Inhaltsverzeichnis

Möllemanns ‚Tabubruch‘ und der neue deutsche ‚Antisemitismus-Streit‘

Ein deutscher Fallschirmjäger im Wahlkampfeinsatz „kriecht nicht vor Juden“ – aber das letzte Wort hat das Guidomobil

Klarstellungen der Bush-Administration anlässlich des Besuchs von Ex-Präsident Carter auf Kuba

Kubas Karriere vom kommunistischen Störenfried zum Terror(unterstützer)staat

Der Nitrofen-Skandal

Auch wo ‚Bio‘ draufsteht, ist Kapitalismus drin

„Der erste Streik der Bauarbeiter in der Nachkriegsgeschichte“ beleuchtet: Zustände wie im Kapitalismus

EU-Konferenz in Sevilla

Europa bekämpft Fluchtursachen

Ein neuer Bildungsnotstand nach „PISA“

Sind die Deutschen zu blöd?

Kaliningrad

Dumm gelaufen für Russland. Die EU-Erweiterung schließt ein Stück russisches Staatsgebiet samt Militärstützpunkt ein

Wer sagt’s denn:

„Lebensmittelskandale ohne Ende“

Die Konjunktur frisst ihre Kinder

Ron Sommer – unverdienter Abgang eines überaus verdienstvollen „Spitzenmannes der deutschen Wirtschaft“

Scharping, Özdemir, Hunzinger & Co.

Das Letzte aus der Welt des demokratischen Skandals

Der Streit um die Petersilien-Insel

Warum 13,5 Hektar Felsen vor Marokkos Küste lauter echte Machtfragen aufwerfen

Hochwasser

Komprimierter Schnellkurs in haushalts-, steuer-, wirtschafts- und stabilitätspolitischer Finanztechnik im Lichte von Bürgernähe, Gerechtigkeit, Kompetenz und Führungsstärke

Der „große Wurf“ der Hartz-Kommission:

Das neue Arbeitsamt: vermarkten statt vermitteln

Krise und Kriegswirtschaft in den USA

A. Die Wirtschaftskrise und ihre politische ‚Bewältigung‘

B. Kriegswirtschaft

Japans politische Krisenökonomie

Die Weltfinanzmacht rettet ihr Geld

Streit um den Internationalen Strafgerichtshof

Die Vollstrecker der Weltgerechtigkeit und das Weltgericht – Praktische Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Weltmacht und Völkerrecht

Heft: 3-2002, Seite: 5, Umfang: 12 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Antisemitismusstreit

Möllemanns ‚Tabubruch‘ und der neue deutsche ‚Antisemitismus-Streit‘

Ein deutscher Fallschirmjäger im Wahlkampfeinsatz „kriecht nicht vor Juden“ – aber das letzte Wort hat das Guidomobil

Jamal Karsli hat es nicht mehr ausgehalten:

„Die israelische Armee wendet Nazi-Methoden an. ... Gerade von Deutschen sollte auf Grund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist.“ (Jamal Karsli)

Das sitzt – und löst Empörung aus: Ein Deutsch-Syrer schmäht mit einem Nazi-Vergleich den staatlichen Rechtsnachfolger der prominentesten Opfer Hitlers! Nicht als ob in Deutschland Hitler-Vergleiche per se verboten wären; und auch die Rechtfertigung drastischer Kritik und massivster Einmischung von deutscher Seite in die Affären anderer Nationen durch den Verweis auf eine besondere, nämlich durch einen beispiellosen eigenen Völkermord erworbene deutsche Verantwortung in Menschenrechtsfragen hat der Mann von ehrenwerten deutschen Politikern abgeschaut – von Außenminister Fischer vor allem, der z.B. die deutschen Luftangriffe auf Jugoslawien als praktizierte Lehre aus den Verbrechen des Dritten Reiches verstanden haben wollte; mit dem grünen Vizekanzler ist die Instrumentalisierung der Nazi-Opfer für die Legitimation von Auswärtsspielen der deutschen Staatsmacht überhaupt zum festen Bestandteil bundesrepublikanischer Diplomatie nach außen und Propaganda nach innen geworden. Der Ex-Grüne Karsli aber hat das urdeutsche Nazi-‚Argument‘ an der denkbar falschesten Stelle angewandt: Auf Israel darf man damit doch nicht losgehen!

Die „Entgleisung“ des ansonsten eher unauffälligen NRW-Abgeordneten wird zur Staatsaffäre, weil FDP-Vize Jürgen Möllemann sich ihrer annimmt. Er begrüßt den von den Grünen verstoßenen Mandatsträger als gleichgesinnten Freund der gerechten arabischen Sache in seiner Landtagsfraktion und seiner Partei, schmettert die immer lauter von allen Seiten erhobene Forderung nach sofortigem Wieder-Ausschluss des Israel-Kritikers ab und haut stattdessen mit Nachdruck in die gleiche Kerbe: Attentate im Feindesland sind Pflicht jedes aufrechten Patrioten; da macht auch Israel als Besatzungsmacht keine Ausnahme!

„Israels Politik fördert den Terrorismus. Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors.“ (Jürgen Möllemann am 4.4.02)

Damit löst der FDP-Offizier nun erst den richtigen ‚Sturm des Entsetzens‘ aus. Nicht, dass man ihm nicht Recht geben müsste, was Deutschland betrifft. Auch als allgemeinen Lehrsatz über die Pflichten eines Fallschirmspringeroffiziers dürfte noch jeder über Freund und Feind aufgeklärte Staatsbürger Möllemanns Maxime gelten lassen – jeder kriegsgewohnte Israeli sowieso. Aber zu denken, gar noch auszusprechen, und erst recht: als Mitglied des bundesdeutschen Establishment davon zu schwadronieren, dass Gewalt gegen Israel so etwas wie legitime Gegengewalt sein könnte: Das ist ein Skandal. Und zwar einer der höheren Sorte: Möllemann wird unter Verdacht gestellt, mit seinen Ansichten gar nicht „bloß“ die Weltsicht eines Araber-freundlichen, ansonsten völlig handelsüblichen Kommisskopfes zu Protokoll geben zu wollen, sondern eine grundsätzlich angelegte, rassistisch motivierte Feindschaft gegen „die“ Juden zu propagieren. Vorwürfe gehen hin und her, der Zentralrat der Juden in Deutschland wird zu Rate gezogen und streitet mit, immer mehr spitzt sich die Angelegenheit auf eine „Judenfrage“ zu. Am Ende droht aus Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktion ein neuer Antisemitismus, und jeder, der als aufrechter Demokrat glänzen möchte, wirft sich in die Pose des tapferen Kämpfers gegen ein Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland. Als ob mitten in der deutschen Spaßgesellschaft eine Bundeskristallnacht ins Haus stünde!

Möllemanns FDP – ein Hort des Antisemitismus?

Um erst einmal in diesem letzten Punkt für die nötigsten Unterscheidungen zu sorgen:

– Feindschaft bis zur Kriegsbereitschaft, ob gegen Israel oder mit Israel gegen die Palästinenser-Autonomie oder mit und gegen wen auch immer, ist allemal in dem harten Sinn rassistisch, in dem kein patriotisch-staatsbürgerlicher Kopf an Rassismus denkt: Leute werden buchstäblich mit Haut und Haaren, mit ihrem ganzen physischen Dasein unter die eine Bestimmung subsumiert, Manövriermasse und Machtbasis einer bestimmten Staatsgewalt zu sein; ihr staatsbürgerliches Untertanendasein wird praktisch in aller Brutalität wichtiger genommen als ihre Existenz selber; Krieg „definiert“ sie mit äußerster Gewalt und letzter Konsequenz als nationales Kollektiv, behandelt sie pauschal als Menschenschlag, dem es beschieden ist, das Schicksal seiner Obrigkeit auszubaden, lässt in letzter Instanz nichts anderes an ihnen gelten.

– Umgekehrt hat Rassismus in dem Sinn, wie er Möllemann vorgeworfen wird, nämlich im Sinne einer antisemitischen Ideologie und generell judenfeindlichen politischen Einstellung unseligen Hitler-deutschen Angedenkens, mit einer Kritik am Staat Israel und seiner Politik nichts zu tun. Gerade die erbittertsten Verfechter dieses Antisemitismus, die ihn in Deutschland 12 Jahre lang mit zunehmender Konsequenz in die Tat umgesetzt haben, haben da nie etwas im Unklaren gelassen: Politischer Judenhass war – und ist, soweit es ihn noch gibt – die radikal zugespitzte polemische Seite eines beleidigten Nationalismus. Für die entsprechende Einstellung braucht es nicht mehr und nicht weniger als Patrioten, die zwischen ihre Nation und ihre Person voller Stolz ein Gleichheitszeichen setzen, für ihr großes nationales Ich ein bedingungsloses Recht auf Erfolg einklagen, die Bedienung dieses Rechts vermissen, stattdessen überall auf innere Zerrüttung und weltpolitische Deklassierung ihres großartigen Kollektivwesens stoßen, sich dessen desolate Lage, und alle eigenen Drangsale als Teil dieses Ganzen gleich mit, aus mangelnder Durchsetzungsfähigkeit und -willigkeit ihrer nationalen Herren sowie mangelnder Geschlossenheit und Gleichgesinntheit ihres Volkskörpers erklären – lassen –, dafür nach Schuldigen suchen und selbstverständlich fündig werden, nämlich entdecken, was sie in ihrer Empörung über die Entrechtung von Volk und Heimat postulieren: einen inneren Feind – neben und zusätzlich zu allen äußeren Feinden –, der das Gemeinwesen und dessen angestammte Mannschaft nicht zu ihrem Recht kommen lässt; „zersetzende Elemente“, die die Einheit und Einigkeit von Volk und Vaterland, diese – in ihren Augen – erste und allerwichtigste politische Erfolgsbedingung, untergraben; und die das unweigerlich ganz einfach deshalb tun, weil sie nicht von Natur aus dazugehören zum nationalen Volkskollektiv. Patrioten, die so rechtsbewusst fordernd, so enttäuscht und so empört die Welt anschauen, hassen unterschiedslos kommunistische Agitatoren, die die Volkseinheit durch Klassenkämpfe zerstören, ebenso wie kapitalistische Wucherer, die ehrbare Volksgenossen und die Staatsmacht selbst in Zinsknechtschaft halten. Und es fällt ihnen leicht, den einen, alles erklärenden Grund für dieses ganze Sabotagewerk ausfindig zu machen: Volksfremde sind da am Werk, ein fremder Menschenschlag, der sich im ansonsten ganz intakten heimatlichen Gemeinwesen eingenistet hat. Der „Schluss“ auf „die Juden“ ist denen in Hitlers Deutschland zum Verhängnis geworden.

Genau der „Schluss“ wird im heutigen Deutschland nicht mehr gezogen; auch von Möllemann nicht. Nicht als ob die ihm zu Grunde liegende nationalistische Anspruchshaltung außer Gebrauch gekommen wäre; an Unzufriedenheit mit dem Gang der nationalen Dinge, an patriotischer Empörung über verlotterte innere Verhältnisse und mangelhafte Machtentfaltung nach außen fehlt es auch nicht. Aber so ist es dann doch nicht, dass eine von Klassenkämpfen gebeutelte, weltpolitisch gedemütigte Nation nach einem Retter seufzt; das Bedürfnis, einen inneren Feind dingfest zu machen und seiner gerechten Bestrafung zuzuführen, bleibt beschränkt; und soweit es vorhanden und anerkannt ist, wird es mit der Kriminalisierung und Abschiebung unerwünschter Zuwanderer bedient – „der Jude“ passt da überhaupt nicht ins Bild. Und Israel schon gleich nicht: Skinheads haben nichts gegen Türken, die in der Türkei bleiben; Antisemiten verfolgen keine „Semiten“, wenn die ihr eigenes Gemeinwesen aufmachen; und faschistische Gemüter sind eher beeindruckt durch das Menschenmaterial einer Nation, die mit so viel Elan und Erfolg ihr beanspruchtes Recht auf Land und Macht durchsetzt wie der heutige Judenstaat – der hat sich jedenfalls mit seinen Kriegserfolgen sehr rasch die Hochachtung altgedienter Wehrmachtsoffiziere zugezogen, nach dem Motto: „Das hätten wir denen gar nicht zugetraut!“...

„Antisemitismus-Streit“ ohne Antisemiten

Deutschlands jüngster „Antisemitismus-Streit“ kommt denn auch ohne einen einzigen bekennenden Antisemiten aus. Keine der inkriminierten Figuren propagiert Judenhass; im Gegenteil: Ein ums andere Mal weist Möllemann den Vorwurf des Antisemitismus empört zurück – nicht gerade die Art, wie Hitler und Konsorten angefangen haben. Umgekehrt gibt es unter all den wackeren Demokraten, die da wieder einmal „den Anfängen wehren“ wollen, keinen einzigen, der den Antisemitismus, wie es ihn immerhin einmal gegeben hat, geschweige denn dessen bleibende staatsbürgerliche „Logik“, die offensive Klärung einer nationalen Schuldfrage zu Lasten eines so definierten „völkischen Fremdkörpers“, kritisieren würde oder auch bloß so benennen könnte. Diese tapferen Widerständler kämpfen erklärtermaßen gegen ein „Schreckgespenst“ aus finsteren Zeiten: ein irrationales, also grundloses, also unausrottbares Denkmuster; ein „dumpfes Vorurteil“ mit langer Tradition und bösen Folgen. Und so sieht ihr „Widerstand“ gegen den Antisemitismus dann auch aus: Sie sorgen dafür, dass der Bundestag diese „ideologische Verblendung“ per Abstimmung und Beschluss hochoffiziell ächtet, und fänden es im Übrigen am besten, die antijüdischen „Ressentiments“, gegen die ihnen ansonsten offenbar überhaupt nichts einfällt, würden weiter „schlummern“ wie bisher – so der allgemeine antifaschistische Konsens bei Sabine Christiansen. Mehr noch: Sie bekennen sich dazu, dass sie für ein „Tabu“ eintreten, für ein Verbot also von der gleichen Irrationalität wie die „Geisteshaltung“, die sie mit einem Berührungsverbot belegen möchten, damit sich niemand ansteckt. Das nationale Feuilleton diskutiert konstruktiv Für und Wider eines derartigen „Tabu“ und befindet es im Großen und Ganzen für sinnvoll, einzig passend jedenfalls für ein demokratisch gereiftes Volk, dem sein tief sitzender Judenhass ohnehin nicht und mit Argumenten schon gleich nicht auszureden sei.

Umso feinfühliger spürt die nationale Elite aus Möllemanns Sprüchen zum israelischen Besatzungsregime und erst recht aus seiner polemischen Zurückweisung des Antisemitismus-Vorwurfs den „Tabu-Bruch“ heraus. Der FDP-Vize will nämlich nicht bloß „im Land des Aggressors“ ideell Widerstand leisten – er will auch und vor allem eben dies in seinem Heimatland klar und deutlich sagen dürfen:

„Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir aufs Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht. Man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.“ (Jürgen Möllemann am 16. 5.)

Und genau das „geht so nicht“.

Ein kalkuliertes anti-antisemitisches „Tabu“

Was den deutschen Fallschirmjägeroffizier umtreibt, ist nicht so sehr die Besatzungspolitik Israels. Was ihn wirklich und viel tiefer erregt, ist der große moralische Vorbehalt, unter dem in Deutschland jede Kritik an und Polemik gegen Israels Politik unweigerlich steht: der Generalverdacht, dem Kritiker ginge es gar nicht um Israels Politik, sondern um sein heimliches, unterschwelliges Ressentiment gegen „die Juden“ – um Antisemitismus eben, so, wie der demokratische Sachverstand ihn sich heutzutage erklärt. Und Möllemann sagt auch gleich klar und offen dazu, warum und inwiefern ihn dieser Vorbehalt stört: Er will als Deutscher im eigenen Land so frei sein, aus seinem Herzen keine Mördergrube machen zu müssen, und Israel genau wie alle anderen Nationen, deren Politik ihm nicht passt, öffentlich schlecht machen dürfen. Er stört sich – und teilt das der Mitwelt laut und nachdrücklich mit – an einem ganz speziellen Stück deutscher „political correctness“, einer Selbstbeschränkung, die die Bundesrepublik sich tatsächlich für ihr Verhältnis zum modernen Judenstaat auferlegt hat und zu der ihre politische Führung sich auch bei Bedarf bekennt. Der Außenminister beschreibt und begründet die moralischen Zusammenhänge so:

„Der Grundkonsens für uns Deutsche muss sich aus der historischen Verpflichtung für das Land Israel ergeben. Meine Vätergeneration wollte das jüdische Volk in furchtbarer ideologischer Verblendung vernichten. Dafür haben sie das furchtbarste Verbrechen der Menschheitsgeschichte ins Werk gesetzt. Dafür trägt unser Land, Deutschland, die bleibende Verantwortung. Das ist unsere fortgesetzte Verpflichtung zu einer nicht hinterfragbaren Solidarität. ... Erst auf dem festen Fundament unverbrüchlicher Solidarität ist Kritik möglich.“ (Joschka Fischer, FR, 20.4.)

Und die 25 bis 30 Millionen Russen, denen die ‚Volk-Ohne-Raum-Verblendung‘ unserer Vätergeneration einen Heldentod frei Haus geliefert hat? Hat man je von einer aus „historischer Verpflichtung“ resultierenden „unverbrüchlichen Solidarität“ mit der Sowjetunion und ihren Kommunisten gehört? Ist da nicht die alte, durch die Westintegration massiv gestärkte Feindschaft Deutschlands unbeschadet und bis hin zur Atomkriegsdrohung fortgeschrieben worden? Die Geschichte scheint ihre Schuldtitel schon sehr ungerecht, für die ideologischen Bedürfnisse des Imperialismus jedoch haargenau passend zu verteilen!

Es mögen ja viele an den Kopfstand glauben, nach dem die Ausrichtung der Politik sich von ihrem eigenen moralischen Überbau herleitet; Fischer und seinesgleichen tun es nicht. Wenn Macher der Nation höhere Verpflichtungen beschwören, denen sie mit ihren Machenschaften um des Wahren und Guten willen gehorchen müssten, dann haben sie die Festlegung der Richtlinien ihrer Politik hinter sich. Dann haben sie die Interessen ihrer Nation definiert und steuern dann gerne und mit leichter Hand höhere und höchste Werte bei, die ihre Machtausübung rechtfertigen und unangreifbar machen – der schöne Schein, mit dem Diplomatie gemacht wird, und das moralisch gute Gefühl, auf das ein demokratisches Volk, das sich brav regieren lässt, einen Anspruch hat, verlangen es so. Das gilt selbstverständlich auch, und zwar von Beginn an, für das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel. Auch das war und ist keine moralische Konsequenz aus einer ‚geschichtlichen Erblast‘ der Deutschen. Die Einrichtung der deutsch-israelischen Sonderbeziehungen war das von den Siegermächten verlangte Signal, dass der Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sich künftig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Kriegsgemeinschaft betätigen wollte; sie war der von Adenauer gern erbrachte Preis für die sukzessive Wiederherstellung seiner außenpolitischen Handlungsfähigkeit; sie tat ihre Wirkung als Beweis für die Unschuld und Gerechtigkeit aller bundesdeutschen Bemühungen, als Rechtsnachfolger des Hitler-Reiches Gesamtdeutschlands alte Größe und Herrlichkeit wiederherzustellen. Und sogar nach vollbrachter „Wiedervereinigung“ trägt das Spezialverhältnis zum „Staat der Opfer“ Hitler-Deutschlands immer noch einiges bei zur moralischen und diplomatischen Anschubfinanzierung deutschen Auftrumpfens, auch mit Gewaltmitteln, in Europa und anderswo. Dieser traditionsreiche BRD-Rehabilitierungsnationalismus beinhaltete freilich von Beginn an nicht nur praktische ‚Wiedergutmachung‘ in Form von Geld- und Militärhilfe, sondern auch die offizielle Anerkennung der israelischen Staatsgründungsideologie, nach der alle Politik Israels per definitionem die Lehre aus dem Holocaust ist und dem nackten Überleben der Juden dient. Unbedingte Parteinahme für diesen Staat war damit zum politmoralischen Gebot für Deutschland und die Deutschen geworden. Und weil Israel sich zum wichtigen Bündnispartner des wichtigsten deutschen Bündnispartners entwickelt hat und gerade heute gerade mit seiner Intransigenz und Militanz gegen die terroristischen Umtriebe der Palästinenser von den USA als vorrangiger Partner im großen „Krieg gegen den Terror“ benutzt und geschätzt wird, hat sich auch an der deutschen Wertschätzung für den Judenstaat bis heute nichts Grundsätzliches geändert.

Von wegen also „nicht hinterfragbar“: Das „Tabu“ ist wohlkalkuliert und verrichtet nützliche Dienste für die Stellung und die Selbstdarstellung Deutschlands in der Welt. Doch es tut diesen Dienst gerade dadurch, dass die spezielle deutsche Parteilichkeit für die Sache Israels nicht „hinterfragt“ wird, sondern mit dem Schein umkleidet wird, sie führte ein sittliches Eigenleben als fester Bestandteil des moralischen Selbstverständnisses der Nation jenseits aller politischen Berechnung. Das muss jeder, der als Repräsentant der guten deutschen Sache in der Welt auftreten will, beachten. Für kritische Anmerkungen zur israelischen Politik gilt daher die Maxime – und zwar umso mehr, je prominenter der Kritiker –, dass sie von der Heuchelei bedingungslosen Wohlwollens für die kritisierte Sache getragen sein und eine konstruktive Parteilichkeit für die Nation der Juden zu erkennen geben müssen, wie sie sonst und eigentlich nur die Kritik von Patrioten an ihrem eigenen Heimatland auszeichnet. Wer in Deutschland zu Israel redet, der hat sich wie ein israelischer Nationalist zu äußern. Wo dieses „Tabu“ verletzt wird – oder jedenfalls ein entsprechender Verdacht besteht –, da liegt dann eben keine richtige oder verkehrte Kritik an Israel vor, sondern eine Sünde gegen das elementare Gebot anti-antisemitischer Sittlichkeit. Das funktioniert z.B. so, dass ein kritisches deutsches Weltblatt aus gegebenem Anlass zu bedenken gibt:

„Auschwitz lässt sich nicht wegschieben, indem man Ramallah sagt.“ (SZ, 27.5.)

Vielleicht wollte der, der da ‚Ramallah‘ gesagt hat, ja überhaupt nichts zu ‚Auschwitz‘ sagen und schon gar nichts „wegschieben“; aber darauf kommt es gar nicht an. Den Generalverdacht, es ginge ihm in Wahrheit nicht um sein Thema, sondern um die Zurückweisung des Themas, das eigentlich anstünde, nämlich das der „deutschen Schuld“, wenn nicht sogar um die Leugnung dieser Schuld selber, den muss sich jeder gefallen lassen, der Israel in Deutschland mit Vorwürfen kommt. Der Verdacht, einmal aufgebracht, ist kaum zu widerlegen – und gerade so das geeignete Prüfkriterium; zu entkräften nur durch die glaubwürdig erlogene Versicherung, man meinte es mit Israel und den Israelis doch nur gut und spräche gewissermaßen als Repräsentant wahrer jüdischer Heimatliebe.

Für die Inszenierung dieser eigentümlichen politmoralischen Heuchelei hat die nationale Sittlichkeit den real existierenden Juden im Land eine ziemlich zweischneidige Rolle zugewiesen. Sie – bzw. ihre Repräsentanten – werden ideell dem Staat zugerechnet, der sie seinerseits ja auch wirklich als virtuellen Teil seiner völkischen Basis beansprucht, und genießen das fragwürdige Privileg, auf die Einhaltung dieser hochrangigen moralischen Selbstverpflichtung der deutschen Demokratie auf Anti-Antisemitismus aufpassen zu dürfen. Die Wortführer der Gemeinde geben sich auch glatt dafür her, spielen die Rolle des empfindlichen Sensoriums für einschlägige Entgleisungen im nationalen Überbau. Und immer, wenn sie ihren Auftrag wieder mal erfüllt und Alarm geschlagen haben, kriegen sie, ganz folgerichtig, ihrerseits ein Problem: Dann müssen sie klarstellen, dass sie nicht „bloß“ als besondere Partei im religiös-moralischen Pluralismus der Republik und als quasi-diplomatische Außenvertretung einer fremden Macht reagieren, sondern nur ihrem nationalen Beruf als Seismographen allfälliger Erschütterungen der demokratischen Moral im Lande nachkommen:

„Es geht nicht um einen Streit zwischen dem Zentralrat und Möllemann, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Herrn Möllemann und den Demokraten in diesem Lande. Es geht nicht darum, eine Minderheit, sondern die Demokratie zu schützen. Dazu bedarf es eines Aufstands der Demokraten.“ (Paul Spiegel, SZ 5.6.)

Ein kalkulierter anti-anti-antisemitischer „Tabu-Bruch“

Genau dagegen legt Möllemann Einspruch ein. Der FDP-Mann will sich ein für alle Mal nicht mehr rechtfertigen müssen, wenn er von seiner deutschen Warte aus der Politik Israels Unrecht gibt und Parteilichkeit für die palästinensische Seite bekundet. Und er will sich schon gar nicht vor den jüdischen Sittenrichtern verantworten müssen, die der berechnende deutsche Nationalismus in diese Funktion eingesetzt hat:

„Den Antisemitismus-Vorwurf empfinde ich als ehrenrührig, unverschämt und inakzeptabel.“ Er, Möllemann, Fallschirmspringeroffizier, jedenfalls werde vor dem Juden Friedmann nicht „kriechen“. Umgekehrt: „Friedmann muss aufhören, so zu tun, als könne er verlangen, dass eine Partei ein Mitglied ausschließt. Das kann der Kardinal von Köln auch nicht, wenn ein Christdemokrat Positionen vertritt, die nicht mit der katholischen Kirche übereinstimmen.“ (Jürgen Möllemann, SZ 28.5.)

Was er als Vize-Chef einer ehrenwerten deutschen Partei darf oder nicht dürfen soll, das ist Möllemanns Thema und ihm jedenfalls viel wichtiger als jeder sachliche Einwand gegen Israels immer weiter ausgreifendes „Landnahme“-Programm oder gar gegen den Dienst an der amerikanisch-gesamtwestlichen Herrschaft über die Region, den der Judenstaat damit leistet – von solchen Einwänden ist sowieso auch gar nichts weiter zu vernehmen. Deswegen attackiert er die Figuren, die für Deutschlands anti-antisemitische Sittlichkeit stehen. Er wirft ihnen vor, mit ihrer Aufpasserei selbst Urheber dessen zu sein, worauf sie aufpassen – logisch, er merkt es ja an sich selbst, wie die Typen ihn ärgern, also selber ein einziges Ärgernis sind:

„Michel Friedmann fördert mit seiner intoleranten und gehässigen Art den Antisemitismus in Deutschland.“ (Möllemann, 17.5.)

Friedmanns „Art“, die ausgerechnet der in dieser Hinsicht kongeniale Möllemann nicht ab kann, steht klar erkennbar für die Sache, die ein deutscher Patriot vom Schlage des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs nicht länger will aushalten müssen. Ausgerechnet als Deutscher einem nicht-deutschen Nationalismus die Ehre bedingungsloser Anerkennung erweisen, den eigenen nationalen Rechtsstandpunkt am moralischen Vorrecht einer anderen Nation relativieren zu sollen: Das weist Möllemann ad personam Friedmann als Zumutung zurück; als nicht etwa bloß persönliche, sondern allgemein nationale Beleidigung; als „Kriecherei“, die er sich stellvertretend für seine deutsche Heimat nicht länger anzutun gedenkt.

Und das erregt die Republik. Denn das ist ein Affront gegen die pro-jüdische Heuchelei, die sie sich in ihr moralisches Stammbuch geschrieben hat und aus handfesten politischen Gründen noch keineswegs zu streichen gedenkt. Deswegen verweigert sie sich der „Logik“, die Möllemann in seinem Angriff auf Friedmann & Co zur Anwendung bringt und auf die die nationale Öffentlichkeit sich sonst überall selber bestens versteht:

„Wenn Möllemann sagt, Friedmann produziert Antisemitismus, heißt das: Der Jude ist selbst schuld. Das ist unerträglich“ (Walter Döring, innerparteilicher Möllemann-Konkurrent, SZ, 28.5.)

– finden dieselben Leute, die überhaupt nichts dabei finden, die in ihrem netten Wählervolk fest verankerte Ausländerfeindschaft den Ausländern, nämlich deren unbefugter Anwesenheit anzulasten und Übertreibungen, die ihnen daran nicht passen, mit einer Politik der entschiedeneren Fernhaltung und Entfernung unerwünschter Zuwanderer zu „bekämpfen“. Bei den Juden gilt ausnahmsweise auch nicht, was in allen anderen Streitfragen des beleidigten deutschen Ehrgefühls selbstverständlich gilt: dass es den guten Demokraten angelegen sein muss, die Xenophobie nicht den Skinheads, den rassistisch angehauchten Säuberungswahn nicht den erklärten Rassisten, überhaupt den Nationalismus nicht den Rechtsextremen und rechtsextreme Forderungen nicht den Falschen zu überlassen. Den Hass auf jüdische Anstandsdamen der Nation vom Schlage Michel Friedmanns darf ein anerkannter Politiker vom Schlage Jürgen Möllemanns nicht adoptieren; da wird die erklärte fromme Absicht, den Judenhass an seinen jüdischen Urhebern zu bekämpfen, als Heuchelei, als Versuch der Ausnutzung und Beitrag zur Belebung „antisemitischer Ressentiments“ durchschaut. Der ganze Vorstoß wird mit Entrüstung geahndet: Von „Dammbruch“ (SZ, 21.5.) ist die Rede, dem „Amok-Vize“ (SZ, 19.5.) wird „Exzessiv-Populismus“ (SZ, 4.6.) vorgeworfen, die Bild-Zeitung reimt „Pöbelmann Möllemann“ (31.5.), die Süddeutsche schimpft auf den „approbierte Krawallbruder“ (31.5.) usw. Möllemanns inner- wie außerparteiliche Konkurrenten verweisen auf die bereits wieder gepackten Koffer der Juden und inszenieren eine veritable „Wehret den Anfängen!“-Kampagne. Und alle heucheln sie nicht schlecht, wenn sie so tun, als wären da die Anfänge einer neuen Hitlerei unterwegs und als hätte der FDP-Mann zumindest einen Angriff auf das „Existenzrecht Israels“ im Sinn. Mit dem Projekt einer neuerlichen Judenverfolgung hat der neueste liberale Anti-Anti-Antisemitismus wirklich nichts zu schaffen. Genau so wenig will der freiheitliche Fallschirmspringer mit seinen großmäuligen Phrasen über seine vorgestellte höchstpersönliche Tapferkeit vor fremden Besatzern einem neuen „großdeutschen Befreiungskrieg“, diesmal gegen Israel, den Weg bereiten; allenfalls zweifelt er ein wenig am Nutzen der Richtlinie, die sich die BRD mit ihrer strikten Parteilichkeit für Israel zurechtgelegt hat, für Deutschlands weltpolitischen Ehrgeiz. Und sogar was das ominöse anti-antisemitische „Tabu“ betrifft, an dem er sich absichtsvoll vergeht, dürfte dem Ex-Vizekanzler der Republik bei aller patriotischen Borniertheit nicht entgangen sein, wie gut sich die schamerfüllte Erinnerung an Deutschlands völkermörderischen inneren Krieg gegen den „jüdischen Feind“ politisch funktionalisieren lässt, ohne die Nation an irgendetwas zu hindern – der grüne Außenminister führt es doch vor! An eben dieser Moral, auch wenn sie sich praktisch als Freibrief für noch so viel politische Dreistigkeit verwenden lässt, entdeckt Möllemann aber den Makel, der damit doch immer noch dem Allerheiligsten jedes Patrioten angeheftet wird. Und als Erfinder des freidemokratischen Wahlziels „18%“ entdeckt er an dieser moralischen Selbstbemäkelung der Nation, ungeachtet all ihrer politischen Opportunität, die Chancen, die für seinen freidemokratischen Wahlkampf in diesem „Thema“ stecken und die auch seinem Parteichef und offiziellen Kanzlerkandidaten völlig einleuchten:

Der neue freidemokratische ‚Judenhass‘: Ein Wahlkampfschlager

„Die Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist erstmals von den Liberalen so deutlich in der deutschen Öffentlichkeit artikuliert worden. Es hat sich gezeigt, dass es aus der Mitte der Gesellschaft das Bedürfnis gibt, diese Diskussion fortzuführen. Das ist ein Tabubruch, auf den man stolz ist.“ (Guido Westerwelle, Die Welt, 27.5.)

Offenbar zu recht! Nicht wenige stolze Deutsche können sich dafür begeistern, die „Holocaust-Brille abzulegen“, und machen die sittlich-moralische Selbstbeschränkung Deutschlands zur Quelle dessen, was Sozialforschungsinstitute heute an „antisemitischen Ressentiments“ im Volk erfragen. Das ‚Thema‘, ob die politischen Repräsentanten, nachdem die Nachkriegszeit offiziell beendet und die Vergangenheit erfolgreich bewältigt ist, ein ebenso unbefangenes Verhältnis zu Israel und den Juden pflegen dürfen können sollen wie alle anderen Nationen, also endlich uneingeschränkt – und ohne innere jüdische Sittenpolizei – den nicht weiter zu rechtfertigenden Standpunkt des deutschen Nationalismus einnehmen dürfen, ist geeignet, eine so fundamental mündige Wählerschaft wie die deutsche zu begeistern. Nicht die tatsächlichen Leistungen der Politik und ihre ungemütlichen Auswirkungen auf ihr Leben können ihre Meinungsbildung wochenlang beschäftigen oder gar ihren Protest provozieren. Was die Stammtische und Talkshows in Wallung bringt, ist die heiße Frage, ob deutsche Politiker heute „alles sagen dürfen“ – und die coole Antwort, die die Spaßmacher von der FDP ihnen erteilen:

„Es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst.“ (Jürgen Möllemann) „Die FDP spricht nur aus, was viele Menschen denken.“ (Guido Westerwelle)

So arbeitet die FDP-Führung zielstrebig an dem „Profil“, das sie ihrer Partei, zusätzlich zu ihrem herkömmlichen Status und Erscheinungsbild als Honoratiorenpartei der Besserverdienenden und ausgleichende „dritte Kraft“ zwischen den großen „Volksparteien“, verpassen will, um mit den Wahlkreuzchen der sagenumwobenen „Protestwähler“ vom „Rand des Parteienspektrums“ selber zum respektablen Kanzlerwahlverein heranzuwachsen. Die Liberalen wollen als nationale Protestpartei von der Art, wie sie ringsum im zusammenwachsenden Europa in Mode kommt, wahrgenommen werden und das Reservoir an nationalistischer Unzufriedenheit monopolisieren, das es doch auch hierzulande geben muss. Dabei hat der Vize-Chef als Protagonist dieses Programms klar erkannt, dass sich mit dem abendländischen Protestthema Nr.1, der „Ausländerfrage“, in Deutschland wenig hermachen lässt; das haben die großen „Volksparteien“ ihrer rechtsradikalen Konkurrenz schon längst „weggenommen“. Dafür hat er die fortdauernde „Entrechtung“ der unbefangenen deutschen Vaterlandsliebe durch eine hoch gehängte proisraelische Parteilichkeit und durch jüdische Moralwachteln als alternativen Schlager ausfindig gemacht: ein „Thema“, das wegen seiner moralischen Heikligkeit Aufregung verspricht, von der Konkurrenz aus demselben Grund sicher nicht „besetzt“ wird und bei der großen Masse patriotischer Knallköpfe im Land gut ankommen sollte. Und siehe da: Der – vermutliche – Erfolg gibt ihm Recht:

„Wahlforscher halten einen Erfolg der ausgeklügelten, ganz rational durchkalkulierten Wahlkampfstrategie für möglich, weil sie viele jüngere Wähler, die eine neutrale und kritische Position gegenüber Israel haben, bewegt“ (Die Welt, 28.5.)

Dass ausgerechnet Neutralität in der Palästinafrage „jüngere Wähler“ in nachzählbarer Menge für die FDP begeistern könnte, wird Möllemann selbst nicht glauben. Dass Israels derzeitige Besatzungspolitik fortwährend für Schlagzeilen sorgt, ist allerdings eine erstklassige Voraussetzung für das Unternehmen, mit israelkritischer Polemik ins Gespräch zu kommen, mit der alles entscheidenden Frage, ob Deutschlands Weltpolitikern wahrhaftig von fremden Machthabern und deren inländischer „5. Kolonne“ „der Mund verboten“ werden darf, im Gespräch zu bleiben und bei einer Wählerschaft anzukommen, die sich ganz bestimmt weder durch ein besonderes Interesse am Nahen Osten noch durch ein jugendliches Alter, vielmehr durch einen leicht zu beleidigenden Stolz auf ihr großartiges Vaterland auszeichnet.

Der aktuelle Anti-Antisemitismus: Wahlkampf gegen einen Wahlkampf-Knüller

Möllemanns – absehbaren – Erfolg können sich die konkurrierenden Wahlkämpfer selbstredend nicht gefallen lassen. Sie schlagen zurück. Als erstes mit einem trostreichen Dementi: Von einem – womöglich „jüdisch“ inspirierten – Kritikverbot für Deutsche könne überhaupt nicht die Rede sein; niemand, schon gar kein Ausländer, hat das Recht, einem gestandenen Inländer übers Maul zu fahren oder gar den Mund zu verbieten, wenn er daherredet, wie sein patriotisches Ressentiment es ihm eingibt; für Möllemann’sche Aufregung besteht insoweit überhaupt kein Grund; unzufriedene Nationalisten können zufrieden sein. Deswegen darf man andererseits die Exponenten der deutschen Judengemeinde trotzdem nicht beleidigen; sonst zieht man sich selber all die Beleidigungen zu, die die Möllemann-Gegner – die verfügen schließlich auch über eine „ausgeklügelte, ganz rational durchkalkulierte Wahlkampfstrategie“ – jetzt auspacken. Was deren Wirksamkeit angeht, so trifft es sich gut, dass von Möllemanns durchaus nicht unpopulären Angriffen auf „die arrogante und gehässige Art“ des ARD-Stars Friedmann, des Juden, einiges unmittelbar auf ihn selbst, den schon einige Male durch politische Misserfolge blamierten Angeber, zurückfällt. Von größtem Vorteil ist aber vor allem, dass sich die FDP selber über der Frage zerstreitet, wie sehr und wie hemmungslos sie sich als nationale Protestpartei zur Schau stellen will und ob sie die ad personam antijüdische Zuspitzung ihres Wahlkampfes wirklich gut finden soll. Hier setzen die Konkurrenzparteien den Hebel an. Wochenlang wird das leicht widersprüchliche Projekt, die FDP als etablierte, seriöse Partei mit klassischer Wertestruktur und gleichzeitig als Protestpartei und Sprachrohr der national Unzufriedenen aufzustellen, als „Doppelspiel“ und „Schlingerkurs“ gebrandmarkt. Und das hat Erfolg. Als erstes geht die FDP-Strategie der ‚Äquidistanz‘ zu den beiden großen „Volksparteien“ flöten, als die SPD die Gunst der Stunde erkennt und aus dem Wahlkampf einen „Lagerwahlkampf“ mit den guten und verlässlichen RotGrünen einerseits, den dubiosen und nach rechts abdriftenden SchwarzGelben andererseits macht. Prompt sorgt sich der andere potentielle Koalitionspartner der FDP darum, ob mit dem Judenthema die nötigen Prozente zu schaffen seien:

„Wenn die FDP ihre Position zu Karsli nicht ändert, halbieren sie ihre Wahlchancen. Ich hoffe, dass Möllemann einen Rückzug antritt.“ (Edmund Stoiber SZ, 21.5.)

Die altehrwürdigen Aushängeschilder der Partei und ihres klassischen Honoratioren-Image, auf das auch die guidomobilen Erneuerer keinesfalls verzichten wollen, von Genscher bis Lambsdorff raten vorsichtig, aber unüberhörbar, man solle doch wieder zur Mitte des Parteienspektrums zurückrudern. Hildegard Hamm-Brücher weist darauf hin, dass sie mitsamt ihren liberalen Grundwerten noch unter den Lebenden weilt und als ‚Grande Dame der FDP‘ und wandelndes Symbol wahrer Liberalität spektakulär aus der Partei austreten könnte. Das sind jetzt die entscheidenden Denkanstöße, die den Antisemitismusstreit vorantreiben!

Die demokratische Erledigung von „Antisemitismus“ und „Antisemitismus-Streit“

Die FDP ist zwischen den drohenden Prozentverlusten durch einen Imageschaden und dem nicht unbeträchtlichen Zuspruch in aktuellen Wählerumfragen hin- und hergerissen. Das spiegelt sich in ihrem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter wider. Mit Genuss überführt die kritische Öffentlichkeit Westerwelles Weigerung, seinen Vize, wie allerseits gefordert, öffentlich zurückzupfeifen, zum ‚Machtkampf‘: „Er oder ich – Nach wochenlangem Zaudern kommt es nun zum High Noon.“ (SZ, 6.6.) Der „Antisemitismusstreit“ entwickelt sich so, demokratisch folgerichtig, zu einer Ehrfrage zwischen zwei Politschnöseln. Zur Debatte steht jetzt die demokratische Haupttugend: die Führungsstärke des FDP-Vorsitzenden. Angesichts dieser Lage ist der Popanz des wiederbelebten Antisemitismus wie weggeblasen. Die Schlagzeilen und Kommentare der Zeitungen beschickt jetzt der „gebeutelte Westerwelle“ (FAZ, 5.6.), der „bedröppelte Westerwelle“ (SZ 5.6.), der „pushover Westerwelle“ (SZ, 5.6.). „Westerwelle lässt sich am Nasenring von Möllemann durch die Manege ziehen“ (Joschka Fischer, Die Welt, 4.5.), höhnt die politische Konkurrenz, und die im Kampf gegen einen neuen Judenhass verbündete freiheitliche Journaille sekundiert:

„Da war nichts mehr von jenem angekleisterten Selbstbewusstsein, mit dem er sonst seine Führungsstärke pries.“ (SZ, 5.6.)

Darauf kommt es also an, das ist die wahre sittliche Quintessenz des ganzen Aufruhrs:

„Führung ist durch nichts zu ersetzen. Deswegen ist der Fall Möllemann ein Fall Westerwelle. ... Westerwelle ist in den Sympathiewerten so abgestürzt, wie es kaum schlimmer hätte kommen können, wenn er Geld aus der Parteikasse gestohlen hätte.“ (SZ, 4.6.)

So wird der Streit auf dem Höhepunkt seiner Absurdität doch wieder ehrlich und ernst. Jetzt geht es wirklich um etwas Entscheidendes, nämlich um etwas womöglich Wahlentscheidendes: um Punktsiege in der Parteienkonkurrenz und damit in der Machtfrage. Dafür kommt es auf die Führungsstärke des FDP-Vorsitzenden an. Der fühlt sich dementsprechend zur Machtprobe herausgefordert, setzt sie binnen Tagesfrist auf die Tagesordnung einer eiligst einberufenen Vorstandssitzung, setzt sich durch – und gewinnt sogleich wieder bei seinen Kritikern und Konkurrenten an Statur.

Und so kommt schließlich auch der Moralhaushalt der Nation wieder ins Lot.

Epilog im Überbau:

Ein deutscher Dichter im Satire-Einsatz kriecht nicht vor Literaturpäpsten mit „Auschwitz-Keule“

Das Wahlkampfdrama um Möllemann ist noch flott in Gang, da folgt schon die Komödie: ein mindestens genau so bitter ernster ‚Antisemitismus-Streit‘ in den luftigen Höhen des nationalen Kunst- und Kulturbetriebs. Prominenter Hauptdarsteller: Martin Walser, Romancier. Der Lieblingsschriftsteller der FAZ und der dahinter verborgenen klugen Köpfe inszeniert sich seit Jahren als der deutsche Nationaldichter, der in seiner exzeptionellen Innerlichkeit die moralisch-sittliche Lage der Nation so intensiv erlebt und erleidet wie kein zweiter. Die bedeutendste Errungenschaft seines engagierten Spätwerks ist die Wortprägung „Auschwitzkeule“. Er meint damit die „Dauerpräsentation unserer Schande“ (Martin Walser 1998) in Presse, Funk und Fernsehen, die den deutschen Weltbetrachter zwingt, sich bei seinen moralischen Betrachtungen über die Zeitläufte gegen seine deutsche Natur zu „verbiegen“. Das peinigt des Dichters nationale Seele seit geraumer Zeit. Das Resultat kann besichtigt werden: Verdruss durchzieht sein Werk. Verdruss spricht aus seinem Gesicht. Der Literat selbst ist zum Sinnbild des moralisch entrechteten Deutschen geraten. „Normalität“ tut da Not. Damit meint Walser: ein „ganz normaler“ Nationalismus muss her; „auch“ für Deutsche. Eine Moral, die Deutschland über alles stellt und nicht unter einen ewigen Rechtfertigungs-Vorbehalt.

Ausgerechnet mitten im schönsten Antisemitismus-Wahlkampf kommt der Mann nun mit einer bösen Satire über die Macht im Kulturbetrieb daher, in der er über seinen Intimfeind, den polnischen Juden, Warschauer-Ghetto-Überlebenden und Kulturpapst Marcel Reich-Ranicki einiges an Gift und Galle versprüht. Dies selbstverständlich äußerst kunstvoll: Im Roman verschwindet der böse Kritiker für eine Weile; ein von ihm böswillig verrissener braver Autor gerät unter Mordverdacht; ein zwielichtiger Journalist insinuiert ein antisemitisches Attentat; ein unverdächtiger jüdischer Intellektueller findet das typisch für die deutschen Medienvertreter – „wenn er einen Nichtjuden umgebracht hätte, dann würden sie sich weniger aufregen“; doch am Ende taucht der Kritik-Papst quicklebendig wieder auf und rollt das „rr“ wie zuvor so Reich-Ranicki-mäßig, dass noch der dümmste Leser das „Literarische Quartett“ wiedererkennt und sich vor Vergnügen auf die Schenkel haut. Und was tut die nationale Intelligenz mit ihrer „Auschwitzkeule“? Was tut vor allem der FAZ-Herausgeber, dem Walser eine solche Gemeinheit nie zugetraut hätte, mit dem „Tod eines Kritikers“ (so der Titel)? Man insinuiert ein ideelles antisemitisches Attentat, stellt den Schöngeist unter Verdacht, er wollte das alte Sujet vom ‚hässlichen Juden‘ wieder salonfähig machen, verbeißt sich begeistert in der heißen Frage: „Satirisches Pamphlet oder antisemitisches Machwerk?“ (Stern, Nr.24) und lässt sie in einer nicht-enden-wollenden Kette von Feuilleton-Artikeln gut zur Hälfte von Denunzianten beantworten, die nach der unverwüstlichen Logik des Verdachts „Antisemitismus“ noch überall entdecken, wo ein Jude literarisch nicht gut wegkommt.

Dabei hat der Dichter in seinem Roman doch gar nicht den braven Autor, sondern einen jüdischen Intellektuellen Beschwerde über die „Moralkeule“ der anti-antisemitischen Nachkriegszeit führen lassen und sich in Gestalt dieses Autors nur über all die anderen Gemeinheiten beschwert, die ihm angetan werden, nämlich ad personam Reich-Ranicki über die bösen Mächte, die sein deutsches Dichten und Denken, Singen und Weben in die Fesseln eines tyrannischen Kulturbetriebs schlagen! Doch es hilft anscheinend nichts: Jetzt will ihm nicht bloß sein Hauptfeind von der Literaturkritik, sondern gleich auch noch der nationale Moralbetrieb verbieten zu reden, wie ihm der Schnabel gewachsen ist:

„Und genau das passiert ja jetzt! Dieser Schirrmacher-Schlag ist nichts anderes als mein Thema: Machtausübung im Kulturbetrieb.“

„Ich habe gewisse Sprechweisen von Reich-Ranicki parodistisch in den Roman übernommen. Ich sehe keinen Grund, weshalb ich das nicht darf. Man darf in der Literatur jede beliebige öffentliche Figur parodieren, warum nicht Reich-Ranicki?“

Doch, Junge, du darfst. Der jüdische Kulturdiktator findet das zwar wieder mal unter Niveau. Aber es gibt genügend Deutsche, die lieben dich sogar dafür – wenn schon nicht für den Roman, dann für den Vers, den sie sich auf die Frage machen, warum ein Deutscher irgendetwas nicht dürfen soll.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 17, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Kuba wird zum Terror(unterstützer)staat

Klarstellungen der Bush-Administration anlässlich des Besuchs von Ex-Präsident Carter auf Kuba

Kubas Karriere vom kommunistischen Störenfried zum Terror(unterstützer)staat

1.

Ex-Präsident Jimmy Carter besucht Kuba. Das fällt auf, weil seit 40 Jahren alle US-Regierungen Castros Insel als Feind behandeln, mit Wirtschaftsboykott belegen, politisch ächten und aus dem normalen diplomatischen Verkehr ausgrenzen. Die Absicht der Visite ist freilich alles andere als Castro-freundlich. Der hohe Gast will mit seinem – zwar nicht offiziellen, aber auch keineswegs bloß privaten – Besuch einen kleinen Beitrag zur Zersetzung der sozialistischen Herrschaft auf der Insel leisten. Er will darauf hinwirken, dass eines der letzten und hartnäckigsten „Regimes“ aus dem einstigen „sowjetischen Lager“ noch weiter als bisher schon von seinem „Sonderweg“ abrückt, mehr Dollar-Kapitalismus und mehr bürgerliche Opposition zulässt, sich also schön langsam zurück eingliedert in die Verhältnisse privaten Reichtums und massenhaften Elends, US-höriger Herrschaft und hoffnungsloser Unterwerfung, die Amerikas lateinamerikanischen Hinterhof sonst überall auszeichnen. Die Opposition im Land will Carter protegieren und ermuntern; in einer unzensierten Fernsehansprache will er dem Volk die Segnungen eines Freiheits-Imports aus den USA vor Augen stellen. Die materiellen Nöte, in die der Staat sich und seine Insassen nach dem Ende des sowjetischen Weltsystems und jeder äußeren Unterstützung, unter dem Druck des von Amerika verhängten Wirtschaftsembargos und der Bedingungen eines trotzdem aufrecht erhaltenen Handelsverkehrs mit der Außenwelt hinein gewirtschaftet hat, machen Kuba nach Carters Auffassung reif für diese Sorte „Wandel durch Annäherung“, nämlich eine politische und ökonomische Rückeroberung ohne große Militäraktionen. Irgendwelche Risiken für die USA sieht er dabei überhaupt nicht; da teilt der Ex-Präsident mittlerweile die Einschätzung des Lateinamerika-Experten und seinerzeitigen Chefdiplomaten Wayne S. Smith:

„Der Kalte Krieg ist eben vorbei und Kuba stellt in keiner Weise mehr eine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika dar. Ein Wechsel unserer Politik ist also lange überfällig.“

Dem Wechsel in der Methode der erpresserischen Wieder-Eingliederung und Gleichschaltung Kubas, den sein Berater da im Sinn hat, möchte Carter zuarbeiten und so auch bei der amtierenden Führung in Washington für die Einsicht werben, dass es zur Bereinigung der noch immer offenen „Kuba-Frage“ das Zweckmäßigste wäre,

„dass der Kongress rasch alle Restriktionen für Reisen von Amerikanern nach Kuba aufhebt, offene Handelsbeziehungen herstellt und das Embargo aufgibt.“

2.

Dass ein Methodenwechsel im Umgang der USA mit Kuba nötig, ja überfällig ist, findet die Bush-Administration auch; allerdings in genau entgegengesetztem Sinn. Im Endziel ist sie sich mit dem Ex-Präsidenten zwar völlig einig:

„Kuba kann nicht länger die einzige Ausnahme in einer Welt der Demokratie und der freien Märkte sein.“ (C. Powell, NYT, 6.5.02)

Sie meint damit bloß etwas anderes. Nach neuester amerikanischer Lesart ist nämlich jede staatliche „Ausnahme in einer Welt der Demokratie und der freien Märkte“ nicht bloß eine ärgerliche Ausnahme von der Regel, sondern eine nicht tolerierbare Bedrohung. Und was den Kalten Krieg betrifft, in dem Kuba zeitweise so etwas wie ein Brückenkopf der Sowjetmacht auf dem amerikanischen Doppelkontinent war, so ist der nach regierungsamtlicher Auffassung nicht einfach bloß vorbei: Ein neuer Weltkrieg ist an dessen Stelle getreten, der gegen „den Terrorismus“; und in dem damit eröffneten strategischen Szenario haben Bush und seine Leute für Castros Insel einen neuen Platz gefunden. Die Insel rechnet, wenn auch nicht an erster Stelle, zu den „terroristischen Bedrohungen“, die Amerika unbedingt mit aller Gewalt eliminieren will, noch bevor es sie wirklich gibt und sie sich womöglich zu einem, und sei es noch so winzigen, Fragezeichen hinter dem Anspruch der Weltmacht auf absolute Unangreifbarkeit ausgewachsen haben. Einschätzungen von gestern –

„ein Bericht des Pentagons von 1998 hat die Gefahr Kubas für die nationale Sicherheit der USA unterschätzt. Dieser hatte Kuba nicht länger als militärische Gefahr eingestuft.“ (NZZ, 13.5.02) –

können da nicht länger aufrecht erhalten werden – nicht, weil sich in Kuba irgendetwas geändert hätte, sondern weil die USA ihre strategische Sicht der Welt gründlich revidiert und die Messlatte für Gefährlichkeit bzw. Ungefährlichkeit fremder Staaten neu definiert haben. Im Lichte des regierenden amerikanischen Verfolgungswahns zeigt sich Kuba als Land, das „dem Terror in gewissem Ausmaß einen sicheren Hafen“ bietet. Begründung:

„Seit dem 11. September hat sich Fidel Castro schwankend gezeigt in der Frage des Kriegs gegen den Terrorismus. Im Oktober nannte er den US-Krieg gegen Terrorismus ‚schlimmer als die ursprünglichen Angriffe, militaristisch und faschistisch‘... Ungeachtet der Unterschriften Kubas unter die Antiterrorismus-Konventionen der UN fuhr Castro fort, Terror als eine legitime revolutionäre Taktik anzusehen.“ (www.state.gov – 20.9.01)

Die Weltmacht macht ernst mit ihrem Standpunkt ‚Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!‘: Jedes „Schwanken“, jede Zögerlichkeit bei der Unterwerfung unter die eigenen Diktate, ja schon allein den eigenen Verdacht auf Widerspenstigkeit wertet sie als Beweis für amerikafeindliche, also böse, in letzter Konsequenz terroristische Absichten einer Regierung. Und stehen die erst einmal fest, dann erweisen sich schlagartig alle, noch die zivilsten und humanitärsten Errungenschaften der fraglichen Nation als böswillige Zurüstungen mit dem Ziel, am Reich des Guten und seinen unschuldigen Bewohnern terroristische Verbrechen zu begehen. Der geschärfte Blick auf Kuba wird da an einer besonders empfindlichen Stelle fündig: Der ganze Stolz des sozialistischen „Regimes“, die Leistung, mit der das kubanische Gemeinwesen sich am positivsten von Amerikas botmäßigen Hinterhöfen unterscheidet, sein Gesundheitswesen nämlich, ist in Wahrheit eine teuflische Machenschaft!

„Seit vier Jahrzehnten hat Kuba eine hochentwickelte bio-medizinische Industrie aufgebaut, die bis 1990 von der Sowjetunion unterstützt wurde. Diese Industrie ist eine der fortgeschrittensten in ganz Lateinamerika, sie ist führend in der Produktion von Pharmazeutika und Impfstoffen, die weltweit verkauft werden... Aber Analysten und kubanische Flüchtlinge haben seit langem Verdacht geschöpft und die Aktivitäten in den biomedizinischen Unternehmen in Frage gestellt... Kuba verfügt über mindestens ein Programm zur Entwicklung offensiver biologischer Waffen“ (US-Staatssekretär Bolton).

So ist es eben, wenn „Analysten“ mit der richtigen, durch Flüchtlinge beglaubigten, kritischen Einstellung „Verdacht schöpfen“ – dann

„meinen wir, dass wir sehr zuverlässig sagen können, dass die Kubaner dabei sind, eine Anstrengung zu unternehmen, mit der sie sich eine beschränkte offensive Biowaffen-Fähigkeit verschaffen könnten.“ (Guardian Weekly, 13. – 19.6.02)

Wenn der böse Staatschef zu allem Überfluss auch noch die paar Länder bereist, deren Regierungen ihn überhaupt noch empfangen – und die, nebenbei, als Öl-Lieferanten für die boykottierte Insel in Frage kommen –, dann fügt er der feststehenden „Analyse“ gleich noch einen weiteren Beweis für die von Kuba ausgehende Terror-Gefahr hinzu:

„Kuba steht im Verdacht, ‚sein entsprechendes technisches Wissen an Länder weiterzugeben, die Feinde der USA sind.‘ Um welche Länder es sich dabei handelt, sagte Bolton nicht. Er wies aber darauf hin, dass der kubanische Staatschef Fidel Castro im vergangenen Jahr Syrien, Iran und Libyen besucht hat.“ (ebd.)

Das Verdikt über Castros Kuba ist damit fertig. Zwar stehen erst einmal andere „böse Männer“ mit ihren Staaten auf Amerikas „antiterroristischer“ Abschussliste; und für die Liquidierung der Castro-Herrschaft kann Präsident Bush sich auch eine demokratische Abwahl vorstellen, die dann aber auch spätestens 2003 über die Bühne gegangen sein muss („New Initiative for a New Cuba“, 20.05.02). Vorbehaltlich einer solch eleganten Lösung kommt die offizielle Einschätzung der Insel durch Bushs Strategen jedoch einer Kriegserklärung auf Vorrat gleich. Der Anti-Terror-Krieg erfindet sich seine Fronten, und Kuba ist eine davon.

3.

Unter diesem Vorzeichen bekommt der Kuba-Besuch des Ex-Präsidenten Carter einen ganz eigenen politischen Inhalt. Für das offizielle politische Amerika rangiert er überhaupt nicht mehr so, wie er gemeint ist, nämlich als konstruktiver Beitrag eines verdienten Elder Statesman zur Destruktion der Castro-Herrschaft, sondern wird zum unerwünschten, geradezu feindseligen Einspruch gegen die neue strategische Einordnung der armseligen Insel als Terror-Nest. Dem Gastgeber kommt diese Verschiebung selbstverständlich sehr gelegen; vielleicht lässt er den Ami nur deswegen überhaupt herein, und auf alle Fälle lässt er ihm deswegen die Würden eines Quasi-Staatsbesuchs zukommen: Dass Carter als personifizierte Kritik an und Alternative zu Kubas Sozialismus durchs Land reist, nimmt Castro in Kauf, weil sein Gast zugleich die Alternative zu und insoweit eine Absage an Bushs Feindschaftserklärung personifiziert. Er nimmt seinen hohen Besucher als Kronzeugen für die Gutartigkeit seiner eigenen politischen Absichten und die Harmlosigkeit seiner Macht in Anspruch und lässt ihn in biotechnische Labors führen, um sich bestätigen zu lassen, dass dort von einer Vorbereitung terroristischer Angriffe auf die amerikanische Volksgesundheit nichts zu sehen ist. Kuba will demonstrieren, dass es seine Verurteilung als Heimstatt des Terrors und folglich die damit ausgesprochene Vernichtungsdrohung nicht verdient. Und diesem Versuch einer diplomatischen Gegenwehr gegen die strategische Linie Washingtons entzieht der Ex-Präsident sich nicht: Ausdrücklich gegen den erklärten Willen der Bush-Administration, im globalen Anti-Terror-Krieg eine Spezialfront gegen Kuba zu eröffnen, hält er an seiner Leitlinie einer „zivilen“ Zersetzung und Wiederaneignung der Insel durch Amerika fest.

Das nimmt die US-Regierung ihm einerseits übel. Andererseits nimmt sie durchaus gerne die Gelegenheit wahr, gerade an Carters Visite die eigene Beschlusslage zu verdeutlichen. So spricht der Präsidentensprecher ihr in aller Höflichkeit jede politische Bedeutung ab, damit erst gar niemand auf die Idee kommt, es könnte sich doch um so etwas wie ein diplomatisches Signal handeln:

„Die Äußerungen James Carters sind seine persönliche Meinung und haben keinen Einfluss auf die Politik der amtierenden Regierung.“ (Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses)

Ein höherer politischer Beamter ergänzt die Absage an jegliches Moment von Entgegenkommen um eine klare Untergangsprognose: Der Präsident sehe

„keine Veranlassung, einem Regime einen Rettungsring zuzuwerfen, das unter der Last seiner historischen Irrtümer versinkt.“ (O. Reich, Abteilungsleiter Lateinamerika im State Department)

Was er stattdessen vorhat, erklärt der Staatschef seinem Ami-Volk in der ihm eigenen schlichten Manier:

„Ich werde ihnen sagen, was es bedeutet, mit einem Tyrannen Handel zu treiben. Es bedeutet, Tyrannei zu billigen, und das können wir nicht geschehen lassen.“ (Bush)

Kriegserklärungen sind eben keine Erklärungen in dem Sinn.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 20, Umfang: 5 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Das Geschäft der Bio-Branche

Der Nitrofen-Skandal

Auch wo ‚Bio‘ draufsteht, ist Kapitalismus drin

I.

