmal gewaltsam beseitigt sehen wollen, bevor sie Frieden geben. Seiner ist da nicht anders. Er zeichnet sich nur dadurch aus, dass seine Freiheit ein ganzer Weltzustand namens Freiheit ist, für dessen Verteidigung sich Amerika immer schon ebenso nachdrücklich wie selbstlos eingesetzt hat. Über die Durchsetzung dieses Weltzustandes hat der gerade amtierende amerikanische Weltenrichter Folgendes in Erfahrung gebracht:

„Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und Totalitarismus endeten mit einem deutlichen Sieg für die freiheitlichen Kräfte und einem einzigen nachhaltigen Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Im 21. Jahrhundert werden nur diejenigen Nationen das Potential ihrer Bürger freisetzen und zukünftigen Wohlstand sichern können, die sich dem Schutz grundlegender Menschenrechte und der Gewährleistung politischer und wirtschaftlicher Freiheit verpflichtet haben. Menschen auf der ganzen Welt wollen das Recht der freien Rede, ihre Regierung wählen können, ihre religiöse Überzeugung leben und ihre Kinder erziehen – seien es nun Jungen oder Mädchen –, Eigentum besitzen und die Früchte ihrer Arbeit genießen. Diese Werte der Freiheit sind für alle Menschen und in jeder Gesellschaft richtig und wahr, und die Pflicht, diese Werte gegen Feinde zu verteidigen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen überall auf der Welt und zu allen Zeiten.“

„Ein Schwert, nur dem Guten geweiht!“

(Lortzing)

Das erstaunt nun aber doch. Die Nation, die eigentlich immer nur und jetzt schon wieder im Kampf für die Freiheit unterwegs ist, war bei deren größtem Sieg gar nicht mit dabei? Die Freiheit hat ganz allein gekämpft, einfach so vor sich hin, ab 1914? Immer gegen ein und denselben „-ismus“? Zwei nackte Prinzipien setzen sich auseinander, eines obsiegt im Wettstreit der Argumente – und heraus kommt ein unschlagbares nationales Erfolgsmodell? Sonst war da nichts? Aber wenn der Präsident das herausgefunden hat, dann wird es wohl so gewesen sein im 20. Jahrhundert. Wenn es schon nicht ihre überlegenen Waffen waren, die im 20. Jahrhundert die „freiheitlichen Kräfte“ zum Sieg führten, kann ja hinter dem „Modell“ Freiheit, das sich da herausgemendelt hat, wohl nur ein Schiedsspruch der Geschichte stehen. Und wenn das so ist, dann macht die Vorsehung aus dem Erfolg dieses „Modells“, seine Konkurrenz erledigt zu haben, eben ein Erfolgsmodell für alle Nationen im 21. Jahrhundert. Von dem muss der Präsident dann nur noch sagen, was bei ihm gilt und sich durchsetzt, weil es erstens sowieso gilt und sich durchsetzen muss, und weil zweitens Amerika ja dafür „kämpft“: „Freiheit, Demokratie, freies Unternehmertum.“ Schon wieder kommt er in der ihm eigenen Geradlinigkeit auch beim hohen Wert der Freiheit gleich zur Sache, die er mit ihr meint, nämlich zum privaten Interesse, das der kapitalistischen Bereicherung gilt, und wenn er irgendwo zwischen dem Wert und den Freiheiten, die Kapitalisten bei ihren Geschäften brauchen, die Demokratie ansiedelt, mag man ihm auch nicht widersprechen: Es wird schon so sein, dass nur die Nationen ordentlich vom Kapitalismus profitieren, die ihren Bürgern, wie er sich ausdrückt, „gewährleisten“, was ein ordentliches kapitalistisches Wirtschaften so braucht, die ihnen also den Raum hinstellen, den sie dann in aller erlaubten Freiheitlichkeit nutzen dürfen. Zugleich aber scheint es sich für den Präsidenten auch genau andersherum zu verhalten, und alles, was an Freiheit, Recht und Kapitalismus von oben kommt, ist recht besehen nur die Erfüllung eines dringlichen Auftrags, der von ganz woanders her an Leute wie ihn ergeht: Die „Menschen“, und zwar gleich die „auf der ganzen Welt“, rufen nach der Freiheit, die der Präsident durchzusetzen verspricht! Er jedenfalls hat in jeden Winkel der Erde genau hinein- und in etwa Folgendes herausgehört: Obwohl sie nie dort waren, „wollen“ sie, man stelle sich das vor, just so leben, reden, beten und wählen, wie sie das in dem Land dürfen, in dem er der Präsident ist! Das Eldorado der Glückseligkeit, das mit der Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und einfach allem ausbricht, was vom Recht auf den eigenen Gott bis zu dem aufs eigene Sturmgewehr das Leben in seinem Land so lebenswert macht, ist für ihn ein einziger Menschheitstraum – einfach überall auf der Welt „richtig und wahr“! Weil nämlich die Natur das Bedürfnis, ungefähr so wie in Amiland zu leben, dem Menschen in die Gene eingepflanzt hat!

Fast allen zumindest, denn einige scheinen die Frohe Botschaft vom Heil, das ihnen Amerika bringt, nicht vernommen zu haben: Auch nach dem Untergang der verkehrten Heilslehre mit dem „-ismus“ scheint es – obwohl das doch gar nicht möglich ist! – noch immer „Feinde“ der Freiheit zu geben! Aber God’s Own Country mit seiner Mission ‚Freiheit‘ gibt es eben auch, und was daraus folgt, gilt es weiter zu vertiefen.

„Er stand mit Stolz, er stand mit Recht, stand kämpfend gegen ein Tyrann’geschlecht“

(unbek. Dichter)

Was hat der Präsident nur für ein Stück Glück mit dem Land, das die Vorsehung zum Kampf für die fünf heiligsten Werte der Menschheit ausersehen hat:

„Die Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispielloser militärischer Stärke und eines großen wirtschaftlichen und politischen Einflusses.“

Diese Nation hat nicht nur eine Mission, die sich über die ganze Welt erstreckt: Sie hat auch die nötigen Mittel, die Welt erfolgreich für ihre „Sache“ zu missionieren. Wo bei anderen für den Export von Freiheit nicht einmal genügend Transportflugzeuge vorhanden sind, hat Amerika nicht nur alles Nötige dazu, sondern das auch noch doppelt und dreifach. Wohl allein schon deswegen, aber nicht nur deshalb kommt an dieser Nation keine andere vorbei. Sie ist – weiß ihr Präsident, und der muss es ja wissen – nicht nur dank ihrer Waffen so „beispiellos“ auf der Welt, sondern hat auch „wirtschaftlich“ und „politisch“ den „Einfluss“, der einer echten Welt-Macht gebührt. So hat das Gute, das er der Menschheit bringt, eine echte Chance, sich auch wirklich Bahn zu brechen. Zu Recht freut sich der Präsident also über alles, woran sein großes Land sich erfreuen kann – und schon wieder soll auf der Welt niemand vor ihm und der Macht in seinem Rücken erschrecken. Alle, die ihn hören, sollen zusammen mit ihm Amerika als ein wahres Gottesgeschenk begrüßen, denn eine so große Macht, die ihre reichlichen Mittel grundsätzlich nur darauf verwendet, dem Rest der Menschheit „ein besseres Leben“ zu besorgen, hat man wirklich noch nicht gesehen:

„Indem wir unserem Erbe und unseren Grundsätzen treu bleiben, nutzen wir unsere Stärke nicht für die Durchsetzung einseitiger Vorteile. Wir streben dagegen nach einem Kräftegleichgewicht zu Gunsten menschlicher Freiheit: Bedingungen, die es allen Nationen und Gesellschaften ermöglichen, für sich selbst den Lohn und die Herausforderungen politischer und wirtschaftlicher Freiheit zu wählen. Eine sichere Welt ermöglicht es den Menschen, ein besseres Leben zu führen. Wir werden den Frieden gegen Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen verteidigen. Wir werden den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Großmächten bewahren. Und wir werden Frieden verbreiten, indem wir freie und offene Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern.“

Die Macht, die er hat, verspricht der Präsident für alle anderen zu nutzen. Er will dafür Sorge tragen, dass keine Nation ein Gewicht hat, sondern alle zusammen in einem Gleichgewicht aufgehoben sind, das von ihm austariert wird – das ist der erste „Vorteil“ für alle, den er in die Welt exportiert. Dann verspricht er dem Rest der Menschheit und allen „Gesellschaften“, frei wählen zu können – damit sie die Freiheit wählen, nach der er stellvertretend für sie „strebt“. Deren phantastischer „Lohn“ steht fest – er existiert in den „Herausforderungen“, denen die Völker in Freiheit offenbar schon gewachsen sein müssen, wollen sie ihr großes Geschenk auch aushalten. Und dann bekommen sie das allergrößte Care-Paket aus Amerika: „eine sichere Welt“ ist es, die sie als Grundbedingung für Glück und Wohlstand von Bush empfangen dürfen. Denn solange es noch diese anderen gibt, diese „Terroristen und Tyrannen“, die sich von dem so fürsorglichen Hegemon der Welt einfach nicht an die Hand nehmen lassen, stören diese Bin-Ladens, Saddams und Kims nicht nur unsere Welt, sondern sind auch für den Hunger und das Elend auf ihr verantwortlich. Solange es die noch gibt, darf bei der Pflege des Friedens durch seinen mächtigen Fürsprecher also auch nichts dem Zufall überlassen werden. Dem ist am besten gedient, wenn der Präsident der Weltfriedensmacht ihn ganz in seine Hände nimmt. Wenn er sich zum Garanten guter Beziehungen der „Großmächte“ untereinander und zu Amerika macht, und das sind solche, die der amerikanisch bewirtschafteten Freiheit den Boden sichern. Und so grundsätzlich zuwider ist ihm alle Herrschaft und staatliche Unterdrückung, dass er auch noch allen anderen, eher nicht so großen Mächten verspricht, mit tätiger Nächstenhilfe vor Ort aufzuwarten, und – ob sie dies nun wollen oder nicht – über alle Grenzen und Kontinente hinweg dafür sorgen will, dass es nur noch „freie und offene Gesellschaften“ gibt. Freilich soll es in denen dann genau so offen und frei zugehen, wie Amerika das will, so dass dieser praktizierende Anarchist aus Texas dann doch nur an der Herrschaft Anstoß nimmt, die andere ausüben. Und das macht er dann auch gleich deutlich, wenn er der Welt sein Engagement für die Freiheit in Zeiten erläutert, in denen sie bedroht wird.

„Mit Waffen Recht bringen und alles in den Händen tapferer Männer beschließen“

(Livius)

Grundsätzlich ist es ja gar nicht so, dass der Präsident mit dem Export des american way of life in jeden Winkel der Erde hinein erst loslegen müsste. Zu den Errungenschaften, derer sich seine Nation „erfreuen“ kann, gehört zweifellos der Erfolg seiner verdienstvollen Vorgänger – seines Vaters nicht zuletzt –, mit den Feinden von freedom & democracy aufgeräumt zu haben – so gründlich, dass diese Nation sich einfach keinem anderen Staatswesen mehr gegenübersieht, das ihr feindlich gesinnt wäre:

„In der Vergangenheit benötigten Feinde große Armeen und umfangreiche industrielle Fähigkeiten, um eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen“

– und mit diesen Feinden war letztlich dann doch gut fertig zu werden: Mit größeren und vor allem schlagkräftigeren Armeen, zu denen einem die eigenen noch viel umfangreicheren industriellen Fähigkeiten verhalfen, konnte man ihnen eine weit größere Bedrohung entgegenstellen, als sie es in ihrem Fall jemals vermochten, konnte sie so erst eindämmen, dann zurückdrängen und dann allmählich tot rüsten. Ja, das waren noch Zeiten, aber heutzutage... –

„heutzutage können schemenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer. Terroristen durchdringen offene Gesellschaften und richten moderne Technologien gegen uns.“

Da hat sein Land keine Kosten gescheut, einen ganzen Machtblock zu zerlegen – und noch immer gibt es Gegner Amerikas. Und zwar solche, die sich von vorneherein außerhalb aller zivilisatorischen Wettkampfregeln bewegen: „Einzelpersonen“, die gar keine Macht sind, also auch keine haben und sich nicht einmal einen Panzer leisten können, die sich in ihrer Gegnerschaft also von vorneherein dermaßen diskreditieren, dass sie einfach nur ein abgrundtief verwerfliches Übel und als solches auszurotten sind. Umso universeller ist dafür die Bedrohung, die sie in ihrer Ohmacht dann doch zustande bringen: Ohne feste staatliche Heimatadresse, sind sie ja nirgendwo zu greifen – nisten sich also praktisch überall dort ein, wo mit wenig Geld „großes Chaos“ anzustellen ist. Damit steht die Front, gegen die es zu gehen hat. Denn ersichtlich legt der Präsident, sonst eher einer, der in ganz großen Zusammenhängen denkt – Freiheit gut, Feinde böse – und sich aufs feinere Differenzieren nicht so gut versteht, hier Wert aufs Unterscheiden: Wenn er von „Einzelpersonen“ redet, die mit privater Gewalt und kostengünstigem High-Tech-Gerät seine offene Gesellschaft terrorisieren, meint er jedenfalls nicht die vielen Hobbysportler im eigenen Land, die gerne ‚sniper‘ wären und es manchmal werden. Er meint selbstverständlich ausschließlich die, die seine zwei Türme auf dem Gewissen haben, und kaum hat er an sie erinnert, hört er auch wieder schlagartig auf mit dem Unterscheiden: Überhaupt nicht Amerika wollten diese „Terroristen“ treffen, sondern „uns“ haben sie ins Visier genommen! Und der Präsident sagt uns dankenswerter Weise auch gleich, woran wir beim Stichwort ‚terroristische Bedrohung‘ fortan zu denken haben, und zwar ausschließlich:

„Um mit dieser Bedrohung“ <– wie gesagt: Amerika hat zwei Türme und einige dort an der Unternehmensfreiheit Dienst tuende Leute verloren – „fertig zu werden, müssen wir“ – also der Rest der Staatenwelt – „jegliches uns zur Verfügung stehende Mittel anwenden: militärische Macht, verbesserte innere Sicherheit, Strafverfolgung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie energische Anstrengungen zur Unterbindung des Finanznachschubs für Terroristen.“ Die Staaten der Welt stehen also, ob sie es nun wollen oder nicht, zusammen mit Amerika im Krieg, und das heißt für sie Folgendes: „Der Krieg gegen weltweit agierende Terroristen ist eine globale Unternehmung von ungewisser Dauer“ – findet also überall auf der Welt und immer dann und immer dort statt, wo Amerika sich bedroht sieht. Doch keine Angst: „Die Vereinigten Staaten werden Nationen helfen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere Unterstützung brauchen“ – und das ist bestimmt kein leeres Versprechen. Denn die Hilfe, die diese Nationen brauchen, besteht exakt in den Diensten, die Amerika von ihnen für seinen Kampf haben will und bei Bedarf abruft. Klar, dass sie diese Dienste gerne erbringen:

„Die Vereinigten Staaten werden Länder zur Rechenschaft ziehen, die dem Terrorismus Vorschub leisten und solche, die Terroristen Zuflucht gewähren, denn die Verbündeten des Terrors sind die Feinde der Zivilisation. Die Vereinigten Staaten und die Länder, die mit uns zusammenarbeiten, müssen Terroristen daran hindern, neue Basislager einzurichten. Gemeinsam werden wir danach streben, ihnen jeglichen Zufluchtsort zu verwehren.“

So kommen auf die freiheitsliebenden Nationen der Welt – andere gibt es ja, wie gesagt, nicht mehr – schon gewisse Verpflichtungen zu. Es ist schon auch klar, von wem sie da worauf verpflichtet werden – aber ebenso klar sollte ihnen, darauf legt der Präsident schon wieder großen Wert, dabei sein, dass sie von Amerika doch nur wieder auf die Notwendigkeiten verpflichtet werden, die aus dem erwachsen, was ihnen selbst wichtig und heilig ist: Die Zivilisation ist diesmal das unanfechtbare Gut und der unwidersprechliche Wert, der verteidigt gehört – weil eben mit Amerika das Mutterland aller Zivilisiertheit auf dem Globus angegriffen wurde. Dass die Selbstverteidigung dieser Nation in einem weltweit geführten, permanenten Krieg vonstatten geht, ist daher nur sachgerecht und logisch – nichts geringeres als die ganze zivilisierte Menschheit steht ja auf dem Spiel, die nach dem Abgang des wenigstens genau benennbaren Reichs des Bösen nunmehr von „schemenhaften Netzwerken“ bedroht wird. Dass die so unbedingt verteidigenswerte Zivilisation dabei ein wenig beschädigt wird, steht damit gleichfalls fest, Krieg ist eben Krieg, zumal es ja gar nicht nur – wie bei dem vorbildlichen zivilisatorischen Engagement jüngst in Afghanistan – „Netzwerke“ und „Basislager“ auszuräuchern gilt.