Wieder einmal macht die Agrarbranche Schlagzeilen. Nach Antibiotika in Shrimps, Salmonellen in Eiern, BSE im Rindfleisch, Maul- und Klauenseuche und Schweinepest sind diesmal Puten und Hähnchen dran. Sie sind mit dem krebserregenden Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen verseucht. Auch nach der Seite des Grunds der Vergiftung sind keine Neuigkeiten zu vermelden. Weil in der Marktwirtschaft Lebensmittel Geschäftsmittel sind, haben alle an der Produktion Beteiligten sich um ordentliche Gewinne gekümmert und deswegen Kosten vermieden, die mit der Beseitigung des Gifts verbunden gewesen wären. Als gewissenhafte Kaufleute und Betriebsführer haben sie ihre Bilanzen ent- und dadurch die Gesundheit der Konsumenten belastet. Eine „Norddeutsche Saat- und Pflanzengut AG“ lagert Futtergetreide in einer Halle, in der die DDR Unkrautvernichtungsmittel eingelagert hatte. Sicher, jeder, der will, kann riechen und sehen („klümpchengroße Nitrofenreste“), dass in der Lagerhalle chemische Produkte gebunkert waren. Aber die Firma will eben nicht so genau wissen, was da so streng riecht. Eine Untersuchung kostet ebenso Geld wie die anschließend eventuell notwendige Entgiftung. Auch die Anmietung einer anderen Halle wäre mit Umständlichkeiten und Kosten verbunden. Das Futtergetreide wird von einem Großhändler aufgekauft, der einige Tonnen an einen Bio-Geflügelhof liefert, dessen Geflügel an einen Hersteller von Babynahrung geht. Der testet die eingehende Ware im firmeneigenen Labor, entdeckt das Gift, schickt die vergifteten Hühnchen an den Geflügelzüchter zurück und besteht auf nicht mehr und nicht weniger als Rückerstattung des Kaufpreises. Sicher kommt auch dem Babynahrungshersteller und dem Geflügelhof der Verdacht, das bei ihnen gefundene Gift könnte noch weiter verbreitet auftreten. Aber die Sorge ums Geschäft gebietet allen Beteiligten, nicht Alarm zu schlagen und den Vorfall diskret abzuwickeln. Denn gerade in der Öko-Branche ist der gute Ruf als „sauberer“ Erzeuger ein unerlässliches Geschäftsmittel, und der würde durch die Meldung des Giftfunds an die Aufsichtsbehörden leiden. Daher wird ein „Kartell des Schweigens“ gebildet, und zu regeln ist nur eines: der finanzielle Schaden. Der Geflügelhof wendet sich an seine Versicherung, die für den Schaden aufkommen soll. Weil die für den Schaden keinen außenstehenden Dritten haftbar machen kann – die Versicherung, der Geflügelhof, der Großhändler und die Saatgut und Pflanzen AG, alle Betriebe gehören zum selben Konzern, der Raiffeisengenossenschaft –, empfiehlt die Versicherung in einem Gutachten Schadensvermeidung: „das belastete Fleisch“ könne „teils als konventionelle Ware, oder in der Verarbeitung zu anderen Putenfleischerzeugnissen eingesetzt werden“ (SZ, 3.6.02). Der Verkauf vergifteter Lebensmittel kann also weitergehen, wenn man entweder die Kontrollen umgeht, indem man auf Sektoren ausweicht, in denen weniger kontrolliert wird, oder per Giftverdünnung dafür sorgt, dass die Belastung unter dem staatlich festgesetzten Grenzwert bleibt. So kann der Großhändler seinen vergifteten Weizen weiterverkaufen, bis das Lager geräumt ist, und man braucht sich nicht zu wundern, dass sich der „Skandal“ nach der ersten Aufdeckung von Nitrofen täglich ausweitet. Zuerst findet man Nitrofen im Bio-Landbau, dann sind auch die Produkte der konventionellen Landwirtschaft betroffen: Geflügel, Schweine, Rinder und Brot, überall werden die Tester fündig.

Nichts Neues schließlich auch in der Technik der politischen Bewältigung der Affäre: Die zuständigen Aufsichtsbehörden, Landesminister und Bundesministerin an der Spitze, sind empört, diagnostizieren als Grund des Übels einmal mehr „unglaubliche Schlamperei“, „unbegreifliche Verantwortungslosigkeit“, sogar „kriminelle Energie“ bei ehrbaren Agrarökonomen – und entschuldigen so, mit Hilfe der erbittert gestellten Schuldfrage und des Versprechens diesbezüglicher „lückenloser Aufklärung“, das herrliche System der Gewinnerwirtschaftung, das den Nährwert von Lebensmitteln ausschließlich an der Spanne zwischen Gestehungskosten und Verkaufserlös misst und um der Vergrößerung dieser Spanne willen eine agrochemische und biotechnische Errungenschaft nach der anderen zum Einsatz bringt.

II.

Die Besonderheit dieses Mal: Der Skandal findet ausgerechnet in der Unterabteilung des Lebensmittelgewerbes statt – oder fängt zumindest da an –, in der nach dem großen Erschrecken über BSE-verseuchtes Rindfleisch die „Agrarwende“ eingreifen und unter der Obhut einer grünen Verbraucherschützerin im Ministerrang alles anders werden sollte: Die Produkte der Bio-Branche, so das Versprechen, könnten bedenkenlos genossen werden; und davon käme in Zukunft mehr auf den Markt; freilich zu etwas angehobenen Preisen, die die Ware aber auch wert sein würde. Und nun die Blamage! Da kommt Schadenfreude auf. Die christlich-liberale Opposition und die Lobby der „konventionellen“ Landwirtschaft sehen sich glänzend bestätigt – in ihrer Meinung, ein bisschen Gift im Futter wäre allemal im Preis mit drin, hätte im übrigen noch niemandem wirklich geschadet, würde nur von notorischen Miesmachern und Hysterikerinnen abgelehnt; und wenn jetzt bewiesen sei, dass Nahrung sowieso immer, auch unter rotgrüner Verwaltung, ein bisschen ekelerregend produziert und nie ganz ohne Gesundheitsgefahr verdaut wird, dann könne man doch auch gleich bei dem Warenangebot der herkömmlichen agroindustriellen Giftmischer bleiben... Und wo die Zyniker der marktwirtschaftlichen Esskultur Recht haben, da haben sie Recht – wenn auch aus etwas anderen als ihren Gründen:

– Die großartige rotgrüne „Agrarwende“ steht von vornherein nicht für das Projekt, den Konsumenten fortan nur noch einwandfreies Zeug zur Ernährung anzubieten. Bescheiden und „realistisch“ ist bloß an ein wenig mehr „Öko“ im „Landbau“ gedacht: an eine Steigerung des Marktanteils der „sauberen“ Produkte von derzeit 3% auf irgendwann 20% – also bestenfalls an die Eröffnung einer gesünderen Alternative neben dem „konventionellen“ Mist, den sich die große Masse weiterhin zumuten lassen darf.

– Und den sie sich auch zumuten lassen wird – warum, das deutet die Schützerin aller Verbraucher mit ihrer Parole „Klasse statt Masse“ schon an und spricht es mit ihrer Rüge an die Adresse derer, die für wenig Geld gut essen wollen, deutlich aus: Die Öko-Branche soll sich mit ihren „Premium-Lebensmitteln“ auf einem Hochpreissektor etablieren, neben der Billig-Abfütterung der Massen, die ihrem Budget keine Neuaufteilung zumuten können oder wollen. Auch in diesem Sektor der Warenwelt ist Klasse eben eine Klassenfrage der schlichtesten Art.

– Was wiederum überhaupt nicht bedeutet, dass hohe Preise und ein regierungsamtliches Öko-Siegel auch schon eine Garantie für Bekömmlichkeit wären. Am alles entscheidenden ökonomischen Prinzip der Nahrungsmittel-Produktion ändert die „ökologische Wende“ nämlich überhaupt nichts: Auch teure Lebensmittel sind, bevor sie überhaupt auf den Tisch kommen, erst einmal und vor allem Geschäftsmittel; ihr eigentlicher Nähr- und Gebrauchswert liegt darin, dass sie einen Überschuss ihres Verkaufspreises über ihre Produktionskosten beinhalten; ihr biologischer Inhalt ist das bloße Vehikel dieser politökonomischen Zweckbestimmung und in seiner Machart und Zusammensetzung davon abhängig. Der Drang zur Kostpreissenkung mit all seinen ekelerregenden bis gesundheitsschädlichen Konsequenzen für Herstellungsverfahren und Produkt hört deswegen bei Gütern der gehobenen Preisklasse überhaupt nicht auf. Der Konkurrenzzwang, in diesem Sinn erfolgreich zu wirtschaften, nimmt im Gegenteil in dem Maße zu, wie gemäß ministerieller Wunschvorstellung immer mehr mit Öko-Plaketten ausgestattete Lebensmittel auf den Markt gebracht werden und um deren Absatz konkurriert wird.

– Zu den Grundregeln der Gewinnerwirtschaftung ist die ökologische Alternative also überhaupt keine Alternative. Deswegen schließt sie den Standpunkt geschäftlich skrupulöser, also in allen anderen Hinsichten bedenkenloser Berechnung nicht aus, sondern ein – dafür und für sonst gar nichts ist der erste brancheneigene Skandal der praktische Beleg. Er widerlegt ganz nebenher das beliebte und vom Künast-Ministerium heftig aufgewärmte Gerücht, es läge am mündigen Konsumenten und dessen Kaufverhalten, was er zu essen kriegt: Der Öko-Kunde ist genau so das alberne Anhängsel des marktwirtschaftlichen Produktionsprozesses, ist genau so bloßer Erfüllungsgehilfe fremder Gewinnrechnungen wie der sichtbar fehlernährte BigMac-Vertilger.

– Das wird von den politischen Anwälten des Verbraucherschutzes im Übrigen auch ganz nüchtern genau so einkalkuliert; mit all dem zynischen „Realismus“, der den Berufsstand des Politikers überhaupt auszeichnet. Oder wie sonst wäre es zu verstehen, dass die „ökologische Wende“ im Wesentlichen in enger gefassten Vorschriften über zulässige „Belastungen“ in Nahrungsmitteln sowie dem in einem „Öko-Siegel“ vergegenständlichten Versprechen besteht, auf die Einhaltung dieser Vorschriften aufzupassen und Verstöße mit Geldbußen zu ahnden? Wo strafbewehrte Kontrollen nötig sind, um für „Lebensmittelsicherheit“ zu sorgen, da versteht es sich für alle Beteiligten, und für die Kontrolleure schon gleich, von selbst, dass sich in Sachen Unbedenklichkeit und Genießbarkeit der Produkte überhaupt nichts von selbst versteht – ausgenommen eben die ökonomische Rechnungsart, deren praktische Gültigkeit den gesundheitlichen Nährwert der produzierten Lebensmittel fortwährend in Frage stellt.

– Diese Rechnungsart darf daher durch restriktive ökologische Vorschriften und Kontrollen nicht bloß nicht durchkreuzt werden: Das ökonomische Kalkül, die Kunst des Gewinne-Machens, soll im Gegenteil von dem Öko-Label profitieren. Dessen eigentlicher und entscheidender Sinn und Zweck ist selber von ganz und gar marktwirtschaftlicher Art: Es soll gar nichts anderes als die Chance eröffnen, fürs Produkt mehr Geld zu verlangen und auch zu kriegen; im Konkurrenzkampf mit anderen einheimischen Anbietern, darüber hinaus aber durchaus auch auf dem gemeinsamen Euro-Markt. Die kontrollierte und besiegelte Öko-Qualität ist praktiziertes nationales Agrar-Marketing, nicht mehr und nicht weniger.

– Weil Verkaufsförderung der eigentliche Sinn und Zweck aller Qualitätskontrollen ist, darf daraus logischerweise keine Kostenbelastung erwachsen, die die Vermarktung der schönen Qualitätsprodukte durch unrentablen Aufwand gleich wieder erschwert. Das sieht wie ein Dilemma aus; die Lösung ist aber überraschend einfach: Am besten, man überlässt das Kontrollieren, in der Hauptsache wenigstens, den Verbänden der Öko-Produzenten selber. Die werden schon den passenden Weg finden, dass der Aufwand für Öko-Siegel-würdiges Produzieren und einwandfreie Kontrollergebnisse nicht aus dem Ruder läuft.

– Umso schlimmer andererseits, wenn dann doch eine größere Sauerei auffliegt. Das Geschäft ist dann zwar längst gemacht, das ungesunde Zeug im Übrigen auch meistens längst verdaut, am Verbraucher also ohnehin nichts mehr zu schützen. Der ganze Sinn des regierungsamtlichen Verbraucherschutzes jedoch: der Wettbewerbsvorteil in der Konkurrenz der Volksernährer, ist in Gefahr. Die Extraportion Zahlungsbereitschaft, die vermittels der Güte-Garantie „Bio aus Deutschland“ mobilisiert werden soll, steht auf dem Spiel; der Öko-Markt wird geschädigt, bricht womöglich gar zusammen, wenn es nicht gelingt, das Verbrauchervertrauen wiederzugewinnen!

– Womit schließlich auch schon die Aufgabe der zuständigen Ministerin beschrieben wäre: Als oberster nationaler Verbraucherschützerin obliegt ihr der Schutz des Vertrauens der Verbraucher – vulgär ausgedrückt: ihrer Zahlungsbereitschaft. Und den Job erledigt sie dann auch – mit ehrlicher Erbitterung über „kriminelle Elemente“ im Agro-Business, mit demonstrativem Aufdeckungseifer und mit viel Engagement bei der Verfolgung „schwarzer Schafe“. So kämpft sie für die „Agrarwende“: für die Rettung der Vermarktungsstrategie „Öko-Klasse statt Masse“, die sie doch schon so vielversprechend auf den Weg gebracht hatte, dass sogar manch reaktionärer Bauernlobbyist hellhörig geworden ist...

III.

Derweil ist die Kundschaft, glaubt man dem ideellen Gesamt-Lebensmittelkunden von der Süddeutschen Zeitung, in der Vertrauensfrage schon einen ganzen Schritt weiter. Die erwartet sich nämlich vom Öko-Landbau ohnehin nicht die Garantie, einwandfrei sauber ernährt zu werden, sondern bloß das, was da wirklich bloß geboten wird: den Luxus einer eventuell etwas weniger vergifteten und weniger ekelhaften Essware, den man sich gelegentlich gönnt. Dieses kleine Vergnügen mit der total unrealistischen Verheißung einer gift- und skandalfreien Lebensmittelversorgung zu befrachten, macht sich überhaupt nicht gut und ist gar nicht zweckmäßig für ein erfolgreiches Marketing:

„Im Grunde kann es der Marke ‚Öko‘ nur gut tun, wenn sie jetzt entzaubert wird. Man kann die Welt nicht mit Öko-Landbau retten, ökonomische ebenso wie ökologische Hindernisse stehen einer Total-Umstellung der Landwirtschaft auf Bio-Standards entgegen. ... Auch Biobauern müssen sich in die arbeitsteilige Wirtschaft einfügen und ihre Kosten hart kalkulieren – die erfolgreichen tun dies längst. ... Die meisten Biohöfe arbeiten energie- und umweltschonender als ihre Nachbarn und liefern in aller Regel gesunde Lebensmittel – auch wenn es gelegentlich zu Skandalen kommt wie bei der konventionellen Konkurrenz.“ (SZ, 12.6.)

Eine schöne Dialektik: Mit dem Vorteil von Öko-Ware wirbt man am besten, wenn man es mit ihrer Extravaganz nicht übertreibt. Wenn ein nachgewiesener Gift-Skandal belegt, wie wenig das hochgelobte Zeug vom Normalfall marktwirtschaftlicher Ernährung letztlich doch bloß abweicht, dann eröffnet sich genau damit die Chance, Öko-Produkte als festen Sonderbestandteil der normalen marktwirtschaftlichen Volksfütterung zu etablieren. Schlangenfraß allemal, aber nicht immer derselbe; hin und wieder – man gönnt sich ja sonst nichts – kommt die Luxus-Variante auf den Tisch: Das ist sie dann, die rotgrüne Agrarwende.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 24, Umfang: 9 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Lohnarbeit in der Bau-Branche

„Der erste Streik der Bauarbeiter in der Nachkriegsgeschichte“ beleuchtet:

Zustände wie im Kapitalismus

1.

Eine auf Sozialfriedlichkeit geeichte IG-Bau, die sich etwas „nicht mehr bieten lassen“ will, deutsche Bauarbeiter, die für ihre Forderungen streiken? Fast schon eine kleine Sensation in dieser Republik. Nicht minder die Resonanz, die das unerhörte Vorkommnis erfährt: Ein Streik, der nicht in Bausch und Bogen verdammt wird, noch bevor er überhaupt anfängt; stattdessen die Vorstellung von „Bauarbeitern auf Barrikaden“, für deren Begehren sich die Hüter der politischen Sittlichkeit im Land glatt erwärmen können und Verständnis aufbringen – auch das war seit dem 17. Juni vor 49 Jahren nicht mehr da. Den Anliegen der Arbeiterschaft gegenüber für gewöhnlich eher nicht so sehr aufgeschlossene Journalisten entschließen sich zu einem nüchternen Blick aufs Baugewerbe – „auch ein Streik kann Augen öffnen“ (FR, 20.6.02) –, und da soll man sich einmal gar nichts vormachen: Die Zustände in diesem Erwerbszweig sind wahrlich nicht schön. Von Formen der Lohndrückerei wissen sie zu berichten, die in einem zivilisierten Land eigentlich nicht möglich sein sollten; von praktizierten Rücksichtslosigkeiten der Baukapitalisten gegenüber so gut wie allen geltenden Tarif-, Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen, gegen die offenbar niemand, auch der Gesetzeshüter nicht, vorgeht; von amtlich nicht registriertem Menschenmaterial, das sich unter empörenden – „rechtlos“, „erniedrigend“ – Umständen auf den Baustellen herumtreibt, kurz: Diese im Baugewerbe beheimatete Abteilung der proletarischen Armut ist dermaßen eklatant, dass man dem Aufbegehren der „Menschen am Bau“ seine moralische Berechtigung nicht absprechen mag. Einerseits.

Denn andererseits hat die freilich auch ihre Grenzen. So gut man die Bauarbeiter in ihrer wenig anheimelnden sozialen Lage schon verstehen kann: Allzu viel an der lässt sich nicht ändern. Sie sind nämlich keineswegs die Einzigen, denen es am Bau schlecht geht: „Seit sieben Jahren leidet die Branche unter einer verheerenden Krise“ (Spiegel, 24/02), und da tun sie gut daran, in ihrem Verlangen nach eigener Besserstellung das rechte Augenmaß nicht zu verlieren. Im Grunde genommen ergeht es ihnen ja nur deswegen so schlecht, weil es der Bauindustrie schlecht geht. Die ist es, die seit Jahren mit nichts geringerem als ihrem „Überleben“ zu kämpfen hat. Die sich deswegen eine andere Kalkulation mit dem Lohn und der Leistung ihres Personals gar nicht leisten kann als die, die für sie und für ihr Überleben allenfalls noch tragbar ist, und da braucht sie von den Diensten ihres Personals eben immer so viel, wie nötig, das aber immer so billig, wie möglich. Insofern steht erstens fest, dass sich die Gewerkschaft einen „ungünstigeren Zeitpunkt für ihren Streik ... nicht (hätte) aussuchen können“ (ebd.), und damit – weil sie ihn sich nun einmal ausgesucht hat – zweitens auch, dass der Streik zwar moralisch schon berechtigt sein mag, letztlich aber doch ein „Wahnwitz“ (FAZ) ist. Wenn er jedenfalls auch nur irgendwie dahingehend ausarten sollte, den Bauindustriellen ernsthaft die Freiheiten der Kalkulation zu bestreiten zu wollen, die sie um ihres Überlebens willen einfach brauchen, verwirken die Bauarbeiter nicht nur ihr moralisches Recht: Dann sind sie es selbst, die „ihre wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel setzen“.

So finden die Fachleute für Wirtschaft und sozialen Frieden doch wieder sehr schnell zu dem ihnen so geläufigen Bekenntnis zu allen kapitalistischen Notwendigkeiten zurück, denen das Elend auch der Bauarbeiter sich verdankt. Als „abhängig Beschäftigte“ sind auch sie nun einmal die Manövriermasse ihrer Anwender, haben also als Bedingung ihres Überlebens mit allem fertig zu werden, was die Firma, der sie dienen, ihnen in der Konkurrenz um ihr eigenes an Lohn und Leistung zumutet. Dass sie es dabei besonders schwer haben, mag man ihnen dann anerkennen, „schlimm“ sind die Zustände an ihren freiluftigen Arbeitsplätzen durchaus. Aber eben doch nur ausnahmsweise, doch nur deswegen, weil ihre Arbeitgeber es bei ihren Geschäften mindestens so schwer haben wie sie. Weil die Bauwirtschaft ein marktwirtschaftlicher Ausnahmefall sein soll – „in jeder Hinsicht sind sie rau, die Sitten am Bau. Mit sozialer Marktwirtschaft haben sie oft genug nur mehr am Rande zu tun. Eher schon mit einer Den-Letzten-beißen-die-Hunde-Ökonomie“ (FR, 20.6.02) –, genießen streikwillige Bauarbeiter ein wenig mildernde Umstände, und zwar im Urteil derselben Leute, die ansonsten nicht genug von „Niedriglohnsektoren“ schwärmen und „beschäftigungshemmende Hindernisse“ weggeräumt sehen können. Wären sie ehrlicher, könnten sie ihrem Publikum an der Bauwirtschaft einmal den Paradefall dessen vorführen, was ihnen als ihr eigenes Ideal einer ‚modernen Marktwirtschaft‘ und eines ‚deregulierten Arbeitsmarktes‘ vorschwebt. Denn genau das liegt da vor.

2.

Was Hartz- und andere Kommissionen als einen Hauptpfeiler der unbedingt fälligen sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Renovierung des deutschen Standorts ins Auge fassen, die Abschaffung dieses ‚Beschäftigung‘ so hemmenden Kündigungsschutzes: das haben die Kapitalisten der Baubranche längst selbst in die Hand genommen und erledigt. Um ein „glattes Drittel“ (FR) bis „knapp zur Hälfte“ (SZ) haben sie in rund sieben Jahren in ihrem Gewerbe den Beschäftigungsstand reduziert, einfach so, ohne großes Brimborium um Abfindungen und Sozialpläne. Die 500000 Entlassenen haben zwar „beträchtlich zur Arbeitslosigkeit beigetragen“ (FR, 20.6.), was betrüblich ist, aber eben auch ihr Werk zur Rentabilisierung der Arbeit der Verbliebenen getan, wogegen nichts einzuwenden ist: Wer am Bau noch so etwas wie einen ‚festen Arbeitsplatz‘ hat, erhält für eine wöchentliche Regelarbeitszeit von 60 Stunden aufwärts einen um ein Viertel bis ein Drittel abgesenkten Lohn. Dafür genießt er das Privileg, einen Arbeitsvertrag und nicht nur wie die, von denen später die Rede ist, einen „Baustellen-Vertrag“ in Händen zu halten...

Dass tarifliche Lohnvereinbarungen für die ungehinderte Entfaltung des kapitalistischen Geschäftswesens eine unzumutbare Beschränkung darstellen, weiß man im Baugewerbe nicht nur schon seit längerem: Man handelt auch praktisch schon längst danach. Das ihnen von Staats wegen eröffnete Angebot, die im Osten der Republik ansässige Arbeitskraft zu im Vergleich zum Westen von vorneherein verbilligten Tarifen benutzen zu können, haben die Bauindustriellen für sich gar nicht erst groß in Erwägung gezogen. Sie sind aus dem „Flächentarif“ einfach ausgestiegen, und zwar massenhaft, zwischen 20 und 30% der Baufirmen sollen sich im Osten noch an so etwas wie eine tarifliche Lohnvereinbarung halten – nolens volens, wie man hört, da sie andernfalls womöglich der Aufträge ihres staatlichen Bauherrn verlustig gehen. Für den Rest gilt die Regel, dass er bei der Wahrnehmung seiner Freiheit zur Lohndrückerei nur eine Schranke einzuhalten hat. Als Reaktion auf die – inzwischen keineswegs mehr nur auf den Osten der Republik beschränkte – „Tarifflucht“ ihres Verhandlungspartners hat die Gewerkschaft nämlich für Ost und West einen „Mindestlohn“ erstritten. Mit dem trägt sie dem Umstand positiv Rechnung, dass sich der Beruf eines ‚Facharbeiters auf dem Bau‘ angesichts der Methoden, mit denen die Unternehmer mittlerweile ihre Gewerke erstellen lassen, zusehends überlebt hat, für die Bezahlung der Arbeitskraft im Baugewerbe also ohnehin nur der unterste Boden ihrer Tariflohn-Hierarchie einschlägig ist. Und nachdem sie mangels Ansprechpartner nicht einmal den auf dem Verhandlungswege verbindlich machen kann, trägt sie auch ihrer Ohnmacht Rechnung und leiht sich vom Ministerium für Arbeit und Soziales die Macht aus, die ihr abhanden gekommen ist. So ist kraft sozialstaatlichen Erlasses in Deutschland für alle Bauunternehmer ein Lohnminimum verbindlich, was aber mit einem staatsdirigistischen Eingriff in die Freiheit der kapitalistischen Berufsausübung kaum zu verwechseln ist: Die staatliche Verbindlichkeitserklärung eines Mindestlohnes sanktioniert ja gerade die Praktiken der deregulierten Lohnfindung an allen Tarifvereinbarungen vorbei, weswegen es nur logisch ist, dass aus dem Mindestlohn im Osten schon ein Regellohn geworden ist und er im Westen die Tendenz hat, dies demnächst zu werden. Und es ist ja auch nicht so, dass die Kapitalisten das Minimum an Lohn, das sie zahlen müssen, auch immer zahlen müssten – betriebs-, konjunktur-, orts- oder sonst wie bedingt sind Abweichungen nach unten auch von Rechts wegen selbstverständlich gestattet, so dass das staatliche Dekret also auch noch den Weg zu Löhnen unterhalb der sozialstaatlichen Bedenklichkeitsschwelle eröffnet.

Mit ihrem verbilligten Personal treiben die Baukapitalisten voran, was sie schon immer von „ihren“ Arbeitern verlangt haben: die Bereitschaft zu Mobilität und Flexibilität, die Gewöhnung daran, sich auf verschiedene Baustellen werfen, sich seine Zeiteinteilung von deren Rhythmus diktieren zu lassen und sich nach Unregelmäßigkeiten aufgrund von Auftragslage und Witterungsverhältnissen zu richten. Da trifft es sich für sie ausgezeichnet, dass ihnen ihr Staat den Zugriff auf Arbeiter eröffnet hat, die in dieser Hinsicht geradezu maßstabbildend sind: Mit dem europäischen Binnenmarkt und der in ihm gewährten ‚Freizügigkeit des Arbeitnehmers‘ hat er den gesamten europäischen (Arbeits-)Markt neu reguliert – und damit den Kapitalisten auf dem Bau auch noch die europäische Reservearmee des Proletariats zu einem einzigen Angebot einer für sie lohnenden Ausbeutung hergerichtet. So tummelt sich zusätzlich zu den deutschen Billiglöhnern auch noch ein bunt zusammengewürfelter Haufen von europäischen Wanderarbeitern auf den hiesigen Baustellen, und das Elendsniveau, das Portugiesen, Engländer, Iren und andere dabei mit importieren, wirkt in Sachen ‚Deregulierung‘ wie eine einzige Produktivkraft. An ihren europäischen ‚Kollegen‘ erfahren die Einheimischen, dass man das Arbeiten auf deutschen Baustellen auch gut ohne all die gewohnheitsmäßigen Regelungen aushalten kann, in deren Genuss sie bislang womöglich noch kamen. Von ihren kapitalistischen Anwendern wird ihnen jedenfalls praktisch beschieden, dass so gut wie alles, worin sie sich in Bezug auf die Schranken ihres Arbeitstages, die Entfernung ihres Arbeitsplatzes vom Wohnort und ihren Lohn eingerichtet haben, schierer Luxus ist. ‚Bewiesen‘ wird ihnen dies an denen, die sozialstaatlich wie arbeitsrechtlich weit weniger verwöhnt sind als sie – und trotzdem das Werkeln auf einer deutschen Baustelle ihrem Verbleib daheim vorziehen, und wem dieser Beweis über kurz oder lang nicht einleuchtet, hat ausgewerkelt: Ersatz für ihn gibt es ja genug.

Damit sind die Bauunternehmer noch längst nicht am Ende mit dem ‚Deregulieren‘ ihres Umgangs mit der Arbeitskraft. Der Stand, den sie mit ihrer Emanzipation von nennenswerten Formen einer tarifvertraglichen Bindung und bei der Flexibilisierung ihres gesamteuropäischen Dienstpersonals erreicht haben, eröffnet ihnen eine Geschäftsgrundlage ganz anderer Art – nämlich die, auch noch die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Schranken loszuwerden, von denen sie ihre unternehmerische Freiheit beschnitten sehen. Wenn Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof mit Fragen der Art befasst sind, welcher rechtliche Rahmen für die Anstellungsverhältnisse auf dem Bau überhaupt – noch – gelten soll; welcher Gesetzgebung ein portugiesischer Bauarbeiter untersteht, der seinen – vorübergehenden – Wohnort in einem Container auf einer Berliner Baustelle gefunden hat; wer arbeitsrechtlich für ihn verantwortlich ist, wenn er von der – dazu eigens gegründeten – portugiesischen Tochterfirma an das deutsche Hauptunternehmen ausgeliehen wird; ob sein Entsender ihm auch dann den gesetzlichen Mindestlohn zahlen muss, wenn es auch deutsche Firmen gibt, die ihn nicht zahlen müssen, usw. usw. – dann hat sich bei der privaten Auslegung des Rechts und der kapitalistisch-schöpferischen Fortschreibung der gepflogenen Sitten auf dem Bau offensichtlich einiges getan. Die von Kennern der Szene ausgemachte „rechtliche Grauzone“, in der dieses Gewerbe sich bewegen soll, besteht der Sache nach daran, dass die Baukapitalisten den Raum nach Strich und Faden ausnutzen, der ihnen durch europäisches wie deutsches Recht für ihren Umgang mit dem internationalen Humankapital eröffnet wird. Die Erosion aller tarifvertraglichen und sonstigen Regelungen dafür, was als fester Bestandteil eines Arbeitsvertrages zu betrachten ist, welche Arbeitszeiten mit welchen Zuschlägen, welche Aufschläge auf besondere Belastungen und Gefahren noch gelten, haben sie selbst nach Kräften ins Werk gesetzt: Das Gros ihrer Beschäftigen lassen sie mit kurz befristeten „Baustellen-Verträgen“ „außerhalb des Tarifsystems“ (SZ, 4.6.02) für sich arbeiten. Und wo sie sich so schon alle Freiheiten erfolgreich verschafft haben, beide Seiten des Verhältnisses von Lohn und Leistung zum eigenen Vorteil zu gestalten, dehnen sie ihre Freiheit eben auch immer wieder über die Grenzen des rechtlich Erlaubten hinaus: In eigener Regie machen sie sich an die Erledigung eines wichtigen Beschäftigungshindernisses und typischen Kennzeichens des überregulierten deutschen Arbeitsmarkts – und betreiben den ‚Abbau der Lohnnebenkosten‘ im Alleingang, indem sie Steuern und Sozialbeiträge einfach nicht an die Staatskasse abführen...

Dabei kommt ihnen die Methode zugute, mit der sie ihre kleinen wie großen Aufträge ihrer staatlichen wie privaten Bauherren arbeitsteilig zu erfüllen pflegen – und die schon wieder auf ihre Weise ein kleines Ideal von einem ‚deregulierten Arbeitsmarkt‘ wahr macht. Ein Generalunternehmer zieht den Auftrag an Land und segmentiert das Gesamtwerk in größere und kleinere Gewerke. Er vergibt diese an Subunternehmer, die ihrerseits dasselbe betreiben und Sub-Subunternehmer verdingen, bis nach Kolonnen, die im Akkord Eisen biegen und flechten, dann am Ende die 3-Mann-Verputz-AG anrückt, die bei der Erfindung der Hartzschen „Ich-AG“ Pate gestanden haben könnte. Den Zuschlag erhält jeweils, wer seine Konkurrenten mit dem Preis für die zu vergebende Partie oder das abzurechnende Aufmaß erfolgreich unterbietet, und in diesem eigens zu dem Zweck so undurchdringlich hingebastelten Dschungel vertraglicher Beziehungen – Strohmanngeschäfte eingeschlossen – kommen die branchentypischen Methoden der Lohndrückerei dann so richtig schön zur Entfaltung: Wenn staatliche Kontrolleure, die ab und an auf den Groß-Baustellen vorbeischauen und eine kleine Razzia veranstalten, sich bei den Beschäftigten ohnehin nur noch für Pass und Sozialversicherungsausweis interessieren, kann man ja auch ermessen, wer dort alles und unter welchen Bedingungen dem deutschen Staat die Prachtbauten hochzieht und Verkehrstrassen baggert und asphaltiert. Für ‚Sicherheit am Arbeitsplatz‘ sorgen die Unternehmer bei allem gleichwohl noch: Mit eigenen Späh- und Warntrupps, damit ihre illegal beschäftigten In- und Ausländer beim Aufmarsch der staatlichen Greifer rechtzeitig abtauchen und nach deren Abzug wieder zur Arbeit antreten können.

Denn natürlich sind sich diese grundsoliden deutschen Arbeitgeber der Baubranche nicht zu schade, auch noch das leidige Ausländerproblem auf ihre Weise zu ihren Gunsten zu handhaben. Die Insassen des ehemaligen Ostblocks, die nun endlich im Besitz der Freiheit sind, ihr Völkergefängnis zu verlassen, und alle anderen Verzweifelten aus der übrigen Welt, die für sich den Schluss gezogen haben, dass es im Vergleich mit den Zuständen daheim doch einfach eine Perspektive für sie sein muss, sich – auf welchen Wegen auch immer – zu den Zentren der Marktwirtschaft aufzumachen und sich in denen durchzuschlagen: Sie alle sind willkommen! Auf sehr vielen deutschen Baustellen wenigstens, weil nämlich ein engagierter moderner Unternehmer an ihnen die Hindernisse einer rentablen Ausbeutung gar nicht erst entdeckt, für deren Beseitigung er auf dem ‚regulierten‘ deutschen Arbeitsmarkt so viel zu tun hat. Diese Menschen sind einfach von Haus aus dazu bereit, sich beim Entgelt für ihre Arbeit und bei den Bedingungen, unter denen diese zu verrichten ist, jede Zumutung bieten zu lassen. Bei diesem Angebot muss ein Kapitalist, der seinen Beruf noch halbwegs ernst nimmt, einfach zugreifen, auch dann, wenn er es von Rechts wegen gar nicht darf. Nur wer wagt, gewinnt, und wenn auch das Risiko, wegen „illegaler Beschäftigung“ belangt zu werden, nicht zu ignorieren ist, so wiegt es doch nicht so schwer wie der Verlust, den einem der Verzicht auf den Gebrauch einer Arbeitskraft beschert, die für 2 Euro die Stunde und weniger zu haben ist. So geht es auf deutschen Baustellen wahrhaft multikulturell zu, und welche Rasse und Nationalität die jeweils anderen mit welchen Löhnen für die eine oder andere Drecksarbeit unterbieten darf, kriegen nicht einmal die investigativsten Journalisten heraus: Da herrscht absolute Schweigepflicht, wer redet, fliegt. Allseits bekannt dagegen ist, dass diese Sorte „Schwarzarbeit“ sich inzwischen zu einem eigenen ‚Arbeitsmarktsektor‘ ausgewachsen hat, und der hat mit der Figur eines Arbeitslosen, der sich auf eigenes Risiko ein paar Mark dazu verdient, nichts mehr zu tun: Hier ist geschäftsmäßig organisiert die überflüssige Bevölkerung aus aller Herren Länder im Einsatz und lässt sich für eine Hand voll Euro und sonst nichts ausbeuten, und weil ein Arbeitsmarkt ‚deregulierter‘ gar nicht sein kann, wächst dieser „Sektor“ kontinuierlich.

*

Von wegen also, eine durch die „Krise der Bauwirtschaft“ bedingte „Ausnahme“ wären sie, diese „schlimmen“ Zustände auf dem Bau, und von wegen auch, mit der Marktwirtschaft, der sozialen, hätten sie „nur am Rande zu tun“. Das kapitalistische Bedürfnis nach in jeder Hinsicht rücksichtsloser Ausbeutung – „das Kapital fragt nicht nach der Lebensdauer der Arbeitskraft. Was es interessiert, ist einzig und allein das Maximum an Arbeitskraft, das in einem Arbeitstag flüssig gemacht werden kann“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, S.281) – kennt keine Konjunkturen. Wo dem geschäftlichen Interesse an einer möglichst rentablen Ausnutzung der Arbeitskraft Hindernisse in Gestalt der berühmten „Regulierungen des Arbeitsmarkts“ entgegenstehen, werden sie von Kapitalisten unterlaufen, ausgehebelt und auch offen bekämpft, wenn sich ihnen die Gelegenheit dazu bietet. Was sie an der Vermehrung ihres Reichtums auch nur irgendwie behindert, ist einfach systemwidrig und gehört weggeräumt – und genau darin ist die Bauindustrie ein leuchtendes kapitalistisches Vorbild.

3.

Allen Gerüchten über einen „rechtsfreien Raum“ zum Trotz: Dem staatlichen Hüter des Rechts entgeht selbstverständlich nicht, welches El Dorado an ‚Deregulierung‘ sich der Kapitalismus im Baugewerbe geschaffen hat. Und auch wenn er diese ‚Modernisierung‘ des Arbeitsmarkts nicht in Auftrag gegeben hat: Sie zu bremsen, gar rückgängig zu machen, sieht er keinen Handlungsbedarf, im Gegenteil. Das Wohl dieses für die Nation und ihren ‚Aufbau‘ so wichtigen Wirtschaftszweigs liegt ihm generell am Herzen, also auch, dass die Kapitalisten der Branche an Voraussetzungen ihres Geschäftserfolges vorfinden, was sie benötigen. Deren Wunsch, dazu möglichst unbeschränkt auf möglichst billige Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, versteht er daher nicht nur, er entdeckt in ihm auch genau das wieder, was ihm selbst als Maxime zur Renovierung seines Arbeitsmarkts vorschwebt: Unter dem Imperativ „Beschäftigung!“ kommen ihm selbst ja schon seit längerem die sozialrechtlichen Regulative, mit denen er seinen Arbeitsmarkt administriert, als eine einzige Ansammlung von „Hindernissen“ vor, die es wegzuräumen gilt, und wenn „Krise“ ist, macht sich ihm dieses Diktat nur noch umso dringlicher geltend. Im Umgang der Baukapitalisten mit ihren Arbeitskräften entdeckt der ideelle Gesamtkapitalist Staat daher ganz zu Recht die Avantgarde des Fortschritts auf dem Arbeitsmarkt, den er haben will, und mit den Rechtsbrüchen, die bei dessen gescheiter ‚Deregulierung‘ einfach unvermeidlich sind, hat er sich auf seine Weise arrangiert. Er toleriert die Ausfransungen des Rechtswesens, wie sie im Baugewerbe üblich sind, und hält die „rechtliche Grauzone“ unter den zwei Gesichtspunkten unter Kontrolle, die für ihn, den politischen Beförderer wie Nutznießer des kapitalistischen Fortschritts, von Belang sind: Dem seiner Sozialkassen und dem der Rassereinheit seines Volkskörpers. Denn wenn seine Kassen ohnehin schon leiden und ihm durch massenhaft „illegal Beschäftigte“ weitere Steuern und Sozialabgaben durch die Lappen gehen, dann ist das natürlich ein „Problem“. Und wenn auswärtiges Menschenmaterial unregistriert und der staatlichen Aufsicht entzogen bei den Baukapitalisten Unterschlupf findet, von ihm eigens zur Abschiebung hindrangsalierte Asylbewerber sich glatt doch noch irgendwo in diesem schönen Land einnisten können, dann ist selbstverständlich auch das ein „Problem“. Also gilt es, aus allem zusammen das Beste zu machen, und bei allem Respekt vor den Notwendigkeiten der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung zugleich nicht die Aufsichtspflicht über Zusammensetzung und Einkommen seines Volkes aus den Augen zu verlieren, die einem Staat nun einmal heilig ist. Ausländer-Razzien auf Baustellen müssen daher immer mal wieder sein, sich aber auch in solchen Grenzen halten, dass sie nicht zu einer ernsthaften Geschäftsschädigung ausarten. Wenn sich die Konstruktion von Sub- und Subsubunternehmen gar zu offensichtlich nur dem Zweck verdankt, Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen, hilft dagegen ein Gesetz, das den Generalunternehmer für die Gesetzesverstöße aller anderen in Haftung nimmt. Bußgelder im einen wie im anderen Fall eines Verstoßes gegen geltende Gesetze modifizieren auf Seiten der Bauunternehmer ein wenig die Kalkulationsgrundlagen, und beim Staat sorgen sie dort, wo er einmal einen beim Rechtsbruch erwischt, für eine gerechte Umverteilung des Profits. So kommt sie weiter voran, die ‚Deregulierung‘ beim Bau.

4.

Dazu trifft es sich ausgezeichnet, dass die Kapitalisten der Branche in Gestalt einer IG BAU ein Gegenüber vor sich haben, das für sie und ihre Zwecke idealer nicht sein könnte: Eine Gewerkschaft, die ihnen in allem, was sie für die ‚Modernisierung‘ ihres Arbeitsmarktes für notwendig erachten, einfach nur immer entgegenkommt. Ein Verein allerdings, der sich zwar als ‚Gegenmacht‘ zum Kapital aufstellt, sich als diese aber aus allen Verhandlungen schlicht herauskürzt, die er mit seinen Kontrahenten führt, bekommt dies zu spüren: Mit der freiwilligen Abstandnahme vom ‚Gegen‘ ist auch seine ‚Macht‘ dahin. Das entgeht auch seinen Funktionären nicht, wenngleich sie natürlich über eine eigene Wahrnehmung dieses Umstands verfügen. Sie beziehen sich auf das Werk, das die Kapitalisten unter ihrer bereitwilligen Mitarbeit herbeigeführt haben; registrieren das Elend ihrer Klientel; bemerken die Tatsache, dass ihre schönen Tarifwerke so gut wie gar nichts gelten, aber auch manches staatliche Recht offensichtlich nicht viel; stellen fest, dass ihr Verein in Gestalt von Mitgliedern, Betriebsräten und dergleichen auf den Baustellen kaum mehr präsent ist – und ziehen aus all diesen untrüglichen Indizien der Schwäche ihrer Gewerkschaft einen wahrhaft umwerfenden Schluss: Das Einzige, was in diesem deregulierten Arbeitsparadies fehlt, ist – eine Gewerkschaft, die wieder als „Tarifmacht“ und Verhandlungspartner anerkannt wird!

Dafür bricht die IG Bau dann auch einmal mit ihrer 50-jährigen Tradition, wagt es, sich „in das größte Abenteuer ihrer Geschichte zu stürzen“, (Spiegel, ebd.) und organisiert einen Streik – gegen die eigene Ohnmacht! Sie mobilisiert ihre verbliebenen Mitglieder und baut sich auf, wie wenn sie den Beweis antreten wollte, dass sie trotz allem die Macht hat, auf den Baustellen alles lahm zu legen. Die Drohung ist allerdings gar nicht darauf berechnet, wahr gemacht zu werden. Die Streikorganisatoren haben weder die Absicht, den „Ast abzusägen“, auf dem die Bauarbeiter nach allgemeiner Auffassung sitzen, und die Rentabilitätsrechnung der Bauindustrie zu stören. Zusammen mit ihrer demonstrativen Drohung signalisieren sie den festen Willen, es keinesfalls zum ‚Äußersten‘ – einer echten Schädigung ihres Gegenübers – kommen zu lassen. Sie brauchen diese Drohung, um dem Gegner den Wert ihrer sozialpartnerschaftlichen Vernunft vor Auge zu führen. Er soll einsehen, dass auch er kein Interesse daran haben kann, die für ihn letztlich doch ganz bequeme Partnerschaft zu zerstören. Der Arbeitskampf zielt gar nicht darauf, durch die Macht der Gewerkschaft der anderen Seite Zugeständnisse abzutrotzen, er deutet diese Macht an, damit die Gegenseite das bisherige und für die Zukunft absehbare Entgegenkommen der IG-Bau zu schätzen lernt und ihr Gesuch erhört; das Gesuch nämlich von den Bauunternehmern wieder als Verhandlungspartner bei der Regelung der Fortschritte in Sachen Arbeitsplatzgestaltung ernst und vom Staat als Korporation zur eigenverantwortlichen Betreuung der branchenspezifischen ‚sozialen Frage‘ wichtig genommen zu werden.

Das ist den Forderungen, dem Verlauf und dem Ergebnis des historischen Arbeitskampfs im Baugewerbe, der sich großmäulig als „wochenlanger Streik“ und „Kampfmaßnahmen“ ankündigt, denn auch anzusehen: Nichts ist darauf berechnet, den ‚Gegner‘ zu schädigen, so dass noch den dümmsten öffentlichen Berichterstattern der „lediglich symbolische Akt“ nicht entgeht, den die rot behelmten Bauarbeiter mit ihrer demonstrativ grimmigen „Entschlossenheit“ inszenieren. Entsprechend sieht der „Forderungskatalog“ aus, mit dem die Gewerkschaft aufwartet. Neben einer Erhöhung des Tariflohns, der für – wie gesagt: mindestens – ein Drittel der West- und zwei Drittel der Ost-Betriebe im Baugewerbe ohnehin bedeutungslos ist, erklärt sie die Angleichung des ostdeutschen Mindestlohns an sein westdeutsches Niveau zum „Knackpunkt“. Damit verlegt sie sich erstens gleich nur auf die Anhebung der aller untersten Lohngruppe, – allerdings derjenigen, die am Bau am meisten verbreitet ist. Zweitens spekuliert sie darauf, dass sie die Wirksamkeit dieser Anhebung, wenn die Baukapitalisten erst einmal unterschrieben haben, nicht mehr selbst überwachen und durchsetzen muss, sondern die staatliche Aufsicht über den Mindestlohn zum Hebel dafür machen kann, dass ihre Vereinbarungen auch etwas wert sind – womit sie selbst am ehesten wieder den Status einer in Lohnfragen wirksamen Instanz zurückzuerobern hofft. Dafür biedert sie sich drittens bei dem zum Seniorpartner erkorenen Staat und seinem Wertehimmel an, indem sie sich als Exekutor des Grundgesetzgebotes von der Angleichung der Lebensverhältnisse empfiehlt. Natürlich dankt es ihr niemand, dass sie beim Fordern – 1,17 Euro mehr für den Minimallohn im Osten – nicht am Elend derer Maß nimmt, die von diesem famosen Almosen leben müssen, sondern an der Politmoral des wiedervereinigten Deutschland. Zum Bündnispartner gewinnt sie den Staat selbstverständlich nicht: So war das Verbot, Ossis und Wessis zu unterscheiden, nämlich nicht gemeint.

Und der IG Bau-Chef Wiesehügel, diese „Kämpfernatur“, davon in Kenntnis gesetzt, dass die verehrten Arbeitgeber ihren Verband unverzüglich in noch größerem Umfang als bisher schon verlassen werden, sollte er irgendeine seiner „Forderungen“ ernsthaft durchsetzen wollen, beendet den wochenlangen Streik nach 1½ Wochen, lässt seine „Kernforderung“ in einer „sehr zügigen“ Verhandlungsrunde fallen und bekommt dafür ein Papier, einen „100 Seiten umfassenden und ‚irrsinnig komplizierten‘ Bundesrahmentarifvertrag“. (FR, 3.6.02). Dass der nichts mit der Realität auf den Baustellen zu tun hat, wissen beide Tarifparteien. Aber die Bestätigung, dass die Unternehmer mit der von ihnen geschaffenen Realität die traditionelle Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht auch noch höchstförmlich zu ignorieren brauchen, war ihnen die Kosten für die Drucklegung schon wert. Ach ja: 3% Lohnerhöhung gibt es auch noch, und womöglich merkt der eine oder andere „Mensch auf dem Bau“ sogar etwas davon.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 32, Umfang: 3 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Flüchtlingspolitik der EU-Staaten

EU-Konferenz in Sevilla

Europa bekämpft Fluchtursachen

Manchen Streit gibt es ja in Europa – in einem aber sind sich alle EU-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Sevilla im Juni einig: Europa ist Opfer einer Flut von Migranten und Asylsuchenden. Diesem Zustand gehört Einhalt geboten. Und zwar mit schärferen und besser koordinierten Grenzkontrollen, härterem Vorgehen gegen Menschenhändler, mit dem Projekt eines „Frühwarnsystems“, besonderen Schutzmaßnahmen auf Flughäfen, besserer Kooperation bei der Erteilung von Visa und demnächst einmal mit einem „europäischen Grenzwachkorps“. Die Millionen von Elendsgestalten, die in ihrer Heimat, den „armen Ländern“ rund ums Mittelmeer und tiefer im Osten und Süden, keine Existenzgrundlage haben und sich auf den Weg „in die reichen Ecken der Welt“ machen, haben bei uns einfach nichts verloren. Also müssen wir sie uns vom Hals halten, soviel steht fest.

Untätigkeit beim Fernhalten unerwünschter Menschenmassen ist den europäischen Hütern der Menschenrechte allerdings schon bisher nicht nachzusagen. Das Bild von der „Festung“, zu der sie ihre Union ausgebaut haben, kommt ja nicht von ungefähr. Es fasst nur zusammen, wie wirksam diese Staaten ihr Grenzregime nach außen längst organisieren, mit welchen peniblen Gesetzen, mit welchem Aufwand zu deren Kontrolle und gewaltsamer Durchsetzung sie sich vor Flüchtlingen abschotten, mit welcher unerbittlichen Härte sie unerwünschtes Pack hier wieder aufspüren und in seine Heimatländer zurück verfrachten. Umgekehrt definiert dieser schöne Rechtszustand, der Europa von fremden Zuzüglern sauber hält, jeden, den es dennoch hierher treibt, zum Illegalen, und alle, die ihm beim versuchten Grenzübertritt behilflich sind, gleich mit zu einem einzigen organisierten Verbrechertum. Die Dienstleister aus den Bereichen „krimineller Schleuserbanden“, einer „Transportmafia“ oder eines „organisierten Menschenschmuggels“ haben ihre Geschäftsgrundlage zwar genau in dem Aufwand, mit dem die europäischen Staaten allein schon das unerlaubte Betreten ihres Hoheitsgebietes zu einem Ding der Unmöglichkeit, für alle also, die es in ihrer Not dennoch versuchen, zu einer Frage der Organisation und Bereitstellung entsprechender Transport- und Hilfsmittel machen. Aber wenn dann wieder ein paar tote Flüchtlinge an Spaniens Küste geschwemmt werden, kann man das ja auch genau andersherum, nämlich so sehen, dass da schon wieder arme Schlucker zum Opfer von menschenverachtenden „Kriminellen“ geworden sind: „Den Weg über den Atlantik weist ihnen die zuständige Mafia, und er ist teuer geworden, (...) die Kosten arbeiten manche Schuldner anschließend mit Prostitution oder Diebstahl ab. Sofern sie noch leben... Allein aus der Straße von Gibraltar wurden in fünf Jahren 3286 Leichen gefischt, viele wurden an Ferienstrände geschwemmt, vermutlich sind Tausende nie gefunden worden.“ (SZ, 21.6.) Zwar erinnert man sich noch dunkel daran, dass auch das schon Konsequenzen des europäischen Grenzregimes sind – „auch diese Tragödie begann erst, als Spanien vier Jahre nach seinem EU-Eintritt 1990 für Marokkaner die Visapflicht eingeführt hatte“ (ebd.) –, aber nur, um umso zielstrebiger den Blick vom Grund weg und auf die Schuldigen hin zu lenken, auf deren Konto die Toten ja fraglos gehen müssen: Europa muss seine Grenzen dicht machen – und wer macht da mit Flüchtlingen und dem Versprechen, ihnen dennoch Zutritt nach Euroland zu verschaffen, sein „schmutziges Geschäft“?! Eben, und wenn sie sich schon von Nachtsichtgeräten, Schnellboten und Maschinengewehren nicht abschrecken lassen, dann muss Europa im Kampf gegen diese „Mafia“ eben noch mehr aufrüsten, um seiner sicheren Grenzen willen, aber selbstverständlich auch der vielen Flüchtlinge dieser Welt wegen: Wenn niemand sie ins Boot verfrachtet, können sie auf dem Atlantik auch nicht mehr Schaden nehmen. So ist die Bekämpfung von „Schleusern“ ein erster, echt humanitärer Auftrag, und der nächste kündigt sich nach derselben Logik so an: Weil Migranten, die es trotz aller Hindernisse doch hierher schaffen und aufgegriffen werden, „gewöhnlich nichts weiter als ein Ausweisungsbefehl (erwartet), dessen Inhalt sich allerdings selten umsetzen lässt, weil mit den wenigsten Ländern ein Rückführungsabkommen wie mit Marokko geschlossen wurde“ (ebd.), sind sie genau betrachtet auch noch Opfer ihrer Herkunftsländer. Denn wenn ihr Schicksal nur darin besteht, dass man sie hier nicht haben will, aber auch nicht an ihren Ursprungsort zurückschicken kann, dann ist an ihren und ihrem bedauernswerten Los letztlich der Staat schuld, der sie über seine Grenzen hinweg hat migrieren lassen. Und an die Bekämpfung auch dieser Fluchtursache macht Europa sich dann.

Als Grund für die einfach nicht abebben wollende Flut unerwünschter Menschen geraten die Staaten in die Schusslinie, die sich durch unterlassene Hilfeleistung zur Sicherung unserer Grenzen hervortun. Ihr Vergehen besteht in der Weigerung, abgelehnte Asylbewerber und illegal in die EU eingewanderte Landsleute umstandslos zurück zu nehmen, darin, Untertanen benachbarter Staaten die Durchreise zu gewähren, „Menschenschmugglern“ ihr Geschäft nicht zu vermasseln, Schiffe mit Flüchtlingen nicht am Auslaufen zu hindern, kurz: sich nicht als Völkergefängnis ihres Menschenmaterials zu bewähren. Fluchtursachen bekämpft man, indem man die potentielle Klientel dort einsperrt, von wo sie weg will, das ist der Regierungsauftrag für Drittweltstaaten, die an Europa angrenzen. Staaten zu einer Konsolidierung wenigstens dahingehend verhelfen zu wollen, dass sie ihrer eigenen Bevölkerung ein Minimum an ‚Lebensperspektive‘ zu bieten imstande sind, worüber dann für viele der Grund einfach wegfiele, sich woanders ums Überleben kümmern zu müssen: Dieses Ideal der alten Entwicklungshilfe hat seinen Dienst getan. Es weicht dem realistischen Blick auf die inzwischen erreichte Verfassung der politischen Geschöpfe, die man sich herangezogen hat, und besteht denen gegenüber so, wie sie sind, auf einer Funktion: Um Europa sollen sie einen Cordon sanitaire von Ländern bilden, aus denen kein Hungerleider mehr ausbüchst.

Entsprechend verläuft in Sevilla die EU-Kompromissfindung in Bezug auf die Vorgehensweise bei der Übermittlung der politischen Botschaft an Maghreb- und andere Staaten. Spanien, England und vor allem Herr Schily favorisieren eine „härtere Gangart“ gegenüber „nicht kooperationsbereiten Ländern“, „die EU müsse dann ihre ökonomische Macht ausspielen“ (SZ, 24.6.) bis hin zur Stornierung der Entwicklungshilfe: „Der britische Premier Tony Blair war es, der die Alternative ‚Zuckerbrot oder Peitsche‘ zum Gipfelthema gemacht hatte“ (ebd.), während Schily eben lieber „von Fall zu Fall“ über den Einsatz von „Wirtschaftssanktionen“ Beschluss fassen möchte. Dass der politische Dialog mit diesen Staaten so recht keiner ist, man sie ohnehin nur zu dem zu erpressen hat, was man von ihnen will, steht fest; wie man sie erpresst, womit man am besten Druck auf sie macht, damit sie in gewünschtem Sinn funktionieren, ist die heiße Frage, und die Antwort entsprechend umwerfend: Selbstverständlich mit allen Mitteln, die man dazu hat. Entzug von Hilfe? Das ist nicht immer und überall zielführend – weil sie entweder ohnehin gar nicht mehr oder nur noch in so geringem Umfang gewährt wird, dass ihr Wegfall kaum bemerkt bliebe: „Viele Flüchtlinge kämen aus Regionen wie Somalia, wo staatliche Strukturen längst zusammen gebrochen seien. Bei den Staaten wiederum, die reguläre Entwicklungshilfe beziehen, könne man nicht von einem wirksamen Druckmittel sprechen, weil der Umfang der Hilfe relativ gering sei.“ (SZ, 14.6.) Wird man den Herrschaftscliquen in Somalia eben mit anderen Mitteln die aktuelle Räson von ‚good governance‘ nahe bringen, und Armenhäusern anderswo gleichfalls: „So soll der Rat künftig einstimmig feststellen können, ob ein Drittland bei der gemeinsamen Kontrolle der Migrationsströme nicht mitspielt, obwohl es sich vertraglich dazu verpflichtet hat. In diesem Fall kann der Rat Maßnahmen oder Standpunkte annehmen, ohne dabei die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu beeinträchtigen.“ (SZ, 24.6.) Ihnen irgendwie zu dem zu verhelfen, was man von ihnen will, hat man jedenfalls nicht vor, und wenn sie sich wirklich bei der Bekämpfung der für uns so lästigen Folge Begleiterscheinung der globalisierten Weltwirtschaft, beim Umdirigieren der wandernden Völkerschaften, weg von Europa und einfach woandershin, nützlich machen wollen, bekommen sie monetäre Hilfe – ausschließlich für den Zweck, sich dafür auch nützlich machen zu können: „Den kooperationsbereiten Ländern will die EU Finanzhilfen zur Sicherung der Grenzen, zur Ausbildung der Beamten und zur Korruptionsbekämpfung geben.“ (ebd.) So sieht es aus, das Zusammenrücken der Völker und Nationen: Europa den Europäern, und damit das so bleibt, jedem anderen Volk in der europäischen Nachbarschaft sein eigenes staatliches Großraumgefängnis. Und da heißt es, die Brüsseler Behörde wäre irgendwie nicht „bürgernah“. Kanaken, die sich am rechten Ort gleich selbst wegsperren: Da werden in den Reihen der guten europäischen Völker haufenweise Träume wahr.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 35, Umfang: 8 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Bildungsansprüche ans ‚human-capital‘

Ein neuer Bildungsnotstand nach „PISA“

Sind die Deutschen zu blöd?

Ein paar Sommerwochen lang beherrschen zwei Themen die Öffentlichkeit: Das deutsche Abschneiden bei der Fußball-Weltmeisterschaft einerseits, bei der Pisa-Studie andererseits. Was das idiotische Fan-tum betrifft, so kann es dem offiziellen Deutschland gar nicht radikal genug ausfallen. Die Medien unterlassen jeden Versuch, den fanatischen Nationalstolz zu bremsen oder erzieherisch zu veredeln, den sie in anderem Zusammenhang schon mal dumpf, primitiv, gar gefährlich finden. Beim Fußball darf und soll er hemmungslos ausgelebt werden. Die distanzlose Parteinahme für deutsche Siege samt dem dazugehörigen präpotenten Gehabe und dem Urschrei „Deutschland, Deutschland“ wird als ein wunderbares Lebensgefühl gefeiert. Demonstrative Dummheit steht hoch im Kurs. Zeter und Mordio aber wird geschrieen, wenn ein internationaler Leistungsvergleich der Schulen eine überdurchschnittliche Dummheit der deutschen Jugend enthüllt. Ein Widerspruch? Natürlich nicht. Die eine Dummheit, der Patriotismus, tut Deutschland gut. Die andere, Defizite der geschätzten Patrioten im Rechnen, Schreiben, Lesen steht im Ruf, Deutschland zu schaden.

Die Bildung – eine Ressource der Nation

Der Tatbestand, den „Pisa“ offen legt, ist an sich keine Neuigkeit. Lehrer und Arbeitgeber wissen längst, dass ein beachtlicher Teil der Jugend die Schule nach 8-10 Jahren Unterricht sehr dumm verlässt – ein rundes Viertel kann kaum lesen, schreiben und rechnen und das nächste Viertel kommt über ganz einfache Aufgaben auf diesen Feldern nicht hinaus. Das war lange Jahre kein Skandal. Niemand störte sich groß an der Verwahrlosung dieser „sekundären“, also durch die Schule erzeugten, Analphabeten, denen jeder intellektuelle Zugang zur Welt verschlossen bleibt. Neu ist die Bewertung des Faktums, die sich auf die Pisa-Studie hin einstellt: Mindestens 25% der Schulabgänger sind zu dumm. Wofür? Für die Funktionen und Dienste, die man von ihnen will, – es sind diese Funktionen, nicht die Jugendlichen, die nach allgemeiner Auffassung durch zu viel Dummheit Schaden nehmen. Der internationale Vergleichstest ergibt einen deutschen Tabellenplatz im Leseverstehen, der peinlich ist für ein Land, das sich in jeder Hinsicht zur Spitzenklasse zählt; es belegt den Platz 22 noch hinter Polen und Russland. Öffentliches Erschrecken brandet auf, weil man davon den deutschen Tabellenplatz in einer ganz anderen Disziplin gefährdet sieht. „Wir“ müssen schleunigst, nämlich in höchstens 5 Jahren, auf wenigstens den Platz 5 aufrücken; sonst wird, Arbeitgeberpräsident Hundt zufolge, eine „führende Industrienation im Mittelmaß versinken“; Möllemann bangt um „Reputation und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“. Man kann dasselbe auch menschenfreundlicher ausdrücken und sich Sorgen um die Erwachsenen von morgen machen, von denen viele schon am Ende ihrer schulischen Laufbahn von allen Lebenschancen abgeschnitten sind und in der modernen Welt keinen Platz finden. Dass sie für sich selbst und ein gescheites Leben zu dumm sind, wird als Problem insofern anerkannt, als es für dieselbe Sorge um ihre kapitalistische Funktionalität steht, die Unternehmervertreter von ihrer Seite her artikulieren: Für die Arbeitswelt in einem modernen High-Tech-Land muss die Jugend schon taugen, sonst taugt sie auch für sich selbst nichts. In der einen wie in der anderen Fassung geht es um die Nützlichkeit des Nachwuchses für den deutschen Kapitalstandort.