„Habt acht, habt acht! Die Welt ist voller Morden!“

(Liedgut)

Es ist oben schon vermerkt worden, dass der Präsident es eigentlich nicht mit feinsinnigen Differenzierungen hat, sich viel besser auf eine eher holzschnittartige Darstellung der Sachverhalte versteht, auf die es ankommt. Umso erstaunlicher, dass er beim nächsten großen Kapitel der Weltgeschichte, das er demnächst schreiben wird, schon wieder sehr behutsam zur Sache geht:

„In der Verbindung von Radikalismus mit Technologie liegt die größte Gefahr für unsere Nation.“

Schon bemerkenswert: Radikaler lässt sich für einen Wert – Freiheit, Frieden, Wohlstand, Kapitalismus, Zivilisation... – ja wohl gar nicht Partei nehmen, als er selbst dies im Namen und stellvertretend für die Sache seiner Nation tut. Überlegene Technologie ist gleichfalls etwas, das er als Quelle seiner Macht über alle Maßen schätzt, so dass er selbst in persona eine ausgesprochen vorbildliche Orientierungshilfe für das sein dürfte, was man sich unter dem Stichwort einer Verbindung von Radikalismus und Technologie allenfalls denken könnte: Ein unverrückbar fester Wille, der auch die Mittel hat, bei seiner Mission zur Tat zu schreiten – hat nicht gerade dies den Präsidenten der Weltmacht so erfreut, als er deren Inventar durchmusterte und dem Rest der Welt vor Augen stellte? Da scheint doch, den Inhalt des Verbundenen betreffend, bei dieser Riesengefahr noch ein wenig Differenzierungsarbeit vonnöten, und G. W. Bush bleibt auch sie nicht schuldig:

„Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Wir werden uns gegen ballistische Raketen und andere Waffen schützen. Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um es unseren Feinden unmöglich zu machen, gefährliche Technologien zu beschaffen. Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands und der Selbstverteidigung, dass die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden. Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, indem wir das Beste hoffen. Daher müssen wir bereit sein, die Pläne unserer Feinde zunichte zu machen, indem wir uns der besten Informationsquellen bedienen und mit Bedacht vorgehen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns.“

Der letzte Gedanke – der einzige Weg zum Frieden ist ein Handeln mit Krieg – ist sicherlich nicht so leicht nachzuvollziehen, aber es geht schon. Man muss sich dazu nur vergegenwärtigen, dass in seinem Land schon früh ein berühmter Revolver ‚Peacemaker‘ hieß, und dann hat man in etwa schon die theoretische Prämisse, von der aus der Präsident aufblättert, was „in der neuen Welt“ zu tun ist – und die er wohl nur deswegen verschweigt, weil sie ihm so selbstverständlich ist wie nur irgendetwas: Waffen, über die Amerika verfügt, sind grundsätzlich gute Waffen, weil nämlich die Trägersysteme der Freiheit, die der Präsident überallhin exportieren will. Alles Vernichtungsgerät aber, das außerhalb von amerikanischen Silos verbuddelt ist, nicht in US-Labors ertüftelt und nicht unter US-Flagge über die Weltmeere disloziert wird, ist böse: Es kann ja nur gegen die guten Waffen Amerikas gerichtet sein – es sei denn, es gehört einem guten amerikanischen Freund, ist im amerikanischen Auftrag und deshalb mit amerikanischer Lizenz unterwegs. So hebt sich das ABC-Gerät auf höchstem technologischen Niveau, über das Amerika gebietet und in seinem Kampf gegen das Böse auch selbstverständlich einzusetzen vorhat, schon einmal so wohl tuend wie grundsätzlich von dem ab, das andere haben – und das bei denen daher „Massenvernichtungsmittel“ heißt. Von diesen Werkzeugen des Bösen ist zweitens klar, dass die Feinde Amerikas sie haben wollen, sonst wären sie ja nicht Amerikas Feinde. Drittens also auch, dass sie das auf keinen Fall dürfen und man ihnen dies „unmöglich“ machen muss. Den Rest erledigt derselbe „gesunde Menschenverstand“, der schon bei Amerikas Ureinwohnern herausfand, welche von denen – „only a dead indian...“ – die allein guten waren: Am besten geht man gegen „Bedrohungen“ schon dann vor, bevor man von ihnen überhaupt bedroht wird – denn dann kann man von ihnen gar nicht mehr bedroht werden. Daraus folgt schließlich viertens, dass jeder Staat von Amerika entwaffnet gehört, der auch nur im Verdacht steht, über „Massenvernichtungswaffen“ zu verfügen – die haben ja außerhalb Amerikas und seiner Freunde nur Amerikas Feinde. So ist diese „Selbstverteidigung“ Amerikas – und aller „Freunde“ dieser Nation gleich mit – ein Gebot schierer Vernunft: Wer wartet schon ab, bis seine „Feinde“ die abgrundtief bösen „Pläne“, die sie schmieden, auch in die Tat umsetzen? Wer sieht denn einfach nur zu, bis die Bedrohungen, die da „aufkommen“, auch auf ihn „zukommen“? Das wäre eine Sorte von Risikofreudigkeit, für die „die Geschichte“ nur ein müdes Lächeln übrig hat. Belohnt von der wird nur, wer sein radikales Freund-Feind-Scheidungsvermögen gescheit mit der entsprechenden Technologie verbindet und, den Erkenntnissen seiner Geheimdienste vertrauend, präventiv zuschlägt – freilich immer „mit Bedacht“.

„Denn schändlich ist es für jeden Einzelnen, sich in Widerspruch zu setzen zu seinem Ganzen“

(Augustinus)

Vielleicht hat es dem Präsidenten der Außenminister gesteckt, vielleicht ist es ihm auch selbst eingefallen: Neben seiner eigenen gibt es noch andere Großmächte auf der Welt, und um die kümmert er sich auch.

„Bei der Verteidigung des Friedens werden wir auch die historische Chance ergreifen, den Frieden zu bewahren“

– steht wörtlich so da, und in der englischen Originalversion klingen Tautologien nicht besser. Überzeugend wirkt das eben nur bei einem Präsidenten, der mit seinen Kriegen den Frieden verteidigt und ihn daher auch nur mit demselben Mittel bewahren kann. Jedenfalls ist seine historische Chance dazu wiederum die aller anderen auch, so dass im Fortgang schon wieder klar wird, wie er es meint:

„Die internationale Gemeinschaft hat jetzt die beste Chance seit der Entstehung der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden konkurrieren, statt sich fortwährend auf einen Krieg vorzubereiten. Die Großmächte der Welt befinden sich jetzt auf der selben Seite – geeint durch die gemeinsame Bedrohung durch terroristische Gewalt und Chaos. Die Vereinigten Staaten werden auf der Basis dieser gemeinsamen Interessen auf die Förderung globaler Sicherheit hinarbeiten. Wir werden zunehmend durch gemeinsame Werte geeint. Russland befindet sich inmitten eines hoffnungsvollen Übergangsprozesses und strebt eine demokratische Zukunft und eine Partnerschaft im Krieg gegen den Terrorismus an. In China entdecken führende Politiker, dass wirtschaftliche Freiheit die einzige Quelle nationalen Wohlstands ist. Mit der Zeit werden sie feststellen, dass gesellschaftliche und politische Freiheit die einzige Quelle nationaler Größe ist. Die Vereinigten Staaten werden das Streben nach Demokratie und wirtschaftlicher Offenheit in beiden Ländern unterstützen, denn dies sind die besten Voraussetzungen für innere Stabilität und internationale Ordnung. Wir werden der Aggression anderer Großmächte mit Nachdruck entgegentreten, auch wenn wir ihr friedvolles Streben nach Wohlstand, Handel und kulturellem Fortschritt begrüßen.“

Was für ein goldenes Weltalter bricht da an! Anstatt sich „fortwährend“ auf absolut überflüssige Kriege vorzubereiten, können die Mächte von Rang nun endlich in allerschönstem Frieden die Früchte ihres wirtschaftlichen Wettstreitens einsammeln – warum sind sie bloß nicht schon früher darauf gekommen? Vermutlich deswegen, weil ihnen Amerika erst jetzt sagt, das sie alle zusammen „geeint“ sind, und vor allem auch, was das für sie besagt: Sie sollen Amerika den einen Krieg, den es noch, aber unbedingt zu führen gilt, einfach führen lassen. Oder, viel besser noch, sie führen ihn gleich mit, Seite an Seite mit ihrem großen Freund. Weil sie ja im selben Maße, in dem der sich bedroht sieht, von derselben Bedrohung bedroht und daher ganz von selbst auch zu einer gemeinsamen Front gegen den einen gemeinsamen Feind „geeint“ werden. Diese Achse der Guten steht also schon einmal, sollte sie jedenfalls, so dass der im Weißen Haus residierende Architekt „globaler Sicherheit“ nur noch die jeweiligen Marschbefehle auszustellen braucht. Den Rest seiner Aufmerksamkeit kann er daher ganz den zwei anderen Mächten von Gewicht zuwenden, die es neben seinen Freunden noch gibt, und auch da ist er voller Zuversicht. Die neuen Russen liegen im Prinzip richtig, müssen aber darauf aufpassen, dass sie die „hoffnungsvollen“ Erwartungen nicht enttäuschen, die die oberste Kontrollinstanz der Freiheit auf der Welt in Bezug auf ihr Wohlverhalten hegt. Auch in China „strebt“ man – zum Teil wenigstens – schon in die richtige Richtung. Die Chinesen sollen sich nur nicht dem fatalen Irrtum hingeben, die „Quelle des nationalen Wohlstands“, die sie mit ihrem Kapitalismus im eigenen Land aufgerissen haben, wäre für sie so etwas wie ein Weg auch zu „nationaler Größe“: Deren „Quelle“ – und zwar deren „einzige“! – besteht darin, dass auch in China so regiert wird, wie Amerika sich Regieren grundsätzlich und überall auf der Welt wünscht, nämlich ungefähr so, wie in Amerika regiert wird. Für den Präsidenten ist das aber solange nicht der Fall, wie er in den Unterkapiteln der Freiheit – „wirtschaftlich“, „politisch“, „gesellschaftlich“ – Anstößiges findet; und solange er das tut, kann er dem Land nicht nur nicht die rechte ‚nationale Größe‘ bescheinigen: Er wird von allem, was ihm die Verweigerung des diesbezüglichen Respekts nahe legt, auch sofort wieder an die Mission erinnert, in der er unterwegs ist. Und dann hat er, der Heiland der Freiheit, an der die Welt genesen soll, wieder zu tun: Er muss einfach das „Streben“ vor Ort „unterstützen“, das er als Haupttendenz der Welt nun einmal entdeckt und dermaßen gründlich verinnerlicht hat, dass zwischen der Welt und dem, wohin die nach seinem Dafürhalten „streben“ soll, gar kein Unterschied mehr ist. Und damit ist er noch immer nicht fertig. „Auch wenn“ ihm alle anderen Großmächte in ihrem Streben einfach alles recht machen, ihre Völker so demokratisch einwandfrei drangsalieren, wie er selbst es nicht besser könnte, dazu noch eine „wirtschaftliche Offenheit“ hinlegen, von der Amerika prima profitiert, und obendrein auch noch „kulturell“ gegen die Standards der Großen Kulturnation nicht verstoßen und Tantiemen nach Hollywood überweisen – auch dann sind sie mit ihrer Verpflichtung auf die Freiheit, die Amerika verteidigt, noch nicht fertig. Wann genau ihr im Grundsatz „friedvolles Streben“, das er selbstverständlich heftig begrüßt, in „Aggression“ umschlägt, verrät der Präsident zwar nicht. Aber er wird es ihnen schon rechtzeitig sagen. Und falls nicht, werden sie es immer dann merken, wenn seine Weltmacht ihnen „mit Nachdruck entgegentreten“ wird.

„Always look on the bright side of life!“

(Amerik. Volksweise)

Alles Wichtige ist der Präsident losgeworden, gleich mehrfach, damit ihn jeder gut versteht, und so kommt er allmählich zum Schluss:

„Schließlich werden die Vereinigten Staaten die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen. Die Ereignisse am 11. September 2001 haben uns gelehrt, dass schwache Staaten wie Afghanistan eine ebenso große Gefahr für unsere nationalen Interessen darstellen können wie starke Staaten. Armut macht arme Menschen nicht zu Terroristen oder Mördern. Dennoch können Armut, schwache Institutionen und Korruption schwache Staaten anfällig für Terrornetzwerke und Drogenkartelle machen.“

Doch: Kaum wird er bei seiner Grußbotschaft an die etwas minderbemittelten Staaten ein wenig konkret, sind die großartigen „Vorzüge der Freiheit“ zur bloßen „Hoffnung“ verblasst! Und was er zu den hoffnungslosen staatlichen Kreaturen und ihren Hungerleidern „in jeden Winkel der Erde“ hinzutragen verspricht, ist auch ziemlich kalorienarm: Eine „Lehre“ ist es bloß, die er gezogen haben will – die nämlich, dass, wenn der Teufel es will, auch der jämmerlichste Staat und trostloseste Ziegenhirte es irgendwie doch noch zum Sicherheitsrisiko für Amerika bringen kann! Armut mag ja schlimm sein, zu irgendeiner Sorte Gegenwehr gegen die freie Welt des Reichtums berechtigt sie jedenfalls nicht. Und ganz schlimm an der Armut ist, dass sie die Abwehrkräfte gegen die Anfechtungen des Bösen verkümmern lässt, so dass der Präsident sein Angebot an die staatlichen Armutshäuser der Welt, entweder im Reich der Hoffnungen oder auf der Abschussliste Amerikas Platz zu nehmen, nur noch ein wenig schmackhaft machen muss. Erstens: Wo Amerika ist, ist die Freiheit stets guter Hoffnung und trägt Früchte. Der Staat braucht sie nur einzusammeln, und schon sind seine Bürger satt: „Die Vereinigten Staaten werden jedem Land zur Seite stehen, dass entschlossen ist, eine bessere Zukunft zu bauen, indem es die Früchte der Freiheit für seine Bürger erntet.“ Zweitens: Die dickste Frucht der Freiheit ist der freie Handel. Wo der ist, ist auch der Reichtum, den man an Amerika bestaunen und für sich erhoffen kann: „Freier Handel und freie Märkte haben bewiesen, dass ganze Gesellschaften durch sie die Armut abschütteln konnten“ – das muss Gesellschaften einfach überzeugen, denen die kapitalistische Weltwirtschaft gerade beigebracht hat, was Hunger ist: Mehr von ihr macht satt! Drittens, noch mal dasselbe anders: Wo freier Handel ist, wächst nicht nur der Reichtum der erfolgreichen sieben bis zwölf Handelsnationen. Wo Amerika für eine Welt sorgt, in der es reich wird, werden – ob sie’s nun glauben oder nicht – alle anderen auch reich, irgendwie: „Die Vereinigten Staaten werden daher mit einzelnen Ländern, ganzen Regionen und allen Handel treibenden Staaten an einer Welt arbeiten, in der in Freiheit Handel betrieben wird und deren Wohlstand dadurch wächst.“ Viertens: In den Handel treibenden Staaten, aus denen zur Zeit der Reichtum eher notorisch abfließt, wächst an dessen Stelle schließlich auch noch etwas. Die Verantwortung nämlich, auch beim Regieren der eingerissenen Armut keinen Fehler, also alles genau so richtig weiter zu machen wie bisher. Auch dabei hilft Amerika: „Im Rahmen des New Millennium Challenge Account werden die Vereinigten Staaten solchen Ländern mehr Entwicklungshilfe gewähren, die gerecht regieren, in ihr Volk investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.“ Fünftens: Wo Amerika ist, ist das Heil, denn wo es nicht ist, regiert der Virus: „Unser Land wird auch weiterhin bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten eine weltweit führende Rolle spielen.“

Damit ist alles gesagt. Der Präsident jedenfalls verlässt sich auf seine geleistete Überzeugungsarbeit und vertraut im Übrigen ganz darauf, dass etwaige Defizite schon von den überzeugenden Taten bei der weltweiten Friedensstiftung ausgebügelt werden, die er ja versprochen hat. So kommt er endgültig zum Höhepunkt und Abschluss seiner Botschaft:

„Das Recht, wie Glut im Kraterherde, nun mit Macht zum Durchbruch dringt!“

(Intern. Volkslied)

„Im Streben nach einem freiheitsorientierten Kräftegleichgewicht werden die Vereinigten Staaten von der Überzeugung geleitet, dass alle Nationen eine wichtige Verantwortung tragen. Freie Nationen müssen Terrorismus aktiv bekämpfen. Nationen, die von internationaler Stabilität abhängig sind, müssen dazu beitragen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Nationen, die internationale Hilfe brauchen, müssen selbst weise regiert werden, damit die Unterstützung sinnvoll verwendet werden kann. Um sich frei entfalten zu können, ist Verantwortungsbewusstsein nötig und wird auch erwartet.“