Aber nicht die Bildung eines jeden!

Sogar dieser brutale Funktionalismus tut dem dummen Nachwuchs noch zu viel der Ehre an. Die Sorge um Bildung und Standort tut so, als stehe und falle die Nation mit dem Bildungsstand noch des letzten ihrer Bürger. Die Sprüche vom rohstoffarmen Land haben Konjunktur, das von Findigkeit und Kreativität seiner Bewohner lebt. Und wenn schon nicht von jedem Mitglied der „Wissensgesellschaft“ so richtig Wissen verlangt ist, müssten doch wenigstens die elementaren Kulturtechniken von allen beherrscht werden, wenn Wohlstand und Zukunft nicht verspielt werden sollen. Daher seien die Enthüllungen der Pisa-Studie ein wahres Menetekel.

Sieht man sich die tatsächliche Rolle an, die die untere Hälfte der Schulabgänger im Wirtschaftsleben spielt und den Maßstab der Funktionalität, dem sie tatsächlich unterworfen wird, ergibt sich ein anderes Bild. Bei den Leuten, deren gravierende Defizite im Grundwissen „Pisa“ aufdeckt, kommt es auf das auch nur sehr relativ an. Zwar schränkt es die Verwendungsfähigkeit einer Arbeitskraft ein, wenn sie nicht lesen kann; daran mag sich entscheiden, wo sie eingesetzt wird, ihren Gebrauch – sofern überhaupt Bedarf da ist – verhindert es nicht. Beständig verjüngen Betriebe ihre Belegschaften, werfen ältere Beschäftigte, denen sie Wissen und Erfahrung zugute halten, raus und ersetzen sie durch Junge. Deren Vorzüge – jugendliche Konstitution, weniger Krankheitstage, leichtere Kündbarkeit, niedrigere Löhne – wiegen das Berufswissen der Alten offenbar ohne weiteres auf. Schreiben, Lesen und sonstiges Wissen sind eben nur ein Faktor der Leistungsfähigkeit normaler Arbeitnehmer. Von ihrem mehr oder weniger gebildeten Verstand, von der praktischen Betätigung möglichst weitreichender Kenntnisse und Fertigkeiten, lebt das Land jedenfalls nicht. Es geht da um eine Leistung anderer Art, die nicht mit der kompetenten Abwicklung einer zweckmäßigen Tätigkeit erbracht ist, sondern erst dann, wenn das Produkt dem Unternehmer Profit abwirft; also mehr Geld einspielt, als das, welches der Arbeiter als Lohn nach Hause trägt. Die dafür nötige „Qualifikation“ geht nicht auf in intellektuellen Techniken und Berufswissen, sie wächst auch nicht einfach durch mehr davon, sondern besteht in dem möglichst ausgiebigen Einsatz von Muskel, Nerv und Hirn nach dem Kommando und zum Nutzen des Arbeitsanwenders – und diese Anwendung der Arbeitskraft durchs Kapital kommt bei einem nicht geringen Teil der Arbeiterschaft sogar ganz ohne alle normalen Verständigungsmöglichkeiten aus. Millionen ausländischer Arbeitskräfte, die der deutschen Sprache gar nicht mächtig sind, spielen ihre Rolle als Ausbeutungsobjekte einwandfrei.

Den Klagen über eine unzureichende Brauchbarkeit des Arbeiternachwuchses widerspricht denn auch der tatsächliche Gebrauch, der von der aktuellen Arbeitergeneration gemacht wird. Die Hartz-Kommission der Bundesregierung, die sich mit den Millionen vom Kapital ausgemusterten und nicht gebrauchten Arbeitskräften beschäftigt, jedenfalls klagt nicht über einen Mangel an Elementar- oder Fortbildung bei den Arbeitslosen; sie macht im Gegenteil das überreichliche Berufswissen und die – nicht nachgefragten – und deshalb überflüssigen Qualifikationen, über die diese verfügen und auf die sie Erwartungen an zukünftige Arbeitsstellen und Bezahlung gründen, für die Schwierigkeiten bei ihrer Wiedereingliederung verantwortlich. Schnelle Dequalifizierung, die Zumutung von schlechterer und schlechter bezahlter Arbeit fördern die kapitalistische Brauchbarkeit der „Überqualifizierten“. Gewiss auch die „Unterqualifizierten“ machen den Arbeitsmarktpolitikern Probleme. Dabei wird deren mangelnde Tauglichkeit aber nie anders ermittelt als durch die hartnäckige Nicht-Nachfrage der Unternehmer nach ungelernten Arbeitslosen. Ob und in welchem Maß diese für irgendwelche Anforderungen wirklich untauglich sind, weiß niemand, denn sie sind einfach diejenigen, die übrig bleiben, wenn Unternehmer sich aus einem Überangebot von Arbeitskräften frei bedienen und schon für einfachste Tätigkeiten Bewerber mit abgeschlossener Berufsausbildung bekommen können, denen sie dann Hilfsarbeiterlöhne zahlen. Die Abhilfe, auf die Arbeitsmarktpolitiker bei den Niedrigqualifizierten sinnen, besteht denn auch gar nicht darin, ihren Wissensstand zu heben und fehlende Befähigung herzustellen, sondern darin, sie den Unternehmern zu einem Niedriglohn anzubieten, der denen eine zusätzliche Beschäftigung attraktiv machen soll.

Wäre Wissen die bestimmende Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten, dann könnte es davon nie zuviel geben. Auf dem freiheitlichen Arbeitsmarkt aber gibt es nicht nur zu wenig, sondern ebenso gut zu viel Bildung. Sie ist schädlich, wenn ein Arbeitsplatz sie nicht braucht und die angebotene Entlohnung sie nicht berücksichtigt. Im Idealfall gelungener ‚Qualifikation‘ lernen und wissen die Leute genau das, was das Kapital gerade von ihnen braucht, und nicht mehr. Bildung kostet schließlich, sollte also knapp gehalten und nur nach Bedarf verabreicht werden. Bei allen Klagen über die Dummheit des Nachwuchses geht es mithin nur ums rechte Maß von Ausbildung und Unwissen. Nach „Pisa“ herrscht die Sorge, dass dieses Maß bei einem Teil des Nachwuchses allzu sehr unterschritten wird.

Die Unzufriedenheit mit den Konkurrenzleistungen des Standorts findet einen Sündenbock: Das „Human Capital“ taugt nichts!

Woher diese Gewissheit, woher das Maß? Wie viel Analphabeten passen zu einem High-Tech-Kapitalismus? Wie viel Bildung für die breite Masse bzw. wie viel Aufwand dafür lohnt sich? Einerseits gibt die tatsächliche Nachfrage der Unternehmer nach qualifizierten Arbeitskräften eine sehr negative Auskunft: Schon der bisherige Bildungsaufwand lohnt sich nicht, weiterer erst recht nicht: Dass es längst zu viele Bewerber aller Qualifikationsniveaus gibt, dokumentieren sie dadurch, dass sie sich von den vier Millionen Arbeitslosen nur sehr wenige abholen. [1] Mehr Arbeitskräfte, als sie beschäftigen, kann ihre Profitmacherei weder brauchen noch bezahlen. Sie müssen keine Geschäftsgelegenheit auslassen, auf keine Investition verzichten, weil sie die Leute nicht finden können, die sie für die Erledigung bestimmter Arbeiten brauchen. [2] Auf der anderen Seite klagen sie zwar darüber, dass viele Schulabgänger, die sie in die Lehre nehmen, „nicht ausbildungsfähig“ seien; aber diese Klagen sind nicht zum Nennwert zu nehmen und in der Öffentlichkeit bisher auch nicht genommen worden – immerhin sind das Klagen, welche die Lehrlingsausbildung begleiten und nicht beenden. Es wäre ja auch absurd: Ausgebildete Erwachsene können Deutschlands Unternehmer massenhaft nicht gebrauchen, klügere Anwärter auf einen künftigen Arbeitsplatz aber schon?! Im übrigen ist der jeweils aktuelle Bedarf des Kapitals ohnehin kein brauchbares Maß für den Bildungsbedarf der Nation; schließlich soll der die Zukunft des Standorts sichern – und ihre morgige Nachfrage wissen die Unternehmer heute selber noch nicht. Weder aus dem tatsächlichen Gebrauch, noch aus der Nichtbenutzung der Arbeiterbevölkerung, weder aus dem aktuellen noch aus einem vermuteten zukünftigen Arbeitskräftebedarf ist also ein Maß für den nationalen Bildungsbedarf abzuleiten. Und dann soll eine internationale Studie, die sich mit der Frage nach dem rechten Maß an Ausbildung zur Sicherstellung einer kapitalistisch brauchbaren Arbeiterschaft sowieso nicht befasst, sondern mit einem Vergleich der Leistungsfähigkeit nationaler Schulsysteme, auf einmal die Antwort geben. Sie tut es: Nach „Pisa“ bekommen die berufsmäßigen Klagen der Unternehmerverbände plötzlich offiziell Recht und die jahrzehntelange Verwahrlosung Jugendlicher durch Schule und Erziehung gilt jetzt als untragbarer nationaler Missstand. Freilich, in Wahrheit liegt das nicht daran, dass die ‚Erkenntnisse‘ der Studie den Zuständigen jetzt plötzlich die Augen geöffnet hätte. Die Studie – von ihrer Art hat es schon mehrere still abgelegte Vorläufer gegeben – bekommt nationales Gewicht und breite Popularität, weil sich die Elite der Nation von ihr eine Frage beantworten lässt, die sie angesichts von Wirtschaftskrise, stagnierenden Arbeitslosenzahlen und der roten Wachstums-Laterne in Europa umtreibt: Was läuft verkehrt in diesem Deutschland? Bei „uns“ hätte das Wachstum zu klappen, auch wenn es sonst überall auf dem Globus kriselt. Und, so die vom nationalen Erfolgsanspruch diktierte Antwort, das würde es gewiss auch, wenn nicht irgendeine Standortbedingung der Nation den Dienst schuldig bliebe. Dank „Pisa“ weiß man welche: Deutsche Schüler lesen und rechnen schlechter als Finnen, Schweden und sogar Amerikaner – da kann aus Deutschland ja nichts werden. Für diese Einsicht muss man das oben angesprochene Verhältnis nur umdrehen und von der Nachfrage nach Arbeitskräften, welche die Unternehmer nach ihren Konjunkturen ausüben, auf die Qualität des Produktionsfaktors schließen, der da – viel zu wenig – nachgefragt wird. Man schließt vom national-kapitalistischen (Miss-)Erfolg auf die (Un-)Brauchbarkeit des dafür eingespannten Menschenmaterials zurück und lastet der Dummheit der Massen die Wachstumsschwäche des Standorts an.

Bildungskrise ist, wenn die Schule für einen Misserfolg des Wirtschaftsstandorts verantwortlich gemacht wird

Diese verkehrte „Erklärung“ der deutschen Misere wird jetzt zur Richtschnur der Kritik an der Institution, die für die Herstellung eines nützlichen Arbeitsvolkes zuständig ist. Die Schule erledigt ihr Geschäft schlecht, wenn sie der Wirtschaft nicht die richtigen Leute liefert. Sie versäumt es, die Jugend an die Anforderungen des Kapitals anzupassen, bereitet sie also schlecht auf das Leben vor – was ja wohl dasselbe ist. Diese Kritik enthält einerseits ein Eingeständnis hinsichtlich der Rolle des Wissens in unserer modernen „Wissensgesellschaft“. Die gnadenlose Gleichsetzung der kapitalistischen Brauchbarkeit der Arbeitskraft mit Bildung rückt ja das eingangs zitierte Selbstbewusstsein der „Wissensgesellschaft“ einigermaßen zurecht: Während man es immer wieder gerne so sieht, dass das Wissen die Leistungsfähigkeit der Bürger definiert, gehen diese Klagen davon aus und halten es für selbstverständlich, dass der vermutete Bedarf des Kapitals definiert, was als Wissen gilt und deshalb Bildungsauftrag der Schule zu sein hat. Zweitens pflegt die Kritik von dieser Selbstverständlichkeit ausgehend allerdings einen ziemlich anmaßenden Idealismus: Sie misst die Leistungen der Schule an den Wachstumserfolgen der Wirtschaft, die diese Erfolge gar nicht herbeiführen kann; und sie sieht dabei geflissentlich darüber hinweg, dass die Funktionalität des von der privaten Benutzung der Arbeitskräfte getrennten öffentlichen Ausbildungswesens für den nationalen Kapitalismus anderer Natur ist. Seine Produktion von Absolventen ist nicht besser oder schlechter, sondern – qualitativ wie quantitativ – gar nicht auf den aktuellen Bedarf des Kapitals bezogen und bedient ihn gerade dadurch.

Schließlich unterrichten die verschiedenen Schulen Kinder und Jugendliche getrennt von den Anforderungen des späteren Arbeits-Einsatzes, der ja noch gar nicht fest steht, in einem eigenen Kanon der Elementar- und Allgemeinbildung. Der ergibt sich aus den grundsätzlichen Kulturtechniken, dem staatsbürgerlichen Moralkodex und Fertigkeiten wie Schreibmaschineschreiben und Computerbedienung, die in mehr oder weniger allen Berufen dazu gehören. Die Schule tut ihren nationalen Dienst, indem sie die Vermittlung auch des bescheidensten Grundwissens nicht übertreibt und nicht etwa darauf besteht, dass kein Zögling die Schulbank verlässt, ehe er nicht wenigstens dieses einwandfrei beherrscht. Sie konfrontiert die Schüler mit ihrem Angebot und sieht zu, wie gut die einzelnen damit fertig werden. Sie bereitet ihre Zöglinge aufs „Leben“ vor, indem sie der „echten“ Konkurrenz des Erwerbslebens eine schulische Konkurrenz um Noten vorschaltet. Und sie bedient dadurch private und staatliche Arbeitgeber mit vorsortierten Jahrgängen junger Menschen, die in Noten und Abschlüssen dokumentieren, wie gut sie sich an den Anforderungen der schulischen Konkurrenz bewähren konnten. Das Ausbildungswesen berücksichtigt dabei den fiskalischen Standpunkt, dass Bildung kostet, Steuerzahler, Wirtschaft und Staatshaushalt belastet, und daher sparsam zu verabreichen ist. Es vermittelt Wissen nach Maß eines funktionalen Minimums und bildet in seinen hierarchischen Stufen grob die Pyramide der Einkommens- und Verantwortungspositionen der Klassengesellschaft nach, der es dient: wenige oben, viele unten. Die Differenzierung ihrer Schüler erzeugt die Institution dadurch, dass sie schlechte Schüler nicht extra fördert, um deren Lücken auszugleichen, sondern sie am durchschnittlichem Tempo und Erfolg des Wissenserwerbs in der Klasse misst, sie daran scheitern lässt und wegen erwiesener Unfähigkeit von weiterer Unterrichtung ausschließt. Mehr Zeit zum Lernen und Studieren gewährt das System denen, die sich dabei von vornherein leichter tun und geschickter anstellen. Der beschränkte Wissensstand der Mehrheit der Schüler ist kein Versagen der Schule, sondern ihr systemkonformes und legitimes Resultat ebenso wie die Herausbildung einer als ‚gebildet‘ anerkannten Schüler-Elite auf der anderen Seite. Beides ist die passende Zubereitung der Jugend für ihre späteren Rollen. Selektion und gestaffelte Ausbildungszeiten versorgen die Wirtschaft national kostengünstig mit Leuten, die zu dem taugen, wofür man sie haben will – und das sogar mehr oder weniger in den richtigen quantitativen Proportionen.

Wenn dann die tatsächliche Benutzung, die das Kapital von den Produkten des Schulsystems macht, dazu führt, dass die Proportionen der Nachfrage durch die davon getrennte, staatliche Ausbildung nicht voll getroffen sind, hagelt es die ungerechte, und zugleich einzig gültige Kritik, die es am kapitalistischen Ausbildungssektor gibt: Er hat zu viele Leute zu weit kommen lassen oder zu wenige; er hat ihnen das Falsche beigebracht oder überhaupt zu viel oder zu wenig; er hat insgesamt zu viel gekostet oder zu wenig Qualität geliefert. Die Pisa-Studie hat ermittelt, dass das Schulwesen hierzulande die Scheidung zwischen den höher Gebildeten und den halben und ganzen Analphabeten radikaler durchführt als anderswo; das kann von seiner Effizienz zeugen oder vom Gegenteil. Erst die Interpretation der Studie aus dem Geist der Unzufriedenheit mit den Leistungen des Standorts ergibt das eindeutige Urteil: Diese Scheidung fällt zu radikal aus, also Schulversagen auf der ganzen Linie.

Blödsinn und politischer Streitwert einer Bildungsdebatte

Soviel steht damit fest: Die Schule hat sich zu ändern. Bildungspolitiker fordern die Wiederherstellung eines Entsprechungsverhältnisses, das es nie gegeben hat; zwischen einem Bedarf des Kapitals nämlich, der überhaupt nicht feststeht, und einer Nachwuchsproduktion, die sich ohnehin nicht daran orientiert und nicht daran orientieren kann. Das – angeblich verletzte – Entsprechungsverhältnis übersetzen sie in ein immanentes Versagen der Schule und leiten aus dieser Diagnose pädagogische Konzepte, Lehrmethoden und Schulformen zu ihrer Besserung ab. Zuerst wirft man die Frage nach den Bildungszielen auf: Was will die Gesellschaft vom Nachwuchs? Es wäre richtiggehend einfach, wenn es nun hieße: Alle Jugendlichen sollen gescheit Schreiben, Lesen und Rechnen lernen; da wüssten die Lehrer wenigstens, was sie zu tun hätten. Aber die Defizite, die „Pisa“ aufdeckt, stehen ja längst für mehr: Der Nachwuchs taugt nicht für den Konkurrenzerfolg der deutschen Industrie. Die elementaren Kulturtechniken werden umgedeutet in allgemeine Schlüssel zum Erfolg und als solche propagiert; zunächst als Schlüssel des schulischen Erfolgs: Schreiben und Lesen werden zur „Schlüsselqualifikation“ für alle anderen Fächer aufgewertet, „Kompetenz-Kompetenz“ oder „Lernen-Können“ genannt. Dann, der Mensch lernt schließlich für das Leben, bekennen sich die Nationalpädagogen dazu, dass sie weniger auf Schreiben und Lesen, sondern überhaupt mehr auf diese Universalkompetenz als solche abzielen: Sie drücken, was die Arbeitswelt den ihr Ausgelieferten zumutet – unbestimmte, schnell wechselnde Anforderungen – als Fähigkeit aus, mit ihnen zurechtzukommen; und von dieser schönen Fähigkeit möchten sie bei der Jugend mehr sehen. Die Schule soll „Problemlösungskompetenz“ vermitteln, d.h. sie zur flexiblen Anpassung an alle ihnen aufgemachten Anforderungen befähigen. Von da her sprechen sich einige Bildungspolitiker dann sogar im Namen dieser methodisch konstruierten „Fähigkeit“ gegen die Vermittlung von Wissen aus, dessen generelle Defizite die Pisa-Studie, Kronzeuge aller Klagen, zum Gegenstand hatte. „Der Erwerb von Lösungskompetenz und Lebenstüchtigkeit ist im Zweifelsfall wichtiger als die Anhäufung von Quiz-Wissen“ (Der Spiegel 20/02, S.118). Nur für Ratespiele nützlich findet Frau Schavan, Kompetenzfrau im Stoiber-Team und Schulministerin in Baden-Württemberg, Wissen für die Masse der Hauptschüler, ein Luxus, von dem sich die Schule längst zu viel leistet. Ihr zufolge „kommen wir mit reinem Faktenwissen nicht weiter, wir brauchen die Bildung von Persönlichkeiten“ mit jenen Werten und Tugenden, die den braven Dienstmann auszeichnen. Endgültig wird die Leseschwäche zum Resultat und Sinnbild einer moralischen Schwäche, der die Schule konsequenter vorzubeugen hätte: Leistungswille, Leistungsorientierung und Disziplin fehlen der heutigen Jugend: „Dass die ‚Kultur der Leistung‘ weniger entwickelt ist als anderswo auf der Welt, hat offenbar zu den schweren Rückständen deutscher Schüler im Schreiben und Rechnen beigetragen; denn gerade diese Kulturtechniken sind ohne Fleiß und beharrliches Üben nicht zu erlernen.“ (Ebd., S.104)

Der zweite Teil der Reformdebatte befasst sich mit den pädagogischen Wegen, mit denen das schöne Ziel zu erreichen wäre. Die Beiträge sind getragen von einem grenzenlosen Manipulationswillen und -wahn: Man muss, so die Vorstellung, nur die richtigen Motivationen setzen, didaktischen Methoden anwenden und schon zeigt die Jugend die erwünschte Reaktion. Der Pluralismus der Beiträge verrät dann wieder, dass von den beschworenen Mechanismen keine Rede sein kann: Soll die Bildungspolitik die erfolgreichen „Pisa“-Länder zum Vorbild nehmen, in denen ein ordentlicher Drill herrscht, oder lieber interessanten Unterricht verordnen? Sollte die Notengebung schon in den ersten Schuljahren beginnen, damit sich die Schüler an die Leistungsgesellschaft und ihre Niederlagen besser gewöhnen, oder lieber erst später, damit der kindliche Wissensdrang nicht zu früh frustriert wird? Sind Gesamtschulen geeigneter, die Breite eines Jahrgangs zu mehr Leistung zu bringen, oder kann gerade das dreigliedrige System der südlichen Bundesländer jeden auf seinem Niveau besser fordern? Sollten Ganztagesschulen die Kinder länger unter Kontrolle ihrer Lehrer halten; oder sollten lieber ins Schulleben eingebundene Eltern das häusliche Lernumfeld verbessern? Sollte die Politik die Schulen und die Leistungen der Schüler strenger an einem bundesweit einheitlichen Maßstab kontrollieren, oder ihnen mehr Raum zur Gestaltung einer attraktiven Schulidentität lassen? Alle diskutierten „Methoden“ lassen erkennen, dass sie den Umgang der Institution mit Desinteresse und Unwillen der Schüler zu optimieren trachten. Dass die Schule mit ihrer Selektion selbst das größte Hindernis für die Wissensvermittlung ist, kommt dabei sogar vor, gilt aber natürlich nicht als Einwand. Diese Leistung der Schule für die Gesellschaft ist unverzichtbar.

Die Debatte um Techniken der Lenkung und Führung, mit denen der Jugend mehr Leistung entlockt werden soll, kommt so auf ihren Kern: die nationale Führungsfrage, die im Wahlkampf ausgefochten wird. Für den bayrischen Herausforderer beweist „Pisa“ ein Führungsversagen der SPD und die Schädlichkeit ihrer Werte. Er sieht eine linke „Schmusepädagogik“ und einen vermeintlich antiautoritären Erziehungsstil durch den internationalen Leistungsvergleich bloßgestellt, die konservativen Werte – ‚Leistungsorientierung‘, ‚Disziplin‘ – und die in Bayern übliche strikte Trennung der ‚Dummen‘ von den ‚Gescheiten‘ schon nach vier Klassen umgekehrt glänzend bestätigt: Bayrische Schüler bringen auf allen Niveaus mehr Leistung. Die SPD-regierten Bundesländer reden den bayrischen Pisa-Vorsprung klein und legen den Finger auf das schlechte Anschneiden aller deutschen Regionen etwa im Verhältnis zu den Skandinaviern. Der Kanzler verteidigt nichts, sondern beweist Tatkraft bei der Korrektur der Fehlentwicklungen: Er wirft schnell mal 4 Mrd. Euro für die Einrichtung von Ganztagesschulen in den „sozialen Brennpunkten“ einiger Großstädte aus, die von der christlichen Opposition umgehend als Angriff auf ihre Kulturhoheit zurückgewiesen werden. Das führt zu Streit über einen noch höheren deutschen Wert: Ist der Föderalismus in Sache Unterricht und Kultus das größte Hindernis einer gescheiten Bildungspolitik, oder ist er die Voraussetzung eines fruchtbaren Bildungswettbewerbs, wie die CDU ihn haben will?

Das kommt heraus, wenn die politischen Führungsfiguren an Lesen und Schreiben den nationalökonomischen Erfolg thematisieren und sich dabei Versagen vorwerfen. Die Frage, ob die Schüler genug und das Richtige lernen, löst sich voll auf in die grundsätzlichere, wie das Volk anzupacken, zu erziehen, und zu führen sei. Das umso mehr, als Deutschland ja gar kein Problem mit seiner Bildungselite, ihrem Ausbildungsstand und ihrer Leistungsfähigkeit hat, sondern den Bodensatz der Bildungs- und Berufshierarchie bezichtigt, dem Vaterland die fällige Leistung schuldig zu bleiben. Die Bewerber um die politischen Führungsposten streiten vor dem Volk darüber, wie es besser auf die ihm gebührenden Dienste an Wirtschaft und Staat zu verpflichten und zu höherer Leistung zu kommandieren sei. Und das Volk darf wählen, welchem Führer es lieber folgen will. Für diese Entscheidung liefern ihm die Konkurrenten mit ihrer Bildungsdebatte Hilfestellung.

Kein Wunder, dass dieses Wahlkampfthema bald vom Hochwasser und den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur ‚Bekämpfung der Arbeitslosigkeit‘ verdrängt wird. Das sind schließlich die öffentlich ausgemachten aktuellen Standortprobleme, die schon wieder und nach allgemeiner Auffassung noch viel dringlicher nach entschiedener Führung verlangen.

[1]  Von einem allgemeinen Überfluss an Qualifizierten geht die bis gestern gültige Kritik am Bildungssystem aus: Es hat zu viele nicht nachgefragte Absolventen produziert; zu viele, also Unwürdige, die Prüfungen bestehen lassen. Verstärktes Aussieben wurde verlangt und erzwungen dadurch, dass man die Bildungseinrichtungen ein Jahrzehnt lang finanziell ausgetrocknet hat. So wurde bisher für Preiswürdigkeit und Leistung der Sphäre gesorgt.

[2]  Das hindert die Unternehmerverbände natürlich nicht daran, genau in diesem Sinn Klage zu führen – besonders, wenn sie von der Politik eine Liberalisierung der Einwanderung fordern, die ihnen das bequeme Überangebot am Arbeitsmarkt permanent sichern soll. Zum Beweis, dass die vorhandenen Arbeitslosen für ihren Bedarf nicht taugen, berichten sie, ihre Mitgliedsfirmen könnten trotz der vier Millionen Unbeschäftigter eine Million offene Stellen nicht besetzen. Die Milchmädchenrechnung, 4-1 müsste 3 ergeben, abstrahiert von allen realen Einstellungsbedingungen: sowohl von der Zeit, die es braucht, bis ein Bewerber gefunden und eingestellt ist – es sind ja nicht dieselben, dauerhaft unbesetzten Stellen, die monatlich zur Million zusammengezählt werden –; wie auch von dem Ort, an dem der Job, und dem Ort, an dem der geeignete Arbeitslose sich befindet, die sich eben nur im nationalen Rechenraum treffen. Vor allem abstrahieren die Herren Unternehmer bei ihrer Klage über fehlende, geeignete Bewerber schließlich davon, was sie selbst zu zahlen bereit sind. Je nach der Forderung, die sie an die Politik richten, variieren ihre Vertreter das Thema virtuos. Solange es ums Einwanderungsgesetz ging, konnte die Zahl der Stellen, die man angeblich nicht besetzen konnte, gar nicht groß genug ausfallen; seitdem die SPD-Regierung die Beschleunigung der Vermittlung von Arbeitslosen zu einem der Reformprojekte erkoren hat, die ihr die Wahl retten sollen, zweifelt BDI -Präsident Rogowski an der Existenz der vorher frech verkündeten Million offener Stellen: Vermittlung bringt’s nicht, es braucht Wachstumsimpulse „für mehr Arbeitsplätze“ – und das wären: allgemeine Lohn- und Steuersenkungen zugunsten des Kapitals.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 43, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Strategischer Zugriff der EU auf den Osten

Kaliningrad

Dumm gelaufen für Russland.

Die EU-Erweiterung schließt ein Stück russisches Staatsgebiet samt Militärstützpunkt ein

Diverse Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der EU über den Fall Kaliningrad enden im Sommer ohne Ergebnis. Nach einem letzten Treffen in Brüssel lässt die Kommission mitteilen,

„dass von Verhandlungen keine Rede sein könne. Bisher sei mit Russland eine in die Einzelheiten gehende Erörterung der praktischen und technischen Fragen nicht möglich, weil es sich auf eine politische Argumentation versteife. Moskau müsse daher klargemacht werden, dass die EU in der Prinzipienfrage nicht so flexibel sein könne, wie man dort vielleicht glaube.“ (FAZ, 25.07.02)

Ein origineller Einfall, dass „eine politische Argumentation“ in der Politik nichts zu suchen hat. Das soll aber der Grund sein, weshalb man nicht vorankommt: Die Russen kommen uns politisch, statt sich endlich mal auf die Sache einzulassen. Und was ist die Sache, die Europa da für sich in Anspruch nimmt? Eine „Prinzipienfrage“, der EU-Standpunkt nämlich,

„dass das Prinzip der gleichen Anwendung des gemeinsamen rechtlichen Besitzstandes der Gemeinschaft nicht aufgegeben werden könne.“

Der Besitzstand, um den es hier geht, heißt Schengener Abkommen. Polen und Litauen wollen zum Beweis ihrer Beitrittsqualitäten das europäische Grenzregime schon ab 2003 einführen, was Brüssel selbstverständlich nur begrüßen kann, weil es auch an dieser Grenze steigenden Kontrollbedarf anmeldet. Dass sich die EU alle möglichen Ausnahmen, Übergangs- und Sonderregelungen intern und gegenüber anderen Staaten geleistet hat und leistet, wenn es in ihrem Interesse liegt, zählt hier nicht. In diesem Fall „kann“ sie kein Jota von ihren Prinzipien abgehen, weil sie nicht will. Mit der herablassenden Unterscheidung, wer hier politisch, also unvernünftig, und wer sachlich, also vernünftig zu Werke geht, teilt die Kommission mit, dass sie über die russischen Interessen, die in dem Gebiet unter die Räder kommen, nicht zu verhandeln gedenkt. Dass Europa das eigene Interesse so unverfroren zur Sache erklärt, an der die andere Seite nicht vorbei kann, wirft ein Licht darauf, wie man in Brüssel das Kräfteverhältnis zwischen sich und Russland ansieht – und zwar in doppelter Hinsicht: Was sich da alles schon verschoben hat und wohin man es weiter verschieben möchte.

1. Die Sache – das ist die strategische Neuordnung des Ostseeraums, die die EU schon sehr weitgehend geregelt hat, weshalb es ihr auch „nur“ noch um deren Fertigstellung geht: Kaliningrad gerät zur russischen Exklave in der EU, weil die EU – ganz sachlich – die Ostseeküste bis kurz vor St.Petersburg besetzt und Russland als Ostseemacht dementsprechend zurückdrängt.

Schließlich hat Europa die Auflösung der östlichen Bündnisse und der Sowjetunion als Gelegenheit begriffen und diese mit Entschiedenheit wahrgenommen, sich Mitteleuropa und Teile der alten Sowjetunion einzuverleiben. Und weil einerseits die europäische Landnahme auf dem Weg über den Beitrittswunsch der dort beheimateten Staaten geschieht und die Emanzipationswünsche kleiner unschuldiger Staaten Europa ja bekanntlich ein Befehl sind, weil andererseits Russland laut europäischer Lesart ein für alle Mal auf seine Interessen und sein Recht auf Einfluss in der Sphäre verzichtet hat – alles andere wäre ja der böse Rückfall –, präsentiert Europa jetzt die Fertigstellung dieser Landnahme wie einen Sachzwang. Schließlich ist die Entwertung von Kaliningrad als strategischer Vorposten, Hauptquartier der baltischen Flotte und vorgeschobener Raketenstützpunkt schon dadurch passiert, dass der Unterhalt dieser russischen Position auf dem Landweg nach der Verselbständigung der baltischen Republiken über fremdes Hoheitsgebiet, d.h. im Einvernehmen mit den dortigen, bekanntlich wenig russenfreundlichen Obrigkeiten abgewickelt werden muss. Und deshalb besteht die EU darauf, dass der bereits geschehene Machtverlust Russland doch wohl dazu verpflichtet, weitere Verluste als unvermeidliche Konsequenz hinzunehmen, d.h. zu dulden, dass nun die EU dort ein Grenzregime ganz nach ihren Interessen und anspruchsvollen Maßstäben errichtet. Wenn Russland sich jetzt „auf die politische Argumentation versteift“, dass das Grenzregime seinen Bedarf an notwendigen Verbindungen zwischen Mutterland und Exklave zu respektieren hätte, erklärt Europa solche Anträge für indiskutabel.

2. Der Status einer Exklave ist das eine; wie das künftige Umland Europa den Fall behandelt, das andere: Man sorgt nämlich dafür, die Lage dort unhaltbar zu machen, in allen Abteilungen: ökonomisch, politisch und militärisch.

Ökonomisch wird das Gebiet spätestens mit dem endgültigen Beitritt von Polen und Litauen von seinen bisherigen Lebensmitteln abgeschnitten: Die Stromversorgung, die bislang noch via Litauen über das alte sowjetische Versorgungsnetz erfolgt, wird mit dem geplanten Anschluss Litauens an das europäische Stromnetz abgestellt. Die künftige Euro-Grenze zwischen dem Gebiet und seinem Umland unterbindet den – in der menschenfreundlichen Bilderwelt der Wirtschaftsjournalisten so benannten – „Ameisenhandel“, mit dem nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkerung der Exklave wie auch der Nachbarstaaten bislang ihr Überleben bewerkstelligen: Die EU kennt nämlich allerhand „technische Normen und Standards“, die alle Güter erfüllen müssen, die auf EU-Märkten in Erscheinung treten wollen.

Europa droht, wiederum ganz sachlich, mit seiner Schengen-Grenze Kaliningrad zu einem enormen ökonomischen Schadensfall für Russland auszugestalten – es sei denn, Russland beugt sich und tritt die Ausübung seiner Hoheit auf dem Gebiet in solchen Fragen wie Stromversorgung und Handelsreglementierung an die EU ab: Kaliningrad „könnte zum mitteleuropäischen Stromnetz übergehen“ und sich in die energiepolitische Abhängigkeit und Zahlungspflichtigkeit der EU gegenüber begeben. Genauso gut könnte es sich von den russischen Normen ab- und an die EU-Normen ankoppeln:

„Da das Gebiet in hohem Maße vom Handel mit den Nachbarregionen abhängt, dürfte es daran interessiert sein, die in der EU geltenden technischen Normen und Standards zu übernehmen, damit es diesen besseren Marktzugang voll nutzen kann.“ (Mitteilung der Kommission an den Rat, Die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet, 17.01.01)

Die EU macht sich den mit dem Einzug der Marktwirtschaft eingetretenen Ruin zunutze, indem sie sich mit ein paar Hilfsmitteln als Schutzpatron der notleidenden Wirtschaft ins Spiel bringt (andere Gelder werden samt Justus Frantz zum Zweck der Rettung deutscher Kulturgüter dorthin geleitet, selbstverständlich auf Grund völlig privater Initiativen); die EU droht mit weiterem Ruin durch die Abschnürung des Gebiets, sollte sich die Moskauer Regierung in der Grenzfrage nicht einsichtig zeigen, und winkt mit der Aussicht auf einen de facto Anschluss, durch den die Exklave unweigerlich auch Zugang zum EU-Wohlstand finden wird... – um die Insassen dieser Zone ihrer eigentlichen Obrigkeit zu entfremden und an die Vorstellung zu gewöhnen, dass sie doch in Europa viel besser aufgehoben wären, um also Separatismus zu stiften.

Und was schließlich die Eigenschaft des Gebiets als Militärstützpunkt betrifft, macht man daraus in Brüssel erst gar kein Thema. Während aus den Nachbarstaaten Polen und Litauen immer wieder Gerüchte über neue Raketenstationierungen in Kaliningrad und russische Verstöße gegen das KSE-Abkommen lanciert werden, um sich für bedroht zu erklären und ein Recht auf militärische Kontrolle des Gebiets einzufordern, verhandelt Europa die Sache unter anderslautenden Titeln wie z. B. Umweltschutz, Seuchengefahr und Kriminalität:

„Kaliningrad ist stark verschmutzt. Es herrschen dort Krankheiten wie Aids und Tuberkulose, und es gibt atomare Abfälle. Fast jedes Problem, das man sich vorstellen kann, in Kaliningrad finden Sie es.“ (Der schwedische Ministerpräsident Persson, SZ 18.1.01) „‚Die Region ist eine einzige Katastrophe‘, sagt Brok. Die Kriminalität gehöre zu der höchsten in ganz Russland, die Regionalverwaltung sei fest in der Hand der Mafia, die Zahl der Aids-Infizierten sei die höchste in Europa.“ (FAZ, 29.5.02)

Sicher, auch Europa hat es innerhalb seiner Grenzen zu ordentlichen Mengen von Umweltschmutz, Seuchen und Verbrechen gebracht, aber darum geht es hier ja nicht. Und es geht auch nicht darum, dass sich Europa auf russische Kosten in der Ostseeregion festsetzt – schließlich erklärt Europa hier sich zum Betroffenen: Hausgemachte Seuchen sind schließlich nichts im Vergleich mit denen, die einem andere Staaten vor der Haustür platzieren, und da bekommt man ja einen einzigen Katastrophenfall in den eigenen Grenzen serviert! Dieser Skandal begründet einerseits die Notwendigkeit eines energischen Grenzregimes, damit die genannten Übel nicht auf EU-Gebiet hinüberwuchern, gewissermaßen eine Art staatlicher Quarantäne. Und was sich wiederum sachnotwendig daraus ergibt, ist die Tatsache, dass Europa wegen seiner schon allein aus Gründen der Hygiene gebotenen Selbstverteidigung die Kontrolle über all das an Menschen und Material übernimmt, was zu Lande aus Russland nach Kaliningrad oder umgekehrt transportiert werden soll. Ob das nun die russische Mafia oder zufälligerweise das russische Militär ist, alle sollen sich in Zukunft bei EU-Behörden um Visa anstellen und Einsicht in ihr Gepäck gewähren. Bei der Kontrolle allein kann es natürlich auch nicht bleiben, solange hinter der Grenze Seuchen und atomare Abfälle ohne europäische Aufsicht vor sich hin schwären:

„Eines ist den EU-Abgeordneten und der Brüsseler Kommission klar: Die Enklave kann sich nicht allein aus dem Sumpf ziehen. Fernziel könnte eine ‚europäische Entwicklungszone‘ sein, die für Auslandsgelder aus dem Westen endlich attraktiv wäre. Werden die Russen die dafür nötigen Voraussetzungen schaffen? Brok hat den Eindruck gewonnen, dass die Russen mehr an der Sicherung ihrer Souveränität als am Aufräumen in ihrer Enklave interessiert sind.“ (FAZ, 29.5.02)

Europa verlangt ja gar nicht mehr, als dass vor seiner Grenze aufgeräumt wird! Wenn aber Russland immerzu nur engstirnig an seine Souveränität denkt und sich gegen alle gut gemeinten europäischen Angebote eines gesundheitspolitisch deklarierten Hineinregierens sperrt, muss man ihm weiter gut zureden, mit Hilfe von Blockademaßnahmen der litauischen Regierung z.B. Und auch das wollen die Russen wieder nicht verstehen, Rogosin, der neue Sondervertreter des Präsidenten für das Gebiet:

„Garantiert werden muss auch, dass unser Militärverband im Gebiet Kaliningrad keinen Schaden nimmt, dass er mit allem Nötigen versorgt wird. So stellen die Militärs die Frage, was mit dem unbrauchbar gewordenen Raketentreibstoff im Gebiet Kaliningrad geschehen soll, den auszuführen Litauen uns seit einem halben Jahr nicht erlaubt. Ich verstehe nicht, wieso. Wollen die eine Umweltkatastrophe? Angeblich befürchten sie, dass die speziell dafür vorgesehenen Zisternen, die zwei bis drei Stunden über das Territorium Litauens fahren müssen, nicht ausreichend sicher sind, dass mit ihnen etwas passieren könnte.“ („Moskau handelt nicht mit Prinzipien“, Nesawissimaja Gaseta, 23.7.02)

Soviel Verständnislosigkeit lässt sich nur durch Erpressung kurieren. Entweder Russland unterschreibt das europäische Erweiterungsprogramm und streicht seine Interessen an diesem Gebiet, oder Europa redet erst gar nicht über gewisse „praktische und technische Fragen“. Entweder Russland beugt sich oder die EU verschärft diese „Fragen“ und übermittelt auf diese Weise ihr einziges Angebot: Russland kann ja ruhig seine Souveränität pro forma behalten, wenn es den militärischen Vorposten de facto an die EU abtritt. Wozu soll er denn überhaupt noch gut sein? In der Verfassung, die sich durchaus noch verschlimmern lässt, nützt er militärisch ja ohnehin nichts mehr, sondern entwickelt sich zunehmend zum Problemfall! Ein russischer Militärposten, der am europäischen Stromnetz hängt oder im Zweifelsfall über den Seeweg ausgehalten werden muss, ist schließlich auch ein Unding.

3. Die russische Forderung, dass die souveräne Verfügung über Transporte zwischen Exklave und Mutterland weiterhin gewährleistet sein muss, und den Vorschlag, Korridore durch litauisches und polnisches Gebiet einzurichten, lehnt die EU schlichtweg als nicht verhandelbar ab, siehe „politische Auffassung“. Nicht zuletzt deshalb, weil man Polen mit seinem geschichtlichen Trauma so etwas einfach nicht zumuten könne. In Brüssel ist man nämlich sehr feinfühlig im Umgang mit nationalen Empfindlichkeiten, so dass Russland sein Kaliningrad-Trauma nicht erspart werden kann. Putin probiert auch noch die Retourkutsche mit den Menschenrechten und den Beziehungen, die doch nach Ende des Kalten Krieges viel besser geworden sein sollten:

„Das Recht der russischen Menschen, mit ihren Verwandten frei zu verkehren, die in einem anderen Teil des Landes leben, wird von anderen Ländern abhängen... Heute nach dem Begräbnis des ‚Kalten Krieges‘ ist die Rückkehr zu solchen Herangehensweisen völlig unverständlich. Von der Lösung dieser Frage, die die Lebensinteressen russischer Menschen berührt, hängt ohne Zweifel die Entwicklung der Beziehungen mit der Europäischen Union im Allgemeinen und in vielen anderen Bereichen ab. Für uns ist es das absolute Kriterium der Qualität unseres Zusammenwirkens bzw. das ‚Lackmuspapier‘ unseres Zusammenwirkens.“ (Pressemitteilung Nr.112 vom 31.05.2002 der Russischen Botschaft)

Die EU sieht die Sache mit den guten Beziehungen genauso und deshalb anders: Wenn man in der Kaliningrad-Frage immerzu auf den dort versammelten Missständen herumreitet, die nach einer ordentlichen europäischen Verwaltung und Entwicklungshilfe schreien, dann zielt die Beweisführung gar nicht allein auf das Gebiet, sondern weitergehend darauf, dass dort der generelle russische Bedarf nach europäischer Entwicklungshilfe, sprich: europäischer Kapitalanlage, zum Ausdruck kommt. Europa nimmt es sich deshalb heraus, sich in dieser Streitfrage gegenüber der nach wie vor imposanten Militärmacht Russland erpresserisch aufzustellen, weil dieselbe Macht sich in ökonomischen Dingen für ziemlich bedürftig erklärt. Nachdem allgemein bekannt ist, dass Russland mit seinem Aufbruch in die Marktwirtschaft genau in der Klemme steckt, dass ihm dafür eine entscheidende Bedingung fehlt, die nötige Masse an Kapital nämlich, nachdem ebenso bekannt ist, dass Russland das Kapital seiner europäischen Nachbarn zur Entwicklungshilfe hereinbitten möchte, macht Europa Russland umgekehrt mit seinen Bedingungen für solche guten Beziehungen vertraut.

Es ist also auch nicht ganz die Wahrheit, wie immer zu hören ist, dass Russland die Entwicklung in Kaliningrad über die Jahre hinweg verschlafen hätte; Europa hat dort vielmehr Russland auf dem falschen Fuß erwischt, nämlich bei seiner interessierten Unterscheidung zwischen der Osterweiterung der Nato und der der EU: Die EU-Erweiterung wollte man in Moskau nämlich gerne positiv betrachten, als Hebel für Zusammenwachsen, Wohlstand etc.pp. auch im eigenen Land, so dass jetzt die EU die russische Regierung anhand ihres Regelungsbedarfs an der künftigen gemeinsamen Grenze über die durchaus imperialistische Qualität ihrer Ausdehnung belehren muss. Und dabei verlässt sie sich ganz selbstverständlich darauf, dass Russland nach wie vor seine Notlage als Bedarf an wirtschaftlichem Zusammenwachsen in Europa definiert, auch wenn die gute Meinung von der EU, die man in Moskau gepflegt hatte, ein bisschen gelitten hat.

4. In Brüssel ist man deshalb letztlich optimistisch, was das Zustandekommen einer Lösung in der Kaliningrad-Frage anbelangt. So viel Entgegenkommen gegenüber Russland kann man sich schon vorstellen, dass erstens die Visa nicht unbedingt Visa heißen müssen und dass zweitens die EU auch genügend Geld in die Kontrollen hineinsteckt, die sie haben möchte:

„Nachgedacht wird über Mehrfachvisa oder sogar ein Dokument, das zwar rechtlich einem Visum gleichkäme, aber nicht Visum genannt wird. Die EU hat auch umfangreiche finanzielle Hilfe angeboten, um die Ausstellung von Visa und vor allem die Kontrollen an der Grenze zu erleichtern.“ (FAZ, 25.7.)

Auch aus Russland sind Signale zu vernehmen, wie man sich eine Lösung vorstellen könnte:

„Der Erfolg unserer Verhandlungen wird davon abhängen, wie Russland den europäischen Partnern die Information über die ernsten Maßnahmen übermitteln wird, die wir gegen die illegale Einwanderung ergreifen. Es sind bereits Gesetze ‚Über die Staatsbürgerschaft‘ und ‚Über den Status des Ausländers‘ angenommen worden. Demnächst sollen Änderungen am Gesetz ‚Über den Modus der Ein- und der Ausreise ausländischer Bürger aus der Russischen Föderation‘ vorgenommen werden. Außerdem müssen Änderungen an den Abkommen mit den GUS-Staaten über die visafreie Ein- und Ausreise aus der Russischen Föderation vorgenommen werden, die nicht unseren nationalen Interessen entsprechen.

Am Gebiet Kaliningrad werden wir sehen, inwieweit der russische Staat imstande ist, sein eigenes Territorium zu kontrollieren. Nach Russland reist eine Menge von Personen aus den GUS-Staaten mit Hilfe von recht zweifelhaften Dokumenten ein. (...) Außerdem gibt es außerhalb Russlands noch 25 Millionen sowjetische Pässe.

Es ist der Beschluss gefasst worden, die sowjetischen Pässe ein Jahr früher, bis zum 31. Dezember 2003, abzuschaffen. Auch Reisepässe werden hergestellt. Denn wir sind auch nicht daran interessiert, dass über den ‚Kaliningrader Transit‘ aus Russland Personen verschwinden, gegen die Ermittlungen laufen. Ich denke, dass wir zusammen mit der EU eine bilaterale Kontrolle an der Grenze einleiten müssen. Das Schengener Visum ist keine Lösung. Die Europäer beschweren sich doch selbst, dass sich bei ihnen Kriminelle aus Russland niedergelassen haben.“ (Dmitrij Rogosin, „Moskau handelt nicht mit Prinzipien“, Nesawissimaja Gaseta, 23.7.02)

Wenn erstens die Schengen-Grenze rund um Kaliningrad eingerichtet, aber nicht Schengen-Grenze genannt wird, wenn sie zweitens als genuiner Bedarf russischer Souveränität zurechtdefiniert werden kann, weil Russland drittens gegenüber dem zwielichtigen Gesindel in der GUS selber das Bedürfnis nach durchgreifender Kontrolle entwickelt, wenn sich Russland also sein Nachgeben gegenüber dem europäischen Anspruch auf Kontrolle damit versüssen kann, dass es den Verbrechervorwurf an die GUS weiterreicht und seinen Regelungsbedarf den schwächeren Partnern in der GUS aufs Auge drückt, dann wächst Europa schließlich auch irgendwie zusammen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 48, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Kapitalistisches Geschäft mit Giftabfällen

Wer sagt’s denn:

„Lebensmittelskandale ohne Ende“

Keine 6 Wochen nach dem Nitrofen-Skandal folgt der Hormon-Skandal. In Schweine-, Pferde-, und Rindfleisch sowie Geflügel finden sich Rückstände des Hormons MPA (Medroxy-Progesteron-Azetat). Der Wirkstoff beeinträchtigt sicher die menschliche Zeugungsfähigkeit und setzt Botenstoffe in Gang, die möglicherweise Allergien und Krebs auslösen. Im Zentrum des Skandals steht die belgische Firma Bioland, die man – darum bitten besorgte Kommentatoren – nicht mit dem gleichnamigen und schon durch den Nitrofen-Skandal rufgeschädigten deutschen Ökoverband verwechseln soll. Sie hat von einer irischen Pharma-Firma Antibabypillen bezogen, die sie entsorgen soll, weil das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Statt sie zu entsorgen, vermischt sie die empfängnisverhütenden Hormone mit Zuckersirup und verkauft die Mixtur als Melasse an Futtermittelproduzenten sowie als Sirup an Fruchtgetränkehersteller. Ende Juni bemerkt ein niederländischer Schweinezüchter, dass in seinem Stall immer weniger Ferkel geboren werden, lässt das Futter untersuchen und das Hormon wird bei den Tests festgestellt. Die Ermittlungen nehmen den bekannten Verlauf: Vom Schweinezüchter über den Futtermittelproduzenten zu Bioland und von deren Lieferlisten wieder zurück zu den Großhändlern für Futter und Sirup und den Endabnehmern reichen die Stationen des Vertriebswegs, massenhaft Höfe werden geschlossen, auf das Hormon getestet und wieder geöffnet. Die Fruchtsaftfirmen müssen nicht geschlossen werden. Sie haben ihre Bestände des Hormonsirups bereits restlos abgesetzt, weswegen in Sachen „Verbraucherschutz“ kein Handlungsbedarf besteht.

Zur Entsorgung anstehenden, hochgiftigen Abfall im Kreislauf der Produktion für die Versorgung unterzubringen: auch dieses Recycling kriegt ein gesunder marktwirtschaftlicher Geschäftssinn prima hin. Lebensmitteln, die „nachgerade ekelhafte Formen“ (Künast) annehmen, stehen Geschäftsbilanzen gegenüber, die nachgerade goldene Formen annehmen: Die irische Pharmafirma wird ihren Arzneimüll kostengünstig los, Bioland kassiert gleich zweimal, für die Entsorgung der Pillen und bei ihrem Verkauf als Zusatz zum Zuckersirup, und die Bauern kommen obendrein in Genuss, ihr Futtermittel 30% unter dem marktüblichen Preis einkaufen zu können. Eine „Gefahr für den Menschen“ ist nicht auszumachen, weil das in diesem Fall verfütterte Hormon bei Schweinen erstens nicht gut anschlägt und zweitens, wie ein Experte vom niederländischen Schweinezüchterbund über die Usancen seines Gewerbes wissen lässt, als funktionelle Beigabe zur Schweinemast in so geringer Dosis „wenig Sinn“ macht – „um Wachstumshormone zur Fleischerzeugung zu verwenden, müssen Sie sie in hoher Dosis einsetzen.“ (FR, 17.7.02) Bei Zuchtsauen, die seinetwegen nur unfruchtbar werden, macht der Hormonzusatz aber überhaupt gar keinen Sinn, und dieser marktwirtschaftliche Kollateralschaden tritt dann den Skandal los.

Freilich: „Konsequenzen aus dem Hormonskandal“ müssen in jedem Fall gezogen werden. Mit der Vergoldung von Dreck hat die Fa. Bioland nicht nur schon länger gute Erfahrung – „seit anderthalb Jahren“ hat sie „alte Hormonmedikamente entsorgt, indem sie die Substanzen in Glukosesirup mischte“ (taz, 17.7.) –, sie ist auch nicht die einzige, die sich erfolgreich auf dieses Geschäftsprinzip verlegt hat: „Es gibt Hersteller, die kaufen europaweit den billigsten Kram: Abfälle, Säuren und Laugen aus der Industrie, solange das Zeug nur irgendeinen Nährwert hat“ (Künast, in SZ vom 17.7.), und um „kriminelle Elemente“ handelt es sich dabei gar nicht immer – „tatsächlich ist manches davon nicht einmal illegal. Wer nicht gerade ausdrücklich verbotene Hormone und Antibiotika oder extrem gesundheitsschädliche Medikamente ins Futter mischt, bewegt sich juristisch im grauen Bereich.“ (SZ, 17.7.) Die Angelegenheit ist äußerst verzwickt. Wo allenthalben aus Dreck Nährwert extrahiert und zu Lebensmitteln verpackt wird – soll man da besser aufschreiben, welche Abfälle man dazu nicht verwenden darf? Das nutzt eher nicht viel: „Lässig überflügelt die Phantasie skrupelloser Futtermittelhersteller jedoch das Vorstellungsvermögen jener Ministerialen, die die Liste bestückt haben: Wer käme auch schon darauf, auf eine Negativliste für die Tierfutterherstellung ‚Spülwasser von Reinigungsfirmen‘ zu schreiben? Das lässt sich sehr wohl für die Mast verwenden.“ (SZ, 17.7.) Besser ist da schon, man schreibt den Produzenten positiv vor, mit welcher Sorte von Scheiße sie den Küchentisch bereichern dürfen. Das hilft gegen ihren geschäftsfördernden Erfindungsgeist nämlich auch nichts: „Doch selbst diese manierliche Auflistung hat ihre Tücken. Schließlich lassen sich die guten Sachen auch aus unappetitlichen Dingen gewinnen: Die für die Mast wichtigen Stickstoffprodukte können zum Beispiel aus Hühnerkot stammen, Fett aus gebrauchtem Frittieröl und Vitamine aus den mit Spritzmitteln verseuchten Schalen von Orangen.“ (SZ, 17.7.) Eigentlich helfen da nur „Kontrollen“, und wo die nicht helfen, eben „mehr“ und „wirksamere“ Kontrollen. Am wirksamsten sind dabei solche, bei denen sich die Kontrollierten selbst kontrollieren. Denn wenn man der Branche beim „Aufbau eines effektiven Selbstkontrollsystems“ (FR, 24.7.) zur Seite steht, brauchen die staatlichen Stellen ihren hoffnungslosen Kampf gegen die Biochemie im Kapitalkreislauf gar nicht erst aufzunehmen. Dann können sie sich voll auf die „Kontrolle der Kontrolleure konzentrieren“ und ihre Kraft ganz auf das „Management von akuten Krisen“ (ebd.) verwenden, falls beim Babyfutter – versehentlich – doch wieder der Grenzwert für die Verwendung eines – verbotenen – Stoffes überschritten wird. Für Lebensmittelsicherheit kann man auch „mit konsequenter Strafverfolgung und sogar Schmerzensgeldansprüchen geschädigter Verbraucher“ (ebd.) sorgen – vielleicht verlieren die Produzenten ja einfach die Lust am allzu phantasievollen Umgang mit Nährwerten, wenn man ihnen den Preis dafür heraufsetzt. Und der Verbraucher kriegt nicht nur Brechdurchfall, sondern auch noch Geld für ihn. So oder so aber gilt in jedem Fall, dass Verbraucherschutz ganz ohne „Übertreibungen“ vonstatten zu gehen hat, für die CDU/CSU daher am besten als Unterabteilung des Gesundheitsministerium aufgehoben ist. Dann kann sich Seehofer ganz auf die gesundheitlichen Nebenfolgen konzentrieren, die dank der – dann endlich wieder möglichen – vollen Konzentration des Landwirtschaftsministers auf seine politische Hauptwirkung, der Förderung des Agrargeschäfts, ins Haus stehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 50, Umfang: 5 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Der Anspruch auf Geschäftserfolg

Die Konjunktur frisst ihre Kinder

Ron Sommer – unverdienter Abgang eines überaus verdienstvollen „Spitzenmannes der deutschen Wirtschaft“

Mitte der 90er-Jahre ist es so weit, im Zuge ihres Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit gelingt der Bundesregierung auch einmal etwas: Sie schafft einen Arbeitsplatz, und zwar gleich einen der ganz besonderen Sorte. Aus dem staatlichen Fernmeldewesen soll ein privates Unternehmen werden, aus einem lästigen Posten im Staatshaushalt ein Betrieb, der auf eigene Rechnung Gewinne erwirtschaftet, und da braucht es einen, der das Projekt in die Tat umsetzt. Die Wahl fällt auf einen, der „promovierter Mathematiker“ ist, also schon einmal ganz bestimmt gut mit Zahlen umgehen kann. Der für ein „deutsches Großunternehmen erfolgreich in den USA tätig“ war, also auch weiß, wie in Großunternehmen gerechnet wird, und obendrein diese Rechnungsart noch so in die Tat umzusetzen versteht, dass ein kapitalistischer Erfolg dabei herauskommt. Und der ein „Sympathieträger“ ist. „Jung“ und „dynamisch“ sowieso, aber schon auch mit jener Dosis „Biss“ und „Durchsetzungsfähigkeit“ versehen, die zur Betreuung einer so „verantwortungsvollen Aufgabe“ unabdingbar ist. Besser können Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes und Qualifikation des Bewerbers offenbar gar nicht zusammenstimmen: Eine Telefonbehörde gilt es auf kapitalistische Profiterwirtschaftung umzustellen – und ein „Visionär“ als Manager ist dafür wie geschaffen.

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In der Tat ist unser Mann ein Volltreffer. In unglaublich schneller Zeit hat er den Dreh heraus, wie aus einer „verkrusteten Behörde“ ein „modernes Unternehmen“ zu machen geht. Dabei sind es nicht nur seine Erfahrungen in dem Beruf, aus Vermögen, das nicht ihm gehört, mehr zu machen, aus denen er erfolgreich schöpfen kann. Im speziellen Fall nämlich will das Eigentum in privater Hand, das er vermehren soll, überhaupt erst ins Leben gerufen werden, und damit, das steht in seinem Arbeitsvertrag, hat er erst einmal gar nichts zu tun. Das ist ein Glücksfall nicht nur deswegen, weil er überhaupt keine Chance hat, irgendetwas verkehrt zu machen: Alles, was dazu auf den Weg zu bringen ist, erledigt Vater Staat, der Dienstherr, den er privatwirtschaftlich beerben soll, für ihn. Der ist es, der seinen sachlichen Besitz, die Gelder, die ihm beim Betrieb seines Telefonwesens zu- und von ihm wegfließen, und vor allem die Schulden, die er zum Unterhalt des Dienstleistungsbetriebs akkumuliert hat, erst einmal in Posten einer kapitalistischen Geschäftsbilanz verwandelt, mit denen der Profi für Plusmacherei dann loslegen soll. Unser Manager kriegt also als Betätigungsfeld für seine schwierige Aufgabe, mit fremden Geld so zu wirtschaften, dass hinterher mehr davon da ist, nicht nur irgendeine AG spendiert. Er darf sein Können im Umgang mit einem Kredit ausprobieren, hinter dem der Staat als Gläubiger steht, der also nachgerade grenzenlos Vertrauen genießt – und das ist der Glücksfall, der dafür sorgt, dass der Erfolg bei seiner ersten Großtat nicht ausbleibt. Dessen Rezept ist zwar so originell nicht. Dass mit Kredit Geschäfte und mit mehr Kredit mehr Geschäfte zu machen sind, ein erfolgreiches Geschäft also mit einer erfolgreichen Kreditbeschaffung steht und fällt: Dieser Maxime der kapitalistischen Konkurrenz gehorcht von Haus aus jeder, der in ihr gewinnen will. Im Fall der Gründung einer Telekom-AG aber eröffnen sich für deren Chef ganz neue Wege, wie fremdes Geld als Kreditmasse des eigenen Betriebes zu mobilisieren geht: Einfach darüber, dass er, der kapitalistische Manager einer zu einer Kapitalgesellschaft umgetauften staatlichen Behörde, seinen und des Staates Willen, aus der ab sofort einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb zu machen, als einen so gut wie sicheren Geschäftserfolg verkauft. Geldbesitzer und Kapitalanleger sollen eine nicht nur von ihm verheißene, sondern ganz offiziell in Deutschland neu aufgerissene „Wachstumsbranche“ als Geschäftsgelegenheit für sich nutzen, der Telekom-AG das Kapital vorschießen, an dessen todsicherem Wachstum sie sich dann bereichern können, und das ist eine Gelegenheit, die sich nicht nur „professionelle Anleger“ keinesfalls entgehen lassen sollen. In deren Genuss könne man auch ganz bequem als ‚kleiner Mann‘ gelangen, in Form von „T-Aktien“ nämlich, die so sicher sind wie ein Sparbuch, und damit das Volk allmählich zur Kenntnis nimmt, was es mit seinen Groschen anfangen soll, wird es vom Chef der Firma höchstpersönlich und von allen, die in der Republik etwas zu sagen haben, mit Schwarz-Rot-Gold-Magenta eingeseift. Im Land hält eine „Aktienkultur“ Einzug, die auf der einen Seite aus einem Ron Sommer besteht, der bei der Werbung um das spekulative Vertrauen in den „neuen Markt“ den Oberclown macht und im Verein mit allen Größen aus Politik und Showgeschäft einfach nur immer wieder von den „riesigen Chancen“ des „Global Player“ schwärmt, den er im Standort Deutschland, aber auch in einer „gigantischen Zukunftsbranche“, die die ganze Welt umfasst, demnächst hinstellen wird. Aus vielen Privatmenschen auf der anderen Seite, die der Werbung um ihr in Geld beziffertes „Vertrauen“ erliegen und mit ihren Ersparnissen und in der Hoffnung, demnächst einen riesigen Wurf zu landen, Börsianer spielen. Und dann noch aus einem an der Börse notierten „Technologiewert“ namens Deutsche Telekom, der ab sofort in Bezug auf die Relation von wirklich erwirtschafteten Erträgen und deren spekulativer Vorwegnahme einen neuen Standard setzt. Erstmals zeigt sich, was R. Sommer für ein „Verkaufstalent“ ist.