Das Sprachrohr des im Kampf gegen das Böse vereinten Weltinteresses verkündet also die Pflichten, die alle anderen Nationen haben: Freie Nationen haben keine Freiheit, sondern der „Stabilität“ zu dienen, die der „Terrorismus“ bedroht. Und das macht den Unterschied: Die Verantwortung, welche die strebende Nation Amerika trägt, liegt in der „Überzeugung“ begründet, allen anderen vorbuchstabieren zu müssen, was sie für eine stabile Welt, von der sie ja abhängig sind, „beitragen“ können. Diese Nationen haben ihre Freiheit also darin, das zu tun, was sie einfach tun müssen, während die besondere Nation Amerika so frei ist, ihnen zu sagen, was das im Einzelfall für sie besagt: In dem, was eine jede von ihnen zu Amerikas weltweitem Krieg gegen den Terror an Diensten liefern soll, besteht fürs Erste alles, was von ihnen im Zuge ihrer freien Entfaltung „erwartet“ wird. Und was passiert, wenn Amerika in seinen Erwartungen enttäuscht wird, hat der Präsident ja schon ganz zu Beginn gesagt. Weil das bei den Betroffenen vielleicht doch allzu sehr den Unmut bekräftigen könnte, den sie unter den Titeln ‚Bevormundung‘ und ‚Unilateralismus‘ ohnehin schon hegen, schiebt der Präsident zur prophylaktischen Besänftigung der Gemüter seiner Freunde eine weitere seiner Überzeugungen hinterher. Dass sie auf der Welt zwar einiges dürfen, eines aber garantiert nicht: sich bei der Bewirtschaftung ihrer Ordnung im Namen der Freiheit dieselben Freiheiten herausnehmen, wie Amerika dies tut, steht für ihn zwar fest. Aber:

„Wir werden auch von der Überzeugung geleitet, dass kein Land allein eine sichere und bessere Welt bauen kann. Bündnisse und multilaterale Institutionen können die Stärke freiheitsliebender Nationen vervielfältigen. Die Vereinigten Staaten haben sich dauerhaften Institutionen verpflichtet, wie den Vereinten Nationen, der World Trade Organization, der Organization of American States, der NATO und anderen bewährten Bündnissen. Bündnisse der Willigen können diese beständigen Institutionen bestärken. Auf jeden Fall müssen internationale Verpflichtungen ernst genommen werden. Man kann ihnen nicht symbolisch nachkommen und sich für ein Ideal einsetzen, ohne dessen Verwirklichung anzustreben.“

Die Weltmacht diktiert also nichts und niemandem etwas, weil sie genau genommen nur eine Welt-Bündnismacht ist und als solche selbst allem „verpflichtet“, was auch allen anderen ihrer Bündnispartner verpflichtend ist. Kaum aber hat er seinen freiheitsliebenden Bündnispartnern glaubhaft versichert, beim Bau einer „besseren Welt“ auf gar keinen Fall irgendetwas „allein“ und ohne sie zu unternehmen, bricht es doch wieder aus dem Präsidenten heraus. Es drängt ihn, wie er nun einmal ist, einfach zu der Klarstellung, dass die schönsten Bündnisse doch bloß „symbolisch“ sind, nur Lippenbekenntnisse, wenn Bündnisgenossen sich vor ihren Kriegspflichten drücken – wenn also nicht einer wie er hergeht und sich entschlossen an die Verwirklichung all der feinen Ideale macht, die den Bündniswerken zugrunde liegen. Und was immer „multilaterale Institutionen“ wie UNO, WTO, OAS, NATO, IWF und Weltbank im Einzelnen da so an Idealen kultivieren mögen: Letztlich laufen die doch alle ziemlich unilateral darauf hinaus, dass diese Institutionen zusammen mit dem Präsidenten der USA das regeln wollen, was er als sein Ideal einer von Feinden Amerikas befreiten und damit endlich freien Welt verwirklicht haben will. Und so schließt er wie jeder gute Redner, holt beim Rückweg zum Anfang alles Gesagte nochmals ein und erläutert seinem Publikum ein letztes Mal, wie ein Tacitus sich modern übersetzt gehört:

„Freiheit ist eine nicht verhandelbare Forderung menschlicher Würde, das Geburtsrecht jedes Menschen in jeder Zivilisation. In der Geschichte wurde die Freiheit durch Krieg und Terrorismus bedroht, sie wurde von den widerstreitenden Absichten mächtiger Staaten und den verwerflichen Zielen von Tyrannen in Frage gestellt und durch weit verbreitete Armut und Krankheiten auf die Probe gestellt. Die Menschheit hat jetzt die Möglichkeit, den Triumph der Freiheit über all diese Widerstände voranzutreiben.“

Das ist die geniale Antwort auf einen falschen Fundamentalismus: Der Fundamentalismus der Freiheit ist der einzig wahre! Kaum haben die zivilisierten Menschen mühsam gelernt, dass ‚Gewalt kein Mittel der Politik‘ ist, müssen sie schon das nächste Bildungsgut verdauen. Ab sofort müssen sie wissen, dass nur ein gescheiter Weltkrieg für die Freiheit ihnen die Freiheit beschert, die von Kriegen nicht mehr bedroht ist. Dass ordentlicher Terror sie nicht nur von Terroristen und Tyrannen befreit, sondern sie zudem auch noch von so gut wie allen anderen Übeln erlöst, an denen sie laborieren, und Kriege, die der Freiheit Bahn brechen, sie glatt auch noch reich und gesund machen. Da ist eines klar: Da heißt es Danke! sagen, und wie das geht, können sie vom Präsidenten auch noch lernen. Der ist einfach nur begeistert von sich, weil er erstens Präsident ist, zweitens der Präsident der USA, und beides zusammen drittens gut so ist: „Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Verantwortung, bei dieser großartigen Mission eine führende Rolle zu spielen.“

[1]  Wir gehen im Folgenden Bushs Einleitung zur Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten in einer von der US-Botschaft autorisierten Übersetzung durch, Stück für Stück und einschließlich aller Wiederholungen, auf die der Präsident sehr großen Wert legt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2002, Seite: 136, Umfang: 25 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-2003, S. 31: Der Irak-Krieg

in Heft 2-2003, S. 57: Amerikas Mehrfronten-Krieg

in Heft 2-2003, S. 92: Irak-Krieg sichert Weltfrieden

Die US-Strategie im Nahen Osten

Das Kriegsprogramm gegen den Irak – Auftakt zur Neuordnung der Region

I. Das Programm

Im Zentrum des Kampfs der USA gegen den globalen Terrorismus steht derzeit der Irak. Erklärtes Ziel ist seine Entwaffnung und der Regimewechsel in Bagdad. Kritiker dieses Kriegs-Projekts – allen voran maßgebliche ausländische Staatsmänner – haben der US-Regierung deswegen „Abenteurertum“ vorgeworfen, die „Anti-Terrorkoalition werde gefährdet“ und „der ganze Nahen Osten in ein Chaos gestürzt“. Washington hat sich davon nicht beeindrucken lassen.a) Bush und Cheney haben stattdessen begründet, warum es aus ihrer Sicht unverantwortlich wäre, das Regime Saddam Husseins nicht zu stürzen:

„Sollten alle seine (Saddam Husseins) ehrgeizigen Ziele verwirklicht werden, wären die Auswirkungen für den Nahen Osten, die Vereinigten Staaten und für den Weltfrieden enorm... Bewaffnet mit einem Arsenal dieser Waffen des Terrors (gemeint: Massenvernichtungswaffen) und Herr über zehn Prozent der Ölreserven der Welt könnte Saddam Hussein versuchen, die Beherrschung des gesamten Nahen Ostens anzustreben, die Kontrolle über einen Großteil der weltweiten Energiereserven zu erlangen, die Freunde der Vereinigten Staaten in der gesamten Region direkt zu bedrohen und die Vereinigten Staaten oder jede andere Nation nuklearer Erpressung auszusetzen.“ (Rede des Vizepräsidenten Cheney, 26.8.02)

Der Irak besitzt ballistische Waffen, die wahrscheinlich eine Reichweite von Hunderten von Kilometern haben, also Saudi-Arabien, Israel, die Türkei und andere Länder erreichen können. Und dies in einer Region, in der mehr als 135.000 amerikanische Zivilisten und Soldaten leben und arbeiten ... (Bush in Cincinnati, 7.10.)

Auch wenn die USA als Anwalt der gesamten Staatenwelt auftreten, kein Land – mit Ausnahme Israels und Großbritanniens – teilt diese Bedrohungsanalyse; alle halten sie zumindest für eine maßlose Übertreibung. Die arabischen Nachbarstaaten und Iran sehen umgekehrt in einem Krieg gegen den Irak mit all seinen Folgen – insbesondere der noch stärker zu erwartenden Präsenz der USA in der Region – eine viel ernstere Bedrohung ihrer nationalen Interessen und ihrer Souveränität.

Die US-Führer machen andererseits auch wieder gar keinen Hehl daraus, dass es ihnen um Amerikas Interessen und Machtansprüche geht. Sie zählen die „vitalen Interessen“ der Vereinigten Staaten auf: Um den Golf herum lagern die bedeutendsten Ölvorkommen, auf die die Welt- und auch die US-Wirtschaft angewiesen sind. Die USA haben sich hier wichtige Verbündete herangezogen, deren Position im regionalen Kräfteverhältnis nicht in Frage gestellt werden darf. Darüber hinaus haben sie zahlreiche „Freunde“, Staaten also, die – teilweise noch gar nicht so lange – bereit sind, sich mit der weltweiten Oberaufsicht der USA zu arrangieren. Und nicht zuletzt sind wegen dieser US-Interessen reichlich Amerikaner in der Region: die nötige Anzahl Geschäftemacher, vor allem aber jede Menge Militärs, die vor Ort Kontrolle ausüben und aufkommende Gefahren abwehren sollen.

Die USA haben sich als Vormacht in der Region etabliert, sind damit aber keineswegs zufrieden. Im Sinne ihrer neuen Strategie wollen sie jegliche Gefahr beseitigen, die sich für Amerikas Interessen ergeben könnte. Als eine solche, „die größte“, stufen sie das Regime Saddam Husseins ein. Dabei ist die Frage, ob Bagdad derzeit wirklich Massenvernichtungswaffen besitzt, gar nicht entscheidend. Die eigentliche Gefahr besteht aus Sicht Washingtons in dem unbeugsamen Willen dieses Regimes. Iraks Führer agitiert für einen arabischen Nationalismus, der sich gegen die US-Aufsichtsmacht zur Wehr setzt, und gibt seine Feindschaft gegen Israel nicht auf. Trotz jahrelanger UN-Sanktionen gegen sein Land weigert sich Saddam Hussein abzutreten, er verfügt immer noch über genügend Mittel, sich an der Macht zu halten und auswärts einzumischen. Es ist noch nicht einmal auszuschließen, dass er eines Tages seine Geldeinnahmen und die im Lande noch vorhandenen Potentiale wieder dazu verwendet, sich Waffen höheren Kalibers zu beschaffen. Damit ist dieser Staat in den Augen Washingtons der schlimmste von der „Achse des Bösen“. An ihm wollen die USA ein Exempel statuieren, um jeglichem Antiamerikanismus in der Region klar zu machen, dass er chancenlos ist.

b) Die Bush-Regierung will die Sorge der Europäer, Russlands und Chinas nicht teilen, dass die Beseitigung Saddam Husseins die gesamte Region „in Brand setzen“ werde. Washington hängt nämlich nicht am nahöstlichen status quo. Im Gegenteil, mit der Offensive gegen den Irak will die Weltmacht Nr.1 explizit eine Veränderung in der gesamten dortigen Staatenwelt einleiten. Cheney rechnet mit einer heilsamen Wirkung, die von dem Sturz des „Tyrannen“ in Bagdad ausgehen werde:

„Ein Machtwechsel im Irak würde der Region eine Reihe von Vorteilen bringen. Wenn die gravierendsten Bedrohungen beseitigt sind, werden die freiheitsliebenden Menschen der Region eine Chance zur Förderung der Werte haben, die dauerhaften Frieden herbeiführen können... Die Extremisten in der Region müssten ihre Strategie des Dschihad überdenken. Gemäßigte in der gesamten Region würden Mut fassen. Und unsere Fähigkeit zur Förderung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses würde verbessert... In Wirklichkeit bergen diese Zeiten nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Im Nahen Osten, wo so viele Menschen nur Armut und Unterdrückung, Terror und Tyrannei kennen, blicken wir auf den Tag, an dem die Menschen in Freiheit und Würde leben können und an dem die jungen Menschen frei von den Umständen aufwachsen können, die der Nährboden für Verzweiflung, Hass und Gewalt sind.“ (Rede des Vizepräsidenten, 26.08.)

Cheney verspricht, dass der Irak-Krieg der Auftakt zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in der ganzen Region sein wird. Frieden im Sinne Amerikas hat allerdings ein paar nicht unwichtige Voraussetzungen: Er setzt die Umpolung der gesamten dortigen Staatenwelt voraus. Die amtierenden Führungen müssen durch politische Kräfte ersetzt werden, die den amerikanischen Eignungskriterien für gute Herrschaft genügen. Noch werden in der Region – laut Cheney – die Freiheitsliebe und die richtigen Werte unterdrückt, somit die Bedürfnisse der Völker missachtet. Weil die Regierungen nur an ihren Machterhalt dächten, seien Hass und Gewalt die notwendige Folge. Dieser Zustand muss beendet werden. Die Rede des Vizepräsidenten ist also eine Kriegserklärung an die gesamte arabische Staatenwelt und den Iran. Das ganze Ensemble dieser Länder genügt nicht den Ansprüchen, die die USA an die Machthaber in dieser strategisch wichtigen Region stellen. Auch Freunde und Verbündete im arabischen Lager müssen sich vorhalten lassen, unzuverlässig zu sein und den Nährboden für Terror und Gewalt zu bilden. So macht die US-Regierung am Fall Irak also eine neue Front auf, und kündigt ein Programm für die Neuordnung des gesamten Nahen Ostens an.

Die Neuordnung der Öl-Region

Aus welchen Gründen die USA vordringlich diese Region neu in den Griff nehmen wollen, liegt so sehr auf der Hand, dass der Pressesprecher des Weißen Hauses sich zu einem Dementi genötigt sieht:

„Die USA sind in der Region nur an einem interessiert, Frieden und Stabilität zu befördern, sie interessiert nicht seine (des Iraks) Fähigkeit, Öl zu produzieren“. (Ari Fleischer, New York Times – NYT, 5.11.)

a) Für Amerika ist der Nahe Osten strategisch schon wegen seiner geographischen Lage zwischen den Kontinenten bedeutsam, vor allem aber wegen der großen Mengen eines Rohstoffs, der unverzichtbarer Grundstoff und Energiequelle für die kapitalistische Produktion ist. Im eigenen Lande verfügen die USA über Öl- und Gasvorkommen, die nicht einmal im Entferntesten den eigenen Bedarf decken. Sie sind also auf auswärtige Quellen angewiesen, aber nicht nur sie.

„Sämtliche Prognosen zum Weltenergiebedarf stimmen darin ... überein, dass die Golfregion auch langfristig das Zentrum der Erdölindustrie bleibt. Die enormen nachgewiesenen Reserven ... sowie die niedrigen Förderkosten – all dies lässt keinen Zweifel, dass der zu erwartende Anstieg des Weltenergieverbrauchs zum allergrößten Teil durch den Nahen Osten gedeckt wird. Dies hat der im November 2001 veröffentliche Bericht der Internationalen Energiebehörde (IEA) zwei Monate nach den Anschlägen auf New York und Washington zur rechten Zeit erneut in Erinnerung gerufen.“ (Le Monde diplomatique, 14.6.)

Wenn die USA sich um die Ordnung in der wichtigsten Ölregion der Erde kümmern und neue Maßstäbe an sie anlegen, geht es ihnen darum, erstens sicherzustellen, dass sie selbst künftig ungehinderten Zugang zu diesem wichtigen Stoff haben. Die Verfügung, die sie anstreben, beinhaltet darüber hinaus die Fähigkeit, die Versorgung der Staatenwelt mit diesem Rohstoff zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten wollen nicht den dortigen Potentaten die Entscheidung überlassen, was für Geschäfte sie machen und mit wem. [1] Zu welchem „Missbrauch“ ihrer ökonomischen Macht Scheichs und Mullahs fähig sind, beweisen sie aus Sicht Washingtons nicht nur des Öfteren bei ihren Diskussionen über die Preispolitik der OPEC. Schlimmer noch: Immer wieder kommen Forderungen auf, einen „Ölboykott“ als „Waffe“ gegen „das gewalttätige Vorgehen Israels“ oder „die Verletzung arabischer Interessen durch die USA“ in Betracht zu ziehen. Auch wenn die OPEC entsprechende Vorschläge von Seiten Ghaddafis seit Jahrzehnten kategorisch ablehnt, auch wenn insbesondere Saudi-Arabien mit seiner Förderquote stets dafür gerade steht, dass der Öl-Preis in jeder Krise und selbst im Kriegsfall im vereinbarten Korridor bleibt, den USA ist die Abhängigkeit von den nahöstlichen Potentaten zuwider.

Neben der Kontrolle über die Verfügung der Ressource Öl sind die USA daran interessiert und melden ein Recht darauf an, der entscheidende Nutznießer des Ölgeschäfts im Golf zu sein. Auf diesem Feld entdecken sie lauter „Fehlentwicklungen“, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben. Einerseits die Übernahme des Ölgeschäfts in die Regie der Ölländer selbst, andererseits das erfolgreiche Eindringen ausländischer Konkurrenten in die ehemalige Domäne der legendären „7 Schwestern“ aus Amerika und Großbritannien. Dabei haben die französischen und russischen Firmen vor allem den Umstand ausgenutzt, dass die USA ihren Ölkonzernen Geschäfte in der Region untersagt haben, um bestimmte Machthaber in ihrem nationalistischem Aufbegehren gegen Amerika zu bremsen.

b) Um diesen doppelten Rechtsanspruch geltend zu machen, ist der Irak in mehrerer Hinsicht ein sehr geeigneter Fall. Was den Irak selbst betrifft: Hier befinden sich 11% der nachgewiesenen Welt-Ölreserven, ca. 112 Mrd. Barrel; Öl, das zudem besonders preiswert – zu etwa 1,50 $/Barrel – gefördert werden kann. Vor der Verstaatlichung in den 70er-Jahren waren die irakischen Ölfelder ausschließlich in der Hand amerikanischer und britischer Ölgesellschaften. Seitdem die USA Saddam Hussein geächtet haben und seinen „Schurkenstaat“ boykottieren, bemühen sich Russland, Frankreich und China um Verträge mit Bagdad, die ihnen die Ausbeutung des irakischen Öls, insbesondere für die Zeit nach den Sanktionen, sichern. Die russische Firma Lukoil hat 1997 mit dem Irak einen Vertrag im Wert von 3,5 Mrd. $ abgeschlossen, der ihr über 23 Jahre die Erschließung des West Quranh Ölfelds sichert; die französische TotalFinaElf verhandelt über die Ausbeute des Majnoon-Felds, geschätzte Förder-Menge 20 bis 30 Mrd. Barrel. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet jetzt – nachzulesen im Spiegel und in der FAZ – dass die mit dem Hussein-Regime geschlossenen Verträge nach dem Regimewechsel nicht mehr gelten sollen. Darüber hinaus behalten sich die USA das Recht vor, den Zugriff auf irakisches Öl nach dem Krieg davon abhängig zu machen, ob und wieweit die jeweilige Nation dabei mitgemacht hat, den Sturz Saddams herbeizuführen. Das Öl soll – so ein Szenario – zunächst einmal ohnehin durch ein amerikanisches Militär-Protektorat verwaltet werden. Die Verkaufserlöse sollen dabei zur Deckung der Kosten zur Verfügung stehen, die durch den Umbau des Irak gemäß amerikanischen Anforderungen anfallen.

c) Ein neuer Irak im Sinne der USA ist darüber hinaus – ebenfalls nachzulesen in der Tagespresse – in den Planungen der US-Regierung die erforderliche Basis für weitergehende „Reformen“ in der Golfregion. Auch wenn der Krieg noch gar nicht begonnen hat, überhaupt noch nicht klar ist, wie viel Schaden er anrichtet, und wann wieder an eine Ölförderung in diesem Land – geschweige denn an deren massive Steigerung – zu denken ist, entwickeln die Strategen in Washington bereits weitreichende Szenarien, die sie freimütig der Weltöffentlichkeit mitteilen. Mit der Verfügung über reichlich irakisches Öl könnten die USA ihre eigene Energieversorgung und die ihrer Verbündeten sicherstellen. Dadurch hätten sie die Freiheit, die „Umgestaltung“ Saudi-Arabiens, von dem sie derzeit noch 15 Prozent ihres Bedarfs beziehen, und des Iran anzugehen, also der beiden anderen wichtigen Ölstaaten und Gasexporteure in der Region. Denn auch diese Länder sind nach den Maßstäben Washingtons Problemfälle. Schon was die geschäftliche Seite angeht: Das Reich der Mullahs ist ein Totalausfall; denn wegen des US-Boykotts der Islamischen Republik verdienen am persischen Öl und Gas ausschließlich die Konkurrenten der US-Multis. Die saudischen Scheichs verteidigen – trotz ständiger Kritik aus Washington – beim Öl das in der Mitte der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführte Produktionsmonopol der staatlichen „Saudi Aramco“. In den noch viel wichtigeren Fragen der Zuverlässigkeit und Sicherheit sind diese wichtigsten Öl-Produzenten in den Augen der Bush-Regierung die reinste Katastrophe. Der Iran gehört zur „Achse des Bösen“, und Saudi-Arabien ist, obgleich Verbündeter der USA, der ideologische und finanzielle Hauptsumpf von Al-Kaida.

Die Beseitigung sämtlicher Gefahrenquellen

„Bei unserem Kampf gegen den Terror sind wir entschlossen, uns jeder Quelle katastrophalen Schadens zu widersetzen, die unser Land, unsere Freunde und unsere Bündnispartner bedroht.“ (Bush, Erklärung zur UN-Resolution 1441, 8.11.)

Wenn die USA unter dem Gesichtspunkt der möglichen Gefährdung amerikanischer Interessen die politische Landschaft im Nahen Osten betrachten, besteht mit Ausnahme Israels kein Land den Sicherheits-TÜV. Der Iran und sämtliche arabischen Staaten sind für die USA aus mehr oder weniger gleichen Gründen – allerdings in jeweils unterschiedlichem Maße – Gefahren-Quellen. Die Gefahr besteht einerseits in ihrer überkommenen Verfasstheit und Staatsräson, andererseits in ihrem nationalen Selbstbehauptungswillen.

a) Die laut Sicherheitspapier [2] der USA derzeit größte Gefahr, die „nichtstaatlichen Elemente, die Terroristen“, die Mitglieder von islamistischen und palästinensischen Gruppen, die „die Vereinigten Staaten und alles, wofür sie stehen, hassen“, haben in den meisten Fällen einen Pass irgendeines arabischen Landes. Dass sie Produkt und Relikt der über 50-jährigen Aufsichtspolitik der USA in der Region sind – sei es als Überbleibsel eines Heiligen Krieges in Afghanistan gegen die Sowjets; sei es als Opfer des von Israel ausgeübten Staatsterrors; sei es als beleidigte Muslime, die den Zugriff der USA auf ihre Heimat, deren natürliche Reichtümer und die gesamte Lebensweise nicht dulden wollen –, kümmert den US-Präsidenten dabei wenig. Umso mehr sorgt er sich um die von ihnen ausgehende Gefahr für die „mehr als 135.000 amerikanischen Zivilisten und Soldaten“, die in der Region „leben und arbeiten“.

Washington kann sich zwar noch nicht einmal darüber beklagen, dass irgendeiner dieser Staaten die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst in Sachen Al-Kaida grundsätzlich verweigern würde, nur zufrieden mit deren Terror-Bekämpfung ist es deswegen noch lange nicht. Die USA definieren Terrorismus nämlich als Antiamerikanismus und verlangen deswegen eine Mitarbeit bei seiner Bekämpfung, die sich direkt gegen die Interessen dieser Staaten richtet: Die Behandlung antiisraelischer Gruppen als Terroristen; die Entziehung der Finanzmittel für islamische Vereine, die sich für soziale Fragen zuständig erklären, wenn auch nur der leiseste Verdacht besteht, es könnten auch radikale Anhänger des Islam davon profitieren, etc.

b) Inzwischen sehen die USA das Problem mit dem Islam viel grundsätzlicher als unmittelbar nach dem 11. September 2001. Da haben sie sich noch auf Streitigkeiten mit den einzelnen Staaten eingelassen, welcher Verein als „terroristisch“ einzustufen ist und ab wann Predigten der Imame gegen westliche Unmoral den Tatbestand der Aufhetzung gegen Amerika erfüllen. Jetzt steht in der „Sicherheitsstrategie der USA“:

„Wir werden außerdem einen Krieg der Ideen führen, um die Schlacht gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen. Das schließt ein: ... moderate und moderne Regierungen zu unterstützen, insbesondere in der muslimischen Welt. Auf diese Weise soll Sorge getragen werden, dass die äußeren Bedingungen und Ideologien, die den Terrorismus fördern, keinerlei Nährboden in irgendeiner Nation finden.“ (Kap. III)

Bush sieht im Islam und dessen Rolle in den meisten Staaten des Nahen Ostens den Nährboden für Antiamerikanismus, sprich Terrorismus. Darum verlangt er, dass diese Staaten sich wandeln und „offene Gesellschaften“ werden. Dass er das Vorgehen der USA dabei euphemistisch „Förderung moderner Staaten“ nennt, ändert nichts an seiner „Kriegs“-Ansage, was die falschen Ideen betrifft, seinem „Kreuzzugs“-Vorhaben. Die US-Regierung verlangt von den Staaten in der muslimischen Welt einen radikalen Bruch mit ihrer bisherigen Praxis, das Volk von Klerikern moralisch unterweisen zu lassen, die die westlichen Werte und die amerikanische Lebensweise verteufeln. Statt ihr Rechtssystem an der Scharia zu orientieren, sollen die Nationen lieber die Verkehrsformen, Konsumgewohnheiten und Moden der westlichen Gesellschaften übernehmen. Wenn überall Hamburger gegessen werden und Bier getrunken wird, wäre das für Bush ein deutliches Zeichen dafür, dass es keine Vorbehalte mehr gegen die USA gibt, dann könnte er sich auch weniger Sorgen um mögliche Spannungen zwischen Einheimischen und GIs machen. Amerika mag nicht länger Rücksicht nehmen auf die dort vorherrschende Moral und die Traditionen, auf die manche Herrschaft in dieser Region ihre Legitimation gegenüber dem Volk aufgebaut hat. Wenn die entsprechenden Regierungen diese Modernisierung nicht selber bewerkstelligen wollen oder können, werden die USA dabei von außen nachhelfen.

Im Rahmen eines Empfangs für Botschafter aus den islamischen Ländern im Weißen Haus hält Bush deswegen wiederum ein Dementi für angebracht: Er führe einen „Krieg gegen das radikale Netzwerk von Terroristen und nicht gegen eine Religion“. Er macht aber gleichzeitig klar, dass der in den Ländern des Nahen Ostens praktizierte Islam ein Unding ist. Der Islam – wie Bush ihn schätzt (schätzen würde) – müsste so aussehen wie die Religion, die die Kirchen in Amerika praktizieren und ihrer Gesellschaft damit gute Dienste tun: Eine „Religion der Nächstenliebe, des Erbarmens und des Friedens“, die sich darauf beschränkt, den Leuten „Hoffnung und Trost“ zu geben und „sich vor allem dem Prinzip der Toleranz“ (Bush, Arabic News, 9.11.) verpflichtet weiß. Zum Beginn des Ramadan hat Außenminister Powell eine „Botschaft an die Muslime in aller Welt“:

„Wir sollten nicht auf die Sirenen-Gesänge der Eiferer und Extremisten hören, die unter dem Deckmantel falscher Spiritualität versuchen, uns zu spalten und zu schwächen.“ (Arabic News, 20.11.)

Der Chef des State Department ist sich ganz sicher, dass richtig verstandene Frömmigkeit nie zu Antiamerikanismus führen kann, weil der liebe Gott nur eines will: Dass „wir“, die ganze Menschheit, uns darin nicht beirren lassen, uns geschlossen der Führung des Reichs des Guten – „God’s own country“! – anzuschließen. Darum ist er sich mit seinem obersten Vorgesetzten, Islam-Experten Bush, einig: der Prophet Mohammed hat auch nichts anderes gewollt: Der Islam „hat aus den Menschen aller Rassen Brüder und Schwestern gemacht. Er hat eine reiche Kultur des Lernens, der Literatur und der Wissenschaft geboren.“ (Bush, a.a.O.)

c) Eine zusätzliche Gefahr sieht die Bush-Regierung darin, dass in dieser wichtigen Region lauter Staaten existieren, die eigene nationale Selbstbehauptungs- und Machtansprüche entwickeln. Anstatt sich nur „um ihr Volk zu kümmern“, suchen sie Einfluss auf ihre Nachbarn auszuüben oder arabische Interessen gegenüber Israel geltend zu machen. Sie verschaffen sich darüber hinaus auch noch Machtmittel, um ihre eigene Souveränität zu verteidigen und wollen sich möglichst wenig erpressbar machen. Wenn sie ihre Öl-Milliarden in amerikanische Waffen umsetzen, ist das nicht unbedingt schlecht, aber erstens müssen es amerikanische sein. Denn das hilft der US-Wirtschaft und stiftet gleichzeitig Abhängigkeit, von amerikanischen Militärberatern, amerikanischen Satellitendaten, Ersatzteilen, etc. Vor allem aber sollen die Gerätschaften nur zu dem Zweck angeschafft werden, die in den jeweiligen Ländern stationierten GIs, US-Munitionsdepots und Radaranlagen zu schützen. Die arabischen Staaten sollen sich damit begnügen, die Funktionen, die ihnen die USA zuweisen, zu erfüllen – als Rohstofflieferant, US-Base oder Tourismus-Attraktion. Wenn einzelne Länder, darüber hinaus Investitionsmöglichkeiten für US-Kapital bieten können und ganze Fabriken oder Infrastruktur in Amerika bestellen, ist das auch in Ordnung. Weitergehende Ambitionen sollen die Staaten jedoch fahren lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat mit einfachen Worten sein Idealbild für die „Reform“ der dortigen Staatenwelt am Beispiel Irak entwickelt:

„Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen, wenn wir diese Gefahr überwinden, können wir einer ganz anderen Zukunft entgegensehen. Das irakische Volk kann seine Gefangenschaft abschütteln. Es kann sich eines Tages bei einem demokratischen Afghanistan und einem demokratischen Palästina einreihen und in der ganzen moslemischen Welt Reformen anregen. Diese Nationen können durch ihr Beispiel zeigen, dass eine aufrichtige Regierung, die Achtung der Frau und die große islamische Tradition des Lernens im Nahen Osten und darüber hinaus triumphieren können.“ (12.9.)

Ausgerechnet das zerstörte Afghanistan, das über keinerlei Souveränität verfügt und dessen Regierung vom Geld, Schutz und Wohlwollen ausländischer Mächte abhängt, und ein Homeland-Projekt unter der Knute Israels, das sollen die politischen Gebilde sein, an denen sich die gesamte moslemische Welt ein Vorbild nehmen soll.

An diesem Ideal gemessen ist die vorhandene Staatenwelt natürlich ein Graus. Allen voran die „Schurkenstaaten“: Diese Staaten sind dazu entschlossen,

„Massenvernichtungswaffen und andere hoch entwickelte Militärtechnologie zu erlangen und sie als Drohung oder offensiv zur Durchsetzung der aggressiven Pläne ihrer Regime durchzusetzen.“ ... „ihre Entschlossenheit, Zerstörungskräfte zu erlangen, über die bisher nur die stärksten Staaten der Welt verfügten, und die höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie Massenvernichtungswaffen gegen uns einsetzen werden, machen die heutige Sicherheitslage komplexer und gefährlicher.“ (Sicherheitspapier, Kap. V)

Die Schurkenstaaten führen sich glatt wie Staaten auf. Sie verfolgen einen eigenen Zweck, der nicht darin besteht, sich den USA und der Regionalmacht Israel unterzuordnen. Wenn sie sich deswegen die Feindschaft der USA einhandeln, kapitulieren sie nicht, sondern nehmen das als eine Herausforderung. Sie messen ihren Bedarf an Gewaltmitteln an dem Potential ihrer Feinde (Israel und die USA) und besorgen sich glatt das entsprechende Material.