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Mit den Geldmassen, die er gegen die Aussicht einer alljährlichen Dividende plus Kursgewinn vom erwirtschafteten Unternehmensgewinn erfolgreich eintauscht, kann unser Manager dann seinen nächsten „Visionen“ Raum verschaffen. Die erste von ihnen liegt schon wieder sogleich auf der Hand, sie ergibt sich nämlich aus dem Umstand, dass die behördenrechtlich verfasste Belegschaft seines Betriebs natürlich jeder gescheiten kapitalistischen Rentabilitätsrechnung spottet. Beamte und Angestellte darf er zwar nicht gleich so feuern, wie es an sich seine betriebswirtschaftliche Pflicht wäre. Aber alles, was in Sachen „Rationalisierung“ darunter und innerhalb der mit seinem Dienstherrn vereinbarten Schonfrist bis Ende 2004 möglich ist, bringt er auf den Weg, und eines muss man ihm lassen: In weniger als vier Jahren den Beweis zu erbringen, dass in der alten Behörde 100000 versteckte Arbeitslose waren – das verrät zwar nicht unbedingt viel Originalität, aber doch, dass da einer von seinen „Führungsqualitäten“ ausgezeichnet Gebrauch zu machen versteht und „entschlossen“ dafür sorgt, dass mit weniger Lohn mehr Gewinn gemacht wird. Ein „konsequenter Modernisierer“ ist er ab sofort jedenfalls.

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Konsequent modern packt der Manager den Geschäftserfolg seiner Firma weiter an. Wiederum ist festzustellen, dass der unternehmerische Genius, den unser Mann dabei an den Tag legt, exakt darin besteht, genau das zu tun, was alle seine Konkurrenten auch tun. In diesem „neuen Markt“ mit dem Telefonieren per Festnetz und mobil, mit dem Internet per Zugang und per Hardware einen Reibach machen: Das will nicht nur er, das wollen manch andere auch. Dass das Geschäft für einen selbst dann am größten ist, wenn man der einzige ist, der es macht, ist gleichfalls keine Entdeckung, die auf seinem Mist gewachsen wäre: Dem Ideal, Monopolist zu werden, jagt jeder hinterher, der auf diesem Markt groß verdienen will. Es ist nur – das ist Dr. Sommers nächster Glücksfall – so, dass es in Gestalt der Ex-Staatsbehörde auf dreien der vier so erfolgversprechenden Geschäftsfelder schon einen Quasi-Monopolisten gibt. Fehlt also nur noch eines, und natürlich lässt sich dieser Mangel beheben: Man kauft sich – wozu hat man denn seinen Gründungsgewinn?! – eine passende Firma dazu, dann ist die eigene schon mal auf allen „Marktsegmenten“ vertreten, die zu dieser phantastischen „IT-Wachstumsbranche“ rechnen – und präsentiert sich dann der Fachwelt in Handelsblatt- und Broker-Kreisen als Ingenieur einer „Vier-Säulen-Strategie“, die man dem Unternehmen auf den Leib geschneidert und es damit auch unwiderruflich auf „Wachstumskurs“ gebracht hätte. So wird man ein großer „Stratege“.

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Mittlerweile erfüllt die Telekom AG ihre Vorbildfunktion auf dem Geld- und Kapitalmarkt derart glanzvoll, dass nicht nur der „Börsenwert“ der Firma beständig steigt: Ein ganzer „Technologie-Sektor“ verzeichnet einen „Boom“. Für den kann unser Stratege zwar auch schon wieder nichts: Der führt schon längst sein spekulatives Eigenleben, weil eben kein Anleger eine Geschäftsgelegenheit verpassen will, die ja schon deswegen eine sein muss, weil so viele andere sie für eine solche halten. Aber für sich nutzen kann er den spekulativen Zuspruch, den die Branche insgesamt erhält, selbstverständlich, und zwar vornehmlich dazu, den aufgeschwollenen „Börsenwert“ seiner Firma noch weiter aufzuschwellen. Erstens darüber, dass er erfolgreich auf ein weiterhin ungebrochenes Interesse der Spekulanten spekuliert und sich mit der zweifachen Wiederholung der AG-Gründungsveranstaltung noch mehr fremde Gelder als betriebseigenes Kapital an Land zieht. Der Kurs der T-Zettel steigt trotzdem einfach immer nur weiter, und seitdem er deren Erwerb zu inzwischen ziemlich teuren Preisen auch noch als Garantie von so etwas wie einer „sicheren Rente“ vorstellt, ist er nicht nur ein Verkaufstalent: Solches vermag nur ein „Verkaufsgenie“. Zweitens darüber, dass er mit dem Einkaufen auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen nach derselben Devise voranzukommen sucht wie daheim: Den Markt erobern!, heißt die furchtbar originelle Parole, unter der er seiner Firma in anderen Staaten das Monopol auf alles zu sichern sucht, womit im Umkreis von Telefon und Datentransport Geld zu verdienen ist. Wo er auf Seinesgleichen trifft, auf gleichfalls privatisierte Staatsbetriebe, die in ihren Ländern den Markt beherrschen, schmiedet er „Allianzen“ – nicht, um mit dem auserkorenen „Partner“ auf ewig das Geschäft zu teilen, sondern als Vorstufe einer „Kooperation“, an deren Ende im Idealfall dessen gelungene Übernahme steht. Allein schon deren Imagination entnehmen die geschätzten Shareholder, dass die Firma, die jetzt schon das „DAX-Schwergewicht“ ist, demnächst womöglich noch schwergewichtiger werden und daher noch mehr Geschäft machen könnte, auf das jetzt zu spekulieren sich also noch mehr lohnt. Und im selben Maße, in dem die berühmten institutionellen und vielen privaten Anleger dies dann auch tun, verfolgt unser Manager nicht nur erfolgreich eine Vier-Säulen-, sondern auch noch eine „erfolgreiche Expansionsstrategie“.

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Das Geschick, das er bei der und beim jeweils für zielführend erachteten Auswechseln seiner „Partner“ beweist, bringt dem Sunnyboy mit dem Wiener Scharm den respektvollen Ruf ein, ein „eiskalter Verhandlungsführer“ zu sein, was freilich nicht heißt, dass er immer nur verhandeln würde. Manchmal zahlt er auch nur eiskalt: „40 Milliarden lässt er sich den Einstieg in den US-Markt kosten“, wobei allerdings – den randalierenden Volksaktionären aus Schwabenland wird das wohl ewig verschlossen bleiben – keine müde Mark die Hände wechselt. Eigentümer des drittgrößten Mobilfunkbetreibers im Traumland des IT-Wachstums wird die Firma im Wege des Aktientausches, den ihr Manager schon wieder nicht erfunden hat. Weil Aktien einen Preis haben, versteht man sich in seiner Branche schon länger darauf, diesen Preis als Ausdruck einer wirklichen Geldsumme zu nehmen, die man mit der Aktie in Händen hielte, und so kann man in dieser schönen Welt auch noch mit dem Marktwert der zirkulierenden eigenen Schulden sein Betriebskapital und mit dem die Basis für noch mehr Schulden vergrößern. Dass auch im Fall der „UMTS-Lizenzen“ für den Chef der Telekom kein Preis zu teuer ist – obwohl da schon Bares verlangt ist: Aktien von seinem Großschuldner hat der Finanzminister ja überreichlich! –, versteht sich. Unbedingt dabei sein zu wollen beim Einstieg in einen neuen „Markt“ der Übertragung von Daten, den es zwar noch gar nicht gibt, der aber, wenn es ihn dann vielleicht doch einmal gibt, mit seiner revolutionären Technik alles Bisherige dermaßen in den Schatten stellt, dass schon heute nur noch einer Kredit verdient, der sich die Option auf Teilhabe an dieser „Zukunft“ gesichert hat: Das ist schon wieder so ein schlichtes Muss der Konkurrenz um Kredit, dem ein „Visionär“ ganz von selbst gehorcht.

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Unser Manager macht einfach alles richtig, nämlich nur mit Erfolg sein Geschäft mit den Erwartungen derer, die auf seinen Geschäftserfolg in Zukunft spekulieren und den mit der Kreditierung seiner Firma vorwegnehmen. Etwas anderes als dies, möglichst immer und überall seinen Laden als die allerbeste Adresse für erfolgreiches Spekulieren glaubwürdig zu personifizieren, verlangt der Beruf von einem Armleuchter wie ihm nicht, und was da vom ihm verlangt wird, erledigt er eben erfolgreich. Das allerdings pflegt sich in seiner – und nicht nur in seiner – berufsbedingt beschränkten Optik umgekehrt darzustellen: Zu einer so guten Adresse für die internationale Finanzwelt ist die Telekom natürlich nur deswegen geworden, weil er, eben „Mr. Telekom“, der große Hecht, sie zu der gemacht hat. Diese Verblendung, mit der sich die Charaktermasken der kapitalistischen Konkurrenz so gerne zum Demiurgen ihres Erfolgs zu stilisieren pflegen, hat allerdings auch ihre Schattenseiten – dann nämlich, wenn sie selbst zum Opfer genau der Könnerschaft werden, mit der sie renommieren. Denn wenn sich nicht nur die Anleger von ‚Risikokapital‘ in einer ‚New Economy‘ auf die eine oder andere Weise zu der Auffassung durchraufen, dass sie da wohl ein bisschen zu viel Ansprüche auf Gewinnerträge in die Zirkulation gebracht haben im Vergleich zu dem, was die Branche an Gewinn erwirtschaftet, jetzt und überhaupt; wenn sich diese ‚Einsicht‘ generell breit macht, weil nicht nur in der Abteilung Information & Technologie, sondern auch in allen anderen Sphären des kapitalistischen Wirtschaftens außer der Zahl der Pleiten nichts mehr wächst: Dann wird eben auch in denen der Befund praktisch exekutiert, dass die an den Börsen gehandelten Rendite-Ansprüche nichts wert sind. Dann macht deren Entwertung auch vor den bis gestern noch mit AAA-Bonität versehenen „Werten“ wie der Deutschen Telekom nicht Halt, und wo viel fiktives Kapital akkumuliert worden ist, ist in der Krise eben auch viel zu vernichten. Dann aber steht mit dem praktisch vollstreckten Bescheid, dass auch dieser Gigant der Telekommunikation keinen Kredit mehr hat und pleite ist, schon auch fest, dass der Manager bei seiner Berufsausübung irgendwie doch „Fehler“ gemacht haben muss. Sein politischer Dienstherr jedenfalls ist sich diesbezüglich sicher. Er selbst weiß zwar keinen einzigen so recht zu nennen, und die übrigen Experten für erfolgreiches Wirtschaften glänzen damit, wahlweise zwei der vier strategischen Säulen und/oder den letzten Börsengang und/oder diese oder jene Expansion und vielleicht alles zusammen oder von jedem etwas für den „Misserfolg“ verantwortlich zu machen, an dem ja wohl nicht zu deuteln sei. Aber wenn die maßgeblichen Verantwortungsträger die Krise in ihrem Standort schon für eine Frage des „Vertrauens“ halten, das der Telekom, dem Börsengeschäft insgesamt und der deutschen Wirtschaft überhaupt abhanden gekommen sei, sind sie sich eben einen „Akt der Stiftung neuen Vertrauens“ schuldig. Dazu wechseln sie dann einfach die Person aus, die als Manager der AG Telekom zwar absolut nichts verkehrt gemacht, sich als personifizierte Erfolgsgarantie in Sachen „Wachstumskurs“ jedoch ersichtlich abgenutzt hat – und daher selbst der Fehler ist, solange sie auf ihrem Posten sitzt. Und so findet die Karriere unseres „Spitzenmannes“ bei der Telekom AG ihr zwar nicht verdientes, aber doch kapitalistisch ganz sachlogisches und insofern durch und durch gerechtes Ende. Allerdings ist für einen, der sich die berufliche Qualifikation „Börsenliebling“ erworben hat, der Verlust des Arbeitsplatzes vielleicht ein „Schock“, aber doch eher kein Schicksalsschlag in dem Sinn. Schwer zu vermitteln scheint er, der so gut „Visionen verkaufen kann“, jedenfalls nicht zu sein: Für die einschlägigen Fachleute ist unser Spezialist für Erfolg in so gut wie allen Fällen der genau richtige Mann, in denen demnächst – aus demselben Grund wie in seinem eigenen – der Chefsessel frei werden wird. So wird wenigstens der Transfermarkt für „Entscheidungsträger“ von der Krise verschont.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 55, Umfang: 7 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Erfolglose und saubere Politiker

Scharping, Özdemir, Hunzinger & Co.

Das Letzte aus der Welt des demokratischen Skandals

Die größeren oder kleineren Korruptionsaffären und sonstigen zweifelhaften Machenschaften, die laufend in den politischen Chefetagen der Republik anfallen, sind den Vertretern der „vierten Gewalt“, der demokratischen Öffentlichkeit, ohne die die Skandalisierung solcher Ereignisse gar nicht stattfände, stets Anlass, mit besonderem Eifer ihrer staatstragenden Aufgabe nachzugehen: die Tätigkeit der Politiker nach deren eigenen Maßstäben der Überparteilichkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen, um Art und Umfang aufgeflogener Pflichtverletzungen darzulegen und im Zuge des üblichen ideellen Normenkontrollverfahrens zu beurteilen. Dabei werden sie gerne ein wenig nostalgisch und wollen bemerkt haben, dass

„die alte Generalklausel ‚So etwas tut man nicht‘ keine Substanz mehr hat. Der Maßstab dafür, was man nicht tut, ist verloren gegangen...“ (SZ, 29.7.02)

Entgegen der Tendenz solch kulturpessimistischer „Feststellungen“, die ohnehin nur als Mahnung zu „alten“ Tugenden gemeint sind, hat deren Einforderung wie ihre praktische Verletzung schon immer zum üblichen Geschäft des demokratischen Regierens gehört. Das weiß eigentlich auch jeder, und das wird allein schon durch die einschlägigen Verbots- und Strafvorschriften in Strafgesetzbüchern, Parteien- und Abgeordnetengesetzen oder der Geschäftsordnung des Bundestages liebevoll illustriert. Nicht weniger traditionsreich ist es aber, bei der moralischen Beurteilung öffentlich gewordener Verstöße des Herrschaftspersonals, ja schon bei deren Ermittlung die Erfolgsbilanz des betreffenden Amtsinhabers zwanglos einfließen zu lassen. Die kann bei der Abwägung von nationalen Verdiensten und Verstoß letzteren in milderem Licht erscheinen lassen, gelegentlich sogar solch praktische Wucht entfalten, dass sich bei einem bestimmten Umfang der Machtfülle gleich gar niemand mehr findet, der sich mit deren Inhaber anlegen, ihm glaubhaft Verstöße gegen das Wohl der Nation vorwerfen oder solche bezeugen möchte. Franz-Josef Strauß als erster Nachkriegs-Prototyp dieser Machart, oder Helmut Kohl, sein kongenialer Nachfahre, haben sich so lange in ihren Ämtern gehalten und allein damit schon den Beweis ihrer Erfolgstüchtigkeit geführt, dass die Aufdeckung ganzer Serien von Skandalen in ihrer Amtszeit ihnen nicht viel anhaben und die Zahl ihrer Bewunderer kaum reduzieren konnte. Umgekehrt haben Skandale schon immer nur solche öffentliche Figuren das Amt gekostet, die nach allgemeiner Einschätzung den im Amt fälligen Erfolg schuldig geblieben sind.

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Im „Fall“ des entlassenen Verteidigungsministers Scharping sind insofern nur wenige – skandaltechnisch gesehen – neue Nuancen im politischen Leben der Republik zu konstatieren: Hier hat sich die Erfolglosigkeit einer Politikerfigur ihren längst fälligen, endlich für den Abgang ausreichenden Skandal gesucht und ihn unter tätiger Mithilfe diverser Journalisten, Datenklauer, „Kontaktmakler“ und sonstiger PR-Schaffender irgendwann doch noch zielsicher gefunden. Dabei ist die Inszenierung des inkriminierten Verhaltens als Rücktrittsgrund und seiner Aufdeckung allseits gewusst, wird öffentlich besprochen, tritt aber so hinter ihr allgemein begrüßtes Resultat – den Rücktritt des längst für „unmöglich“ gehaltenen Ministers – zurück, dass sie selbst gar nichts Skandalöses mehr an sich hat. Scharping als akutes Musterbeispiel eines erfolglosen, unhaltbar gewordenen und für den Kanzler nur mehr blamablen und belastenden Regierungsmitgliedes ist einfach überfällig.

Das soll nicht heißen, dass man dem Verteidigungsminister Scharping eine Vernachlässigung seiner Pflichten bei der politischen Verwaltung der deutschen Kriegsmaschinerie und ihrer laufenden Umrüstung für die Bedürfnisse der neuen postsowjetischen Weltlage ernsthaft vorhalten könnte. Im Rahmen der neuen Weltordnung und der ihm im Haushalt zugeteilten Mittel wird er schon das Nötige für den „Umbau der Bundeswehr“ getan haben: Von einer wichtigen Bündnisarmee an der prospektiven Front eines großen antikommunistischen Landkrieges soll sie zu einer Truppe für „neue Aufgaben“ werden; für Aufgaben, die sich entweder – auf die Tagesordnung gesetzt von den USA und unter deren Führung – immer erst von Fall zu Fall „ihre Bündnisse suchen“ oder erst noch darauf warten, von Europas ehrgeizigen Imperialisten entdeckt, d.h. definiert und einer „Lösung“ zugeführt zu werden. Aber: Die ganze nationalistische Unzufriedenheit mit der am Thema des kriegerischen Vermögens immer wieder schmerzhaft demonstrierten Drittklassigkeit des deutschen Imperialismus; das Leiden an der unverhüllten Verachtung der Amerikaner für die deutschen „Fähigkeiten“ auf dem Balkan oder in Afghanistan und an dem mit alledem verbundenen Rangverlust in der Hierarchie der imperialistischen Weltordner; der ganze Unwille über die demütigende Inferiorität der deutschen Machtmittel in einer Weltlage, in der für die Rangliste der Nationen die Militärgewalt mehr zählt denn je: Dieser gesammelte Unmut über die Lage richtet sich aus der Truppe selbst wie aus der Öffentlichkeit, der Opposition und auch aus den Regierungsparteien gegen den politischen Verwalter dieser, an den nationalen Ansprüchen gemessen, so unzulänglichen Militärmacht. Die Unzufriedenheit findet in ihm die Figur, der man die Lage als politisches Versagen ankreidet und zu deren Lasten man das politische Versagen mit seinem moralischen Grund ausstattet: Scharping ist schuld. Und das nicht nur an der „chronischen Unterfinanzierung“ der Bundeswehr oder an den Kompetenzstreitigkeiten mit dem Parlament bei der Beschaffung neuer Transportflugzeuge oder Panzer. Die ihm zur Last gelegte politische Unfähigkeit entdeckt man an ihm konsequent gleich noch als ganz persönliche Unzulänglichkeit. Er macht angeblich eine rundum so katastrophale Figur, dass er als politischer Führer kaum mehr auszuhalten sein soll: Er beschließt, sein „Image“ neu gestalten zu lassen, und „kommuniziert“ dafür ohne Gespür für Peinlichkeit die „menschliche Seite“ des Politikers Scharping, die er mit bestellten Illustriertenfotos seines privaten neuen Liebesglücks bebildern lässt; fliegt, während geschossen wird, nicht zu „seinen“ Soldaten, sondern – mit Bundeswehrflieger – zu seiner Tussi in Urlaub; gleicht das durch besonders markige Erklärungen zu aktuellen Krisen wieder aus, und muss sich von amerikanischen Dementis mehrfach als ahnungsloser Schwätzer hinstellen lassen. Kurzum: Scharping habe, so lautet der Vorwurf, ein Bild von seiner Person, die für die deutsche Militärpolitik steht, entstehen lassen, das ihn als lächerlichen Hanswurst in einem „Schlüsselressort“ der mit schlechten Umfragewerten kämpfenden Regierung erscheinen lässt. Damit kontaminiert er auch das Bild dieser Politik und des für sie oberzuständigen Kanzlers.

Wer einer Armee vorsteht, die innerhalb weniger Jahre vom wichtigsten Vorposten an der Grenze zum Feind und „partner in leadership“ zum verzichtbaren Laufburschen der Supermacht herabgestuft wird, und es dabei nicht schafft, der Nation eine neue und glaubhafte Machtperspektive aufzuzeigen, der muss erleben, dass der demokratische Personenkult gegen ihn ausschlägt: Statt bedeutend zu sein, „strengt“ sich Scharping nur – vergeblich – „an“, so zu erscheinen; „verkrampft“ dabei so sehr, dass er nicht einmal mehr gehen, sondern nur mehr „stolzieren“ kann; merkt das alles noch nicht einmal und wird dabei zur „tragikomischen“ Figur, an der sich z.B. die Glossenschreiber des SZ-„Streiflichts“ mit der Perfidie und der Respektlosigkeit delektieren, die dem enttäuschten Wunsch des demokratischen Gemüts nach überzeugender Führung entspringt und dem Wissen, es mit einer zum politischen Abschuss freigegebenen Gestalt zu tun zu haben.

Wem so penetrant der Geruch des Scheiterns anhängt, mit dem sind seine „politischen Freunde“ dann auch irgendwann endgültig „fertig“: Ein paar zehntausend Mark Vorauszahlung für ein „Buchprojekt“ von einem angeblich „dubiosen“ Lobby-Aktivisten, ein paar Vortragshonorare und ein dicker Packen ministrabler Anzüge, bezahlt von demselben professionellen Kontaktvermittler, sind, ohne dass die Vorschriftswidrigkeit dieser Geschäftsbeziehungen schon feststünde, der Anlass, Scharping als einer die Wahlaussichten der SPD belastenden Figur ein „jähes Ende auf dem politischen Schafott“ zu bescheren, „die SPD aufatmen“ (SZ, 19. und 20./21.7.02) und den Kanzler Tat- und Entschlusskraft beweisen zu lassen.

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Wo Scharpings Abgang noch den alten Kriterien der demokratischen Karrierekultur gehorcht – Erfolg macht unverwundbar, Misserfolg ist tödlich – und nur durch das unbekümmerte Besprechen der Methode während ihrer Anwendung auffällt, gibt der Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, des wahrscheinlich bestassimilierten Deutschtürken der Welt, kleine Rätsel auf: Er hatte Kontakte zu Hunzinger, zu dem viele seiner Kollegen Kontakte haben und der seinerseits eben dies, Kontakte zu haben, als sein legales „PR“-Gewerbe betreibt. Er hat sich von ihm einen – ebenfalls ganz legalen – Darlehens-Gefallen erweisen lassen und hat darüber hinaus, umtriebiger, immer im Dienst befindlicher Vielflieger, der er ist, ein paar Mal nicht bemerken wollen, wo seine höchstwichtige Abgeordnetenpersönlichkeit aufhört und seine Privatheit anfängt und ist deshalb mit dienstlichen Bonusmeilen über diese Grenze hinweggejettet. Das wird, einerseits wegen der überparteilichen Verbreitung dieser Praxis, andererseits wegen deren unklarer rechtlicher Fassung als nur „freiwillige Selbstverpflichtung“, von den meisten Politiker-Kollegen und Medien, mit Ausnahme der wahlkämpferisch-investigativen Bild-Zeitung natürlich, als eher „lässliche Sünde“ betrachtet.

Özdemir hat seine Aufgabe, an seinem Platz, als Parlamentarier einer kleinen, aber immerhin Regierungspartei, seinen Beitrag zur Förderung des politischen und geschäftlichen Erfolges der Nation zu leisten und dabei unparteiisch gegenüber konkurrierenden Einzelinteressen zu bleiben, nach übereinstimmender Auffassung nahezu aller Beobachter sehr ernst genommen. Als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion hat er eine herausgehobene Stellung inne und bemüht sich auch sonst erfolgreich darum, als grüne Führungsfigur wahrgenommen zu werden. Dabei wirkt er pflichtgemäß auch mit der Geschäftswelt zusammen, die umgekehrt auch an Leuten wie ihm interessiert ist: sind diese doch entweder als Mitentscheider oder zumindest als Transporteure von Wünschen aus „der Wirtschaft“ an die „richtigen Stellen“ bedeutend. Bekannt und erlaubt ist es, dass Wirtschaftsleute oder von ihnen teuer bezahlte Hunzingers ihre Kontakte zur Politik pflegen und die Politiker, die sie immer wieder brauchen, mit Spenden und allerlei Aufmerksamkeiten bei Laune halten (lassen). Ebenfalls bekannt, aber streng verboten ist es dagegen, dass in dieser Zone des gedeihlichen Zusammenwirkens zwischen Reichen und Mächtigen die ersteren manchmal dafür sorgen, dass die zweiteren ganz persönlich auch ein wenig reich werden und nicht immer „nur“ mächtig sein müssen, wenn sie ihre Macht richtig einsetzen. Und die schwierige Abgrenzung eines verbotenerweise politisch geförderten Eigennutzes vom pflichtgemäßen Voranbringen des staatlichen Gemeinnutzens, der ja wiederum nur durch die Entscheidung zu Gunsten von Einzelinteressen verwirklicht wird, macht gerade das „Graue“ an dieser ominösen Zone der Kooperation zwischen Politik und Kapital aus. Aber: Dass der schwäbische Özdemir sich korrupt im Rechtssinne verhalten habe, sich also irgendeine Entscheidung oder Einflussnahme habe abkaufen lassen, wirft ihm niemand vor, auch wenn sein Darlehensverhältnis zu Hunzinger, der immer betont, dass es „in der Welt der Netzwerke auf die Dauer keine Leistung ohne Gegenleistung gibt“ (Der Spiegel, 30/02), ein moralisches „Gschmäckle“ haben soll.

Wieso lassen also die Grünen so kurz vor der Wahl eine ihrer Erfolgsfiguren, einen der „grünen Politstars“ (Der Spiegel, 32/02), einen aus ihren – zumindest dem Bekanntheitsgrad nach – Top Ten, so locker über die Klinge springen, „hängen die Affäre zu hoch“ und setzen Özdemir „erkennbar unter Druck“, obwohl er sich „nur eine politische Eselei“ (SZ, 23.7.02) geleistet hat, ohne sich ernsthaft etwas zuschulden kommen zu lassen?

Kurzzeitig wird ein doppelter Verdacht ventiliert: War der „smarte“ Abgeordnete manchen Parteikreisen vielleicht ein wenig zu smart? Hat er sich vielleicht ein wenig zu sehr in den Vordergrund gespielt, so dass parteiinterne Konkurrenz begonnen hatte, an seinem Stuhl zu sägen, sein Erfolg als Multikulti-Star der Grünen sich also schon dem Ende zuneigte? Oder wissen die Grünen etwas Schlimmes von Cem Özdemir, das noch niemand sonst weiß? Die Schnüffelei der Medien bleibt zunächst ohne Ergebnis, so dass es ganz danach aussieht, als hätten die Grünen, ganz im Sinne der Logik demokratischer Skandale und ihrer Bewältigung, mitten im Umfragetief für Rot-Grün am Fall Özdemir eine etwas verzweifelte Methode des Wahlkampfes exekutiert: Sie beweisen ihre haushohe Überlegenheit über die Konkurrenz in politischen Anstandsfragen dadurch, dass sie ihre politmoralischen Maßstäbe eben nicht am Erfolg einer auffällig gewordenen Figur relativieren und hoffen, dass das von einem Teil der Wählerschaft honoriert wird. Umgekehrt lässt sich die Botschaft ans Wahlvolk auch noch zu Gunsten der Grünen lesen: Wie erfolgssicher muss eine Partei sein, die sich so kurz vor der Abstimmung solchen moralischen Rigorismus gegenüber einem wichtigen Funktionsträger leistet! So verhalten sie sich wie die Bewohner einer belagerten Stadt, die, obwohl vom Hunger bedroht, ein fettes Rindvieh über die Mauer werfen, um den Belagerern mit ihrer blendenden Lage Eindruck zu machen. Die Grünen wollen eben erfolgreich und moralisch blitzsauber wirken, und haben offenbar versucht, diese Wirkung am „Fall Özdemir“ zu erzielen.

Dass sich das nicht beliebig oft wiederholen lässt, weil einem sonst die fetten Rindviecher wirklich ausgehen, zeigt sich spätestens, als auch der Fraktionsvorsitzende Schlauch seine Bonusmeilensünden beichten muss und die Regierungsmitglieder Trittin und Vollmer desselben Vergehens beschuldigt werden. Da wird dann doch ziemlich schnell unter Verweis auf die mindere Wichtigkeit der Verfehlung nachgezahlt und zur Tagesordnung übergegangen oder einfach dementiert.

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Wo es den Grünen auf die moralische Überlegenheit ihrer Partei über die Konkurrenz ankommt, nimmt Gregor Gysi, der Berliner PDS-Wirtschaftssenator, die Herausforderung ganz persönlich an. Er ist nämlich auch mit dienstlichen Bonusmeilen durch die Welt gedüst und hebt eilig den Finger zur Selbstanzeige: An moralischer Sauberkeit lässt sich eine demokratisch-sozialistische Persönlichkeit wie Gysi einfach von niemandem übertreffen. Er hat ja in jüngster Zeit, vor allem seit der Übernahme des Senatorenamtes für Berlinischen Kapitalismus, einiges durchgemacht: Er hat es übernommen, die weitere haushälterische Reichtums-Umverteilung in Berlin von unten nach oben, zu Gunsten der Wiederbelebung des totspekulierten örtlichen Finanzkapitals, mit sozialistischer Tatkraft anzupacken; hat seine Partei und die Berliner auf die Alternativlosigkeit von Entlassungen im öffentlichen Dienst und weiterer Verarmung auch aus sozialistischer Sicht eingeschworen; und er hat sich dabei weiterhin als Anwalt der Benachteiligten im Osten, genauer: als Anwalt der nationalen Integration der benachteiligten Ossis ins gesamtberlinische und gesamtdeutsche Gemeinwesen, zur Verfügung gehalten. Aber bei aller Belastung: Die Praxis einer klassenstaatlichen Haushaltsführung, die wirtschaftspolitische Betreuung des Kapitalerfolges am Standort Berlin und die ideologische Agitation dafür, was eben das Amt des Wirtschaftssenators so mit sich bringt, das, so teilt Gysi bei der Erklärung seines Rücktrittes der Presse mit, sei eine „schöne“ und „interessante Aufgabe“ gewesen, bei der er „gerne Erfolg gehabt“, aber „auch schon einiges auf den Weg gebracht“ und mit der er „einigen Ehrgeiz“ (n-tv, 2.8.) verbunden habe. Die Aufgaben seines neuen Amtes haben in ihm offenbar keine Befürchtungen aufkommen lassen, „er werde so, wie ich nie werden wollte.“ Womit er aber „nicht so gut umgehen könne“, das sei, dass „er begonnen habe, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen“, eben der leidige „Fehler“ mit den Bonusmeilen, „den er sich nicht verzeihen wolle.“ Wo Gysi der Mehrzahl der Berliner allen Anlass gibt, seine Maßnahmen als Wirtschaftssenator zu fürchten, da beginnt der Senator in seiner moralisch sensiblen Art plötzlich, sich selbst zu fürchten: „Er fürchte sich vor seinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen“ (SZ, 1.8.). Nun sind sie ihn los, seine Wähler, „von denen er sich entfernt“ (SZ, ebd.) hat. Und ob sie je wieder einen Wirtschaftssenator bekommen, der so skrupulös an ihrer Verarmung mitwirkt, ist fraglich.

Die Grünen sehen ihre eigene Aktion mit Özdemir durch Gysis Knaller entwertet und spucken Gift und Galle: „Gysi bringe sich in eine Märtyrerrolle, die ihm nicht zustehe“ (SZ, ebd.), vermeldet die grüne Fraktionschefin Klotz; und CDU und FDP wollen das ganze Moralgetue des PDSlers gleich gar nicht gelten lassen: Der habe „es“ nicht gekonnt, dann eben keine Lust mehr gehabt und deswegen einfach „politische Fahnenflucht“ (Der Spiegel 32/02) begangen. Das mit dem „Können“ muss bezweifelt werden: Schließlich kann man nachweislich mit dem Intellekt eines Staubsaugers nicht nur eine Stadt, sondern eine komplette deutsche Kulturnation oder gleich eine ganze Weltmacht regieren. Der demokratisch-sachverständige „Schluss“ vom Rücktritt auf Erfolglosigkeit im Amt greift aber auch hier – und alternativ die Gehässigkeit der alten Stasi-Vorwürfe, denen Gysi sich habe entziehen wollen. Dabei ist es ja vielleicht wirklich so, dass Gysi einfach keine Lust mehr hatte, auf die Dauer einen kaputten kapitalistischen Stadthaushalt mitzuverwalten. Es steht durchaus zu befürchten, dass die aufwändige psychohygienisch-moralische Begründung seines Rücktritts gar nicht, wie ihm vorgeworfen wird, geheuchelt, sondern ehrlich war: Bei Leuten wie Gysi kommt es eben auch noch inmitten der härtesten „Sparaktionen“ zu Lasten anderer Leute entscheidend darauf an, wie man sich dabei fühlt.

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Durch die gezielten Wahlkampfaktivitäten der Bild-Zeitung gegen rot-grüne „Freiflugsünder“ zieht sich die Meilen-Chose in die Länge und entgleist dadurch ein wenig. Sie bekommt in moralischer Hinsicht ein Gewicht, das den altgedienten Kommentatoren millionenschwerer Parteispenden-Tricks, Vermächtnis-Lügen, Landesbank-Schiebungen etc. unter der Regie von Kohl, Koch, Stoiber oder der NRW-SPD irgendwie als unangemessen erscheint. Die Sorge um die „politische Kultur“ des Landes, der „die künstliche Skandalisierung mehr schadet als das Fehlverhalten“, weil „der Grundton der Häme zu einem regelrechten Feindbild Politiker geführt“ habe (Bundesratspräsident Thierse im Spiegel-Interview, 32/02), lässt den verantwortungsbewussteren Teil der Medienmannschaft nach einigen Tagen die ideell staatsschützerischen Verteidigungsstellungen beziehen: Allen voran glaubt H. Prantl von der SZ, der, weil gelernter Jurist, den Vergleich politischen Handelns mit dem dafür einschlägigen Gesetz für Kritik hält und sich mit dieser Methode der blitzsauber subsumierenden Sorge um das Gemeinwesen den Ruf eines profilierten Kritikers erworben hat, es sei nun „Zeit für eine Verteidigung der Politik gegen ihre Verächter. Die Politik ist besser als ihr Ruf.“ (SZ, 29.7.02) Und nachdem er den Fleiß der Politiker nicht genug rühmen kann („ackern rund um die Uhr“), andererseits doch eine gewisse moralische Verschlampung der politischen Sitten beklagt, nimmt er die Politiker vor der „hysterischen Heuchelei“ ihrer Wähler in Schutz. Ihnen schreibt er, frei nach dem berühmten Gernhardtschen Diktum, die größten Kritiker der Elche seien in der Regel selber welche, ins Stammbuch, sie verlangten von den Politikern das Unmögliche, nämlich „stellvertretend für sie moralisch“ zu sein:

„Das ist bequem: Die Ansprüche, die man selber zu erfüllen nicht in der Lage ist, sollen die Politiker einhalten... Im Übrigen hilft es bei der Beurteilung der Politik, wenn jeder Wähler den bekannten Kennedy-Satz selbstkritisch umwandelt, also: ‚ich bin ein Politiker‘- und den Satz auf sich selbst anwendet.“ (SZ, ebd.)

So etwas gefällt natürlich den in Schutz genommenen Politikern, weshalb sie sich unter Führung des Bundestagspräsidenten der Kritik an ihren Kritikern gerne anschließen: „Überhaupt ist es unlauter, von Politikern zu verlangen, sie sollten so ganz anders sein als die Mitglieder dieser Gesellschaft – Heilige am liebsten, ...“ (Der Spiegel, 32/02); deshalb solle die Gesellschaft an Politiker „nicht andere Maßstäbe anlegen als an sich selbst.“ (SZ,5.8.02)

Das sitzt: Bevor man seine Obrigkeit kritisiert, soll man sich als Wähler, oder als „Gesellschaft“, erst einmal selber anständig benehmen. Und wenn man das nicht fertig bringt, sollte man lieber die Schnauze halten. So lebensnah und pragmatisch kann Kritik in der Demokratie sein. Wenn man schon dem regierenden Personal seine berufsbedingte Charakterlosigkeit und die Neigung zur Bereicherung im Amt nicht austreiben kann, dann sollten die anfallenden Skandale wenigstens dem Volk Anlass sein, moralisch an sich zu arbeiten. Dafür könnte es dann – im Erfolgsfall – mit einem einwandfreien Recht zur Kritik bedacht werden!

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Neben dieser kleinen Lektion in demokratischer Antikritik am Stoff der aktuellen Affäre widmen sich bald alle verantwortlichen Organe der Öffentlichkeit, Unterstützer wie Gegner des Regierungslagers, unter strikter Beachtung der Logik des Skandals der abschließenden und nutzbringenden Verwendung des Falles für den Fortgang der Parteienkonkurrenz. Dazu werfen alle, einschließlich der Bild-Zeitung, die die Angelegenheit wochenlang am Köcheln gehalten hat, die Frage auf, ob „wir denn keine anderen Sorgen“ hätten, als diesen Bonusmeilen-Kleinkram, „wir alle“, im Angesicht von Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und Kriegsgefahr!

Dabei spekulieren die Sympathisanten der Regierung darauf, mit dem Herbeizitieren der anerkannten Menschheitsgeißeln dem Vorwurf der moralisch-rechtlichen Verfehlung gegen Rot-Grün die Spitze zu nehmen und das Publikum auf das zweite Prüfkriterium für gutes Regieren verweisen zu können: den Erfolg bei der sachlichen Bewältigung der Drangsale der Nation. Da, so meinen die der Regierung eher Wohlgesonnenen, könnten Schröder und die Seinen doch etwas vorweisen, was dem Vergleich mit der Opposition standhalten und den Verdruss über die Skandalgeschichten relativieren könnte. Die Feinde der Regierung fordern die „Rückkehr zu den Sachthemen“ aus genau dem gleichen Grund, nur mit der entgegengesetzten Berechnung: sie setzen darauf, der moralischen Beschädigung der Koalition in den Augen der Wähler, auf die es bei der Inszenierung des Skandals ankam, die Blamage durch das Deuten auf die Erfolglosigkeit bei der Bewältigung aller „Probleme“ der Nation hinzu zu fügen. „Andere Sorgen“ haben Demokraten im Wahlkampf tatsächlich nicht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 62, Umfang: 7 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Streit um die Petersilien-Insel

Der Streit um die Petersilien-Insel

Warum 13,5 Hektar Felsen vor Marokkos Küste lauter echte Machtfragen aufwerfen

Ein knappes Dutzend marokkanischer Soldaten besetzt einen unbewohnten, küstennahen Felsen, der bei ihnen Leila heißt, und hisst die Flagge seines politischen Dienstherren. Eine Woche später wird die „okkupierte“ Insel, die gegenüber in Spanien Perejil (Petersilie) getauft ist, vom spanischen Militär „zurückerobert“, die gegnerische Fahne zusammen mit den gefangen genommenen Marokkanern in ihr Heimatland abgeschoben und die eigene des spanischen Königreiches montiert.

1. Von wegen „Absurdistan“ und „Operette“ (SZ) – Souveränitätskonflikte gehen so!

Der Streit um die Insel veranlasst hiesige Beobachter zu manch ironischem Kommentar. Sie prospektieren virtuell das umstrittene Gelände, vermissen jede Nützlichkeit des Objekts und mokieren sich von daher über seine kriegsmäßige Behandlung durch Marokko und Spanien. „Viel Fels und wenig Wert“, befindet Der Spiegel; wegen wilder Petersilie, die höchstens ein paar Ziegen ernährt, wird man doch weder eroberungssüchtig noch mobilisiert man dafür seine Wehrmacht! Abgesehen davon, dass sich bei einem satten Ölvorrat oder sonst einer profitträchtigen Ressource offenbar viel journalistisches Verständnis einstellen würde, geht der hier angelegte Maßstab eines geschäftstüchtigen Materialismus an der Sache, um die es geht, zielstrebig vorbei. Staaten kalkulieren schließlich anders als ihre rentabilitätsbewussten Unternehmer, und das springt gerade in der Affäre um das „wertlose“ Petersilien-Eiland ins Auge. Auch die sich kopfschüttelnd gebenden Auslandskorrespondenten wissen nur zu gut, dass es nicht um einen Felsen und seine Brauchbarkeit geht, sondern um die hoheitliche Verfügungsmacht über diese Insel – als ein Stück Territorium, das beide Nationen als das Ihre beanspruchen. Und die Behauptung von Souveränitätsrechten ist oberstes staatliches Anliegen, das sich nicht daran relativiert, ob aus dem betreffenden Landstrich ökonomisch Kapital zu schlagen ist oder nicht. Es geht insofern tatsächlich ums Prinzip – des politischen Eigentums, das die Elementarbestimmung der geographischen Reichweite einer jeden Staatsgewalt ausmacht. Der Anspruch auf exklusiven Zugriff auf ein Stück Land ist seiner Natur nach der Ausschluss anderer Staaten, also von vornherein eine Frage der Gewalt und ihrer Grenzen; wird ein und derselbe Flecken – wie in diesem Falle – von zwei Staaten beansprucht, entscheidet nicht die stichhaltigere Berufung auf einstige Verträge oder „die Geschichte“, und schon gar nicht die Unwichtigkeit des Objekts, sondern einzig und allein das Kräfteverhältnis darüber, wer Recht hat.

Dass der unvereinbare Hoheitsanspruch über die Petersilien-Insel bislang nicht zum Konflikt zwischen Marokko und Spanien geführt hat, hat seinen Grund in dem Umstand, dass beide Seiten auf die Vollstreckung ihres Eigentumstitels an dem Eiland verzichtet haben. Es war de facto herrenloses Gelände. Die Aufkündigung des bisherigen Schwebezustands durch Marokko setzt eine Konfrontation zwischen beiden Staaten auf die Tagesordnung. Was für die marokkanische Regierung das Geltendmachen ihres staatlichen Rechtsmonopols ist, erfüllt für die spanische den Tatbestand einer „widerrechtlichen Besetzung“ spanischen Territoriums und damit eines nicht hinnehmbaren „Angriffs“ auf die Nation. Der steht damit das „Recht auf Selbstverteidigung“ zu, womit die praktische Wiederherstellung des Rechts, sprich: die „Vertreibung der Besatzer“ beschlossen ist. Dass ein Land vom Rang Spaniens eine Verletzung seines Hoheitsanspruchs nicht dulden kann, leuchtet jedem kopfschüttelnden Berichterstatter hierzulande dann doch wieder irgendwie ein; als Patriot hält auch er es selbstverständlich für geboten, jeden Quadratzentimeter Heimaterde zu verteidigen, jedenfalls wenn’s um die „eigene“ geht.

Deutlich wird am Fall dieser winzigen Insel, wo der pure Hoheitsanspruch getrennt von jedem ökonomischen und strategischen Interesse reklamiert und exekutiert wird, der Fanatismus der Souveränität, dem Staaten – gleich welchen Kalibers – frönen. Die Anerkennung der eigenen Souveränität zu genießen, d.h. zu erzwingen, ist nämlich nicht das Gegenteil von nationalem Materialismus, sondern die Grundlage und der Gradmesser für die erpresserische Macht, die ein Staat im Verkehr mit seinesgleichen in die Waagschale werfen kann. Hier entscheidet sich, ob und in welchem Umfang die alltäglichen inter-nationalen politischen und Geschäftsbeziehungen zu eigenen Gunsten zu gestalten sind.

Dass auch der angeblich so überflüssige Streit um die nutzlose Petersilien-Insel von einer politischen Grundsatzaffäre zwischen Marokko und Spanien handelt, ist den auswärtigen Betrachtern im Übrigen nicht entgangen. Mit den Beziehungen zwischen beiden Staaten steht es nämlich nicht zum Besten. Fragt sich nur, warum sie sich dann ausgerechnet um das Hoheitsrecht über den Felsen schlagen, der sie Jahrzehnte lang nicht weiter interessiert hat.

2. Ein Felsen als Symbol für die Selbstbehauptung einer missachteten Souveränität

Die Unzufriedenheit des bis 1956 spanischen Protektorats Marokko mit der Behandlung, die das Land durch das heutige EU-Mitglied Spanien erfährt, hat sich in letzter Zeit kräftig gesteigert. Regierung samt König wehren sich gegen eine systematische Drangsalierung und Bevormundung aus Madrid. Dabei geht es nicht nur um die Schädigung elementarer staatlicher Interessen, sondern vor allem um die Vorenthaltung von – im Unterschied zum Eiland Leila – sehr substanziellen territorialen Souveränitätsrechten, deren Eroberung Marokko sich im Zuge seines Staatsgründungsprogramms vorgenommen und als Erfordernis einer längst überfälligen „Entkolonialisierung“ auf die Fahnen geschrieben hat. Die aktuelle Beschwerde-Liste umfasst u.a. folgende Punkte:

– das „unerfüllbare“ spanische Verlangen, gefälligst jedem Afrikaner den Zugang zum Mittelmeer zu versperren, damit er nicht, sofern er dem Tod durch Ertrinken entgeht, als ungebetener Gast in Spanien auftaucht und dort der Polizei und dem Staatshaushalt zur Last fällt;

– den schikanösen Umgang der spanischen Behörden und Unternehmer mit marokkanischen Flüchtlingen und Landarbeitern, die „unter Konditionen der Sklaverei“ gehalten werden;

– die fortgesetzten spanisch-europäischen Erpressungsmanöver in Sachen Fischereirechte, auf dass Marokko sich seine Hoheitsgewässer gegen eine geringe Lizenzgebühr leer fischen lässt;

– den Waren-Schmuggel über die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, mit dem sich spanische Geschäftemacher „jährlich um 4 bis 5 Milliarden Euro bereichern“ und das Steuerzahlen umgehen;

– die Weigerung Spaniens, Marokko die per Krieg faktisch durchgesetzte Herrschaft über die ehemalige spanische Kolonie West-Sahara zuzubilligen: Spanien erkennt die „Annexion“ der Wüste und ihrer Bewohner nicht an, bestreitet insofern den Hoheitsanspruch Rabats;

– die kategorische Weigerung Spaniens, „die Ära des Kolonialismus endgültig zu beenden“ und über die von Rabat geforderte Abtretung der Küstenstädte Ceuta und Melilla, die Marokko für sich reklamiert, auch nur zu verhandeln.

Marokko übersetzt – wie Staaten dies üblicherweise tun – die Tatsache, dass Spanien seine Interessen auf Kosten der marokkanischen durchsetzt und sich dabei auch über die Gebietsansprüche des nordafrikanischen Staats locker hinwegsetzt, in das allgemeine Fehlen von Respekt vor der eigenen Souveränität. Die Beschwerden über die „kolonialistische Arroganz“, die im vorigen Jahr bis zur Rückholung des Botschafters aus Madrid führten, zeitigen keine Wirkung. Um die Anerkennung der geltend gemachten „berechtigten Anliegen“ zu erzwingen, mangelt es dem Wüstenstaat an Mitteln – und deshalb auch an dem Willen, Spanien eine echte feindselige Konfrontation zu eröffnen. Die „Eroberung“ – ausgerechnet – des zwar ebenfalls hoheitlich umstrittenen, aber für beide Seiten materiell bedeutungslosen Eilands „Leila“ ist demzufolge nicht mehr und nicht weniger als ein demonstrativer politischer Souveränitäts-Akt, der vor allem von der Ohnmacht seines Veranstalters zeugt.

Das Flagge-Zeigen auf dem Petersilienfelsen, der – just am Tag der Königshochzeit – als Symbol des eigenen Souveränitätswillens auserkoren wird, ist eine wohl berechnete Provokation des spanischen Staates. Mit ihr protestiert Marokko gegen die ihm diktierte Rolle als purer „Befehlsempfänger“, also gegen die ihm abverlangte Unterwerfung unter die strategischen und ökonomischen Bedürfnisse Marke Spanien und EU, der es zugleich nicht auskommt. (Hämisch verweisen Spaniens Berichterstatter darauf, dass die Hauptdevisenquelle des Landes in den Überweisungen der in Spanien verdingten Lohnsklaven besteht!) Gemeint ist dieser Protest als dringlicher diplomatischer Antrag. Was der Außenminister gleich noch entsprechend erläutert, um Missverständnisse zu vermeiden: So soll die Insel-Expedition von ein paar Soldaten mit Fahne nicht unbedingt der Einrichtung eines „dauerhaften Postens“ dienen; vielmehr solle der Konflikt dazu „anstoßen“, „alle anhängigen Fragen zu lösen“:

„Die Regierung seiner Majestät wünscht weiterhin, dass die spanisch-marokkanischen Beziehungen sich auf einer gesunden, konstruktiven und von wechselseitigem Respekt bestimmten Grundlage entwickeln können.“ (El País, 15.7.02)

Und auch wenn es sich bei der politischen Rechtfertigung der Inselbesetzung – es gehe lediglich um „einen Kontrollposten, um den Terrorismus und die illegale Immigration in der Meerenge von Gibraltar zu bekämpfen“, wie Spanien es immer verlange (ebd.), um eine durchsichtige Heuchelei handelt, drückt sie doch allemal die Wahrheit aus, dass die Regenten Marokkos eine Zurückweisung der spanischen-europäischen Aufträge gar nicht beabsichtigen. Was sie allerdings erwarten, das ist ein größerer Lohn für ihre Bereitschaft, sich und ihr Land dienstbar zu machen für die ambitionierte Geschäfts-Ordnung der Europäischen Union.

Die Berechnung Marokkos, durch eine bewusst gering dosierte Verletzung spanischer Souveränitätsansprüche mit Nachdruck eine „konstruktive Entwicklung der bilateralen Beziehungen“ anzumahnen, geht nicht auf. Seine Majestät und die Regierung in Rabat müssen im Gegenteil zur Kenntnis nehmen, dass die spanischen Staatsführer die Aktion nicht als Einladung zu einvernehmlicheren „Lösungen der anstehenden Probleme“ verstehen, sondern als „Okkupation spanischen Territoriums“ definieren und dementsprechend als Gewaltfrage behandeln, die mit kriegerischen Mitteln „gelöst“ gehört.

3. Für Spanien Anlass genug, seine überlegene Macht in Stellung zu bringen

Natürlich übersieht die spanische Regierung nicht die symbolisch-diplomatische Bedeutung, auf die das Hissen der marokkanischen Fahne auf der „Isla Perejil“ berechnet ist. Das hindert sie aber überhaupt nicht daran, in dieser ‚Methode‘ Marokkos, eine Änderung der spanischen Politik anzumahnen, vor allem ein Symbol des Auflehnungswillens und damit eine einzige Souveränitäts-Anmaßung zu sehen, die diesem Land beim besten Willen nicht zusteht. Von ihm ist „Freundschaft“ verlangt, d.h. bedingungslose Unterordnung. Der Verstoß gegen dieses Gebot erfüllt deshalb für Spanien den Tatbestand einer „Aggression“. Das ist der Maßstab, dem die Antwort Madrids genügen soll und muss. Und dieser Maßstab hat seinen Grund nicht in einer ehrpusseligen Überempfindlichkeit und einem daraus gespeisten Missverständnis der von Marokko – gar nicht – ausgehenden „Bedrohung“, wie es die hiesigen Spanienkenner vermuten. Sondern darin, dass der spanische Staat sich – gerade kraft seiner Überlegenheit – als empor strebendes EU-Mitglied, als Mittelmeer-Anrainer und als Ex-Kolonialmacht befugt und berufen sieht, das „Entwicklungsland“ Marokko wie die anderen Staaten der afrikanischen Gegenküste auf den Status stabiler und nützlicher Ressourcen- und Armutsverwalter festzulegen. Und in dieser Hinsicht ist Spanien – spiegelbildlich zum Königshaus in Rabat – zunehmend ungehalten über die in seinen Augen mangelhafte Aufgabenerfüllung Marokkos.

Insofern kommt die „Aggression“ Marokkos der spanischen Regierung gerade recht, um diesem Staat eine Lektion zu erteilen. Erklärter Zweck ist es, klar zu machen, das jeder Versuch, Spanien vor „vollendete Tatsachen“ zu stellen, von vornherein zur Aussichtslosigkeit verurteilt ist; dass also eigenmächtige Korrekturen am „Status quo“, also am Kräfteverhältnis, keine Chance auf Bestand haben. Dieses Beweisziel verlangt die umgehende Revision jener „Tatsachen“ und damit die Klarstellung, dass Spanien es ist, das die maßgeblichen Fakten setzt – und seine Interessen durchsetzt. Folglich geht es darum, die Ohnmacht Marokkos vorzuführen und die Überlegenheit der eigenen Macht in der Region zu etablieren.

– Eine diplomatische Bereinigung der Affäre, also das Aushandeln eines freiwilligen Rückzugs der Marokkaner von der Petersilien-Insel samt Eröffnung von Verhandlungen über die vorhandenen Interessensgegensätze, kommt von daher nicht in Frage. Damit würde der Schein eines Verhältnisses von Gleich zu Gleich erzeugt und das „provokative“ Vorgehen Rabats auch noch belohnt – wo doch alles vermieden werden muss, was „als ein Zeichen der Schwäche Spaniens ausgelegt werden kann und Marokko zu durchaus vorhersehbaren weiteren Provokationen ermuntern könnte“. (El País, 20.7.)

– Die Inselbesetzung muss einseitig, also gewaltsam erledigt werden. Trotz der laut marokkanischem Außenminister „in der Nacht bereits fertigen, von US-Außenminister Powell vermittelten Einigung“ beider Seiten auf das Fortbestehen der faktischen Neutralität der Petersilien-Insel schlägt die Eliteeinheit der Spanier im Morgengrauen zu.

– Die Demonstration der eigenen Macht muss, im Unterschied zur marokkanischen Veranstaltung, in einer wirklichen militärischen Demonstration bestehen, die dem verfolgten Ideal einer mediterranen Ordnungsmacht die nötige Glaubwürdigkeit verleiht. Deshalb der „Aufmarsch der Armada“, der insofern, nämlich im Verhältnis zum politischen Zweck, keineswegs „unverhältnismäßig“ ist. Anders gesagt, die Unverhältnismäßigkeit der spanischen „Reaktion“ ist gerade die Botschaft, auf die es ankommt!

– Die glanzvolle Repatriierung des besetzten Eilands allein genügt nicht. Im Sinne bleibender Abschreckung muss militärische Präsenz gewährleistet sein. „Zum Schutz von Ceuta und Melilla“ wird die Anzahl der Kriegsschiffe vor der marokkanischen Küste aufgestockt, und die Garnisonen in den beiden Enklaven werden verstärkt.

Auf Basis des neu etablierten Kräfteverhältnisses bietet Spanien dem renitenten Partner Verhandlungen zur „Verbesserung der Beziehungen“ an. Entsprechend der Prämisse, dass es Spanien ist, dessen Verbesserungswünsche befriedigt gehören, wird das „Einwanderungs- und Drogenproblem“ auf die Tagesordnung gesetzt und kategorisch ausgeschlossen, dass „undiskutierte und undiskutierbare Fragen“ auf den Tisch kommen, also alle Gebietsansprüche Marokkos:

„Über die Städte Ceuta und Melilla wird nicht gesprochen, denn sie sind so spanisch wie Sevilla und Cadiz.“ (Verteidigungsminister Trillo, 18.7.)

Ein Vergleich mit Gibraltar, der sich allgemein aufdrängt – zumal gerade die spanisch-britischen Verhandlungen über den künftigen Status des bislang von England gehaltenen Felsens laufen – und der von Marokko kräftig bemüht wird, wird nach allen Regeln der historisch-völkerrechtlichen Kunst zurückgewiesen. Das einzig schlagende Argument ist und bleibt: Wir geben die Städte nicht her!

4. (K)ein Fall für die ‚Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik‘ Europas

Schuldig ist sich Spanien die „harte und feste Haltung“ auch, um seine wachsenden Ambitionen innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus (die Erweiterung der G8 ist beantragt!) zu rechtfertigen. Deshalb will man die renitenten Nordafrikaner einerseits autonom, also in nationaler Regie zur Räson bringen; andererseits fordert man Rückendeckung durch die EU – und damit die Ermächtigung, dem widerspenstigen EU-Assoziierten zugleich im Namen und mit der erpresserischen Wucht der gesamten Union entgegenzutreten. Die beansprucht die Mittelmeer-Region bekanntlich als ihre – mit vielen „Sicherheitsrisiken“ behaftete – Einfluss-Sphäre. Mit diesem Antrag laufen die Spanier freilich Gefahr, dass die lieben Partner und Konkurrenten ihnen die Bedingungen ihrer Solidarität vorbuchstabieren. Was auch prompt geschieht, so dass die Petersilien-Affäre ganz nebenbei schon wieder zu einem kleinen Lehrstück in Sachen ‚Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik‘ gerät:

– Die dänische Rats-Präsidentschaft stellt sich zunächst entschlossen hinter die Spanier.

– Da sie sich nur bei Gibraltars Herrn, dem Briten Tony Blair, das Plazet eingeholt hat, wird sie von anderen, übergangenen Mitgliedstaaten gerügt und hält sich von da an zurück.

– Frankreich „sabotiert“ eine gemeinsame Solidaritätsadresse an Spanien. Seine neue Regierung hat sich gerade die „Revitalisierung“ seiner nationalen Afrika-Politik vorgenommen, nutzt die Querelen Spaniens mit Marokko zugunsten eigener Interessen weidlich aus (mit Erfolg: Ölbohrkonzession für marokkanische Küstengewässer und Ölprospektionslizenz für die Westsahara) und will seine „kooperativen europäischen Afrikabeziehungen“ nicht durch überflüssige spanische Manöver „gestört“ sehen.

– Kommissionspräsident Prodi übermittelt dem marokkanischen Außenminister die drohende Erinnerung an die „wirtschaftliche Abhängigkeit“ seines Landes von der EU und verlangt den sofortigen „Rückzug vom europäischen Territorium“, sprich: von der Petersilien-Insel.

– Berlin und London sowie andere Hauptstädte sind einerseits solidarisch mit Madrid, wünschen andererseits eine schnelle Bereinigung der lästigen Affäre und bestreiten Spanien in jedem Fall die Rolle eines autorisierten Vollstreckers europäischer Mittelmeerpolitik. Die deutsche Öffentlichkeit, Abziehbild des politischen Standpunkts der Nation, vermisst folglich jeden Sinn darin, eine Lappalie zum „Muskelspiel“ aufzublasen.

– Das Hin und Her bleibt nicht ganz ohne Wirkung: Spanien fürchtet, auf der bevorstehenden EU-Außenministerkonferenz zu einer „friedlichen Lösung“ gedrängt und auf die Weise gemaßregelt zu werden; es bringt deshalb den Rückzug seiner Helden von der befreiten Insel rechtzeitig vor der Sitzung über die Bühne und definiert seinen Auftrag als erfüllt.

Die europapolitische Bilanz: Der Insel-Konflikt zwischen einem EU-Mitglied und einem der EU assoziierten Staat wird in den Hauptstädten je nach nationaler Interessenlage beurteilt und im Namen Europas zensiert. Das spanische Erziehungsprogramm gegenüber Marokko wird teils unterstützt, teils mit Vorbehalten konfrontiert, teils demonstrativ als bilaterale Querele ignoriert. Eine Anerkennung der „natürlichen“ spanischen Vorreiter-Rolle in Sachen mediterraner Ordnungspolitik findet nicht statt. Ebenso wenig stellt sich die EU selbst ein Mandat aus, um die Zuständigkeit für das „Krisenmanagement“ zu übernehmen. Was eben daran liegt, dass es kein einheitliches europäisches Interesse gibt, kein politisches Subjekt, das sich über die Mitglieds-Nationen stellen, deren Streit schlichten und sie auf einen gültigen Standpunkt festlegen könnte und wollte.

5. Die USA ordnen den Konflikt als unerwünscht ein und ihren weltpolitischen Bedürfnissen unter

Also dürfen sich „hohe Diplomaten in Brüssel“ wieder einmal darüber beklagen, dass sie den USA die Rolle der entscheidenden Kontrollmacht überlassen müssen – und das, „obwohl“ es sich um einen schweren Konflikt zwischen einem EU-Mitglied und einem „strategischen Assoziierten der EU“ handelt. (El País, 27.7.) Amerika wartet erst gar nicht darauf, ob es gefragt wird. Sein Standpunkt ist nicht vieldeutig, sondern unmissverständlich. Und am Willen zu seiner praktischen Durchsetzung gibt es keinen Zweifel.

Die Amerikaner können diesen Konflikt nicht leiden. „Es gefällt uns nicht, was die da machen.“ (Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums) Ihnen gefallen nur die Konflikte, die sie selber beschließen; also die nötigen und wichtigen, die der Durchsetzung ihrer Weltmachtinteressen dienen. Und da haben die USA zurzeit „im östlichen Mittelmeer“ ihren vorrangigen Bedarf fixiert: mit dem Programm des „Antiterrorkrieges“, das die Unterwerfung der Palästinenser sowie Machtwechsel im Irak und Iran erfordert. Sie brauchen also „Frieden im westlichen Mittelmeer“ – für die laufenden und geplanten Kriege rund um das östliche.

Dass es ein Unding ist, „dass sich unsere Freunde streiten“, reicht als Leitfaden der amerikanischen Einmischung vollständig aus. Wenn zwei amerikanische Bündnispartner, die Amerika beide braucht, einen kleinlichen Streit, womöglich gar Krieg wegen ihrer unbefriedigten Interessen führen, dann ist das für Washington ein Verstoß gegen ihre Pflichten. Sie haben sich zu vertragen und als Stützpunkte und Helfershelfer im amerikanischen Kampf für die Freiheit und gegen das Böse zu fungieren. Ihnen gehört also gesagt, was verlangt ist. Das erledigt Außenminister Powell, telefonisch. Er verlangt die Rückkehr zum „bisherigen Status“ der Insel, und dass beide Staaten „mit gutem Willen“ die „friedliche Lösung ihrer Probleme“ angehen. So bewährt sich Amerika als oberste, überparteiliche Ordnungsmacht, die das unmittelbare Kräfteverhältnis zwischen den Konfliktparteien relativiert, indem sie jede auf sich verpflichtet. Die aktuelle Botschaft ist ebenso grundsätzlich wie unmissverständlich: Die Souveränität der amerikanischen Alliierten hat ihren Inhalt und Zweck – und deshalb auch ihre selbstverständliche Grenze – in der Funktion für den von Amerika angesagten Weltordnungskrieg.

– Marokko wird gebraucht. Das Magreb-Königreich ist zwar auch kein demokratischer Staat in dem Sinn, wohl aber „ein gemäßigter Islam-Staat“, der vom CIA ermittelte Al Kaida-Kämpfer verhaftet und der „inzwischen zum treuesten Verbündeten in Nordafrika“ gegen den terrorträchtigen islamischen Fundamentalismus geworden ist. Also darf Spanien ihn nicht als Unrechtsregime behandeln. Das freut die schwächere Partei, also die Marokkaner.

– Das ärgert die stärkere Seite, den „bewährten NATO-Verbündeten Spanien“. Der „braucht keinen Schiedsrichter“ und „keinen Vermittler“, denn er will ja gerade die verlangte Willfährigkeit von Marokkos Regierung erzwingen, also seine regionale Vormachtstellung beweisen. Andererseits legt die Regierung Aznar besonderen Wert darauf, von Amerika als herausragend loyaler und deshalb zu fördernder Bündnispartner in Europa gewürdigt zu werden. Folglich wird Powell „als Zeuge“ begrüßt, „der – auf Wunsch Marokkos – zur Regelung im Sinne Spaniens hinzugezogen wurde“. (El País, 25.7.)

Vorläufiges amtliches Ergebnis: Marokko und Spanien genügen dem Willen der Führungsmacht und unterschreiben die von Powell vermittelte Vereinbarung. Gleichwohl lassen es sich die USA nicht nehmen, den beiden – keineswegs zufrieden gestellten – Konfliktparteien noch einen Offenen Brief hinterher zu schreiben. Darin beglückwünscht Herr Powell die beiden Freunde Amerikas gleichermaßen zu der gefundenen Lösung – und erläutert, wie er das Ende der Petersilien-Affäre verstanden hat, also gefälligst in Madrid und Rabat verstanden wissen will: Es gilt, was die USA wünschen, und das liegt im wohl verstandenen Interesse beider Seiten! Dann und insofern sind und bleiben beide Länder gute Alliierte und die Pax americana im Mittelmeer erhalten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 69, Umfang: 5 Seiten, Chronik (12), Kurztitel: Hochwassergeschädigte und staatliche Rechnungsweisen

Hochwasser

Komprimierter Schnellkurs in haushalts-, steuer-, wirtschafts- und stabilitätspolitischer Finanztechnik im Lichte von Bürgernähe, Gerechtigkeit, Kompetenz und Führungsstärke

Städte und Dörfer werden unter Wasser gesetzt, Häuser und Möbel schwimmen weg, und neben Mengen von Giftschlamm hinterlässt die Flut eine Masse von geschädigten Leuten. Die Nation, in der das passiert, ist stinkreich, wird als Wirtschaftsriese geführt und gehört zu den 7 Großen. Und was tut diese Nation? Logo, helfen!

Ihr Chef versichert den Opfern, dass er für Abhilfe zuständig und genug Reichtum dafür da ist: „Gemeinsam werden wir es schaffen. Die wirtschaftliche Kraft unseres Landes reicht aus, um diese Aufgabe zu schultern.“ Deutschland ist schließlich keine solche Nation, die vor einer Naturkatastrophe in die Knie geht. Ebenso klar ist aber, den Maßgeblichen jedenfalls sofort, dass die „Aufgabe“, die es zu „schultern“ gilt, eine ganz andere ist, als Lebensmittel und Baumaterial aus den überreichlichen Lagerbeständen nach Sachsen umzuverteilen und den Einsatz von Aufräum- und Bautrupps aus dem ebenso überreichlich vorhandenen Arbeitskräftereservoir zu organisieren. Darum geht es höchstens zuallerletzt. Die „schnelle und unbürokratische Hilfe“ ist nämlich, wie alles in diesem Gemeinwesen, zuallererst eine Frage des Geldes.

Die Flut ist noch unterwegs, überall werden Deiche verteidigt, die Nation ist vom Leid der Opfer zutiefst ergriffen, da wird sie deswegen in ein ganz anderes Thema eingeführt: die Finanzierung der Hochwasserhilfe sowie lauter höhere Rechnungen, die es bei der zu berücksichtigen gilt.

Die Regierung kommandiert einen Haushalt in der Größenordnung von dreistelligen Milliardenbeträgen. Bei dem handelt es sich geradezu um ein politisches Kunstwerk, was die Verteilung der Mittel auf die Aufgaben betrifft, dazu eines mit Gesetzeskraft. Darin geht die Finanzierung der Hilfen nicht einzustellen, die Mittel sind bereits fest verbucht; an diesem Zahlengebäude darf auch nicht gerüttelt werden, weil damit die Solidität der Haushaltsführung – ein hohes Gut – auf dem Spiel stünde.

Freilich gibt es auch Techniken, mittels derer die Politik bei aller peniblen Haushaltsführung dennoch finanzielle Spielräume aus dem Hut zu zaubern versteht. Die werden alle ins Spiel gebracht, um die Vor- und Nachteile ihrer Anwendung zu erörtern, z.B. lassen sich Nachtragshaushalte verfassen oder künftige Haushalte vorwegnehmen. Diese Techniken möchte man hier dann aber doch nicht zur Anwendung bringen: Denn das so überaus solide Kunstwerk des laufenden Haushalts beruht auf Steuerschätzungen, die bei einem Nachtrag neu angestellt werden müssten und dann die auf Maastricht berechnete Arithmetik erschüttern würden. Andererseits könnte man auf die für die Zukunft veranschlagten Mittel im Solidarpakt II zugreifen, wofür der Kanzler zu Beginn plädiert. Dagegen sprechen aber auch gewichtige Gründe. In diesem Pakt sind die Geldzusagen für die Zone niedergelegt, die darauf berechnet sind, dass sich die bisher dort hineingesteckten Gelder doch noch in einem Wachstum auszahlen möchten; die Solidarität gilt der Verhinderung der Abschreibung der Vorfinanzierung eines Zusatzkapitalismus in den neuen Ländern. Außerdem sind in diesem Pakt die höheren Interessensgegensätze und -abstimmungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern kunstvoll geregelt, und der da erreichte Kompromiss über die jeweiligen Besitzstände ist viel zu kostbar, um durch die Flutopfer von neuem aufgerührt zu werden.

Die Regierung kann sich freilich auch zusätzlich Geld beschaffen, z.B. per Steuern bei ihren Bürgern abholen. Rot-Grün plädiert für diese Lösung, da bietet sich schließlich die Gelegenheit, den allseits bekundeten Opferwillen der Bevölkerung beim Wort zu nehmen! Der Vorschlag, Geld einzutreiben, indem man die angekündigte Steuersenkung verschiebt, besitzt zudem den Reiz, dass das staatliche Abkassieren in der kuriosen Form eines aufgeschobenen Geschenks daherkommt. Die Idee findet zwar Beifall, allerdings ist man damit auf dem tückischen Gebiet der Gerechtigkeit angekommen. Die Gelegenheit möchte sich die Opposition nicht entgehen lassen, ist empört darüber, dass ausgerechnet die Großverdiener vom allgemeinen Helfen verschont bleiben sollen, um gegen die SPD den sonst von den C-lern so verabscheuten Sozialneid zu schüren. Eine solche Rufschädigung kann dann wiederum der BDI-Chef nicht auf sich sitzen lassen und bietet freiwillig eine leicht mit anderen Posten zu verrechnende Steuererhöhung seitens seiner Klientel. Das lässt sich die Regierung nicht zweimal sagen, woraufhin aber die Opposition auf das Feld der Wirkungen abschwenkt und mit dem verhinderten Wachstum droht: Die Konjunktur verträgt eine Hochwasserhilfe durch Steuern auf Kapitalgesellschaften schon gleich gar nicht, und auch der BDI-Präsident fühlt sich ganz schnell „überinterpretiert“. Im Unterschied zum ordinären Steuerzahler repräsentieren die in seinem Verein versammelten Geldsäcke schließlich höchstpersönlich unser aller Wachstum. Heikligkeiten der Steuergerechtigkeit nebst Rücksichten der Konjunkturpolitik – auch die Maßstäbe wollen also beachtet sein, damit die Katastrophenhilfe nichts Wichtiges durcheinanderbringt.

Natürlich kann sich die Regierung auch ein Stück Neuverschuldung genehmigen, dabei hat sie aber eiserne Regeln zu berücksichtigen, bekannt unter dem Namen Stabilitätspakt. Auf dieser Ebene haben sich die Summen, die für die Flutopfer aufgebracht werden sollen, vor einem anderen Pflegefall zu rechtfertigen: dem gemeinsamen europäischen Geld, das durch übertriebenes Schuldenmachen nicht gefährdet werden darf. „So schlimm die Fluten auch sein mögen: Sie sind keine Entschuldigung, um Europas gemeinsame Währung zu gefährden.“ (SZ 17.8.) Des weiteren werden die Flutopfer damit bekannt gemacht, dass diese Schuldenregeln einzuhalten sind, weil daran wiederum die deutsche Macht hängt, die anderen Nationen auf die Einhaltung der Regeln zu verpflichten, weil diese sonst nur unserem Geld schaden würden... Auch dieses hohe Gut darf keinesfalls gefährdet werden. (Weshalb es, wie nebenbei zu hören ist, auch keinen europäischen Katastrophenfonds mehr gibt: Der ist wegen einer „Inflation kleinerer Katastrophen“ und „undurchsichtiger Kriterien“, wegen Katastrophengewinnlertums von anderer Seite also, auf Initiative deutscher Europa-Parlamentarier abgeschafft worden.)

Die Opposition, inzwischen wieder entschieden mit der Betreuung des Wachstums befasst, dem der Aufschub der Steuerreform Schaden zufügen würde, hat dann aber auch eine Finanzierungsquelle vorzuweisen: der Bundesbankgewinn. Der ist zwar einerseits schon in einem Erblastentilgungsfonds verschwunden, nach Auskünften von Experten dann aber doch nicht ganz, sondern hält sich zur Zeit als Manövriermasse bei einer Schuldenmanagementagentur der Bundesregierung auf, die bei der Tilgung mit der Zinsdifferenz zwischen Alt- und Neuschulden operiert, um das Optimum bei der Verringerung der Schulden im Hinblick auf Maastricht hinzubekommen...

Womit die Diskussion endgültig auf höchstem wirtschaftspolitischen Niveau angekommen wäre. Und die Hochwassergeschädigten dürfen sich mitfragen, in welcher Rubrik ihr Bedarf das Wachstum mehr behindern würde: als Steuer oder Staatsverschuldung? Schließlich kommt noch Westerwelle mit der sachkompetenten Weisheit daher: Was die Flutopfer brauchen, ist Wachstum! Damit das zustande kommt, müssen all die Rechnungen mit Steuern, Staatsschulden, Maastricht-Kriterien etc.pp. ihren Gang gehen; davon hängt es schließlich ab, wie die Katastrophenhilfe „geschultert“ werden kann.

Soviel ist dann nach der Erörterung all dieser Maßstäbe und gültigen Rechenweisen schon klar: Der Reichtum der Nation, wie er mit Hilfe dieser Techniken bewirtschaftet und gefördert wird, ist für andere Zwecke da, deswegen für andere Rechnungen verplant und gibt die Mittel, um Notlagen zu beheben, gar nicht so einfach her. Was schließlich an Hilfen zur Reparatur der auf 0,5% des Bruttosozialprodukts veranschlagten Schäden herauskommt, ist dann die Funktion davon, wie man sie in alle diesem Sozialprodukt gewidmeten Rechnungsweisen einpaßt und was den Regierenden die Wiederinstandsetzung von einem bereits für den Dienst am Wachstum verbuchten Gebiet samt Insassen im Verhältnis zu allen anderen Pflegeobjekten der Nation wert ist. Und danach, nach diesen nationalen Rechenregeln definieren sich Hilfsbedürftigkeit und die Rangfolge der Betroffenheit.

Den Menschen mit ihrem vernichteten Mobiliar und einsturzgefährdeten Häusern gilt 2 Wochen lang das ungeteilte Mitgefühl der Nation. Davon, deren Schäden zu ersetzen, kann natürlich keine Rede sein. Beckstein: „Der Staat könne nur begrenzt Hilfe leisten; insbesondere sei ein voller Ersatz der Schäden nicht möglich.“ (FAZ 15.8.) Die Menschen dürfen sich glücklich schätzen, wenn ihnen eine Soforthilfe in die Hand gedrückt wird, die eventuell gerade einmal zur Begleichung von Unterbringungskosten reicht, „pro Person 500 Euro, maximal aber 2000 Euro pro Familie,“ das aber auch nur, „wenn die Schäden oberhalb des Kellers über 5000 Euro liegen.“ Und nur für die, „deren Jahreseinkommen 40000 Euros nicht übersteigt.“ (SZ 19.8.) Wo kämen wir denn hin, wenn der Staat dem mündigen Bürger die Freiheit rauben würde, mit seinen Lebensrisiken alleine fertig werden zu müssen.

Viel schöner ist es doch und echt lebendige Demokratie, wenn sich die Bürgergesellschaft dabei wechselseitig behilflich ist. Von Beginn an wird die private Spendenbereitschaft mobilisiert, denn je mehr auf dem Weg erledigt wird, umso weniger muss im staatlichen Finanzgebäude umgeschichtet werden. Und dort, wo der Reichtum der Nation nur zu privaten Konsumzwecken abfließt, lässt er sich immer noch am leichtesten abzwacken, ohne gleich volkswirtschaftliche oder regierungstechnische Folgekosten zu verursachen. Eichel lässt eine Sondermarke drucken; die Finanzämter fördern die Überweisung von Verdiensten aus Überstunden, indem sie in dem Fall sogar auf Steuern und Abgaben verzichten; Firmen, deren jährlicher Werbeetat die Sanierungskosten von fünf Dörfern lässig überrundet, spornen ihre Belegschaft zum Spenden an, indem sie aus der Portokasse zu jedem Belegschafts-Euro einen Firmen-Euro dazulegen; und die Prominenten stellen ihre Prominenz in den Dienst des Benefiz und den Benefiz in den Dienst ihrer Prominenz.

Im Überschwang der Gefühle angesichts der privaten Spendierfreude dürfen wiederum die geschädigten privaten Existenzen insofern nicht vergessen werden, als sie in die verschiedensten sozialen Dienste eingebunden und ihre Pflichten im Unterschied zu ihrem Mobiliar nicht weggeschwommen sind. Ihre finanziellen Verbindlichkeiten bleiben den Geschädigten selbstverständlich erhalten. Dabei gibt es Rechtshilfe: Solange der Mieter seine Wohnung wegen Hochwassers nur eingeschränkt nutzen kann, darf er glatt die Miete mindern. Und auch andere Hilfen: Das Finanzamt genehmigt einen Aufschub, verzichtet auf Säumniszuschläge und denkt sogar an eine Herabsetzung der Vorauszahlung für Einkommens- und Körperschaftssteuer!

Die privaten Kreditinstitute freilich können an den Zahlungsverpflichtungen ihrer ruinierten Schuldner nicht herummodeln, schließlich gehört es zu ihren Pflichten, ihrerseits zu schauen, was bei denen überhaupt noch zu holen ist. Und das ist entschieden zu wenig. Deshalb gehören die Banken selber in die Liste der Hilfsbedürftigen und zwar an ziemlich vorderer Stelle: Der voraussehbare Kreditausfall vor allem der Sparkassen wird von staatlicher Seite betreut.

Schließlich gibt es noch geschädigte Existenzen, die mit Recht beanspruchen können, ein Teil der Wirtschaft und deshalb besonders pflegebedürftig zu sein: In dem Fall kommt ein Schuldenerlass ins Gespräch, und dort ist auch die Kreditwürdigkeit nicht weggeflutet worden wie bei vielen anderen, die sich schwer tun dürften, die „schnellen Hilfen“ der Regierung wie die zinsverbilligten Kredite der KfW zu nutzen.

Zuguterletzt gibt es noch ein Hauptopfer namens Infrastruktur, das nun wirklich nach sofortiger Instandsetzung verlangt. Denn damit steht und fällt schließlich die Brauchbarkeit und Benützbarkeit der Gebiete für alle die Rechnungen, auf denen der Reichtum der Nation gründet.

*

Der Durchgang durch die Rechnungsweisen der Nation, die Prioritätenliste, der sich die Bewirtschaftung des Reichtums verpflichtet weiß, ist nur die marktwirtschaftliche Hälfte der Beratung über die beste Katastrophenbewältigung, dazu kommt noch die demokratische Abteilung. Nicht nur die Kriterien der Geld- sondern auch die der Machtbewirtschaftung im Land kommen angesichts des Katastrophenfalls zum Einsatz: Die Instruktion über Vor- und Nachteile der Finanzierungsinstrumente mündet zielstrebig in dem noch höher gelagerten Thema, dass es bei deren Komplexität und Empfindlichkeit entscheidend darauf ankommt, wer denen gerecht zu werden, sachverständig mit ihnen zu hantieren versteht.

Wer kennt sich besser aus in Verbuchungstechniken, mittels derer die Maastricht-Prozente pro Jahr eingehalten und dennoch die nötigen Schulden aufgenommen werden können? Wer bemeistert das kaum zu bemeisternde Gleichgewicht zwischen sozial ausgewogenen, gerecht, aber nicht wirtschafts- und wachstumsfeindlich gestalteten Steuersätzen? Wer schafft es, im Getümmel von dringend benötigter Soforthilfe und Prinzipien einer soliden Haushaltsführung beide Seiten im Griff zu behalten? Wer schafft es also, die Lage in einen Eindruck zu überführen, der sich wiederum in Wahlprognosen übersetzt? Wer macht also den besten Wahlkampf, unter Beachtung des Prinzips, versteht sich, dass es nachgerade schäbig wäre, mit der Flutkatastrophe Wahlkampf zu machen? Dass es aber ebenso schäbig wäre, ohne Gummistiefel abseits zu stehen, keine Solidarität zu bekunden, und dumm obendrein, das Bad in der neuen Gemeinschaftlichkeit der Sandsackabfüller zu versäumen und der politischen Konkurrenz zu überlassen?

Der demokratische Sachverstand bekommt es also hin, aus der Gewalt der Flut und der unglaublichen Wassermassen wie aus der Komplexität der marktwirtschaftlichen Rechnungen haargenau dasselbe herauszulesen: ein Führer muss her! Da braucht es einen, der handelt, der die Nation an die Hand nimmt, der ihr sagt, wo es lang geht! Und wenn es den dann schon gibt, das Kommando über das Technische Hilfswerk wie über die Staatskassen längst organisiert ist, und sich der Chef dieser ganzen Bürokratie bloß deshalb mit ‚schnell und unbürokratisch‘ in Positur setzen kann, weil diese funktioniert – dann bringen die demokratischen Gemüter es glatt noch fertig und danken es ihm! Und der hat nur die Sorge, ob die „Stunde der Exekutive“ auch vier Wochen lang hält.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 75, Umfang: 14 Seiten

Der „große Wurf“ der Hartz-Kommission:

Das neue Arbeitsamt: vermarkten statt vermitteln

Vier Millionen Landesbewohner im besten Alter sind arbeitslos, 10 Prozent der „erwerbsfähigen Bevölkerung“ im Sinne der amtlichen Statistik – und niemand ist erfreut darüber, wie weit es diese Gesellschaft gebracht hat beim Einsparen von Arbeitsmühe, wieviel Freizeit sie ihren Mitgliedern schon verschafft hat, wie gut es denen geht, wenn jeder Zehnte sich schon gar nicht mehr abplagen muss, und trotzdem ist der ganze Laden bestens versorgt... Das wäre ja auch zynisch. Denn dass die 10 Prozent, deren Arbeitskraft gar nicht mehr nötig ist, ganz ausgesprochen schlecht versorgt sind, dass Arbeitslosigkeit weitgehenden Ausschluss von all den Gütern bedeutet, die gleichwohl im Überfluss produziert werden, dass es also kein Glück, sondern ein Pech ist, von der Last des Arbeitslebens befreit zu sein: Das weiß schließlich jeder.

Dass die Arbeitslosen schlicht arm sind, ihnen die Mittel fehlen, um wenigstens einigermaßen anständig über die Runden zu kommen, will so einfach aber auch niemand stehen lassen. Ihre Notlage besteht nach allgemeiner Auffassung vielmehr darin, dass es ihnen an Arbeit fehlt. Schließlich gilt ja unbestritten, dass, wer nicht arbeitet, auch keinen Lebensunterhalt verdient – ungeachtet der Tatsache, dass für die gesellschaftlich notwendige Arbeit immer weniger Arbeitsaufwand nötig ist und immer weniger Leute gebraucht werden. Zweifel an diesem widersprüchlichen Sachzwang meldet im Deutschland des neuen Jahrhunderts erst recht niemand mehr an; die paradoxen Notwendigkeiten, denen der Erwerb eines Lebensunterhalts durch Berufstätigkeit unterworfen ist, sind unbefragt und schon gleich unkritisiert als fixe Gegebenheiten akzeptiert.

Um so mehr widmet sich die Allgemeinheit der Suche nach Rezepten, wie nach Maßgabe dieser Gegebenheiten den 4 Millionen Arbeitslosen trotzdem eine Erwerbsarbeit verschafft werden kann. Die real-existierende Allgemeinheit, die regierende Staatsgewalt, setzt sogar eine Arbeitsgruppe ausdrücklich darauf an, uneingeschränkt ihre Phantasie walten zu lassen und „unkonventionelle“, bislang unerhörte „innovative“ Vorschläge zur Bewältigung des „Arbeitslosenproblems“ zu entwickeln. Die tut das auch, wie ihr geheißen – und wartet mit einer Liste von Maßnahmen auf, mit denen, wie es offiziell heißt, „der Druck auf die Arbeitslosen verschärft“ werden soll, ihre materielle Lage verschlechtert wird: Man kommt ihnen mit neuen Zumutungen und zusätzlichen Schikanen.

Und seltsam: Das geht unwidersprochen als Dienst an den Arbeitslosen durch; auch bei den vielen sozial gesinnten Leuten, die es doch gibt; niemand, auch von denen keiner, hält das für zynisch und widerwärtig. Andererseits aber auch wieder sehr logisch: Mit der Fragestellung, auf die sich der Verstand der Nation unter Anleitung ihrer Regierungen partei- und klassenübergreifend über alle politischen und weltanschaulichen Differenzen hinweg längst hat einschwören lassen und unter der nun auch die eingesetzte Kommission ihre ‚Arbeit‘ aufnimmt: Was lässt sich dafür tun, dass die Arbeitslosen eine Beschäftigung bekommen? sind diese Gemeinheiten vorprogrammiert. Mit der Frage ist schon vor jeder Antwort das Bekenntnis zum System der Lohnarbeit abgerufen und anerkannt, dass die armen Leute, denen die allgemeine Fürsorge gilt, alternativlos auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft als ihr Lebensmittel verwiesen sind – und verwiesen bleiben, auch dann, wenn sich für sie aus dieser Einkommensquelle gar kein Einkommen erzielen lässt, weil sich für ihre Arbeitskraft kein Käufer findet. Unter dieser Prämisse kann den Arbeitslosen nur helfen, was ihre eigentümliche Ware für potentielle Arbeitgeber attraktiver macht, so dass das, was unter dem Titel ‚Kampf gegen die Arbeitslosigkeit‘ „angedacht“ und in die Wege geleitet wird, folgerichtig gar nichts anderes sein kann als ein Programm zur Förderung der kapitalistischen Benutzung der nationalen Arbeitskraft, ihrer Zurichtung dafür.

Darin konsequent von A bis Z stellt die Hartz-Kommission mit ihren unglaublich originellen Einfällen in „13 Modulen gegen die Arbeitslosigkeit“ überhaupt nichts anderes fest und als Imperativ heraus als den Zweck, dem die marktwirtschaftliche Erwerbsarbeit wirklich und ausschließlich dient – denn sonst findet sie eben gar nicht statt –, und die Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben: Damit mehr gearbeitet werden kann, fordert sie mehr Ausbeutung; und damit mehr Ausbeutung stattfindet, müssen die Ausbeutungsbedingungen grundlegend verbessert werden. Genau die Gleichung, die man marxistischen Kritikern dieses Ladens nie glauben wollte und will, wird Kanzler Schröders Hartz-Kommission hoch angerechnet. Kritik kommt allein von denen, die bei der Vollstreckung dieses Gleichheitszeichens, so wie sie in den Kommissionsvorschlägen in einem „großen Wurf“ vorgezeichnet wird, immer noch die eigentlich notwendige durchgreifende Konsequenz vermissen.

1. Die große Einsicht

Mit der sozialstaatlichen Verwaltung des Arbeitslosenheeres, für das per Umverteilung von Lohnbestandteilen ein – tendenziell sinkender, zeitlich befristeter – Lohnersatz organisiert wird; mit der Vermittlung von Arbeitsuchenden – nach verschärften Zumutbarkeitskriterien, in zunehmend schlechtere Stellen; mit der Kürzung und Streichung von Bezügen vom Arbeitsamt bei Ablehnung ‚zumutbarer‘ Beschäftigung; mit Arbeitsbeschaffungs- und Qualifikationsmaßnahmen, denen sich die Klientel der Behörde zu unterziehen hat, damit sie sich nicht „in ihrem Arbeitslosendasein einrichtet“ – kurz: Mit all dem, was der Sozialstaat bislang unternommen hat, um den Arbeitslosen Beine zu machen, ihnen das Leben auf Kosten der Sozialkassen, das sie sich gar nicht ausgesucht haben, zu verleiden, ist es nicht mehr getan. Was not tut, sind grundlegendere Änderungen: Es gilt, die nationale Arbeitskraftreserve zu einem durchgreifend verbesserten Angebot an die Arbeitgeber aufzumöbeln.

2. Der großartige Einfall

Das hat der Staat in die Hand zu nehmen. Aus seiner Arbeitslosenverwaltungsbehörde muss ein echter Dienstleister für Arbeitgeber werden, der Firmen zu „Kunden“ hat und diesen bedarfsgerecht Personal anbietet. Dafür langt es nicht, tarif- und sozialrechtlich anspruchsberechtigte Arbeitssuchende auf Stellen vermitteln zu wollen, die von der Wirtschaft zu diesen Bedingungen viel zu spärlich und immer spärlicher angebotenen werden. Die staatliche Arbeitsbehörde muss statt dessen ihre Arbeit suchende Klientel mit ganz neuer Entschiedenheit als nationale Arbeitskraft-Ressource in den Griff nehmen, damit selber aktiv, als eine Art Zwischenhändler, an ihre Firmenkundschaft herantreten und dieser für den zeitweiligen Ankauf der öffentlich feilgebotenen Ware Arbeitskraft Konditionen einräumen, denen kein Arbeitgeber widerstehen kann: Sie erspart den Unternehmern herkömmliche soziale Verpflichtungen – tarifliche Lohnzahlung, Sozialabgaben, Einhaltung von Kündigungsschutzvorschriften –, erlaubt ihnen damit ein höheres Maß an Ausbeutung und macht ihnen zu diesen Bedingungen die nationale Arbeitskraftreserve verfügbar.

Die Arbeitslosen verlieren ihren frisch zuerkannten Status von „Kunden“ des nach diesen Maßgaben reformierten Arbeitsamtes keineswegs. Im Gegenteil, sie dürfen und sollen sich mehr denn je als die eigentlichen Nutznießer dieses „modernen Dienstleistungsunternehmens“ begreifen. Denn das – „was kann ich bitte für Sie tun?“ – nimmt ihnen zwar nicht die Mühseligkeiten, aber schon mal die damit verbundene Freiheit aus der Hand, sich selbst vermarkten zu müssen: Es unterbreitet ihnen nicht mehr bloß – immer nachdrücklicher immer schlechtere – Stellenangebote, sondern vermarktet sie gleich selbst; sachgerecht, wie es sich gehört, also im Sinne der Unternehmer, die sie anwenden sollen.

3. Das Konzept zur Umsetzung

Bereits aus der Radikalisierung bisheriger Verfahren im Umgang mit den Arbeitslosen geht deutlich die Richtung hervor, in der der Laden umgekrempelt werden soll. Nach den Vorschlägen der Kommission sollen Arbeits- und Sozialämter „organisatorisch zusammengelegt“ und als

Job-Center

zur „Anlaufstelle für alle Erwerbstätigen, die nach geltendem Recht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“, (Frankfurter Rundschau 6.7.) werden. Durch diese organisatorische Umstellung will die Kommission „die Empfänger von Lohnersatzleistungen stringent in Erwerbsfähige und nicht Erwerbsfähige unterscheiden“. (Tagesspiegel 20.7.) Gleichgültig dagegen, wie weit es die unter der Rubrik ‚erwerbsfähig‘ Zusammengefassten in der Karriere vom frisch Gekündigten zum hoffnungslosen Langzeitarbeitslosen, vom Arbeitslosen mit erworbenem Versicherungsanspruch auf einen irgendwie immer noch an ihrem letzten Lohn bemessenen Lohnersatz zum Sozialhilfeempfänger gebracht haben: Dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, ungenutzte verfügbare und vor allem: nutzbar zu machende Arbeitskraft zu repräsentieren, ist ihre erste und wesentliche Eigenschaft, hinter die ihr sozialrechtlich definierter Status sowie die mit diesem verbundenen Rücksichten zurücktreten.

In dieser Eigenschaft werden die am Ende dieser Karriere Angelangten neu ins Visier genommen:

„Bei der vorgeschlagenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden rund 600000 bis 900000 erwerbsfähige Empfänger von Sozialhilfe in das System der Arbeitsverwaltung integriert.“ (Frankfurter Rundschau 12.8.2002)

In dieser Eigenschaft sollen aber auch die noch ganz am Anfang dieser Karriere Stehenden neuen Pflichten unterworfen werden. Die haben sich bereits zum Zeitpunkt der Kündigung beim Job-Center zu melden (sonst werden ihnen nachher die Bezüge gekürzt), damit dieses bereits bis zu ihrer Entlassung einen Job für sie auftun kann. Im Idealfall geht also das Kommando über ihre Arbeitskraft direkt von ihrem alten an einen neuen Arbeitgeber über. Um diesem Ideal möglichst nahe zu kommen, wird ihnen die Suche nach einem Arbeitsplatz weitgehend, noch weiter als bisher aus der Hand genommen. Zeit, um womöglich etwas Geeignetes zu finden, bei dem sie sich nicht gleich schlechter stellen, haben sie erst einmal keine, da müssen sie ja arbeiten. Und weil es um die Ansprüche, die sie an einen Arbeitsplatz stellen mögen, auch gar nicht geht, kriegen sie dafür auch keine Zeit, nachdem sie arbeitslos geworden sind. Dann erhalten sie eine „ganzheitliche“ „Rundum-Betreuung“ durch das Job-Center: Das nennt ihnen gemäß den für sie geltenden, noch einmal verschärften Zumutbarkeitskriterien Arbeitsstellen, um die sie sich nachdrücklich zu bemühen haben, auch dann, wenn diese Stellen „schlechter bezahlt“ sind und „in größerer Entfernung vom Wohnort“ liegen – und zwar nachweislich:

„Die Beweispflicht wird insofern umgekehrt, als der Arbeitslose nachweisen muss, dass er sich um eine Stelle bemüht.“ (Handelsblatt 13.8.)

Arbeitslose, denen auf dem Wege einer solchen „Quick-Vermittlung“ keine Arbeit besorgt werden kann, sollen nach den Vorstellungen der Kommission – und damit bringt sie eine Änderung prinzipiellerer Natur ins Gespräch – nach sechs Monaten vom Job-Center an

Personal-Service-Agenturen

überstellt werden:

„Jedem Arbeitsamt gliedern wir eine so genannte Personal-Service-Agentur an, die wie eine private Zeitarbeitsfirma arbeitet oder sogar eine ist. Dort werden die Arbeitslosen angestellt – mit allen Rechten und Pflichten. Praktisch sind sie dann nur eine Sekunde lang arbeitslos.“ (Hartz in: Der Spiegel 26/02)

In Gestalt dieser Agenturen übernimmt das Arbeitsamt die nicht zu Vermittelnden (soweit es sie dafür „für geeignet hält“; Handelsblatt 15.8.) selbst in ein arbeitsrechtliches Verhältnis, in dem es ihnen in der Rechtsposition eines Arbeitgebers entgegentritt, der ihnen einen Lohn zahlt, dafür das Recht hat, frei über ihre Arbeitskraft zu verfügen, und sie – „wie eine private Zeitarbeitsfirma“ – interessierten Unternehmen überlässt; zu Bedingungen, die es mit denen vereinbart. Im Unterschied zu dem, was in der Welt der Arbeit, auch der der Leiharbeit, immer noch für normal gilt, kommt dieses arbeitsrechtliche Verhältnis allerdings nicht erst darüber zustande, dass die Arbeit Suchenden die Verfügung über ihre Arbeitskraft gegen einen Lohn (und zu sonst noch ausgemachten Bedingungen) an einen Arbeitgeber abtreten. Es ergibt sich vielmehr – quasi „automatisch“ – als Rechtsfolge daraus, dass sich nicht sofort ein neuer Käufer für ihre Arbeitskraft finden lässt: Nach einem halben Jahr erfolgloser Vermittlungsbemühungen verlieren sie das Recht auf freie Verfügung über ihre Arbeitskraft – das geht, ohne dass sie daran irgendwelche Bedingungen knüpfen könnten, an die staatliche Arbeitsbehörde über, die Verweigerung mit Leistungsverweigerung ihrerseits bestraft: „Lehnt“ ein Arbeitsloser seine Anstellung bei der Agentur „ab, wird nach drei oder sechs Monaten das Arbeitslosengeld gekürzt.“ (Frankfurter Rundschau 6.7.)

Die Vorteile dieser Neuerung liegen für den Vorsitzenden der Kommission klar auf der Hand:

„Während es für das Arbeitsamt heute ausgesprochen schwierig ist, Arbeitslose zur Annahme bestimmter Jobs zu zwingen, kann die Service-Agentur so etwas künftig einfach durchsetzen. Denn anders als das Amt ist die Agentur ein echter Arbeitgeber und kann, genauso wie ein Unternehmen, die bewährten Sanktionsprinzipien des Arbeitsrechts nutzen... Wer nicht arbeiten will, fällt auf – und bekommt dann eine erheblich geringere Unterstützung.“ (Hartz in: Der Spiegel 32/02)

Unverhohlen gibt Hartz zu Protokoll, dass seine Kommision an der Einrichtung einer modernen Form staatlich organisierter Zwangsarbeit arbeitet. Die Frage, die seine Kommission – ohne damit Anstoß zu erregen – beschäftigt: Wie kann man Leute zur Annahme von Jobs zwingen? sieht er innerbetrieblich so hervorragend durch das Arbeitsrecht beantwortet, dass er diesen „bewährten“ Hebel zur Durchsetzung der Befehlsgewalt des Arbeitgebers über seine Mitarbeiter nun auch im Verhältnis zwischen Arbeitsamt und Arbeitslosen wirksam werden lassen will; im Verhältnis dazu befindet er alles, was das Arbeitsamt bislang an Sanktionsprinzipien zur Anwendung gebracht hat, für eine matte Sache.

Auf diese Idee, das muss man der Kommission lassen, ist in Deutschland – auch angesichts von ein paar Millionen Arbeitslosen – wirklich noch niemand gekommen! Aber heute geht es ja auch nicht darum, brachliegende nationale Arbeitskraft für Volk und Vaterland zu mobilisieren und zum Bau von Autobahnen und anderer staatsnützlicher Güter abzukommandieren. Es gilt, einen Arbeitsdienst an einer Wirtschaft zu organisieren, in der Rentabilität der Arbeit oberstes Gebot ist. Und angesichts dessen, dass sich vor diesem Kriterium ein stattlicher Anteil der nationalen Arbeitskraft als unbrauchbar erweist, bedarf es dazu eines differenzierteren Konzepts.

Nämlich folgendes: Der Staat erledigt für die Unternehmer im Lande als Erstes das leidige Problem mit dem Lohn. Den zahlt nämlich erst mal die Agentur – selbstverständlich nicht in der Höhe, wie er in den Entleihfirmen nach Tarif gezahlt wird: In den ersten sechs Monaten sollen die Ex-Arbeitslosen von den Agenturen einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes bekommen; danach soll ein spezieller PSA-Tarif für sie gelten. (Nach letzten Meldungen soll nun doch „vom ersten Tag an nach PSA-Tarif bezahlt werden. Jedoch soll dieser Tarif niedrigere Einstiegslöhne vorsehen“. Handelsblatt 15.8.) Zur Finanzierung dieses Lohnes benutzt der Sozialstaat die Teile des Lohns der arbeitenden Bevölkerung, die er sowieso schon für seine Arbeitslosenverwaltung beschlagnahmt. Was er sich dann für verliehene Arbeitskraft vom ausleihenden Unternehmen zurückholt, das steht auf einem völlig anderen Blatt, ist grundsätzlich Verhandlungssache zwischen PSA und interessierter Firma und läuft allemal darauf hinaus, dass die Leasing-Kosten für PSA-Kräfte irgendwo zwischen Nulltarif und Spottpreis liegen. Auf alle Fälle bleiben den hart kalkulierenden Leih-Arbeitgebern die horrenden Lohnnebenkosten erspart, wegen denen erwerbstüchtige Unternehmer in Deutschland angeblich schweren Herzens auf den Einsatz von Lohnarbeitern verzichten. Die Sozialbeiträge trägt jedenfalls die Agentur, natürlich ebenfalls aus Mitteln der Arbeitslosen-Versicherung. Und von dem dritten großen Beschäftigungshindernis neben Lohn- und Lohnneben-Kosten, der schauerlichen „Verkrustung“ des Arbeitsmarkts durch Restriktionen beim Rausschmeißen – man fragt sich, wie trotzdem andauernd so viele Entlassungen gelingen, dass dem Arbeitslosenheer der Nachschub nicht ausgeht... –, werden die Firmen-Kunden der PSA ganz automatisch sowieso befreit, womit das neue Angebot überhaupt und endgültig unschlagbar attraktiv werden dürfte: Kündigungsschutz genießen die Leiharbeiter bei „ihrer“ Agentur, der sie, einmal vom Job-Center dorthin überstellt, nicht mehr auskommen; für die Entleihfirmen erübrigen sich damit alle einschlägigen Vorschriften.

So kann es also losgehen, mit schönsten Sonderangeboten des Sozialstaats an die Unternehmer im Lande:

„Über sie (die Personal-Service-Agenturen) können Unternehmen neue Mitarbeiter suchen, kostenlos auf Probe oder gegen Entgelt Mitarbeiter leihen.“ (Frankfurter Rundschau 6.7.)

Das Entgelt, das sie an die Agentur zahlen – wenn sie überhaupt etwas zahlen –, ist, wie gesagt, Vereinbarungssache:

„Nach einem früheren Entwurf sollten die PSA in den ersten sechs Monaten einen Lohnzuschuss von bis zu 100%, später von bis zu 50% zahlen können.“ (Handelsblatt 15.8.)

Auf dieser Basis können Firmen nach Belieben, in jedem erwünschten Umfang „kurzfristig einsetzbare, jederzeit kündbare Arbeitskräfte“ anfordern; und zwar für x-beliebige Handlangerdienste sonstwo in der Republik. Kurz: Die Arbeitslosen werden den Unternehmern vom Staat zu unschlagbar günstigen Konditionen als beliebig einsetzbare Manövriermasse offeriert; und dank dieser Eigenschaft sollen sie vermehrt eingesetzt werden. Mehr von der nationalen Arbeitskraft soll einer kapitalistischen Benutzung zugeführt werden, indem man ihre Benutzer von jeder regulären Lohnzahlung und den rechtlichen Kautelen einer regulären Anstellung befreit.

Dieses Angebot eröffnet selbstverständlich die schönsten Perspektiven weit über den Umkreis der aktuell verbuchten Arbeitslosen hinaus und weit hinaus über die erhoffte und eventuell sogar wirklich eintretende Einrichtung des einen oder anderen neuen Beschäftigungsverhältnisses: Den Arbeitgebern wird eine ganz neue Möglichkeit geboten, von den Beschäftigungsverhältnissen loszukommen, mit denen sie herkömmlicherweise ihren kargen Profit erwirtschaften und die sich neben den PSA-Angeboten nun endgültig als viel zu teuer erweisen. Freilich wollen die Hartz-Reformer erst einmal so verstanden sein, dass bei den anvisierten neuen Arbeitsstellen an zusätzliche Jobs zu denken ist und nicht an eine kostensparende Erneuerung des Belegschaftsbestandes. Doch der „Charme“, den der Chef der Kommission seinem Konzept nachsagt, erschöpft sich darin nicht; und den Wink mit dem Zaunpfahl lässt er von seinem „Spiegel“-Interviewer auch gern aus sich herauslocken:

„Spiegel: Dann könnte die Firma ja gleich jemand Neues einstellen.

Hartz: Das wird sie meistens nicht tun, weil ein Festangestellter oft teurer ist und nur schwer gekündigt werden kann. Das Konzept hat den Charme, dass wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen. Die Unternehmen können günstig neue Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem haben die Angestellten der Agentur vollen sozialen Schutz. Sie können nicht gekündigt werden und sind sozialversichert.“ (Der Spiegel 26/02)

Für die Arbeitslosen, denen die Existenzweise als Manövriermasse des Kapitals aufgenötigt werden soll, liegt der Charme des Konzepts darin, dass der Staat die sozialen Rücksichten auf die Notwendigkeiten der Reproduktion dieser Manövriermasse, von denen er seine Unternehmer befreit, in dem Maße übernimmt, in dem sie ihm unerlässlich erscheinen. Eingearbeitet in das Konzept sind deswegen auch alle möglichen zusätzlichen Reflexionen, insbesondere „familienfreundliche“, denn auch die Reproduktionsnotwendigkeiten einer Keimzelle des Staates mit einem mobilen Leiharbeiter als Ernährer wollen alle bedacht sein; deswegen sollen „arbeitslose Familienväter“ bevorzugt in feste Stellen vermittelt werden; „jüngere Alleinstehende“ müssen hingegen mit den verschärften Zumutbarkeitskriterien zurechtkommen etc. pp.

Das heißt aber nicht, dass die Existenzweise als Manövriermasse des Kapitals schon alles ist, was sich die Kommission für Arbeitslose mit fester Anstellung beim Arbeitsamt denken kann. Denn warum soll die Arbeitsbehörde die Arbeitskräfte, über die sie verfügt, nicht auch anderweitig einsetzen können, wenn die Wirtschaft sie für ihr Wachstum nicht brauchen kann:

„In Beschäftigungspausen erhalten die Leiharbeiter Qualifizierungsangebote oder werden bei ehrenamtlichen Tätigkeiten eingesetzt.“ (Handelsblatt 25.6.)

Und außerdem hat die Kommission noch ein zweites bahnbrechendes Konzept in Sachen „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ auf Lager – für den verleihresistenten Überschuss an Arbeitslosen nämlich, für den auch die Personal-Service-Agenturen keinen ‚Lohn‘ locker machen:

Die IchAG / FamilienAG

„Natürlich wollen wir auch mehr Beschäftigung schaffen. Sie müssen sich nur die Wachstumsbranche Schwarzarbeit ansehen. Was für ein Potential... Deshalb wollen wir Arbeitslosen die Möglichkeit geben, sich unkompliziert selbständig zu machen. Wir nennen das die ‚IchAG‘ oder auch die ‚FamilienAG‘. Künftig dürfen Arbeitslose legal bis zu einer bestimmten Grenze dazuverdienen, wobei nur ein Teil gegengerechnet wird. Abzuführen ist nur eine Pauschalsteuer von zum Beispiel zehn Prozent. Im Vergleich zur Schwarzarbeit gewinnen alle: der Steuerzahler, das Finanz-, das Arbeitsamt und der Arbeitslose.“ (Hartz in: Der Spiegel 26/02)

Man muss die Schwarzarbeit nur einmal vorurteilslos und nicht gleich (dann aber schon auch) unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass dem Staat Steuern entgehen, dann lässt sich eines nicht bestreiten: Das, was sich da naturwüchsig, in größerem und wachsendem Umfang eingestellt hat auf der Grundlage, dass sich 10 Prozent der Bevölkerung mit einer tendenziell sinkenden Stütze durchzuschlagen haben, ist kapitalistisch gesehen durchaus nützlich. Schwarz oder nicht schwarz: Es wird Arbeit abgeliefert; zu Konditionen, die sich im Vergleich zu denen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt gelten, sehen lassen können. Kapitalistisch gesehen werden diese Leute sogar in besonderer Weise ihrem Beruf als freie Lohnarbeiter gerecht: Ohne jede ‚verfälschende‘, allemal kostenträchtige und die freie Disposition über ihre Arbeitskraft beeinträchtigende politische Modifikation des Beschäftigungsverhältnisses, in das sie sich begeben, sind sie so frei, als uneingeschränkt über sich selbst verfügende Person nach geldvermögenden Interessenten zu suchen, an die sie ihre Arbeitskraft ausleihen können. Da wäre es doch gelacht, wenn sich aus diesem „Potential“ von Ein-Mann-Selbstverleihfirmen nicht mehr machen ließe. Und zwar dadurch, dass man sie nicht weiter in die Illegalität treibt, sondern ihnen einen staatlich geregelten, nicht mehr von Strafe bedrohten Status anbietet. Gegen die Zahlung von 10 Prozent ihrer Einkünfte an den Staat sollen sie den erwerben können – denn bei aller kapitalistischen Nützlichkeit: Steuern sollen sie selbstverständlich schon auch zahlen. Ideell zu Selbständigen aufgewertet – als ‚eigener Chef‘, also auch als eigener Knecht, als Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer Person –, dürfen sie sich dann ganz real selbst ausbeuten und bis zu 15000 Euro (als FamilienAG 20000 Euro) dazuverdienen – was natürlich nicht heißt, dass sie das hinkriegen; zu dem nämlich, was sie von ihrem Arbeitslosengeld behalten dürfen, denn das wird nicht einmal ganz mit ihrem Einkommen „gegengerechnet“. Was da in dieser großzügigen Weise aus den Kassen des Sozialstaats nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission subventioniert werden soll, ist eine moderne Form des Tagelöhners, der, anders als sein historisches Vorbild, vom Staat nicht ‚seinem Schicksal überlassen‘ wird, sondern als staatlich geregelte Existenz und sogar mit staatlichen Zuschüssen in großem Stil in die Welt kommen und zur Grundlage eines ganzen „Marktes für Dienstleistungen“ am Kapital werden soll:

„Die Zielsetzung der IchAGs und FamilienAGs...“ ist u.a. „die Schaffung und Vergrößerung des in Deutschland unterentwickelten Marktes für Dienstleistungen und andere einfache Arbeiten, die Flexibilisierung der Beschäftigten in kleineren Unternehmen und Handwerksbetrieben.“ (Entwurf der Kommission)

Die Dienstleistung, an die die Kommission denkt, wenn sie von diesem zukunftsträchtigen Markt für Dienstleistungen schwärmt, besteht also schon wieder schlicht und ergreifend darin, Unternehmern bessere Ausbeutungsbedingungen zu verschaffen. Gedacht ist da offensichtlich vor allem an den lieben Mittelstand, der bekanntlich im Zangengriff zwischen den Ansprüchen seiner Beschäftigten und dem Kostendruck der Konkurrenz Not leidet. Der Zugriff, den ihm der Staat auf eine ganze neue Klasse von working poor eröffnet, soll ausdrücklich Wirkung auf die etablierten Beschäftigungsverhältnisse in den Betrieben zeitigen; die sollen ausgehebelt werden und Verhältnissen Platz machen, die es diesem notleidenden Stand gestatten, mehr aus den Arbeitskräften herauszuholen.

Als Kleinausgabe der ‚IchAG‘, ohne den Formalismus der Selbständigkeit sich selbst vermarktender Existenzen, sollen nach den Vorstellungen der Kommission außerdem noch „Mini-Jobs“ gefördert werden:

„Die Kommission erwägt inzwischen, die Sozialversicherungsbeiträge bei geförderten Mini-Jobs zwischen 500 und 1000 Euro Monatseinkommen gestaffelt steigen zu lassen. Bis 500 Euro soll eine Pauschale von zehn Prozent gelten. Bislang lag die Verdienstgrenze für diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bei 325 Euro.“ (SZ)

Arbeit, gefördert durch den Anreiz, mit dem durch sie zu erzielenden Einkommen Bruchteile der Arbeitskraft ernähren zu können, die sie abliefert; sogleich aber auch schon wieder gebunden an die Berechnung, dass sich auch noch die schäbigste Einkommensquelle – gestaffelt nach ihrer Schäbigkeit – als Finanzquelle der Sozialkassen einspannen lassen muss; und nach oben begrenzt durch den Anspruch des Fiskus auf reguläre Steuerzahlungen – das ist immerhin auch eine Erwägung wert als Ergänzung zu dem, was ansonsten auf dem modernen Arbeitsmarkt an total flexibler und mobiler Billigarbeit ins Angebot kommen soll!

Nicht mehr ins Angebot zu bringen – da herrscht bei der Kommission ein gewisser Realismus vor – sind die „älteren Jobsuchenden von 55 Jahren an“. Da hilft nichts anderes als die Stütze zur Brücke ins Rentenalter auszubauen:

Das Bridge-System

Zwar ist es schon auch bei denen noch den Versuch wert, sie durch die Schaffung neuer „Möglichkeiten für befristete Verträge ohne Einschränkungen“ noch einmal dem Arbeitsprozess zuzuführen. Insgesamt aber soll für sie gelten:

„Sie können sich Arbeitslosengeld und -hilfe bis zur Frühverrentung mit 60 auszahlen lassen. So fallen sie aus der Statistik und die Arbeitsämter müssen sich nicht mehr weiter um sie kümmern.“ (Frankfurter Rundschau 6.7.; die Sache mit der Frühverrentung ist mittlerweile gestrichen)

Und, weil sie davon nicht leben können, haben die Beschäftigten, für die das dann ja die herbeiregierte Zukunfts-Perspektive ist, beizeiten eine „Earnings Insurance“ abzuschließen, damit sie gegen die dann kurz nach der midlife-crisis eintretende Altersarmut versichert sind. Soviel Vorsorge muss sein und der Lohn hergeben, sonst landen sie doch bloß in der Sozialhilfe.

4. Und gleich noch ein großartiger Einfall

Es ist nämlich so, dass zum Ausbeuten von Arbeitskräften – auch wenn die selber noch so billig zu haben sind – immer noch ein Kapital-Vorschuss nötig ist; für die Einrichtung eines Arbeitsplatzes, wie es so schön heißt; und der muss sich rentieren. Und was fällt uns dazu ein? Genau! „Der Arbeitslose bringt“ – steht so da – „das Geld mit, das der Betrieb braucht, um ihn beschäftigen zu können.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 7.8.) Und das soll so gehen:

Der Job Floater

„Jeder Arbeitslose wird mit einer Art Kreditgutschein über etwa 75000 Euro ausgestattet. Stellt ein Unternehmen ihn ein, kann dieses sich Geld bei seiner Hausbank abholen... Die neuen Personalserviceagenturen suchen kreditwürdige Unternehmen mit guten Geschäftsaussichten aus und bieten ihnen Arbeitslose als Zeitarbeiter an. Werden sie nach der Probezeit fest angestellt, wird der Kredit fällig... Die Hausbank vermittelt für jeden eingestellten Arbeitslosen einen Förderkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestehend aus zwei Tranchen, einem Bankkredit und einer Eigenkapitalhilfe. Nur bei der zweiten Tranche sind die Banken von der Haftung freigestellt. Die KfW refinanziert die Kredite am privaten Kapitalmarkt über steuerbegünstigte Anleihen.“ (Handelsblatt 7.8.)

Auch wenn da laut FAZ „für den Wirtschaftswissenschaftler“ noch „vieles unverständlich“ bleibt – die Grundidee ist klar: Der Staat stiftet den Kapitalisten mit zinsgünstigen Krediten, Kreditgarantien und geschenktem Kapital – pro eingestelltem Arbeitslosen „Eigenkapital von anfangs zunächst 10 000, späterhin 50000 Euro und einen Fremdkredit in gleicher Höhe“ (Frankfurter Rundschau 5.8.) – direkt die Mittel zur Ausbeutung. Und auch dieser Einfall lässt sich noch konsequenter zu Ende denken. Die Arbeitslosen, die darüber in den Genuss kommen, von einem Unternehmen ausgebeutet zu werden, sollen nämlich anschließend mit ihren Mitteln mit gerade stehen für die Zurückzahlung des Kredits, der ihnen diesen Genuss verschafft:

„Der so gewonnene neue Arbeitnehmer soll sich später mit einem Einkommensverzicht, beispielsweise von fünf Prozent, an der Tilgung des Kredits beteiligen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung 7.8.)

Wiederum als Kleinausgabe des Job Floaters hat die Kommission schließlich noch

Das Ausbildungszeit-Wertpapier

im Programm:

„Der Hartz-Kommission gehen die Ideen, frisches Geld für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, nicht aus. Jedem nicht ausgebildeten Jugendlichen bis 25 Jahre will Kommissionschef Peter Hartz ein Ausbildungszeitwertpapier in die Hand drücken, mit dem er seine Ausbildung selbst einkaufen kann. Finanziert werden soll es durch einen neuen Fonds. Er soll in erster Linie über eine Ausbildungsversicherung finanziert werden, die Eltern und Verwandte der Jugendlichen abschließen sollen. Außerdem soll die Bundesanstalt für Arbeit in den Fonds einzahlen. Die Fondsverwaltung soll außerdem Spenden bei allen gesellschaftlichen Gruppen einwerben.“ (Handelsblatt 7.8.)

5. Die Kritik der Wirtschaft

Die ‚Vertreter der Wirtschaft‘ sowie ihre Sprachrohre, die einschlägigen Forschungsinstitute, sind mehrheitlich der Auffassung, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission „in die richtige Richtung“ gehen. Aber eben auch nur das. In die richtige Richtung gehen sie nämlich längst noch nicht weit genug:

– So ist es natürlich nur „zu begrüßen“, wenn der Staat dafür sorgt, dass Arbeitslose per arbeitsbehördliche Verleihanstalten und durch Ausweitung der ‚Mini-Jobs‘ das Angebot an kostengünstig zu erstehender Arbeitskraft vermehren. Aber: „Die Hartz-Kommission macht um die Lohnfindung einen großen Bogen.“ (Handelsblatt 28./29.6.) Wo doch der „Lohn der entscheidende Parameter ist... Die Lohnstruktur muss flexibel sein. All dies wird durch die rechtliche Absicherung des Kollektivvertrages vereitelt.“ (Handelsblatt 4.7.) „Hartz ist mit den Agenturen der Aufgabe ausgewichen, den deutschen Arbeitsmarkt endlich von ... dem Lohndiktat durch das System der Flächentarifverträge zu befreien.“ (Handelsblatt 12.8.) Fällig gewesen wäre also ein Angriff aufs Tarifvertragsrecht überhaupt.

– „Positiv“ ist für die Arbeitgeber natürlich auch alles, was „Anreize“ schafft, „dass Arbeitslose einen angebotenen Arbeitsplatz schneller annehmen.“ Also die verschärften Zumutbarkeitskriterien, Leistungskürzungen und -streichungen bei ‚Arbeitsverweigerung‘ – aber wieso nur dann? „Notwendig wäre, die Lohnersatzleistungen auf den schnellstmöglichen Übergang in eine neue Beschäftigung auszurichten. Das geschieht leider nicht. Statt dessen setzt die Kommission auf effektive individuelle Sanktionen.“ (Arbeitgeberpräsident Hundt, FAZ 12.8.) Da hat die Kommission, nachdem sie erst einmal „mutig“ eine drastische Senkung des Arbeitslosengeldes und eine Befristung der Arbeitslosenhilfe ins Gespräch gebracht hat, nach Auffassung der Unternehmer auf der ganzen Linie versagt:

„Besonders negativ ist, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht begrenzt wird. Falsch bleibt, dass der Daueranspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aufgehoben wird.“ (Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 12.8.)

Die Kommission ist da auf „massiven politischen Druck“ der Bundesregierung hin „zurückgerudert“, hat alles, was fällig gewesen wäre, „verwässern“ lassen – und nicht den fälligen Generalangriff auf den Standpunkt der notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse gestartet, den der Sozialstaat noch immer neben dem und damit eben auch gegen den Standpunkt der notwendigen Verbilligung der Ware ‚Arbeitskraft‘ aufrechterhält.

– „Gut“ ist für ‚die Wirtschaft‘ auch die „erleichterte Befristung von Arbeitsverhältnissen bei älteren Mitarbeitern“ – aber warum schon wieder nur bei denen? Und „gut“ vor allem, dass sie mit den Leihkräften vom Arbeitsamt Zugriff auf Arbeitskräfte bekommt, die sie jederzeit wieder loswerden kann; nicht zuletzt deswegen, weil sich da für sie Wege auftun, die Kündigungsschutzproblematik überhaupt zu erledigen:

„Als Leihfirmen können sie (die PSA sind gemeint) die Problematik des Kündigungsschutzes für die Unternehmen aushebeln, die Einstiegslöhne für Arbeitslose senken und ihr (nämlich das der Leihfirmen!) Humankapital frisch halten.“ (Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dessen Humankapital vielleicht auch mal jemand auffrischen sollte, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 12.8.)

Das geht also schon sehr in die richtige Richtung. Zumal die Kommission auch die Einwände der privaten Leiharbeit-Unternehmen in ihrem Konzept noch weitgehend berücksichtigt hat: Vor allem hat ihr eingeleuchtet, dass den gewerblichen Leiharbeits-Firmen keine Konkurrenz aus der Vermarktungstätigkeit des Arbeitsamtes erwachsen darf; deswegen soll nun eine Personal-Service-Agentur doch nur dort errichtet werden, „wo es keine regionalen Anbieter gibt“ (Handelsblatt 15.8.); d.h. vorrangig soll es dem Geschäftssinn privater Verleihfirmen überlassen bleiben, aus den Arbeitskräften vom Arbeitsamt einen Gewinn herauszuschlagen. Außerdem hat die Kommission eingesehen, dass in dieser Zukunftsbranche der „Zeitarbeitsgesellschaft“ auch keine „ungleichen Wettbewerbsbedingungen“ herrschen dürfen; deswegen schlägt sie vor, ‚gleiche Wettbewerbsbedingungen‘ durch eine „Deregulierung der Rahmenbedingungen“ herzustellen, d.h. für die Branche insgesamt die Ausbeutungsbedingungen auf den Stand zu bringen, den sie für die Leihkräfte vom Amt einführen will. Unbeliebt macht sie sich bei den Unternehmern dieser Branche mit der Forderung, dass dann ‚gleiche Wettbewerbsbedingungen‘ auch nach der Seite des Lohns herrschen müssen:

„Es muss nach einem neuen, noch auszuhandelnden PSA-Tarif bezahlt werden. Bislang waren aber nur wenige Zeitarbeitsunternehmen überhaupt bereit, Tarifverträge zu schließen... Durch das Hartz-Konzept wächst nun auch der Druck auf den Rest der Branche, sich Tarifverhandlungen nicht weiter zu verschließen, falls sie in den Genuss der Deregulierung kommen wollen.“ (Handelsblatt 20.8.)

Also ist letzten Endes doch alles ziemlich unbefriedigend: Warum wird nur unter dieser Bedingung ‚dereguliert‘? Und wieso nur bei der Leiharbeit? Wo es der Kommission doch darum hätte gehen müssen, die „Fessel eines überzogenen Kündigungsschutzes“ (Handelsblatt 12.8.) generell zu beseitigen, also ein Angriff auf die Arbeitsgesetzgebung überhaupt angesagt gewesen wäre: „Die gesetzlichen Restriktionen müssen weg.“

Die Kritik der Unternehmer richtet sich also insgesamt dagegen, dass der Staat die – von ihm doch als fällig eingesehene! – Verelendung der Lohnarbeiter als Förderprogramm für mehr rentable Arbeit alles in allem doch wieder nur für die bereits verelendeten Arbeitslosen herstellen will. Sie wendet sich dagegen, dass die staatlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Ausbeutung Ausnahmecharakter haben, zielt also darauf, dass das Arrangement der dafür zweckmäßigen Verelendungsverhältnisse zur kapitalistischen Regel für die lohnarbeitende Bevölkerung wird; eine Regel, die der Staat in Kraft zu setzen hätte.