Die offiziell titulierten „Schurkenstaaten“ – Irak, Iran, Syrien und Libyen – sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Länder schaffen sich „entwickelte Militärtechnologie“ an. Der Jemen kauft sich z.B. Scud-Raketen in Nordkorea; Ägypten bekennt sich dazu, solange Israel nicht abrüste, Waffenprogramme höheren Kalibers zu verfolgen. In solchen Bestrebungen sehen die USA inzwischen eine Gefahr für sich. Anstatt sich auf das von den USA beanspruchte Gewaltmonopol zu verlassen, das schon dafür sorgen wird, dass kein Staat unberechtigter Weise von einem anderen überfallen wird, wollen diese zweit- bis drittklassigen Staaten selber für ihre Sicherheit sorgen. Sie beanspruchen für sich das Recht, selber souverän entscheiden zu können, wen sie sich als Freund oder Feind aussuchen. Sie wollen über hinreichend Machtmittel verfügen, um andere möglichst erpressen zu können und selber möglichst wenig erpressbar zu sein. Aus Sicht der USA sind sie deswegen ein Sicherheitsrisiko. Sie begehren auf gegen das Recht, das Amerika für sich reklamiert, die Region in seinem Sinne zu ordnen und den Staaten Lizenzen für die Ausübung ihrer Macht zu erteilen.

d) Eine letzte Gefahr sehen die USA in Staaten, die einfach zu schwach sind, die Ordnung im eigenen Lande herzustellen. Ein Fehler ist es aus Sicht der USA, wenn sie sich zur Kompensation ihrer Schwäche Unterstützung bei einer anderen Macht holen, die von den USA dafür gar nicht auserwählt wurde, wie im Falle Libanon. Ein solcher Staat überließe seine Sicherheitsfragen besser gleich den USA. Der Jemen bekommt diese Einsicht gerade mühsam beigebracht. Natürlich regeln CIA-Agenten vor Ort die Sicherheitsfrage auf andere Weise und in eine andere Richtung, als sich die jeweilige Nation das gemäß ihrer eigenen Interessen vorstellt. Dafür tragen die USA aber auch eine viel größere Verantwortung. Der Bestand eines Landes oder bloß der einer amtierenden Herrschaft kann nun mal wirklich nicht der Maßstab sein, an dem sich die Weltordnungsmacht orientieren muss.

II. Erste Wirkungen der amerikanischen Offensive

Den Regierungen in den arabischen Länder und im Iran ist schon länger klar, dass der Krieg gegen den Irak nur der Anfang einer US-Offensive im gesamten Nahen Osten ist, die kein Land verschont, die Schluss macht mit jeglicher Rücksichtnahme auf die Interessen der arabischen und muslimischen Nationen und mit dem Respekt vor deren Souveränität.

In ihrer „Erklärung von Beirut“ im März dieses Jahres hat die Arabische Liga darum einen verzweifelten Versuch gemacht, die USA umzustimmen. Alle arabischen Länder – einschließlich Irak, Syrien und Libyen – erklärten sich dazu bereit, ihre Feindschaft gegenüber Israel aufzugeben und sich prinzipiell der amerikanischen Vormacht in der Region unterzuordnen, wenn sich die USA im Gegenzug zur Berücksichtigung arabischer Interessen herbeilassen würden. Einerseits müsste Bush zeigen, dass er es mit seiner „Vision eines Staates Palästina“ ernst meine. Zweitens dürfe er keinen Krieg gegen ein arabisches Land führen, auch nicht gegen den Irak. Dafür erklärte sich die Arabische Liga bereit, Bagdad zu bewegen, sich mit Kuwait auszusöhnen, mit der UNO über die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zu verständigen und alle bisherigen UN-Resolutionen zu erfüllen. Von den USA müssten ihrerseits

„Iraks Unabhängigkeit, Souveränität, Sicherheit (security), territoriale Integrität und regionale Sicherheit (regional safety) anerkannt werden“. „Der Rat weist die Drohungen einer Aggression gegen verschiedene arabische Länder, insbesondere gegen den Irak zurück und wiederholt kategorisch seine Ablehnung eines Angriffs auf den Irak.“ (Abschluss-Kommuniqué, 28.3.)

Für den Erfolg dieses Versuchs, Bushs Nahost-Offensive zu bremsen, haben die Führer der arabischen Welt eine rege Diplomatie entfaltet, vor allem um Unterstützung bei den Russen, den Europäern und den Chinesen nachgesucht. Sie fanden dabei zunächst auch viel Sympathie, insbesondere für ihre Bereitschaft, Israel als Nachbarstaat zu akzeptieren. Putin, Chirac und Schröder zeigten darüber hinaus Verständnis für die Befürchtungen Mubaraks oder König Abdullahs, dass ein Irak-Krieg die Region ins Chaos stürzen würde. Aus eigenem nationalen Interesse wollen die mit den USA konkurrierenden Weltaufsichtsmächte nämlich eine Neuordnung im Nahen Osten verhindern, die ganz auf die strategischen Bedürfnisse Amerikas zugeschnitten ist. Deswegen sind sie aber noch lange nicht bereit, dagegen wirklich zu opponieren. Dafür sehen sie sich im Kräfteverhältnis zu den USA nicht in der Lage. Mehr als gelegentliche verbale Unterstützung des arabischen Standpunkts kommt deswegen auch nicht zustande.

Die einhellige Zustimmung zur Resolution 1441

a) Im Vorfeld der UN-Resolution haben Frankreich und Russland die „arabischen Freunde“ für sich funktionalisiert. Sie haben Amerika das Angebot unterbreitet, für den von ihnen vorgeschlagenen Kompromiss die Zustimmung der gesamten übrigen Staatenwelt zu verschaffen. Sie haben den syrischen Präsidenten Assad bekniet, der Resolution zuzustimmen, und Mubarak und Co gebeten, ihren ganzen Einfluss auf den Irak geltend zu machen, dass Saddam Hussein mit den UN-Waffeninspektoren kooperiert. Dies sei – so das Argument Chiracs und des russischen Außenministers – die einzige Chance, einen drohenden Krieg, mit allen negativen Folgen für die gesamte Region zu verhindern. Ob die arabischen Staatschefs an diese Chance glauben, einmal dahingestellt, die arabische Welt musste zur Kenntnis nehmen, dass sie sich völlig isolieren würde, wenn sie weiter einen Angriff auf den Irak kategorisch ablehnt.

b) Es hat sicherlich nicht an der Überzeugungskraft der Rede des amerikanischen UN-Botschafters gelegen,

„Nichts liegt ferner als die Behauptung des Regimes in Bagdad, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, gegen die arabische Welt Krieg zu führen“ (Negroponte vor der UNO, 8.11.) [3] ,

wenn Damaskus seine Standardformel „ein Angriff auf den Irak sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die gesamte Arabische Nation“ aus dem Verkehr gezogen hat. Syrien und die anderen arabischen „Bruderstaaten“, die die Resolution im Nachhinein offiziell begrüßt haben, versuchen sich mit der Zustimmung zum Beschluss des Weltsicherheitsrats selbst wenigstens ein wenig aus der amerikanischen Schusslinie zu bringen. Ihnen ist klar, dass die USA den Irak als Fall nehmen, an dem sie ihre neuen Maßstäbe gegenüber der nahöstlichen Region durchexerzieren, um eine „Gesamtreform“ einzuleiten. Darum beeilen sie sich, klarzustellen, dass man sich mit ihnen über den Fall Irak durchaus einigen könnte. Sie unterschreiben bereitwillig, dass Massenvernichtungswaffen in der Hand Saddam Husseins ein Verbrechen sind, und stimmen der Entwaffnung des Irak durch die UNO zu. Damit wollen sie den Fall Irak von sich abtrennen: Weil Saddam Hussein ein Schurke ist, der seine Machtmittel gegen Kuwait eingesetzt hat, haben die USA zurecht das Bedürfnis nach seiner Entwaffnung. Wenn sie sich selber um ABC-Waffen und Trägerraketen bemühen, ist das jedoch – angesichts der Atom-Bedrohung durch Israel – ein legitimes Recht, das die Weltgemeinschaft ihnen zubilligen muss. Mit dieser Distanzierung vom Irak wollen sie vermeiden, sich offen gegen die USA und die anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder stellen zu müssen. Sie erklären sich bereit, mit der Bush-Regierung zu kooperieren, wenn diese sich an den „Rahmen des internationalen Rechts und der UN-Resolutionen“ hält. Dass sie mit dieser Tour die USA auch nur für einen Moment lang zufrieden stellen, glauben sie sicher selber nicht. Sie werden auch nicht erwarten, wenn das US-Programm erst mal in Gang gesetzt ist, künftig bei den anderen Großmächten mehr Rückhalt für ihre Interessen zu finden. Sie sehen schlicht keine andere Möglichkeit, aus ihrer Verlegenheit herauszukommen, als sich mit halbseidenen Vorbehalten dem Kriegsprogramm der USA unterzuordnen. [4]

Die Erhöhung des Drucks seitens der USA

Die amerikanische Regierung hat die Zustimmung Syriens und der arabischen Liga zur Resolution 1441 nicht sonderlich überrascht. Sie sieht darin lediglich eine Bestätigung der Richtigkeit ihres harten Kurses. Weil die Länder sich von der „Entschlossenheit Amerikas“ beeindruckt zeigen, bleiben die Kriegsdrohungen bestehen, werden die alten Vorwürfe ständig wiederholt und neue Verdächtigungen in die Welt gesetzt. Das längerfristige Ziel, die Region insgesamt in ihrem Sinne umzukrempeln, lassen die USA also nicht aus den Augen, zusätzlich soll der verstärkte Druck in der jetzigen Phase dafür sorgen, dass die Offensive gegen den Irak reibungslos über die Bühne geht. Erstens sind Störungen und unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden, zweitens die von Amerika geforderten Hilfsdienste und Kriegsbeiträge zu erbringen.

a) Von ihrer Feindschaft zum Iran nehmen die USA nichts zurück. [5] Dass in diesem Land ein Regimewechsel überfällig ist, ist so selbstverständlich, dass US-Verteidigungsminister Rumsfeld sich bemüßigt fühlt, zu erklären, warum die USA ihn jetzt noch nicht auf die Tagesordnung setzen:

„Ich halte den Iran für einen interessanten Flecken Erde, weil es dort eine sehr kleine Clique von Klerikern gibt, die das Land kontrollieren, gleichzeitig Frauen und junge Leute, die mit den Verhältnissen im Lande nicht übereinstimmen ... Die jungen Leute und die Frauen und die Leute, die an die Freiheit glauben, werden die klerikale Regierung stürzen, sie (die Regierung) wird auf irgend eine Weise unter ihrem eigenen Gewicht zusammenbrechen.“ (RFE/RL-Report, 4.11.)

Dabei warten die USA natürlich nicht einfach ab und schauen zu, wie das System kollabiert, [6] sondern helfen durchaus ein bisschen nach. Vor einigen Monaten hat Bush offiziell beschlossen, nicht mehr auf die Reformkräfte um Präsident Chatami zu setzen, und dem iranischen Volk den Auftrag erteilt, das Regime zu stürzen. Die USA haben die eigenen Haushaltsmittel zur Förderung regimefeindlicher Propaganda und Subversion im Iran erhöht, die Wirtschaftssanktionen verlängert und alle unter der Clinton-Regierung eingeleiteten Versuche, die Beziehungen auf diplomatischem Wege zu verbessern, eingestellt. Die Russen werden bedrängt, den Kraftwerksbau in Busher und den Technologietransfer in den Iran zu stoppen, die Europäer angehalten, sich mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zurückzuhalten...

Dafür dass die USA es derzeit bei der friedlichen Bekämpfung des Mullah-Regimes belassen, erwarten sie in der jetzigen Phase ihres Antiterrorkriegs von Iran allerdings die ein oder andere „Gegenleistung“:

– Mangels eigener diplomatischen Beziehungen teilt Washington der iranischen Regierung über die Schweizer Botschaft mit, sie möge „auf die in Teheran beheimatete Exilgruppe der irakischen Schiiten einwirken und ihr die Ambitionen auf einen eigenen Staat im Südirak ausreden“ (NZZ, 21.11.). Teheran soll also gleich selbst dafür sorgen, dass es den Krieg gegen den Irak nicht dazu „missbraucht“, seinen Einfluss in der Region zu erhöhen.

– Chatami soll sich schon jetzt mit dem Problem befassen, wie er im Kriegsfalle mit der zu erwartenden Welle von bis zu 700.000 Flüchtlingen aus dem Irak fertig wird.

– Zufrieden nimmt die US-Regierung zur Kenntnis, dass die iranische Marine seit ein paar Wochen wieder ausgesprochen „professionell“ mit den US-Kräften bei der Aufbringung irakischer Ölschmuggler zusammenarbeitet. Auch wenn Teheran dadurch nur verhindern will, dass es „zu Zwischenfällen in seinen Hoheitsgewässern kommt“ (NYT, 29.10.).

Die iranische Regierung, die seit Monaten die Staatenwelt vor dem „Neokolonialismus“ der USA warnt und agitiert, man müsse alles tun, um einen noch stärkeren Zugriff der USA auf die gesamte Region zu verhindern, sieht sich schließlich doch genötigt, in der Irak-Frage offiziell den Standpunkt „aktiver Neutralität“ zu beziehen. Verteidigungsminister Schamchani erläutert die praktischen Konsequenzen: In Grenznähe zum Irak werden erste Vorbereitungen für Flüchtlingslager getroffen. Im Falle eines Krieges wird der Iran weder seinen Luftraum noch seine Territorialgewässer den Amerikanern zur Verfügung stellen. Prophylaktisch fügt er jedoch hinzu, er werde „versehentliche Verletzungen des iranischen Luftraums durch die amerikanischen Flugzeuge so lange nicht als feindliche Akte werten, wie iranische Interessen nicht berührt würden.“ (FAZ, 21.11.) Iran bemüht sich also nach Kräften, den USA keinen Vorwand zu liefern, in den Krieg hineingezogen zu werden.

b) Syrien, das in der letzten Zeit seine ökonomischen und politischen Beziehungen zum Irak sehr verbessert hat, ist aus Sicht der USA in der jetzigen Phase ihrer Nahostoffensive in zweierlei Hinsicht ein Unsicherheitsfaktor. Erstens könnte Assad dem Irak helfen, indem er Saddam Husseins Ölschmuggel begünstigt und umgekehrt über sein Territorium Waffenimporte in den Irak zulässt. Zweitens könnte er für eine Ausweitung des Kriegs sorgen, wenn er den Hizbullah veranlasst, an der Nordgrenze zu Israel loszuschlagen, und Israel mit Angriffen auf den Libanon und Syrien reagiert. Die anderen arabischen Länder, die sich gerade unwillig mit einem Angriff auf den Irak abgefunden haben, würden damit vor eine neue Entscheidung gestellt.

Abschreckung ist also angesagt. Die US-Regierung setzt immer neue Vorwürfe und Verdächtigungen gegen Damaskus in die Welt und wird dabei nach Kräften von Israel unterstützt:

„Syrien (kaufe) unter Verletzung des UNO-Embargos seit einigen Monaten heimlich Waffen für den Irak in Osteuropa... Es handele sich u.a. um russische Kampfflugzeuge und Panzermotoren, Ersatzteile für russische MIG-21, -23, -25 und -29-Kampfflugzeuge, Radarsysteme und tschechische Flugabwehrkanonen ... aus Russland, Weißrussland, der Ukraine, Bulgarien und Tschechien. An den Waffengeschäften beteiligt sei der Sohn des syrischen Verteidigungsministers ... der auch in Ölkäufe aus dem Irak involviert sei. Der irakische Ölschmuggel nach Syrien belaufe sich auf 180.000 Fass pro Tag.“ (ÖMZ, 6/2002)

Die Führung in Damaskus soll zur Kenntnis nehmen, dass sie unter schärfster Beobachtung steht, dass ihr die ständigen Beteuerungen, sie halte sich an die Sanktionsbeschlüsse, nicht abgenommen werden. Ihr muss klar sein, dass sie bei der Aufdeckung von derartigen Verstößen völlig isoliert dasteht.

Verschärft hat sich auch der Ton gegenüber Syriens Unterstützung der palästinensischen Befreiungsgruppen, die zur „Ablehnungsfront“ gezählt werden. Der stellvertretenden US-Außenminister, Richard Armitage, lässt verlauten: „Hizbullah ist das A-Team der Terroristen, möglicherweise ist Al-Kaida derzeit das B-Team.“ (Daily Star Libanon, 2.10.) Gleichzeitig wird Syrien beschuldigt, an eben diese Terroristen Raketen zu liefern, mit denen sie israelische Städte treffen können. Nach dem Anschlag des Islamischen Dschihad Mitte November in Hebron fordert Powell per diplomatischer Note Damaskus auf, umgehend sämtliche Büros des Dschihad in Syrien zu schließen.

In öffentlichen Stellungnahmen weigert sich der syrische Präsident zwar, die Anweisung aus Washington zu befolgen, [7] verspricht der US-Regierung aber gleichzeitig, feindliche Aktivitäten des Dschihad gegen Israel von Syrien aus zu unterbinden. Auch den Hizbullah hält Assad fest an der Kandare. Trotz ständiger Provokationen seitens Israels herrscht an der libanesisch/israelischen Grenze relative Ruhe.

Damit das so bleibt, lässt die Bush-Regierung der Führung in Damaskus immer noch die Hoffnung, sie könne sich durch Wohlverhalten die direkte Feindschaft der USA ersparen. Darum hat Bush bisher im Kongress die Behandlung des „Syria Accountability Act“ abgelehnt. Seit Monaten liegt dieser Gesetzentwurf vor, der Syrien wegen Terroristenunterstützung und der „anhaltenden Besetzung des Libanon“ mit zusätzlichen US-Sanktionen (Boykott von „dual-use“-Gütern, Finanzmitteln und Wirtschaftsbeziehungen; drastische Reduzierung der diplomatischen Kontakte) überziehen will. Er habe – so Bush – keine sachlichen Einwände gegen das Gesetz, möchte aber keine Beschränkungen seines Handlungsspielraums im Umgang mit Syrien.

c) Langjährige Verbündete behandelt die Bush-Regierung auch nicht schonender. Vorbei sind die Zeiten, in denen der saudische Kronprinz Abdullah auf der Ranch des US-Präsidenten wegen seiner Friedensangebots an Israel hofiert wurde. Heutzutage wird der saudischen Führung übel angekreidet, dass sie bei jeder Gelegenheit verlangt, nicht nur der Irak, sondern auch Israel müsse die UN-Resolutionen erfüllen.