Deswegen werden sogar die projektierten Geldgeschenke an einstellungsbereite Unternehmer überhaupt nicht begrüßt, geschweige denn mit Dankbarkeit beantwortet. Stattdessen mäkelt der Bund Deutscher Arbeitgeber an den zweifelhaften Finanztechniken herum, über die Arbeitgeber mit billigem Kredit und geschenktem Kapital versorgt werden sollen („besonders grotesk“); er zweifelt daran, als wäre das seine erste Sorge und bei Subventionen so üblich, dass sich der Job Floater für den Staat „kostenneutral“ umsetzen lässt; und stellt dessen Nutzen in Frage („zwei Millionen neue Arbeitsplätze... wenig realistisch“; Handelsblatt 13.8.). Für die Unternehmer zeugt dieses Projekt nämlich selber vom Unwillen der politisch Verantwortlichen, ihre Arbeitsmarktpolitik konsequent am Bedarf der Wirtschaft auszurichten. Es selber wird als der Versuch registriert, das eigentliche Übel der zu teuren Arbeit mit Finanzierungs-Kunstgriffen ausnahmsweise – eben hinsichtlich der in Arbeitsverhältnisse zu überführenden Arbeitslosen – wegzumanipulieren, also regelmäßig bestehen zu lassen.

Und so geht es natürlich nicht! Denn wer ist hier von wem abhängig, wenn alle Welt von ihnen verlangt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen?!. Eben! Dann sind ja wohl auch sie diejenigen, die die Bedingungen diktieren können und von der Politik erwarten dürfen, dass die entsprechende Verhältnisse schafft! Und wenn die von einer Regierung gemacht wird, die zwar für die Durchsetzung neuer Freiheiten im Umgang mit der Arbeitskraft etliches tut, aber einfach nicht den parteipolitischen Vorlieben entspricht, wie man sie in den Kreisen der Unternehmerverbände hegt, dann sind die Vertreter der Wirtschaft so frei, auch noch ihren Anspruch auf eine Regierung ihrer Wahl als Sachnotwendigkeit des Arbeitsplätze-Schaffens auszugeben. Mit ihrer Kritik an den Vorschlägen der von der rot-grünen Regierung eingesetzten Kommission wollen die Unternehmerverbände diese Regierung schlecht machen und im stattfindenden Wahlkampf die Weichen für die richtige Regierung stellen. Das von ihnen vertretene private Bereicherungsinteresse trifft sich da auf wunderbare Weise mit dem Wahlkampfinteresse der Stoiber-Front.

6. Die konstruktive Rolle der Gewerkschaften

Von einem solch glücklichen Zusammentreffen von Klasseninteresse und Parteiinteresse kann im Falle der Gewerkschaften mit ihren traditionell guten Beziehungen zur derzeit regierenden Sozialdemokratie keine Rede sein. Die Hartz-Kommission, deren Vorschläge die Schröder-Regierung ja erklärtermaßen konsequent und ohne Abstriche in die Tat umsetzen will, widerruft schließlich alles, was die Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren an der Politik der rot-grünen Regierung – auch schon mit ziemlich viel unverwüstlichem Willen dazu – als sozialen Fortschritt gut heißen konnten: die Neuregelung der 325-Euro-Jobs, das Gesetz gegen Scheinselbständigkeit, gesetzliche Beschränkungen bei der Leiharbeit, die Beseitigung des ‚Dienstmädchen-Privilegs‘... All das wird durch die Vorschläge der Kommission regelrecht abgeräumt.

Und wie stellen sich die Gewerkschaften nun dazu? Was ist ihre Sorge?

„Sie müssen jetzt aufpassen, dass sie nicht nur als grundsätzliche Ablehner jeder Reform wahrgenommen werden.“ (Hubertus Schmold von der IG BSE im Handelsblatt 25.6.)

Denn erstens halten sie eine Reform der Arbeitswelt wg. Arbeitslosigkeit unbedingt für notwendig. Und wenn ihnen dann ein Hartz mit all seinen Erfolgs- und Zukunftskompetenz ausstrahlenden „Modulen“ vorbuchstabiert, dass für mehr Beschäftigung die Ausbeutungsbedingungen für die Unternehmer im Lande verbessert werden müssen, dann gestehen sie dem erst einmal sowieso schon so ziemlich alles zu. Bis zu dem Punkt, an dem für sie wieder einmal die „Schmerzgrenze“ erreicht ist. Das ist dort der Fall, wo nach den Vorstellungen von Hartz – und das ist ja irgendwie der Kern seiner Reform – die Leiharbeit in großem Stil zum festen Bestandteil der modernen Arbeitswelt werden soll. Denn die sollte nach den Vorstellungen der Gewerkschaften dann doch eher nicht „Schule machen“:

„Sie fürchten, dass Zeitkräfte mit niedrigeren Tariflöhnen den von ihnen betreuten Stammbelegschaften in den Betrieben Lohnkonkurrenz machen.“ (Handelsblatt 28./29.6.)

Deswegen sind sie „alles andere als glücklich damit“, dass sie als Tarifpartner des Arbeitsamtes demnächst einen entsprechenden PSA-Tarif für dessen Leihkräfte abschließen sollen. Das wollen sie nicht.

Sie wollen aber auch nicht dieses Reformprogramm zum Scheitern bringen. Denn zweitens sind sie so politisiert allemal, dass sie der sozialdemokratisch geführten Regierung, die für sie immer noch die richtige ist, nicht mitten im Wahlkampf in den Rücken fallen wollen; schließlich will der Kanzler mit diesem Reformprogramm und einem mit den Unternehmern und Gewerkschaften erzielten Konsens über dessen Eckdaten ja auch noch glaubwürdig und wahlkampfwirksam unter Beweis stellen, dass er das Zeug dazu hat, mit dem Arbeitslosenproblem fertig zu werden. Und wenn das von den Unternehmern hintertrieben wird –

„Die Arbeitgeber wollten nicht nur Unternehmerinteressen durchsetzen“ – das ginge ja noch! –, „sondern mit ihrer Blockadehaltung verhindern, dass Bundeskanzler Schröder einen Erfolg vorweisen könnte.“ (Kommissionsmitglied Kunkel-Weber von der Gewerkschaft Verdi laut Handelsblatt 30.7.) –,

dann liegt für diese Gewerkschaften eindeutig eine „politische Erpressung“ vor, die von ihnen nur durch eine entsprechende Gegenoffensive beantwortet werden kann: Schröder ist ihr Mann, weil der ja für sie ist; nur mit ihm lässt sich Arbeitsmarktpolitik im Konsens mit den Gewerkschaften durchsetzen. Für diesen Konsens „sind wir sogar bereit, über unseren Schatten zu springen und Leiharbeit unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren.“ (DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 12.8.) Natürlich nur mit den notorischen Bauchschmerzen und erst nachdem die eigentlichen „Giftzähne des Konzepts“ – Senkung und Befristung der Arbeitslosenunterstützung – „gezogen“ werden konnten und auch dann selbstverständlich nur unter der Bedingung, dass die Gegenseite dieses Zugeständnis nicht dafür ausnutzt, wofür die es haben will, und wahrmacht, womit die Gewerkschaften schon fest rechnen:

„Der Ausbau der Zeitarbeit darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass regulär Beschäftigte von den Unternehmen durch preiswerte Zeitarbeitskräfte ausgetauscht werden.“ (IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich im Handelsblatt 28./29.6.)

Das einzudämmen, ist absehbarerweise das Ziel, mit dem diese Gewerkschaften demnächst dann in die Verhandlungen über die nähere tarifrechtliche Ausgestaltung der Leiharbeitsverhältnisse hineingehen werden. Denn dass sie das wollen, ist nun ja keine Frage mehr. Diesen Auftrag kann man schließlich auch positiv sehen: Da sind sie als Tarifvertragspartei einmal gefragt, da sollen sie ihre konstruktive Rolle kriegen, und auf die bereiten sie sich längst vor:

„Die Gewerkschaften wollen die Bezahlung im PSA-Tarif möglichst stark den Tarifgehältern der entleihenden Branchen annähern.“ (Verdi-Tarifexperte Jörg Wiedemuth im Handelsblatt 20.8.)

Fragt sich nur noch, ob sie dafür überhaupt einen Verhandlungspartner finden. Weil die Zeitarbeitsfirmen „verschließen“ sich ja bislang Tarifverhandlungen noch hartnäckig.

7. Die endgültige Aufbereitung der Materie zum wahlkampftauglichen Thema

Unter der Schlagzeile „Schröder contra Stoiber – das Streitgespräch“ titelt die Süddeutsche Zeitung vom 13. August: „Heftige Wortwechsel zwischen Kanzler und Herausforderer / Beide Politiker wollen den Druck auf die Arbeitslosen verstärken.“ Die Kandidaten der beiden großen Parteien für das Amt des Regierungschefs konkurrieren also um die Gunst des Wählers, indem sie sich in der Frage profilieren, wer von ihnen der bessere Arbeitslosen-Drangsalierer ist. Sie verlieren kein Wort über die Natur des staatlichen Handlungsbedarfs, den sie mit ihrer Regierung exekutieren wollen, sondern versprechen Konsequenz in der Durchführung; und ihre Glaubwürdigkeit darin demonstrieren sie, indem sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegenüber den Leidtragenden angeben. So, in der abstrakten Fassung – Konsequenz! –, setzen sie die Kritik der Unternehmer an einer Politik, die alles verwässert, Maßnahmen ergreift, die höchstens ein Anfang sein können, und das Eigentliche – eine generelle Rücknahme staatlicher Rücksichten auf die Reproduktion des Proletariats – schuldig bleibt, als Generallinie durch. Das Verlangen nach Konsequenz ist der einzige Standpunkt zur Politik, den sie gelten und an dem sie sich messen lassen. Und der einzige, an dem sie die demokratische Öffentlichkeit misst: „SPD und Union fehlt der Mut für Reformen.“ In dieser Fassung ist Kritik endgültig wahlkampftauglich: ‚Reformen‘, das ist der Titel für alles, was die Politik auf die Tagesordnung setzt, und ‚Konsequenz‘ ein Synonym für Führungsstärke. Das ist das ganze Repertoire einer Wahlkampf-Debatte, in der die Opposition und deren Sprachrohre der Regierung vorhalten, „zu spät“ und dann auch viel zu unentschlossen aktiv geworden zu sein; und auch das nur aus Wahlkampfgründen. Die Regierung mache sich der „Vortäuschung eines Reformeifers“ schuldig, hinter dem keine wirkliche „Tatkraft“ steht, lautet der härteste Vorwurf an sie. Die Regierung und deren Sprachrohre kontern mit dem Vorwurf, die Opposition würde – aus wahltaktischen Gründen – die gute Sache „zerreden“ und sich damit gegen die „Stimmung“ im Volk stellen, das nach dem Auffliegen getürkter Vermittlungen des Arbeitsamtes endlich Taten sehen wolle. Kanzler Schröder stellt da sein Licht zu Unrecht unter den Scheffel. Die Wahrheit ist nämlich schon, dass er diesen ‚Skandal‘ zum Anlass genommen hat, die Nation auf seine arbeitsmarktpolitische Offensive einzuschwören.

Der Wahlkampf ist da also einmal keine Ablenkung von der Sache, sondern fruchtbar dafür, die ganze Nation auf sie hinzulenken.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 89, Umfang: 32 Seiten

Krise und Kriegswirtschaft in den USA

A. Die Wirtschaftskrise und ihre politische ‚Bewältigung‘

I. Der Crash

Nicht bloß ein großer Energiehandels-Spekulant geht pleite, sondern zusammen mit oder kurz nach Enron gleich die Hälfte und mehr der stolzen „New Economy“ Amerikas. Die Elite des US-Managements gerät in den Verdacht der Bilanzfälschung. Der drittgrößte Autokonzern der USA fährt seiner schwäbischen Muttergesellschaft nichts als Milliardenverluste ein; um die beiden größeren steht es kaum besser. Die „Talfahrt der Börsenkurse“ findet kein Ende, weder im „klassischen“ noch im „Technologie“-Sektor. Das statistisch ermittelte „Konsumentenvertrauen“ lässt schwer zu wünschen übrig; der ideelle Durchschnitts-Amerikaner hat schon genug Schulden. Nationale Wachstumsziffern aus zurückliegenden Quartalen werden nachträglich ins Minus herunterkorrigiert. Dem Staatshaushalt brechen Steuereinnahmen weg; die steuerpflichtigen Einkommen geben nichts mehr her. Immer mehr arbeitsame Amerikaner beziehen, trotz „Jobwunder“ und vorbildlich „entkrustetem“ Arbeitsmarkt, gar kein Einkommen mehr.

Wenn das alles zusammenkommt, dann sind nicht bloß ein paar Wirtschaftsgangster beim Betrügen erwischt worden, oder ein paar Autobauer bei einer falschen Modellpolitik, oder ein paar Börsenspekulanten auf dem falschen Fuß, oder ein paar brave Leute von einem Schicksalsschlag. Dann sind im Kreditüberbau der Nation Gewinnansprüche in solcher Masse akkumuliert worden, dass der gesamte Kredit nehmende „Unterbau“ sie definitiv nicht mehr einzulösen vermag. Dann sind umgekehrt im produzierenden und Handel treibenden Gewerbe viel zu große Mengen von Waren und Produktionsmitteln, also von geschaffenem Reichtum und Reichtumsquellen akkumuliert worden, als dass sich damit noch wachsende Mengen von Geld verdienen ließen und die Finanziers des nationalen Kapitalumschlags noch auf lohnend re-investierbare Gewinne setzen würden. Und dann ist, aus welchem Anlass auch immer, eine Wirkungskette in Gang gekommen – erste Firmenpleiten ziehen Verluste und die Aufdeckung bislang in Kauf genommener Verluste an anderer Stelle nach sich; der eine einbrechende Börsenkurs reißt andere mit herunter; die Börsen-Baisse schmälert ihrerseits die Kreditwürdigkeit und damit die Geschäftsfähigkeit weiterer Unternehmen; die Bankenwelt sieht sich zur vermehrten Abschreibung „fauler“ Kredite gezwungen, verschärft ihre Konditionen für weitere Kreditvergabe und treibt damit Unternehmen in die Pleite, die ‚frisches Geld‘ gebraucht hätten... –, die gnadenlos aufdeckt, dass offenbar alle Beteiligten, von respektablen Multis über das Bankenwesen bis hin zu den Brokern der Wall Street, ihr Geschäft erfolgreich bis zu dem Punkt ausgeweitet haben, wo seine Fortsetzung kapitalistisch gar nichts mehr bringt und damit auch die gelaufene Akkumulation sich als Flop herausstellt. Mit einem Wort: Dann ist auch die amerikanische Wirtschaft in der Krise. [1]

Und wenn in der US-Wirtschaft Krise herrscht, dann ist das für den Rest der kapitalistischen Welt kein Glück, sondern in dem Maße ein Pech, wie sie sich über die vielen Boom-Jahre hinweg auf dem amerikanischen Waren- und Finanzmarkt ihre Geschäftsanteile besorgt hat. Dann leiden nicht bloß ein paar Exportfirmen, und nicht bloß die eine oder andere Bank muss ein paar Kredite abschreiben: Der Welthandel schrumpft, wenn der größte Markt der Welt mit Waren und Wertpapieren überfüllt ist und die Realisierung der erhofften Gewinne nicht mehr hergibt, und die Börsenkurse sinken auch andernorts unaufhaltsam. Dann stimmt weltweit so gut wie keine Bilanz mehr, und schon gar nicht die der mit Amerika rivalisierenden Staaten. Auch den Staatshaushalten der EU-Partner fehlt es an Einnahmen, und die Beschaffung von Finanzmitteln per Kreditschöpfung wird, jedenfalls nach Einschätzung der verantwortlichen Haushaltspolitiker, prekär. So sehr sich Europa einen starken Euro wünscht: Wenn der Dollar wg. Krise fällt, gibt es nichts, was die europäischen Standortverwalter daran ausnutzen könnten – zu viel vom Reichtum der eigenen Multis und „Mittelständler“ steht und fällt mit dem Geschäft, das jetzt in den USA dahin ist. So macht sich eben in der Krise geltend, dass die USA der Haupt-Standort der globalen kapitalistischen Akkumulation sind, mit der es deren Akteure wieder einmal zu weit getrieben haben: Mit dem wichtigsten „Marktteilnehmer“ ist das Weltgeschäft insgesamt im Eimer. Also starrt und hofft das Ausland zwecks Belebung der eigenen Geschäfte auf den Aufschwung in den USA, der sich nicht einstellen will; und die hiesige Presse, die neulich noch den „andauernden Boom“ der amerikanischen Wirtschaft gar nicht genug bewundern konnte, versteigt sich glatt zur Anklage an das kapitalistische Vorbildsland, es habe beim Verwalten seiner Kreditmaschinerie seinen nationalen Wirtschaftsführern zuviel Freiheit gelassen. [2]

Dort sieht man das freilich nur sehr teilweise so ähnlich.

II. Krisenpolitik auf amerikanisch

Zu der kritischen Lage ihrer Nationalökonomie stellt sich die US-Regierung, wie es sich für die Weltwirtschafts-Supermacht gehört. An den US-Börsen mögen Geldvermögen im Umfang der Staatshaushalte minderer Nationen zerstört werden; US-Großkonzerne mögen die Produktion zurückfahren, Betriebe schließen und Arbeiter zu Zigtausenden entlassen – der zuständige Präsident verkündet ebenso selbstbewusst wie erfolgsgewohnt: „Unser Kapitalismus ist stark!“ Das ist keine haltlose Angeberei, sondern die Ankündigung eines praktischen Programms. Die US-Regierung beauftragt sich mit der Mobilisierung der nationalen Ressourcen, die sie zur Überwindung aller ökonomischen Missgeschicke in ihrem Land für erforderlich hält und derer sie sich absolut und fraglos gewiss ist: Ressourcen moralischer, finanzieller und welthandelspolitischer Art, mit denen Amerika tatsächlich überreichlich gesegnet ist.

1.) Mit Fahneneid und Schadensersatzdrohung gegen die Großpleitenwelle in der „New Economy“

Ausgerechnet den größten Pleiten und Problemfällen, die die amerikanische Finanzwelt erschüttern – nacheinander offenbaren die größten Erfolgsnummern des Booms der 90er Jahre: die frisch aufgeblühten Energievorsorgungsspekulanten von Enron bis, passender Name, Reliant Energy, die Telekom-Giganten von Qwest bis Worldcom, Unterhaltungsspezialisten wie AOL Time Warner usw., dass sie sich mit fingierten Einnahmen reich gerechnet haben und weder ihre Schulden bezahlen können noch auch nur einen Bruchteil ihres Börsenwerts rechtfertigen –, stellt die Bush-Regierung mit all ihrer Gewalt das trostreiche Zeugnis aus, dass ihre Misserfolge im Grunde, nämlich dem Grunde nach mit dem amerikanischen Kapitalismus, diesem unbedingt auf grenzenlosen Erfolg abonnierten First-Class-Wirtschaftssystem, überhaupt nichts zu tun haben. Um halb oder ganz kriminelle Ausnahmen von der Regel soll es sich handeln, wo Milliarden in den Sand gesetzt werden. Die Diagnose wird in empörten Reden ans amerikanische Volk gestellt, mit Anklagen gegen die verantwortlichen Bilanzkosmetiker und gegen pflichtvergessene Wirtschaftsprüfungsfirmen – die eine von den fünf großen geht auch prompt kaputt, zur Freude der vier übrig gebliebenen Konkurrenten – gerichtlich verifiziert und durch das Versprechen des Präsidenten, die antiamerikanische Unmoral in den Chefetagen ab sofort machtvoll auszumerzen, praktisch beglaubigt.

Dieses Verdikt ist ausgesprochen dreist. Nicht bloß deswegen, weil die politischen Machthaber in ihrem früheren Leben als erfolgreiche Geschäftsleute nachweislich genau das praktiziert haben, was sie jetzt inkriminieren, und dadurch so vorbildlich reich geworden sind, wie das die Nation von einem Führer erwartet, der auch sie reicher machen soll. Sondern viel mehr noch deshalb, weil eben diese ehrenwerten Häupter sich mit Recht gegen den Vorwurf verwahren, gegen geschriebenes Recht und die Gesetze kapitalistischer Bereicherung verstoßen zu haben. Was sie überhaupt nicht anders als die jetzigen Groß-Pleitiers getrieben haben, war damals und ist im Prinzip und der guten Absicht nach immer noch wenn schon nicht hundertprozentig legal, so doch auf alle Fälle legitim und nach allen Regeln der kapitalistischen Geschäftskunst nicht bloß in Ordnung, sondern geradezu geboten. Denn was haben sie schon gemacht: mit dem Geld anderer Leute auf die zukünftige Wertsteigerung von Rendite versprechenden Wertpapieren spekuliert, die in Zukunft abzuwickelnde geschäftliche Transaktionen zum Inhalt hatten – und daran verdient; mit jedem Spekulationserfolg neues Geld in ihr Geschäft hereingezogen und damit umgekehrt den Erfolg ihrer Spekulation finanziert – und daran schon wieder verdient; der ganzen Welt ein als mustergültig anerkanntes Beispiel dafür gegeben, wie perfekt sich ein Selbstlauf spekulativer Wertsteigerung einer Firma völlig jenseits ihrer tatsächlich realisierten oder absehbarerweise demnächst realisierbaren Firmengewinne in Gang setzen lässt – und wie man daran verdient; sie haben alle Zweifel, ob das denn ins Unendliche so weitergehen könne, kreditierte Ertragsversprechen mit nichts als immer höheren neuen Schulden zu bedienen, durch eindrucksvolle Wachstumsraten eben dieses Schuldenzirkels erfolgreich zum Verstummen gebracht – und daran weiter verdient; haben ohne oder auch mit gutem Gewissen Kreditverpflichtungen ihres Unternehmens ungefähr so geschickt als „Sondervermögen“ verbucht wie der deutsche Staat die Kosten seiner „Wiedervereinigung“; schließlich haben sie ihre Hausbanken vor die schwierige Entscheidung gestellt, zur Fortführung des Spekulationsbetriebs frisches Geld nachzuschießen oder einen riesigen Haufen verbrauchten Kredits definitiv abzuschreiben – und daran ein letztes Mal verdient. Und über die ganze Zeit hinweg haben sie nicht bloß das unverbindliche Wohlwollen der öffentlichen Gewalten genossen, sondern größtes Entgegenkommen in allen eventuell hinderlichen Rechtsfragen erfahren. Denn gerade die großen und die vielen kleinen Pleite- und Problemfirmen, die jetzt vor lauter Geldgier alles falsch gemacht haben sollen, haben die seit über einem Jahrzehnt geltende oberste wirtschaftspolitische Richtlinie der „Deregulierung“, nämlich der Überantwortung aller großen Restbestände an staatlichen Versorgungsleistungen etwa im Telekommunikations- und im Energiesektor an den Geschäftsgeist privater Unternehmer und der Freisetzung dieses Geschäftsgeistes von einengenden Vorschriften zur finanziellen Solidität ihres Ladens, über acht goldene Jahre hinweg zur viel bewunderten und beneideten neuen amerikanischen Erfolgsstory gemacht. [3] Und solange der Erfolg angehalten, das Wachstum der Branche und in der Branche jede Aufblähung der hereingeflossenen Kreditmassen spekulativ völlig plausibel gemacht hat, so lange haben die Firmen der „New Economy“ nicht bloß den besten Ruf genossen; sie haben auch tatsächlich das Ihre zum ehrlichen amerikanischen Wirtschaftswachstum beigetragen. Vielleicht nicht immer ganz so viel, wie sie verbucht haben und ihnen zugeschrieben worden ist; aber was ist schon gegen eine seinerzeit zu offiziellen Würden gelangte Expertenrechnung zu sagen, nach der ein reales Verkaufsplus der Computerbranche von 1,3 Milliarden Dollar volkswirtschaftlich und wachstumspolitisch mit über 20 Milliarden zu verbuchen ist, weil die verkaufte Rechenleistung um eben diesen Dollar-Betrag besser geworden sei?! [4] An solchen hübschen Rechnungen, mit denen sich ein paar dieser Computer sicher gut bezahlt gemacht haben, sind die Verlierer der Branche jedenfalls bestimmt nicht gescheitert. Und schon gar nicht ist der kapitalistischen Energie, mit der da Erfolgstypen vom Schlage des derzeitigen Präsidenten-Duo Geld gemacht haben, der allgemeine Börsenkrach und der „Vertrauensverlust“ der Finanzwelt bis hin zu einem zeitweiligen Misstrauen in den Dollar als Anlagewährung anzulasten – außer in dem grundsätzlichen Sinn, dass diese Energie zur allgemeinen Überakkumulation von Kapital, in der „alten“ Ökonomie der Autobauer, Stahlfabrikanten und Maisproduzenten übrigens ganz genau so wie in der „neuen“ der Software-Start-ups und der Handy-Spekulanten, den „subjektiven Faktor“ beisteuert.

Freilich, mit dem ausbleibenden Erfolg ändert sich die Optik; und mit den großen, nicht mehr aufzuhaltenden Misserfolgen erwacht in der Regierung schlagartig ein rückwirkendes Unterscheidungs- und Kritikvermögen, die Besonderheiten der so besonders viel Kapital vernichtenden Geschäftsabteilung betreffend. Doch es will nachher so wenig wie vorher irgend jemand, geschweige denn irgendein verantwortungsbeladener Wirtschaftspolitiker, irgendetwas von der wirklichen politökonomischen Besonderheit des Kapitalumschlags in der „New Economy“ wissen – die es ja immerhin gibt: Die Unternehmen in dieser „deregulierten“ Bereich starten mit einer Trennung und quantitativen Diskrepanz zwischen Betriebsvermögen und Gewinn auf der einen, kreditierter Gewinnerwartung und Börsenwert auf der anderen Seite, in die herkömmlich investierende Kapitalisten sich mit vielen erfolgreichen, kreditierten bzw. börsenfinanzierten, entsprechend verstärkten und schon wieder um so erfolgreicheren Konkurrenzanstrengungen zur Eroberung und Monopolisierung ihres Marktes, die am Ende in dessen hoffnungslose Überfüllung mit konkurrierenden Warenangeboten einmünden, erst einmal hineinwirtschaften müssen. Deswegen ist es auch gar kein Wunder, sondern kapitalistisch völlig in Ordnung, dass die krisenhafte Aufdeckung allgemeiner Überakkumulation bei den besonders kühn konstruierten Schuldentürmen der Großen dieser Branche anfängt und die Annullierung vorgeschossenen Geldes hier besonders drastisch und gigantisch ausfällt – außer Schulden bleibt bei einem Konkurs ja kaum etwas übrig. Genau dies jedoch: die kapitalistische Folgerichtigkeit von kühner Finanzierungskunst und spektakulärem Zusammenbruch in der mustergültig „deregulierten“ Sonderwirtschaftszone des amerikanischen Kapitalismus, stellt die Regierung praktisch in Abrede, indem sie den uramerikanischen „pursuit of happiness“, der sich da einmal so richtig hemmungslos hat austoben dürfen, nachträglich unter Anklage stellt – unter allerlei Rechtstiteln, die aus den Bilanzierungsvorschriften schon herauszulesen sein werden, tatsächlich aber auf Grund keines anderen wirklichen Verbrechens als wegen des eingetretenen Misserfolgs. Dass Reichtumsvernichtung, noch dazu so konzentriert und in derartiger Größenordnung und mit schädlichen Wirkungen für die Nation, an Stelle von Kapitalvermehrung zu privatem und öffentlichem Nutzen, wie sie doch jahrelang geklappt hat, zu dem „starken Wirtschaftssystem“ Amerikas und dessen gewohnten Aufs und Abs dazugehören könnte, lässt die Regierung schlicht nicht gelten; was so eklatant scheitert, sortiert sie schon mal vorweg als quasi kriminellen Akt aus der allgemeinen Stockung des nationalen Geschäftsgangs heraus, die sie daneben freilich schon auch zur Kenntnis nimmt. Sie lässt Firmen scheitern, die das Recht der Nation auf erfolgreichen Kapitalismus so massiv und irreparabel verletzen, überantwortet sie dem Konkursrichter und fingiert nicht nur, sondern inszeniert mit der Gewalt ihres Rechts einen tiefen sittlichen Graben zwischen den Wirtschaftsverbrechern, die an so viel Misserfolg schuld sind, und dem soliden Rest der Managerzunft, bei dem Amerikas Recht und Fähigkeit, im System der freien Konkurrenz immer und überall zu gewinnen, in guten Händen ist.

Für diese Maßnahme zur Wiederherstellung des Vertrauens in Amerikas „starke Wirtschaft“ ist der Bush-Administration – neben ein paar Ideen zu einer verschärften Auskunftspflicht für börsennotierte Unternehmen – ein Regieeinfall gekommen, der in seiner Schlichtheit als genial zu bezeichnen ist. Gott und Geld, die beiden heiligsten Güter und höchsten Werte der Vereinigten Staaten, bringt sie in Anschlag, um die Grenze zwischen dem Reich des amerikanisch-kapitalistisch Guten und dem des bösen unamerikanischen Misserfolgs zu markieren und dicht zu machen: Sie verlangt von der Geschäftsführung großer Firmen einen Eid auf die Richtigkeit ihrer Bilanzen; und sie droht für falsch beeidete Verluste die Verpflichtung der Chefs zu Schadensersatz aus ihrem privaten Vermögen an. Das bringt nach Beschluss und Willen der nationalen Führung den Kapitalismus auch im so großartig gescheiterten Segment der „New Economy“ unweigerlich wieder in die Erfolgsspur – und ob man’s glaubt oder nicht: Kaum ist die Elite aus den Chefetagen zum Fahneneid auf die Ehrlichkeit der eigenen Erfolge angetreten, macht die New York Stock Exchange einen der prozentual größten Sprünge in ihrer abwechslungsreichen Geschichte nach oben!

Allerdings nur für einen Tag. Denn so ganz löst sich die allgemeine „recession“ dann doch nicht in Sünde und Gottvertrauen auf.

2.) Steuersenkungen für mehr amerikanische Wirtschaftskraft

Als ‚Rezession‘ bezeichnet der kapitalistische Sachverstand den allgemein unerwünschten Zustand, dass die Wirtschaft insgesamt schrumpft, statt zu wachsen. In dem Befund ist auch schon die Diagnose enthalten – und zwar ziemlich genau das Gegenteil der absurden Wahrheit, die da am Werk ist: dass da eine ganze kapitalistische Nationalökonomie schrumpft, weil ihr Kapital sich so exzessiv vermehrt hat, und Entwertung um sich greift, weil zu viel von all den Mitteln weiteren kapitalistischen Wachstums vorhanden ist, als dass die sich noch weiter verwerten könnten, Anlage suchendes Geldkapital insbesondere, das keine lohnende Anlage findet: Die zuständigen Experten sehen die Sache ganz sachverständig so, dass zu wenig Geld sich zu wenig vermehrt. Damit ist die Therapie auch schon klar: Mehr Geld muss „in die Wirtschaft gepumpt“ und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass es nur noch und besser lohnende Verwendung findet. Und damit steht im Prinzip der politische Handlungsbedarf fest, der sich für die Staatsgewalt, in den USA nicht anders als überall, aus der Feststellung einer „recession“ ergibt: Sie muss dafür sorgen, dass die darnieder liegenden Wachstumskräfte ihrer Wirtschaft sich wieder durchsetzen.

Das Instrument, dessen der Staat sich dafür bedient, ist sein Haushalt: das kunstvoll organisierte Gefüge staatlichen Geldeinnehmens und -ausgebens, mit dem sich kapitalistische Nationen die Mittel beschaffen, die sie für ihren aufopferungsvollen Dienst am kapitalistischen Wachstum benötigen, und das sie deshalb nach beiden Seiten so zu gestalten suchen, dass diese förderliche Wirkung auch herauskommt. Das allerdings ist in Krisenzeiten leichter beschlossen als getan. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist der Staatshaushalt selber in der Krise – auch da unterscheidet sich die führende Wirtschaftsmacht nicht von ihren weniger potenten Konkurrenten: Eingeplante Steuereinnahmen brechen weg; das projektierte Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben kommt durcheinander; nicht nur die private Geschäftswelt, auch der Staat schreibt „rote Zahlen“. Für die politischen Haushälter der Nation ergibt sich daraus ein gewisses Dilemma: Wenn sie mit den Mitteln ihres Staatsetats die Defizite beim Wachstum ausbügeln, wachsen die Defizite ihres Haushalts; und daraus erwächst ihnen regelmäßig das Risiko, dass ihre Schulden für unsolide erachtet werden: Das Finanzkapital, die weltweit anerkannte Instanz zur Beurteilung und Einschätzung von Krediten aller Art, bestraft staatliche Wertpapiere und am Ende sogar das nationale Geld mit schlechter Bewertung, wenn es die Masse der nationalen Schulden für nationalökonomisch nicht mehr gerechtfertigt hält, vielmehr als Überbeanspruchung der kapitalistischen Ressourcen des Landes einstuft. Deswegen finden mit Krisenbewältigung befasste Haushaltspolitiker es immer wieder ratsam, erst einmal ihr Instrument selbst, den Haushalt der Nation, zu sanieren, also Steuereinnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen und so die Verschuldung zu reduzieren, um dann um so wirksamere „Wachstumsimpulse“ setzen zu können; damit unterbleibt aber fürs Erste die Aufmöbelung der nationalökonomischen Basis, um die es in der Krise doch gerade gehen müsste, oder es wird sogar bloß deren Schrumpfungsprozess unterstützt.

Unbekannt ist dieser Zwiespalt auch den amerikanischen Budgetpolitikern nicht. Sie kennen ihn aber vor allem bei anderen, als Notlage auswärtiger Staatsgewalten. [5] Für den Umgang mit ihrer eigenen Krise will die Bush-Regierung jedenfalls nur von einer Lösung wissen: Wenn Steuereinnahmen wegbrechen, weil es an Wachstum fehlt, dann müssen die Steuern gesenkt werden, damit das Wachstum wieder anspringt. Denn – so die „Logik“ dieses Vorgehens – Wachstum unterbleibt ja nur, weil, siehe oben, nicht genügend kapitalistisches Privateigentum nur ungenügende Vermehrungsraten erzielt. Und dagegen kann die Staatsgewalt auf alle Fälle etwas tun, indem sie weniger Privateigentum verstaatlicht und die Rendite seiner kapitalistischen Verwendung mit geringeren Abgaben belastet. Ihren zahlungskräftigen Steuerbürgern mehr von ihrem Einkommen zu lassen, erscheint der Regierung folgerichtig als die probate Art und Weise, ein neues Anfahren der Konjunktur zu befördern. Und es ist alles andere als ein „Konstruktionsfehler“ dieser Steuerreform, dass sie den Steuerzahlern um so mehr bringt, je höher deren Einkommen ist: Nur die Reichen können mit ihrem Geld ja überhaupt maßgeblichen Einfluss auf das Wachstum des Geschäfts in den USA nehmen. [6]

Natürlich handelt sich der US-Staat mit diesem Vorgehen ein um so größeres Haushaltsdefizit ein. Aber das bereitet der Bush-Administration keinerlei Kopfschmerzen. Das Problem der europäischen Konkurrenten, die sich noch mitten in der Krise an ihre in besseren Zeiten beschlossenen Defizit-Beschränkungen klammern, um ihrer neuen Gemeinschaftswährung allgemeine Wertschätzung zu verschaffen, hat sie nicht und sieht sich beim Schuldenmachen auch sonst kein bisschen in einer Notlage. Bedenkenlos setzt sie den bislang gültig gewesenen haushaltspolitischen Programmpunkt des „balanced budget“ außer Kraft und traut sich, d.h. ihrem nationalen Geld ein zusätzliches Defizit lässig zu; die Art Bedenklichkeiten sind ihr fremd, die in Finanztiteln handelnde Geschäftswelt könnte sich eventuell angesichts einer solchen „unsoliden“ staatlichen Schuldenwirtschaft misstrauisch von dem Geld abwenden, in dem diese Schulden aufgelegt werden. Die US-Regierung verlässt sich voll auf die Unentbehrlichkeit ihrer Währung und sogar ihrer staatlichen Schuldenpapiere für den Umschlag des Kapitals in der ganzen Welt und für die Anlagebedürfnisse des internationalen Geldkapitals im Besonderen; sie beansprucht mit der größten Selbstverständlichkeit die unweigerlich daraus resultierende, in ihren Augen absolut unverwüstliche Wertschätzung der Finanztitel, die sie, in welcher Menge auch immer, in die Welt setzt. So nutzt sie die überlegenen Ressourcen, über die Amerika als Weltfinanzmacht verfügt, für ihre Krisenpolitik.

Ungeschehen macht sie die weltweite Krise des Kapitalwachstums und der Staatsfinanzen damit selbstverständlich nicht. Sie mehrt ja im Gegenteil die globale Plethora des Kredits sowie die Masse kapitalistisch einsetzbaren Privateigentums und dafür verfügbarer Geschäftsmittel, an deren Überakkumulation die Weltwirtschaft gerade laboriert. Ihrem Kapitalstandort verschafft die Bush-Regierung aber auf die Art, nämlich durch die fiskalische Verbilligung aller Voraussetzungen und Instrumente kapitalistischer Geschäftemacherei, einen gewichtigen generellen Vorteil in der Konkurrenz der Nationen, die in der Krise ja keineswegs aufhört, sondern erst richtig erbittert um die Verteilung des Schadens aus der allgemeinen ‚Rezession‘ auf die verschiedenen nationalen Geschäftssphären entbrennt.

Auf diesem Feld sieht sie sich im Übrigen noch außerdem zu speziellen Eingriffen herausgefordert:

3.) Ein staatliches Förderprogramm für notleidende nationale Branchen

Mit ihrem kritischen Blick auf die ungute ökonomische Lage ihrer Nation nimmt die US-Regierung wichtige nationale Branchen wahr, die besondere Fürsorge benötigen – und auch verdienen.

– Die Fluggesellschaften des Landes leiden schon seit längerem unter den Überkapazitäten, die sie sich in ihrem Konkurrenzkampf um Anteile am Beförderungsgeschäft zugelegt haben. Seit jenem 11. September leiden sie aber außerdem, und das als völlig unschuldig Betroffene, unter einem sinkenden Passagieraufkommen, und die Maßnahmen, die der US-Staat im Rahmen seiner innenpolitischen Anti-Terror-Politik ergreift, verursachen ihnen zusätzliche Kosten. Großzügig verkündet daher die Regierung, den nationalen Fluglinien mit staatlichen Zuwendungen aus der Finanzklemme helfen zu wollen. Schließlich ist hier eine nationale Branche in Not geraten, auf deren Leistung der Staat in doppelter Hinsicht setzt: Erstens sollen es schon aus Gründen der nationalen Sicherheit US-Unternehmen sein, die den inneramerikanischen Flugverkehr abwickeln und die vielfältigen Verbindungen zum Rest der Welt maßgeblich bedienen; zweitens sollen sie an diesen Leistungen selbstverständlich gescheit verdienen und damit einen Beitrag zum nationalen Wachstum leisten. Also erklärt sich die Regierung bereit, zur Wiederherstellung der Rentabilität der Sphäre einen Beitrag zu leisten – unter der Bedingung, dass jede Fluggesellschaft für sich mit ansonsten soliden Bilanzen aufwartet, die beweisen, dass sie es verdient, weiterhin ein Teil dieser Geschäftssphäre zu sein: Sie knüpft ihre Hilfen an den von den Fluggesellschaften zu erbringenden Nachweis, dass sich ihre roten Zahlen tatsächlich den Folgekosten vom 11. September verdanken und nicht unternehmerischer Misswirtschaft. Unter dieser Maßgabe geht in der amerikanischen Luftfahrtindustrie der nötige Konzentrations- und „Gesundschrumpfungs“-Prozess seinen Gang und fordert seine unausweichlichen Opfer bei Löhnen und Arbeitsplätzen.

– Die amerikanische Landwirtschaft ist in Not – so jedenfalls der Präsident in seiner Haushaltsansprache vor dem Parlament. Mit diesem Befund begründet die Regierung eine massive Aufstockung der Subventionen für den Agrarsektor und korrigiert damit die Politik ihrer Vorgänger, die unter dem programmatischen Titel eines „free to farm act“ das Projekt eines Subventionsabbaus in Gang gebracht hatten. Die „Freisetzung“ des Agrarsektors von staatlicher Gängelung durch Mindestpreise und Aufkaufregelungen, mit der ein Clinton die Kapitalproduktivität in diesem Sektor befördern wollte, befindet die jetzige Regierung für den falschen Weg. Dabei ist es ihr herzlich gleichgültig, welchen Beitrag gerade der Erfolg dieses Programms zu der weltweiten Überproduktion von Agrarprodukten geleistet hat, unter der jetzt auch US-Bauern leiden; die sollen jedenfalls nicht die Opfer dieser Überproduktion sein. Und sie müssen es auch nicht: In seiner Kreditmacht verfügt ihr Staat ja über die nötigen Mittel, um Verluste der Branche abzuwenden.

– Auch die Stahlindustrie leidet unter der Krise. Als nationale Grundstoffindustrie, die auch die Rüstungsfabriken als Großkunden beliefert, genießt die Stahlindustrie schon immer den besonderen Schutz des US-Staates. Um diesem Industriezweig den nationalen Stahlmarkt gegen die auswärtige Konkurrenz als wesentliche Verdienstquelle zu reservieren (und zugleich amerikanischen Stahlfirmen die Freiheit des Zugriffs auf auswärtige Märkte und Anlagesphären zu sichern), belegt das US-Handelsministerium die Importe auswärtiger Stahlproduzenten in regelmäßigen Abständen mit Strafzöllen; nämlich immer dann, wenn es meint feststellen zu können, dass es sich bei den Preisen für Importstahl um „Dumpingpreise“ handelt – ein Befund, für den entsprechende Klagen der Stahlindustrie über wachsende Importziffern ein wichtiges, wenn auch nicht ausschlaggebendes Indiz sind. Zu diesem Ergebnis ist das Handelsministerium im vorigen Herbst wieder einmal gekommen. Die allgemeine Herabsetzung der Stahlpreise, mit denen sich die Stahlproduzenten in der Krise den Weltstahlmarkt streitig machen, nimmt die Behörde ganz sachgerecht als Angriff auf die marktbeherrschende Stellung des US-Stahlkapitals in den USA und tritt mit Zöllen dazwischen, um den eigenen Firmen ihren Absatz zu höheren als den geltenden Weltmarktpreisen zu sichern. [7] Im März setzt die Regierung noch eins drauf und beschließt unter schlichter Berufung auf die schlechte Geschäftslage der Stahlindustrie sogenannte „safeguard“-Zölle. Der von amerikanischen Stahlabnehmern, vor allem von der Autoindustrie vorgetragenen Beschwerde über mit ihrer Geschäftslage unverträgliche Preissteigerungen trägt sie durch Ausnahmeregelungen Rechnung, die bestimmte Käufer bzw. Stahlsorten vom Zoll ausnehmen. So hält die Regierung an ihrer Absicht fest, der nationale Stahlindustrie den heimischen Markt – und das neue Rüstungsgeschäft – als Gewinnquelle zu sichern, und erhält anderen Kapitalen zugleich den Zugang zu kostensenkenden Importen.

Der Maßstab, den der US-Staat bei seinen Maßnahmen an die Leistungsfähigkeit seiner nationalen Branchen anlegt, ist immer derselbe: Es geht um die Her- bzw. Sicherstellung einer im Weltmaßstab überlegenen Rentabilität. Dass amerikanische Firmen in der Konkurrenz um Anteile am Weltmarkt – dessen größter und produktivster Standort der US-Markt selbst ist – zurückfallen, ihre überlegene Position verlieren könnten, hält er grundsätzlich für illegitim, für die Folge von Regelverstößen, die er nicht dulden kann. Wenn Flugunternehmen, Stahlkonzerne, Agrarproduzenten in allen Staaten mit Überkapazitäten und roten Zahlen zu kämpfen haben; wenn sich weltweit Zahlungsunfähigkeit offenbart und Konkurse häufen, dann dürfen – so der Standpunkt der US-Politik – jedenfalls US-amerikanische Branchen unter dieser Lage nicht mehr leiden als nötig, sollen nach Möglichkeit sogar aus der krisenhaft verschärften Konkurrenz gestärkt hervorgehen. Wenn der dazu nötigen Rentabilität des Kapitals mit direkten Subventionen nachgeholfen werden muß, dann steht der Staat nicht an, die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

Mit dem Einsatz ihres politischen Kredits macht die Regierung eine großangelegte Offensive gegen ihre Weltmarktkonkurrenten auf. Die Unterstützung, die sie eigenen Branchen zukommen lässt, ist ja nicht nur ein Angriff auf die Geschäftskalkulationen auswärtiger Produzenten; sie trifft damit zugleich, und das ganz bewusst, die Bilanzen von deren Heimatnationen. Dabei braucht sie sich mit keinem Kontrahenten abzusprechen, muss nichts bei irgendeiner internationalen Agentur beantragen und ist auf diplomatisch erpressten Konsens der Betroffenen gar nicht angewiesen: Indem die USA die Geschäftsbedingungen auf ihrem Markt politisch neu definieren, definieren sie sie zugleich für die ganze Welt neu. Auf die Art führen sie ihre „Handelskriege“: in der Sicherheit, dass die Konditionen, die sie setzen, für die Konkurrenz einfach Fakten sind und eine weltwirtschaftliche „Lage“ schaffen, mit der diese sich nolens volens herumzuschlagen und fertig zu werden hat. Für diese Sicherheit sorgt schon die einigermaßen einseitige Abhängigkeit, in der die Bilanzen anderer Staaten vom Geschäft ihrer Exporteure auf dem US-Markt stehen, und die Konkurrenz, die die einander um Anteile auf diesem Markt machen. Aus dem gleichen Grund können sich die anderen Nationen entsprechende Gegenmaßnahmen gegen US-amerikanische Exportoffensiven gleich gar nicht oder nur unter Inkaufnahme von weiteren Schäden an ihrer nationalen Wirtschaft leisten.

Dieser einseitigen Konkurrenzlage entspricht die ebenso einseitige Deutung, die die US-Politik von jeher den Ergebnissen der weltweiten Konkurrenz um Märkte und Erträge gibt. Wenn Amerikas Wirtschaft Schaden am Gang der Weltwirtschaft nimmt, dann hat dieser Sichtweise zufolge allemal das Ausland die „freie Konkurrenz“ verfälscht, weshalb die USA gegen deren Subventionen und Protektionismus mit entsprechenden „Gegenmaßnahmen“ vorgehen muss. Das ist eine Sicht der Dinge, die im Prinzip durchaus auch in den Hauptstädten Afrikas, Lateinamerikas und Europas vertreten wird, allerdings mehr im Konjunktiv; denn dort erfüllen derartige Beschwerden entweder bloß den Tatbestand folgenlosen Gejammers, oder sie sind der Auftakt dazu, mit den USA auf der Ebene der Handelsdiplomatie um Zugeständnisse rechten zu wollen. Wenn die weltwirtschaftliche Supermacht USA die Lage ihrer Wirtschaft so deutet, dann geht es allemal schon darum, solche „Verfälschungen“ ganz freihändig zu korrigieren. Das nationalökonomische Ideal eines allgemeinen „freien Welthandels“, der allen Nationen nütze, verfechten amerikanische Regierungen mit eindeutiger Stoßrichtung und ganz ohne Doppelmoral: Weil US-Kapital sowieso und per definitionem das produktivste ist, besteht der amerikanische Einsatz für Freihandel darin, gegen die Subventions- und Dumpingpreis-Politik anderer Staaten die ungerechtfertigte Beschlagnahme des US-Marktes durch Konkurrenten zu verhindern und umgekehrt die Märkte anderer Nationen für die überlegene Produktivität amerikanischer Unternehmen zu „öffnen“ – wenn nötig, unter souveräner Missachtung der weltwirtschaftlichen „Regeln“, auf die sich die USA in anderen Zusammenhängen gegen andere ebenso gerne berufen. Ihre weltwirtschaftliche Macht macht’s möglich; also haben sie – jedenfalls in ihren eigenen Augen – allemal auch das Recht auf ihrer Seite.

Wenn betroffene Nationen dagegen vor formell überstaatlichen Instanzen Einspruch einlegen, dann gerät das Verfahren mit schöner Regelmäßigkeit zu einer Dokumentation ihrer bestenfalls relativen Ohnmacht, und der Machtlosigkeit besagter Instanzen dazu. Das gilt sogar für das Verfahren, das die Europäer vor der WTO gegen die US-Stahlzölle eröffnet haben. Zwar beschließt die EU eine Liste von ihrerseits mit Strafzöllen zu belegenden US-Waren, falls die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen; sie lässt sie aber nicht in Kraft treten, sondern begibt sich dann doch lieber ihrerseits auf den Weg der Verhandlungen über Ausnahmen, zu denen sich die USA – schon im Interesse ihrer eigenen Importeure – doch gnädig herbeilassen könnten. Das tun diese dann aus eigener Berechnung auch glatt, und schon ist der „Handelskrieg“ aus Sicht der EU entscheidend „entschärft“ – was sie ihrerseits nicht hindert, dritten Staaten in Form eigener Zollerhöhungen den EU-Markt als Ausweichverkaufsstelle zu versperren.

So schaffen es die USA mit ihren Zollmaßnahmen, bestehende supranationale Absprachen über „geregelten Marktzugang“, also über verlässliche Bedingungen für’s gesamte Welt-Stahlgeschäft, ad absurdum zu führen [8] – was die US-Regierung andererseits überhaupt nicht daran hindert, ungerührt die Konformität ihrer Maßnahmen mit WTO-Vorschriften zu behaupten. Ihr Vorgehen ist eben nicht als Absage an diese wirtschaftsdiplomatische Einrichtung gemeint; sie behält sich vielmehr das Recht vor, nach den Kriterien nationaler Zweckmäßigkeit darüber zu entscheiden, wann sie deren Regelungs- und Schlichtungsapparat zur Durchsetzung nationaler Interessen einsetzen, wann sie ihn schlicht ignorieren will. In diesem Sinne beantragt die US-Delegation beim Vorbereitungstreffen zur nächsten WTO-Tagung erneut die Beseitigung aller Agrarsubventionen bei ihren Konkurrenten: Aus ihrer Sicht beweisen die eigenen neuen Maßnahmen zur Förderung der US-Agrarindustrie nämlich nur, wie sehr die Subventionen Europas und Japans den Weltagrarmarkt verfälschen...

Eine ganze Abteilung amerikanischer Krisenbewältigungspolitik besteht also darin, dass die Regierung die Finanzmacht ihrer Nation mobilisiert, um erfolgsschwache, aber dennoch für wichtig erachtete nationale Branchen konkurrenztüchtig zu machen; die Gegenwehr ihrer weniger potenten Konkurrenten lässt sie an der „Macht der Fakten“ schlicht scheitern, die sie mit ihren überlegenen Mitteln setzt; und gegen deren Versuche, ihrerseits mit Staatskredit Standort-Erfolge im internationalen Konkurrenzkampf herbei zu subventionieren, geht sie mit der Gewalt vor, die sie bei Bedarf genau den Institutionen leiht, deren Entscheidungen sie ebenso bedarfsweise ignoriert und jedenfalls nur nach eigenem Ermessen gelten lässt. So kommt Amerika, wenn schon nicht aus der Krise heraus, so doch in der Krisen-Konkurrenz voran.

4.) Krisenbewältigung im Hinterhof: Wer darf was?

Wo die Weltfinanzmacht derart überlegen mit den Folgen der Weltwirtschaftskrise umgeht, die auch und nicht zu knapp sie und ihren Reichtum treffen, da kann es nicht ausbleiben, dass sich am anderen Ende der Skala die „Fälle“ von Nationen häufen, die in der Konkurrenz um die Rettung ihres kapitalistischen Reichtums und um den erfolgreichen Einsatz ihrer staatlichen Schulden und ihres heimischen Geldes als Motor wachstumsträchtiger Geschäftstätigkeit im Land überhaupt nicht mehr mithalten können; um deren Kreditwürdigkeit es also nicht nur ziemlich schlecht bestellt ist, denen diese vielmehr überhaupt abhanden zu kommen droht. Auch in dieser Abteilung weltwirtschaftlicher Schadensregulierung wissen sich die USA an vorderster Stelle zuständig, weil allemal am heftigsten betroffen. Immerhin ist es ja zu großen Teilen ihr Geld, in dem solche Nationen sich verschuldet haben; es sind ihre Banken, bei denen diese Schulden als Vermögen aufgeschrieben sind, und ihre Dollarkapitalisten, die diese Staaten zu ihrer Geschäftssphäre und Gewinnquelle gemacht haben. Von Einmischung in fremde Angelegenheiten kann also gar nicht die Rede sein, wenn die USA sich an erster Stelle um die Abwicklung und/oder Abwendung der nationalen Bankrotte kümmern, die mit der globalen Krise fällig werden: Sie kümmern sich ja – so sehen sie es jedenfalls und handeln danach – um gar nichts anderes als um das verlässliche Funktionieren ihrer Dollar-Weltwirtschaft. Und das tun sie selbstverständlich nach dem einzigen dazu passenden Gesichtspunkt, nämlich dem, welche Rückwirkungen die Pleite von Ländern wie Argentinien oder Brasilien auf die Geschäftslage amerikanischer Multis und Banken sowie auf den Stand des Dollar haben könnte.

In diesem Sinne machen sich die USA daran, den Auftrag der Aufsichtsinstanz über den Weltkredit, des IWF, ein wenig umzudefinieren. Fest steht für sie, dass von einem grundsätzlichen Nutzen, den die Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit fallierter Nationen hätte, nicht mehr die Rede sein kann: Auch bei Nationen müssen Konkurse sein, wenn es an ihnen in ihrer gegebenen Lage keine Dollar mehr zu verdienen gibt. Auch in der Sphäre der supranationalen Kreditbetreuung machen sich die USA stark für die Unterscheidung zwischen einer Kreditvergabe, mit der Konkurrenzergebnisse eigentlich bloß verfälscht worden sind – wo also gute US-Dollar zur Rettung von Geschäften verpulvert werden, die es gar nicht verdient haben [9] –, und solchen, bei denen eine Prolongation des Kredits ansteht, weil ansonsten unangefochtene Säulen des US-Kapitalismus in zu großem Umfang als Gläubiger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Entscheidung darüber überlässt die Regierung nicht dem an irgendwelchen „objektiven“ Kriterien der Sanierungsfähigkeit orientierten Management der zuständigen Instanzen, sondern führt sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen herbei. So gelangt dann der IWF im Falle Argentiniens zu dem Befund, hier habe ein Land eindeutig über seine Verhältnisse gelebt, und der internationalen Spekulation, die ihr das ermöglicht habe, geschehe es nur recht, wenn sie jetzt Einbußen erleide; im Falle Brasiliens wird die Sachlage umgekehrt so interpretiert, dass hier einer eigentlich soliden Nation über eine Vertrauenskrise hinweggeholfen werden müsse. Ihr Geld gibt den USA allemal die Macht, also das Recht, bis zum Ruin geschädigten Nationen Vorschriften zu machen hinsichtlich der Frage, wie sie ihren Anteil an der globalen Krise, nämlich ihren Kollaps abzuwickeln, wie sie mit ihrem Haushalt, ihrem Geld, ihrer Bevölkerung umzugehen haben; bei Bedarf werden ganz umsonst auch noch eindeutige Belehrungen über „richtige“ Wahlergebnisse erteilt, die sich einstellen müssen, damit weiter Kredit fließt. Denn der Dienst, den die betreffenden Nationen am US-Geschäft und an den US-Bilanzen leisten, ist der Maßstab dafür, ob und inwieweit sie allenfalls mit gnädiger Stundung ihrer Schulden rechnen dürfen.

So geht Krisenbewältigung auf amerikanisch. Aber wenn es bloß das wäre.

B. Kriegswirtschaft

Die US-Regierung macht auf ihre Art mobil gegen die Folgen der kapitalistischen Krise, die den Reichtum auch ihrer Nation dezimiert – und betreibt zugleich vorrangig eine Mobilmachung ganz anderer Art. So wichtig das amerikanische Wirtschaftswachstum ihr auch ist, sie hat erklärtermaßen Wichtigeres zu tun: Mit aller Gewalt, und koste es, was es wolle, führt sie ihr Gemeinwesen, und nicht nur das Ihre, in einen „Krieg gegen den Terrorismus“.

I. Das Kriegsprogramm

Den erfolgreichen Doppel-Anschlag aufs Pentagon und das New Yorker World Trade Center hat die US-Regierung zum Kriegsakt eines weltweit virulenten, nicht eigentlich staatlichen, von Amerika feindlichen „Schurkenstaaten“ jedoch gedeckten, wenn nicht gezüchteten Feindes erklärt. Dabei handelt es sich nicht um bloße politmoralische Rhetorik. Allen Ernstes hat sie damit die ab sofort gültige neue Prämisse ihrer Sicherheitspolitik festgelegt. Im Sinne ihrer Bedrohungsanalyse und Feind-Definition hat sie ein weltumspannendes Kriegsprogramm entwickelt; und das setzt sie Zug um Zug in die Tat um.

1.) Die „Kriegslage“

Amerika führt einen räumlich und zeitlich nicht begrenzten Vernichtungsfeldzug gegen die Urheber potentiell gewalttätiger antiamerikanischer Umtriebe: gegen terroristisch aktionsfähige Gruppen wie die der Flugzeug-Attentäter vom 11. September sowie gegen Staaten, die derartigen Gruppen Zuflucht gewähren, Ressourcen zugänglich machen oder womöglich sogar Aufträge erteilen. Zur Vernichtung vorgesehen sind keineswegs bloß solche Akteure, von denen eine wirkliche Bedrohung fürs amerikanische Heimatland ausgeht, sondern alle, die irgendwie und irgendwann zu einer Gefahr für die amerikanische Nation und deren weit gespannte Interessen werden könnten. Es geht um global flächendeckende, dauerhafte Generalprävention gegen terroristisches Potential mit antiamerikanischer Stoßrichtung, und für diesen Zweck gestattet die Regierung sich den Einsatz aller Gewaltmittel, vorhandener wie überhaupt denkbarer; auch in diesen beiden Hinsichten ist der begonnene Feldzug nicht begrenzt. Geführt wird er, sachgerecht, auf zwei Ebenen:

– Es geht – ganz offenkundig und wie immer wieder betont: eine Aufgabe für Jahrzehnte – um die Durchdringung der inneren Verhältnisse sämtlicher Staaten mit einer permanenten flächendeckenden Terroristen-Fahndung und -Ausmerzung nach amerikanischen Vorgaben, also gemäß der Gefahrendefinition aus Washington, die einerseits kein „Potential“ auslässt, andererseits auf nichts anderes als eine mögliche Bedrohung amerikanischer Interessen schaut. In diesem Sinne sollen die Sicherheitsapparate aller Nationen, gegebenenfalls neu eingerichtete, mit Dienststellen der US-Regierung zusammenwirken, denen also zuarbeiten. Das wird nicht einfach beantragt, sondern von Amerika aus gleich so organisiert und den zuständigen Landesherrschaften mehr oder weniger zugemutet; die sind eingeladen, sich selber in dem vorgegebenen Sinn als bedroht zu begreifen und Amerikas Anspruch auf willfährige Mitarbeit bei der gebotenen Kontrolle ihres Volkes und bei der Beseitigung ihres nationalen Untergrunds als Hilfestellung für eine zeitgemäße innere Sicherheitspolitik aufzufassen.

– „Regime“, die sich diesem antiterroristischen Gemeinschaftswerk aller zivilisierten Nationen verweigern oder entziehen und sich damit oder auch aus ganz anderen Gründen das Verdikt einhandeln, antiamerikanischer Gewalttätigkeit einen Freiraum zu lassen oder gar Vorschub zu leisten, und erst recht solche, die sich selber eines Antiamerikanismus in praktischer Absicht schuldig machen, auch wenn bei ihnen von einer für die Supermacht irgendwie bedrohlichen Militärmacht nichts zu sehen ist, sind mit einer prinzipiellen, jederzeit aktivierbaren Kriegserklärung konfrontiert; mit der entsprechenden Feindschaftserklärung nimmt die US-Regierung umgekehrt ihre Definitionshoheit darüber wahr, mit was für einem „Regime“ die zivilisierte Welt es im jeweiligen Fall in Wahrheit zu tun hat. Mit der Verhängung eines derartigen Kriegszustands quasi auf Vorrat über Länder ihrer Wahl will sie erklärtermaßen jedem denkbaren Angriff zuvorkommen: Von ihr ausgemachten Feinden wird präventiv das Handwerk gelegt, damit sie gar nicht erst in die missliche Situation gerät, auf feindliche Gewalttaten reagieren zu müssen. Verabschiedet ist damit jener politische Gebrauch überlegener militärischer Gewalt, der statt auf die Zerstörung auf erpresserische Terrorisierung eines staatlichen Gegners: auf „Abschreckung“ zielt: Die hat nach Amerikas neuer Lesart bereits „versagt“, wenn man in Washington zu dem Urteil kommt, dass sich in einem fremden Land eine Bedrohung zusammenbraut. Gegen solches „Potential“ hilft folglich nur dessen vorsorgliche Vernichtung. Dafür gelangen alle Mittel zum Einsatz, auch bislang mehr oder weniger geächtete wie politischer Mord oder, im akuten Kriegsfall, Atomwaffen; das gehört mit zur offiziellen Kriegsansage und lässt deren Adressaten allenfalls noch die Chance, durch nachweisliche Liquidierung des eigenen Waffenarsenals und Rüstungspotentials die eigene Liquidierung hinauszuschieben. Am afghanischen Taliban-„Regime“ ist dieses Drehbuch antiterroristischer Kriegführung gegen ein staatliches Gebilde demonstrativ durchexerziert worden; mit dem Irak nimmt das Programm seinen Fortgang – mit einer Unerbittlichkeit, die dadurch nicht relativiert, sondern unterstrichen wird, dass der Präsident weder die Hektik, die seine Gegner, noch die Eile, die seine Scharfmacher von ihm erwarten, an den Tag legt: Bush nimmt sich alle Zeit, die seine Offiziere brauchen, um die Hinrichtung des „Schurken von Bagdad“ eindrucksvoll zu inszenieren und sorgfältig zu exekutieren.