Washington lehnt es ab, weiterhin darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Saudis um ihren guten Ruf als Anwalt der arabischen Interessen und – noch schlimmer – als „Hüter der Heiligen Stätten“ besorgt sind. In der Verbindung mit dem Islam und seinen radikalen Verfechtern sieht die amerikanische Führung inzwischen die Gefahr, die vom saudischen Scheichtum für Amerika ausgeht. Regierung und Kongresstischen immer neue Beweise auf, die belegen sollen, dass selbst das Königshaus in die Finanzierung des Al-Kaida-Netzwerks involviert ist. Die mildtätigen Spenden, mit denen sie sich als Reiche die Gnade ihres Allerhöchsten erkaufen wollten, sind direkt oder indirekt in den Taschen von lauter Terroristen gelandet. Die Bush-Regierung besteht darauf, dass der Fluss der Geldströme völlig offen gelegt, das Finanzierungswesen der islamischen Vereine eingestellt wird, und schließt nicht einmal aus, dass amerikanische Gerichte für die Terrorschäden von Saudi-Arabien Hunderte Milliarden Dollar als Regress einfordern.

Die Saudis sind zwar seit Jahrzehnten eine sichere Bank in Bezug auf die Ölversorgung Amerikas und seiner Verbündeten. Nur berechtigt sie das zu nichts und schützt sie auch vor nichts. Im Gegenteil: Ein Berater des US Verteidigungsministeriums beschreibt in einem Vortrag Saudi-Arabien als „Brutstätte des Bösen“ und empfiehlt der US-Regierung, „die saudischen Ölfelder zu besetzen, ihr Finanzvermögen zu beschlagnahmen und das saudische Herrscherhaus zu stürzen“ (Al Ahram, 28.8.). Die US-Administration dementiert zwar, für diese Ideen verantwortlich zu sein, gleichzeitig steht aber in der Presse, dass Cheney und Rumsfeld mit diesen Vorschlägen sympathisieren.

Die USA sind bei der Verfolgung ihrer Interessen zwar immer noch von den guten Diensten ihrer Verbündeten abhängig, reagieren aber sehr empfindlich, wenn ein Land daraus Ansprüche ableiten will. So verübelt die Bush-Regierung Saudi-Arabien, dass sein Außenminister seit Monaten erklärt, die „Prince-Sultan-base“ werde für einen US-Angriff auf den Irak nicht zur Verfügung stehen. Saudis und Amerikaner haben gemeinsam diese riesige, mit bester Technik ausgestattete Kommandozentrale für Kriege in der ganzen Region gebaut. Sie hat sich auch u.a. bei der Überwachung der südlichen Flugverbotszone im Irak und bei den amerikanischen Afghanistan-Einsätzen bestens bewährt. Und nun erhebt plötzlich Saudi-Arabien den Anspruch auf Mitsprache bezüglich ihrer Nutzung. Das lässt sich die Bush-Regierung nicht bieten. Erstens beweist sie, dass sie auf Saudi-Arabien nicht angewiesen ist. Als Alternative haben die USA längst die kleinere, aber als Kommandozentrale ebenfalls taugliche „Al Udeid Base“ in Katar eingerichtet. Zweitens hält sie höchstens folgenden Kompromiss für akzeptabel: Wenn schon keine Kampfflugzeuge vom saudischen Flughafen in Richtung Irak starten dürfen, will sie wenigstens Prince-Sultan-base als Kommandozentrale nutzen und von dort aus Awacs- und Tankflugzeuge einsetzen.

d) Ägypten hat gut zwei Jahrzehnte lang bei den USA einen Bonus gehabt, weil es als erstes arabisches Land Frieden mit Israel geschlossen hat. Finanziell hat sich dieser Umstand in einer jährlichen US-Finanzhilfe von derzeit 2 Mrd. Dollar niedergeschlagen. Mubarak wurde als „Vermittler zwischen Israel und dem arabischen Lager“ geschätzt, auch wenn er nie arabische Interessen gegen Israel bei den USA durchsetzen konnte. Heutzutage steht Ägypten selber in der Schusslinie, weil seine Regierung nach wie vor an Arafat und der Fortführung des Oslo-Prozesses festhält, weil sie Scharon vorwirft, gar nicht an Frieden interessiert zu sein, und weil sie die Staatengemeinschaft auffordert, von Israel zu verlangen, dass es auf seine Atomwaffen verzichtet. Der Bush-Regierung passt der Anspruch Kairos, einflussreiche Regionalmacht sein zu wollen, endgültig nicht mehr in ihr strategisches Konzept. Deswegen soll sich Mubarak auch beim Sudan, wo er gemeinsam mit Ghaddafi zwischen Regierung und Rebellen vermittelt, heraushalten und die dortige Regelung ganz den Amerikanern überlassen. Im Fall Irak hätte Bush von seinem Verbündeten in Kairo erwartet, dass er sich der Koalition, die die USA gegen Saddam Hussein schmieden wollen, anschließt und nicht auf einer friedlichen Lösung des Irakkonflikts besteht und einzig die UNO als legitime Ordnungsinstanz anerkennen will.

Bush lässt Ägyptens Präsidenten deutlich spüren, wie enttäuscht er von Amerikas traditionell engstem Verbündeten in der arabischen Welt ist. Eine schon etwas länger zurückliegende Affäre – der Fall Prof. Ibrahims – wird plötzlich zum Skandal hinstilisiert, der einschneidende Konsequenzen nach sich ziehen soll. Vor ein paar Monaten verurteilte die ägyptische Justiz den Soziologen zu einer Gefängnisstrafe, weil er Fördergelder aus dem Ausland angenommen und in seinen damit finanzierten Veröffentlichungen die Machtausübung Mubaraks als undemokratisch gebrandmarkt hat; u.a. wirft er der Regierung Wahlbetrug vor. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet nun, das Urteil verstoße gegen elementare Freiheitsrechte und sei deswegen nicht hinnehmbar. Die USA seien nicht länger bereit, ein „repressives Regime“ finanziell zu fördern. Es werde bereits über den Abbau der bisher gewohnten zivilen und militärischen US-Hilfe an Kairo nachgedacht. Kurz darauf ergibt sich ein weiterer Skandal: Trotz israelischer Proteste weigert sich die ägyptische Regierung, die Ausstrahlung einer Fernsehserie zu verbieten, die Jerusalem für antisemitische Hetze hält. Washington ist wiederum empört und erteilt hochoffiziell den Behörden in Kairo eine Rüge.

Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, dass die „Abkühlung“ in den bilateralen Beziehungen für Kairo eine Lehre ist und Mubarak wenigstens zu seinen elementaren Bündnispflichten steht. Laut Zeitungsmeldungen hat Bush keinen Zweifel, dass der Suezkanal und der ägyptischen Luftraum den Amerikanern zur Verfügung stehen, wenn sie ihre Angriffe auf den Irak vorbereiten und durchführen. Dass Mubarak seine Volksmassen mit den nötigen Repressionsmaßnahmen in Schach hält, wenn sie Solidarität mit den palästinensischen oder irakischen Brüdern fordern, ist ohnehin unterstellt.

Die destruktiven Folgen des Mitmachens

a) Das Verhältnis Amerika – Jordanien ist, wie beide Seiten bekunden, nach wie vor „sehr gut“. Die US-Hilfe hat sich seit 1995 mehr als verzehnfacht und soll im nächsten Jahr 450 Mio. Dollar betragen. Amman hat in der letzten Zeit öfter Besuch aus Washington als jedes andere arabische Land. Dabei verdankt sich das herzliche Verhältnis nicht etwa dem Umstand, dass König Abdullah in der Palästinenser- oder der Irak-Frage eine andere Position hätte als Mubarak. Die Regierung in Amman betont darüber hinaus fast täglich, die US-Administration wisse sehr genau, dass Jordanien nicht erlauben werde, sein Territorium oder seinen Luftraum für einen Angriff auf den Irak zu benutzen. Der Grund für Amerika, den König zu hofieren, ist schlicht der, dass Washington diesem Land bereits einiges zumutet und noch viel mehr zumuten will. Jordanien sieht seinerseits keine Möglichkeit, dem zu entgehen; darum möchte es die Schäden so gering wie möglich halten.

Jordanien ist mit („natürlichem“) Reichtum nicht gerade gesegnet, gleichzeitig einer der Haupt-Leidtragenden der Konflikte im Nahen Osten. Zwischen zwei Krisengebieten ist es weder ein reizvolles Land für Investitionen noch für Touristen. Wegen des Irak-Boykotts kann Amman nicht einmal mehr an einem Gütertransfer verdienen. Dafür bevölkert den Landstrich östlich des Jordan jede Menge Flüchtlingselend aus Palästina und Irak. Seine Verschuldung beläuft sich mittlerweile auf 7,4 Mrd.$, und die Regierung steht in Dauerverhandlung mit den Gläubigern über Umschuldung bzw. Schuldenerlass. In dieser trostlosen Lage ist der Nachbarstaat im Osten nach wie vor die wichtigste ökonomische Stütze Jordaniens. Mit Sondergenehmigung der UNO erhält Amman von Bagdad jährlich eine Beihilfe in Form von Öl, zur Hälfte kostenlos, den Rest zu einem Präferenzpreis von 14 $/Fass. 2001 belief sich der Zuschuss auf einen Gesamtwert von 500 Mio. Dollar. [8] Für das Geld, das der Irak von Amman für den Teil des Öls, den er verkauft, erzielt, importiert er jordanische Ware im Rahmen des „Oil for food“-Programms, ist damit ein wichtiger Handelspartner. Im Kriegsfall bricht dieses Finanzierungs- und Geschäftswesen natürlich zusammen. Solange aber Frieden herrscht, kann und will sich Jordanien gar nicht leisten, auf diese Einnahmen zu verzichten. Also erklärt es, solange es geht, Bagdad habe von Jordanien nichts zu befürchten. Dafür hat sogar die Bush-Regierung Verständnis. Washington ist – erklärt der jordanische Außenminister – „sich unserer Verletzlichkeit und heiklen Lage sehr bewusst und bittet uns deshalb nicht um Dinge, die außerhalb unserer Möglichkeiten liegen.“ (Muascher, Jordan Times, 11.10.)

Andererseits kann Bush auf Jordanien nicht übermäßig Rücksicht nehmen, auch wenn die Regierung in Amman noch so klagt:

„Wir haben bereits einen Krieg auf der West-Bank und wir brauchen nicht auch noch einen Krieg im Osten. Es ist leicht für Außenstehende das Problem von außen zu lösen. Sie leben nicht hier.“ (a.a.O.)

Dem Königtum bleibt keine andere Wahl, als sich auf einen Flüchtlingsstrom aus dem Osten einzustellen – im letzten Golfkrieg waren es 1,5 Millionen. Diesmal hofft Abdullah, die Flüchtlinge außerhalb seines Territoriums zu halten und deren Versorgung vor der Grenze organisieren zu können.

Was die Westfront betrifft, sind die Drohungen Israels nicht zu überhören. In der Presse erklärt die jordanische Regierung einigermaßen verzweifelt, es sei nicht auszuschließen, dass Israel in einem Irak-Krieg die Chance sieht, sein Palästinenser-Problem endgültig zu lösen, und die Bewohner der Westbank nach Jordanien vertreibt. Laut Muascher sei bisher kein „israelischer Offizieller“ bereit gewesen, „zu bestätigen, dass das nicht der israelischen Linie entspräche.“ (a.a.O.) Die Regierung in Amman kann also nur beten, dass die USA das nicht zulassen.

Inzwischen ist klar geworden, dass das Königreich nicht nur ökonomisch äußerst bedroht ist und fürchten muss, von auswärtigen Völkerschaften überrannt zu werden, es hat längst wegen der Kriege in seiner Nachbarschaft ein Problem innerhalb der eigenen Grenzen. [9] Nach dem Mord an einem amerikanischen Diplomaten in Amman am 28. Oktober haben die Sicherheitskräfte ein Exempel statuieren wollen, um nach außen und innen ein Zeichen zu setzen: Islamistische Kräfte und Sympathisanten Saddam Husseins haben in Jordanien keine Chance, sich störend bemerkbar zu machen. Die Folge: Schon bevor der Irak-Krieg losgegangen ist, hat Jordanien in einer seiner größten Städte einen Aufstand, mit dem es bisher noch nicht fertig geworden ist. [10] Die USA haben inzwischen allen Amerikanern empfohlen, wegen der zunehmenden Unsicherheit Jordanien zu verlassen, und ihr Botschaftspersonal in Amman auf eine Notmannschaft reduziert.

b) In zwei Ländern, in denen der Aufmarsch gegen den Irak und die Kriegsvorbereitungen längst in vollem Gange sind, mögen deren Regierungen auch offiziell immer noch erklären, ihre Einrichtungen stünden nur im Falle eines UN-Mandats zur Verfügung, hat die Anwesenheit der US-Armee das normale Leben ein wenig durcheinander gebracht.

In Kuwait, wo die US-Armee 10.000 Soldaten stationiert hat und wo seit Wochen Infanterie-Kräfte in der Wüste für ihren Einsatz trainieren, kommt es Anfang November mehrmals zu Zwischenfällen, bei denen kuwaitische Fundamentalisten aus dem Hinterhalt auf amerikanische Soldaten schießen. Um weitere Tote und Verletzte zu vermeiden, sieht sich das Scheichtum genötigt, große Teile seines Territoriums im Norden und im Westen des Landes praktisch an die Amerikaner abzutreten. Die Regierung erklärt diese Landstriche zur Sperrzone und verbietet ab sofort den eigenen Landsleuten den Zutritt.

In Katar unternehmen Mitte Oktober hochrangige Armeeoffiziere, hauptsächlich pakistanischer und jemenitischer Abstammung, einen Putschversuch gegen Scheich Khalifa al-Thani. Die Regierung in Doha ist selbst nicht in der Lage, die Rebellen auszuschalten. Das übernehmen die dort stationierten US-Soldaten. Sie patrouillieren in den Straßen der Hauptstadt und besetzen alle strategisch wichtigen Punkte. In den Hintergrundsberichten der Presse [11] ist von Spannungen innerhalb des Herrscherhauses über den gegenwärtigen politischen Kurs des Landes. Während die westliche Welt begeistert ist, dass in Katar die Frauen sich nicht verschleiern müssen, offen Alkohol verkauft wird, die Regierung Pressefreiheit gewährt, eine Verfassung beschließt, die die Einrichtung eines Parlaments vorsieht, und zu Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen hat, sehen einige Mitglieder der herrschenden Schicht darin eine Loslösung von der islamischen und arabischen Tradition, die ihnen zu weit geht. Für diesen Standpunkt erhalten sie auch viel Sympathie aus dem benachbarten Ausland. Das versucht den „schlechten Einfluss“, der von Katar ausgeht, ein wenig einzudämmen. Wegen der Hetze des TV-Senders „al-Jazeera“ gegen die traditionellen Regime in der Region kommt es in den letzten Wochen in mehreren Ländern zur Schließung von dessen Büros, und die diplomatischen Affronts gegen Katar seitens der „Arabischen Bruderländer“ häufen sich.

c) Im Jemen ist es um die innere Sicherheit nach wie vor am schlechtesten bestellt. Darin sehen die Amerikaner eine unzumutbare Beeinträchtigung der Entfaltungsmöglichkeiten ihrer Gewaltmaschinerie in der Golfregion. Der Anschlag auf den französischen Tanker „Limburg“ vor Jemens Küste, angeblich ein Versorgungsschiff für die „5. Flotte“ der USA, beweist, dass die Regierung in Sanaa ihre Bevölkerung nicht gescheit im Griff hat und ihr Territorium und die eigenen Hoheitsgewässer nicht hinreichend kontrollieren kann.

Dabei hat die Bush-Administration dem Jemen bereits 100 Mio. Dollar für die Terroristenverfolgung, zur Ausbildung geeigneten Personals und für Computerausrüstung zukommen lassen. Sie will ihn jetzt zusätzlich mit Patrouillen-Booten ausstatten, damit die jemenitische Marine die 125 km lange Küste sichert. General Franks, der Leiter der US-Operationen in Afghanistan, ist damit beauftragt, mit Präsident Saleh persönlich die militärische Zusammenarbeit abzusprechen.

Es fehlt auch nicht am guten Willen und Einsatz der jemenitischen Regierung. Vierhundert von den USA trainierte Spezialkräfte durchsuchen regelmäßig die Nordost-Provinz nach Flüchtlingen und Sprengstoff. Sie haben in taktischer Hinsicht viel dazu gelernt. Im letzten Dezember kamen noch 18 jemenitische Soldaten bei einer Razzia in einem Stammesgebiet um, und die Suche nach versteckten Terroristen musste ergebnislos abgebrochen werden. Jetzt jagen US- und einheimische Sicherheitsfachleute gemeinsam in der jemenitisch-saudischen Wüste Al-Kaida-Anhänger, während vierzig Jugendliche, Angehörige der dortigen Stämme, in Gefängnissen in Sanaa als Geiseln festgehalten werden. [12] So lernen die einheimischen Verfolgungsbehörden, wie rechtsstaatliche Prinzipien mit landesüblichen Traditionen in Einklang gebracht werden, auch wenn dadurch nicht unbedingt die Stabilität im Inneren dieses Staates befördert wird.

Die USA verstehen ihr Hilfsangebot an Saleh selbstverständlich so, dass sie bei der Terroristenjagd das Kommando führen und die jemenitischen Sicherheitsleute den Amerikanern – so gut sie können – zur Hand gehen. Als ungebührlich empfinden sie es hingegen, wenn die einheimischen Verfolgungsbehörden, nach ihren Kriterien entscheiden wollen, wer wie lange in Haft genommen wird und welche taktischen Rücksichten bei der Verfolgungsarbeit auf mögliche Unruhen genommen werden sollen. Exemplarisch führt die CIA Anfang November vor, dass sie im Jemen in Sicherheitsfragen das Sagen hat und über die entsprechenden Mittel verfügt, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Von einem unbemannten Flugzeug, einer „Predator“-Drohne, aus wird eine Rakete abgeschossen, die sechs mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder in ihrem Auto tötet. Aus „inoffiziellen Kreisen in Washington“ verlautet, „der amerikanische Geheimdienst habe den Angriff ausgeführt, um ein gesuchtes Al Kaida-Mitglied, das möglicherweise in den Anschlag auf die USS-Cole (Okt. 2000) verwickelt gewesen ist“ (Die Welt, 5.11.), zu liquidieren. – Die Botschaft dieser Aktion ist natürlich nicht auf den Jemen beschränkt: Amerika ist bereit und in der Lage, jederzeit und überall zuzuschlagen und seine Feinde zu erledigen.

III. Die Rolle Israels

Partner im Antiterrorkrieg

a) Für die Bush-Administration ist der Staat Israel der einzige Lichtblick im ganzen Nahen Osten: Die „einzige Demokratie“; ein Land, in dem die gleichen Werte hochgehalten werden wie in den Vereinigten Staaten; eine bunte Gesellschaft, in der fromme Jeschiva-Schüler neben elegant gekleideten Yuppies herumlaufen, die „Love-Parade“ genauso etabliert ist wie das Leben in Wehrdörfern und in der jeder Siedler seine eigene Waffe zu Hause hat. Hier ist Platz für Privatinitiative, hier gibt es eine Börse; Pressefreiheit herrscht und die Frauen sind, wenn sie mögen, emanzipiert; ihnen stehen militärische Dienstgrade genauso offen wie politische Ämter. Wenn US-Bürger nach Tel Aviv, Haifa oder Jerusalem fahren, können sie sich wohl fühlen, wie in einem 51. Bundesstaat. Das Wichtigste aber ist, Israels Regierungen sind von je her ohne Einschränkungen pro-amerikanisch. Die „Heimstatt der Juden“ ist – neben Großbritannien – der zuverlässigste Verbündete, den die USA weltweit haben. Diese Nation „kann die Freundschaft der USA niemals verlieren“, hat Bush seinerzeit zu Außenminister Peres gesagt, und gegen üble Nachrede nimmt der Präsident der Vereinigten Staaten Ministerpräsident Scharon jederzeit in Schutz: Er hat sein uneingeschränktes Vertrauen als „Mann des Friedens“, auch und gerade dann, wenn seine Truppen höchst kriegerisch unterwegs sind.

b) Den amerikanischen Präsidenten wundert nicht, dass „das Böse“ sich gerade Israel als „Opfer seines Hasses“ auserwählt hat. Bushs feste Überzeugung ist: Weil dieses Land so ein vorbildliches Gemeinwesen ist, in dem die Menschen auf dem richtigen Wege sind, wird es angefeindet. [13] Darum ist es völlig falsch, wenn in der arabisch-islamischen Welt behauptet wird, der Antizionismus sei eine Reaktion auf den „Staatsterror“ Israels. Solche Behauptungen zeugen nur vom schlechten und gefährlichen Charakter dessen, der sie in die Welt setzt. [14] In Wirklichkeit hat Israel, so Bush, alles getan, um mit den Palästinensern und der arabischen Welt Frieden zu schließen. Arafat ist aber in Camp David nicht bereit gewesen, seine Zustimmung zum Friedensvertrag zu geben, stattdessen hat er die „zweite Intifada“ ausgerufen. Damit ist die Schuldfrage geklärt; die USA stellen sich uneingeschränkt hinter Israel. Feindschaft gegen dieses Land ist endgültig verboten, ist zugleich Auflehnung gegen die Ordnung, die die USA in der Region wollen, also Antiamerikanismus. Der Terror, der Israel zu schaffen macht, ist derselbe, gegen den Amerika zu Felde zieht, und umgekehrt richtet sich der Kampf Israels gegen Terroristen, die letztlich Amerika und all das hassen, wofür es steht und eintritt. Und Arafat hat wegen seiner damaligen Weigerung, sich dem Friedensdiktat Baraks zu beugen, das von Clinton abgesegnet war, sein Recht verwirkt, das palästinensische Volk zu führen. Aus Sicht Washingtons ist und bleibt er für immer „vom Terror belastet“. [15]

c) Vorbei sind damit die Zeiten, in denen US-Präsidenten sich dafür hergegeben haben, zwischen Israel und der palästinensisch/arabischen Seite zu vermitteln, und versuchten, die Völker dadurch auszusöhnen, dass sie einen Kompromiss zwischen ihren jeweiligen nationalen Interessen gesucht haben. [16] Jetzt steht etwas anderes auf der Tagesordnung: Ausmerzung des Antiamerikanismus, einschließlich seiner Unterspielart des Antizionismus. Unabdingbar ist dafür auch eine Strukturveränderung im arabischen Lager, der Umbau der politischen Systeme. Dabei hält Washington einen Regimewechsel im Westjordanland und dem Gazastreifen für vordringlich, damit der „Hauptvorwand“ für den unter Arabern verbreiteten Antiamerikanismus wegfällt: das Leid der Palästinenser. Noch kochen die „korrupten“ arabischen Regime ihr Süppchen auf dem Elend des palästinensischen Volkes. Sie fordern Fortschritte im Friedensprozess, um ihren Einfluss in der Region auszubauen. Sie hetzen ihre Massen gegen Israel auf und machen die USA schlecht, um sich an der Macht zu halten. Washington hat klare Vorstellungen für eine Lösung der Probleme in den besetzten Gebieten: Im Idealfall müsste sich ein palästinensischer (oder sonstiger arabischer) Führer finden, der keinerlei nationale Ambitionen hat, sondern sich nur dafür hergibt, als oberster Sozialarbeiter oder Streetworker im Range eines Präsidenten auf die palästinensischen Massen aufzupassen. [17] Der Bush-Administration ist klar, dass die Realisierung dieses Ideals schwierig ist. Es setzt voraus, dass der antizionistische Wille der Palästinenser gebrochen wird und die Leute reif werden für die Demokratie, wie sie im US-Strategie-Papier steht. Dafür muss die israelische Armee noch eine Weile ihr Bestes geben. Den Segen aus Washington hat sie.

Die Aussicht auf Groß-Israel

a) Ministerpräsident Scharon kann eine stolze Bilanz seiner noch nicht zweijährigen Amtszeit aufstellen: Er hat alle Waffenstillstands- und Friedenspläne (von Mitchell, Tenet, Mubarak, Abdullah, Fischer, Powell/Peres etc.) erfolgreich abgeschmettert. Er hat die zahlreichen Attentate der Palästinenser dazu genutzt, die Bush-Regierung zu überreden, Israel die Lizenz zum israelischen Antiterrorkrieg zu geben und Arafat kalt zu stellen – gegen den Widerstand der Araber, Russen, Chinesen und Europäer, anfangs sogar der Amerikaner selbst. Seiner Armee hat er ständig neue Übergänge bei ihren Einsätzen gestattet, über die sich inzwischen niemand mehr aufregt, der auf der Welt etwas zu sagen hat oder haben möchte. Israels Streitkräfte haben inzwischen mit Ausnahme von Jericho das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen mehr oder weniger wieder besetzt. In der Siedlungsfrage hat Scharon von allen israelischen Ministerpräsidenten einen einsamen Rekord aufgestellt; inzwischen leben 220.000 Israeli in 150 Siedlungsgebieten, und die Siedler dürfen nach Kräften immer weitere „Außenposten“ gründen und Palästinenser vertreiben.

Damit hat die Jerusalemer Regierung praktisch klargestellt, was für sie die Teilnahme Israels am globalen Antiterrorkampf bedeutet: nicht irgendeine arbeitsteilige, lokal begrenzte Bekämpfung einer „Spielart des Terrorismus/Antiamerikanismus“, sondern die Durchsetzung ihres eigenen völkisch-nationalen Programms. Ihr geht es um die sukzessive Realisierung des zionistischen Projekts eines Großisrael, eines Territoriums, das „Judäa, Samaria und Teile Galiläas“, den Gazastreifen und den Golan einschließt und ausschließlich im Besitz des jüdischen Volkes ist. Wie weit Israel sich in diesem Programm schon vorgearbeitet hat, zeigt der „auf hohem Niveau“ geführte Streit zwischen „Gemäßigten“ in der Likud-Regierungspartei und den ganz Rechten. Der Bau eines elektronisch gesicherten Absperrungswalls zur Einpferchung der Palästinenser weit jenseits der „Grünen Linie“, kritisieren die „Hardliner“, sei reine Geldverschwendung. Lieber solle man gleich die Aussiedlung dieser ganzen „Terroristen-Brut“ in arabische Nachbarländer in Angriff nehmen; schließlich gehöre sie völkisch gesehen sowieso dort hin.

b) Ariel Scharon hat praktisch durch die Aktionen seiner Armee längst erreicht, dass der ihm immer schon verhasste „Oslo-Prozess“ endgültig gestorben ist und damit auch das Recht der übrigen Weltordnungsmächte, sich immerzu in den nahöstlichen „Friedensprozess“ einzumischen. Nun nimmt der Führer Israels auch den diplomatischen Überbau ins Visier und will sich die ausländischen Nörgler endgültig vom Halse schaffen. Bei den USA läuft er damit offen Türen ein. Für die Bush-Mannschaft war es immer schon eine lästige Hinterlassenschaft der Vorgänger-Regierung, dass Russen, Europäer und UNO für sich in Anspruch nehmen konnten, in die Regelung der Palästinenserfrage einbezogen zu werden. Powell hat in den letzten Monaten „diese Unsitte“ erfolgreich auf den Formalismus von Treffen des sog. Vermittler-„Quartetts“ reduziert. Letztes Überbleibsel dieses diplomatischen Zirkus ist der „Fahrplan für den Frieden“, der bis 2005 die Errichtung eines Palästinenserstaates festschreibt. Dabei sollen drei auf einander aufbauende Phasen durchschritten werden, vom Waffenstillstand angefangen bis zur Implementierung der „Endstatus-Regelung“. Allen Beteiligten ist klar, dass Israel auch diesen Prozess wie jeden derartigen vorher boykottieren wird. Wie immer ist nämlich Ausgangspunkt die vollständige Einstellung der Terrorakte seitens der Palästinenser, ein Zustand, der nicht zu erreichen ist, zumal wenn Israel sich immer neue Provokationen einfallen lässt. Aber um die Umsetzung dieses „Fahrplans“ im Sinne eines ernst zu nehmenden Programms geht es den übrigen Beteiligten auch längst nicht mehr, sondern um einen Rest von Anerkennung ihrer Mitsprache. Die Russen haben deswegen schon den originellen Vorschlag gemacht, nach dem Treffen des Quartetts am 20.12. den „Fahrplan“ in Form einer Sicherheitsrats-Resolution zu verabschieden; was die USA umgehend zurückgewiesen haben. Scharon hat nämlich einen besseren Draht nach Washington. Ihm wird genehmigt, dass Israel seine Stellungnahme zum „Fahrplan“ erst nach den Wahlen am 28. Januar abgeben muss. Weil die israelische Stellungnahme aber Voraussetzung für die endgültige Formulierung des Plans sein soll, ist das Treffen am 20. Dezember eine Farce geworden, es gibt nichts zu beschließen. Und im Frühjahr ist wahrscheinlich ja dann ohnehin Krieg im Irak... [18]

c) Wenn Israel kurz vor dem bevorstehenden dritten Golfkrieg sein Verhältnis zu den USA und seine Stellung innerhalb der Region mit seiner Situation beim letzten Irak-Krieg vergleicht, fällt die Bilanz äußerst positiv aus. 1991 fühlte sich der Hauptverbündete der USA in der Region schwer gedemütigt, weil er von Washington zum Stillhalten verdammt war, obwohl sein Territorium von Saddam Hussein unter schweren Beschuss genommen wurde. Weil die USA die arabischen Staaten in ihre Anti-Irak-Front einbinden wollten, versetzten sie Israel in den Status einer Nation, die mit ihren Nachbarn gleichgestellt ist und zu diesen zumindest eine friedliche Koexistenz zu pflegen hat. Scharon rechnet es sich als sein hohes Verdienst an, diesmal frühzeitig in Washington dafür gesorgt zu haben, dass Israel im Falle eines irakischen Angriffs nicht stillhalten muss, bei einem Angriff mit ABC-Waffen sogar die atomare Option hat. Über einen sonstigen Einsatz der israelischen Militärmacht herrscht offiziell Stillschweigen. Vor einigen Wochen konnte man in den Zeitungen aber von Einsätzen israelischer Spezialagenten lesen, die im Westen des Irak sondieren, wie es mit Saddams Fähigkeiten steht, Israel ernstlich zu bedrohen.

Bei der Kampagne, die die USA mit ihrer Offensive gegen die gesamte arabische Welt eröffnen, mischt Jerusalem nach Kräften mit. Der israelische Geheimdienst, Mossad, beschuldigt Ägypten, Syrien, Libyen etc. – als Sprachrohr dient ihm u.a. „Die Welt“ –, an Atomwaffenprogrammen zu arbeiten und bereits im Besitz anderer Massenvernichtungswaffen sowie von Trägerraketen zu sein. Scharon ermuntert seinen Freund Bush, nach dem Irak sich dringend den Iran vorzunehmen. Wenn sonst schon keine Nation über das Vorgehen der USA beim globalen Antiterrorkrieg mitentscheiden darf, Israel, als Haupt-Mit-Betroffener, traut sich das schon zu. Jerusalem bastelt seit Monaten an Gelegenheiten und Szenarien, im Zuge eines Angriffs auf den Irak selber Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, etwa gegen den Hizbullah und seine staatlichen Unterstützer, Libanon und Syrien, oder die Gunst der Stunde zu nutzen und die Palästinenser los zu werden.

Die absehbaren Nebenwirkungen

a) Im Hinblick auf diese hoch gesteckten Ziele muss Scharon jedoch eine bittere Erfahrung machen. Wenn die USA den Kampf Israels gegen den Terrorismus als Teil ihres globalen Kriegs bezeichnen, dann ist das zwar eine pauschale Ermächtigung, deren Reichweite die israelische Regierung weitgehend selbst festlegt: Sie tritt ihrerseits genauso auf wie der US-Präsident, droht den Feinden ihres Staates mit totaler Vernichtung, schwört den Mördern von Israelis, wo immer auf der Welt sie sich verstecken, ewige Rache, kündigt den Schurkenstaaten, die Israels Sicherheit bedrohen, die Entwaffnung durch israelische Kampfjets an und beschuldigt nach dem amerikanischen Vorbild, – „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!“ – alle Welt des Antisemitismus, soweit sie es an entschiedener Parteinahme für die „Heimstatt der Juden“ fehlen lässt. Die Gleichung geht dann aber doch nicht voll im Sinne Israels auf: Vorläufig zumindest bleibt es dem Staat verwehrt, sein nationales Projekt in der Art, wie die Scharon-Regierung es betreibt, zu Ende zu führen – also vor allem die Widerspenstigkeit der palästinensischen Bewohner des letztlich insgesamt beanspruchten „Heiligen Landes“ so oder so aus der Welt zu schaffen, außerdem dem letzten feindlichen Nachbarn Syrien Israels Abschreckungsmacht unwidersprechlich vor Augen zu führen und überhaupt in der arabischen Welt für bedingungslosen Respekt vor der überlegenen Gewalt des eigenen Militärs zu sorgen. So hat das Kabinett in Jerusalem bereits zweimal Arafats Einkesselung in der Mukataa in Ramallah beschlossen und kurz davor gestanden, ihn außer Landes zu schaffen oder sonst wie los zu werden. Jedes Mal hat Washington interveniert; und für die Pläne eines Transfers der palästinensischen Bevölkerung ins arabische Ausland hat die Regierung noch lange nicht die amerikanische Lizenz. Ähnlich steht es an dem anderen Brennpunkt im Norden: Israel sieht im Streit um das Wasser des Wazzani-Flusses eine Gelegenheit, den Regierungen in Beirut und Damaskus die fällige Lektion über die Machtverhältnisse zu erteilen; Washington verbietet eine militärisch Eskalation und zieht die Entscheidung des Streits an sich. Zur Warnung vor allzu viel Eigenmächtigkeit hat die Bush-Regierung auch schon einige Sicherheitsrats-Resolutionen gegen Israel – nach einer Entschärfung durch den UN-Botschafter Negroponte – durchgehen lassen. Die Gegner Israels merken das natürlich und agieren entsprechend: Weder Assad & Co noch die Palästinenserführung lassen sich in dem Maße einschüchtern und erpressen, wie Scharon es eigentlich will. Die Rolle seiner Armee im bevorstehenden Krieg gegen den Irak wird gerade ausgehandelt – und das nach amerikanischen Vorgaben.

b) Israel wird – so sehen es die dortigen Nationalisten – ständig daran gehindert, seine nationalen Projekte zu Ende zu führen. Das finden sie nicht nur ärgerlich, wenn sie Maß an ihrem Endziel nehmen, sondern auch deswegen, weil die Verzögerung immer neue nationale Anstrengungen und Opfer fordert und das Land zunehmend mehr Schaden nimmt.