2.) Ein neues Gewaltregime über die Militärgewalt der Nationen

Mit der Ausrufung eines im Prinzip weltweit und dauerhaft geltenden antiterroristischen Kriegszustands revidieren die USA die Prämissen ihres eigenen strategischen Blicks und Zugriffs auf die Staatenwelt und setzen neue Prämissen für die Strategie aller übrigen Militärmächte, insbesondere für ihre Verbündeten sowie für ihren russischen Partner – die meisten der anderen Staaten kriegen ihren neuen strategischen Stellenwert ganz einfach verpasst. An sie alle ergeht die verbindliche Ankündigung, Amerika werde sie bedarfsweise für die Zusammenstellung eines passenden Überfallkommandos heranziehen. Das ist Auftrag und Beschränkung zugleich für alle kooperationsbereiten Nationen: In dem Beitrag, den sie zur Erledigung der jeweils auf die Tagesordnung gesetzten Säuberungsaktion leisten können und erbringen wollen, liegen Sinn und Zweck ihrer kriegerischen Potenzen; und grundsätzlich erschöpfen sie sich darin auch; ein Gebrauch militärischer Gewalt für andere Zwecke ist einfach nicht vorgesehen und auf alle Fälle vor dem Ziel einer Weltverbesserung durch Ausräumung antiamerikanischer Potentiale zu rechtfertigen. Im Falle Russlands macht die US-Regierung ein gewisses Zugeständnis an Moskaus Not, um den Bestand der postsowjetisch übrig gebliebenen Nation kämpfen zu müssen: Die Heuchelei, in Tschetschenien ginge es um gar nichts anderes als einen Teil des von Amerika ausgerufenen Antiterrorkriegs, wird als Zeichen der Anerkennung des globalen Kriegsprogramms der USA gelten gelassen; zugleich wird – aktuell in Georgien – einiges unternommen, um russische Eigenmächtigkeiten zu beschränken und unter Kontrolle zu bringen. Die Rolle der NATO-Partner wird auf das Privileg reduziert, nicht bloß als lokale Helfershelfer für amerikanische Unternehmungen beansprucht, sondern als Hilfskräfte für die Erledigung militärischer Kontroll- und Ordnungsaufgaben in aller Welt in Betracht gezogen zu werden; so weit reicht gerade noch die Anerkennung, die die USA dem konkurrierenden Allzuständigkeitsanspruch ihrer Mit-Imperialisten, die ein halbes Jahrhundert lang so erfolgreich in die große „Ost-West-Konfrontation“ eingebaut waren, zuteil werden lassen.

Unter der neuen Funktionszuweisung an die restliche Staatenwelt leiden, auch dies sehr sachgerecht, die überkommenen diplomatischen Sitten, was für die Klärung der Sachlage aber nur von Vorteil ist: Anders als bei den gigantischen Zurüstungen für einen atomaren Weltkrieg gegen das einstige „sowjetische Lager“ ziehen die USA die Staaten an ihrer europäischen „Gegenküste“ für ihre antiterroristische Kriegsplanung, aktuell gegen den Irak, nicht zu Rate, fordern gleichwohl pauschal Zustimmung und Einsatzbereitschaft ein, weisen wiederum das Bedürfnis, dann auch in die Einsatzplanung wenigstens Einblick zu bekommen, noch ehe sie fertig ist, mit der Beschwichtigungsformel zurück, ein fertiger Einsatzplan läge ja noch gar nicht vor, geschweige denn eine definitive Entscheidung des Präsidenten darüber – die sollen die Europäer also offenbar abwarten; dann erfahren sie schon, wann es losgeht und wofür man sie gerne dabei hätte. Mit den arabischen Staaten, die als Anrainer des nächsten prospektiven Kriegsschauplatzes für Etappendienste vorgesehen sind, wird noch ganz anders verfahren: Durch Israel, das die Lizenz, seinen selbstdefinierten Antiterrorkrieg gegen die Palästinenser-Autonomie als integralen Teil der US-Kampagne führen zu dürfen, voll ausreizt, werden sie ununterbrochen ganz praktisch und sehr drastisch mit dem Beschluss der Weltmacht konfrontiert, arabische Eigeninteressen nicht länger berechnend zu respektieren und in mehr oder weniger „gutem Einvernehmen“ zurechtzurücken, sondern schlicht abzuweisen. Die Dienste, die ihnen abverlangt werden, werden nicht honoriert; Widerspenstigkeit stärkt nur die Position ihres regionalen Hauptfeindes.

Das alles ist nicht abgeschlossen. Aber das wäre nach bloß einem Jahr und bloß einem Vorsorge-Krieg der neuen Art auch etwas zu viel verlangt. Es langt ja, dass die strategische Neusortierung der Staatenwelt im Sinne des Antiterror-Weltkriegsszenarios der Bush-Administration ernsthaft in Gang gekommen ist.

3.) Eine innere Mobilmachung

Was die US-Regierung dem Rest der Welt aufnötigt, das verlangt sie selbstverständlich auch und zuerst ihrem eigenen Volk ab. Die amerikanische Gesellschaft selber wird in einen Kriegszustand neuen Typs versetzt: den Dauerzustand eines präventiven Abwehrkampfes gegen einen virtuell allgegenwärtigen inneren Feind, der aus seiner zivilen Deckung herausgeholt und ausgelöscht werden muss, sowie gegen „schurkisch“ regierte Staaten, denen nur mit einem unbedingt zu sichernden unendlichen Vorsprung in allen Fragen militärischer und terroristischer Gewalt beizukommen ist.

Dementsprechend werden die inneren Verhältnisse der Nation, ihr öffentliches und natürlich auch unabsehbar viel Privatleben, verschärften Sicherheits-Imperativen unterworfen: einer Volkskontrolle auf potentiell terroristische Aktivitäten im eigenen Land und einem großzügig erweiterten Zugriffsrecht der Staatsorgane auf Verdächtige. Letzteres gibt besorgten Menschenrechtsaktivisten viel zu denken und einiges zu protestieren, ist im Grunde aber durch die Bürgerrechte des freien Amerikaners voll gedeckt. Denn die stehen nach allgemeinem Konsens ohnehin nicht solchen Elementen zu, die sich, wodurch auch immer, mitten in Amerika unamerikanischer Aktivitäten verdächtig machen; sie schließen umgekehrt ganz wesentlich das Recht auf Gewalt gegen solche Figuren ein, ohne die die Welt allemal ‚a better place‘ sein würde. Im gleichen patriotischen Geist findet sich der loyale US-Bürger durch ein flächendeckendes Ausspähungswesen, das in seiner vom Justizminister geplanten Ausdehnung und Engmaschigkeit den Vergleich mit dem einstigen realsozialistischen „Überwachungsstaat“ nicht zu scheuen braucht – jeder Postbote und jeder LKW-Fahrer ein IM der freiheitlichen Staatssicherheit! – nicht so sehr selber überwacht als vielmehr zum Mit-Kontrollieren aufgerufen. So wird zumindest das Bewusstsein wach gehalten, und Gedenktage sowie spektakuläre Fahndungs- und Verhaftungsaktionen frischen es außerdem immer wieder auf, dass die Nation den terroristischen Feind bereits im eigenen Land stehen hat. Den praktischen Abwehrkampf organisiert ein üppig ausgestattetes Heimatschutz-Ministerium, für dessen Einrichtung der Präsident sogar die sonst ziemlich sakrosankte überkommene Arbeitsteilung innerhalb der Administration revidiert.

Diese innere Aufrüstung, vor allem aber die Entwicklung neuartiger und die Beschaffung schon entwickelter überlegener Waffen zur Niederhaltung und Beseitigung Terrorismus-verdächtiger Staatsgewalten kostet selbstverständlich enorm viel Geld. Mit dessen Beschaffung greift die US-Regierung auch ganz ordentlich in die Lebensverhältnisse ihrer freien Bürger ein: Sie revidiert die Prioritätenliste, nach der sie mit ihrem Staatshaushalt ihre Ami-Gesellschaft bewirtschaftet. Da werden schon in einer ersten Reaktion auf den eigenen Beschluss zur Ausrufung eines antiterroristischen Welt-Feldzugs in den Militärhaushalt zusätzliche Mittel eingestellt, die den Gesamtetat wichtiger NATO-Verbündeter für Kriegszwecke überschreiten – vom Militärhaushalt der restlichen Welt ganz zu schweigen –; ein Dreivierteljahr später kommen noch einmal fast 30 Milliarden Dollar zusätzlich hinzu, damit auch wirklich jedem, der sich in den Vereinigten Staaten aufhält, sein Recht auf Überwachung zuteil werden kann, damit bei der Visa-Erteilung nie wieder etwas schief läuft, und um auswärtigen Regierungen bei analogen Maßnahmen in deren Land beizustehen. Wichtiger noch als die jeweiligen absoluten Summen ist freilich der klare Standpunkt, den die Regierung bei deren Anforderung einnimmt: Der Präsident beantragt nicht einen Sonderhaushalt, sondern verlangt dessen sofortige Bereitstellung.

„Ich erwarte vom Kongreß der Vereinigten Staaten nicht nur die Verabschiedung dieses Haushalts, ich erwarte auch von ihm, dass er dies zu seiner obersten Priorität macht, so dass wir für diesen Krieg planen können.“ (Bush, Rede vom 15. März 2002 in North Carolina)

Und er mobilisiert seine gesamte Eloquenz und Überzeugungskraft, um seiner Nation klarzumachen, dass jetzt ein neues Kriterium für die Verwendung des nationalen Reichtums überhaupt in Kraft tritt und auf absehbare Zeit in Kraft bleiben wird:

„Nichts ist wichtiger als die nationale Sicherheit, nichts ist wichtiger. Also ist nichts wichtiger als unser Verteidigungshaushalt. Einige sagen, der Verteidigungshaushalt sei zu hoch. Lassen Sie es mich einfach so deutlich sagen, wie ich kann: Der Preis der Freiheit ist hoch, aber meines Erachtens niemals zu hoch.“ [10]

Also wird der bezahlt, wie hoch auch immer er ausfällt.

Dass er zu bezahlen ist, dass für den guten Zweck Finanzmittel in jeder beanspruchten Größenordnung zu mobilisieren sind: Davon geht der Präsident ebenso bedingungslos aus. Und das ist immerhin bemerkenswert – erstens überhaupt und zweitens speziell in einer „Lage“, in der gerade ein ganzes „Segment“ des Finanzkapitals, nämlich ein ganzer Wachstumshoffnung spendender „neuer Markt“ kaputt gegangen ist, auch sonst ringsum Unmengen kapitalistischen Vermögens gestrichen werden, weil ihre Vermehrung nicht mehr gelingen will, und der Staatshaushalt dadurch ganz heftig ins Minus gezogen wird. Das antiterroristische Kriegsprogramm schafft sich ganz offensichtlich – wie noch jeder Krieg und durchaus ähnlich wie seinerzeit Ronald Reagans Rüstungs-Feldzug gegen die Sowjetunion – seine eigenen haushaltspolitischen Regeln: Die etatmäßige Bewirtschaftung des nationalen Kapitalismus wird unter Kriegsbedingungen gestellt.

Zur gerechten Würdigung dieses Übergangs mag eine grundsätzliche Klarstellung beitragen: ein

II. Exkurs zum Thema ‚Kriegshaushalt‘

1.) Zur kapitalistischen Natur der Staatsfinanzen im allgemeinen: ‚faux frais‘ auf Kredit [11]

Staatliche Herrschaft kostet Geld. Das nimmt sie sich von ihrer kapitalistisch erwerbstätigen Gesellschaft: Sie ‚sozialisiert‘ Privateigentum. Das gehört sich eigentlich nicht in diesem System, steht in Widerspruch zu der Tatsache, dass der gesellschaftliche Reichtum als Privateigentum in Geldform existiert, und zu dem Zweck, für den das Geld eigentlich da ist: um als Mittel seiner eigenen Vermehrung, also der Bereicherung seiner kapitalistisch engagierten Eigentümer zu dienen. Geld in Staatshand ist Abzug vom Eigentlichen; Staatsausgaben sind falsche Kosten, weil kein Vorschuss, der getätigt wird, um vermehrt zurückzufließen; ein Aufwand, der sich nicht rechnet; „faux frais“. Und deswegen sind sie bei den professionellen Eigentümern des gesellschaftlichen Reichtums und den Apparatschiks seiner Vermehrung ein für allemal und grundsätzlich unbeliebt.

Dabei haben sich die Nutznießer des privateigentümlichen Reichtums diesen Kostenblock selber zuzuschreiben. Ihr Liebstes, ihr auf Vermehrung abonniertes Vermögen, wäre gar nicht vorhanden, geschweige denn sicher, und um seine Verwendung als Zugriffsmittel auf die Quellen des gesellschaftlichen Reichtums, um seine Kommandogewalt über die gesellschaftliche Arbeit, wäre es schlecht bestellt, wenn keine allgemeine öffentliche Gewalt mit Gesetzen und einem gigantischen Verwaltungsapparat dafür sorgen würde. In den „faux frais“ der Staatsmacht begegnen die grundsätzlich unzufriedenen Kapitaleigner und -manager einfach dem Umstand, dass das flächendeckende Gewaltverhältnis, auf dem ihre Herrschaft über alle gesellschaftlichen Produktivkräfte beruht, nicht zum Nulltarif zu haben ist. Was im übrigen die Last betrifft, die ihr Gewaltmonopolist ihnen da auferlegt, so können sie sich absolut sicher sein, dass eine moderne demokratische Regierung bei der haushälterischen Gestaltung ihrer kostspieligen Herrschaftstätigkeit deren Grund und Zweck keinen Moment lang vergisst. Die Bedienung aller Erfordernisse einer erfolgreichen marktwirtschaftlichen Benutzung von Land und Leuten, die auf so wundersame Weise mit den materiellen Interessen der geldbesitzenden Minderheit der Gesellschaft zusammenfallen, ist alternativlos anerkanntes und befolgte Kriterium aller Budgetpolitik. Das gilt schon für den Zugriff des Fiskus auf die Geldeinkommen und -vermögen seiner Bürger: Die kapitalistisch produktiven Revenuen werden geschont; dafür wird den Beziehern „abhängiger“ Einkommen praktisch nachgewiesen, wieviel Überschuss zu Händen der Staatsgewalt noch aus den Summen herauszuquetschen ist, die ihrem Eigentümer kaum zum Leben reichen. Bei den Ausgaben wird erst recht darauf geachtet, dass alles, was eine Staatsmacht sich leistet, „ökonomisch vernünftig“ ist, nämlich die Bedingungen für kapitalistisches Wachstum verbessert; darauf hat der geschröpfte Bürger ein Recht.

Und in einer Hinsicht kommt besagte „Vernunft“ mit ihren Rechnungen auch allemal auf ihre Kosten. Denn tatsächlich ist es ja gar nicht so, dass die Geldsumme, die der Staat ent-privatisiert und für seine Belange verwendet, damit ihrer geschäftlichen Verwendung definitiv entzogen wäre. Sicher, sie gehört eine Zeitlang nicht den berufsmäßigen Geldvermehrern, die sich in aller Bescheidenheit ein unbedingtes Recht darauf anmaßen; dieses kapitalistische Ärgernis bleibt bestehen. In deren Kassen fließt sie aber allemal „zurück“. Denn von seinen kapitalistischen Unternehmern kauft sich der Staat – direkt oder indirekt –, was er benötigt und was sein Personal verbraucht; anstelle anderer Kundschaft versilbert er deren Waren samt der darin enthaltenen Rendite; er fügt sich also völlig systemkonform ein in den Umschlag des gesellschaftlichen Kapitals – was auch sonst im System der Marktwirtschaft. In dieser Rolle des potenten Großkunden beschränkt sich der moderne Staat noch nicht einmal auf die Summen, die er sich aus der Gesamtmasse des gesellschaftlich Verdienten aneignet. In großem Stil leiht er sich Geld und zahlt dafür Zinsen, verwandelt also auf direktestem Wege Geldvermögen in zinstragendes Kapital – und vermehrt damit nicht bloß die Adressen, bei denen reiche Leute ihr Geld „arbeiten“ lassen können, um eine ganz besonders solide und zuverlässige. Er gestattet überdies die Verwendung seiner Schuldpapiere als seinerseits beleihbares Vermögen und Grundlage für die Macht des Kreditgewerbes, Kredit zu schöpfen, garantiert sogar als letztinstanzliche „Bank der Banken“ die jederzeitige Verfügbarkeit der Geldmittel, mit denen da Geschäfte gemacht werden, ohne dass sie schon verdient worden wären. Mit seiner Verschuldung nimmt er eben keinem Geschäftsmann etwas weg; er vermehrt im Gegenteil sowohl die Finanzmittel für die Einleitung kapitalistischer Geschäfte als auch die gesellschaftliche Kaufkraft, von der deren Vollendung abhängt, schiebt so – in beiderseits gedeihlicher Kooperation mit dem Finanzkapital – die Begrenzung des nationalen Geschäftslebens durch die Größe des schon akkumulierten Kapitals auf der Seite des kapitalistischen Vorschusses wie des durch die allgemeine Zahlungsfähigkeit zu bewerkstelligenden Rückflusses hinaus, bläht Vorschuss und Überschuss in nationaler Größenordnung auf. So mindern die Unkosten, die er seiner Gesellschaft verursacht, den kapitalistischen Geschäftsgang in seiner Gesellschaft nicht, sondern ent-schränken ihn.

Sicher, der dermaßen flott gemachte nationale Kapitalstandort muss dann auch ein anständiges Wachstum zuwege bringen. Andernfalls wird die machtvolle Gleichung, mit der der Staat seine kapitalistisch guten Werke tut, dass nämlich seine Schulden so gut wie echt vermehrtes Geld wären, doch ein wenig fragwürdig: Schließlich erwirtschaftet er aus dem Geliehenen keine Rendite, sondern lässt in letzter Instanz dann doch wieder seine Steuerzahler für Grundsumme und Zins einstehen; am Wachstum der national verdienten und besteuerbaren Geldsumme entscheidet sich daher, ob er mit seiner wunderbaren Geschäftsvermehrung wunschgemäß kapitalistisch produktiv gewirkt hat oder ob die gewaltsame Gleichsetzung seiner Schulden mit echtem Geld doch zu gewagt war und dann nur allzu folgerichtig gegen das echte Geld der Gesellschaft ausschlägt. Das Risiko ist in der staatlichen Schuldenwirtschaft also durchaus enthalten: dass die private Geschäftswelt sich mit ihren nationalen Erträgen zwar reich rechnet, aber gar nicht wirklich bereichert und sich mit ihren fiktiven Verdiensten international schon gar nicht sehen lassen kann; denn am Ende bestraft das dazu ermächtigte Finanzkapital Kredit- und Geldsorte der Nation mit kritischen Bewertungen. Dieses Risiko ist aber nur die unausbleibliche Kehrseite des allseits begrüßten, verlangten und praktizierten Verhältnisses, dass der Staat mit seinen „faux frais“ die Akkumulation des kapitalistischen Reichtums betreibt und mit dem Kredit, den er sich dafür nimmt, wachsende private Bereicherung zum Sachzwang macht; einem Sachzwang, an dem er mit seinem Kapital-förderlichen Einsatz sogar scheitern kann. Kapitalistisches Wachstum und staatliche Finanzmacht bedingen einander, das gilt eben im Boom wie in der Krise.

2.) Zum geschäftlichen Nutzen von Rüstungsausgaben: Reichtumsvermehrung durch die permanent erweiterte Reproduktion von Zerstörungsgerät

Von der Regel der ökonomischen „Vernunft“, der die „faux frais“ des modernen Staatswesens gehorchen, macht das, was Staaten für ihr Militär ausgeben, keine Ausnahme. [12] Fürs Wachstum des Kapitals im nationalen Maßstab notwendig ist dieses Geld ganz unbedingt, nötiger als vieles andere, was eine Staatsgewalt sich zu leisten pflegt. Sie finanziert damit schließlich die Sicherheit, die einheimische Firmen bei der geschäftlichen Beschlagnahme und Benutzung auswärtiger Reichtumsquellen – Arbeitskräfte, natürliche Ressourcen, Produktionsanlagen, Zahlungsfähigkeit – brauchen. Die Zerstörungskraft einer Armee ist insofern eine wirkliche kapitalistische Produktivkraft. Deswegen versteht es sich auch von selbst, dass der Aufwand für Militär und Rüstungsgüter um so höher ausfallen muss, je mehr Kapital in einer Nation akkumuliert, je weiter folglich der Umkreis der von dem Land ausgehenden Geschäftsinteressen gesteckt ist, und erst recht, je mehr Kapital auswärts bereits engagiert ist. Zwar sind die Frühzeiten des modernen Imperialismus vorbei, als Kolonialarmeen noch den Zugriff auf auswärtige Landstriche überhaupt zu eröffnen und möglichst exklusiv zu garantieren hatten; im Vergleich dazu genießen Multis wie „Mittelständler“ von heute bei ihren weltweiten Fischzügen und Anlageentscheidungen so etwas wie einen globalen Landfrieden. Eben der setzt aber ein ganz besonders hohes Maß an militärisch zweifelsfrei garantierter politischer Kontrolle über die gesamte Staatenwelt voraus; und an der möglichst federführend beteiligt zu sein, das sind die friedlichen Weltwirtschaftsnationen sich selbst und ihrem Kapitalstandort schuldig. Deswegen kommt es ihnen essentiell und existenziell auf ihre absoluten und relativen kriegerischen Fähigkeiten an: An denen entscheidet sich, ob und inwieweit unter den Bedingungen der heutigen Weltfriedensordnung sie mehr zu den Kontrolleuren oder den Kontrollierten gehören. Und wie tödlich ernst sie diese Frage nehmen, das wird ganz aktuell an dem Aufruhr deutlich, den die USA mit ihrer Neudefinition globaler Sicherheit gerade unter ihren Verbündeten stiften.

Kapitalistisch produktiv sind Militärausgaben auch in der anderen Hinsicht, dass sie kapitalistischen Produzenten als Bereicherungsquelle dienen; darin stehen sie einem Verkehrs- oder Bildungsetat schon überhaupt nicht nach. Sie realisieren den Profit, den hochqualifizierte Belegschaften in die feinen Rüstungsgüter wie in jede kapitalistische Ware hineingebaut haben. Dass Waffen so gar nichts gebrauchswertmäßig Aufbauendes an sich haben, nur zum Kaputtmachen taugen, ändert daran überhaupt nichts, macht im Gegenteil nur die abstrakte Natur des Reichtums augenfällig, auf den es im System der Marktwirtschaft einzig und allein ankommt: Für dessen Vermehrung eignen sich Panzer haargenau so gut wie Straßenbaumaschinen und Gewehrkugeln nicht anders als Kaugummi. In einer nachgelagerten Hinsicht taugt Rüstungsgerät dazu eher noch besser als das zivile Warenangebot für jedermann: Der Staat mit seiner quasi unerschöpflichen Kaufkraft, seinem enormen Bedarf, seinem Planungs-Vorlauf, seiner Bereitschaft, Offiziere und Experten der engagierten Industrie zusammen zu setzen und zukünftige Kriegsbedürfnisse erfinden zu lassen, usw. ist für kapitalistische Unternehmer einfach der ideale „Markt“. Zum allgemeinen Wachstum leistet der Militäretat gleichfalls seinen soliden Beitrag: Zulieferer verdienen mit; Geld kommt „unter die Leute“ und bleibt selbstverständlich nicht dort, sondern findet prompt seinen Weg in die Kassen anderer Unternehmer, wo es nach den Regeln der „ökonomischen Vernunft“ auch hingehört. Mit seiner Art der „Wertschöpfung“ macht der Kapitalismus durch die Produktion von purer Vernichtungspotenz den gesellschaftlichen Reichtum, nämlich das private Eigentum größer; für seine Konjunktur ist daher ein üppiger Rüstungshaushalt kein Schaden, sondern der reine Segen.

Deswegen finden die Regierungen potenter kapitalistischer Nationen es auch allemal gerechtfertigt, für Rüstungsvorhaben mehr Kredit aufzunehmen. Sie erwarten sich davon Wachstumsimpulse, und sie tun einiges dafür, dass jede Summe, die sie ihrer Rüstungsindustrie zu verdienen geben, sich kapitalistisch gleich mehrfach lohnt. Hier, in enger militärisch-industrieller Kooperation, treiben sie den technischen Fortschritt voran, sorgen auf allen Sektoren, von der Werkstoffkunde bis zur Pharmakologie und von der Elektronik bis sonst wohin, für die Entwicklung von Spitzentechnologien, die den nationalen Firmen auch im zivilen Anwendungsbereich entscheidende Konkurrenzvorteile sichern. Das Militärgerät selbst verfällt entsprechend schnell dem „moralischen Verschleiß“: Es veraltet im Nu. Anders als andere Güter hat es damit aber als Geschäftsmittel noch lange nicht ausgedient: Es wird all den vielen auswärtigen Gewaltmonopolisten verkauft, die sich in eigener Regie noch nicht einmal das Drittbeste an Gewaltmitteln verschaffen könnten; die Regierung knüpft die dafür nötigen Bande. Die Waffen-Unternehmen der Führungsnationen bereichern sich am Gewaltbedarf fremder Staaten; auswärtige Finanzmittel stützen das nationale Wachstum und tragen so dazu bei, dass aus den „faux frais“, die der nationale Auftraggeber in seinen fortschrittlichsten Industrie-Komplex hineingesteckt hat, eine allgemeine Kapitalakkumulation erwächst, mit der die aufgeblähte Masse staatlicher Schulden wieder halbwegs ins Lot kommt. Und an politischem Einfluss auf fremde Souveräne, mit Nutzen auch für die geschäftlichen Beziehungen, gewinnt die Nation außerdem, wenn die Regierung das alles nur halbwegs geschickt anpackt.

Fürs kapitalistische Gemeinwesen ist es also nicht Fluch, sondern Segen, wenn es für seine Wehrhaftigkeit dermaßen viel Kredit verpulvert, dass die damit so üppig versorgte Branche sich gegen alle Konkurrenz den Weltmarkt für Gewaltmittel erobert. Auch so passen Geschäft und Gewalt in der marktwirtschaftlichen Idylle einfach unverwüstlich gut zusammen.

3.) Vom Rüstungsbudget zum Kriegshaushalt – und wieder zurück: „Höhere Gewalt“ als Schadensfall

Etwas anders sieht die Sache aus, wenn ein Staat nicht mehr friedlich denkbare Kriege vorbereitet, sondern wirkliche Kriege führt. Dann hört das bürgerliche Gemeinwesen zwar noch längst nicht auf, nach allen Regeln der doppelten Buchführung abzurechnen. Der Aufwand für Mord- und Totschlag-Aktionen sowie, gegebenenfalls, für Reparaturen am eigenen Standort wird säuberlich als Haushaltsposten verbucht. Das muss schon deswegen sein, weil an diesem Aufwand nach wie vor ganz reell gutes Geld verdient werden soll. In der Marktwirtschaft ist eben selbst Krieg noch eine ehrenwerte Bereicherungsquelle; für Kapitalisten, die der Staatsgewalt das Benötigte liefern und dabei stur an ihre Rendite denken. Deswegen muss auf der anderen Seite das Umbringen und Verwüsten und Reparieren finanziell ordentlich „dargestellt“ werden: in einem Haushalt, für den der Kriegsherr sich bei seinen Finanzkapitalisten verschuldet; mit Kreditpapieren, die ordentlich gehandelt werden und die gesellschaftlich verfügbare Finanzmasse aufblähen. In allen Hinsichten bewährt sich im Krieg die schon beim Rüsten erprobte Symbiose von staatlicher Gewalt und kapitalistischem Geschäft – doch dabei bleibt es nicht. Denn andererseits bringt die Durchführung größerer Militäraktionen dann doch nicht bloß zusätzliche Geschäfte in Schwung, sondern eine Menge laufender und geplanter Geschäfte zum Erliegen. Die kapitalistischen Reichtumsquellen – Arbeitskraft, Produktionsanlagen, eigene und erst recht viel auswärtige Zahlungsfähigkeit – werden beschädigt; da geht dann auch die normale Zirkulation nicht einfach weiter, und die Spekulation auf deren Fortgang, dieser empfindsame Überbau, von dessen Kredit- und Anlageentscheidungen der materielle Unterbau so entscheidend abhängt, kommt durcheinander. Laufende Geschäfte sind gestört oder kaputt, Vorschüsse müssen abgeschrieben werden, die Basis für neuerliche Akkumulation ist dezimiert. Mit der Vernichtung materieller Reichtumsquellen leiden eben auch die Kapitalgrößen, auf die es marktwirtschaftlich wirklich ankommt: die Rechtstitel auf künftige Erträge, aus denen kapitalistisches Eigentum recht eigentlich besteht. Denn das wäre ja keines, wenn es bloß dinglich herumläge; in der einen oder anderen Form ist es allemal als Vorschuss auf Profit und Wachstum unterwegs, als Forderung oder Verbindlichkeit mit Renditeversprechen. Deswegen ist es letztlich aber auch nur so viel wert wie die Aussichten des Geschäfts, in dem es steckt. Und mit denen ist es im Kriegsfall aufs Ganze gesehen nicht mehr weit her. Auf diese etwas komplizierte Art ist Krieg auch nach kapitalistischer Rechnungsart ein immenser Schadensfall.

Das gilt ganz speziell für den privaten Reichtum, den die Krieg führende Staatsmacht sich geliehen hat und dessen solide Fortexistenz und Vermehrungskraft sie mit ihren Zinszahlungen verbürgt. Denn die kennt auf der einen Seite bei der Finanzierung ihrer Militäreinsätze keinerlei funktionelle Rücksichten aufs nationale Wirtschaftswachstum mehr; sie finanziert jenseits allen wachstumsorientierten Haushaltens mit den Mitteln der Nation Erhaltung und Durchsetzung ihrer Macht. Der entsprechend maß- und rücksichtslosen Ausweitung ihres Schuldenbestandes steht auf der anderen Seite überhaupt keine gleichgewichtige Aufblähung des allgemeinen nationalen Geldverdienens gegenüber, vielmehr einiges an Einschnitten ins bisherige Geschäftsleben, eine Reduktion des akkumulierten Vermögens. Diese Relation relativiert die Gleichung, wonach Staatsschulden Finanzierungsmittel von unverwüstlichem Wert sein sollen und um der gedeihlichen Symbiose von staatlicher Finanzmacht und privater Bereicherung willen sachzwanghaft sein müssen, dann doch ganz erheblich. Auf nationaler Ebene leidet der „abstrakte“ Reichtum mitsamt seiner nationalen Ausprägung, der Währung, unter einem Krieg.

Und das, obwohl er durch Waffengewalt so unmittelbar gar nicht umzubringen ist. Denn genau genommen ist es sogar so – eine letzte Schönheit des innigen Verhältnisses zwischen Kriegsgewalt und Kapitalakkumulation –, dass der Krieg den Eintritt des kapitalistischen Schadensfalls, den er verursacht, suspendiert. Er höhlt zwar das kapitalistische Vermögen der Krieg führenden Nation aus; die verbittet sich aber, solange sie im Krieg ist, jede finanzkapitalistische Kritik an ihrem Bemühen um eine systemkonforme Finanzierung ihres Kampfes, unterbindet also die Aufdeckung der zunehmenden Fragwürdigkeit all der Anspruchstitel auf zukünftige Wachstumserträge, die ihre Regierung in Umlauf gebracht hat und die sonst noch so in Umlauf sind. Gerade unter Inanspruchnahme der Techniken des Finanzkapitals wird die Frage, ob der kapitalistische Reichtum der Nation für den Krieg überhaupt reicht, praktisch nicht zugelassen. Richtig kritisch wird es, wenn wieder Frieden einkehrt und mit der Neueröffnung eines zivilen Geschäftslebens die Probe aufs Exempel ansteht, wieviel kapitalistisches Wachstum mit all den aufgeblähten Massen zirkulierender Vermögenstitel tatsächlich in Gang kommt, welches gesellschaftliche Geldprodukt also absehbarerweise für die Verzinsungsversprechen des staatlichen Schuldners einstehen muss – und was dessen Schulden folglich überhaupt wert sind. Dann pflegt sich herauszustellen, dass „kriegsbedingt“ – nämlich genauer: bedingt durch die blitzsaubere marktwirtschaftliche Finanzierung des ganzen Gemetzels – viel zu viel Kredit unterwegs ist, als dass dessen lohnende Verwendung absehbar und auf staatliche Schuldscheine noch irgendein Verlass wäre. Der errungene Frieden ist daher der eigentliche ökonomische Schadensfall einer kapitalistischen Kriegswirtschaft.

Dabei ist immerhin – um dem Kapitalismus auch in dieser Hinsicht die Ehre zu geben, die ihm gebührt – zumindest die Nachkriegs-Not, das Elend einer ansonsten anständig und arbeitsam gebliebenen Bevölkerung inmitten einer Ruinenlandschaft, in der es enorm viel wieder aufzubauen gibt, doch auch wieder eine ausgesprochen gute Geschäftsbedingung; vorausgesetzt nur, es findet sich genügend Kapital, das diese Chance nutzt, sowie ein gutes Geld, das zu verdienen sich kapitalistisch lohnt. Wo eine solche Symbiose von Kapital und Not zu Stande kommt, da blüht das Geschäft, und gewisse Nationen haben damit im Anschluss an die größte Katastrophe ihrer Geschichte einen weltweit beneideten Nachkriegs-Boom hingelegt – sehr passend für eine Produktionsweise, die ihr Wachstum schon in Friedenszeiten in der Weise abwickelt, dass sie ihren zunehmenden privateigentümlichen Reichtum periodisch mangels weiterer Aufblähungschancen rigoros zusammenstreicht und produzierte Güter wie Reichtumsquellen samt Personal verkommen lässt, um auf reduzierter Basis neu mit ihrem Wachstum loslegen zu können. Ohne ein Geld freilich, das die Nachkriegsnot überhaupt erst kapitalistisch nutzbar macht, und ohne Kapital, das sie als Geschäftsbedingung auch wirklich nutzt, bleiben nach den Gesetzen der Marktwirtschaft die Notwendigkeiten eines Wiederaufbaus eine bloße Geschäftsbedingung – ein höchst trübseliger politökonomischer Zustand, der das Elend perpetuiert. Die Beispiele dafür sind deutlich zahlreicher als die für den kapitalistischen Glücksfall, dass kapitalkräftige Investoren eine Trümmerwüste voller anstelliger armer Leute zum Ausbeutungsparadies machen. Und das ist auch kein Wunder; denn gutes Geld und ein solider Kredit, diese unabdingbaren Mittel eines kapitalistischen Wiederaufbaus, sind eben Mangelware in einer Nation, die sich für ihren Krieg all die Schulden geleistet hat, die sie aus Gründen einer sauberen Kriegsfinanzierung eben benötigt hat.

Vom Prinzip zurück zum gegenwärtigen Fall: Im Vergleich zu dem, was die großen kapitalistischen Nationen in ihrer bisherigen Geschichte schon an Kriegskapitalismus hingekriegt haben, veranstaltet Amerika eine

III. Welt-Kriegswirtschaft neuen Typs

Was der US-Präsident „so deutlich, wie ich kann,“ der eigenen Nation und dem Rest der Welt ansagt, ist nicht bloß enorm viel amerikanische Rüstung, sondern die mit Krieg bewerkstelligte Einführung neuer strategischer Grundkonstanten in der Staatenwelt sowie die dazu passende Haushaltspolitik. Und das bedeutet eine von bisherigen Sitten und Regularien merklich abweichende militaristische Perspektive für den Kapitalismus Amerikas und der Welt.

1.) Kriegskredite auf amerikanisch

Der US-Präsident hat nicht den geringsten Zweifel: Der Finanzbedarf, den er anmeldet, wird befriedigt. Diese Selbstsicherheit ist bemerkenswert. Denn immerhin geht es nicht bloß um ein wenn auch sündteures, so doch abgegrenztes Rüstungsvorhaben wie sein – sowieso weiter betriebenes – Lieblingsprojekt eines undurchlässigen Raketenabwehrsystems, sondern um den einen oder anderen Krieg: Unternehmungen mit vorweg nicht begrenzbaren militärischen Weiterungen, Kollateralschäden, Nachschub-Bedürfnissen – also, auf den wesentlichen Punkt gebracht: finanziellen Erfordernissen. Es geht nicht nur um einen einzelnen Feldzug von allenfalls abschätzbarer Dauer, sondern erklärtermaßen um eine offene Liste von Fällen einer auf Dauer angelegten militärischen Durchsortierung der Staatenwelt insgesamt: ein Unternehmen, das auch zwischen den jederzeit fälligen regulären Waffengängen die Militarisierung der internationalen Beziehungen und eine entsprechende quasi-kriegsmäßige Anspannung aller Kräfte, auch der finanziellen, für das totalitäre Ideal einer vollständigen, weltweiten, präventiven Absicherung amerikanischer Belange verlangt. Und insofern geht es um einen in seinen Dimensionen und seinen Unwägbarkeiten tatsächlich kriegsmäßigen Bedarf an Budgetmitteln. Für deren Beschaffung sieht der Präsident jedoch ein größeres Problem als die Zustimmung seines Kongresses überhaupt nicht – und die ist ihm von vornherein sicher. Er hält die Finanzierung seines neuesten „amerikanischen Traums“ von der Ausrottung des gewaltbereiten Antiamerikanismus auf dem Globus für eine lockere Übung, die mit ihrer Ankündigung schon so gut wie erledigt ist – und außerdem leicht vereinbar mit einer Steuersenkung für Reiche, die das Wirtschaftswachstum wieder aus der Krise herausführen soll.

Ganz offensichtlich verlässt sich die US-Administration darauf, dass das Finanzkapital der kapitalistischen Welt für ihre kriegerischen Belange Kredit in unbegrenzter Höhe und sogar zu billigen Tarifen übrig hat. Sie kennt eben, seit dem Ende des „Sowjetblocks“ schon gleich, zwar einen Haufen politischer und strategischer Problemfälle auf der Welt; ihre Finanzjongleure jedoch kennen nichts anderes mehr als Kapitalisten und Nationen, die alles daran setzen, Dollar zu verdienen; die scharf darauf sind, die verdienten Dollar in Amerika wieder auszugeben oder anzulegen; die daher aus purem Eigennutz jeden Kreditbedarf des amerikanischen Staates als Angebot akzeptieren, also befriedigen – weltwirtschaftliche Verhältnisse, die Tag für Tag die Identität von US-Schulden mit dem geldförmigen Reichtum der kapitalistischen Welt beglaubigen, an der ein Amerikaner, vom Präsidenten ganz zu schweigen, ohnehin nie einen Zweifel hat. Mit dieser soliden Sachkenntnis gehen Bush und seine Mannschaft davon aus, dass das auch so bleibt; durch alle Fährnisse ihres unabsehbaren antiterroristischen Kreuzzugs hindurch und im Zeichen dieses Weltverbesserungsprojekts erst recht.

Und das ist, um das Wenigste zu sagen, gewagt. Denn mit ihrer selbstdefinierten globalen Mission erschüttern die USA – schon jetzt, und mit jeder weiteren Eskalation immer fundamentaler – alle politökonomischen Verhältnisse, die sie selber eingerichtet, abgesichert und ausgenutzt haben; sie stören und zerstören tendenziell den Nutzen und die Benutzbarkeit des Globus als große Geldmaschine, die nicht zuletzt in ihrem Sinne und für ihren Bedarf gelaufen ist und noch immer funktioniert. Die Wirkungen sind bereits zu besichtigen.

2.) Beabsichtigte politische Wirkungen und weniger beabsichtigte politökonomische Nebenwirkungen des Antiterrorkriegs: Viel kaputt, der Rest nicht mehr sicher

a

So hat bereits das erste Jahr Terrorismusbekämpfung die Region zwischen Indien und dem Mittelmeer gründlich aufgemischt.

– Pakistan macht Karriere im Dienst der USA, als Helfershelfer und Objekt zugleich einer ‚Säuberung‘ seiner Grenzgebiete zu Afghanistan von – offenbar nicht zu knapp – übrig gebliebenen „islamistischen Terroristen“. Und die fällt völlig anderes aus als alles, was die Staatsmacht sich mit ihrer langjährigen Einmischung in Afghanistan, mit ihrer „islamischen“ Atombombe, mit ihren Kriegen um Kaschmir und ihrem Dauerstreit mit Indien um die Provinz, schließlich noch mit ihrem Schwenk zur Dienstbarkeit für Amerikas Krieg gegen das Taliban-Regime je vorgenommen und ausgerechnet hat. Eigene nationale Belange zählen überhaupt nichts mehr; umgekehrt wird das Land untauglich für alle auswärtigen Belange und Interessen, die an seine Staatsmacht herangetragen werden – außer für den Auftrag zur Terroristen-Bekämpfung, dessen Erfüllung das Land eben bis zur völligen Unbrauchbarkeit unsicher macht. Ökonomisch überlebt der Staat in Gestalt seines diktatorisch regierenden Generals-Präsidenten und des Militärs mit Krediten des IWF und der amerikanischen Antiterror-Allianz; Krediten, die weder geeignet noch überhaupt dazu bestimmt sind, irgendwelche eventuellen Ansätze zu einer wenigstens rudimentär weltwirtschaftlich ausnutzbaren Nationalökonomie voranzubringen. Sie sichern gerade mal die Herrschaft des Präsidenten, der den Amerikanern eine fragwürdige, aber die beste Garantie, die überhaupt zu haben ist, dafür bietet, dass antiamerikanische Aktivitäten unterdrückt und verfolgt werden – und dass der nach Amerikas strategischen Vorgaben völlig nutz- und sinnlose Einsatz militärischer Kräfte und erst recht der atomaren Rüstung des Landes gegen Indien unterbleibt: einiger Aufwand allein dafür, dass der Verfall des Landes zum unkalkulierbaren Groß-Schadensfall nicht selber außer Kontrolle gerät.

– Der Türkei, dem US-Verbündeten am anderen Ende des derzeit abgesteckten Antiterrorkriegsgebiets, wird ein wichtiger Dienst als Etappe und Kampfgenosse der US-Armee für den im Vergleich zum Afghanistan-Feldzug weit umfänglicher dimensionierten zweiten Krieg gegen Saddam Husseins Irak auferlegt. Im Hinblick auf diesen Dienst wird das Land mit IWF-Krediten von außerordentlicher Größe zahlungsfähig, seine krisenhaft schrumpfende Nationalökonomie noch in Gang gehalten. Eine Sanierung der Nation, wie immer die aussehen könnte oder sollte, ist damit nicht in Reichweite gekommen, ist im Übrigen auch in dem Fall weder Grund noch Zweck der großen Leihaktion: Die politökonomische Notlage des Landes wird damit „stabilisiert“, ganz nebenbei die seiner Bevölkerung verschärft und auf Dauer festgeschrieben. Die innere politische Ordnung der Nation leidet ohnehin seit längerem unter etlichen unversöhnlichen Gegensätzen, darunter dem zwischen oppositionellen islamischen Moralisten und NATO-Generälen, die sich berufen und von ihrer Allianz auch ermächtigt sehen, notfalls wieder einmal mit Gewalt die Demokratie zu retten. Gleichzeitig inszeniert die politische Führung innere Reformen, die das Land EU-tauglich machen sollen; und das, obwohl die EU das Land in ihrem Club gar nicht haben will und schon gar kein Geld dafür übrig hat, seine Europa-Tauglichkeit zu befördern. Mindestens drei Drangsale also, die jedes für sich ausreichen, um den Staat zu ruinieren – und alles das soll zurücktreten vor der überragenden Aufgabe, den USA gegen Saddam Hussein zu helfen. Mitten in all ihren Krisen wird die Türkei genötigt – das Widerstreben des siechen Regierungschefs hilft dagegen gar nichts –, alle Kräfte für ein großes finales Militärabenteuer an seiner Ostgrenze anzuspannen: die militärischen, die es zweifellos hat, und die ökonomischen und politischen, die es schon kaum mehr besitzt und durch eine solche Anspannung vollends ruiniert. Die Chancen stehen gut, dass von der großartigen strategischen, ökonomischen und kulturellen „Brücke zwischen dem europäischen Westen und der islamischen Welt“, als die das Land sich seinen NATO-Partnern einmal empfohlen hat, am Ende auch nichts weiter übrig bleibt als ein militärisches Zwangsregime, das den Anforderungen der US-Streitkräfte an ein Hinterland für ihre Kriegführung entspricht, so gut es kann – und ansonsten ein sehr bevölkerungsreicher Schadensfall.

– Saudi-Arabien, traditionell als politischer Klient, als militärischer Aufmarschplatz, als gelungene Synthese von islamischer Orthodoxie und arabischem Pro-Amerikanismus, als unverzichtbare Ölquelle und als schwergewichtiger Geldanleger engstens mit den USA verbunden, wird seit einem Jahr zu seinem Schaden einer gründlich revidierten Einschätzung unterzogen. Nach den Kriterien des verschärften antiterroristischen Kontrollregimes, dem die USA die Welt Stück um Stück und zuerst eben im Nahen Osten unterwerfen, ist das Land verdächtig: Weil führende antiamerikanische Aktivisten aus führenden saudischen Familien stammen, gilt das Land als deren faktischer, wenn nicht sogar bereitwilliger Zufluchtsort. Und weil es die verlangte Beihilfe für einen Krieg zur Entmachtung Saddam Husseins deutlich verweigert, ordnet es sich nach den Kriterien der neuen amerikanischen Feinderkennung tendenziell der falschen Seite zu. Auf diesen ihren neuen kritischen Blick auf ihren bislang zweitwichtigsten nahöstlichen Verbündeten reagiert die US-Regierung nach der Maxime, die sie ihrer globalen Säuberungsmission vorangestellt hat: ‚Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!‘, macht, andersherum betrachtet, klar, was diese Maxime für den Umgang selbst mit bislang treu ergebenen und äußerst nützlichen Vasallen bedeuten kann: Sie macht sich an die Destruktion der politischen und ökonomischen Rolle, die das große Königreich für Amerika bislang gespielt hat. Kritik an den Herrschaftssitten des saudischen Herrscherhauses kommt auf; nicht bloß unter Menschenrechtlern, die schon immer die amerikanische Art von Justiz der islamischen vorgezogen haben, sondern in Regierungskreisen und einer des puren Idealismus unverdächtigen demokratischen Öffentlichkeit; [13] so wird dem Verbündeten die Kündigung der bisherigen „strategischen Partnerschaft“ angesagt. Die Verlegung von Truppen und Kommandozentralen in benachbarte Scheichtümer setzt die entsprechenden ersten Fakten. Schon das schmälert ganz gewaltig die politische Bedeutung alles dessen, was die saudische Regierung international will und betreibt: Sie zählt nicht mehr als verlängerter Arm und Sprachrohr der Interessen der Supermacht, also nicht mehr viel. Mit der zielstrebigen Diversifizierung ihrer Ölquellen – die neue russisch-amerikanische Freundschaft hat hier einen ihrer Gründe – entzieht die US-Regierung dem Land zugleich nach und nach die materielle Grundlage für sein gewichtiges politisches Auftreten: Es soll die Position des Haupt-Öllieferanten verlieren, der mit seinen Entscheidungen die Zufuhr und damit den Preis des kapitalistischen Energierohstoffs Nr. 1 von einem Tag auf den andern zu ändern vermag; dass es diese Funktion regelmäßig im Sinne amerikanischer Interessen wahrgenommen hat, hilft ihm nichts. Wo das alles noch hinführen kann, wenn Washington es darauf anlegt, das macht die bizarre Klage einer amerikanischen Opfer-Vereinigung vor einem US-Gericht gegen Mitglieder des saudischen Königshauses in Regierungsfunktion, saudi-arabische Banken und Institutionen auf – immerhin – 300 bis 1000(!) Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Unterstützung terroristischer Umtriebe einschließlich des Attentats aufs WTC deutlich: Ernsthaft wird die Möglichkeit erwogen, dass die amerikanische Regierung saudisches Vermögen in den USA „einfrieren“, also quasi beschlagnahmen könnte. Seither weiß man, dass dieses Vermögen auf – immerhin – 600 bis 800 Milliarden Dollar geschätzt wird. Dass davon ein erstes Viertel bereits aus den USA abgezogen worden sei, wird von maßgeblichen saudischen Prinzen zwar dementiert; schon die Nachricht zeugt aber von den rohen Sitten, die im bislang blühenden Geschäftsverkehr zwischen dem Königreich und den Vereinigten Staaten eingerissen sind. Wenn zudem die Schweiz als Zufluchtsort für saudisches Geldvermögen ins Gespräch kommt und ein Umtausch von Dollar- in Euro-Bestände für eher unwahrscheinlich erklärt wird, dann tut das Gerücht bereits seine mehrseitig geschäftsschädigende Wirkung – würde es offiziell bestätigt, wäre das ein weltwirtschaftlicher Schadensfall von schlecht überschaubarer Tragweite, an dem auch die USA keine Freude haben könnten.

– Israel, umgekehrt, hat es erreicht, dass seine ausgreifende Offensive gegen die widerspenstige Einwohnerschaft seiner Besatzungsgebiete von den USA als integraler Bestandteil des großen Antiterrorkriegs anerkannt wird. Dermaßen ins Recht gesetzt, hat die Sharon-Regierung die alte Palästinenser-Autonomie des Präsidenten Arafat praktisch vernichtet, die ökonomischen Voraussetzungen für ein auch nur halbwegs lebensfähiges palästinensisches Gemeinwesen zerstört, damit die immerhin von der EU mit Milliardenbeträgen vorfinanzierte Spekulation auf geordnete und irgendwann sogar brauchbare Verhältnisse am Jordan zunichte gemacht – und mit alledem nicht zuletzt ihr eigenes Land ruiniert. Denn all die erfolgreichen Militärschläge treffen nicht bloß die arabische Seite, sondern Israels eigene Einnahmequellen und zehren zudem seinen Staatshaushalt auf, so dass mit der politischen Verrohung auch die Verelendung im Land ordentlich vorankommt. So bezahlt die Nation ihre Karriere zum selbständig agierenden Lizenznehmer und Agenten des US-Antiterrorkriegs, der zudem zu dessen nächster Etappe die Fähigkeit und jederzeitige Bereitschaft zu einem präventiven Überfall auf den Irak beisteuert, mit ihrem Bankrott, den nur noch amerikanische Hilfszahlungen hinauszögern. Eine andere Brauchbarkeit des Judenstaats als die allerdings sehr große für Amerikas Kriegszwecke ist gar nicht mehr absehbar – aber anscheinend auch gar nicht mehr gefragt: Auch so kann ein Staat offensichtlich überleben und sich sogar als aufsteigende Macht begreifen.

– Afghanistan schließlich – um die glorreiche Befreiung des Landes vom Verbrechen des Schleierzwangs auch noch gerecht zu würdigen – ist überhaupt so zerstört, als Gemeinwesen und wenigstens potentieller Teilhaber an einem anderen Weltgeschäft als dem mit Opium und Hungerhilfe so wenig existent, dass es umgekehrt schon eine nationale Perspektive für das Land bedeutet, wenn die US-Armee in der Nähe von Kabul einen gewaltigen Stützpunkt bezieht. Dabei vermeidet Amerika sorgfältig den Fehler der damaligen Sowjetunion, die in Afghanistan einen mit ihr verbündeten kompletten Staat mit Nationalökonomie, Sozialwesen, einer Volksbildung jenseits von Allah-Glaube und Waffenkunde und unter Führung einer als sozialistisch formierenden Partei errichten wollte. Mehr als eine Funktion als Kasernenhof ist nicht geboten. Und das ist doch ein schöner Kriegsgewinn.

Und so weiter. Die Bemühungen der USA um die Einfügung der nahöstlichen bis zentralasiatischen Region in ihr antiterroristisches Weltkriegsszenario haben diese Weltgegend bereits nach kaum einem Jahr gründlich aufgemischt und eine ganze Sammlung unterschiedlicher politökonomischer Schadensfälle zu Stande gebracht, die auch beim Veranstalter mit Unkosten noch weit über den Wiederbeschaffungspreis der verschossenen Raketen hinaus zu Buche schlagen.

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Von noch ganz anderem Kaliber sind die Zumutungen und – gewollten oder ungewollten – Nebenwirkungen ökonomischer Art des US-Kriegsprogramms, von denen sich die Staaten betroffen sehen, die imperialistisch und weltwirtschaftlich etwas zählen; die Tatsache, dass sie sich je länger, je mehr zu regelrechten diplomatischen Abwehrkämpfen gegen die Forderungen und das Vorgehen der Weltmacht genötigt finden, gibt darüber einige Auskunft.

Sie sollen auf der einen Seite mit ihrem finanziellen Aufwand nicht geizen, wenn die Führungsmacht im Antiterrorkrieg Unteraufgaben verteilt, militärische Beiträge einfordert, auf einem Ausbau der internen Kontrollapparate und auf antiterroristischen Fahndungserfolgen besteht, im Übrigen über die bekundete generelle Kriegsbereitschaft hinaus auf eine deutlich und dauerhaft verbesserte Kriegsfähigkeit ihrer Verbündeten pocht und dazu eben als Erstes eine massive Aufstockung ihrer Militärbudgets verlangt. Darunter geht nichts mehr: Wer beschließt, dass die eigene Nation unmöglich abseits stehen kann, wenn weltweit mit Terroristen aufgeräumt und die zivilisierte Staatenwelt von verkehrten Regimen befreit wird; wer also in der eingeleiteten neuen Etappe imperialistischer Ordnungsstiftung nicht abgehängt, sondern aktiv mit dabei sein möchte: der muss auch mit seinem nationalen Vermögen für diesen Ehrgeiz einstehen. Dabei zählen zaghafte Kalkulationen, die den finanziellen Aufwand zum imperialistischen Ertrag ins Verhältnis setzen wollen, gar nichts, sondern allein die Maßstäbe, die die US-Regierung mit ihrer Entscheidung, für „die Freiheit“ dürfe „nichts zu teuer“ sein, schon gesetzt hat. Eine Haushaltspolitik mit kriegsmäßiger Prioritätensetzung ist gefordert; eine Budget-Gestaltung, die die Rücksicht auf nationale Wachstumsziffern und Defizit-Begrenzungen entschieden hinter das Ziel der gewaltsamen Ausrottung antiamerikanischer Umtriebe zurückstellt.

Auf der anderen Seite sollen die Partner, und das gilt nun mit ganz besonderer Dringlichkeit für den neuen NATO-externen Quasi-Verbündeten Russland, bei ihren weltwirtschaftlichen Aktivitäten alle Beschränkungen und Regularien respektieren, die Washington respektiert sehen möchte. Das beginnt mit so vergleichsweise billigen Angelegenheiten wie einem penetranten Kontrollregime in allen Handelshäfen dieser Welt, das Amerika mit über 100-prozentiger Sicherheit vor ausländischen Milzbrand-Bakterien und nuklear verschmutzten Terrorbomben abschirmt und in Friedenszeiten als Kosten treibendes „außertarifäres Handelshemmnis“ der Kritik aller Globalisierungs-Freunde verfiele. [14] Das betrifft aber vor allem die bi- und multilateralen Handelsbeziehungen der Konkurrenz: Alle wichtigen Staaten sollen gefälligst den Boykott gegen Länder mit tragen, die die US-Regierung auf der „Achse des Bösen“ angesiedelt hat oder unter den Verdacht stellt, das könnte demnächst fällig werden; und das ganz unabhängig davon, ob sie derartige Maßnahmen in Form einer UNO-Resolution mit beschlossen oder immer abgelehnt haben. Dass europäische Firmen und Russlands fragwürdige Marktwirtschaft ihre Chance ergreifen und unbehelligt durch US-Konkurrenten den Ölstaat Iran und sogar den Hauptfeind mit seinen immensen Ölreserven, den Irak, als Geldquelle nutzen; dass russische Unternehmen dem „Mullah-Regime“ zu Atomenergie und nukleartechnischer Kompetenz verhelfen und die deutsche Bundesregierung eine Industriemesse in Bagdad unterstützt: [15] Das ist für Amerika einfach nicht hinnehmbar und Stoff für politische Zerwürfnisse unterschiedlicher Größenordnung.

Doch ob sie sich nun erpressen lassen oder nicht: auf alle Fälle werden die imperialistischen Freunde und Konkurrenten dritterseits mit dem Faktum konfrontiert, dass ihre verbotenen Geschäftssphären im Visier der amerikanischen Antiterrorkrieger liegen und mit großer Wahrscheinlichkeit platt gemacht werden, noch bevor größere Geschäftsbeziehungen zu Stande gekommen sein und bedeutendere Investitionen sich gelohnt haben können. Die US-Regierung, darin von der israelischen sehr nachdrücklich unterstützt und angestachelt, stellt den Kaufleuten und Kapitalanlegern, die sich in Irak und Iran bereichern wollen, sowie den für derlei Vorhaben politisch Verantwortlichen die militärische Vernichtung ihrer Geschäftspartner in Aussicht. Auch sonst kommen den Europäern in dem „Krisenbogen“ zwischen Indischem Ozean und Mittelmeer hoffnungsvolle Geschäftsgelegenheiten allein dadurch abhanden, dass die Region einem Kriegsaufmarsch der US-Armee entgegensieht und für größere Projekte, die für ihre Abwicklung ein Mindestmaß an stabilen Verhältnissen brauchen, einfach nicht mehr die Zeit ist. Und wenn – um dieses Beispiel noch zu nennen – das Zerwürfnis zwischen den Vereinigten Staaten und dem saudischen Königreich weitergeht, dann dürften auch Schweizer Bankiers kaum davon profitieren.

Die neue geschäftsschädigende Unsicherheit, mit der die freiheitlich verbündeten Welthandelsmächte konfrontiert sind, beschränkt sich im Übrigen keineswegs auf die akut durcheinander gebrachte nah- und mittelöstliche Region. Sie betrifft sehr fundamental die „fundamentals“ der Weltwirtschaft überhaupt; so wachstumsentscheidende, weil in allen kapitalistischen Rechnungen enthaltene Größen wie den Ölpreis z.B., und das noch ehe irgendein irakisches oder sonstiges Ölfeld wirklich angezündet ist. Denn das ist ja gerade das kapitalistisch Fundamentale an den fundamentalen Voraussetzungen und Mitteln des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens: Es geht um Vorschuss und Überschuss, um die Erwirtschaftung zukünftiger Gewinne aus aktuellem Aufwand, und alle kapitalistische Rechenkunst dreht sich um die Frage, wie sicher das eine aus dem andern folgt. Die Spekulation, durchkalkuliert in den Firmenzentralen dieser Welt und leibhaftig vergegenständlicht in den Börsensälen und -Computern des Finanzkapitals, entscheidet über den Gang der kapitalistischen Produktion und Zirkulation; und der kommen mit den Wirkungen des Antiterrorkriegs der USA ihre gewohnten Kriterien abhanden. Nicht bloß Einkaufspreise und Absatzmärkte werden nach allen bisherigen Maßstäben unkalkulierbar: Ganz generell wird unsicher, und zwar aus anderen und gewaltsameren Gründen als den gewohnten geschäftlichen und wirtschaftspolitischen, wie die Lebensfrage der Kapitalistenwelt zu beantworten ist, nämlich auf welches „Engagement“ sie ihr Kostbarstes, ihr Eigentum, setzen soll. Keine Frage, für die professionellen Teilnehmer dieser absurden Veranstaltung ist auch das Abhanden-Kommen gewohnter Geschäftsbedingungen nichts weiter als eine neue – aber eben eine schlechte. Und das genügt schon, um Börsenkurse sinken zu lassen, Firmen in die Pleite zu treiben und Staatshaushalte deutlich tiefer in die „roten Zahlen“ zu befördern.

Natürlich finden sich auch da gleich wieder Spekulanten der höheren Hedge-Fonds-Sorte, die aus den neuen Unsicherheiten und Verlusten ihre spezielle Goldgrube machen. Doch deren Aktivitäten erwachsen gerade aus einer insgesamt katastrophalen Geschäftslage: Sie sind die Exekutoren der einreißenden Verwirrung aller kapitalistischen Kalkulationen, der allgemeinen Schädigung des Wachstums, die aus der kriegerischen Verunsicherung des weltweiten Handels und Wandels folgt. [16]

3.) Die neue Zusatzqualifikation der globalen Marktwirtschaft: Kriegsökonomie

Für eine Politik, die genau diese Wirkungen zeitigt, genehmigt sich die US-Regierung Kredit; nicht bloß absolut beträchtliche Summen, sondern grundsätzlich beliebig viel. Völlig ungerührt durch nationale „Stagnation“ und größere Zusammenbrüche in aller Welt, durch „wegbrechende“ Steuereinnahmen und eine allgemeine „Verunsicherung“ der Geschäftswelt befindet sie die Finanzierung ihres geschäftsschädigenden Kriegskurses für vollkommen unproblematisch und deckt ihre „explodierenden“ Budgetdefizite mit neuen Schulden. Ihren Antiterrorkrieg, der lauter Schadensfälle produziert, Geldquellen lahmlegt und die Basis ihrer eigenen Finanzmacht schmälert, offeriert sie der herrschenden Klasse der Industriebosse, Aktienspekulanten und Staatsschuldenhändler als Geldquelle.