– Seit Ausbruch der Al-Aksa-Intifada (September 2000) hat die Armee fast 1700 Palästinenser getötet und Tausende unter Terrorismus-Verdacht festgenommen, die Anschläge nehmen aber zu und nicht ab. Im eigenen Land ist sich kein Israeli seines Lebens sicher, beim Urlaub im Ausland inzwischen auch nicht mehr. Die israelische Schadensbilanz beträgt immerhin über 660 Tote und Tausende Verletzte. Verteidigungsminister Schaul Mofaz verkündet zwar stolz, die Armee operiere „in ganz Judäa und Samaria“ und unterläge „keinen Beschränkungen, was die Tiefe und Länge ihrer Aktionen im Autonomiegebiet angehe“ (Die Welt 23.11.), am gleichen Tag steht aber auch in „Haaretz“: „Inoffiziell heißt es, alle Armee-Einheiten sind im Einsatz und mehr Masse sei nicht aufzubieten.“

– Der Krieg im Westjordanland und im Gaza-Streifen, der immerhin schon 26 Monate dauert, hat Israel ökonomisch immens geschädigt. Die Regierung gibt immer mehr Milliarden für Verteidigungszwecke und Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. den Bau des Absperrungswalls gegen die Palästinenser aus, gleichzeitig sinkt das Wirtschaftswachstum – nicht nur wegen der allgemeinen Krise, sondern auch weil immer weniger ausländische wie einheimische Kapitalisten und Immobilien-Spekulanten bereit sind, ihr Geld in einem Land zu investieren, das auf absehbare Zeit Notstandsgebiet bzw. Kriegsschauplatz bleiben wird. Die ehemals für die Volkswirtschaft nicht ganz unbedeutende Einkommensquelle Tourismus ist völlig zusammengebrochen. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt kontinuierlich zu, die Quote steht im diesem Jahr bei 10,4 Prozent, im Jahr 2000 lag sie noch bei 8,8 Prozent. Hinzu kommen langwierige Streiks, mit denen die Gewerkschaft auf die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten reagiert. Hinzu kommt die Unfähigkeit der Regierung, einen ökonomisch für dringend notwendig erachteten „Sparhaushalt“ zu beschließen, weil politische Mehrheiten nur über finanzielle Zugeständnisse zustande kommen, die gegenüber den Interessen der speziellen Klientel der unterschiedlichen Parteien, der Religiösen, der Siedler, der Einwanderer, der Kinderreichen etc., gemacht werden.

– Angesichts des Dauer-Terrors im eigenen Land, der Drohung irakischer Angriffe und der permanenten Beanspruchung der wehrfähigen Bevölkerung macht sich die Regierung inzwischen Sorge um die Moral ihrer Landeskinder. Sie braucht zwar weder zu befürchten, dass die früher einmal sehr starke Friedensbewegung wieder machtvoll auflebt, noch dass die Siedler entnervt ihre Vorposten verlassen. Sie beunruhigt aber, wenn angesehene ehemalige Offiziere öffentlich die Besatzungspolitik als „Sackgasse“ kritisieren und mehrere hundert Soldaten sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun, und lieber in den Knast wandern als die Intifada niederschlagen. Sie beunruhigt ebenfalls, dass die Militanz der Siedler zunimmt und die Übergriffe gegen Palästinenser immer häufiger Formen annehmen, die selbst die israelischen Ordnungskräfte nicht mehr durchgehen lassen wollen. Alarmiert ist Jerusalem vor allem durch den merklichen Rückgang der Zahl der Einwanderer, zumal die Behörden gleichzeitig einen Anstieg der Auswandererzahlen registrieren müssen. Die schwindende Bereitschaft der Juden, in ihrer angestammten Heimstatt leben zu wollen, geht endgültig an die Substanz Israels, das im Zuwachs des jüdischen Volkes ein notwendige Bedingung sieht, sich gegen die arabische Bevölkerung in der Region durchzusetzen.

c) Dennoch sieht die amtierende israelische Führung zur jetzigen Politik keine Alternative, und sie weiß auch, wie sie mit ihren Schwierigkeiten fertig wird; denn Washington lässt seinen treuen Verbündeten nicht im Stich. Im Hinblick auf die gestiegenen Verteidigungskosten findet Scharon wie immer ein offenes Ohr bei Präsident Bush. Die jährliche Militärhilfe ist für das Jahr 2004 noch einmal um 60 Mio. Dollar gegenüber 2003 gesteigert worden und beläuft sich auf 2,16 Mrd. Dollar. Mit diesen Zuschüssen käme Israel freilich höchstens über die Runden, wenn Frieden herrschte. Den laufenden Krieg gegen die Palästinenser und die Vorbereitungen auf den Irakkrieg kann die Regierung damit nicht finanzieren. Scharons Bürochef Weisglass wird also bei Condoleezza Rice vorstellig und erbettelt eine zusätzlich Zahlung von 4 Mrd. Dollar Militärhilfe. Damit ist Israel wieder in der Lage, sich den benötigten Nachschub an Waffen und Munition in den USA einzukaufen. Weil Israel aber auch mit den derzeitigen Einbussen seiner Ökonomie nicht mehr alleine fertig wird, gewährt die Bush-Regierung Jerusalem zusätzlich 10 Mrd. Dollar „als Kreditbürgschaft zur Stützung der notleidenden Wirtschaft“ (Haaretz 25.11.). Die USA stehen also fest zu ihrem Kampfgefährten, wenn er an seinem Frontabschnitt im Krieg gegen den globalen Terrorismus in Bedrängnis gerät. Dafür hat Washington immer ein paar Dollar übrig und auch ein paar lobende Worte, für die Standhaftigkeit, die Tapferkeit und den Opfermut des jüdischen Volkes.

[1]  Ganz neu ist dieser Standpunkt nicht: Auch jetzt schon verhängen die USA Boykotts oder setzen den Verlauf von Pipelines nach ihren strategischen Interessen durch. Nur ist das ihnen noch viel zu wenig.

[2]  „The National Security Strategy of the United States of America“, September 2002; Übersetzung: Amerika Dienst

[3]  „Die USA wollen eine Hegemonie über die arabische Welt errichten. Als Auftakt wollen sie den Irak beherrschen. Wenn sie Bagdad unter militärischer Kontrolle haben, werden sie gegen Damaskus und Teheran losschlagen. Sie werden diese Länder zerstückeln und dann auch Saudi-Arabien ernste Schwierigkeiten bereiten. Sie werden versuchen, kleine staatliche Einheiten zu schaffen, die von amerikanischen Marionetten regiert werden. Kein Land wird dann noch größer und stärker sein als Israel. Auf diese Weise gerät das arabische Öl unter amerikanische Kontrolle. Dies alles dient israelischen Interessen. Das Ziel besteht darin, Israel zur regionalen Großmacht werden zu lassen. Das Problem des Irak besteht darin, dass er sich diesen Verschwörungen widersetzt. Und die anderen verstehen nicht, dass wir es sind, die sie verteidigen.“ (Saddam Hussein in einem Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung „Al Usbua“, nach Die Welt, 9.11.)

[4]  Ihren Völkern gegenüber verkaufen die arabischen Regierungen ihr Nachgeben als Erfolg. Der syrische Außenminister Al-Scharaa:

„Die Resolution hat einen unmittelbaren Schlag gegen den Irak gestoppt, aber nur einen unmittelbaren. Amerika kann den Irak jetzt nicht unter der Schirmherrschaft der UNO angreifen, auch wenn die USA natürlich den Irak einseitig – außerhalb internationalen Rechts – angreifen können. Wenn das geschieht, wird die Welt nicht zu den Amerikanern halten. Die USA bekommen es dann aber mit all diesen Demonstranten von Los Angeles bis in den Fernen Osten und in den arabischen Ländern zu tun.“ (NYT, 11.11.)

Die Gefahr ist also nicht gebannt, die USA laufen aber Gefahr, sich weltweit zu isolieren.

[5]  Das von den USA aufgestellte Sündenregister des Iran, der zur „Achse des Bösen“ zählt, ist lang – hier Auszüge: Islamistisches Regime; unterdrückt die Redefreiheit und die Frauen; unterstützt Islamisten auswärts, mischt sich in Afghanistan ein; liefert Al-Kaida-Leute nicht den USA aus; versorgt den Hizbullah mit Waffen; hilft Saddam Hussein öfters beim Öl-Schmuggel; bastelt mit Unterstützung Russlands an einen Atomprogramm; besitzt Raketen mit viel zu großer Reichweite; erkennt Israels Existenzrecht nicht an und bezeichnet die USA als „den Großen Satan“.

[6]  Genüsslich beobachtet die amerikanische Presse – FAZ und NZZ schließen sich an – die derzeit laufenden Studentenproteste anlässlich des Todesurteils gegen einen frommen Professor, der der Blasphemie beschuldigt wird, weil er die Unfehlbarkeit der Geistlichkeit in Frage gestellt hat. Die Kommentare schwanken zwischen Hoffen, dass es endlich zum ersehnten Aufstand kommt und Bangen, dass die „gemäßigte Regierung“ es doch wieder schafft, die rebellische Jugend zu vereinnahmen.

[7]  „ ... die USA trügen die letzte Verantwortung für das Blutvergiessen, weil sie die Israeli bei der Besetzung unterstützten und ihnen die Missachtung von bisher 28 Uno-Resolutionen ermöglichten, welche alle ein Ende der Besetzung und den Abbau der jüdischen Siedlungen verlangten. Das Ministerium bekräftigte die syrische Verfügung, dass die Palästinenser in Damaskus sich auf Informationstätigkeit zu beschränken hätten. Die Geheimdienste haben zweifellos die Mittel, das durchzusetzen.“ (NZZ, 21.11.)

[8]  Zahlen aus Jordan Times, 11.10.

[9]  Eine Art Staats-Notstand gibt es in Jordanien schon seit Monaten. König Abdullah hat bereits zweimal die Parlamentswahlen verschoben, weil er befürchtet, dass nur die falschen, die radikalen politischen Kräfte Aufwind erhalten würden. Im April dieses Jahres ist es wegen des rabiaten Vorgehens der israelischen Armee im Westjordanland zu antiisraelischen und antiamerikanischen Ausschreitungen gekommen, die von der Armee und den Polizeikräften brutal niedergeschlagen wurden.

[10]  In der Stadt Maan, 215 km südlich von Amman, geschieht ein in dieser Region nicht allzu ungewöhnlicher Vorfall. Ein radikaler Muslim wird bei einer Verkehrskontrolle festgenommen und anschließend von Stammes- und Gesinnungsgenossen wieder befreit. Normalerweise – so die jordanischen Zeitungen – kommt es bei derartigen Zwischenfällen zu Verhandlungen zwischen den Beteiligten unter Vermittlung politischer Autoritäten, bei denen sich eine Lösung findet. In diesem Fall lehnen die Sicherheitskräfte jedoch jegliche Vermittlung ab und veranstalten in der Stadt eine Razzia, die eindeutig Maß am israelischen „Antiterrorkampf“ im Westjordanland nimmt. Von Hubschraubern aus werden die Häuser verdächtiger Personen beschossen, Panzer besetzen die Stadt, die Sicherheitskräfte zünden Häuser von Islamisten an, eine sechstägige Ausgangssperre wird über die Stadt verhängt. Es gibt an die zehn Tote und zig Verletzte, über 130 Personen werden verhaftet, 120 davon wegen Terrorismus angeklagt. Die gesamte Bevölkerung muss ihre Waffen abliefern – einschließlich der Jagdgewehre –; die Lizenzen, die die meisten für ihre Waffen haben, werden für ungültig und die ganze Stadt wird zur waffenfreien Zone erklärt. Eine befriedende Wirkung geht von dieser Aktion nicht aus, die Abschreckung hält nicht lange. Auch 14 Tage nach Beginn der Aktion brechen aus nichtigen Anlässen immer wieder Schießereien aus, verhängt die Armee, die weiter Stellungen in der Stadt besetzt hält, erneut Ausgangssperren und nimmt zusätzliche Verhaftungen vor.

[11]  Arabic News, 16.10.

[12]  vgl. NZZ, 10.11.

[13]  „Der Hass einiger weniger macht die Hoffnungen vieler zunichte. Extremistische und terroristische Kräfte versuchen, Fortschritt und Frieden zu zerstören, indem sie Unschuldige töten. Dies wirft einen dunklen Schatten auf die gesamte Region.“ (Bush, Programmatische Rede zum Nahostkonflikt, 24.6.02, Übersetzung AD)

[14]  Das ist genau das Gleiche wie beim Antiamerikanismus. Den gibt es ja bekanntlich auch nicht wegen der Politik Amerikas, sondern deswegen, weil es böse Menschen gibt, die fanatisch menschenverachtenden Ideen anhängen.

[15]  „Ich kann die große Wut und den Schmerz des israelischen Volks verstehen. Sie haben zu lange mit Angst und Begräbnissen gelebt, mussten Märkte und den öffentlichen Nahverkehr meiden und waren gezwungen, bewaffnete Wachleute in Kindergärten zu postieren. Die palästinensische Autonomiebehörde hat das von Ihnen unterbreitete Angebot abgelehnt und mit den Terroristen Handel getrieben. Sie (die Israelis) haben das Recht auf ein normales Leben, sie haben das Recht auf Sicherheit; und ich bin der festen Überzeugung, dass sie einen reformierten, verantwortungsbewussten palästinensischen Partner zur Erlangung dieser Sicherheit benötigen.“ (Bush, a.a.O.)

[16]  Natürlich immer nach Maßgabe der strategischen Bedürfnisse Amerikas, wonach das Kräfteverhältnis zwischen Israel und den arabischen Ländern eindeutig zugunsten des jüdischen Staates ausfallen musste.

[17]  „Ich kann die große Wut und die Verzweiflung des palästinensischen Volks verstehen. Jahrzehntelang wurden sie im Nahostkonflikt wie ein Faustpfand behandelt. Ihre Interessen wurden einem umfassenden Friedensabkommen unterworfen, das nie zu kommen scheint, während sich ihre Lebensumstände jedes Jahr verschlechtern. Sie verdienen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie verdienen eine offene Gesellschaft und eine prosperierende Wirtschaft. Sie verdienen ein Leben voller Hoffnung für Ihre Kinder... Wenn die Freiheit auf dem steinigen Boden des Westjordanlands und im Gazastreifen gedeihen kann, wird sie Millionen von Männern und Frauen auf der ganzen Welt inspirieren, die der Armut und Unterdrückung ebenso müde sind und denen die Vorteile der demokratischen Regierung ebenso zustehen.“ (a.a.O.)

[18]  Scharon hat sich inzwischen offensichtlich richtig vorgenommen, die Möchtegern-Mitaufsichtsmächte zu demütigen. Deutschland, das sich weigert, am Irak-Krieg teilzunehmen, behelligt er mit seinem Antrag auf Militärhilfe. Jetzt müssen Schröder und Fischer per Lieferung ihrer Patriot-Systeme doch einen Beitrag zum Krieg leisten, weil sie es sich kaum leisten können – angesichts des moralischen Totschlägers, es gehe um den „Schutz jüdischer Menschen“; Deutschlands historische Verantwortung ... –, Nein zu sagen. Dass der Antrag auf Überlassung von Truppentransportern innerhalb der deutschen Regierung Unfrieden stiftet, war abzusehen und beabsichtigt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013