Und dieses Angebot wird – offensichtlich – angenommen. Für Kapitalanleger eine völlig „rationale“ Entscheidung: Wenn schon so viel Geschäft darnieder liegt und „die Zukunft“ so unsicher ist, dann empfiehlt „es sich“ um der Sicherheit der getätigten Geldanlagen willen, auf die Macht zu setzen, die alles so unsicher macht: auf den materiellen Kriegs- und den Finanzbedarf der Weltmacht. Ganz unspektakulär verschieben die Manager in den Entscheidungszentralen der Weltwirtschaft die Gewichte in ihrem Risikokalkül: Militaria und glaubwürdige Kriegsentschlossenheit werden ein wenig höher bewertet oder überhaupt als neue Zusatz-Gesichtspunkte in die spekulative Rechnung eingeführt, umgekehrt solche Geschäftsaussichten, die friedliche und zivile Verhältnisse voraussetzen, kritischer eingestuft. Und schon geht die Sache ihren Gang: Der weltweite Kapitalismus bedient Amerikas neuartigen Weltkrieg mit allem, was der braucht, und bedient, i.e. bereichert sich daran.

Was in den höheren Sphären der weltmächtigen Finanzpolitiker und finanzkapitalistischen Entscheidungsträger allenfalls den Tatbestand eines kleineren „Paradigmenwechsels“ erfüllt, ist tatsächlich der Übergang zur kapitalistischen Kriegswirtschaft. Die zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat – der amerikanische in dem Fall, mit Folgen für die ganze Welt – bei der Ausnutzung seiner Finanzmacht deren Funktionalität fürs kapitalistische Wachstum weiterhin postuliert und unterstellt, ihre Abhängigkeit vom allgemeinen Wirtschaftswachstum aber praktisch negiert. Nicht als ob er diese Abhängigkeit in Friedenszeiten bedingungslos respektieren würde; auch da ist sein Haushalt de facto der dauernde praktische Test darauf, ob seine geldschöpferische Verschuldung durch das Wachstum, das er damit anstößt, auch gerechtfertigt wird; die gesellschaftlich verdiente Masse Geldes, die ihm als seine Steuerbasis zu Gebote steht, ist die praktische Auskunft und die Quittung über den entsprechenden wirtschaftspolitischen Erfolg oder Misserfolg. Mit dem Übergang zum Krieg als oberster nationaler Priorität erlässt der Staat jedoch praktisch das interessante ‚Dekret‘, dass die Beschaffung und Schöpfung von Geldmitteln, mit denen er seiner kapitalistischen Ökonomie die Mittel für seine militärischen Abenteuer abkauft, grundsätzlich frei sei von den Schranken, die das Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums in seiner privateigentümlichen Gestalt, die gelungene Kapitalakkumulation, einer soliden Staatsverschuldung eigentlich setzt. Nach wie vor und wie in tiefsten Friedenszeiten – sofern es die für die Weltmacht im letzten Jahrhundert überhaupt je gegeben hat... – besteht die kriegführende höchste Gewalt Amerikas darauf, dass der Kredit, den sie sich nimmt und verzinst und als Kaufkraft für ihre Siege verwendet, ökonomisch in Ordnung geht, nämlich regulär vermehrten kapitalistischen Reichtum repräsentiert, und dass er deswegen das ihm einbeschriebene Gleichheitszeichen, das die in Umlauf gebrachten Dollars als das verbindliche Geld der kapitalistischen Welt ausweist, auch weiterhin unbedingt verdient; zugleich will sie von einschränkenden ökonomischen Bedingungen dieser Gleichung, von der Notwendigkeit einer Beglaubigung ihrer Schuldenwirtschaft durch einen irgendwie „entsprechenden“ Prozess der Kapitalakkumulation schlechterdings nichts wissen. Sie bedient sich der Usancen des Finanzkapitals, um dessen und die eigenen Forderungen an eine kapitalistisch solide staatliche Schuldenwirtschaft zu genügen und dabei die Frage, ob die Kredit-Rechnung mit dem Krieg überhaupt aufgehen kann, nicht zuzulassen. Ohne an den wundervollen Sachgesetzen ihrer Marktwirtschaft etwas zu ändern und ohne von der Privatmacht des Geldes als höchster ökonomischer „Instanz“ die geringsten Abstriche zu machen, verfügt der Staat, formvollendet nach den Regeln einer Kapital-freundlichen Budget-Gestaltung, die Emanzipation seiner Finanzmacht und des durch diese initiierten allseitigen Geldverdienens von eben den Sachgesetzen, auf denen sein etatmäßiges Herumwirtschaften beruht. Die Zerrüttung seiner ökonomischen Basis durch seinen Krieg soll deren Leistung nicht mindern, vielmehr umgekehrt die militärische Leistung, die er zu Stande bringt, alle ökonomische Zerrüttung, die er mit seiner Kriegführung anrichtet, ungeschehen machen. Es ist, als wollten Bush und seine Antiterrorkrieger den strategischen Welterfolg, den sie sich vorgenommen haben und zu erkämpfen gedenken, an die Stelle des kapitalistischen ‚Wertgesetzes‘ setzen und eben diesem ‚Gesetz‘ genau dadurch gerecht werden.

Wer das für widersprüchlich hält, liegt sicher nicht falsch. Aber was heißt das schon – in einer Welt, die sowieso von den Regeln der ökonomischen „Vernunft“ des Kapitalismus, den Sachzwängen imperialistischer Herrschaft und von den Charaktermasken, nicht den Kennern des ‚Wertgesetzes‘ regiert wird. Da stellen sich eben die größten Absurditäten als interessante Gesichtspunkte dar, die von Spekulanten und Politikern eingeschätzt, gegeneinander abgewogen und nach Beschlusslage beherzigt werden oder auch nicht; da kann man am Ende sogar um die – im akuten Kriegsfall freilich schon aus sittlichen Gründen unzulässige – Frage streiten, ob Krieg sich lohnt oder nicht. [17] Deswegen folgt aus dem Widerspruch einer kapitalistischen Kriegswirtschaft made in Washington auch nicht mehr und nicht weniger, als dass Amerika für seinen Krieg auf nichts verzichtet und auf nichts verzichten muss, was es braucht; die Kapitalisten dieser Welt verdienen sich, wenn’s mit dem „alten“ nicht mehr so gut klappt, ihre goldene Nase an einem „neuen Markt“ neuen Typs, der „einfach mal“ und bis auf weiteres dem Kriterium des militärischen Aufwands und Erfolgs der USA größeres Gewicht beim Geldanlegen einräumt. Und genau dieselben Instanzen bringen es – im Friedensfall oder wann auch immer, nach der An- oder nach der Absage des übernächsten Waffengangs, gemeinsam oder gegeneinander, mit einem (um einen großen US-amerikanischen Propheten falsch zu zitieren) großen Knall oder mit einem langandauernden Winseln, auf jeden Fall mit aller imperialistischen Brutalität – auch wieder zuwege, ihr kriegsmäßiges politökonomisches Gemeinschaftswerk mit dem ehernen Imperativ des guten Geldes und soliden Wachstums kollidieren zu lassen.

Etliche Spekulanten werden daran wieder viel Geld verdienen.

[1]  Die Erinnerung an Krisenphänomene, die die US-Ökonomie seit mindestens einem Jahr beherrschen, ist mit dem Begriff der kapitalistischen Krise nicht zu verwechseln. Dazu ist GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.121 sowie der Artikel zur Krise in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.83 zu konsultieren.

[2]  Auch diese Bemerkungen möchten bitte nicht als Erklärung der ersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise des neuen Jahrhunderts genommen werden. Dafür vertrösten wir unsere Leser auf die nächste Nummer.

[3]  Alles Wissenswerte über den Wahnwitz dieses Geschäftszweigs und seine Schönheiten teilt der Artikel „Neues von der ‚New Economy‘: Von Nutzen und Nachteil der Spekulation auf den totalen Markt“ in GEGENSTANDPUNKT 1-01, S.121 mit.

[4]  Anekdoten dieser Art kennt die europäische Wirtschaftspresse haufenweise und unterhält damit gerne ihre Leser, seit der gute Ruf der amerikanischen „New Economy“ im Eimer ist. Quelle in dem Fall: das Handelsblatt vom 3./4. Mai des Jahres.

[5]  Für die wissen sie dann auch immer gleich ein Rezept, nämlich genau das Gegenteil dessen, das sie bei sich anwenden: In Staaten wie Argentinien oder Brasilien, deren nationaler Kredit wacklig geworden oder ganz kaputt gegangen ist, sprechen rote Ziffern im nationalen Haushalt immer dafür, dass hier Staaten „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben und nun „sparen“ müssen – auf wessen Kosten, ist auch klar. Die USA hingegen kennen gar keine „Verhältnisse“, über die sie leben könnten – es sind nämlich allemal ihre, von ihnen geschaffen und deshalb auch von ihnen frei benutzbar.

[6]  Sehr passend deshalb auch die neuesten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, die die US-Regierung in Reaktion auf den Vorwurf der Opposition, sie würde wg. Terror die Ökonomie vernachlässigen, ergriffen hat. Im Rahmen des absurden Theaters eines ökonomischen „Forums“ unter Beteiligung aller Klassen und Schichten – angeblich wurde auch ein Müllmann eingeflogen – versprach Bush neuerliche Steuersenkungen, vor allem auf Aktienbesitz.

[7]  Amerikanischen Zeitungsberichten zufolge leiden die Bilanzen der großen amerikanischen Stahlkonzerne vor allem unter der „Last“ von Pensionszahlungen an ehemalige Beschäftigte; die waren nämlich der „Preis“, den diese Unternehmen der Gewerkschaft für ihr Entgegenkommen bei den Rationalisierungs- und Entlassungsmaßnahmen der letzten 10 Jahre zu zahlen bereit waren. In der Tat: Das sind ja nun wirklich Bilanzposten, deren Nutzen für die Rentabilität der Unternehmen weit und breit nicht zu erkennen ist. Vielleicht liegen Firmen wie Enron mit der Ausgabe von „stock options“ als Pensionszahlungen ja doch eher richtig...

[8]  Als besonders WTO-widrig, nämlich „wettbewerbsverzerrend“, wird die Absicht der US-Regierung inkriminiert, die qua Importzoll einkassierten Gelder direkt der Stahlindustrie als Subvention zugutekommen zu lassen – quasi als „Entschädigung“ für die Geschäftseinbußen, die sie durch die Importe schon erlitten haben.

[9]  Der Begriff des „moral hazard“ will eben dies inkriminieren: Dass Unternehmen und Banken in unverantwortlicher Weise im Vertrauen auf die „Rettung“ durch den IWF längst zahlungsunfähigen Staaten Kredit gegeben hätten und dadurch der Nation und ihrem Kredit geschadet hätten. Damit soll jetzt Schluß sein.

[10]  Die Demokraten im Kongress verstehen die Botschaft und schließen sich ihr an. Kleinliche Rechnereien verbieten sich, wenn die Nation im Krieg steht. Zum Beweis ihres guten Willens legen sie deshalb hier und dort noch etwas drauf; niemand soll sagen können, die Opposition habe in Sachen Terrorbekämpfung sich irgendwelche Pflichtversäumnisse zuschulden kommen lassen.

[11]  Dieses Thema ist ausführlich abgehandelt in dem Aufsatz „Der Staatshaushalt. Von der Ökonomie der politischen Herrschaft“ in GEGENSTANDPUNKT 4-97, S.191.

[12]  Es soll ja mal ‚gute Menschen von links‘ gegeben haben, denen der Rüstungsetat als eine einzige gewaltige Schranke für die gemeinnützigen Posten im übrigen Staatshaushalt vorgekommen ist, und außerdem volkswirtschaftlich als eine einzige gewaltige Verschwendung marktwirtschaftlicher Produktivkraft. Sie haben sich getäuscht: in Sinn und Zweck eines Staatshaushalts – dessen Mittel finanzieren in allen ihren Abteilungen die Durchsetzung, nicht die Gemütlichkeit kapitalistischer Daseinsbedingungen der Gesellschaft – wie in der Frage, was im Kapitalismus alles zu den Produktivkräften zählt – Gewaltmittel jedenfalls allemal, was denn sonst in einem derart produktiven gesellschaftlichen Gewaltverhältnis. Dass mittlerweile alle Welt die Unerlässlichkeit gigantischer Gewaltmittel für ein respektables Gemeinwesen eingesehen hat, ist freilich kein Fortschritt.

[13]  Die Freunde des Menschenrechts sind zufrieden: Endlich finden sie sich ins Recht gesetzt – und wollen gar nicht wissen, warum.

[14]  „Im Kampf der europäischen Häfen um Frachtanteile ist das neue Container-Sicherheitsprogramm der USA ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Schiffe, die bereits im Heimathafen überprüft wurden, werden an den amerikanischen Zielorten bevorzugt abgefertigt. Alle übrigen Frachter hingegen müssen zeitaufwändige Zollkontrollen durchlaufen, bevor die Ware gelöscht werden darf. Die EU-Kommission fürchtet daher, dass die einzelstaatlichen Abkommen mit den USA zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den europäischen Häfen führen.“ (Handelsblatt, 30.8.)

[15]  „Ungeachtet kritischer US-Töne unterzeichnet die Bundesregierung ein Investitionsschutzabkommen mit Teheran und fördert die deutsche Beteiligung an einer Messe in Bagdad.“ „Moskau und Bagdad bauen Kontakte aus.“ (Handelsblatt, 19.8.) Und so weiter.

[16]  Von den immanenten Wirkungen der kapitalistischen Krise, in der die Weltwirtschaft mal wieder steckt, wird dieser Effekt wohl nie mehr zu unterscheiden sein. Aber wozu sollte ein solches Auseinanderdividieren auch gut sein, wenn die Geldbesitzer und -manager selber beim Spekulieren nichts auseinanderhalten. Zu den Dingen, die die Spekulantenwelt bei ihren existenziellen Entscheidungen über den Gebrauch des kapitalistischen Vermögens, über das sie disponiert, nicht auseinanderhält, gehört jedenfalls seit etlichen Monaten die Tatsache, dass das von Washington auf die Tagesordnung gesetzte globale Kriegsszenario Sicherheiten des Spekulierens beseitigt.

[17]  Deswegen finden sich auch wieder die unvermeidlichen Moralisten, die sich vor und nach und, wenn man sie lässt, sogar mitten im Krieg heftig über Kriegsopfer und zweckentfremdete Produktivkräfte empören und damit doch bloß den Einwand loswerden wollen, den sie für den realistischsten und deswegen schlagendsten halten: dass Krieg sich marktwirtschaftlich nie und nimmer auszahlen könne.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 123, Umfang: 7 Seiten

Japans politische Krisenökonomie

Die Weltfinanzmacht rettet ihr Geld

1. Das Erscheinungsbild der Krise in Japan

Auch in Japan steigen seit einiger Zeit die Arbeitslosenzahlen. „Ein fester Job bis zur Rente – das war einmal“ (Handelsblatt, 31.7.02), und die auswärtigen Experten mit den langen Nasen haben es im Grunde immer schon gewusst: Das Versprechen eines lebenslangen Arbeitsplatzes lässt sich in der Marktwirtschaft nicht halten; auch dort nicht, wo eine kapitalistisch durchaus erfolgreiche Nation jahrzehntelang gemeint hat, sich eine dermaßen systemwidrige Quasi-Garantie schuldig und zu ihrer Einlösung in der Lage zu sein. So greift auch im dritten großen Zentrum der Weltmarktwirtschaft der Normalfall proletarischer Verelendung um sich, mit dem die Manager des kapitalistischen Eigentums noch allemal und überall ihre lohnabhängigen Belegschaften für Fortschritte wie Niederlagen ihrer Firma in der Konkurrenz und erst recht für einen allgemein schlechten Geschäftsgang büßen lassen. Aus Amerika und Europa importierte Praktiker des ‚Shareholder-Value‘ helfen den Japanern tatkräftig bei der flächendeckenden Durchsetzung dieses überfälligen zivilisatorischen Fortschritts.

Anders als auf dem europäischen Binnenmarkt und in den USA verfallen in der zweitgrößten kapitalistischen Nationalökonomie der Welt die Warenpreise; und das so allgemein, auf so breiter Front und so andauernd, dass die zuständigen Fachleute dieses ‚Phänomen‘ gleich am Geld ausdrücken, in dem die verlangten Preise nicht mehr gezahlt werden, und so, als hätten sie damit etwas erklärt, von „Deflation“ reden. Die ist ein Übel: Die Unternehmen leiden unter einem allgemein steigenden Geldwert. Betrachtern aus den Ursprungsländern der modernen Geldwirtschaft, die sich daran gewöhnt haben, die Inflation, das Sinken der „Kaufkraft des Geldes“, für eine der wichtigsten volkswirtschaftlichen ‚Gefahrenquellen‘ zu halten, kommt das einigermaßen paradox vor. Das scheinbare Rätsel löst sich allerdings, sachlich betrachtet, leicht auf: Was bei allgemeiner Preissteigerung, die am Geld als dessen Inflationierung ausgedrückt zu werden pflegt, zu Sorgen Anlass gibt, ist nichts anderes als die ‚Gefahr‘, dass wachsende Umsatzziffern der Firmenwelt doch gar kein entsprechendes oder sogar überhaupt kein wirkliches Anwachsen des kapitalistischen Eigentums widerspiegeln; dass im Gegenteil die vergrößerte Geldsumme, die ein geschäftlich eingesetzter Vorschuss einspielt, noch nicht einmal die Fortführung des in Gang gesetzten Geschäfts auf gleichem Niveau, geschweige denn dessen Vergrößerung erlaubt, eben weil sich damit weniger Betriebsmittel einkaufen lassen. Exakt dasselbe Unglück ist passiert, wenn Preise, die den getätigten Vorschuss um Profit vermehrt oder wenigstens in gleicher Höhe in die Unternehmenskassen zurückfließen lassen, nicht zu erzielen sind und eine „Preissenkungsspirale“ den Vorteil gesunkener Einkaufspreise, die dem Kapitalisten für die Fortführung seines Betriebs einen geringeren Vorschuss abverlangen, überkompensiert. In beiden Fällen lässt sein kapitalistischer Gebrauch das Eigentum schrumpfen statt wachsen: in dem einen Fall durch eine Realisierung des Geldwerts produzierter Ware, die sich im Zuge des Kapitalumschlags als nichtig, als Realisierung eines Verlusts herausstellt; in dem andern Fall in der direkten Form, dass die Realisierung des produzierten Warenkapitals in Geld gar nicht voll gelingt. „Deflation“ ist das verrückterweise am Geld ausgedrückte Eingeständnis, dass dieser Misserfolg in seiner letzteren Variante flächendeckend eingetreten ist, die Niederlagen einzelner Unternehmen sich zu einem allgemeinen Niedergang des Geschäftslebens einer ganzen Nation akkumuliert haben.

Eben diesen Befund geben Japans Wirtschaftsexperten und -politiker denn auch in ihren volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bekannt. Anklagend verweisen sie – oder jedenfalls die auswärtigen Kommentatoren – auf den Sektor des einheimischen Wirtschaftslebens, in dem sie die Ursache der Misere vermuten: Das Kreditgewerbe bleibt seine Dienste als „Motor“ der Akkumulation im Lande schuldig. Statt Wachstum zu stiften, laboriert es an einer Unsumme und, was das eigentlich Prekäre ist, an einem gar nicht genau bezifferbaren, aber jedenfalls viel zu hohen Prozentsatz „fauler Kredite“ herum; es verfügt, statt über schlagkräftige Eigenmittel, über einen ebenso beängstigend hohen Abschreibungsbedarf, weil das bei ihm angesammelte nationale Aktien- und anderweitige Wertpapiervermögen schon längst nicht mehr die Summe wert ist, mit der es in den Bankbilanzen steht; von neuen Engagements, mit denen die nationale Wirtschaft wieder „anzukurbeln“ wäre, hält es sich daher zurück. So realisiert das japanische Finanzkapital exemplarisch genau das, was den Tatbestand der kapitalistischen Krise ausmacht: Es wirkt als Urheber eines allgemeinen „Minus-Wachstums“, weil als misslungen beurteilte, nicht weiter finanzierte und folgerichtig endgültig scheiternde Geschäfte seiner kreditnehmenden Kundschaft bei ihm als Verluste zu Buche schlagen, solche Verluste die Basis für neue oder auch für die Fortführung bisheriger Leihgeschäfte schmälern, deswegen dem nationalen Geschäftsleben weitere Finanzmittel entzogen und kapitalistische Unternehmungen lahmgelegt werden, erneut mit negativen Folgen für die Grundlagen des Kreditgeschäfts usw. Japans „Finanzindustrie“ verallgemeinert die Verluste und Pleiten im Land zu einem Niedergang des nationalen Akkumulationsprozesses insgesamt.

Dabei ist es keineswegs so, dass es dem Kreditgewerbe an Geschäftsmitteln fehlen würde: Von Staats wegen, durch die „Bank der Banken“ mit ihrer Vollmacht zur Geldschöpfung, werden Kreditmittel in jeder beliebigen Menge praktisch zum Nulltarif angeboten. Es macht bloß niemand den erwünschten kapitalistischen Gebrauch davon; aus dem schlichten Grund, dass ein Wachstum lohnender Geschäfte im ganzen Land nicht absehbar ist. Neue Kapitalvorschüsse unterbleiben, weil sie, statt um Profit vermehrt, „deflationär“ vermindert zurückfließen – wenn überhaupt. Das Geld, durchaus vorhanden und beim Staat leicht auszuleihen, wird „schatzbildnerisch“ festgehalten statt kapitalistisch verwendet. Ohne dass wieder Gold und Silber zirkulieren würden, durchaus unter den Bedingungen und mit den Mitteln des allermodernsten Kreditsystems, fällt eine ganze Volkswirtschaft tendenziell auf das Niveau des – nicht nur von Marx seinerzeit so genannten – Monetarsystems zurück. Das ist die Eigenart, und auch schon die ganze, der im Übrigen gerade in dieser Hinsicht geradezu klassischen kapitalistischen Krise der japanischen Nationalökonomie.

2. Die „geplatzte Bubble“ und die Rettung des Geldes durch den Staat

In die kritische Lage, auf einem Berg uneinbringlicher Forderungen und wertloser Wertpapiere zu hocken, ist das japanische Finanzkapital schon vor über 10 Jahren geraten. Seither ist es aus seiner Krise nicht mehr richtig heraus-, das nationale Geschäftsleben dementsprechend nicht wieder so recht in Schwung gekommen – was, nebenbei, für die global herrschende Wirtschaftsweise in all ihrer Effektivität und Großartigkeit auch keineswegs abartig ist; zu deren Sachgesetzen gehört es überhaupt nicht, dass ihre Krisen, in denen die Akkumulation kapitalistischen Reichtums in dessen fortschreitende Lahmlegung und Annullierung umschlägt, nur Monate oder höchstens einmal wenige Jahre dauern dürften. Ende der 80er-Jahre ist in Japan das Kreditgeschäft in seiner ausgereiftesten Gestalt: die Spekulation auf ins Unendliche weitergehende Wertsteigerungen von Wertpapieren, die doch nichts weiter als Rechte auf Anteile an zukünftigem, noch gar nicht produziertem, geschweige denn in Geld realisiertem Überschuss verbriefen, am Missverhältnis zum realistischerweise absehbaren Wachstum des spekulativ antizipierten Reichtums gescheitert und zusammengebrochen – ein wunderbarer Modellfall und in seinen Dimensionen ein Vorbild für die Überspekulation im Bereich des amerikanisch-europäischen „Neuen Marktes“, dessen Pleite im Übrigen auch schon seit mehr als zwei Jahren andauert und, statt sich zu beruhigen, über die Beschädigung des Bankkapitals immer mehr zur allgemeinen Weltwirtschaftskrise ausgeufert ist. Das Kreditgewerbe Japans hat sich einfach schon ein Jahrzehnt zuvor – aus einem Anlass, der nur auf Grund der gelaufenen Über-Spekulation als Auslöser wirken konnte: anlässlich neuer staatlicher Bilanzierungsvorschriften – genötigt gesehen, als Guthaben verbuchte Forderungen und Vermögenstitel mangels weiterer Chancen zu Rendite bringender Verwendung zu streichen; der Maßstab der Rentabilität, die zu ihrer Erhaltung und Fortschreibung nötig gewesen wäre, erwies sich immer wieder sofort als zu hoch. Mit einer Geschwindigkeit, die der Waghalsigkeit der spekulativen Kredit-Konstruktionen, speziell im Immobiliengeschäft, entsprach, hat das gesamte Finanzwesen sich in einen ziemlich allgemeinen Bankrott hineingewirtschaftet. Und mit der Vernichtung seines zuvor explosionsartig aufgeblähten Papiervermögens war seine Fähigkeit zur Kreditschöpfung ziemlich schlagartig ruiniert, seine Funktion als Quelle der national benötigten Geschäftsmittel zerstört.

Dieses Ergebnis hat der zuständige „ideelle Gesamtkapitalist“ und reale Kreditgeldschöpfer nicht gelten lassen – was, um auch hier keinen Zweifel aufkommen zu lassen, der „Logik“ der Marktwirtschaft, die bekanntlich „in der Wirtschaft stattfindet“, überhaupt nicht widerspricht: alles andere wäre systemwidriges Verhalten gewesen. Die Staatsgewalt ist eingeschritten und hat ihr Geld und damit den in ihrer Währung notierten Reichtum der Nation aus dem krisenhaft voranschreitenden Bankrott seiner kapitalistischen Quelle, nämlich der Finanzkapitalisten und der durch sie kreditierten Geschäftswelt, heraus gerettet, indem sie diesen Bankrott selbst gestoppt und die entwerteten Vermögenstitel in für erforderlich und funktional erachtetem Umfang durch von ihr selbst geschaffenes und billig oder sogar umsonst hergeliehenes Geld ersetzt hat

Freilich hat sie damit nicht ungeschehen gemacht, worauf sie reagiert: Das kapitalistisch produktive Zusammenspiel von nationalem Geld und nationaler Geldvermehrungsmaschinerie hat die japanische Staatsmacht nicht wieder auf Vorkrisenniveau in Gang gebracht – auch im System der staatlich regulierten und refinanzierten Marktwirtschaft ist das schließlich Sache der Privateigentümer und ihrer erfolgreichen Bereicherung. Deshalb rettet sie seither beständig ihr Geld, indem sie es angesichts ausbleibender kapitalistischer Vermehrung so reichlich zuliefert, dass das finanzkapitalistische System der Geldvermehrung erhalten bleibt. Das saniert sie auf diese Art zwar nicht; sie erhält aber ihre Bankenwelt, indem sie ein ums andere Mal deren „rote Zahlen“ in „schwarze“ verwandelt. Und damit bewahrt sie nicht etwa bloß eine bedeutende Branche unter anderen vor dem Ruin, sondern rettet das vom Bankwesen völlig sachgerecht zur Grundlage und zum Stoff seiner Leihgeschäfte funktionalisierte kapitalistische Vermögen der Nation insgesamt: den Reichtum der japanischen Volkswirtschaft in der absurden marktwirtschaftlichen Form des Kreditmittels, in der er einzig und allein wirklich existiert.

3. Ausbau der internationalen Finanzmacht auf Kosten des Standorts

Der japanische Staat sieht sich zu diesem dauerhaften Rettungseinsatz für sein Geld befähigt, weil seine Nation daneben – Ergebnis jahrzehntelanger Exporterfolge und Dollarkreditgeschäfte mit Amerika – zu erklecklichen Teilen über das Geld der übrigen kapitalistischen Welt verfügt und weil auf dieser Grundlage die Wirkungen, die er mit seinem Eingreifen erzielt, sein fortgesetztes Rettungswerk ermöglichen.

Denn den Effekt erreicht er: Das Geschäftsleben der Nation geht auf allen Ebenen weiter; es findet auch lohnende bis überaus lohnende Betätigungsfelder, nämlich vor allem im Ausland; und es trifft bei der Ausnutzung dieser Gelegenheiten zu richtiger kapitalistischer Geldvermehrung auf keinerlei Schranken finanzieller Art – dank der reichlichen Devisenbestände der Nation lässt sich das vom Staat gerettete Yen-Vermögen problemlos für grenzüberschreitende Geschäftsoperationen aller Art verwenden, und dank der staatlichen Geldsicherungsmanöver ist und bleibt die im Land zirkulierende Währung selber ein starkes Mittel des geschäftlichen Zugriffs auf den kapitalistischen Reichtum, auf Geld und Waren der ganzen Welt. So geht also das einträgliche Geschäft mit amerikanischen Staatsschulden weiter; dasjenige mit dem Finanzbedarf anderer Staaten und auswärtiger Kapitalisten wird kräftig ausgebaut; der Kapitalexport vor allem ins ostasiatische Hinterland, darin eingeschlossen die Ausfuhr des Produktionsverhältnisses in die Volksrepublik China, kommt immer besser in Gang – und gleich dermaßen in Schwung, dass gerade mal fünf Jahre nach dem großen Börsenkrach in Tokio schon wieder ein katastrophenartiger Zusammenbruch der in Fabriken und Wertpapieren materialisierten Spekulation auf das Wachstum ganzer Volkswirtschaften, die „Ostasienkrise“, fällig wird. Diese mittelgroße Abrechnung beschert dem Hinterland des japanischen Kapitals einiges Elend, diesem selbst Verluste, die dank der großzügigen Refinanzierungspolitik der Nationalbank allemal mit aufzufangen sind. Es engagiert sich daher gleich wieder neu und umso mehr: Von verschiedenen Billiglohn-Standorten aus verschärft es die Konkurrenz um die Eroberung und Beschlagnahmung der Weltmärkte für Waren verschiedener Art und leistet so seinen Beitrag zur nächsten Phase der Überakkumulation.

In der Konkurrenz der Nationen geht dieses Engagement zu Lasten des heimischen Standorts: Nicht zuletzt ihren eigenen innerjapanischen Niederlassungen machen die japanischen Kapitalexporteure – und fremde Kapitalisten sowieso – mit Erfolg Anteile am Weltgeschäft streitig und schaffen so Gründe dafür, dass die Geschäftstätigkeit im Mutterland weiter erlahmt. Die von Staats wegen zwar geretteten, von ihren „notleidenden“ Alt-Krediten aber keineswegs entlasteten Finanzinstitute sehen die Bedingungen für neues Wachstum im eigenen Land gleichfalls noch längst nicht wieder hergestellt; folglich findet auch kein „Aufschwung“ statt, der aus der staatlichen Kredithilfe wieder akkumulierendes Kapital machen würde. Konjunkturprogramme der Regierung erhalten mit ihren 13-stelligen Yen-Summen durchaus einiges an Bau- und sonstigen Geschäften aufrecht; den Trend zu allgemeiner Stagnation, was im System der Marktwirtschaft schon dasselbe ist wie ein allmählicher Niedergang der Nationalökonomie, drehen aber auch sie nicht um; als Kapital wird das Geld der Nation am eigenen Standort einfach nicht in dem Maß verwendet, wie es von Staats wegen vermehrt wird. Es behält deswegen seinen „inneren Wert“, seine „Kaufkraft“ steigt sogar – aus dem einen betrüblichen Grund: weil es als Kapital nichts taugt. Was in der nationalen Gesamtrechnung demgegenüber fortwährend zunimmt, ist die Summe des von der Staatsgewalt aus Nichts geschöpften und als Staatsschuld verbuchten Kredits: Sie wächst nicht bloß absolut, sondern im Verhältnis zum jährlich reproduzierten Reichtum der Nation, ihrem Bruttosozialprodukt, immer weiter an – auf 150% mittlerweile –, was immer neue Kreditschöpfung nur zur Beglaubigung der alten, also eine durchaus unproduktive Schuldenvermehrung nötig macht. Die Quittung bekommt der japanische Staat seit Neuestem von internationalen Rating-Agenturen ausgestellt, die offiziell Zweifel an der Solidität seiner Zahlungsversprechen anmelden. Die Herabstufung Japans im Vergleich der Staatsanleihen bleibt einstweilen zwar ohne praktische Konsequenzen; schon allein deswegen, weil die Nation so gut wie gar nicht bei ausländischen Kreditgebern, sondern praktisch nur bei sich selber verschuldet ist. Die Frage nach der Haltbarkeit des so ganz ohne positive interne Wachstumseffekte aufgeblähten Kredits ist damit aber aufgeworfen und treibt die Regierung ohnehin schon seit längerem um.

Der Schwächung des nationalen Kapitalstandorts durch die andauernde Krise der einheimischen Geschäftstätigkeit steht auf der anderen Seite die Leistung gegenüber, die der Kapitalexport – die von japanischen Banken und Firmen ausgehenden Investitionen ins produktive Kapital, in kommerzielle Wertpapiere und vor allem in die Kreditpapiere der größten kapitalistischen Nation auf Erden – für die Finanzmacht des Landes erbringt. Japanische Geldbesitzer, denen ihr Staat im Innern den Offenbarungseid über die Wertlosigkeit ihres Vermögens erspart, betätigen sich vermittels dieses so geretteten Vermögens – und dank der in Jahrzehnten auf- und ausgebauten, längst zur Selbstverständlichkeit gewordenen Position des Landes als in Dollarguthaben schwimmender Gläubiger der kapitalistischen Welt – als die größten Kreditgeber der Weltwirtschaft und als potente Investoren; sie verdienen am Wachstum des Kapitals wie am Wachstum der Schulden anderer Nationen und am allermeisten an den Defiziten der Weltwirtschaftsmacht Nr. 1. National abgerechnet bedeutet das: In der Konkurrenz der kapitalistischen Mächte baut Japan seine starke Position als Finanzier fremder Volkswirtschaften sowie, dies vor allem, der imperialistischen Weltmacht Amerikas weiter aus. Und das nationale Geld, das im Innern seinen Dienst als Kapital versagt, behält ungeachtet aller aufkommenden Zweifel an den wachsenden Schulden des Staates seinen Außenwert, einfach weil es der national verbindliche Wertausdruck des kapitalistischen Reichtums des unangefochten kapitalkräftigsten Gläubigers der Welt ist.

4. Die letzte Reichtumsquelle: eine imperialistische Symbiose

Mit seiner seit Jahren andauernden Krisen-Konjunktur und seinem politischen Umgang damit hat Japan es im Verhältnis zur übrigen kapitalistischen Welt und deren Führungsmacht zu einer eigentümlichen Art wechselseitiger Abhängigkeit gebracht. Nach wie vor steht mit der fortdauernden Krisenlage im Kreditgewerbe der Nation das dort zentralisierte kapitalistische Vermögen des Landes, seine Finanzmacht, auf dem Spiel; nach wie vor bedarf es fortgesetzter staatlicher Refinanzierungsmanöver, damit die Ansätze zur Abrechnung und Bereinigung, die auch von Staats wegen immer wieder gefordert und sogar eingeleitet werden, nicht in eine Dezimierung des in Yen existierenden nationalen Reichtums und einen Ruin des gesamten Kreditsystems umschlagen. Dasselbe nationale Finanzkapital jedoch – einschließlich der Notenbank mit ihrer exzessiven unproduktiven Kreditgeld-Produktion – akkumuliert gleichzeitig Wertpapiere, die die Schulden Amerikas und anderer auswärtiger Weltwirtschaftssubjekte verbriefen, für deren Gültigkeit also fremde Nationen, darunter die allermächtigste, mit ihrem nationalen Reichtum und ihrer politischen Garantiemacht bürgen. Die in Japan verschuldete Außenwelt beglaubigt so die Stichhaltigkeit der Finanzmacht ihres Gläubigers; umgekehrt hängt der Kredit, mit dem die USA imperialistisch und kapitalistisch herumwirtschaften – und auf den auch etliche andere Nationalökonomien auf der Welt angewiesen sind –, von der intakten und anerkannten Finanzmacht ihres Gläubigers, also davon ab, dass der japanische Staat, ungeachtet der langwierigen und derzeit wieder eskalierenden Krise am von ihm regierten Kapitalstandort und ohne Rücksicht auf die absolut und relativ wachsende Menge und die Unproduktivität seiner als Staatsschuld ausgewiesenen Geldschöpfungsmanöver, mit seinem Machtwort die Wertlosigkeit der Vermögenswerte seiner Finanzkapitalisten kompensiert und nicht davor zurückschreckt, das mittlerweile auch von ihm selbst als bedenklich eingestufte Missverhältnis zwischen der krisenhaft schrumpfenden kapitalistischen Leistungsfähigkeit seiner heimischen Wirtschaft und seinem aufgeblähten Nationalkredit je nach Bedarfslage zu vergrößern, also im Prinzip beliebig zu verschärfen. [1]

So hat sich da eine seltsame Symbiose hergestellt zwischen der „Supermacht“ des weltweiten Kapitalismus und der großen ostasiatischen Weltfinanzmacht. Dass der amerikanische Staat mit seinem enormen Kreditbedarf so perfekt bedient wird und mit gigantischen Schulden herumwirtschaften kann, als wäre das kapitalistisch voll in Ordnung, garantiert ihm der japanische Verbündete mit seiner unerschöpflichen Fähigkeit und Bereitschaft, sein weltweit und nicht zuletzt auf dem US-Markt verdientes Geld in entsprechenden Mengen dafür herzuleihen. Dass der japanische Staat in der Lage ist, sein Geld als intakten Wertträger aus dem denkbar größten Zusammenbruch seines nationalen Kreditüberbaus zu retten, Kreditwesen und Geschäftsleben trotz fortdauernder Krisenlage uneingeschränkt fortzuführen und gleichzeitig weiterhin die USA zu finanzieren, verdankt er nicht einfach seinem in der Vergangenheit akkumulierten Devisenschatz, sondern der Tatsache, dass die kapitalistische Weltmacht für die enorm vielen Schulden einsteht, die in Gestalt von geldwerten Forderungen die Finanzmacht Japans ausmachen. So, wie Japan es den Vereinigten Staaten ermöglicht, ganz kapitalistisch völlig über die eigenen kapitalistischen – nämlich durch Kapitalakkumulation gerechtfertigten – Verhältnisse zu leben, so setzt umgekehrt Amerikas politischer Kredithunger den Aufwand des japanischen Staates zur Rettung seines Geldes und seines Kreditwesens kapitalistisch ins Recht – ganz jenseits alles dessen, was sich durch das kapitalistische Wachstum der Nation rechtfertigen ließe. Die Schulden der USA sind die politische Ressource, die es Japan gestattet, als Weltfinanzmacht kapitalistisch weiterzuwirtschaften, selbst noch mit einer zehnjährigen Wachstumskrise, einem unproduktiv aufgeblähten Staatskredit und einem kapitalistisch nicht gescheit genutzten Geld. Nicht, weil die Amis ihn seinerzeit implantiert haben, auch nicht wegen spezieller Nachkriegsverhältnisse, und schon gar nicht, weil die politischen Charaktermasken es sich so ausgedacht und hin-gemanagt hätten, sondern auf Grund seiner und mit seinen aktuellen Leistungen ist der japanische Kapitalismus das Derivat eines zwischenstaatlichen ‚Vertrauensverhältnisses‘ der imperialistischen Extra-Klasse.

[1]  Die Experten des Weltgeschäfts nehmen dieses Verhältnis in Ausübung ihres universellen Sorgerechts über die Errungenschaften des „globalisierten“ Kapitalismus als Risiko wahr, das auf die Weltfinanzwirtschaft zukäme, wenn Japans Banken, womöglich unter dem Druck eines verschlechterten Ratings der staatlichen Schuldverschreibungen, dazu übergehen würden, ihre „faulen Kredite“ und ihren Abschreibungsbedarf durch den Verkauf ihrer Dollar-Forderungen auszugleichen: Die Kreditverbindlichkeiten der Weltmacht würden damit einem „Test“ auf ihre Stichhaltigkeit unterworfen, dessen Konsequenzen sich die kritischsten Gemüter dann doch lieber nicht ernsthaft ausmalen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2002, Seite: 131, Umfang: 7 Seiten

Streit um den Internationalen Strafgerichtshof

Die Vollstrecker der Weltgerechtigkeit und das Weltgericht –

Praktische Klarstellungen zum Verhältnis zwischen Weltmacht und Völkerrecht

Am 1. Juli 2002 eröffnet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sein erstes Büro. Die neu geschaffene Behörde soll künftig bei „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“, bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen des Angriffskrieges, „der Straflosigkeit der Täter eine Ende setzen“ (Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ICC, Präambel). Ab sofort nimmt das Gericht Fälle zur Prüfung und künftigen Anklage entgegen. Richter und Ankläger sollen im nächsten Jahr offiziell ihre Arbeit aufnehmen. „Ein alter Menschheitstraum wird wahr. Von nun an will die Welt gemeinsam über Tyrannen richten.“ (SZ,1.7.)

1.

Seinem Anspruch nach ist der Gerichtshof nicht weniger als die institutionalisierte Dauerbegutachtung aller Kriegshändel und innerstaatlichen Gewaltaktionen einer Regierung unter Strafrechtsgesichtspunkten. Eingerichtet wird eine Instanz, der die letzte Entscheidungsbefugnis darüber zukommen soll, was bei allen Gewalttaten, die Staaten in ihrem Innen- wie Außenverhältnis immer wieder einmal für notwendig erachten, rechtens und was Unrecht ist. Ob eine militärische Tötungsaktion eine notwendige Kriegshandlung oder ein durch „militärische Erfordernisse“ nicht mehr gedecktes Kriegsverbrechen war; ob ein Waffengang der Wahrnehmung „berechtigter nationaler wie supranationaler Interessen“ dient oder eine „Aggression“ und damit den „Bruch internationaler Sicherheit“ darstellt; ob „Angriffe auf die Zivilbevölkerung“ ein bedauerlicher Irrtum, ein unvermeidlicher Kollateralschaden oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und damit Manifestationen eines verbrecherischen Staatswillens sind – die Entscheidung darüber soll in die Definitionshoheit des Gerichtshofes fallen. Gemäß dem Katalog von „Verbrechenselementen“, die die Vertragspartner in seine Statuten geschrieben haben, überprüft er ihm zur Anzeige gebrachte Fälle auf Stichhaltigkeit und schreitet gegebenenfalls zur Anklage. Ist ein solcher „Straftatbestand“ bereits vor einem nationalen Gericht verhandelt und dort mit mit einem Freispruch beschieden worden, so behält es sich der Gerichtshof vor, die nationale Entscheidung nicht anzuerkennen, beansprucht also, eine für alle verbindliche Rechtsinstanz noch über der jeweiligen staatlichen Gerichtsbarkeit zu sein.

Zweck und Inhalt der ganzen Konstruktion ist somit eine gar nicht unerhebliche Einschränkung staatlicher Souveränität: Den nationalen Gewaltmonopolisten wird ihre Entscheidungshoheit über die Rechtmäßigkeit der in ihrem Auftrag und ihrem Namen vollbrachten Brutalitäten bestritten. Das nicht nur in den ideellen Sphären des moralischen Urteils, sondern mit der strafrechtlichen Ober-Zuständigkeit des neuen Instituts für das staatliche Personal, das die fraglichen Gewalttaten verübt hat. Und diese Zuständigkeit wird – nach Vertragslage – in der Weise praktisch wirksam, dass die Vertragsparteien sich selbst und einander das Recht zusprechen, fremde Staatsagenten bei Bedarf zu verklagen, was schon ein hohes Maß an Überwachung auswärtiger Staatstätigkeit voraussetzt, und sich wechselseitig dazu verpflichten, nicht bloß eigene, sondern auch die dingfest gemachten verdächtigen Funktionäre dritter Staaten an das Tribunal zu überstellen und die Überstellung eigener Bürger, die über eine staatliche Lizenz zum Töten verfügen, durch Dritte nach Den Haag zu dulden. Was es in der bisherigen Weltgeschichte des Völkerrechts nur als Siegerjustiz, also auf Grundlage der erfolgreichen kriegerischen Brechung eines souveränen Staatswillens gegeben hat, nämlich die Unterwerfung staatlicher Entscheidungsträger und Vollzugsbeamter unter den prozess- und strafrechtlichen Zugriff einer auswärtigen Rechtsinstanz, das soll jenseits von Krieg und Niederlage zur Dauereinrichtung werden.

2.

Bereits 74 Staaten haben die Statuten des Gerichtshofs bisher ratifiziert – nicht jedoch die USA. Die von der Clinton-Administration geleistete, vom amerikanischen Senat aber nicht ratifizierte Unterschrift unter das Vertragswerk ist im letzten Jahr zurückgezogen worden. Und dabei bleibt es nicht. Nur Stunden vor Inkrafttreten des Vertrages sorgt das Weiße Haus mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat gegen die Verlängerung der UNO-Mission in Bosnien-Herzegowina für einen Eklat: Vor einer Zustimmung zur Weiterführung des Bosnien-Mandats verlangen die USA erst einmal Immunität für ihre eigenen Bürger vor dem Völkertribunal. Werden amerikanische Soldaten und Zivilpersonen nicht generell von der Zuständigkeit des Gerichtshofes ausgenommen, dann würden die USA auch für weitere UN-Einsätze keine Soldaten mehr bereit stellen, ihre Finanzbeiträge einfrieren und womöglich gar keinen bewaffneten UN-Interventionen mehr ihren Segen erteilen.

Die amerikanische Position ist eindeutig: Ein Institut internationaler Völkerrechtsaufsicht, in dem sich prinzipiell jeder Staat zum Ankläger und Richter über Recht- und Unrechtmäßigkeit bei den Gewalthändeln eines jeden anderen aufschwingen kann, wäre eine Chance, ja geradezu eine Einladung für „Schurkenstaaten“ und solche, die es werden wollen, die Vereinigten Staaten weltöffentlich „an den Pranger zu stellen“. Denn weil kein anderer Staat im Kampf gegen das politisch Böse weltweit so engagiert ist wie die Supermacht, sei auch kein anderer so gefährdet, das Opfer eines „politischen Missbrauchs“ des Strafgerichtshofs zu werden.

„Während die Vereinigten Staaten dafür arbeiten, der Welt den Frieden zu bringen, können unsere Diplomaten und Soldaten vor Gericht gezerrt werden. Das ist sehr Besorgnis erregend.“ (Bush)

Versuche der Gerichtshof-Befürworter, den Amerikanern diese „Besorgnis“ auszureden – die Statuten des Gerichtshofes selbst sowie seine Rückbindung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterbinde missbräuchliche Anklagen; der Gerichtshof schreite nur ein, wenn ein jeweiliges Land nicht willens oder in der Lage sei, etwaige Kriegsverbrechen selber zu bestrafen; es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass US-Soldaten jemals vor dem ICC angeklagt würden – beruhigen das Weiße Haus überhaupt nicht. „Theoretisch“ besteht eben doch die „Möglichkeit“, dass sich US-Soldaten und Beamte im Zuge der Verfolgung ihrer Weltordnungsmission in der Rolle des Angeklagten vor den Schranken des neu geschaffenen Weltgerichts wiederfinden; das genügt für ein entschlossenes Verdikt.

Denn erstens lässt sich der amerikanische Staat seine alleinige letztinstanzliche Hoheit über seine Bürger und erst recht über seine eigenen Agenten schon mal grundsätzlich und überhaupt nicht bestreiten; von keiner auswärtigen Macht und von einem zusammengewürfelten internationalen Gremium schon gleich nicht. Zweitens hieße das nämlich, und das gehört nun vollends in den Bereich des absolut Undenkbaren, dass die Weltmacht selbst mit ihren bewaffneten Großtaten auf die Anklagebank gezerrt würde. Das auch nur als Möglichkeit ins Auge zu fassen, ist nicht bloß die Größte Anzunehmende Unverschämtheit, die der „Nation unter Gott“ und sonst niemandem angetan werden kann; so etwas wäre drittens – aus amerikanischer Sicht; und wo sie Recht haben, haben sie Recht! – schlichtweg paradox. Amerika sieht sich, wo immer es mit seiner Militärmacht unterwegs ist, nicht nur im Recht, sondern als Sachwalter und Verteidiger des Rechts überhaupt, als Stifter eines Minimums – und je länger, je mehr eines gewisse Maximums – an Gesetzlichkeit zwischen den Staaten; wer diesen Kampf einer rechtlichen Begutachtung von noch höherer Warte unterwerfen will, verübt einen – nebenbei: blasphemischen – Anschlag auf die paar Momente von Recht und Sittlichkeit selber, für die außer Amerika niemand, und schon gar nicht wirksam, eintritt und einsteht. Und was Amerika da mit imperialistischer Selbstgewissheit für sich reklamiert, das bringt die Sache tatsächlich auf den Punkt. Denn wenn es in der idyllischen Völkerfamilie des 21. Jahrhunderts überhaupt so etwas wie einen „Rechtszustand“ gibt, nämlich rechtsförmig elaborierte Richtlinien und Regeln, an die souveräne Staaten sich halten müssen – also nicht bloß Verfahrensregeln zwischen formell gleichen, einander anerkennenden souveränen Gewalten auf Basis des goldenen Grundsatzes „Pacta sunt servanda“, sondern eine von den Betroffenen selbst als gültig anerkannte Beschränkung staatlicher Souveränität –, dann gibt es das nur wegen der Kontrolle, die die USA, mittlerweile durch keinen gleichrangigen Gegenspieler mehr behindert, statt dessen gestützt auf ein System von Militärbündnissen, über den Gewalthaushalt der Staatenwelt ausüben; es gibt so etwas nur als das zu einem allgemeinen Regelwerk ausgearbeitete Regime, dem Amerika mit dem angedrohten und bedarfsweise vollstreckten Terror seiner überlegenen Gewaltmittel die übrigen Nationen unterworfen resp. als Verbündete inkorporiert hat. Andersherum ausgedrückt: Die USA haben Kräfteverhältnisse in der Staatenwelt erstritten – oder arbeiten jedenfalls daran, energischer denn je mit ihrer neuen Strategie eines universellen Anti-Terror-Kriegs mit unabsehbar vielen Fortsetzungskapiteln –, die ihnen die Position einer globalen Siegermacht verleihen und in letzten Weltsicherheitsfragen ein gewisses Monopol auf Diktate verschaffen, die wie rechtliche Normen wirken, weil und soweit Verbündete ebenso wie weniger verbündete Souveräne um deren Respektierung nicht herumkommen; auf der Basis sind sie dabei, das herkömmliche Völkerrecht „weiter zu entwickeln“, nämlich ihre imperialistischen Ansprüche unter dem Titel des unbedingt zu schützenden Menschenrechts auf Demokratie, Marktwirtschaft und amerikafreundliches Verhalten zur weltweit geltenden Richtlinie für „gutes Regieren“ zu machen. Und nun sollte die Weltordnungsmacht bei Aktionen, mit denen sie eben diese internationale Rechtslage herstellt, sich selber, nämlich ihre eigenen Vollstreckungsbeamten der Beurteilung und dem Schiedsspruch einer übergeordneten Instanz unterwerfen? Der Urheber und Vorkämpfer der Weltgerechtigkeit soll sich selbst auf Legitimität prüfen lassen? Ein absurder Gedanke! Und wo der in die Tat umgesetzt werden soll, da kann nichts anderes vorliegen als ein versuchter Anschlag auf Amerikas Rang als globaler Sheriff, der mit seinem omnipräsenten Terror dem Rest der Staatenwelt halbwegs gute Sitten beibringt, und somit auf Recht und Gesetz im globalen „Wilden Westen“ überhaupt. So sieht es die Bush-Regierung – und wie gesagt: Wo sie Recht hat, hat sie Recht.

3.

Und so ähnlich ist es ja auch tatsächlich gemeint. Von den Europäern jedenfalls, die die Sache so angelegentlich vorantreiben, wird das im Welt-Strafgerichtshof institutionalisierte weltumspannende Beurteilungswesen als Chance begriffen, ein Mehr an Kompetenz bei der Zuteilung von Rechten und Verboten an den Rest der Staatenwelt zu erobern, ohne dafür jeweils die arg beschränkte Reichweite ihrer militärischen Macht auf die Probe stellen zu müssen. Und natürlich betreiben sie dieses Projekt mit dem Ziel, ein bisschen heranzurücken an die Weltordnungsbefugnis, die die USA sich mit ihrer konkurrenzlosen Militärmacht verschafft haben, ein kleines Äquivalent zu schaffen für deren Richtlinienkompetenz in Fragen des guten oder schlechten Regierens. Der mit gröbsten militärischen Abschreckungsmitteln operierenden Beaufsichtigung der Staatenwelt durch „Gottes eigenes Land“ versuchen sie eine auch mit ein paar Zugriffsmitteln ausgestattete Aufsicht über Personal und Machenschaften anderer Staaten zur Seite zu stellen und ein wenig auch entgegen zu setzen. „In Augenhöhe“ mit dem wirklichen Weltordner wollen sie im Kollektiv als Weltenrichter tätig werden, und Amerika soll sich als bloß gleichberechtigter Teilhaber da einordnen.

Dabei wissen die Euro-Mächte allerdings nur zu gut, dass dieses Richteramt nur so viel wert ist wie die dahinter stehende Macht, andere Staaten auf konstruktives Mitmachen und „gutes Regieren“ im Sinne europäischer Vorgaben festzunageln, und dass die nötigen Machtmittel von ganz anderer Art sein müssen als „Geist und Buchstaben“ eines Vertragswerks auf herkömmlicher völkerrechtlicher Grundlage. Und völlig klar ist ihnen auch – eben daran leiden sie ja so heftig –, dass die einschlägigen Mittel, über die sie verfügen, ohne die der USA nicht besonders weit reichen; schon allein deswegen, weil die Machtmittel der USA so enorm weit reichen. Die Liste der Staaten, gegen die sie ihren Anspruch auf höchste richterliche Entscheidungsgewalt gegebenenfalls durchsetzen könnten, ist kurz – selbst im Falle eines Milosevic wäre es mit dieser Durchsetzungsfähigkeit ohne die USA nicht weit her gewesen; und gegen die USA könnten sie nicht einmal Arafat, geschweige denn einen israelischen Rekruten verhaften. Mit ihrem diplomatischen Kampf um Zustimmung und Mitmachen der Amerikaner gestehen die Europäer das auch ein: Ihre Rechnung mit einem quasi autonomen Weltstrafgerichtshof kann nur so weit aufgehen, als Instrument zur Disziplinierung anderer Staaten kann das Ding nur so wirksam werden, wie die USA sich dafür hergeben und ihre Macht dahinter setzen – von wegen, „die Gerechtigkeit“ könnte sich ohne Grundlage in einem geklärten Gewaltverhältnis irgendeine internationale Geltung erobern. Mit ihrem Unternehmen, neben und getrennt von der amerikanischen Macht ein wirksames Weltstrafrecht einzuführen, finden sie sich für die Ernsthaftigkeit des letzteren doch wieder auf erstere angewiesen. Die Lebenslüge eines strikt supranationalen Weltgerichts, dem die „Supermacht“ gleichberechtigt zu- und als bloßer „Weltpolizist“ untergeordnet wäre, ist für Europas Führungsnationen von unwiderstehlichem Reiz und dann doch, eingestandenermaßen, nur haltbar, wenn und soweit Amerika sich dazu, also auf das Niveau der verbündeten Weltmacht-Konkurrenten in spe herab lässt.

4.

Die USA sollen mitmachen, damit Europa mit-richten kann; und genau den Gefallen tun sie den Weltstrafrechtlern nicht. Nicht nur, dass sie sich fernhalten: Eigentlich sollte man das ganze Projekt sterben lassen; und wenn seine Gründung schon nicht mehr zu verhindern ist, dann darf es für Amerikaner prinzipiell nicht zuständig sein. In diesem Sinne schaffen sie, zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Vertragswerks über den ICC, klare rechtliche Verhältnisse; mit einem eigenen nationalen Gesetz, dem – davon gehen Amerikas Weltpolitiker aus, und das nicht zu Unrecht – praktisch allemal mehr weltweite Bedeutung zukommt als einem völkerrechtlichen Vertrag mit noch so vielen Kontrahenten.

„Ein neu verabschiedeter Homeland Security Act verbietet eine Zusammenarbeit von US-Behörden mit dem ICC, droht den heute 74 Nationen, die bisher seine Statuten ratifizierten, Sanktionen an und verpflichtet die US-Regierung, sich nur noch an UN-Friedensmissionen zu beteiligen, in denen Truppen der USA Immunität gewährt wird.“ (Die Welt, 2.7.)

Wozu die Weltmacht sich verpflichtet, das setzt sie auch gleich in die Tat um: Sie legt im Weltsicherheitsrat Einspruch ein gegen ein UN-Mandat zur Fortsetzung der Bosnien-Mission. Den Sinn der Sache, den sowieso jeder versteht, verdolmetscht Amerikas Presse den Europäern noch einmal kindgemäß so:

„No other nation, or group of nations, could conceivably replace the U.S. as the worlds policeman. But like it or not, that American role will be played on American terms. Europeans should ask themselves whether, right now, the ICC is worth more than continued American engagement in the world. The answer is easy.“ (Time Magazine, 4.7.)

Natürlich steht Amerikas „engagement in the world“ überhaupt nicht auf dem Spiel. Die Boykott-Drohung gegen die UNO, die doch bisher noch nie die Weltmacht auf Teilnahme an militärischen Weltordnungsmanövern anderer und im Interesse anderer Nationen verpflichtet, sondern noch allemal eine amerikanische Beschlusslage rechtsförmlich verallgemeinert und für die Einbindung anderer Nationen gesorgt hat, ist dennoch kein Witz. Die USA drohen in dieser Form mit der Aufkündigung des Scheins kollektiver Beschlussfassung, auf den die ohnehin zum Mitmachen genötigten Partner größten Wert gelegt, den aber auch die US-Diplomaten stets aufrechterhalten haben, gerade um ihren Forderungen an verbündete und andere Staaten den Anschein freier Zustimmung und so den Charakter eines anerkannten Rechtsstandpunkts zu verschaffen. Den ganzen UN-Zirkus und das gesamte Völkerrechtswesen stellen sie so einmal drastisch und mit Nachdruck vom Kopf auf die Füße und konfrontieren die lieben Verbündeten mit der Aussicht, nicht etwa allein gelassen, sondern ganz im Gegenteil in die Entscheidungen und Weltordnungsaktionen Washingtons nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der bisherigen Form als formell gleichberechtigte und höflich konsultierte Mit-Entscheider, einbezogen zu werden.

Das sitzt. Laut, aber ohnmächtig protestieren die Europäer; regen sich über die Gesetzeslage auf, mit der der große Verbündete sich dazu ermächtigt, im Fall einer Verhaftung amerikanischer Angeklagter Truppen zur „Gefangenenbefreiung“ notfalls sogar in Den Haag einzusetzen; versuchen, den Partner mit der Heuchelei ins Unrecht zu setzen, ihr wunderbares Völkertribunal wäre doch nichts anderes als ein Beitrag zu jener weltweit verbindlichen Rechtsordnung, die Amerika selbst schon immer gefordert habe, und in genau der Form, in der es selber von den Nürnberger Prozessen bis zum Tribunal gegen Milosevic internationales Strafrecht exekutiert hätte. Doch es hilft nichts. Die Heuchelei Europas übersetzen die Amerikaner wie selbstverständlich in die zu Grunde liegende banale Wahrheit des wirklichen politischen Kräfteverhältnisses zurück: Ihre Gewalt ist Weltgesetz; supranationale Institutionen sind nur legitim, soweit sie dieses Machtverhältnis festschreiben und rechtsförmig absegnen, sich also als Instrumente der Weltmacht und ihrer Weltaufsicht bewähren. Und sie bestehen, wenn die Einrichtung des Tribunals schon nicht mehr zu verhindern ist, auf rechtsförmlich beschlossener und festgeschriebener Immunität ihres Personals gegen jegliche Anklage.

Das verlangen sie als erstes in und von der UNO – und bekommen es, nach den nötigsten und notdürftigsten Rückzugsgefechten der Europäer in Form von „diplomatischer Verstimmung“ über „Erpressungsversuche“ und eine schäbige Behandlung der Verbündeten „wie Satellitenstaaten“, in der rechtlichen Gestalt einer vorläufig auf ein Jahr befristeten Ausnahmeregelung für alle an UN-Einsätzen beteiligten Soldaten. Die beleidigten Partner registrieren das Ergebnis als „Sieg der USA über die Völkergemeinschaft“. Den Amerikanern freilich langt das noch lange nicht. Sie stören sich daran, dass der Status der strafrechtlichen Unanfechtbarkeit, den sie für sich und ihre Agenten beanspruchen, in Rechtsfloskeln gefasst ist, die sich zwar nicht mit der Intention, so halb und halb aber mit dem Wortlaut des ICC-Vertrags, nämlich mit dessen Bezugnahme auf die Prärogative des Weltsicherheitsrats vereinbaren lassen und die, statt Amerikas Dienst an zwischenstaatlicher Gesetzlichkeit zu würdigen, den UNO-Einsatzkräften aus allen Nationen Immunität vor der Verfolgung durch den ICC gewähren – und Amerikas Agenten auch bloß gewähren. Aus diesem Ärgernis macht die US-Regierung eine Gelegenheit und konfrontiert zweitens alle Staaten mit dem Ansinnen, in bilateralen Abkommen feierlich und rechtsförmlich zu bestätigen, dass ihre Staatsagenten grundsätzlich über der kollektiv vereinbarten Gerichtsbarkeit des ICC stehen; zur Belohnung sichert sie zu, auch ihrerseits alle Anklagen und Auslieferungsbegehren gegen Funktionäre des jeweiligen Vertragspartners zu ignorieren, die womöglich an sie herangetragen werden.

Dass sie sich darüber mit Israel sofort handelseinig wird und mit der um Aufnahme in die NATO nachsuchenden Regierung Rumäniens auch, versteht sich von selbst, ist für Amerikas Diplomaten aber auch noch nicht viel wert. Der wichtigste Adressat ihres Immunitäts-Begehrens sitzt in Berlin: Die deutsche Regierung, die sich für den Weltstrafgerichtshof als Instrument eines quasi-zivilen Euro-Imperialismus mit am heftigsten eingesetzt hat, ist gefordert, sich zwischen Konkurrenz und Unterordnung zu entscheiden.

Außenminister Fischer will das amerikanische Verlangen „prüfen“.

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